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Archiv für die 'Opposition' Kategorie

„Die Linke wird überleben“

Erstellt von Redaktion am 19. Juli 2023

Janine Wissler über die Zukunft ihrer Partei

im Hessischen Landtag, 18 January 2019

Ein  Interview von  Lotte Laioire

Linken-Vorsitzende Janine Wissler möchte ihre Partei mehr für soziale Bewegungen öffnen – und AfD-Wähler:innen gewinnen. Wie stellt sie sich das vor?

taz: Frau Wissler, Sie haben am Montag verkündet, dass Carola Rackete und Gerhard Trabert für Die Linke in den Europawahlkampf ziehen. Die Seenotretterin und der Sozialmediziner sind parteilos. Warum haben sie die beiden vorgeschlagen?

Janine Wissler: Wir wollen uns noch stärker öffnen gegenüber sozialen Bewegungen, Engagierten aus der Zivilgesellschaft und Gewerkschaften. Mit Gerhard Trabert kandidiert der „Arzt der Armen“, der mit seinem Arztmobil Obdachlose versorgt und in Krisen- und Kriegsgebieten auf der ganzen Welt im Einsatz war. Carola Rackete will Klimagerechtigkeit und Klassenpolitik miteinander verbinden. Wenn die Zeiten rauer werden, müssen die fortschrittlichen Kräfte näher zusammenrücken. Es braucht einen neuen linken Pol der Hoffnung. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die beiden für Die Linke zur Europawahl antreten wollen.

Ein positives Zeichen an die Bewegungslinke, eine Abfuhr an das Wagenknecht-Lager. Der Parteivorstand hat mittlerweile mit Sahra Wagenknecht offiziell gebrochen. Doch ihre Fans könnten mit Carola Racketes Position zu Flucht und Asyl ein Problem haben. Wieso sollten diese Leute trotzdem weiter Die Linke wählen?

Dieser Vorschlag ist eine Einladung und ein Angebot an alle, die sich eine andere, solidarische EU wünschen. In der Linken sind wir uns völlig einig, dass man nicht zulassen darf, dass immer mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken und Geflüchtete an den Außengrenzen inhaftiert werden. Der Vorschlag spiegelt die Vielfalt der Linken wider. Neben Rackete und Trabert kandidieren wollen auch Özlem Demirel, eine aktive Gewerkschafterin und Friedensaktivistin sowie der Parteivorsitzende Martin Schirdewan, der sich für Umverteilung und gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West einsetzt.

Umverteilung, das müsste vielen Leuten gefallen. Vor allem jetzt, wo die Preise steigen. Wieso profitiert Ihre Partei davon nicht?

Das hat mehrere Gründe. Das Auftreten der Linken war in den letzten Monaten nicht gerade optimal. Das müssen wir selbstkritisch feststellen und verändern. Viele Menschen hatten den Eindruck, wir sind mehr mit uns selbst beschäftigt als mit ihren realen Problemen.

Wann sind Sie denn mit der Selbstbeschäftigung fertig?

Mit dem Beschluss, den der Parteivorstand getroffen hat [gemeint ist der einstimmige Beschluss vom 10. Juni, mit dem Sahra Wagenknecht zur Rückgabe ihrer Mandate aufgefordert wird; d. Red.], haben wir eine klare Linie gezogen. Auf der Grundlage wollen wir wieder vorankommen und die Lähmung überwinden, die uns Mitglieder, aber auch Vertrauen von Bündnispartnern gekostet hat. Aber dass man das nicht in drei oder vier Wochen schafft, ist auch klar. Das braucht einen langen Atem.

Sie sagten, der fehlende Zuspruch für Die Linke habe mehrere Gründe. Was sind denn die anderen?

Ich denke, ein zentraler Punkt ist schon, dass die Leute uns im Moment nicht zutrauen, dass wir wirklich für Veränderung kämpfen.

Wie sieht die Strategie für die Restlinke jetzt eigentlich aus? Die AfD und Wagenknecht haben ja einen klaren Plan.

Also wir sind schon die deutliche Mehrheit und nicht der „Rest“ [lacht].

Vielleicht im Hinblick auf die Mitglieder. Aber in den Wahlvorhersagen dümpelt Die Linke bei 5 Prozent. Wie wollen Sie aus dieser Krise herauskommen und bei der Bundestagswahl 2025 über die 5-Prozent-Hürde klettern?

Dafür haben wir den „Plan 25“ gemacht, in dem wir festgehalten haben, was wir tun müssen, damit Die Linke in zwei Jahren gestärkt wieder in den Bundestag einzieht. Der erste Schritt ist, innerparteiliche Streitigkeiten zu klären und zu beenden. Der zweite ist, dass wir unser Profil schärfen wollen, insbesondere bei der sozialen Gerechtigkeit. Genau, es gibt eine große Unzufriedenheit mit der Ampel und gerade deshalb halte ich eine soziale Alternative zur Ampel für dringend notwendig. Gerade in den sozialen Fragen müssen wir Druck auf die Bundesregierung machen.

Und was ist mit dem Klima?

Der Klimawandel ist eine Bedrohung für das Leben vieler Menschen und führt zu großen sozialen und gesellschaftlichen Zerwürfnissen. Im Globalen Süden aber auch hierzulande. Hungersnöte, Dürren, Hitzetote in den Städten, Überschwemmungen: Der Planet brennt und das Zeitfenster, den Klimawandel auf unter 2 Grad zu begrenzen, schließt sich. Eine Linke auf der Höhe der Zeit darf nicht die Hüterin der Öl- und Gasheizungen sein, sondern muss deutlich machen: Die Energiewende muss durchgesetzt werden. Und zwar jetzt und auf sozial gerechte Weise. Denn anders als es die rechte Opposition behauptet, geht die Ampel die Energiewende ja nicht zu schnell an, im Gegenteil: Sie tut das viel zu langsam und wälzt die Kosten auf die ab, die ohnehin wenig haben. Alle, die durchs Land fahren, sehen, dass jede Wiese verbrannt ist und überall Wassermangel herrscht, dass Wälder brennen.

Die Leute, die das stört, wählen ja oft immer noch die Grünen.

Das stimmt. Aber von den Grünen gibt es ja gerade auch Ablöseprozesse. Weil viele enttäuscht sind: wegen Lützerath, wegen der Klimapolitik, auch jetzt wegen der Asylpolitik. Die Grünen verlieren ja in den Umfragen.

Stimmt, aber das führt nicht dazu, dass die Linken dazugewinnen.

Daran arbeiten wir jetzt. Wir wollen unter anderem eine Mitgliederkampagne machen, ausgetretene Mitglieder zurückgewinnen und uns öffnen gegenüber sozialen Bewegungen. Wir haben eine gute Programmatik und tolle aktive Mitglieder. Wir brauchen jetzt so etwas wie einen Neustart für Die Linke.

Und was tut die Linke, um den aktuellen Höhenflug der AfD zu stoppen?

Wir zeigen klare Kante gegen rechts und gegen Rassismus. Es wird ja oft diskutiert, ob wir AfD-Wähler zurückgewinnen wollen oder nicht. Das ist die falsche Frage. Die Frage ist doch: Wie gewinnt man Wähler? Und man gewinnt sie doch nicht, indem man selbst rechte Narrative bedient oder rechte Forderungen übernimmt, so wie die Ampelregierung es gerade mit der Asylrechtsreform tut. Das stärkt die AfD bloß.

Was hilft dann?

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   im Hessischen Landtag, 18 January 2019

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Radikal anders, jetzt!

Erstellt von Redaktion am 18. Juli 2023

Die Linke braucht dringend Erneuerung – inhaltlich wie personell.

Ein Debattenbeitrag von  :   ALINA LYAPINA, DAVID DRESEN und LIZA PFLAUM

Lagerkämpfe, Parteiaustritte, Visionslosigkeit – die Linke steckt in einer tiefen Identitätskrise. Seit Jahren streiten sich die führenden Köpfe öffentlich über die Frage, für wen und was genau eine linke Partei in Anbetracht steigender Energie- und Lebensmittelpreise, Klimakrise, Abschottung und Rechtsruck eigentlich im Kern stehen kann. Eine Antwort gibt es bis heute nicht. Doch genau das können wir uns in Anbetracht der aktuellen Lage schlicht nicht leisten.

Denn dies geschieht in einer Zeit, in der die AfD die ersten Landrats- und Bürgermeisterwahlen gewonnen hat und die Brandmauer der CDU zu bröckeln beginnt. In einer Zeit, in der die Inflation unsere Gehälter auffrisst und die SPD den Mindestlohn nur um ein paar lächerliche Cent erhöht. In einer Zeit, in der die Klimakrise durch Dürren und Unwetter in unserem Alltag angekommen ist, während die Grünen der Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zustimmen und das Dorf Lützerath für Braunkohle zerstören lassen. In einer Zeit, in der die FDP die Kindergrundsicherung blockiert und gleichzeitig Steuersenkungen für Konzerne durchdrücken will.

Als Menschen, die seit Jahren in verschiedenen Bewegungen für gerechte Löhne, radikalen Klimaschutz und die Einhaltung der Menschenrechte kämpfen, müssen wir leider feststellen: Eine starke linke Partei fehlt derzeit schmerzlich. Wir sind überzeugt, dass die engagierte Zivilgesellschaft einen starken Bündnispartner in den Gemeinderäten, den Landesparlamenten und im Bundestag braucht.

Grüne und SPD sagen „Tschüss“ zu ihren Grundwerten

Genau jetzt kommt es darauf an, linke Themen zu setzen und dort aktiv zu sein, wo die Bundesregierung versagt. Spätestens seit der Entscheidung für eine der weitreichendsten Asylrechtsverschärfungen seit 1993 und dem Gebäudeenergiegesetz ist klar: Sowohl die Grünen als auch die SPD haben sich von ihren Grundwerten verabschiedet. Anstatt berechtigte soziale und ökologische Anliegen miteinander in Einklang zu bringen, streiten sie für die Interessen der gehobenen Mittelschicht und der Großkonzerne.

Die von Liberalen und Konservativen vorangetriebene und von SPD und Grünen mindestens geduldete Umverteilung von unten nach oben wird den Rechtspopulismus in Deutschland weiter nähren. Es braucht eine Partei, die sich dem neoliberalen Rechtsruck entgegenstellt und zeigt, dass soziale und ökologische Interessen nur durch einen solidarischen Klassenkampf verbunden werden können. Denn nach unten treten bringt nichts: Hierdurch gibt es keinen einzigen Cent mehr Lohn und keine einzige warme Mahlzeit mehr.

Es braucht jetzt eine Partei, die unmissverständlich für Gerechtigkeit kämpft und klare Kante zeigt. Die denjenigen eine Stimme gibt, die am stärksten von steigenden Miet-, Energie- und Lebensmittelpreisen, Klimafolgen und harten Außengrenzen betroffen sind – ohne diese Menschen gegeneinander auszuspielen. Die für alle Menschen ein Ort der Organisierung sein kann, weil sie im Lokalen verankert ist und ihre Ressourcen teilt. Die mit starken Kampagnen und Projekten Sichtbarkeit für die Probleme der Menschen schafft.

Eine Partei, die für die Sache steht und deren Abgeordnete nicht an Posten hängen. Eine Partei, die sich gegen männliche Dominanzstrukturen richtet. Die dort aktiv und laut wird, wo soziale Ungerechtigkeit, Klimaschäden oder Entrechtung geschehen. Kurz: eine Partei, die im Leben der Menschen einen realen Unterschied macht. Nicht für einige wenige, sondern für die vielen.

Es ist Zeit, dass die Linke zu dieser Partei wird. Aber wie?

Für wen und mit wem möchte die Linke ihre Politik machen?

Neulich hat der Parteivorstand angekündigt, die Linke bis 2025 wieder auf Erfolgsspur bringen zu wollen. „Die Zukunft der Linke ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht“, hieß es. Diese richtigen Absichten dürfen nicht nur auf dem Papier stehen bleiben. Was es jetzt braucht, ist eine radikale Erneuerung, in der die wichtigsten offenen Fragen beantwortet und die Strukturen der Partei grundlegend erneuert werden.

Gleichzeitig muss die Linke sich nach außen öffnen und frisches Personal auf allen Ebenen reinlassen.

Unter anderem ist eine Klärung in der Außenpolitik nötig. Die Linke muss konkrete Antworten auf aktuelle (geo)politische Herausforderungen finden: Wie könnte man in Europa jenseits von Militärbündnissen gemeinsam und solidarisch für die Sicherheit der Nachbarn sorgen? Was bedeutet für uns Linke denn praktisch das Recht auf Widerstand und Verteidigung, wenn es darauf wirklich ankommt? Es braucht ein klares Bekenntnis gegen alle Autokraten und Diktatoren.

Gleichzeitig muss die Linke sich nach außen öffnen und frisches Personal auf allen Ebenen reinlassen, das den neuen Kurs vertritt und gegen Widerstände verteidigt. Denn die Linke hat einen Personalnotstand – besonders auffällig in der Bundestagsfraktion –, und das macht sie für viele potenzielle Wäh­le­r*in­nen unattraktiv. Umso wichtiger ist es, dass die Partei bereits bei der EU-Wahl neue Gesichter nach vorne stellt, die die notwendige Erneuerung vorantreiben.

Neben neuen Gesichtern benötigt eine demokratische linke Partei auch demokratische Strukturen, die unter anderem die Bereicherung Einzelner verhindern. Nicht zuletzt fehlt die Klarheit in der Frage, für wen und mit wem die Linke ihre Politik machen möchte. Das verstaubte Image der Linken schreckt zahlreiche Menschen ab. In erster Linie braucht es Mut und Veränderungswillen, jetzt diesen Prozess grundlegend zu starten.

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Foto: DIE LINKE NRW / Irina Neszeri

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Eure Yachten unser Hitze

Erstellt von Redaktion am 22. Juni 2023

Holstein: Protest im Yachthafen Neustadt

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :  pm

Auf den Yachten werden Banner entrollt, auf denen unter anderem zu lesen ist “Euer Luxus = unsere Ernteausfälle” und “Für wen machen Sie Politik, Kanzler Scholz?”

Unterstützer:innen der Letzten Generation protestieren heute morgen im ancora Marina Yachthafen in Neustadt an der Ostsee gegen den zerstörerischen Lebensstil der Superreichen und dem planlosen Zusehen der Bundesregierung dabei. Dafür begaben sie sich an Bord von zwei Yachten, färbten das Wasser mit Hilfe von Uranin giftgrün ein und besprühten die Yachten mittels präparierter Feuerlöscher orange an. Im Anschluss hängten sie Banner auf. Während des Protestes tragen sie Schwimmwesten.

Theodor Schnarr erläutert als ein Sprecher der Letzten Generation, an wen sich die Protestaktion richtet: „Unsere Fragen richten sich an Kanzler Scholz: Was nützen den Reichen und ihren Kindern und Enkelkindern ihre Luxusyachten, wenn sich die Meere in eine stinkende giftgrüne Brühe verwandelt haben? Was nützen ihnen ihre klimatisierten Villen und Bunker in Neuseeland, wenn sie dort in einer Art freiwilligen Verbannung leben? Olaf Scholz, handeln Sie und sorgen Sie mit einer mutigen Politik dafür, dass ein Gesellschaftsrat einberufen wird, der Sie bei der mutigen Entscheidung die Exzess-Emissionen der Reichen zu stoppen unterstützt.“

Die giftgrüne Färbung des Hafenbeckens warnt, dass unsere Meere zu kippen drohen. Wenn die Meere aufgrund der globalen Erwärmung sich weiter erwärmen, versauern sie und vermehrtes Algenwachstum wird das Wasser giftgrün färben. Hierdurch verlieren sie ihre Fähigkeit, CO2 aufzunehmen. Dies ist eine äusserst bedrohliche Veränderung, die todbringende Konsequenzen für das Leben auf der Erde hat. [1] Das bei der heutigen Protestaktion im Hafenbecken eingesetzte Färbemittel Uranin ist eine für Menschen, Tiere und Pflanzen unbedenkliche Substanz. [2]

Der ancora Marina Yachthafen ist mit 1440 Liegeplätzen der grösste private Yachthafen an der Ostsee. Eine Superyacht verursacht mehr CO2 als 600 durchschnittliche Bürger:innen Deutschlands. [3] Des Weiteren zahlt der Handwerker, der seinen Transporter tankt, darauf eine CO² Steuer, Besitzer:innen einer Superyacht nicht.[4]

„Während in Deutschland über die Rationierung von Wasser diskutiert wird und erste Kommunen den Wasserverbrauch ihrer Bürger:innen einschränken mussten [5], während in Indien bereits heute Menschen zu dutzenden Menschen an extrem hohen Temperaturen sterben [6] und auch bei uns mit tausenden Hitzetoten zu rechnen ist [7], geht die Party der Reichen weiter. Wir fragen uns, für wen machen sie eigentlich Politik, Herr Scholz?” erklärt Regina Stephan, warum sie sich an der Protestaktion beteiligt. Sie studiert Medizin und ist nebenbei auf einer Intensivstation tätig.

Weiter sagt sie: „Während die Stadtviertel von Ärmeren und der Mittelschicht überhitzen, können sich die Superreichen in ihre klimatisierten Villen und Yachten schützen. Es könnten so viele Menschenleben gerettet werden, wenn die Regierung jetzt endlich handelt.”

Die Klimaschutzbemühungen der Bundesregierung sind völlig ungenügend und sozial ungerecht. Im Gesellschaftsrat können wir eine gerechte Lösung finden, die für die grosse Mehrheit der Bevölkerung gut ist. Parlament und Regierung sollen anschliessend über die vom Gesellschaftsrat erarbeiteten Massnahmen abstimmen. [7]

Fussnoten:

[1] www.deutschlandfunk.de/klimawandel-ozeankonferenz-warnt-vor-versauerung-der-meere-100.html

[2] www.sigmaaldrich.com/DE/de/sds/sigma/46960

[3] theconversation.com/private-planes-mansions-and-superyachts-what-gives-billionaires-like-musk-and-abramovich-such-a-massive-carbon-footprint-152514

[4] www.tagesschau.de/investigativ/ndr/jachten-treibhausgase-klima-101.html

[5] www.agrarheute.com/management/recht/wassermangel-deutschland-wasser-rationierung-fuer-buerger-bauern-608061

[6] www.sueddeutsche.de/politik/indien-hitze-klimaveraenderung-tote-1.5947316

[7] www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/lauterbach-hitzeschutzplan-100.html

[8] letztegeneration.org/gesellschaftsrat/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —   blicke auf die schiffe

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Die Linken Hasenfüße

Erstellt von Redaktion am 21. Juni 2023

Regierungen sind nicht in Stein gemeißelt

Ein Schlagloch von Robert Misik

Progressive Regierungen sollen auf die Meinungen der Mehrheit Rücksicht nehmen, heißt es. Doch die sind nicht in Stein gemeißelt. Wer nur darauf aus ist, in der Bubble der Überzeugten eine Heldin zu sein, tut niemandem einen Gefallen.

Häufig kursieren in den sozialen Medien lustige Memes von der Art: „Viele Zitate im Internet sind erfunden (Julius Cäsar)“. Gut, das ist deutlich erkennbar erfunden, obwohl auch darauf manche Leute reinfallen. Längst tut man sowieso gut daran, allen Zitaten zu misstrauen. Ehrlicherweise muss man aber auch einräumen, dass es nicht das Internet gebraucht hat, um Falschzitate zu verbreiten. Manchmal hilft das Internet sogar, verfestigtes Falschwissen zu untergraben.

Eines meiner Lieblingszitate des großen Ökonomen John Maynard Keynes ist seit vielen Jahren: „Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und was machen Sie?“ Leider beging ich unlängst den Fehler, die Quelle zu googeln, was in der schockierenden Entdeckung mündete, dass auch das ein Falschzitat ist und nicht von Keynes ist. Sehr verdient um die Enttarnung von Falschzitaten hat sich der Wiener Literaturwissenschaftler und Karl-Kraus-Forscher Gerald Krieghofer gemacht. So fand er für ein kursierendes Zitat des legendären sozialistischen österreichischen Bundeskanzlers Bruno Kreisky die Ursprungsquelle in einer Ausgabe der Salzburger Nachrichten vom Mai 1976. Der sagte: „Solange ich da bin, wird rechts regiert.“

Kreisky, der eine stark selbstironische Seite hatte, meinte damit: Man dürfe die Leute nicht mit gesellschaftlicher Progressivität, radikalen Plänen und wilder Rhetorik überfordern. Lieber solle man ein gemäßigter Sozialist sein, der dafür Mehrheiten hinter sich versammeln kann, als ein radikaler Sozialist, der wirkungslos bleibt, weil er keine Wahlen gewinnen kann. Damit hat er radikale ökonomische Forderungen seiner linken Parteifreunde gemeint (wie weitgehende Reichensteuern und Verstaatlichungen), aber auch gesellschaftspolitische Modernisierungen wie die Frauen­eman­zi­pation. Kreisky hat beispielsweise die Fristenlösung für den Schwangerschaftsabbruch eingeführt, aber im Grunde musste er von den kämpferischen Frauen in seiner Partei dazu gezwungen werden. Diese und andere progressive Gesetze hatten am Ende viel Unterstützung hinter sich, aber Kreisky hätte damit nicht gerechnet.

Ein bisschen Hasenfuß war er schon. Übrigens nicht viel anders als der legendäre Anführer der italienischen Eurokommunisten, Enrico Berlinguer. Der gewann eine Volksabstimmung über die Fristenlösung, die er eigentlich nicht wollte, weil er sicher war, diese niemals gewinnen zu können. Und das ist nur ein Beispiel einer einstmals sehr umkämpften gesellschaftspolitischen Reform. Man kann hier die vielen anderen Thematiken – Diversität einer Zuwanderergesellschaft, moderne Staatsbürgerschaftsgesetze, LGBTIQ-Rechte – dazu denken. Linke Regierungskunst heißt ja, den Königsweg zwischen ambitionierter Radikalität und beruhigender Mäßigung zu finden, und dieser Königsweg ist leider nicht auf Landkarten verzeichnet. Wenn Robert Habeck anmerkt, wie unlängst beim Kölner Philosophie-Festival, dass Ideen untauglicher Schrott sind, wenn sie so radikal seien, dass sie politisch nichts nützen, dann ist das wie ein moderner Nachklang des Kreisky-Aperçus. Der Realist will seine Ansichten so formulieren, dass sie an die vorherrschenden Meinungen in einer Gesellschaft zumindest anschlussfähig sind.

Völlige Zustimmung, nur gibt es eine kleine Kompliziertheit: „vorherrschende Meinungen“ oder Konventionen sind keine unveränderbaren Konstanten. Je furchtsamer man ist, umso weniger wird man sie vielleicht in eine progressive Richtung verändern. Auch bei Sozialdemokraten gab es in den vergangenen Jahrzehnten starke Stimmen, die drängten, man müsse sich an einen konservativen Zeitgeist anpassen, um stärker zu werden, was aber oft nur dazu geführt hat, dass die Sozialdemokratie schwächer und der rechte Zeitgeist stärker wurde.

Gern wird heute auch angeführt, dass die Progressiven die Wäh­le­r:in­nen mit sozialpolitischen und ökonomischen Themen gewinnen können, sie aber mit zu viel gesellschaftspolitischem Klimbim oder der Thematisierung von Trans-Toiletten abschrecken würden. Oft unterschätzt man jedoch die potenzielle Fortschrittlichkeit einer Gesellschaft, weil man kein präzises Bild vom wirklichen Meinungstohuwabohu der Leute hat. Und außerdem haben wir jetzt schon ein paar Jahre lang die Erfahrung gemacht: Wenn Linke in „die Mitte“ rücken, dann führt das nur dazu, dass sich diese „Mitte“ nach rechts verschiebt.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben      — Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Google Street View II

Erstellt von Redaktion am 12. Juni 2023

Apple Look Around in Deutschland

Von Jimmy Bulanik

Der IT Konzern Apple Inc. will seinen Dienst „Apple Look Around“, was mitunter von kriminellen Personen und ebensolchen international operierenden Organisationseinheiten zur Vorfeldaufklärung von Straftaten wie Eigentumsdelikte verwendet wird. Niemand braucht sich das gefallen zu lassen.

Deshalb ist es sinnig das alle Menschen welche es wollen, bei dem US Konzern Apple Inc. indem der „USA Patriot Act“ gilt hier in der Bundesrepublik Deutschland gratis gegenüber dem Unternehmen, Apple GmbH proaktiv und schriftlich zu widersprechen. Apple war kein Freund, Apple ist kein Freund, Apple wird niemals ein Freund werden. Es ist eine profitorientierte juristische Person des privaten Rechtes welches persönliche Daten kultiviert, speichert und im Gegensatz zu dem US SIGINT Militärnachrichtendienst, National Security Agency obendrein monetarisiert.

Ungeachtet dessen in wessen Eigentum ein Grundstück, Objekt sich befindet, wie viele Personen darin wohnen. Bei einem gegen den Dienst, Apple Look Around schriftlich eingereichten Widerspruch aus dem Haus muss gesetzlich verpflichtend das gesamte, Grundstück und Gebäude im Internet unkenntlich gemacht werden. Diese rechtmäßige Macht sollte von allen sicherheitshalbar frühzeitig in Anspruch genommen werden. Deshalb wird ein juristisches Musterschreiben angeboten, welches durch meine Person zuvor gegenüber dem Apple Konzern in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich eingereicht worden ist.

Anrede

Vorname, Nachname

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Ort

Apple GmbH

Betr. Apple Look Around

Katharina – von – Bora – Straße 3

80333 München

Email: MapsImageCollection@Apple.com

W i d e r s p r u c h

Hallo,

hiermit widerspreche ich der Aufnahme, auf jeden Fall aber der Wiedergabe, von Abbildern meines Hauses in Ihrem Dienst „Apple Look Around“. Betroffen ist die Anschrift (Straße, Hausnummer) in (Postleitzahl), (Ort). Dezidiert erwarte und verlange ich von Ihnen die sofortige und entgültige Entfernung der Aufnahme meines Hauses aus dem “Online – Angebot”, beziehungsweise “Online – Dienst” und aus ihrem Datenbestand.

Ich erwarte und verlange von Ihnen eine zeitnahe und schriftliche Bestätigung meiner Willenserklärung welche eindeutig ist, Löschung der von mir oben genannten Daten.

Im Fall einer Zuwiderhandlung wende ich mich schriftlich an:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein – Westfalen

Kavallerie Straße 2 – 4

40213 Düsseldorf

Telefon: 0211384240

Fax: 021138424999

Email: Poststelle@LDI.NRW.de

sowie an die:

Verbraucherzentrale Nordrhein – Westfalen e.V.

Mintrop Straße 27

40215 Düsseldorf

Telefon: 021138090

Fax: 02113809216

Email: Service@Verbraucherzentrale.NRW

um juristische Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

Hochachtungsvoll,

(Nachname)

Verstuurd vanaf mijn iPhone

Von dem Gebrauch dieses Rechtes ist allen natürlichen Personen anzuraten. Das gilt mitunter für Eigentümerinnen, Eigentümer, Mieterinnen, Mieter ohne Ansehen der Person. Das gilt auch für jüngere Menschen.

Der Mensch ist nicht frei geboren worden, um als ein Produkt zu Enden.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Google Trike used for Google Street View

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Kolumne-Fernsicht-Japan

Erstellt von Redaktion am 10. Juni 2023

Die Abtreibungspille in Japan ist nur ein Teilerfolg

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Von  : Priyanka Borpujari

Welches Land ist wirklich fortschrittlich, wenn es darum geht, Frauen zu erlauben, über ihren eigenen Körper zu entscheiden? Dass ich hier von „erlauben“ spreche, sagt ja schon alles:

In Japan wurde nun, nach jahrzehntelangen Kampagnen, jetzt ein Medikament zugelassen, das den Abbruch einer Schwangerschaft in frühem Stadium herbeiführt. Japan ist eines der wirtschaftlich fortgeschrittensten Länder der Erde. Wenn es um sichere Methoden zur Beendigung einer Schwangerschaft geht, hinkt es aber ziemlich hinterher. Bisher sind dort nur Abtreibungen mittels gynäkologischem Eingriff erlaubt, und das auch nur, wenn der Ehemann oder Partner zustimmt.

Die USA drohen ja schon länger mit dem Streit um das Medikament Mifepriston weiter in viktorianische Verhältnisse zurückzudriften. Und auch in Japan können die Pillen mit Mifepriston und Misoprostol erst nach einer ärztlichen Konsultation erworben und eingenommen werden, sie kosten umgerechnet 570 Euro. Ein gynäkologischer Eingriff kostet mindestens ebenso viel. Und, wenig überraschend, die Krankenkasse in Japan übernimmt die Kosten nicht.

Doch selbst bis hierher war es ein mühsamer Weg: 12.000 Stellungnahmen wurden online gesammelt, bevor das Gesundheitsministerium aktiv wurde. Und auch jetzt ist noch nicht klar, ab wann die Abtreibungspille verfügbar sein wird. Das japanische Gesetz zu Schwangerschaften verlangt, dass der Partner einer Abtreibung zustimmen muss, es sei denn, er ist unbekannt oder kann seine Haltung nicht mitteilen. Das gilt auch bei einem medikamentösen Abbruch. Selbst unverheiratete Frauen müssen die Zustimmung eines Mannes vorweisen – so patriarchal ist die japanische Gesellschaft geprägt.

In Japan fordern viele auch einen besseren Zugang zu einer Verhütung durch die „Pille danach“. Vor ihrer Verabreichung ist bisher die Zustimmung eines Arztes nötig, und sie muss vor den Augen eines Apothekers eingenommen werden.

Es gibt bis heute kaum ein Land, in dem nicht versucht wird, Kontrolle über die Körper von Frauen und ihre Reproduktionsfähigkeit auszuüben. In Irland, wo ich lebe, wurden Schwangerschaftsabbrüche erst vor fünf Jahren gesetzlich zugelassen. Protestiert wird aber weiter: Weil sie nur bis 12 Wochen nach der Empfängnis erlaubt sind. Außerdem müssen drei Tage zwischen der Genehmigung durch einen Arzt und dem Eingriff selbst verstreichen. Im Notfall müssen Frauen für eine Abtreibung weiterhin per Flugzeug in ein anderes Land reisen.

Andererseits ist in Indien, dem Land meiner Geburt, Abtreibung bis zur 20. Schwangerschaftswoche erlaubt, was unter besonderen Umständen bis zur 24. Woche verlängert werden kann. Doch noch ist nicht dafür gesorgt, dass alle Frauen ausreichend über Wege und Mittel informiert sind, um eine Schwangerschaft abbrechen zu können.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

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Google Street View

Erstellt von Redaktion am 9. Juni 2023

Google Street View in Deutschland widersprechen

Von Jimmy Bulanik

Der IT Konzern Google will seinen Dienst „Google Street View“, was mitunter von kriminellen Personen und ebensolchen international operierenden Organisationseinheiten zur Vorfeldaufklärung von Straftaten wie Eigentumsdelikte verwendet wird, ab dem 22. Juni 2023 beginnen seine dreizehn Jahren alte Bildmaterialien zu aktualisieren. Alte Widersprüche welche in der Vergangenheit gegenüber dem Google Konzern in Deutschland eingereicht worden sind, gelten nicht mehr. Niemand braucht sich das gefallen zu lassen.

Deshalb ist es sinnig das alle Menschen welche es wollen, bei dem US Konzern Google LLC indem der „USA Patriot Act“ gilt hier in der Bundesrepublik Deutschland gratis gegenüber dem Unternehmen, Google Germany GmbH proaktiv und schriftlich zu widersprechen. Google war kein Freund, Google ist kein Freund, Google wird niemals ein Freund werden. Es ist eine profitorientierte juristische Person des privaten Rechtes welches persönliche Daten kultiviert, speichert und im Gegensatz zu dem US SIGINT Militärnachrichtendienst, National Security Agency obendrein monetarisiert.

