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Musizieren statt Betonieren

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2022

Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Hans Christoph Stoodt

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam.

Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames verlängertes Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 4.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:

am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen (Text) zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freunde in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.

Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs“, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa drei Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.

Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Nach drei Stunden verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein undfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genauso bereits vor längerer und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden und schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten, und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze vor Ort war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig. Rot-rot-grün im Urlaub?

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ hörten.

Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.

Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran. Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement. Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verendung einer klimabasierten Brandkatatsrophe als „Begründung“.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.

Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.

Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Abschlusskonzert der BMI-Musikblockade, 17. Juni 2013

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Wahlen unter Vorbehalt?

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2022

Der US Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die von den Republikanern gekaperte US-Justiz befindet sich auf dem Weg in die Postdemokratie.

Das Smartphone ist die beste Waffe gegen die weitverbreitete Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Der Polizeimord an George Floyd,1 der im Mai 2020 zu landesweiten Massenprotesten führte und die Black Lives Matter Bewegung initiierte, wäre wohl kaum aufgeklärt worden, hätte es keine eindeutigen Videoaufnahmen gegeben. Es sind wohl Hunderte von Fällen exzessiver Staatsgewalt,2 die dank couragierter Zeugen oder Aktivisten festgehalten und vermittels sozialer Netzwerke skandalisiert worden sind.3

Damit könnte es, zumindest in Arizona, bald Schluss sein.4 Ein neues Polizeigesetz in dem westlichen Bundesstaat verbietet alle Aufnahmen von Polizeiverhaftungen, die aus einer Entfernung von weniger als 2,5 Metern gemacht werden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ALCU) öffnet diese Regelung in der Praxis dem Missbrauch durch Polizeibeamte Tor und Tür. Da alle Polizisten in Arizona nun einen Abstand von 2,5 Metern gegenüber filmenden Zeugen einfordern können, dürften Videoaufnahmen von Verhaftungen einfach durch das Zugehen des Polizeibeamten auf den Filmenden verhindert werden. Die neuen Auflagen sind somit noch repressiver als die diesbezügliche postdemokratische Rechtssprechung in der Bundesrepublik.5 Die ALCU in Arizona kommentierte, dass hierdurch „eins der effektivsten Werkzeuge“ gegen Menschenrechtsverstöße beeinträchtigt worden sei.

Das neue Polizeigesetz in Arizona sei nicht nur „eine schlechte Idee“, es sei auch „verfassungswidrig“, kritisierte die ALCU. Dabei ist es fraglich, ob eine solche Aussage noch sinnvoll ist, da die Idee dessen, was in den USA verfassungsgemäß ist, einem raschen, reaktionären Wandel unterworfen ist. Die ALCU könnte beim Gang vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Streitfrage ihr blaues Wunder erleben, nachdem das oberste rechtsprechende Staatsorgan mit einer Reihe spektakulärer Grundsatzentscheidungen die jahrzehntelange Rechtspraxis, wie auch frühere Grundsatzentscheidungen, in den USA revidierte.

Die neun Richter des „Supreme Court“ werden vom Präsidenten nominiert und vom US-Senat auf Lebenszeit ernannt – und die US-Rechte hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in dem Gremium eine deutliche Mehrheit zu erkämpfen. Donald Trump, der rechtspopulistische Amtsvorgänger Joe Bidens, hat während seiner Amtszeit drei Richterposten beim Supreme Court besetzen können. Dabei verfolgten die zunehmend nach rechts abdriftenden Republikaner jahrelang eine gezielte Strategie der reaktionären Politisierung des Justizwesens der USA, bei der reaktionäre Justizorganisationen, wie die als „Verfassungstaliban“ verschriene Federalist Society, rechte Aktivisten, mitunter mit mangelnder juristischer Sachkenntnis, in Schlüsselpositionen im Justizapparat hievte.6

Dies gilt auch für den Supreme Court. Derzeit gelten sechs der neun Richter als „konservativ“, als dem rechten politischen Spektrum zugehörig.7 Diese reaktionäre Mehrheit bemühe sich faktisch in einem rechten Kulturkampf, die Uhren der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzustellen, kritisierten US-Medien.8

Es scheine, als ob die konservative Mehrheit der Richter sich mit dem Amerika der 50er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts identifiziere, als die Nation „christlich, weiß und ländlich geprägt“ gewesen sei, kommentierten Menschenrechtsaktivisten in The Atlantic. Der Supreme Court versuche somit, die tiefgehenden demografischen und kulturellen Veränderungen in den urbanisierten USA zu revidieren, die ein „ethnisch, religiös und kulturell diverses Amerika“ formten.

Abtreibungen: Zurück in die Vergangenheit

Dies ist vor allem beim Abtreibungsrecht evident geworden,9 wo die rechte Richtermehrheit Ende Juni die Grundsatzentscheidungen des Supreme Court aus den Jahren 1973 und 1992 kippte, die ein landesweites liberales Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festschrieben. Von nun an sollen wieder die Bundesstaaten der USA das Abtreibungsrecht regeln, was für viele Frauen in konservativen Regionen zu einer massiven Einschränkung ihrer Rechte führen wird. Die drei liberalen Richter, die gegen das Urteil stimmten, kritisierten bei ihrer Minderheitenmeinung, dass künftig „junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen“ würden als „ihre Mütter und Großmütter“.

Das von breiten Protesten begleitete Urteil bildete dabei nur einen Baustein in einer reaktionären Strategie eines regelrechten Justizkrieges,10 in dem eine politisierte Justiz die ohnehin durch Lobbyarbeit und Krisendynamik eingeengten Spielräume der demokratischen Biden-Administration weiter einzuengen versucht. Es scheint fast, also ob die Republikaner, die spätestens mit der Wahl Trumps sich zu einer rechtspopulistischen, für die extreme Rechte offenen Kraft entwickelten, vermittels des Supreme Court weiterregieren würden.

Rolle rückwärts bei Umwelt, Klima, Religion, Waffenrecht

Dies gilt vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik, die ohnehin von den neoliberalen Kräften in der Biden-Administration gegenüber den Wahlversprechen massiv verwässert wurde.11 Ein weiteres Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs, das nur wenige Tage nach der faktischen Abschaffung des landesweiten Schwangerschaftsrechts erfolgte, schränkte die Befugnisse der US-Umweltschutzbehörde EPA massiv ein.12 Künftig wird die EPA nicht mehr in der Lage sein, Emissionsvorgaben für Kohle- oder Gaskraftwerke zu erlassen. Damit wird Klimapolitik faktisch unmöglich gemacht. Alle Grenzwerte beim Ausstoß von Treibhausgasen sollen auf dem Gesetzesweg beschlossen werden, wo die Republikaner über umfassende Mittel zum Sabotieren von Klimaschutzinitativen verfügen. Es waren konservative und republikanischer Politiker aus dem Kohlestaat West Virginia, die diesen Streitfall vor das konservativ dominierte Oberste Gericht brachten.

Bei der reaktionären Justizoffensive folgt inzwischen Schlag auf Schlag: Die christliche Rechte der USA kann sich über Grundsatzurteile – wiederum gefällt mit der rechten Mehrheit von 6 zu 3 – freuen, die religiöse Handlungen Einzelner bei öffentlichen weltlichen Veranstaltungen unter den Schutz der Religionsfreiheit stellen. Ein klagender Sporttrainer sah seine Rechte verletzt, da er nach einem Football-Spiel öffentlich auf dem Sportplatz einer Schule beten wollte. Diese öffentliche religiöse Handlung, die zuvor als Privatsache galt und nicht während der Arbeitszeit erlaubt war, ist nun höchstrichterlich legitimiert.13 Faktisch werden hierdurch Gebete in öffentlichen Schulen legalisiert – und die Trennung zwischen Staat und Religion ausgehöhlt.14 Kurz zuvor hat der Supreme Court überdies entscheiden, dass private religiöse Schulen ebenfalls Anspruch auf staatliche Subventionen hätten.

Die Waffenlobby der Vereinigten Staaten kann ebenfalls – trotz regelmäßiger Amokläufe und Massenmorde in der sozial zerrütteten Gesellschaft15 – auf die rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof zählen. Im Juni erklärten die „konservativen“ Richter, dass ein in New York gültiges Waffengesetz, laut dem das verdeckte Tragen von Waffen nur bei „hinreichender Begründung“ genehmigt werden kann, verfassungswidrig ist.16 Wiederum stimmten die drei liberalen Richter gegen die Entscheidung der rechten Mehrheit, laut der alle US-Bürger zwecks Selbstverteidigung eine Waffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Diese Grundsatzentscheidung dürfte viele Regelungen zur Einschränkung des Waffenrechts obsolet machen. Laut ersten Schätzungen lebt ein Viertel aller US-Bürger in Bundesstaaten, in denen Einschränkungen des Tragens und des Besitzens von Waffen nun geschleift werden könnten.

Wozu Wahlen, wenn die Parlamente schon besetzt sind?

Dabei zeichnen sich inzwischen auch juristische Angriffe auf die bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten ab, die selbst Grundlagen einer kapitalistischen Demokratie – wie das Wahlrecht – infrage stellen.17 Der Oberste Gerichtshof hat Ende Juni den Fall Moore gegen Harper zur Anhörung zugelassen, bei dem es vordergründig um die von der US-Rechten favorisierte Praxis des sogenannten Gerrymandering im Bundesstaat North Carolina geht. Hierbei werden Wahlbezirke neu festgelegt, um wohlhabenden, weißen Regionen und Vorstädten ein größeres Gewicht bei den Wahlen zu verschaffen – was den Republikanern zugutekommt.

Das Oberste Gericht von North Carolina erklärte diese manipulativen Wahlbezirksänderungen, bei denen die Republikaner in dem südlichen Ostküstenstaat ihre Wahlchancen optimierten, für rechtswidrig, da sie „extreme parteiische Vorteile“ nach sich zögen.18 Daraufhin zog der Sprecher des Repräsentantenhauses von North Carolina, Timothy K. Moore, vor den Supreme Court, wobei er eine exotische Rechtsinterpretation bemühte, laut der auf Bundesstaatsebene alle Gewalt von der Legislative, dem Parlament, ausgehe und die Gerichte, also die Judikative, laut Verfassung gar nicht die Autorität hätten, deren Wahlgesetzgebung zu annullieren – und diese Klage, die sich auf die marginale „independent state legislature doctrine“ stützt, wurde prompt zugelassen.

Die Implikationen dieses Rechtskonstrukts sind weitreichend und fatal, da es hierbei nicht nur um maßgeschneiderte Wahlbezirke geht. Die Verfassungen der Bundesstaaten würden faktisch aufhören, rechtsverbindliche Vorschriften bei der Durchführung von Wahlen auf Landes- und Bundesebene zu gewährleisten. Die Gerichte und die Gouverneure würden ihrer Rechtsmittel verlustig gehen, um Manipulationen des Wahlprozesses oder Wahlausgangs zu verhindern, die von der Mehrheit in den Repräsentantenhäusern beschlossen werden könnten.19 Sogar die blanke Ignorierung von Wahlergebnissen, die der – rechten – Mehrheit in den Repräsentantenhäusern nicht passen, wäre bei der bundesweiten Etablierung der „independent state legislature doctrine“ möglich. Tatsächlich hat die Trump-Administration unter Berufung auf ähnliche Rechtskonstrukte versucht, die Ergebnisse der verlorenen letzten Wahl zu revidieren. Es sei kaum möglich, die „Gefahr zu überschätzen“, die von diesem vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Fall ausgehe, kommentierten US-Medien.20

Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit

Die reaktionäre Kampagne der politisierten US-Justiz würde somit die Einführung des allgemeinen Wahlrechts faktisch infrage stellen, sollte der Supreme Court, dessen Legitimität inzwischen von US-Leitmedien wie der New York Times21 angezweifelt wird, auch diesen antidemokratischen Bestrebungen seinen höchstrichterlichen Segen verleihen. Doch selbstverständlich ist eine reaktionäre Rückkehr in die Vergangenheit, die nicht nur die amerikanische Rechte umtreibt, nicht möglich.

Die reaktionären Bestrebungen in der Politik und im Staatsapparat der USA, wie sie auch in der BRD in einem breiten Spektrum von AfD bis Wagenknecht präsent sind, treten ja nicht mit den zunehmenden sozialen und ökologischen Verwerfungen und Krisenprozessen in Wechselwirkung, die eine indirekte, durch ideologische Konsensbildung demokratisch vermittelte Form kapitalistischer Herrschaft zunehmend erschweren. Angesichts der Unfähigkeit des Kapitals, der ökonomischen wie ökologische Krise effektiv zu begegnen, tritt die Notwendigkeit der Systemtransformation immer deutlicher hervor. Damit gewinnen autoritäre, in letzter Konsequenz faschistische Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Bestehenden an Gewicht, die selbst vor dem Akt der Wahl nicht haltmachen können.

Die durch Markt und Justiz vermittelten Formen kapitalistischer Herrschaft drohen in der sich entfaltenden Krisenkaskade in direkte, diktatorische Aufrechterhaltung von Macht umzuschlagen. Von den Demokraten, die derzeit ihren letzten neoliberalen Tanz auf dem Vulkan22 einer zerrütteten US-Gesellschaft aufführen, ist kaum Widerstand zu erwarten. Während die Biden-Administration der rechten Justizoffensive mit einer defensiven Haltung und blankem Appeasement23 begegnet und mitunter feministische Aktivistinnen, die auf ein entschlossenes Vorgehen drängen, als „weltfremd“ verunglimpft,24 warnen nur die wenigen linken Demokraten im Repräsentantenhaus vor den Folgen dieser Apathie.

Die Vereinigten Staaten erlebten einen schleichenden „Justizcoup“, erklärte die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez Ende Juni, bei dem der Oberste Gerichtshof in eklatanter Übertretung seiner Kompetenzen sich die „Machtbefugnisse des Präsidenten und des Kongresses“ aneigne. Sollte die Biden-Administration nicht jetzt gegen die rechte Mehrheit im Supreme Court vorgehen und diesen „in die Schranken weisen“, würden die Obersten Richter demnächst „sich die Präsidentschaftswahlen vornehmen“, warnte Ocasio-Cortez.

Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

Es ist eine weitverbreitete Fehleinschätzung, das Oberste Gericht der USA aufgrund einiger progressiver Urteile zu Minderheiten- und Frauenrechten während der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 60er und 70er Jahren für eine prinzipiell progressive Einrichtung zu halten. In der Geschichte der Vereinigten Staaten spielte das Gremium oft eine reaktionäre Rolle, bei der die Richter grundlegende Reformen zu verhindern suchten.

http://scharf-links.de/?id=In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bemühte sich der Supreme Court nach Kräften und weitgehend vergeblich, den New Deal des progressiven Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu torpedieren. In der Mitte des 19. Jahrhunderts stellten sich die Obersten Verfassungshüter gegen die Republikanische Partei und deren Präsidenten Abraham Lincoln, indem sie die Eindämmung von Sklaverei mit Rechtsmitteln zu hintertreiben versuchten.25 Das Oberste Gericht, das noch 1857 mit einer Mehrheit von 7 zu 2 in einem offen rassistischen Grundsatzurteil Afroamerikanern die Bürgerrechte verweigerte,26 war eine der letzten Machtbastionen der Sklavenhalterstaaten in Washington. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges hat Lincoln übrigens ein einfaches Rezept gegen die reaktionäre Justizsabotage gefunden: er hat die Zusammensetzung des Supreme Court durch ein Gesetz so verändert, dass die Anhänger der Sklaverei und Sezession in dem Gremium keine Mehrheit mehr fanden.27

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_George_Floyd

2 https://www.vox.com/2020/6/6/21282412/protests-viral-videos-police-violence-disciplinary-action-suspension-firing

3 https://www.theverge.com/c/21355122/police-brutality-violence-video-effects-trauma-civil-rights-black-lives-matter

4 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/07/arizona-makes-it-illegal-for-bystanders-to-record-cops-at-close-range/?comments=1

5 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-polizei-beamte-einsatz-filmen-ton-staatsanwaltschaft-201-stgb-bverfg/

6 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

7 https://fivethirtyeight.com/features/the-supreme-courts-conservative-supermajority-is-just-beginning-to-flex-its-muscles/

8 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

9 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61928898

10 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

11 https://www.konicz.info/2021/12/29/der-dealmaker-in-der-sackgasse/

12 https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/supreme-court-epa-climate-pollution-ruling-1376017/

13 https://www.nytimes.com/2022/06/27/us/politics/supreme-court-coach-prayers.html

14 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/28/kennedy-v-bremerton-supreme-court-prayer-public-schools-football-coach

15 https://edition.cnn.com/2022/07/05/us/victims-highland-park-illinois-shooting-fourth-of-july/index.html

16 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61915237

17 https://www.vox.com/23161254/supreme-court-threat-democracy-january-6

18 https://www.scotusblog.com/wp-content/uploads/2022/03/20220317132500136_2022-03-17-Moore-Appendix.pdf

19 https://www.vox.com/22958543/supreme-court-gerrymandering-redistricting-north-carolina-pennsylvania-moore-toth-amy-coney-barrett

20 https://slate.com/news-and-politics/2022/06/supreme-court-dangerous-independent-state-legislature-theory.html

21 https://www.nytimes.com/2022/06/30/opinion/dobbs-mcconnell-supreme-court.html?searchResultPosition=2

22 https://www.konicz.info/2021/01/22/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

23 https://edition.cnn.com/2022/07/06/politics/anti-abortion-judicial-nominee-joe-biden-kentucky/index.html

24 https://news.yahoo.com/outrage-erupts-white-house-calls-013222807.html

25 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

26 https://teachingamericanhistory.org/document/dred-scott-v-sandford-2/

27 https://theconversation.com/packing-the-court-amid-national-crises-lincoln-and-his-republicans-remade-the-supreme-court-to-fit-their-agenda-147139

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Grafikquellen      :

Oben     —     2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

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Der Staatstrojaner Pegasus:

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2022

„Sie werden in Anzügen kommen“

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.

Die entscheidende Frage stellt am Ende der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík aus der Fraktion der Christdemokraten: Interessiert sich in Israel überhaupt jemand für das, was wir hier im EU-Parlament gerade diskutieren? Verändert sich etwas? Gemeint ist der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA), der heute erneut tagte.

Auf der Agenda standen die Aktivitäten der israelischen Spionagesoftware-Branche und einige der aktuellen juristischen Streitigkeiten, die sich um den Einsatz von Staatstrojanern drehen. Vor etwa einem Jahr hatte ein internationales Recherche-Konsortium begonnen aufzudecken, wie die Späh-Software Pegasus in mehreren Ländern etwa gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Anwält*innen eingesetzt wurde. Seitdem kamen beständig neue Fälle ans Licht.

Kommenden Montag steht für die EU-Parlamentarier*innen eine Außenmission an: Eine Delegation wird für zwei Tage nach Israel reisen, um vor Ort nach Fakten zu suchen, die bei der Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhelfen könnten. Doch ob sie dort auch Antworten von der israelischen Regierung bekommen werden, darf man nach dieser Sitzung eher bezweifeln.

Durfte Pegasus nach Ungarn exportiert werden?

Geladen waren drei Sachverständige, darunter der israelische Anwalt Eitay Mack. Er kämpft seit mehr als zehn Jahren auch vor Gericht darum, Waffenexporte aus seinem Land zu regulieren. In der Vergangenheit befasste er sich mit dem Export von Waffen und dem Transfer von Expertise in Staaten wie Sudan, Eritrea oder Aserbaidschan. Auch Amnesty International hat er im Pegasus-Spionage-Skandal schon vertreten.

Nun vertritt Mack die ungarische Menschenrechtsorganisation Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) bei ihrer Beschwerde in Israel. Die HCLU geht mit strategischen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen vor und hatte eine rechtliche Gegenoffensive angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass in Ungarn – einem EU-Land – Journalist*innen und Oppositionsanwälte mit der Spähsoftware ins Visier genommen werden sollten. Neben einer Beschwerde bei der EU-Kommission und einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will die Organisation auch in Israel Druck machen.

Der israelische Generalstaatsanwalt soll untersuchen, ob die NSO Group überhaupt eine Ausfuhrgenehmigung in ein Land wie Ungarn hätte bekommen dürfen. Schließlich sei es dort besonders leicht, Spionagewaffen wie Pegasus politisch zu missbrauchen, argumentiert die Organisation, weil keinerlei unabhängige Kontrolle gegeben ist. Das Justizministerium kann die Überwachung bei den Geheimdiensten direkt anordnen und bestellen: eine Einladung zum Missbrauch, wie es dann mutmaßlich auch passierte.

„Sie werden in Anzügen kommen“

Anwalt Mack reichte die Beschwerde im Namen von drei Betroffenen ein: dem Investigativjournalisten Szabolcs Panyi, dessen Fall durch die Presse ging, dem belgischen Studierenden Adrien Beauduin, der überwacht wurde, während er in Budapest eingeschrieben war, und einer dritten Person, die anonym bleibt. Dazu hätte man sicher einiges fragen können. Doch im Ausschuss erwähnt Mack den Fall nicht. Auch keine*r der Abgeordneten fragt danach.

Dabei nahm Mack von Anfang an kein Blatt vor den Mund, als er die Abgeordneten darauf einstimmte, was sie bei ihrer Reise nach Israel in der kommenden Woche erwarten werde: „Sie werden in Anzügen und mit freundlicher Attitüde kommen und in eurer Sprache sprechen“, aber Fakten würden sie keine liefern. Das habe schlicht politische Gründe, denn die Spionage-Branche sei ein politisches Pfund, mit dem man in Israel ganz praktische internationale Politik mache.

Diese Branche umfasse insgesamt mehr als eintausend Firmen, aber in Israel seien nur drei Verantwortliche im zuständigen Ministerium zu finden, die eine Aufsicht ausüben würden. Die Knesset hingegen strebe gar keine Aufsicht über konkrete Exportanfragen bei Spionagesoftware an, berichtet der Anwalt, auch plane das israelische Parlament keine Untersuchung zu den NSO-Skandalen.

Delegation soll auch palästinensische NGOs befragen

Als weitere Sachverständige brachte Marwa Fatafta ihre Expertise aus einem Jahrzehnt Forschung über die israelische Spionage-Branche ein. Sie arbeitet bei Access Now insbesondere für den Bereich Nahost und Nordafrika (MENA), wo besonders viele Pegasus-Fälle öffentlich wurden. Fatafta nannte ein konkretes Beispiel für Pegasus-Lizenzen als außenpolitische Handelsware: Saudi-Arabien etwa durfte nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashogghi Pegasus weiternutzen – nach einer Unterbrechung und im Tausch gegen eine Fluggenehmigung für israelische Flugzeuge im saudischen Luftraum.

Die NSO Group habe zudem „nicht ein einziges Beispiel“ benannt, das die Behauptung stütze, die NSO-Staatstrojaner würden erfolgreich in Terrorfällen eingesetzt. Stattdessen aber liefert Fatafta aktuelle Beispiele zu Mitgliedern von EU-unterstützten Menschenrechtsorganisationen aus Palästina, deren Smartphones infiziert wurden.

Fatafta forderte den Ausschuss auf, bei der anstehenden Reise nach Israel auch diese betroffenen palästinensischen NGOs zu besuchen und außerdem NSO-Ehemalige zu befragen. Nur auf diese Weise könne man die politische Dimension der Spionage-Branche verstehen. Man solle die technische Spionage auch im Kontext weiterer technischer Überwachungssysteme und umfassender Datenbanken sehen, denn der Staatstrojaner Pegasus sei „nur ein Teil eines Überwachungsökosystems“.

Die Sachverständige diagnostizierte eine mangelnde Kontrolle der ganzen Spionage-Branche, in der die NSO Group nur ein Beispiel von vielen sei. Man könne sich nicht nur auf das „Posterchild“ (Vorzeigekind) stürzen, wenn es zu wenig Einblick in die gesamte Branche gäbe. Zu der gehörten etwa 700 Unternehmen, fast alle seien militärnah. Die Branche könne man auf etwa 8,8 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2021 taxieren, mit „astronomischen Profiten“.

Fatafta forderte ein Moratorium für den Export und die Nutzung von Staatstrojanern. Sie betonte die Vorreiterrolle Europas, wenn ein solches Moratorium käme.

EU kann helfen, „Geheimdeals“ aufzudecken

Die dritte Sachverständige, Mona Shtaya von 7amleh (Arab Center for Social Media Advancement), forderte ebenfalls ein solches Moratorium und betonte die Rolle Europas darin, die „Geheim-Deals“ aufzudecken und Einblicke in die Spionagebranche zu geben. Wenn es die Presse-Publikationen nicht gäbe, wüssten Betroffene oft nicht, dass sie gezielt ausspioniert worden seien.

Es reiche nicht, nur immer die Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu zählen. Auch wenn ein vollständiges Verbot solcher Spionagesoftware nicht realistisch erscheine, müsse die EU mit einem Moratorium und mit Sanktionen aktiv werden.

Marwa Fatafta pflichtet ihr bei: Es gehe nicht darum, eine Technologie an sich zu verbannen, sondern ihren Missbrauch wirksam zu verhindern oder wenigstens weitgehend auszuschließen. Länder wie Bahrain oder Saudi-Arabien könnten dann natürlich nicht mehr auf der Käuferliste stehen. Doch bevor neue Regeln für die Branche gelten, müsse das Moratorium geschaffen werden. Denn die Spionage-Branche reguliert sich nicht selbst.

Verantwortlich für die Genehmigung von Waffenexporten sind in Israel das Verteidigungs- und das Handelsministerium. Israel hat das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet, das die Ausfuhr von konventionellen Waffen und so genannten Dual-Use-Technologien regelt – auch offensive Cyberwaffen und Staatstrojaner wie Pegasus zählen dazu. Doch die Regierung sagt, sie hält sich an die Regeln des Abkommens.

Im heutigen Meeting zur Reisevorbereitung waren ausschließlich kritische Stimmen zu hören. Sie wiesen auf die schier endlose Liste der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pegasus hin. Kommende Woche will die EU-Delegation auch Regierungsvertreter*innen treffen und deren Antworten auf die vielen Vorwürfe anhören. Doch ob diese Fakten werden liefern können oder das Treffen auch nur zustande kommt, da zeigten sich einige der Parlamentarier*innen skeptisch.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Fiktiver Bundestrojaner des Chaos Computer Club

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Neuer indigener Aufbruch

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Politische Beteiligung in Lateinamerika

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Von  :  Knut Henkel

In den Anden-Staaten sind Indigene zur Speerspitze der sozialen Bewegungen geworden. Sie wissen um ihre Rechte und sind besser ausgebildet als früher.

Leonidas Iza heißt das Gesicht der Proteste in Ecuador. Der Mann mit dem roten Poncho, dem kecken, kleinen Hut und dem langen Zopf ist vom Präsidenten Guillermo Lasso quasi zu seinem Kontrahenten stilisiert worden. Als Putschisten hat Lasso, ein weißer 66-jähriger erzkonservativer Banker, den 39-jährigen Indigenen bezeichnet.

Am Verhandlungstisch wollte Lasso den 2021 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten des indigenen Dachverbandes Conaie gewählten Iza zunächst nicht sehen. Ende Juni beendeten Verhandlungen zwischen indigenen Ver­­tre­­te­­r:in­­nen und der Regierung die 18 Tage andauernden landesweiten Streiks, die durch massive Preissteigerungen im Land ausgelöst worden waren..

Doch an Iza, der der indigenen Gruppe der Quechua-Panzaleo angehört, führt in Ecuador kein Weg mehr vorbei. Er hat den politischen Aktivismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater gehört einst zu den historischen Anführern der Landarbeiterbewegung von Cotopaxi, einer Provinz südlich der Hauptstadt Quito.

Indigene, die sich organisieren, Rechte einfordern und sich nicht mit den Brosamen zufriedengeben, die vom Tisch einer auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und meist neoliberal ausgerichteten Politik fallen, das ist vollkommen neu in Lateinamerika. Das ecuadorianische Beispiel eines gut organisierten indigenen Dachverbandes hat Schule gemacht in den Anden-Staaten Lateinamerikas.

Die Wiphala, die von leuchtend bunten Quadraten geprägte Flagge der indigenen Bevölkerung des Andenhochlands, weht in der gesamten Region. Besonders kräftig flattert sie in Bolivien, wo mit Evo Morales im Dezember 2006 der erste indigene Präsident gewählt wurde; aber auch in Kolumbien ist sie das Symbol des indigenen Aufbruchs.

Die traditionellen Eliten setzen auf alte Konzepte und versuchen die indigene Bewegung zu spalten

Der manifestiert sich über die Landesgrenzen hinweg in immer besser aufgestellten indigenen Organisationen, die auf die Verfassungsrechte pochen und sich nicht mehr von den herrschenden Eliten vorschreiben lassen wollen, welche Rechte sie haben sollen und welche nicht. Indigene machen sich zunehmend mit den Gesetzen und ihren Rechten vertraut.

In Kolumbien sitzen Indigene mit am Verhandlungstisch oder streiten für ihre Rechte, wenn es um Landnutzung, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht: Indigene Jurist:innen, die Gemeinden bei geplanten Rohstoff-Förderprojekten beraten und vertreten, Journalist:innen, die dafür sorgen, dass indigene Ethnien sichtbar werden, indigene Genossenschaften, die Agrarprodukte vermarkten und Eco-Touren anbieten, sind nicht mehr die Ausnahme.

Eine neue, oft gut ausgebildete Generation ist in Kolumbien und Ecuador aktiv. Dort sind autonome Organisationsstrukturen entstanden, von denen Perus indigene Bewegung noch weit entfernt ist, während in Bolivien die von Evo Morales geleitete Bewegung zum Sozialismus (MAS) alles dominiert. Machtmissbrauch, eine Strategie der Vereinnahmung und Vetternwirtschaft werfen Kritiker der MAS vor, die anders als die indigenen Dachverbände in Kolumbien andere indigene Akteure neben sich kaum duldet.

In Ecuador saßen neben Conaie-Präsident Leonidas Iza drei weitere Re­prä­sen­tan­t:in­nen anderer indigener Organisationen am Verhandlungstisch. Für Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Patchakutik bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021, ist dies ein Indiz für die Vielfalt der sozialen Bewegung in Ecuador, zu deren Speerspitze sich die indigene Bewegung entwickelt hat; im Nachbarland Kolumbien ist das ähnlich.

Dort sind die Märsche der indigenen Organisation, die sogenannten Mingas, Kernbestandteil der massiven sozialen Proteste von 2019 und des nationalen Streiks von 2021. Die legten das Land über Monate lahm – eine augenfällige Parallele zu Ecuador. In beiden Fällen waren die jeweiligen konservativen Regierungen nicht bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen, kriminalisierten die Proteste und ließen die Sicherheitsbehörden gegen die Protestbewegung vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten in Ecuador von mindestens sechs Toten und mehr als 300 Verletzten, in Kolumbien waren es mehr als 80 Tote und mehr als 300 Vermisste.

Dies ist ein Blutzoll, der in beiden Fällen vermeidbar gewesen wäre – wenn die Regierung bereit gewesen wäre, frühzeitig zu verhandelt, so Analysten wie der ecuadorianische Jurist Mario Melo und dessen kolumbianischer Kollege Alirio Uribe. Sie attestieren den Regierungen Ignoranz, Arroganz, aber auch einen strukturellen Rassismus gegenüber dem indigen geprägten Protest. Morddrohungen an die Adresse von Leonidas Iza und Schüsse auf sein Auto belegen das.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     en:NASA World Wind screenshot of the Andes, 70.30345W, 42.99203S in South America.

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

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Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2022

Ideologie und Pragmatismus: Nicht wer, sondern was man tut

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Bei politischen Entscheidungen spielen Überzeugungen nicht immer eine Rolle. Wichtig ist, dass am Ende das Ergebnis stimmt.

Neulich in der Eisdiele ist mir mal wieder aufgefallen: Ich hasse Ideologien, wirklich. KommunismusAntisemitismus, Poststrukturalismus und all die anderen zusammengezimmerten Konstrukte von schönen oder hässlichen Ideen, die zwangsläufig irgendwann unter ihrem eigenen Gewicht oder einfach genauerer Betrachtung zusammenkrachen. Dann lieber try, error, repeat.

Wenn’s aber um meine Tochter geht, hab ich inkonsequenterweise eine Menge schöner Ideen. Kein Zucker, kein Fernsehen (sie), kein Schimpfen (ich). Mein Freund hat nur eine Maxime, wenn es um sie geht: Hauptsache, sie ist glücklich.

Meistens treffen wir – er, der Israeli, und ich, die Deutsche – uns mit unseren Ansätzen auf demselben Weg wieder, aber wenn’s mal nicht so ist, wie bei der Frage „Ist Schokoeis vor dem ersten Geburtstag wirklich eine gute Idee?“, dann nagt etwas Unheimliches in mir. Lauern da schimmlige Überreste einer schwarzen, preußischen Erziehungsideologie in mir?

Zum Glück verabschieden sich die Ideologien immerhin aus der Sphäre der Politik so langsam (auch wenn das leider noch nicht durch die Mauern des Kreml gedrungen ist), genauso wie die Macht aus der Sphäre der Erziehung. Wobei natürlich schon das Wort Erziehung heute falsch ist. Niemand, der bei Verstand ist, erzieht seine Kinder heute noch. Die meisten bauen zum Glück inzwischen einfach eine Beziehung zu ihren Kindern auf, wie man das mit geliebten Menschen halt macht.

Ein schönes Beispiel dafür, wie baufällig Ideologien sind, wenn’s um Macht geht, ist gerade in Israel zu beobachten. Da stimmt die politische Rechte gegen die Fortführung eines ihrer über Jahrzehnte gepflegten Projekte: die Siedlerbewegung. Sprich: gegen ihre eigene politische Überzeugung. Warum? Um die aktuelle Regierung zu stürzen und selbst wieder an die Macht zu kommen. Kurz: Die Siedler könnten tatsächlich ihre besonderen Privilegien verlieren und wären, wenn’s denn so weit käme, ihren palästinensischen Nachbarn rechtlich gleichgestellt.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Damit könnte die Opposition um Bibi, also den konservativen Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der sich nach gerade einjähriger Auszeit schon wieder in Stellung bringt, am Ende – Ideologie beiseite – vielleicht mehr für den Frieden tun als viele tatsächlich an einer Zweistaatenlösung Interessierte. Zumindest theoretisch.

Ein paar Entbehrungen

Klar, das Beispiel ist ein bisschen extrem, eine absurde Drehung zu viel, aber das Naserümpfen gerade vieler Linker über falsche oder fehlende Motive hinter eigentlich lobenswerten Taten nervt auch nicht wenig. Hand aufs Herz: Ist Ihnen ein CSUler, der aus wahltaktischen Gründen Windkraft fördert, nicht lieber als einer, der seiner wirtschaftsliberalen Gesinnung treu bleibt? Oder eine Kanzlerin, die gegen ihre Überzeugung einen Atomausstieg beschließt, weil die Mehrheit das will?

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

 

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Macht durch Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Öffentliche Debatten seit Corona

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Geht es um Verschwörungstheorien laufen Politik und Religionen jeder Bevölkerung, um Meilenschritte voraus.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Erst Corona, dann Ukrainekrieg: Die Diskurs-Nerven liegen blank. Auf der Strecke bleiben die wichtigen Fragen.

Manchmal haben die Leute das Bedürfnis, „unpopular opinions“ rauszuhauen. Das steht immer wieder bei Twitter unter Takes, die ihre Verfasser wohl für das Gegenteil der Mainstream-Meinung halten, die sie sich zusammenhalluziniert haben. Ernten sie viele Likes dafür, wird das nicht als Widerspruch gesehen.

Nach zwei Jahren Pandemie und einigen Monaten, die ich, wie alle, völlig unvorhersehbar im Lockdown verbracht habe (ich weiß, man darf nicht Lockdown sagen, man muss sagen Ausgehbeschränkungen oder teilweiser Freiheitsentzug sagen und vor allem sagen: anderswo war es viel schlimmer, also viel mehr Lockdown), ist die Empörungswelt der sozialen Medien in meinem Leben unerwartet wichtig geworden.

Während alle Kulturhäuser zu hatten, saßen alle vor ihren Geräten und stießen irgendetwas ab. Von Zwitschern kann keine Rede sein. Ich habe mich also daran gewöhnt, dass man nichts, wirklich nichts sagen kann, ohne Empörung zu ernten von irgendwoher, und dass es einen Punkt gibt, ab dem Twitter seine Nutzer zu Zombies macht.

Alle sind erschöpft

Wie fast alle bin auch ich erschöpft von den vergangenen zwei Jahren. Von der Erfahrung einer Pandemie, von der Erschütterung, die sie für das Grundvertrauen bedeutet. Ich habe nicht erwartet, je in eine Situation zu geraten, in der demokratische Staaten meinen, so massiv in den Alltag ihrer Bürger eingreifen zu müssen, in der die alltäglichsten Handlungen plötzlich lebensbedrohlich sein können, so sehr, dass fast jegliches Zusammenleben zum Stillstand kommt.

Ich stehe, wie viele, mit einem letzten Funken Empathie in dieser Erschöpfung, hilflos vor einem Krieg, bei dem es mir so vorkommt, als ob das einzig Richtige wäre, die Angegriffenen zu schützen – aber selbst das ist keine Eindeutigkeit in diesen Zeiten. Im Hintergrund das ständige Rauschen der Klimakatastrophe; man hat sich daran gewöhnt, das Reden über das Klima, das alles läuft so mit, als hätte man ein altes Küchenradio eingeschaltet. Und unter der Frequenz ist ein permanentes Rauschen. Es stört, aber die Welt ist wohl nicht ohne zu haben, und niemand tut etwas dagegen, man hört einfach mit Störton weiter.

Aus dieser Erschöpfung finden viele nur noch über eine Empörungsdynamik heraus. Es scheint ein leichtes Mittel zu sein gegen die empfundene Machtlosigkeit über den Lauf der Dinge. Ich habe inzwischen den Eindruck, es ist das Letzte, was viele meinen überhaupt noch tun können: „Nein, so nicht!“ schreien. Das digitale Ich kann das notfalls nebenher erledigen. Man muss also seinen Arsch nicht einmal vom Sofa kriegen oder kann nebenher seinem Job nachgehen, mit dem man die überteuerten Mieten bezahlen muss.

Meine Hilflosigkeit über den Krieg in der Ukraine und seinen bisherigen Verlauf sollte ich nun, wenn ich der digitalen Masse folge, durch Empörung über Leute wie Ulrike Guérot sublimieren. Es reicht nicht, dass ich sage, die Frau redet einen Mist. Nein, man muss dann schon die ganz große Oper spielen: Warum sitzt die bei Lanz? (Ulrike Guérot plädierte für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland, d. Red.) Was qualifiziert sie? Was macht die an der Uni Bonn? Während man sich so von Sekunde zu Sekunde hochempört, weiß jeder, sie wird mit ihren Thesen mehr und mehr Menschen erreichen.

Leichtes Knopfdrücken

2017-05-14 Souvenirs der Ukraine 4.jpg

Bei solch einer Politik kann das richtige Toilettenpapier viel Ärger ersparen! – Oder?

Warum sollte es nicht legitim sein, eine Empathie lose, wenig fundierte Meinung in einer Talkshow abzubilden – zumal solche Meinungen auf der anderen Seite des Fernsehers zuhauf vertreten sein werden? Warum dieses permanente: Die darf nicht mehr öffentlich dies und das tun? Reicht es nicht, dass sie bereit ist, sich selbst bloßzustellen? Vertraut man so wenig in die Gegenrede der anderen, die Positionen vertreten, die man selbst für begründet hält? Warum gönnt man gerade jenen Pundits, die es sich so leicht machen mit dem Knöpfe-drücken, ständig die Märtyrerrolle?

Verschwörungsmythen zum Trotz: Es fehlen die Analysen, wie man die Verunsicherungen der vielen auffangen will

Wir wissen alle, dass sich Nutzer im Netz ihre Inhalte zusammensuchen, wenn sie die Meinungen, die sie hören möchten, in den öffentlich-rechtlichen Kanälen nicht wiederfinden. Sie würden sich eben im Netz Kanäle suchen, auf denen Frau Guérot redet, ihr aber niemand mehr widerspricht. Warum nicht eine Runde Mitleid spenden, dass jemand sich bloßstellt, wie kurzsichtig er die Lage einschätzt, statt ihm so viel Macht durch Empörung zuzugestehen?

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben    —    If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Unten     —        Souvenirs aus der Ukraine

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Riad geht eigene Wege

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2022

Saudi-Arabien zieht bei „Erdölkrieg” gegen Russland nicht mit

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Alexander Männer

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und des Anstiegs der globalen Energiepreise scheinen die Golfstaaten sich von den USA immer mehr zu distanzieren.

So lehnen Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate die Sanktionen gegen Russland ab und weigern sich, sich an dem „Erdölkrieg” des Westens gegen Moskau zu beteiligen. Vor allem Riad zeigt sich in Bezug auf die US-Aussenpolitik zunehmend unkooperativ, und stärkt damit Moskau, mit dem es unter anderem seine Ölproduktion koordiniert.Die Ukraine-Krise und die Wirtschaftsbeschränkungen gegen Russland haben gezeigt, dass globale Schlüsselakteure geopolitisch mehrheitlich unabhängig handeln und dass sie es ablehnen, die Sanktionspolitik des Westens mitzutragen. Und während die europäischen Länder die USA nahezu bedingungslos unterstützen, indem sie fragwürdige Entscheidungen im Rahmen der antirussischen Sanktionen treffen, die sogar ihren eigenen Interessen schaden, zeigen neben China und Indien auch die arabischen Monarchien ein hohes Mass an Pragmatismus. Vor allem Saudi-Arabien distanziert sich immer mehr von Washington und hält weiterhin an der Zusammenarbeit mit Russland fest.

Riad lehnt „antirussisches” Vorgehen im Erdölsektor ab

Dabei geht es hauptsächlich um den Erdölsektor, wo Russland und Saudi-Arabien ihre Vorgehensweisen bezüglich des Erdölfördervolumens und anderen Fragen des globalen Ölmarktes zu koordinieren versuchen. Zugleich zählt Erdöl zu den Bereichen, bei denen die Sanktionspolitik des Westens gegen den Kreml offensichtlich nicht aufzugehen zu sein scheint.

Ein Hauptziel der besagten Wirtschaftsbeschränkungen ist es nämlich, ein umfassendes Embargo auf russisches Erdöl in der Welt durchzusetzen und dadurch Russlands Einnahmen aus dem Ölexport erheblich zu reduzieren. Im Rahmen dieses „Erdölkriegs” hatten die USA den Import von russischem Öl bereits Anfang März eingestellt. Die EU steht womöglich kurz davor, ein europaweites Embargo auf russische Erdöleinfuhren durchzusetzen. Auch andere Importeure sollen dazu gebracht werden, auf Öl aus Russland zu verzichten.

Damit provozieren die westlichen Länder allerdings einen weiteren Anstieg der Ölpreise, unter denen sie selbst und viele andere Staaten weltweit leiden, im Gegensatz zu Russland, das Dank der hohen Preise aktuell Rekordeinnahmen erzielt und dadurch die sinkende Nachfrage nach russischem Öl in Europa teilweise ausgleicht.

Ein anderer erheblicher Faktor, der bei dem (derzeitigen) Erdölpreis ein Rolle spielt, ist der Umfang der globalen Ölproduktion. Denn das Fördervolumen bestimmt das Angebot und die Nachfrage in der Welt und schafft damit wichtige Rahmenbedingungen für die Ölpreisentwicklung. Der Ölpreis war bereits im Zuge der europäischen Energiekrise Ende 2021 deutlich angestiegen und betrug in diesem Jahr durchschnittlich mehr als 100 US-Dollar je Barrel, was wiederum sehr schlechte Voraussetzungen für die antirussische Sanktionspolitik bedeutet.

Um die Preise aber nun irgendwie doch zu senken und den Sanktionen mehr Wirkung zu verleihen, verlangen die USA von Saudi-Arabien und von den anderen Ölproduzenten, die Förderung zu steigern. Wobei die US-Führung längst selbst zu drastischen Mittel griff und grosse Mengen Rohöl aus der Reserve freigegeben und auf den Märkten abgesetzt hatte. Wie das US-Magazin Foreign Policy schreibt, habe Washington nach dem Beginn der russischen Intervention in der Ukraine versucht, den Kronprinzen und faktischen Herrscher über Saudi-Arabien, Mohammed Bin Salman, dazu zu bringen, die saudische Ölproduktion erheblich zu erhöhen.

Auf diese Forderungen ging Riad allerdings nicht ein. Stattdessen hält es mit den anderen OPEC-Staaten und Russland weiterhin an der vereinbarten Erdölproduktion fest.

Darüber hinaus beteiligt sich Saudi-Arabien nicht an den westlichen Sanktionen gegen Moskau und vertritt die Ansicht, dass die internationale Politik und die Situation um die Ukraine nicht mit den Vereinbarungen in dem Erdölsektor verknüpft werden sollte.

Diese konsequente Haltung lässt sich damit begründen, dass Riad als der grösste Ölexporteur der Welt gilt und zudem eine Schlüsselposition innerhalb der Ölallianz OPEC bzw. OPEC+ einnimmt. Vor dem Hintergrund des Konfliktes zwischen dem Westen und Russland befindet sich Saudi-Arabien daher in einer starken Position – es profitiert von den hohen Preisen und kann zudem zwischen den besagten Akteuren lavieren.

Krise zwischen den USA und Saudi-Arabien

Für viele Beobachter ist dieses Vorgehen der Saudis eine Überraschung, da Riad traditionell als wichtigster US-Verbündeter in der Golfregion gilt. In Wirklichkeit besteht eine Krise in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern bereits seit der Regierungszeit von Donald Trump. Nachdem aber Joe Biden kurz nach seinem Amtsantritt einen Geheimdienstbericht veröffentlichen liess, der den Kronprinzen für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul verantwortlich machte, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und Saudi-Arabien deutlich abgekühlt.

Abgesehen davon, dass das Weisse Haus die saudische Führung für politische Repressionen und Menschenrechtsverletzungen sowohl in Saudi-Arabien als auch in den Nachbarländern verantwortlich macht, haben auch andere Entscheidungen der US-Regierung für Unmut in Riad gesorgt.

Collage

Zum Beispiel hatte die Biden-Administration zwischenzeitlich angeordnet, Waffenlieferungen an Riad für dessen Krieg im Jemen zu reduzieren. Ausserdem hatte das Pentagon 2021 seine Patriot-Flugabwehrraketensysteme vorübergehend aus Saudi-Arabien abgezogen und das Land dadurch anfällig gegen Raketenangriffe durch die jemenitischen Huthi-Rebellen gemacht.

Auf der internationalen Bühne kritisiert Saudi-Arabien die Amerikaner dafür, dass das in Wien verhandelte Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheitsinteressen der arabischen Monarchien nicht einbezieht und dass Teheran dadurch beschwichtigt werden soll.

Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehung zu Riad habe Washington laut einer in der Jerusalem Post zitierten amerikanischen Quelle in ein Telefonat zwischen Präsident Biden und Kronprinz Salman gesetzt. Dieses fand allerdings nicht statt.

Womöglich wegen dem Atom-Deal folgte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise die Retourkutsche der Saudis, die angesichts der antirussischen Sanktionspolitik die Erdölkarte ausspielen. In einem Interview mit dem US-Magazin The Atlantic erklärte Mohammed bin Salman bezüglich der US-Anschuldigungen in der Khashoggi-Affäre sogar, dass er sich nicht um Bidens Meinung kümmere. Auf die Frage, ob er denn keine Angst habe, dass der US-Präsident ihn falsch verstanden haben könnte, antwortete Salman: „Es ist mir einfach egal. Biden sollte nicht an mich denken, sondern an Amerikas Interessen.” Ungeachtet aller Differenzen sei das Ziel Riads noch immer die Aufrechterhaltung und Stärkung der langen historischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, betonte Salman.

