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RENTENANGST

Armer Obama

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2013

Armer Obama

Autor Uri Avnery

ARMER OBAMA, ich bemitleide ihn.

Gleich von Anfang an seiner Begegnung mit der Geschichte, hielt er die Rede in Kairo. Eine großartige Rede. Eine aufbauende Rede. Eine erbauliche Rede.

Er sprach zu der gebildeten Jugend der ägyptischen Hauptstadt. Er sprach über die Tugenden der Demokratie, die glänzende Zukunft, die eine liberale, moderate muslimische Welt erwartet.

Hosni Mubarak wurde nicht eingeladen. Das war ein dezenter Hinweis, dass er ein Hindernis für die glänzende Welt dargestellt hat.

Vielleicht wurde der Hinweis aufgegriffen. Vielleicht hat die Rede die Saat für den arabischen Frühling gesät..

Wahrscheinlich war sich Obama nicht der Möglichkeit bewusst, dass Demokratie, die tugendhafte Demokratie, zu islamistischer Herrschaft führen könnte. Er streckte seine Hand zögernd und versuchsweise der Moslembruderschaft entgegen, nachdem sie die Wahl gewonnen hatte. Aber wahrscheinlich plante die CIA zur gleichen Zeit bereits die Übernahme durch das Militär.

So sind wir wieder genau da, wo wir am Tag vor Der Rede waren: bei einer unbarmherzigen Militärdiktatur.

 Armer Obama.

JETZT HABEN wir ein ähnliches Problem mit Syrien.

Der Arabische Frühling erzeugte einen Bürgerkrieg. Mehr als einhundert Tausend Menschen wurden bereits getötet, und die Anzahl wächst von Tag zu Tag.

Die Welt stand dabei und schaute hilflos zu. Für Juden war dies eine Erinnerung an den Holocaust, als – wie es in der Schulstunde jeder Junge und jedes Mädel lernt – „die Welt zusah und schwieg“.

Bis vor einigen Tagen etwas geschah. Eine rote Linie wurde überschritten. Giftgas wurde eingesetzt. Die zivilisierte Menschheit verlangte, dass gehandelt wird. Von wem? Von dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, natürlich.

Armer Obama.

EINIGE ZEIT zuvor hielt Obama eine Rede, eine weitere jener Reden, in denen er eine rote Linie gezogen hat: keine Massenvernichtungswaffen, kein Giftgas.

Nun hat es den Anschein, als ob diese rote Linie überschritten worden wäre. Man hat Giftgas eingesetzt.

Wer würde so etwas Schreckliches tun? Dieser blutige Tyrann natürlich, Bashar al-Assad. Wer sonst?

Die öffentliche Meinung in Amerika, tatsächlich sogar die öffentliche Meinung im gesamten Westen, verlangte von Obama, dass er handelt. Er hat es gesagt, also muss er auch handeln. Andererseits würde sein Image vielerorts bestätigt, das Image eines Feiglings, eines Schwächlings, eines Hasenfußes, eines Schwätzers, der kein Täter ist.

Das würde, selbst weit von Damaskus entfernt, seinen Erfolg auf dem Gebiet von Wirtschaft, Gesundheitswesen und Klima verhindern.

Der Mann hat sich wahrhaftig selbst in die Enge geredet. Die Notwendigkeit zu handeln, wurde zur höchsten Priorität. Ein politischer Albtraum.

Armer Obama.

JEDOCH KOMMEN jetzt mehrere Fragen auf.

Vor allem, wer sagt, dass Assad das Gas freigesetzt hat?

Die reine Logik spricht scheinbar dagegen. Als es geschah, war eine Gruppe UN-Experten – keine Dummköpfe – im Begriff, den Verdacht chemischer Waffen vor Ort zu untersuchen. Warum sollte ein Diktator mit gesundem Menschenverstand ihnen den Beweis seiner Gesetzesübertretung liefern? Selbst, wenn er glaubte, die Beweise könnten rechtzeitig beseitigt werden, könnte er sich dessen nicht sicher sein. Hochentwickelte Geräte könnten es verraten.

Zweitens, was könnten chemische Waffen erreichen, was herkömmliche Waffen nicht können? Welche Strategie oder sogar welchen taktischen Vorteil bieten sie, der nicht mit anderen Mitteln erreicht werden könnte?

