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RENTENANGST

Goethe-Preis an Dr. Gniffke

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2017

TAGESSCHAU-Chef wird für sein Schweigen belohnt

File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 09. Januar 2017

Der Goethe-Preis dieses Jahres wird dem Preisträger Dr. Kai Gniffke vom TV-Philosophen Peter Sloterdijk übergeben. Wir zitieren aus seiner Laudatio: „Lieber Herr Doktor, Sie haben es erkannt: Die wesentliche Tugend des Journalisten ist das Schweigen! So ist es aus Goethes Poem ‚Über alle Gipfelnd ist Ruh‘ nachdrücklich zu erfahren. Mit Goethe schweben Sie über allen Gipfeln, wenn Sie ein mal mehr Nachrichten, die das TV-Publikum verunsichern könnten einfach verschweigen. In allen Wipfeln, so fährt Goethe fort, spürest Du – und offenkundig duzt er Sie – kaum einen Hauch. Ja, lieber Herr Doktor, wenn einer verdient hat von Goethe geduzt zu werden, dann zweifellos Sie. Denn Sie spüren den leisesten Hauch der Zuschauer-Irritation, wenn Sie sicherheitshalber jene zehn Milliarden verschweigen, die der Steuerzahler der maroden HSH-Nordbank hinterherwerfen soll. Geradezu elegant tricksen sie die Spatzen aus, die von den Dächern eine gigantische Pleite pfeifen, wenn Sie jene Vögelein im Walde beschwören, denen der große Geheimrat ebenfalls Schweigen empfohlen hatte. Keineswegs will ich Sie, den Besten der elektronischen Nachrichtenschnitzerei kritisieren, wenn ich Ihnen rate, doch in Ihre Syrien- oder Ukraine-Berichterstattung auch den letzten der Goetheschen Sätze einfließen zu lassen, um dem Gebührenzahler zu versichern: Warte nur, balde ruhest auch Du!“

Programmbeschwerde zur HSH Nordbank
 
Sehr geehrte NDR-Rundfunkräte, sehr geehrter Herr Intendant,
die Qualitätsjournalisten von ARD-aktuell produzieren und liefern täglich eine Menge Meldungen, bei deren Rezeption man sich fragt, welche Auswahlkriterien für sie sprachen. Am 09.12.2016 berichtete das Flaggschiff der ARD in Tagesschau.de zum Beispiel:
„Wie es um die Bestechung der Welt steht“, „Wie gefährlich sind Filterblasen“ und „Plattencover-Ausstellung“.
Am selben Tag erklärte der Chef der Pleiten-Bank HSH Nordbank, Stefan Hermisch, auf einer Pressekonferenz, dass seine Bank nunmehr die Garantie von 10 Milliarden Euro der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein vollständig in Anspruch nehme. 1,9 MRD Euro wurden bereits eingesackt. Die Aussage ist vor dem Hintergrund des bekannt  unverantwortlichen Finanzgebarens dieses Bankinstituts zu werten. Quellen dazu u.a.:
http://www.nachdenkseiten.de/ 
http://www.diedeutschenbadbanks.de/10-milliarden-hsh-braucht-gesamte-laendergarantie/ 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article160158793/Am-Ende-zahlt-sowieso-der-Steuerzahler.html
 
Klartext: Der Chef der HSH Nordbank teilt erstmals offen mit, dass für die Versäumnisse dieser Bad-Bank die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. 10 MRD Euro, das ist das zehnfache der Baukosten für das Eurograb Philharmonie, von der Summe könnte Hamburg zwanzig Jahre lang Sozialhilfe zahlen. Das hochverschuldete Schleswig-Holstein dürfte mit dieser Schuldenlast endgültig in die Knie gehen. 
ARD-aktuell schweigt zu dem Skandal und verschweigt auch, dass die Vorstandsriege der Bank den Reedern kürzlich noch eine halbe Milliarde Schulden erlassen hatte. 
http://www.newsdeutschland.com/n/Deutschland/759w4b4n2/Schuldenerlass-Reeder-Kort%C3%BCm-sa%C3%9F-im-Beirat-der-HSH.htm 
An diesem Vorfall zeigt sich ein weiteres Mal, wie wenig der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereit und in der Lage ist, die ihm zugeschriebene Aufgabe der „Vierten Gewalt“ im Staate zu erfüllen, des kritischen Gegenparts der Öffentlichkeit zum Handeln der Staatsgewalten Gesetzgeber, Regierung und Justiz. Statt Kontrolle von Politik und Wirtschaft zu praktizieren und zu demonstrieren, schläft ARD-aktuell vor sich hin oder betreibt eine völlig unkritische Hof-Berichterstattung. 
ARD-aktuell hätte zwingend über die gigantische Inanspruchnahme der Steuerzahler durch eine Bad-Bank informieren müssen. Das Versäumnis ist ein Verstoß gegen die Programmrichtlinien.
 
F. Klinkhammer V. Bräutigam

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Fotoquelle: Wikipedia/ CC BY-SA 3.0 /File:2010-06-06 Skillshare Gniffke.jpg

Erstellt: 7. Juni 2010 7   ZikoEigenes Werk

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Raubzüge über Italien

Erstellt von DL-Redaktion am 28. August 2012

Deutsche Raubritter überfallen Italien

File:Der Schiefe Turm von Pisa - panoramio.jpg

Den Turm haben sie schon verbogen

Wie in vielen (allen) anderen Ländern Europas auch, beklagen sich die Italiener über die vielen Raubzüge welche seit vielen Jahren über das Land hinwegziehen. Als Verursacher benennt der Schriftsteller Leonardo Palmisano die Interessen der Wirtschaft, der Banken, des Vatikans und der Mafia.

