DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Bartsch sucht die Dödel

Erstellt von DL-Redaktion am 29. September 2015

Lafodödel im Visier von Bartsch

Das könnte Einer von den Dödeln sein

Wie oft haben wir schon darüber geschrieben: Die Linke braucht keine Feinde von außerhalb um sich in ihre Einzelteile zu zerlegen. Das schafft sie spielend selber, denn in wohl kaum einer anderen Partei sind sich die Mitglieder untereinander so spinne feind wie in dieser sich zum Sozialismus bekennenden Wahlvereinigung.

Nun also tritt Dietmar Bartsch in den Vordergrund und wir erfahren das er genau die Machenschaften fortführt welche bereits seit vielen, vielen Jahren, von Gründung der Partei an, Gang und Gäbe sind. Es ändern sich die Namen, aber im Vorgehen mit bekannten Methoden bleibt alles so wie es immer war und und alles folgt den Anweisungen wie sie in der Anleitung „Analyse der Gegenkräfte“ detailliert aufgeführt wurden.Auf Anordnung der Vorsitzenden welche das Schiffdeck säubern wollen bevor es erneut in die See der Fraktionen sticht?

Ja, in der Vernichtung innerparteilicher Andersdenkender arbeiten sie schon gründlich. Ein  totaler Widerspruch zu ihren Politischen Wirken bei dem sie außer dümmlicher Polemik, zumindest aber im Verhältnis zu den Unsummen welche der Steuerzahler dafür zu zahlen hat, viel zu wenig Erfolge nachweisen können.

Nun wurden also Akten angelegt und dieses wird verglichen mit den Arbeiten eines Nachrichtendienst. In der ehemaligen DDR unter dem Stichwort Gesinnungsschnüffelei eine Aufgabe der Stasi. Ein Grund für diese Arbeiten speziell die Anwälte sowie viele weitere ehemalige Stasi Diener in den eigenen Reihen ein sogenanntes „Verdummungsbrot“ zu gewähren?

Parteimitglieder wurden also einsortiert unter Z wie zuverlässig, – U für unabhängig und L für „Lafodödel“ . Wobei das Wort „Dödel“ an und für sich eher für eine andere Bezeichnung steht. „Blödel“ wäre hier treffender womit auch manch Einer aus der Linken sicher noch etwas anzufangen wüsste, und auch besser zu den bezeichneten Personen passen würde. Auch Blödelinnen finden wir doch in der Partei sehr reichlich. Hatte hier vielleicht der Druckfehlerteufel seine Hände im  Spiel ?

Sicher eine schöne Aufgaben mit welche sich die zukünftige Fraktionsvorsitzende demnächst zu beschäftigen hat und es stellt sich jetzt schon die Frage, ob und wie sie den Umgang mit alle diesen Dödeln pflegen wird? Für einige Arbeiten wird sicher auch eine gewissen Fristgewährung eingestanden werden müssen.

Es ist aber immer wieder interessant zu beobachten mit welch einer Akribie in der Linken der Vernichtungsfeldzug gegen die Unangepassten fortgeführt wird. An und für sich schon eine Frechheit solche Vorkommnisse dann noch unter die Rubrik Demokratie einzuordnen.

Auch sollten sich alle hüten diese Machenschaften als reines Machwerk von Bartsch zu sehen. Für solche Art Handlungsweisen haben andere zuvor bereits ihre manipulativen Fähigkeiten unter Beweis gestellt. Viele haben diesen komischen Gewerkschafts-Zomie mit seiner Stuhlassistentin  aus dunkelster SED Vergangenheit sicher noch in schlechter Erinnerung.

Auffällig auch, dass überall dort, wo es in der Partei stinkt, -nicht nur nach Geld – dieser Professor Bierbaum auftaucht. Kaum einer sieht ihn, aber plötzlich ist er da. Ein Mitglied aus Neunkirchen teilte mir einmal mit dass er sehr wohl etwas aus der Finanzwelt verstehe und schon eine Ein – Euro Münzen von zwei Seiten betrachtet hätte. Für Politik dagegen brauche er unbedingt Nachhilfeunterricht, der Herr Professor. Vielleicht liegt ihm die Aufgabe wirklich besser, Anträge bei der LSK auf Parteiausschluss zu stellen. Welche dann wissenschaftlich bearbeitet werden.

Ach und das hätte ich  fast noch vergessen. Wo ist eigentlich der große Schwachkopf, der Untertänigste aller Behördenuntertanen aus dem Saarland abgeblieben?  Wurde er bei den Dödeln eingereiht, oder etwas an die ungarische Grenze versetzt um den Flüchtlingen am Zaun die Begrüßungshymne von Handy vorzuspielen ?

„Lafodödel“ im Visier von Dietmar Bartsch

Der designierte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch ließ brisante Dateien über Vorstandsmitglieder seiner Partei anlegen. Besonders im Visier: „Lafodödel“, Anhänger von Widersacher Oskar Lafontaine.

Dietmar Bartsch sieht beim Verfassungsschutz, einem der Hauptfeinde der Linken, böse Mächte am Werk. Als der Inlandsnachrichtendienst noch Parlamentarier seiner Fraktion wegen handfester Indizien auf linksextremistische Bestrebungen beobachtete, stilisierte er sogleich die ganze Partei zum Opfer.

Der ostdeutsche Politiker echauffierte sich: „Dass es überhaupt über Abgeordnete, die sich seit vielen Jahren engagiert für die Demokratie streiten, derartige Akten gibt, ist und bleibt ein Skandal und ist inakzeptabel.“

Die Worte von Bartsch stehen in seltsamem Widerspruch zu seinem eigenen Handeln. Denn wie jetzt eine interne E-Mail-Korrespondenz samt beigefügter Dokumente zeigt, hat der Fraktionsvize selbst Daten über hohe Genossen, darunter etliche Abgeordnete, anlegen lassen. Er gab laut den Unterlagen, die der „Welt“ vorliegen, vor drei Jahren einem Vertrauten einen heiklen Auftrag: Es sollten die insgesamt 44 Mitglieder des damals gerade neu gewählten Parteivorstandes in verschiedenen Kategorien erfasst und in ein skurriles Freund-Feind-Schema eingeteilt werden.

Die daraufhin erstellte Übersicht war offenbar als Werkzeug im innerparteilichen Machtkampf gedacht. Sie ist nach den Kategorien „Landesverband“, „Ost-West-Herkunft“, (Partei-)“Strömung“ und „Einteilung in Lager“ gegliedert und ermöglichte es Bartsch damit, seine Gegner im wichtigsten Führungsorgan der Linken namentlich und zahlenmäßig genau zu identifizieren. Um an dieses Wissen zu gelangen, hatte er sich nicht gescheut, heimlich die politische Gesinnung der Vorstandsmitglieder scannen zu lassen. Das geschah mit einem Aufwand und einer Akribie, von der selbst Verfassungsschützer noch etwas lernen könnten.

Um ein genaues Bild zu erhalten, ließ Bartsch Genossen ausfragen und umfangreiche Recherchen einleiten. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse wurden ständig „überarbeitet“, „präzisiert“ und „gegengeprüft“, wie es in den Schreiben an verschiedenen Stellen heißt. Und um es besonders anschaulich zu machen, gab es drei Kürzel, mit denen jedes Parteimitglied in eine Schublade gesteckt werden konnte: Z für zuverlässig, U für unabhängig und L für „Lafodödel“ – für all jene, die mit dem früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine sympathisierten.

Dazu gehört auch dessen Ehefrau Sahra Wagenknecht; mit ihr will Bartsch ab Mitte Oktober dieses Jahres die Fraktion führen.

Für die Linkssozialisten sind Bartschs obskure Machenschaften ein weiterer Schock. Erst kürzlich musste sie feststellen, dass durch eine frühere Aktion ihres künftigen Fraktionschefs im Deutschen Bundestag ein Loch von mehr als einer Million Euro in der Parteikasse klafft. Bartsch persönlich hatte im Jahr 2007 noch als Bundesgeschäftsführer der Linke-Vorgängerin PDS dafür gesorgt, dass die Hälfte des Parteiorgans „Neues Deutschland“ veräußert wird. Doch der Erwerber, ein Ex-Stasi-Offizier, dachte überhaupt nicht daran, die vertraglich vereinbarten Kaufpreisraten zu entrichten. Um den dubiosen Deal kümmert sich inzwischen die Berliner Staatsanwaltschaft.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Antrag auf ESM-Darlehen

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2015

Eine politische Bewertung von Wagenknecht und Bartsch

„Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.“

Der letzte Absatz in dieser politischen Bewertung bringt schon das ganze Dilemma einer hilf –  und nutzlosen Opposition zum Ausdruck. Selbstverständlich ist es der freie Wille wenn Tsipras dieser „Einigung“ zustimmt, denn nichts wäre einfacher als ein klares „Nein“ – für dessen Zustimmung er noch am letzten Wochenende geworben und diese auch von seinen Bürgern bekommen hat. Da stellt eine Person mit Rückgrat die Vertrauensfrage  und ist auch bereit die Brocken hinzuschmeißen. An und für sich ganz einfach, da er aus Europa so wie so keine Unterstützung erhält.