Das Argument, um diese Logik zu widerlegen, ist, dass Assad kein logischer Mensch ist, kein normaler, sondern ein verrückter Despot, der in seiner eigenen Welt lebt. Aber ist er das? Bis jetzt zeigte sein Verhalten, dass er ein Tyrann ist, grausam und skrupellos. Aber nicht geisteskrank, eher berechnend, kalt. Und er ist umgeben von einer Gruppe Politiker und Generäle, die alles zu verlieren haben und die eine einzigartig kaltblütige Gruppe zu sein scheinen.

Doch Obama muss entscheiden, ob er aufgrund von Beweisen, die sehr zweifelhaft sind, angreift; derselbe Obama, der die verlogenen Beweise, die George Bush jr. zur Rechtfertigung seines Angriffs auf den Iran erbracht hat, durchsah, und der zu seinem großen Verdienst, zu Recht von Anfang an sich dem Angriff widersetzte. Jetzt steht er auf der anderen Seite.

Armer Obama.

UND WESHALB Giftgas? Was ist so besonders dabei, was so „rot-liniert“?

Wenn ich getötet werde, ist es mir wirklich egal, ob ich durch eine Bombe, eine Granate, Maschinengewehre oder durch Gas umkomme.

Sicher, durch Gas, das ist etwas unheimlich. Der menschliche Verstand weicht zurück von etwas, dass die Luft vergiftet, die wir atmen. Atmen ist die elementarste menschliche Notwendigkeit.

Aber Giftgas ist keine Massenvernichtungswaffe. Es tötet wie jede andere Waffe. Man kann es nicht mit Atombomben, die von Amerika in Hiroshima und Nagasaki eingesetzt wurden, gleichsetzen.

Es ist auch keine Waffe, die einen Krieg entscheidet. Es hat den Verlauf des 1. Weltkrieges, in dem es umfangreich eingesetzt wurde, nicht verändert. Sogar die Nazis sahen keinen Vorteil darin, es im 2. Weltkrieg einzusetzen – und nicht nur, weil der Gefreite Adolf Hitler durch dieses Gas im 1. Weltkrieg vergiftet wurde (und vorübergehend erblindete)

Aber, da Obama eine Linie für Giftgas in den syrischen Sand gezogen hatte, konnte er dieses nicht ignorieren.

Armer Obama.

ABER DER Hauptgrund für Obamas langes Zögern ist ein ganz anderer: er ist gezwungen, gegen die wahren Interessen der Vereinigten Staaten zu handeln.

Assad mag ein schrecklicher Hundesohn sein, aber nichtsdestotrotz dient er den USA.

Viele Jahre lang hat die Assad-Familie den Status Quo in der Region unterstützt. Die israelisch-syrische Grenze ist die ruhigste Grenze, die Israel jemals hatte, trotz der Tatsache, dass Israel Land annektiert hat, dass unbestritten zu Syrien gehört. Sicher, Assad nutzte die Hisbollah, um Israel von Zeit zu Zeit zu provozieren, aber das war keine echte Bedrohung.

Im Gegensatz zu Mubarak gehört Assad einer Minderheitssekte an. Im Gegensatz zu Mubarak hat er eine starke und gut organisierte politische Partei mit einer authentischen Ideologie. Die nationalistische pan-arabische Ba’ath („Wiederauferstehungspartei“) wurde von dem Christ, Michel Aflaq und seinen Kollegen hauptsächlich als Bollwerk gegen die islamistische Ideologie gegründet.

Wie im Fall von Mubarak, würde der Fall von Assad höchstwahrscheinlich zu einem islamistischen Regime führen, radikaler als die ägyptische Moslembruderschaft. Die syrische Schwesterpartei der Brüder war immer radikaler und gewalttätiger als die ägyptische Mutterbewegung (vielleicht, weil das syrische Volk von Natur einen weitaus aggressiveren Charakter besitzt).