Die Klagen sind aus fast allen Ländern in Europa zu vernehmen und die Unzufriedenheit in der Bevölkerung wächst von Tag zu Tag. Leider mit dem Erfolg das sich die Wut der Menschen wieder einmal an die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft austobt. An die Verursacher wagt sich niemand heran. In Griechenland kommt es sogar schon zu den ersten Ausschreitungen gegen Einwanderer. So scheint es nur eine Frage der Zeit zu sein, wann Europa brennen wird. Wenn es so kommen sollte kann nur gehofft werden das es dann nicht wieder die Falschen trifft.

Hier ein Kommentar aus Italien:

Land ohne Lächeln

In Italien gibt es jetzt ein Werbeplakat, das die Rabatte eines Möbelhauses anpreist. Man sieht ein nacktes Paar von hinten, seine Blöße bedeckt ein Schriftzug: „Ist Monti vorbeigekommen?“ So weit ist es also mit der italienischen Krise: dass mit dem feinen Banker aus der Lombardei ziemlich primitiv geworben werden kann.

Seriöser beschrieben, hat die Krise in den Monaten seit Berlusconis Abgang und Montis Regierungsauftrag drei Aspekte: Es geht um einen allgemeinen Glaubwürdigkeitsverlust; dann um eine Krise des kulturellen Lebens; schließlich um eine der Unternehmen. Das alles trifft konkret vor allem diejenigen Italiener, die immer versucht haben, ein anständiges Leben zu führen: Die also ihre Steuern bezahlt und sich gebildet haben, die sich an die Gesetze halten und die in Europa keinen Feind, sondern eine Chance sehen – und zwar in erster Linie für die Demokratie, nicht für die Wirtschaft.

Die Krise ist aber nicht über Nacht mit Monti auf diese Italiener gekommen. Italien trat nach dem Krieg in eine Phase des Booms ein dank der USA – und das spülte eine Leitungsklasse nach oben, der es um Wettbewerb ging, nicht um Demokratie. 1968 fand der Massenkonsum Eingang in die italienische Gesellschaft, der sich im Folgenden zu einem Massenkonsum minderwertiger TV-Produkte entwickelte, dargeboten gleichermaßen von der staatlichen RAI wie von Berlusconis Mediaset.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafkquelle    :

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Europas Banksozialismus

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2012

Zocken ohne Limit

Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede.

Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen – so könnte man meinen – immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert, wer hier eigentlich was macht und wie viel das wen kosten kann.

Die dort gefallenen Beschlüsse sehen unter anderem eine direkte Rekapitalisierung von Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) vor. Darüber hinaus soll bis zum Ende des Jahres eine neue europäische Bankenaufsicht eingerichtet und zugleich der Zugang der Staaten zu den EU-Rettungsschirmen erleichtert werden.

Die Hoffnung, auf diese Weise den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und maladen Staatsfinanzen zu durchbrechen, könnte sich jedoch als trügerisch erweisen. Denn nicht nur, dass die jüngst beschlossenen Maßnahmen lediglich die Symptome behandeln. Sie bergen obendrein immense Gefahren für den europäischen Staatenverbund und das globale Finanzsystem.

Zocken ohne Limit

Bis heute fehlt eine verlässliche Regulierung des aufgeblähten und außer Kontrolle geratenen Finanzsektors. Statt nach einer solchen nachhaltigen Lösung der Krise zu suchen, geben die EU-Staaten Gipfel für Gipfel Prinzipien auf, die sie kurz zuvor noch wie ein Mantra wiederholten – und tragen zu einer Verschärfung der Situation bei.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   : Pokertische in der Spielbank Wiesbaden

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Schäubles lausiger Deal

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2012

Amerikanisch-Schweizer Abkommen zu Informationsaustausch:

File:Sven Giegold (Grüne).jpg

Schäuble lässt sich mit lausigem Deal abspeisen

Vergleiche zwischen den Amerikanisch-Schweizer Abkommen und der Deutsch-Schweizer Vereinbarung zieht Grünen-EU-Abgeordnete Sven Giegold. Hier seine Erklärung:

Am vergangenen Montag hat die Schweizer Bundesversammlung einer Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA zugestimmt, wonach der Austausch von Informationen über amerikanische Steuerzahler ausgeweitet werden soll. Das Bankengeheimnis, das bisher effektiven Austausch verhindert hat, wird dadurch entschärft.

Ein gegenwärtig in Verhandlungen befindliches, neues Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht hingegen nur eine anonymisierte Abgeltungssteuer von 26,375 % auf Einkommen deutscher Steuerzahler aus Zins- und Kapitaleinkünften vor, die die Schweizer Banken an den deutschen Fiskus abführen sollen. Außerdem müssten Schweizer Banken eine Einmalzahlung in Höhe von 19-34 Prozent auf die bei ihnen verbuchten Vermögenswerte deutscher Steuerzahler an den deutschen Fiskus leisten. Damit sollen alle Altfälle pauschal abgegolten werden. Dem Ankauf weiterer Daten soll Deutschland sogar abschwören.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher im Europaparlament für die Grünen, unterstützt die Vorgehensweise der Amerikaner:

„Schäuble darf sich nicht mit einer anonymen Quellensteuer zufrieden geben. Vor allem dann nicht, wenn die Schweiz entfernter liegenden Staaten viel weitreichendere Möglichkeiten gewährt, Steuerhinterziehung im Ausland zu verfolgen. Der Informationsaustausch ermöglicht es den amerikanischen Behörden, nicht nur die fälligen Steuern einzutreiben, sondern auch zu erkennen, welche Geschäfte den erzielten Einkommen zugrunde liegen. Hieraus können sich weitere Steuerpflichten ergeben. Das lausige Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hält hierfür keine Lösungen parat.