Ungeachtet dessen in wessen Eigentum ein Grundstück, Objekt sich befindet, wie viele Personen darin wohnen. Bei einem gegen den Dienst, Google Street View schriftlich eingereichten Widerspruch aus dem Haus muss gesetzlich verpflichtend das gesamte, Grundstück und Gebäude im Internet unkenntlich gemacht werden. Diese rechtmäßige Macht sollte von allen sicherheitshalbar frühzeitig in Anspruch genommen werden. Deshalb wird ein juristisches Musterschreiben angeboten, welches durch meine Person zuvor gegenüber dem Google Konzern in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich eingereicht worden ist.

Anrede

Vorname, Nachname

Straße, Hausnummer

Postleitzahl, Ort

Google Germany GmbH

Betr. Street View

ABC – Straße 19

20354 Hamburg

Email: Streetview-Deutschland@Google.com

W i d e r s p r u c h

Hallo,

hiermit widerspreche ich der Aufnahme, auf jeden Fall aber der Wiedergabe, von Abbildern meines Hauses in Ihrem Dienst „Google Street View“. Betroffen ist die Anschrift (Straße, Hausnummer) in (Postleitzahl), (Ort). Dezidiert erwarte und verlange ich von Ihnen die sofortige und entgültige Entfernung der Aufnahme meines Hauses aus dem “Online – Angebot”, beziehungsweise “Online – Dienst” und aus ihrem Datenbestand.

Ich erwarte und verlange von Ihnen eine zeitnahe und schriftliche Bestätigung meiner Willenserklärung welche eindeutig ist, Löschung der von mir oben genannten Daten.

Im Fall einer Zuwiderhandlung wende ich mich schriftlich an:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein – Westfalen

Kavallerie Straße 2 – 4

40213 Düsseldorf

Telefon: 0211384240

Fax: 021138424999

Email: Poststelle@LDI.NRW.de

sowie an die:

Verbraucherzentrale Nordrhein – Westfalen e.V.

Mintrop Straße 27

40215 Düsseldorf

Telefon: 021138090

Fax: 02113809216

Email: Service@Verbraucherzentrale.NRW

um juristische Maßnahmen gegen Sie einzuleiten.

Hochachtungsvoll,

(Nachname)

Verstuurd vanaf mijn iPhone

Von dem Gebrauch dieses Rechtes ist allen natürlichen Personen anzuraten. Das gilt mitunter für Eigentümerinnen, Eigentümer, Mieterinnen, Mieter ohne Ansehen der Person. Das gilt auch für jüngere Menschen.

Der Mensch ist nicht frei geboren worden, um als ein Produkt zu Enden.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Die EUDSGVO konforme Gesellschaft aus den Niederlanden, Startpage B.V. ist die sicherste Suchmaschine der Welt, dessen Alleinstellungsmerkmal es ist Suchergebnisse durch deren Proxy Server anonym aufrufen zu können.

www.startpage.com

Aus Frankreich stammt die EU – DSGVO konforme Gesellschaft, Qwant S.A.S., dessen Suchmaschine die Privatsphäre der Menschen respektiert.

www.qwant.com

Aus der Bundesrepublik Deutschland stammt die EU DSGVO konforme Gesellschaft, Ecosia GmbH welche ebenfalls die Privatsphäre der Menschen respektiert und dessen Nutzung zur Pflanzung von Bäumen beiträgt. Ab fünfzig Suchanfragen wird ein Baum mittels Spende gepflanzt werden.

www.ecosia.org

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Grafikquellen          :

Oben     —   Google street view car with camera in Hannover, Germany

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Ein patriotisches Bekenntnis

Erstellt von Redaktion am 8. Juni 2023

Der Beitrag von Kirche und Staatsreligion zur herrschenden Kriegsmoral

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von               :      Manfred Henleon

Anlässlich der Verleihung des Karlspreises 2023 an den ukrainischen Oberbefehlshaber und dem ihm unterstehenden ukrainischen Volk für seinen Opfergang im übergeordneten NATO-Interesse, sehen sich Kirche und herrschende Staatsreligion aufgefordert, auch ihrerseits einen unbedingt offensiv-konstruktiven Beitrag zur herrschenden Kriegsmoral und Kriegspropaganda zu leisten.

1. Ein patriotisches Bekenntnis

Dies gemäss kirchlich-religiöser Tradition in Form einer Predigt und in Gestalt eines kirchlichen Würdenträgers, eines Bischofs. Eines Bischofs, der „bewusst als Angehöriger meines Volkes…als Deutscher“1 spricht. Das patriotisch-parteiliche Bekenntnis von Kirche und etablierter Staatsreligion zur demokratisch herrschenden „weltlichen Obrigkeit“ und ihrer jeweiligen Staatsräson ist erstens verlangt und zweitens Grundlage der staatlich erlaubten und gebotenen Freiheit der religiösen Verkündung und Betätigung.

Drittens gebietet das religiöse Selbstverständnis von sich aus, dem Bösen und Sündhaften entgegen zu treten. Diesen drei Maximen entsprechend haben Vatikan, Kirche und Staatsreligion seit jeher, von einigen wenigen und insofern harmlosen Abweichlern abgesehen, jede Gewalttat und Schlächterei ihres irdischen Oberhirten und Herren befürwortet und den kirchlich-religiösen Segen einschliesslich der Sieges-Hoffnung für das eigene Allgemeinwohl erteilt: sei es durch affirmatives Schweigen oder gleich als offensiv-militantes Bekenntnis zur herrschenden Kriegsmoral. Die hat heute dieses Gesicht:

Mit dem Ukrainekrieg und der von ihm – angeblich sachzwangmässig – ausgelösten »Zeitenwende« hat sich in Kürze eine Kriegsmoral durchgesetzt, die die neuen Zeiten beinahe euphorisch als Beendigung der westlichen Agonie des Zauderns und Zögerns begrüsst. Militarisierung, erfolgreiche Kriegsführung, innere Feindbekämpfung und eine unverbrüchliche Partnerschaft mit den Freiheitskämpfern der Ukraine geben den Ton an und abweichende Meinungen werden immer weniger toleriert. (N.Wohlfahrt/J.Schillo,2023)2

Die kirchlich-religiöse Befürwortung der jeweils geltenden Kriegsmoral, Kriegspropaganda und eines geplanten oder laufenden Krieges ist zwar im Westen nichts Neues. Wie sich gegenwärtig das militant-gewaltbereite, religiöse deutsche Bekenntnis in seiner Predigt und Fürbitte für den Sieg über Russland unter Indienstnahme der ukrainischen Bevölkerung vorträgt und begründet, ist einer kurzen, näheren Betrachtung würdig.

2. Der Krieg als anthropologische Verharmlosung

Dass die demokratische Obrigkeit jederzeit gewaltbereites Subjekt und Veranstalter des Krieges und der damit angeordneten Gewalttat und Schlächterei mithilfe modernster Waffengattungen um des Kriegsziels und Sieges willen ist, ist ein unangenehmer Sachverhalt und wirft kein gutes Licht auf dieses zu jeglicher Gewaltanwendung bereite politische Subjekt. Dieser Sachverhalt bedarf einer grundsätzlichen Umdeutung und kirchlich-religiösen Ermahnung:

„die Gewalttätigkeit des Menschen hat ihren Ursprung nicht etwa in der Religion selbst, sondern im Herzen des Menschen. Gewalt entsteht immer zuerst in unserem eigenen Denken, Sinnen und Trachten.“

Entschuldigt und aus der Schusslinie genommen sind somit Religion und Staat: Erstere in neuerer Geschichte als Befürwortung und Seligsprechung staatlicher und kriegerischer Gewalt, Letzterer als Urheber und Autor der diversen Schlachtfelder und des Abschlachtens. Die „Gewalttätigkeit“, die in uns allen lauert, bricht sich einfach, grundlos und unberechenbar ab und zu Bahn und ergibt dies moralisch und menschlich-human nicht hinzunehmende Resultat:

Und wie der Krieg so alle Gewaltausbrüche Einzelner oder im Kollektiv spontan oder als organisierter Mob auf der Strasse oder in Hooligan-Fan-Gruppen im Sport oder in netzwerkartig organisierter Kriminalität.

Dergestalt die staatliche Gewaltbereitschaft zum Krieg und die demokratisch organisierten Kriege in eine anthropologische Natureigenschaft urmenschlicher Böswilligkeit verharmlost und entpolitisiert, ruft, sehnt sich nach einer überlegenen ordnenden Gewalt, die der böswilligen menschlichen Gewalt, dem „dauernden Drang zur Selbstgerechtigkeit, denn das ist die Quelle aller Gewalt im Herzen des Menschen: die isolierte Selbstbezogenheit“ Einhalt gebietet.

3. Gewalt und Krieg – Höhepunkt der abendländischen Zivilisation und Menschlichkeit

Gottlob, aber keineswegs zufällig, steht die Errettung der Menschlichkeit und Menschheit gegenüber ihrer eigenen böswilligen, anthropologisch verankerten Gewaltbereitschaft längst vor der Tür; und tritt als zivilisatorischer Höhepunkt dem urzeitlich-paläogenetischen Willen zur Gewaltbereitschaft entschieden gewaltbereit entgegen:

Jahrtausende unserer europäischen Geschichte hat es gebraucht, bis wir das strikte Gewaltmonopol des Staates erreicht hatten. Zu dieser zivilisatorischen Errungenschaft gehört es, dass ausschliesslich Polizeikräfte und das Militär Gewalt einsetzen dürfen, dies aber wiederum nur im Rahmen des Rechtsstaates zur Sicherung und Durchsetzung des Rechts im Inneren und zur Verteidigung der staatlichen Sicherheit nach aussen im Rahmen des Völkerrechts.

File:2022 Aachen, Centre Charlemagne (53).jpg

Die als offensiv-konstruktiver Beitrag zur herrschenden Kriegsmoral und Kriegspropaganda vorgetragene Predigt und Fürbitte seitens der Kirche und Staatsreligion feiert die deutsch-europäische und westliche staatliche Gewalt mit ihren Kriegen als eine „zivilisatorische Errungenschaft“, die „wir“, als der europäische, also der vorbildlichste Teil der Menschheit, „uns“ gegeben haben. Die Rechtfertigung und Lobpreisung dieser „zivilisatorischen Errungenschaft“ machen andererseits einige Auslassungen in der historischen Erinnerungsarbeit notwendig: Kriegsführung nach dem Prinzip Shock and Awe („Angst und Entsetzen“), hie und da ein kleiner Wort- und Völkerrechtsbruch, hie und da ein Krieg auch ohne UN-Mandat, hie und da Erschaffung von und Kooperation mit Diktaturen, „Autokratien“ und ähnlichen „Werte-Partnern“, inklusive Folter und eigenen Foltergefängnissen, natürlich blacksites – und dergleichen mehr. Solche Erinnerungen vertragen sich nicht gut mit der herrschenden Kriegsmoral und Kriegspropaganda.

Und kommen sie doch zur Sprache so ist ausgemacht, dass sie der russischen Fehl- und Desinformation, Faktenfälschung, Putinversteherei und Putin-Parteinahme im ausschliesslich russisch geführten Informationskrieg entspringen. Gleichermassen und insbesondere gilt dies der 30-jährigen Vorgeschichte und gegenwärtigen Geschichte zum Krieg in der Ukraine: Vorgeschichte und gegenwärtige Geschichte sind öffentlich so zubereitet, dass die kriegsmoralisch und kriegspropagandistisch relevante Frage von Schuld und Bösartigkeit, von Unschuld und Gutwilligkeit, von Aggression und Verteidigung, von Täter und Opfer keine öffentliche Frage mehr ist. Die Rollenverteilung ist auch für Kirche und Staatsreligion geklärt, denn: „Es gilt das gesprochene Wort“.

Die auf diese Weise moralisch bereinigte westliche Gewaltbereitschaft und Gewalt ist nur gerecht: Im Krieg des Westens gegen die Russische Föderation mittels des ukrainischen Territoriums und der ukrainischen Bevölkerung erweisen sich kontinuierlich eskalierende Waffenlieferungen, die Aufherrschung eines gnadenlosen Stellungs-, Graben- und Zermürbungskrieges bis hin zur Hinterlassenschaft einer ruinierten, gegebenenfalls auch atomar verseuchten Ukraine3 als gerechter Krieg (bellum justum). Der erteilt seinen kriegsmoralischen Segen dem demokratisch ohnehin beschlossenen Krieg (jus ad bellum) gegen Russland einschliesslich der Beachtung des humanitären Rechts im Krieg (jus in bello). In dem zählt ausschliesslich der kompromisslose militärische und weltpolitische Sieg über Russland. Und da geht es um nichts Höheres als:

„Das weit verbreitete Wort ist wahr: Krieg ist eine Niederlage der Menschlichkeit.“

Und, wie bekannt, sind Kriege zur Verteidigung der Wahrheit, der Menschheit und der Menschlichkeit gegen das Unwahre und Unmenschliche die rücksichtslosesten und grausamst geführten Kriege. Dieser „zivilisatorischen Errungenschaft“ des Westens und der NATO nach sieht die Ukraine gegenwärtig aus.

In der kriegsmoralischen und kriegspropagandistisch öffentlich erzeugten Betrachtungsweise stellt die weltweit agierende, kriegsträchtige, NATO-bewaffnete europäische Friedensordnung die „Höhe der Zivilisationsgeschichte der Menschheit“ dar. Diese Friedensordnung hat es neben ihren in aller Handlungsfreiheit veranstalteten zahllosen Kriegen zur faktischen Eingemeindung der Ukraine in die NATO und in das Projekt der endgültigen Herabstufung oder Zerstörung Russlands mittels des Krieges in der Ukraine gebracht. Diese „grossen zivilisatorische Errungenschaft der Menschheit“ gilt es mit aller gebotenen Gewalt zu verteidigen. Will heissen, zu ihrem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

4. Das ukrainische Erfolgsmodell – zivilisatorisches Schutzschild gegen das Böse

Das westliche Angebot an die Ukraine, sich im Krieg gegen Russland zu bewähren und in diesem westlicherseits ihm angetragenen Überlebenskampf seine Staats- und Nationenwerdung als antirussischer NATO-Frontstaat zur Vollendung zu bringen, lässt sich die ukrainische Führung nicht zweimal sagen. Mittels Eingemeindung in EU und NATO sich einen rein ukrainischen Erfolgsweg zu eröffnen und sicherzustellen, um innerhalb uns ausserhalb der EU ein respektables aussenpolitisches Gewicht zu erlangen, ist längst ukrainische Staatsräson und geht konform mit dem westlichen Kriegsziel der Benutzung der Ukraine als Waffe zur weltpolitischen Zurückstufung oder definitiven Zerstörung Russlands. Dementsprechend herrscht Einigkeit in der Bestimmung des gegenwärtigen, realen Hauptfeindes – als Verkörperung des Aggressiven und Emanation des Bösen schlechthin: kriegsmoralisch, kriegspropagandistisch und kirchlich-religiös gewendet. In ukrainischen Worten:
Ukraine is now the wall that protects European civilization, so it is in the interests of Western partners to provide the Armed Forces of Ukraine with as many modern weapons as possible. We tell them [NATO] that even after the victory, Russia will not change immediately… This means that we are the eastern shield of European civilization that continues to defend European civilization. We are the wall, as the famous TV series [Game of Thrones] shows, on which we stand and hold the defense and will continue to do so.4

Kein Wunder also, dass sich die anthropologische Natureigenschaft urmenschlicher Böswilligkeit wie von selbst gegenwärtig in Russland Bahn bricht. Wie Zeitenwende und Kriegsmoral gebieten, offenbart sich, wie kann es anders sein, der „dauernden Drang zur Selbstgerechtigkeit…die isolierte Selbstbezogenheit..“ in Russland: „Das sage ich bewusst als Angehöriger meines Volkes.“ Dem so eindeutig identifizierten Bösen mit dem seiner Natur entsprechenden „verbrecherischen Angriffskrieg“ nicht entschlossen und mit aller Gewalt entgegenzutreten, bedeutete:

Ihn zu akzeptieren oder gar akzeptabel machen zu wollen durch beschwichtigendes oder wahrheitswidriges Appeasement, verletzt und verlässt die Höhe der Zivilisationsgeschichte Europas und der Europäischen Einigung.

5. Das Evangelium der Zeitenwende

„Das Geheimnis der Göttlichen Dreifaltigkeit“ in Form der bischöflich-religiöse Segnung, Feier und Verherrlichung westlicher „Gewalt als Mittel der Politik“ stellt klar, dass die demokratisch geläuterte Staatsreligion, „hier insbesondere die christliche“, keinesfalls „immer neu aus der Betrachtung der Heiligen Schrift“ als Quelle ihre geistliche Inspiration gewinnt. Vielmehr und ganz im Gleichklang mit seinem irdischen Herren, liefert das Gebot „Haltet Christus heilig in euren Herzen als euren einzigen Herrn!“ mit seinem kriegsmoralisch-patriotischen Bekenntnis einen konstruktiv-militant gemeinten Beitrag dazu, dem ukrainischen und NATO-Kriegsziel rückhaltlos zuzustimmen und jeglichen pazifistischen Anflug als „beschwichtigendes oder wahrheitswidriges Appeasement“ moralisch herabzusetzen und zu exkommunizieren.

Sosehr sich die etablierte Staatsreligion vorbehaltlos für „die Verbindung der Religion mit der Gewalt“ ausspricht hinsichtlich der heute gültigen, produktiven Arbeitsteilung „Nur der Staat trägt das Schwert, nicht aber die Religion!“; und in dem Sinn „Staat, Nation und Kirche eins werden“, sowenig kann davon die Rede sein: „Das Reich Christi ist nicht von dieser Welt.“ Mehr Weltgebundenheit des Reiches Christi in der gegenwärtigen Zeitenwende-Zivilisation, da Staat, Nation und Kirche einschliesslich der medialen Öffentlichkeit sich hinsichtlich des Hauptfeindes einig sind und „keine kritisch-konstruktive Distanz mehr zueinander wahren“, ist schwer vorstellbar.

Die exklusive Quelle auch der geistlich-religiösen Inspiration ist die weltpolitische Zurückstufung oder Zerstörung Russlands. Darin ist das Evangelium der Zeitenwende zusammengefasst. In dem Sinn das Gebet und die Fürbitte: „…möchte ich auch als Deutscher die Verleihung des Karlspreises an Präsident Selenskyj und an das ukrainische Volk heute ausdrücklich begrüssen!… Amen.“

Fussnoten:

1 Predigt von Bischof Dr. Helmut Dieser am Sechsten Sonntag der Osterzeit, 14. Mai 2023, in der Hohen Domkirche in Aachen, unter: https://www.karlspreis.de/Portals/0/pdf/Predigt-von-Bischof-Dr_-Helmut-Dieser-vor-Verleihung-des-Karlspreises-2023.pdf?ver=2023-05-15-170109-080; soweit nicht anders vermerkt entstammen alle folgenden Zitate dieser bischöflichen Predigt.

2 Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo Die deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte«, Berlin, 2023: 125.

3 Zumindest verseucht durch panzerbrechende, abgereichtere Uranmunition, die die USA und der NATO-Westen ab 1990 auf ihren diversen Kriegsschauplätzen zum Einsatz gebracht haben; und zwar: 1990/1991 im Golfkrieg gegen den Irak, 1992-1995 in Bosnien/Herzegowina, 1999 in Kosovo/Serbien/Montenegro, 2003 im Golfkrieg gegen den Irak, in Syrien ab 2011. vgl. dazu: https://www.truppendienst.com/themen/beitraege/artikel/uran-munition-sondermuell-auf-dem-gefechtsfeld Die britische Entscheidung, der Ukraine panzerbrechende DU-Munition zu liefern bereichert die Welt nebst einem Balkan- und Golfkriegsyndrom demnächst wohl um ein Ukrianesyndrom; vgl. dazu: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209; und: https://www.infosperber.ch/politik/welt/england-liefert-der-ukraine-munition-mit-abgereichertem-uran/

4 So der ehemalige ukrainische Verteidigungsminister Reznikow am 24.4.2023, unter: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html; ssowie unter: https://twitter.com/ZentraleV/status/1612014109473521664

Quellen:

Norbert Wohlfahrt/Johannes Schillo, Die deutsche Kriegsmoral auf dem Vormarsch Lektionen in patriotischem Denken über »westliche Werte«, Berlin, 2023 vgl. auch unter:

Internetquellen:

Predigt von Bischof Dr. Helmut Dieser am Sechsten Sonntag der Osterzeit, 14. Mai 2023, in der Hohen Domkirche in Aachen, unter: https://www.karlspreis.de/Portals/0/pdf/Predigt-von-Bischof-Dr_-Helmut-Dieser-vor-Verleihung-des-Karlspreises-2023.pdf?ver=2023-05-15-170109-080;

Berliner Zeitung, 19.4.2023: Uranmunition in der Ukraine – trotz Gefahr für Leben und Gesundheit? https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209; und: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/krieg-britische-regierung-will-uranmunition-an-ukraine-liefern-trotz-gefahr-fuer-leben-und-gesundheit-li.337209 Infospreber, 25.5.2023: England liefert der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran https://www.infosperber.ch/politik/welt/england-liefert-der-ukraine-munition-mit-abgereichertem-uran/

Ehemaliger ukrainischer Verteidigungsminister Reznikow, 28.4.2023: https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html; sowie unter: https://twitter.com/ZentraleV/status/1612014109473521664https://www.ukrinform.net/rubric-polytics/3702002-ukraine-is-shield-that-protects-european-civilization-reznikov.html

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Planetarische Bündnispolitik

Erstellt von Redaktion am 2. Juni 2023

Notizen zur Überwindung der imperialen Lebensweise

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Karikaturistische Darstellung der Bündnispolitik Bismarcks: Alle Großmächte sind mit Deutschland verbunden, nur Frankreich (verkörpert durch Marianne) bleibt außen vor.

Quelle        :     Berliner Gazette

Von                  :            —      ALLIED GROUNDS

Verbindungen zwischen Umwelt- und Arbeitskämpfen herzustellen und zu politisieren, bedeutet nicht zuletzt den Zusammenhang zwischen den ökologischen Katastrophen und den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemen, die sie ausgelöst haben, wiederherzustellen. Eine Weiterentwicklung existierender intersektionaler Ansätze im Zeichen planetarischer Bündnispolitik und solidarischer Arbeitsteilung ist dafür grundlegend, wie Autor und Aktivist Alexander Behr in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “Allied Grounds” argumentiert.

Der Begriff der imperialen Produktions- und Lebensweise (Brand/Wissen) besagt im Wesentlichen, dass die meisten Menschen im globalen Norden, also in den reichen, westlichen Industrienationen, sowie eine wachsende Anzahl von Menschen in den sogenannten Schwellenländern auf Kosten des größten Teils der Menschheit sowie auf Kosten des Klimas und der Umwelt leben. Die imperiale Lebensweise produziert und festigt zudem die wachsende Ungleichheit innerhalb der Länder des globalen Nordens.

Um ihr entgegenzutreten, sollten verschiedene emanzipatorische Strategien produktiv zusammenwirken. Oder anders formuliert: Wir sollten zu einer solidarischen Arbeitsteilung finden. Basisbewegungen, fortschrittliche Zivilgesellschaft und NGOs, Gewerkschaften, linke religiöse Communities, Journalist*innen, Kulturschaffende, Aktive an Universitäten und in progressiven Parteien können – bei aller Unterschiedlichkeit in der Wahl der Methoden und Ansätze – Synergien entwickeln und verlässliche Austausch- und Aktionsstrukturen schaffen. Dies ist oft unbequem und bringt häufig Konflikte mit sich. Doch gerade in der produktiven Austragung dieser Konflikte steckt großes Potenzial.

Durch erfolgreiche Kämpfe im globalen Norden können die Handlungsspielräume im globalen Süden vergrößert werden. Der Sozialwissenschaftler Ingar Solty argumentiert etwa, dass Klassenkampf im globalen Norden den Freihandels- und Imperialismusdruck nach außen verringert. Dazu gehören zum Beispiel die erfolgreiche Verteidigung des Sozialstaats, jede Mindestlohnerhöhung und jede erfolgreiche Tarifauseinandersetzung. Sie sind laut Solty strukturell antiimperialistisch, weil sie überschüssiges Kapital binden, Exportorientierung verringern und den Ländern im globalen Süden so mehr Luft zum Atmen lassen. In diesem Sinne müsste laut Solty ein neuer Antiimperialismus auch Formen der De-Globalisierung (Walden Bello) und des aufgeklärten Protektionismus (Hans-Jürgen Urban) einbeziehen. Solty gibt zwar zu bedenken, dass ein solches Reformprogramm den Kapitalismus erst einmal nicht überwindet. Im Gegenteil: es stabilisiere ihn womöglich in gewisser Weise. Doch als konfliktorientiertes, antineoliberales Programm verbessert es die Kampfposition der sozial-ökologischen Bewegungen für darüberhinausgehende antikapitalistische Strategien.

Eine solidarische Arbeitsteilung in Prozessen transnationaler Organisierung kann auch bedeuten, dass Organisationen im globalen Norden materielle und symbolische Ressourcen denjenigen Aktivist*innen im globalen Süden zur Verfügung stellen, die darauf keinen Zugriff haben.

Bewegungspolitische Crossovers

Solidarische Arbeitsteilung bedeutet darüber hinaus, dass verschiedene auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität ausgerichtete Kämpfe kombiniert und nicht nach ihrer vermeintlichen Wichtigkeit „hierarchisiert“ werden. Martin Birkner, Leiter der Buchreihe Kritik & Utopie beim Wiener Mandelbaum Verlag, ruft in Erinnerung, dass der Begriff der Multitude, der zu Beginn der

Nullerjahre viel diskutiert wurde, dafür wichtige Denkimpulse geben kann: „Für heutige Auseinandersetzungen lässt sich mit dem Begriff der Multitude eine Form der Kollektivität denken, die gerade nicht auf eine Vereinheitlichung ihrer internen Differenzen abzielt, sondern vielmehr auf deren Anerkennung. Erst durch diese Anerkennung lässt sich politische Gemeinsamkeit und in Folge eine gemeinsame Strategie entwickeln.“

Eine Politik der Multitude, so Birkner, „überschreitet zunächst den scheinbaren Antagonismus zwischen Interessen- und Identitätspolitik. (…) In der unaufhebbaren Verbundenheit von (ökonomischer) Ausbeutung und (‚kultureller‘) Unterdrückung findet eine Politik der Multitude die Kraft ihrer Radikalität.“ Wichtig ist also stets, in den verschiedenen sozialen und ökologischen Kämpfen Synergien zu suchen und sie nicht gegeneinander auszuspielen.

Ein sehr erfolgreiches und immer wieder zitiertes Beispiel für diese spektrenübergreifende Solidarität ist die Unterstützung eines Bergarbeiterstreiks in Großbritannien im Jahr 1984 durch queere Aktivist*innen der LGSM (Lesbians and Gays Support Miners). Die Trennung zwischen Klassen- und Identitätspolitik wurde hier praktisch überwunden. Die LGSM sammelte Geld und besuchte die Streikenden in der südwalisischen Ortschaft Onllwyn. Ihr Einsatz bewegte die britische Gewerkschaft der Bergarbeiter anschließend dazu, sich stärker für die Rechte von Queers einzusetzen, und hatte zur Folge, dass sexuelle Gleichberechtigung Teil des Labour-Parteiprogramms wurde. Der Film „Pride“ aus dem Jahr 2014 wurde 30 Jahre nach der Solidaritätsaktion zu einem großen Kinoerfolg. Die verfilmte Geschichte von LGSM hat heute eine neue Organisation inspiriert, nämlich die Lesbians and Gays Support the Migrants. Sie sammelt nicht nur Geld für migrantische Projekte, sondern hat sich auch einen Namen mit spektakulären Solidaritätsaktionen gemacht, nicht zuletzt durch die Blockade eines Flugzeugs im Sommer 2018, mit dem Geflüchtete abgeschoben werden sollten.

Diese bewegungspolitischen Crossovers sind gelebte Solidarität. Wie im genannten Beispiel können sie dafür sorgen, dass sich die Arbeiter*innenbewegung nicht nur um das Widerspruchsfeld zwischen Arbeit und Kapital kümmert. Darüber hinaus können sie verhindern, dass Bewegungen für die Rechte von LGBTIQA*-Personen vom viel zitierten „progressiven Neoliberalismus“ (Nancy Fraser) vereinnahmt werden. Dauerhafte und vitale Verbindungen zur Arbeiter*innenbewegung und zu globalen Solidaritätsbewegungen betten die eigenen Forderungen in einen größeren Kontext ein, der für die Verwirklichung der Ziele entscheidend sein kann.

Im besten Fall ermöglicht diese Zusammenarbeit, dass die unterschiedlichen Szenen und Milieus aufeinander zugehen und etwaige Vorbehalte und Ressentiments entschärfen und abbauen. Dass dies nicht immer konfliktfrei ist, versteht sich von selbst, ist aber kein Grund, es nicht zu tun. Oder wie es Naomi Klein mit Blick auf die notwendige intersektionale Orientierung der Klimabewegung formuliert: „Über lange Zeit hinweg wurde uns eine Politik präsentiert, die die ökologischen Katastrophen von den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systemen trennte, die sie überhaupt ausgelöst hatten.“ Doch Rassismus und Sexismus, kapitalistische Ausbeutung, Armut sowie Zerstörung der Biodiversität und des Klimas sind laut Naomi Klein keine entkoppelten Ereignisse, sondern unserem System inhärente Strukturkomponenten – sie bedingen einander. Die Suche nach Alternativen kann nur erfolgreich sein, wenn sie diesem Umstand Rechnung trägt.

Naomi Klein  -Großer, friedlicher Protest am und auf dem Römerberg in Frankfurt:

Ein weiteres eindrucksvolles Beispiel für solidarische Arbeitsteilung und Bewegungs-Crossover beschreibt Friederike Habermann in ihrem Porträt der mit 54.000 Mitgliedern äußerst starken Postgewerkschaft CUPW (Canadian Union of Postal Workers): Es handelt sich um eine Gewerkschaft, die sich „seit Jahrzehnten mit den Marginalisierten dieser Welt verbündet, erschwingliche Kinderbetreuungsstätten mitträgt, am Nationalfeiertag eine indigene Flagge hisst, schon mal das Bankenzentrum Torontos besetzt hat, bereits vor Jahren dafür streikte, zum Transformationstool in eine ‚klimaneutrale sozioökonomische Struktur, die niemanden zurücklässt‘, zu werden, und für die die Bevölkerung die Streikposten übernimmt. (…) Die CUPW strebt eine Wirtschaft mit 100 Prozent erneuerbarer Energie an, die aber auch Ungleichheiten abbaut und die Communities in die Lage versetzt, sich besser zu organisieren und Veränderungen vorzunehmen.“ Die Gewerkschaft unterstützt auch die Proteste der indigenen Wet’suwet’en, die Anfang 2020 ihr traditionelles Gebiet im Norden von British Columbia wieder besetzt hatten, um die geplante Coastal-GasLink-Pipeline, die Erdgas aus dem nordöstlichen Teil der Provinz quer durch ihr Territorium an die Küste transportieren soll, zu verhindern.

Um noch einmal auf die streikenden Minenarbeiter in England zurückzukommen: Zwischen 1992 und 1995, mitten im Jugoslawienkrieg, organisierten britische Aktivist*innen Hilfskonvois in die Stadt Tuzla, die im heutigen Bosnien und Herzegowina liegt. Die Konvois waren nicht als humanitäre Hilfe gedacht, sondern als ein Versuch, die lokalen Arbeiter*innen zu unterstützen: Denn viele von ihnen weigerten sich, sich aufgrund der ihnen zugeschriebenen ethnischen Zugehörigkeit gegeneinander aufhetzen zu lassen. Tuzla liegt in einem Bergbaugebiet mit einer langen Geschichte des Arbeiter*innenwiderstands, die bis zum Bergarbeiterstreik von 1922 zurückreicht. In den Jahren 1984 und 1985 hatten die Bergarbeiter der Region einen Tageslohn pro Monat an ihre streikenden britischen Kolleg*innen gespendet. 1992 reagierten die britischen Bergarbeiter auf einen Appell, die Solidarität von damals zu erwidern.