Darüber hinaus liegt es in der Natur eines Bürgerkrieges, dass die extremen Elemente die Oberhand gewinnen, weil ihre Kämpfer entschlossener und aufopfernder sind. Kein Betrag fremder Hilfe wird die moderate, säkulare Sektion der syrischen Rebellen stark genug stützen, um nach Assad die Regentschaft zu übernehmen. Wenn der syrische Staat intakt bleibt, wird er ein radikaler islamistischer Staat werden; insbesondere, wenn es freie demokratische Wahlen gibt, wie sie es in Ägypten waren.

Aus der Sicht von Washington DC würde dies ein Desaster sein. Also haben wir hier das kuriose Bild von Obama, der von seiner eigene Rhetorik getrieben wird, Assad anzugreifen, wohingegen all seine eigenen Geheimdienste Überstunden machen, um einen Sieg der Rebellen zu verhindern.

Wie jemand kürzlich schrieb: Es liegt im amerikanischen Interesse, dass der Bürgerkrieg unaufhörlich weitergeht, ohne dass irgendeine Seite gewinnt. Wozu praktisch alle israelischen politischen und militärischen Führer „Amen“ sagen würden.

Folglich muss jeder Angriff gegen Assad, vom strategischen Gesichtspunkt der USA aus, minimal sein, eine reine Stichelei, die das syrische Regime nicht gefährden würde.

Wie bekannt, schaffen Liebe und Politik seltsame Bettgenossen. Zur Zeit ist eine sehr seltsame Mischung von Mächten am Überleben des Assad-Regimes interessiert: die USA, Russland, der Iran, die Hisbollah und Israel. Doch Obama wird gedrängt, ihn anzugreifen.

Armer Obama.

INDEM ICH versuche, die Denkweise der CIA zu verstehen, sage ich, dass die ägyptische Lösung von ihrem Standpunkt aus auch die beste für Syrien ist: den Diktator stürzen und einen anderen Diktator auf seinen Platz setzen. Militärdiktatur für jeden in der arabischen Region.

Das wäre nicht die Lösung, mit der Obama in den Geschichtsbüchern identifiziert werden möchte.

Armer, armer Obama.

(Aus dem Englischen: Inga Gelsdorf und Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)

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Eingeschränkte Souveränität

Erstellt von Gast-Autor am 5. September 2013

Merkels NATO-Mandat für Syrien

File:2015-08-21 Gedenken am Ernst-August-Platz in Hannover an die Giftgas-Opfer von Ghouta in Syrien, (11).JPG

Die Patronin

Mutti absorbiert auch Giftgas durch das vier Finger-Loch

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 05. September 2013

Scheinbar hält sich Deutschland aus dem drohenden Syrien-Krieg raus. Zwar kann man überall lesen und hören, dass die Bundesregierung eine „Strafaktion“ gegen Assad für sinnvoll hält. Aber die Bundeswehr sollte sich doch lieber, erklärt man, dort nicht blicken lassen. Die Schwarz-Gelben setzen auf das kurze Gedächtnis der Wähler. Denn im Wahlkampf, das sagen die Umfragen, käme eine Kriegsbeteiligung der Bundeswehr einfach nicht gut an. Könnte sogar die Traumwerte der Kanzlerin beschädigen. Deshalb vor dem Wahltag kein Kriegseinsatz.

Seit Januar sind deutsche Patriot-Raketen auf türkischem Boden installiert. Kaum 100 Kilometer von der türkischen Grenze entfernt. Weil das NATO-Mitglied Türkei angeblich durch syrische Militärangriffe bedroht wird. Die Wahrheit ist natürlich völlig anders. Die Türkei mischt seit langem im syrischen Bürgerkrieg kräftig mit: Das türkische Grenzgebiet ist Rückzugsraum für die Rebellen. Aus und über die Türkei werden Waffen an die Aufständischen geliefert. Und die Türkei fordert seit langem ein internationales, militärisches Eingreifen in Syrien. In den letzten Tagen setzt sich die türkische Regierung nachdrücklich für eine „Koalition der Willigen“ ein. An der Seite der USA würde man zu gern an einem Regimewechsel in Syrien beteiligt sein. Die deutschen Raketen, heute schon ein Schutzschild für den nicht erklärten Krieg der Türkei gegen Syrien, würden spätestens im Fall des Angriffs der „Willigen“ Teil eines völkerrechtswidrigen Krieges sein.