Wenn deutsche Finanzämter zukünftig noch nicht einmal mehr Informationen von CDs mit Steuerinformationen aus der Schweiz verwenden dürfen, um Steuersünder ausfindig zu machen, ist die Bundesregierung bei der Frage der Steuergerechtigkeit keinen Schritt weiter gekommen. Ernsthafte Bekämpfung von Steuerflucht mit dem Ziel, Gleichheit von Steuerzahlern vor dem Gesetz zu schaffen, sieht anders aus.

Die Vereinigten Staaten gehen weiter vehement gegen Steuerhinterzieher vor. Zuerst hat sich die oberste Steuerbehörde Bankmitarbeiter und Finanzberater vorgeknöpft, indem sie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sogar straffrechtlich gegen sie vorgegangen ist. Anschließend verabschiedete der Kongress das so genannte FATCA-Gesetz*. Demnach wird auf Zahlungen an ausländische Finanzinstitute, die nicht zur Kooperation bereit sind, eine Quellensteuer von 30% erhoben. Eine Belastung, durch die die Institute auf dem amerikanischen Markt faktisch nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Inzwischen ist ausreichend Druck aufgebaut worden, um die Schweiz dazu zu bewegen, von ihrem Bankengeheimnis abzurücken und immer dann Informationen an die USA weiterzugeben, sobald Konten und Kontobewegungen von amerikanischen Steuerzahlern verdächtigen Verhaltensmustern entsprechen.

Die EU-Kommission hat der Bundesregierung darüber hinaus zu verstehen gegeben, dass das verhandelte Abkommen in aktueller Fassung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Schäuble blockiert mit seinem Alleingang im Augenblick jeglichen Fortschritt gegen Steuerflucht für die gesamte Europäische Union. Gemeinsam mit den europäischen Partnern wäre es möglich, in absehbarer Zeit vergleichbare Erfolge mit den Steueroasen zu erzielen, wie die Obama Administration.

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Sven Giegold MdEP

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2011

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

Im Rückblick auf die vergangene Woche gehtb es heute um die Arbeitslosen, den Tod von Gaddafi und auch Griecheland darf nicht fehlen.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Der gefasste Berliner Kühlergrillanzünder hat keine politischen Motive, sondern „Frust über Arbeitslosigkeit“.

Was wird besser in dieser?

Arbeitslosigkeit wird in der Verfassung als Hobby eingestuft.

Muammar al- Gaddafi ist tot. Sogar der Iran hat den Tod des gestürzten libyschen Machthabers begrüßt. Sind wir jetzt dem Weltfrieden ganz nahe?

Klar, nur noch eben Iran, die Amis basteln schon dran. Das könnte dann zwar aus Versehen auch ein Weltuntergang werden, aber, hey, einfach mal versuchen. Die Taliban waren Ziehsöhne der USA gegen die Russen, Saddam Hussein ihr gehätschelter Verbündeter gegen Iran und Gaddafi der irre Waffenkunde mit dem Öl. Diese Menschenrechtskriege mit ihrer gründeutschen Beigabe nachträglicher Auschwitz-Befreiung sind eine Strategie, besonnene Verhandler als Weicheier zu diskriminieren. Wenn Demokratie überlegen ist, warum hat sie im Ernstfall immer Pause?

Tausende Griechen demonstrieren immer wieder gegen Einsparungen, die Abgeordneten stimmten dennoch für die Maßnahmen. Streik trotz Hilfe. Sind die Griechen undankbar?

Nee, wir. Die Griechen baden eine kohldeutsche Fehlkonstruktion aus: Wirtschaftseuropa, ein Staat ohne Verfassung und Sozialgesetzgebung. Man kann allen alles verkaufen und muss vom Gewinn niemandem was abgeben. Die Griechen protestieren für die mit, die sich Europa als Sozialstaat vorstellen. Wegen dieser vorbildlichen Erkenntnis hatte ich allerdings mit zwei, drei Eigentoren von Piräus gegen den BVB gerechnet.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

IE

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Gedanken eines Käufers!

Erstellt von Gast-Autor am 10. März 2011

Werbesendungen

Neulich wurde mal wieder durch die Programme gezippt. Es gibt ja schließlich eine große Auswahl. Nur, was stach dabei wichtiges ins Auge? Richtig, die endlos scheinenden Werbeunterbrechungen. Wenn man bei der Berieselung nicht vergisst den Kopf abzuschalten gibt es erstaunliches zu erkennen.

Da wird der Internetstick eines Privatsenders beworben. Schlagendes Argument ist der Preis. Pro Stunde soll das nur 77,-Cent kosten. Auf den ersten Blick tatsächlich günstig. Bei genauerem Hinsehen und unter Zuhilfenahme der Mathematikkenntnisse stellt sich heraus das wir bei acht Stunden täglich und der Nutzung von 30 Tagen die unwahrscheinlich günstige Summe von 184,80,- €uro in Rechnung gestellt bekommen. Ein wahrhaftiges Schnäppchen.