Ein Austritt Griechenlands schon vor Jahren, als sich das Drama abzeichnete wäre für das Land mit Sicherheit einfacher und kostengünstiger gewesen. Aber auch zu den Zeiten haben im restlichen Europa genau wie heute ins besondere die Deutschen Linken mit großen Augen darauf vertraut das „die Anderen schon für sie die Kastanien aus dem Feuer holen“. Außer viel leeres Gerede dümpelte man ohne jede Strategie weiter vor sich hin.

Zehn Jahre DIE LINKE in Deutschland und zehn Jahre wurde es versäumt einen Boden für Strukturveränderungen innerhalb der Gesellschaft auch nur im Ansatz vorzubereiten.  Die Quittung dafür bekommen nun die Griechen serviert, denn aus den Anfängen einiger Widerständler in Spanien, Portugal oder Italien ist längst eine schläfrige Truppe von Angsthasen geworden.

Das einzig Gute ist, dass nun auch noch die letzten der eventuell vorhanden Zweifler erkannt haben werden dass es auch bei links nur ums Geld und lukrative Pöstchen geht. Viele Gesetze lehnten die Bürger in den letzten Jahren mit überwältigenden Mehrheit ab, welche ihnen durch die Regierung  aufgezwungen wurde – DIE LINKE zeigte sich als eine zahnlose Partei welche es nicht vermochte einen erfolgreichen Widerstand zu mobilisieren und anzuführen.

Auch TTIP werden sie mit solch einer Politik nicht verhindern können, da viel zu viele ihrer Funktionäre viel zu vielen verschiedenen Damen und Herren der Macht zur Hörigkeit gegenüber sind. Hartz IV von Schröder eingeführt, wurde immer als Ziel der Rückführung ausgegeben. Heute ist es über ganz Europa verbreitet. Das tolle Beispiel für eine linke Erfolgsgeschichte.

Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch Politische Bewertung:

Antrag auf ESM-Darlehen und „Reformliste“

 Wer für „Nein“ geworben hat, kann jetzt nicht „Ja“ sagen

Die griechische Bevölkerung hat trotz erpresserischer Bargeldverknappung und Grexit-Angstkampagne eindrucksvoll ihren Willen in dem Referendum zum Ausdruck gebracht: „Nein“ zum vergifteten Angebot der Institutionen, „Nein“ zu weiteren Reallohnkürzungen durch drastische Mehrwertsteuererhöhungen, „Nein“ zu weiteren Rentenkürzungen und „Nein“ zur weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens.

Statt dieses demokratische Votum zu akzeptieren und ihre gescheiterte Krisenpolitik zu überdenken, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die Europäische Zentralbank (EZB) die Regierung in Athen in den Tagen nach dem Referendum weiterhin gnadenlos erpresst. Die alte Troika signalisierte, dass die EZB nur bei einer „Einigung“, die de facto einer Kapitulation der griechischen Regierung gleichkäme, die griechischen Banken wieder mit Liquidität versorgen würde. Erst mit neuer Liquidität könnten die Banken wieder öffnen.

Bei den Primärüberschüssen im Haushalt und Privatisierungen war die griechische Regierung bereits vor dem Referendum weitgehend auf das „Angebot“ der Institutionen eingegangen. In kompletter Ignoranz der demokratischen Willensäußerung verlangten die Gläubiger nach dem Referendum ultimativ von der griechischen Regierung bis zum 9.7.2015, noch weiter nachzugeben und ein neues „Reformpaket“ vorzulegen. Andernfalls hätte ein Antrag auf Finanzhilfe beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der zuvor von der griechischen Regierung eingereicht worden war, keine Chance.

Die daraufhin von der griechischen Regierung vorgelegte Liste, die das griechische Parlament inzwischen mit Stimmen der Opposition als Verhandlungsgrundlage gebilligt hat, entspricht in allen zentralen Fragen – Höhe der Primärüberschüsse, Mehrwertsteuererhöhungen, Rentenkürzungen und Privatisierungen – exakt dem „Vorschlag“ der Institutionen, den 61 Prozent der Griechen im Referendum abgelehnt hatten.

Dass Schäuble und anderen selbst das immer noch nicht ausreicht, zeigt nur, dass es ihnen nie um eine Einigung ging!

Beispiele für die Zugeständnisse der griechischen Regierung in ihrem neuen Angebot

Das geplante Einnahmeplus durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (auf 23 Prozent für die meisten Produkte, für die vorher der ermäßigte Satz von 13 Prozent gegolten hatte) ist mit einem Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) jetzt genau so hoch wie von den Gläubigern verlangt. Zum Vergleich: Auf Deutschland übertragen würden dem Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro durch Erhöhung von Verbrauchssteuern entsprechen, eine spürbare Verteuerung, die vor allem Ärmere am härtesten träfe. Die Abschaffung des Mehrwertsteuerrabatts für die meisten Inseln und sogar der hohe Mehrwertsteuersatz für Restaurants werden in der neuen griechischen „Reformliste“ akzeptiert. Außer Grundnahrungsmittel werden auch alle Lebensmittel von dem neuen Satz von 23 Prozent betroffen sein. Lediglich Hotels sollen noch in den Genuss des mittleren Mehrwertsteuersatzes von 13 Prozent kommen. Diese Maßnahmen verteuern nicht nur die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung erheblich, sondern bedeuten mehr Armut und eine erneute Strangulierung der Nachfrage auf dem Binnenmarkt. Auch der einzige noch halbwegs florierende Wirtschaftszweig, die Tourismusbranche, wird durch sie getroffen.

Bei den Renten bleibt es bei der Einführung der Rente mit 67 und der Verringerung der Möglichkeit für die Frühverrentung, obwohl letztere quasi als Ersatzsozialhilfe fungiert. Die Erhöhung der Beiträge für die Gesundheitsversorgung von 4 auf 6 Prozent bedeuten eine faktische Rentenkürzung von mindestens 2 Prozent für alle Rentner (durch Einbeziehung der Zusatzrenten für viele sogar noch mehr). Zusätzlich getroffen werden Bezieherinnen und Bezieher der bisherigen Solidarrente, die bis 2019 schrittweise abgeschafft werden soll. Insgesamt sollen sich die Rentenkürzungen bereits 2015 auf 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und nächstes Jahr sogar auf 1 Prozent des BIP belaufen. Auch bei den Renten wurde der „Vorschlag“ der Institutionen damit vollständig übernommen.

Die Unternehmenssteuern werden nun, wie von den Institutionen verlangt, nur auf 28 anstatt auf 29 Prozent angehoben. Die Sonderabgabe für Unternehmen mit über 500 000 Euro Jahresgewinn ist vom Tisch.

Obwohl selbst vom IWF ein Schuldenschnitt gefordert wird und Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis diesen noch vor wenigen Wochen zur Bedingung für eine Vereinbarung gemacht hatte, ist von einem Schuldenschnitt im Paket der griechischen Regierung nichts zu finden. In dem Brief vom 8.7. an den ESM, in dem der Finanzhilfeantrag gestellt wird, heißt es lediglich, dass Griechenland auf Maßnahmen als Ergebnis einer „breitere Diskussion“ hofft, durch welche die griechischen Schulden wieder nachhaltig werden. Ähnliche Formulierungen hatten auch frühere Vereinbarungen mit Griechenland enthalten, ohne dass dem jemals Konsequenzen folgten.

Es gibt kein Investitionsprogramm in Höhe von 35 Milliarden Euro, sondern nur einen unverbindlicher Hinweis auf bestehende EU-Investitionstöpfe.

Alexis Tsipras soll vor dem Parlament gesagt haben, dass diese Liste nicht im Einklang mit Syrizas Wahlversprechen steht. „Das Sparprogramm ist selbstmörderisch“, sagte Energieminister Panagiotis Lafazanis.