In der amerikanischen Presse werden die Beziehungen zwischen Washington und Riad derweil als „an dem Tiefpunkt angekommen” charakterisiert. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die USA in einer solchen Situation mit Saudi-Arabien umgehen werden. Sie könnten etwa versuchen, die Saudis weiter unter Druck zu setzen, was diese aber nur noch mehr in die Arme Chinas und Russlands treiben könnte. Oder die US-Führung schlägt eine weichere Gangart ein und macht Zugeständnisse an Riad, was jedoch einen Reputationsverlust der Amerikaner bedeuten würde.

Quellen:

https://de.euronews.com/2022/04/28/rekordhoch-russland-verdoppelt-einnahmen-aus-energie

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/810/umfrage/rohoelpreisentwicklung-opec-seit-1960/

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-oelreserven-101.html

Mohammed bin Salman Has Leverage on Biden—and Is Using It

https://www.france24.com/en/live-news/20220303-not-our-war-gulf-states-resist-pressure-to-raise-oil-output

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/227060/umfrage/die-groessten-oelexporteure-weltweit/

https://www.getoil.de/oelpreisprognose-und-oelpreisentwicklung

https://www.sueddeutsche.de/politik/saudi-arabien-usa-oelpreis-bin-salman-1.5547479

https://www.derstandard.at/story/2000135131558/krieg-in-der-ukraine-bringt-eiszeit-zwischen-riad-und-washington

https://www.voanews.com/a/6222846.html

https://www.jpost.com/middle-east/article-700734

https://www.swissinfo.ch/eng/saudi-crown-prince-says–do-not-care–if-biden-misunderstands-him—the-atlantic/47399072

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Grafikquellen          :

Oben     —     Osaka – Japão, 29.06.2019) Presidente da República, Jair Bolsonaro, durante encontro Bilateral com o Principe Herdeiro da Arábia Saudita, Mohammed Bin Salman.

Foto: Alan Santos/PR

Verfasser Palácio do Planalto aus Brasilia, Brasilien  /   Quelle  :  29/06/2019 Bilaterale Arábia Saudita   / Date  :28.06.2019

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

Dieses Bild wurde ursprünglich von Palácio do Planalto bei https://flickr.com/photos/51178866@N04/48149669676 auf Flickr gepostet. Es wurde am  von FlickreviewR 2 überprüft und als lizenziert unter den Bedingungen des cc-by-2.0 bestätigt.

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Unten         —   Collage

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Falken im Blindflug

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2022

Trumps Republikaner und Putins Russland

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Ökonomie der Taktiken

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2022

Die politische Ökonomie der Taktiken

File:Freedom Convoy 2022, February 12 (63).jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von   :    Joshua Clover

Gegen kapitalistische Gewalt und soziale Disziplinierung. Zeitgenössische Zirkulationskämpfe, die die Berichterstattung über den Widerstand dominieren – wurden in den letzten Jahren häufig mit linken Bewegungen in Verbindung gebracht.

Der jüngste „Freiheitskonvoi“ kanadischer Lastwagenfahrer und ihrer Weggefährten – der Fachbegriff lautet „Clustertruck“ – hat sich zweifellos auf die Gilets-Jaunes-Bewegung des Jahres 2018 berufen, als sie die Ambassador-Brücke und drei weitere Grenzübergänge blockierten, zusammen mit verschiedenen anderen Blockaden, die durchweg als „Besetzungen“ bezeichnet wurden, um gegen staatliche Impfvorschriften zu protestieren. Aber wahrscheinlich erinnerten sie sich auch an die Geschichte der indigenen Grenzblockaden, die mit der Blockade der Cornwall Bridge 1968 durch die Kanien’kéhaka von Akwesasne ihren Anfang nahm.Es ist mehr als wahrscheinlich, ja sogar sicher, dass die Cod-Aufständischen (?, d.Ü.) des 6. Januar den George-Floyd-Aufstand des vorangegangenen Sommers als Antagonisten und Vorbild im Kopf hatten (eine wahre Episode des Hassliebe-Wahnsinns, wobei die Liebe standhaft geleugnet wird und doch überall offensichtlich ist) – und damit die vielen Vorläufer dieses Aufstands von Watts 1965 bis Ferguson 2014 und darüber hinaus ins Capitol trugen

Besetzungen, Unruhen, Blockaden kritischer Infrastrukturen. Dies sind grundlegende Taktiken, die andernorts als Zirkulationskämpfe bezeichnet werden: Sie erfordern keinen privilegierten Zugang zum Produktionsprozess, entfalten sich in einem ambivalenten öffentlichen Raum, der vom Staat überwacht wird, und greifen oft in die Warenzirkulation ein. Diese Taktiken haben uralte Wurzeln, aber seit den sechziger und siebziger Jahren haben sie das Repertoire kollektiver Aktionen im Westen zunehmend bestimmt. Sie mögen zwar bestimmte politische Tendenzen in ihrer Form enthalten, denen sie eher zuzuordnen sind, doch weisen diese Taktiken keinen intrinsischen Bezug zu einer bestimmten Politik auf, anders als z.B. ein Streik, der die Aktion der Arbeiter als Arbeiter impliziert.

Dies ist sowohl ihre Stärke als auch ihre Schwäche. Zirkulationskämpfe sind mehr oder weniger offen für alle Beteiligten. Aber in den letzten Jahren wurden sie häufig mit dem in Verbindung gebracht, was Immanuel Wallerstein als „anti-systemische Bewegungen“ (“antisystemic movements”) bezeichnete, die oft militanter Natur sind.

Es ist daher unheimlich, zu sehen, wie diese Taktiken über das politische Spektrum wandern (insofern das Spektrum noch funktioniert, das ist zugleich eine Frage, die viel damit zu tun hat). Seit dem Höhepunkt des Sommers 2020 und der relativen Flaute der linken Militanz seit der Niederschlagung des George-Floyd-Aufstands haben solche Taktiken ihren Weg nach rechts gefunden, getragen von Bewegungen, deren Sprache der Freiheit sich sowohl auf einen noch virulenteren reaktionären Staat bezieht als auch einen solchen fordert, als er gegenwärtig zur Verfügung steht.

Es ist eine merkwürdige Tatsache der Gegenwart im kapitalistischen Zentrum: der Kampf um die Zirkulation, aber man gestaltet ihn nationalistisch..

Die Frage, wie Taktiken weitergegeben werden, ist viel diskutiert worden. In den seltensten Fällen ist es so, dass Gruppe B ein effektives Manöver von Gruppe A bemerkt und es sich zu Eigen macht. Oder eigentlich ist es genau das, was passiert – aber wie kommt es dazu? Warum ist die Taktik von Gruppe A überhaupt wirksam, und warum wählt Gruppe B unter all den wirksamen Taktiken der letzten zehn oder fünf Jahre gerade diese aus? Und warum erweist sie sich in einem scheinbar anderen politischen Kontext erneut als wirksam? Ein bekannter Ausspruch des ‘Unsichtbaren Komitees’ besteht darauf, dass „revolutionäre Bewegungen sich nicht durch Ansteckung, sondern durch Resonanz verbreiten“. Das klingt tiefgründig, ist aber im wahrsten Sinne des Wortes oberflächlich: Man stellt sich das Problem in zwei Dimensionen vor, als eine Fläche, über die sich die Ereignisse „ausbreiten“, wenn auch nicht durch Berührung und Nachbarschaft, sondern durch diskontinuierliche Sprünge entsprechend den Schwingungsfeldern.

Die oberflächliche Ähnlichkeit der Ereignisse beweist jedoch nur die Korrelation. Die Ursache, wenn es sie denn gibt, ist eher unterirdisch, in der dritten Dimension verborgen. Sie benennt einen Umstand, ein gemeinsames Bündel von historischen Kräften, die die Ereignisse in diesen besonderen Ausprägungen ins Sonnenlicht treiben. Diese Formen werden nicht durch die Positionen der Akteure im politischen Spektrum vorgegeben, sondern durch reale Bedingungen, die bestimmte Taktiken als praktikabler, zugänglicher und wirksamer erscheinen lassen. Und da die mächtigsten Bedingungen oft am weitesten verbreitet sind, werden die von ihnen vorgegebenen Taktiken wahrscheinlich an allen möglichen Orten auftauchen und von allen möglichen Gruppierungen angewandt.

Um ein einziges Beispiel zu wählen: Wenn die Notwendigkeit eines reibungslosen und schnellen Warentransports in der Ära der logistischen Revolution immer sichtbarer wurde, dann hat die Pandemie die globalen Versorgungsketten so weit erhellt, dass man sie in ihrer ganzen Zerbrechlichkeit von der nächsten Galaxie aus sehen konnte. Die Kämpfe um die Zirkulation sind in Richtung Reaktion gewandert, oder besser gesagt, sie haben sich über das ganze politische Spektrum ausgebreitet, und zwar aus einem in gewissem Sinne sehr einfachen Grund: Die Kämpfe finden an den Punkten statt, an denen eine planetarische politische Ökonomie verwundbar ist, und an den Berührungspunkten, an denen die Bevölkerungen verwaltet werden. Und diese Punkte haben sich für alle verändert, nicht nur für die Menschen, mit denen wir uns vielleicht verbunden oder solidarisch fühlen.

Ohne das ziemlich elaborierte Argument wiederholen zu wollen, ist die Fähigkeit, die Bevölkerung im postindustriellen Zentrum durch Lohndisziplin zu steuern, immer weiter geschwunden. Die viel beschworenen Arbeitslosenquoten können nicht über die anhaltend niedrige Erwerbsquote und die Aushöhlung der Vollzeitbeschäftigung hinwegtäuschen. Das spezielle Elend der kapitalistischen Ausbeutung setzt sich unaufhaltsam fort. Aber Formen des Managements, die mit ‘der Kolonie’ in Verbindung gebracht werden – die direkte Gewaltausübung der Staatsmacht -, sind immer zentraler geworden, um die soziale Ordnung in der Metropole durchzusetzen, so wie es Aimé Cesaire vor siebzig Jahren in seinem Diskurs über den Kolonialismus voraussah.

Dies ist keine freie Entscheidung, sondern ein vorhersehbarer Weg angesichts der begrenzten Fähigkeit des Kapitals, neue Arbeitsinhalte gewinnbringend zu internalisieren. Das bedeutet, dass die Form und der Umfang der gegenwärtigen Polizeiarbeit ein nützliches Beispiel dafür sind, wie die Kräfte der staatlichen Gewalt (wie auch ihre Gegner) in ihrer Taktik eingeschränkt sind, und zwar unabhängig von den Debatten darüber, wie die Intensivierung der Polizeiarbeit auf die Bevölkerung wirkt.

Dies gilt im Übrigen auch für das Kapital in seinen Bemühungen um die Erzielung von Profit. In der gleichen Zeit, in der Polizeitätigkeit und Inhaftierungen explosionsartig zunehmen, und aus den gleichen Gründen (was die Notwendigkeit des Kapitalismus betrifft, angesichts der schwindenden globalen Akkumulation nach Gegenmassnahmen gegen die sinkenden Profite zu suchen, zu denen die Senkung der Zirkulationskosten, die Beschleunigung der Umschlagzeiten und die Verbilligung der Produktionsmittel gehören), hat die globale politische Ökonomie in vielerlei Hinsicht den Druck auf extraktivistische Gambits, logistisches Kommando und massiven Ausbau der Infrastruktur in Richtung kapitalistischer Projekte verstärkt, die mit einer Geschwindigkeit und in einem Ausmass operieren, das staatliche Koordination und staatliche Gewalt erfordert.

Ein solches Verständnis der Zwänge, denen Kämpfe unterworfen sind, sollte, so hofft man, vor einer reflexhaften Hinwendung zur Sympathie für eine bestimmte Taktik schützen. Blockaden werden für jede erfolgreiche soziale Bewegung zur Befreiung von zentraler Bedeutung sein, aber das macht Blockaden nicht per se zu etwas Befreiendem. Dasselbe gilt für Besetzungen, Rebellionen und sogar die Erstürmung des Kapitols.

Und doch stösst man manchmal auf solche Sympathien bei denjenigen, die sich mit der anti-staatlichen Position identifizieren. Die pauschale Ablehnung jeglicher staatlicher Intervention, die mittlerweile zu einem selbsternannten Konspirationismus geworden ist, hat ihre Vertreter auch quer durch das politische Spektrum, was zu den verschiedenen Taktiken passt, mit denen wir begonnen haben. Unter den linken Intellektuellen hat dieser Konspirationismus keinen bekannteren Vertreter als Giorgio Agamben, dem sich in letzter Zeit das ‘Unsichtbare Komitee’ angeschlossen hat, eine Gruppe, zu der ehemalige Schüler des Philosophen gehören können oder auch nicht.

Solche Positionen stehen im Einklang mit einer reflexiven Anti-Staatlichkeit, der am linken Rand des politischen Spektrums existiert (viele anarchistische Freunde von mir würden es ablehnen, sich mit der Linken zu identifizieren, und das aus gutem Grund); sie scheinen auch mit dem angeblich populistischen Anti-Staastismus von Bewegungen wie dem ‘Freedom Convoy’ übereinzustimmen, der wiederum einige Sympathien von der staatsfeindlichen Linken auf sich gezogen hat.

Wir sehen also die komplizierte Verflechtung: Der “Freiheitskonvoi” (und wohl auch der Pseudo-Coup vom 6. Januar) scheint sowohl eine staatsfeindliche Politik zu verkünden als auch auf Taktiken zurückzugreifen, die mit dem direkten anti-staatlichen Kampf identifiziert werden. Warum sollte jemand, der ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Staat hegt – oder, besser gesagt, jemand, der glaubt, dass die Form des Staates, selbst wenn sie ethisch neutral wäre, kein befreiendes Potential mehr in sich birgt -, in diesen jüngsten Ereignissen, den Zirkulationskämpfen auf der Rechten, nicht etwas finden, mit dem man durchaus sympathisieren könnte?

Eine Antwort auf dieses Rätsel würde über den Weg der Feind-des-Feindes-Politik gehen, die letztendlich ziemlich leicht in sich zusammenfällt. Man könnte ein allgemeines Prinzip teilen – zum Beispiel, dass der Staat nicht die Befugnis haben sollte, zu entscheiden, wer in einer Gesellschaft, in der Lebensmittel Geld kosten, einen Lohn verdienen kann und wer nicht -, ohne sich vorzustellen, dass die Reaktionäre irgendein befreiendes Projekt vorschlagen. Sie haben auch nicht die Absicht, die Fasern der staatlichen Macht auch nur ansatzweise zu beschädigen. Immer wieder haben sie deutlich gemacht, dass sie in Wirklichkeit einen noch autoritäreren Staat vorziehen würden, DeSantis gegenüber Hochul, Roman Baber gegenüber Trudeau.

Diejenigen, die den Vizepräsidenten hängen und die Polizei im Kapitol bekämpfen wollten, haben Pence und die Polizisten einfach als staatsfeindlich und als Verräter an der wahren Nation bezeichnet. Was wir sehen, ist ein Kampf zwischen konkurrierenden Visionen darüber, wie der Staat seine Herrschaft durchsetzen sollte, und die Identifikation mit einer von beiden ist einfach eine Parteinahme für den Staat. Wie die Januaristen von 2021 hat auch der “Freiheitskonvoi” bekräftigt, dass sie sich eine grosse Wiederherstellung der Ordnung wünschen, und zwar genau die, die sie bevorzugen: archists of the first water.

Wichtiger als die Erkenntnis, wer in diesem Moment ein autoritärer Statist ist und wer nicht, ist jedoch die Überhöhung der staatlichen Macht, die diesem Moment vorausgeht. Gegen einige von Agambens unplausiblen Behauptungen über biopolitische Herrschaft, die in der Analogie des Impfstoffnachweises zum gelben Stern, den die Juden in den Konzentrationslagern trugen, gipfeln, hat der aufschlussreiche Benjamin Bratton eine „positive Biopolitik“ ins Feld geführt. Adam Kotsko, einer von Agambens Übersetzern, bot eine nachhaltige und nachdenkliche Auseinandersetzung, die letztlich bei Agamben das Versäumnis sah, die Möglichkeit eines koordinierten staatlichen Handelns anzunehmen, das sich gegen das nackte Leben richtet, anstatt es zu ermöglichen.

Aber auch diese Ansätze hypostasieren den Staat, auch wenn sie seine Macht und Autonomie nicht in demselben Masse fetischisieren. Paradoxerweise ist die oben beschriebene Ausweitung der staatlichen Gewalt im kapitalistischen Zentrum ein Zeichen für seine tatsächliche Schwäche und fehlende Autonomie. Wie Adam Smith schon früh feststellte, ist der moderne Staat seit jeher damit beauftragt, die Interessen des Kapitals als Ganzes zu koordinieren und seine Widersprüche zu verhandeln, was dem Staat einen Grossteil seiner Gestalt verleiht. In der Zeit der Pandemie war der dramatischste dieser Widersprüche der zwischen der kurzfristigen Notwendigkeit, genügend Menschen an den Arbeitsplatz zu zwingen, damit das Kapital nicht dort zusammenbricht, wo es schwankend steht, und dem langfristigen Bedarf an Arbeitskräften, die gesund genug sind, um im nächsten Jahr und im nächsten Jahrzehnt Waren, Dienstleistungen und Mehrwert zu produzieren (in Bezug auf diese Spannung zwischen den unmittelbaren Bedürfnissen des Kapitals und seinen Überlebensbedingungen ähnelt die Pandemie wirklich dem Klimakollaps).

Angesichts dessen beschreiben die panischen und hechelnden Oszillationen der staatlichen Politik – die sich auf jeder Ebene vom Schulbezirk über den Landkreis bis zum Bundesland und der Nation abspielen – nicht die gegensätzlichen Züge zwischen vernünftig und schrecklich, besser und schlechter, dem guten und dem schlechten Zustand. „Oszillation“ ist nur die Bezeichnung für das Springen zwischen den beiden Seiten eines Widerspruchs, den der Staat nicht auflösen kann. Diese verrückte und wahnsinnige Reihe von Spasmen, die so sichtbar und so schwerwiegend sind, erwecken den Anschein, dass der Staat (oder ‘Der Staat’) die Quelle dieser zackigen Verlautbarungen und Gegenverlautbarungen ist, jede Woche neue, Mandate und Umkehrungen, hier die Herrschaft des neuesten Dekrets, dort die Schwachen, die in eine pandemische Exposition gezwungen werden, und so weiter und so fort. In der Zwischenzeit sehen sich weite Teile der Menschheit, vor allem die „essentiellen Arbeiter“, mit dem Widerspruch konfrontiert, an SARS-CoV-2 zu sterben oder zu verhungern.

Für Agamben sind es die Lager, immer die Lager, die als Paradigma und Allegorie dienen. Wenn die ethisch-theoretische Ordnung der Welt anhand des europäischen Holocausts betrachtet werden muss, und ich bin mir nicht sicher, ob dies der Fall ist, dann ist es unplausibel, dies als Geschichte des Staates, geschweige denn des Ausnahmezustands, zu betrachten. „Am Ende des Kapitalismus, der seine Zeit überdauern will“, stellt Cesaire in der oben erwähnten Passage klar, „steht Hitler“. Dieser Hinweis scheint weitaus aktueller zu sein als die gegenwärtigen Behauptungen der verschiedenen Staaten, die sich in der Ukraine im Krieg befinden, sich gegenseitig im Sinne des Spiderman-Memes beschimpfen und bei jedem Atemzug „Hitler“ schreien.

Datei:Freedom Convoy 2022 Ottawa Februar 4-19.jpg

Es ist natürlich zu einfach, zu sagen: es ist der Kapitalismus, Jake; vor allem, wenn die Struktur, die wir vor uns haben, ein Kapitalismus ist, der gezwungen ist, in seinen Heimatländern immer mehr wie eine Kolonialmacht zu agieren, der immer mehr einer territorialen Besatzung gleicht, die mit direkter Gewalt befehligt werden muss – und der vom Staat nicht nur zur Koordination, zur Vermittlung seiner Widersprüche, sondern auch zur sozialen Disziplinierung abhängig ist. Auch die Zwänge (Zwänge, nicht Festlegungen), wie wir dagegen ankämpfen, sind real, und es nützt wenig, anzunehmen, wir könnten einfach unseren politischen Willen durchsetzen und unsere Taktiken frei wählen. Das ist eine Idee für Idealisten.

Nichtsdestotrotz ist es nützlich, uns daran zu erinnern, die Macht des Staates nicht zu überschätzen, weder als Antagonist noch als Retter, weder als Problem noch als Lösung, sondern stattdessen seine verzweifelte Unruhe als seine wahre Schwäche und untergeordnete Bedingung zu erkennen. Er ist nicht die Quelle unserer Unfreiheit, sondern nur deren Verwalter.

Und wir könnten auch erkennen, dass die Verallgemeinerung bestimmter Taktiken wenig über den politischen Charakter derer aussagt, die sie anwenden, aber viel über ihre eigene Kraft und Notwendigkeit unter den aktuellen Bedingungen. Wir stehen nicht auf der Seite der Krawallmacher, sondern auf der Seite des George-Floyd-Aufstandes; nicht in Solidarität mit Blockaden, sondern mit der Geschichte des indigenen Land- und Wasserschutzes. Wenn wir darüber nachdenken, wie wir kämpfen können und müssen, und zwar schnell, wird es hilfreich sein, über die Orte der Verwundbarkeit nachzudenken, darüber, wie sie sich verändert haben könnten und was dadurch möglich wird.

Anmerkungen der Übersetzung: Wir haben nicht alle Verlinkungen des Original Artikels übernommen, ausserdem haben wir, wo möglich, die deutschen Übersetzungen verlinkt.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —     This image is the work of photojournalism. In no way the photographer’s views and opinions must be inferred from the image. The personality of the photographer must be fully detached from whatever is displayed in the image.

Author Maksim Sokolov (Maxergon)         /      Source      :    Own work         /      Date     :        12 February 2022, 16:46:25

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2.) von Oben        —       Internationaler Pillow Fight Day in Toronto

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Das große Versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Februar 2022

Deutschlands Fehleinschätzung von Putin

Libyen Gipfelgruppe Foto.jpg

Das große Absingen in trauter Einigkeit, typisch für die Politik in der Niemand  den Anderen so richtig vertraut und kennen lernen will, da alle gleich sind!

Von Nora Bossong

Meine Generation ist die der Baerbocks, Klingbeils und Lindners – der Geschmeidigen. Von großen Krisen wie dem Ukraine-Krieg sind wir überfordert.

„Das Allerwichtigste ist, dass es nie wieder Krieg in Europa gibt“, sagte Annalena Baerbock Ende Januar in einem Interview. „Und genau das ist die Verantwortung meiner Generation, die das Glück hatte, in Frieden aufzuwachsen“, führte sie weiter aus. Seit Donnerstag dieser Woche ist das Allerwichtigste gescheitert. Unsere Generation, die Generation von Baerbock, Lars Klingbeil, Christian Lindner und auch von mir, die wir den Frieden als Normalität kennenlernten, ist dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Hatten wir je eine Chance?

Sicher hatten wir sie nicht gegen einen zu allem bereiten russischen Präsidenten, der mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seiner Androhung historischer Zerstörung, sollte jemand dem Land zu Hilfe kommen, die Nachkriegsordnung Europas beendet hat. Keine diplomatische Bemühung der letzten Wochen hat ihn von seinem Kurs abbringen können. Was aber kann dann noch die Verantwortung meiner Generation sein?

Wir sind die Generation, die nach den tiefen politischen Grabenkämpfen und der Drohkulisse des Kalten Kriegs erwachsen wurde. Wir wurden politisiert in den neunziger Jahren, in denen im Westen der optimistische Glaube vorherrschte, Demokratie, Wohlstand und Frieden würden nun immer weiter wachsen. Die großen Bedrohungen schienen vorüber, die Wolke von Tschernobyl gehörte so sehr den achtziger Jahren an wie die Drohung der Atombombe.

Dabei war die Welt der neunziger Jahre alles andere als nur friedlich. Mit dem zweiten Golfkrieg begann das Jahrzehnt, einige Jahre später geschahen in Ruanda und Srebrenica Völkermorde, und auch in Deutschland gab es Gewalt: Anschläge auf Asylbewerberheime, Neonazis zeigten offen ihre Aggression. Das Land wuchs zusammen, aber es verwandelte sich nicht für alle in die blühenden Landschaften, die Kanzler Kohl versprochen hatte.

9/11 beendete die Partylaune

Doch erst 9/11 beendete die Partylaune, die neben alldem das Bild geprägt hatte. Eine wenig politische, dafür umso geschmeidigere Generation sah sich von der Komplexität der Ereignisse überfordert, und ein Rückzug ins Private war in den folgenden Jahren in gewissem Sinne für viele die logische Konsequenz. Die Geschmeidigen kümmerten sich lieber um das eigene Vorankommen und ihr häusliches Glück als um eine bessere Gesellschaft.

Seit Donnerstag scheint die Zeit zurückgedreht. Die Atombombe ist als reale Bedrohung wieder da. Die Ruine von Tschernobyl, ein bis heute gefährliches AKW-Wrack aus Sowjetzeiten, sei unter russischer Kontrolle, war zu lesen. Und im Kreml diktiert ein Mann den Lauf der Geschichte, mindestens der Gegenwart, dessen Denken von der Logik des Kalten Krieges bis heute bestimmt scheint und dem die neunziger Jahre und das Ende des Sowjetreichs nicht als Hoffnung, sondern als schlimmste Schmach gelten.

Wer nun glaubt, der Kalte Krieg sei zurück, der irrt. Schon der Angriffskrieg gegen die Ukraine lässt den Vergleich nicht mehr zu. Die aktuelle Kriegsführung wurde zudem über Jahre mit ­digitalen Desinformationskampagnen vorbereitet, die auf eine Destabilisierung Europas und der demokratischen Gesellschaft abzielten.

Sie trifft ein von zwei Jahren Pandemie erschöpftes Europa. Sie trifft aber auch ein Europa, in dem viele Menschen des ehemaligen Ostblocks ­Jahrzehnte in demokratischer Freiheit erlebt haben. Ein ­Europa, das auch im Westen keine Grenze wie den ­Eisernen Vorhang mehr zu akzeptieren gewillt ist. Das lässt sich nicht mehr zurückdrehen, auch wenn der russische Präsident auf die Logiken der Achtziger zu setzen scheint.

Meine Generation mag im zu naiven Glauben an eine zu heile Welt aufgewachsen sein. Sie hat aber dadurch auch ein Selbstbewusstsein entwickelt, das auf den Freiheiten der Demokratie besteht. Nicht nur für sich, sondern mindestens als frei zu wählendes Versprechen auch für andere. Sie hat eine Art Urvertrauen erfahren, dass selbst die tiefsten politischen Feindschaften beigelegt werden können. Das kann in der aktuellen Situation ein großes Pfund sein, wenn es mit einer scharfen Analyse der sicherheitspolitischen Lage einhergeht.

In den großen Krisen versagt?

Und noch etwas: Meine Generation hat sich bislang mit dem Vorwurf konfrontiert gesehen, in den großen Krisen versagt zu haben. Wir waren bislang oft still, vielleicht angepasst. Für die friedliche Demonstration in Ostdeutschland Ende der Achtziger waren wir zu jung, und anders als die wütend demonstrierende Klimajugend haben wir uns nicht aufgelehnt gegen die viel zu zaghaften politischen Bemühungen, die die andere große Krise unserer Gegenwart, die Klimakatastrophe, begleitete.

„Wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun.“ Dieser Satz von Molière steht auf der Seite von Fridays for Future, und er liest sich als Vorwurf der Jüngeren an meine Generation, die zwischen den 68ern und der Klimajugend steht und nie durch deutlichen politischen Protest oder beharrliches Engagement aufgefallen ist. Uns sind vielleicht keine aktiven Vergehen vorzuwerfen, wohl aber unterlassene Hilfeleistung – so sehen es zumindest die jüngeren Klimaaktivisten.

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Umwelt hätte eigentlich genau das Thema für meine Generation sein können, jenseits militärischer Aggression und politischer Dogmen, jenseits des Kampfs des einen Systems gegen das andere. Doch es gelang uns nicht, dieses Thema wirklich groß und mit nötiger Dringlichkeit zu addressieren.

Blättere ich im Greenpeace-Jahresbericht aus dem Jahr 2000, aus der Zeit, als ich für Greenpeace-Aktionen nach Rostock und Hamburg fuhr, gilt der Klimawandel als eines von „anderen wichtigen Umweltthemen“ und wurde wohl auch wegen der ausbleibenden Protesterfolge weniger hoch gesetzt als etwa die Gentechnik, gegen die man damals immerhin noch Teilerfolge errang.

Umwelt, das klang viel zu weich, eher nach einem Hobby für Kinder, die gern Kröten über die Straße trugen. Die großen Probleme trugen härtere Namen: Neben dem Terror, der seit September 2001 die politische Agenda beherrschte, schafften es in den Folgejahren noch Wirtschaft, Naher Osten und Autoritarismus auf die Krisenagenda. Lieber nicht einmischen, war für viele die Losung.

„Skolstrejk för Klimatet“

Auch ich ließ während meines Studiums mein Engagement bei Greenpeace immer weiter schleifen, bis ich es irgendwann ganz aufgab. Ich konzentrierte mich auf Dinge, die mehr Aussicht auf Erfolg hatten. Darin entsprach ich der aktivistischen Mutlosigkeit meiner Generation.

Quelle           :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Gruppenfoto vom Libyen-Gipfel in Berlin, 19. Januar 2020

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Die letzte Generation

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Februar 2022

Notwehr gegen die Ritualisierung von Politik

Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof (51848563018).jpg

Genau solche Aktionen wurden vor ca. 15 Jahren schon in der Linken eingefordert! Proteste gehören dorthin, wo der Anlass dafür geboren wird. Notfalls auch in Spaziergängen vor den Privathäusern der Banker oder Politiker. Aber eben Gewaltlos.

Von Volkan Agar

Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren Autobahnen und fordern konsequentere Maßnahmen gegen die Klimakrise. Kritisiert werden sie aus allen politischen Lagern. Woher kommt die Einigkeit?

Es gibt einen amüsanten Ausschnitt aus einer Diskussionsveranstaltung im Jahr 2015 mit dem Publizisten Thomas Ebermann. „Ich drehe am Rad“, sagt Ebermann immer wieder. Und das Publikum lacht. Ebermann regt sich über sogenannte fantasievolle Protestaktionen auf. Als Beispiel nennt er Studierende, die in den städtischen Brunnen springen und die Aktion mit dem Spruch rahmen: Die Bildung geht baden. Oder Protestierende, die einen Sarg tragen, auf dem „Gesundheitswesen“ steht. Auch eine Aktion der Gruppe „Aufstand der letzten Generation“, bei der Ak­ti­vis­t:in­nen Mitte Februar Mist im Landwirtschaftsministerium ausgeschüttet haben, weil die Politik der Regierung in der Klimakrise eben Mist sei, kann man dazuzählen. Ebermann kritisiert solche Aktionen, die oft damit begründet werden, dass man viele Menschen erreichen möchte. Er nennt sie Selbstinfantilisierung, Selbstverharmlosung und Selbstverblödung. Die Ak­ti­vis­t:in­nen machten sich nicht nur lächerlich. Sie signalisierten den Kritisierten auch, dass sie letztlich harmlos seien.

Für Aufregung sorgen gerade andere Aktionen von „Aufstand der letzten Generation“. Ak­ti­vis­t:in­nen blockieren seit Wochen Autobahnen in Deutschland. Sie wollen auf die Dringlichkeit der Klimakrise aufmerksam machen, fordern eine sofortige Agrarwende und ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung. Das „Essen-retten-Gesetz“ soll das Containern entkriminalisieren und Supermärkte verpflichten, Lebensmittel zu spenden, die sie wegschmeißen würden. Ein Ultimatum, das die Ak­ti­vis­t:in­nen an verantwortliche Po­litike­r:in­nen gestellt hatten, lief vergangenen Sonntag aus. Deshalb blockierten sie am Montag mehrere Stunden die Köhl­brandbrücke am Hamburger Hafen. Manche haben sich mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Brücke festgeklebt und Rapsöl auf die Fahrbahnen gegossen. „Hamburg ist Schauplatz der Zerstörung. Sein Hafen zeigt das todbringende industrielle Weiter-so, während die Auswirkungen der Klimakrise hier bald nicht mehr zu übersehen sein werden“, erklärte die Gruppe. Auch Flughäfen wollen sie bald blockieren.

Für die Blockaden kassieren die jungen Menschen viel Hass und Häme. Nicht nur von betroffenen Autofahrer:innen. Die Welt bezeichnet die Blockaden als narzisstische Nonsens-Aktionen, verglich die Ak­ti­vis­t:in­nen mit Sekten und stellte ihnen den von Rechtsextremen durchsetzten Trucker-Protest aus Kanada gegenüber, der als Protest für körperliche Selbstbestimmung und berufliche Sicherheit verklärt wurde. Die Bild fragte, ob im Kampf um das Klima eigentlich alles erlaubt sei und empörte sich darüber, dass die Ak­ti­vis­t:in­nen Leben gefährdeten – als ob die Ak­ti­vis­t:in­nen durch deutsche Innenstädte marodieren würden, um gezielt Coronamaßnahmen zu brechen und tatsächlich andere gefährden. Erwartbar fielen auch die Reaktionen konservativer bis rechter Politiker aus. „Sie wollen anderen Schaden zufügen“, sagte Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. AfD-Frakionschef Tino Chrupalla stellte fest: „Vergehen sind konsequent zu ahnden.“

Verteilung von weggeworfenen Lebensmitteln durch den Aufstand der letzten Generation, Kaufland, Residenzstraße, Berlin (51808801954).jpg

Aber auch die, die mit dem Thema Klimakrise an Regierungsmacht gekommen sind, sehen das ähnlich. Mit den Blockaden spielten die Ak­ti­vis­t:in­nen „den reaktionären Kräften in die Hand, die eben gerade keinen Klimaschutz wollen“, sagte der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, in dessen Bereich die konkrete Forderung der Ak­ti­vis­t:in­nen fällt. „Ganz wenige“ würden „Mehrheiten für den Klimaschutz gefährden“. Eine Demokratie lasse sich nicht erpressen, so Özdemir, der den Ak­ti­vis­t:in­nen ein vordemokratisches Politikverständnis attestierte. Drastisch artikulierte sich die Grüne Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin von Hamburg: „Kein Verständnis für Protest mit der Brechstange“. Die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke sah das anders. Aber nur kurz. Sie hatte zivilen Ungehorsam zunächst als „absolut legitim“ bezeichnet – und stimmte später dem FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann zu, der die Blockaden als „rechtswidrig“ kritisierte.

An dieser Stelle ist es hilfreich, auf den politischen Kontext zu blicken, in dem Ak­ti­vis­t:in­nen in Deutschland Autobahnen blockieren und von führenden Grünen-Politiker:innen als undemokratisch gerügt werden: Denn es sieht gegenwärtig so aus, dass selbst die relativ ambitionierten Klimaziele der Ampelkoalition nicht ausreichen dürften, um das 1,5-Grad-Ziel ernsthaft zu verfolgen. Manche Ex­per­t:in­nen sagen, dass es kaum mehr in Reichweite sei, dass Deutschland einen ausreichenden Beitrag zu dieser Zielsetzung leistet.

Trotzdem kann man dann noch fragen: Was bringt es, Autobahnen zu blockieren?

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Der Aufstand der Letzten Generation blockiert Straße am Hauptbahnhof, Berlin, 28.01.22

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Unten     —   Aktivisten vom Aufstand der Letzten Generation verschenken weggeworfene Lebensmittel im Kaufland in der Residenzstraße. Polizei diskutiert mit Aktivisten. Mitte Henning Jeschke, rechts Lina Eichler. Berlin, 08.01.21

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Neues von den LWT Saar

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2022

Harte Bandagen im Landtagswahlkampf an der Saar

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Von Jutta Steinhoff

Das Hauen und Stechen bei den saarländischen Parteien geht weiter.

Im Saarland wird am 5. September ein neuer Landtag gewählt, doch der Wahlkampf hat schon jetzt begonnen – mit Vorwürfen über angebliche Lügen im Landtag, Gegenvorwürfen der Verleumdung und schließlich Strafanzeigen. Die SPD will die Regierung zurückgewinnen, die die CDU nach 14 Jahren sozialdemokratischer Alleinherrschaft im Herbst 1999 knapp errungen hatte. Doch ihre Umfragewerte sind schlecht, und so haben die Herausforderer um Spitzenkandidat Heiko Maas harte Bandagen angelegt. Auch die Strafanzeige scheint in der Auseinandersetzung zum politischen Mittel zu werden.

Saarbrückens Oberstaatsanwalt Raimund Weyand ist indes wenig begeistert, dass seine Behörde mit Anzeigen aus dem politischen Vorwahlkampf überhäuft und für ihre Entscheidungen dann auch noch öffentlich kritisiert wird. «Die Staatsanwaltschaft wird auch künftig Eingaben, die erkennbar Teil politisch motivierter Kampagnen sind, nicht zum Anlass nehmen, Ermittlungen durchzuführen», teilte er mit. Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei die Verfolgung von Straftaten und nicht «sich von interessierten Personen und Organisationen als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbrauchen zu lassen.»

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Bildungs- und Kulturminister Jürgen Schreier (CDU) etwa soll sich laut SPD rechtswidrig und «nach Gutsherrenart» aus den rücklaufenden Mitteln der Sportwetten bedient und dabei seinen eigenen Wahlkreis begünstigt haben. Entsprechende Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft – wenn auch nicht von der Parteiführung selbst – blieben allerdings mangels eines Anfangsverdachtes ohne Ermittlungen. Bei den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit habe die Landesregierung den Bericht manipuliert und das Parlament belogen, lauten weitere SPD-Vorwürfe. Und bei den als «Deal» bezeichneten Kaufverhandlungen zu einem Areal für die Hochschulerweiterung habe Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) eine «dubiose Rolle» gespielt. Auch dieser Fall zog Anzeigen nach sich, unter anderem wollte sich Mörsdorf gegen Verleumdung – diesmal seitens der Grünen – per Anzeige verwahren.

Quelle         :          MDZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Landtag Saarbrücken

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Unten        —     Barbara Spaniol (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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„Nazi“ -onale Staatsräson?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

Auch Amnesty wagt das A-Wort

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Nimmt Israel Rache an den Palästinensern – als Ersatz für Deutsches Morden? 

Von Judith Poppe

Amnesty International nennt die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen „Apartheid“. Israel sieht sein Existenzrecht in Gefahr.

Schon am Tag vor der offiziellen Veröffentlichung des Berichts der international tätigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International ging es in den sozialen Medien rund. „Antisemitismus“ twitterten die einen, von „Pro-Apartheids-Propagandisten“ schreiben die anderen.

Der Aufruhr dürfte vor allem daher rühren, dass Amnesty International nun ebenfalls den Begriff Apartheid verwendet, um die israelische Politik gegenüber den Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zu beschreiben. Damit folgen sie der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem und der in New York ansässigen Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch nach, die bereits im vergangenen Jahr bereits das „A-Wort“ gewagt haben.

„Israels Apartheid gegen die Palästinenser“ lautet der Titel des 182-seitigen Berichts mit der Unterzeile: „Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Wie zuvor schon Human Rights Watch bezieht sich Amnesty International in seiner Definition von Apartheid auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IstGH) und die Anti-Apartheidkonvention. Die Anti-Apartheidkonvention wurde 1973 von der UN-Vollversammlung beschlossen und richtete sich vor allem gegen das damals noch bestehende Apartheidsystem in Südafrika. Mit dem Römischen Statut aus dem Jahr 1998, dem Gründungsdokument des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, wurde das Apartheidsverbrechen der Zuständigkeit dieses Gerichts unterworfen.

Diese Definition von Apartheid – „ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere“ – sieht Amnesty International in der israelischen Politik gegenüber Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen gegeben.

Forderung nach Sanktionen

Laut Bericht gelte die Apartheid dabei sowohl für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen innerhalb Israels als auch in den besetzten Gebieten. Auch Palästinenser*innen, die 1948 vertrieben wurden oder geflohen sind und jetzt in anderen Ländern leben, bezieht der Bericht mit ein.

Das Argument der Organisation dafür: Israels Behandlung von Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen in allen Gebieten folge demselben Ziel: „Jüdische Israelis bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und den Zugang zu Land zu minimieren.“ Die Diskriminierung der Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen zeige sich vor allem in den unterschiedlichen Rechten auf Staatsbürgerschaft, bei Enteignungen und in Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Den Internationalen Strafgerichtshof fordert die Menschenrechtsorganisation auf, das Verbrechen der Apartheid bei seinen laufenden Ermittlungen im Nahostkonflikt in den besetzen Gebieten zu berücksichtigen. Der Bericht spricht sich für ein Waffenembargo gegen Israel aus, sowie für gezielte Sanktionen, etwa gegen israelische Beamte, die „am meisten in das Verbrechen der Apartheid“ verwickelt sind.

Israels Außenminister Yair Lapid warf der Organisation eine antisemitische Agenda vor. Sein Ministerium sagte, der Bericht leugne Israels Recht, „überhaupt zu existieren“.

Diskussion in Deutschland

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet den Bericht als antisemitisch und rief Amnesty International dazu auf, diesen zurückzuziehen. Israel werde pauschal seit seiner Gründung als Apartheidsystem eingestuft, als jüdischem Staat werde ihm das Existenzrecht abgesprochen.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

Vorwurf der Apartheid an Israel: – Ein Staat, nicht zwei

Von Jannis Hagemann

Im Zusammenhang mit Israel ist immer öfter von Apartheid die Rede. Hintergrund ist eine weitverbreitete postkoloniale Lesart des Nahostkonflikts.

Es ist einer der umstrittensten Begriffe im Israel-Palästina-Konflikt: Apartheid. Die Diskussion infolge des jüngsten Berichts von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation Israel auf 280 Seiten „Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen“ vorwirft, war also zu erwarten.

Neu ist die Debatte derweil nicht, ob der Apartheidsbegriff für die von Israel militärisch besetzten und teils annektierten Gebiete – und womöglich auch für Kernisrael – angemessen ist, oder ob es sich lediglich um einen Kampfbegriff handelt, mit dessen Hilfe Israel delegitimiert werden soll.

In der Debatte wird die Situation in Nahost nur teilweise mit dem einstigen Apartheidssystem in Südafrika parallel gestellt. Men­schen­recht­le­r*in­nen versuchen vielmehr, den Begriff vom südafrikanischen Kontext zu lösen. Hierbei greifen sie auf internationales Recht zurück, in dem Apartheid ein klar definierter Straftatbestand ist. Ver­fech­te­r*in­nen des Apartheidsbegriffs argumentieren, dass die Situation in Israel/Palästina zumindest teilweise die Kriterien der Definition des Römischen Statuts von 1998 erfüllt.

Die Kontroverse um den Begriff geht einher mit einer zunehmenden Abkehr sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite vom jahrzehntelang verfolgten Ziel einer Zweistaatenlösung. Denn seit den gescheiterten Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren ist es immer unrealistischer geworden, dass die Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen jemals in einem eigenen souveränen Nationalstaat an der Seite Israels leben werden.

Unterschiedliche Rechtssysteme

Die Hoffnung auf zwei friedlich koexistierende Staaten verblasste vor dem Hintergrund eines äußerst komplizierten Status quo in Nahost, der in Fachkreisen als „Einstaatenrealität“ diskutiert wird. Diese ist beispielsweise der argumentative Ausgangspunkt der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wenn sie schreibt: „Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa zur Hälfte Juden und Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft“ – nämlich der Regierung Israels.

Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität Israels über das gesamte israelisch-palästinensische Territorium ergibt sich die Forderung vieler Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen nach gleichen Rechten für alle – was ihnen wiederum teilweise als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — „Deportieren oder töten.“ Graffiti-Siedler sprühten auf Hebräisch an die Wand eines Hauses in a-Sawiyah, Bezirk Nablus. Foto von Salma a-Deb’i, B’Tselem 18. April 2018.

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2.) von Oben        —   Gestorben 2010

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3.) von Oben      —   Israels Doppelmoral

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CDU-CSU-GRÜNE-FDP

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2022

Alle  auf SPD-Kurs bei Steinmeier-Wahl

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Weißt die gezeigte Geste auf einen bestimmten Hohlraum hin?

Von Wolfgang Gerecht, 30.01.2022

CDU und Werte-Union – Prof. Dr. Max Otte (CDU), AfD-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten.

Nachdem der noch amtierende Fraktions-Vorsitzende der CDU-CSU Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, seine Verzichtsbereitschaft auf den CDU-CSU-Fraktionsvorsitz zugunsten des neuen CDU-Vorsitzenden, Friedrich Merz, erklärt hat, liegen alle wichtigen Machtpositionen in der Partei CDU und der CDU-CSU-Bundestags-Fraktion bei Herrn Merz. Er soll am 15.02.2022 zum neuen Fraktions-Vorsitzenden gewählt werden.

Merz, der frühere Deutschland-Chef eines der größten Kapital-Anlagegesellschaften der Welt mit dem Namen „Blackrock“, ist dann der „starke Mann“ in der CDU der nächsten Jahre.

https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock

Er hatte in den letzten Wochen schon öfters von einem harten Abgrenzungskurs der CDU zur der Alternative für Deutschland (AfD) schwadroniert. Gerade in den Bundesländern, die in der ehemaligen DDR liegen, ist innere Verbundenheit zwischen den in der CDU verbliebenen und den in die AfD weggegangenen CDUlern bekanntermaßen sehr stark.

In Sachsen-Anhalt und in Thüringen ist die AfD-Zuneigung der CDU besonders ausgeprägt, was bei der Wahl von FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen für alle Wähler Innen bundesweit deutlich wurde.

Sehr viel Arbeit für die „Merz-CDU“, nach dessen „knallharten“ Ankündigungen, dass die CDU keine – wie auch immer geartete – Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird, kommt es jetzt durch die Kandidatur des langjährigen CDU-Urgesteins, Prof. Dr. Max Otte, unverhofft schnell zum Ernstfall-Test.

Black-Rock-Hauptquartier.jpg

Viel Platz für die Lobbyisten

Die CDU-Kritik an Otte kann den aufmerksamen Beobachter nur Erstaunen.

Kaum war dessen Kandidatur durch die AfD bekanntgegeben, schon beschloss Ottes CDU-Ortsverband in Köln, der CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen und der CDU-Bundesverband die Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte (CDU).

Wie juristisch schwierig ein Partei-Ausschlussverfahren werden kann, weiß derständige Koalitions-“Partner“ SPD („SOZIAL“-“Demokratische“-Partei) im Falle dessen ehemaligen Finanz-Senators von Berlin, das ehemalige SPD-Urgestein Sarrazin.

Das kann Jahre dauern, wenn den zuständigen Richtern, die an den höheren Gerichten oft eine Parteizugehörigkeit, manchmal sogar eine Partei-Karriere (z.B. Müller, CDU-Saarland) hinter sich haben,
nicht etwas ganz Besonderes einfällt („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“).

Da so ein Partei-Ausschlussverfahren schon längere Zeit dauern kann, werfen die Staats-Medien und Privat-Medien dem AfD-Kandidaten von der CDU unisono mit führenden Partei-Genoss Innen der CDU mit allerlei Negativ-Attributen durch die politische Gegend.

Kein Wort davon, dass die CDU-CSU keinen eigenen Kandidaten für den oft als „Gruß-August“ bezeichneten Bundespräsidenten-Posten benannt hat. Otte sagte dazu, er würde seine Kandidatur nur aufgeben, wenn die Union selbst jemanden ins Rennen schicken würde.

Eine Fast-Alle-Parteien-Koalition von CDU-CSU-SPD-GRÜNE-FDP wollen also für den Architekten der AGENDA 2010 (u.a. Schaffung des größten Niedriglohn-Sektors in der EU), den Berufs-Politiker Steinmeier (SPD) stimmen.