Weitere Angebote befassen sich mit kostenlosen Spielen oder Wetten. Das gibt es Pokerschulungen   und alle möglichen Wettangebote. Die herausragendste Aussage war dabei: Zitat:“Das Leben ist ein Spiel“. Zitat ende. Auch kostenlose Onlinespiele bei denen man ein „Geschenk“ zum Start bekommt sind dort zu finden.  Das ist solch ein Blödsinn. Woran liegt es das solcher Schwachsinn angenommen wird?

Nun was will uns das sagen. Einzig die Erkenntnis das wir seit dem Römischen Reich das Zeitalter von Brot und Spiele nie verlassen haben.

Angesichts dieser Botschaften stellt sich nun die Frage: „Weiß die Politik nichts davon, will sie nichts davon wissen?“ Vor allem tut sie nichts gegen eine derartig geistige Verblödung. Das zeigt das alle vollmundigen Erklärungen von wegen Bildungsgipfel, Bildungschancen oder auch Bildungsgerechtigkeit nur hohle, leere Worthülsen sind.

Diese Werbeaussagen passen dann auch nahtlos in das übrige Berieselungsprogramm aus Kochshows, Talkshows, Gerichtsshows, uralt Wiederholungen oder der hundert tausendsten Folge einer Seifenoper.

Ach ja, etwas fehlt noch in der Aufzählung. Die dauernden Börsenberichte damit Otto Normalverbraucher sein Geld vernichten kann. Vernichten stimmt natürlich nicht ganz, es wird ja nur dafür gesorgt das die Bevölkerung abgezockt wird. Spinnen wir den Gedankengang ein bisschen weiter. Was fällt uns da noch auf?

Datei:Kiosk-frankfurt-gallus.jpg

Richtig, die Banken. Ein sehr bevorzugtes Mittel aus den Schlagzeilen zu kommen ist die Namensänderung. Wir Menschen, jedenfalls die meisten von uns haben ein Kurzzeitgedächnis. Also wird alter Wein in neuen Schläuchen serviert. Schon hat es den Anschein plötzlich würde nur noch zur Zufriedenheit der „Kunden“ gehandelt. Die passenden Slogans gibt es natürlich auch sofort:Zitat: „So geht Bank heute“. „Gehen sie nicht zu der Ersten sondern zu der Ersten und Besten.“

Wenn man versucht die Werbung tatsächlich zu ernsthaft verfolgen gibt es die nächste Überraschung. Gemeint ist die hervorragende Kennzeichnung der Texte. Ich darf auf die Sternchen verweisen. Dieser, dem Werbetext angehängten Erklärungen kann man so schnell gar nicht folgen. Dazu sind sie in einer Größe dargestellt die eine mindestens zehnfache Vergrößerung erfordert.

Was wird damit bezweckt?  Alles Wichtige schön verstecken damit so erst einmal  potentielle Opfer angelockt werden. Und dann behaupten den Vorgaben des Verbraucherschutzes genüge getan zu haben.

So kämen wir dann zu einer weiteren Gattung. Der Versicherungswirtschaft. Wie der Name schon sagt: Wirtschaft. Jedem der Denken kann und das sollen ja viele sein, müsste dabei sofort auffallen: Die wollen etwas erwirtschaften. Was ist dazu nötig? Das Geld der Mitbürger. Auch dort wird der Bevölkerung vorgegaukelt, alles günstig, alles gut und nur zu ihrem Besten. Wenn man aber hinter die Kulissen schaut, stehen wieder Boni und Provisionen hoch im Kurs.

Da hilft es auch nicht wenn von unserer doch so Verbraucher freundlichen Regierung tausend schriftliche Dokumentationen über die Beratungstätigkeit vorgeschrieben werden. Das versteht eh keiner und heißt nur Sand in die Augen der „Kunden“ zu streuen.

Überhaupt, „Kunde“. Ich habe das ganz bewusst in Ausführungszeiten gesetzt. Plötzlich ist man überall nur noch „Kunde“. Auch dieses Wort dient nur der Verschleierung. In Wahrheit wird die Bevölkerung immer noch als das gleiche Melkvieh angesehen.

Was mich dabei ein bisschen verstört. In persönlichen Gesprächen wissen alle über diese Dinge Bescheid und lehnen sie ab. Aber wer zu Teufel sind dann diejenigen die darauf hereinfallen und das alles für bare Münze nehmen?

So sind wir unterdessen fasst wieder da wo wir vor der Krise waren. Aussage der Mutti. Nun, wo sind wir also.  Vor der Krise.  Aussage Claudia Roth / Bündnis 90/die Grünen. Bei genauerem Hinsehen und Nachdenken hat Roth recht.

Und das ist das wirklich Schlimme und Gefährliche.

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Grafikquelle  : 17er-Standardzigarettenschachtel und Feinschnitttabak der Marke HB Classic Blend

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Wikileaks-Kopf Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2010

Das Interview mit Julian Assage

File:Julian Assange 20091117 Copenhagen 1.jpg

„Ohne Medien ginge es uns besser“

Mit Enthüllungen zum Irakkrieg machte Wikileaks erneut weltweit Schlagzeilen. Kritiker mahnen, der Chef des Internetportals, Julian Assange, gefährde Menschenleben. Wir brauchten der gleichen Einrichtung in diesem Lande auch, so dass der Bevölkerung mehr Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sich besser vor der Willkür von Politik und Behörden schützen zu können. IE

taz: Herr Assange, es gibt Leute, die werfen Ihnen vor eher ein Aktivist als Journalist zu sein. Stört Sie das?