Fazit

Klar ist: Selbst eine einfache Annahme der griechischen „Reformliste“ ohne weitere Verhandlungen und Verschärfungen liefe bereits auf die Fortsetzung des fatalen Giftcocktails von Kürzungspolitik und sich verschärfender Wirtschaftskrise hinaus, der in den letzten Jahren ein Viertel der griechischen Wirtschaftskraft zerstört und die griechischen Schulden immer weiter erhöht hat. Die griechische Tragödie ginge so erneut in die Verlängerung. Das mindestens 50 Milliarden Euro schwere Griechenland-III-Kreditpaket, für das wieder die europäischen Steuerzahler haften sollen, dient erneut nur dazu, alte Schulden mit neuen Schulden zu bezahlen. Es wird absehbar selbst dafür nicht ausreichen, da – wie der IWF inzwischen unumwunden zugibt – die zugrunde liegenden Wachstums- und Überschussannahmen viel zu optimistisch sind. Man könnte sarkastisch sagen: weil es selbst dazu beiträgt, dass sich Wachstum in der griechischen Wirtschaft in den nächsten Jahren wohl kaum einstellen wird. Auch gibt es aus anderen Ländern einschlägige Erfahrungen, dass Mehrwertsteuererhöhungen in einer Krise die Einnahmen aus dieser Steuer oft sogar senken, weil der Effekt der Nachfragestrangulierung den Einnahmeeffekt überwiegt.

Statt neuer Giftlisten, die die Leistungsfähigkeit der griechischen Wirtschaft weiter ruinieren, braucht Griechenland die Klärung der Schuldenfrage z.B. durch einen Schuldenschnitt wie Deutschland ihn nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten hat. Und statt einer weiteren Verschleuderung öffentlichen Vermögens durch Privatisierungen, die den Staat immer ärmer machen, braucht Griechenland eine Vermögensabgabe zulasten seiner Oligarchen, um die öffentliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Nur mit einem grundlegenden Kurswechsel weg von der Kürzungspolitik kann die griechische Wirtschaft reanimiert, der Sozialstaat wieder hergestellt und letztlich auch der Schaden für die europäischen Steuerzahler minimiert werden.

 Wer beim Referendum für ein „Nein“ war, um weiteren Kürzungsdiktaten eine Absage zu erteilen, kann jetzt nicht „Ja“ sagen!

Dass Syriza diesem Diktat trotzdem zustimmt, ist nicht ihr freier Wille. Wir müssen die Erpressung, die insbesondere seitens der deutschen Regierung stattgefunden hat, angreifen und in ihren verheerenden Wirkungen – auch für die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – attackieren.

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Fotoquelle:  / Blogsport

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DL – Tagesticker 23.05.14

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2014

Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp

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1.) Geert Wilders verliert bei Europawahl

Viele rechneten damit, dass die Anti-Europäer auf Platz Eins landen würden: Doch es kommt anders. Rechtspopulist Geert Wilders kann lange nicht so viele Stimmen einfangen wie gedacht. Großer Sieger sind ersten Prognosen zufolge die Linksliberalen.

N-TV

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2.) Russland empört über Prinz Charles

Das russische Außenministerium hat mit großer Empörung auf den von Prinz Charles angeblich angestellten Vergleich von Russlands Präsident Wladimir Putin und NS-Diktator Adolf Hitler reagiert.

Tagesschau

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3.) Rot-Rot-Grün vor dem Aus?

Seit 2009 bestimmt eine Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Geschicke im Saarbrücker Rat. Weil rund 1000 Stimmen ausreichen, um eins der 63 Stadtratsmandate zu bekommen, sind im neuen Rat vermutlich zehn Parteien vertreten.

Saarbrücker-Zeitung

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4.) “Ich muss nicht alles teilen,

was Gysi und Lafontaine sagen”

Zum Kommunalwahlkampf haben die Parteien Spitzenvertreter eingeladen – natürlich hatte das nie etwas mit Wahlkampf zu tun. Deswegen haben wir diese Termine nicht besetzt. Die Linke hat uns ein Gespräch mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch vorgeschlagen – ausdrücklich aus Wahlkampfgründen, das hat uns dann interessiert.

Rhein-Neckar

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5.) Wo geht’s lang mit Heusweiler?

Arbeitsteilung der Köllertal-KommunenInvestor zeigt Interesse am Schwimmbad-Gelände. Wir baten die Spitzenkandidaten der sieben Parteien, die in Heusweiler zur Kommunalwahl antreten, um die Beantwortung von drei Fragen.

Saarbrücker-Zeitung

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6.) Das luxuriöse Leben von EU-Abgeordneten

Die Mandatsträger in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren mehr Rente als ein Durchschnittsarbeitnehmer. Mancher hält das für übertrieben.

Die Welt

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Der, Die, Das – Letzte vom Tag

Dumm-Sprech des Tages

7.) „Europa ist keine Sozialunion“

Berlin. Europa ist für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „keine Sozialunion“. Merkel will denn auch kein Hartz IV für EU-Bürger zahlen, „die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten“.

WAZ

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Hinweise nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Linke beginnen von vorn

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2014

Das Elend der Traditionslinken

Wir hatten in der letzten Woche bereits auf die Auseinandersetzung zwischen den beiden Flügeln in der Linken aufmerksam gemacht welcher heute auch in der Presse erneut aufflackert. Mit unseren Artikel „Gysis Kritik am Linken Programm zur Europawahl“ machten wir darauf aufmerksam dass Gysi verschiedene Formulierungen aus diesen Programmentwurf so nicht akzeptieren kann.

Eine besondere Beachtung erhält dieser Parteitag welcher am 15. und 16. Februar in Hamburg stattfindet, durch die Tatsache, dass hier das erste Mal ohne die Privilegien der Westlandverbände gewählt wird. Mit Vereinigung der beiden Parteien wurde ein Delegierten Schlüssel vereinbart welcher den Westen bevorzugt. Damit sollte für den Zeitraum von fünf Jahren verhindert werden, dass der im Aufbau befindliche Westen stets überstimmt werden konnten.

So wird denn auch damit gerechnet das die Besetzungsreihenfolge der Listenplätze, vorgeschlagen von den Bundeshauptausschuss, noch einmal kräftig durcheinander geschüttelt wird. Hinter Gabi Zimmer wurden von diesen Tobias Pflügler, Cornelia Ernst, Helmut Scholz, Sabine Lösing, Fabio De Masi und Sabine Wils in dieser Reihenfolge gesetzt.

Hier ein sehr interessanter Kommentar welcher sehr Eindrucksvoll auf die Hinterbänkler hinweist.

Das Elend der Traditionslinken

Jürgen Klute ist Abgeordneter der Linkspartei im Europaparlament und ziemlich erbost über seine deutschen GenossInnen. Die würden, so der Westlinke, auf die antieuropäische Karte setzen und das gleiche Spiel betreiben wie Rechtspopulisten und aggressive Nationalisten. Das mag zu steil formuliert sein – doch es hat einen Beigeschmack von Wahrheit. Es gibt in der Partei eine Rhetorik des routinierten Dagegenseins, die die EU unter den Verdacht stellt, imperialistisch, neoliberal und demokratiefeindlich zu sein. Ein Konzentrat dessen, was Linke zu hassen lieben.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Hier der Artikel:

Alles auf Anfang in der Linkspartei

Auf dem nächsten Parteitag sind die Ostdelegierten wieder in der Mehrheit. Der Postenstreit ist entbrannt

 

In der Linkspartei gibt es wieder eine grundsätzliche Debatte um den politischen Kurs. Im Entwurf für das Programm zur Europawahl im Mai hatte der linke Flügel – namentlich Diether Dehm – ein paar schroffe Formulierungen mit antieuropäischen Untertönen durchgesetzt. So heißt es in der Präambel, die Europäische Union sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“.

 

Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte diese Passage kürzlich deutlich: „Für linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat“, erklärte er – und wiederholte damit wortwörtlich die Position des verstorbenen früheren Parteivorsitzenden Lothar Bisky.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Im „Neuen Deutschland“ stellt sich Dietmar Bartsch hinter Gregor Gysi und bekräftigt dessen Forderungen, welche sich nicht nur auf das Programm sondern auch auf  die Ausgewogenheit der Listenaufstellung bezieht.

Im Zusammenhang gesehen wird nun auch die aufkommende Unruhe welche aus verschiedenen Kreisen in die Partei hineingetragen wird, besser verständlich. Haben doch die vergangenen fünf Jahre nicht gereicht, die Partei zu Gunsten gewisser Strömungen zu manipulieren. Der Osten hat im Verhältnis seine Position gehalten woran auch die Manipulationen durch Schiedskommissionen und Landesvorstände im Nachhinein wenig geändert haben.

Da reicht auch die in pawlowscher Manier erhobene Faust des Heinz Bierbaum nicht aus, welcher natürlich eilfertig Bartsch widersprechen muss. Zählt doch der Professor zu der Gruppe welche in der Presse auch schon als stalinistische Fraktion in der Linken bezeichnet wurde.  Wobei sie natürlich wenig Hemmungen an den Tag legen sich an den Vorteilen des heutigen System privat maßlos zu bereichern um dann in Gegenwart der Basis von Solidarität zu reden. Wie sagen wir immer: Wasser predigen und Wein saufen! Bertelsmann lässt grüßen.