An dieser Stelle kann gefragt werden, wie „DIE LINKE“ sich verhalten hätte, wenn die Absicht der Spitzen-Funktionär Innen, Bartsch, Wißler („Wissler“), Hennig-Wellsow, Mohamend Ali und Schindler, in eine Koalition-Bundesregierung mit der SPD und den GRÜNEN einzutreten (Sofort-Programm vom 06.09.2021) Realität geworden wäre?

Weiter mit den „Begründungen“ der CDU und der Medien gegen die Person Ottes. Diese sind Realitätsfern, wie so vieles in der Politik. Wenn Mensch die Fakten zur Person Ottes als langjähriges Parteimitglied der CDU, wenn auch in der „zweiten Reihe“ zur Kenntnis nimmt.

Hier einige Kostproben der CDU gegen Otte:

Nr. 01:

„Paulchen“ Ziemiak, CDU-Generalsekretär und Duz-Freund von SPD-Kevin Kühnert: „Wer mit der AfD kooperiert oder zusammenarbeitet, kann nicht in der CDU bleiben.”

Fakt ist zum Beispiel:
Gerade weil die Kooperation und/oder Zusammenarbeit de facto gerade in den Bundesländern der ehemaligen DDR stattgefunden hat, ist doch Frau Kramp-Karrenbauer als CDU-Vorsitzende gescheitert.

Nr. 02:
Medien wie die Tagesschau bezeichnen Otte als „erzkonservativ”.
Fakt ist zum Beispiel:
„Erzkonservativ“ ist es, wenn die Bundesregierung Merkel unter CSU-Innenminister Friedrich einen Menschen wie Herrn Maaßen zum Präsidenten des Inlands-Geheimdienstes „Verfassungsschutz“ beruft. Dieser Maaßen, der mehrere dienstliche!!! Gespräche mit AfD-Größen, welchen Inhaltes und zu welchem Zweck im Einzelnen auch immer, geführt hat. Von dessen Äußerungen gegen die Bundesregierung ganz zu schweigen. Diese Berufung geht meiner Meinung nach, weit über „erzkonservativ“ hinaus. Dies kann auch als Angriff auf die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ betrachtet werden.

Fakt ist zum Beispiel auch:
Dass die CSU-Granden, Seehofer, Dobrindt, Söder in den letzten beiden Legislatur-Perioden Sprüche in die Öffentlichkeit abgesondert haben, die ohne weiteres auch als rechtsextreme Stimmungsmache verstanden werden konnten, vielleicht sogar sollten. In dieses „Bild“ paßt, dass Herr Seehofer, wie die SZ vom 21.01.2022 berichtete, die ursprüngliche Kritik des „Verfassungsschutzes“ an der AfD abschwächen lies.

Nr. 03:
Ein Organ der Mainstream-Presse schreibt:

Max Otte 16-10-22-01.jpg

Otte der Flotte – CDU

„Der Ökonom (gemeint ist Otte) war jahrelang Vorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung
und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an.“

Fakt ist zum Beispiel:
Die Mitgliedschaft und Tätigkeiten des CDU-Mitglieds Otte war doch allen maßgebenden Partei-Gremien der CDU bekannt und wurden von der Partei geduldet bzw. akzeptiert. Von Juni 2018 bis Januar 2021 war er Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.[3][4] https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Otte

Was den zweiten Halbsatz („…. und eckte parteiintern durch rechtspopulistische Äußerungen an“) angeht muss festgestellt werden, dass dabei die Methode des zweierlei Maßes angewendet wird.

Wenn Dobrindt, Seehofer oder Söder und andere CDU-CSU – Politiker mit rechtspopulistischen Äußerungen massenhaft und langzeitig öffentlich agieren, wird kein Widerspruch der Mainstream-Medien laut.

Unter dem Strich bleibt festzuhalten, dass Herr Otte keinesfalls eine politische Besonderheit in der CDU Deutschlands ist. Wenn sich Mensch über Wikipedia dessen Vita anschaut, kann schon der Eindruck entstehen, dass das vom CDU-Vorsitzenden und den entsprechenden Schiedsgerichten kein leichter Gang in einem Parteiausschluss-Verfahren bevorsteht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_91574156/otte-legt-vorsitz-der-werte-union-nieder-und-verlaesst-die-politik.html

Nach Präsidentschaftswahl
Otte legt Vorsitz der Werte-Union nieder – und verlässt die Politik

Diesem Beitrag zur „Wahl“ des Bundespräsidenten mit Blick auf das Verhalten der Rechts-Partei AfD wird ein Beitrag über das Verhalten der Partei „DIE LINKE“ folgen.

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Grafikquellen      :

Oben       —       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

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Unten     —       Porträt von Max Otte

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Von rechten Gruppierungen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Januar 2022

 Ein rechtsextremer Unternehmer und Netzwerker im Hintergrund

Congrès international fasciste de Montreux 1934 (caricature).jpg

Von: Jimmy Bulanik

Thorsten Heise (ist ein gelernter Radio und Fernsehtechniker) wurde am 23. Juni 1969 in Göttingen geboren. (Ich recherchierte im beschaulichen Northeim zu Thorsten Heise, was zwanzig Kilometer von Göttingen entfernt ist). Das Nörten-Hardenberg ist ein Raum seiner Sozialisierung.

Wie die anderen dutzenden, jungen, mitunter minderjährigen Personen stand Thorsten Heise dem neonazistischen Österreicher, Karl Polacek (ein gelernter Holzfäller, verstorben am 06. März 2014 um 09:00 Uhr) in Mackenrode über viele Jahre hinweg weltanschaulich und persönlich nahe. Dies ist dem Nachruf des Thorsten Heise auf den Tod von Karl Polacek zu entnehmen. Karl Polacek hatte Einfluss auf die Entwicklung des damals jungen, heranwachsenden Thorsten Heise. Karl Polacek wohnte in seinem gesicherten Objekt in Mackenrode mit neonazistisch gesinnten Personen in einer Wohngemeinschaft. Diese WG im Kontext der rechtsextremen Wiking-Gruppe war improvisiert bewaffnet wie mit Äxte, Macheten, Speere, Knüppel und Dreschflegel. Durch die Mitglieder dieser WG kam es öfter zu gewalttätigen, bewaffneten Straftaten zum Nachteil von Menschen der couragierten, demokratischen Zivilgesellschaft. Wie beispielsweise die Organisationseinheit, Autonome Antifa M, dessen damaliges Mitglied Bernd Langer, ein begnadeter Maler vor dem Herrn und Buchautor der literarischen Werke, Antifaschistische Aktion: Geschichte einer linksradikalen Bewegung, sowie Die Flamme der Revolution: Deutschland 1918/19 ist. Darunter mit einer Axt am Kopf gegen eine junge Dame und örtlich ansässige Studentin, Petra P. Dies mündete am 15. April 1998 vor dem Landgerichts Göttingen in einem Gerichtsprozess im Mackenrode-Verfahren wegen durch die zuständige Staatsanwaltschaft angeklagt schweren Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Brandstiftung und versuchten Todschlag. Selbst die juristische Repräsentanz des Karl Polacek, Rechtsanwalt Klaus Kunze der Republikaner aus Niedersachsen legte am ersten Tag der Hauptverhandlung das Mandat nieder. Dem soll mutmaßlich die Kommunikationsfähigkeit der couragierten, demokratischen Zivilgesellschaft zugrunde liegen. In Form von einer angeblichen, perspektivischen angekündigten Handlung zum Nachteil des abhängigen Organes in der Rechtspflege, Klaus Kunze. Der guten Rechtspflegehalber bekam Karl Polacek durch die Justiz im schönen Bundesland Niedersachsen einen Pflichtverteidiger zugewiesen. Die Justiz in Niedersachsen ermittelte nach §129 StGB, der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen diese WG durch Karl Polacek. Ein Mitglied dieser WG als auch der FAP, Oliver Simon erstach mit einer weiteren Person der Polacek WG und ebenfalls FAP Mitglied in Rosdorf den unpolitischen, damaligen neunzehnjährigen wehrpflichtigen Bundeswehrsoldaten, Alexander Selchow auf offener Straße in der Nacht vom 31. Dezember 1990 auf den 01. Januar 1991 während der privaten Reise von der Kaserne zu seinen Eltern. Dieses Kapitalverbrechen ist durch die Bündnis 90 / Die Grünen Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen, Hannover, Obfrau im Innenausschuss Julia Willie Hamburg am 30. Mai 2018 im Plenum des Landtages von Niedersachsen öffentlich bekannt gemacht worden als ein Kapitalverbrechen welche bis heute von der Bundesrepublik Deutschland nicht aus rechtsextremer Motivation anerkannt worden ist. Karl Polacek wurde im Januar 1992 aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Auch nach seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland befand sich Karl Polacek im europäischen Ausland wie beispielsweise in Österreich, Griechenland wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Konflikt mit der Justiz.

Thorsten Heise stieg bei den militanten „Skinheads“ ein und war Mitglied der im Jahr 1979 durch den Stuttgarter Rechtsextremisten, Martin Pape gegründeten Freiheitlichen Deutsche Arbeiterpartei. Tatsächlich handelt es sich bei der FAP um einen eingetragenen Verein. Es gilt als gerichtsfest festgestellt das Thorsten Heise zu Beginn der neunziger Jahre im europäischen Bürgerkrieg des damaligen Jugoslawien an der Seite von willigen, ausländischen Neo Nazis sich an Kriegshandlungen beteiligt haben soll. In jedem Fall gab es in der Causa Thorsten Heise persönliche neonazistisch gesinnte Kennverhältnisse mit Bezug in der Form von Parteimitgliedschaft zur NPD welche sich im Ausland als bezahlte Knechte des Kapitalismus in ihrer Eigenschaft als „Kriegstouristen“ an Kriegshandlungen betätigt haben. Darunter Thomas Hainke, Eckart Bräuniger, Michael Homeister, Bendix Wendt, Alexander Neidlein, Günter Reinthaler. Diese Neo Nazi „Touristen“ wirkten wie chronische Psychopathen welche als unehrenhaft für einen Militärdienst in einer regulären Streitkraft in ihren jeweiligen Herkunftsländern galten. Von dem vollenden von den schwersten Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die Mitglieder solcher kriminellen Banden wie der HOS, Ustascha, Legion Condor ist zwingend auszugehen. Ein nominaler Betrag für das verdingen für einen ausländischen Rechtsextremisten in diesem Bürgerkrieg betrug pro Person in etwa 130 DM pro Monat. Ein exponierter Protagonist welcher wie ein in Neo Nazi Uniform verkleideter Clown die mediale Aufmerksamkeit suchte war der Neo Nazi Michel Faci aus der Republik Frankreich. Dieser Faci welcher in diesem Konflikt als rechtsextremer Kriegstourist und Möchtegern „Anführer“ gewirkt hat. Auch der wegen Rechtsextremismus vorbestrafte US amerikanische Lebemann und kapitalististischer Import – Export Unternehmer, Gary Rex Lauck hat während des Krieges sich in Jugoslawien bei den Kriegstouristen als ein betrachtender Tourist in Zivilkleidung aufgehalten.

Am 24. Februar 1995 wurde diese Organisationseinheit, die FAP durch das Bundesministerium des Innern verboten. Das damalige medial bekannte Mitglied der FAP und Landesgeschäftsführer in NRW in Bonn, Norbert Weidner soll eine NDV des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen sein und soll mit seinem Wirken an dem Verbot der FAP beigetragen haben. Wegen der historischen Geschichte an Aufklärung welches von den Studierenden der Georg-August Universität ausgeht, ist Göttingen global bekannt. Jene welche in der schönen Stadt Göttingen studiert haben und gegenwärtig studieren, können traditionell mit rechtsextremer Gesinnung nichts anfangen. Thorsten Heise half aktiv den Studierenden vor Ort. Er alleine in Person brachte den jungen Göttinger Studierenden bei, das der Pazifismus versagt. Im Sinne von, Eine auf Dauer präzise Gewaltanwendung stellt eine effiziente, nachhaltige Form von Wirkungsmächtigkeit dar. Aus Dankbarkeit im Bezug auf ihre Entwicklungsfähigkeit der Studierenden an der Georg-August Universität haben diese Studierenden ihre gewonnenen Lernprozess empirisch an ihrem Mentor, Thorsten Heise bei diversen Begegnungen mit glühender Leidenschaft angewandt. Mal mit, mal ohne Cocktail nach der Rezeptur des Wjatscheslaw Michailowitsch Molotow. Die Gefühle waren reziprok und heiß. Im Gegensatz zu den klügeren und erfolgreicheren Studierenden der Göttinger Georg-August Universität ist Thorsten Heise wegen seiner Positionierung zum Pazifismus im Alltag einschlägig vorbestraft und kostete seinem angeblich geliebten Deutschland erhebliche Steuermittel für seine Aufenthalte in Haft. Diese gegenseitigen Wechselwirkungen in und um Göttingen können die Motivation des Thorsten Heise gewesen sein, Northeim für Fretterode zu verlassen.

Vigilia pretium libertatis!

Auch Thorsten Heise drang es nach Weiterentwicklung in seinem Leben. Die Quelle seiner Kapitalmasse (offenbar frei von ND Fingerabdrücken!) ist unbekannt womit Thorsten Heise im Jahr 1999 im Länderdreieck Thüringen, Niedersachsen und Hessen in Fretterode im Landkreis Eichsfeld das damalige Gutshaus der Herren von Hanstein, welches von großzügigen Maßstab ist käuflich erworben hat. Zum Zeitpunkt der Auflassung verließen viele Menschen Fretterode und der Kaufpreis soll preisgünstig gewesen sein. Tobias-Raphael Betzler war am 16. April 2015 im Landtag von NRW ein geladener Sachverständiger des PUA NSU. Nach seiner Entlassung in seiner Eigenschaft als Sachverständiger sagte Herr Betzler zu mir in der Kantine des NRW Landtages vor Zeugen, darunter die aus dem niedersächischen Landkreis Verden an der Aller bundesweit bekannte Diplom Politologin und freie Journalistin mit Verbindungen zu Antifa Gruppen, Andrea Röpke, welche ebenfalls an diesem Tag beim Landtag von Nordrhein – Westfalen beim PUA NSU als Sachverständige geladen war, das Thorsten Heise eine Quelle der BRD Geheimdienste sein soll. Weil ich unlauteres Zuflüstern nicht reproduziere, darüber zu Enervieren bin fragte ich Herrn Betzler wie er darauf komme. Herr Betzler nannte mir sein mutmaßliches Konstrukt. Meine substanzielle Recherche ergab gegenteiliges. So interviewte ich am 20. April 2015 im Allerweltshaus in Köln die Die Linke Bundestagsabgeordnete und Obfrau im Innenausschuss, Martina Renner zum Ende einer Vortragsveranstaltung zum rechtsterroristischen Netzwerk NSU. Martina Renner bezweifelt ernsthaft eine geheimdienstliche Tätigkeit durch Thorsten Heise. Thorsten Heise ist einschlägig vorbestraft (Nötigung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch) und darf von keiner Ordnungsbehörde einen Waffenschein ausgestellt bekommen. Gleichwohl ist Thorsten Heise ein in der rechtsextremistischen Szene verorteter Unternehmer und hatte eine Militaria Lizenz mit dem Recht Produktionsgüter zu erwerben und ebenso zu veräußern. Die beschlagnahmten Waffen wie Maschinengewehr, Maschinenpistole, Pistole waren offenbar nicht schussfähig.

Thorsten Heise hatte viele Funktionen in dem Umfeld von rechtsextremen Organisationen. Die Kameradschaft Northeim gründete Heise, ist Mitglied der NPD und war Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, als auch Mitglied des Landesvorstandes der NPD in Thüringen. Als kapitalistischer Unternehmer profitiert Thorsten Heise, sowie seine nächsten Familienangehörigen von der rechtsextremistischen Subkultur durch einen Handel für Militärbekleidung, Campingartikel, Schmuck, Bild- und Tonträger, Wein, legale Waffen usw. Ebenfalls ist Thorsten Heise im Bundesland Thüringen ein kommerzieller Veranstalter von rechtsextremen Konzerten. Thorsten Heise ist der Herausgeber des Nordlandverlag, welche die Medien „Volk in Bewegung & Der Reichsbote“ verbreitet. Björn Höcke, erster Kreisvorsitzender der AfD im thüringischen Nordhausen-Eichsfeld-Mühlhausen, der Ort indem Thorsten Heise beheimatet ist soll Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig über den Nordlandverlag Texte publiziert haben. Eine im April 2015 vom AfD Bundesvorstand verlangte eidesstattliche Versicherung das Höcke nicht über den Nordlandverlag unter dem Pseudonym Landolf Ladig Texte verfasst hat, verweigerte Höcke seine Unterschrift. Thorsten Heise soll auch bei einem Umzug des Björn Höcke welche zwei Dörfer von einander getrennt wohnen geholfen haben und ein persönliches Kennverhältnis bestehen.

Im Rheinland – Pfälzischen Marienfels wurde bei einer Nacht – und Nebelaktion das „Denkmal“ für die „1. SS-Panzer Division Leibstandarte SS Adolf Hitler“, „12. SS-Panzer Division Hitlerjugend“ durch Unbekannte vollständig zerstört. Angeblich mit Hilfe von Instrumenten aus der Baubranche. Deshalb kam Thorsten Heise bundesweit in die Medien dadurch das er im Jahr 2006 dies auf seinem Privatgelände diese zerstörten „Denkmäler“ wieder errichten wolle, was auch vollendet worden ist.
Thorsten Heise soll ein Koordinator von rechtsextremen Auslandskontakten mitunter in der Republik Südafrika mit Bezug zu militärischen Befähigung sein. Dort sind unter anderem Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch seit 1986 ansässig. Laut Indizien im Bezug auf den damaligen Vorläufer des NSU, dem „Thüringischer Heimatschutz“, dem besagten Interview mit Martina Renner, MdB Die Linke vom 20. April 2015 in Köln, dem Interview am 25. Januar 2016 in Dortmund mit dem NSU Nebenklagevertreter Carsten Ilius für die Dortmunder Mutter und Witwe Elif Kubasik, soll es sich bei Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch um eine Quelle des deutschen Auslandsnachrichtendienst, Bundesnachrichtendienst handeln. Sowohl Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch als auch Thorsten Heise sollen Unterstützer des rechtsterroristischen Netzwerk NSU sein. Im Bericht des Untersuchungsausschuss NSU des Bundestages wird Dr. Claus Heinz Rudolf Nordbruch mehrfach erwähnt. Der Name Thorsten Heise zieht sich durch sämtliche öffentlichen Drucksachen des Bundestages, sowie der Bundesländer indem es einen parlamentarischen Abschlussbericht zu der rechtsterroristischen Serie von Kapitalverbrechen des NSU im Kontext der Geflechte von Netzwerken wie Blood & Honor, Combat 18, Ku-Klux-Klan. Thorsten Heise hatte in seinem Leben viele Ermittlungsverfahren gehabt. Doch keines zum Sujet des NSU. Deshalb habe ich eine formelle journalistische Anfrage via Expressbrief an die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe versendet. Eine Antwort bekam ich zu keinem Zeitpunkt durch den GBA. Ich fragte diesbezüglich beim GBA nach. Das daraus entstandene Resultat war das meine Email im Verteiler des GBA aufgenommen worden ist und ich schlicht deren Emails abwarten und lesen soll. Weil ich mich damit nicht zufrieden gegeben habe kommunizierte ich von Angesicht zu Angesicht in einer journalistischen Anfrage am 15. Februar 2020 in Erfurt darüber mit der MdB Martina Renner, MdL Thüringen Katharina König-Preuß, den NSU Nebenklagevertreter Alexander Hoffmann und am 19. Mai 2017 in Hagen Mehmet Gürcan Damaigüler. Alle bestätigten mir das Thorsten Heise trotz mannigfaltiger Erwähnungen in den NSU Abschlussberichten der Parlamente kein namentliches Ermittlungsverfahren hat. Rechtsanwalt Mehmet Gürcan Damaigüler sagte mir in einer desillusionierten Tonart, ich könne wegen der nicht beantworteten journalistischen Anfrage eine Dienstaufsichtsbeschwerde beim Generalbundesanwalt einreichen.

Doch es gibt zwischen Thorsten Heise und Personen im Kontext des NSU Kontakte und ebensolche Kommunikation. Auf Seite 318 des Berichtes des Bundestages ist erkennbar das Thorsten Heise und Tino Brandt engen Kontakt pflegten. Doch Thorsten Heise schien Tino Brandt nicht vertraut zu haben und zeichnete mindestens ein Telefonat mit Tino Brandt auf. Offenbar wusste Thorsten Heise von einer aktiven nachrichtendienstlichen Quellentätigkeit durch Tino Brandt und nutze dies für sich aus, während Thorsten Heise gleichzeitig dafür bekannt ist das dieser NDV verachtet. Siehe das Interview zwischen Thorsten Heise und Katja und Clemens Riha, V-Mann Land. Tino Brandt war nicht die einzige Quelle des Inlandsgeheimdienst aus dem rechtsterroristischem Netzwerk NSU. So wurde bei einer der zahlreichen Hausdurchsuchungen bei Thorsten Heise Beweise in Form von Adressbüchern unter anderem eine Email Adresse des unter zweifelhaften Umständen verstorbenen V-Mann, Thomas Richter alias „Corelli“ sichergestellt. Sofern bei den Tätern die Omertà bröckelt, könnte Thorsten Heise zeitnah wegen der Unterstützung des rechtsterroristischen Netzwerk der Prozess gemacht werden.

Datei:Npd kundgebung wuerzburg.jpg

So wie Thomas Wulff, ein ehemaliger Landesvorsitzender der NPD in Hamburg, ein ehemaliges Mitglied der NPD in einem anderem Kontext auf der rechtsextremen Demonstration am 03. August 2013 im wunderschönen niedersächsischen Kurort, Bad Nenndorf vernehmbar rief „Mord verjährt nicht…“

Jimmy Bulanik

Meine ergänzende Anmerkung:

Es ist in der Tat bedauerlich das Thorsten Heise als jugendlicher in Kontakt zu missglückten Subjekten gekommen ist. Thorsten Heise zeichnet sich mitunter durch eine Form des Humor in Verbindung mit einem starken Drang zur Selbstdarstellung aus. Bevorzugt vor einem Mikrofon und einer laufenden Kamera. Thorsten Heise war, ist und wird kein Intellektueller (Geisteswissenschaftler) werden. Thorsten Heise hat kein akademisches Studium absolviert, kein Vollabitur noch ein Fachabitur. Thorsten Heise ist nicht die hellste Kerze auf der Torte, um ihn respektive seiner Menschenwürde nicht in meiner schönen, nordischen Flachlandsprache öffentlich als einen „Torfkopp“ zu titulieren. Immerhin reichte es für einen Handwerker. Für die, meine kollegialen Gutmenschen seiner Zeit und Raum hätte es in seinen jüngeren Lebensjahren ein leichtes bedurft, sein Potenzial in der Wirklichkeit zu erkennen und danach zu Handeln. Diesen, meinen Vorhalt müssen jene betroffene Menschen aushalten. Die Förderung, Befähigungen, Ausbildungen des Thorsten Heise an einer renommierten Kleinkunstakademie wie in Maastricht oder Amsterdam in Verbindung mit einem sicheren erworbenen und eloquentes anwenden der schönen niederländischen Sprache wäre seiner Vita garantiert zuträglicher gewesen. Gänzlich gerne in Kombination mit Bildungshuberei. Zwölf künstlerische Auszeichnungen waren, sind und bleiben intersubjektiv besser in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zu zwölf richterlichen Verurteilungen, Vorstrafen und unwiederbringliche Zeit in Strafhaft.

Kurzum an Thorsten Heise ist ein Komödiant, Schauspieler, Musiker und Tänzer verloren gegangen. Welch ein Verlust für das geneigte Publikum.

Nützliche Links im Internet:

Lied van de vrijheid:

www.youtube.com/watch?v=LO5pz2ehF-s

Die Menschen können sich auch von einer extremistischen Gesinnung emanzipieren.

Louane mit Je vole:

www.youtube.com/watch?v=McF-ZsJi9Qo

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Grafikquellen          :

Oben        —     Caricature de R. Fuzier sur le congrès international fasciste de Montreux. Outre les fascistes italiens en chemise noire, on reconnaît un franciste français et un nazi allemand (en réalité, le parti d‘Hitler n’était pas représenté au congrès).

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Über die Pandora-Papers

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

Martin Sonneborn über die Pandora-Papers

Martin-Sonneborn.jpg

Wo Martin steht – können die Fahnen nur noch  hängen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Martin Sonneborn, ehemaliger Chefredakteur der Satire-Zeitschrift Titanic, hat als Abgeordneter im Parlament der EU einen neuen Beruf gefunden. Er ist fraktionsloser Oppositions-Politiker und befasst sich kritisch mit der EU-Politik und den Leuten, die für diese verantwortlich sind. So befragt er EU-Kommissare, gibt Statements und Interviews, schreibt Berichte und produziert mit einem eigenen Kanal bei Youtube Videos.

Während bei seiner Partei „Die Partei“ das Witzeln und die Satire im Vordergrund stand, ist bei ihm als EU-Parlamentarier das eher unbekümmerte Verhöhnen meist zurückgetreten hinter eine andere Darstellungsweise: das Vorführen von Unfähigkeit und moralischer Verkommenheit von EU-Politiker*innen und das Aufdecken von (mehr oder weniger) verdeckten „Machenschaften“ der europäischen Politik-Elite. Scherze und Anspielungen sind dabei noch Stilmittel („Zwinkersmiley“), aber viel trägt er ganz unironisch vor und meint es offenbar ernst. Er nutzt seine Position im Getriebe und offenbart dem deutschsprachigen Wahlvolk mit Insider- und Hintergrund-Wissen, was in Brüssel läuft – wie schlecht und schäbig von der Leyen und Co seines Erachtens sind. Damit konfrontiert er Politiker*innen dann auch direkt im Parlament etc.

Die Pandora Papers…

Eines seiner Themen ist im Oktober 2021 die Pandora-Papers. Das ist eine Sammlung von knapp 12 Millionen Dokumenten verschiedener Offshore-Provider, also Unternehmen, die in sog. Steueroasen für ihre Kunden Briefkastenfirmen und andere Unternehmensformen aufbauen, über die Geldanlagen anonym und mit wenig oder keinen Steuern möglich sind. Diese Dokumente wurden von einem Netzwerk von mehr als 600 Journalist*innen ausgewertet und die Ergebnisse Anfang Oktober in verschiedenen internationalen Medien veröffentlicht.

Sonneborn widmet sich der Praxis, die da dokumentiert wird. In einem 30-minütigen Video stellt er einige politische Protagonisten aus den Pandora-Papers mit ihren dort dokumentierten Geschäften vor und führt ein paar allgemeine Überlegungen aus (Youtube: Aus der Bierbüchse der Pandora, Kanal von Martin Sonneborn. Die folgenden Zitate mit Zeitangaben daraus).

Ihm dient die ganze Sache erstens dazu, anhand der herausgegriffenen Figuren persönliche Verkommenheit von Politiker*innen generell herauszustellen. Dazu betont er, dass diese Figuren besonders raffgierig seien. Er stellt auch heraus, dass sie wie Mafiosi agieren würden, also sich mit Schattengeschäften und anonymer Geldanlage vergleichbarer Geschäftspraktiken bedienen. Außerdem geht es ihm um den seines Erachtens unkritischen Umgang der EU mit ihnen. Ausführlicher gewürdigt werden zum Beispiel der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Letzterer plustere sich zum „Diener des Volkes“ auf, nur um hinterrücks das eine oder andere einträgliche Offshore Geschäft zu machen (~4.15). Und ironisch: die EU-Kommission habe da wirklich einen tollen demokratischen Hoffnungsträger an der Angel, dem die Welt mit Geld und Militärhilfe assistieren sollte.

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In Bezug auf die von Sonneborn präsentierten Fakten gibt es keinen Anlass etwas anzuzweifeln. Solche Schattengeschäfte und das Verschieben von Vermögen in Steueroasen gibt es offenbar massenhaft, und die von ihm zitierten Personen waren entsprechend der Recherche-Ergebnisse da tätig. Diese Geschäfte muss man sich leisten können, was wohl erst ab zwei- bis dreistelligen Millionenbeträgen möglich ist. Promis und Politiker*innen sind dabei prinzipiell nicht ausgenommen. Sie nutzen die Anonymität sowie niedrige Steuersätze, die ihnen die Gesetze und Vorschriften dieser Länder und die dort ansässigen Dienstleister bieten, um ihren Reichtum vor Steuern zu erhalten und Geschäfte zu tätigen, von denen ökonomische Konkurrenten, andere Staatseinrichtungen oder Öffentlichkeit nichts mitbekommen sollen. Damit entgehen vor allem westlichen Staaten eine Menge Einnahmen.

…und Sonneborns moralischer Blick darauf

Etwas anderes ist die Ebene, von der Sonneborn dieses Geschehen beurteilt. Ihm geht es fast ausschließlich um Fragen des Anstands. Sein Kriterium ist das der persönlichen Moral. Damit skandalisiert er ausführlich: den Reichen und vor allem den reichen Mächtigen mangele es eklatant an Anstand. Seine ganzen Ausführungen sind getragen von Empörung über Verdorbenheit und Gemeinheit der Leute, die solche Geschäfte tätigen. Die seien korrupt und damit in ihrem Ämtern gänzlich fehl am Platz.

Sachliche Differenzierungen zu der Materie haben dabei wenig bis keinen Platz. Dabei gäbe es schon das Eine oder Andere zum Thema internationale Steuervermeidung zu sagen. Zum Beispiel dass Steuerwettbewerb nicht auf Kleinststaaten in Überseegebieten beschränkt ist, sondern ein allgemeines Konfliktfeld von Staaten und deren Bündnissen in diversen Konkurrenzlagen ist. Zum Beispiel warum niedrige Steuersätze und Gewährung von Anonymität lohnenswerte Standortfaktoren für Staaten zum Anziehen von Geschäftstätigkeit unter staatlicher Hoheit sind. Zum Beispiel dass neben Privatpersonen auch Unternehmen und staatliche Geheimdienste derlei Angebote nutzen, wiederum aus verschiedenen Gründen…

Was Sonneborn ebenfalls nicht interessiert, oder zumindest nicht für erwähnenswert hält, ist die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Geschäfte. Seine Ebene der Moral ist unabhängig von Fragen nach Legalität. Wenn er Anstand fordert, danach die Herrscher*innen begutachtet und krachend durchfallen lässt, geschieht das losgelöst von der Frage, ob diese gegen Gesetze verstoßen haben. Tatsächlich ist es so, dass die dargestellten Geschäfte grundsätzlich erst mal rechtmäßig sind. Die Süddeutsche Zeitung hält es bei ihrer ebenfalls skandalisierenden Berichterstattung für nötig, darauf extra hinzuweisen: „Geschäfte in Steueroasen sind nicht verboten, und sehr vieles, was sich an Deals und Investitionen im Leak findet, scheint absolut legal zu sein. Illegal wird es zum Beispiel, wenn steuerpflichtige Einnahmen, die in Steueroasen verbucht wurden, dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. Das wiederum zu überprüfen, ist für Medien kaum möglich.“1 Die Übergänge von legal zu illegal sind auf diesem Feld wohl sehr fließend; das ist Sonneborn neben vielem anderen sehr egal. Er weiß wo er steht mit seiner Moral-Brille und blickt durch sie gänzlich voreingenommen auf die Vorgänge.

Alternativ kann man auch mal einen Blick auf die Gesellschaft werfen, in der Steuervermeidung gang und gäbe ist: In dieser von Staaten eingerichteten und betreuten Welt richtet sich bekanntermaßen alles nach Geld-Verdienen und -Vermehren. Nur wenn mit Waren und Dienstleistungen rentable Geschäfte gemacht werden können, werden sie her- und bereitgestellt. Gebrauchswerte sind Verwertungsinteressen untergeordnet. Auch Arbeiter*innen und Angestellte machen ihre Arbeit, um Geld zu verdienen. Die Figuren im Kapitalismus verfolgen in der arbeitsteiligen Gesellschaft ihr Privatinteresse – Geld verdienen und vermehren – und sind darauf durch die Ordnung festgelegt.

Das von Sonneborn als „Gier“ gebrandmarkte Streben nach Gelderhaltung und -vermehrung ist also systemisch begründet – und nicht erst im „entfesselten Finanzsystem“, sondern durch das Prinzip der Ökonomie generell. Geld ist universelles Zahlungsmittel und nicht auf bestimmte Bedürfnisse beschränkt, man kann so ziemlich alles damit kaufen. Bei Geldbesitz gibt es keine quantitative Grenze. Mehr Geld heißt mehr Möglichkeiten, Komfort, Lebensgenuss und Sicherheiten in einer Gesellschaft omnipräsenter Existenzunsicherheit. Nicht zuletzt gilt Geldreichtum in dieser Gesellschaft als Ausweis von Erfolgstüchtigkeit, trägt zum Ansehen und Selbstwert bei und ist damit für viele zusätzlich erstrebenswert.

Der Staat, d.h. in Person dann seine Diener*innen, die verantwortlichen Politiker*innen, will Geschäftserfolg auf seinem Standort, da er daraus seine Machtmittel schöpft. Das gilt auch für (teil-)autonome Gebietskörperschaften mit teilweiser oder gänzlicher Steuerhoheit, in Deutschland zum Beispiel Länder und Kommunen, oder global die britischen Überseegebiete. Sie enteignen über Steuern die Bürger*innen und Unternehmen. Das ist per se eine widersprüchliche Angelegenheit: Sie richten ein System ein und kümmern sich um dessen gedeihen, in dem es um die Vermehrung von Geldreichtum in privater Hand geht. Andererseits schöpfen sie diesen Reichtum ab und nehmen den Leuten ihr Privateigentum wieder weg.

Mit dieser Enteignung wird den ökonomischen Subjekten eine widersprüchliche Doppelrolle aufgezwungen: sie sollen und müssen für sich ihr Geld ran schaffen, andererseits finanzieren sie den Staat und darüber das Gemeinwesen. Steuern sind ein Abzug vom privaten materiellen Erfolg. Das gilt prinzipiell für alle, wenngleich es praktisch für Leute mit wenig Geld direkt an die Substanz des täglichen Lebens geht, während das für Reiche Luxusprobleme sind.

Steuervermeidung, die „legale Nutzung von Möglichkeiten und Verfahren, um die Steuerlast von Unternehmen und Privatpersonen zu verringern“ (Wikipedia: „Steuervermeidung“), gehört daher zu Steuern dazu wie Ernie zu Bert. Das Sammeln von Quittungen für Sachen, die man als Privatperson von der Lohnsteuer absetzen kann zum Beispiel, oder Steuerfachanwälte in Unternehmen, etc. Das tun Leute nach ihren Möglichkeiten, viele leisten sich für sowas Bücher wie „100 legale Steuertricks“, Multimillionäre Offshore-Dienstleister.

Soweit: Das moralische Beurteilen in Bezug auf Herrscherfiguren heißt, von den gesellschaftlichen Realitäten, Notwendigkeiten, Zwecken und Gegebenheiten abzusehen. Das ist schlecht, weil gänzlich an der Sache vorbei, in diesem Fall vorbei an Gründen und (internationalen) Zusammenhängen vom Kassieren und (nicht-)Zahlen von Steuern.

Schlechte Politiker*innen verhindern gute Politik

Zum Ende des Videos zieht Sonneborn einige Schlüsse und wird allgemein. Zuerst stellt er fest, dass die Schäden für die von den inkriminierten Geschäften betroffenen Länder immens sind. 2020 habe die EU die jährlichen Mindereinnahmen beispielsweise mit 46 Milliarden Euro angegeben. (~18.00)

Er gibt dann eine Erklärung, warum dieses System von der Politik nicht unterbunden wird, obwohl es allseits bekannt ist:

„Jene, die dem kaputten Selbstbereicherungssystem der unregulierten Finanzplätze ein Ende machen könnten, gehören gleichzeitig zu seinen größten Profiteuren. Solange wir Staatsführer haben, Minister, öffentliche Beamte, mitten in der EU, die in irgendeiner geheimer Parallelwelt geheimen Offshore Reichtums unterwegs sind, wird sich nichts an den Verhältnissen ändern, denen Sie da draußen tagtäglich ausgeliefert sind.“ (~17.10)2

Außerdem könnten EU und Nationalstaaten viel Gutes tun, wenn sie nicht durch Steuervermeidung der Mittel dazu beraubt wären:

„Falls Sie sich je gefragt haben, wo eigentlich das Geld für die Modernisierungen der Schulen, dem Ausbau von Netz, Bahn und ÖPNV oder für Rente, gerechte Löhne und das bedingungslose Grundeigentum geblieben ist, dann haben Sie hier einen Teil ihrer Antwort.“ (~18:26)

Diese Aussage ist sehr merkwürdig. Die Politik in Deutschland will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen, damit die Menschen endlich ein entspanntes Leben führen können, aber kann das leider nicht, weil ein paar Milliarden aus Steuereinnahmen fehlen? Warum werden dafür keine Kredite aufgenommen, wie das für andere Anliegen auch möglich ist? Ausbau von Schulen, Netz, ÖPNV und gerechte Löhne stehen auf der Tagesordnung, scheitern aber an mangelnden Steuereinnahmen?

Hier wird deutlich: Sonneborn stellt sich die Politik als Dienstleister vor, der den Armen und Ehrlichen im Land ein schönes Leben einrichtet – „normalerweise“, eigentlich, wenn er nur könnte. So schlecht also Sonneborns Bild der Politiker*innen ist – verkommen und korrupt, verschlagen in der Parallelwelt des Finanzreichtums – so gut ist sein Bild von der Politik, wie sie eigentlich mit anständigem Personal und mehr Steuereinnahmen wäre.

Das ist offenbar Unsinn: Die Steuereinnahmen, die die Staaten ohne Offshore-Finanzplätze hätten, wären ein Bruchteil ihrer tatsächlichen Haushalte. Diese haben in den marktwirtschaftlich erfolgreichen Staaten einigen Spielraum durch Kreditschöpfung. Klar achten Staaten darauf, Ausgaben in einem gewissen Verhältnis zu Einnahmen zu halten. Es ist aber nicht richtig, dass die Wohltaten für das Volk an mangelnden Finanzmitteln scheitern würden.

Vorstellung der zehn Kanzlerinkandidatinnen der Partei DiePARTEI vor dem Kanzlerinamt in Berlin mit rütteln am Zaun des Kanzlerinnenamts 15.jpg

Denn dabei wird eine Zwecksetzung unterstellt, die demokratische Staaten nicht haben. Sie sind etwas anderes, als (verhinderte) Dienstleister der Armen und Aufrichtigen. Sie richten als Souveräne die Marktwirtschaft ein und betreuen sie. Dazu gehört tatsächlich auch ein Sozialsystem. Das ist aber nicht dazu da, Leuten ein schönes Leben zu ermöglichen, sondern sie als Arme für den Dienst am freien Unternehmertum zu erhalten. Jede Debatte über eine Reform des Sozialsystem ist dahingehend sehr offenkundig. Auch Alte und Arbeitsunfähige werden (auf einem ziemlich erbärmlichen Niveau) in dieser Gesellschaft mittels staatlicher Einrichtungen über Abzüge vom Lohn finanziert. So wird von oben dafür gesorgt – das steht nicht zur demokratischen Wahl –, dass Marktwirtschaft das Lebensmittel der ganzen Gesellschaft ist und bleibt.

Sonneborn macht so mit seiner moralisch-kritischen Haltung jede Menge Werbung für das System, indem er einer alten Leier das Wort redet: Es könnte alles so schön sein, wenn wir nur anständige Herrscher*innen hätten. Seinen Zuschauer*innen bringt er bei, ihre materiellen Probleme der Integrität der Politiker*innen zuzuschreiben. Nach dem Motto: wenn du prekär lebst, liegt das an der geheimen Parallelwelt des Finanzreichtums, in dem sich die so ziemlich ausnahmslos abgedrifteten Volksdiener*innen bewegen. Darüber sollen sich die Leute dann mit Sonneborn Sorgen machen.

Das ist verkehrt als Erklärung für Armut in der modernen Welt. Politiker*innen richten als tätige Demokraten, als originäre Diener*innen des Gemeinwesens die Verhältnisse ein, in denen es um das Vermehren von Geld geht, was durch Ausbeutung der Lohnarbeitenden geschieht. Deren relative und absolute Armut sowie deren Stress gehört zu den demokratisch-marktwirtschaftlichen Verhältnissen, „denen wir hier draußen tagtäglich ausgeliefert sind“, dazu. Diese Gesellschaft ist das Resultat des legalen Wirkens der Politiker*innen, die nicht ihren Beruf versauen, sondern immer wieder aufs Neue ausüben. Sie nehmen die Verantwortung für ihre Standorte wahr und bemühen sich um einen bei ihnen jeweils erfolgreichen Kapitalismus, weil sie ihn als Erfolgsweg für ihre Nation wollen. Korruption und Steuervermeidung gibt es damit dann auch, aber die ist nicht entscheidend für das Elend der modernen Welt. Das Problem ist der legale Normalbetrieb.

1https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/pandora-papers-geheimgeschaefte-von-politikern-enttarnt-e500259/ Zuletzt abgerufen am 6.12.21

2Sonneborn gibt noch andere Punkte an: die Gesetzesvorhaben werden mit Sollbruchstellen versehen, und geschickte Anwälte finden auch in gut gestrickten Gesetzeswerken noch Lücken. Letzteres erklärt die Lücken allerdings nicht, und da ist bei Sonneborn das Entscheidende, dass diese von der EU-Politik intendiert sind und nicht (nur) aus Schwierigkeiten bei der lückenlosen Regulierung zu Stande kommen. Entscheidend an seiner Erklärung bleibt damit die Verstrickung von Politikern in diese Praxis.

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Grafikquellen      :

Oben       —    Martin Sonneborn als Super-Martin in „Sonneborn rettet die Welt“

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Debatte – Tschüss, Twitter!

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2022

Die Datenkraken Facebook, Google und Twitter

File:Fsa09, Datenkrake.jpg

Von Ulf Schleth

Nach Facebook und Google verabschiede ich mich jetzt auch von der Datenkrake Twitter. Gut so! Auch wenn mir manche Diskussion fehlen wird. Hartnäckig hält sich das Gerücht, Twitter sei im Gegensatz zu Facebook irgendwie okay.

Mein Twitter-Account macht es sich nach der überstandenen Jahresendfeierei gemütlich und wärmt seine Füße an den Hassposts rechter Troll Armeen. Was er nicht weiß: Nicht nur das Jahr neigt sich seinem Ende zu. Dies ist der dritte und letzte Teil des „Tschüss“-Artikeltriptychons, erst Facebook, dann Google, jetzt Twitter – gekrönt von der Löschung meines jeweiligen Social-Media-Accounts.

Was ist seitdem passiert? Nichts. Mir geht’s gut. Wie jemandem, der erfolgreich mit Rauchen oder Fleischessen aufgehört hat: Man vergisst irgendwann, warum es einmal so schwierig erschien. Ich bin nicht einsamer als vorher. Nicht mal „aufgehört“ habe ich, ich benutze soziale Medien nach wie vor, nur welche, die keiner meiner Freunde oder Bekannten nutzt.

Auch die sind geblieben – bei Facebook, Twitter oder Insta. Ein paar von ihnen haben mit mir gemeinsam Alternativen ausprobiert, aber als nicht sofort alle mitgezogen sind, waren sie in 24 Stunden wieder zurück in ihren Datenkraken. Vielleicht fühlen sie sich nicht existent, wenn die Dosis erhaltener Likes sinkt, oder für sie steht schlicht Bequemlichkeit über Datenschutz und informationeller Selbstbestimmung.

Dasselbe gilt für viele Institutionen wie die taz. Klar, für Reichweite tut man alles – aber deshalb Inhalte nur dort teilen, wo mit Benutzerdaten Schindluder getrieben wird? Ist es denn so aufwendig, parallel alternative Plattformen zu bespielen?

Die jedes Mal wiederkehrende Frage: „Warum empfiehlst du nicht Ello/MeWe/irgendein anderes soziales Medium?“, beruht auf einem Missverständnis. Nur weil etwas neu ist, ist es keine Alternative. Man sollte sich und seine Daten nicht Firmen mit unseriösen Geschäftsmodellen anvertrauen. Am Ende ist der vermeintliche Kunde selbst das Produkt und die Privatsphäre im Eimer. Richtige Alternativen sind Open Source, sie sind dezentral und erlauben der Benutzerin zu entscheiden, was sie mit ihren Daten machen möchte.

Dabei kann gerade Twitter Sinn und Spaß machen: Überfällige Diskussionen wie #MeToo, geistreiche Memes und rhetorische Perlen, manchen ersetzt Twitter die Dating-App, andere finden hier Jobs. Intellektuell privilegierte Journalistinnen streiten sich hier mit finanziell privilegierten Rechtskonservativen, mit Politikern und Lobyistinnen, mit Institutionen und Extremen aller Couleur. Twitter hat auch Macht; wer hier vorn mitmischt, wird in der Welt der Entscheider gehört.

Ich gebe es gern zu: Immer wenn ich eingeloggt war, war es eine Freude, in diesen Bull­shit hineinzutauchen. In die Tweets von Leuten, die sich in Originalität und Witzigkeit übertreffen. Die pubertären Zündet-alle-Männer-an-Provokationsposts und all die creepy Antworten von alten weißen Männern, die nicht auf die Uhr geguckt haben.

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Debatten, in denen es nicht darum geht, jemanden mitzunehmen, nur darum, den besseren Schnitt zu machen, um Anerkennung und Likes aus der eigenen Bubble und darum, im Gespräch zu bleiben. Brillanz in 280 Zeichen. Flat­earther oder Neurechte, die mit den Schriften der Autorin Ayn Rand ihre Ideologie untermauern und einen uneingeschränkten Kapitalismus fordern. Wie oft haben ihre Tweets mich so getriggert, dass ich eine mehr oder weniger geistreiche Entgegnung in die Tasten haute, nur um sie später, wenn es peinlich war, sich an diesem Zirkus beteiligt zu haben, wieder zu löschen.

Glaubt man ein paar verschlafenen Politikerinnen und Journalisten, ist nicht der Datenmissbrauch das Hauptproblem sozialer Medien, sondern die Hassposts. Soziale Medien wie Twitter und Facebook fördern und profitieren von Polarisierung und Blasenbildung und das ist ein Problem, aber sie schreiben diese Posts nicht. Die Politik fühlt sich, wie generell mit Sozialem, auch mit Social Media überfordert und versucht, die Verantwortung an die Betreiber der Portale abzuwälzen. Das ist doppelt falsch.

Zum einen können diese die Aufgabe gar nicht erledigen. Und schicken ihre Filter los, „Algorithmen“, die etwa so intelligent sind wie ein Glas Milch und alles Mögliche mitlöschen, das eher unter Meinungsfreiheit fällt und gar nicht gelöscht werden sollte. Zum anderen wird damit ein wichtiger Teil rechtsstaatlicher Verantwortung in die Hände international operierender Konzerne gelegt.

Quelle   :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —      Plastische Darstellung eines Datenkraken (Spannweite ca. 18 Meter) auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ 2009. Gebaut und koordiniert von dem Künstler Peter Ehrentraut für den FoeBuD e. V. V. (seit 2012: Digitalcourage e. V.

Verfasser Matthias Hornung
Quelle http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Mho_-198-r.jpg

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 2.0 Generic Lizenz.

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Unten       —             Demo Freiheit statt Angst

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Der CCC-Hier und Jetzt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2022

CAOS – COMPUTER – CLUB
ALLES  ZWEIFELHAFTE  MUSS ANGEZWEIFELT WERDEN

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Von Johannes Drosdowski

Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut, auch weil er online stattfindet. Zentral diskutiert wird die Frage der Freiheit.

