DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Wir spielen lieber allein

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2012

Hier der Sandkasten für Linke Spielkinder

Da ist durch das Bundesverfassungsgericht Karlsruhe in der letzten Woche doch tatsächlich das Wahlrecht dieser Bananenrepublik für ungültig erklärt worden. Mehr als 60 Jahre hat es gedauert bis realisiert wurde dass in dieser sich immer selber so hoch lobenden Republik etwas nicht im Argen war? Dabei geht es hier um das wesentliche Merkmal der Demokratie, das Wahlrecht.

Kein Wunder das es dann in Wahlvereinigungsorganisationen  wie den LINKEN bei manchen Wahlen in verschiedenen Bundesländern noch zugeht wie in einem Bauerntheater, hoch oben auf der Alm? Da sollen sogar vor der Stimmenabgabe Zettel mit Namen verteilt worden sein, auf denen der zu Wählende namentlich empfohlen wurde. Wir hoffen das die Ausführung dieses Zettel auch in Blindenschrift verbreitet wurde.

Vielleicht haben die anderen Mauschelparteien dieser Republik von derlei Machenschaften gelesen, auf DL vielleicht, und damit die Teilnahme der LINKEN an die Ausarbeitung eines neuen Wahlgesetzes für überflüssig erachteten? Vorweg genommen wäre es Unrecht eine ganze Partei für die stümperhafte Arbeit in einigen Landesverbänden abzustrafen. Aber schon alleine die Vorstellung, einige Leute welche in ihrer eigenen Gruppe als Sandkästenverschmutzer bekannt sind in eine Bundesweite Gesetzgebung einzubinden hätte schon etwas groteskes an sich.

Haben doch sicher auch viele Leser aus anderen Parteien die Kommentare der letzten Tage aufmerksam verfolgt und dabei festgestellt, das einige Linke andere Prioritäten setzen als dieses in einer breiten Gesellschaft vielfach erforderlich ist. Man verliert, oder auch lässt sich so gerne im alltäglichen Klein- Klein des Tagesgeschäftes verlieren, um so wichtig relevanten Fragen ausweichen zu können.

In der Tageszeitung „Neue Deutschland“, wir hoffen sie erfinden es bald, lesen wir folgendes:

LINKE soll draußen bleiben

Verhandlungen zum Bundeswahlrecht möglicherweise ohne die Linkspartei

Jetzt aber schnell: Nachdem Karlsruhe das Bundeswahlgesetz gekippt hat, wollen die großen Parteien nun gemeinsam einen neuen Entwurf ausarbeiten. Ob die LINKE mitmachen darf, ist ungewiss.

Nach der peinlichen Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht will Schwarz-Gelb nun mit der Opposition über ein neues Wahlgesetz verhandeln. Das am Mittwoch in Karlsruhe als »grundgesetzwidrig« durchgefallene Bundeswahlgesetz stammt aus dem Jahre 2011 und war eine Eigenproduktion von Union und FDP. Unionsfraktionsvize Günter Krings ging am Donnerstag voran und sagte der »Welt«, dass man noch in der zweiten Augusthälfte mit SPD und Grünen über eine Neufassung des Wahlrechts beraten wolle. Ein Alleingang soll auf jeden Fall vermieden werden.

Die Zeit drängt. Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2013 muss das Gesetz stehen. SPD und Grüne zeigten sich gestern bereit, in die Verhandlungen einzusteigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gab sich dabei ganz staatsmännisch: »Das Vakuum, Deutschland ohne Wahlrecht, darf nicht lang bestehen bleiben«, erklärte Beck am Donnerstag. Während die Union nun SPD und Grüne hofiert, ignoriert sie die LINKE. Unions-Fraktionsvize Krings erklärte gestern: »Eine Notwendigkeit, hier zwingend auch die Linkspartei mit ins Boot zu holen, sehe ich derzeit nicht.« Mit anderen Worten: Die LINKE soll draußen bleiben. Ob sich die Union durchsetzt, hängt wohl auch von der SPD ab. Denn zumindest der Grüne Volker Beck forderte gestern ausdrücklich die Teilnahme der Linksfraktion.

Quelle: Neues Deutschland >>>>> weiterlesen

Hier ein Kommentar von Gregor Gysi:

„Die Union ist kleinkariert“

Die Union will das neue Wahlgesetz mit Rot-Grün aushandeln – aber ohne die Lnkspartei.

taz: Herr Gysi, die Unionsfraktion will das neue Wahlgesetz offenbar mit SPD und Grünen, aber ohne die Linksfraktion aushandeln

Das ist die übliche Kleinkariertheit der Union. Das beweist ihre ideologische Enge. Wir schlagen immer Gesetze vor, die grundgesetzgemäß sind. Union und FDP haben da Schwierigkeiten. Wenn sie sich an uns wenden, würden sie weniger oft in Karlsruhe scheitern. Und: Wenn sie sich ohne uns auf unseren Vorschlag einigen, mir soll es recht sein.

Aus der SPD-Fraktion ist zu hören: Die Linkspartei soll ruhig dabei sein …

Das ist ja nett. Aber ich habe noch nie erlebt, dass die SPD-Fraktion deshalb eine Verhandlung mit der Union abgelehnt hat. Wenn die Sozialdemokraten das tun würden, dann hätte es sich auch die Union längst abgewöhnt, uns auszuschließen.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia-gemeinfrei:  Sandkasten für die Linken.  Auch hier sollte der Sand des öfteren ausgetauscht werden, da er von Unbedarften laufend verschmutzt wird.

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