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Das erste Erfolgserlebnis ihres Lebens ?

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2016

Vertrauen ist Verhandlungssache

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von Bernhard Pötter

Im Dezember wäre das Klimaabkommen von Paris fast gescheitert und wurde von einer Politik des Vertrauens gerettet. Nun wird der Deal besiegelt.

Am Samstag, dem 12. Dezember 2015, gegen Mittag, weiß Laurent Fabius, dass er gerade Geschichte schreibt. Der französische Außenminister, ein kleiner Mann mit Halbglatze und breitem Lächeln, hat bei der Klimakonferenz ein eigenes Büro. Es liegt im „petit Quai d ’ Orsay“, einem mobilen Bürotrakt, der als „kleines Außenministerium“ extra für die Konferenz erbaut wurde. Teppichböden liegen hier, Bilder hängen an den Wänden, draußen: Buchsbäumchen und Springbrunnen.

Gerade hat Fabius als Präsident der UN-Klimakonferenz den entscheidenden Vertragsentwurf für ein neues Abkommen vorgelegt. „Unser Text ist die bestmögliche Balance“, hat er den übermüdeten Delegierten aus 195 Staaten zugerufen, die sich im Plenarsaal über die 31 eng beschriebenen Seiten beugen. „Heute ist für uns alle der Moment der Wahrheit.“

Das gilt auch für ihn und sein Team, das seit Monaten auf diesen Moment hingearbeitet hat. Jetzt hoffen sie, dass ihr Text für alle Staaten so weit akzeptabel ist, dass sie nicht rebellieren.

Fabius verbreitet Zuversicht. Er hat den Delegierten drei Stunden Zeit gegeben bis zur Abstimmung. Dann hat er sie zum Mittagessen geschickt. Einen seiner wichtigsten Helfer, den deutschen Staatssekretär Jochen Flasbarth, hat er schon nach Berlin verabschiedet. Nach zwei Wochen Dauerstress will sich Flasbarth am Abend beim Konzert der Band Erdmöbel erholen.

Die US-Delegation hat ein Problem

Da meldet sich um kurz vor 13 Uhr US-Außenminister John Kerry, der die amerikanische Delegation leitet. Die Amerikaner haben „ein ernstes Problem mit dem Text“.

Paris ist nicht irgendeine Konferenz. Hier soll 21 Jahre nach der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention endlich ein weltweiter Vertrag geschlossen werden, der ab 2020 alle Länder der Welt zum Klimaschutz verpflichtet: weg von Kohle und Öl, Rettung der Wälder, mehr Geld für die Armen, mehr Gerechtigkeit. Bisher ist das noch nie gelungen.

2009 ist der erste Versuch dazu in Kopenhagen gescheitert; am Unwillen, an der schlechten Vorbereitung der Dänen. Und am Misstrauen.

Klimaverhandlungen, COPs im UN-Jargon, sind seltsame Veranstaltungen. Irgendwo zwischen Abrüstungsverhandlungen und absurdem Theater. Sie sind der Versuch, ohne eine Weltregierung die Welt zu regieren. 195 Länder sollen einen Konsens finden, die sich sonst nicht über den Weg trauen. Immer schwingen bei den Debatten globale Machtansprüche und das Erbe des Kolonialismus mit, der Frust von Jahren des Stillstands und die Angst vor wirtschaftlichem Abstieg. Nichts ist so nötig wie Glaubwürdigkeit, denn niemand kann zu irgendwas gezwungen werden.

Wenn es also in Paris Fortschritt geben soll, müssen Diplomaten, die ihr Gegenüber und dessen Argumente seit Jahrzehnten kennen, neues Vertrauen fassen. Aber wie genau geht das? Der Druck ist riesig: Alle kennen die Fakten der Wissenschaftler. Alle wissen, dass sie sich gemeinsam bewegen müssen. Aber ohne das Zutrauen, dass der andere gleichzeitig springt, gibt kein Diplomat einen Millimeter Boden auf.

Für diese Seelenmassage ist Fabius zuständig, der als Präsident der Konferenz eigentlich machtlos ist. Wenn er in die Geschichtsbücher eingehen will, ist er zum Erfolg verdammt. Er weiß: Dafür muss er zwei Wochen lang loben, zuhören, trösten, schmeicheln – und im richtigen Moment zupacken.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches

Die Franzosen haben für den Erfolg von Paris geschätzte 30 Millionen Euro investiert. Die Organisation ist perfekt. Trotz verschärfter Auflagen drei Wochen nach den Terrorangriffen in Paris gibt es an den Sicherheitsschleusen kaum Schlangen; überall stehen freundliche Helferinnen und Helfer, Hybridbusse und Vorortzüge bringen die 40.000 Teilnehmer ans Ziel. In einem Glaskasten zaubern Bäcker des Gourmet-Boulangers „Paul“ täglich 1.000 duftende Baguettes vor den Augen der Delegierten. Monatelang haben Laurent Fabius und sein Präsident François Hollande als Gastgeber eine Koalition der Willigen aus Politik, Wirtschaft, Umweltgruppen und Kirchen geschmiedet. Noch nie war ein Klimagipfel besser vorbereitet.

