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RENTENANGST

Fatale Eskalation

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2016

File:Bruxelles est (re)belle - 22 mars 2016.jpg

Fatale Eskalation

Nach den Anschlägen von Brüssel übt sich die Politik wieder mal in harscher Kriegsrhetorik. Das ist fahrlässig und falsch

Von Jakob Augstein

„Wir sind im Krieg“, hat der französische Premierminister Manuel Valls nach den Bomben von Brüssel gesagt. In diesem einen Wort liegt unsere ganze Misere. Wenn wir die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg betrachten, dann haben wir ihn bereits verloren. Denn dies wäre ein Krieg, den wir nie gewinnen können – und je länger wir ihn führen, desto mehr Schaden nehmen wir selbst.

Es hat ja längst begonnen. Nach den Anschlägen vom 13. November hat Frankreich den Ausnahmezustand verhängt. Er wurde seitdem schon zwei Mal verlängert. Jetzt gilt er mindestens bis Ende Mai. Wie wird Belgien reagieren, nachdem in Brüssel nun weit mehr als zwei Dutzend Menschen getötet wurden? Wie würden die Deutschen reagieren? Der Westen hat sich die Logik des Krieges aufzwingen lassen.

Frankreich ist seit dem vergangenen Herbst ein Polizeistaat. Anders kann man es nicht nennen. Die Polizei kann Durchsuchungen vornehmen, wie sie will, sie kann festnehmen und festhalten, wen sie will. Alles ohne Gericht. Und was die allgemeine Überwachung angeht machen wir uns alle ohnehin schon lange keine Illusionen mehr. Aber die Gegenwehr ist verhalten. Es protestiert nicht die deutsche Regierung, es protestieren nicht die europäischen In-stitutionen, auch der Protest der französischen Bevölkerung bleibt übersichtlich.

Das ist das Facebook-Zeitalter. Wer es wagt, im Angesicht der Toten auf den Rechtsstaat zu pochen, setzt sich dem Getwitter der Maßlosen aus. Das kürzeste Argument gewinnt. Und das kürzeste ist immer das brutalste. Krieg – dabei ist der Assoziationsraum dieses Begriffes ein Irrgarten. Es ist nicht die Panzerschlacht von Kursk, die hier gefochten wird. Metall auf Metall. Härte gegen Härte. Der Westen verliert den rechten Weg, wenn er die Auseinandersetzung mit dem Terror als Krieg begreift. Terror ist ein gesellschaftspolitisches Phänomen und eine polizeiliche Herausforderung. Die Mittel und die Rhetorik des Krieges helfen im Kampf gegen den Terror wenig. Das ist die Erfahrung, die der Westen seit 2001 gemacht hat – er lernt nur nichts daraus.

„Die Attentäter haben in Brüssel zugeschlagen. Nicht weil die EU hier ihren Sitz hat. Sondern weil es nirgends in Europa so leicht ist, ein Attentat zu planen und durchzuführen.“ Peter Müller, Brüsseler Korrespondent von Spiegel Online, schrieb das. Es wäre demnach die besondere belgische Lage, die besondere polizeiliche Probleme mit sich bringt. Mit den Mitteln des Krieges sind sie nicht zu lösen. Ebenso wenig wie die sozialen Probleme der französischen Banlieues, aus denen die Anschläge von Paris entsprangen, so zu lösen sind.

Der französische Philosoph Alain Badiou nennt den Islamismus einen Faschismus. Badiou verneint einen inhärenten Zusammenhang mit der islamischen Religion. An einen solchen Zusammenhang klammern sich ja die Islamverächter im Westen mit großer Entschlossenheit. Ist das die Sehnsucht nach dem eschatologischen Endkampf der Kulturen? Als sozialpsychologisches Phänomen bliebe der Terror immerhin lösbar. Badiou schreibt: „Dieser Faschismus ist die Kehrseite einer enttäuschten Sehnsucht.“ Es sind der Neid und der Hass der Ausgeschlossenen, die sich hier manifestieren. Damit ist der gewalttätige Islamismus nur ein Element im Kosmos des globalen Kapitalismus. Badiou nennt ihn sein „verstecktes Phantom“.