„Deutschland kann sich an Militäreinsätzen im Übrigen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen, der Nato oder der EU beteiligen – insofern stellt sich die Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr jetzt ohnehin nicht.“ So sprach Kanzlerin Merkel vor ein paar Tagen. Das Wort „jetzt“ ist das Schlüsselwort. Jetzt, das heißt, vor den Wahlen nicht. Jetzt, das heißt: Gäbe es ein Mandat für einen ordentlichen Syrien-Krieg, dann sei die Kanzlerin natürlich dabei. Ohne Not stellt die Merkel schon mal für den „Bündnisfall“ ihre Kriegs-Bereitschaft fest. Denn dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags müssen alle zustimmen: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird.“ Merkel hat mir ihrem „jetzt (noch) nicht“, bereits zugestimmt. Auch und obwohl eins eindeutig feststeht: Syrien hat kein NATO-Land angegriffen. So schnell und vorauseilend gibt die Kanzlerin die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland auf. So wenig interessiert sie die Selbstbestimmung der Deutschen.

Doch diese Preisgabe des eigenen Willens ist nicht neu: Im Ergebnis der Anschläge vom September 2001 ist längst der Bündnisfall ausgerufen. Seit diesen Tagen ist die Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen NATO-Einsatz beteiligt, der in Afghanistan als Polizeieinsatz begann, dann zum langandauernden Routine-Krieg wurde und von dem nur die Gutgläubigen annehmen, er sei bald beendet. Auch wenn der NATO-Angriff auf Libyen ohne direkte Beteiligung der Deutschen stattfand: Wir befinden uns in einem Bündnis, das wesentlich die imperialen Interessen der USA durchsetzen soll und auf dessen Trittbrett Merkel, de Maizière und die deutsche Waffenindustrie hoffen, ihren Teil der Weltgeltung und der Rohstoffbeute zu sichern.

Diese Hoffnung führt zu 20 Atomsprengköpfen im rheinland-pfälzischen Büchel, obwohl wir den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben haben. Führt zur NATO Response Force (NRF, deutsch NATO-Reaktionsstreitmacht), einer Eingreiftruppe der NATO, die nicht zur Verteidigung formiert wurde, sondern zum Eingreifen, zum Angreifen. Zu einem Raketenabwehrsystem, angeblich gegen den Iran, in Wahrheit gegen den russischen Nachbarn. Und führt zu solchen gefährlichen Skurilitäten, wie der Überwachung des baltischen Luftraums durch die Bundeswehr. Von der Merkel wie folgt erklärt: „Unsere baltischen Alliierten können somit ihre Ressourcen für andere Fähigkeiten einsetzen, die das Bündnis braucht, anstatt zusätzlich eigene Luftstreitkräfte aufzubauen.“ Das kann alles meinen: Von der traditionellen deutschen „Schutzmacht“-Stellung gegenüber dem Baltikum, über die Vorschiebung der deutschen Verteidigungsgrenzen bis an die russischen Linien, bis zur Sicherung baltischer Hilfstruppen in den diversen „Bündnisfällen“.

Während deutsche Medien den syrischen Bürgerkrieg dazu nutzen, die Deutschen kriegsreif zu schießen, verkündet die Bundeskanzlerin mit der gewohnt unschuldigen Miene ihre prinzipielle Bereitschaft, in diesen Krieg einzugreifen wenn er denn in der Verpackung eines NATO-Mandates daherkommt. Wer den Deutschen seit Jahr und Tag erfolgreich die Mär von der fleißigen Hausfrau Merkel an der Spitze des Staates verkaufen konnte, dem kann es nicht schwer fallen, eine Kriegsbeteiligung in Syrien als humanitären Einsatz zu erklären. Sei es, um die nicht angegriffenen Türken zu verteidigen, sei es, um der deutschen Staatsraison beim ebenfalls nicht angegriffenen Staat Israel Genüge zu tun.

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Source Own work
Author Foto: Bernd Schwabe

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Das lachende Biest

Erstellt von Gast-Autor am 25. März 2012

Das lachende Biest

Autor Uri Avnery

WENN ICH dem Ruf meines Herzens folgte, würde ich an unsere Regierung appellieren, die israelische Armee nach Syrien zu senden, die Assad-Gang aus Damaskus zu vertreiben, das Land der syrischen Opposition oder der UN zu übergeben und nach Hause zurückzukehren.