Julian Assange: Ich bin Redakteur und das Sprachrohr unserer Publikationen. Seit ich 25 war, bin ich in Journalismus involviert, da habe ich an dem Buch „Underground“ mitgearbeitet. Angesichts des Zustands des Journalismus derzeit, empfinde ich es aber eher als beleidigend, Journalist genannt zu werden.

Warum?

Weil der Journalismus missbraucht wird.

Was genau meinen Sie damit?

Die Art, wie die Journalisten vom Krieg berichten. Sie sind Teil des Krieges, weil sie nicht hinterfragen und sich gegenüber der Regierung feige anbiedern.

Dank Wikileaks wächst die Sammlung Ihrer Feinde. Wer ist Ihr größter Feind?

Wenn es darum geht, wer am meisten dafür ausgibt, unsere Schritte zu verfolgen, ist es das US-Militär. Abgesehen davon, haben wir auch sehr viele gute Freunde dort. Es gibt ein Team von vermutlich rund 120 Leuten, die in dem so genannten Wikileaks Warroom arbeiten und sich 24 Stunden mit uns beschäftigen. Sie werden geführt von einem Herrn namens Gates, Verteidigungsminister der USA. Sie sind hauptsächlich Mitglieder des militärischen Geheimdienstes und des FBI.

Welche Feinde haben Sie noch?

Die Banken. Die meisten legalen Angriffe auf uns kamen von ihnen. Und aus China gab es welche, nachdem wir kritisches Material über Aktivitäten der Regierung veröffentlicht hatten.

Fürchten Sie um Ihr Leben?

Es gibt Leute, darunter Daniel Ellsberg, der 1971 die Papiere des Pentagons über den Vietnamkrieg veröffentlichte, die sagen, dass mein Leben in Gefahr sei.

Und was glauben Sie?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

Nur die unteren Chargen bestraft

KOMMENTAR VON ANDREAS ZUMACH

Mit Empörung und der Behauptung einer Gefährdung ihrer „Sicherheitskräfte“ sowie mit dem Vorwurf einer „Medienkampagne“ versuchen die Regierungen in Washington und Bagdad bislang abzulenken von den brisanten Inhalten der von Wikileaks veröffentlichten Geheimdokumente zum Irakkrieg.

Die Frage politischer und strafrechtlicher Konsequenzen bleibt auch in der bisherigen Medienberichterstattung völlig unterbelichtet. Die Dokumente belegen zahlreiche Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße der USA gegen die – von Washington ratifizierten – Genfer Konventionen. Nach dem Völkerrecht tragen die USA auch die Verantwortung für die während ihrer Besatzung von Irakern verübten Gräuel.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle :

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Geld und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2010

Macht und Geld und Politik

Zentrale der Bertelsmann Stiftung in Gütersloh (2007)

Das Bild eines Politikers:  Zun faul und dumm sich mit ehrlicher Arbeit sein Geld zu verdienen. Seine Entscheidungen sehen immer seine Interessen im Vordergrund.

Einen tiefen Blick in die Verstrickungen zwischen Politik und Geld gibt uns hier Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“

Als die britischen Konservativen sich gegen einen Mindestpreis für Alkohol wandten – angeblich um arme Familien finanziell nicht zu belasten -, konterte die Labour-Partei, in Wirklichkeit wollten sie den Supermarktbesitzern helfen, die Bier billiger als Wasser abgeben, um die Jugendlichen in ihre Läden zu locken. Und als Nicolas Sarkozy die Werbung in den öffentlichen Fernsehprogrammen verbieten ließ, war die allgemeine Ansicht, damit helfe er nur den privaten Fernsehsendern, deren Besitzer seine Freunde sind, einen Konkurrenten um die Werbeetats der Unternehmen loszuwerden.

Quelle: Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

IE

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Grafikquelle :Bertelsmann StiftungEigenes Werk

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Rassismus aus der Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2010

Nun hat er also geschmissen.

File:Sarrazin book pres b3.jpg

Sarrazin verlässt seinen Arbeitsplatz und kommt damit seinem Rausschmiss zuvor. Oder hat er sich auf ein Gegengeschäft eingelassen, um diese Regierung  aus die Verantwortung zu nehmen? Für Sarrazin unwichtig, da sein Lebensabend selbstverständlich über alle Maßen abgesichert ist. Er wird nicht von der Summe leben müssen, die er den Sozialbeziehern, welche ihren Arbeitsplatz erzwungenermassen verlassen mussten, zugesteht.

Stellen wir uns doch die Frage, was diesen Mann getrieben hat. Zu seinem Buch – in Ordnung – das liebe Geld. Die letzten Ausraster – geschenkt – Werbung. Aber er betreibt dieses Geschäft seit 20 Jahren. In der Bundesbank war er einer der wenigen Fachleute – laut Presse. Frage: Warum schreibt er kein Buch über sein Spezialgebiet? Warum schreibt jemand über Dinge, von denen er nachgewiesen kaum Kenntnisse hat? Oder ist es doch sein Spezialgebiet, und er schreibt im Sinne seiner Klientel, den Geldanlegern, welche den Banken neues Geld zu Spekulationen zur Verfügung stellen? Gleiches ist von einem Kopftuchmädchen oder Hartz IV Empfänger kaum zu erwarten.