Nicht immer gelingen solche solidarischen Bezugnahmen. Sie sind in der Regel höchst voraussetzungsvoll und erfordern beharrliche und geduldige Bündnisarbeit. Manchmal bedarf es auch schlicht eines guten Moments. Immer wieder nach solidarischen Verknüpfungspunkten zu suchen ermöglicht aber den Blick über den Tellerrand und stärkt die eigene Bewegung.

Solidarische Arbeitsteilung bedeutet auch, dass die unterschiedlichen Akteur*innen innerhalb der jeweiligen Bewegungen ihren je spezifischen Zugang zu unterschiedlichen Milieus nutzen sollten. Wichtig sind offene Kommunikationskorridore und Gesprächsräume, die sich beispielsweise durch gemeinsame Konferenzen, Aktionen, Camps oder Demonstrationen herstellen und verstetigen lassen.

Ein Beispiel dafür war das erste Klima- und antirassistische „Doppelcamp“, das im Sommer 2008 in Hamburg stattfand und an dessen Aktionen sich mehr als 2.500 Menschen beteiligten. Das Aktionscamp kombinierte zum ersten Mal bewusst klimapolitische und antirassistische Forderungen und brachte dadurch verschiedene Akteur*innen aus unterschiedlichen aktivistischen Milieus zusammen. Zu den gemeinsam durchgeführten Aktionen gehörten die Abriegelung der Zufahrtsstraßen zum Hamburger Flughafen, die Besetzung der Baustelle des Kohlekraftwerks Moorburg oder die Blockade eines Supermarkts in der Hamburger Innenstadt. Motto des Camps war: „Für ein ganz anderes Klima – globale soziale Rechte für alle!“ Seither hat sich vieles weiterentwickelt.

Vielfältige Bündnisse sind entstanden und Slogans wie „Antifa for Future“ oder „Burn borders not coal“ haben sich etabliert – diese Brückenschläge spiegeln die notwendige Verschränkung von Klimabewegungen und antifaschistischen bzw. antirassistischen Kämpfen wider. Solidarische Arbeitsteilung zwischen unterschiedlichen Protestmilieus findet auch bei Aktionen gegen Straßen- oder Kraftwerksbau statt, etwa wenn lokale Bürger*inneninitiativen mit autonomen Gruppen und NGOs zusammentreffen. Obwohl sich die Organisations- und entsprechenden Umgangsformen deutlich voneinander unterscheiden, können sich gerade dadurch produktive Ergänzungen ergeben. Denn auch hier können die Fähigkeiten und Ressourcen der unterschiedlichen Akteur*innen Türen zu unterschiedlichen Milieus öffnen.

Transnationale Solidarität

Die Aufgabe radikaler Solidaritätsarbeit besteht vor allem auch darin, mit denjenigen solidarisch zu sein, die in ihren sozial-ökologischen Auseinandersetzungen am meisten aufs Spiel setzen. Was die Kämpfe für Klimagerechtigkeit anbelangt, so riskieren Aktivist*innen in Indien, Brasilien oder Indonesien weit mehr, wenn sie auf die Straße gehen oder Aktionen zivilen Ungehorsams durchführen, als Aktivist*innen in Deutschland, Österreich oder der Schweiz.

Mit ihren spezifischen Privilegien, dem Zugang zu Medien, Bildungseinrichtungen und mächtigen politischen Institutionen, mit finanzieller Unterstützung und vielem mehr können Aktivist*innen im globalen Norden dabei helfen, sie zu verteidigen. Sie können ihre Kämpfe an die Öffentlichkeit bringen, Übersetzungsarbeit leisten und Ressourcen dorthin leiten, wo sie gebraucht werden. Wenn es nötig ist, müssen sie dafür sorgen, dass Aktivist*innen Zuflucht finden und Asyl erhalten. Das bedeutet auch, den Kampf gegen die Umwelt- und Klimakatastrophe nicht mehr abstrakt als „Kampf für die Zukunft“ zu bestimmen, sondern als den gegenwärtigen Überlebenskampf, der er für viele Menschen schon lange ist. Kampagnen wie „Shell must fall“ liefern konkrete Ansatzpunkte, wie globale Solidarität aussehen könnte.

Drei Namen von Aktivist*innen, die ihren Einsatz für den Schutz der Biodiversität, des Klimas und für soziale Gerechtigkeit mit ihrem Leben bezahlt haben, seien hier stellvertretend genannt: Berta Cáceres aus Honduras, Vorkämpferin für die Rechte von Indigenen und den Erhalt der Umwelt, Marielle Franco, feministische Stadträtin in Rio de Janeiro, und Paulo Paulino Guajajara, ebenfalls aus Brasilien und Umweltaktivist im Bundesstaat Maranhão. Globale Solidarität heißt, dass wir das Andenken an sie hochhalten, Straßen und Plätze nach ihnen benennen und dafür sorgen, dass sie Eingang in die Geschichtsbücher und Unterrichtsmaterialien in den Schulen finden. Globale Solidarität heißt aber auch, unsere Kämpfe in dem Bewusstsein zu führen, dass die mutigen Aktionen zahlloser Aktivist*innen, die ihr Engagement ebenfalls mit ihrem Leben bezahlt haben, einer breiten Öffentlichkeit niemals bekannt geworden sind.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist ein Beitrag zur “Allied Grounds”-Textreihe der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Schauen Sie mal hier: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Die Menschenrechtsliga

Erstellt von Redaktion am 24. Mai 2023

GRUNDRECHTE-REPORT 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grund­rechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt.

Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen Blick auf die aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien an­hand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entschei­dun­gen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen.

Hierzu gehören für das Jahr 2022 grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen an­läss­lich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Poli­zeikontrollen und Grundrechts­ver­letzungen an geflüchteten Menschen thematisiert so­wie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.

Susanne Baer, ehemalige Richterin des Bundesverfassungsgerichts und Professo­rin für Öf­fent­liches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin, präsentierte den Grundrechte-Report in diesem Jahr: „Der Krieg in der Ukraine, die wirtschaftliche Lage, die viele Menschen belastet, und die Klimakrise fordern Politik und Gesellschaft – und sie fordern auch die Grundrechte heraus. Gerade wenn es eng wird, kommt es auf diese Rechte an. Der Grundrechte-Report deckt da Probleme auf. (…) Klar ist jedenfalls: Grund­rechtsfragen gehen alle an – und um überzeugende Antworten müssen wir ringen“.

Simon Lachner, Aktivist der „Letzten Generation“, berichtete bei der Pressekon­ferenz von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaak­tivist*innen. Er sagt: „Wie die Engagierten bei der Letzten Generation vom Rechtsstaat behandelt werden ist teils erschreckend. Immer wieder sehe ich meine Freunde, wie sie mit Schmerzgriffen von der Straße gezerrt werden oder in die Justizvollzugsanstalt ge­sperrt werden – teils ohne Gerichtsverfahren, sondern auf Grundlage des Polizeiauf­ga­bengesetzes in Bayern. Auch ich war für zwei Nächte in der Justizvollzugsanstalt in München.“

Benjamin Derin, Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälte­vereins e.V. (RAV), resümiert stellvertretend für die gesamte Redaktion des Grund­rechte-Reports: „Ob staatliche Überwachung, Ausweitung von Straf- und Polizei­gesetzen oder Abbau von sozialen Sicherungen, wir weisen immer wieder darauf hin, wo die Grundrechte in Gefahr sind. Teile von Staat und Politik scheinen aber umgekehrt die Grundrechte mancher Menschen als Gefahr zu betrachten. Das Beharren auf diesen Rechten ist deshalb ein wichtiger Teil des Einsatzes für eine freiheitliche und soziale Gesellschaft für alle.“

Seit 1997 widmet sich der Grundrechte-Report der Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Als »alternativer Verfassungsschutzbericht« dokumentiert er die vielfachen Bedrohungen, die von staatlichen Institutionen für diese Rechte ausgehen. Der aktuelle Report nimmt mit dem Jahr 2022 unter anderem die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die Kämpfe um soziale Gerechtigkeit und die intensivierten Auseinandersetzungen um den  Klimawandel in den Blick. Zu den rund 40 behandelten Themen gehören daneben auch die Versammlungsfreiheit, Überwachungsmaßnahmen durch Polizei und Geheimdienste, die Kriminalisierung von Armut, menschenrechtswidrige Abschiebungshaft und die Entwicklungen um das Abtreibungsverbot in Deutschland.

  • Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.),
    Juni 2023, ISBN 978-3-596-70882-6, 224 Seiten, 14.00 Euro / http://www.grundrechte-report.de/2023/
  • Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak.
  • Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, verei­nigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragrup­pen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälte­ver­ein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verant­wor­tung • Gesellschaft für Freiheitsrechte
  • Inhaltsverzeichnis und Vorwort („Krieg, Klima, Krise“): https://www.book2look.com/book/9783596708826
    Info zur Präsentation des „Grundrechte-Reports“: http://www.grundrechte-report.de/2023/praesent/
  • Bezugsmöglichkeiten: Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel oder die Webseite der Herausgeber zu beziehen (http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/ ).
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Oben       —     Logo von Internationale Liga für Menschenrechte

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Unten      —       Ceremony for the conferment of the Carl von Ossietzky Medall 2014 to Edward SnowdenLaura Poitras and Glenn Greenwald. Opening Speech by ILMR President Fanny-Michaela Reisin.

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Mobile Wissensarbeit:

Erstellt von Redaktion am 18. Mai 2023

Alternative ökologische und soziale Theorien der Pflege konstruieren, aber unfähig, sie zu leben?

Patient receives chemotherapy.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von            :       · 17.05.2023

Arbeiter*innen in der Produktion und Vermittlung von Wissen – Forscher*innen und Lehrer*innen – sind von zentraler Bedeutung für die Prozesse der Kapitalakkumulation im einundzwanzigsten Jahrhundert und damit auf die eine oder andere Weise ein wichtiger Bestandteil der Klimaproduktion. Um zu überleben, verkaufen die Proletarisierten ihre Arbeitskraft, während die prekäre Mehrheit unter ihnen auch gezwungen ist, ständig mobil zu sein, und auf diese Weise sowohl zu den Kohlenstoffemissionen beizutragen als auch die Fürsorge für menschliche und nicht-menschliche andere zu vernachlässigen, wie die Wissenschaftlerin und Aktivistin Nelli Kambouri in ihrem Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” argumentiert.

Als prekäre Akademikerin lebe ich seit vielen Jahren zwischen verschiedenen Jobs und arbeite gleichzeitig an mehreren Projekten für verschiedene Institutionen. Prekarität hat einen tiefgreifenden Einfluss auf mein tägliches Leben und meine Arbeit. Obwohl es stressig ist, an mehreren Projekten gleichzeitig zu arbeiten, können Arbeiter*innen in der Wissensproduktion wie ich, die keine festen Arbeitsplätze haben, keine Angebote auswählen oder ablehnen, weil wir sicherstellen müssen, dass wir in der Lage sind, Zeiten der Arbeitslosigkeit und des Mangels an Einkommen zu überbrücken.

Wir sind auch ständig besorgt über niedrige und verspätete Zahlungen, unbestimmte Arbeitsbeziehungen und den Abzug von Zeit und Wissen. Prekarität macht es schwierig, sich zu konzentrieren, und Forschungsprojekte werden ständig an die Rahmenbedingungen verschiedener Finanzierungsmöglichkeiten angepasst. Ausstiegsstrategien für die berufliche Entwicklung sind oft mit häufigen Reisen oder der Abwanderung aus dem Heimatland verbunden.

In meinem Fall ist die Heimat ein Schuldenstaat, eine Gesellschaft, die zunehmend bankrott, rassistisch und sexistisch geworden ist und die nur sehr wenig – meist informellen – Schutz für prekäre Akademiker*innen bietet. Dennoch ist mein Zuhause auch ein Ort, an dem ich wertvolle soziale Beziehungen, Freundschaften, familiäre Bindungen und intellektuelle und affektive Zugehörigkeiten aufgebaut habe, die ein wesentlicher Bestandteil dessen sind, was ich geworden bin und wie ich über die Zukunft denke.

Der Wunsch, dieses zerbrechliche Zuhause in ein stabiles zu verwandeln, egal wie sehr es durch Prekarität gebrochen ist, ist eine Strategie, die zum akademischen Scheitern verurteilt ist. Die Entscheidung zu bleiben, sich zu weigern, akademisch mobiler zu werden, wie es die zeitgenössischen Normen von allen Akademiker*innen erwarten, kann als eine Art beruflicher Selbstmord angesehen werden. Akademische Unbeweglichkeit wird als Schwäche ausgelegt, als Zeichen der Unbestimmtheit, der Ziellosigkeit und des fehlenden Engagements, das uns alle heimsucht, die wir uns an Orten niedergelassen haben, an denen wir den prekären akademischen Bedingungen nicht entkommen können.

Ständiger Wechsel in neue akademische Umgebungen

Für prekäre Forscher*innen aus der Peripherie der globalen akademischen Welt ist die Mobilität zur einzigen offiziellen und praktikablen Überlebensstrategie geworden. Sie wird finanziert, gelobt und als Indikator für wissenschaftliches Engagement und Professionalität angesehen. Die enthusiastischen Erzählungen über den akademischen Erfolg verschweigen jedoch, dass die akademische Mobilität oft zu einem unwillkommenen und erzwungenen Weg wird, insbesondere für Betreuungspersonen, die abhängige Familienmitglieder oder Gemeinschaften zurücklassen müssen, um eine neue akademische Karriere weit weg von ihnen zu verfolgen.

Mobilität ist zwar nicht immer der erzwungene Teil einer Laufbahn, aber sie ist sehr oft vorübergehend, unsicher und fragil. Obwohl die Entscheidung, akademisch mobil zu werden, von einem intellektuellen Hauch umhüllt ist, der die Geschlechter- und Pflegepolitik zum Schweigen bringt, tauchen diese Themen im geschlechtsspezifischen akademischen Leben immer wieder auf. Es ist irreführend, die akademische Mobilität völlig geschlechtsneutral zu betrachten.

Die Entscheidung, für eine befristete, schlecht bezahlte und unsichere Stelle in ein neues akademisches Umfeld zu wechseln, ist schwierig und oft schmerzhaft. Tatsächlich ist die akademische Mobilität keine einseitige, lineare Bewegung hin zum beruflichen Erfolg, sondern beinhaltet in der Regel ein ständiges Hin und Her, das sich häufig auf die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden auswirkt.

Es stellen sich mehrere Fragen: Wie erzieht man Kinder in der Ferne? Wie unterstützt man Verwandte, Partner, Freunde im Ausland? Wie geht man mit der Sehnsucht nach sozialen Beziehungen im Heimatland um? Wie kommt man physiologisch mit dem häufigen Reisen zurecht? Wie organisiert man Zeitpläne, die auf Reisen nicht stressig sind? Wie überdenkt man seine Beziehung zur Wissenschaft, wenn man kein festes Zuhause findet?

Die ökologischen und sozialen Kosten

Eine der Strategien, die viele von uns in der Vergangenheit angewandt haben, um den Rhythmus eines mobilen akademischen Lebens als prekäre Subjekte zu unterstützen, besteht in der häufigen Nutzung von preiswerten Reisen und Unterkünften, was enorme ökologische und soziale Kosten verursacht. Wie bei Gender und Pflege wird der ökologische Fußabdruck der akademischen Mobilität bei akademischen Karrierewegen selten berücksichtigt.

Es gibt verschiedene Online-Tools, die es uns ermöglichen könnten, das Reisen für Sitzungen, Forschung, Konferenzen, Workshops oder Unterricht zu überdenken, aber die ökologischen und sozialen Kosten dieser Tools (die in der Regel von den großen Profiteur*innen des so genannten “Überwachungskapitalismus” bereitgestellt werden, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben) werden kaum berücksichtigt. Gleichzeitig werden persönliche Treffen weiterhin als menschlicher und professioneller gepriesen. Infolgedessen bleiben beide Optionen – die verkörperte/Offline- und die entkörperte/Online-Mobilität – mystifiziert und entsprechend unterreflektiert.

Für prekäre Akademiker*innen können kurzfristige und prekäre Arbeitsplätze auch einen Lebensstil bedeuten, der häufige Reisen zu den Orten beinhaltet, die wir unser Zuhause nennen und wo sich die Menschen befinden, die wir betreuen. Dies schafft ein Paradoxon. Obwohl prekäre Akademiker*innen im Bereich er Wissensproduktion, zur Konstruktion alternativer ökologischer und sozialer Theorien der Pflege sowie zu ökologischen und feministischen Ansätzen und Modellen beitragen können, die die zerstörerischen Auswirkungen des gegenwärtigen Kapitalismus in Frage stellen, sind sie oft nicht in der Lage, diese Alternativen in ihrem mobilen Alltag umzusetzen, gerade weil die Finanzierung die Mobilität wertschätzt.

Die Mobilität der prekären Wissenschaftler*innen unterscheidet sich von der der privilegierten akademischen Eliten, die institutionelle Sicherheit genießen und ihre Reisen auf das Wesentliche beschränken können. Die Mobilität prekärer Forscher*innen ergibt sich aus der Prekarität ihrer Arbeit und der Notwendigkeit, näher an die wirtschaftlichen Zentren der Wissensproduktion heranzukommen, was wiederum oft die Schaffung von Versorgungslücken impliziert.

Das lästige Paradoxon angehen

Die akademische Mobilität bringt eine merkwürdige Verflechtung von sozialen und ökologischen Schäden mit sich, die wir verursachen müssen, um akademischen Erfolg zu erzielen. Wie Felix Guatarri in den “Drei Ökologien” feststellte: “Wohin wir uns auch wenden, wir stoßen auf dasselbe nagende Paradoxon: Einerseits die kontinuierliche Entwicklung neuer technowissenschaftlicher Mittel, um potenziell die vorherrschenden ökologischen Probleme zu lösen und gesellschaftlich nützliche Aktivitäten auf der Oberfläche des Planeten wiederherzustellen, und andererseits die Unfähigkeit organisierter sozialer Kräfte und konstituierter subjektiver Formationen, sich dieser Mittel zu bemächtigen, um sie zum Laufen zu bringen” (S. 30).

Als prekäre Akademiker*innen sind wir an diesem Paradoxon beteiligt, sowohl als kreative Wissenschaftler*innen, die sich neue Modelle des Zusammenlebens mit anderen – menschlichen und nicht-menschlichen – Wesen ausdenken, als auch als Subjekte, die es systematisch versäumen, soziale und ökologische Ressourcen zu nutzen und in den Dienst der Arbeit zu stellen. Prekarität ist somit mit umweltzerstörerischen Praktiken der Wissensproduktion verwoben, die von uns verlangen, die Kosten unserer Mobilität zu verbergen.

Es ist an der Zeit, akademisches Scheitern und Erfolg im Hinblick auf dieses Paradoxon neu zu überdenken. Die Weigerung, als prekäre Akademiker*innen mobil zu sein, mag eine Form des Widerstands gegen die ökologischen Schäden sein, die durch intensive Reiseverpflichtungen verursacht werden, aber sie ist auch eine Form des Widerstands gegen Konzepte von Arbeit, die Reproduktion und Fürsorge ausblenden. Diese beiden Aspekte sind miteinander verwoben: Eine Ethik der Fürsorge für Menschen und Nicht-Menschen muss in die Beurteilung und Bewertung akademischer Karrieren und Lebensläufe integriert werden.

Was wäre, wenn wir diejenigen mehr wertschätzen würden, die sich dafür entscheiden, diejenigen zu feiern, die nicht oft fliegen, die sich dafür entscheiden, fürsorgliche Beziehungen innerhalb und außerhalb akademischer Einrichtungen aufzubauen? Was wäre, wenn die Organisation der akademischen Arbeit nicht mehr im Sinne der neoliberalen Vorstellungen von nahtloser und schneller Mobilität wahrgenommen würde, sondern im Sinne der Bedürfnisse der Prekären, für die das Temporäre, aber auch das Digitale die Norm ist?

Es ist denkbar, dass die Verweigerung der akademischen Mobilität zu neuen prekären Subjektivitäten führt, die mit ihren maschinellen Erweiterungen verbunden sind, und zu neuen Kartografien der Wissensproduktion, die die ungleichen Strukturen der globalen akademischen Institutionen in Frage stellen. Verstreute Universitäten und Forschungsprojekte, die zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden aufgeteilt sind, würden auf langsamer Bewegung, seltenen persönlichen Interaktionen und einer Priorität der Aufmerksamkeit für das Menschliche und Nicht-Menschliche um uns herum basieren.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Oben       —   Patient Receives Chemotherapy Description A Hispanic male patient receives Chemotherapy from a African-American Nurse through a port that is placed in his chest area. A caucasian female nurse looks on. Topics/Categories Locations — Clinic/Hospital People — Adult People — Health Professional and Patient Treatment — Chemotherapy Type Color, Photo Source National Cancer Institute

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Wer ist hier radikal?

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2023

Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden

Ein Debattenbeitrag von Ruth Lang Fuentes

Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik.

Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den Verkehr lahmlegen. Radikal.

Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer Extremismus.

Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 24-Jährige zu vier Monaten Haft. Derweil bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch?

Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Idealismus ist bemerkenswert

Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht als teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf, baut weitere Autobahnen aus, lässt ­Lützerath abbaggern, während das versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein?

Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus: Straßen blockieren, das Grundgesetz am Reichstag und Privatjets mit Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt.

Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt

Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen. Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin.

Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei Maischberger die Letzte Generation als radikal, – um gleich darauf ihre Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen.

Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so aktuell wie nie.

Es steht für uns zu viel auf dem Spiel

Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die Oberbürgermeister von Marburg, Tübingen und Hannover haben sich mit der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr statt.

Quelle        :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben     —   Ölaktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022

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Demokratie war nie !

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2023

Was ist los mit unserer Demokratie?

Election MG 3455.JPG

Demokratie bedeutet als 4 Jahre zu wählen, um bis zum nächsten Wahltag den Mund zu halten.

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Allzu leichtfertig reden wir von Demokratie, ohne uns der fundamentalen Bedeutung dieses Begriffes voll im Klaren zu sein. Das gilt nicht nur für das breite Volk, sondern besonders auch für unsere Politiker, denn der Fisch stinkt immer vom Kopf.

Die wohl einfachste Definition von Demokratie findet sich bei Abraham Lincolns Gettysburg- Formel von 1863: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“. Also das Volk regiert sich selbst, kein Diktator, Gott oder Kaiser. Dazu wählt das Volk eine Regierung, die den Staat zum Wohl des Volkes lenkt. Seit der französischen Revolution haben sich weltweit unterschiedliche Demokratieformen ausgebildet, die man heute grob in direkte und indirekte oder auch repräsentative Demokratien unterscheidet. Keine von ihnen wird in Reinform praktiziert. So entstanden viele Mischformen, die oft eher verwirrend als sinnvoll erscheinen. In der direkten Demokratie kann das Volk durch Volksentscheide oder Volksbegehren direkt in die Politik eingreifen, wie z.B. in der Schweiz. In indirekten oder repräsentativen Demokratien entscheiden gewählte Abgeordnete über politische Sachverhalte.

Bei uns in der BRD haben wir eine sog. Repräsentative Demokratie und erleben derzeit krass die Schwächen dieses Systems, bei dem das Volk während einer Regierungszeit nicht mehr in das politische Geschehen eingreifen kann, selbst wenn Abgeordnete sich nach ihrer Wahl nicht mehr an ihre Versprechen vor der Wahl halten. Derzeit hat sich bei uns grün zu braun verfärbt, rot ist rot-weiss gestreift und eine freie Demokratie ist zu einer Lobby für Wohlhabende mutiert. Nicht verwunderlich also, dass laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung die Mehrheit der Deutschen, nämlich 75 Prozent, mit unserer repräsentativen Demokratie unzufrieden ist und ihr nicht traut.

Viel schlimmer aber ist, dass selbst regierende Politiker offenbar selbst der Demokratie nicht mehr trauen und sie abschaffen wollen. In einem Strategiepapier des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von 2017 kann man auf Seite 43 (2. Spalte, Pkt.6) nachlesen: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“. Welche Anmaßung und Arroganz! Politiker, die das Vertrauen ihrer Wähler derart pervertieren, gehören in den Knast, aber mindestens auf Nimmerwiedersehen aus dem Amt gejagt. Solche Ansinnen sind höchst antidemokratisch. Das Volk kann aber spontan nichts dagegen tun, weil die Parlamentarier jede plebiszitäre Bekundung abblocken. Die Interessen des Volkes sind für sie nur hinderlich.

So mutiert Demokratie bei uns zum hohlen Begriff, den die Politiker zur Sicherung ihres Amtes stets vor sich hertragen, ganz gleichgültig warum und wie das Volk gegen ihre Handlungen protestiert. Streiks und Demonstartionen sind streng geregelt und nehmen unserer Demokratie jede Lebendigkeit. Gerade aber in Krisenzeiten will das Volk gehört werden, wenn die gewählten Politiker durch Inkompetenz das Wohl des Volkes auf lange Sicht nachhaltig gefährden. Wenn Demokratie, dann bitte direkt und keine parlamentarische Pöstchenschieberei am Willen des Volkes vorbei.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —   Second round of the French presidential election of 2007.

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Aber wie und mit wem?

Erstellt von Redaktion am 15. April 2023

Gesellschaft verändern heisst Macht von unten aufbauen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen

Bericht der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen über ihre Erfahrungen mit Stadtteilbasisarbeit und die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA).

Seit einigen Jahren wird innerhalb der radikalen und revolutionären Linken immer häufiger von Basisarbeit gesprochen. Einen ersten Aufschwung erlebte die Diskussion während der Debatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik sowie um neue Klassenpolitik ab ca. 2014. Nachdem das Interesse an Basisarbeit zwischendurch wieder etwas abzunehmen schien, taucht der Ansatz in den aktuellen Diskussionen rund um die Mobilisierungen gegen die Preissteigerungen wieder verstärkt auf. Neben den theoretischen Debatten gab und gibt es auch eine Reihe von praktischen Ansätzen, vor allem mit dem Fokus auf Stadtteilbasisarbeit. Allerdings stiessen viele der Gruppen bei der Umsetzung der theoretischen Überlegungen in den Stadtvierteln an Grenzen.Es zeigt sich, dass es bisher kaum gelang, Strukturen aufzubauen, in denen sich wirklich viele Menschen aus den Stadtteilen organisieren. Häufig bleibt es bei einer Gruppe von Aktivist*innen, die linke Politik im Stadtteil machen und vor allem bereits links politisierte junge Leute ansprechen. Diese Schwierigkeiten in der Praxis haben dazu geführt, dass sich viele Stadtteilbasisgruppen wieder aufgelöst oder ihren Fokus wieder auf klassisch linksradikale Politik und Intervention in Bewegungen und Diskursen gesetzt haben. Wir sind jedoch der Ansicht, dass die Schwierigkeiten in der Praxis auch aus einem unzureichenden Verständnis von Basisarbeit resultieren, sowie mangelnden Erfahrungen, was dieser Ansatz in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen bedeutet.

Als Organisation, die in Bremen seit 2016 revolutionäre Stadtteilbasisarbeit entwickelt, haben wir über die letzten Jahre viele Erfahrungen sammeln können. Anfang 2020 haben wir uns Zeit genommen und uns in einen Reflexionsprozess begeben, um zu analysieren, was Fehler und Hindernisse in unsere Praxis waren und was wir entsprechend verändern müssen. Neben der Auswertung unserer eigenen Erfahrungen haben wir uns auch tiefer gehend mit den Definitionen von Basisarbeit von anderen Bewegungen weltweit beschäftigt und die Frage diskutiert, was in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen wirkliche Ausgangspunkte für Organisierung sein können.

Ausgehend von diesen Reflexionen haben wir einen neuen Ansatz der Stadtteilbasisarbeit entwickelt und setzen diesen seit 2021 schrittweise in die Praxis um. Er beruht auf einer Kombination aus Beratung und Organisierung auf der Basis einer Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen und politischer Bildung. Seit der Umstellung unserer Praxis bemerken wir eine deutliche Veränderung. Wesentlich mehr Menschen aus dem Stadtteil werden in der Stadtteilgewerkschaft aktiv und wir sind in der Lage nachhaltigere Organisationsstrukturen aufzubauen. In dem vorliegenden Text möchten wir unsere Reflexionen transparent machen. Wir wollen ausserdem Gruppen oder Genoss*innen in anderen Städten dazu aufrufen, weitere lokale Ableger einer gemeinsamen organisierten Stadtteilbewegung bzw. Stadtteilbasisorganisation mit gemeinsamen politischen Übereinkünften auf der Basis von Beratung und Organisierung in ihren Stadtteilen zu gründen und das Konzept mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wir freuen uns auf Rückmeldungen oder Berichte über eure Erfahrungen und Diskussionen.

Zudem möchten wir alle Gruppen oder Einzelpersonen, die sich für den Aufbau einer solchen Stadtteilbasisorganisation in ihrer Stadt interessieren oder bereits in einer Praxis stehen, zu einem gemeinsamen Austauschtreffen einladen. Wenn ihr Interesse habt, schreibt uns gerne eine Mail an: stadtteil-soli@riseup.net.

1. Einleitung

Aus den Strategiedebatten um eine Neuausrichtung linksradikaler Politik ab 2014 gingen zahlreiche revolutionäre Stadtteil- oder Solidarisch-Gruppen hervor, die versuchten, die theoretischen Diskussionen in die Praxis umzusetzen. So auch wir. Nach der Veröffentlichung der 11 Thesen1 durch kollektiv, haben wir uns auf Basis dieser Grundsätze als Gruppe in Bremen gefunden und 2016 begonnen unter dem Namen Solidarisch in Gröpelingen eine Praxis zu entwickeln, die wir als revolutionäre Stadtteilarbeit oder auch Basisarbeit bezeichnen. Unser Ausgangspunkt war damals, linke Inhalte raus aus der Szene, rein in die Gesellschaft zu tragen und dadurch eine neue Klassenpolitik von unten zu entwickeln. Die grobe Richtung war klar: Anhand einer Sichtbarkeit im Stadtteil und Mobilisierung zu einzelnen Themen wie steigenden Mieten, prekären Arbeitsbedingungen oder Rassismus sollten kollektive Strukturen entstehen, in denen sich Menschen organisieren, eine solidarische Kultur entwickeln und ein kritisches Bewusstsein aneignen können.

Wie viele andere auch begannen wir mit Haustürgesprächen, Infotischen, kleinen Kampagnen zu bestimmten sozialen Kampfthemen und der Anmietung eines eigenen Stadtteilladens. Wir organisierten Filmabende, offene Cafés, Mathe-Nachhilfe, politische Veranstaltungen, inhaltliche Kampfkomitees (z.B. Mietkampf- oder Arbeitskampfkomitee) und vieles mehr. Durch die gezielte Mobilisierung von vonovia-Mieter*innen gelang es uns zwischenzeitlich grössere Mieter*innenversammlungen ins Leben zu rufen, ein Mietkomitee auf die Beine zu stellen und einzelne Mietkämpfe anzufachen und zu begleiten.

Dennoch mussten wir Anfang 2020 – inmitten der Hochzeit der Coronapandemie – ähnlich wie einige andere Stadtteilgruppen auch feststellen, dass es uns in den vier Jahren trotz intensiver Praxis nicht gelungen war, wirklich viele Menschen aus dem Stadtteil zu organisieren und somit die Anzahl an Aktivist*innen zu erhöhen und kollektive politische Prozesse in Gang zu bringen. Auch in der bundesweiten innerlinken Debatte schien der anfängliche Aufschwung in Bezug auf Basisarbeit nachzulassen. Einige Gruppen hatten aufgehört, andere ihren Schwerpunkt wieder auf die Organisierung bereits politisierter junger Menschen aus der Stadt gelenkt oder sich darauf beschränkt, Politik im Stadtteil zu machen, ohne wirkliche Beteiligung einer wachsenden Basis, die aus dem Stadtteil selbst kommt.