Der rC3 tut der Zivilgesellschaft gut – auch weil er nur online stattfindet und nicht wie bis zur Pandemie vor allem in riesigen Hallen, aus denen jedoch ebenfalls gestreamt wurde. Das verändert das Bild, das Nicht-Hacker*innen vom Kongress haben. Viele wussten bisher nicht vom Streaming-Angebot des Kongresses, dachten beim jährlichen Kongress des Chaos Computer Clubs (CCC) bisher an eine „Nerd-Veranstaltung“, auf der sich nur Ha­cke­r*in­nen treffen. Die Tickets waren begrenzt und die Angst, unter 17.000 Ha­cke­r*in­nen als einzige Person keine Ahnung von IT-Sicherheit zu haben, kann abschrecken. Auch im zweiten Online-Only-Jahr beweist der Kongress, dass er einladend sein kann.

Seit 1984 organisieren Ehrenamtliche den Chaos Communication Congress jedes Jahr. Früher traf sich die Szene Ende Dezember in Hamburg, Berlin und Leipzig, jetzt findet das Ganze wegen Corona zum zweiten Mal als Remote Chaos Experience (rC3) komplett im Internet statt. Der CCC, der sich in seiner Vereinssatzung als „galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung“ bezeichnet, ist mit seinem Streaming-Angbot auch für Menschen, die einfach mal kurz reinschauen wollen. Ein vierzigminütiges Gespräch über Chinas Sozialkreditsystem? Kann man sich zwischen den Jahren ja mal ganz entspannt auf der Couch lungernd ansehen.

Dabei kommt die rC3 zum richtigen Zeitpunkt: Nach zwei Jahren Pandemie, Zuhausesitzen, steigt der Drang, wieder aktiv zu werden – auch politisch.

Unter dem Titel „Now/Here“ (Jetzt/Hier), nicht „Nowhere“ (Nirgendwo), setzt der Kongress ein Zeichen: Das Digitale muss und kann mitgedacht werden bei all den großen Themen der Zeit – und zwar global. Die rC3 blickt nach China, in die USA, nach Italien und in die Schweiz, zeigt Probleme und Erfolge der digitalen Zivilgesellschaften auf, die sich in vielen Ländern parallel entwickeln. Die Kernthemen des CCC, Überwachung, Datensicherheit und Informationsfreiheit spiegelt der Kongress dabei in Themenbereichen, die viele Menschen bewegen, insbesondere im Gesundheitssektor.

Wohin mit dem Tatendrang?

Während rechtsideologische, verschwörungsgläubige, teilweise gewaltbereite Corona­l­eug­ne­r*in­nen seit Monaten auf die Straße gehen, bleiben viele andere aus Vernunft zu Hause. Sie können ihren Protest gegen diese Gruppe, aber auch gegen einige politische Entwicklungen nicht in der analogen Öffentlichkeit ausleben. Hinzu kommen schockierende Datenlecks, sei es bei Schul-Software oder bei Coronatestzen­tren. Wohin aber mit all der Wut und dem Tatendrang?

Die rC3 präsentiert da ein paar Vorschläge, auch für Menschen, die (noch) nicht hacken. IT-Wissen wird ohne Expertenton vermittelt, in Talks wird erklärt, wie man Po­li­ti­ke­r*in­nen besonders gute Fragen stellt und welche Möglichkeiten es dafür eigentlich gibt. In anderen Veranstaltungen diskutieren „Panelistas“, wie man Sicherheitslücken am besten meldet, ohne dabei selbst juristisch angegriffen werden zu können, wie es 2021 leider einigen IT-Sicherheitsexpert*innen geschehen ist. Immer wieder betonen die Expert*innen: Ohne Menschen aus anderen Gebieten hätten sie diese Projekte nie umsetzen können.

Die rC3 liefert Themen, die momentan viele bewegen. Die CCC-Klassiker Überwachung und Sicherheitslücken finden 2021 vor allem im Gesundheitsbereich statt, aber auch im neuen Koalitionsvertrag, der Stück für Stück seziert und bewertet wird. Es geht um Umweltschutz und darum, was während Corona mit unser aller Daten und der Gesellschaft so angestellt wird, es geht um Utopien – und um Wut.

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Die zeigt IT-Sicherheitsexpertin Lilith Wittmann bereits im Eröffnungsbeitrag des Kongresses. Sie teilt ordentlich aus: Gegen den Hackerparagraf, der es ermöglicht, Menschen anzuzeigen, die durch mutmaßliches Hacking Sicherheitslücken entdecken und darauf aufmerksam machen. Responsible Disclosure heißt dieses Verfahren. Wittmann wurde 2021 deswegen von der CDU angezeigt, nachdem sie deren Wahlkampf-App untersucht und ein großes Datenleck gefunden hat. Inzwischen wurde das Verfahren eingestellt.

Doch die Enttäuschung bleibt. Auch darüber, wie der Staat mit Daten umgeht, für die Bür­ge­r*in­nen mit ihren Steuern gezahlt haben, etwa zu Wetterlagen aber auch Verkehrsaufkommen. Über offene Schnittstellen sind diese Daten frei abrufbar; und eigentlich ist der Staat verpflichtet, diese Schnittstellen zu protokollieren und nutzbar zu machen.

Quelle   :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Chaos Communication Camp 2019 Pictures of the Chaos Communication Camp 2019

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Unten     —     30C3 Assemblies: „Neuland“

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FDP sahnt kräftig ab

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Großspenden 2021 an die Parteien

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Von Pascal Beucker

Im Bundestagswahljahr wurde an keine Partei so viel Geld gespendet wie an die Lindner-Truppe. Aber auch die Grünen können sich nicht beklagen.

Die FDP ist die große Profiteurin des Bundestagswahljahrs 2021. Mit rund 4,4 Millionen Euro hat sie mit Abstand die meisten Großspenden eingenommen. Einem Wahlergebnis von 11,5 Prozent stehen Spendeneinahmen von 32,8 Prozent gegenüber. Damit ist es der geschäftstüchtigen Lindner-Truppe zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte gelungen, in der Gunst des Kapitals an der Union vorbeizuziehen.

Das geht aus einer aktuellen Aufstellung des Bundestages hervor. Danach beglückten Wirtschaftsunternehmen, Arbeitgeberverbände und vermögende Gön­ne­r:in­nen die deutschen Parteien in diesem Wahljahr mit insgesamt rund 13,5 Millionen Euro – weit mehr als noch bei der Bundestagswahl vor vier Jahren. Damals spendeten sie rund 7 Millionen Euro.

Hinter der FDP auf Platz 2 haben es sensationell die Grünen geschafft, die rund 3,4 Millionen Euro einnehmen konnten, womit sie bei den Großspenden mit einem Anteil von 25,5 Prozent ebenfalls besser abschnitten als an der Wahlurne. 2017 kamen sie noch auf verhältnismäßig spärliche 483.000 Euro. Zusammen verfügen FDP und Grüne jetzt beim Spendenkassieren über eine komfortable absolute Mehrheit.

Obwohl auch die CDU im Vergleich zu 2017 um mehr als eine halbe Million Euro zulegen konnte, landete sie mit rund 3,4 Millionen Euro nur auf Platz 3, gefolgt von der CSU mit rund 871.390 Euro. Zusammen kommen die Schwesterparteien damit auf 31,6 Prozent der gesamten Großspendeneinnahmen.

Ganz weit abgeschlagen dahinter rangiert die neue Kanzlerpartei SPD mit 225.001 Euro, vor vier Jahren waren es noch 410.000 Euro. Was auch schon nicht viel war. Die Linkspartei erhielt dieses Jahr eine Großspende in Höhe von 55.000 Euro. Die AfD ist – zumindest offiziell – leer ausgegangen.

Das Parteiengesetz verpflichtet die Parteien, Spenden über 50.000 Euro „unverzüglich“ unter Angabe des Spen­de­r:in­nen­na­mens der Bundestagspräsidentin zu melden. Sie werden dann zeitnah in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Zwar liegen die Zuwendungen insgesamt noch wesentlich höher. Das lässt sich aber erst durch die Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien etwa eineinhalb Jahre später nachvollziehen. Da müssen alle Spen­de­r:in­nen ab 10.000 Euro öffentlich gemacht werden. Die zeitnah veröffentlichten Großspenden zeigen jedoch bereits eine starke Tendenz auf.

Lohnende Investition in die Klassenkampf-von-oben-Partei

Interessant ist nicht nur, wieviel eine Partei bekommen hat, sondern vor allem, von wem. So reüssierte die FDP in großem Stil bei Finanzdienstleistern, Kapital- und Beteiligungsgesellschaften, Immobilienunternehmen und der Start-Up-Szene wie auch bei Billigläden wie TEDI oder Woolworth. Insgesamt konnte sie 33 Großspenden vereinnahmen. Der schillerndste Spender dürfte der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer sein, der 200.000 Euro springen ließ.

Veronica Ferres und Carsten Maschmeyer Berlinale 2010.jpg

Mit 750.000 Euro kam die höchste Spende an die FDP von dem Medienmanager Georg Jakob Kofler. Gegenüber dem Handelsblatt begründete Kofler sein finanzielles Engagement damit, dass es ihm darum gehe, „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“. Das hat nicht so ganz geklappt.

Aber mit dem vollständigen Verzicht der Ampelkoalition auf Steuererhöhungen für Wohlhabende und deren Unternehmen sowie der Ernennung von FDP-Chef Christian Lindner zum Bundesfinanzminister dürfte Kofler auch zufrieden sein. In jenen Kreisen, die viel haben, gilt die Klassenkampf-von-oben-Partei nicht zu Unrecht als Garant dafür, noch mehr zu bekommen und wenig geben zu müssen.

25 Großspenden gingen an die CDU. Das meiste Geld kam mit 500.000 Euro von dem Kölner Unternehmer Christoph Alexander Kahl, dem Besitzer von Jamestown Immobilien. Die Droege Group AG, ein Beratungs- und Investmentunternehmen, zahlte 300.000 Euro. Auch fehlt nicht der BMW-Clan: Wie in den Vorjahren erfreuten Stefan Quandt und Susanne Klatten die CDU mit zusammen 100.002 Euro. Anders als in der Vergangenheit hielt sich die Automobilindustrie ansonsten bemerkenswert zurück.

Großspenden nach dem Gießkannenprinzip

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Grafikquellen          :

Oben       —       Christian Lindner, Politiker (FDP), Wahlkampfveranstaltung in München (September 2021). Titel des Werks: „Christian Lindner im Wahlkampf 2021“

Unten      —       German actress Veronica Ferres and her partner Carsten Maschmeyer.

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Amerikas Justizkrieg

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2021

Kyle Rittenhouse hat es geschafft.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die US-amerikanische Rechte mit Flankendeckung ihrer Justiz wieder in die Offensive gehen will.

Kyle Rittenhouse hat es geschafft. Er ist das neue Maskottchen, der aktuelle Posterboy der US-amerikanischen Rechten. Nachdem er in einem spektakulären Gerichtsverfahren vom Vorwurf des mehrfachen Mordes und versuchten Mordes freigesprochen wurde, obwohl er im August 2020 bei Protesten zwei Demonstranten erschoss und einen Weiteren schwer verletzte,1 ist der 18-jährige Schütze gern gesehener Gast bei rechten Medien und Politikern. Schon kurz nach dem Freispruch gab der Todesschütze dem Starpropagandisten des reaktionären Senders Fox-News, Tucker Carlson, ein ausführliches Interview, in dem er unter anderem behauptete, sich zurückzuziehen und ein ruhiges Leben führen zu wollen.

Danach folgte eine regelrechte Tournee:2 Expräsident Donald Trump gewährte Rittenhouse Ende November eine Audienz,3 um den „netten jungen Mann“ zu bescheinigen, in Selbstverteidigung gehandelt zu haben. Laut Trump habe Rittenhouse – der sich zuvor als Sympathisant der Black-Lives-Matter-Bewegung ausgab4 – ihn kontaktiert, sich als Fan geoutet und das Treffen angeregt. Es folgten Auftritte bei weiteren konservativen und rechten Medien und Kommentatoren, um schließlich in offen rechtsextremen, rassistischen Netzwerken zu landen.5 Die Republikaner wollen Rittenhouse, der Kontakte zu Mitgliedern der rechtsextremen Proud Boys unterhielt,6 gar Verdienstsmedaillen des US-Kongresses verleihen.7 Inzwischen organisieren rechtsextreme Gruppierungen offen Unterstützungskundgebungen für ihr schießfreudiges Idol.8

Zur Erinnerung: Rittenhouse fuhr, bewaffnet mit einem AR-15 Sturmgewehr, von Antioch, Illinois, in die Unruhestadt Kenosha im benachbarten Bundesstaat Wisconsin, wo Polizeigewalt tagelange Proteste ausgelöst hatte. Am 25. August 2020 erschoss der damals 17-Jährige nach einer Konfrontation zwei unbewaffnete Demonstranten und er verletzte einen bewaffneten Demonstrationsteilnehmer. Nicht nur wurde der Todesschütze von den Anklagepunkten des Mordes und versuchten Mordes freigesprochen, selbst die Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes wurde fallengelassen. Obwohl Wisconsin Minderjährigen das Tragen „jeglicher Feuerwaffen“ verbietet, schloss sich der Richter der Argumentation der Verteidigung an, die behauptete, der Lauf des Sturmgewehrs, mit dem Rittenhouse um sich schoss, sei zu lang, um unter das Verbot zu fallen. Dabei berief sich der Anwalt auf eine Ausnahmeregelung für Jagdgewehre,9 die ja ebenfalls ein langes Waffenrohr aufweisen.

Der Richter verbot es, die von Rittenhouse erschossenen Demonstranten – allesamt Teil der breiten amerikanischen Unterschicht10 – während des Prozesses als „Opfer“ zu bezeichnen. Die Kontakte zu den gewaltbereiten, rechtsextremen Proud Boys, mit denen sich Rittenhouse zu einem Saufgelage traf, bei dem White-Power-Zeichen gezeigt und rechtsextreme Lieder gegrölt wurden,11nachdem er gegen zwei Millionen Dollar auf Kaution freigelassen wurde? Laut Richter Schroeder, der diese Informationen beim Prozess nicht zuließ, waren diese Vorgänge für die Urteilsfindung nicht relevant. Stattdessen durfte verbreitet werden, Rittenhouse sei am 25. August mit seinem Sturmgewehr unterwegs gewesen, um Medizin zu verteilen. Das Urteil würde die Privilegierung Weißer durch das Justizsystem auf eine „neue Stufe“ stellen,12 hieß es selbst in liberalen Kommentaren, die zudem ein „Zusammenzucken“ nicht verhehlen konnten angesichts eines Richters, der den Wahlkampfsong Trumps aus den Jahren 2016 und 2020 als Klingelton seines Smartphones nutzte.

Knast für Kommentare

Von einem eindeutigen Trump-Richter kann hingegen im Fall des Distriktrichters für das nördliche Florida, Allen C. Winsor, gesprochen werden.13 Winsor, im Juni 2019 von der Trump-Administration in sein Amt berufen und mit republikanischer Mehrheit im Senat bestätigt, ist Mitglied der stramm rechten, den Republikanern nahestehenden Federalist Society,14 die eine wortwörtliche Auslegung der US-Verfassung propagiert – und sich somit als einer Art reaktionärer Verfassungs-Taliban betätigt. Was solche Richter dann anrichten, sobald sie von der Leine gelassen werden, musste der linke Armeeveteran Daniel Baker am eigenen Leib erfahren.15 Richter Winsor verurteilte Baker zur einer Gefängnisstrafe von 44 Monaten, weil dieser angesichts des Sturms von Trump-Anhängern auf das Capitol anfang Januar 2021 im Internet dazu aufgerufen hat, die verfassungsmäßige Ordnung auch bewaffnet zu verteidigen.

Baker, der als Freiwilliger mit den linken Volksverteidigungseinheiten YPG gegen den Islamischen Staat in Nordsyrien kämpfte, hat seinen Worten keine Taten folgen lassen. Es reichte, den Aufruf ins Netz zu stellen, um für mehr als drei Jahre ins Gefängnis zu wandern in einer Zeit, in der rechte Hetze in sozialen Netzwerken allgegenwärtig ist – und rechtsextreme Gruppen bewaffnet den Freispruch für den mehrfachen Todesschützen Rittenhouse bejubeln.16

Graffiti de Trump a l'eixida del refugi del castell, Dénia.jpg

Die allgemeine Botschaft, die von dem Gerichtsurteil ausgehe, laute, dass bloße „Aufrufe zu militanter antifaschistischer Aktion“ härtere Straftaten nach sich zögen, als „tatsächlich militante Aktionen mit Faschisten“ zu unternehmen, kommentierte ein Jurist gegenüber dem Nachrichtenportal The Intercept.17 Baker selber erklärte in Mails aus dem Gefängnis – eine Kaution wurde ihm verweigert, er musste sieben Monate in Isolationshaft verbringen -, dass ihm während des Verfahrens seine Unterstützung der Black-Lives-Matter-Bewegung, die Propagierung direkter Demokratie und radikaler feministischer Theorien vorgeworfen worden seien.

Der „Justizkrieg“ der Republikaner

Die Verhältnisse im US-Justizsystem seien indes Ausdruck eines regelrechten „Justizkrieges“, den die Republikaner mit „rücksichtslosem Erfolg“ in den vergangenen Jahren geführt haben, klagten führende US-Medien schon Mitte 2021.18 2018 habe etwa der damalige republikanische Mehrheitsführer der Republikaner, Mitch McConnell, auf einer Gala der Federalist Society offen erklärt, „alles zu tun, was wir können“, um die Bundesrechtsprechung im Sinne der Rechten zu „transformieren“. McConnell habe während der Trump-Administration die Berufung konservativer Richter zu einem „Fokus“ seiner politischen Tätigkeit gemacht, hieß es weiter. Die Folge dieser rechten Justizoffensive: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, dessen Richter lebenslänglich berufen werden, weise nun eine überwältigende konservative Mehrheit von 6 zu 3 auf.

Die Bemühungen der US-Rechten, systematisch Einfluss auf die Besetzung von Justizposten zu nehmen, gehen in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts zurück. Der rechte Rollback war eine Reaktion auf die damaligen spektakulären Gerichtsentscheidungen in Streitfragen der Bürgerrechtsbewegung, die wegweisende Regelungen zur Antidiskriminierung, Schwangerschaftsabbrüchen und der Teilung von Staat und Religion durchsetzten. Doch unter Trump konnten diese graduellen Bemühungen der Republikaner und ihrer 60 000 Mitglieder zählenden Federalist Society aufgrund zeitweise gegebener Mehrheitsverhältnisse, die den Demokraten keine Vetomöglichkeiten im Senat ließen, massiv forciert werden. Hierdurch sei es möglich gewesen, auch „verrückte Rechte“ durch das Nominierungssystem „hindurchzurammen“ – die auf Lebensdauer ernannt werden.

McConnell und seine Verbündeten riefen kurz vor den Wahlen 2020 sogar ältere konservative Richter auf, in Pension zu gehen, um angesichts der drohenden Wahlniederlage Trumps ihre Posten noch schnell mir jungen rechten Kandidaten besetzen zu können. Die von den Republikanern durchgepeitschten Rechts-Richter weisen somit mit 47 Jahren ein um fünf Jahre niedrigeres Durchschnittsalter auf, als diejenigen Juristen, die unter Obama ernannt wurden. Selbst nachdem Trump abgewählt worden ist, hat der geschäftsführende Senat in der Zwischenzeit bis zum Amtsantritt der Biden-Administration noch 14 Trump-Richter ernannt.

Diese rechte Justizoffensive stelle das eigentliche Erbe der Trump-Administration dar, die insgesamt 224 Bundesrichter durchsetzen konnte. Hierunter fällt ein Drittel der Richter am Obersten Gerichtshof, 30 Prozent der Posten bei den 13 US-Kreisgerichten, deren Verantwortlichkeit sich auf mehrere Bundesstaaten erstreckt, sowie mehr als 25 Prozent der Stellen bei den 94 Distriktgerichten der USA. Mit den 54 durch Trump berufenen, erzkonservativen bis offen rechten Kreisrichtern, die zumeist die letzte Berufungsinstanz bilden, haben die Republikaner in vier Jahren fast genauso viele Juristen berufen, wie die Obama-Administration in zwei Legislaturperioden. Kein einziger dieser 54 Richter war schwarz.

Mitunter wurden dabei Trump-Vertraute direkt auf die Richterbänke gehievt, klagten liberale US-NGOs.19 Trumps Juristen, die für das Weiße Haus arbeiteten und unter anderem Rechtsgutachten verfassten, laut denen ihr Präsident von jeglicher Aufsicht seines des Kongresses entbunden sein sollte, sitzen nun auf höchsten Justizposten. Nicht zuletzt aufgrund der krisenbedingt zunehmenden Polarisierung in den USA, die in vielen Streitfragen zum Stillstand führte, ist ohnehin eine Tendenz zur „Verrechtlichung“ der politischen Prozesse wahrnehmbar: Politische Auseinandersetzungen werden immer öfter nicht mehr im Parlament, sondern vor den Gerichten entscheiden, sodass eine „Expansion“ der Exekutivgewalt zulasten der Legislative zu konstatieren sei, so der britische The Guardian.20 Dieser „schleichende und beständige“ Anstieg der Machtfülle des Justizapparates, wie es der Guardian formulierte, bildet ohnehin eine Konstante der neoliberalen Geschichtsperiode des Kapitalismus, der sich mit dessen zunehmender Krisenanfälligkeit beschleunigte.

Ein politisch höchst umstrittenes Vorhaben der Republikaner, das oft genug vor Gericht entschieden wird, bilden die sich in einer Fülle von Gesetzesverstößen manifestierenden Einschränkungen des Wahlrechts, mit denen die ohnehin gegebenen Tendenzen zum Ausschluss und zur Unterdrückung missliebiger, da nicht zuverlässig republikanisch wählender Bevölkerungsschichten ins Extrem getrieben werden.21 Inzwischen geht es nicht nur darum, Wahlbezirke neu zu bestimmen, um so republikanische Mehrheiten zu sichern. Solche manipulativen Regelungen, die als Gerrymandering bezeichnet werden,22 treffen zumeist verarmte, von nicht-weißen Bevölkerungsmehrheiten geprägte Regionen, deren Einfluss auf das Wahlergebnis zugunsten wohlhabender, republikanischer Wahlbezirke vermindert wird.

Hinzu kommen derzeit Hunderte von Gesetzesinitiativen, die auf die Kontrolle des Auszählungsprozesses abzielen – frei nach dem stalinistischen Motto, dass es letztendlich darauf ankomme, wer die Stimmen bei einem Urnengang zähle. In republikanisch dominierten Bundesstaaten zielen diese Vorstöße darauf ab, dass der Auszählungsprozess nicht mehr von unabhängigen Institutionen vorgenommen und überwacht wird, sondern durch Funktionäre, die von der jeweiligen Legislative bestimmt werden. Zumeist werden diese Imitativen von Kräften vom rechten Rand der Republikaner getragen, die schon nach der Wahlniederlage Trump an der Legende strickten, seine Wiederwahl sei durch angebliche Manipulation „gestohlen“ worden. Von 262 Gesetzesvorstößen, die darauf abzielten, den „Wahlprozess zu kapern“, seien 32 in 17 Bundesstaaten erfolgreich gewesen, warnten NGOs.23

Rechtsextreme „Hilfsscherifs“

Dabei bildet die reaktionäre Transformation und „Politisierung“ des US-Justizapparates letztlich auch ein Mittel zu dem militanten politischen Zweck, die Macht auch auf den Straßen zu übernehmen. Der landesweite Aufstand des Jahres 2020, getragen von vielfältigen linken Zusammenhängen und der Black-Lives-Matter-Bewegung, hat der US-Rechten einen schweren Schock versetzt, der zur Stärkung der extremen Elemente führte. Inzwischen werden von Republikanern entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht, die als eine repressive und zugleich militante Antwort auf diese Protestwelle verstanden werden müssen.

Der Boston Globe24 berichtete etwa von legislativen Bemühungen, Autofahrern, die in Demonstrationszüge rasen und Demonstranten überfahren, künftig ein „gewisses Ausmaß an Immunität“ zu gewähren. In drei Bundesstaaten sind solche Gesetze in kraft getreten, in 13 weiteren US-Staaten wurden sie auf den parlamentarischen Weg gebracht. Der Hintergrund dieser legislativen Ermunterung zum Bleifuß-Amok ist offensichtlich: Während der antirassistischen Protestwelle 2020, bei der Demonstranten sich auch in der Protestform der Straßenblockade übten, ereigneten sich zwischen Mai und September insgesamt 139 Vorfälle, bei denen Autos als Waffe benutzt wurden und in Kundgebungen, Blockaden oder Demonstrationen fuhren. Rund 100 Menschen wurden dabei verletzt, drei Protestteilnehmer sind hierbei zu Tode gekommen.

Somit handelt es sich bei solchen Gesetzesvorhaben nicht mehr um „Verschärfungen“ in dem Sinn, dass die Repressionsbefugnisse des Staatsapparates erweitert werden. Es sind eher verdeckte Freifahrtscheine, die für politisch motivierte Gewalt ausgestellt werden. Linke US-Medien sprechen von einer Strategie der faktischen Ernennung der extremen Rechten zu inoffiziellen „Hilfssheriffs“ bei den krisenbedingt zunehmenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen (wörtlich: „deputizing the far-Right“),25 indem gerade ein entsprechend lockerer Gesetzesrahmen geschaffen wird, der solche Pkw-Anschläge ermöglicht, wie sich etwa 2017 – zu Beginn der Trump-Präsidentschaft – in Charlottesville26 ereignet haben. Damals raste ein Rechtsextremer mit seinem Dodge in eine antifaschistische Demonstration, eine 32-Jährige Antifaschistin kam ums Leben, 19 Menschen wurden verletzt, fünf von ihnen schwer. Solche Täter könnten somit künftig überall dort auf mindernde Umstände hoffen, wo die Gesetzesinitiativen der Rechten erfolgreich sind.

Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Und genau vor diesem Hintergrund ist der spektakuläre, von der US-Rechten umjubelte Freispruch für Rittenhouse so brandgefährlich – er kann als eine Aufforderung zur Selbstjustiz gegen politische Gegner, letztendlich als Freifahrtschein für den Paramilitarismus verstanden werden. Und genau dies passiert gerade innerhalb der extremen Rechten der Vereinigten Staaten, wie Ausblicke auf deren „beängstigende Zukunft“ nahelegen.27 Laut der NGO Anti-Defamation League (ADL) hätten rechtsextreme Gruppierungen und Milizen den Freispruch sofort als Ermunterung zur Ausübung politischer Gewalt bei künftigen Protesten und Unruhen interpretiert.28 Hiermit sei ein Präzedenzfall für „gewalttätige Antworten“ geschaffen worden, der es ermögliche, in „angespannten Situationen“ ohne Angst for rechtlichen Konsequenzen zu handeln – dies sei laut ADL die vorherrschende Einschätzung des Urteils in rechtsextremen Medien und sozialen Netzwerken gewesen.

Entscheidend sei aber, dass es in der Frage der politischen Gewalt zu einer Überschneidung der Ansichten zwischen dem „Mainstream“ der Republikaner, die den Todesschützen bejubelten, und den rechtsextremen Milizen kam, die nun mobil machen. Es greif ein Extremismus der Mitte um sich, der vor einem allgegenwärtigen Verschwörungsdenken genährt wird, das Amerika in den Fängen einer linken oder liberalen Weltverschwörung wähnt, sodass die Schritte zur Milizbildung der extremen Rechten, wie zur Aushöhlung der Reste bürgerlicher Demokratie durch den „Mainstream“ der Republikaner als Akte der Notwehr gegen diese halluzinierte „unamerikanische“ Verschwörung und Bedrohung legitimiert werden.

Was sich in dieser Ideologie verzerrt an realem sozialen Gehalt spiegelt, sind einerseits die demografischen Verschiebungen der letzten Jahrzehnte in den USA, die den Anteil der nicht-weißen Bevölkerung ansteigen lassen, worauf der weiße Rassismus mit zunehmender Militanz und antidemokratischen Bestrebungen reagiert. Andrerseits ist die Apokalyptik der Neuen Rechten – wie ihr Fiebertraum vom kommenden großen Bürgerkrieg und das Verschwörungsbild des „Großen Reset“ – ein ideologischer Ausfluss der zunehmenden Krisenintensität, der zunehmenden sozialen wie ökologischen Krisenanfälligkeit des spätkapitalistischen Weltsystems.

Die rechtsextremen Gruppierungen, die inzwischen selbst die New York Times29 als Paramilitärs bezeichnet werden, während sie für den kommenden, molekularen Bürgerkrieg mobilisieren, haben diese ideologisch zum Verschwörungswahn verzerrte Ahnung der Systemkrise des Kapitals den neoliberalen Kräften voraus, die mit der Biden-Administration ihren letzten Tanz auf dem Vulkan absolvieren.30 Was die Republikaner somit mit ihrem Justizkrieg – der auch bundesstaatliche Interventionsmöglichkeiten sabotiert – forcieren, sind somit Tendenzen zur Staatserosion, zur Entstaatlichung, wie sie sich in vielen Regionen in der Peripherie des Weltsystems in Gestalt von Failed States längst voll entfaltet haben.

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Kenosha_unrest_shooting

2 https://www.newsweek.com/kyle-rittenhouse-post-acquittal-tour-donald-trump-fox-conservative-media-beach-1657704

3 https://thehill.com/homenews/administration/582937-trump-says-rittenhouse-met-with-him-in-florida

4 https://www.theguardian.com/us-news/2021/nov/22/kyle-rittenhouse-fox-news-tucker-carlson-interview

5 https://newsone.com/4261298/kyle-rittenhouse-republican-thug-culture/

6 https://www.wpr.org/jury-wont-hear-evidence-kyle-rittenhouses-proud-boys-connections

7 https://www.wlox.com/2021/11/28/new-legislation-could-award-kyle-rittenhouse-congressional-gold-medal/

8 https://www.fox13now.com/news/local-news/proud-boys-to-hold-kyle-rittenhouse-appreciation-rally-in-slc-on-saturday

9 https://abcnews.go.com/US/wireStory/explainer-judge-drop-rittenhouse-gun-charge-81285031

10 https://www.npr.org/2021/11/20/1057571558/what-we-know-3-men-kyle-rittenhouse-victims-rosenbaum-huber-grosskreutz

11 https://www.nbcnews.com/news/us-news/kyle-rittenhouse-out-bail-flashed-white-power-signs-bar-prosecutors-n1254250

12 https://www.yahoo.com/news/rittenhouse-verdict-sets-legal-precedent-184324203.html

13 https://www.senate.gov/legislative/LIS/roll_call_lists/roll_call_vote_cfm.cfm?congress=116&session=1&vote=00173

14 https://en.wikipedia.org/wiki/Federalist_Society

15 https://eu.tallahassee.com/story/news/local/fbi/2021/10/12/daniel-baker-sentenced-federal-prison-florida-capitol-threat-case/8424086002/

16 https://www.npr.org/2021/11/19/1057478725/far-right-groups-rittenhouse-acquittal-celebration-violence

17 https://theintercept.com/2021/10/16/daniel-baker-anarchist-capitol-riot/

18 https://time.com/6074707/republicans-courts-congress-mcconnell/

19 https://www.americanprogress.org/article/trumps-politicization-justice-system/

20 https://www.theguardian.com/commentisfree/2021/oct/25/trump-judges-supreme-court-justices-judiciary

21 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

22 https://www.nytimes.com/2021/11/21/us/redistricting-gerrymandering-republicans.html

23 https://www.theguardian.com/us-news/2021/dec/23/voter-suppression-election-interference-republicans

24 https://apps.bostonglobe.com/news/nation/2021/10/vehicle-rammings-against-protesters/legislation/

25 https://twitter.com/IGD_News/status/1455343513537683459

26 https://itsgoingdown.org/a-statement-from-charlottesville-anti-fascists-in-the-wake-of-sines-v-kessler/

27 https://www.vox.com/policy-and-politics/22792136/kyle-rittenhouse-verdict-militia-violence-self-defense

28 https://www.adl.org/blog/right-wing-extremists-cheer-rittenhouse-verdict-in-predictable-fashion

29 https://www.nytimes.com/2021/10/26/magazine/kyle-rittenhouse-kenosha-wisconsin.html

30 https://telegraph.cc/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

http://www.konicz.info/?p=4657

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Grafikquellen      :

Oben       —   Protesters marched from The Collective barbershop in Kenosha to the county’s courthouse.

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Unten    —       Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

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Teure Unterlassungen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. November 2021

Regierungsversagen in der Corona-Pandemie

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Wer hat Ärger mit den Seinen – Impfe ihr/ihn eine Dose

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Wer Ungeimpften die Schuld an der vierten Welle gibt, macht es sich zu leicht. Stattdessen sollten die wahren Verantwortlichen Rechenschaft ablegen.

Deutschland erlebt die vierte Welle. Das Entsetzen darüber ist fast so groß wie im März 2020. Nach 21 Monaten Pandemie tun die Entscheidungsträger so, als seien sie erneut überrascht worden, dabei gibt es nicht einmal eine neue Virusvariante. Schuld an der misslichen Lage sollen die ominösen 24 Prozent „Impfgegner“ sein, über die nicht einmal präzise Daten zur Verfügung stehen.

Bürgerinnen und Bürger gehen in ihrer Frustration aufeinander los, statt die Regierenden zur Rechenschaft zu ziehen, die verantwortungslos handelten. Man kennt das Phänomen von der Klimakrise: Die teuren Unterlassungen eines politischen Apparats, der auf Trägheit setzt. Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungssünden der Regierenden. Die Coronadebatte fokussiert sich derzeit leider vorwiegend auf die mutmaßliche geistige Anatomie der Ungeimpften.

Dabei gibt es bei uns nur etwa 10 Prozent weniger Geimpfte als in vergleichbaren Ländern. Auch aufgrund der späten Stiko-Empfehlung hinken wir bei den Jüngsten hinterher. Leider sind diese 10 Prozent entscheidend für die Kontrolle über die Ausbreitung. Nun beugt man sich über „die Ungeimpften“, als wären sie Kaspar Hauser, statt die Verantwortungsträger zu fragen: „An welcher Stelle ist eure Impfkampagne gescheitert?“

Wenn wir aus dieser Krise herauswollen, sollten wir sie als Führungskrise erkennen und den Fokus der Analysen zurück auf die Verantwortungsträger lenken. So wie die Bundesregierung mit Projektträgern umgeht, die staatliche Förderung erhalten, muss mit dieser Bundesregierung verfahren werden. Jedes kleinste Sozialprojekt muss heute Projektziele definieren, Maßnahmen beschreiben und überprüfbare Meilensteine benennen.

Späte Booster-Kampagne

Die Rechnungsprüfungsämter prüfen auch in Coronazeiten kleine Sozialprojekte. Wer aber prüft mit derselben Präzision die Ziele und Meilensteine der Bundesregierung? Was sich derzeit an kruden Verallgemeinerungen über die „Impfgegner“ ergießt, ist kontraproduktiv. Texte, die von einer irgendwie gearteten deutschsprachigen Seele erzählen, die angeblich wissenschaftsfeindlicher sei als jede andere Nationalseele, sind mindestens so realitätsfern wie die Milieus, die sie zu beschreiben meinen.

In Großbritannien etwa fing Ende September die Booster-Kampagne an. 22,4 Prozent haben inzwischen die dritte Spritze erhalten, geordnet wurde nach Vulnerabilität. In Deutschland sind es nur knapp 5 Prozent. Im gleichen Zeitraum wurden in Deutschland Impfzentren geschlossen! Welche Botschaft senden die Verantwortlichen an die Bevölkerung, wenn sie Impfzentren schließen? Ein unklares „Geht bitte impfen, während wir die Zentren schließen!“ Doppelbotschaften in diesem Pandemiemanagement – wohin man auch sieht.

Die vierte Welle rollt nicht, weil in Deutschland in der Summe mehr Bürgerinnen Impfgegner sind als andernorts. Sie rollt, weil die Verantwortungsträger keine Strategie hatten, jene kritischen 10 Prozent mehr zum Impfen zu bewegen, die es für einen entspannten Herbst gebraucht hätte. So banal ist das Drama dieses Herbstes. Bis Oktober sprach kaum mehr jemand über die Impfkampagne.

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Es gab Zeiten da hätte man solchen Typen Fersengeld kassiert.

Im September gab es zur ­Hauptsendezeit ein langweiliges TV-Kanzler­kan­di­da­t_in­nen-­For­mat nach dem anderen. Übernimmt irgendjemand Verantwortung für dieses Versäumnis? Jens Spahn wird jetzt abdanken, ohne sich rechtfertigen zu müssen für seine Untätigkeit. So wie andere sich aus der Politik verabschieden und die Konsequenzen ihrer Politik in Sachen Klimakrise den Nachfolgenden überlassen.

Diese vierte Welle ist kein Naturphänomen, sie ist das Ergebnis von Unterlassungs­sünden der Regierenden

Eine politische Kultur, in der Diskurse ohne die Verantwortungsfrage geführt werden, verliert ihre Glaubwürdigkeit. Verantwortliche müssen klare Ziele formulieren, an denen sie sich messen lassen. Sie müssen Fehler eingestehen und eine Aufarbeitung ermöglichen. Uns sie müssen zurücktreten, wenn das Vertrauen verspielt ist. Medienvertreter, die Politikern das Mikro vor die Nase halten, um schlaffe Impfaufrufe zu verkünden und Ungeimpfte zu schelten, tragen dazu bei, dass Regierungsverantwortung an Bürgerinnen outgesourct wird.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Tim Reckmann from Hamm, Deutschland – Corona Impfung

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Verstehen – dann Bewerten

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2021

Deutsche Demokratische Republik – kurz: DDR

Berliner Mauer mit Panzersperren (Liesenstraße-Gartenstraße 1980).jpg

Untergrundblättle – CH 

Autoren-Kollektiv Ost revoltmag.org

Um eine sozialistische Politik in Ostdeutschland zu etablieren, bedarf es einer kritisch-solidarischen Auseinandersetzung mit der DDR und einer Praxis, die an die heutigen Alltagserfahrungen der Menschen anknüpft.

Für Menschen die bewusst in der DDR gelebt haben ist die Frage nach deren Charakter eine einfache. Sie können sich aufgrund ihrer damals erworbenen Alltagserfahrungen eine subjektive und – durch den Filter heutiger gesellschaftlicher Zustände – eine auf der Erfahrung mit zwei Systemen basierende realistische Meinung bilden. Schwierig ist es für die Nachgeborenen, für die aus Westdeutschland sowieso. Für die dritte Generation Ostdeutsche, welche die DDR nicht bewusst erlebt hat, ist die Ausgangslage diesbezüglich auf den ersten Blick besser, auf den zweiten umso verwirrender.Die „Leitmedien“, fest in westdeutscher Hand, zeichnen mitnichten ein realistisches Bild, denn sie verfolgen das Interesse, das heutige kapitalistische Gesamtdeutschland zu legitimieren. Im Kalten Krieg und seit der Wiedervereinigung ist eine Struktur in Kultur, Wissenschaft und Politik entstanden, die die dafür notwendige Erzählung gesellschaftlichen Stimmungen immer wieder anpasst.Auf der anderen Seite steht die ostdeutsche Halböffentlichkeit, vor allem das familiäre Umfeld, das ein differenzierteres Bild zeichnet.Für Linke wirkt sich das eigene politische Milieu nicht förderlich aus – selbst wenn man sich in einem marxistischen Umfeld bewegt -, denn man hat es bei der übergrossen Mehrheit mit dem westeuropäischen Blick auf den Realsozialismus zu tun. Der Tenor ist, der Sozialismus der DDR sei ein orthodoxer Arbeiterbewegungs/Parteien-Sozialismus gewesen, der diesen Namen eigentlich nicht verdient, oder gar Staatskapitalismus, autoritär, deshalb anti-emanzipatorisch, ökonomisch ineffizient und so weiter. Mitnichten sei er das gewesen, „was Marx beabsichtigte“, und deshalb nicht der Mühe wert, sich mit ihm zwecks Erfahrungstransfer zu beschäftigen. Letztlich ist dieses Urteil identisch mit dem der bürgerlichen Presse.Die, die etwas anderes behaupten, sind gesellschaftlich marginalisiert. So ist es leicht, sie als nicht ernstzunehmende politische Sekten abzutun, und zum grossen Teil trifft dieses Urteil zu. Ostdeutsche ohne eigene DDR-Erfahrung tendieren dazu, diese hegemoniale Meinung anzunehmen. Die Wiedervereinigungserzählung in ihrer Alternativlosigkeit, die schlussendlich doch „blühende Landschaften“ gebracht haben soll, stellen sie hingegen eher in Frage, denn die familiären Erzählungen von Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und der überwiegende Ausschluss aus gesellschaftlichen Diskussionen aufgrund ihrer Herkunft stehen dazu konträr.

Die „Leitmedien“ haben diesen Trend erkannt und lassen ein wenig Dampf aus dem Kessel. Wurde die DDR die letzten 30 Jahre entweder beschwiegen oder wie zu Zeiten des Kalten Krieges denunziert, wird heute zumindest ihre kulturelle Alltagsgeschichte erzählt, natürlich immer mit dem Fingerzeig auf die „SED-Diktatur“.

Konzessionen machen die Medien neuerdings auch beim Thema Wiedervereinigung, die immer noch ein grosses Geschenk für die Deutschen ist (vor allem aus westdeutscher Perspektive). Es wurden Fehler gemacht, sagt man heute – Stichwort Treuhand [1]. Der ostdeutsche Abwicklungsprozess, der die darauffolgende gesamtgesellschaftliche Deregulierungsära einleitete, lässt sich medial mit seinen bis heute spürbaren Folgen nicht mehr unterschlagen.

Die Liquidierung einer vermeintlich maroden Planwirtschaft und ihrer Industrien bleibt in dieser Erzählung jedoch weiterhin unausweichlich. Dass das Quatsch ist, weiss jeder, der sich mit der Materie beschäftigt. Selbst in der bürgerlichen Geschichtswissenschaft kann man unter seriösen Historiker*innen diese These nicht mehr vertreten. Sie widerspricht den historischen Fakten, was die statistischen Belege im Folgenden dokumentieren. Diese Erkenntnisse, ein Ansatzpunkt für eine ostdeutsche Linke, schafft es jedoch selten in die Massenmedien.

Erst Verstehen, dann Bewerten

Schlussfolgerungen für eine eigenständige Politik, vor allem auch aus dem linken Lager, werden aus den ostdeutschen Realitäten aber nicht gezogen. Eine Diskussion darüber wird trotz der unübersehbaren und zunehmenden Distanz zu gesellschaftlichen Gross-Gruppen als „rückwärtsgewandt“ disqualifiziert. Die gesellschaftliche Linke kümmert sich in ihrer Mehrheit entweder aus Mangel an Kompetenz nicht um ökonomische Fragen oder schwelgt in Zeiten der Globalisierung in irrealen konservativ-romantischen Vorstellungen von Kleinteiligkeit und Dezentralisierung. Das Höchste der Gefühle sind Diskussionen über Vergesellschaftung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Für den Rest der ressourcenverschwendenden Marktwirtschaft gibt es ein paar theoretische Überlegungen zur Wirtschaftsdemokratie – scheinradikale Ausrutscher, die niemanden weh tun, weil sie von Ansätzen der Realisierbarkeit Lichtjahre entfernt sind.

Die Beschränkung auf entweder „Delegitimation“ oder „Rehabilitation“ realsozialistischer Verhältnisse verunmöglicht den Rückgriff auf deren nachgewiesene anwendbare Lösungen für heutige gesellschaftliche Probleme. Auch linke postkapitalistische Diskussionen machen mit bei der Reduktion auf diese beiden Extrema, welche die Gegenseite vehement forciert und zu ihren Gunsten ausnutzt.

Eine kritisch-solidarische Aufarbeitung der DDR-Wirtschaftsgeschichte wäre für das zur Schau gestellte, überbordende westdeutsche Selbstbewusstsein lästig. Besonders dann, wenn man feststellen müsste, dass die vielgescholtene Planwirtschaft realsozialistischer Prägung es geschafft hat, das Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der BRD nach dem zweiten Weltkrieg, in 40 Jahren pro Kopf von 39 Prozent auf 55 Prozent zu verbessern [2].

Die Anfangsdifferenz hatte ihre Ursachen in historisch-strukturellen Unterschieden im Laufe der industriellen Entwicklung, vor allem aber durch die zu leistenden Reparationen an die Sowjetunion. Nebenbei erwähnt, hatte die DDR von Mitte der 1960er bis Mitte der 80er Jahren durchgängig höhere wirtschaftliche Wachstumsraten als die BRD [3]. Das führte dazu, dass das Land 1988 beim pro Kopf Bruttoinlandsprodukt (12.197 Euro [4]) in Europa auf Platz 14 lag, knapp hinter Grossbritannien (13.700 Euro) und Italien (13.500 Euro), deren gesellschaftlicher Reichtum aufgrund kapitalistischer Verhältnisse natürlich eine immense Ungleichverteilung aufwies. Eine historische Leistung vor allem der ostdeutschen Arbeiter*innenschaft unter den Vorzeichen von Ressourcenknappheit und einer vom Westen betriebenen Embargopolitik eines immer weitergehenden Ausschlusses des Ostblocks aus der internationalen Arbeitsteilung.

Das war die Ausgangslage bei der Wiedervereingung und das Ergebnis ist bekannt: kein Aufholen oder Konsolidieren – sondern Deindustrialisierung mit all ihren Folgen. Bei der Ursachenforschung für den Zustand der heutigen ostdeutschen Gesellschaft kann man deshalb nicht erst beim Prozess der deutschen Einheit beginnen, sondern muss sich mit der DDR beschäftigen, um zu verstehen, warum heute so viele Ostdeutsche, auch die Nachgeborenen, so unzufrieden mit der Lage in ihrem Teil des Landes sind.

Einheit und sozialistischer Aufbau (im Osten)

Die DDR war das Resultat des vom deutschen Faschismus angezettelten und verlorenen Zweiten Weltkrieges. Nicht alle Deutschen haben die Nazis unterstützt. Der Stimmenanteil von über 30 Prozent für SPD und KPD bei den letzten Reichstagswahlen am 5. März 1933, schon nach der Machtergreifung, sind ein klares Indiz dafür, dass der Grossteil der Arbeiterklasse sich nicht mit den Faschisten identifizierte.

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Nach der Kapitulation der Wehrmacht wurde Deutschland in Besatzungszonen der Siegermächte aufgeteilt. Die Sowjetunion hatte ein Interesse an einem neutralen, entmilitarisierten und ungeteilten Gesamtstaat unter alliierter Überwachung, um eine erneute aggressive Entwicklung zu verhindern. Alle Spaltungsinitiativen in den folgenden Jahren gingen historisch bewiesenermassen von den westlichen Besatzungszonen und der späteren Bundesrepublik aus: Währungsreform [5], Staatsgründung [6], Wiederbewaffnung. Die Schliessung der innerdeutschen Grenze und die Berliner Mauer waren eine Reaktion auf den Kalten Krieg zweier hochgerüsteter, konkurrierender, grundsätzlich unterschiedlicher Gesellschaftsentwürfe.

Die ostdeutschen Kommunist*innen und Sozialdemokrat*innen hatten ihre Lehren aus dem Dritten Reich gezogen und waren der Meinung, dass nur der Aufbau des Sozialismus, schon immer Ziel der Arbeiter*innenbewegung, eine neue Tragödie verhindern könne. Das Verhalten der neuen Bundesrepublik mit ihren wieder in Amt und Würden gekommenen Alt-Nazis [7] bestätigte dies nur. Das man in solch einer Situation auf die Erfahrungen des ersten sich sozialistisch nennenden Landes, das gleichzeitig die eigene Besatzungsmacht war, setzte, ist nicht überraschend.