Wenn er denn als Moralist handelt: Sind die Vergehen im Internationalen Bankgeschäft weniger verwerflich als die Vergehen einiger Sozialbetrüger? Sollte ein Sozialbetrüger erwischt werden, wird dieser die Macht der Gesetze Kennenlernen. Die Banken  lachen  über die Gesetze.

Also doch nur ein kleiner Rassist, welcher sich hier an Minderheiten auslässt? Wo besteht der Unterschied zwischen einem hier lebenden Ausländer und einem Deutschen, welcher auf Mallorca oder den Kanaren, ohne auch nur ein Wort der Landessprache zu sprechen, deutsche Küche, deutsche Getränke und deutsches Entertainment als eine Selbstverständlichkeit genießt? Lebt dieser dort nicht in einer Enklave? Richtig, für den Urlaub, auch zum Überwintern, wird Geld bezahlt. Aber auch die meisten der hier lebenden Nicht – Deutschen bezahlen hier Steuern.

Erwähnen möchte ich in meinen Betrachtungen auch Teile unserer älter werdenden Damen und Herren, welche es genießen, sich als Solourlauber auf Kuba, in Tunesien, Marokko, Thailand oder auf den Philippinen verwöhnen zu lassen. Man gönnt sich ja sonst nichts. Peinlich nur, wenn dann doch eine solch „zufällige“ Urlaubsbekanntschaft eines Tages an die eigene Haustüre klopfen sollte. Was werden denn meine Kegel-Schwestern oder -Brüder, vielleicht auch die Nachbarn sagen?

Über dieses alles und noch viel mehr sollte man einmal nachdenken, bevor man Blubberköpfen wie Sarrazin Beachtung schenkt. Ein Krawallmacher ohne jedes Risiko. Leider!

IE

Hier ein Kommentar von Christian Semler.

Rassismus aus der Mitte

Sarrazin repräsentiert keine Rechtsextremen, sondern die gutbürgerliche Gesellschaft. Muslimfeindlichkeit ist für sie normativ.

Jetzt ist häufig zu hören, es wäre falsch, weiterhin die Thesen von Sarrazin zu kritisieren. Wir sollten uns vielmehr den Defiziten bei der Integration der MigrantInnen zuwenden. Dabei wird oft betont, dass Sarrazin zwar zum Teil einer pseudowissenschaftlichen Denkweise erliege und sich im Ton vergreife, er aber auf reale Probleme aufmerksam mache. Deshalb sei es auch falsch, Sarrazin jetzt zu „entsorgen“, wie der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky es nannte. Mit seiner Ausgrenzung entledige man sich nach Buschkowsky nur der Notwendigkeit, die Realität der fehlgeschlagenen Integration zur Kenntnis zu nehmen.

Sarrazin untersucht nichts

Aber womit hat Sarrazin „eigentlich“ recht? Mit der Kritik an der Selbstisolation vieler Migranten von der deutschen Mehrheitsgesellschaft, an ihrer „Bildungsferne“, an der mangelnden Praxis, die Migrantenkids schon im Vorschulalter fit zu machen? All das wird bei Sarrazin nicht untersucht, sondern im Ergebnis vorausgesetzt. Und es handelt sich um keine bestürzend neuen Erkenntnisse, auf die erst jetzt durch den Pamphletisten Sarrazin aufmerksam gemacht würde. Vielmehr sind die Probleme der Integration seit Langem Gegenstand öffentlicher Debatten.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Thilo Sarrazin, bei der Vorstellung seines Buches „Deutschland schafft sich ab

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Source IMG_9927-Thilo Sarrazin

Author Richard Hebstreit from Berlin, Germany

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Macht, Geld und Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2010

Worum geht es in der Politik. Genau,
um Macht und Geld und sonst rein gar nichts

File:Aulengsxhangtveil Mexirhkyoth Aukh FX-05.jpg

wenn das nicht reicht -schicken sie eine schnelle Truupe

Dieses Problem haben alle Parteien und die Kleinen, Neuen im besonderen, da diese einen großen Nachholbedarf haben. Ein Bericht von Serge Halimi.

Der Schmierstoff des politischen Getriebes ist das Geld: Wer es hat und für seine Zwecke einsetzt, bestimmt die Politik. Präsident Clinton lieh gegen Spenden den Bankchefs sein Ohr, Minister werden mit Posten in der freien Wirtschaft belohnt. All dies widerspricht den egalitären Grundideen der Demokratie.

Als die Spekulanten die Eurostaaten am 10. Mai 2010 zu einer Finanzspritze von 750 Milliarden Euro zwangen, verbuchten die Aktionäre der französischen Bank Société Générale einen Kursgewinn von 24 Prozent. Am selben Tag verkündete der französische Präsident, aufgrund der angespannten Haushaltslage könne ein Unterstützungsprogramm für bedürftige Familien nicht fortgeführt werden.

Mit jeder weiteren Finanzkrise wird klarer erkennbar, dass die Politik nur für Aktionäre und Investoren gemacht wird. Die Bürger dürfen zwar in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen, stimmen dann allerdings für Parteien, denen „die Märkte“ zuvor eine politische Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt haben. Zugleich aber verlieren die Politiker, die pausenlos das Gemeinwohl beschwören, jeglichen Kredit.