Wir sind jedoch der Meinung, dass die fehlende Entwicklung der Praxis weder ein Ausdruck des Scheiterns des Ansatzes von Basisarbeit ist noch ein Beweis dafür, dass es in der Bundesrepublik nicht möglich ist, eine Macht von unten aufzubauen. Vielmehr denken wir, dass einige der Probleme in der Praxis aus einem verkürzten Verständnis von Basisarbeit sowie einer unzureichenden Analyse der bundesdeutschen Verhältnisse resultieren. Erste eher theoretische Reflexionen hierzu haben wir in unserem gemeinsamen Text mit Berg Fidel Solidarisch2 unter dem Namen Stadtteilbasisbewegung – die Konstruktion einer Alternative3 veröffentlicht. Darin haben wir beschrieben, was für uns der Unterschied zwischen „einfacher“ und „komplexer“ Basisarbeit ist und warum wir den Aufbau einer überregionalen Stadtteilbasisbewegung als Ziel von Basisarbeit für nötig erachten. Im vorliegenden Text werden wir auf diesen Überlegungen aufbauen, aber vor allem auch unsere konkreten Rückschlüsse auf die Weiterentwicklung der Praxis darlegen.

In den nachfolgenden Kapiteln werden wir zunächst erklären, welches Verständnis von Basisarbeit und vom Aufbau einer Macht von unten wir vertreten. Daran anschliessend stellen wir Kriterien für Basisarbeit dar. Anschliessend berichten wir davon, welche Praxis wir vor 2020 verfolgt haben und welche Entwicklungen darin uns dazu gebracht haben, einen anderen Ansatz zu verfolgen. Diesen Ansatz, den wir Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) nennen, stellen wir im Folgenden dar. Als letzten Teil starten wir einen Aufruf für den BOA-Ansatz.

2. Warum nochmal Basisarbeit? Vom Aufbau einer Macht von unten

Der Ausgangspunkt von revolutionärer Basisarbeit ist das Wissen um die Notwendigkeit und Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung.4 Notwendig, weil das herrschende System (also der Kapitalismus als Ganzes bzw. als Gesellschaftssystem) nicht nur auf der brutalen Ausbeutung von Mensch und Natur basiert, sondern seine Funktionsweise und Reproduktion auch auf der Verschärfung der patriarchal-rassistischen Unterdrückungen basiert und aus all diesen Gründen ständig neue Widersprüche und Krisen produziert. Wir sind an einem Punkt in der Geschichte angelangt, an dem die Frage nach einer grundlegenden Veränderung der Gesellschaft nicht mehr nur eine Frage unter Linken ist, sondern eine, die das Überleben eines Grossteils der Menschheit an sich betrifft.

Gleichzeitig hat sich das Bewusstsein über die Möglichkeit einer solchen Gesellschaftsveränderung in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Während der Bezug auf eine der unterschiedlichen Formen einer sozialistischen Systemalternative in den 1970er/80er Jahren für fast alle linken Bewegungen und Kämpfe weltweit noch selbstverständlich war, kommt ein Grossteil der hiesigen radikalen Linken in der heutigen Zeit ohne Bezugnahme auf ein alternatives gesellschaftliches Projekt aus. Mit der Zerschlagung zahlreicher linker Bewegungen in den 1970/80er Jahren weltweit, der Durchsetzung des Neoliberalismus und dem Zusammenbruch bzw. der Selbst-Delegitimierung des real existierenden Sozialismus ist der Kapitalismus nicht nur faktisch, sondern auch mental in den Köpfen der Menschen hegemonial geworden.

Die Parole von Margaret Thatcher5 „There is no alternative“ hat sich – auch wenn verhasst – als Teil der herrschenden Ideologie nicht nur in den Köpfen und Herzen vieler Menschen, sondern auch der meisten Aktivist*innen fest gesetzt. Zwar bezeichnen sich die meisten weiterhin als antikapitalistisch, aber bei näherer Betrachtung fehlt oft der Glaube daran, dass Systemveränderung wirklich möglich ist. Viele linke Kämpfe werden eher gegen bestimmte Aspekte des Kapitalismus geführt, als für ein grundlegend anderes System. Für viele ist es heute einfacher, sich ein Ende der Welt vorzustellen, als das Ende des Kapitalismus.

Die Frage, ob wir von der Möglichkeit einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung ausgehen oder nicht, hat jedoch einen zentralen Einfluss auf unsere politische Praxis. Denn wenn wir nicht davon ausgehen, dass eine grundlegende Gesellschaftsveränderung möglich ist, dann müssen wir uns auch nicht mit der Frage auseinander setzen, wie unsere Praxis mit dem Ziel der Gesellschaftsveränderung konkret in Verbindung steht. Dann reicht es aus, wenn wir politische Aktionen gegen einen der vielen Angriffe des Systems durchführen, Veranstaltungen organisieren oder uns in die Subkultur als Schutzort6 zurück ziehen.

Wenn wir an einer grundlegenden Veränderung festhalten, stellt sich die Frage nach einer Strategie. Dann müssen wir diskutieren, wie wir uns einen emanzipatorischen Kampf für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung und gegen Ausbeutung und Unterdrückung vorstellen und welche Organisierungsformen wir dafür benötigen. Ausgehend also von all den Erfahrungen der Geschichte und vor dem Hintergrund der aktuellen Begebenheiten stellt sich die Frage: Mit welchen Strategien und Praxen können wir dazu beitragen, dass wir ein Gesellschaftssystem erkämpfen, in der nicht nur die materielle Existenz aller Menschen gesichert ist, sondern in der darüber hinaus alle Menschen die Möglichkeit haben, sich selbst zu ermächtigen und ihr menschliches Potential zu entfalten?

Wir denken, ein wichtiger strategischer Aspekt in diesem Zusammenhang ist der Aufbau von einer Macht von unten (populäre Macht). Denn wir gehen davon aus, dass eine grundlegende emanzipatorische Gesellschaftsveränderung nicht von wenigen für oder gegen die Gesellschaft durchgesetzt werden kann, sondern von einem breiten gesellschaftlichen Prozess getragen werden muss.7 Deshalb ist eines der Ziele unserer Arbeit, durch eine Organisierung von unten Handlungsfähigkeit zu entwickeln. Wir nennen dies die Schaffung von populärer Macht. Sie ist wichtig, damit sich die Unterdrückten8 sozialstaatliche Elemente abgebaut, der Arbeitsmarkt und Finanzsektor flexibilisiert etc. gemeinsam gegen die Angriffe der herrschende Klassen und anderer Akteur*innen wehren und eine Verbesserung ihrer Situation erkämpfen können.

Langfristig braucht es Macht von unten (populäre Macht), um gegen die herrschenden Strukturen als Ganzes zu kämpfen und diese zu überwinden. Gleichzeitig ist mit der Schaffung populärer Macht verbunden, eigene Räume und Strukturen zu schaffen, in denen Lernprozesse und Prozesse der Politisierung stattfinden können. Denn eine neue Gesellschaft kann nur dann nachhaltig aufgebaut werden, wenn emanzipatorische Denk- und Verhaltensweisen im (Kampf- )Prozess der Gesellschaftsveränderung erlernt werden. Zum Beispiel geht es darum, im Organisierungsprozess und in den eigenen Räumen zu erlernen, wie Basisdemokratie funktioniert (also wie man gemeinschaftlich Entscheidungen trifft, wie Versammlungen funktionieren, wie ein Delegiertensystem aussieht), wie kollektive Selbstverwaltung realisiert werden kann, wie Konfliktlösungen jenseits von staatlichen Organen aussehen können usw., kurz gesagt, wie die Organisierungsstrukturen der Machtausübung von unten aufgebaut werden können. Diese selbstverwalteten Räume und Strukturen denken wir dabei nicht als Nischen und Rückzugsorte für Aktivist*innen, die abgetrennt von der Gesellschaft existieren, sondern wir verstehen darunter Strukturen und Räume, die in einen Organisierungsprozess von unten eingebunden sind. Sie sind als materielle Bedingungen die Grundlage für Organisierung, als Basis zur Selbstermächtigung. Revolutionäre Basisarbeit ist für uns eines der Mittel, um so eine Macht von unten aufzubauen.

Kriterien von Basisarbeit

a) Bevor wir starten: politische Klarheit und Definition von Zielen

Basisarbeit an sich ist kein Selbstzweck, sondern ein Werkzeug oder eine Methode, die wir benutzen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Deshalb müssen wir definieren, was unser Ziel ist, bevor wir in einen Stadtteil gehen und dort mit Basisarbeit beginnen. Wenn wir Basisarbeit machen, weil wir eine emanzipatorische Gesellschaftsveränderung anstreben, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie das, was wir vor Ort im Stadtteil machen, mit dieser Vision einer Gesellschaftsveränderung strategisch verbunden ist. Je nachdem, wie wir unsere Ziele und Strategien definieren, ändert sich die Art und Weise, wie wir Basisarbeit machen.

Ein Kriterium ist, dass es eine Anfangsgruppe braucht, die gemeinsame Ziele definiert und vor dem Hintergrund dieser Ziele einen strategischen und politischen Rahmen für die Entwicklung der Praxis festlegt. Wir haben festgestellt, dass es Genoss*innen oft schwer fällt, bereits als kleine Anfangsgruppe solche Ziele und Rahmenbedingungen festzulegen, bevor sie in die Stadtteilarbeit starten und auf die Suche nach Mitstreiter*innen gehen. Nicht, weil sie es nicht könnten, sondern, weil die Sorge besteht, dass ein vermeintlich fertiges Konzept abschreckend wirken oder bevormundend/autoritär sein könnte. Um dies zu vermeiden, versuchen neue Stadtteilgruppen häufig von Beginn an möglichst offen zu sein und zu Versammlungen einzuladen, um gemeinsam mit anderen politischen Aktivist*innen oder Nachbar*innen zu diskutieren, was die Ziele und Inhalte der zu entwickelnden Praxis sein sollen. Nicht selten führt dies jedoch im Verlauf zu frustrierenden Diskussionsprozessen, Spaltungen und vielen Unklarheiten, die die Entwicklung einer strategischen Praxis erschweren.

Wir denken, dass es für die Entwicklung einer revolutionären Basisarbeit zu Beginn Klarheit innerhalb der Anfangsgruppe darüber braucht, was die Ziele und der Rahmen der zu entwickelnden Stadtteilarbeit sind, auf deren Basis dann Mitstreiter*innen gesucht werden. Wir müssen wissen, wohin wir gehen wollen, bevor wir aufbrechen. Dafür ist es hilfreich, zu Beginn politische Übereinkünfte zu formulieren, die den Rahmen für die weitere Entwicklung und den Aufbau der Basisorganisation bilden. Die Umsetzung der Ziele in eine Praxis sowie deren ständige Reflexion und Weiterentwicklung ist dann die gemeinsame Aufgabe all derjenigen, die mit den definierten Zielen übereinstimmen, den grundsätzlichen Ansatz teilen und sich gemeinsam auf den Weg begeben. Ohne eine gemeinsame Vorstellung davon, wo wir mit der Basisarbeit hinwollen, ist die Gefahr gross, dass das Projekt beliebig wird oder scheitert.

b) Aufbau einer Basis – die existentiellen Ausgangsbedingungen der Organisierung

Ein zweites Kriterium von Basisarbeit ist, dass sie in der Lage sein muss, viele Menschen zusammen zu bringen und in einem Organisierungsprozess miteinander zu verbinden. Sie muss also in der Lage dazu sein, eine Basis9 aufzubauen. Es ist jedoch schwer, Menschen davon zu überzeugen, sich zu organisieren, wenn die Organisierung nicht zur Lösung von Problemen beiträgt, die im Alltag eine erhebliche Belastung darstellen und ihren Alltag bestimmen (abgesehen vielleicht von jungen Menschen, die sich eher über eine politische Agitation organisieren lassen). Die meisten Menschen organisieren sich anfangs nicht, weil sie die Welt verändern möchten, sondern weil sie sich eine Lösung für die zentralen Probleme versprechen, mit denen sie zu kämpfen haben. Das heisst, der Ausgangspunkt für Organisierung sollte eine existentielle Notwendigkeit sein, ein individuelles Bedürfnis, das viele Menschen teilen, bisher aber vereinzelt angegangen sind. Schaut man in andere Länder so sind oder waren Ausgangspunkte für solche Organisierungsprozesse z.B. Wohnungslosigkeit, Landlosigkeit, Hunger, Arbeitslosigkeit oder rassistische Unterdrückung.

Wenn wir in der Bundesrepublik eine erfolgreiche Stadtteilbasisarbeit entwickeln wollen, dann müssen wir uns deshalb zuallererst die Frage stellen, was existentielle Notwendigkeiten in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sind. In einer Gesellschaft, in der der Staat aufgrund seiner imperialistischen Wirtschaftspolitik in der Lage ist, einen Sozialstaat aufrechtzuerhalten, der viele der existentiellen Bedürfnisse oberflächlich befriedigt und viele Menschen direkt oder indirekt an staatlichen Leistungen und soziale Hilfesysteme bindet. Was bedeutet dies für den Aufbau von Massenorganisationen? Wie ist die Gesellschaft und ihr Verhältnis zum Staat strukturiert und was könnten darin Ausgangspunkte aber auch Hindernisse für breitere Organisierungsprozesse sein?

Wir denken, dass einer der Fehler vieler bisheriger Stadtteilansätze – unserem inbegriffen – war, dass wir in unsere Praxis gestartet sind, ohne dass wir vorher die Frage nach den existentiellen Notwendigkeiten als Ausgangspunkte der Organisierung ausreichend beantwortet haben. Viele der Stadtteilinitiativen oder Basisprojekte haben – wie wir – damit begonnen, verschiedene soziale, kulturelle und politische Angebote im Stadtteil zu entwickeln oder Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen Leute zusammen kommen können. Aber die Mehrheit der Leute, die in den Stadtteilen wohnt, nutzen diese Räumlichkeiten oder Angebote nicht. Soziale, kulturelle oder politische Veranstaltungen sind wichtig, aber unserer Erfahrung nach kein ausreichender Ausgangspunkt für eine dauerhafte Organisierung. Sie sprechen – bis auf ein paar Ausnahmen – zumeist bereits im weiteren Sinne politisierte, vorwiegend weisse, akademische, junge Menschen an und reproduzieren damit häufig die eigene Szene.

c) Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen

Ein drittes Kriterium der Basisarbeit ist, dass sie zum Aufbau von verbindlichen Basisorganisationen beitragen muss. Das heisst, es reicht nicht, wenn wir Stadtteilbasisarbeit machen und uns damit zufrieden geben, dass wir als Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil bekannt werden und Kontakte aufbauen. Unsere Erfolge messen wir häufig daran, dass uns viele Nachbar*innen kennen oder wir mit dem Ladenbesitzer hier und der Taxifahrerin dort ein Pläuschchen halten oder Leute zu unseren Aktionen oder Angeboten kommen. Aber es ist etwas grundsätzlich anderes, ob eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil Politik macht und dadurch eine gewisse Bekanntheit und Beliebtheit erreicht oder ob sie über ihre Praxis in der Lage ist, eine Basisorganisation aufzubauen, in der ein Teil der Bewohner*innen des Stadtteils selbst zu aktiven Mitgliedern wird. Wir müssen uns klar machen, dass nicht nur wir – als linke Aktivist*innen – die Subjekte der Gesellschaftsveränderung sind, sondern wir müssen darauf hinwirken, dass sich mehr Unterdrückte als Initiativkräfte für Gesellschaftsveränderung sehen. Das Ziel von revolutionärer Basisarbeit muss also sein, Menschen dazu zu ermutigen und zu befähigen, selbst Teil der Lösung ihrer Probleme und damit Subjekte der Veränderung zu werden.

Das Werkzeug der Veränderung ist die kollektive Organisierung und nicht der Aktivismus einer kleinen Gruppe. Das heisst aber auch, dass eine Praxis, die auf einer Gruppe von Aktivist*innen beruht, die sich immer neue Kampagnen, Aktionen oder Veranstaltungen für den Stadtteil ausdenken, nicht ausreicht. Selbst die Mobilisierung von vielen Leuten zu Aktionen im Stadtteil ist etwas anderes, als viele Leute aus dem Stadtteil, die organisiert sind. Es gibt einen grundlegenden Unterschied zwischen Mobilisierung und Organisierung. Mobilisierungen finden relativ häufig statt, teils spontan oder auch weil eine Gruppe zu etwas aufgerufen hat. Sie konzentrieren sich auf ein bestimmtes Thema oder eine Forderung. Aber nachdem das Ziel erreicht wurde (oder auch nach einer bestimmten Zeit ohne Erfolg), zerstreuen sich die Menschen wieder.

Im Zentrum des Organisierens steht hingegen, eine wachsende Anzahl von Menschen dazu zu bringen, langfristig zusammen zu arbeiten und selbst Träger*innen einer grundlegenden Veränderung zu werden. Wenn wir dem hoch organisierten System etwas entgegen setzen wollen, reichen unverbindliche Angebote, Mobilisierungen zu einzelnen Themen oder das Führen von einzelnen sozialen Kämpfen (selbst wenn diese vorübergehend dynamisch sind, wie viele der Mietkämpfe) aus unserer Sicht nicht aus. Das heisst, dass wir Wege finden müssen, wie wir Menschen dazu motivieren können, sich längerfristig zu organisieren und verbindliche Strukturen so aufzubauen, dass sie nicht zusammenbrechen, wenn einige zentrale Aktivist*innen aus der Praxis ausscheiden.

Verbindliche Strukturen im Sinne einer Basisorganisation sind – anders als bei einer Gruppe – darauf ausgelegt, zu wachsen und Strukturen zu schaffen, in denen sich mehr Mitglieder verantwortlich beteiligen können und sich so zu Aktivist*innen/Initiativkräften entwickeln und ermächtigen (Multiplikation von Aktivist*innen). Um so eine Basisorganisation – und weiter gedacht – überregionale organisierte soziale Bewegung aufzubauen, braucht es ein Verständnis davon, wie eine Basisorganisation aussehen muss, in der sich 100 oder mehr Menschen – nicht nur als passive Mitglieder – organisieren.10 Basisorganisationen als organisierte soziale Bewegung bzw. in Form von politischen Massenorganisationen brauchen unter anderem transparente Strukturen, politische Grundsätze, verschiedene Beteiligungsformen und Arbeitsteilung.11

Sich als Organisation zu verstehen, sollte aber nicht mit einer Gleichmachung und dem Ignorieren von Unterschiedlichkeit gleichgesetzt werden. Wir werden alle auf unterschiedliche Weisen innerhalb dieses Systems unterdrückt und ausgebeutet. Innerhalb der Basisorganisation muss es daher ein Ziel sein, sich als Teil einer Organisation zu verstehen, in der wir gemeinsam füreinander und für eine grundlegende Gesellschaftsveränderung kämpfen. Wir möchten die Trennungen aufgrund bestimmter struktureller Unterdrückungen, die derzeit gesellschaftlich vorherrschen, überwinden und etwas Gemeinsames schaffen, in dem wir mit in unserer Unterschiedlichkeit gemeinsam Seite an Seite kämpfen.

d) Politische Bildung

„Mehr als alle anderen sollten die Unterdrückten selbst wissen, wie man das kapitalistische System zerlegt und Lösungen für die Probleme von Menschen finden kann. Es ist leicht, diejenigen zu besiegen, die nicht lernen, diejenigen, die aufhören zu denken. Es ist traurig zu wissen, dass viele Studierte nicht in den Kampf eintreten. Aber es ist unverzeihlich, wenn eine kämpfende Person nicht studiert, nicht intellektuell wird. Studieren bedeutet zu verstehen, was mit dir und mit anderen passiert und nach einer Lösung zu suchen. Dies erfordert eine Reflexion über die eigene Erfahrung und die historische Erfahrung der Klasse der Unterdrückten, die Aneignung des angesammelten Wissens. Sich zu bilden bedeutet weder Kurse zu belegen noch den Kopf mit Informationen zu füllen. Es bedeutet, Antworten finden zu können, die die Probleme der Menschen heute betreffen.“ 12

Menschen zusammenzubringen und dazu einzuladen, sich zu organisieren, ist eine Aufgabe der Basisarbeit. Eine andere – und häufig schwierigere – ist, sie dazu zu motivieren, organisiert zu bleiben und deutlich zu machen, warum es einen permanenten Kampf- und Lernprozess sowie eine grundlegende Veränderung der Gesellschaft braucht. In dem Text „Stadtteilbasiswegung – die Konstruktion einer Alternative“13 haben wir diesen zweiten Aspekt als „Arbeit an der Basis“ bezeichnet. Politische Bildung spielt dabei eine zentrale Rolle und stellt daher das vierte Kriterium für Basisarbeit dar. Aus unserer Praxis heraus wissen wir, dass es häufig einfacher für langjährige Aktivist*innen ist, Dinge selbst zu tun, um Zeit zu sparen und das Gefühl zu haben, dass etwas vorangeht.

Wir sind es gewohnt mit wenigen Leuten in kurzer Zeit Kampagnen, Veranstaltungen oder andere Projekte auf die Beine zu stellen. Aber wenn wir ernst nehmen, dass wir für eine Gesellschaftsveränderung eine breite organisierte Kraft brauchen und Prozesse, die Menschen ermächtigen, ihre Subjektivität zu entfalten, dann ist die Weitergabe von Wissen, Erfahrungen und Fähigkeiten essentiell. Dann muss ein wesentlicher Kern von Basisarbeit die organisierte Verbreitung von kollektivem Wissen zur Überwindung von Unterdrückung und Ausbeutung sein.

Sie gewährleistet, dass das Wissen, dass sich in den Kämpfen der Arbeiter*innen historisch angesammelt hat, zu denjenigen kommt, die heute unterdrückt werden und die das Wissen zum Verständnis und der Veränderung ihrer Situation brauchen. Zum anderen hilft politische Bildung, die vielzähligen rassistischen, sexistischen oder neoliberalen Denk- und Verhaltensweisen zu erkennen und zu hinterfragen. Das heisst, dass wir von Beginn an unsere Strukturen so aufbauen sollten, sodass sowohl neue Leute, die zu uns stossen, als auch langjährige Initiativkräfte die Möglichkeit erhalten, sich darin zu bilden und zu entwickeln.

Politische Bildung hat aber auch die wichtige Funktion Aktivist*innen zu multiplizieren oder andersherum Menschen zu Aktivist*innen auszubilden und somit Wissensunterschiede innerhalb der Organisation zu verkleinern und die Verantwortung von einigen wenigen auf viele auszuweiten. Denn: „Eliten haben keine Angst vor herausragenden Führer*innen. Es ist für sie leicht, diese zu isolieren, zu zerstören, einige der herausragenden Köpfe zu “kaufen”. Die Vermehrung von Aktivist*innen und Aktionen macht all denjenigen Angst, die sich an die Praxis der Herrschaft gewöhnt haben. Deshalb muss die Multiplizierung von Aktivist*innen ein zentrales Ziel der Basisarbeit und der Struktur der Organisierung sein“14.

Viele von uns haben wenig Erfahrung mit solchen organisierten Bildungsstrukturen, die sich an den Notwendigkeiten der Praxis orientieren. Die meisten haben sich ihr Wissen individuell und zufällig angeeignet, wie z. B. durch Bücher lesen, an der Uni oder auf politischen Veranstaltungen. Als Organisation oder organisierte Bewegung ein eigenes Bildungssystem aufzubauen, ist jedoch etwas anderes. Wir können dabei viel von anderen Bewegungen lernen, wie der MST, der kurdischen Bewegung, aber auch neueren Basisorganisationen wie der L.A Tenants Union. Bildung findet dort zum einen über eigene Akademien und Bildungsangebote mit unterschiedlichen Stufen, zum anderen durch die Reflexion der eigenen Lebenssituation (z.B. die Auseinandersetzung mit der Frage, warum manche Menschen mehrere Häuser besitzen und andere zwangsgeräumt werden) statt.

Politische Bildung in einer Basisorganisation findet also auf unterschiedlichsten Ebenen statt: in der Praxis selbst über das Miterleben kollektiver Entscheidungsfindungsprozesse, basisdemokratischer Verwaltung, das Organisieren von Aktionen zur Durchsetzung von Forderungen oder über die gezielte Vermittlung von theoretischem und praktischen Wissen. Wir sollten die konkreten Kämpfe für eine Verbesserung der jeweiligen Lebenssituationen (Kampf gegen Mietsteigerungen, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, gegen rassistische Polizeigewalt etc.) als Ausbildung für den Kampf gegen das gesamte System und den Aufbau einer grundlegend anderen Gesellschaft nutzen.

Wenn wir von der Notwendigkeit politischer Bildung sprechen, dann stossen wir immer wieder auf Skepsis oder auch Ablehnung. Politisierung wird mit Autoritarismus in Verbindung gebracht beziehungsweise mit einer vermeintlich arroganten Überzeugung linker Aktivist*innen, mehr zu wissen als andere. Es wird entgegnet, alle Menschen besässen bereits Wissen aus ihren alltäglichen Erfahrungen und der Bewältigung ihres Alltags und bräuchten deshalb keine linken „Besserwisser*innen“.

Es stimmt, dass alle Menschen über Wissen verfügen, sei es über ihre eigene Lebensrealität oder darüber, wie man die alltäglichen Probleme bewältigen kann. Aber es ist auch ein Fakt, dass die Möglichkeiten, sich kritisches Wissen in dieser patriarchal-rassistischen Klassengesellschaft anzueignen unterschiedlich verteilt sind beziehungsweise die Aneignung von kritischem Wissen gezielt erschwert wird. Das führt zu der absurden Situation, dass zum Beispiel teilweise weisse Studierende mehr über die Black Panther Party oder Geschichte der Arbeiter*innenbewegung wissen, als viele Schwarze Geflüchtete oder Arbeiter*innen aus dem Stadtteil. Organisierte politische Bildung heisst, Wissen zu verbreiten. Und zwar weder zufällig noch spontan, sondern als organisierter und fester Bestandteil einer Basisorganisation. Das bedeutet auch, dass wir uns überlegen müssen, welches Wissen wir aus dem Ozean der Theorie und den angesammelten Erfahrungen für das Verständnis unserer Situation und unserer Kämpfe am dringendsten benötigen und uns mit Methoden zu beschäftigen, wie politische Bildung aussehen kann.

e) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Ein weiteres wichtiges Kriterium von Basisarbeit ist das Führen von konkreten Kämpfen bzw. regelmässige Mobilisierungen und kollektive Aktionen. Sie haben für die politische Selbstermächtigung und die Erfahrung von kollektiver Handlungsfähigkeit eine wichtige Bedeutung. Solidarität und die Kraft von Organisierung lassen sich nicht nur abstrakt vermitteln, sondern brauchen konkrete Beispiele. Wenn wir zum Beispiel mit vielen Leuten vor dem Jobcenter oder einem Unternehmen stehen, ändert das etwas an unserem Gefühl der Ohnmacht und der Individualisierung. Selbst wenn diese Kämpfe nicht erfolgreich sind, kann das Gefühl, Teil einer Organisation zu sein und nicht alleine dazustehen, die politischen Selbstwirksamkeit stärken. Ähnliches passiert, wenn Leute das erste Mal an einer Demonstration teilnehmen, über ihre Probleme in der Öffentlichkeit reden oder gemeinsam Parolen rufen.

Es geht darum zu lernen, dass Druck entstehen und sich Kräfteverhältnisse verändern können, wenn viele Menschen organisiert sind und organisiert auftreten. Dazu braucht es die kollektive Aktion. Mobilisierungen und Aktionen machen also den kämpferischen und politischen Charakter der Basisorganisation deutlich und markieren so den Unterschied zu Sozialer Arbeit. Ausserdem ist das Bewusstsein darüber, dass wir kollektiv etwas bewegen können und müssen, notwendig, um grundlegende Gesellschaftsveränderung überhaupt erkämpfen zu können. Gleichzeitig ist die Strasse selbst ein Lernfeld und Ort der Politisierung. Denn ich erlebe die Wirklichkeit anders, wenn ich in Bewegung bin oder mich in einer Auseinandersetzung befinde, wie z.B. bei der Funktion von staatlichen Institutionen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Eine einzelne Basisorganisation in einem einzelnen Stadtteil wird nicht viel verändern. Die Gefahr ist gross, dass sich die Initiative irgendwann verläuft oder zu Sozialer Arbeit wird. Wenn unser Ziel ist, eine organisierte Kraft von unten aufzubauen, die zu einer politischen Akteurin werden kann und das Potential hat, die gesellschaftlichen Verhältnisse und Hegemonie herauszufordern, dann wird schnell klar, dass der begrenzte Blick auf einen einzelnen Stadtteil nicht ausreicht. Revolutionäre Basisarbeit kann also nicht nur mit dem Ziel verbunden sein, eine lokale Basisorganisation aufzubauen, sondern braucht eine überregionale Perspektive. Wir nennen diese Perspektive organisierte soziale Bewegung.

Wir verstehen unter einer organisierten sozialen Bewegung eine politische und soziale Massenorganisation, die in verschiedenen Stadtteilen und Städten verankert ist, und die gemeinsame Organisierungsstrukturen und politische Übereinkünfte hat. So eine Organisation ist weder eine reine „Organisation der Revolutionär*innen“ im klassischen Sinne, noch eine reine „Organisation der Arbeiter*innen“, sondern verbindet verschiedene Charaktere: einen Gewerkschaftlichen (Werkzeug, konkrete Verbesserungen zu erkämpfen/durchzusetzen), einen Sozialen (Menschen zusammenbringen und eine solidarische und emanzipatorische Kultur entwickeln) und einen Politischen (es gibt bestimmte politische Grundsätze und Ziele). Es sind politische und soziale Massenorganisationen, die sowohl bestimmte ökonomische Forderungen haben und erkämpfen wollen, als auch politische Ziele und Forderungen und ihre Mitglieder politisch bilden.

Solche Formen wurden vor allem im südamerikanischen Raum entwickelt. Ein Beispiel ist die Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land in Brasilien oder Arbeiter*innen ohne Dach (MST/MTST). Der Begriff der Bewegung wird dabei anders benutzt als im europäischen Kontext, in dem als Bewegung meist ein loses Mosaik an Organisationen, Gruppen und Protesten auf der Strasse verstanden wird, die sich auf ein bestimmtes Themengebiet beziehen (feministische Bewegung, Klimabewegung etc.). Bewegung im Sinne einer organisierten sozialen Bewegung bezeichnet eher eine überregional funktionierende Massenorganisation, die auf einzelnen lokalen Basisorganisationen basiert, aber gemeinsame Grundsätze, Ziele und Kommissionen hat. Im Bereich der Stadtteilbasisbewegung hiesse dies, eine überregionale Bewegung mit Stadtteilgewerkschaften als lokalen Beinen.

In der bisherigen Diskussion über Basisarbeit scheint uns die Frage nach der überregionalen Perspektive häufig vernachlässigt worden zu sein. Wenn überhaupt, dann wurde unter überregionaler Zusammenarbeit eher eine lockere Vernetzung oder Erfahrungsaustausch verstanden. Für viele erscheint die Zusammenarbeit mit anderen Gruppen auf überregionaler Ebene zunächst als etwas zusätzliches zu der lokalen Arbeit, das vor allem Zeit und Kapazitäten in Anspruch nimmt, aber keinen direkten Zusammenhang mit oder Effekt auf die lokale Praxis hat. Auch wir selbst haben uns lange Zeit auf den Aufbau der lokalen Praxis konzentriert und auch von anderen Gruppen oft gehört, sie bräuchten erst mal Erfolge in der lokalen Praxis, bevor sie sich über eine überregionale Zusammenarbeit oder gar Organisierung Gedanken machen könnten.

Inzwischen würden wir jedoch sagen, es ist andersherum. Eine überregionale Organisierung hilft, Erfahrungen nicht überall von Null an neu zu machen, sondern sich gegenseitig zu unterstützen und gemeinsam Erfahrungen auszuwerten und Strategien zu entwickeln. Bestimmte Aufgaben, wie zum Beispiel die Erstellung von Bildungsmaterialien oder Flyern, können geteilt werden. Es ist wesentlich schwieriger, unterschiedliche Stadtteilorganisationen, die sich über einen längeren Zeitraum getrennt voneinander entwickelt haben, perspektivisch zusammen zu denken oder miteinander zu organisieren, als Initiativen, die sich parallel und gemeinsam aufbauen. Das heisst, von Beginn an die Entwicklung der überregionalen und lokalen Strukturen zusammen zu denken, ist wichtig, um die grössere Perspektive nicht aus den Augen zu verlieren und Parallelitäten in unterschiedlichen Städten zu entwickeln, die den Aufbau einer gemeinsamen Organisierung erleichtern.

g) Langfristige Kontinuität – ein langer Atem

Ein weiteres wichtiges Kriterium in Bezug auf Basisarbeit ist langfristige Kontinuität. Basisorganisierungsarbeit ist ein permanenter Prozess – genauso wie eine grundlegende Gesellschaftsveränderung als Ganzes. Wir werden in unserer politischen Praxis Erfolge und Niederlagen erleben. Die Herausforderung ist, daraus zu lernen und die eigene Praxis weiter zu entwickeln. Dafür müssen wir uns aus der Sichtweise lösen, dass unsere politische Praxis unmittelbare, überprüfbare Ergebnisse erzielt. Viele Folgen, wie zum Beispiel Schlüsselmomente in den Politisierungsprozessen einzelner Mitglieder sind nicht unmittelbar messbar.