Marx und seinen Analysen folgend, war die Herstellung nicht nur der politischen, sondern auch der materiellen Gleichheit vonnöten, um das Ideal einer aus Gleichberechtigten bestehenden Gesellschaft zu erreichen. Letzteres hatte die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln und seine Überführung in gesellschaftliches zur Voraussetzung: Volkseigentum. Jede*r sollte und konnte am Gedeihen des Gemeinwesens teilnehmen, weshalb Arbeitslosigkeit qua definitionem ausgeschlossen war. Diese Gründungsmaxime war bis zum Ende der DDR nicht verhandelbare Staatsräson und Grundlage jeglicher gesellschaftspolitischen Entscheidung.

Die unumstrittenen Vorzüge der DDR, ein sicheres Terrain…

Der Zugang zum Bildungs- und Gesundheitswesen war für alle kostenlos.

Frühkindliche Erziehung und Bildung mit pädagogischen Standards, eine gleiche allgemeinbildende polytechnische Schulbildung für alle Kinder bis zur zehnten Klasse, sehr wenige Spezialschulen für die wirklich Hochbegabten, natürlich auch aus Arbeiterfamilien, bildeten die Grundstruktur des Bildungswesens. Danach folgten entweder ein zweijähriges Abitur oder eine Berufsausbildung, wahlweise mit Abitur.

Es gab für jede*n Jugendliche*n eines dieser Angebote, entsprechend ihrer*seiner Fähigkeiten. Nach der Hochschulreife war ein Studienplatz garantiert, nicht ausschliesslich nach den eigenen Wünschen, sondern abhängig von den schulischen Leistungen und dem gesellschaftlichen Bedarf. Man bildete nur so viele Fachkräfte aus, wie die Gesellschaft benötigte. Das Resultat: ein gesicherter Arbeitsplatz im erlernten Beruf für die Absolventen und ein effizienter Umgang mit vorhandenen Ressourcen, die auch in anderen Bereichen der Gesellschaft benötigt wurden. Auch entfiel der Druck zum sozialen Aufstieg, denn Gleichheit war garantiert, alltäglich spürbar im Respekt gegenüber Hand- wie Kopfarbeit, der sich in den, im Vergleich zu heute, um ein Vielfaches geringeren Unterschieden in den Löhnen widerspiegelte.

Das Gesundheitswesen war effizient organisiert, um die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung auf modernstem Niveau zu befriedigen. Es gab eine staatliche Krankenkasse, Polikliniken, in denen alle medizinischen Fachrichtungen einer ambulanten Betreuung ortsnah konzentriert waren. Grundsätzlich setzte man auf Prävention statt auf eine Gerätemedizin, die Menschen heilen soll, die zuvor vielfach zu krankmachendem Konsum animiert wurden und mit der wieder viel Geld verdient werden kann. Natürlich gab es auch die hochspezialisierten Kliniken in der DDR, für die es aufgrund des gemeinwohlorientierten Ansatzes der Gesellschaft weniger Bedarf gab. …mit Perspektive, Kitaplatz und Zentralheizung

Im volkseigenen Wohnungswesen war die Wohnungsfrage als soziales Problem Ende der 80er Jahre gelöst. Kosten und Nutzen ins Verhältnis setzend, war es der Plattenbau am Stadtrand, weniger die Sanierung der Altbauen, sondern ihr teilweiser Abriss, der zu diesem Ergebnis führte – eine Methode übrigens, die zur selben Zeit auch in Westdeutschland Anwendung fand. Dass genug gebaut wurde (und das grundsolide und langlebig), kann man heute sehr einfach daran erkennen, dass wegen des massiven Bevölkerungsschwundes in Ostdeutschland Wohngebäude abgerissen, „zurückbaut“ werden, um einen Marktzustand herzustellen, der Rendite für private Wohnungsunternehmen garantiert.

Niemand hatte doch mit guten Taten glänzen wollen.

Um diesen eigentlich absurden Vorgang in Zeiten exorbitant steigender Wohnungsmieten zu legitimieren, ist es auch in dieser Frage dann wieder eine sich mehrheitlich als linksliberal verstehende Mittelschicht, die die dafür notwendige Begründung für den DDR-Kontext produziert: grundsätzliche hässliche Architektur, fast schon menschenunwürdig, weil, wie man ja heute sieht, Orte der sozialen Ausgrenzung und damit Grundlage für Diskriminierung. Ein Argument von Gut-Situierten, die ansonsten die Architektur der Bauhaus-Moderne für ihr Eigenheim als Gipfel der Ästhetik verstehen. Eine industrielle Grosssiedlungsform mit viel Licht, Luft und Grün für alle ist aber eine zu beendende autoritäre Anmassung. Eine Pseudo-Kritik, die sich gesellschaftlichen Ursachen von sozialen Lagen verweigert, sie vielmehr durch eine Umkehr von Ursache und Wirkung verschleiert.

Teil der gelösten Wohnungsfrage waren in der DDR selbstverständlich die Mietpreise: eine Drei-Zimmer-100qm-Altbauwohnung mit Ofenheizung kostete kalt circa 100 DDR-Mark, die Neubauwohnung etwas mehr. Das war natürlich nicht kostendeckend. Das musste es auch nicht, denn sie wurde wie vieles andere vom Staat subventioniert, aus der sogenannten zweiten Lohntüte, die nicht ausgezahlt wurde. Von allen erwirtschaftet, für alle.

Die schwierigen Themen

Bildungs-, Gesundheits-, Wohnungswesen, der Zugang zu Kunst, Kultur und Sport und so weiter, all die sozialen Errungenschaften sind Wohlfühlthemen, wenn es um eine Einschätzung der DDR für Unvoreingenommene geht. Zwar versuchen die bürgerlichen Medien es auch hier mit dem Umdeuten offensichtlich positiver Massnahmen, doch die Argumentationen klingen zunehmend gewollter, und nicht nur für in der DDR Sozialisierte immer absurder.

Aber bei vielen Linken verfängt das Diktatur-Argument. Der Weg ist dann nicht weit bis zur Assoziation mit der Sozialpolitik im Dritten Reich, nur für Arier, das in der Kampf-Begrifflichkeit der „zwei deutschen Diktaturen“ seine Entsprechung findet. Aber egal, ob man dem zustimmt, so demokratisch wie es heute im zwar „bösen“ Kapitalismus zugeht, sei es in der „SED-Diktatur“ ja nun wahrlich nicht gewesen und in der Öffentlichkeit hätten alle nur geflüstert, wegen der Staatssicherheit und so. Das Ertragen der Unfreiheit hätte sich das „Regime“ über soziale Zugeständnisse erkauft. So, oder so ähnlich, ist die Erzählung.

Jenseits von Sozialpolitik betritt die wohlwollende Betrachter*in von DDR-Realitäten aber unsicheres Terrain. Themen, wie Demokratie, Zivilgesellschaft, Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit versucht man lieber zu umgehen, weil dies zwangsläufig zum Hinterfragen westlich-bürgerlich-liberaler Gesellschaften und ihrer wie eine Monstranz vor sich hergetragener „Werte“ führen müsste.

Fussnoten:

[1] Zum Thema Treuhand siehe auch: https://www.zeroone.de/movies/goldrausch-die-geschichte-der-treuhand/

[2] Heske, Gerhard: Wertschöpfung, Erwerbstätigkeit und Investitionen in der Industrie Ostdeutschlands, 1950-2000. Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, 38(4), 2013, S. 29.

[3] Ebd. S. 25.

[4] Heske, Gerhard: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung DDR 1950-1989: Daten, Methoden, Vergleiche. Historical Social Research, Supplement, 21, 2009, S. 248.

[5] Unentdecktes Land e.V.: Ausstellungskatalog „Unentdecktes Land“, 2019, S. 22.

[6] Ebd. S. 6.

[7] Nobert Podewin (Hrsg.): Braunbuch: Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in Berlin (West), Berlin 1968.

Dieser Artikel steht unter einer Creative Commons (CC BY-NC 2.0) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  Kreuzungspunkt der Berliner S-Bahn von West- nach Ost-Berlin am Abzweig Liesenstraße-Gartenstraße, 1980

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2.) von Oben      ..     PEGIDA Demonstration Dresden 2015.03.23

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Die Linke Kritikunfähigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2021

Linke Kritikunfähigkeit und patriarchaler Rollback

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Elisabeth Voss

Ausgerechnet in der Corona-Krise, in der autoritäre Herrschaft und Profitwirtschaft deutlich sichtbar werden, scheint die gesellschaftliche Linke nichts Besseres zu tun zu haben, als sich in Grabenkämpfen genüsslich selbst zu zerlegen und die Kritik an Staat und Kapital der gesellschaftlichen Rechten zu überlassen.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“, voller Hass gegen demonstrierende Corona-Massnahmekritiker:innen gebrüllt, ist für mich zum Symbol dieses Versagens geworden.Im Folgenden versuche ich, zu verstehen und aus feministischer Perspektive einzuordnen, was in dieser Corona-Krise passiert ist und immer noch passiert. Nicht als umfassende Analyse, sondern mit einem subjektiven Blick, vor allem auf Aspekte der Kommunikation. Dabei spreche ich nur für mich und beanspruche keine allgemeingültige Definitionsmacht.Wenn ich Begriffe wie „patriarchal“ oder „feministisch“ verwende, dann beziehe ich mich damit auf das Patriarchat als hierarchische Form sozialer Organisation. Es ist älter als der Kapitalismus, aber die Strukturen der historischen Männerherrschaft bestehen bis heute. Sie sind nicht unbedingt vom biologischen Geschlecht abhängig, Frauenbewegungen haben viele Rechte erkämpft, aber auch heute bekleiden überdurchschnittlich oft Männer machtvolle Positionen, und es sind meist Männer, die Gewalt- und Gräueltaten begehen, unter denen Frauen und Transpersonen leiden und gleichzeitig die Verantwortung aufgeladen bekommen, die Folgen auszuputzen. Eine Kanzlerin Merkel macht noch keinen Feminismus, relevanter finde ich den Ansatz der Stadtregierung in Barcelona, wo die Basisbewegung „Barcelona en Comú“ mit der Bürgermeisterin Ada Colau für eine Feminisierung von Politik angetreten ist.

Gewalt ist patriarchal

Die Gesellschaft ist nicht freundlicher geworden in diesen pandemischen Zeiten. Eine Mischung aus Angst und Empörung ist das Grundgefühl, Härte und Rücksichtslosigkeit lassen sich von allen Seiten beobachten. Zurecht fragten im Oktober 2020 Vertreterinnen des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ im Züricher Radio LoRa: „Warum waren wir – Frauen aus der feministischen Bewegung und andere Menschen, die sich links oder kritisch oder feministisch verstehen – so rasch bereit, die Definition darüber, was uns heute geschieht, an männliche Expertengremien – und damit auch an den Staat – abzugeben? [1]

Das Schüren von Angst – der Angst vor dem Ersticken und der Angst davor, diesen qualvollen Tod Angehöriger verschuldet zu haben – war bereits im Frühjahr 2020 vom Innenministerium im Strategiepapier „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ erwogen worden, das in Auftrag gegeben wurde, um „‚weitere Massnahmen präventiver und repressiver Natur‘ planen zu können“, wie die WELT im Februar 2021 berichtete [2]. Eine Strategie des Ministeriums, dessen Minister Horst Seehofer sich an seinem 69. Geburtstag freute, dass 69 Menschen abgeschoben wurden.

Das Online-Spiel „Corona-World“ – öffentlich-rechtlich betrieben von ARD und ZDF – lädt ein: „Werde zum Helden der Coronakrise“. Zu „Helden“ assoziiere ich: männlich, kriegerisch und selbstgewiss, weil von höheren (eben heldenhaften) Motiven angetrieben. Einzelkämpfer (selten Kämpferinnen), die wissen wo es lang geht. Die nicht fragen, sondern anpacken. Das Spiel hetzt zu Gewalt (wenngleich nur am Computer) auf: „Schlüpfe in die Rolle einer Krankenschwester, die nach einem harten Arbeitstag einfach nur im Supermarkt einkaufen will. Aber Vorsicht! Überall lauern Infektionsgefahren. Nimm dich in Acht vor Joggern, Party People, Preppern und hochansteckenden Kindern. Schlage zurück, indem du deine Gegner desinfizierst. Hast du das Zeug, um Corona ein für alle Mal zu besiegen?“ [3] Während die Bundesregierung das Virus schnell zum Feind erklärt hatte, gegen den Krieg geführt werden müsse – was von links mit der Ausrottungsfantasie von Zero Covid aufgegriffen wurde – wird die Seuchenabwehr hier individualisiert.

Aber auch von massnahmekritischer Seite gibt es Übergriffiges, wenn beispielsweise Captain Future und seine Leute von der Freedom Parade ohne Masken durch einen Supermarkt oder einen Zug tanzen. Unabhängig von der Einschätzung der Sinnhaftigkeit von Masken ist es rücksichtslos und gewalttätig, in der Corona-Situation andere in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen grenz­überschreitend die eigene Körperlichkeit und den eigenen Atem aufzudrängen.

Matthias Laurenz Gräff. Triptychon "Der griechische Altar. Merkel und Schäuble als falsche Caritas".jpg

All dies verstehe ich als Ausdruck patriarchaler Haltungen von Dominanz und Rechthaberei. Auch die vorgeblichen Schutzmassnahmen verströmen nur zu oft den kalten Hauch von Autoritarismus und Ausgrenzung. Am meisten haben mich jedoch die verbalen Gewalttätigkeiten von Linken erschrocken.

Rechthaben genügt?

Hätte ich diesen Satz „Wir impfen euch alle!“ als Demobeobachterin nicht selbst mehrmals gehört, hätte ich nicht glauben wollen, dass Antifas eine solche Parole rufen. Sind das die gleichen Leute, die sonst so viel Wert auf Achtsamkeit legen, sich den Kopf zergrübeln über ihre Privilegien und sich akribisch um eine gewaltfreie und inklusive Sprache bemühen? Kann diese Konstruktion des „wir“ und „ihr“ nicht ebenso als Othering, als Konstruktion vom „Anderen“, verstanden werden, wie es oft zurecht menschenfeindlichen Ideologien vorgeworfen wird? Mit dieser verbalen Attacke wird anderen abgesprochen, überhaupt Gesprächspartner:innen, geschweige denn potenziell Verbündete zu sein. Da gelten auch keine minimalen Regeln höflicher Distanz mehr, wie sie zwischen politischen Gegnern üblich sein sollten, sondern die anderen werden zu Feinden gemacht, denen gegenüber keinerlei Respekt mehr erforderlich ist.

Dabei ist der Inhalt dieses Satzes keine Banalität. Egal wie mensch zum Impfen steht, stellt es doch in jedem Fall einen Eingriff dar, eine Überschreitung der körperlichen Grenze und das Einbringen einer körperfremden Substanz, deren Wirkungsweise zumindest langfristig noch nicht bekannt ist, nicht bekannt sein kann. Auch wenn es nur eine Parole ohne unmittelbare Wirkmächtigkeit ist (mittelbar kann sie durchaus auf Debatten um eine Impfpflicht einwirken), wirft sie doch alles, was in der Linken an Gewaltfreiheit und Respekt vor der Integrität einer jeden Person entwickelt wurde, über den Haufen. Es waren vor allem Impulse aus der Frauenbewegung, die linke Bewegungen für Grenzüberschreitungen verbaler und körperlicher Art sensibilisiert haben.

Die Parole „Wir impfen euch alle!“ scheint einen patriarchalen Rollback zu markieren, der sich in den Umgangsformen auf der linken reflect-Mailingliste [4] spiegelt, wo beispielsweise am 20. Januar 2021 ein:e User:in in autoritärem Befehlston schrieb: „Laber mich und andere nicht voll. Lockdown. Maske. Alle Impfen. Abwarten. Punkt.“ Solche Antworten fängt sich leicht ein, wer auf Widersprüche in den offiziellen Verlautbarungen zu Corona hinweist, gar abweichende wissenschaftliche Meinungen zitiert oder auch nur kritische Fragen stellt. Ganz schnell kommt dann auch der Vorwurf „Schwurbler“. Argumente scheinen nicht mehr nötig zu sein, es genügt zu behaupten, Recht zu haben, auch innerhalb linker Bewegungen, nicht nur im Umgang mit denen, die aus unterschiedlichsten Motiven auf Demos von Querdenken oder anderen Massnahmekritiker:innen mitlaufen.

Wobei unter den Demonstrierenden auch Linke sind, aber auch Leute, die bisher nicht auf Demos gegangen sind. Da sind nicht alle so gut informiert, recherchieren nicht permanent, und ihnen vorzuwerfen, dass sie rechte Aussagen oder Nazis nicht gleich erkennen können, hat auch einen Beigeschmack von bildungsbürgerlicher Überheblichkeit, abgesehen davon, dass es nicht nur eindeutig rechts oder links einzusortierende Auffassungen gibt, sondern viele Zwischentöne.

Corona als das absolut Böse

Verbale Übergriffigkeiten sind nicht neu, haben aber mit Corona zugenommen. Beispielsweise versuchte jemand im April 2021 auf der öffentlichen, mittlerweile streng moderierten Attac-Diskussionsmailingliste inmitten erbitterter Streitigkeiten auch Gemeinsamkeiten zu formulieren und schlug vor: „Übereinstimmung: Leben schützen und anerkennen, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe.“ Sogleich bekam er die Antwort: „Es ist ist keine Übereinstimmung von uns, dass Corona deutlich gefährlicher ist als eine normale Grippe. Das rhetorische Mittel Corona in einem Satz mit normaler Grippe zu setzen, kennst Du und es verharmlost die Situation und zieht indirekt einen Vergleich.“

Diese Unterstellung einer Intention kann schon für sich als verbale Gewalt verstanden werden. Dass Corona nicht mit der Grippe verglichen werden dürfe, erinnert an das Argumentationsmuster, der Holocaust würde verharmlost, wenn er mit anderen Völkermorden verglichen würde. Schon der Begriff „Coronaleugner“ kann Assoziationen zu „Holocaustleugner“ wecken. Wer Corona zum absolut Furchtbaren, Unvergleichlichen stilisiert, beansprucht eine nicht kritisierbare Position, schon Nachfragen gelten als Sakrileg. Insofern spiegelt sich in diesem kleinen Beispiel die kommunikative Verhärtung, die nicht nur innerhalb linker Diskurse, sondern in der ganzen Gesellschaft prägend geworden ist. Hinzu kommt, dass der Vorschlagende ein einfaches Listenmitglied war, während der Antwortende kurz darauf in den KoKreis, das geschäftsführende Gremium von Attac, also in eine nicht ganz machtlose Position gewählt wurde.

Während Linke sich streiten, wissen die Rechten ihre Chance zu nutzen, geben sich mal wieder „nicht rechts, nicht links“ und bauen an ihren Netzwerken. Insofern sind akribische Antifa-Recherchen und aufklärende Öffentlichkeitsarbeit wichtig und notwendig, wenn sie überprüfbare Fakten zusammentragen. Mitunter ähneln jedoch die Vorwürfe, die von linker Seite gegenüber Massnahmen-Skeptiker:innen geäussert werden, eher Verschwörungserzählungen als rationaler Kritik.

Verschwörungserzählungen und linke Kritik

Ingar Solty und Velten Schäfer haben Ende 2020 vier Eckpunkte zur Definition von Verschwörungserzählungen benannt [5], die ich im Folgenden kurz (ggf. verkürzend) benennen und an ihnen Vorwürfe von links gegen Massnahmekritiker:innen spiegeln werde:

Erstens seien „Verschwörungstheorien radikal simplifiziert und personalisiert“. Das lässt sich über linke Kritik ebenso sagen, wenn auf Fragen oder Argumente nicht mehr eingegangen wird, sondern diese pauschal als „Geschwurbel“ abgetan werden, und wenn es ausreicht zu behaupten, jemand stünde beispielsweise den Querdenkern nahe oder sei bei denen aufgetreten, um sich mit so jemandem nicht mehr inhaltlich auseinanderzusetzen, egal was diese Person äussert, sei sie auch fachlich noch so kompetent.

Zweitens „denken (sie) in Schwarz und Weiss und kennen keine Schattierungen.“ Auch dies findet sich in Kritiken von links. Es deutete sich bereits früher bei anderen heiklen politischen Themen an, aber nun, wo die Corona-Diskussionen hoch aufgeladen um existenzielle Fragen von Tod oder Leben geführt werden, scheint die Kultur des vorsichtig fragenden Abwägens von Ambivalenzen und Widersprüchen gänzlich verloren gegangen zu sein. Simplifizierende Parolen suggerieren stattdessen, es gäbe nur noch gut oder böse, falsch oder richtig – vielleicht ein Reflex auf das zunehmende Leben in digitalen Welten, deren Null-Eins-Null-Eins-Struktur sich unbewusst auch ins Denken und Fühlen einschreibt?

Drittens steht in ihnen „das Ergebnis jedweder gesellschaftlichen Debatte a priori fest.“ Das ist die klassische Haltung patriarchaler Rechthaberei, die im Grunde aus dem oben bereits Ausgeführten folgt.

„Und viertens gelangen sie stets zu einem apodiktischen Fazit. Sie wehren die Annahme ab, der Missstand sei veränderbar, erst recht innerhalb des gegebenen politischen Systems.“ Hier ist die Parallele nicht ganz so einfach zu ziehen. Jedoch sehe ich eine ähnlich fatalistische Haltung in der Stilisierung von Corona als das absolut Böse, in der aggressiven Abwehr von Vorschlägen zur selbsttätigen Stärkung des Immunsystems und der hilflosen Hoffnung auf die Rettung durch die Impfstoffe der Pharmaindustrie.

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Für Solty und Schäfer ist solches Verschwörungsdenken Ausdruck eines politischen Vakuums, „das durch die Schwäche einer antikapitalistischen Linken entsteht.“ Sie warnen: „Ganze soziale Felder schon bei Spuren ‚unreinen‘ Denkens abzuschreiben, ist aber nicht nur unpolitisch, sondern zeugt auch von geringem Selbstbewusstsein.“ Genau dies tun die Teile der Linken, die mit ihren feindlichen Attacken gegen Andersdenkende denen ähnlich werde, die sie kritisieren wollen.

Wo jedoch Kritik notwendig wäre, gegenüber den Mächtigen in Wirtschaft und Politik, zeigen sie oft eine erstaunliche Unfähigkeit oder Unwilligkeit. So wird Antifaschismus zur leeren Selbstdarstellung in der neoliberalen Konkurrenz um Aufmerksamkeit, bleibt ideologisch ohne real etwas zu bewirken. Mit Erich Fried lässt sich feststellen: „Ein Faschist, der nichts ist als ein Faschist, ist ein Faschist. Aber ein Antifaschist, der nichts ist als ein Antifaschist, ist kein Antifaschist!“

Sicher gibt es viele, die sich eher zurückziehen, das Corona-Thema meiden, um sich nicht zu zerlegen, wie es in Familien, Freundeskreisen und selbstorganisierten politischen Initiativen und Projekten viel zu oft geschehen ist. So sind vor allem die Lauten zu hören, und vielleicht ist es gar keine Mehrheit der Linken, die sich so aggressiv aufführt. Bedachtere Stimmen, die abwägen und nach wie vor ein breites Meinungsspektrum respektieren, gibt es ja durchaus auch. Sie sind allerdings viel weniger wahrzunehmen und haben sich vor allem nicht organisiert, um der zunehmenden Feindseligkeit, die letztlich nur den Mächtigen und den Rechten nützt, etwas entgegenzusetzen.

Respektvoll und gewaltfrei kommunizieren?

Wo sind die kulturellen Errungenschaften respektvoller und gewaltfreier Kommunikation geblieben, die seit vielen Jahren alternative Bewegungen geprägt haben? Ist nicht einer der wichtigsten Grundsätze eines gedeihlichen Miteinander, nicht über andere, sondern über sich selbst zu sprechen – aus der Erkenntnis heraus, dass es gar nicht möglich ist, in andere hineinzuschauen und Aussagen über deren Beweggründe zu machen? Beobachtungen des Verhaltens oder der Äusserungen anderer können aus Sicht der Betrachter:in formuliert werden und ermöglichen ein Gespräch zwischen Subjektivitäten. Wer sich jedoch verobjektiviert und Aussagen über die Intention einer anderen Person macht, begeht eine Form verbaler Gewalt und Grenzüberschreitung, denn über das eigene Innenleben kann nur jede:r selbst Auskunft geben. Warum nicht einfach nachfragen?

Selbstverständlich können solche Selbstauskünfte angezweifelt werden, aber das wäre dann eine Aussage über den eigenen Zweifel, und keinesfalls eine Tatsachenfeststellung über eine andere Person. Behauptungen über andere oder Vorwürfe, die Gesprächspartner:innen in eine Verteidigungsrolle drängen, haben in solidarischen Zusammenhängen nichts zu suchen. Konstruktive Kritik stellt die eigene Auffassung neben die Auffassungen anderer, ohne sich über diese zu erheben und die eigene Meinung als die einzig richtige darzustellen. Eine kooperative, feministische Haltung äussert sich meines Erachtens im Sowohl-als-Auch, das die Möglichkeit des eigenen Irrtums mitdenkt, während das Entweder-Oder aus der Gefühls- und Gedankenwelt patriarchal geprägter Konkurrenz entspringt.

Die heilige Inquisition – Wissenschaft oder Religion?

Im Umgang mit Corona zeigt sich auch, wie wenig geblieben ist vom Aufbruch der alternativmedizinischen Bewegung der 1970/80er Jahre, als ausgehend von der Auseinandersetzung mit der Rolle von Ärzt:innen im Nationalsozialismus auch die einseitige Orientierung auf Pharmaindustrie und Medizintechnik kritisiert wurde. Ganzheitliche Erfahrungs- und Naturheilkunde ergänzte die Schulmedizin, und in Selbsthilfegruppen fanden viele zu einem neuen, weniger entfremdeten Umgang mit sich selbst. Solche Erfahrungen von Selbstwirksamkeit waren etwas vollkommen anderes als das, was von neoliberaler Seite als Eigenverantwortung gefordert wird und nur die Kehrseite von entwürdigenden Sparprogrammen darstellt.

Heute scheint der Begriff „alternativ“ fast zum Schimpfwort geworden zu sein. Alternative Medien gelten als Organe zur Verbreitung von Fake News, und wenn bei Berichten über Querdenken-Demos Esoterikerinnen, Homöopathen, Anthroposophinnen und Impfskeptiker als Teilnehmende aufgezählt werden, dann schwingt zumindest unausgesprochen mit, es sei doch klar, dass die alle irgendwie verschwörungstheoretisch oder rechts seien, mindestens rechtsoffen.

Die Art und Weise, wie manche Linke heute auf Wissenschaftlichkeit beharren, die vermeintlich Eindeutiges festgestellt hätte, hat fast schon einen religiösen Charakter, denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind vielfältig und widersprüchlich, ebenso deren Interpretationen durch Expert:innen aus medizinischen und anderen Fachgebieten. Widersprüche und kontroverse Diskussionen sind ein Nährboden zur Gewinnung wissenschaftlicher Erkenntnisse, das unterscheidet Wissenschaft von Religion.

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Politik und Religion sangen immer in einen Chor : “ Wir Glauben alles aber wir Wissen nichts – das ist der große Lebensbeschiss.

Wissenschaft ist oft hilfreich, aber sie ist nicht die Wahrheit, sondern interpretierbar und auch manipulierbar, und ihre Erkenntnisse sind nicht unabhängig davon, wer sie finanziert. Wenn diejenigen, die Unbotmässiges äussern, harsch zurechtgewiesen und belehrt werden, dann ist ein Hauch von heiliger Inquisition zu spüren. Dafür reicht es mitunter schon, auf die Bedeutung des Immunsystems für den Verlauf von Infektionskrankheiten hinzuweisen. Früher wurden naturheilkundige Hexen verbrannt.

Das Verbindende betonen

Einen Impuls zur Aussöhnung veröffentlichte im Juli 2021 eine Gruppe von 16 Expert:innen aus Deutschland und Österreich, darunter die Politikprofessorin Ulrike Guérot, der Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie Christian Felber und der frühere Berliner Ärztekammerpräsident Ellis Huber, der in den 1970er Jahren den ersten Gesundheitsladen mitgegründet hatte und heute Vorstandsvorsitzender des Berufsverbandes der Präventologen ist. Sie möchten die Spaltung der Gesellschaft überwinden, indem sie die Corona-Krise analysieren und dazu beitragen, „die Ziele umfassende Gesundheit aller, Grundrechte und Demokratie, sozialer Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften besser in Einklang“ zu bringen [6].

Während ich schreibe, sind die Zapatistas aus dem mexikanischen Chiapas in Europa unterwegs auf einer „Reise für das Leben“, mit der sie Bewegungen „von links und unten“ vernetzen wollen, indem sie das Verbindende betonen und nicht das Trennende [7]. In der Selbstverwaltung und den Kämpfen der Zapatistas spielen Frauen und Transpersonen eine wichtige Rolle. Ihre Praxis ist eingebettet in eine Kosmologie des Lebens in der und mit der Natur. In ihrer Haltung des „fragend voran“ drückt sich das Bemühen um Resonanzbeziehungen aus, das sozialen Kämpfen einen gänzlich anderen Charakter verleiht als das hier beschriebene patriarchale Dominanzverhalten.

Dieser Artikel erschien im Herbst 2021 in:

Gerhard Hanloser, Peter Nowak, Anne Seeck (Hg): Corona und linke Kritik(un)fähigkeit. Kritisch-solidarische Perspektiven „von unten“ gegen die Alternativlosigkeit „von oben“. AG SPAK Bücher, Neu-Ulm 2021, 240 Seiten, 19 Euro: http://www.agspak-buecher.de/epages/15458842.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/15458842/Products/%22M%20356%22

Fussnoten:

[1] Transkript einer Sendung des Kollektivs „Feministischer Lookdown“ vom 25.10.2020 auf Radio Lora: https://www.feministischerlookdown.org/

[2] Anette Dowideit: „Dann schadet dies dem Ansehen einer faktenbasierten Bekämpfung“, Welt, 09.02.2021: https://www.welt.de/politik/deutschland/article225991449/Corona-Papier-Opposition-fordert-Aufklaerung.html

[3] ARD und ZDF: Corona World: https://www.playcoronaworld.com/

[4] Offener Infoverteiler von und für den Berliner Verein reflect! e.V.: https://www.reflect-online.org/verteilerregeln-und-faq/

[5] Ingar Solty und Velten Schäfer: Das verwilderte Denken. nd, 06.11.2020: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1144079.verschwoerungstheorien-das-verwilderte-denken.html

[6] Covid-19 ins Verhältnis setzen. Berlin/Wien, 7. Juli 2021: https://coronaaussoehnung.org/

[7] Ein Teil des Europas von unten und die EZLN: Eine Erklärung für das Leben. 01.01.2021: https://www.ya-basta-netz.org/europa-von-unten-und-ezln-zapatistas-reise/

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Die SPD und Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Das Orakel von Germany

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Von Robert Misik

Viel spricht für eine Ampelregierung auch wenn die schwierig wird. Trotzdem könnte Olaf Scholz werden, was Joe Biden für die USA ist.

Zu den paradoxen Charakteristika unserer Zeit zählt: Je bedrohlicher die Lage und um so verunsichernder die Polykrisen sind (Corona, Wirtschaft, Klimakatastrophe), desto zentraler wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Eigentlich braucht es radikale Änderungen, aber gerade deshalb ist es verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Wählen vorsichtig sind.

Denn wer will schon riskante Experimente, wenn sowieso schon überall alles kracht und kollabiert? Wer etwas verändern will, muss zugleich versprechen, dass alles schon ganz gemäßigt und solide angegangen werde. Auch das ist eine Lehre des deutschen Wahlsonntags.

Die SPD hat gewonnen, aber nicht triumphal. Die Union ist gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Auch sonst blieb alles im Rahmen, und bei der berühmten Links-rechts-Achse steht es eher fifty-fifty. Die Wähler und Wählerinnen haben gesprochen. Aber was wollen sie uns damit sagen?

Zunächst: Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Schließlich liegen sie nicht nur knapp 1,6 Prozentpunkte vor der Union. Die Union hat rund 10 Prozentpunkte verloren, die SPD 5 gewonnen, und nimmt man die Umfragen der vergangenen Jahre, hat sie sogar 10 Punkte zugelegt. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittleres Wahlwunder.

Es wäre zu billig, das alleine auf Zufälle oder auf Personen zu reduzieren. Was heißt denn Sozialdemokratie für den Großteil der Wähler und Wählerinnen? Auf Seite der normalen Leute stehen, für die Arbeiter sein, dafür sorgen, dass es gerecht zugeht, garniert mit etwas gesellschaftspolitischer Modernisierung. Wenn Sozialdemokraten nur ein wenig den Eindruck erwecken, in dieser Hinsicht ein wenig glaubwürdiger zu werden, dann werden sie zurzeit gewählt.

Nach Hartz IV

Die Deutung, dass die SPD bloß einen guten Wahlkampf gemacht habe, die Union eben einen schlechten, greift schon etwas arg kurz. Olaf Scholz ist maßvoll, aber markant nach links gerückt. Der eher linke und der eher rechte Flügel der Partei zogen an einem Strang. Mit den Botschaften Mindestlohn, Respekt und ein investierender Staat zeichnete die SPD ein kongruentes Bild und macht damit sogar ihr Hartz-IV-Trauma vergessen. Der Kandidat verkörperte die Botschaft: Scholz kann’s, der wird das solide machen.

Bloß: Armin Laschet ist ja auch nicht der unfähige Volltrottel, als der er jetzt gerne hingestellt wird. Aber er repräsentierte eine zerrissene Partei, die nicht mehr weiß, wo sie hinwill. Eigentlich hatte er schon verloren, bevor alles begann. Man erinnere sich an das Fiasko im Parteivorstand bei der Nominierung des Kandidaten. Es geht alles schief, rief Wolfgang Schäuble da mal in einer der vielen Krisensitzungen in der Nacht aus. So war es.

Die Sozialdemokraten wurden also stärkste Partei, weil sie Sozialdemokraten sind – und nicht, weil Olaf Scholz smart genug ist, Lachkrämpfe zu vermeiden, wenn er durch vom Hochwasser zerstörte Städte latscht.

Vielleicht hilft ja ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Sozialdemokraten haben in vielen Ländern Europas in jüngster Zeit Wahlen gewonnen. Sie regieren in ganz Skandinavien, in Dänemark, in Spanien und Portugal, und mit Joe Biden sitzt ein Mann im Weißen Haus, der viel mit Olaf Scholz gemeinsam hat. Er ist ein Mann aus dem Zentrum seiner Partei, der sich mit einem erstarkten linken Parteiflügel arrangierte, der als Präsident linker ist, „als es der Senator Joe Biden je war“ (Die Zeit).

Das Erfolgsrezept: Mitte-Links

Biden punktet heute mit den klassisch progressiv-sozialdemokratischen Botschaften. Dazu gehört, dass die Gesellschaft „von unten und aus der Mitte heraus wieder aufgebaut“ werden müsse. Denn die Entfesselung der Märkte und der Trickle-down-Effekt haben nicht funktioniert. Denn die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Die Menschen wollen nun soziale Sicherheit, ordentliche Löhne und nicht wie Nummern behandelt werden. Sie wollen auch nicht herumkommandiert werden. Man liegt gar nicht so arg schief, wenn man in Olaf Scholz den Joe Biden Deutschlands sieht.

Daraus wird nicht automatisch ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, wie es manche plötzlich schon proklamieren. Anders als in früheren Epochen verkörpern die Sozialdemokraten keinen planetarischen Zeitgeist. Die Gesellschaften sind polarisiert und die Wahlsiege sind auch viel zu knapp.

Heute wird man – jedenfalls in Demokratien mit Verhältniswahlrecht – oft mit 25 Prozent Stimmenanteil schon stärkste Partei. Das bedeutet aber auch, dass Sozialdemokraten eher klapprigen Koalitionen vorstehen und dabei so viele Kompromisse eingehen müssen, dass sie am Ende wenige Spuren hinterlassen. Abgesehen von der Ausnahmefigur Antonio Costas in Portugal sitzt kaum ein regierender Sozialdemokrat auf einer soliden strategischen Mehrheit.

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Aber: Es gibt eine Nachfrage nach Sozialdemokratie, die dann zum Tragen kommt, wenn das Angebot einigermaßen stimmt.

Sogar Kommunisten können siegen

Es ist vielleicht nur ein skurriler Zufall, dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs – in Graz – zeitgleich zur deutschen Bundestagswahl bei den Kommunalwahlen die Kommunisten stärkste Partei (!) wurden und die konservative Volkspartei gleichsam zertrümmerten.

Die Grazer Kommunisten präsentieren sich seit 25 Jahren volksnah, bescheiden und auf der Seite der Benachteiligten. Das Ergebnis sind jetzt 30 Prozent (die Grünen haben 16, die Sozialdemokraten fast zehn, was sich auf eine satte Mehrheit links der Mitte summiert). Klar hat dieser Erfolg der KPÖ etwas Irreales. Aber er ist auch ein Symptom.

Zurück nach Deutschland. Die Union hat zwar den Traum noch immer nicht aufgegeben, sich irgendwie zurück ins Kanzleramt zu tricksen. Aber diese Versuche haben eine bescheidene Legitimität. Gewiss, das Grundgesetz steht dem nicht im Wege. Aber Armin Laschet als Kanzler würde der Botschaft der Wählerinnen und Wähler schon arg widersprechen.

Die Union, die sich gerade im Schlammcatchen übt, wirkt nicht einmal verhandlungs-, geschweige denn regierungsfähig. Im Grunde sollte daher alles auf die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zulaufen. Nur: Diese Konstellation versetzt niemanden in wirkliche Feierlaune. Die Gewählten auch nicht.

Rot-Grün war ein logisches Projekt

Quelle       :         TAZ – online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      Neue Version von Ampel.JPG

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Nach den Wahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

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Wer seinen SUV liebt – der schiebt es aus der Klimakatastrophe 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh.

Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.

Wahlsieger SPD – weiter so!

Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.

Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.

Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.

All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.

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Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!

„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.

Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.

Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war.

Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen

Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?

Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt.

Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen

Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich.

Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.

Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.

Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heisst Kapitalismus

Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.

Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]

Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus

Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.

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Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.

Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.

Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.

Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Fussnoten:

[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/); Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)

Grafikquellen          :

Oben     —     Brigitti Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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2.) von Oben      —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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3.) von Oben           —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Unten         —         Karl Marx, The Prophet

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1,5 Grad? — Kein Plan!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor.

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Armin reitet die Lok ?

Von Susanne Schwarz

Ein Überblick über die Programme der aktuellen Bundestags Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen.

UNION

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die Konservativen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Genaueres zum Tempo findet man im Wahlprogramm nicht. In einem zusätzlichen Energiewendepapier hat die Union das zumindest für Solaranlagen spezifiziert. Den Kohleausstieg will die Union beim Jahr 2038 belassen, außer der Markt vollzieht ihn vorher. Einen Gasausstieg plant sie bisher nicht. Auch abseits der Energiewirtschaft will die Union vor allem auf technische Innovationen setzen: Autos sollen mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Generell will die Union Wasserstoff als Energieträger nutzen und fördern – selbst wenn er nicht erneuerbar, sondern auf Erdgasbasis produziert ist. Die Landwirtschaft soll durch Digitalisierung und neue Züchtungstechnologien klimafreundlicher werden. Insgesamt will die Union den Übergang ins postfossile Zeitalter durch die Bepreisung von CO2 vorantreiben, verrät aber noch nicht, wie hoch die Kosten steigen sollen. Zum anteiligen sozialen Ausgleich soll der Strompreis sinken. Die Konservativen wollen eine CO2-Bindeprämie für Wälder und Holzprodukte einführen sowie Technologien zur Speicherung von CO2 fördern.

Die Vergangenheit

Bisher hat die Union oft Schritte blockiert, die ihre jetzigen Vorhaben befördert hätten. Aus der jüngsten Vergangenheit: Als die Bundesregierung im Sommer ihr Klimaschutzgesetz reformierte, nachdem das Bundesverfassungsgericht es hatte durchfallen lassen, verhinderte die Union, dass im selben Atemzug auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angehoben werden. Auch eine Solardachpflicht für Neubauten scheiterte bei dieser Gelegenheit an den Konservativen. Im Wahlkampf kritisierten Unions-Politiker:innen außerdem die Grünen-Konkurrenz dafür, dass diese höhere Benzinpreise ankündigte. Das steht im Widerspruch dazu, dass die Union selbst weiter mit CO2-Preisen arbeiten will, die Benzin, Diesel, Heizöl und -gas logischerweise verteuern werden.

Das Fazit

Die Vorschläge der Union bleiben relativ vage, an vielen Stellen fehlen konkrete Angaben. Die Partei will außerdem in ihren Zielen nicht über das bisherige Bundesklimaschutzgesetz hinausgehen.

SPD

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Scholz – im Wasser der Alster gestählt

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und verbindliche Ausbaupfade festlegen, die das Wahlprogramm aber noch nicht enthält. Zum Kohleausstieg heißt es lediglich, er sei „beschlossene Sache“. Das legt nahe, dass die SPD bei 2038 als Termin bleiben will, Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mittlerweile aber schon gesagt, dass er durch Markteffekte von einem Aus für die Kohle im Jahr 2034 ausgeht. Zum Ende der Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilem Gas macht die SPD keine Angabe, allerdings soll Strom im Jahr 2040 zu 100 Prozent erneuerbar sein. In der Landwirtschaft will die Partei weg von der Subventionierung nach Ackergröße. Außerdem will sie zum Beispiel eine flächenbezogene Obergrenze für die Nutztierhaltung einführen. Beim Verkehrswesen setzt die SPD auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den bis 2030 je­de:r Bür­ge­r:in „wohnortnah“ angeschlossen sein soll, sowie auf die Förderung von E-Autos. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit gelten. Auch die SPD will mit einem ansteigenden CO2-Preis arbeiten, aber den Strompreis senken, um so­zia­le Härten abzumildern.

Die Vergangenheit

Beim Kohleausstieg hat die SPD lange eher gebremst – die Sorge um Industriearbeitsplätze treibt die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen um. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die SPD allerdings das Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Wenn man weiter zurück in die Vergangenheit blickt, hat die SPD in der Regierung mit den Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Aber: Obwohl sie laut Wahlprogramm auf steigende CO2-Preise setzen wollen, haben sich etliche führende SPD­le­r:in­nen und andere Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf vehement gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen.

Das Fazit

Das Wahlprogramm der SPD sieht keine Anhebung der bisher gültigen Klimaziele vor. Auch die SPD bleibt bei den Maßnahmen, mit denen sie ihre Ziele erreichen will, an etlichen Stellen unkonkret, auch wenn sie speziell zur Verkehrswende mehr Details nennt als etwa die Union.

Die Linke

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Bartsch  —  Im Quetschkasten der Gewerkschaften 

Die Ziele

Klimaneutralität: 2035.

Zwischenschritte: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.

Der Weg

Die Linke will (Klima-)Politik strukturell anders machen als bisher. Sie lehnt zum Beispiel als einzige Partei CO2-Preise als Mittel ab, da sie Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen. Strom- und Wärmenetz will sie in die öffentliche Hand überführen. Bis 2035 soll die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbaren basieren, für Solar- und Windkraft nennt die Linke konkrete Ausbauquoten. Den Kohleausstieg will die Partei auf 2030 vorziehen, außerdem will sie auch einen Gasausstieg gesetzlich regeln. Die Linke will in eher kleinem Umfang auf den energieintensiv herzustellenden Wasserstoff setzen, etwa in der Stahlproduktion, sofern das auf Basis von Ökostrom passiert. Sie will alle Gebäude bis 2025 einem Klimacheck unterziehen, um sie bis 2035 stufenweise klimaneutral zu machen. Flüge will sie auf Strecken verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder in fünf Stunden mit dem Zug gefahren werden können. Für Straßen wünscht die Linke sich Tempolimits. Autos will sie reduzieren, Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vergangenheit

Auf Bundesebene war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die Partei hat starke Verbindungen in die Klimagerechtigkeitsbewegung, aber traditionell auch einen gewerkschaftsnahen Flügel, der vor Arbeitsplatzverlusten und zu hohen Energiepreisen durch Klimaschutz warnt.

Das Fazit

Die Linke hat unter den fünf demokratischen Bundestagsparteien die ambi­tio­niertesten Klimaziele. Zudem hat die Partei etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien klare Vorstellungen; in anderen Bereichen ist sie weniger konkret. Was beispielsweise mit einem 2029 zugelassen Benziner nur sechs Jahre später im Jahr der Klimaneutralität passiert, ist nicht klar. Auch halten viele Energieöko­no­m:in­nen steigende CO2-Preise für nötig.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —          Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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2.von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

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Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

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• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/

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Oben      —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

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Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

Urheberrecht
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Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

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Lumpentagswahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Die Wahlbeteiligung als Wahlgewinner

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Von Jimmy Bulanik

In zwei Monaten steht eine bedeutende Bundestagswahl an. Von dem Ausgang dieser Bundestagswahl hängt viel ab. Es geht um die Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktiver. Die Ausrichtung dessen ist belebend für eine Demokratie. Friday For Future oder Black Lives Matter sind solche Beispiele.

Die Vorteile bestehen darin das diese Bewegungen öffentlich und privat gesellschaftliche Themen setzen. Diese werden überall kommuniziert. Wo miteinander diskutiert wird, da wird nachgedacht.

Eine Form von einem ruhigen weiter so in der Bundespolitik darf es nicht geben. Deshalb kann sich die gesamte Gesellschaft es sich nicht leisten das Menschen von dem hohen Gut des Wahlrechtes kein Gebrauch machen. Um diese Menschen muss geworben werden.

Das ist sicherlich mit dem Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Gleichwohl stellt dies eine nachhaltige und sinnige Investition in die Zukunft dar. Je mehr Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen werden, desto besser für die Demokratie an sich.

Eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag wird in solch einem Fall mehr Mandate verlieren. Damit verbunden sind auch Arbeitsplätze im Hintergrund wie Büropersonal. Es gibt weniger Ansprüche auf Geld durch die Verwaltung des Bundestages.

Das mündet darin das solch eine rechte Partei an Mitgliedschaften verlieren werden wird. Das stärkt die Arbeitnehmerschaft im Land als auch die Gewerkschaften. Tatsächlich sind die Menschen im Land mächtiger als sie es oft empfinden.

Darum können alle mit ihrem Wahlverhalten die Kurse der Zukunft mitgestalten. Es gibt keine Obergrenze für die Grundrechte. Sofern die Gesellschaft progressive Parteien wählt, eröffnet sie sich neue Chancen auf die Lebensqualität.

Die Ökonomie wird ökologisch umstrukturiert werden. Ohne eine gesunde Natur ist alles nichts. Die ökologische Ökonomie wird sozial gerecht sein.

Diese neue Form von Strukturwandel wird im Inland produzieren müssen. Von der Windkraft hängt die gesamte Energiewende ab. Es wird überregional Standpunkte der Produktionsarbeitsplätze geben.

Es gibt progressive Parteien abseits von der neoliberalen CSU/CDU, FDP, AfD

Diese neuen Arbeitsplätze wird ganze Regionen beleben und aufwerten. Begleitet muss die Ökologische und soziale Industrie von der Produktion wie Solaranlagen als auch der Wasserkraft.

Ökologische Erzeugungen von Energie sind förderlich für die Transportmittel der Zukunft. Gerade der öffentliche Verkehr im Inland und innerhalb der Europäischen Union wird an Bedeutung sowie Ausbau gewinnen. Durch die Unabhängigkeit von fossiler Energieträger aus Konfliktregionen wird es ein Plus an Sicherheit geben.

Die neoliberalen Zirkel um die Mont Pélerin Society, Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V., Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sind veraltet. Ihren menschenunwürdigen Visionen gehört nicht die Zukunft. Darum ist es sinnig das die jüngeren Menschen wie die Erstwählerinnen und Erstwähler sich vermehrt in der demokratischen Zivilgesellschaft einbringen.

Einer Bewegung wie Friday For Future wird der Austausch mit sozialen Einrichtungen wie den Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihrer Entwicklungsfähigkeit ausschließlich von Nutzen sein. Ein Ausblick über ihre eigenen Strukturen hinaus. Sie haben das Potential die Zeit über Jahrzehnte zu gestalten.