Als Barack Obama die Investmentbank Goldman Sachs abkanzelte, um die geplante Regulierung des Finanzsektors zu stärken, schalteten die Republikaner einen Werbespot mit der Liste der Spenden, die Goldman Sachs im Präsidentschaftswahlkampf 2008 geleistet hatte: 4,5 Millionen Dollar an die Demokraten; 1,5 Millionen an die Republikaner. Dazu der Kommentar: „Politiker attackieren die Finanzindustrie, kassieren aber Millionenspenden der Wall Street.“

Quelle : Le Monde diplomatique >>>>> weiterlesen

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Source http://www.flickr.com/photos/eeliuth/4107664791/in/faves-30858646@N02/
Author eeliuth
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CC-BY-2.0    –   Mexican Drug War Bild: © eeliuth – Wikimedia Commons

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Schwarmblödheit

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

FREITAGSCASINO VON ULRIKE HERRMANN

File:Sahara Hotel and Casino 2.jpg

Die Überschrift ist ein Volltreffer. Dieser Ausdruck sollte aber nicht nur in der Welt der Banken benutzt werden sondern einer großen Allgemeinheit einmal Anlass geben über ihre Idole nachzudenken, da diese Personen meistens nur aus einer mehr oder weniger schönen Fassade bestehen. IE

Die nächste Krise kommt bestimmt. Dafür sorgt die Dummheit der Anleger.

Jede Krise hat ihre Klischees. Bei den Finanzmärkten ist zum fixen Bild geworden, dass sie eine Art Casino seien, in dem irrationale Glückssucher mit wahnwitzigen Summen zocken. Penible Beobachter haben zwar angemerkt, dass der Vergleich mit dem Casino hinkt. In einem Casino vermehrt sich das Geld nicht, es wird nur umverteilt. Auf den Finanzmärkten hingegen explodieren die Summen, die hin und her geschoben werden.

Trotzdem trifft der Vergleich einen wesentlichen Punkt: Im Casino wie auf den Finanzmärkten gewinnt immer die Bank. Fassungslos beobachtet das Publikum derzeit, dass ihre Staaten auf den Bankrott zutreiben, weil sie die Banken gerettet haben – während die Banken schon wieder glänzende Profite verbuchen.

Und das Beste für die Banken: Sie handeln völlig legal. Die Regierungen haben ihnen ein Finanzmarkt-Casino eingerichtet, das noch lukrativer ist als eine normale Spielhölle. Wie hat es der britische Wirtschaftsjournalist Martin Wolf treffend zusammengefasst: „Die großen Finanzinstitute halten gleichzeitig die Bank, sind die größten Spieler am Tisch, sind Agenten für die anderen Spieler, und wenn alles schiefläuft, ist ihre Haftung begrenzt.“

Die Bank gewinnt immer

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Fotoquelle : Sahara Hotel and Casino

Author Antoine Taveneaux / Own work

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Der Antidemokrat

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2010

Debatte Horst Köhler

Ein Rückblick auf einen Rücktritt welcher viele Fragen offen lässt. Der Mann fühlte sich beleidigt, da er kritisiert wurde. Das ist ja fast so schlimm wie bei den LINKEN. Die schlagen auch hirnlos um sich und ziehen sich bei der ersten Kritk in ihr Schneckenhaus zurück.  Was für Spitzenpolitiker welche nur in ihrer Selbstbeweihräucherung leben können.

Die Politikverdrossenheit der Politiker nimmt zu, wie auch unser Ex-Präsident zeigt. Der Kampf fürs Gemeinwohl wandert so immer weiter in die Initiativen ab. IE

VON CHRISTIAN SEMLER

Wie man es dreht und wendet, etwas politisch Konsistentes lässt sich aus Köhlers Rücktrittsrede nicht destillieren. Wohl aber eine hybride Anmaßung, wonach Kritik an ihm, Horst Köhler, identisch sei mit der Beschädigung eines Verfassungsorgans. Entsprechend nimmt sich der kritisierte Bundespräsident heraus, den Bettel hinzuschmeißen. Einfach so, keinen Bock mehr. Wie ein Anhänger des postmodernen Lebensstils, der sein Leben gestaltet, indem er jeweils beliebig Beziehungen und Verpflichtungen abbricht und neu beginnt.

Wie passt das zusammen, das Bild Köhlers als bienenfleißiger, dem Gemeinwohl ergebener Pflichtmensch und diese paar hingeworfenen, die Öffentlichkeit beleidigenden Rücktrittssätze, dieses „ihr könnt mich mal“? Zur Begründung ist jetzt zu hören, Köhler sei eigentlich Antipolitiker, ihm fehle es an langem Atem, an Ironie und Geduld, ebenso wie an Machtbewusstsein und an Machtwillen – Eigenschaften, die für jeden Berufspolitiker konstitutiv seien.

Tatsächlich bezog Horst Köhler seine Popularität bei vielen Menschen aus einem heimlichen Komplizentum mit dem Publikum: Ich fühle so wie ihr, bin anständig, bin empört angesichts der Monstren, die sich der Finanzwelt bemächtigt haben. Köhler stellte den Brokern und Bankern das Bild des „ehrlichen Bankiers“ gegenüber, also eigentlich das von ihm entworfene Selbstbild. Im Vollgefühl seiner Popularität identifizierte er sich mit dem „Volk“. Weshalb jeder öffentliche Angriff auf ihn einen Angriff auf seine besondere Beziehung zu den Deutschen bedeutete, eine Beziehung, die vorpolitisch war, vordemokratisch und identitär. Die kein Dazwischentreten einer kritischen Instanz duldete.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Zum selben Thema aus den letzten zwei Wochen auf diesem Blog :
Der Präsident geht
Der Afghanistan Krieg ( Das wichtige Interview von Köhler )
Horst Köhler auf Reisen

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Fotoquelle :

Archiwum Kancelarii Prezydenta RPwww.prezydent.pl

German president Horst Kohler in Poland, 2006

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Wir zahlen nicht !!!

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2010

Aufruf des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Datei:Martin-Behrsing-1.jpg

Siehe auch: das Banner links auf dieser Seite: Dort findet man auch die Teilnehmer des bundesweiten Demobündnisses. Zu den Demonstrationen am 12. Juni mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis von außerparlamentarischen Netzwerken, sozialpolitischen und Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgliederungen, Parteien, MigrantInnen-Verbänden, antikapitalistischen Gruppen, sowie Zusammenschlüssen der Bildungsproteste.

Bei Klick auf die Übersicht  [Weiterleitung] sind alle aufgelistet, die zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufrufen, sortiert nach Kategorien:

*Außerparlamentarische Gruppen und Organisationen*

*Gewerkschaften und Gewerkschaftsgliederungen*

*Parteien und Parteigliederungen*

Griechenland war erst der Anfang. In der gesamten EU wollen Regierungen und Unternehmerverbände eine radikale Kürzungspolitik durchsetzen, schon werden auch in Italien und Spanien verheerende Kürzungspläne verabschiedet. Und bereits einen Tag nach der Wahl in NRW hat die Bundesregierung einen drastischen Sparkurs angekündigt: Die durch Krise und Bankenrettung gestiegene Staatsverschuldung soll auf Kosten der Beschäftigten und Erwerbslosen, der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der Kommunen abgebaut werden! Aber in Griechenland, Italien und an anderen Orten in der EU gehen Menschen auf die Straße, protestieren gegen diese Umverteilung von unten nach oben, organisieren Streiks und Demonstrationen. Ihr Widerstand kann uns ein Vorbild sein. Die Politik zu Gunsten von Banken und Konzernen können wir nur durch europaweiten Widerstand und Solidarität stoppen!

Deswegen heißt es auch hier: HERAUS AUF DIE STRASSE AM 12. JUNI IN BERLIN UND STUTTGART – Von Athen bis Berlin – Banken und Konzerne sollen für die Krise zahlen! Für soziale und ökologische Alternativen zum Kapitalismus!

KOMMT ALLE AM 12. JUNI NACH STUTTGART UND BERLIN! Beteiligt euch am Endspurt an der bundesweiten Mobilisierung, schließt euch den Bündnissen in Stuttgart und Berlin an, bildet eigene regionalen Bündnisse, organisiert Busse, macht Infoveranstaltungen, sammelt Spenden und sucht nach weiteren Unterstützer/innen.

1.    Ab jetzt gibt es neues Mobilisierungsmaterial für die bundesweiten Demos . Dort findet ihr Druckvorlagen des aktuellen Aufrufs, den ihr kopieren, drucken und verbreiten könnt!

2.    Schon jetzt rufen über 100 Organisationen und Initiativen zu den Demonstrationen auf, u.a. Attac, Verdi, NGG, DGB – Gliederungen, DIE LINKE, lokale Krisenbündnisse, DIDF; Aktionsbündnis Sozialproteste, Erwerbslosenforum, antikapitalistische Spektren (alle Unterstützer/innen Hier!.) Und es werden immer noch weitere
Unterstützer/innen von Demo und Aufruf gesucht. Bitte schreibt uns eine E-Mail an info@kapitalismuskrise.org

3.     Verlinkt eure Homepages, tauscht Banner aus, macht auf den 12. Juni an allen Orten, an die ihr denken könnt, aufmerksam. Es gibt Banner in unterschiedlichen Größen, bitte helft mit, die Ankündigung im Internet zu streuen.

4.    Hier finden sich die ersten Busse, dort gibt es auch einen Link zu einer selbstorganisierten Mitfahrbörse. Wenn ihr von weiteren Bussen wisst, die am 12.6. nach Berlin oder Stuttgart fahren, sendet uns die Informationen an Busse@kapitalismuskrise.org (Abfahrtzeit & -ort, zu welcher Demo?, Kontakt und Anmeldung, Kosten etc.)

5.    Das Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ braucht dringend  Spenden für die Demonstrationen am 12. Juni, bitte überweisen an: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.; Konto-Nummer 200 081 390, Frankfurter Sparkasse (BLZ 500 502 01); Stichwort: 12. Juni

Wir sehen uns am 12. Juni um 12:00 in Berlin zur Auftaktkundgebung am Alexanderplatz oder in Stuttgart, wo um 11:00 Uhr am Hauptbahnhof die Demo zum Schlossplatz beginnt und dort mit einer Abschlusskundgebung endet.

Eure „BuKO Krisenproteste“

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Fotoquelle :

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Lizenzvertrag: http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/legalcode
Eine Zusammenfassung des Lizenzvertrags in allgemeinverständlicher Sprache, ohne juristische Wirkung, befindet sich hier.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosenforum Deutschland, www.erwerbslosenforum.de
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
Andreas Klamm
Datum Januar 2007

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