Trotzdem sind sie entscheidend. Statt jede unserer Aktionen nach kurzfristigem Nutzen zu bewerten, versuchen wir uns als kleinen Teil eines historischen Lernprozesses zu begreifen. Das bedeutet, dass man Dinge ausprobieren darf und mit einer gewissen Fehlertoleranz an die Praxis herangeht. Fehler sind gut, wenn man aus ihnen lernen kann, denn ohne ein gewisses trial and error wird man einen neuen Ansatz nicht weiterentwickeln können. Deswegen ist es uns wichtig, die Praxis sowohl im Hinblick auf eine langfristige Strategie der Gesellschaftsveränderung, als auch im Hinblick auf kurzfristige taktische Aspekte und Notwendigkeiten anzupassen und zu verbessern.

Wir können nicht erwarten, in kürzester Zeit grosse Ergebnisse im Sinne von grundlegender Gesellschaftsveränderung zu erzielen. Wer davon ausgeht, die eigene Geschichte zu Ende zu schreiben, läuft Gefahr, alles zu geben, auszubrennen und sich irgendwann ins Private oder die Subkultur zurückzuziehen. Wer sich jedoch als Teil eines historischen Lernprozesses begreift, der weiss, dass unser Weg ein Marathon und kein Sprint wird. Dafür ist es wichtig, die eigenen Ressourcen so aufzuteilen, dass man auch in Jahren noch in der Lage sein kann aktiv politische Arbeit zu betreiben.

Revolutionäre Basisarbeit konfrontiert Aktivist*innen zudem mit all den Widersprüchen, die es in der Gesellschaft und der eigenen Klasse gibt. Das ist für viele erst mal anstrengend, weil es erfordert, sich aus der Komfortzone der eigenen Szene herauszuwagen. Und, weil der Ansatz der Basisarbeit immer noch marginal innerhalb der radikalen und revolutionären Linken ist, wird man gerade in der Anfangsphase mit Vorwürfen über vermeintliche Unproduktivität konfrontiert werden. Es stimmt, dass revolutionäre Stadtteilarbeit langsamer sichtbare Erfolgserlebnisse hat als eine Kampagne oder die Planung einer Party oder Demonstration. Langfristig ist sie allerdings in der Lage sonst unmögliche Erfolge zu erzielen und Menschen zu ermöglichen, sich zu politischen Subjekten zu entwickeln und zu unseren Mitstreiter*innen zu werden, die wir sonst nicht hätten erreichen können. Der Aufbau einer Stadtteilgewerkschaft erfordert daher eine langfristige Organisierung über Jahre und Menschen, die viel Arbeit und Zeit in den Aufbau stecken.

3. Geschichte und Entwicklungen bis Ende 2019

Nach den einführenden Überlegungen zu dem grundlegenden Verständnis und Kriterien von Basisarbeit möchten wir unsere Praxiserfahrungen bis Ende 2019 näher erläutern. Diese zu kennen ist notwendig, um die Entwicklung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) theoretisch als auch praktisch nachvollziehen zu können.

Wir haben 2016 als Initiativgruppe von Solidarisch in Gröpelingen begonnen, revolutionäre Basisarbeit in einem Stadtteil in Bremen zu entwickeln. Vorausgegangen war die Veröffentlichung der 11 Thesen15, infolgedessen sich eine Gruppe von Aktivist*innen zusammen gefunden hat, mit dem Ziel, die theoretischen Überlegungen der Thesen in Bremen in eine lokale Praxis zu übersetzen. Unser Ausgangspunkt damals war es, linke Politik in die Gesellschaft zu tragen und organisierte Strukturen von unten aufzubauen, in denen Menschen zusammenkommen, eine solidarische Kultur untereinander leben, kollektive Lösungen für ihre individuellen Probleme entwickeln und sich über die gemeinsame Organisierung auch ein politisches Bewusstsein aneignen können. Was das konkret bedeutet, haben wir uns erst nach und nach erschlossen – und tun es auch noch weiter. .

Nach einigen Kennenlerntreffen, in denen wir uns über unsere jeweils eigenen Hintergründe und Perspektiven ausgetauscht haben, haben wir damals relativ schnell mit der Praxis begonnen. Das hat dazu geführt, dass wir im Gehen viele der Diskussionen nachholen mussten, die für die Entwicklung der Praxis grundlegend waren. Im Nachhinein würden wir sagen, dass es besser ist, sich am Anfang etwas Zeit zu nehmen, um sich als Anfangs-Initiativgruppe besser kennenzulernen, politische Übereinkünfte miteinander auszuhandeln, sich gemeinsame Ziele zu setzen sowie einen Rahmen für die geplante Praxis festzulegen. Das hilft auch bei der Suche nach neuen Mitstreiter*innen.

Unser erster Schritt in die Praxis war die Auswahl eines Stadtteils. Dazu haben wir unterschiedlichste Stadtteile anhand von Statistiken und anderen Informationen, aber auch durch Umfragen vor Ort erforscht. Relativ bald liessen sich daraus zwei grobe Kategorien von Stadtteilen ableiten: Stadtteile, die eher zentral liegen, eher von einer Mittelschicht geprägt sind, in denen viele linke Aktivist*innen leben und es bereits viele kulturelle und politische Aktivitäten gibt. Und auf der anderen Seite Stadtteile, die weiter weg vom Zentrum liegen, in denen nur wenige Aktivist*innen wohnen, es kaum kulturelle oder politische Aktivitäten gibt und in denen viele Menschen leben, die prekär arbeiten, ALG II beziehen und zudem noch von Rassismus und/oder der Aufenthaltsgesetzgebung betroffen sind.

Obwohl die meisten der Anfangsgruppe in den zentrumsnahen Stadtteilen wohnten, haben wir uns dafür entschieden, unsere Praxis in einem Stadtteil zu beginnen, der zu der zweiten Kategorie zählt. Ein Grund war, dass Menschen bei unserer Umfrage dort viel klarer über Probleme im Alltag und die Notwendigkeit von Veränderung gesprochen haben, als bei unseren Umfragen in den zentrumsnahen und tendenziell reicheren Stadtteilen. Wir sahen dort ausserdem in den Lebensumständen vieler Bewohner*innen existentielle Notwendigkeiten gegeben, wodurch wir hofften, dass sich Menschen dort eher dazu bereit wären, sich gemeinsam zu organisieren.16 Es macht sicher Sinn, wenn Menschen aus der Anfangsgruppe in dem Stadtteil wohnen, in dem mit dem Aufbau einer Basisorganisation begonnen wird, aber wir würden sagen, dass dies keine Notwendigkeit darstellt. Wichtiger ist, aus unserer Sicht, dass unsere Praxis auf eine existentielle Notwendigkeit trifft und eine Klassenperspektive einnimmt, was in prekären Stadtteilen eher gegeben ist.

Nach der Auswahl des Stadtteils haben wir dort über einen längeren Zeitraum unsere Infotische und Umfragen fortgeführt. Das war für uns eine gute Möglichkeit, die Bedingungen vor Ort besser kennenzulernen, aber vor allem auch eine Gelegenheit, uns in den Gesprächen mit Menschen auf der Strasse auszuprobieren und mehr Selbstvertrauen zu entwickeln. Irgendwann wurde klar, dass es nicht mehr ausreicht, weiter nur Umfragen zu machen, sondern, dass wir Angebote entwickeln und Orte schaffen müssen, an denen Menschen zusammenkommen.

Der erste Schritt war deshalb die Organisation eines wöchentlichen offenen Cafés als Anlaufpunkt. Da wir über keine eigenen Räumlichkeiten im Stadtteil verfügten, waren wir damals darauf angewiesen, städtische Räume des sogenannten Quartiersmanagements zu nutzen. Zu den Cafés luden wir die Bewohner*innen der umliegenden Häuserblocks aktiv ein, durch Haustürgespräche und persönliches Einladen vor Beginn der Cafés. Dadurch wurden die Cafés relativ bald von einigen der Bewohner*innen genutzt und es zeigte sich schnell, dass es viele Probleme mit der gemeinsamen Vermieterin – einer Immobilienfirma – gab.

Auf einigen gemeinsamen Treffen besprachen wir mit den Bewohner*innen Möglichkeiten sich gegen die Vermieterin zu wehren und für eine Verbesserung der Wohnbedingungen in den Häuserblocks zu kämpfen. Doch als das Quartiersmanagement von den Versammlungen und deren Inhalt erfuhr, wurden wir aufgefordert aufzuhören, die Bewohner*innen aufzuwiegeln. Kurze Zeit später wurde uns untersagt, die Räumlichkeiten für irgendetwas anderes als „neutrale“ Cafés zu benutzen. Auch den Bewohner*innen wurden die Schlüssel für den Raum entzogen, nachdem ein heimliches Treffen ohne Wissen des Quartiersmanagements dort stattgefunden hatte.

Der Entzug des Raumes bestätigte nicht nur unsere Einschätzung der Rolle und Politik des Quartiersmanagements im Klassenkonflikt in den Stadtteilen, sondern führte uns auch die Notwendigkeit vor Augen, einen eigenen Raum anzumieten, den wir gestalten und nutzen können. Nach der Anmietung eines eigenen Stadtteilladen Ende 2017 begannen wir dort unterschiedliche Angebote zu entwickeln. Dazu gehörten soziale, kulturelle und politische Angebote, wie Mathe-Nachhilfe, Deutschkurse, Filmabende, Veranstaltungen, offene Essensangebote oder Cafés, und auch Kampfkomitees in unterschiedlichen Bereichen wie zum Beispiel zu Miete, oder Arbeit.

Unter dem Dach der Stadtteilgewerkschaft sollten diese unterschiedlichen Kämpfe zusammenfliessen und Orte geschaffen werden, die gegenseitige Unterstützung und Solidarisierungsprozesse ermöglichen sowie das Bewusstsein stärken, dass die unterschiedlichen individuelle Probleme ähnliche strukturelle Ursachen haben. Um dies zu erreichen, haben wir zum einen eine Struktur entwickelt, die aus inhaltlichen Komitees bestand, wie dem Mietkomitee, dem Arbeitskampfkomitee und später dem Antira-Komitee. Zum anderen aus einem wöchentlichen offenen Treffen, zu dem Menschen mit unterschiedlichen konkreten Problemen kommen konnten, um daraus direkte Aktionen/Kämpfe entwickeln zu können. Es gab also unterschiedliche Angebote mit dem Ziel, aus unterschiedlichen individuellen Problemlagen kollektive Kämpfe zu entwickeln und gleichzeitig eine solidarische Kultur und sozialen Austausch zu ermöglichen.

Erfolgreich waren wir damit jedoch nur im Mietbereich und auch nur für eine bestimmte Zeit. Da der Immobilienriese vonovia über 4000 Wohnungen in Gröpelingen besitzt, begannen wir 2017 mit einer gezielten Kampagne zur Mobilisierung der vonovia-Mieter*innenversammlung von vonovia Mieter*innen (2018) Mieter*innen. Wir klingelten bei so gut wie jeder vonovia-Wohnung, führten Haustürgespräche, klebten unsere Einladungen an alle Türen, organisierten Infotische und vieles mehr. Die Folge waren mehrere grosse Mieter*innenversammlungen, aus denen eine Mieter*innen-Demonstration durch den Stadtteil, sowie ein Mietkomitee hervorging.In dem Mietkomitee organisierten sich einige aktive Mieter*innen zusammen mit Aktivist*innen von Solidarisch in Gröpelingen über einen Zeitraum von zwei Jahren.

Einzelne Kämpfe mit der konkreten Forderung nach Reparaturen in Wohnungen einzelner Mieter*innen konnten durch öffentlichen Druck (vor allem Medienarbeit) gewonnen werden – die beiden zentralen Kämpfe (kollektiver Widerspruch gegen Betriebskosten und Entschädigung für monatelange Modernisierungsarbeiten eines Wohnblocks) blieben jedoch erfolglos. Ausserdem gelang es dem Mietkomitee nicht, wirklich viele Mieter*innen über einen Demo von vonovia Mieter*innen in Gröpelingen (2019) längeren Zeitraum aktiv einzubinden und den öffentlichen Druck dadurch konstant hochzuhalten. Gleichzeitig erforderte der kollektive Kampf um ine Reduzierung der Betriebskosten und die Entschädigung für nerven- aufreibende Modernisierungsarbeiten eine ausufernde individuelle Beratung. Diese Umstände führten dazu, dass das Mietkomitee Mitte 2020 inaktiv wurde, nachdem mehrere aktive Mieter*innen sich zudem wegen gesundheitlicher Gründe zurückziehen mussten und die Pandemie persönliche Treffen verhinderte.

Neben dem Mietkomitee hatten wir von Beginn an auch ein Arbeitskampfkomitee. Dort haben wir uns anfangs mit dem Thema Leiharbeit beschäftigt, da Bremen eine der Leiharbeitshochburgen ist und insbesondere in Gröpelingen viele Menschen in Leiharbeit beschäftigt sind. Über Flyerverteilaktionen in den Logistikbereichen und im Stadtteil sowie über persönliche Kontakte haben wir versucht, ein Leiharbeiter*innen-Treffen aufzubauen.

Auch in diesem Bereich konnten wir es nicht schaffen, eine langfristige und verbindliche Organisierung zu erreichen, wodurch dieses Komitee auch inaktiv wurde. Die Frage, wie sich Stadtteilbasisarbeit und Betriebskämpfe und -organisierung verbinden oder gegenseitig stärken lassen, beschäftigt uns immer noch. Wir denken aber, dass der Aufbau von kämpferischen Strukturen speziell im Arbeitsbereich jenseits der reformistischen DGB-Gewerkschaften eine eigene Aufgabe ist und nicht nebenbei im Rahmen eines Komitees einer Stadtteilgewerkschaft verhandelt werden kann. In den weiteren Komitees, die wir gründeten – wie zum Beispiel das Antira-Komitee oder das Jugendkomitee – konnten wir ebenfalls nicht wachsen und konnten diese daher leider nicht aufrechterhalten.

Anfang 2020 mussten wir also feststellen, dass wir in einer Krise waren und die bisherige Praxis nicht die erwünschten Effekte zeigte. Wir hatten es zwar geschafft, Solidarisch in Gröpelingen im Stadtteil bekannt zu machen und einzelne soziale Kämpfe zu führen. Aber am Ende waren wir immer noch eine Gruppe von Aktivist*innen im Stadtteil. Von einer kämpferischen Struktur von unten waren wir weit entfernt.

4) Der Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA) seit Ende 2020

Die Reflexion unserer Praxis hat seit Beginn unserer Stadtteilarbeit eine wichtige Rolle gespielt. Strategiediskussionen, die Bewertung unserer Praxis in Bezug zu unseren Zielen und die Bereitschaft zu Diskussionen um notwendige Veränderungen waren unter anderem Gründe, warum wir trotz der Schwierigkeiten nicht aufgegeben haben, sondern es möglich war, Misserfolge oder Frustrationen zu nutzen, um daraus zu lernen und die Praxis entsprechend weiterzuentwickeln. Eine die Praxis begleitende Reflexion in Bezugnahme auf die gesetzten Ziele und strategischen Überlegungen ist aus unserer Sicht zentral für die Entwicklung eines Modells der revolutionären Stadtteilarbeit.

Basierend auf unseren Reflexionen und Analysen haben wir einen neuen Ansatz entwickelt und diesen seit Ende 2020 schrittweise in die Praxis umgesetzt: den Beratungs-Organisierungs-Ansatz (BOA). Er ist eine Kombination aus Beratung, verbindlicher Mitgliedschaft, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung und unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten. Wir denken aufgrund der positiven Erfahrungen, die wir seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes machen, dass der Ansatz ein Ausweg aus der Sackgasse sein kann, in der sich einige der Stadtteilgruppen befinden. Wir haben die Veränderungen in unserer Praxis in den letzten Monaten vorsichtig beobachtet, um keine zu schnellen Rückschlüsse zu ziehen. Inzwischen sind wir jedoch der Meinung, dass der Beratungs- Organisierungs-Ansatz enormes Potential hat und – breit angewendet – eine Grundlage für den Aufbau einer organisierten sozialen Bewegung in der Bundesrepublik sein kann. Deshalb schildern wir im Folgenden die unterschiedlichen Aspekte, aus denen sich der BOA zusammen setzt und wie wir ihn konkret umsetzen.

a) Existentielle Notwendigkeit – Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung

Wenn wir davon ausgehen, dass die meisten Menschen – insbesondere in prekären Lebenssituationen – sich nicht einfach so organisieren, sondern die Organisierung eine Lösung für konkrete Probleme bieten muss, stellt sich die Frage, was so eine existentielle Notwendigkeit in einer Gesellschaft wie der bundesdeutschen sein kann. Existentielle Notwendigkeiten sind nicht überall gleich, sondern haben länder- oder auch stadtspezifische Ausprägungen, weshalb es einer Analyse der konkreten materiellen Gegebenheiten in einem Stadtteil und des jeweiligen Staatssystems braucht.

Im Unterschied zu vielen anderen Ländern beispielsweise existiert in der Bundesrepublik ein umfassender Sozialstaat, der die soziale Frage mediiert und vermittelt. Während in anderen Ländern Menschen ohne Arbeit auf kollektive, meist familiäre, Netzwerke angewiesen sind oder direkte Formen der Armut erleben, wie beispielsweise Hunger oder Obdachlosigkeit, federt der Sozialstaat in Deutschland viele dieser Effekte ab. Gleichzeitig bindet er einen Grossteil der Bürger*innen in der einen oder anderen Form an sich, sei es über beispielsweise die Inanspruchnahme von Wohngeld, Kindergeld, Arbeitslosengeld I, Bürgergeld oder Kurzarbeitgeld. Die vorherige Abhängigkeit von kollektiven Strukturen, wie zum Beispiel der eigenen Familie, wurde ersetzt durch die Abhängigkeit vom Staat, die in kaum einem anderen Land so gross ist wie in der Bundesrepublik.

Die Beziehung zwischen Individuum und Sozialstaat wird durch individuelle Rechte und Pflichten vermittelt, die die Grundlage für die Inanspruchnahme der unterschiedlichen Leistungen bilden. Der Staat hat dafür unterschiedlichste Institutionen heraus gebildet, die jeweils eigene Verfahren haben, um Gelder zu bewilligen oder abzulehnen. Dies führt zu einer unersättlichen Bürokratie, die uns die Abhängigkeit tagtäglich vor Augen führt und die Inanspruchnahme von öffentlichen Geldern erschwert. Viele Menschen – vor allem in prekären Stadtteilen oder ohne ausreichende Deutschkenntnisse – sind mit den sehr aufwendigen und komplexen bürokratischen Anforderungen überfordert, was im zweiten Schritt existentielle Bedrohungen zur Folge hat. Denn wer nicht rechtzeitig die Unterlagen beim Jobcenter einreicht oder sich nicht gegen die Schikanen zur Wehr setzen kann, bekommt im Zweifelsfall über Monate hinweg keine Leistungen und verliert am Ende deshalb die eigene Wohnung.

Die Bürokratie des Sozialstaates hinterlässt also eine unendliche Nachfrage nach Unterstützung im Umgang mit dem Papierkrieg der staatlichen Behörden. Die geringere Bereitschaft zur Teilnahme an kollektiven Kämpfen und Streiks liegt wiederum zum Teil an der gelungenen Einbindung von Teilen der Arbeiter*innenklasse in das hiesige System (Sozialpartnerschaft), so dass sie aktiv zur Aufrechterhaltung der Gesellschaftsordnung beitragen. Zum anderen Teil liegt es aber auch an einer gefühlten Ohnmacht und Alternativlosigkeit gegenüber dieser Hegemonie, die zu Resignation und zum Rückzug ins Private führt.

Aber auch ausserhalb des Sozialstaates ist die Beziehung der Individuen zu Arbeitgeber*innen oder Vermieter*innen durch ein ausdifferenziertes und individualisiertes Rechtesystem vermittelt. Die Inanspruchnahme individueller Rechtsberatung ist für viele Menschen deshalb nach wie vor das Mittel der Wahl, um eigene Probleme anzugehen. In den meisten Städten gibt es dafür ein breit gefächertes Beratungsangebot, das meist von karitativen oder staatlich geförderten Vereinen gestellt wird. Die Beratungsstellen machen gute Arbeit und häufig sitzen dort linke Genoss*innen oder kritische Menschen. Aber strukturell unterstützen sie die Entpolitisierung der sozialen Frage, da sich ihre Beratung meist auf den rechtlich vorgegebenen Rahmen begrenzt und versucht individuelle anstelle von kollektiven und politischen Lösungen zu finden und somit die Individualisierung verfestigt wird.

Wir denken, es ist wichtig diese gesellschaftlichen Bedingungen bei der Entwicklung von Modellen der Basisarbeit zu berücksichtigen. Der direkte Schritt von individuellen Problemen zum kollektiven Kampf ist in einer individualisierten und verrechtlichten Gesellschaft wie der bundesdeutschen unserer Ansicht nach ohne weitere Zwischenschritte schwierig.

Vor dem Hintergrund unserer Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD aber auch den Erfahrungen aus unserer vierjährigen Praxis haben wir uns Ende 2020 dazu entschlossen, ein eigenes Beratungsangebot aufzubauen. Der Bedarf an Beratung ist aus unserer Sicht also einer der existentiellen Ausgangspunkte für Organisierung in einer sozialstaatsgeprägten Gesellschaft wie der bundesdeutschen. Das heisst aber auch, dass wir die Beratung als Ausgangspunkt für Organisierung nutzen müssen und nicht als Selbstzweck und nur als individuelle Rechtsberatung und Lösung von Problemen. Denn es geht uns nicht darum, eine weitere Sozialberatungsstelle zu sein. Um das zu gewährleisten, verbinden wir die Beratung mit einer verbindlichen Organisierung, Vollversammlungen, Aktionen, politischer Bildung etc. Aber dazu später mehr.

Die Erfahrung zeigt, dass die Beratung häufig innerhalb kürzester Zeit konkrete und für die Mitglieder existentielle Verbesserungen schaffen kann. Das liegt daran, dass viele Behörden – insbesondere das Jobcenter – aber auch Unternehmen oder Vermieter*innen, sich nicht mal an die sowieso schon begrenzten gesetzlich festgelegten Rechte halten. Viele Menschen kommen in die Beratung zur Stadtteilgewerkschaft, weil sie seit Monaten kein Geld vom Jobcenter erhalten, in verschimmelten Wohnungen leben oder ohne Grund gekündigt wurden. Häufig kennen sie weder ihre Rechte noch verstehen sie die komplizierten Behördenbescheide, so dass es ihnen häufig nicht möglich ist, eigenständig ihre Rechte durchzusetzen. Die kritische und solidarische Beratung spielt deshalb eine wichtige Rolle.

Der erste kleine Schritt der Selbstermächtigung beginnt in der Beratung selbst, durch die Vermittlung einer klaren Haltung gegenüber den Behörden und des Gefühls, dass wir etwas für uns und andere verändern können, wenn wir gemeinsam kämpfen. Gleichzeitig geht es bei der Beratung im Kontext einer politischen Stadtteilbasisorganisation nicht nur darum, die akuten Probleme zu lösen. Aufgabe der Basisorganisation ist es vielmehr, den neuen Mitglieder zu vermitteln, dass die Möglichkeiten der Beratung begrenzt sind und letztendlich nicht die Beratung zur grundlegenden Lösung ihrer Probleme beitragen wird, sondern nur sie selbst als Teil einer kollektiven, Werbung für die Beratung ämpferischen und solidarischen Organisierung.

Wir haben aktuell an drei Tagen in der Woche Beratung bei Problemen mit der Ausländerbehörde, dem Jobcenter, dem Sozialamt, den Vermieter*innen und der Arbeit. Anders als erwartet, hatten wir kaum Probleme damit, Berater*innen zu finden, da es viele kritische Menschen gibt, die selbst bereits Erfahrung mit Beratung haben (z.B. über ihre Arbeit als Sozialarbeiter*innen oder Jurist*innen) und diese gerne in einem politischen Kontext einbringen wollen. Zudem bringen auch viele Leute aus dem Stadtteil Erfahrung und Expertise mit, entweder weil sie sich selbst seit Jahren mit dem Jobcenter herumschlagen oder weil sie Familienmitglieder bei Behördenangelegenheiten unterstützen und oder für sie übersetzen.

Seit wir begonnen haben den Beratungs-Organisierungs-Ansatz in die Realität umzusetzen, merken wir qualitative Veränderungen auf unterschiedlichen Ebenen. Zum einen führt die Beratung dazu, dass permanent neue Leute aus dem Stadtteil zu uns in den Laden kommen und die Stadtteilgewerkschaft kennen lernen. Während wir früher das Problem hatten, dass Angebote nur von wenigen genutzt wurden und wir uns immer wieder überlegen mussten, wie wir in Kontakt mit anderen Leuten aus dem Stadtteil kommen können, führt das grosse Bedürfnis nach Beratung nun dazu, dass von sich aus immer mehr Leute zu uns kommen. Zum anderen werden aber auch immer mehr Leute aus der Beratung in der Basisorganisation aktiv, da wir diese zu den Vollversammlungen und zu den verschiedenen Komitees einladen oder sie andere Aufgaben innerhalb der Organisation übernehmen. Die Beratung ist also eine gute Möglichkeit, um Menschen aus der Beratung selbst wie auch politische Leute aus der Stadt in die Stadtteilgewerkschaft einzubinden.

Während der Beratungszeit sind neben den Berater*innen weitere Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft vor Ort, die sogenannten Beratungs-Organisierung-Vermittler*innen (BOV). Sie erklären den Menschen, die das erste Mal in die Beratung kommen das Konzept der Stadtteilgewerkschaft und geben die Informationen über die Mitgliedschaft und politische Übereinkünfte heraus. Den BOVs kommt eine wichtige Rolle zu, da sie ein erstes Bild von der Stadtteilgewerkschaft und der Bedeutung der gemeinsamen Organisierung vermitteln, auf dessen Grundlage die Menschen aus der Beratung entscheiden, ob sie Mitglied werden.

b) Verbindliche Organisierung

Ein zweiter Aspekt, den wir kritisch reflektiert haben, war die fehlende Verbindlichkeit beim Aufbau unserer Strukturen. Wir haben in den ersten Jahren vor allem auf lose Angebote, Treffen und Kämpfe gesetzt, anstatt auf den Aufbau von festen Organisationsstrukturen. Das hat dazu geführt, dass Solidarisch in Gröpelingen eine kleine Gruppe von Aktivist*innen blieb, die unterschiedliche Angebote und Treffen organisierte. Aber es hat sich daraus keine wachsende Struktur unterschiedlicher Menschen herausgebildet.

Einige Mieter*innen im Mietkomitee haben sich zwar emotional Solidarisch in Gröpelingen nahe gefühlt, aber es gab keine klare Mitgliedschaft oder formale Zugehörigkeit – auch was die Beteiligung an Entscheidungen betraf. Solche unverbindlichen Angebote führen aus unserer Sicht nicht nur dazu, dass die Verantwortung letztlich in den Händen von wenigen Aktivist*innen bleibt, sondern verhindern darüber hinaus gemeinsame Lern- und Politisierungsprozesse.

Mieter*innen aus dem Stadtteil kommen auf grossen Miet-versammlungen zusammen, diskutieren ihre Probleme und kämpfen – wenn es gut läuft – über einen bestimmten Zeitraum gemeinsam für eine bestimmte Forderung. Im besten Fall gewinnen sie und machen die Erfahrung, dass kollektive Organisierung hilfreich ist. In den meisten Fällen gehen sie danach wieder auseinander und wählen im Zweifelsfall weiterhin die AfD oder AKP.

Ausgehend von unseren Erfahrungen der letzten Jahre ist in unseren Diskussionen die Frage in den Mittelpunkt gerückt, wie wir verbindlichere Strukturen aufbauen können und was der Unterschied zwischen einer Gruppe und einer Organisation ist, speziell einer politischen Basisorganisation.Viele von uns kennen nur Gruppen, in denen das meiste auf einem Plenum gemeinsam beschlossen wird, neue Mitglieder häufig durch Freund*innenkreise akquiriert werden und die Entwicklung der Mitglieder eine individuelle Aufgabe jeder Person für sich selbst bleibt (eine Ausnahme bilden nur solche Fälle, in denen ein kurzer Begleitprozesse stattfindet, wenn Menschen neu zu einer Gruppe dazu stossen). Das funktioniert aber nicht für eine Organisation aus 100 Mitgliedern oder mehr.

In den letzten zwei Jahren haben wir deshalb eine verbindliche Organisationsstruktur geschaffen, die neben der Beratung verschiedene Komitees, Treffen und Beteiligungsformen umfasst. Um die Beratung mit einer Organisierung zu verbinden und eine Zugehörigkeit zu schaffen, haben wir eine Mitgliedschaft eingeführt. Wir machen den Menschen, die in die Beratung kommen, von Beginn an klar, dass wir keine Beratungsstelle sind, sondern eine Stadtteilgewerkschaft, die auf kollektiver Organisierung beruht. Wir verdeutlichen von Anfang an, dass wir unsere Probleme langfristig nicht nur durch Beratung lösen können, sondern uns darüber hinaus gemeinsam organisieren und für Verbesserungen kämpfen müssen. Die Mitgliedschaft umfasst bestimmte Kriterien wie:

a) Solidarität und Teilnahme an Kämpfen der Stadtteilgewerkschaft, wenn nötig (nach dem bekannten Motto „touch one, touch all“ und nach unserem Motto „People, Power, Solidarität“), b) Teilnahme an Vollversammlungen, c) Teilnahme an kollektiver Kommunikation (Whatsapp-Gruppe) und d) geringfügiger finanzieller Mitgliedsbeitrag, wenn möglich (1€+). Zudem gibt es politische Grundsätze der Stadtteilgewerkschaft, die wir neuen potentiellen Mitgliedern mitgeben und denen sie mit dem Eintritt formal zustimmen.

Zukünftig beraten wir nur noch Mitglieder, die Teil der Stadtteilgewerkschaft sind oder werden wollen. Die Mitgliedschaft ist eine Voraussetzung, um eine verbindliche und längerfristige Organisierung zu ermöglichen, in deren Rahmen weitere Prozesse wie politische Bildung, kollektive Aktionen und Kämpfe, Mitgestaltung, Aufbau einer solidarischen Kultur erst möglich werden.

Für Menschen, die mehr Zeit haben und mehr Aufgaben in der Stadtteilgewerkschaft übernehmen wollen, gibt es weitere Strukturen, an denen sie mitwirken können. Diese umfassen zum einen Komitees und Kommissionen zu einzelnen Teilbereichen der Stadtteilgewerkschaft wie unter anderem das Komitee Küche für alle, Aktionskomitee, Zeitungsgestaltung, Beratungskomitee oder die Kommission für Social Media, politische Bildung etc. Zum anderen regelmässige Treffen, wie das Aktiven- oder Entwicklungstreffen, auf denen strategische und inhaltliche Entscheidungen getroffen und anfallende Aufgaben geklärt oder verteilt werden.