Bartsch für Korrekturen an EU-Programm

Vorstandsmitglied Heinz Bierbaum widerspricht: Kein Grund, an Positionen zu Militär und NATO zu rüttelt.

 

Nach LINKEN-Fraktionschef Gregor Gysi hat auch Dietmar Bartsch Korrekturen am Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl angemahnt. »Der Entwurf des Vorstands wird mit Sicherheit durch den Parteitag verbessert werden«, sagte der Fraktionsvize der »Berliner Zeitung«. Genau so wichtig wie ein solides Programm sei zudem eine ausgewogene Liste. »Ich bin sicher, dass es zum Vorschlag auch dort Veränderungen geben wird«, sagte er.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Gysi bleibt Chef der Fraktion

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Gysi allein an der Linken-Spitze

Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion in Essen (8260139645).jpg

Da war der Sturm dann doch nicht ganz so stark wie zuvor angekündigt. Nach letzten Meldungen setzte sich doch Gregor Gysi als alleinige Spitze in der Fraktion durch. Bestätigt wurde allerdings auch Sahra Wagenknecht als Vize.

Hatte es vor einigen Tagen noch nach einer Palastrevolution ausgesehen schienen sich die Gemüter letztendlich aber doch ziemlich schnell geeinigt zuhaben. Zu groß erschien allen Beteiligten dann doch wohl eine alles klärende Auseinandersetzung.  Gysi hatte sich zuvor dagegen gewehrt, eine gemeinsame Doppelspitze mit der Parteilinken Sahra Wagenknecht zu bilden. Die Lebensgefährtin von Ex-Parteichef Oskar Lafontaine wurde erneut zur „ersten Stellvertreterin“ gewählt. Sie erhielt gut 66 Prozent der Stimmen.

So hatte wohl Gysi vor der Wahl durchblicken lassen, dass er für eine Doppelspitze nicht zur Verfügung steht. Bei den Parteilinken löste er damit massive Verärgerung aus. Von „Ultimatum“, „Erpressung“ und „Nötigung“ war die Rede.

Zu weiteren Stellvertretern wurden Dietmar Bartsch sowie sechs weitere Fraktionsmitglieder gewählt. Als neue Parlamentsgeschäftsführerin wurde Petra Sitte bestimmt. Die Abgeordneten nominierten Amtsinhaberin Petra Pau erneut zur Bundestagsvizepräsidentin.

Hinter dem Führungskonflikt steht ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Linke-Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat. Gysi verhinderte bereits zum zweiten Mal, dass Wagenknecht an seine Seite in die Fraktionsspitze aufrückt. Schon 2011 stemmte er sich erfolgreich dagegen.

Der Glaube nun Ruhe im Laden bekommen zu haben wird aus den bislang gemachten Erfahrung allerdings kaum von langer Dauer sein. Zu unterschiedlich sind die Einstellungen der verschiedenen Gruppierungen so dass von aufgeschobenen und nicht aufgehobenen Problemen zu reden ist. Dafür werden alleine schon die Drahtzieher aus dem Hintergrund sorgen.

Eine Zusammenstellung der Fraktion die Linke im Neuen Bundestag von „Bremer“

>>>>> HIER <<<<<

Gysi allein an der Linken-Spitze

Am Ende stand doch noch ein überzeugendes Ergebnis: Gregor Gysi bleibt wie erwartet allein an der Spitze der Linken-Fraktion – zuvor hatte es jedoch heftigen Streit über die Solo-Rolle des 65-Jährigen gegeben. Der Fraktionschef wurde am Mittwoch mit 80,6 Prozent der Stimmen auf einer Klausurtagung der Fraktion im brandenburgischen Bersteland im Amt bestätigt. Dies teilte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim mit.

Gysi erhielt demnach 50 von 62 abgegebenen Stimmen. Das entspricht 80,6 Prozent, etwas weniger als bei der letzten Wahl im Jahr 2011. Damals hatte Gysi noch 81,3 Prozent erhalten, 2009 sogar 94,7 Prozent. Zu seiner ersten Stellvertreterin wurde erneut Sahra Wagenknecht vom linken Parteiflügel gewählt, und zwar mit gut 66 Prozent.

Quelle: Spiegel online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle     :    Betriebsrätekonferenz der Linksfraktion in Essen

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Linkes und Saar – Allerlei

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2013

Da hat die Linke ja noch einmal Glück gehabt. Sieht es doch zur Zeit so aus, als wenn der Kelch des mitregieren noch einmal an ihr vorübergegangen sei. Wurde doch gestern Abend auf Phönix um 22:15 Uhr mit Dietmar Bartsch darüber orakelt, welcher zu diesen Thema natürlich anderer Meinung sein muss.

Nur das Buhlen, die Verbeugungen wären mit Sicherheit noch stärker und tiefer gegenüber der CDU ausgefallen, als es die SPD gerade zeigt! Sahra Wagenknecht als Finanzministerin, von der Journalistin ironisch ins Gespräch gebracht, würde die Reihen der Dilettanten in der Politik noch weiter auffüllen. Wie sagt es sich doch so schön: „Geboren und nichts dazu gelernt“? Aber wo für gibt es denn auch die vielen Berater und Lobbyisten. Die machen das schon.

Bei all diesen Durcheinander in Berlin bleibt der Saarland Oskar lieber daheim und kämpft gegen die Windmühlen. Fast so wie Don Quijote einst auf seiner Rosinante  im schönen Spanien. Hier zeigt sich wieder einmal das die Linke immer sehr direkt sagt wogegen sie denn sind. Gegen alles? Nein nur so ziemlich, wie gegen Atomstrom, Co 2 Ausstoß durch Kohle, Braunkohle, ja und natürlich jetzt auch gegen Windparks, wovor neuerlich gewarnt wird.

Trotzdem, und das ist schon erstaunlich, auch für die Linke kommt der Strom immer noch aus der Steckdose. Nur wie er dort hineinkommt, ja da sollte dann der Bürger lieber selber ein wenig darüber nachdenken. Hier dann der Link zu der ergiebigen Presserklärung über den „Wildwuchs“:

Lafontaine kritisiert

„Wildwuchs“ bei Windrädern im Land

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat vor einem „Wildwuchs“ von Windrädern im Saarland gewarnt. Er sagte gestern vor der Presse, Landschaftsschutz sei für die Linke auch Umweltschutz. (Veröffentlicht am 08.10.2013)

Quelle: SZ >>>>> weiterlesen

Ja, auch über eine Nachrückerin haben wir etwas gefunden. Wobei, die Situation war ja allgemein bekannt. Ein bereits angewärmter Platz wurde im Landtag übernommen. Da war doch etwas mit  einem König und seinen/r NachfolgerIn?

Wobei wieder eine geballte Ladung Frau mehr in der Politik. Neben der Gebärdensprachdolmetscherin, der Frau voll der Lügen und Mutti Merkel, jetzt auch Mama Hu im Saarland, der Dauerexport aus dem fernen Osten, war dort vielleicht aus versehen in die Reisetasche eines Nordkorea-Reisenden geschlüpft?

Sprachlich gehören die Worte Mutti und Mama zu den Kosewörtern unserer Sprache. Hat denn schon einmal jemand darüber nachgedacht warum gerade die Person welche als einzige der genannten Drei auch als „schnelle Brüterin“ bekannt ist, diese Gunst Bezeichnungen nicht aufweisen kann, sondern als Bewahrerin ihrer Oberschicht angesehen wird?

Und nun eine Mama Einigkeit unter politische Gleichgeschalteten? Eine der Beiden hat sich ja schon einen Namen als IM Erika dort gemacht, wo die Andere noch hinterherhinkt und Suchende trotz eines schmückenden Topas, auch sächsischer Diamant genannt, noch nicht fündig wurden. Wir sind aber ziemlich sicher dass sie von der Fraktion mit offenen Armen aufgenommen wurde.

Linke Birgit Huonker

rückt für Rolf Linsler in den Landtag nach

Das Landesvorstandsmitglied der Linken, Birgit Huonker, rückt für den verstorbenen Parteichef Rolf Linsler in den Landtag nach. Wie die 51-Jährige auf SZ-Anfrage bestätigte, hat sie gestern das Mandat gegenüber der Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner angenommen. (Veröffentlicht am 08.10.2013)
Quelle: SZ

Fotoquellen: Wikipedia

Don Quichotte und Sancho Pansa / Honoré Victorin Daumier

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Quarz, Topas

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Ein Riexinger Porträt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2012

Der Vulgärmarxist der Linkspartei

Datei:Bernd Riexinger Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 03.jpg

Ist es nicht auffällig wenn eine Partei nur mit negativen Nachrichten auf sich aufmerksam macht! An einem Tag lesen wir über Kipping und dann wieder über Riexinger, wie gesagt negativ. Wobei die Presse grundsätzlich immer etwas bringen möchte, da sie ihre Seiten voll da dementsprechend verkaufen möchte. Man nimmt also was einem angeboten wird, und das ist nichts positives.