Die zweifelhaften Angebote des Westens

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Urheber Miguel Discart on Flickr : https://www.flickr.com/people/miguel_discart_vrac/

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Im Zweifel links

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2015

Angst müssen Seele nicht aufessen

File:German-Angst-Logo.jpg

von Jakob Augstein

Angela Merkel ist nicht bekannt für die klare Rede. Sie bezieht selten Position. Und selten bleibt ein Satz Erinnerung. Aber in der vergangenen Woche, da ließ sie es an Deutlichkeit nicht fehlen.

Es ging um die Angst vor der Islamisierung und die Bundeskanzlerin schrieb uns allen eine Lektion der Vernunft ins Stammbuch – die sollte jeder beherzigen, dem die Furcht vor den Fremden die Sinne benebelt. Denn, in Abwandlung des Fassbinder-Titels: Angst müssen Seele nicht aufessen!

Die Kanzlerin war in Bern. Sie nahm dort einen Ehrendoktortitel in Emfpang. Danach gab es die Gelegenheit Fragen zu stellen. Eine Zuhörerin sagte, mit den Flüchtlingen kämen lauter Muslime nach Europa und es herrsche eine große Angst vor der Islamisierung. Sie fragte die deutsche Bundeskanzlerin: „Wie wollen Sie Europa in dieser Hinsicht und unsere Kultur schützen?“ (Sehen Sie hier das Originalvideo vom SRF: Merkel über die Angst vor einer Islamisierung)

Angst ums Abendland? Selber Schuld. So formulierte die Kanzlerin ihre Antwort nicht. Aber das war die Botschaft.

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube xCdMvJaMCj8]

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Description Logo of the movie German Angst
Date Unknown date
Source DVD-Cover, http://www.german-angst.com/
Author Unknownwikidata:Q4233718
Public domain The depicted text is ineligible for copyright and therefore in the public domain, because it is not a “literary work” or other protected type in sense of the local copyright law. Facts, data, and unoriginal information which is common property without sufficiently creative authorship in a general typeface or basic handwriting, and simple geometric shapes are not protected by copyright.

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Blockupy – Gewalt gegen Gewalt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. März 2015

S.P.O.N. – Im Zweifel links

von Jakob Augstein

Aus den Protesten gegen die EZB wurde in Frankfurt ein Aufruhr gegen das System – und viele sind empört. Aber wenn wir die Gewalt der Straße verachten, warum akzeptieren wir dann die Gewalt der Politik?

Rauch über Frankfurt. Vermummte setzen Streifenwagen und Barrikaden in Brand. Steine fliegen auf eine Polizeiwache. Die Europäische Zentralbank eröffnet ihr neues Gebäude. Blockupy demonstriert. Man sei auf Gewalt vorbereitet gewesen, sagte eine Sprecherin der Polizei, aber „mit derartigem Hass und Aggression konnte man nicht rechnen“.

Tatsächlich nicht? Wussten die Behörden nicht, dass es einen großen Zorn gibt in Europa? Auf die Banken und ihren Kapitalismus, der sich selbst zu schützen vermag, aber nicht die Menschen. Und hat nicht Victor Hugo vor langer Zeit geschrieben: „Der Zorn facht den Aufruhr an wie der Wind das Feuer“?

In Frankfurt trafen 10.000 Polizisten auf 17.000 Demonstranten. Die Polizei spricht von 150 verletzten Beamten und mehr als 400 festgesetzten Personen. Hat die Polizei als Grund dieser Maßnahmen wieder „Antikapitalismus“ auf dem entsprechenden Formblatt eingetragen, wie es im Jahr 2012 geschehen ist, bei den ersten großen Protesten der Blockupy-Bewegung?

Quelle : Der Spiegel >>>>> weiterlesen

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