Ein weiterer Aspekt, um die Beteiligung neuer Mitglieder innerhalb der Basisorganisation zu erleichtern, sind klare Aufgabenbeschreibungen und -verteilungen . Zum einen werden dadurch die Aufgaben transparenter. Denn meist ist es insbesondere für neue Mitglieder schwierig, die anfallenden Aufgaben zu erkennen und zu verstehen, weil viele von bereits aktiven Mitgliedern nebenbei erledigt werden. Zum anderen können die Aufgaben dadurch leichter an andere Mitglieder übertragen werden. Zu wissen, was genau eine Aufgabe umfasst und was erwartet wird, hilft dabei, dass neue Mitglieder sich auch trauen, Aufgaben zu übernehmen. Ausserdem können dadurch verschiedene Menschen für einen begrenzten Zeitraum bestimmte Aufgaben übernehmen, wodurch eine Arbeitslastverteilung innerhalb der Organisation erleichtert wird. Eine Aufgabe zu haben, ist wiederum wichtig, um sich als Teil der gemeinsamen Organisierung zu fühlen und sich entwickeln zu können.

Ziel ist perspektivisch, dass alle aktiven Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft in einem Komitee mitarbeiten oder eine Verantwortung für einen bestimmten Aufgabenbereich haben. Die verschiedenen Ebenen aus Vollversammlung, Entwicklungs- und Aktiventreffen, Komitees und Verantwortlichkeiten ermöglichen unterschiedliche Beteiligungsgrade und schaffen eine Arbeitsteilung, die Transparenz herstellt und verhindert, dass Treffen mit organisatorischen Punkten überladen werden. Die gemeinsamen Grundlagen aller einzelnen Teilbereiche sind die politischen Übereinkünfte und die definierten strategischen Linien von Solidarisch in Gröpelingen.

Teil der regelmässigen Treffen und wichtiges Element zum Aufbau einer Basisorganisation sind die Vollversammlungen (VV), die seit August 2021 alle sechs Wochen stattfinden. Zu den Vollversammlungen werden alle Leute eingeladen, die in die Beratung kommen oder anderweitig in der Basisorganisation aktiv sind. Die Vollversammlung ist einer der zentralen kollektiven Orte der Stadtteilgewerkschaft, an dem sich die Mitglieder untereinander kennenlernen, von aktuellen Kämpfen berichten und niedrigschwellige politische Bildung durchgeführt wird. Es gibt als Moderationssprache neben Deutsch immer noch eine oder zwei weitere Übersetzungen und je nach Bedarf auch weitere Übersetzungen in andere Sprachen, die als individuelle Flüsterübersetzungen stattfinden. Zudem gibt es immer auch Essen und Musik, um auch ein soziales Miteinander zu ermöglichen.

Ein weiteres für alle offenes und regelmässiges Angebot ist die Küche für alle (Küfa). Sie findet monatlich statt und ist aus der Vollversammlung heraus entstanden. Viele Mitglieder hatten angesichts der steigenden Preise das Bedürfnis geäussert einen Ort zu schaffen, an dem wir kostenloses Essen an die Menschen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen verteilen. Für unsere Organisierungsanstrengungen erfüllt sie mehrere Funktionen: Die Küfa stellt einen guten Anlaufpunkt dar, um neue Mitglieder auf unsere Organisation aufmerksam zu machen. Gleichzeitig ist sie ein Ort, der niedrigschwellige Mitarbeit und ein erstes „Reinschnuppern“, wie es ist organisiert zu sein und wie man in Kommitees arbeitet, ermöglicht. Ausserdem wird durch kulture Theater, die nach dem Essen stattfinden, ein anderer Zugang zu politischen Themen geschaffen.

Die verschiedenen Beteiligungsformen ermöglichen es zum einen, dass neue Mitglieder und Aktive sich in verschiedenen Bereichen einbringen können, ohne den Druck zu haben, direkt alles mitentscheiden zu müssen und bei jedem Treffen dabei zu sein. Ausserdem können sie dadurch Solidarisch in Gröpelingen als Gesamtorganisation mit dessen Struktur und politischen Grundsätzen Schritt für Schritt kennenlernen. Zum anderen können die neuen Mitglieder/Aktiven während des längeren Prozesses hin zu einer Initiativkraft sehen, ob sie mit den erweiterten politischen Grundsätzen übereinstimmen und sich stärker an der Gesamtgestaltung von SiG beteiligen möchten, sowohl auf lokaler als auch überregionaler Ebene. Diese verschiedenen Ebenen sind notwendig, um die Beteiligung verschiedener Menschen auf unterschiedliche Arten zu ermöglichen. Von dieser vielfältigen Beteiligung lebt die aufzubauende politische Massenorganisation.

c) Mobilisierungen und konkrete Kämpfe

Um nicht nur individuelle Rechtskämpfe zu gewinnen, sondern diese auch zu politisieren, sind kollektive Aktionen und Kämpfe notwendig. Aber auch um zu verstehen, was kollektive Handlungsfähigkeit konkret bedeutet. Da der Beratungs- Organisierungsansatz die individuelle Beratung als Ausgangspunkt für die Organisierung nimmt und damit ein Verhältnis, in dem die Person, die in die Beratung kommt, sich erstmal als passiv und abhängig erlebt, sind regelmässige kollektive Mobilisierungen und Aktionen Demo zur Unterstützung des Streiks bei Amazon Elementar. Sie tragen dazu bei, die Rolle als ohnmächtige Hilfesuchende aufzubrechen und in eine Position eines handlungsfähigen politischen Subjektes zu transformieren. Regelmässige Mobilisierungen machen zudem den politischen Charakter der Stadtteilgewerkschaft deutlich und unterstreichen den Unterschied zu auf individuelle Lösungen fokussierten Beratungsstellen.

Aktionen können sich zum einen aus der Beratung selbst ergeben, wenn wir z.B. mit rechtlichen Mitteln nicht mehr weiter kommen oder wenn wir nicht auf das Ergebnis eines rechtlichen Verfahrens warten können, weil sich die davon betroffene Person in einer akuten Notlage befinden. Das ist z.B. der Fall, wenn das Jobcenter monatelang nicht über den Antrag entscheidet oder Leistungen kürzt. In solchen Fällen mobilisieren wir vor das Jobcenter. Ein anderes Beispiel ist, wenn ein Unternehmen eine Person rechtswidrig entlassen hat oder ein Vermieter ein Zwangsräumungsverfahren einleitet. Viele Menschen sind es gewohnt, bestimmte Praktiken einfach hinzunehmen, weil sie nicht die Zeit, das Wissen oder die Ressourcen haben, sich dagegen zu wehren.

Da innerhalb der Stadtteilgewerkschaft Mitglieder mitbekommen, dass sie ähnliche Probleme haben und einzelne Probleme oder Kämpfe immer wieder innerhalb von Vollversammlungen oder anderen Treffen thematisiert werden, entsteht ein Gefühl von Solidarität miteinander. Ausserdem trägt die Weitergabe über das Wissen bestimmter Praktiken staatlicher Institutionen und anderen Stellen dazu bei, Diskussionen über die Ursachen solcher Verhaltensweisen in Gang zu stossen. Indem wir einzelne Fälle aus der Beratung sowohl innerhalb der Stadtteilgewerkschaft thematisieren als auf öffentlich auf die Strasse tragen, kann ein Bewusstwerdungsprozess in Gang gesetzt werden. Denn Menschen können dadurch realisieren, dass ihre individuelle Lage strukturelle Ursachen hat und nicht ihr eigenes Verschulden ist, und, dass wir politische Lösungen und eine grundlegende Gesellschaftsveränderung brauchen, um die Ursachen unserer Probleme zu beseitigen.

Neben Aktionen, die sich aus der Beratung ergeben, können Aktionen aber auch durch aktuelle Entwicklungen und die Diskussionen darüber auf Vollversammlungen oder in anderen Gesprächen entstehen, wie etwa bei der derzeitigen Inflation und sich daraus ergebenden Preissteigerungen. Wichtig ist, die Aktionen so zu gestalten, dass möglichst viele Mitglieder in die Vorbereitung und Durchführung eingebunden sind und die Aktion selbst die einzelnen Teilnehmenden empowert selbst zu sprechen. Wenn die Stadtteilgewerkschaft Aktionen plant, sind alle Mitglieder aufgerufen, daran teilzunehmen. Insbesondere wenn wir konkrete Kämpfe führen. Es geht auch darum, das Bewusstsein „touch one, touch all“ als Haltung zwischen den Mitgliedern zu etablieren und unser Motto „People, Power, Solidarität“ lebendig werden zu lassen.

Für die Umsetzung der Aktionen ist in der Stadtteilgewerkschaft das Aktionskomitee zuständig. Wichtige Aktionen in den letzten Jahren waren zum einen Kundgebungen vor dem Jobcenter, der Sozialbehörde oder dem Gericht, um Mitglieder bei Forderungen in einzelnen Verfahren zu unterstützen. Auf der anderen Seite konnten wir in Gröpelingen relativ erfolgreiche Kundgebungen gegen die Preiserhöhungen und die Auswirkungen der Krise allgemein organisieren. Unsere Erfahrung ist, dass sich Menschen aus dem Stadtteil nicht spontan zu Demonstrationen oder Kundgebungen mobilisieren lassen, auch wenn im Vorhinein intensiv im Stadtteil geflyert und mit Nachbar*innen gesprochen wird. Viele Menschen haben keinen Glauben in die Wirkung von Demonstrationen oder haben Angst, dass es negative Folgen für ihren Aufenthalt haben könnte.

Es ist jedoch etwas anderes, wenn eine Basisorganisation ihre Mitglieder zu einer Kundgebung aufruft, die sich bereits kennen, Vertrauen aufgebaut und im Vorfeld gemeinsam auf Versammlungen darüber gesprochen haben, warum es wichtig ist, auf die Strasse zu gehen. Auf der letzten Kundgebung der Stadtteilgewerkschaft gegen Preiserhöhungen im Februar 2023 waren unter anderem viele Mitglieder der Stadtteilgewerkschaft und ihre Familien und Freund*innen – Menschen aus dem Stadttteil oder aus der Beratung17. Viele davon haben das erste Mal an einer Kundgebung teilgenommen. Es ist also möglich, selbst in bewegungsschwachen Zeiten wie aktuell in der BRD Proteste auch aus den Stadtteilen auf die Strasse zu bringen, aber aus unserer Sicht nicht ohne den Rahmen einer verbindlichen Organisierung.

d) Politische Klarheit und Definition von Zielen

Im Prozess der Entwicklung der Mitgliedschaft und dem Aufbau einer verbindlichen Organisationsstruktur mit Arbeitsteilung in Form von unterschiedlichen Komitees und Kommissionen etc. ist auch die Notwendigkeit einer gemeinsamen inhaltlichen Grundlage stärker in den Vordergrund getreten. Wir haben deshalb politische Übereinkünfte entwickelt, die den Rahmen für die Arbeit der einzelnen Strukturen definiert und die grundlegende Ausrichtung und Haltung der Stadtteilgewerkschaft bestimmt18. Die politischen Übereinkünfte erhalten alle neuen Leute, die sich für die Stadtteilgewerkschaft interessieren. Sich zu entscheiden, Mitglied zu werden, heisst zumindest über die politischen Übereinkünfte informiert zu sein und diese passiv zu akzeptieren.

Die tiefergehende Vermittlung des Inhaltes sowie eine Auseinandersetzung darüber ist Aufgabe der Organisation und vor allem der politischen Bildung. Neben den politischen Übereinkünften der Basismitglieder gibt es noch erweiterte Übereinkünfte, welche die Grundlage für die Initiativkräfte der Stadtteilgewerkschaft bilden. Sie sind auf Grundlage unserer Diskussionen der 11 Thesen sowie unseres damaligen Selbstverständnisses entstanden. Sie beschäftigen sich genauer mit den Aspekten, die in den Basisübereinkünften aufgegriffen werden und enthalten weitere Aspekte, die für eine Verortung innerhalb linker Strömungen und einer Analyse gesellschaftlicher Strukturen sowie der derzeitigen Lage notwendig sind.

e) Politische Bildung

Im Bereich der politischen Bildung haben wir wiederkehrende Bildungsangebote auf unterschiedlichen inhaltlichen Niveaus, je nachdem, wie lange Menschen schon in der Organisation aktiv sind und wie viel Vorwissen sie haben, geschaffen. In den Bildungsangeboten werden beispielsweise die strategischen und politischen Grundlagen von Solidarisch in Gröpelingen vermittelt. Es wird erklärt, warum wir uns als antikapitalistisch verstehen oder wie die eigene Lebenssituation mit strukturellen Problemen verbunden ist. Auf der anderen Seite ist die Bildung von langjährigen Initiativkräften ebenfalls ein wichtiger Bestandteil. Die Auseinandersetzung mit unter anderem olitische Basisbildung Klasse, den verschiedenen Strömungen innerhalb der Linken, der Geschichte von Stadtteilbewegungen oder der Arbeiter*innenbewegung sind notwendig, um sich eine fundierte Grundlage für Stadtteilbasisarbeit zu schaffen.

Die Bildungen bedienen sich verschiedener Methoden der politischen Bildung und haben das Ziel, Menschen aktiv in die Bildung einzubinden und zur Reflexion der eigenen Denkweisen anzuregen. Hierbei ist uns wichtig, nicht eine Lehrer*in-Schüler*in-Atmosphäre zu schaffen, sondern einen Austausch auf Augenhöhe zu ermöglichen. Ebenfalls organisieren wir Offene Austausche, in denen es am Anfang nur eine kurze Einleitung zum Thema gibt und danach offen über Themen wie Inflation oder den Ukraine-Krieg diskutiert wird.

Auch in anderen Bereichen von Solidarisch in Gröpelingen spielen die Überlegungen zu politischer Bildung und das Ziel, Möglichkeiten zur Entfaltung von Subjektivität zu schaffen, eine Rolle. Vollversammlungen dienten am Anfang eher dazu, Menschen aus der Beratung oder weiterem Umfeld zu Solidarisch in Gröpelingen einzuladen.

Austauschtreffen zum Thema: Wer oder was ist eigentlich Schuld an meinen Problemen?

Es sollte eine erste Möglichkeit der Beteiligung, des Gefühls von Kollektivität und einen Überblick über die Aktivitäten und Themen innerhalb von Solidarisch in Gröpelingen vermitteln. Hierbei waren die Vollversammlungen eher von Berichten geprägt und weniger von Austausch. Eine Weiterentwicklung der Vollversammlung umfasst nun unter anderem, jeden einzelnen Menschen durch beispielsweise Diskussionen in Kleingruppen in die Vollversammlung einzubinden. Dies führt dazu, dass die Hemmschwelle, eigene Ideen einzubringen, sinkt und dass sich alle Mitglieder stärker in Solidarisch in Gröpelingen einbringen können. Die Vollversammlung ist zu einem Ort geworden, an dem neue Verantwortlichkeiten verteilt werden und ein stetiger niedrigschwelliger Politisierungsprozess stattfindet. Auch innerhalb der Aktiventreffen wird diese Herangehensweise verfolgt, um auf informelle Art Wissen weiterzugeben und die Handlungsfähigkeit aller Aktiven innerhalb der Organisation zu stärken.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Politischen Bildung ist die Sommerschule. Bei der letzten Sommerschule konnten nicht nur Initiativkräfte teilnehmen, sondern auch Aktive der Stadtteilgewerkschaften. Die Sommerschule ist ein Ort, an dem sowohl Austausch zwischen den verschiedenen Stadtteilorganisationen stattfinden kann, aber auch innerhalb der

Stadtteilgruppen Anregungen und Politische Basisbildung mit Essen Diskussionen angestossen werden können. Durch den Wechsel zwischen praktischen Workshops zu Themen wie „Reden auf Demonstrationen“ und theoretischen Grundlagen revolutionärer Basisarbeit können sich alle innerhalb der Stadtteilgruppe ein ähnliches Wissensniveau aneignen. Ausserdem stärkt die Sommerschule ein Zugehörigkeitsgefühl zur Stadtteilgewerkschaft und zu einer Bewegung von Stadtteilorganisationen, wodurch Menschen dazu motiviert werden, sich noch stärker in die Organisation einzubringen.

f) Schaffung einer organisierten sozialen Bewegung

Um die Idee einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umzusetzen und zu entwickeln, haben wir mit der Stadtteilbasisorganisation Berg Fidel Solidarisch aus Münster eine gemeinsame Kommission gegründet. Ziel dieser Kommission ist sowohl der Aufbau einer überregionalen Organisation, als auch die stetige Weiterentwicklung unseres Ansatzes durch gegenseitigen Austausch und solidarische Unterstützung. Bisher haben wir mit Berg Fidel Solidarisch ein gemeinsames 10-Punkte-Programm herausgegeben, mit dem wir überregional in den Stadtteilen auftreten19 und gemeinsame Vorstellungen in der Öffentlichkeit vertreten. Ausserdem halten wir zusammen Vorträge über unsere Arbeit, besuchen uns regelmässig und teilen Ressourcen, wie zum Beispiel durch gemeinsame Bildungen und Aufgabenteilung in verschiedenen Bereichen.

Wir bauen zunehmend parallele Strukturen auf und konnten beispielsweise eine gemeinsame Vollversammlung über einen Videoanruf abhalten. Unser bisher grösstes gemeinsames Projekt war die Organisation einer fünftägigen Sommerschule mit Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Städten. Die Sommerschule hat uns gezeigt, dass wir nicht isoliert in unserem Stadtteil sind. Zu sehen und zu wissen, dass man nicht alleine kämpft, sondern mit vielen anderen, die sich auch als Teil einer gemeinsamen Bewegung betrachten, kann einem im Alltag sehr viel Kraft geben.

Perspektivisch wollen wir eine organisierte soziale Bewegung der Stadtteilgewerkschaften aufbauen. Dafür arbeiten wir unter anderem an Strukturen und Kriterien der Zusammenarbeit, versuchen Bildungsformate zu entwickeln, die unsere Idee am besten vermitteln, und suchen bundesweit und darüber hinaus nach Mitstreiter*innen. Dieser Text und der nachfolgende Aufruf sind Teil dieser Anstrengungen.

6) Aufruf

Seit der Umsetzung des Beratungs-Organisierungs-Ansatzes (BOA) hat sich Solidarisch in Gröpelingen auf verschiedene Weisen verändert. Eine der wichtigsten Veränderungen ist, dass über die Beratung permanent neue Leute aus dem Stadtteil – aber auch darüber hinaus – zur Stadtteilgewerkschaft kommen und viele davon neue Mitglieder werden. Die Beratung schafft also den Ausgangspunkt für eine Organisierung und trägt so zum Aufbau einer Basis der Stadtteilbewegung bei. Dadurch hat sich die Zusammensetzung der Stadtteilgewerkschaft von einer überwiegend weiss akademisch geprägten Polit-Gruppe hin zu einer diversen und von Menschen aus dem Stadtteil mit getragenen Basisorganisation entwickelt.

Zum anderen konnten wir über den Aufbau unterschiedlicher Komitees und den Ausbau offener Beteiligungsformate wie der Vollversammlung oder der Küche für alle erreichen, dass mehr Leute in der Stadtteilgewerkschaft aktiv geworden sind. Die Kombination aus Beratung als Eingangstor und unterschiedlichen niederschwelligen Beteiligungsmöglichkeiten hat in den letzten Monaten dazu geführt, dass mehr Leute Mitglied der Stadtteilgewerkschaft und darin aktiv geworden sind, als in den vier Jahren davor. Die meisten dieser neuen Mitglieder kommen selbst aus dem Stadtteil.

Auch haben verschiedene Bildungsgelegenheiten wie Workshops, offene Austauschtreffen, Bildungen, Plena-Situationen oder Gespräche dazu geführt, dass sich neue Mitglieder aktiver in die Organisation einbringen und sich Wissen über politische Themen aneignen konnten. Darüber sind neue Räume der populären Beteiligung entstanden, in denen niedrigschwellige Politisierungsprozesse angeregt werden konnten.

Mit dem BOA-Ansatz sind – wie mit allen politischen Ansätzen auch – einige Herausforderungen verbunden, denen wir auch in Zukunft begegnen müssen. So ist es immer wieder ein Balanceakt in der Beratung nicht nur individuelle Lösungen für die Mitglieder zu finden, sondern auch auf die strukturellen Ursachen dieser Probleme hinzuweisen und aus ihnen heraus politische Aktionen zu initiieren. Ausserdem führt der Ausbau der Komitees, der Wachstum der Organisation als Ganzes und andere Aufgaben zu einer Mehrarbeit, die nicht immer alle leisten können. Unserer Erfahrung nach treten manchmal dann strategische Diskussionen in den Hintergrund, weil praktische Aufgaben eine höhere Dringlichkeit haben, wie beispielsweise die Organisation der Küfa an einem bestimmten Datum. Strategischen Fragen und Diskussionen trotz der drängenden praktischen Aufgaben kontinuierlich genug Raum und Zeit einzuräumen, ist daher ein fortlaufender Aushandlungsprozess.

Gleichzeitig merken wir bei der Entwicklung der Praxis, dass viele Erfahrungen mit Organisierung von unten und dem Aufbau von demokratischen Massen-Basisorganisationen hierzulande verloren gegangen sind, so dass wir viele Fragen, die sich im Gehen stellen, selbst lösen müssen (auch wenn der Blick zu Bewegungen in anderen Ländern die Entwicklung unserer Praxis massgeblich beeinflusst hat). Revolutionäre Basisarbeit basiert auf einem vollkommen anderen Verständnis von Aktivismus und politischer Praxis als viele von uns es bisher gewohnt waren und als es in der linken Szene gängig ist. Das führt dazu, dass es Genoss*innen immer wieder schwer fällt, den Schritt heraus aus dem gewohnten Politikverständnis zu machen und an das Potential einer Organisierung von unten zu glauben. Wir denken jedoch, dass revolutionäre Basisarbeit mit der Zeit und mit den Erfahrungen, die wir in den unterschiedlichen Städten machen, ein selbstverständlicher Teil linker Kultur und politischer Ansätze werden und sich in Zukunft daher auch schneller weiter entwickeln wird.

Wir jedenfalls sind immer noch euphorisch über die vielen Veränderungen, die wir in den letzten Monaten beobachten konnten. Sie geben uns neue Hoffnung und festigen unseren Glauben an das Potential revolutionärer Basisarbeit. Wir sind aufgrund der Erfahrungen, die wir bei der Umsetzung des BOA-Ansatzes gemacht haben, zu der Überzeugung gelangt, dass die Kombination aus Beratung und Organisierung das Potential hat, einen fruchtbaren Boden für die Entwicklung einer organisierten sozialen Bewegung aus den Stadtteilen zu bereiten. Allerdings reicht es nicht aus, wenn wir diesen Ansatz nur in einem Stadtteil aufbauen und weiter entwickeln. Deshalb möchten wir mit diesem Text auch andere Genoss*innen und Gruppen dazu aufrufen, den BOA-Ansatz in ihren Städten auszuprobieren und mit uns gemeinsam weiter zu entwickeln. Wenn ihr Interesse habt, sind wir gerne bereit, euch bei den ersten Schritten zu begleiten.

Lasst uns gemeinsam die Vision einer organisierten sozialen Bewegung in die Praxis umsetzen. Lasst uns eine Kraft schaffen, die in der Lage ist, die Welt, uns und andere zu verändern.

Fussnoten:

1 „Für eine grundlegende Neuausrichtung linksradikaler Politik – Kritik & Perspektiven um Organisierung und revolutionäre Praxis“ von kollektiv aus Bremen. Zu finden unter: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf

2 https://bfsolidarisch.blackblogs.org

3 „Stadtteilbasisbewegung: Die Konstruktion einer Alternative. Über einfache und komplexe Formen der Basisarbeit“: https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/ Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

4 Zur Möglichkeit der Gesellschaftsveränderung und Politik von unten siehe auch den Beitrag von Nima Sabouri zu Subjektivität und Organisierung: https://www.untergrund-blättle.ch/politik/theorie/politik-von-unten-teil-1-subjektivitaet-und-organisierung-7493.html

5 Margaret Thatcher war von 1979 bis 1990 britische Premierministerin. Sie steht symbolisch für die Durchsetzung des Neoliberalismus auf der Basis von konservativen Werten. In ihrer Amtszeit wurden viele der Staatsunternehmen privatisiert, Gewerkschaften und ihr Einfluss zerschlagen. Sie prägte den Satz, „Es gibt keine Alternative“, um ihre Politik zu rechtfertigen und ideologisch zu untermauern.

6 Wir lehnen nicht das Konzept des Schutzortes ab. Orte, in denen sich Menschen sicherer und geschützter vor Unterdrückung und Diskriminierung fühlen, sind legitime und wichtige Orte. Wir kritisieren jedoch eine linke Politik, die überwiegend auf der Schaffung solcher subkultureller Orte basiert und sich aus der Gesellschaft zurück zieht. Eine gesellschaftsverändernde Praxis, die darauf abzielt, mehr Menschen in einen Prozess der Gesellschaftsveränderung zu integrieren, muss sich mit den Widersprüchen innerhalb der Gesellschaft konfrontieren und Mittel schaffen, wie in einem kollektiven Prozess verinnerlichte rassistische, patriarchale, neoliberale etc. Denk-und Verhaltensweisen angesprochen und überwunden werden können.

7 Wir glauben nicht, dass es reicht, auf eine Machtübernahme zu setzen, infolgedessen die Gesellschaft von oben verändert wird. Und wir glauben auch nicht, dass sich Menschen in Aufständen oder Massenstreiks spontan all die Fähigkeiten und Erfahrungen aneignen, die sie für den nachhaltigen Aufbau einer neuen Gesellschaft brauchen.

8 Unter Unterdrückte verstehen wir zum einen all diejenigen, die prinzipiell darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um zu überleben. Also alle, die arbeiten müssen, weil sie über kein nennenswertes Vermögen verfügen. Zum anderen basiert die kapitalistische Wirtschaftsweise auch auf anderen Unterdrückungsstrukturen, wie z.B. auf der (post-)kolonialen/imperialistischen und rassistischen Unterdrückung von BIPOC, patriarchalen Strukturen v.a. in der sozialen Reproduktion, der zerstörerischen Ausbeutung der nicht-menschlichen Natur, staatlichen Repression etc. Diese verschiedenen Strukturen sind miteinander im derzeitigen System verwoben, weshalb wir uns mit dem Begriff Unterdrückte auf all diejenigen, die von den verschiedenen Unterdrückungsformen betroffen sind, beziehen.

9 Definition von Basis durch den MST (Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land) aus Brasilien: „Oder, die Basis ist derjenige Teil der ausgebeuteten Klasse (Masse), der beschliesst einen inneren und äusseren Veränderungsprozess zu unterstützen, bei sich selbst und der Realität, in der sie handelt. Und die beschliesst, dies organisiert und anhand von kollektiven und politischen Kämpfen zu machen.“ (Bildungsheft MST Método de trabajo y organización popular. Über Basisarbeit, Massenarbeit und Arbeit der Gruppe, S. 129)

10 Wir denken an eine Idee der „aktiven Beteiligung“ bzw. des bewussten „Aktivseins“. Das bedeutet, sich aktiv in das Projekt des sozialen Wandels einzubringen, das wir anstreben. Für uns ist diese Idee mit dem Verständnis verbunden, dass unser organisiertes kollektives Handeln kurz-, mittel-und langfristig strategisch zu einer Veränderung der Realität, in der wir agieren (auch innerhalb der Gesellschaft), beiträgt. Für eine Basisorganisation können wir folgende Punkte als “aktive Beteiligung” bzw. „Aktivsein“ erwähnen: Es geht nicht nur um „eine Teilnahme“; es bedeutet nicht nur zu Nicken oder eine „Ja-Sagen“-Haltung zu haben; es bedeutet, Teil von etwas zu sein, während man dieses Etwas aufbaut/gestaltet; es bedeutet Antworten zu geben und auch Fragen zu stellen.

11 Transparenz schafft mehr legitime Entscheidungen und Konsens innerhalb unserer Basisorganisation; eine effizientere Arbeitsweise durch Berücksichtigung des tatsächlichen Bedarfs der gesamten Organisation und der Teilbereiche sowie von ihren Mitgliedern; einen permanenten Dialog zwischen den Mitgliedern und der gesamten Organisierung. Transparenz braucht jedoch eine gemeinsame Grundlage in Form von minimalen oder maximalen politischen Übereinkünften sowie gemeinsamen Zielen. Denn wir gehen davon aus, dass eine Organisation nicht gut, kontinuierlich und transparent funktionieren kann, wenn ihre Mitglieder keinen ideologischen Minimalkonsens haben oder die politischen Übereinkünfte und Ziele nicht kennen.

12 Das Zitat stammt aus einem Bildungsheft der Bewegung der Arbeiter*innen ohne Land (MST) aus Brasilien

13 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/Stadtteilbasisbewegung-Die-Konstruktion-einer-Alternative-1.pdf

14 MST, Caderno de formacao 38, Método de trabalho de base e organizao popular, S.27

15 https://solidarisch-in-groepelingen.de/wp-content/uploads/2022/03/11-Thesen_A4.pdf)

16 Näheres zu den theoretischen Überlegungen zu existentiellen Notwendigkeiten und ihrer Relevanz für Stadtteilarbeit siehe Kapitel

17 Ein gutes kurzes Video der Kundgebung findet sich hier: https://solidarisch-in-groepelingen.de/genug-ist-genug-fuer-eine-gerechte-gesellschaft-auf-die-strasse-gehen-filme-fotos/

18 https://solidarisch-in-groepelingen.de/selbstverstaendnis/

19 https://solidarisch-in-groepelingen.de/10-punkte-fuer-eine-gerechtere-gesellschaft/

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Kolumne * Materie

Erstellt von Redaktion am 10. April 2023

Die Letzte Generation ist zu religiös

Eine Kolumne von Kersten Augustin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation. – Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Oh, schon wieder vier Wochen um, neuer Monat, neue Kolumne. Aber worüber? Die Welt hat sich weitergedreht, aber immer nur um sich selbst statt auch mal nach vorne. Während ich verzweifelt nach einem Thema suche, kleben sich AktivistInnen vor dem Hamburger Elbtunnel fest und legen den Verkehr lahm. Danke, denke ich im ersten Moment, Kolumne gerettet. Klimakleber, das regt auf, das zieht immer. Und im zweiten: Scheiße, da muss ich morgen auch durchfahren, auf dem Weg in den Osterurlaub.

Mein letzter Rest Sympathie mit der Letzten Generation ist zuletzt deutlich schneller verschwunden als hartnäckige Kleberreste, und das liegt nicht an meiner persönlichen Betroffenheit. Ich verstehe einfach nicht, warum Linke, die sonst vor einem Kulturkampf von Rechts warnen, wenn Markus Söder mal wieder „Insektenburger“ sagt, tatsächlich glauben, dass sie ein Kulturkampf von Links irgendwie näher an ihr Ziel bringt: das Erreichen der Klimaziele. Nichts anderes ist die Verlagerung eines politischen Konflikts auf den Individualverkehr: Kulturkampf.

Gerade an Ostern fällt mir auf, wie religiös die „Letzte Generation“ eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Es ist nicht nur der Name, der verrät, dass ihre Mitglieder im Konfirmationsunterricht besonders fleißig waren. Es ist die Selbstinszenierung als Märtyrer, die aus der Ablehnung durch die Mehrheit ihre Bestätigung zieht. Beim NDR schreibt ein Pastor, die Letzte Generation stünde „in der Tradition der Bergpredigt Jesu, und der Aufforderung, dem, ‚der dich auf die Wange schlägt, auch die andere darzubieten.‘“

Doomismus lähmt

Nicht nur die Letzte Generation ist quasi-religiös. Große Teile der klimabewegten Bevölkerung übernehmen die Rhetorik der kleinen Gruppe. Gerade haben 240 VertreterInnen diverser Parteien von der Linken bis zur CDU einen offenen Brief an Olaf Scholz geschickt. Auch sie bezeichnen sich als die Letzte Generation, die aufhalten könne, was uns drohe: „der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“

War das Auto festgeklebt – oder hielten die Bullen ein Kreuz in den Händen ?

Auch, wer die Klimakrise ernst nimmt, darf diese Wortwahl in Frage stellen. Man überzeugt niemanden, indem man den Weltuntergang heraufbeschwört. Dieser Doomismus lähmt, statt zu bewegen. Die Klimakrise ist längst Alltag, sie tötet von Pakistan bis zum Ahrtal. Es ergibt keinen Sinn, von einer Gefahr in der Zukunft zu sprechen, wenn die Krise längst Gegenwart ist.