Hier ein Porträt aus der Online Ausgabe des Cicero

Linke-Chef Bernd Riexinger gilt als Hardliner und Marionette Lafontaines

Wenige kennen Bernd Riexinger – und die ihn kennen, reden nicht gut über ihn. Wer ist dieser neue Chef der Linkspartei, der sich nur mit Lafontaines Hilfe auf dem vergangenen Parteitag durchsetzen konnte?

Ein Porträt

Da stand er plötzlich auf der Bühne der Lokhalle in Göttingen und wusste selbst nicht, wie ihm geschah. Eine Woche zuvor hatte Bernd Riexinger, 56, noch nicht die geringste Ahnung von seinem bevorstehenden Karrieresprung. Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – das waren die großen Antipoden des verzweifelten Machtkampfs um die Führung der krisengeschüttelten Linken. Ihn kannte kaum einer, selbst in der eigenen Partei nicht.

Und dann passierte es. Als sich die Polit- Elefanten endgültig gegenseitig blockiert hatten, schlug Riexingers Stunde: Der Genosse Parteisoldat wurde General. „Hinbestellt und reingewählt“, so beschreibt ein Insider den Coup der Lafontaine-Fraktion, den Verdi-Geschäftsführer des Bezirks Stuttgart und Landessprecher in Baden-Württemberg zum zweiten Bundesvorsitzenden der Linkspartei zu küren. Zwar entsprachen die 53,5 Prozent, die er erhielt, nicht gerade dem üblichen Spitzenergebnis sozialistischer Krönungsmessen, dafür aber wurde von seinen Genossen anschließend lautstark die Internationale angestimmt und der unterlegenen Bartsch-Fraktion der Antifa-Refrain „Ihr habt den Krieg verlor’n!“ entgegengeschleudert.

Quelle: Cicero online >>>>> weiterlesen-

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Die große Gereiztheit

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2012

Die Linke wird sich von verschiedenen Giftküchen und den Köchen trennen müssen

Datei:Oskar Lafontaine 2011-03-21.jpg

Auf die Suche nach dem Hass in der Partei die LINKE macht sich der Journalist Michael Angele in seinen Artikel welcher in der Wochenzeitung Der Freitag erschienen ist. Fündig wir er dabei in den alten K. Gruppen im Westen des Landes welche dafür bekannt sind,  sich immer wieder gegenseitig bekämpft zu haben. Auch wir von DL haben entsprechende Erfahrungen gemacht und wissen dementsprechend sehr genau worüber wir reden oder schreiben.

Das erstaunliche hierbei ist, dass diese Rufmörder und Denunzianten dann auch noch glauben dass die so beleidigten schweigen, vielleicht aus Scham oder Alternativlosigkeit und sie sind ganz erschrocken auch nach mehreren Jahren keine Ruhe zu bekommen. Dabei ist eine alte Erfahrung, Lumpen und Betrüger immer wieder auch als solche zu benennen und an den Pranger zu stellen. Anders ist diesen Machenschaften nicht beizukommen, sondern nur durch den Versuch sie von der Gesellschaft zu isolieren..

Die Wikipedia sieht in Hass eine menschliche Emotion scharfer und anhaltender Antipathie. Ausgehend von der Fähigkeit zu intensiven negativen Gefühlen wird der Begriff auch im übertragenen Sinne verwendet und steht allgemein für die stärkste Form der Abwendung, Verachtung und Abneigung. Als Gegenbegriff in vergleichbarer Gefühlsstärke wird vor allem die Liebe angesehen.

Will die Partei also auf Dauer zur Ruhe und aktiver Arbeit kommen wird sie nicht herumkommen sich von den verschiedenen Giftküchen zu trennen. Das wird auch der Osten eines Tages einsehen.

>>>Hier>>> ein Bericht von SR 3 Online

Lafontainsche Gesänge über eine „Junge Partei“ und er wäre froh das er die Ausgeschiedenen und Ausgeschlossenen los sei. „Ich bin froh sagt der Diktator“. Ja was glaubt denn der wie froh viele sind wenn diese geballte Dummheit erst einemal verschwunden ist !

Die Linke zerfleischt sich selbst, die Piraten mobben sich beinahe zu Tode. Woher kommt dieser Hass?

Klar, wer lange genug dabei ist, wird jetzt vielleicht müde abwinken: Der Hass, die Tricksereien und das Nachtreten – all das, was Gregor Gysi beim Göttinger Parteitag in seiner Partei bitter konstatierte, ist aus der Geschichte der radikalen Linken bekannt. In den siebziger Jahren, so wird uns erzählt, bekämpften die westdeutschen Kommunisten vor allem sich selbst; die DKP gegen die KPD/ML und diese gegen weitere der sogenannten K-Gruppen. Mobbing (das man damals noch nicht so nannte) und Denunziation waren an der Tagesordnung, denunziert wurde am Arbeitsplatz, denunziert wurde bei den Gewerkschaften, denunziert wurde auf Flugblättern (Blogs und Twitter gab es ja noch nicht), denunziert wurde in Uni-Veranstaltungen. „Das Mitglied hat die Pflicht, wachsam zu sein gegenüber Karrieristen, Abweichlern und Agenten“, heißt es in einem Papier der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), die als einzige der K-Gruppen bis heute existiert.

Vermutlich kommt keine politische Gruppierung ganz ohne feindzentriertes Denken aus, einfach weil es deren Zusammenhalt festigt. In Politiksekten verdichten sich die aggressiven Tendenzen traditionslinker Politik jedoch wie unter einem Brennglas. Im Laufe ihrer politischen Sozialisation kamen laut Forschung immerhin rund 100.000 Menschen mit diesen Kleingruppen in Kontakt. Darunter Leute, die später Karriere gemacht haben: Bernd Ziesemer, der es vom Sprecher des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands zum Chefredakteur des Handelsblatt brachte, die spätere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt von der SPD oder der KBW-Gründer und nachmalige Fischer-Vertraute Joscha Schmierer.

Immer der andere

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

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Was nie zusammenpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2012

Die Sozialdemokratisierung der Linkspartei
im Osten ist unumkehrbar.

Eine solch gute und treffende Analyse über die LINKE gibt es nicht oft in unserer Presse zu lesen. Der Kommentar geht auch einmal auf die realen Unterschiede zischen der Ost- und der West- Partei ein und begründet warum hier etwas nicht zusammen passen kann. Der große Unterschied ist einfach das der Westen nicht begreifen und nachvollziehen kann und auch will, was den meisten Bürgern in der ehemaligen DDR widerfahren ist. Hier klaffen Verklärung und Realität allzu weit auseinander.

Dass sich konservative Medien beinahe neugierig mit dem neuen Führungsduo der Linkspartei zu befassen beginnen, kann die politische Formation, die aus den Erbschaften der SED wie linksradikalen Zirkeln der früheren BRD hervorgegangen ist, nicht beruhigen. Selbst wenn in der Welt deren Leitjournalist Ulf Poschardt Katja Kipping ausführlich zu Wort kommen lässt, sollte das in der Linkspartei nicht verstanden werden als: Na, geht doch, die neuen Köpfe machen Frisur!

Tatsächlich spricht mehr dafür, dass beim Linkenparteitag in Göttingen beide KandidatInnen nur aus Angst vor dem Untergang diesseits des Datums der Bundestagswahlen gewählt wurden. Echte Macht hätten sie nur, wenn die bislang antreibenden Figuren wie Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch plötzlich ins Exil gegangen wären – und öffentlich künftig schweigen würden. Dies ist nicht zu erwarten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Erst läßt er viele sausen,

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2012

dann geht er schließlich selbst – wieder.

Datei:2008-02-16-Oskar Lafontaine 0109.JPG

Mit der Demokratie wollte er sich auf seine letzten Tage nicht mehr auseinandersetzen, das wäre ihm doch zu anstrengend gewesen. Bequemer wäre es gewesen sich von einem Kreis abhängiger, nein nicht Drogen – finanziell zu umgeben, um sodann noch im Alter von 90 Jahren die Schnüre der Marionetten vom Lehnstuhl aus ziehen zu können.

Hatte er doch als Verlierer so seine Erfahrungen gemacht und schon 1990 gegen Helmut Kohl die Auseinandersetzung um die Kanzlerschaft verloren. Auch 1999 lief er in einer Nacht- und Nebelaktion vor Schröder davon, anstatt die Partei für sich gegen seinen politischen Kontrahenten aufzubringen. Jetzt hat Oskar den Kampf um die Spitze in der Linkspartei aufgegeben, er läuft vor Dietmar Bartsch davon.