Und trotzdem wäre Paris beinahe zu einem zweiten Kopenhagen geworden. Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit stand die Konferenz an diesem Nachmittag kurz vor dem Scheitern. Gerettet wurde sie durch gute Vorbereitung und kluges Verhandeln, vor allem aber: durch gegenseitiges Vertrauen.

Sonst ist „Trust among the parties“ auf Klimakonferenzen eher selten. Da versteckt sich hinter formeller Höflichkeit oft Frust über Verletzungen der Vergangenheit. Da werden schwache Länder eiskalt ausgebootet, da bestimmt der größte Bremser das Tempo, da haben am Schluss alle schlechte Laune.

Klimadiplomaten haben etwas Masochistisches. In Paris sollen sie sich wohlfühlen.

Die Weltrettung gibt es nur im Konjuktiv

Fabius ist seit dem Alarm der Amerikaner angespannt. Er berät sich mit einer kleinen Frau mit weißen Haaren und einem gewinnenden Lächeln: Klimabotschafterin Laurence Tubiana, 63, vormals Chefin des Pariser Thinktanks IDDRI, eine Ökonomin und Insiderin der Klimapolitik. Sie hat die Konferenz minutiös vorbereitet. Ihr Stab von Dutzenden Experten hat alle Klimakonferenzen im Detail studiert, in Planspielen die taktischen Manöver der verschiedenen Lobbys und Staatengruppen vorausgedacht und Verhandler der wichtigsten Staaten schon lange vor der Konferenz zu vertraulichen Treffen zusammengebracht. Überall auf der Welt haben Fabius und Tubiana an zwei Dingen gearbeitet: Transparenz und Vertrauen. „Es wird keine Hinterzimmerdeals geben“, betonen sie bei jeder Gelegenheit.

Genau danach sieht es aber an diesem Samstagnachmittag plötzlich aus. In dem Textentwurf steht unter Artikel 4.4.: Die Industrieländer „werden weiterhin die Führung bei der Anwendung von Reduktionszielen übernehmen“. Im englischen Text: „shall take the lead“. Die US-Delegation läuft Sturm. Der Text sei nicht abgestimmt. Bisher stand in allen Papieren an dieser Stelle: „should take the lead“ – „sollten“ statt „werden“. Mit dieser Festlegung kann sich Präsident Barack Obama im von Republikanern dominierten US-Kongress nicht blicken lassen. Die Delegation um Kerry macht klar: Die Rettung der Welt gibt es nur im Konjunktiv.

Außerhalb des engsten Verhandlungskreises bleibt alles ruhig: Viele Delegationen, Journalisten und Umweltgruppen beugen sich zunehmend begeistert über den Text des Abkommens, der den Klimaschutz deutlich schärfer formuliert als die Entwürfe davor. Fabius und Tubiana telefonieren jetzt hektisch. Wie kommt das „shall“ in den Text? Und wie kommt es da wieder raus? Der Delegierte eines Entwicklungslandes sagt zu einem US-Verhandler: „Das ‚ shall ‘ ist der Grund, warum wir mit dem Text einverstanden sind“ – „Das ist völlig verrückt“, sagt der Amerikaner. „Wir haben dem niemals zugestimmt.“

Der Vertrag ist ein Meisterwerk der Klima-Diplomatie

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Author Presidencia de la República Mexicana

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Das Phantom von Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2015

Kohle auf dem Klimagipfel

Bernhard Pötter, Felix Lee, Britta Petersen, Gabriele Lesser

Auf der Klimakonferenz fehlen die großen Kohlefirmen. Die Dreckindustrie hat nur ihre Strategie geändert.