Jesus nimmt an Ostern die Schuld der Menschheit auf sich, um sie zu erlösen. Und in dieser Geste steckt auch das Problem der Letzten Generation und ihrer Anhänger. Statt die Menschen in ihren Autos zum gemeinsamen Kampf zu bewegen, übernehmen sie als Märtyrer die Last.

Sie nehmen die Wut der Autofahrer auf sich, die in der Mehrheit die Gefahr der Klimakrise längst erkannt haben, aber sich ohnmächtig fühlen, und kämpfen stellvertretend für die Erlösung. Aber das ist nicht empowernd, wie man heute sagt, sondern entlastend.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten        —    Aufstand der Letzten Generation Aalen 2023-03-13

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Ich – Ich – ich arbeite nicht

Erstellt von Redaktion am 31. März 2023

Wann kommt die Wagenknecht-Partei?

2016-04-23 Anti-TTIP-Demonstration in Hannover, (10063).jpg

Erst wenn dem Plakat-träger die Arme abgefallen sind !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Anfang März kündigte Sahra Wagenknecht an, nicht mehr für DIE LINKE kandidieren zu wollen. Wenig später konkretisierte sie in einem ZDF-Interview ihre Vorstellungen vom eventuellen Aufbau einer eigenen Partei.

Demnach will sie bis zum Ende des Jahres ihre Entscheidung treffen. Bis dahin will sie prüfen, ob die Voraussetzungen für eine bundesweit bei Wahlen erfolgreiche Partei gegeben sind. Sie machte damit klar, dass die Gründung einer eigenen Partei nicht an ihrem Willen wohl aber an unzureichenden Voraussetzungen scheitern könnte.

Der Fraktions- und der Parteispitze war schon seit Monaten bekannt, dass Wagenknecht nicht wieder für den Bundestag kandidieren will. Nun hat sie selbst dies öffentlich gemacht, aber in einer Tonalität („nicht wieder für DIE LINKE“), die Fraktions- und Parteispitze sich sicher so nicht gewünscht haben. Die Erklärung entweder als Publizistin zu arbeiten oder ein neues politisches Projekt zu beginnen, lässt immer noch offen, ob Wagenknecht mit einer eigenen Partei zu Wahlen antreten wird.

Eine Neugründung nur zu den eigenen Bedingungen

Wagenknechts Offenheit was die Zukunft betrifft, ist die Methode mit der sie den beginnenden Parteibildungsprozess ihren eigenen Bedingungen unterwerfen will. Der sozialkonservative Flügel der Partei DIE LINKE strebt tatsächlich ein eigenes Projekt an, aber nicht um jeden programmatischen und strategischen Preis. Wagenknecht hat zwar in „Die Selbstgerechten“ eine programmatische Grundlage aufbauend auf den Werten Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft vorgelegt, aber diese ist auch unter ihren Anhänger*innen umstritten. Bedeutende Stimmen der „Populären Linken“ erklären, dass ein neues Projekt programmatisch mehr sein und breiter aufgestellt werden müsse als eine bloße Wagenknecht-Partei. Hier zeigt sich der Anspruch, die Programmatik und die Strategie einer neuen Partei demokratisch selbst zu bestimmen. Andererseits ist allen Beteiligten völlig klar: Eine sozialkonservative Partei wird ohne Wagenknecht nicht an den Start gehen. Hier setzt diese an um zu verdeutlichen, dass es die Parteigründung nur zu ihren Bedingungen geben wird.

Ein enger Zeitrahmen

Die Ankündigung von Wagenknecht musste spätestens jetzt erfolgen. Eine Parteigründung und die Kandidatur bei Wahlen erfordern einen langen Vorlauf, anderthalb Jahre wäre sehr ambitioniert. Die Liste zur Wahl des Europäischen Parlaments muss spätestens am 24. Februar 2024 eingereicht werden. Die Landeslisten zur Wahl des nächsten Bundestags müssen ungefähr im April/Mai 2025 gewählt sein. Zum Europäischen Parlament kann eine Liste antreten, zur Bundestagswahl definitiv nur eine Partei. Chancenreich ist eine solche Partei nur dann, wenn sie in allen Bundesländern Landeslisten aufstellen kann. Wagenknecht konnte folglich nicht mehr länger warten. Geplant war diese Weichenstellung schon im Herbst 2022.

Wagenknecht und ihrem engen Umfeld ist dabei völlig klar, dass für ein Parteiprojekt mehr zusammenkommen muss als nur der sozialkonservative Flügel der Partei DIE LINKE. Dieses „Mehr“ wird am besten durch große öffentliche Kundgebungen und Veranstaltungen angezogen. Geeignet hätte sich dazu die Kundgebung zum Auftakt des „Heißen Herbstes“ in Leipzig. Wagenknecht wollte dort sprechen, die Rechte mobilisierte nach Leipzig. Da es eine linke Kundgebung war, konnte die Spitze der Linkspartei den Wagenknecht-Auftritt verhindern. Der Zeitplan geriet ins Stocken. Kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass es mit dem zum Jahreswechsel in Kreisen ihrer Anhängerschaft angekündigten Bruch von Wagenknecht mit der Partei nun doch noch nichts werden würde. Der neue Zeitplan sah Online-Konferenzen ab Mitte Januar und eine Präsenz-Konferenz im Mai vor.

Zwei Szenarien

Die Veröffentlichung des „Manifests für den Frieden“ und die Kundgebung am 25. Februar waren die Mittel, das „Mehr“ für den Parteibildungsprozess anzuziehen. Bemerkenswert ist die offenbar zentrale Rolle von Klaus Ernst. Eigentlich sollte im Spätherbst (nach Leipzig!) eine Saalveranstaltung mit Wagenknecht in Schweinfurt stattfinden. Sie wurde verschoben und hat nun Anfang März (nach Berlin!) stattgefunden. Die Bilder des vollen Saals (550 Plätze) sind genau in Schweinfurt problemlos zu generieren.

Es gibt jetzt zwei Szenarien: Entweder setzt sich Wagenknecht mit ihren Vorstellungen durch, dann kommt die Wagenknecht-Partei. Oder Wagenknecht setzt sich nicht mit ihren Vorstellungen durch, dann kommt keine Wagenknecht-Partei und der sozialkonservative Flügel bleibt teilweise in der LINKEN. Diese zweite Option gilt als weniger wahrscheinlich.

Sollten die Vorstellungen, die Wagenknecht an ein eigenes Parteiprojekt hat, nicht erfüllt werden, wird sie dieses Projekt beerdigen. Eine Minderheit ihrer Anhänger*innen wird dann in der LINKEN bleiben, die Mehrheit wird austreten. Der Mitgliederverlust und gewisse Störungen würde DIE LINKE nicht mehr beeinträchtigen als jetzt auch. Die verbleibenden Mitglieder des sozialkonservativen Flügels werden innerhalb der Partei vermutlich nicht mehr einflussreich sein.

Mit einer Friedensliste ins Europa-Parlament

Die erste Option ist wahrscheinlicher. Am 6. Mai trifft sich die „Populäre Linke“ in Hannover um Vorentscheidungen für eine Neugründung zu treffen. Es ist zu erwarten, dass nach der Konferenz ein Antritt zur Wahl des Europäischen Parlaments vorbereitet wird. Dazu soll noch nicht eine Partei gegründet werden, sondern nur eine „Friedensliste“. Es darf abgewartet werden, wer diese Liste anführen wird. Es werden sicher nur einige wenige Mitglieder der LINKEN auf dieser Liste kandidieren. Andere Anhänger*innen von Wagenknecht werden überwiegend zu diesem Zeitpunkt noch in der Partei bleiben. Sie werden vermutlich innerparteilich Angriffe starten und den Wahlkampf der Partei DIE LINKE behindern.

Der Einzug dieser Liste in das Europa-Parlament scheint sicher, da es (bis jetzt) keine 5%-Hürde gibt. Abzuwarten ist nur, mit wie vielen Abgeordneten eine solche Liste ins Europäische Parlament einziehen wird und, ob sie DIE LINKE hinter sich lässt. Ein Ergebnis, bei dem DIE LINKE weniger Wählerstimmen und Abgeordnete erzielt als eine „Friedensliste“, wäre für DIE LINKE sicher nicht vorteilhaft.

Eine „Friedensliste“ wird nicht ohne Wahlkampfunterstützung von Wagenknecht auskommen. Spätestens wenn öffentlich wahrnehmbar wird, dass Wagenknecht eine „Friedensliste“ mitgründet und im Wahlkampf unterstützt, muss die Bundestagsfraktion sie ausschließen, falls sie nicht schon vorher austritt. Da in diesem Fall ihr nahe stehende MdB auch nicht mehr in der Linksfraktion bleiben werden, geht der Fraktionsstatus spätestens zu diesem Zeitpunkt verloren. Das bedeutet weniger Mitarbeiter, weniger Geld, Gefährdung der Rosa-Luxemburg-Stiftung etc. Auch die parlamentarischen Möglichkeiten werden geringer. Vor allem die materiellen Ressourcen von Fraktion und Partei sind allen Beteiligten – auch den MdB und Mitarbeiter*innen, die der Wagenknecht-Flügel stellt – sehr wichtig und das ist ein Grund für den zögerlichen Umgang mit der diskutierten Neugründung.

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Nach einem erfolgreichen Wahlantritt zum Europäischen Parlament werden sich in der LINKEN auch diejenigen entscheiden, die es bislang noch vermieden haben. Es spricht einiges dafür, dass es in diesem Fall Austritte in Höhe von ca. 25% der Mitgliedschaft geben könnte. Neben Sozialkonservativen werden auch Mitglieder mit Karriereambitionen oder solche, die andernfalls ihre Existenzgrundlage verlieren, wechseln.

Das Potential für eine populistische, linkskonservative Partei ist da

Wenn die Wagenknecht-Partei kommt, wird sie (erst einmal) bei Wahlen erfolgreich sein. Es gibt seit Jahren eine Repräsentationslücke, die z.T. für den hohen Anteil an Nichtwählern ursächlich ist. Nicht repräsentiert ist ziemlich genau ein „Linkskonservatismus“, wie ihn Wagenknecht umreißt. Das Potential besteht aus Wähler*innen, die sich gleichzeitig einen starken Staat (autoritär) als auch eine gerechte Verteilung (sozial) wünschen. Sie sind rückwärtsgewandt was die Sozialpolitik und konservativ was die Gesellschaftspolitik betrifft. Auf diese Klientel zielt Wagenknecht seit Jahren. Beim ersten Wahlantritt zur Bundestagswahl wird die neue Partei auch Protestwähler*innen anziehen. Teile dieses Segments der Wählerschaft wählen derzeit die AfD. Überhaupt darf erwartet werden, dass eine Wagenknecht-Partei die Wahlergebnisse der AfD halbieren wird. Wagenknecht ist in rechten Kreisen sehr beliebt.

Wagenknecht unterschätzt die AfD, wie zuletzt aus ihren Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand der LINKEN zu entnehmen war. Offenbar hält sie diese für eine „normale Parlamentspartei“. Sie wird daher anfällig für eine Zusammenarbeit mit der AfD sein. Die Blütenträume von Jürgen Elsässer von einer Regierung aus Wagenknecht-Partei und AfD haben darin eine Grundlage.

Die Folgen für DIE LINKE

Ein Ausscheiden des sozialkonservativen Flügels oder dessen Marginalisierung bedeutet für DIE LINKE, dass sich die Mitgliederbasis stark verändern wird. DIE LINKE wird eine plurale Partei bleiben, aber (fast) ohne Sozialkonservative. Die Pluralität der Partei muss den verbleibenden Mitgliedern garantiert werden.

Die Bedingungen unter denen linke Politik gestaltet werden muss, haben sich in den letzten 15 Jahren stark verändert. Diesen Veränderungen kann DIE LINKE nach dem Ausscheiden des sozialkonservativen Flügels objektiv leichter gerecht werden. Denn angesichts der Herausforderungen konnte sich die Mehrheit der Partei schon seit Jahren nicht mehr mit dem sozialkonservativen Flügel auf zielführende politische Antworten einigen. In den letzten Jahren entwickelte die Partei daher nicht das Profil, welches angesichts von Kriegen, Klima- und Umweltkrise, weltweitem Rechtsruck, Migrationsbewegungen und zunehmender Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angemessen und erfolgreich sein kann. Aus dieser Krise kommt die Partei nur mit einem entschlossenen programmatischen und strategischen Erneuerungsprozess, der rasch gestartet werden muss. Keinesfalls darf DIE LINKE nun noch weiter Wagenknecht die Initiative überlassen.

Edith Bartelmus-Scholich, 30.03.2023

Urheberrecht
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Oben       —     Kurz vor dem Beginn der Hannover Messe 2016, die unter anderem von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama eröffnet wurden, organisierte ein Trägerkreis zum Samstag, den 23. April 2016 auf dem hannoverschen Opernplatz eine Demonstration unter dem Motto „TTIP und CETA stoppen.

Foto: Bernd Schwabe – Own work

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Unten      —   „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Kapitalismus-Kannibalismus

Erstellt von Redaktion am 27. März 2023

Die multidimensionale Krise und der Sozialismus des 21. Jahrhunderts

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Von Nancy Fraser

Seit dem Ende der Systemkonkurrenz, dem Untergang des realexistierenden Sozialismus, gibt es auf der Welt nur noch ein herrschendes System, wenn auch in durchaus unterschiedlicher Ausprägung, nämlich den Kapitalismus. Da aber die globalen Krisen nicht ab-, sondern zunehmen und sich wechselseitig verstärken, stellt sich eine entscheidende Frage: Was stimmt nicht mit dem Kapitalismus? Kritiker, die den Kapitalismus aus einem eher eng gefassten Blickwinkel, als bloße Wirtschaftsform, betrachten, erkennen an ihm drei wesentliche Fehler: Ungerechtigkeit, Irrationalität und Unfreiheit.

Erstens sehen sie die zentrale Ungerechtigkeit des Systems in der Ausbeutung der Klasse der freien, eigentumslosen Arbeiter durch das Kapital. Letztere arbeiten viele Stunden umsonst und produzieren enormen Reichtum, an dem sie keinen Anteil haben. Der Nutzen fließt vielmehr der Kapitalistenklasse zu, die sich die überschüssige Arbeit und den dadurch erzeugten Mehrwert aneignet und letzteren für ihren eigenen, vom System diktierten Zweck reinvestiert – nämlich um immer mehr davon zu akkumulieren. Die noch schwererwiegendere Folge ist das unerbittliche exponenzielle Wachstum des Kapitals als feindselige Macht, die genau die Arbeiter beherrscht, die es produzieren. Schauplatz dieser Ausbeutung ist die Sphäre der Produktion.

Zweitens besteht nach dieser Sichtweise eine der entscheidenden Irrationalitäten des Kapitalismus in seiner eingebauten Tendenz zu wirtschaftlichen Krisen. Ein Wirtschaftssystem, das auf die unbegrenzte Akkumulation von Mehrwert ausgerichtet ist, der von profitorientierten Unternehmen privat angeeignet wird, ist von Natur aus selbstdestabilisierend. Das Streben nach Kapitalvermehrung durch Produktivitätssteigerung mittels technischen Fortschritts führt immer wieder zu einem Fall der Profitrate, zur Überproduktion von Waren und zur Überakkumulation von Kapital. Reparaturversuche wie die Finanzialisierung schieben den Tag der Abrechnung nur hinaus und sorgen dafür, dass er umso schlimmer ausfällt, wenn er denn kommt. Im Allgemeinen wird der Verlauf der kapitalistischen Entwicklung von periodischen Wirtschaftskrisen unterbrochen: von Boom-Bust-Zyklen, Börsencrashs, Finanzpaniken, Pleitewellen, massiver Wertvernichtung und Massenarbeitslosigkeit.

Und schließlich drittens besagt die eher enge Sichtweise, dass der Kapitalismus zutiefst unfrei und damit konstitutiv undemokratisch ist. Zugegeben, er verspricht oftmals – gerade in seiner europäischen Ausprägung – Demokratie im politischen Bereich. Dieses Versprechen wird jedoch systematisch im Ökonomischen durch soziale Ungleichheit einerseits und durch Klassenmacht andererseits unterlaufen. Insbesondere der kapitalistische Arbeitsplatz ist in den meisten Ländern von jeglichem Anspruch auf demokratische Selbstverwaltung ausgenommen. In dieser Sphäre befiehlt das Kapital und die Arbeiter gehorchen.

Die Probleme des Kapitalismus ergeben sich gemäß dieser Perspektive aus der inneren Dynamik der kapitalistischen Wirtschaft, seine Fehler liegen also primär in seiner wirtschaftlichen Organisation. Dieses Bild ist keineswegs falsch, aber unvollständig. Es zeigt vor allem die dem System inhärenten wirtschaftlichen Übel korrekt auf, versäumt es aber zugleich, eine Reihe von nichtökonomischen Ungerechtigkeiten, Irrationalitäten und Unfreiheiten zu erfassen, die ebenso konstitutiv für das System sind. Um diese zu identifizieren, verlangt der Begriff „Kapitalismus“ nach einer grundsätzlichen Klärung. Mit dem Wort wird gemeinhin ein Wirtschaftssystem bezeichnet, das auf Privateigentum und Markttausch, auf Lohnarbeit und gewinnorientierter Produktion beruht. Aber diese Definition ist zu eng gefasst und verschleiert eher das wahre Wesen des Systems, als dass sie es offenlegt.

„Kapitalismus“, so werde ich im Folgenden argumentieren, bezeichnet etwas weit Größeres, Umfassenderes, nämlich eine Gesellschaftsordnung, die eine profitorientierte Wirtschaft dazu befähigt, die außerökonomischen Stützen, die sie zum Funktionieren braucht, auszuplündern: Reichtum, der der Natur und unterworfenen Bevölkerungen entzogen wird; vielfältige Formen von Care-Arbeit, die chronisch unterbewertet, wenn nicht gar völlig verleugnet werden; öffentliche Güter und staatliche Befugnisse, die das Kapital sowohl benötigt als auch zu beschneiden versucht; die Energie und Kreativität der arbeitenden Menschen. Obwohl sie nicht in den Unternehmensbilanzen auftauchen, sind diese Formen des Reichtums wesentliche Voraussetzungen für die Profite und Gewinne, die dort sehr wohl verzeichnet sind. Als wesentliche Grundlagen der Akkumulation stellen auch sie konstitutive Bestandteile der kapitalistischen Ordnung dar.

Kapitalismus bezeichnet also nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsform, die es einer offiziell als kapitalistisch bezeichneten Wirtschaft erlaubt, monetären Wert für Investoren und Eigentümer anzuhäufen, während sie den nicht ökonomisierten Reichtum aller anderen verschlingt. Indem sie diesen Reichtum den Konzernen auf dem Silbertablett serviert, lädt sie diese ein, sich an unseren kreativen Fähigkeiten und an der Erde, die uns ernährt, zu laben – ohne die Verpflichtung, das, was sie verbrauchen, wieder aufzufüllen, oder das, was sie beschädigen, zu reparieren.

Damit aber sind den verschiedensten Problemen Tür und Tor geöffnet. Zugespitzt gesagt: Wie der Ouroboros, das alte Bildsymbol einer den eigenen Schwanz fressenden Schlange, ist die kapitalistische Gesellschaft darauf ausgerichtet, ihre eigene Substanz zu verschlingen. Sie ist ein wahrer Dynamo der Selbstdestabilisierung, der regelmäßig Krisen auslöst, während er routinemäßig die Grundlagen unserer Existenz auffrisst.

Eine seltene Art von Krise in Form mehrerer Fressanfälle

Der Kapitalismus ist also ein kannibalistisches System, dem wir die gegenwärtige globale Krise verdanken. Offen gesagt, handelt es sich um eine seltene Art von Krise, in der mehrere Fressanfälle zusammentreffen. Was wir dank der jahrzehntelangen Finanzialisierung erleben, ist nicht „bloß“ eine Krise der grassierenden Ungleichheit und der prekären Niedriglohnarbeit; auch nicht „bloß“ eine Krise der Fürsorge oder der sozialen Reproduktion; auch nicht „bloß“ eine Krise der Migration und der rassistischen Gewalt. Es handelt sich auch nicht „einfach“ um eine ökologische Krise, in der ein sich aufheizender Planet tödliche Seuchen ausspuckt, und nicht „nur“ um eine politische Krise, die sich durch eine ausgehöhlte Infrastruktur, einen verstärkten Militarismus und dadurch auszeichnet, dass überall auf dem Globus Politiker Erfolg haben, die sich als starke Männer (strong men) gerieren. Oh nein, es ist viel schlimmer: Wir haben es mit einer allgemeinen Krise der gesamten Gesellschaftsordnung zu tun, in der all diese Katastrophen konvergieren, sich gegenseitig verschärfen und uns zu verschlingen drohen. Legt man dieses „kannibalische“ Verständnis des Kapitalismus zugrunde, kommen diese fundamentalen Probleme klar zum Vorschein.

Erstens fördert die kannibalische Sicht auf den Kapitalismus einen erweiterten Katalog von Ungerechtigkeiten zutage. Diese sind aber eben nicht ausschließlich in der Ökonomie des Systems begründet, sondern in den Beziehungen zwischen der kapitalistischen Ökonomie und ihren nichtökonomischen Bedingungen. Ein Beispiel dafür ist die Trennung zwischen wirtschaftlicher Produktion, bei der die notwendige Arbeitszeit in Form von Geldlöhnen vergütet wird, und sozialer Reproduktion, bei der die Arbeit unbezahlt oder unterbezahlt ist, naturalisiert oder sentimentalisiert und zum Teil mit Liebe vergütet wird. Diese historisch geschlechtsspezifische Aufteilung verankert wichtige Formen der Herrschaft im Herzen der kapitalistischen Gesellschaften: die Unterordnung der Frau, die Geschlechterbinarität und die Heteronormativität. In ähnlicher Weise errichten kapitalistische Gesellschaften eine strukturelle Trennung zwischen freien „Arbeitern“, die ihre Arbeitskraft gegen Lohn zur Deckung ihrer Reproduktionskosten eintauschen können, und abhängigen „Anderen“, deren Körper, Land und Arbeitskraft einfach beschlagnahmt werden können. Diese Teilung fällt mit der globalen colour line zusammen. Sie trennt die „bloß“ Ausbeutbaren von den offen Enteigenbaren und rassifiziert letztere Gruppe als von Natur aus verletzlich. Das Ergebnis ist die Verfestigung einer Reihe von strukturellen Ungerechtigkeiten, darunter rassistisch motivierte Unterdrückung, (alter und neuer) Imperialismus, die Enteignung von Indigenen und Völkermord.Schließlich führen kapitalistische Gesellschaften eine scharfe Trennung zwischen Menschen und nichtmenschlicher Natur ein, die nicht mehr demselben ontologischen Universum angehören. Die nichtmenschliche Natur fungiert allein als Zapfhahn und Senke, weshalb sie sich brutaler Instrumentalisierung ausgesetzt sieht. Selbst wenn man dies nicht als Ungerechtigkeit gegen die „Natur“ (oder gegen nichtmenschliche Tiere) betrachten will, ist es doch zumindest eine Ungerechtigkeit gegen bestehende und künftige Generationen von Menschen, denen ein zunehmend unbewohnbarer Planet hinterlassen wird. Generell macht also eine erweiterte Sicht der kapitalistischen Gesellschaft einen erweiterten Katalog struktureller Ungerechtigkeiten sichtbar, der die Klassenausbeutung einschließt, aber weit darüber hinausgeht.

Die systematische Zerstörung der eigenen Grundlagen

Eine sozialistische Alternative zum Kapitalismus müsste neben den ökonomischen Ausbeutungsverhältnissen auch diese anderen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten beseitigen. Sie darf sich nicht darauf beschränken, die Organisation der wirtschaftlichen Produktion zu verändern, sondern muss auch deren Verhältnis zur gesellschaftlichen Reproduktion und damit die Geschlechter- und Sexualordnung transformieren. Ebenso muss sie der Mitnahmementalität des Kapitals mit Blick auf die Natur und der Enteignung des Reichtums der unterjochten Bevölkerungen und damit der rassistischen und imperialistischen Unterdrückung ein Ende machen. Kurz gesagt: Wenn der Sozialismus die Ungerechtigkeiten des Kapitalismus beseitigen soll, muss er nicht „nur“ die kapitalistische Wirtschaft, sondern die gesamte institutionalisierte Ordnung der kapitalistischen Gesellschaft verändern.

Aber damit noch nicht genug. Das erweiterte Konzept weitet auch unseren Blick darauf, was als kapitalistische Krise gilt. Wir können auf diese Weise einige eingebaute selbstdestabilisierende Tendenzen erkennen, die über die der kapitalistischen Wirtschaft innewohnenden Dynamiken hinausgehen.

Erstens gibt es eine systemische Tendenz, die soziale Reproduktion zu kannibalisieren – und damit Fürsorgekrisen zu provozieren. In dem Maße, in dem das Kapital versucht, die Bezahlung der unbezahlten Care-Arbeit, von der es abhängig ist, zu vermeiden, übt es regelmäßig enormen Druck auf diejenigen aus, die diese Arbeit in erster Linie leisten: Familien, Gemeinschaften und vor allem Frauen. Die gegenwärtige, finanzialisierte Form der kapitalistischen Gesellschaft erzeugt heute genau eine solche Krise, da sie sowohl eine Kürzung der öffentlichen Bereitstellung sozialer Dienstleistungen als auch eine Erhöhung der Lohnarbeitsstunden pro Haushalt, also gerade auch von Frauen, fordert.

Die erweiterte Sichtweise macht zweitens eine inhärente Tendenz zur ökologischen Krise sichtbar. Da das Kapital es vermeidet, auch nur annähernd die wahren Wiederbeschaffungskosten für die Inputs zu zahlen, die es der nichtmenschlichen Natur entnimmt, laugt es die Böden aus, verschmutzt es die Meere, überflutet es Kohlenstoffsenken und überfordert ganz allgemein die Kohlenstoffspeicherkapazität des Planeten. Es bedient sich kannibalisch am natürlichen Reichtum und verleugnet dessen Reparatur- und Ersatzkosten, wodurch es die metabolische Interaktion zwischen den menschlichen und nichtmenschlichen Komponenten der Natur regelmäßig destabilisiert. Die Folgen sind heute unübersehbar: Was den Planeten zu verbrennen droht, ist nämlich nicht, wie in fast jeder UN-Deklaration bemüht, „die Menschheit“, sondern der Kapitalismus.

Die Tendenzen des Kapitalismus zur ökologischen und sozial-reproduktiven Krise sind drittens untrennbar mit seinem konstitutiven Bedarf an enteignetem Reichtum rassifizierter Bevölkerungen verbunden: seine Abhängigkeit von gestohlenem Land, erzwungener Arbeit und geplünderten Rohstoffen; seine Abhängigkeit von rassifizierten Zonen als Deponien für Giftmüll und von rassifizierten Gruppen als Lieferanten von unterbezahlter Care-Arbeit, die zunehmend in globalen Betreuungsketten organisiert wird. Das Ergebnis ist eine Verflechtung von wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Krise mit Imperialismus und rassistisch-ethnischem Antagonismus.

Von der Krise des Regierens zur Untergrabung der Demokratie

Viertens offenbart der erweiterte Blick auf den Kapitalismus eine strukturelle Tendenz zur politischen Krise. In diesem Bereich will das Kapital ebenfalls beides zugleich haben: öffentliche Güter und eine Freistellung von ihrer Finanzierung. Durch die Hinterziehung von Steuern und die Schwächung staatlicher Regulierungen neigt es dazu, die öffentliche Gewalt auszuhöhlen, von der es doch zugleich abhängig ist. Die aktuelle, finanzialisierte Form des Kapitalismus hebt dieses Spiel auf eine ganz neue Ebene. Die Megakonzerne sind den territorial gebundenen öffentlichen Mächten weit überlegen, indem die globale Finanzwelt die Staaten diszipliniert; indem sie Wahlergebnisse, die nicht in ihrem Sinne ausfallen, lächerlich macht und antikapitalistische Regierungen daran hindert, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Das Ergebnis ist eine große Krise des Regierens, die nun mit einer Krise der Hegemonie einhergeht, da sich die Menschen auf der ganzen Welt massenhaft von den etablierten politischen Parteien und dem neoliberalen Common Sense abwenden.

Und schließlich ist da noch das eingebaute Demokratiedefizit des Kapitalismus. Auch dieser Fehler erscheint weitaus größer, wenn wir uns eine erweiterte Sichtweise dieses Gesellschaftssystems zu eigen machen. Das Problem besteht nicht nur darin, dass die Bosse in den Fabriken das Sagen haben. Es geht auch nicht nur darum, dass wirtschaftliche Ungleichheit und Klassenmacht jeden Anspruch auf gleiche demokratische Mitsprache im politischen Bereich zunichtemachen. Ebenso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger ist, dass dieser Bereich von Anfang an stark beschnitten wurde.

Tatsächlich wird durch die Trennung von Wirtschaft und Gemeinwesen der Spielraum für demokratische Entscheidungen von vornherein radikal verkleinert. Wenn die Produktion an private Unternehmen übertragen wird, sind es nicht wir, die unser Verhältnis zur Natur und das Schicksal des Planeten kontrollieren, sondern die Klasse der Kapitalisten. Ebenso entscheiden nicht wir, sondern sie über die Form unseres Arbeits- und Nichtarbeitslebens – wie wir unsere Energien und unsere Zeit aufteilen, wie wir unsere Bedürfnisse interpretieren und befriedigen. Indem sie die private Aneignung des gesellschaftlichen Überschusses gestattet, ermächtigt die spezifische Verbindung von Wirtschaft und Gemeinwesen schließlich die Kapitalisten, den Gang der gesellschaftlichen Entwicklung zu gestalten und damit unsere Zukunft zu bestimmen. Die zentralen gesellschaftlichen Fragen werden in kapitalistischen Gesellschaften also von vornherein von der politischen Agenda gestrichen. Investoren, die auf maximale Akkumulation aus sind, entscheiden sie hinter unserem Rücken. Kurzum: Der Kapitalismus kannibalisiert nicht nur sich selbst, sondern auch uns – er raubt uns die kollektive Freiheit, gemeinsam zu entscheiden, wie wir leben wollen.

Wie hätte ein Sozialismus für das 21. Jahrhundert auszusehen?

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Oben     —     Großbaustelle der Blöcke F und G des Braunkohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnik (BoA) Neurath bei Grevenbroich

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 22. März 2023

Immer diese Verbotsparteien

KOLUMNE VON – Silke Mertins

Unionsparteien gegen Tempolimit. –  Die CDU will kein Gendern an Schulen, keine Abtreibungen, kein Tempolimit – und Kiffen schon gar nicht. Wie gut, dass sie nicht mehr regiert.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich übellaunig. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt. Die Pandemie ist vorbei, die Testzentren geschlossen und die Masken entsorgt. Nur das Corona­virus scheint die politische Beschlusslage nicht mitbekommen zu haben und hat eines der wenigen Exemplare Mensch angefallen, die sich bisher der kollektiven Krankheitserfahrung entzogen haben: mich.

In der unmittelbaren Folge muss man sich als Vegetarierin nicht nur mit Hühnersuppe auseinandersetzen, die einem ungefragt von allen Seiten kredenzt wird, sondern auch mit Sorgen, für die man normalerweise keine Zeit hat. Ich sorge mich insbesondere um die Union. Wie gefährlich ist es für die Demokratie in unserem Land, wenn CDU und CSU beständig als übellaunige Verbotspartei auftreten?

Gendern in Schulen beispielsweise gehört nach Ansicht der Union verboten. Denn wo kämen wir hin, wenn Schü­le­r*in­nen selbst bestimmen könnten, wie gendergerecht sie schreiben wollen?, fragen sich die C-Parteien. Zu einer freiheitlichen Demokratie gehöre schließlich nicht, dass Halbstarke ihren eigenen Willen entwickeln. Obwohl mir Letzteres persönlich auch schwer auf die Nerven geht, ist die Ideologie, mit der die Union an das Thema Gendern herangeht, doch überaus besorgniserregend.