Da wird ihm wohl langsam die Puste ausgehen und es ist fraglich wie lange die geknechteten Leibeigenen im Saarland noch ruhig gehalten werden können und diese das Patriarchat des Größenwahn endgültig zertrümmern werden? War es doch für ihn schon schmerzlich genug festzustellen Bundesweit nicht für unersetzlich gehalten zu werden. In diese Sackgasse hatte er sich aber selber bugsiert was zeigt, dass es mit seinen inneren Navigationsgerät nicht zum Besten stehen kann. Da war der Rückzug dann der einzig verbliebene Weg, welchen er mit folgenden Worten erklärte:

„Ich ziehe mein Angebot zurück“

„Nachdem ich seit über einem Jahr von vielen immer wieder aufgefordert worden bin, noch einmal für Spitzenfunktionen der Partei DIE LINKE zu kandidieren, habe ich am vergangenen Montag dem geschäftsführenden Parteivorstand und dem Landesvorsitzenden meine Bereitschaft erklärt, wieder die Aufgabe des Parteivorsitzenden und des Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu übernehmen.

Mein Beweggrund war, DIE LINKE in einer für sie sehr schwierigen Situation nicht im Stich zu lassen. Ich habe für dieses Angebot aus Ost und West sehr viel Unterstützung erhalten, für die ich dankbar bin.

Ich habe allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass meine Bereitschaft nicht zu einer Befriedung der innerparteilichen Auseinandersetzung geführt hat, sondern dass die Konflikte weiter eskaliert sind. Das ist kein Umfeld, in dem ich mich in der Lage sehe, dazu beizutragen, dass DIE LINKE wieder eine starke bundespolitische Kraft wird.

Daher bin ich zu dem Schluss gekommen, dass nur ein passender Neuanfang jenseits der bisherigen Konfrontationslinien die derzeitige festgefahrene Situation überwinden kann.

Ich ziehe daher mein Angebot, wieder bundespolitische Aufgaben zu übernehmen, zurück, um einen solchen Neuanfang zu ermöglichen.“

Und nun ? Auch unter der Regentschaft der Peinlichkeiten Klaus Ernst und Sabine Lötzsch saß er als graue Eminenz hinter der Ecke welcher die Westlinke dirigierte, im Ernstfall aber nicht bereit war für die verlorenen Wahlen in NRW und Schleswig-Holtstein Verantwortung zu übernehmen. Das hätte seinen Nimbus als Retter zerstört.

Die LINKE ist nun in der glücklichen Lage das erste Mal wirklich freie Wahlen zur Findung ihrer Führungsspitze durchzuführen. Ohne Hinterzimmer und Kanalarbeiter. Vielleicht eine Möglichkeit auch endlich die entsprechenden Fachleute noch oben zu wählen. Da ist es dann unwichtig ob Frau oder Mann wenn die Vorgaben der Satzung eingehalten werde. Namen sollten dabei nicht den Ausschlag geben.

Warum jetzt von Dietmar Bartsch erwartet wird, ebenfalls seine Kandidatur zurück zu ziehen entzieht sich dabei unserem Verständnis für Demokratie. Es hat Lafontaine niemand daran gehindert in eine offene Kandidatur gegen Bartsch anzutreten. Das er aus Feigheit gekniffen hat ist sein Problem und nicht das seines Kontrahenten. Viel wichtiger wird für die Partei die Auseinandersetzung um die einzuschlagende Richtung sein, denn erst dort wird über die Zukunft der Partei letztendlich entschieden werden.

Gerade kommt auch die Meldung einer Kandidatur von Katja Kipping und die nordrhein-westfälische Landeschefin Katharina Schwabedissen als weibliche Doppelspitze herein. Sie treten damit gegen Fraktionsvize Dietmar Bartsch und die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann an. Falls keiner der vier zurückzieht, kommt es auf dem Göttinger Parteitag am 2. und 3. Juni zu Kampfabstimmungen.

In einer gemeinsamen Erklärung zu ihrer Kandidatur forderten Kipping und Schwabedissen einen „Aufbruch in Richtung einer neuen, nicht-autoritären Linken“. Die beiden Frauen würden für einen klaren Generationswechsel bei der Linken stehen. Kipping, die Ende letzten Jahres Mutter geworden ist und ihre Babypause gerade erst hinter sich hat, ist 34 Jahre alt, Schwabedissen nur fünf Jahre älter.

Opfer einer sagenhaften Eitelkeit

Es ist ein Leichtes, jetzt über Oskar Lafontaine Kübel der Häme auszugießen. Ja, er ist gescheitert an seiner eigenen Eitelkeit, an seiner an Größenwahn grenzenden Einschätzung, dass nur er, flankiert von einer Person seiner Gnaden, der alleinige Retter der siechenden Linkspartei sein kann.

Es war glücklicherweise falsch zu glauben, dass eine Partei sich einem Mann unterwirft, der in Diktatorenmanier vorschreibt, unter welchen Bedingungen er sich inthronisieren lässt. Mit einer Wahl hatte der Wahn Lafontaines, keinen wirklichen Herausforderer zuzulassen, ja nichts zu tun.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Links, am Morgen danach

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2012

Bartsch hält an seiner Kandidatur fest

Datei:Dietmar Bartsch.jpg

Der Morgen danach ist gewöhnlich der Morgen für Erklärungen und die ist mit Sicherheit auch Gregor Gysi heute nicht leicht gefallen. Legte er doch erneut eine fehlerlose Pirouette auf das glatte Eis der Politik hin, indem er sein Verständnis für Dietmar Bartsch äußert, dass dieser seine Kandidatur aufrechterhält. Machte doch Oskar Lafontaine laut Gysi bei dem Krisentreffen am Sonntagabend  klar, dass er Bartsch als Bundesgeschäftsführer nicht akzeptiert.

„Niemand könne es Bartsch jetzt verübeln, seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.“  So geht der Machtkampf also weiter, wobei eine Einigung über die zukünftige Spitze am Sonntagabend auch nicht zu erwarten war. Eine Entscheidung wird also erst auf dem Bundesparteitag am 2. 3. Juni in Göttingen fallen. Da Lafontaine aber nur ohne Gegner antreten wird, so hat er es versprochen, kann der Sieger folglich nur Dietmar Bartsch heißen.

Als ein „Hochamt für das linke Brautpaar“ überschreibt die TAZ heute das Treffen der Antikapitalistische Linke im großen Saal der Berliner Diakonie, wo rund 400 Chorknaben mit salbungsvollen Oskar-Oskar-Oskar-Rufen ihren ungekrönten König beim Einzug feierten. Leider wurde nicht berichtet, ob er denn auf einen Esel hereinritt.  War das vielleicht dass gleiche Publikum, welches vor 30 Jahren Erich, Erich rief ?

Seine Braut Sahra machte in ihrer Rede klar, wer denn die Partei in Zukunft führen solle und auch wohin: Gegen die SPD. „Oskar hat ein Angebot gemacht, das wird aber systematisch unterlaufen“ rügte sie den Reformflügel. „Der Genosse Dietmar Bartsch sei ein Mann der strategischen Bündnisse“ mit den verhassten Sozialdemokraten und führe die Partei somit in den Abgrund.

In seiner Abschlusspredigt empfahl Lafontaine mit weit ausgebreiteten Armen nicht an den „klassenkämpferischen Grundsätzen“ der Partei zu rütteln. 14 Mal sei er bereits als Spitzenkandidat einer Partei angetreten und auch die Positionen eines Vorsitzenden von Partei und Fraktion hätte er schon innegehabt, eine Kampfkandidatur müsse er sich nicht mehr antun.  Die Spiele des Pöbels, so lautet Lafontaines Botschaft, hat er bereits überwunden.

Aus Parteikreisen hört man unterdessen die Botschaft, dass er nur als Spitzenkandidat für die Linke bei der Bundestagswahl zur Verfügung stehe, wenn er gleichzeitig auch der Parteivorsitzende werde. 10 – 15 Personen führten ununterbrochen Personaldebatten, statt die Auseinandersetzung in der Sache zu führen. „Wer nichts zu bieten hat, soll doch einfach in Urlaub fahren.“

Neben dem Saal in der Diakonie befindet sich die Kapelle der katholischen Gemeinde. Zum Zeitpunkt der Oskar-Oskar-Oskar-Rufe soll aus der Kapelle das Lied „Dank sei dir, o Herr“ zu hören gewesen sein. Vielleicht war einer von Oskars größten Speichelleckern – Heinz Bierbaum – dort unter den Sängern? Denn dieser zeigte sich „sicher, dass es zu keiner Spaltung der Partei kommt. Denn alle wissen, dass wir dann keine Chance haben – weder in Ost noch in West.“

Bei dieser ganzen Debatte fällt auf, das aus dem Lafontaine Clan nicht einmal über die gängigen Rituale innerhalb einer Demokratie geredet wurde. Ein jeder Leser oder Beobachter bekommt mehr und mehr den Eindruck, es bei dem Clan mit einem Überbleibsel der ehemaligen SED zu tun zu haben. Wenn diese irgendwann einmal verstanden haben, dass diese Machart mit einer linken Einstellung nichts gemeinsam hat, werden sie auch verstehen, warum sie nicht mehr gewählt werden.

[youtube XwHQPaZgtGk]

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Dietmar Bartsch, General Secretary of the German political party Die Linke
Quelle http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/bartsch/index.htm
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Ramba Zamba in DIE LINKE

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2012

Die Linke verliert Deutschlandweit an Punkte

Wie heute durch die Medien bekannt wurde verliert die LINKE in der Gunst der Wähler weiter an Zustimmung. Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Emnid erreichte die Partei  für den Sonntagstrend im Auftrag von „Bild am Sonntag“ nur noch 6 Prozent. Damit verlieren sie im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Punkt und erreichte damit den schlechtesten Wert seit ihrem Bestehen.

Die Vorgängerpartei PDS erreichte diesen Wert zuletzt im Juni 2005. Gleichfalls Verluste mussten in der Umfrage auch die Grünen hinnehmen, die einen Prozentpunkt verloren (zwölf Prozent). Jeweils einen Prozentpunkt hinzu gewannen Union (35 Prozent) und FDP (5 Prozent). Unverändert blieben die Werte für SPD (27 Prozent) und Piratenpartei (elf Prozent).

Innerhalb der Linken geht derweil der Machtkampf um den Parteivorsitz weiter und der Fraktionsvize Dietmar Bartsch hat am Wochenende seine Kandidatur bekräftigt und auch eine Doppelspitze mit Sahra Wagenknecht nicht ausgeschlossen. Die frühere Wortführerin der Kommunistischen Plattform wies den Vorschlag jedoch strikt zurück. Dies habe sie immer ausgeschlossen, „weil dann die Streitigkeiten weitergehen würden“.

Laut der Presseagentur (ots) hat sich der frühere Linken-Vorsitzende Lothar Bisky für eine Kampfkandidatur um das Amt des künftigen Parteichefs ausgesprochen. „Zwei Kandidaten sind eine Bereicherung des Parteilebens und kein Problem“, sagte er im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine seien zwei „ehrwürdige Kandidaten“.

Wie die gleiche Agentur meldet hat Lothar Bisky hat seine Partei ebenfalls aufgefordert, „irdischverankerte Vorschläge“ zu machen. „Mit dem Wort radikal habe ich keine Probleme“,sagte Bisky im Interview mit dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel am Sonntag“. Aber die Wähler prüften sehr kritisch, ob etwas zumindest die Chance auf Durchsetzbarkeit habe, mahnte Bisky.

Unter dem Titel: „ Groteske oder Königsweg“ berichtet das Neue Deutschland sehr ausführlich über die Auseinandersetzung zwischen Lafontaine und Bartsch. Besonders hart geht sie dabei mit der demokratischen Auffassung in der Partei ins Gericht.

Groteske oder Königsweg

Der Streit um die künftige Parteispitze der LINKEN eskaliert. Die potenziellen Kandidaturen von Dietmar Bartsch und Oskar Lafontaine entzweien die Flügel. Am Sonntag sammelten auf einer Konferenz »Freiheit durch Sozialismus« die Anhänger Lafontaines ihre Kräfte, auf ersten Regionalkonferenzen diskutierten die Landesverbände des Saarlands und von Rheinland-Pfalz sowie in Baden-Württemberg über die bevorstehenden Entscheidungen des Bundesparteitags Anfang Juni in Göttingen. Überall ist die Unterstützung einer Kandidatur Oskar Lafontaines laut vernehmbar, zugleich verstummt die Kritik an dessen Junktim nicht, nur bei einem Rückzug Bartschs kandidieren zu wollen. Ist dies eine für die LINKE akzeptable Forderung, darf sie das sein? Auf diese Frage geben die nd-Redakteure Wolfgang Hübner und Uwe Kalbe verschiedene Antworten.

Zwei Gedankenspiele. Nummer 1: Man stelle sich vor, in einer Partei, etwa der SPD, würde ein Politiker von einem Bewerber für den Parteivorsitz verlangen, die Kandidatur zurückzuziehen, weil er nur dann antreten werde. Die öffentliche Kritik wäre erheblich, und auch die LINKE würde sich kaum mit hämischen, gleichwohl berechtigten Bemerkungen zurückhalten. Nummer 2: Man stelle sich vor, Dietmar Bartsch würde Oskar Lafontaine auffordern, nicht für den Parteivorsitz zu kandidieren, und ihm für diesen Fall etwa den Stellvertreterposten in Aussicht stellen. Die Empörung würde Wellen schlagen; die größten Wellen vermutlich in jenem Teil der Partei, der jetzt Bartschs Kandidatur für ungehörig hält.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Zeitgenössische Lithographie des Gefechts bei Kandern aus der Perspektive der Revolutionäre am 20. April 1848, bei der der Heckeraufstand niedergeschlagen wurde

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„Neue Kampfansage“

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2011

Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Mit der Überschrift „Neue Kampfansage“ versucht die Hauspostille der DIE LINKE, die Tageszeitung Junge Welt auf sich aufmerksam zu machen. Doch zu wessen Nutzen und in wessen Auftrag?

Antisemitismus sowie auch Fremdenfeindlichkeit ist aus dieser Partei einfach nicht weg zu diskutieren. Dieses jedoch an den Mitgliedern aus der ehemaligen DDR, also den Ost-Gebieten der Republik festzumachen scheint uns dann doch eine geradezu abenteuerliche Behauptung zu sein. Wenn denn hier schon nach Israel feindlichen Auswüchsen gesucht wird sollte der Blick als Erstes in den Westen gehen wo einige unsägliche Sektierer und Chaoten aus einer ganz dunklen Schublade kommend, an ihrer Übernahme zur Meinungshoheit in dieser Partei arbeiten. Es ist im Großen und Ganzen die Clique welche schon die ehemalige WASG verkauft hat, um so innerhalb einer größeren Gemeinschaft schnellst möglich ihrer bis dato überwiegend verkorksten Politiker Karriere noch eine entscheidende Wende zu geben und dieses aus reinen privaten Kalkül.

Wie schon gesagt, es ist dieses eine kleine, aber sehr gut organisierte Gruppe, für welche die Politik zwar nach Außen hin ideologisch fundiert ist, innerlich aber nur der persönlichen Vorteilnahme dient. Dieses wird vor allen Dingen an dem verheerenden Bild sichtbar, welches die Partei zur Zeit im Westen des Landes darstellt. Der Blick auf die letzten Wahlergebnisse spricht im Übrigen für diese These und wir werden sehen dass sich der Unwille oder das politische Unvermögen des Westens auch auf die Wahlen in Berlin auswirken werden.

Es ist innerhalb der politischen Parteiarbeit vollkommen unwichtig wie die eigenen Mitglieder ihre Partei sehen. Entscheidend ist und gewählt wird eine Partei vorrangig nicht von den Plakat Klebern und fanatischen  Nachläufern, sondern von einer weitgehenden neutralen und nicht irgendwelchen Dogmen anhängenden  Bevölkerung. Einer Bevölkerung welche sich seit Jahren aus den Ideologien der Religionen mehr und mehr zurückzieht, um sich nun politischen Ideologien zuzuwenden? Bei dergleichen werden dann natürlich  Maulkorb-erlässe, stalinistische Tendenzen, die Unterdrückung der Meinung- und Presse -Freiheit oder Manipulationen um hier nur einige undemokratische Erscheinungen aufzuzählen in dauerhafter Erinnerung bleiben.

Wie uns immer wieder aus den östlichen Landesteilen mitgeteilt wird, ist die Unzufriedenheit mit der jetzigen politischen Situation nicht von der Hand zuweisen. Aber die Räder zurückdrehen, das wollen Spinner welche die ehemalige DDR überwiegend nur aus den sicheren Gefilden das Kapitals kennen gelernt haben.

Ob ein Herr Graumann als Präsident des Zentralrates der Juden nun Recht hat oder auch übertreibt ist doch hier wirklich nicht das Wichtigste. Er sieht es so und das ist entscheidend wobei die vorgebrachten Fakten nicht von der Hand zu weisen sind. Juden sind in diesem Land eine Minderheit und über die Unfähigkeit im Umgang mit Minderheiten schon in der eigenen Partei könnten mittlerweile Bücher gefüllt werden.

So spricht denn auch der folgende Artikel die beredte Sprache der eindeutigen Parteinahme. Real gesehen aber wird der Partei auf Dauer, wenn sie denn ihre politische Arbeit erfolgreicher fortsetzen möchte als bislang, kein anderer Weg bleiben als die Spinner und Sektierer in die Schublade zurück zu bringen aus der sie einst hervor kamen, in die Bedeutungslosigkeit von 1,5 % der Wählerstimmen. Die Erpressung durch eine Minderheit wird sich auf Dauer keine Partei leisten können.

Neue Kampfansage

Antisemitismus und »blinder Israel-Haß«: Bartsch und Co. pflichten Vorwürfen des Zentralrats der Juden gegen die Linke bei und stellen ihre Partei vor die »Zerreißprobe«

Die Antisemitismuskampagne gegen Die Linke droht die Partei zu spalten und damit die einzige parlamentarische Opposition zu Krieg und Sozialabbau auszuschalten.

An der (selbst)zerstörerischen Operation wirken führende Genossen mit, allen voran der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch. Am Dienstag dankte er via Mitteldeutsche Zeitung dem Präsidenten des Zentralratsrats der Juden, Dieter Graumann, für dessen Schelte über die Linke. Graumann hatte in der Süddeutschen Zeitung (Montagausgabe) behauptet, in der Partei seien Antisemitismus und ein »geradezu pathologischer, blindwütiger Israel-Haß« verankert. »Der alte antizionistische Geist der DDR spukt noch in der Partei.« Während Linke-Chef Klaus Ernst dies umgehend als »Diffamierung« zurückwies und den Zentralratspräsidenten aufforderte, »die Niederungen der Parteipolitik schnell wieder zu verlassen«, wartete Bartsch mit der Meinung auf, Graumann habe der Linken »etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten«. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe. Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten, so Bartsch. Die Entschließung vom 7. Juni untersagt den Fraktionsmitgliedern und -mitarbeitern unter anderem eine Beteiligung an der in dieser Woche startenden Free-Gaza-Hilfsflotte.

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle   :  Büroschild am Wahlkreisbüro in Herford

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Ein Krieg in der Linken ?

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

IM KRIEG GEGEN DIE LINKE

Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

Bereits seit einigen Tagen werden uns brisante Mails  mit der Bitte um Veröffentlichung zugesandt. Es handelt sich hierbei um einen Brief von Peter Preiß in dem sich dieser an die Öffentlichkeit wendet. Der Inhalt dieses Briefes weist auf die unerbittlichen Streitereien  zwischen den verschiedenen Strömungen in der Partei DIE LINKE hin. Er weist hin auf innerparteiliche Unruhen, welche unter Insidern seid langem bekannt sind. Dabei wird immer wieder die Unzufriedenheit mit der „gewählten“ Doppelspitze, sowie falsche oder fehlende  Strategien vor und nach den Wahlen in diversen Landesverbänden als Themen genannt. Das ganze Dilemma politischer Unfähigkeit wird uns gerade in den letzten Wochen tagtäglich real vorgeführt. Es wird sich jetzt zeigen, dass man den Sektierern und Politspinnern einiger gesellschaftlich unerheblichen Randgruppen einen viel zu großen Freiraum gegeben hat.
Zu diesem Thema auch ein Artikel aus die „Junge Welt“.  IE

In Berlin nimmt der neue Bundesvorstand um Lötzsch und Ernst die Arbeit auf.

In der Strömung »Forum demokratischer Sozialismus« wird derweil die Sabotage der Partei diskutiert. Von Peter Preiß

Die Linke hat sich auf ihrem Parteitag in Rostock Mitte Mai ehrgeizige Ziele gestellt.
In einem Aktionsprogramm (»Für einen Politikwechsel – Die Linke stärken«) hat sie sich darauf verständigt,

* weitere Mitglieder zu gewinnen,

* die politische Bildung zu stärken,

* mit Kampagnen in gesellschaftliche Debatten einzugreifen und

* vor allem natürlich die Landtagswahlkämpfe im kommenden Jahr zum Erfolg zu führen.

An diesem Samstag ( 30. 05. 2010 ) trifft sich der neugewählte Parteivorstand (PV) um 11 Uhr im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin-Mitte zur KONSTITUIERENDEN Sitzung.

Aus dessen Kreis soll unter anderem der geschäftsführende Bundesvorstand bestimmt werden.

In das zentrale Arbeitsorgan der Linken drängen auch Mitglieder, die die genannten Ziele von Rostock in Frage stellen. So will etwa GERRY WOOP, der in Rostock mit 146 Delegiertenstimmen (27,8 Prozent) eines der schlechtesten PV-Ergebnisse erzielt hat, für einen der parteipolitischen Spitzenposten kandidieren.

Gleichzeitig diskutiert das Vorstandsmitglied der parteirechten Strömung »Forum Demokratischer Sozialismus« (fds) ernsthaft die Sabotage der Linken.

In einer jW vorliegenden »Lageeinschätzung« an die fds-Mitstreiter wettert WOOP, DER MITARBEITER DES BUNDESTAGSABGEORDNETEN STEFAN LIEBICH IST, gegen das »feindliche Vorgehen der SL« – letzteres steht für die konkurrierende Strömung »Sozialistische Linke«.

In »Auswertung des Parteitags« von Rostock entwirft er vier Handlungsoptionen für das fds.
Dazu gehört unter anderem die BEKäMPFUNG von POLITISCH MIßLIEBIGEN Vorstandsmitgliedern

– konkret genannt wird die Linke-Vizevorsitzende Sahra Wagenknecht – und die Torpedierung der gerade erst gewählten Doppelspitzen.

Zum Tragen kommen soll »die ganze KADERKAMPFKLAVIATUR eben«, formuliert der »Reformsozialist« flott.

DOCH NICHT NUR WOOP DRäNGT AUF EIN SCHäRFERES VORGEHEN GEGEN MITGLIEDER UND STRöMUNGEN DER EIGENEN PARTEI.

Der bei den PV-Wahlen in Rostock bei den Delegierten DURCHGEFALLENE MICHAEL HANS HöNTSCH, ebenfalls im fds-Bundesvorstand, warnt in bezug auf die »vier vorgeschlagenen Alternativen von Gerry« zwar, man solle nicht »in den Krieg« ziehen.

»DENNOCH MUß DIE BERECHTIGTE KRITIK AUFGEGRIFFEN WERDEN, DAß UNSER AGIEREN VIELERORTS ALS EIN INAKZEPTABLER VERSUCH, HARMONIE HERZUSTELLEN, WO ES KEINE GIBT, ANGESEHEN WIRD.«

MARK SEIBERT, in der BUNDESGESCHäFTSSTELLE DER LINKEN FüR DIE ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, also die Außendarstellung der Gesamtpartei, zuständig, und THOMAS WESTPHAL, KOORDINATOR IM SEKRETARIAT des PV, haben dieser Tage per Brandbrief (»Handeln, damit nicht viele gehen!«)
auf die rasche Einberufung eines fds-Krisengipfels »noch vor der Sommerpause« gedrängt.

Die Strömung sei derzeit »strategisch auf der Verliererstraße«, heißt es warnend, gerade so, als befinde sich das Forum in der Partei im Kampfeinsatz wie die Bundeswehr gegen die Taliban in Afghanistan.

SEIBERT UND WESTPHAL FORDERN VOM FDS, DIE KONFRONTATION ZU SUCHEN:
»DER VERSUCH EINES VERMITTELNDEN KURSES IST NICHTS WENIGER ALS EINE POLITISCHE BANKROTTERKLäRUNG.«

Zur Ruhe mahnt hingegegen FDS-VORSTANDSMITGLIED BENJAMIN HOFF.

Der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz in Berlin konstatiert mit Bezug auf den gerade aus dem Amt geschiedenen Linke-Geschäftsführer Dietmar Bartsch nüchtern:

»OB DIE LöSUNG AN DER PARTEISPITZE EINE DAUERHAFTE IST, ENTSCHEIDET SICH AUCH IM MäRZ 2011 IN BADEN-WüRTTEMBERG UND RHEINLAND-PFALZ. Der Maßstab sind Wahlerfolge.«

Aus Sicht der »Reformsozialisten« heißt das mithin, auf ein möglichst schwaches Linke-Abschneiden hinzuarbeiten.

Das weitere Vorgehen gegen die Partei will das fds auf einem »außerordentlichen Bundestreffen« am 19. und 20. Juni in Berlin besprechen.

KEINE GUTEN AUSSICHTEN FüR DEN NEUEN VORSTAND UM GESINE LöTZSCH UND KLAUS ERNST.

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Fotoquelle : Fraktion DIE LINKE. im Bundestagfile:101126_rDem_Sparpaket_die_Rote_Karte_zeigen.jpg Flickr: 101126_rDem Sparpaket die Rote Karte zeigen

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  • File:Gesine Lötzsch & Klaus Ernst 2010.jpg

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