Die neuen Medien wie das schaffen von eigener Öffentlichkeit mittels dem Internet haben diese bereits für sich erkannt und genutzt. Je stärker sie darin sind, werden sie auch im analogen Raum eingeladen werden. Die positiven Chancen sind weiter ausbaufähig.

Gerade die Naturkatastrophen der Gegenwart sind eine Gelegenheit für alle fortschrittlichen Kräfte die Bundespolitik als auch die inländische Industrie zu bewegen. Nach der Bundestagswahl ist mit dem Wahlzettel der politische Blankoscheck abgegeben. Das Zeitfenster der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sich wandeln.

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 Niemand hatte uns doch gesagt der Klimawandel sei schon da !

Wenn Grün oder Rot mit Schwarzen verhandelt kommt immer Braun heraus

Durch die Nachhaltigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft in Verbindung mit einer sozialen Bewegung kann die Ausrichtung der Bundespolitik weiter gelenkt werden. Dies tangiert auch die Bildung einer bevorstehenden Regierungskoalition. Alle Parteien mit einer Bundestagsfraktion brauchen die Zustimmung an der Basis.

Damit kann inhaltlich auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen werden. Den jüngeren Menschen, ökologischen und sozialen Bewegungen darf eine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer Bundestagsfraktion geraten werden. Sie sollten sich darin um Ämter bewerben, um auch von innen heraus zu wirken.

Jeder Partei steht eine Mitgliedschaft aus jungen Menschen gut zu Gesicht. Gleichwohl ist nicht jede Partei im Bundestag fortschrittlich und spricht die jungen Menschen an. Die jüngeren Menschen wie die Bewegung Friday For Future erkennen selbst, wer sie auf Augenhöhe behandelt.

Nützliche Links im Internet:

Nützliche Links im Internet:

Friday For Future
https://fridaysforfuture.de

Black Lives Matter
https://blacklivesmatter.com

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de

Bündnis 90 / Die Grünen
https://www.gruene.de

Die Linke
https://www.die-linke.de

Hintergründe zu neoliberalen Zirkel:
Mont Pèlerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft#Mitglieder

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Milton Friedman
https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

Die Anstalt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Die Verbindung von Neoliberalismus und Rechte:
August von Finck junior
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior

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Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

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Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

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Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

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Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

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2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

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„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Urheberecht
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Debattenreihe * KLIMA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Konzepte statt Fantasien

Von Bernhard Pötter

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr: Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Union und SPD ducken sich weg. Wenn es um die Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Die Grünen sagen „Ja, deshalb“

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor.

Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock. Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht. Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken: Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab: Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

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Grafikquellen          :

Oben     —   This diagram explains the difference between detecting changes in the climate system and attributing those changes to a particular cause. Detection involves identifying a climate trend or event (for instance, long-term surface air temperature trends, or a particularly extreme heat wave) that is strikingly outside the norm, including natural variations in the climate system. Similar to conducting forensic analysis on evidence from a crime scene, attribution involves considering the possible causes of an observed event or change, and identifying which is responsible for the observed behaviour. In detection and attribution, the natural factors considered usually include changes in the Sun’s output and volcanic eruptions, as well as natural modes of variability such as El Niño and La Niña. Human factors include the emissions of heat-trapping „greenhouse“ gases and particulates as well as clearing of forests and other land-use changes. This image description is an edited quote from the cited public-domain source (Walsh et al., 2013).

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht twittern. Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht und Palmer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ­Israel und Palästina: unfassbar traurig.

Und was wird in dieser besser?

Trauern, denken, nicht twittern.

Die Grünen haben die Union in Umfragen überholt. Aber sie könnten von einem Schwaben wieder zu alten Werten zurückgeholt werden. Fanden Sie den Umgang mit den letzten verbalen Entgleisungen Boris Palmers angemessen?

Baerbocks Bio wird in Zeitlupe durchbuchstabiert; zum Wahlparteitag liegen 3.000 Änderungsanträge vor und stramm basisdemokratisch wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bereits gestrichen. Da ist „alles drin“, zumal die Umfragen mehr Sympathie als Vertrauen andeuten: Hoch rangieren die Grünen – höher der Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Es ist ein Flirt und Grün ein gutes Gefühl. Die Belastbarkeit der Kandidatin, die Klarheit des Programms – alles viel schwieriger zu klären als einen nützlichen Idioten zu finden, gegen den man sich solidarisieren kann. Palmers Tragik: Er lenkt von weit heikleren Problemen der Grünen ab.

Nach einem Talkshowauftritt von Luisa Neubauer wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Hans-Georg Maaßen nun Antisemit sei oder nur antisemitische Inhalte verbreitet habe. Ist diese Differenzierung eine spezifisch deutsche?

Nein, Fluch der Zeit: Die In-eins-Setzung von Anklage und Gericht. Vorwürfe wie „Sexist“, „Rassist“, „Antisemit“ sind im gerechten Eifer großzügig ausgeteilt. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht, Palmer – wenn man die Begriffe entwerten möchte, ist das ein guter Weg. Neubauer differenziert, spät aber doch, sie habe Maaßen nicht Antisemit genannt. Diese Entschleunigung ehrt sie, und es ist taktisch klug: Wer sich im Selbstmitleid suhlen möchte, kann das auch alleine.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, eine bundesweite Premiere. Wie überrascht sind Sie über diese Einstufung von 1 bis 10?

Ich spare mir „8,8“ und denke: Nur rechtliche Formalien verhinderten, die AfD im Bundestagswahljahr bundesweit zu ächten. Auch in Thüringen wir im September gewählt, die Behörde traut sich was.

Die Liberalen melden sich mit ihrem Parteitag zurück und wollen jetzt wirklich mal wieder mitsprechen. Christian Lindner wurde bestätigt als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat, danach geht es ans Wahlprogramm. Was sind ihre Themen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Assange und Navalny

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird seit zwei Jahren in London im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh psychologischer Folter unterworfen. Londoner Gerichte verhandeln seine drohende Auslieferung an die USA, Ärzte und Psychologen in aller Welt protestierten gegen die unmenschliche Behandlung, sogar die führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet brachte erstmals den Aufruf zur Gewährung ärztlicher Behandlung für einen politischen Gefangenen: Für Assange. All dies blieb weitgehend unbeachtet in westlichen Medien.

Sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommt dagegen der politische Gefangene Navalny, der Putin kritisiert, einen Hauptkontrahenten westlicher Machteliten. Obgleich Navalnys Enthüllungen weit hinter denen von Wikileaks zurückbleiben und er weit weniger von politischer Justiz bedroht ist, wird er im Westen zur oppositionellen Gegenfigur zu Putin stilisiert. Anders als bei Assange, wo auch der 3sat-Beitrag die Frage nach kriminellen Vorwürfen stellte, breitet man über Navalnys Verurteilung wegen Korruption in der Holzwirtschaft öffentlich-rechtliches Schweigen. Dabei ist die Bewertung dieser Vorwürfe als politisch motiviert weit weniger eindeutig als bei dem unendlich oft wiederholten angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange.

Die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“

Auch 3sat distanziert sich nicht von diesem inzwischen stereotyp mit dem Namen des Wikileaksgründers verknüpften „Vergewaltigungsverdacht“ -obwohl der Beitrag den UNO-Folterexperten Prof.Nils Melzer zu Wort kommen lässt.

Doch Melzer darf nicht berichten, welchen Justizskandal er bei Sichtung der schwedischen Assange-Akten aufdecken konnte: Der angebliche Verdacht basierte auf manipulierten Zeugenprotokollen, es war eine Intrige, die sich bis nach London und Washington zurück verfolgen lässt. Man wollte Julian Assange durch Rufmord kaltstellen, von seinen Enthüllungen ablenken und ihn einer politischen Verfolgung aussetzen, die solcher in totalitären Regimen gleichkommt. Auch die Gleichschaltung der Medien im Fall Assange kommt dem gleich, was etwa über russische Medien im Fall Navalny zutreffen soll. Auf 3sat beklagt eine Navalny-Anhängerin, Putin würde Navalny ignorieren.

Die ARD-Tagesschau des selbigen Abends betonte in ihrer Meldung über Putins aktuelle Regierungserklärung ausdrücklich, Putin habe „Navalny nicht erwähnt“. Und Assange? Bei keiner Meldung über irgend eine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre, in denen Julian Assange verfolgt, inhaftiert, ins Botschaftsasyl getrieben, wieder inhaftiert wurde, gab es derartige Vorhaltungen. Bei keiner westlichen Regierungserklärung bemängelte die ARD, dass in Washington, London, Stockholm oder Berlin der jahrelang gefolterte politische Gefangene Assange nicht erwähnt worden sei. Das Messen mit zweierlei Maß ist den auf Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sendern durch ihre Rundfunkstaatsverträge eigentlich verboten. Doch es gibt keine unabhängige Instanz, die solche Rechtsbrüche der ARD feststellt und auch keine Sanktionen, was ARD-Dissidenten wie Bräutigam und Klinkhammer seit vielen Jahren dokumentieren und anprangern. Natürlich „unbemerkt“ von ARD und ZDF selbst.

Derweil geht der unerträgliche absurde Schauprozess gegen Assange weiter, der die westliche Selbstbeweihräucherung als „Rechtsstaaten“ seit zehn Jahren als Heuchelei entlarvt. Zumindest einige Einwände des Schweizer Jura-Professors Nils Melzer brachte 3sat-Kulturzeit: Dass man den Regimekritiker Assange ohne irgendeinen glaubwürdigen Rechtsbruch nachgewiesen zu haben jahrelang brutaler Verfolgung unterwirft. -Während selbst die schlimmsten Kriegsverbrecher, deren Untaten Assange und Wikileaks enthüllten, seit zehn Jahren straflos blieben. Liegt es daran, dass diese Verbrecher in Dienst und Auftrag westlicher Regierungen folterten und mordeten? Dass man dann auch ihre Hintermänner, bis in höchste Regierungsämter hinein, anklagen müsste?

Die große Erzählung vom edlen Westen, der überall für Freiheit und Menschenrechte kämpft, hat durch die Wikileaks-Enthüllungen vermutlich mehr Glaubwürdigkeit verloren als durch alle Kritik aus den angeblich freien Westmedien zuvor. Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie „Deep State“ und „Mainstream-Medien“ werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt.

Unrechtsjustiz gegen Assange

Und der Prozess in London selbst? Die Ankläger aus den USA haben nichts Substanzielles gegen Julian Assange vorgebracht, die Verteidiger belegten seine Rolle als kritischer Journalist, der Opfer von Verleumdung, Rufmord, politischer Justiz mit Willkür- und Folterhaft wurde. Das Gericht ignorierte wider alle Vernunft die Argumente der Verteidigung und schlug sich auf die Seite der US-Ankläger, mit deren Hintermännern die Britische Justiz schon bei der Festnahme von Assange konspirierte.

Alexey Navalny in 2020.jpg

Dennoch lehnte die raffinierte Richterin eine sofortige Auslieferung mit der zynischen Begründung ab, der von ihr in unmenschlicher Haft eingekerkerte Häftling, könne aus Sorge um seine „mental health“, um eine mögliche Suizdneigung, nicht an die USA überstellt werden. Logische Konsequenz wäre eigentlich seine sofortige Freilassung, da die Haftbedingungen diese Gesundheitsschäden verursachen, aber daran denkt das Gericht nicht. Assange bleibt auf unbegrenzte Zeit in Folterhaft, die USA können in die nächste Instanz gehen. Den Schluss, dass diese Gerichtsentscheidung „pro Assange“ rein taktisch war, hat kein westliches Leitmedium im Rahmen der ebenso spärlichen wie einseitigen Berichterstattung gezogen. Doch bei anderer Entscheidung wäre natürlich die Verteidigung in Revision gegangen. Und so steht das Gericht scheinbar etwas besser da: Man hat ja „für“ den willkürlich Eingekerkerten und Gefolterten entschieden.

Julian Assange ist weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt, die an Justizverbrechen grenzt. Gedeckt wird sie auch durch feige und korrupte Journalisten, die sich von Assange abwenden und zu seinen Leiden schweigen. Wie sie auch die westlichen Kriegsverbrechen und ihre Hintergründe fortgesetzt verschweigen, vertuschen und abwiegeln. Assange hat die Arbeit eines Enthüllungs-Journalisten gemacht und wird deshalb -und nur deshalb- politisch verfolgt. Sein Leben ist durch die unmenschlichen Haftbedingungen seit Jahren bedroht -mindestens so, wie das von Navalny, dem das Mitgefühl vieler ARD-Berichte sicher ist. +

Daniela Lobmueh und Hannes Sies publizieren aktuell Beiträge im Band: Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Lobmueh: Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela; Sies: Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, beide Texte in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (angekündigt für April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Assange-Prozess-Chronik mit Medienkritik von Lobmueh/Sies

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen, 25.06.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74177&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=19e270784d

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray, 08.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen, 09.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange, 11.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=12&tx_ttnews[tt_news]=74996&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=151cc821c0

Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=9&tx_ttnews[tt_news]=75063&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a256a7078e

Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.2020

http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=6&tx_ttnews[tt_news]=75131&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=67845c3b8e

Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange, 27.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75173&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=b9ea801c43

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive), 28.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=4&tx_ttnews[tt_news]=75182&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=2bad4a88cb

Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen, 02.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=75227&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=a04f56fde9

Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus, 08.10.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75282&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=7ac3327ffb

Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer, 09.10.2020 http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75294&cHash=f6f40f3dbd

Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72663&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=71e1309930

Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
http://scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=72636&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=4efd6ad012

Anti-WikiLeaks-Film ‚West of Liberty‘: ZDF soll sich bei Assange entschuldigen!
http://www.scharf-links.de/45.0.html?&tx_ttnews[pointer]=1&tx_ttnews[tt_news]=72651&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=0750b56c78

WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler – Mainstream verschleiert Assange-Hetzjagd weiter
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

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Oben         —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Halbwahr ist nicht fake

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Lüge und Wahrheit in der Politik

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Kommen sie nicht alle viel zu schnell angerannt, obwohl  niemand sie gerufen hat? 

Durch die Woche mit Robert Misik

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fernhalten müsse?

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Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Sebastian Kurz‘ PR-Maschine

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Quelle        :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

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Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 08.jpg

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

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Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Zum Ausgang der 1. Tagung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Des 7. Parteitages der LINKEN

Quelle      :      AKL

VORRANG DER PARTEI VOR DER FRAKTION VORERST VERTEIDIGT

Der zweimal verschobene Parteitag der LINKEN fand am letzten Februarwochenende als Online-Parteitag statt. Der von der AKL immer mit Aufmerksamkeit ausgewertete Bericht der Mandatsprüfungskommission liegt noch nicht vor, so können wir über die Zusammensetzung der gut 500 Delegierten nur Eindrücke wiedergeben: Der Parteitag ist an Lebens- und an Jahren der Mitgliedschaft bei den Delegierten deutlich verjüngt. Der Einfluss von hauptberuflich politisch für die Partei, ihre Parlamentsfraktionen, ihre Stiftung arbeitenden Delegierten ist ungebrochen hoch.

Auch ein Online-Parteitag ist eine teure Angelegenheit. Insgesamt sind die Kosten nur wenig geringer als bei Präsenzveranstaltungen. Organisatorisch hat diese Online-Premiere sehr gut geklappt. Dem dafür verantwortlichen Organisationsstab gebührt ein dickes Lob und großer Dank. Es gab nur sehr wenig technische Pannenauch bei den Wahlen.

Dennoch litt auch dieser Parteitag an der bei der LINKEN bekannten Überorganisation als angeblich medienwirksames Event. Was nützt ein mühsam beschlossener Kompromiss über den Zeitplan des Parteitages, was bringt der Verzicht der Delegierten auf eine ordentliche Pause, wenn die Parteitagsregie ungebrochen ihre vielen und teilweise sehr langen Video-Einspielungen und Interviews unbeirrt durchzieht? Einige Mitglieder des Tagungspräsidiums schienen bei Abstimmungen geradezu überfordert zu sein, dadurch waren den Delegierten nicht immer alle Abstimmungsgegenstände klar. Vor allem war aber nervend, dass durch permanente Rede-Ergüsse einiger Personen des Tagungspräsidiums der Parteibasis buchstäblich die Redezeit geraubt wurde. Sowas darf sich nicht wiederholen.

Es wird bei der LINKEN Jahr für Jahr nicht besser, sondern schlimmer in Sachen Vormacht des Parteiapparates gegenüber den politischen Beschlüssen der Parteigremien. Auch darin muss der neu gewählte Parteivorstand dringend Korrekturen einleiten.

Die Leitantrags-Debatte: Den politischen Anforderungen kaum gerecht geworden

Die politischen Erwartungen an den Parteitag waren nicht nur bei uns von der AKL hoch. Die Welt, die EU und Deutschland befinden sich in einer sehr speziellen und so noch nicht dagewesenen Krise. Die Corona-Krise bildet die gesamte Kapitalismus-Kritik der LINKEN in konzentrierter Form ab. Die Ideologie des Kapitalismus, die sich gerade von der immer noch nicht ausgeglichenen Krise des Weltkapitalismus von 2008 zu erholen begann und den üblichen Schmarrn vom Markt, der alles regeln würde, wieder hervorholte, geriet ein weiteres Mal in die Agonie. Wieder wird nach dem Staat gerufen, nach Konjunkturprogrammen, Sondersubventionen, geradezu nach Formen der Planwirtschaft über Betriebe und Branchen hinweg. Gleichzeitig liebäugelt die bürgerliche Politik mit einer Ausschaltung demokratischer Partizipation, die auch für die Zeit „nach der Krise“ noch nützlich sein könnte.

In dieser Situation müsste auch die LINKE beweisen, ob sie Krise kann. Eine bessere Chance, die linke Kritik am Gesamtsystem der kapitalistischen Produktionsweise konkret zu vermitteln, kann es kaum geben. Die LINKE hat Forderungen und Vorschläge zu einer anderen Art des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das, was die Corona-Krise zunächst nur als notwendige „Sondermaßnahme“ an Solidarität auf die Tagesordnung setzt und worin die Alternativen zum kapitalistischen Systems aufleuchten, sind doch wesentliche Elemente unserer Vorstellungen einer sozialistischen Gemeinschaft, in der umfassende Demokratie, Solidarität und geplante Wirtschaft und Produktion dessen, was benötigt wird und maximal Umwelt und Ressourcen schont, die bestimmenden Prinzipien sind.

Der Leitantrag ist – trotz aller fleißigen Verbesserungsarbeit durch hunderte von Änderungsanträgen – dieser politischen Notwendigkeit nicht gerecht geworden. Eine linke Systemkritik, die der offenkundigen Mehrfachkrise des Kapitalismus ein Aktionsprogramm der Gegenwehr und des Aufbaus neuer, eigener Strukturen der Solidarität entgegenbringt, findet sich in diesem Antrag nicht. Er ist eher eine verkürzte Wiederholung dessen geworden, was im Grundsatzprogramm der LINKEN und vielen Wahlprogrammen bereits aufgelistet wurde. Praktisch versucht er, die in der LINKEN miteinander konkurrierenden Strategien, einer ebenso radikalen wie realen Systemkritik auf der einen und die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus auf der anderen Seite, miteinander zu versöhnen. Das kann angesichts der Fülle von ganz konkreten politischen Tagesnotwendigkeiten – von A wie Abschiebungsstopp bis Z wie Haltung zur ZeroCovid-Kampagne – der eine linke Partei in der Krise gerecht werden muss, nicht klappen.

Strategischer und programmatischer Pluralismus, den auch die AKL als gegenwärtig notwendiges Organisationsprinzip einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert verteidigt, darf nicht damit verwechselt werden, sich bei konkreten praktischen Herausforderungen nicht festlegen zu dürfen.

Flag of Die Linke

Wir freuen uns, dass durch Änderungsanträge im Leitantrag festgehalten wird, dass die LINKE gegen Abschiebungen egal wo und wann eintritt. Wir hoffen, dass dies auch in den Ländern gehört wird, wo die LINKE mit am Regierungstisch sitzt oder gar den Ministerpräsidenten stellt. Ebenso erfreulich ist, dass der Leitantrag etwas ausführlicher als ursprünglich vorgesehen auf linke Forderungen in der Pandemie-Politik eingeht.

Wichtige Anregungen aus den Reihen der AKL blieben aber unberücksichtigt. Nach wie vor spielt der Leitantrag mit der völlig falschen Erzählung, dass allein die CDU für die gegenwärtige Politik und Lage in Deutschland verantwortlich sei und deshalb die Ablösung der CDU von der Regierung die vorrangige Aufgabe der LINKEN ist. Nichts in der realen Welt rechtfertigt eine solche Schonung von SPD und GRÜNEN in der Kritik. Die Grundlagen für ein „progressives oder Mitte-Links Regierungsbündnis“, wie aktuell die Illusion von „Rot-Rot-Grün“ oder der „Mehrheit links von der CDU“ genannt wird, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Die wenigen gemeinsamen politischen Positionen zur SPD (um sie bei den GRÜNEN zu finden, muss schon die ganz starke Lupe genommen werden) rechtfertigen keine gemeinsame Regierungsoption. Die große Mehrheit der Gesellschaft weiß das, weshalb diese Option auch weit davon entfernt ist, gesellschaftliche Hoffnungsträgerin zu sein. Nur in der LINKEN wollen das etliche Genoss*innen partout nicht wahrhaben. Die Mehrheit interessiert Rot-Rot-Grün gar nicht, sie wählen die Unionsparteien oder rechte Parteien, der Rest wählt entweder SPD, oder GRÜNE oder LINKE ohne ein „Lager“ zu wählen.

Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt

Die wichtigste Aufgabe des Parteitages wurde erledigt: Es wurden ein neuer Geschäftsführender Parteivorstand – bestehend aus zwei Vorsitzenden, sechs Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister – und ein neuer gesamter Parteivorstand gewählt, in dem weitere 34 Mitglieder sind.

Die beiden Vorsitzenden sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Susanne ist Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie hat eine politische Entwicklung hinter sich, die von der Erstunterzeichnung des Gründungsaufrufes der AKL bis zur heutigen strammen Unterstützerin eines auf schnellstmögliche Regierungsbeteiligung orientierten Kurses reicht. Aber das mit dem Blumenwurf vor die Füße des FDP-Knallkopfes war gut.

Janine ist Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt. Sie wurde von der „Bewegungslinken“ und der AKL unterstützt. Sie gehört zur Parteilinken, die den Schmarrn einer heute möglichen Regierung mit SPD oder gar GRÜNEN etwas realistischer sieht. Janine ist vor ihrer Wahl aus dem politischen Netzwerk „Marx21“ öffentlich ausgetreten. Viele in der AKL teilen die Position nicht, dass man mit der Kandidatur für den Vorsitz die Mitgliedschaft einer Strömung aufgeben muss. Jetzt passiert genau das, was vorhersehbar war: Janine wird in den Medien als besonders perfide und konspirative Aktive bei Marx21 denunziert.

Janine hatte im Wahlgang zur „Sicherung der Mindestquotierung“ keine weitere Kandidatin und erhielt 84 Prozent der Stimmen. Susanne hatte im gemischten Wahlgang zwei Mitbewerber und erhielt 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Einer der Mitbewerber, Reimar Pflanz aus Brandenburg, überraschte mit einer sehr klugen Vorstellung, die fast ausschließlich die schrägen Illusionen in eine Regierung mit SPD und GRÜNEN zerpflückte. Er erhielt für diese schöne Rede, die wir von der AKL nicht hätten besser halten können, immerhin 19,4 Prozent.

Als Bundesgeschäftsführer wurde Jörg Schindler mit 68,9 Prozent und bei einem Mitbewerber, und als Bundesschatzmeister Harald Wolf als alleiniger Kandidat mit 78,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, im ersten Wahlgang gewählt. Sie gehört seit langen zu den bekanntesten „Regierungssozialist*innen“ in der Partei. Im zweiten Wahlgang wurden die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gewählt.

Bei den Männern setzten sich der Kreisvorsitzende aus Gießen, Ali Al-Dailami und Ateş Gürpinar, Landesvorsitzender in Bayern, im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Wahlgang wurde als dritter Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger gewählt.

Bei der Wahl der männlichen Stellvertreter erhielt Matthias Höhn das zweitschlechteste Ergebnis. Zusammen mit den zum Ende des Parteitages im Schnelldurchgang beschlossenen Anträgen zur Friedenspolitik beweist dies, dass sich in der LINKEN eine breite Mehrheit der Aufweichung dieser Positionen entgegenstellt.

Susanne Hennig-Wellsow und Ateş Gürpinar haben angekündigt, dass sie im Herbst für den Bundestag kandidieren wollen. Janine denkt über eine Kandidatur nach. Aber selbst unabhängig davon, ist auch dieser neue Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN fest in den Händen von parlamentarischen Berufspolitiker*innen und Multifunktionären. Das setzt die ungesunde Entwicklung der Partei in den letzten Jahren leider ungebrochen fort. Aber immerhin ist mit fünf Mitgliedern die Hälfte des GfPV neu in diesem Gremium.

Der neue Gesamtvorstand

Von den 34 zusätzlichen Mitgliedern des neugewählten Gesamtvorstandes sind 22 neu in das Gremium gewählt worden.

Darunter sind neun weitere Landes-, Bundes- oder Europaabgeordnete, 13 Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, Fraktionen oder der Partei und Studierendenverband. Zwei Gewählte sind Gewerkschaftssekretär*innen.

Gut Zweidrittel des PV sind somit fest in der Hand von Berufspolitiker*innen, die von Staatsknete leben. 3 weitere sind StudierendeDer Rest sind Rentner*innen, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter.

Eine repräsentative Zusammensetzung gemäß der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr aber noch gemäß der politisch-aktivistischen Aufgaben der LINKEN müsste anders aussehen.


Zur politischen Bewertung

Eindeutiger Verlierer bei den Vorstandswahlen ist das sogenannte „Hufeisenbündnis“ aus den Hardcore-Regierungssozialist*innen um Dietmar Bartsch, Jan Korte, Matthias Höhn und Co. und dem Lager um Sahra Wagenknecht, an das sich in letzter Zeit der linkskeynesianische und Stamokap-Flügel der Sozialistischen Linken angeschlossen hatte. Matthias Höhn war direkt als Stellvertretender Parteivorsitzende angetreten und wurde nicht gewählt; der Mitstreiter Thomas Westphal, altbekannter Strippenzieher aus dem Fraktionsapparat, zog eine Kandidatur zum Bundesgeschäftsführer im letzten Augenblick zurück.

Dieses „Hufeisenbündnis“ aus Kräften, die ehemals am linken und rechten Rand der Partei agierten, ist im Großen und Ganzen eine Beutegemeinschaft zur Sicherung der parlamentarischen Pfründe, die ihr jeweiliges Wirken mit ziemlich beliebigen sozialdemokratischen „Theorien“ unterfüttert.

Sie haben das gescheiterte Projekt von Sahra Wagenknecht, mit der „aufstehen“-Initiative eine neue und weniger störende Organisationsbasis aufzubauen, nicht alle mitgemacht, aber abgedeckt und decken es noch ab. Die Partei – insbesondere im Landesverband NRW – hat darunter sehr gelitten.

Mit Harri Grünberg und Ralf Krämer wurden zwei bekannte Unterstützer dieses Lagers und seinerzeit Mitinitiatoren des „aufstehen“-Projektes nicht wieder in den PV gewählt.

Das Hufeisen-Bündnis hat ein Interesse daran, dass der Parteivorstand ein politisch schwaches Gremium ist, das der Vormachtstellung des Parlamentsbetriebes möglichst wenig durch eigene Initiativen und Forderungen in die Quere kommt.

Dem gegenüber steht das Lager, das vorrangig die Partei als Gegenstück zur parlamentarischen Arbeit aufbauen will. Das knüpft da an, wo insbesondere Bernd Riexinger die Partei konsolidieren wollte (auch wenn wir es nicht richtig finden, dass er sich 2017 ebenfalls für den Bundestag hat aufstellen lassen): Interventionsfähigkeit in die verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, Aufbau handlungsfähiger Parteistrukturen vor Ort und Kampagnen zur Zusammenführung gesellschaftlicher Bewegungen. Dafür hat sich in 2019 die sogenannte „Bewegungslinke“ zusammengefunden. Sie besteht aus dem Teil der Sozialistischen Linken, der sich nicht am „Hufeisen“ beteiligen wollte und vor allem vielen, sehr jungen – an Jahren, vor allem aber an Mitgliedsjahren – Genoss*innen. Die AKL arbeitet trotz inhaltlicher Differenzen mit der „Bewegungslinken“ gut zusammen, es gibt auch Doppelmitgliedschaften.

Alle 20 von der Bewegungslinken öffentlich beworbenen Kandidat*innen wurden in den PV gewählt. Darunter ist mit Thies Gleiss auch wieder einer der Bundesprecher*innen der AKL. Die zweite Vertreterin aus dem BSPR der AKL, Lucy Redler, trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Lucy für die viele konstruktive Arbeit, die sie in den letzten Jahren als PV-Mitglied geleistet hat.

Anstelle von Lucy kandidierte aus dem BSPR der AKL diesmal noch Inge Höger. Sie wurde sehr knapp nicht gewählt. Es gab gegen sie in den letzten Tagen vor und noch unmittelbar auf dem Parteitag eine üble Hetzkampagne, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die AKL protestiert gegen diese Kampagne und erklärt die ausdrückliche Solidarität mit Inge Höger.

Alles zusammen genommen kann die Wahl des neuen PV als ein kleiner Schwenk nach links betrachtet werden, vor allem weil bei den meisten Gewählten der Aufbau der Partei und nicht der Parlamentarismus im Mittelpunkt steht. Ein großer Schwung sehr kluger und diskussionsfreudiger junger Genoss*innen ist in das Zentrum getreten.

Aber: Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung des Gremiums zeigt auch, dass gerade diese jungen Genoss*innen, Mitarbeiter bei Fraktionen oder Abgeordneten, in diesen Mehrfachfunktionen unter erheblichen Anpassungsdruck geraten können. Egal ob Alt oder Jung: Niemand ist vor Anpassungsprozessen gefeit, deshalb muss die LINKE unbedingt die Trennung von Amt und Mandat, die Befristung von Parlamentsmandaten für LINKE-Mitglieder strukturell absichern, wie es die AKL schon seit langem fordert.

Die Regierungslinke hat nichts dazu gewonnen

Der Parteitag war für die Befürworter*innen einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung nicht besonders hilfreich. In den Leitantrag wurde ja sogar noch einmal die Ablehnung aller Abschiebungen als Gruß an Bodo Ramelow hineingestimmt. In Sachen „Friedenspolitik“ hat der „Modernisierungsversuch“ von Matthias Höhn u.a. eine komplette Abfuhr erhalten, in der Sache und in der Person Höhn.

Diese Entscheidungen waren alle gut und richtig. Auch in den nächsten Monaten wird sich die „Regierungsfrage“ immer wieder in den Vordergrund drängen, aber wir sehen weit und breit keine wirklichen Zeichen und Anlässe, von unserer Haltung abzuweichen, dass Veränderung in der Opposition beginnt.

Mehrere Mitstreiter*innen des Hufeisenbündnisses haben ihren Frust über das Parteitagsergebnis freien Lauf gelassen. Sie spekulieren offen über die Gründung einer neuen Partei. Die verbliebenen Reste der „aufstehen“-Initiative haben für dieses Frühjahr zu einer großen Anstrengung aufgerufen, die gewünschte neue „Massenbewegung“ jetzt endlich zu schaffen.

In der Fraktion im Bundestag mehren sich Bemühungen, den Parteivorstand noch mehr zu isolieren als schon in den Jahren zuvor.

2019-04-11 Plenum des Deutschen Bundestages-9706.jpg

Sahra Wagenknecht hat als einzige Reaktion auf die Neuwahl verkündet, der neue Vorstand würde hoffentlich nicht so ausgrenzend sein wie der alte. Das hat schon Kinoformat, wie hier in Sachen Spaltung Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen

Dieses Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen polarisiert die unmittelbar nächsten Aufgaben der LINKEN auf gefährlich unpolitische Weise. Es stehen wichtige Landtags- und dann die Bundestagswahl im September bevor. Noch hätte die LINKE die Chance, sich mit Wahlprogrammen und Personal als wirkliche politische Alternative und konsequente Kämpferin gegen den Kapitalismus zu profilieren.

Es wird im Laufe des Jahres weiterhin große Auseinandersetzungen zu den ungelösten Fragen Klimaschutz, Pandemie-Bekämpfung und Krise der Europäischen Union geben. Dazu werden sicher Kämpfe um die Frage, wer für die Krisenkosten zahlen soll, und Verteilungskämpfe kommen. Überall ist eine konsequente linke Antwort und der Aufbau von oppositionellen Gegenmachtstrukturen zum täglichen Kapitalismus erforderlich.

Deshalb wird es notwendig sein, dass DIE LINKE in diesen Kämpfen eine aktive und vorwärtsweisende Rolle spielt. Die AKL wird nach besten Kräften dazu beitragen, in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das antikapitalistische Profil der Partei zu stärken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben           — room

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Zwischen Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

DIE LINKE auf Kriegs- und NATO-Kurs ?

Quelle        :         AKL

Von Jürgen Aust

Der Prolet wird in den Krieg verladen,
Dass er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg.
Das wird der richtige sein.

(von Bertold Brecht „Lied gegen den Krieg“)

Nachdem die beiden bisherigen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Wahlprogramm-Entwurf veröffentlicht hatten, haben mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik zunächst Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke auf das friedenspolitische Kapitel im Entwurf reagiert („Absage an die Friedenspolitik“) und diese Kritik wurde noch einmal durch einen ausführlicheren Beitrag eines Autor*innen-Teams verstärkt („Klarheit statt Vernebelung“), nachdem Bernd Riexinger als Mitherausgeber des Programm-Entwurfs in seiner Reaktion darauf („Konsequent für den Frieden“) den Versuch unternommen hatte, die massiven Einwände gegen den Entwurf zu entkräften.

Worum geht es ? Die massive Kritik von Dagdelen/Jelpke erweckt den Eindruck, als hätte der Programm-Entwurf die wesentlichen Grundpfeiler des Erfurter Programms von 2011 nahezu über Bord geworfen und würde DIE LINKE dazu einladen, sich einem modernisierten Kriegs- und NATO-Kurs zu verpflichten. In ihren zentralen Aussagen wird behauptet, dass der Entwurf als „Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten“ sei. Es heißt weiter, dass „von der einstigen Ablehnung der Militarisierung keine Spur“ vorhanden sei. Es wird darüberhinaus eine sog. „Äquidistanz“ in den Entwurf hineingelesen, wenn es u.a. heißt, „statt dessen trieft der Text von einem nahezu krampfhaften Bemühen, die USA, Russland und China gleichzusetzen.“ Der Beitrag formuliert sogar, dass der Programm-Entwurf „sich eins zu eins mit der Trump-Position“ decke, wenn es im Entwurf heißt, dass „Deutschland sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen (soll), der die USA, China und Rußland einbezieht.“ Der massivste Vorwurf wird aber von ihnen erhoben, indem sie dem Programm-Entwurf einen „Regime-Change-Fonds“ unterstellen, der sich als Fonds für den „Sturz missliebiger Regierungen weltweit nach dem Vorbild entsprechender Fonds in den USA erweisen“ werde.

Was sagt demgegenüber der Programm-Entwurf ?

Wer den Programm-Entwurf aufmerksam liest, der könnte meinen, dass Dagdelen/Jelpke sich mit einem aktuellen Programm der SPD bzw. der GRÜNEN befasst haben, in denen tatsächlich deutliche Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft oder zu einer weiteren Militarisierung der EU nachzulesen sind. Deshalb dürfte von Interesse sein, die zentralen Positionen des Programm-Entwurfs darzustellen, wenn es dort u.a. heißt:

„Wir wollen….einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen…Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen….Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.“

„Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl.“

In dem Abschnitt „Für eine atomwaffenfreie Welt“ heißt es u.a. „Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen….Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.“

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

„Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte….Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.“

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.“

Riexinger’s Erwiderung auf die Kritik von Dagdelen/Jelpke

Bernd Riexinger hat auf den Beitrag von Dagdelen/Jelpke außergewöhnlich schnell reagiert und die zentrale Kritik an dem Programm-Entwurf scharf zurückgewiesen. Er verweist zur in der LINKEN bekannten Kontroverse, ob es reicht, sich „nur“ gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland auszusprechen oder ob es darüberhinaus notwendig ist, jeglichen Auslandeinsätzen eine deutliche Absage zu erteilen, auf eine zentrale aus dem Erfurter Programm zitierten Passage, in der es heißt: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Er merkt an, dass es „verwundert“, wenn Dagdelen/Jelpke daraus einen Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen konstruieren. Riexinger bekräftigt dann noch einmal sehr deutlich: „Wir sind gegen jegliche Auslandeinsätze der Bundeswehr und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.“ Auch dem Vorwurf, dass im Programm-Entwurf eine „Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank“ geschoben werde, widerspricht er entschieden und verweist darauf, dass es im Entwurf heißt „Wir wollen Waffenexporte verbieten……Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“ Und auf den Vorwurf, es sei im Entwurf keine Forderung enthalten, die US-Militärstützpunkte zu schließen, verweist er auf die Passage im Entwurf: „Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!“ Gegen einen der schärfsten Vorwürfe von Dagdelen/Jelpke, dass der im Entwurf vorgeschlagene Fonds „zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, laufe im Ergebnis auf eine von der US- oder EU-betriebenen „Regime-Change“-Politik hinaus, führt Riexinger ins Feld, dass diese Forderung nur mit „grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden“ könne. DIE LINKE setze sich im krassen Gegensatz zu SPD und GRÜNEN für die Förderung von „emanzipatorischen Bewegungen für soziale und Klimagerechtigkeit ein“ und erteile einer Menschenrechtspolitik mit den Mitteln der Militarisierung eine scharfe Absage.

Warum also trotz dieser eindeutigen Positionen diese harsche Kritik von Dagdelen und Jelpke ?

Riexinger wirft den beiden Autorinnen eine Reihe „haltloser Unterstellungen“ vor und dass sie mit dem „Stilmittel der Suggestion“ arbeiten würden. Wer sich die weiter oben zitierten zahlreichen bzw. eindeutigen Passagen zu einer linken Friedenspolitik vor Augen führt,  kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die massive Kritik möglicherweise andere Interessen verfolgt, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen, die friedenspolitischen Positionen des Entwurfs zwar zu verbessern bzw. zu schärfen, aber dies dennoch in solidarischer Absicht unternimmt, statt den Entwurf in die Nähe Trump’scher Regime-Change-Politik zu stellen, wenn es mehr als kategorisch heißt: „Die im Wahlprogramm-Entwurf aufgebrachte Forderung deckt sich eins zu eins mit der Trump-Position und verkehrt die Kräfteverhältnisse.“

Denn die Methode der von den Autor*innen geäußerten Kritik besteht zum Teil darin, dass sie aus anderen Kapiteln einzelne Halbsätze herausfiltern und diese dann dem friedenspolitischen Kapitel überstülpen. So wird z.B. zu Beginn ihres Beitrages „Absage an die Friedenspolitik“ ein Halbsatz aus dem EU-Kapitel zitiert, in dem es u.a. heißt, die LINKE wolle „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ und mit diesem Halbsatz wird der zentrale Vorwurf verbunden, dass insgesamt „zentrale  friedenspolitische Positionen der Partei relativiert“ würden. Nur steht dieser Satz im Zusammenhang mit einer deutlichen Kritik an dem EU-Aufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und an der Kürzung von Investitionen und Gesundheitsausgaben und deshalb heißt es dann im Entwurf durchaus folgerichtig: „Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen.“ Man hätte diesen Satz durchaus konsequenter bzw. eindeutiger formulieren können, aber es gehört schon eine gewisse Rabulistik dazu, daraus eine Relativierung von friedenspolitischen Positionen zu konstruieren. Ähnlich verhält es sich mit der weiter oben zitierten Kritik, Rixinger/Kipping hätten der notwendigen Forderung, alle US-Militärstützpunkte zu schließen, eine Absage erteilt, obwohl im Entwurf das Gegenteil steht und Riexinger in seinem Beitrag auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt: „Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.“ Und um das Bild abzurunden:  auch der erhobene Vorwurf, der Entwurf enthalte keine eindeutige Absage an Ausländseinsätze, ist mehr als fragwürdig, da es bereits zu Beginn des Friedenskapitels u.a. heißt: „….(wir) stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentierte die entsprechende Passage deshalb auch zutreffend, indem ausgeführt wird, dass „für Debatten sorgen (dürfte), dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigende Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen….“

Flag of Die Linke

Wenn also das Autor*innen-Team gleichwohl ein Interesse daran hat, den Entwurf gewissermaßen „in Schutt und Asche“ zu legen, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier die bekannten Gräben, die das „Aufstehen“-Lager in der Partei gezogen hat, weiter vertieft werden sollen. Denn zu den Autor*innen gehören mit Sevim Dagdelen und Lydia Krüger zwei wesentliche Protagonistinnen dieses Lagers, welches vor noch nicht allzu langer Zeit nahezu im Wochenrythmus über die bürgerlichen Medien zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufrief, was also nichts anderes bedeutete, dass DIE LINKE sich auflösen und mit Teilen der SPD und GRÜNEN zusammengehen sollte. In dem von beiden seinerzeit mitgetragenen Aufruf „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ finden sich auch nicht ansatzweise Forderungen, die sie jetzt gegen den Programm-Entwurf ins Feld führen. So hieß es damals im kurzen Abschnitt zur Friedenspolitik lediglich: „Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ Auch wenn der im September 2018 veröffentlichte Aufruf ein Projekt war, welches mit einigen wenigen Mitgliedern der Grünen und der SPD verfasst wurde, muss dennoch erstaunen, dass dort mit keinem Wort diejenigen Kriterien Erwähnung fanden, die nunmehr Kipping/Riexinger in einer massiven und anklagenden Rhetorik vorgeworfen werden.

Als Verfasser dieses Beitrages erlaube ich mir zum Schluss die Anmerkung, dass ich mich seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an jedem Ostermarsch bis zum heutigen Zeitpunkt beteiligt habe, dass ich in zahlreichen Reden kompromisslos bei allen öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Imperialismus deutlich als den entscheidenden Akteur zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege angeklagt und ich deshalb ein großes Interesse daran habe, dass die Linkspartei gerade in ihrem friedenspolitischen Kurs kein Jota von den überzeugenden Positionen des Erfurter Programms aus dem Jahre 2011 abweicht. Und in der Tat, der Entwurf hat einige Schwächen und Ungenauigkeiten, ihm fehlt es an mehreren Stellen an der notwendigen Klarheit und Schärfe, aber man kann ihm mit Sicherheit nicht vorwerfen, er würde die bisherigen friedenspolitischen Positionen über Bord werfen oder seine Autoren wollten eine andere Partei.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der „Antikapitalistischen Linken“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     –        Übernahme mit Artikel von der AKL

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2. von Oben      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unten         —     Flag of Die Linke

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„Zero Covid“-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Massenarmut, Revolte und revolutionäre „Zero-Covid“-Politik

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Iwan Nikolajew-Maulwurf

1.)    Prolog

Die ”Corona-Krise” führt unvermeidlich zu einer drastischen Zunahme der Massenarmut und zum immer deutlicheren Ausbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um auf diese Weise die ansteigenden sozialen Spannungen durch die deutliche Zunahme der Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Massenarmut und Repression durch den bürgerlichen Staat gehen Hand in Hand und werden zu einer ”Neuen Normalität”.

2.)    Mit der Repression des bürgerlichen Staates präventiv gegen drohende Revolten

Die ”Corona-Krise” ist nur eine Form der Großen Krise, welche in den Jahren 2007/2008 begann. In der Vergangenheit jedoch war die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals nur peripher und zentral auf die fiktive Akkumulation des Kapitals beschränkt. Eine signifikante Intervention des bürgerlichen Staates in die Produktionssphäre gab es nicht

Dies änderte sich mit der ”Corona-Krise”. Bis Ende des Jahres 2019 gelang es dem bürgerlichen Staat mit einer expansiven Geldpolitik die Große Krise über diese Politik unter tendenzieller Kontrolle zu halten. Doch ab Ende 2019 kündigte sich ein neuer Krisenschub an. Die Flucht nach vorn seit dem Jahr 2007/2008 endete in einer neuen Phase der Entwertung von Kapital, denn die beständigen Versuche den Weltmarkt zu stabilisieren haben ihn nicht stabilisiert, sondern im Gegenteil destabilisiert. Anfang des Jahres 2020 war der neoliberale Weltmarkt bereits zerrüttet. Es bedurfte nur eines Anlasses für den förmlichen Zerfall. Der Anlaß wurde dann die SARS-Corona-Pandemie und sie war damit der letzte Tropfen, der das Faß zum überschäumen brachte. Eine Pandemie hat nicht die Macht, den Kapitalismus zu erschüttern, nur dann, wenn der Kapitalismus schon erschüttert ist und der neoliberale Weltmarkt war schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie auseinandergebrochen d.h. die kapitalistischen Staaten und erst Recht die Metropolen unter ihnen, standen sich schon vor der ”Corona-Krise” feindlich gegenüber, schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie war der neoliberale Weltmarkt von Wirtschafts- und Währungskriegen durchzogen und die imperialistischen Einflußkämpfe zerstörten die neoliberale Weltordnung und führten im Syrien- und Ukraine-Konflikt dicht vor dem Dritten Weltkrieg. Auf diese Weise wurde die SARS-Corona-Krise objektiv vorbereitet. Erst dann kann eine mäßig gefährliche Pandemie zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung führen, weil keine Bourgeoise bereit ist, den neoliberalen Weltmarkt zu stützen und zu verteidigen. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie kein Blitz der in einen gesunden Baum einschlug und in Flammen setzte, sondern der letzte mäßige Windstoß, der dann den morschen Baum umwehte. Es hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln, wenn man die SARS-Corona-Pandemie für die ”Corona-Krise” verantwortlich machte. Die SARS-Corona-Pandemie hat eine Vorgeschichte, eine kapitalistische Vorgeschichte und ist keine Katastrophe, die aus heiterem Himmel kam. Die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie ist die Weltwirtschaftskrise, welche im Jahr 2007 begann und sich in den folgenden Jahren sukzessive weiter entfaltete, sie erschuf den Boden, auf dem die SARS-Corona-Pandemie sich gut ausbreiten konnte. Mit einer koordinierten Aktion der kapitalistischen Staaten unter Führung der Metropolen kann die SARS-Corona-Pandemie verhältnismäßig leicht unter Kontrolle gebracht werden. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war die internationale Zusammenarbeit besser als heute. Die Große Krise verunmöglicht also eine koordinierte Aktion der Bourgeoisie gegen eine mäßig gefährliche Pandemie. Dies ändert sich auch nicht bei einer gefährlicheren Pandemie, im Gegenteil, dann bricht die internationale Zusammenarbeit ganz zusammen. Jeder kapitalistische Staat sieht die Verantwortung und die Schuld bei jedem anderen kapitalistischen Staat in dem Fall der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, wie auch in dem Fall der ”Entstehung” bzw. Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie von einem Staat in einen anderen bzw. in die Welt, wird als Angriff des betreffenden Staates gewertet und über Notstand und Ausnahmezustand wird eine paramilitärische Abwehr organisiert. Es wird keine zivile Pandemiebekämpfung geleistet, sondern eine paramilitärische Pandemiebekämpfung realisiert. Jeder kapitalistische Staat traut jedem anderen kapitalistischen Staat die nicht vorsätzliche Freisetzung oder gar vorsätzliche Freisetzung des SARS-Corona-Virus zu. Unter solchen materiellen Bedingungen, die außerhalb der SARS-Corona-Pandemie liegen, ist eine international koordinierte Pandemiebekämpfung nicht möglich und dann damit auch keine zivile Pandemiebekämpfung. Damit ist auch implizit ausgesprochen, daß die Bourgeoisie davon ausgeht, daß die SARS-Corona-Pandemie der kapitalistischen Produktion entsprungen ist, absichtlich oder unabsichtlich bleibt erst einmal dahingestellt. Als wahrscheinlicher Produktionsort kommen unter anderem Hochsicherheitslabore in Betracht, welche zentral für die zivile und militärische Forschung und Produktion sind. Zwischen ziviler Forschung und Produktion und militärischer Forschung und Produktion gibt es keine chinesische Mauer. Das eine geht in das andere über. Der militärisch-industrielle Komplex ist nicht mit einer chinesischen Mauer von der privaten Akkumulation des Kapitals getrennt, die Hochsicherheitslabore integrieren Forschung und Produktion zu zivilen Zwecken, also für die unmittelbare Akkumulation, wie auch Forschung und Produktion für militärische Zwecke. Auch sie sind Teil der kapitalistischen Warenproduktion und Akkumulation, auch Waffen sind Waren, auch biochemische Waffen sind Waren, wie alle anderen Waren auch. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie eine kapitalistische Pandemie, kapitalistisch produziert und verteilt sich auch kapitalistisch mit dem Warenströmen aus den Fabriken, mit der kapitalistischen Distribution der Waren und Dienstleistungen. Auffallend ist auch, daß das SARS-Corona-Virus sich aus dem Nichts schnell verbreitet, schon an dem Menschen angepaßt ist. Bei einer Zoonose, dem Überspringen eines Virus von Tier zu Mensch, hakt es, da verbreitet sich ein Virus nicht so schnell. Auch dies ein Indiz für eine kapitalistische Produktion des SARS-Corona-Virus. Aber eben nur ein Indiz, kein Beweis. Woher das SARS-Corona-Virus konkret stammt, bleibt offen und wird vielleicht niemals eindeutig geklärt werden können. Wenn man von den Wirkungen, und damit auch von der militärischen Reaktion der bürgerlichen Staaten auf die Ursache schließt, dann kommt man abstrakt auf die kapitalistische Produktionssphäre und in einem konkreteren Schritt zu den Hochsicherheitslaboren, welche dual für die private Akkumulation, wie für den militärisch-industriellen Komplex, stehen. Dies würde auch dann die hohe Nervosität der bürgerlichen Staaten untereinander bei der Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie erklären. Einmal in die Welt gesetzt, mit Vorsatz oder ohne Vorsatz, ist das SARS-Corona-Virus nicht mehr aufzuhalten. Der Geist ist aus der Flasche. Auf diese Weise verschärft die SARS-Corona-Pandemie die internationale Konkurrenz dramatisch und damit die Entwertung des Kapitals. Durch die paramilitärischen Corona-Politiken der einzelnen bürgerlichen Staaten wird die Entwertungsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals modifiziert, modifiziert tendenziell im Sinne einer Kriegswirtschaft und damit staatlich überformt, statt offen und unmittelbar über das Wertgesetz. Ohne die SARS-Corona-Pandemie wäre die Entwertung des Kapitals unmittelbar über das Wertgesetz realisiert worden. So bestimmt die SARS-Corona-Pandemie die historische Form der Entwertung, nicht aber das Wesen der notwendigen Entwertung von Kapital selbst. Die Notwendigkeit und der Zufall der Entwertung von Kapital in der Bewegung des Kapitals finden ihre innere Einheit in der ”Corona-Krise”. So ist die gegenwärtige ”Corona-Krise” nur der gegenwärtige Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus, eine neue Phase der Großen Krise, wie auch der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 eine andere Phase der Großen Krise war. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und die ”Corona-Krise” im Jahr 2020 sind die beiden zentralen Momente der Großen Krise, welche im Jahr 2007 begann und bezeichnen präzise die großen Brüche des neoliberalen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” aus dem Jahr 2020 kann nur dann verstanden werden, wenn sie auf den Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 bezogen wird. Dann ist die ”Corona-Krise” keine Katastrophe, sondern zufällige Notwendigkeit, notwendige Zufälligkeit.