Das wäre noch nicht einmal schwer.

Damaskus ist nur einige Dutzend Kilometer von den Stellungen der israelischen Armee auf den Golanhöhen entfernt.

Die syrische Armee ist damit beschäftigt, gegen ihr eigenes Volk zu kämpfen. Wenn sie dies ändern und statt dessen gegen uns kämpfte, würden die Rebellen in Damaskus hineinrauschen und den Job selbst beenden.

So oder so, das Monster wäre verschwunden.

Wäre das nicht wunderbar?

Ja, das wäre es, aber leider ist es alles in allem eine verrückte Idee.

Weil der Hass des syrischen Volkes, einschließlich der Rebellen, auf uns sogar noch größer ist als der Hass auf Bashar.

Wenn israelische Soldaten die Grenze überquerten, würden die Syrier sich geschlossen hinter ihre Armee stellen und die Revolte beenden.

Für die gesamte arabische Welt ist Israel ein Anhänger des Teufels. Sogar die arabischen Länder, die wie Saudi Arabien die Freie Syrische Armee unterstützen, müssten es sich zweimal überlegen. Israels Unterstützung ist für jede arabische Gruppe, mag sie progressiv oder patriotisch sein, ein Todeskuss.

Aus diesem Grund wäre sogar eine verbale Unterstützung fatal. Einige Menschen sähen gerne, dass die israelische Regierung an den Präsidenten, Barack Obama, und/oder die UN appellieren würde, sich einzumischen. Dies würde (jedoch) falsch aufgefasst werden. Es würde Bashar und seinen Spießgesellen dazu verhelfen, die Rebellen als amerikanische Agenten und zionistische Handlanger zu brandmarken.

Was also kann Israel tun, um dem leidenden Volk nebenan zu helfen?

Nichts! Absolut gar nichts!

Weder eine militärische Intervention, noch diplomatische Bemühungen, noch nicht einmal eine Geste der Solidarität.

STATTDESSEN sollten wir über die Gründe nachdenken, weshalb wir uns in dieser bedauerlichen Situation befinden.

Es gab eine Zeit, in der die Menschen der arabischen Welt Israel zwar nicht mochten, doch trotzdem das, was Israel sagte, glaubten. Selbst, wenn ihnen die Äußerungen der israelischen Armee zuwider waren, glaubten sie diese. Diese Tage sind längst vorbei.

Wenn die israelische Armee verkünden würde, dass sie in Syrien einmarschierte, um es von seinem Diktator zu befreien, und sie sich danach sofort wieder zurückzöge, würde das Volk (nur) lachen. Israel? Rückzug? Israel drang im Jahre 1982 in den Libanon ein, um „bis zu 40 Kilometer von der Grenze ein Gebiet von palästinensischen Terroristen zu befreien“, und brauchte 18 Jahre, um es wieder zu verlassen – und das (auch) nur, nachdem es einen heftigen Guerilla-Krieg verloren hat. Israel besetzte im Jahre 1967 die Golanhöhen und hat seitdem keinerlei Absicht gezeigt, diese jemals wieder zu verlassen.

Wenn Israel irgendetwas bezüglich der syrischen Lage unternähme – gleichgültig was – würde sich die gesamte Welt fragen: „ Was waren diese Israelis bis heute? Was sind ihre Hintergedanken?“

Wer wäre so naiv, zu erwarten, dass ein Land, das einen Avigdor Lieberman als Außen- und einen Ehud Barak als Verteidigungsminister hat – ganz zu schweigen von Binyamin Netanyahu – irgendetwas Selbstloses täte.

Also, vergessen wir das Ganze.

Doch, wie kann ich hier untätig dasitzen, während sich weniger als 300 Kilometer von meinem Haus entfernt – näher als Eilat – schreckliche Dinge ereignen?

Dies ist nicht nur eine Frage für einen Israeli. Es ist eine Frage, die sich jeder Mensch in der ganzen Welt stellen sollte.

Ob Israeli oder Norweger, Brasilianer oder Pakistani, wir – die Bürger dieser Welt – sitzen vor den Fernsehbildschirmen und sehen voller Schrecken die Bilder, die aus Homs kommen, und fragen uns mit wachsender Verzweiflung: „Sind wir vollkommen ohnmächtig? Ist die Welt gänzlich ohnmächtig?“

Vor 70 Jahren beschuldigten wir die Welt, keinen Finger gekrümmt zu haben, als Millionen Juden, Roma und andere von Einsatzgruppen und in Gaskammern ermordet wurden. Aber das war inmitten eines schrecklichen Weltkrieges, als der Westen und die Sowjetunion der unbarmherzigen Nazi-Militärmaschinerie, die von einem der größten Tyrannen der Geschichte angeführt wurde, ausgesetzt war.

Und dennoch – auch heute werden wir mit einem Westentaschen-Diktator eines kleinen Landes konfrontiert, der sein eigenes Volk massakriert. Sind wir wieder einmal unfähig, dies zu unterbinden?

Das übersteigt noch die schrecklichen Ereignisse in Syrien.

Die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft, euphemistisch „die Familie der Nationen“ genannt – dass sie in solch einer Situation nichts unternehmen kann, schreit bis zum Himmel.

Die schlichte Wahrheit ist, dass das internationale politische System, zu Beginn des dritten Millenniums, im Zeitalter der wirtschaftlichen Globalisierung und des weltweiten Netzes der direkten Kommunikation, immer noch Jahrhunderte hinterherhinkt.

Nach dem schrecklichen Ersten Weltkrieg wurde die Liga der Nationen geschaffen. Aber die Anmaßung der Sieger und ihre Rachsucht gegenüber den Besiegten ließen sie eine falsche Struktur schaffen, die bereits bei der ersten Bewährungsprobe scheiterte.

Nach dem noch schrecklicheren Zweiten Weltkrieg versuchten die Sieger bedeutend realistischer zu sein. Aber die Struktur, die sie schufen – die UNO (Organisation der Vereinigten Staaten) – enthält andere Fehler. Die syrische Krise zeigt sie im grellsten Licht.

Das schlimmste Charakteristikum der UNO ist das Veto. Regelmäßig verdammt es die Organisation zu völliger Ohnmacht.

Es ist umsonst, Russland und China des unverfrorenen Zynismus zu beschuldigen. Sie unterscheiden sich nicht von anderen Großmächten. Die USA haben das Veto viel öfter eingesetzt, vor allem, um Israel zu schützen. Russland und China dienen ihren vermeintlichen kurzfristigen Interessen, zur Hölle mit den Opfern. Schrecklich, verabscheuungswürdig, aber alltäglich. Die Geschichte ist voller Beispiele. Das Münchner Abkommen und der Hitler-Stalin-Pakt kommen einem sofort ins Gedächtnis.

Aber dient das schreckliche russische Veto gegen eine zahnlose Resolution im Sicherheitsrat tatsächlich irgendwelchen realen russischen Interessen? Ich meine, dass es Moskau besser wissen sollte. Seine Waffenverkäufe an Syrien sind nur ein geringer Faktor, ebenso die russische Marinebasis in Tarsis. Es erscheint mir eher wie ein bedingter Reflex. Wenn etwas von den USA unterstützt wird, dann muss es schlecht sein. Letzten Endes war Ivan Petrovich Pavlov ein Russe.

Bedeutender ist vielleicht die russische oder chinesische Furcht vor einem neuen Präzedenzfall einer ausländischen Einmischung in innere Angelegenheiten, wie Gemetzel, Tyrannei und Mini-Genozid.

Aber auf lange Sicht kann es nicht im Interesse von Russland liegen, sich hinter einer Mauer von Zynismus zu verbarrikadieren. Ein „ehrbarer Respekt vor der Menschheit“, wie es Thomas Jefferson formuliert hat, scheint viel moderner zu sein als Stalins „Wie viele Divisionen hat der Papst?“

Übrigens, es wäre auch für Israel gut, sich an Jeffersons Regel zu halten.

Bashar Al-Assad lehrt uns, dass eine völlige Überarbeitung der UN-Charta (dringend) erforderlich ist. Mit dem Veto muss begonnen werden.

Die Teilung der Macht, die es darstellt, ist lächerlich veraltet. Warum China und nicht Indien? Warum Frankreich und nicht Deutschland?

Aber das ist nur ein unwesentlicher Punkt. Der wesentliche Punkt ist, dass es für eine Macht – oder sogar für sieben Mächte –unerträglich ist, den Willen der Menschheit zu blockieren. Heutzutage ist die UNO ein wahrhaftes „Vetostan“.

Wenn das Veto nicht völlig abgeschafft werden kann – was es (eigentlich) sollte – muss ein Mechanismus gefunden werden, um es auf eine vernünftige Art einzuschränken. Zum Beispiel sollte eine 75%-ige Mehrheit in der Generalversammlung oder ein einstimmiger Beschluss aller an dem Veto nicht beteiligten Sicherheitsratsmitglieder, das Veto überstimmen können.

In einem solchen Fall sollte die UNO unter einer neuen Art des Generalsekretärs, fähig sein, das Militär der Mitgliedsstaaten aufzufordern, den Verbrechen gegen die Menschheit überall ein Ende zu bereiten und somit das Eingreifen von Organisationen wie der NATO überflüssig zu machen.

In Syrien sind keine großen Streitkräfte erforderlich. Ägyptische und türkische Truppen sollten zusammen mit der Freien Syrischen Armee ausreichend sein.

HAFEZ AL-ASSAD, der langjährige syrische Diktator, bestimmte seinen Sohn Bashar zum Erben, nachdem sein älterer Sohn bei einem Absturz ums Leben gekommen war.

Der gütig erscheinende Augenarzt wurde mit Erleichterung aufgenommen. Er schien der geeignete Modernisierer zu sein, mit progressiven, vielleicht sogar demokratischen Ideen. Nun beweist er uns, dass in allen Diktatoren ein verstecktes Monster lauert.

„Assad“ bedeutet „Löwe“. Aber Bashar ist kein Löwe. Er gleicht eher einer Hyäne – einem Tier, das auf Jiddisch „das lachende Biest“ genannt wird.

Nichts ist hier geblieben, worüber man lachen könnte.

Seine Zeit ist um“ …

(dt. Inga Gelsdort, vom Verfasser autorisiert)

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Februar 2012

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch

Im Wochenrückblick wird zum neuen ACTA Gesetz festgestellt und erklärt warum der Urheber nicht unbedingt auch der Urheber sein muss. Auch denkt er als Filmproduzent jetzt darüber nach einige Journalisten mit Mobiltelefonen auszurüsten.

TAZ: Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Friedrich Küppersbusch: Hertha entlässt nach nur fünf vergeigten Spielen den Trainer.

Was wird besser in dieser?

Wulff kritisiert Hertha.

In Syrien mordet das Assad-Regime immer grausamer. Deutschland weist als Reaktion syrische Diplomaten aus. Juckt das den Diktator in Damaskus?

Westerwelle hat nach dem Solo in Libyen die Chance, sich nicht immer zu entschuldigen, wenn er aus Versehen etwas richtig macht. In Syrien gibt es ein halbes Dutzend Oppositionen, mit Russland, China, USA, Israel, Europa, Iran und der Arabischen Liga mindestens so viele involvierte Mächte. Hier erkennt man Deppen an einer schnellen, klaren Lösung. Assad ist darin eine austauschbare Größe, Spione rausschmeißen ist okay.

Michail Gorbatschow hat sich in einer Rede vor russischen Studenten von Wladimir Putin distanziert. Putin habe sein Potenzial erschöpft, so Gorbatschow. Beschreibt er nur einen Wunsch oder die Wirklichkeit?

Genau, beides. Gorbatschow war ein exzellenter Insolvenzverwalter, doch auch ein lausiger Firmengründer. Putin hat sein demokratisches Potenzial erschöpft, womöglich war das nicht so sehr viel Arbeit. Sein tyrannisches Potenzial hingegen erblüht gerade zu voller Pracht. Gorbatschow gilt seinen Landsleuten nicht als Gegenentwurf, er steht für Destabilisierung.

Das Urheberrechtsabkommen ACTA treibt Menschen auf die Straße. Am Samstag wurde europaweit gegen das Abkommen demonstriert. Haben Sie verstanden, warum?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

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Todenhöfer über Syrien

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Januar 2012

Ein interessantes Interview mit vielen überraschenden Antworten des Autor Jürgen Todenhöfer.

Todenhöfer über Syrien

„Ausländische Kräfte unterstützen den Aufstand“

Autor Jürgen Todenhöfer reist immer wieder nach Syrien. Auch mit Machthaber Assad hat er sich getroffen. Todenhöfer plädiert für eine neutrale Sicht auf den Konflikt.

Jürgen Todenhöfer liebt Syrien. Man spürt seine tiefe Verbundenheit mit dem arabischen Land, wenn er von den Menschen, ihren Sitten, ihrer jahrtausendealten Kultur und ihrer Erzähltradition spricht.

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete besucht Syrien so oft er kann – manchmal mehrmals im Jahr. Vor einem Monat reiste er fast vier Wochen durch das Land. Er konnte sich ungehindert bewegen. Todenhöfer war in Damaskus, aber auch in Homs, Hama und Daraa, den Orten, die seit fast einem Jahr wegen blutiger Auseinandersetzungen zwischen den Sicherheitskräften des Regimes und Aufständischen Schlagzeilen machen.

Er wurde von Staatschef Baschar al-Assad zu einem langen Gespräch eingeladen. Todenhöfer verteidigt das Regime nicht, aber er warnt vor einer „Dämonisierung“. Er beschreibt den Freiheitswillen der jungen Syrer, die sich in friedlichen Demonstrationen im Landesinneren Bahn bricht, aber er berichtet auch von Guerilla-Aktionen bewaffneter Rebellen, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen.

Jürgen Todenhöfer sagt dennoch: „Ich weiß, dass auch ich noch viel zu wenig weiß“ und er setzt auf Verhandlungen zur Lösung des Konflikts.

Welt Online: Herr Todenhöfer, Sie waren erst kürzlich in Syrien. Wer hat Sie eingeladen und wie frei konnten Sie reisen?

Niemand hat mich eingeladen.

Sie sind also einfach so als Tourist eingereist? Geht das denn?

Ja, es geht. Ich reise seit mehr als zehn Jahren nach Syrien. Ich habe ein Buch über Syrien und den Irak geschrieben, das auch auf Arabisch übersetzt wurde. Es beginnt beim Hakawati, dem Märchenerzähler an der Omaijaden-Moschee in Damaskus. Da gehe ich jedes Jahr hin. Syrien ist Wiege unserer Zivilisation und Damaskus eine der schönsten Städte Arabiens. In der Omaijaden-Moschee ist der Kopf von Johannes dem Täufer begraben, in Damaskus wurde Saulus zu Paulus.

Verstehen und sprechen Sie denn arabisch?

Kein Wort.

Wie unterhalten Sie sich dann?

Ich habe meist einen oder zwei Übersetzer dabei.

Was hat sie bewogen, gerade jetzt wieder nach Syrien zu fahren, allen Warnungen zum Trotz?

Wenn man zehn Jahre lang immer wieder in dieses Land reist, gibt es keinen Grund gerade jetzt nicht hinzufahren. Dieses Mal gab es anfangs Schwierigkeiten. Ich wurde am Flughafen in Damaskus festgehalten, weil der syrische Geheimdienst ein Einreiseverbot gegen mich erlassen hatte. In der „Zeit“ hatte ich einen Artikel geschrieben, den manche in Syrien als zu kritisch ansahen. Es dauerte über zwei Stunden, bis ich endlich ins Land durfte. Das hat mir allerdings später geholfen, weil ein Deutsch-Syrer diese Szene mitbekommen und sie einige Tage später bei einem Empfang Assad geschildert hat. Daraufhin hat Assad mich zu einem Gespräch eingeladen.

Assad hat für März eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung angekündigt. Wie ernst ist diese Initiative zu nehmen? Lenkt Assad eigentlich selbst die Geschicke in seinem Land?

Ich glaube, dass er der mächtigste Mann im Land ist. Und dass er durch die Krise stärker geworden ist.

Warum?

Quelle: Welt-Online >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :  Jürgen Todenhöfer (2006)

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