Peking, vergangenen Freitag, im Ausgehviertel Sanlitun: Wang Zhen hält seinen Zeigefinger in die Luft. „Windstille“, sagt der 54-jährige Straßenhändler, der auf einer Fußgängerbrücke geröstete Sonnenblumenkerne verkauft. „Jetzt droht Peking wieder dichter Smog.“ Wang behält recht: Nicht einmal eine halbe Stunde später umhüllen gelbe Nebelschleier Pekings Hochhäuser. Mitten am Tag wird es dunkel, es riecht nach Schwefel und verbrannter Kohle. Der Hals schmerzt, die Augen fangen an zu brennen. Die Sonne ist nur noch in Facetten zu erkennen. Auf den speziellen Handy-Apps, die die Luftqualität der Stadt anzeigen, schnellen die Kurven für Feinstaub in die Höhe, auf das mehr als 25-fache des laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) noch erträglichen Wertes.

Der Smog in Peking ist nur Symptom eines globalen Problems: Kohle. Anfang der Woche schworen sich am anderen Ende der Welt, in Paris beim großen Klimagipfel (COP 21), über 160 Staatschefs mehr oder weniger auf Klimaschutz ein. Im Nordostchina versank eine Region der Größe Frankreichs und Deutschlands zusammen unter einer Glocke aus toxischer Luft.

In Paris ist allen klar: Der Klimawandel kann nur gemäßigt werden, wenn die Menschheit ihre Sucht nach Kohle, Öl und Gas ablegt. Und Kohle steht im globalen Therapieplan ganz oben. Die Kraft- und Stahlwerke, in denen sie verbrannt wird, steuern 44 Prozent des weltweiten Ausstoßes an Kohlendioxid bei.

In der Klimapolitik ist es deshalb en vogue, Kohle zu verteufeln. Nicht nur bei Umweltschützern, auch bei mächtigen Präsidenten und einstigen Verbündeten, den Öl- und Gaskonzernen. Nirgends sonst lässt sich das so gut beobachten wie auf dem Weltklimagipfel in Paris. Dort riecht es nicht nach Kohle, sondern nach: Fisch.

Mittwoch, Paris, Le Bourget

Ein milder, windiger Tag. Wer die fossile Industrie in Paris finden will, muss gut zu Fuß sein und den Geruch von frittiertem Fisch ertragen. Die Kohlelobbyisten haben sich ganz hinten im riesigen Zelt „Climate Generations“ versteckt, auf gerade mal 25 Quadratmetern. Erst, wer die Pandabären des Umweltverbands WWF und die Reggaemusik des „Solar Sound Systems“ hinter sich lässt, steht vor dem Messestand von „CO2GeoNet“.

Eine Wissenschaftlerin redet eindringlich auf einen Jugendlichen ein, der sich erschöpft am Tisch niedergelassen hat. „Die Menschheit muss sich entscheiden. Und sie muss es JETZT tun“, steht auf einem Poster. Das soll meinen: Kohle ist gut für die Welt, weil sie Entwicklungsländern hilft, billigen Strom für die Armen zu produzieren. Und Kohle kann man auch sauber machen. Das ist die Strategie. So will sich die Kohleindustrie retten.

Zehn Minuten Fußweg und zwei Sicherheitsschleusen weiter kann sich die Menschheit gerade wieder einmal nicht entscheiden. 10.000 Delegierte aus 195 Staaten reden über komplizierte Dinge wie Klimapläne, Finanzhebel, Überwachungsmechanismen. Die Konferenz soll endlich einen weltweiten Klimavertrag bringen. Und sie soll ein „Signal an die Investoren“ für ein Auslaufen der fossilen Brennstoffe setzen, wie es die Klimachefin der UN, Christiana Figueres, sagt. Hier soll es der Kohle an den Kragen gehen.

Zumindest auf der Konferenz ist dieses Ziel schon erreicht. Die Kohle ist das Phantom von Paris. Sie ist zwar überall: In den Gesprächen auf den Korridoren. In den Statistiken. Bei den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Gleichzeitig ist sie nirgends: Es gibt keine großen Stände der Kohle-Lobby. Es gibt von ihr keine offiziellen „Side Events“, wo sonst im Stundentakt Staaten und Interessengruppen ihr Angebot zur Weltrettung zwischen Happening und Häppchen präsentieren.

Was sich als Beitrag zum Kampf gegen die Erderwärmung verkaufen lässt, hat auch ökonomische Gründe. Kohle ist zum Investorenschreck geworden. In den USA ist Erdgas extrem billig geworden, weil viel zu viel mittels Fracking gefördert wird. Die Börsenwerte der Kohle-Konzerne sind um 90 Prozent abgestürzt. Seit auch die Bank of England vor diesen Investments warnt, suchen Geldgeber andere Anlagen. Das ist auch in Deutschland zu spüren: Der deutsche Braunkohle-Riese RWE hat diese Woche seine Aufspaltung verkündet – das Kohlegeschäft wird ausgegliedert.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Nejmlez –/– CC BY-SA 3.0

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