Der ”Corona-Notstand” ist dann keine Reaktion auf eine Naturkatastrophe, sondern eine Reaktion auf die Große Krise, vermittelt über die SARS- Corona-Pandemie, welche die Fundamente des Kapitalismus schwer beschädigt. Es gibt keinen ”sachlichen”, bzw. ”neutralen,” über den Klassen stehenden Notstand, sondern der Notstand ist immer ein kapitalistischer Notstand gegenüber der Arbeiterklasse; der Notstand hat immer einen bürgerlichen Klassencharakter im Kapitalismus und ist immer der Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Immer ist der Notstand an die Produktionsverhältnisse, hier die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, zurückgebunden und ist immer ein Notstand der herrschenden Klasse gegen die unterworfenen Klassen und somit eine politische Entscheidung auf Basis der (kapitalistischen) Produktionsverhältnisse. Somit ist der vermeintliche ”Gesundheitsnotstand” ein ideologischer Mantel der Bourgeoisie, um auf diese Weise den kapitalistischen Notstand gegenüber der Arbeiterklasse zu legitimieren. Mit dem Notstand versucht das Kapital seine Klassenherrschaft gegenüber der Arbeiterklasse zu festigen, welche durch die Erschütterungen der Großen Krise bedroht wird. Aus diesem Grunde wird die reale Gefahr der SARS-Corona-Pandemie noch zusätzlich verzerrt und ideologisch aufgewertet, eine Strategie der Spannung realisiert. Mittlerweile hat das groteske Züge angenommen, denn nun wird dem SARS-Corona-Virus eine Gefährlichkeit angedichtet, die es auf das Niveau von voll einsatzfähigen biochemischen Waffen wie Milzbrand etc. hebt. Im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen der imperialistischen Mächte, ist die Gefahr durch das SARS-Corona-Virus gering und während vor dem SARS-Corona-Virus eine Panik organisiert wird, wird gleichzeitig massiv aufgerüstet, auch mit biochemischen Waffen. Dies verschwindet hinter dem ”Corona-Nebel” und soll auch verschwinden. Hinter dem ”Corona-Nebel” wird der imperialistische Krieg vorbereitet, bzw. der Dritte Weltkrieg, auch mit biochemischen Waffen. So steht der Begriff „Corona“ nicht nur für sich selbst, sondern auch verdeckt für „Feind“ und „Krieg“ und dient der ideologischen Mobilmachung in den Dritten Weltkrieg, hinter der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich der Dritte Weltkrieg. Hinter dem „Corona-Schleier“ werden die eskalierenden imperialistischen Widersprüche ausgetragen und vor allem der Klassenkampf. Die Politik der Schließung der Grenzen zeigt die innerimperialistischen Widersprüche an; die Grenzen sind phasenweise so fest geschlossen, wie kurz vor dem ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, dies zeigt die imperialistische Kriegsgefahr auf, welche sich auch in einem Dritten Weltkrieg entladen kann. „Corona“ ist nur ein Zeichen, ein Symbol für die tiefe Systemkrise des Kapitalismus und für die imperialistische Kriegsgefahr. Die Konstruktion einer ”Corona-Krise” aufbauend auf der real existierenden SARS-Corona-Pandemie, lenkt von den realen Gefahren der Großen Krise, vor Massenarmut und ansteigende imperialistische Kriegsgefahr, ab. Über eine Strategie der Spannung will die Bourgeoisie kriegsbereit werden. Die reale SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Basis für die ideologische Produktion einer ”nationalen Bedrohung”, welche einen Notstand notwendig macht, um die ”nationale Bedrohung” zurückzuschlagen. Es geht um psychologische Kriegsführung. Wenn man annimmt, daß das SARS-Corona-Virus im kapitalistischen Produktionsprozeß produziert und vorsätzlich bzw. nicht vorsätzlich, d.h. durch einen Unfall, freigesetzt wurde, dann nur im Sinne der psychologischen Kriegsführung, denn ausgereifte biochemische Kampfstoffe stellen das SARS-Corona-Virus bei weitem in den Schatten. Ein entfalteter biochemischer Angriff aus dem Arsenal der imperialistischen Mächte sieht anders aus, denn diese sind Massenvernichtungswaffen. Das SARS-Corona-Virus ist keine biochemische Massenvernichtungswaffe, wird aber durch die Propaganda des bürgerlichen Staates in diesen Rang erhoben und erlaubt so die tendenzielle Simulation eines wirklichen Angriffs mit biochemischen Waffen. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie ermöglicht es, den bürgerlichen Staat und damit die bürgerliche Gesellschaft, tendenziell in den Kriegszustand zu versetzen. Dazu wird die Gefahr durch den SARS-Corona-Virus verzerrt und vergrößert und über diese Methode der psychologischen Kriegsführung die bürgerliche Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt. Angeblich wird dann die ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet. Der bürgerliche Staat reagiert mit dem Ausnahmezustand auf die Gefährdung der ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie. Ebenso gleich wird der bürgerliche Staat auch bei jeder anderen Gefahr für die ”nationale Sicherheit” reagieren, wenn es nötig wäre. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang in der Bewältigung von kommenden Krisenzuständen, welche die ”nationale Sicherheit” bedrohen. Jede Bourgeoisie flüchtet aufgrund des neuen Krisenschubs der Großen Krise in die ”nationale Sicherheit”. Es gibt keine gemeinsame, multilaterale Sicherheit mehr, dann bleibt nur noch der Rückzug in die ”nationale Sicherheit” und diese steht immer gegen eine andere ”nationale Sicherheit” eines anderen kapitalistischen Staates, der immer Weltmarktkonkurrent ist. Aber vor allem steht die ”nationale Sicherheit” gegen die Arbeiterklasse, welche sich weigert die Krisenlasten der Großen Krise zu tragen. Das Kapital braucht in der Großen Krise ”Handlungsfreiheit”, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten und stellt seine ”nationale Souveränität” gegen die internationalisierten multilateralen Organisationen der neoliberalen Weltordnung wieder her. Die ”Corona-Krise” ist nur der Anlaß für diese notwendige Korrektur der historischen Form, unter denen die Akkumulation von Kapital verläuft, nicht aber der Grund. In dem ”Corona-Ausnahmezustand” wird die Souveränität des bürgerlichen Nationalstaates vermittels eines gesellschaftlichen Schocks und somit über einen plötzlichen qualitativen Sprung wiederhergestellt. Ohne Carl Schmitt zu erwähnen, greift die Bourgeoisie auf diesen zurück: ”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”. Wieder einmal zeigt es sich, wie eng Souveränität, Ausnahmezustand und Staatsräson beieinanderliegen, wobei die Staatsräson den verdeckten Ausnahmezustand darstellt, welcher auch in der Form der parlamentarisch-demokratischen bürgerlicher Klassenherrschaft existiert. Die Souveränität des bürgerlichen Staates, seinen offenen oder verdeckten Ausnahmezustand (Staatsräson), konzentriert sich in dem Dogma der ”nationalen Sicherheit”. Wer aktuell oder potentiell die ”nationale Sicherheit” bedroht ist ein Staatsfeind, ist ein Gesellschaftsfeind, denn der Staat schützt angeblich die Gesellschaft. Auch hier wird an das Freund/Feind Schema eines Carl Schmitt verdeckt angeschlossen, ohne diesen Ideologen faschistischer bürgerlicher Klassenherrschaft zu erwähnen. Hinter dem Corona-Nebel liegt der bürgerliche Ausnahmestaat.

Den Notstand selbst verkündete der deutsche bürgerliche Staat nicht. Die Notstandsgesetze in ihrer Totalität wurden nicht aktiviert. Der Ausnahmezustand kam über den übergesetzlichen Notstand daher. Dieser übergesetzliche Notstand bezieht sich auf eine Notwehrsituation einer konkreten Person, nicht aber auf den bürgerlichen Staatsapparat, auf den ideellen Gesamtkapitalisten. Wie schon im Deutschen Herbst versucht der bürgerliche Staat seinen Notstand mit einem übergesetzlichen Notstand zu legitimieren. Dieser übergesetzliche Notstand ist ein indirekter Notstand im Gegensatz zum erklärten Notstand, der sich explizit auf die Notstandsgesetze gründet und kann deshalb flexibler gehandhabt werden. Der informelle Notstand hat den Vorteil zum formellen Notstand, daß er leichter geleugnet und zum üblichen Verfahren umgelogen werden kann, daß die informellen Runden zwischen Bundesregierung und den sechzehn Länderregierungen noch demokratisch-parlamentarisch gerechtfertigt werden sollen, obwohl das deutsche Parlament, der Bundestag, kein zentrales Mitspracherecht hat bzw. gar Entscheidungsrecht. Bei den einzelnen Länderparlamenten verhält es sich ähnlich. Der Bundestag, wie die Länderparlamente werden nur in Alibiform an den informellen Notstandrunden im Bundeskanzleramt beteiligt und sind nur das fünfte Rad am Wagen. Dieser informelle Zusammeschluß zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen und deren gemeinsame Aushebelung der Grundrechte als Kernmomente der gegenwärtigen deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, widerspricht klar dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wie aller Länderverfassungen der Bundesländer. Auf diese Weise wird das deutsche Grundgesetz von der Bourgeoisie selbst unterlaufen und die Form der parlamentarisch-demokratischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie tendenziell aufgehoben. Das Vorbild ist der Krisenstab des Deutschen Herbstes unter Helmut Schmidt. Jetzt wird noch härter als zur Zeit des Deutschen Herbstes der Notstand exekutiert. Traf es damals im Deutschen Herbst proletarische Avantgarden, trifft es heute im Deutschen Winter die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum als Totalität. Insofern sind die Morde von Stammheim im Oktober 1977 nicht nur eine Warnung an die damaligen proletarischen Avantgarden, sondern von heute aus betrachtet eine Warnung an jede beliebige Person. Die Staatsräson ist das Einzige, was in dieser gegenwärtigen Krisenphase des Kapitalismus zählt. Das Netz der Repression senkt sich über ganz Deutschland herab. Es wird modifiziert; der Griff mal gelockert, mal eisern, aber der Griff des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bleibt beständig spürbar. Dies ist die ”neue Normalität”, welche die Bourgeoisie im Frühjahr 2020 verkündete. Eine Normalität, wie vor der ”Corona-Krise” wird es nicht mehr geben.

Unter dem Schutz des Notstandsstaates formiert sich das Kapital neu, um auf diese Weise seine Akkumulation dem multipolaren Weltmarkt gemäß zu organisieren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes erfordert es, die Lieferketten und Auslandsinvestitionen neu zu fassen, in Regionen, in denen der deutsche Imperialismus einen gewissen Einfluß hat, denn der US-Imperialismus ist zum mehr oder minder offenen Feind geworden und wird keinesfalls die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt vertreten. Es kommt zu Tendenzen eines ”Insourcing” nach Deutschland oder in die EU-Staaten. Das deutsche Kapital sucht die Nähe des deutschen imperialistischen Staates. Die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital im Sinne der Abwehr von ”Bedrohungen der nationalen Sicherheit” wird enger. Diese intensivere Zusammenarbeit kann auf das Wissen und die Erfahrungen bauen, welche man im sogenannten Kalten Krieg erworben hat. Noch in den achtziger Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital enger als heute. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten war diese Zusammenarbeit zu kostenintensiv und wurde eingestellt, denn der Feind war verschwunden. Nun war der Feind nur noch in der Peripherie und es mußten lediglich Kolonialkriege geführt werden, statt sich auf einen Dritten Weltkrieg mit den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten vorzubereiten. Mit dem formalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und seiner neoliberalen Weltordnung in Form der ”Corona-Krise” treten nun wieder Großkonflikte auf die Tagesordnung, nun nicht mehr zwischen Imperialismus und bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten wie in der Zeit von 1945-1989, sondern zwischen den imperialistischen Metropolen der imperialistischen Kette selbst, wie in der Epoche von 1900 bis 1945. Die Zeit von Teheran 1943 und Potsdam 1945 ist abgelaufen. Die Nachkriegsordnung seit 1945 ist nicht mehr gültig. Der multipolare Weltmarkt ist analog der kapitalistischen Epoche von 1900 bis 1945 zu fassen. Eine Epoche ungezügelter imperialistischer Konkurrenz. Der Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht analog dem Abstieg des britischen Imperialismus als Hegemonialmacht, beginnend vor dem Ersten Weltkrieg, für den US-Imperialismus Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts/Anfang des 21. Jahrhunderts mit dem Platzen der Internetspekulationsblase im Jahr 2000. Dann folgt die Phase des Verlusts der hegemonialen Position, diese Phase trat bei dem britischen Imperialismus mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ein, der britische Imperialismus als bedeutender Imperialismus, nicht aber als der bedeutendste Imperialismus. Keine andere imperialistische Macht konnte sich die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette aneignen. Erst der zweite imperialistische Weltkrieg entschied den Machtkampf um die Hegemonie in der imperialistischen Kette. Erst nach 1945 errang der US-Imperialismus die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Für den US-Imperialismus ist der formelle Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf dieses Jahr zu datieren. Die inneren Spannungen und Revolten, konzentriert im Massenputsch und Massensturm auf das Kapitol in Washington DC. am 6. Januar zerbrechen nun auch formal die Stabilität des US-Imperialismus und führen an den Rand einer Militärdiktatur und eines Bürgerkrieges. Eine derartige Instabilität ist jedoch nicht mit einer Hegemonialmacht zu vereinbaren.

Von nun an beginnt wieder der Kampf bis aufs Messer unter den imperialistischen Metropolen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, um die Weltmacht, um die Weltherrschaft- in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Die Erringung der Hegemonie auf friedlichem Wege ist ausgeschlossen. Nur auf dem Wege eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen wird die Hegemonialposition innerhalb der imperialistischen Kette ausgekämpft. Der Krieg, auch der Dritte Weltkrieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, hier der Weltmarktkonkurrenz, mit anderen Mitteln. Eine Hegemonialmacht geht nicht friedlich unter, sondern ihr Untergang vollzieht sich auf dem Schlachtfeld, sie wird also noch andere Staaten mit sich in den Untergang reißen. Der politische Amoklauf der untergehenden Hegemonialmacht ist die Krönung des Untergangs, der letzte Versuch, sich zu behaupten, kann auch im totalen Zusammenbruch enden und nicht nur mit der Akzeptanz des Hegemonialverlusts, im Falle des US-Imperialismus der Verlust der staatlichen Einheit der USA. Die Januar-Ereignisse in den USA haben somit weltweite Auswirkungen, sind weltweite Erschütterungen, denn der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt in neoliberaler Form und die Weltordnung in neoliberaler Form zu garantieren, denn der US-Imperialismus kann noch nicht einmal derzeit seine eigene Existenz garantieren. Die imperialistische Kette wird sich notwendig neu formieren und die transatlantischen Verbündeten werden sich immer mehr, meist auf dem stummen Weg, vom US-Imperialismus absetzten, wollen sie nicht mit dem US-Imperialismus zusammen untergehen.

Der 6. Januar 2021 ist der Tag des Putschversuchs in den USA. Über einen Massenputsch nach dem Muster der ”bunten Revolutionen” wurde versucht ein Regime-Change einzuleiten bzw. wurde mit dieser Aktion mit einem Regime-Change gedroht. Der Putschversuch war nicht besonders gut organisiert, so daß er scheitern mußte. Aber damit ist er eine praktische Drohung. Ein Warnschuß an den nächsten Präsidenten. Und eine Ankündigung für weitere Aktionen, die den Druck auf den nächsten Präsidenten noch erhöhen. Der Putsch ist nicht an den ”demokratischen Institutionen” gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der putschenden Fraktion der Bourgeoisie, er sollte scheitern, aber auf jeden Fall stattfinden. Der Putschversuch alleine ist schon ein Erfolgt, um die ”demokratischen” Institutionen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, er hatte nicht zum Ziel zu siegen, denn hinter dem Putsch stand keine Kapitalfraktion, denn jede Kapitalfraktion war zu schwach, alleine den Putsch siegen zu lassen oder verhindern zu können. In diesem politischen Vakuum begann der ”Sturm” auf das Kapitol in Washington DC, wie auch die Massenproteste der faschistischen Milizen in großen Teilen der USA, die Präsident Trump als bewaffneter Arm dienen. Ein Hauch von den Tagen der Bonus-Armee aus den alten Tagen von 1932. Das Kapitol in Washington DC wurde auch nicht gestürmt, sondern den Demonstranten wurde von der Polizei die Türen geöffnet und es kam teilweise zur Verbrüderung, sowie waren die Vorbereitungen zur Kapitol-Besetzung den Behörden bestens bekannt. Erst spät wurde vom Vizepräsidenten die Nationalgarde angefordert und dann wurde das Kapitol wieder in Besitz genommen und die Demonstranten vertrieben. Die Abstimmung der Wahlleute zur Präsidentenwahl wurde fortgesetzt und abgeschlossen und Biden zum Präsidenten bestimmt. Zur Vereidigung und Amtsantritt des Präsidenten wurde kurzzeitig später der Notstand um Washington DC ausgerufen und das Kapitol abgesperrt und von Truppen der Nationalgarde besetzt, denn man fürchtet weitere Stürmungen des Kapitols, wie auch Angriffe im ganzen Land durch die faschistischen Milizen. Das Kapitol war in diesen Tagen ein Heerlager, statt Sitz einer der mächtigsten Institutionen des US-Staates. Am 13. Januar bricht der US-Generalstab die Verfassung und verkündet öffentlich, ohne von den zivilen Institutionen des bürgerlichen Staates aufgefordert zu sein, daß das amerikanische Volk am 20. Januar bei der Amtsübergabe auf Präsident Biden Ruhe bewahren soll. Das US-Militär ist selbst gespalten und diese Erklärung richtet sich nicht nur an die Bevölkerung, sondern an die eigene Truppe, welche zu großen Teilen mit Präsident Trump sympathisiert. Die Krise des US-Imperialismus reproduziert sich konkret spezifisch auch in den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates und somit auch bei dem Militär. Das innere Gleichgewicht auch des US-Militärs ist schwer erschüttert. Um eben dieses Gleichgewicht nicht zu verlieren, tritt das US-Militär die Flucht nach vorn an und versucht sich als Staat im Staat zu etablieren und beschreitet somit objektiv tendenziell den Weg in eine Militärdiktatur. Denn mit dieser Äußerung des US-Generalstabes macht sich dieser objektiv zum Königsmacher bzw. Präsidentenmacher und schränkt deutlich die Machtbefugnisse des Präsidenten und des Parlaments ein. Wer das Militär auf seine Seite ziehen kann, der ist Präsident, nicht, weil gewählt, sondern vom US-Militär akzeptiert. Damit ist dann auch der Rubikon von demokratisch-parlamentarischen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat überschritten. Dieser Putschversuch in Form eines Massenputsches treibt das US-Militär objektiv zur Flucht nach vorne, dicht heran an die Militärdiktatur nach einem Militärputsch. Wenn man schon die letzte Instanz ist, die den Präsidenten bestimmt, dann kann man dem Präsidenten auch seine Agenda aufzwingen. Dann ist der Präsident ein Diener des Militärs, statt das Militär ein Diener des Präsidenten. Nicht der Präsident unterstellt sich das Militär, sondern das Militär sucht sich in letzter Konsequenz den Präsidenten aus, d.h. unterstellt sich einen Präsidenten. Präsident Trump hat das US-Militär über die Gebühr bevorzugt, viele Minister waren hohe Militärs, so daß man fast sagen kann, die Regierung unter Präsident Trump war eine Militärregierung. So kommt das US-Militär auf den Geschmack weiterhin sichtbar und unsichtbar in einer künftigen Regierung präsent zu sein, wird immer mehr zum Staat im Staate und entwindet sich der zivilen Kontrolle. Die eskalierenden Widersprüche im US-Staatsapparat, wie auch im Besonderen im US-Militär, machen die Lage sehr unübersichtlich und unberechenbar, denn bestehende Kanäle wurden zugeschüttet und wegen der unübersichtlichen Lage versuchen sich viele Personen in herausgehobenen Positionen abzusichern, indem sie Kontakte zu allen Seiten pflegen und sich bedeckt halten. Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben. Weder der US-Generalstab, noch Donald Trump, noch Joseph Biden können sich der Loyalität ihrer Truppen bzw. gar der ganzen repressiven Staatsapparate, sicher sein, denn die eskalierenden Widersprüche des US-Imperialismus haben die relative Einheit der repressiven Staatsapparate zerstört. Das US-Militär, wie der gesamte repressive Staatsapparat, blockiert sich tendenziell selbst, durch aktive und passive Sabotage oder Meutereien sind die Reaktionen des repressiven Staatsapparates unberechenbar, nahe dran den Funken für einen Bürgerkrieg zu liefern. Ein offener, klassischer Bürgerkrieg ist möglich, wie auch wahrscheinlicher, ein niedrigschwelliger Bürgerkrieg im Rahmen einer Strategie der Spannung, um den Boden für einen bürgerlichen Ausnahmestaat zu schaffen. Die militärische Besetzung des Kapitols ab dem 13. Januar zeigt die Nervosität und den Machtgewinn des US-Militärs an. Das US-Militär ”schützt” das Kapitol als zentrales Moment der vom ”Volk” gewählten Volksvertreter vor dem ”Volk”. Beide Momente, der versuchte Massenputsch am 6. Januar in Richtung Präsidialdiktatur und der 13. Januar mit der militärischen Besetzung des Kapitols als ersten Schritt eines möglichen langsamen Militärputsches, wenn es nicht mit einem steigenden militärischen Einfluß unter einem formalen zivilen Oberbefehl gelingt, die tiefe US-Krise zu lösen, zeigen an, daß der bürgerliche US-Staat sich schnell auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hinbewegt und dabei ist, die parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates abzustreifen. Es geht um Präsidialdiktatur versus Militärdiktatur, aber keinesfalls um ”Demokratie”. Beide Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates, Präsidialdiktatur oder Militärdiktatur, sind eine große Gefahr für die Arbeiterklasse, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören und auf diese Weise die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse deutlich abzusenken. Mit dem gescheiterten dilettantischen Putschversuch vom 6. Januar ist erst einmal die Präsidialdiktatur ein wenig zurückgedrängt worden, dafür aber die Gefahr einer Militärdiktatur tendenziell gewachsen, denn das US-Militär wird immer mehr Aufgaben übernehmen, da die zivilen Staatsapparate mit den Herausforderungen des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt überfordert sind. Eine Präsidentschaft Biden ist nur eine Übergangsphase, diese Präsidentschaft ist schon bevor sie begonnen hat, gescheitert, gescheitert am 06. Januar 2021. De facto wird die Präsidentschaft Biden vom US-Militär gerettet und beschützt, zum Preis eines weiteren Machtausbaus des US-Militärs im bürgerlichen Staat. Ohne das US-Militär kann sich die Präsidentschaft Biden nicht halten. Es gibt kein kleineres Übel in der Wahl zwischen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur. Der Klassenkampf muß gegen jegliche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates geführt werden, konkret gegen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur gleichzeitig. Verzweifelt versucht das US-Militär das Gleichgewicht nicht zu verlieren, denn dies würde den offenen Bürgerkrieg bedeuten. Auch wenn der offene Bürgerkrieg verhindert werden kann, ein verdeckter Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau ist möglich und gab es auch in der Vergangenheit (gegen die Organisationen der Schwarzen und der Ureinwohner, wie gegen Organisationen der Arbeiterklasse, eben auch mit dem Cointelpro-Projekt des FBI, der CIA etc). Die faschistischen Milizen, welche eng mit dem US-Militär und den anderen repressiven Staatsapparaten verflochten sind, sind bereit für den verdeckten, niedrigschwelligen Bürgerkrieg. Die Abgeordneten fürchten sich, ihre Arbeit auf dem Kapitol aufzunehmen, denn sie sind die ersten Ziele in einem informellen Bürgerkrieg. Der mögliche Bürgerkrieg wirft seine Schatten voraus, auch wenn er nicht ausbricht, denn die Angst aus dieser Strategie der Spannung kriecht in jede Pore der bürgerlichen US-Gesellschaft. Die Methoden, welche der US-Imperialismus in der Außenpolitik anwendete, Militärputsche und Massenputsche der ”bunten Revolutionen,” werden nun im Innenverhältnis angewendet, sie wenden sich gegen den Verursacher selbst und damit schließt sich der Kreis. Die militärische Besetzung des Kapitols soll dem ”Schutz” der Abgeordneten und des Präsidenten dienen. Real jedoch wurden die Abgeordneten und der Präsident am 20. Januar erst einmal in Schutzhaft genommen. Aus den Ereignissen heraus entwickelt sich eine objektive Dialektik von Massenputsch und Militärputsch, subjektiv durch einige Strömungen in der Bourgeoisie unterstützt, welche sich auf allen Seiten der Kapitalfraktionen positionieren und durch den Tanz auf allen Hochzeiten sich nach allen Seiten absichern wollen, indem der dilettantische Putschversuch vom 6. Januar die materielle Basis für einen beherrschenden Einfluß des US-Militärs in dem US-Staatsapparat Raum schafft. Das objektive Ergebnis ist eine deutliche Verschiebung der Macht von den zivilen Staatsapparaten auf die repressiven Staatsapparate, bzw. bezüglich der herrschenden Klasse, eine deutliche Verschiebung der Macht an die Fraktionen des Kapitals, welche auf einen bürgerlichen Ausnahmezustand setzen. Hier gibt es dann die Möglichkeit von Querschnittslösungen zwischen dem nationalliberalen Flügel mit dem neo-liberalen Flügel des Kapitals. Der versuchte Putsch vom 6. Januar stärkt, auf welche Weise auch immer, das Kapital als Totalität gegen die Arbeiterklasse und leitet eine neue reaktionäre Phase des Kapitals ein, legt die materiellen Grundlagen für den Ausnahmezustand und für das Kriegsrecht. Eine Wahl oder eine Vereidigung eines Präsidenten unter dem ”Schutz” der Bajonette ist gewiss nicht demokratisch und zeigt die Angst vor den Massen und die Verachtung der Massen. Die Passivität der US-Arbeiterbewegung gegenüber dem Putsch des 6. Januar ist gefährlich. Es bedarf einer breiten Massenmobilisierung im Sinne einer Einheitsfront gegen die Ereignisse des 6. Januar und gegen die militärische Besetzung des Kapitols, eine Mobilisierung gegen jede Art von Putsch, ob dieser nun illegal durch Massenputsch oder scheinbar auf legalem Wege der Institutionen, hier der Militärinstitutionen, zum ”Schutze der demokratischen Institutionen” vor einem Massenputsch geschieht. Der Massenputsch des 6. Januar macht den Weg frei für einen offenen oder versteckten ”legalen” Putsch des US-Militärs. Ob das US-Militär sich einen zivilen Präsidenten hält oder offen auftritt, ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und man wird wahrscheinlich sich dafür entscheiden, sich einen zivilen Präsidenten zu halten. Die Fassade bliebe erhalten und die demokratische Illusion am Leben. Die neuen landesweiten Massenproteste aus dem nationalliberalen und faschistischen Lager, kurz vor der Vereidigung von Biden als neuen Präsidenten der USA, halten objektiv für die Legitimation eines möglichen legalen Militärputsches bzw. für eine semi-Militärregierung her, sie sind sogar objektiv der Ruf nach einem Notstandsstaat. Auch nach dem 6. Januar gehen landesweit die Aufmärsche dieser Milizen weiter, sie organisieren bewaffnete Demonstrationen vor einigen Parlamenten der Bundesstaaten. Gleichzeitig läuft eine Kontrolle der politischen Einstellungen bei den Militär- und Polizeieinheiten in Washington D.C., welche für die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden den Schutz organisieren sollen. Man traut den eigenen Truppen nicht und fürchtet ”Täter von innen”. Eine erweiterte Machtergreifung des Militärs in den USA könnte die nationalliberale und faschistische Massenbewegung kanalisieren und gezielt nach innen außen lenken. Trump oder Biden, nicht sie leiten den imperialistischen US-Staat, sondern der imperialistische Staat leitet die Präsidenten, leitet Trump oder Biden. Trump oder Biden sind nur Charaktermasken des Kapitals und repräsentieren das Kapital, ein jeder in einer bestimmten Form. Das US-Militär als Konzentration der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, ist immer der zentrale Garant der bürgerlichen Klassenherrschaft. Wenn die bürgerliche Klassenherrschaft brüchig wird, schiebt sich das Militär nach vorne und tritt als ”neutraler” Schiedsrichter, notfalls als ”Regierung der nationalen Einheit” oder ” ”Expertenregierung” auf und versucht die Revolten des Kleinbürgertums und des Proletariats zu kanalisieren oder zu zerschlagen. Der US-Imperialismus befindet sich im Prozeß der Revolte, im Prozeß der kleinbürgerlichen Revolte, die am 6. Januar den Angriff auf das Kapitol unternimmt und im Gegensatz dazu, die proletarischen Revolten, welche sich vor allem auf die Schwarzen stützen, denn diese bilden die unterste Schicht der US-Arbeiterklasse. Das US-Kapital wird der kleinbürgerlichen Revolte Zugeständnisse machen und diese von der Arbeiterklasse bezahlen lassen, wird versuchen, die kleinbürgerliche Revolte gegen die proletarische Revolte zu hetzen. Die proletarische Revolte unterliegt einem Zangenangriff durch die kleinbürgerliche Revolte und durch die Repression eines sich deutlich aufbauenden Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auch in den USA kommt ein Notstand, offen ist nur die Form.

Der versuchte Massenputsch markiert konkret den Beginn des offenen Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Das US-Empire ist dabei, seine herausgehobene Position zu verlieren und sich in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Der Massenputsch vom Kapitol am 6. Januar 2021 ist analog gleichzusetzten mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der 9. November 1989 leitete das Ende der Sowjetunion ein und führte zum Putsch des 18. August 1991, der ebenfalls scheiterte, scheitern sollte und ermöglichte dann die Auflösung der Sowjetunion. Der 6. Januar 2021 leitet ebenfalls historische Momente ein und treibt sie konzentriert voran. Die Sowjetunion war hoch gerüstet, aber die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse sank und dies führte zur Implosion des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion. Der Rüstungswettlauf mit den USA stürzte sie zu Boden. Dies trifft nun den US-Imperialismus. Die USA ist der am höchste aufgerüstete Staat, führt weltweit Kolonialkriege und war und ist das Epizentrum der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und dies führte zur drastischen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der US-Arbeiterklasse und des US-Kleinbürgertums. Aus historischer Sicht ist das nicht durchzuhalten und so implodiert der US-Imperialismus 2021 wie die Sowjetunion 1989 bis 1991, natürlich in eigenen historischen Formen. Es sind historische Zeiten und dies bedeutet historische Brüche. Die US-Dollar Mauer ist ebenfalls bedroht und die USA hängen am US-Dollar als letzten Nagel vor dem Absturz. Schon längst ist real der US-Dollar kein Weltgeld, doch formal kann er sich noch ein wenig behaupten. Die Frage ist nur wie lange, ob die USA unter Druck gesetzt werden den US-Dollar auch als Weltgeld formal aufzugeben oder ob die USA damit drohen, den US-Dollar als formales Weltgeld aufzugeben und sich auf diese Weise auf Kosten der Gläubiger (vor allem auf Kosten des derzeitigen Erzkonkurrenten China) entschulden. Nichts ist unmöglich. Der US-Imperialismus ist das faule Herz des Imperialismus und somit das faule Herz des gegenwärtigen Kapitalismus, sowie die Wall Street (das fiktiven Kapital) und damit verbunden auch der militärisch-industrielle Komplex, das faule Herz des US-Imperialismus selbst sind. Ein Zurück in die ”alte Normalität” gibt es nicht mehr, sondern nur noch ein Vorwärts in die ”neue Normalität” des multipolaren Kapitalismus, welcher nur eine blutige Übergangsphase zu einem neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus als Totalität zu stürzen.

In Deutschland wurde der Notstand schon durchgesetzt. Nun glaubt die Bourgeoisie, sicher im Sattel zu sitzen und unter dem Schirm des Notstands wird die erste anstehende Landtagswahl auf den 26. September der Bundestagswahl verschoben. Weiter anstehende Landtagswahlen werden wahrscheinlich dem Beispiel folgen. So werden sich alle, oder zumindest viele, Landtagswahlen auf dem 26. September 2021 konzentrieren, wenn der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als äußerste Gefahr für die „nationale Sicherheit“ taxiert. Die Begründung des bürgerlichen Staates für diese Verschiebung liefert die Corona-Pandemie. Mit dieser Begründung können die Landtagswahlen, aber auch die Bundestagswahl noch weiter verschoben werden, auch unbegrenzt. Letztendlich werden die Landtagswahlen, wie die Bundestagswahl, von der Entwicklung der SARS-Corona-Pandemie abhängig gemacht. Und die Ausrufung der Corona-Pandemie, wie des ”Corona-Notstands” ist eine politische Frage, d.h. die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie, also die medizinische Existenz, muß getrennt werden von der politischen Existenz der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie verdoppelt sich in der kapitalistischen Produktionsweise in eine medizinische Pandemie und in eine politische Pandemie und die politische Corona-Pandemie determiniert die medizinische Corona-Pandemie. Der bürgerliche Staat entscheidet letztendlich darüber, ob die Corona-Pandemie existent und gefährlich ist und somit auch darüber, ob Wahlen wegen der Corona-Pandemie abgehalten werden können oder nicht. Auch wenn die Corona-Pandemie im Laufe der Zeit immer ungefährlicher wird, heißt dies nicht das Ende der ”Corona-Krise.” Dann vermag der ”Corona-Notstand” gelockert zu werden, aber er wird trotzdem nicht aufgehoben, denn eine gewisse Wahrscheinlichkeit existiert immer und überall, daß die Corona-Pandemie über Mutationen wieder gefährlicher werden könnte, wird der bürgerliche Staat entgegnen. Dann würde der ”Corona-Notstand” zum präventiven ”Corona-Notstand,“ ideologisch und bürokratisch, mutieren. Letztlich geht es in der ”Corona-Frage” um die Frage der ”nationalen Sicherheit” bzw. des „Staatswohls“ und die SARS-Corona-Pandemie ist nur eine Form der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” der Bourgeoisie. So wird die Bourgeoisie die Formen der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” wechseln, auswechseln, je nach konkretem Schwerpunkt der politischen Ausrichtung der Akkumulation. Für die Bourgeoisie nimmt die Zahl der Bedrohungen der ”nationalen Sicherheit” durch den formalen Zusammenbruch der hegemonialen Position des US-Imperialismus zu und um auf diese flexibel reagieren zu können, ist der Notstand notwendig, in welcher Form auch immer, wichtig ist nur, daß er schnell umgesetzt werden kann. Dem Notstand stehen Landtagswahlen oder Bundestagswahlen an sich nicht entgegen, denn alle Parteien der kollektiven Einheitspartei tragen ihn staatstragend mit und akzeptieren, daß parlamentarisch-demokratische Wahlen und Regierungen ihre abstrakte Grenze an dem Notstand der ”nationalen Sicherheit” finden und damit auch, zu welchem Zeitpunkt parlamentarisch-demokratische Wahlen stattfinden. Den Zeitpunkt der parlamentarisch-demokratischen Wahlen bestimmt dann der ”nationale Sicherheitsstaat”. Diese ”parlamentarisch-demokratischen” Wahlen dienen dann zur ideologischen Legitimierung des ”nationalen Sicherheitsstaates”. Der ”nationale Sicherheitsstaat” entsteht mit der ”Corona-Krise,”, hat sich aber von dieser verselbständigt und vergeht nicht mit der ”Corona-Krise”, sondern bleibt bestehen und richtet sich dann eben neu aus. Dies ist die ”neue Normalität”. Unter dem Notstandsstaat vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals, dazu wird der Notstand flexibel angewandt. Erst dann, wenn die Bourgeoisie sich neu formiert hat, wird der Notstandsstaat aufgehoben, denn dann wurde die Arbeiterklasse im Sinne des Kapitals neuzusammengesetzt und das Kapital-Projekt der Neuzusammensetzung des Kapitals in Richtung auf den multipolaren Weltmarkt abgeschlossen. Dies kann sich schnell vollziehen, aber auch langsam und eine neue Epoche innerhalb der kapitalistischen Geschichte begründen. Realistisch ist es, wenn man von einem längeren Zeitraum der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals im nun multipolaren Weltmarkt ausgeht und damit sich für längere Zeit mit dem Notstandsstaat messen muß. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsperiode des Kapitals wird die Bourgeoisie zu Formen der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft zurückkehren, aber nur dann, wenn es einen offensiven Druck der Arbeiterklasse gibt. Unter diesen Umständen ist dann ein Notstandsstaat überflüssig und hat seine historische Funktion erfüllt, die Rekonstruktion des Kapitals abzusichern, dann, wenn durch die Zerstörung der bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus neue Ausbeutungsformen etabliert worden sind. Mit dem Notstandsstaat schafft das Kapital neue Spielregeln, weil die alten Spielregeln es in seiner Akkumulation behindert. Diese neuen Spielregeln passen dem Kapital gut, der Arbeiterklasse aber nicht, sie sind schlechter als die gegenwärtigen Spielregeln. Über den Notstandsstaat wird die Arbeiterklasse diszipliniert, damit sie sich „freiwillig“ dem neuen Ausbeutungsregime unterwirft. Hat die Arbeiterklasse das neue Ausbeutungsregime akzeptiert und internalisiert, dies umfaßt meistens eine Zeit von Jahren, kann vom Notstand langsam abgegangen werden.

Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist eine Antwort auf historischen Brüche im neoliberalen Kapitalismus im Gefolge der Großen Krise und auf die Passivität der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund eskaliert der Fraktionskampf in der herrschenden Klasse, denn die politische Schwäche der Arbeiterklasse macht diese in der politischen Arena bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund, kann die herrschende Klasse ihre Differenzen eskalieren lassen, ohne auf die Arbeiterklasse achten zu müssen. Die Differenzen in der herrschenden Klasse gehen um die optimale Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das Kapital streitet sich um die Fragen, wie die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzen ist. Dies geht nur, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert und gespalten und zu keiner Klassenaktion fähig ist. Eine aktuelle Bedrohung für das Kapital ist die Arbeiterklasse zwar nicht, wohl aber potentiell und die sozioökonomischen Erschütterungen der Großen Krise könnte dies ändern. Die Bourgeoisie geht also präventiv in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonaprtismus, Diktatur, Faschismus) und damit in den präventiv und einseitig geführten niedrigschwelligen Bürgerkrieg über. Schon im Ansatz soll jeder proletarische Selbstbehauptungsversuch gebrochen werden. In der proletarischen Offensive jedoch stehen die fraktionellen Klassendifferenzen hinter ihren Gesamtinteressen zurück, dort ist die relative Einheit der herrschenden Klasse größer als in Zeiten der proletarischen Defensive. In der proletarischen Offensive ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) nicht möglich zu realisieren und die Bourgeoisie flüchtet sich in die Volksfront, um die Arbeiterklasse dort zu Fesseln. Gelingt es der Bourgeoisie die Offensive der Arbeiterklasse in der Volksfront zu neutralisieren, dann zersetzt sich die Offensive der Arbeiterklasse und zerbricht, gerät in die Defensive, was dann im besten Fall zu einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft führt, ansonsten zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

In der gegenwärtigen Lage gewinnen die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) an Gewicht, da die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zurückfällt. Der Neoliberalismus nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa zerstörte den organisierten Reformismus und drängte die Arbeiterklasse politisch weit zurück. Die Krisenjahre der Großen Krise ab dem Jahr 2007/2008 im langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt brachten keine Wende, im Gegenteil, die Arbeiterklasse wurde noch weiter zurückgedrängt. Der neuerliche Kriseneinbruch ab Ende 2019 läßt die Dynamik der Großen Krise noch weiter anwachsen und diese mündet dann politisch im ”Corona-Schock”. Dieser ”Corona-Schock” steht für den Beginn eines Notsandstaates, desorganisiert und atomisiert die Arbeiterklasse vollends, geht in die präventive Konterrevolution über. Nur über eine Einheitsfront kann sich das Proletariat verteidigen und versuchen dann in die Offensive zu gehen. Aber dies wird ein langer Weg sein und der Notstandsstaat ist die größte Hürde für eine proletarische Offensive. Der Notstandsstaat blockiert eine Rekonstruktion des organisierten Reformismus, welcher notwendig ein Moment einer aufstrebenden proletarischen Bewegung ist. Dieser organisierte Reformismus ist konkret-spezifisch konterrevolutionär und somit spezifisch-bürgerlichen Klassencharakters, eine bürgerliche Agentur in der Arbeiterklasse, welche sich auf die Arbeitermassen stützen muß und deren Bewegungsform notwendig kleinbürgerlich ist und kann nur in einer gefestigten Position der Arbeiterklasse existieren, welche dem bürgerlichen Staat Eroberungen im Kapitalismus abtrotzt, wie bürokratisch entartet sie auch sein mögen, kann nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates existieren und repräsentiert, wie bürokratisch verzerrt auch immer, die relative Arbeitermacht im Kapitalismus. Der Notstandsstaat verhindert auch präventiv die Bildung von relativer Arbeitermacht im Kapitalismus, denn das Anwachsen reformistischer Illusionen begleiten notwendig eine proletarische Offensive und treiben damit auch revolutionäre Tendenzen nach vorne. Ohne das Anwachsen reformistischer Illusionen in der Arbeiterklasse, welche sich in dem organisierten Reformismus dialektisch konkret, d.h. verzerrt und gebrochen, materialisieren, gibt es keine revolutionären Tendenzen. Eine Blockade der Entfaltung des organisierten Reformismus durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) blockiert auch revolutionäre Tendenzen. Aus diesem Grunde die Einheitsfront, um die Blockade der proletarischen Offensive durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aufzuheben, während die Bourgeoisie diesen als Riegel gegenüber einer potentiell andrängenden Klassenbewegung sieht. Das Kapital benötigt den Notstandsstaat um Handlungsfreiheit nach Innen und Außen zu erhalten, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abzusenken. Unter dem Schutz des Notstandsstaates erzwingt das Kapital eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die industrielle Reservearmee. Die größte Gefahr für das Kapital bei seiner Neuzusammensetzung unter dem Schutzschirm des Notstandsstaates ist die Bildung einer proletarischen Einheitsfront. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise kann es nur eine Neuzusammensetzung des Kapitals, zu einer Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals kommen, wenn dieser Prozeß von einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) abgestützt wird. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsbedingungen des Kapitals in einem neuen Akkumulationsmodell hat die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie wieder eine Chance. Solange das Kapital kein neues Akkumulaltionsmodell und damit ein neues Gleichgewicht findet, die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungeklärt ist, bleibt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates prekär, steht immer unter Aufsicht des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, eine aktive, aber vor allem passive Massenlegitimation. In der ”Corona-Krise” wird zentral das alte Kleinbürgertum vom Kapital angegriffen, welches aus Ein-Person ”Selbständigen” besteht. Die Lohnarbeiter aus der Arbeiterklasse und dem neuen Kleinbürgertum trifft die ”Corona-Krise” nicht so stark, wie das traditionelle Kleinbürgertum, denn die sozialen Sicherungssysteme sind auf die Lohnarbeit hin ausgerichtet. Das alte Kleinbürgertum ist somit im Kapitalismus a-typisch, dient als flexibler, Lückenfüller, hat aber keine historische Funktion im Kapitalismus. Vor allem in der Tourismusindustrie, im Gaststättengewerbe und in der Kulturindustrie bzw. ”Dienstleistung”, d.h. im unproduktiven Sektor, ist das alte Kleinbürgertum konzentriert und wird mit dem ”Corona-Notstand” dezimiert. Das alte Kleinbürgertum im unproduktiven ”Dienstleistungssektor” zahlt die Corona-Rechnung des Kapitals. Über Notstandsbeschluß dürfen diese Sektoren nicht mehr arbeiten und bekommen nur ungenügend oder keine weiteren Hilfen vom bürgerlichen Staat. Es folgen dann offene oder versteckte Konkurse und Geschäftsaufgaben. Da das alte Kleinbürgertum nicht sozialversichert ist, stürzt es direkt in Hartz IV und nur als Ausnahme gelingt der Wiederaufstieg aus Hartz IV. Das alte Kleinbürgertum droht damit in die absolute Verelendung abzustürzen und niemand hilft. Die Bourgeoisie stürzt das alte Kleinbürgertum ins Elend und die Arbeiterklasse ist zu schwach dies zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beginnt sich die Fraktion des alten Kleinbürgertums selbst zu aktivieren und leistet gegenüber dem ”Corona-Notstand” Widerstand. Aber eben Widerstand im Sinne der materiellen Interessen des alten Kleinbürgertums im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Status quo, nicht aber im Sinne des sozialen Fortschritts. Auf sich alleine gestellt, nährt sich das Kleinbürgertum, hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, objektiv der Bourgeoisie an, d.h. gerade an die Klasse, welche das Kleinbürgertum und besonders hier das alte Kleinbürgertum, ins Elend stößt. Umso größer der Absturz in die absolute Verelendung, desto größer dann im Kleinbürgertum, hier vor allem im der Fraktion des alten Kleinbürgertums, der Haß auf die Arbeiterklasse, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die Interessen des Kleinbürgertums unter besonderer Berücksichtigung des alten Kleinbürgertums mit gegen das Kapital zu vertreten. Das Kleinbürgertum steht immer objektiv, weil strukturell, der Bourgeoisie näher als der Arbeiterklasse, diese Tendenz kann nur durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse dahin modifiziert werden, daß ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse geschmiedet wird. Gelingt dies nicht, wird das Kleinbürgertum und hier besonders das alte Kleinbürgertum, zur sozialen und politischen Massenbasis für die Bourgeoisie und unterstützt damit objektiv die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durch aktive und/oder passive Unterstützung desselben. Es bildet sich dann eine Querfront-Tendenz zwischen Kapital und Kleinbürgertum (die Fraktion des alten Kleinbürgertums droht die Fraktion des neuen Kleinbürgertums mitzureißen) heraus, welche dann gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Die Einheitsfront des Proletariats ist die materielle Grundlage für eine Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und eine scharfe Waffe, eine Querfron-Tendenz aufzubrechen, denn die herausragende Bedeutung von sozialen egalitären Forderungen, ist die schärfste Waffe gegen Querfront-Verirrungen des Kleinbürgertums, denn Querfronten sind anti-egalitär, versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Einheitsfront weist dies zurück und versucht die Krisenlasten auf das Kapital abzuladen. Nur auf diesem Wege kann das Kleinbürgertum der Bourgeoisie entrissen werden, ansonsten wird das Kapital das Kleinbürgertum auf die Arbeiterklasse hetzen und dies kann in der Bildung einer faschistischen Massenbewegung enden.

Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des (alten) Kleinbürgertums fordern ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus und sind damit elitär, statt egalitär, sie gehen nicht nach vorne in Richtung sozialer Emanzipation, sondern beziehen sich positiv auf den neoliberalen Kapitalismus, sind reaktionär, denn die Trennlinien zur Arbeiterklasse sollen beibehalten werden, diese soll objektiv für die Krise bezahlen und dies geht nur objektiv über eine verstärkte Repression vermittels Notstandsstaat. Der Notstand wird nicht an und für sich abgelehnt, sondern nur der ”Corona-Notstand,” weil dieser die materiellen Interessen der Fraktion des alten Kleinbürgertums angreift. Eine andere Form des Notstandsstaates, dessen Schwerpunkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, wird nicht abgelehnt. Aus diesem Grunde unterstützt auch die AfD die Anti-Corona-Proteste, wie neofaschistische Formationen, denn sie lehnen den Notstandsstaat nicht ab, im Gegenteil, sie fordern gerade diesen und haben mit dem ”Corona-Notstand” einen großen Erfolg erzielt. Doch sie wollen mehr. Keinen relativ harmlosen ”Corona-Notstand,“ sondern einen ”richtigen” Notstand, der mit dem Kapitalismus in parlamentarisch-demokratischer Form endlich aufräumt. Diese politischen Kräfte nutzen die Unzufriedenheit mit dem ”Corona-Notstand” aus, um den Notstandsstaat noch zu verschärfen und damit gegen die Arbeiterklasse zu richten. Nur mit egalitär-sozialen Forderungen kann man die AfD und die neofaschistischen Kräfte aus den Anti-Corona-Protesten vertreiben, denn die internen Hierarchien dieser Organisationen halten selbst den Druck der egalitär-sozialen Forderungen nicht stand. Da dies unterbleibt, sind die Anti-Corona-Proteste keine konkrete Negation des Notstandsstaates, sondern seine abstrakte Affirmation und nur der Ruf nach einem anderen Notstand, aber nicht der Ruf nach dem Ende des Notstands. Die Anti-Corona-Proteste weisen somit einen kleinbürgerlichen Klassencharakter auf und nur mit sozial-egalitären Positionen können diese zu einem proletarischen Klassencharakter gedreht und einen emanzipativen Ausweg aus der ”Corona-Krise” weisen. Die Massenverelendung des alten Kleinbürgertums führt zu einer reaktionären Wende, wenn die Arbeiterklasse, gestützt auf eine Einheitsfront, nicht das Kleinbürgertum führt.

Die Massenarmut durch die ”Corona-Krise” wirkt sich auf das Kleinbürgertum und auf die Arbeiterklasse verschieden aus. In der Geschichte erkämpfte sich die Arbeiterklasse ihre Rechte gegen das Kapital, machte auch im Kapitalismus gewisse Eroberungen und kann damit tendenziell ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion absichern. Die Schläge der Großen Krise treffen das Kleinbürgertum und hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, härter als die Arbeiterklasse. Über die Sozialversicherung und Kurzarbeitsregelungen konnte die ”Corona-Krise” besser abgefangen werden als im (alten) Kleinbürgertum, welches deshalb immer verzweifelter und wild um sich schlägt. Für die Fraktion des alten Kleinbürgertums verbleibt bei Ruin nur noch der Gang ins Hartz IV-System. Die relativ sicheren sozialen Sicherungssysteme für die Arbeiterklasse führen dazu, daß die Arbeiterklasse abwartet, während vor allem das alte Kleinbürgertum nervös wird und wild um sich schlägt. Die wilden und unkontrollierten Aktionen des (alten) Kleinbürgertums bestimmen zwar die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, führen dieses aber noch tiefer in die Krise als schon zuvor und werden immer mehr objektiv zu einer potentiellen Massenbasis für den Notstandsstaat.

Während der ”Corona-Krise” interveniert der bürgerliche Staat in großem Umfang in die Akkumulationsbewegung des Kapitals und modifiziert sie in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Auf diese Weise wandelt sich das neoliberale Akkumulationsmodell zum nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes. Im nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes kommen dem bürgerlichen Staat mehr Funktionen zu, als im neoliberalen Akkumulationsmodell. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, der Kapitalismus wechselt nur seine historische Form. Der nationalliberale Kapitalismus ist nicht progressiver als der neoliberale Kapitalismus und umgekehrt. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, welche Form der Kapitalismus auch annimmt. Dies gilt auch für die Form des Notstandsstaates. Nur weil der Notstandsstaat in der ”Corona-Krise” die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellt und das bisher neoliberal organisierte Kapital auf national-liberale Linie bringt und dabei öfters gar in der Produktionssphäre interveniert, heißt dies nicht, daß er progressiv, sozial emanzipativ, handelt, sondern nur, daß er die Reproduktion des Kapitals als Gesamtkapital unter der Form des multipolaren Weltmarktes sichert, es geht nur um den Schutz der Ware Arbeitskraft, denn nur diese ist Quell von Wert, Ausbeutungsmasse und ohne die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft kann das Kapital nicht existieren. Es gibt keinen ”Gesundheitsschutznotstand” und der bürgerliche Staat ist kein kollektiver Arzt, sondern ideeller Gesamtkapitalist. Der ”Corona-Notstand” ist kein medizinisches oder soziales Rettungsprogramm eines über den sozialen Klassen stehenden neutralen Staates gegen das neoliberale Kapital, sondern sichert als ideeller Gesamtkapitalist die Ausbeutungsbedingungen des Kapitals. Deshalb ist der ”Corona-Notstand” nicht progressiv und auch kein Schritt in die richtige Richtung, keine Rettung, sondern nur eine neue und andere Form des Verderbens, keine Lösung des Problems, sondern Teil des Problems.

Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, in der das Kapital nach dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der ”Corona-Krise” geschleudert wurde, erfordert umfassende Interventionen des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals um diese zu stabilisieren. Der Notstandsstaat ist die Form, unter der die Neuzusammensetzung des Kapitals am schnellsten vor sich gehen kann. Ein Notstandsstaat ist immer ein Kriegsstaat, ein Kriegerstaat, gegen die Arbeiterklasse und gegen den Weltmarktkonkurrenten. Notstand heißt immer Militarismus, egal in welcher Form dieser erscheint. Notstand heißt immer Mobilmachung gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Der bürgerliche Staat interveniert in die Akkumulationsbewegung des Kapitals im Sinne einer Kriegsökonomie. Die Kriegswirtschaft des ersten imperialistischen Weltkrieges, wie auch des zweiten imperialistischen Weltkrieges, konnte das Wertgesetz niemals außer Kraft setzten; die Politik des bürgerlichen Staates überformte lediglich die Bewegungsweise des Wertgesetzes in bürokratischer Weise. In einer Kriegswirtschaft ist die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals am höchsten konzentriert und damit auch notwendig die Ausbeutung der Arbeiterklasse und ihre totale Entrechtung. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Arbeiterklasse. Es ist irrational anzunehmen, daß der Notstand zu Gunsten des Proletariats sei, das Proletariat schützten würde. Im Gegenteil. Der Notstand und somit auch konkret der ”Corona-Notstand” ist die Großoffensive des Kapitals auf die Arbeiterklasse und damit eine große Umverteilung von Arbeit auf das Kapital. Der ”Corona-Notstand” ist nicht die Lösung des ”Corona-Problems”, sondern ein wesentlicher Teil des ”Corona-Problems” selbst. Über die ”Corona-Krise” mit ihrem ”Corona-Notstand” wird eine radikale Deflationspolitik implantiert und abgesichert, um auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums drastisch zu senken, eben durch die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital führt, vermittelt über das Anwachsen der industriellen Reservearmee.

Das alte Kleinbürgertum wird in den unproduktiven, aber potentiell profitablen ”Dienstleistungssektoren dezimiert, bzw. einer ”Auskämmaktion” unterzogen und vorübergehend im Hartz IV-System konzentriert. Danach ist diese Quantität an Ware Arbeitskraft im militärisch-industriellen Komplex einsetzbar, denn die multipolare Weltmarktkonkurrenz erfordert den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes um das jeweilige national zusammengefasste Gesamtkapital auf Weltmarktebene besser vertreten zu können. Gleichzeitig werden dann die bisherigen unprofitablen und unproduktiven Sektoren durchkapitalisiert und profitabel organisiert, eben dadurch, daß die kleinbürgerliche Nischenproduktion des Dienstleistungssektors exekutiert wurde. Die ”Corona-Krise” und der ”Corona-Notstand” ermöglichen eine graduell optimalere Durchkapitalisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch eine Durchstaatlichung dieser Bereiche durch den bürgerlichen Klassenstaat, als im vorherigen Zustand. Der Notstand bricht alte Strukturen des bürgerlichen Kleineigentums auf und läßt das Wertgesetz dort freier Wirken als in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus. Im Neoliberalismus kam das Wertgesetz näher an seinen Begriff heran, doch nur heran und konnte sich nicht vollends verwirklichen. In den unproduktiven ”Dienstleistungssektoren”, bekam das Wertgesetz ebenfalls freie Hand, jedoch führte dies zu Sektoren des Kleineigentums, denn eine durchschnittliche Profitrate konnte dort nicht realisiert werden. Die neoliberale Befreiung des Wertgesetzes aus seinen Fesseln, fesselte das Wertgesetz selbst wieder auf seine eigene konkrete Art und Weise. Nur durch die Intervention des bürgerlichen Staates als einer außerökonomischen Macht in die Ökonomie läßt das Wertgesetz auch dort wirken, läßt eine Durchkapitalisierung und damit objektiv auch Durchstaatlichung dieser unproduktiven und bisher unprofitablen Nischensektoren des Kapitalismus zu, zerstört dort das Monopol des Kleineigentums als objektives Nebenprodukt der Akkumulation in Form einer Nischenökonomie zugunsten der Dynamik der Akkumulation. In diesen ”Dienstleistungssektoren” war die soziale und politische Massenbasis des neoliberalen Kapitalismus zu Hause. Nur in diesen Nischensektoren brachte sich die Ideologie des Neoliberalismus mit der Realität des Kapitalismus tendenziell am nähesten auf den Begriff und nur durch diese soziale und politische Massenbasis konnte der Neoliberalismus politisch in demokratischen Formen überleben. Aus diesen Nischensektoren des Kapitalismus formte sich der ”linke Neoliberalismus” mit seiner Identitätspolitik, welcher den neoliberalen Kapitalismus ideologisch hegemonial krönte und damit politisch stabilisierte und zur Stoßtruppe gegen die Arbeiterklasse wurde. Dies ändert sich jedoch mit dem ”Corona-Notstand”. Nun schützt das Kapital nicht mehr seine Nischensektoren der Akkumulation, sondern greift diese an und organisiert sie im Sinne der Akkumulation, auch die Nischensektoren werden aufgelöst, damit die Bewegung des Kapitals in der Bewegung hin zur Durchschnittsprofitrate realisiert werden kann, neue Verwertungsräume für das Kapital erschlossen werden, denn die Entwertung in der Großen Krise macht neue Verwertungsräume für das Kapital notwendig. Das Kapital enteignet das Kleineigentum, enteignet die Fraktion des alten Kleinbürgertums und stürzt dieses ins Massenelend und in die industrielle Reservearmee. Auf diese Weise wird das überlebende Kleineigentum und vor allem das ruinierte Kleineigentum in der industriellen Reservearmee, trotz und wegen dieses sozialen Absturzes, zum Anhänger dieses naturwüchsigen Enteignungs- und Verelendungsprozesses und fordert vom bürgerlichen Staat, konkret vom bürgerlichen Notstandsstaat, Pardon und bietet dafür dem Kapital an, sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Politisch-ideologisch wechselt dieses alte Kleinbürgertum schnell die Seiten: Vom ”linken Neoliberalismus”, dem Neoliberalismus mit ”Herz”, zum ”linken Nationalliberalismus”, dem Nationalliberalismus mit ”Herz”, d.h. konkret, dem ”starken und sozialen Staat”. Nun geht es nicht mehr um die individuellen Rechte des Einzelnen wie im ”linken Neoliberalismus”, sondern um die ”nationale Sicherheit” und somit um die Nation. Nun wechselt vor allem das alte Kleinbürgertum vom neoliberalen ”No border, no nation” zu ”more border, more nation”. Diese Position von ”No border, no nation” wird nun durch die Position ”Zero Covid” ersetzt, welche auch notfalls Grenzschließungen einfordert, um die SARS-Corona-Pandemie auf Null zu senken. Jedoch erfordert „Zero Covid“ als materielle Basis „Zero Kapitalismus“ bzw. „Zero-Ausbeutung“. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von Covid schweigen. Kapitalismus und Covid gehören zusammen und können nicht getrennt werden. Wer nur „Zero Covid“ sagt, schweigt von „Zero Kapitalismus“. Nur gleichzeitig mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann Covid überwunden werden. Die Position „Zero Covid“ jedoch schweigt sich über „Zero Kapitalismus“ aus und versteckt sich hinter abstrakten sozialpolitischen Forderungen, fördert Illusionen in den bürgerlichen Staat, weil die Forderung an den bürgerlichen Staat gestellt wird. Jedoch ist der bürgerliche Staat das größte Hindernis in der SARS-Corona-Pandemie, er verhindert objektiv „Zero Covid“. Nur durch eine kollektive und internationale Aktion der Arbeiterklasse kann „Zero-Covid“ durchgesetzt werden und widerspricht damit der Forderung nach individueller Isolation, welche für die „Zero Covid“ Position wesentlich ist. „Zero Covid“ auf kapitalistischen Boden heißt Atomisierung der Arbeiterklasse als Grundlage für eine Radikalisierung der Deflationspolitik, Home schooling, Home office, Überwachungsstaat und Repression, jeder proletarische Widerstand gegen „Zero Covid“ muß möglichst in Ansätzen repressiv zerschlagen werden, denn ohne Repression des bürgerlichen Staates läßt sich „Zero Covid“ nicht durchsetzen, d.h. „Zero Covid“ heißt auch „Zero Tolerance“ durch den bürgerlichen Staat und damit gegenüber der Arbeiterklasse, nicht gegen das Kapital.

Der Begriff „Zero Covid“ steht für den Kampf gegen eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit (Yaneer-Bar-Yam: in „Zero Covid:“ Eine rasche und umfassende Öffnung ist möglich, vom 22.12.2020:“ Zero Covid“ anzustreben bedeutet, jede einzelne Neuinfektion als „Bedrohung der der nationalen Sicherheit“ zu behandeln“). Auf diese Weise mutiert die SARS-Corona-Pandemie politisch zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und dies ist dann Grundlage für gewisse mögliche Maßnahmen wie Zensur, Berufsverbot, Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht, Diktatur etc. Eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist ein reaktionärer Begriff der Bourgeoisie und steht für Krieg und Bürgerkrieg, für Folter, für Aggression nach Außen und Repression nach Innen, ist eine Feinderklärung an die Arbeiterklasse. Gegenwärtig versucht man den Kampf gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ als sozial fortschrittlich darzustellen und schafft so eine ideologische Basis für Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Dies ist ein Dammbruch und es werden ohne Probleme weitere „Bedrohungen“ nach der Corona-Pandemie gefunden, um eine Notstandspolitik mit der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ideologisch zu rechtfertigen. Nur eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ rechtfertigt den Notstand in welcher Form auch immer. Wie wir sehen, kategorisieren fast alle kapitalistischen Staaten die SARS-Corona-Pandemie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, doch nicht die SARS-Corona-Pandemie bedroht die „nationale Sicherheit“, sondern die Große Krise mit ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene, endlich die Notstandspolitik selbst, denn sie verschärft diese Probleme noch einmal zusätzlich. Jeder Staat sieht sich von jedem anderen Staat bedroht. Notstandspolitik ist hier konkret Deflationspolitik. Die Deflationspolitik wird mit dem Notstand bürokratisch exekutiert, aufgrund der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Wer sich dagegen wehrt, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist ein Staatsfeind, ein Gesellschaftsfeind, dies gilt für Einzelpersonen oder für Organisationen, wie z.B. die Gewerkschaften und es drohen dann schwere repressive Maßnahmen. Die Gewerkschaftsbürokratie, wie auch andere Organisationen kapitulieren und ordnen sich dem Notstandsstaat unter, lassen sich in den bürgerlichen Staat einbauen. Derzeit ist die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, morgen eine andere Pandemie und übermorgen der „Klimawandel“, Gründe findet die Bourgeoisie immer. Schon die Diskussion um den „Klimawandel“ zeigt das Abkippen von links-neoliberalen Organisationen und Positionen in den „linken Nationalliberalismus an, begann der „Frieden mit dem Staat“, denn schon 2019 wurde der Klimanotstand gefordert. Nun wurde zwar der „Corona-Notstand“ ausgerufen und nicht der „Klimanotstand“, doch immerhin ein Notstand und die Zukunft ist offen. Auch die Geheimdienste der imperialistischen Mächte sehen den „Klimawandel“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. So kommt der „Corona-Notstand“ nicht plötzlich, sondern seine Geschichte findet sich in der „Klimadiskussion“ schon vorbereitet, wie auch der Wechsel von den „links-neoliberalen“ Positionen zu den „links-nationalliberalen“ Positionen der mittleren Schichten des Kleinbürgertums.

Proletarische Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen ist abstrakt richtig (Arbeitszeitgesetz etc.), wenn es in diesen Fragen eine proletarische Offensive gibt und gleichzeitig auf den provisorischen Charakter der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus hingewiesen wird, denn das Kapital wird versuchen, die proletarischen Eroberungen wieder rückgängig zu machen. Jedoch kann das Proletariat nur dann im Kapitalismus Eroberungen erzielen, wenn der bürgerliche Staat in der Form der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft erscheint, dann können proletarische Forderungen, zwar bürokratisch gebrochen, durchgesetzt werden. Ansprechpartner des Proletariats ist der bürgerliche Staat in „parlamentarisch-demokratischer“ Form. Nimmt die bürgerliche Klassenherrschaft einen autoritären Zug an, eben aufgrund der Defensive des Proletariats, und der bürgerliche Staat formiert sich im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), dann sind proletarische „Forderungen“ sinnlos und erzeugen gefährliche Illusionen im Proletariat. Ohne eine proletarische Offensive im Klassenkampf gibt es keine Forderungen des Proletariats, d.h. bei einer proletarischen Defensive im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse keine Forderungen entwickeln, sondern nur Apelle an den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) richten als Zeichen der Ohnmacht. Der übergesetzliche Notstand seit dem 13. und 17. März 2020 hat jedoch das parlamentarisch-demokratische Klassenregime bürgerlicher Klassenherrschaft beseitigt und damit jede parlamentarisch-demokratische „Anti-Corona“ Politik und durch einen „Corona-Notstand“ ersetzt, diesen als „Neue Normalität“ verkündet und geht auf diese Weise zum Angriff auf die proletarischen Eroberungen über. Das Kapital ist in der Offensive und das Proletariat in der Defensive. Der bürgerliche Notstandsstaat blockiert eine „demokratisch-parlamentarische“ und damit zivile Anti-Corona-Politik. Eine „parlamentarisch-demokratische“ Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist die materielle Basis für eine proletarische Offensive im Klassenkampf; hier könnten dann auch Forderungen nach einer emanzipativen „Zero Covid“-Politik formuliert werden. Die gegenwärtigen Ansätze einer „Zero-Covid“-Politik beziehen sich hingegen nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf den bürgerlichen Notstandsstaat, setzten damit nicht auf die Freiwilligkeit der Massen und auch nicht auf die notwendige Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital akzeptiert auch eine „Zero-Covid-Politik, wenn es eine bürgerliche „Zero Covid“ Politik ist. Die bürgerlichen medizinischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die „Zero Covid“-Politik unterstützten, dringen sogar bis ins Zentrum des bürgerlichen Staatsapparates, in das Bundeskanzleramt, vor und vergessen dabei ihre „sozialen“ Forderungen, aber nicht die „harten Maßnahmen“, die mit dem Notstandsstaat kompatibel sind.

Eine „Zero Covid“-Politik kann nur von „unten“ aufgebaut werden und richtet sich gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gegen den bürgerlichen Staat in der Form des Notstandsstaates, zielt auf die Arbeiterklasse und fordert diese zur Selbsttätigkeit auf. Es gibt keine medizinische „Zero Covid“-Politik, sondern nur eine antikapitalistische „Zero Covid“-Politik, denn die materiellen Lebensverhältnisse der unterworfenen Klassen als Produkt der kapitalistischen Produktionsweise verbreiten objektiv das SARS-Coroa-Virus, d.h. ein Impfstoff gegen die SARS-Corona-Virus kann die SARS-Corona-Pandemie nicht aufheben, sondern nur  modifizieren, denn die kapitalistischen materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bleiben unangetastet (Überbelegung in den Wohnungen etc). Die Gesundheit der Arbeiterklasse zu schützen, heißt die kapitalistischen Produktionsweise konkret anzugreifen, über Forderungen nach Arbeiterkontrolle in den Betrieben, Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Erst wenn die Arbeiterklasse die Betriebe konkret in ihre Hände nimmt, kann eine „Zero Covid“-Politik konkret umgesetzt werden, es bedarf einer konkreten und massenhaften Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse im Sinne einer offensiven proletarischen Massenbewegung. Auf diese Weise wird die „Zero-Covid“-Politik vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie eine revolutionäre Tendenz entfaltet. Dann heißt „Zero Covid“ vor allem proletarische Revolution. Wie auch die SARS-Corona-Pandemie einen kapitalistischen Klassencharakter aufweist, so weist eine revolutionäre „Zero Covid“-Politik über sich selbst hinaus und nimmt einen proletarischen Klassencharakter an, bleibt die „Zero Covid“-Politik auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränkt, bildet sie einen bürgerlichen Klassencharakter ab.Nur mit dieser konkreten Perspektive und der direkten Aktion kann die abstrakte Forderung nach einer „Zero Covid“-Politik kritisch unterstützt werden, erst dann erhält die „Zero Covid“-Politik eine materielle Basis und wird zu einer proletarischen „Zero Covid“-Politik im Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik des Notstands gegen die Arbeiterklasse. Es steht eine „Zero Covid“-Politik des Kapitals gegen eine „Zero Covid“- Politik des Proletariats, welche mehr ist als eine „Zero Covid“-Politik, sondern realiter eine revolutionäre Politik des Proletariats und „Zero Covid“ ist nur der Einstieg in diese. „Zero Covid“ und Corona-Notstandsstaat schließen sich konkret aus und befördern die SARS-Corona-Pandemie, statt sie zu beenden.

Nur in der proletarischen Revolution läßt sich „Zero Covid“ realisieren, nur die Diktatur des Proletariats ermöglicht eine „Zero Covid“- Politik. Eine „Zero Covid“-Politik auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist nicht möglich und so weist die „Zero-Covid-Politik“ einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Hinter dieser bürgerlichen Position von „Zero Covid“ verschwinden die ”Flüchtlingsfrage” und die ”Klimafrage”. Statt internationaler Zusammenarbeit steht nun die nationale Zusammenarbeit im Zentrum der ”progressiven” Diskussion, statt individueller Rechte nun die Volksnotgemeinschaft, statt ”Demokratie” nun der Notstand, statt Diskussion nun Befehl und Gehorsam. Nun werden nicht mehr die individuellen Rechte des Neoliberalismus als progressiv angesehen, sondern die kollektiven Pflichten. Wer seine individuellen Rechte wie bisher im neoliberalen Kapitalismus betont, gilt als unsolidarisch, asozial und gefährlich. Nun erscheint der als progressiv, der die kollektiven Pflichten einfordert, d.h. die individuellen Rechte sollen hinter den kollektiven Pflichten zurücktreten. Wer sich dem vom bürgerlichen Notstandsstaat auferlegten Pflichten verweigert, gefährdet die ”nationale Sicherheit”, in welcher Form auch immer, ob ”Volksgesundheit” oder andere Fragen der ”nationalen Sicherheit”. Im Zentrum des National-Liberalismus steht die Nation und der Staat ist in dieser spezifischen bürgerlichen Ideologie der Repräsentant der Nation und soll diese schützen, d.h. die Nation ist durch viele innere und äußere Feinde bedroht und nur ein starker Staat kann diese Nation vor den gefährlichen Feinden schützen, konkret heißt dies, daß nur ein starker Staat die Nation vor dem Feind in Form der SARS-Corona-Pandemie schützen kann und der starke Staat handelt schnell und radikal gegenüber der drohenden Gefahr, möglichst gar präventiv. Dies ist dann die ”neue Normalität”, die ”neue Progressivität”, denn wer am ”linken Neoliberalismus” festhält, begibt sich selbst ins Abseits und damit in die Massenarmut, während derjenige, der seine Position zum ”linken Nationalliberalismus” wechselt einen sozialen Aufstieg erwarten kann. Die Abwicklung des alten Kleinbürgertums bzw. des Kleineigentums in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und Kulturindustrie geht weiter und wie diese Sektoren durchkapitalisiert und durchstaatlicht werden, so werden sie auch proletarisiert. Will das alte Kleinbürgertum nicht ohne weiteres als Objekt proletarisiert werden, tritt es die Flucht nach vorne an und möchte seine Proletarisierung selbst organisieren. Dabei wird dann die Formierung in den ”linken Nationalliberalismus” genutzt. Damit werden dann der Notstandsstaat und die bürgerliche Notstandsgesellschaft als ”solidarisch” gepriesen und die reale Not von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum ignoriert. Es kommen in der bürgerlichen Notstandsgesellschaft dann Tendenzen hin zu einer Volksgemeinschaft auf, dann glaubt man mit dem Kapital in einem Boot zu sitzen, was auch stimmt, nur daß das Kapital am Ruder sitzt und den Kurs bestimmt und der Rest der Gesellschaft ist festgekettet und muß rudern. Es gibt keinen” sozialen Notstand”, es gibt keinen ”guten Notstand”, sondern immer nur einen kapitalistischen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Notstandsstaat schützt nicht die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, er ist ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, die historische Aufgabe des bürgerlichen Notstandsstaates ist es nicht, die proletarische und kleinbürgerliche Massenarmut zu bekämpfen, sondern eben diese Massenarmut gegen das Proletariat und dem Kleinbürgertum zu verteidigen bzw. erst diese zu schaffen, er ist notwendig, um diese extreme Massenarmut zu verwalten. Im Notstandsstaat wird die Massenarmut repressiv verwaltet. In Deutschland kann man gut an das Hartz IV-System anknüpfen, welches schon unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates als ein segmentiertes Notstandsregime fungierte und nur locker über die bürgerliche Klassenjustiz in parlamentarisch-demokratischer Form an der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft angebunden war. Nicht umsonst wird in der ”Corona-Krise” das alte Kleinbürgertum in das Hartz IV-System getrieben und auf diese Weise der harten Schule der Proletarisierung unterzogen. Das Hartz IV-System ist ein kollektives Arbeitshaus. Ideologisch anschließend daran geht das Kapital weiter. Es werden im ”Corona-Notstand” Quarantänelager für Quarantäneverweigerer eingerichtet, welche teilweise, je nach Bundesland verschieden, von ”Freiwilligen” bewacht werden sollen. Diese Läger können dann auch für die Konzentration von ”Arbeitsverweigerern” und anderen ”asozialen” Segmente zur Arbeitserziehung umgenutzt werden. Die Einrichtung von Quarantänelager knüpfen ziemlich unverhohlen an die faschistische Form des deutschen Imperialismus von 1933-1945 an, wie auch schon das Hartz IV-System und dient der Abschreckung und Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Dies ist nur möglich, weil es in der Bourgeoisie einen breiten Konsens zum Notstandsstaat gibt, mag auch die konkrete Ausgestaltung strittig sein. Die schlägt sich in dem breiten Notstandskonsens innerhalb der kollektiven Einheitspartei nieder. Alle Parteien der kollektiven Einheitspartei stimmen für den übergesetzlichen Notstand, auch wenn die konkreten Meinungen über die Ausgestaltung des Notstands auseinandergehen. Ein neuer Zug ist es dabei, daß die Linkspartei und Die Grünen die beiden Parteien sind, welche einen radikalen ”Corona-Notstand” fordern und alle anderen Parteien der kollektiven Einheitspartei in der Notstandspolitik übertreffen. Bei diesen Parteien findet vor allem das Notstandsprojekt ”Zero Covid” volle Unterstützung und ebenso beginnen beide Parteien offen den NATO-Pakt, die deutsche Aufrüstung und auch Atomwaffen zu propagieren und brechen damit radikal mit ihren bisherigen politischen Positionen. Repression nach Innen, Aggression nach Außen und besonders diese beiden Parteien werden somit zur ideologischen Speerspitze des deutschen Imperialismus. Dies vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung der politischen Spannungen zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette. Gute Vorarbeit für diese Umgruppierung haben die jeweiligen Partei-Stiftungen geleistet und damit die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linkspartei. Beide Parteien haben als soziale und politische Massenbaisis die Kulturindustrie, Tourismusindustrie und das Gaststättengewerbe, alles Sektoren, welche durch den ”Corona-Notstand” dezimiert werden und nur der Anbieter überlebt, welcher an die verschiedenen Segemente der kollektiven Einheitspartei, mit ihren verschiedenen Stiftungen, angebunden ist. Die Mehrheit des Kleineigentums, welches in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie und des Gaststättengewerbes tätig ist, das alte Kleinbürgertum, wie auch Lohnarbeiter in diesen Sektoren, werden dort nicht mehr benötigt, vom Corona-Notstand dezimiert und marschieren in die industrielle Reservearmee ab. Die beiden Parteien, die Grünen und die Linkspartei opfern ihre soziale und politische Massenbasis und versuchen sich eine neue aufzubauen. Der Notstandsstaat hat da seine eigenen Sektoren, welche mit dem Dogma der ”nationalen Sicherheit” aufwachsen werden; Sektoren welche sich mit der Kontrolle der Massen befassen, Werkschutz und ”Raumkontrolle”, Ausrüstung zur Kontrolle und Überwachung, psychologische Kriegsführung etc. Diese Sektoren von Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft, bzw. der Arbeiterklasse im Betrieb und außerhalb des Betriebes, verlangen nach einem autoritären-militärischen Menschenmaterial und in einigen Sektoren kann es dann zur Ausbildung einer ”links-nationalliberalen” Politik kommen, einer nationalliberalen Politik mit ”Herz” analog dem ”linken Neoliberalismus”. Vermittels einer „Zero Covid“-Politik versuchen die Linkspartei und die Partei Die Grünen zu den Futtertrögen der Macht zu kommen.

Zentral für die Hegemonie einer Klassenfraktion bzw. eines Blocks an der Macht ist es, die Massen einzubinden, zumindest in passiver Weise. Der klassische Neoliberalismus unter der Bundeskanzlerschaft Schröder konnte nur frontal gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Dafür stehen Hartz IV und die Agenda 2010, aber die Verstetigung des Neoliberalismus gelang nur dadurch, daß sich der Neoliberalismus zu den Massen öffnete, und sich für progressiv ausgab. Dies geschieht durch die Identitätspolitik, welche den Neoliberalismus exekutiert und gleichzeitig diesen als sozialen Fortschritt feiert, weil die Politik im Überbau der materiellen Basis liberalisiert wird. Auch der Nationalliberalismus wird hart gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden, dafür steht der ”Corona-Notstand”, der ”Corona-Notstand” ist für den Nationalliberalismus das, was für den Neoliberalismus Hartz IV war, will er aber hegemonial werden, muß er sich ebenfalls zu den Massen öffnen, muß eine Form finden, wo er als progressiv erscheint. So zum Beispiel in der Garantie eines sozialen Mindesteinkommens (auf dieser Basis bauen die Konzepte eines ”Bedingungslosen Grundeinkommens” auf) gut vereinbar mit der Zerschlagung und Privatisierung der Sozialversicherung, der inneren Militarisierung und einer aggressiven Außenpoltik. Das ”progressive” Moment am Nationalliberalismus ist, daß er eine soziale Mindestsicherung garantiert, aber keine Lebensstandsicherung, wie diese jetzt tendenziell und verzerrt in der Sozialversicherung erscheint. Wenn mehr als die soziale Mindestsicherung eingefordert wird, setzt sich die Repression des bürgerlichen Staates in Marsch und dann kann als Strafe auch die soziale Mindestsicherung aus Gründen der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit” entzogen werden. Die soziale Mindestsicherung wird im Nationalliberalismus groß herausgekehrt und kann verschieden gestaltet werden, mal konservativ, mal ”progressiv”, kann verschiedene Formen annehmen, bleibt aber immer nur soziale Mindestsicherung. Der Nationalliberalismus wird versuchen, die soziale Mindestsicherung ideologisch als progressive Reform gegen das Sozialsystem eines neoliberalen Kapitalismus herauszuputzen und wird auf diese Weise den ”linken Nationalliberalismus” schaffen, der auf einen ”starken Staat” setzt, nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch des Sozialsystems, die umfassende soziale und politische Kontrolle der Arbeiterklasse im Sinne der ”nationalen Sicherheit” wird als umfassende ”Fürsorge” und ”Prävention” des nationalliberalen Kapitalismus verstanden bzw. mißverstanden. Der Nationalliberalismus tendiert zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und garantiert die proletarische Massenarmut, welche ideologisch als soziale Mindestsicherung erscheint. Der „Corona-Notstandsstaat“ führt zu Revolten, d.h. nicht die SARS-Corona-Pandemie führt zu Revolten, sondern die konkrete Politik des bürgerlichen Staates als Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Die zahlreichen Verbote des „Corona-Notstands“ führen lediglich dazu, daß die Massen versuchen diese zu unterlaufen. So führt die Schließung der Schulen nur dazu, daß sich die Schüler unreguliert auf der Straße treffen, statt reguliert in der Schule. Damit breitet sich die SARS-Corona-Pandemie eher aus, als daß sie zurückgeht. Bei der weitgehenden Schließung des Einzelhandels ist es ähnlich. Statt die SARS-Corona-Pandemie zu kanalisieren, wird diese in den Untergrund gedrückt. Eine sich verschärfende Repression des bürgerlichen Staates, weil die Massen den „Corona-Notstand“ unterlaufen, führt bei gleichzeitiger Massenverarmung zu Revolten, von kleinbürgerlichen Revolten, aber auch proletarischen Revolten. In den Niederlanden verlaufen sie deutlich gewaltsam, da die Massenverarmung deutlich ansteigt, vor allem unter den jugendlichen Jahrgängen der Lohnarbeiterklasse. Die soziale Verelendung wird an dem „Corona-Notstand“ festgemacht und es wird mit Revolten reagiert. Der soziale Frust trifft auf eine Protestorganisierung durch das alte Kleinbürgertum, welches sich tendenziell nach neofaschistischer Richtung öffnet und neofaschistische Organisationen toleriert und so beginnt eine proletarische Revolte. Die „linken“ Organisationen unterstützten auch in den Niederlanden weitestgehend den „Corona-Notstand“ und so richtet sich die proletarische „Anti-Corona-Revolte“ auch gegen diese. In der proletarischen Revolte präsentiert und repräsentiert sich die Forderung nach sozialer Gleichheit, während sich in der kleinbürgerlichen Revolte der Ruf nach Elite ertönt, mag dieser auch demokratisch verkleidet erscheinen. Eine zivile Corona-Politik ist egalitär nimmt die Massen mit und ist deshalb erfolgreich, während eine militarisierte Corona-Politik über den Notstand vermittelt, mit der Zeit den Widerstand der Massen provoziert. Eine erfolgreiche Corona-Politik kann nur mit den Massen egalitär und demokratisch umgesetzt werden, nicht jedoch gegen diese. Auch in Deutschland regt sich seit langem Widerstand gegen den Corona-Notstand, aber eben meist kleinbürgerlich. Die proletarischen Anti-Corona-Revolten im Sommer 2020 fließen bis jetzt nicht mit dem kleinbürgerlichen Anti-Corona-Protest zusammen. Um sich gegen proletarische Revolten zu wappnen rüstet der bürgerliche Staat im Innenverhältnis zur Arbeiterklasse auf. Immer mehr wird das Demonstrationsrecht ausgehebelt, formal gegen „rechts“ d.h. gegen die nationalliberalen und neofaschistischen Tendenzen, real jedoch gegen die Arbeiterklasse und ihre Massenaktionen. Die proletarischen Revolten in den Niederlanden, wie in Deutschland sind bewußtlose Reaktionen von Schichten der Lohnarbeiterklasse und richten sich gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen eine proletarische „Zero Covid“-Politik, welche eine zivile und demokratische Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie anstrebt. Eine „Zero Covid“-Politik gegen die Massen ist reaktionär, statt emanzipativ und provoziert Revolten, wie auch die weitere Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Es gilt an die sozialen und egalitären Positionen und Forderungen der proletarischen Revolten anzuknüpfen, d.h. an den proletarischen Eigensinn. Nur entlang der proletarischen Revolten läßt sich eine proletarische „Zero Covid“-Politik formulieren, welche im scharfen Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik steht. Das wäre dann proletarische Solidarität gegen die bürgerliche „Solidarität“ der Volksgemeinschaft. „Zero Covid“ ist damit ein Teil des Klassenkampfes, ein Terrain des Klassenkampfes und steht nicht über oder außer dem Klassenkampf, sondern ein organisches Moment des Klassenkampfes selbst. „Zero Covid“ ist eine Klassenfrage, ist konkreter Klassenkampf, weil auch die SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage ist und somit ein gesellschaftliches Produkt des Kapitalismus und kein Naturprodukt oder eine Naturkatastrophe.

3.)    Zentrale Momente einer proletarischen und revolutionären „Zero Covid“-Politik

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelherrschaft. Ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben kann keine „Zero Covid“-Politik realisiert werden, d.h. ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben gibt es keinen ausreichenden Gesundheitsschutz für die Arbeiterklasse.

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, denn der bürgerliche Staat wird mit repressiven Mitteln alles versuchen, damit eine proletarische „Zero Covid“-Politik scheitert. Es muß proletarischer Selbstschutz organisiert werden, damit die Störversuche des bürgerlichen Staates zurückgeschlagen werden.

Iwan Nikolajew-Maulwurf                            Hamburg im Februar 2021

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

A sea of people on the 25th.jpg

Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

Sarout supporters in Istanbul.png

In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen     :

Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

File:KAS-Wiedervereinigung-Bild-11881-1.jpg

Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

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Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

Copyright | Creative Commons-Lizenz

Dieses Werk ist unter einem Creative Commons Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Unported Lizenzvertrag lizenziert.

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Grafikquellen     :

Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
Plakatart:
Motiv-/Textplakat

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 199 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten       —       hypnotoad

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

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 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

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Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

Deserto Libico - La roccia a dito - Adadh - panoramio.jpg

Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

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Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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25.09.- Welt Klima Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die regenerative Energie fördern

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Von Jimmy Bukanik

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Globus. Als industrielle Volkswirtschaft ist es sinnig, die regenerative Gewinnung von Energie mittels eigener Anlagen auszubauen. Der Import von Energie bedeutet immer Erpressbarkeit.

Dahingehend ist es gleich ob aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus Russland. Diese Erpressbarkeit basierend auf einem fossilen Stoff ist umso schlechter für den Importeur. Jede erfolgreiche Ökonomie bedarf eine Menge Energie.

Die Industrien der Zukunft wie der Gewinnung von Wasserstoff, die Digitalisierung, neue Maschinen werden intensiv an Energie werden. Dem gegenüber ist es am besten eine eigene geografische Strategie zu setzen. Die regenerative Energie ist nachhaltig.

Sie vermindert die Ursachen für Kriege, Korruption, Krankheiten. Daraus resultiert Flucht. Auch aus klimatischen Gründen.

Darauf verwies Al Gore bereits in seiner ersten Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“. Die Anlagen sollten am besten mittels Investitionen gefördert werden. Auch für Genossenschaften wie Greenpeace Energy e.G.

Tatsachen sind, die Welt kann ohne die Menschheit existieren. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Mit der Natur kann die Menschheit nicht verhandeln.

Alle haben die Initiative in den eigenen Händen, ihren Strom für den Haushalt, Betrieb von einem ökologischen Anbieter zu beziehen. Es ist einfach und unbürokratisch. Von Relevanz dabei ist, das die Gelder für Energie an einen ethischen, ökologischen Anbieter für selbst produzierten Ökostrom bezahlt werden.

Die Temperaturen steigen Sommer weiter an

Das bewirkt viel in der Wirklichkeit. Es stärkt diese ethischen, ökologischen Genossenschaften. Sie können mehr Anlagen bauen.

Mehr Personal einstellen. Durch mehr finanzielle Kapazitäten gewinnt eine Genossenschaft wie beispielsweise Greenpeace Energy e.G. einen höheren Einfluss auf die Geschwindigkeiten des Ausbau von regenerativen Strom. Das führt zu einem gesteigerten Ausmaß an der Nachfrage.

Derzeit beginnen wieder die öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen der Bewegung, Fridays For Future. Wer kann, sollte sich daran beteiligen. Konkret steht am 25.09.2020 ein internationaler Klima Streik bevor.

Munich FFF 2019-09-20 8773.jpg

Es werden die Massen von Menschen im positiven Sinne die öffentlichen Räume in Anspruch genommen werden. Dazu sind alle sinnigen Menschen eingeladen. Die Informationen zu den Orten der Veranstaltungen sind im Internet zu finden.

Es ist zu überlegen, ob Menschen in einem kleinem Ort eine eigene öffentliche Veranstaltung abhalten wollen. Das steigert die Quantität. Gleichwohl je nach Ort ist es sinnig in die nächste Großstadt wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Hannover, Münster, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München teilzunehmen.

Die Anzahl derer zu verstärken, wo die öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Medien gesichert ist. Den aktiven Menschen ist zu empfehlen mittels dem § 6, Abs. 1 VersG Faschisten im Vorfeld von den Kundgebungen auszuschließen um Provokationen, negative Bilder auszuschließen. Ein Muster habe ich dazu erstellt.

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet herstellen. Diese viral verbreiten.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energie e.G.
https://www.greenpeace-energy.de

Fridays For Future
https://fridaysforfuture.de

Klima Streik
https://www.klima-streik.org

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Grafikquellen       :

Oben        —         Fridays for future München, am 2019-09-20

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Von Lechts nach Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

An die LINKSparteibeamtinnenBeamten

Quelle       :   Scharf-Links

Von Dieter Braeg

           Einmal waren wir alle gleich.

            Proleten im deutschen Neoliberalreich.

            Alle in derselben Luft,

            beide in gleicher verschwitzter Kluft;

            dieselbe Maloche – derselbe Lohn –

            derselbe Chefs – dieselbe Fron –

            alle dasselbe elende teure WohnKüchenkloloch . . .

            Genossen/Kollegen , erinnert ihr euch noch?

            Aber ihr, Genossen , ward flinker als wir.

            Euch drehen – das konntet  meisterlich ihr.

            Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

            aber ihr – ihr konntet es sagen.

            Kanntet die Bücher und die Broschüren,

            wußtet  plumpe  Lügenversprechreden zu führen.

            Treue um Treue – wir glaubten Euch doch!

            Genossen erinnert ihr euch  noch?

            Heute ist das alles vergangen.

            Man kann  nur durchs Vorzimmer zu euch gelangen.

            Ihr raucht nach Tisch die dicken Zigarren,

            ihr verhöhnt Antineoliberale als Sektierer und Narren.

            Wisst nichts mehr von alten Kameradinnenkammeraden,

            würdet gerne  zur SPD eingeladen.

            Ihr zuckt die Achseln beim Hennessy

            und diktiert die „Parteivereinigungsdemokratie“.

            Ihr habt mit der Welt euren Frieden gemacht.

            Hört ihr  nicht manchmal in dunkler Nacht

            eine leise Stimme, die mahnend spricht:

            Genossen, schämt ihr euch nicht -?

nach

          Theobald Tiger

        Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248, wieder in: Mit

        5 PS, auch u.d.T. »An die Bonzen«.

[Werke und Briefe: 1923, S. 106. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 2955 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 3, S. 351-352) (c) Rowohlt Verlag]

 von

Dieter Braeg nach der Lektüre des

leider wirkungslosen Textes „Quo vadis, Die Linke?“ der leider keine Kritik an dem

unerträglichen Parteibeamtinnenbeamtengehabe enthält!

Quo Vadis, DIE LINKE? – 17-09-20 20:55

Urheberrecht

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Quo Vadis: Die Linke

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Grafikquellen           :       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Gratulation Frau Gaus : Volltreffer !

Von Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische Klasse beherrscht. Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     — 

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1. Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7]. Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor den Massnahmen eingetreten sein muss. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020). Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt. Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

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Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben. Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12]. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdowns und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14]. Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten. Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18]. Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21]. Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21]. Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist. Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

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Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird. Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern, um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

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  • Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

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Infosperber-DOSSIER:

Coronavirus: Information statt Panik

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FUSSNOTEN – LITERATUR

1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv

2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten

3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf

4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf

6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/

7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4

8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf

9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile

10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253

11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076

12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854

13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.

14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.

15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.

16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574

17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034

18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033

19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen

20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141

21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.

22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.

23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

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Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben     —       A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

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von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

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Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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Regieren ist alles für Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Friedenspolitik der Linken in Gefahr

Wer könnte den Horst für das Zepter machen ?

Quelle     :       NachDenkSeiten

Von Tobias Riegel.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigke