DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Der Sehnsuchtsort, den es nicht gibt

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2015

Medien und die „Mitte der Gesellschaft“

 von Anne Fromm

Die deutschen Leitmedien fürchten um die gesellschaftliche Mitte: Sie rücke nach rechts, erodiere gar. Was die Mitte ist, weiß niemand.

Als Beweis dafür, wie bedroht die deutsche Mitte ist, muss ausgerechnet Björn Höcke herhalten.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende, der gerade auf einer Tagung der Neuen Rechten über den „lebensbejahenden afrikanische Ausbreitungstyp“ und den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ sprach, war in der Süddeutschen Zeitung vom dritten Adventswochenende der erste Gesprächspartner über die erodierende Mitte. Höcke referiert neben Dieter Nuhr, Christian Wulff und Jamila Schäfer sein Verständnis der Mitte. Ein AfDler, ein Komiker, ein ehemaliger Bundespräsident und die Vorsitzende der Grünen Jugend – alles deutsche Mitte?

Ähnliche Sorgen machte sich der Spiegel, der am gleichen Tag erschien. „Die verstörte Nation“, titelte das Hamburger Nachrichtenmagazin, „Verliert Deutschland seine Mitte?“

Darin heißt es, dass die neue rechte Szene Verstärkung aus der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft bekommen hätte, von „wertkonservativen Intellektuellen, frommen Christen und Wutbürgern“, von „Menschen, die sich sonst als Linke bezeichnen würden, etwa Putin-Bewunderer, Globalisierungsgegner und radikale Pazifisten“. Galten die bislang als die deutsche Mitte?

Wenn zwei der wichtigsten deutschen Blätter die gesellschaftliche Mitte in den Fokus nehmen, dann muss sie wirklich bedroht sein. Dann steht dahinter die Angst: Die Mehrheit wird von ihren Rändern angegriffen, verkleinert sich, kommt ins Wanken. Das kann nur zu totalem Chaos führen.
Keine Frage: Der Zulauf, den Pegida, die sogenannte Querfront, AfD und andere rechtspopulistische Gruppierungen haben, ist besorgniserregend. Die vielen Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind zu verabscheuen. Und dass unter den Attentätern und Demonstrantinnen Menschen sind, die nicht unbedingt der organisierten rechten Szene angehören, verstört.

Die Mitte definiert sich durch das, was sie nicht ist

Die Sorge um die „gesellschaftliche Mitte“ schlägt dennoch fehl. Weil diese Mitte, so wie sie da angenommen wird, überhaupt nicht existiert. Das beginnt schon bei dem Begriff. Die Mitte definiert sich durch das, was sie nicht ist: Nicht extrem. Weder links noch rechts. Nicht oben, nicht unten. Im gesellschaftlichen Kontext gibt es eine ökonomische und eine politische Mitte. Jeder dieser Begriffe hat und hatte zu unterschiedlichen Zeiten Konjunktur, vor allem aber dann, wenn sie bedroht oder vernachlässigt schien.

Die „politische Mitte“ findet sich als Schlagwort oder Kampfbegriff vor allem in Parteitagsreden, Wahlprogrammen und Politikerstatements. Wissenschaftliche Literatur gibt es kaum zu ihr – sieht man einmal von Hans Sedlmayrs immer mal wieder in den Diskurs eingebrachten konservativen Streitschrift „Verlust der Mitte“ (1948) ab.

Das aktuellste Buch stammt von der Geschäftsführerin des Göttinger Institut für Demokratieforschung, Stine Marg. „Mitte in Deutschland: Zur Vermessung eines politischen Ortes“ heißt es; und schon das Wort Vermessung kündigt an, dass es sich bei der Mitte um einen Ort handelt, der bisher wenig erforscht ist. Eine Terra incognita auf der Landkarte des Politischen, schrieb der emeritierte Politikwissenschaftler Kurt Lenk 2009.

Dennoch hält sich der Begriff hartnäckig im politischen Diskurs. Willy Brandt bezeichnete seine SPD 1972 als die „Partei der Neuen Mitte“. Gerhard Schröder griff den Begriff im 1998 wieder auf, subsumierte unter ihm aber, anders als Brandt, „die hoch qualifizierten und motivierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. Die Mitte: ein Kollektiv der „Leistungsträgerinnen und Leistungsträger“.

Alle wollen Mitte sein

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: :Wikipedia – Urheber Katrin Morenz –/– CC BY-SA 2.0

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Medien über Flüchtlinge

Erstellt von DL-Redaktion am 27. November 2015

Alles schon mal da gewesen

Berlin, Meldestelle für Ostflüchtlinge August 1952

von Anne Fromm

Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab.

1. Doch die Wohlstandsfeste [Europa] sucht sich abzuschotten gegen den Ansturm der Entwurzelten drunten vom Balkan. Mit Visasperren, Grenzblockaden, bürokratischen Schikanen und Schachern um Aufnahmekontingente bieten viele Begüterte des gemeinsamen europäischen Hauses ein beschämendes Beispiel von zynischer Humanität im größten Flüchtlingsdrama seit Ende des Zweiten Weltkriegs.

a) Spiegel, 1992, über Balkanflüchtlinge b) taz, 2015, über aktuelle Flüchtlinge

„ Flüchtlingsströme“

2. Wohl nur noch in „Baracken-Gettos am Rande der Großstädte“, glaubt Bernhard Happe, Sozialdezernent beim Deutschen Städtetag, ließen sich die Massen aufnehmen, die bis Ende [des Jahres] erwartet werden: nach vorsichtigen Schätzungen 1,5 Millionen Neubürger, nach pessimistischen Prognosen weit über zwei Millionen.

Die Zuzügler drängen in ein Land, in dem • drangvolle Enge in Auffangquartieren [. . .] schon jetzt zu Lagerkoller und Depressionen führt [. . .], • aufgrund einer verfehlten Wohnungsbaupolitik bereits letztes Jahr rund 800.000 Wohnungen fehlten [. . .], • der Arbeitsmarkt schon die Zuwanderer des vorigen Jahres nicht verkraften konnte [. . .], • die Sozialhilfe-Etats der Gemeinden so strapaziert sind, dass die Neuzuzüge [. . .] Fremdenfeindlichkeit und Zukunftsängste wecken.

a) Spiegel, 1990, über die Übersiedler aus der ehemaligen DDR b) FAZ, 1992, über Balkan-Flüchtlinge c) Die Zeit, Herbst 2015, über die aktuelle Flüchtlingskrise

3. 7000 bis 8 000 Menschen sind hier im zentralen Aufnahmelager [. . .] in den letzten Tagen durchgeschleust worden. Sie werden möglichst schnell abgefertigt, denn hinter ihnen stauen sich immer mehr Flüchtlinge [. . .] Sie kommen auf den Ladeflächen klappriger Lastwagen, auf Traktoren und zu Fuß. [. . .] Einheimische Familien bringen Brote oder Kekse, andere nehmen eine Flüchtlingsfamilie mit nach Hause – aus Solidarität oder aus Mitleid. 2 000 [. . .] Flüchtlinge, sagt ein Magistratsbeamter, seien auf diese Weise untergekommen. Aber das reicht nicht. Denn es kommen immer mehr und immer mehr.

a) Die Zeit, 1945, über die aus den ehemaligen Ostgebieten vertriebenen Deutschen b) Spiegel, 1999, über kosovarische Flüchtlinge in albanischen Auffanglagern c) Süddeutsche Zeitung, Herbst 2015 über die Hilfsbereitschaft der Menschen in Passau

4. Man vergesse nicht: Tausende von Asylbewerbern sind mit einer Menge Lügen im Gepäck angereist. [. . .] In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die skrupellosen Geschäftemachern und Schleppern in die Hände gefallen waren.

a) Die Welt, 1983 b) Junge Freiheit, 2015 c) FAZ, 2015

5. Kein Land kann ungestraft mehr Gäste aus diesem oder jenem Anlass beherbergen, als es wirtschaftlich, aber vor allem auch geistig verkraften kann. Xenophobie ist immer noch wirksam.

a) FAZ, 1972, über die ehemaligen Gastarbeiter und deren Nachkommen b) Spiegel, 1991, über die steigenden Asylbewerberzahlen c) Focus, Herbst 2015, über die aktuellen Flüchtlinge

Politisches Handeln

6. Obwohl die Abstimmung über den Asylkompromiss in der kommenden Woche zu einer Zitterpartie wird, [. . .]: Eine Zweidrittelmehrheit scheint dem neuen Asyl-Artikel im Bundestag sicher. Schwerer Druck lastet auf den Politikern. Rechtsextreme Parteien wittern Morgenluft. Im vergangenen Jahr hat sich die Zahl der Asylbewerber [. . .] fast verdoppelt [. . .]; sie steigt weiter – in den ersten vier Monaten dieses Jahres um dreißig Prozent. Die Überfälle auf Ausländer [. . .] haben Deutschlands Antlitz verdunkelt.

a) Die Zeit, 1993, über die damalige Asylrechtsverschärfung b) Die Zeit, 2015, über die aktuelle Asylrechtsverschärfung

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle : Wikipedia – Fotograf Unbekannt — / — Institution Bundesarchiv Link zurück zur Museums Infobox-Vorlage wikidata:Q685753 -CC-BY-SA 3.0

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