Natürlich würden CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayrischer Bierzelt-Cowboy Markus Söder auch gern den Klimawandel untersagen. Weil das bisher nicht gelungen ist, würden sie gern die „Letzte Generation“ verbieten oder wenigstens vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ einstufen und mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten lassen. Wen kümmert es, dass der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, das diese Woche ausdrücklich ablehnte?

Überholte Wertvorstellung

Auch ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen steht für die Union auf der Verbotsliste sehr weit oben. Es kostet zwar nichts und könnte ganz einfach zwischen 6 und 11 Millionen Tonnen CO2 im Jahr einsparen. Doch den konservativen Parteien fällt es schwer, ihre Selbstwahrnehmung der tatsächlichen Lage in unserem Land anzupassen. Für unsere Werte und freiheitliche Grundordnung ist diese radikale Haltung eine große Herausforderung.

Als Verbotsparteien haben CDU und CSU eine lange Geschichte. Das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen gehört beispielsweise zur DNA der konservativen Parteien. Wäre die Union noch an der Macht, wären selbst Informationen von Ärz­t*in­nen über Abtreibungen noch immer verboten. Sie ist in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, die Konsequenzen ihres politischen Handels realistisch einzuschätzen.

Auch zu Cannabis hat die Union ein allein von Verboten geprägtes Verhältnis. Dabei würde sich ein Slogan wie „Kiffen, Küche, Kinder“ oder „Morgens einen Joint und der Tag ist dein Freund“ hervorragend für den bayrischen Wahlkampf eignen. Söder verbindet doch so gern Tradition und Moderne, Laptop und Lederhose. Er könnte dabei sogar einen Baum umarmen und keiner würde sich wundern.

Quelle       ;        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Aus eins mach zwei:

Erstellt von Redaktion am 17. März 2023

Neuer Anlauf für Whistleblowing-Schutz

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Schutz für Hinweisgeber:innen war an der Union im Bundesrat gescheitert. Nun versucht es die Ampelkoalition erneut und will der Union dabei den Teppich unter den Füßen wegziehen.

Diesmal soll es endlich klappen: Die Ampelkoalition unternimmt einen erneuten Anlauf, um Whistleblower:innen gesetzlich besser zu schützen. Erreichen will sie das mit einem waghalsigen Manöver, das die Union im Bundesrat ausbooten soll.

Eigentlich hatte der Bundestag bereits letztes Jahr ein Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Doch weil das geplante Gesetz teils auch die Länder betroffen hat, war die Zustimmung des Bundesrats notwendig. Dort stellten sich die unionsgeführten Länder quer und blockierten das Gesetz. Es schieße weit über das Ziel hinaus und belaste vor allem kleine und mittlere Betriebe, begründete etwa der bayerische Justizminister Georg Eisenreich seine Ablehnung.

Mit den selben Argumenten hatte die Union noch zu Zeiten der Großen Koalition die längst überfälligen Regelungen verhindert. Bereits Ende 2019 trat die EU-Whistleblowing-Richtlinie in Kraft, umgesetzt ist sie hierzulande aber weiterhin nicht – trotz eines inzwischen laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission samt einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Aus eins mach zwei

Die Pattsituation soll nun ein neuer Ansatz auflösen. Hierfür hat die Regierung das Vorhaben in zwei Gesetze aufgeteilt, die heute in den Bundestag eingebracht werden: Das erste davon bleibt im Vergleich zum im Februar gescheiterten Entwurf praktisch unverändert. Es klammert aber alles aus, wofür die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist: etwa den Anwendungsbereich auf Landesbedienstete oder auf Körperschaften, die der Aufsicht eines Landes unterstehen.

Somit sollte sich der Löwenanteil des Gesetzes mit einer simplen Stimmenmehrheit im Bundestag beschließen lassen, hofft die Regierung. Es handle sich um ein Einspruchsgesetz, das könne die Union nicht verhindern, sagt eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums (BMJ).

Das zweite Gesetz ist nur ganz kurz gehalten und dient allein dazu, die obigen Ausnahmen gleich wieder aufzuheben. Zwar könnte es der Bundesrat – voraussichtlich Ende März – erneut durchfallen lassen, aber immerhin bliebe der Schaden verhältnismäßig begrenzt.

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Vor allem aber würden die bisherigen Argumente der Union nicht mehr greifen, sagt der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler: „Die wesentliche Kritik der Union hat sich ja nur auf Fragen der Wirtschaft bezogen“. Etwaige Kosten für die Wirtschaft oder ob es sinnvoll ist, auch anonyme Meldungen zuzulassen, sei in diesem Gesetzentwurf kein Thema. „Die Union müsste sich neue Argumente einfallen lassen, um das wieder abzulehnen“, sagt Fiedler.

Union hält sich bedeckt

Ob es dazu kommt, bleibt vorerst offen. Aus dem bayerischen Justizministerium heißt es auf Anfrage, dass „zum Abstimmungsverhalten Bayerns im Plenum des Bundesrates vor der Bundesratssitzung grundsätzlich keine Auskunft gegeben werden kann“. Auch Hessen, das zuletzt seine Zustimmung verweigert hat, hält sich bedeckt. Da Justizminister Roman Poseck „selbst im Bundestag dazu sprechen wird, möchte ich seiner Rede nicht vorweggreifen und verweise zunächst auf die morgige Debatte“, beschied gestern eine Sprecherin des Ministeriums.

Druck auf die Union könnte auch von anderer Seite kommen. Denn sollte die Länderkammer das abgespeckte Gesetz abermals zurückweisen, dann würde das schlicht darauf hinauslaufen, dass „die Länder ihre Mitarbeiter schlechter stellen“ als den Rest der Bevölkerung, der unter bestimmten Umständen Rechtsverstöße geschützt melden kann, sagt Kosmas Zittel vom Whistleblower-Netzwerk. „Es wäre geradezu absurd, wenn die Blockadehaltung der Unionsparteien im Bundesrat für ein Zwei-Klassen-Recht im öffentlichen Dienst sorgen würde“, heißt es in einem Blogbeitrag der Nichtregierungsorganisation.

Vertreter:innen der Ampel zeigen sich derweil zuversichtlich. „Es gibt für den Bundesrat keine inhaltlichen Kritikpunkte in diesem Gesetz, sodass es nur aufgrund sachfremder Erwägungen aufgehalten werden könnte“, teilt der Grünen-Abgeordnete Till Steffen mit. Ein solches Vorgehen habe es noch nie gegeben. „Es liegt an der Union, das Gesetz nicht weiter zu blockieren“, so Steffen. Sollte wider Erwarten das Ergänzungsgesetz ohne tatsächliche Begründung abgelehnt werden, „werden wir das weitere Vorgehen erneut diskutieren müssen“.

Denn vom Tisch wäre das Thema dann nicht: Eine Ausklammerung von Landesbeamt:innen vom Anwendungsbereich würde bedeuten, dass Deutschland die EU-Richtlinie weiterhin nicht vollständig umgesetzt hat. Das von der EU-Kommission angestrengte Verfahren würde also weiterlaufen, im Falle einer Verurteilung würde eine saftige Geldstrafe auf Deutschland zukommen. Das findet der SPD-Abgeordnete Fiedler nicht fair. Rechtlich habe er es selbst noch nicht geprüft, aber „wenn sie trotzdem dagegen stimmen, dann könnte man die Strafzahlungen theoretisch an die Länder weiterreichen“, sagt Fiedler.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —     Günter Wallraff bei einer Lesung während seiner Anti-Bild-Kampagne 1981

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Lob der Umerziehung

Erstellt von Redaktion am 15. März 2023

Angebliche Bevormundung durch Linke

Ein Schlagloch von Robert Misik

Linke Selbstveränderung und Kritik an überholten Lebensformen und Werten ist nicht überheblich. Im Gegenteil: Sie ist ein nobles Anliegen.

Linken wird heute gern vorgeworfen, sie wollten die Menschen „umerziehen“. Der Vorwurf kommt von hartleibigen Konservativen, im Chor mit Rechtsextremen. Es ist ein Vorwurf, der auf subtile Weise ins Mark trifft, weil die Linken darauf ja nicht „Genau, das wollen wir“ antworten können. Schließlich hat der Begriff der „Umerziehung“ einen autoritären Beiklang, es schwingt die totalitäre Konzeption einer „Menschenzüchtung“ mit, oder zumindest deren freundlichere Schwester, der Paternalismus: Wir sind gut, aufgeklärt und liberal, und ihr seid es nicht, weshalb wir euch ein bisschen verbessern müssen, natürlich zu eurem eigenen Vorteil. Der Vorwurf sitzt, weil viele Linke insgeheim das Gefühl haben, dass die Rechten vielleicht irgendwie recht haben könnten.

Tatsächlich ist das nicht völlig falsch, zumindest auf den ersten Blick. Denn die Linken haben sowohl eine große Tradition als auch das Selbstbild, auf der Seite der einfachen Leute zu stehen, die es schwer im Leben haben, nicht mit goldenen Löffeln im Mund geboren oder in verzärtelten Mittelschichtsfamilien aufgewachsen sind, die den Restbeständen einer traditionellen, plebejischen Kultur entstammen, und die, sagen wir es mit einem Modewort, nicht immer vollständig woke sind. Und jetzt kommen die Linken daher und sagen ihnen: Es ist nicht okay, wie ihr seid.

Zumindest haben manche Leute das Gefühl, dass die Linken das von ihnen denken. Stimmt ja auch: Wer den Rassismus, die Engstirnigkeit, die Dominanz traditioneller Vorstellungen von Männlichkeit und Weiblichkeit in Teilen plebejischer Milieus kennt, der weiß, dass es auch die Quelle von viel Leid ist, des Leids jener, die Diskriminierung, Mobbing oder Tätlichkeiten ausgesetzt sind. All das führt dazu, dass die Linken einerseits auf der Seite der einfachen Leute stehen, andererseits ihnen aber zu verstehen geben, dass sie ihr Verhalten missbilligen. Und dann kommen die Rechten und sagen diesen Gruppen: „Es ist okay, wie ihr seid.“ Es ist nicht verwunderlich, dass einige diese Botschaft lieber hören als Kritik an Lebensstilen und Werthaltungen.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Aber das ist erst der Beginn der Kompliziertheiten. Oft kommt als Ergänzung der Vorwurf, dass die Linken früher noch in der konkreten Lebensrealität des einfachen Volkes verwurzelt waren, ihnen heute aber „von oben“ mit dem Zeigefinger kommen. Nun wollten Sozialisten, Sozialdemokraten und alle anderen Linken schon früher die arbeitenden Klassen einerseits ermächtigen, aber andererseits immer auch verändern. Weltverbesserung und Selbstverbesserung waren stets untrennbar miteinander verbunden. Der Ursprung der Arbeiterbewegung lag oft in Arbeiterbildungsvereinen. Die Idee dahinter war, dass man den ungebildeten, analphabetischen Arbeitern Wissen vermittelt, denn, so hieß die Parole, „Wissen ist Macht“. Mit dem Wissen, Lesen und Schreiben wurden auch Werte vermittelt, die an die Vernunftvorstellungen der Aufklärung angelehnt waren. Die Anführer der Sozialisten legten beispielsweise den männlichen Arbeitern nahe, ihren Wochenlohn nicht prompt am Samstagabend zu versaufen, sie ermahnten sie, ihre Frauen anständig zu behandeln, sie propagierten neue Partnerschaftsmodelle, sie hatten sogar die Frechheit, die Männer aufzufordern, sich gelegentlich um die Kinder zu kümmern, damit die Frauen auch in Parteiversammlungen gehen könnten. Ärger noch: Man erklärte ihnen die Vorteile von Sanitärinstallationen, die Sozialisten druckten in ihren Zeitungen Anleitungen, wie man sich die Zähne putzt, und dass man die Wohnungen nicht nur fegen solle, sondern auch feucht mit dem Mopp wischen. Mit einem Wort: Man hat die Menschen verändern wollen, und niemand wäre damals auf die Idee gekommen, dass daran etwas schlecht sein könnte.

Sozialisten legten den Arbeitern nahe, ihren Wochenlohn nicht zu versaufen und ihre Frauen anständig zu behandeln

Es ist auch gar nichts Schlechtes daran, sich umzumontieren, was ja nichts anderes heißt, als sich zu verändern. Ich bin ein anderer als vor dreißig Jahren – Gott sei Dank. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, war ich zwar auch als zarter Teenager schon ziemlich woke, aber dass bestimmte Verhaltensweisen, auf die ich keine großen Gedanken verschwendete, andere verletzen könnten, habe ich wahrscheinlich erst nach und nach dazugelernt. Mein Freund, der Falter-Chefredakteur Florian Klenk, hat unlängst in einem schönen Text beschrieben, wie ihn Freundinnen und Kolleginnen allmählich zum Feministen umwandelten, und dass das nicht ohne innere Konflikte für ihn abging, weil er sich gelegentlich auch angegriffen gefühlt habe. Selbstredend wird man nicht immerzu völlig nach seinen Werten leben, wir Menschen sind nicht fehlerfrei, ich nenne das selbstironisch meine „Woke-Life-Balance“.

Quelle        :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen    

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Grafikquellen          :

Oben     —       

Politik, News, Bundesparteitag Die Linke: die neu gewählten Parteivorsitzenden Martin Schirdewan und Janine Wissler

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Unten       —        Autor Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Das Friedensmanifest:

Erstellt von Redaktion am 5. März 2023

Ein Appell – ausgerechnet – an die Kriegstreiber

Den Frieden zu wahren gelingt nicht einaml den  Brandlegern der Politik.

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Den Frieden zu schaffen – noch viel weniger zwei Frauen aus dem Show – Gewerbe

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von       :      Suitbert Cechura

Verhandlungsfrieden statt Siegfrieden – was die Nation aufregt und ihre Kriegsherren gar nicht leiden können.

Eins hat das Friedensmanifest von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht geschafft: Es hat eine Gegenposition gegen die auf allen Kanälen laufende Kriegspropaganda und gegen die Selbstverständlichkeit deutscher Kriegsbeteiligung, die via Rüstungsexport, Wirtschaftskrieg und über allerlei Machenschaften eines „leading from behind“ läuft, in eine größere Öffentlichkeit gebracht.

Bestand die Kriegsberichterstattung der Leitmedien bislang vor allem in der Beschwörung der absoluten Verwerflichkeit eines „Angriffskriegs“, um seine grausamen Folgen und das Verbrechen des russischen Präsidenten vorzuführen, so haben die Medien nun einen neuen Feind zur Hand: die Kriegsmüden und unsicheren Kantonisten an der Heimatfront. Zumal die beiden Initiatorinnen des Manifestes es geschafft haben, ein breites Bündnis hinter sich zu scharen von ganz rechts bis weit nach links, von Pastorinnen wie Frau Käßmann und Philosophen wie Herrn Habermas bis zu Ex-Generälen und ehemaligen Friedensaktivisten.

Und dann gelingt es dem Duo sogar noch, am 25. Februar unter dem Titel „Aufstand für Frieden“ bei schlechtem Wetter Tausende ans Brandenburger Tor zu locken, so dass die Polizei Schwierigkeiten hat, die Zahlen kleinzurechnen, und sich mit Behinderungen des Zugangs behelfen muss. Wagenknechts Äußerung, „Neonazis und Reichsbürger“ hätten auf der Kundgebung nichts zu suchen, kann die Presse natürlich sofort entlarven. Die Veranstalter lassen keine rechtsextremen oder nationalistischen Transparente zu, damit die Journalisten sie nicht ablichten können! In Wirklichkeit sind die Friedensfreunde nämlich scharf auf die Mitwirkung des Rechten Sektors: „Wölfe willkommen, aber bitte im Schafspelz“ (FAZ, 27.2.23).

Man kann sich natürlich über den „Bruch des üblichen Totschweigekartells“ freuen. Man sollte dann aber registrieren, dass sich das Ganze keinem Aufruf zum Aufstand oder zur Illoyalität verdankt, sondern – man muss es leider sagen – einem eher schlichten Text, der ziemlich devot daherkommt.

Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen…

Das Manifest beginnt mit der Aufzählung von Fakten: „Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200 000 Soldaten und 50 000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert.“ Und schließt diese einleitenden Bilanz mit der Feststellung ab: „Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land.“

Dieser Einstieg ist in doppelter Hinsicht erstaunlich. Einerseits muss man den Kriegsherren, also den staatlichen Stellen, die über Leben und Tod ihrer Bürger – im nationalen Ernstfall – unwiderruflich entscheiden, nicht mitteilen, dass sie die Macht haben, das Land zu verwüsten und Menschen zu opfern. Das sind ja ihre Kriegsmittel, die sie nach reiflicher Überlegung und minutiöser Vorbereitung (übrigens in Friedenszeiten) dann einsetzen, wenn sie den Gegensatz zu ihren Gegnern nicht mehr aushalten. Dass sie für solche Zerstörungen ihre Gründe haben – dass sie diese beschönigen oder vermenschlichen –, müsste der Angriffspunkt einer Empörung sein, die sich aus dem Standpunkt „Nie wieder Krieg“ ergibt.

Andererseits muss man jedoch festhalten, dass die Forderung des „Nie wieder“, die in den bundesrepublikanischen Sonntagsreden einmal ihren Ehrenplatz hatte, heute schon einen Verstoß gegen das Staatswohl darstellt und – eigentlich – nicht geduldet werden kann. Pazifismus entzieht sich der Parteinahme in diesem Krieg, was an strafbares Handeln grenzt. Das zeigt Wirkung. So erklärte denn auch Käßmann bei ihrer Rede auf der Bonner Friedensdemonstration, dass sie sich zwar wegen der deutschen Vergangenheit weiter als Pazifistin bekenne. Aber sofort kam die Einschränkung:

„Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen. Ich habe auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht heraus, bei meiner Position zu bleiben.“ (FR, 17.2.23)

Man darf – danke, deutsche Obrigkeit! – sich zum Pazifismus bekennen, wenn man ihn für bedeutungslos erklärt. Und so ergreifen auch die Initiatorinnen des Manifests mit ihren einleitenden Bemerkungen Partei für die Opfer des Krieges, wissen aber, auf welche Seite sich die Humanität zu schlagen hat. Die Ukraine verdient das Mitgefühl, die Opfer auf russischer Seite, die es ja auch gibt, sind hier wie sonst in den Medien kein Thema. So bewegt sich das Manifest in der Schuldfrage ganz auf der offiziellen Linie:

„Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass ‚wir‘ einen ‚Krieg gegen Russland‘ führen. Im Ernst?“

Die Frage nach der Solidarität ist damit regierungstreu beantwortet. Dann wird sie aber an die bisherige Politik zurückgegeben, da diese sie immerzu als ein Problem beim Umfang der Waffenlieferungen behandelt. Das ist den Autorinnen zu kurzsichtig. Den Sinn der Fortführung des Krieges ziehen sie in Zweifel, ja bezweifeln, ob da überhaupt noch politisch kalkuliert wird. Und obgleich ohne westliche Geldmittel und Waffen (wo die BRD ganz vorne mit dabei ist) die Ukraine gar keinen Krieg gegen Russland führen könnte, wollen die Verfasserinnen des Manifestes nicht glauben, dass Deutschland längst Kriegspartei ist, so wie es die Außenministerin als klare moralische Entschiedenheit des Landes formuliert hat.

Dass auch Deutschland, wie der ukrainische Präsident Selenskyj, einen Sieg gegen Russland will, können solche Friedensbewegte einfach nicht glauben. Sie fragen vielmehr, ob sich das Land da nicht in etwas hineinziehen lässt: „Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch ‚Bodentruppen‘ senden. Doch wie viele ‚rote Linien‘ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?“

Und so werden sie zu Mahnerinnen: „Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.“

Das ist eine seltsame Mahnung, denn einen Atomschlag wie auch einen Atomgegenschlag muss ja jemand befehlen, die Bomben „rutschen“ nicht aus heiterem Himmel in die Welt. Also müssen die Manifestlerinnen den Willen zum Atomkrieg nicht nur bei Putin, sondern auch bei der eigenen Regierung in Rechnung stellen. Und dass es dazu allen Anlass gibt, zeigt Deutschlands entschiedene Absicht, auf die „nukleare Teilhabe“, also die Beteiligung an einem Atomkrieg, nicht zu verzichten und sich deshalb neue Bomber für solche Waffen (die gerade im rheinland-pfälzischen Büchel modernisiert werden) in den USA zu bestellen. Doch sind diejenigen, die so gerade ihre Bereitschaft zum Führen eines Atomkrieges dokumentieren, die richtige Adresse für eine Mahnung?

Ein Verhandlungsfrieden – das neue Reizthema

Als ihr stärkstes Argument betrachten die Manifestlerinnen wohl eine weitere Warnung, dass der Krieg nämlich gar nicht zu gewinnen sei: „Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum denn nicht jetzt? Sofort!“

Das ist schon eine eigenartige Kritik, den Krieg an seinen Erfolgsaussichten zu messen. Wäre er denn dann lohnend und wären die Opfer in Kauf zu nehmen, wenn die Siegesaussichten gut sind? Natürlich kann man den Verfasserinnen nicht unterstellen, dass sie für einen Krieg bei besseren Gewinnchancen votieren. Dennoch könnte ihnen ja hier einiges auffallen: erstens die Verlogenheit der hiesigen Kriegspropaganda, die Putin einerseits als irrsinnigen, triebgesteuerten „Killer“ (Biden) zeichnet und ihn andererseits als rational handelnden Politiker einstuft, der das nukleare Inferno auf keinen Fall wollen kann; zweitens die klare Zielrichtung, rücksichtslos – auch und gerade angesichts eines ungeheuren Vernichtungspotenzials – statt zu kapitulieren die Schwächung des Gegners durch einen Verschleiß- und Ausblutungskrieg fortzuführen. Das soll kein „lohnendes“ Kriegsziel sein? Und kann man diese Kalkulationen nicht ständig der Zeitung entnehmen?

Kaum hat sich das Manifest mit seiner Verhandlungsforderung vorgewagt, sieht es sich auch schon unter Rechtfertigungsdruck: „Verhandeln heißt nicht kapitulieren, Verhandeln heißt, Kompromisse machen auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hundertausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!“

Mit ihrer Verhandlungsforderung stellt sich das Manifest gegen die offizielle Politik, die jedes Zugeständnis an die russische Seite gleich als Kapitulation vor dem Unrechtsregime geißelt. Um sich mit der Forderung ins Recht zu setzen, berufen sich die Autorinnen dann auf die Mehrheit im Volke. Ein echt demokratisches Argument. Es übersieht großzügig, dass die Mehrheitsmeinung zwar bei der Auswahl von Politikern am Wahltag – für ein paar Sekunden beim Kreuzchenmachen – eine Rolle spielt, die Bürger sonst aber nichts zu melden, sich vielmehr den Vorgaben von oben zu fügen haben. Zudem ein höchst zweifelhafter Einspruch: Soll denn der eigene Standpunkt keine Rolle mehr spielen, wenn er nicht mehr von der Mehrheitsmeinung getragen wird?

Ihre Ohnmacht kennen und bekennen auch die Verfasserinnen des Manifests: „Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern ‚Schaden vom deutschen Volk zu wenden‘.“

Und so präsentieren sich die beiden Autorinnen ganz als Mahnerinnen der deutschen Politik, in die sie wohl großes Vertrauen setzen. Scholz – von dessen unverwüstlicher Bereitschaft, über Leichen zu gehen, vorher einiges zu erfahren war – soll jetzt alles zum Guten wenden: „Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie auf europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.“

Der letzten Schlussfolgerung mag man nicht widersprechen, schließt doch die ständige Eskalation der Waffenlieferungen durchaus die Gefahr eines Dritten Weltkriegs ein. Und der hat eigentlich schon in der Ukraine begonnen, denn dort steht ja nicht einfach das Kiewer Regime der Russischen Föderation gegenüber, sondern ein vom Westen ausgestatteter und angeleiteter Staat, der für die westlichen Zwecke bluten darf, einer Ex-Großmacht, die definitiv zur „Regionalmacht“ (Obama) herabgestuft werden soll, es aber noch nicht ist. Verwunderlich, dass ausgerechnet einer der größten Unterstützer dieses Kriegs für seine Beendigung sorgen soll.

Die Reaktion bleibt nicht aus: Vaterlandsverrat!

Die Reaktion der Politiker und Leitmedien ließ nicht lange auf sich warten, sehen sie doch in dem Manifest eine Untergrabung des Kriegswillens in der Bevölkerung. Dass sie sich auch moralisch gegen Russland und auf die Seite der Ukraine stellen, hilft den Verfasserinnen nicht, es bringt ihnen statt dessen den Vorwurf ein, die Ukraine zu bevormunden. So betonte Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) schon am Vortag der Friedensdemonstration, „dass es allein an der Ukraine (sei), zu entscheiden, wann der Krieg beendet wird… Jeder, der bei Sinn und Verstand ist, wünscht sich Frieden herbei. Aber es gebe auch einige, die Putins Spiel trieben, die Frieden nur als Vokabel nähmen, um Unterwerfung vorzuschlagen.“ (https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-235.html 24.2.23)

Nach Lesart der Kritiker aus Politik und Medien kann Solidarität mit der Ukraine einzig und allein heißen, ihr alle notwendigen Waffen für einen Sieg zu liefern. Dass die Ukraine den Krieg nur solange führen kann, wie der Westen diesen Staat mit Geld und Waffen versorgt, dass also die NATO-Staaten die Entscheidung in der Hand haben, wie lange der Krieg dauert und wie viele Opfer er noch bringt, davon will die nationale Öffentlichkeit, in der dauernd über die Fortführung und Eskalation des Konflikts debattiert wird, nichts wissen. Es fällt den Kritikern des Manifestes natürlich leicht, immer einen Ukrainer oder noch besser eine Ukrainerin vorzuführen, der oder die den Siegeswillen des Kiewer Regimes authentisch verkörpert – und den Anspruch auf die ganze Ukraine in den Grenzen von Anno Dunnemals bekräftigt.

So unterstellte Verteidigungsminister Pistorius bei Markus Lanz (22.2.23) den Verfasserinnen, dass ihre Forderung nach einem Kompromiss Parteinahme für Russlands Landnahme sei. Er machte unmissverständlich deutlich, dass ohne einen vollständigen Rückzug Russlands aus den besetzten Gebieten kein Frieden möglich sei. Was nichts anderes bedeutet, als dass nur die Kapitulation Russlands die Voraussetzung für Friedensverhandlungen sein kann.

Andere sahen sich bemüßigt ebenfalls Friedens- oder Gegenmanifeste in die Welt zu setzen: z.B. „Die Ukraine jetzt aufgeben? Nicht in unserem Namen!“ von Roderich Kiesewetter (CDU), Marcus M.Keupp (Militärakademie ETH Zürich), Prof. Dr. Joachim Krause (ISPK Kiel) u.a. Sie erreichten aber nicht die Resonanz des Friedensmanifests. Deshalb schoben Kiesewetter und Junge Union gemeinsam mit der Jugendorganisation der FDP gleich noch ein eigenes Manifest nach: das „Manifest für die Freiheit in Europa“, das auch gleich die Unterstützung von Frau Strack-Zimmermann (FDP) fand. Und natürlich von Hofreiter, zu dessen olivgrüner Kollegin Baerbock CSU-Söder letztens das Wort vom „Kriegsrausch“ einfiel!

Dazu müssen wohl noch viele Friedenstäubchen durch die Lüfte fliegen

Dass sich das Manifest auf die Unterstützung der Bevölkerung stützen kann, ist natürlich für die Medien, die deren Meinung betreuen, besonders ärgerlich. Die Resonanz musste gleich in Frage gestellt oder uminterpretiert werden. Der Vorsprung der Befürworter vor den Gegnern des Manifestes sei minimal (39% zu 38% bei einer Großzahl an Enthaltungen); die Völker der Welt unterstützten vielmehr überwiegend den Kriegskurs des Westens, so eine Umfrage des European Council on Foreign Relation (ECFR). In dem Gremium finden sich prominente Figuren des neueren Bellizismus wie Christoph Heusgen, Wolfgang Ischinger, Roderich Kiesewetter, Stefan Kornelius, Joschka Fischer, Reinhard Bütighofer, Alexander Graf Lambsdorf, Norbert Röttgen, Lars Klingbeil und einige andere wieder (https://www.overton-magazin.de/top-story/ist-der-neue-konsens-in-europa-dass-nur-ein-sieg-der-ukraine-putins-krieg-stoppen-wird/). Dabei sind neben Politikern auch Journalisten vertreten, so dass hier die Einheitsfront der Kriegspropaganda geschmiedet wird.

Daher ist es kein Wunder, dass sich z.B. die Kommentare verschiedener Autoren in der SZ wie von ChatGTP geschrieben lesen. Die Diskussion um das Manifest mündet dabei regelmäßig in die Frage, ob die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder ob nicht die Forderung nach einem Kompromiss auf die Unterstützung Putins hinausläuft. Da kann sich auch noch jede Seite auf irgendwelche Militärs berufen und so die Frage von Krieg und Frieden in militärtaktischen Abwägungen enden lassen.

Wo die Argumente gegen das Manifest ausgehen, bleibt noch ein geistiger Totschläger: die Forderung, sich von rechts zu distanzieren. Dass die Initiatorinnen das tun, hilft ihnen nicht. Schließlich haben auch rechte Politiker wie Bernd Lucke und Tino Chrupalla ihre Unterschrift unters Manifest gesetzt. Beifall von der falschen Seite gelassen hinzunehmen (wie einst der deutsche Turbointellektuelle Enzensberger empfahl), ist in diesem Fall nicht erlaubt. Eine interessante Klarstellung! Wer die Regierungspolitik unterstützt, wer mit gelbblauen Fahnen und Rufen wie „Ruhm der Ukraine“ auf die Straße geht, wird dagegen nicht von Reporten nach seiner politischen Herkunft aus einer militaristischen oder nationalistischen Ecke befragt. Auch distanziert sich die Bundesregierung nicht von den faschistischen Milizen in der Ukraine, sondern versorgt sie mit Waffen.

Die Partei der Grünen hatte übrigens am Vortag der Berliner Friedensdemonstration zu einer Großdemonstration unter dem Titel „Solidarität mit der Ukraine“ aufgerufen. Sie wollte so eine Gegenbewegung ins Leben rufen, was ihr, wenn man auf die Teilnehmerzahl blickt, nur eingeschränkt gelang. Aber das Distanzierungsgebot von rechts, also das Abgrenzungsgebot von einem „neutralen“ Pazifismus, der sich nicht vor der neuen Kriegsmoral verneigt, zeigt Wirkung. Einige Prominente haben mittlerweile ihre Unterschrift unters Manifest zurückgezogen, weil sie um ihren guten Ruf fürchten…

Ansonsten geht die Kriegspropaganda in den Leitmedien munter weiter. Die nehmen den Jahrestag des Kriegsbeginns zum Anlass, den Krieg als Leitthema auf ganze Reihen auszudehnen, um ja die Bürger bei der Stange zu halten.

Mitmacher werden gebraucht

Der Druck und die Unnachgiebigkeit, mit der die Medien und die Politiker für die – moralische, noch indirekte… – Kriegsbeteiligung Deutschlands agitieren, machen eins deutlich: Es ist offenbar sehr wichtig ist, dass die Bürger den offiziellen Standpunkt teilen. Zum Kriegführen braucht es eben Menschen, die die Munition herstellen, die Panzer instand setzen, die Waffen zur Front transportieren und das alles als die normalste Sache der Welt betrachten.

Wenn es zum Letzten kommt, auch das zeigt der Krieg in der Ukraine, verlassen sich die Mächtigen nicht auf die Freiwilligkeit ihrer Untertanen, dann gibt es Zwangsrekrutierungen, damit die Menschen ihr Leben für die Nation einsetzen. Die Untertanen sind eben in Russland wie in der Ukraine die Verfügungsmasse der Regierenden, mit denen diese den Krieg führen, um sich, also die Staatsmacht, zu schützen. Und diejenigen, die sich in Russland wie der Ukraine durch Kriegsdienstverweigerung oder Desertion diesem Zwang entziehen wollen, sind nirgendwo willkommen. Ukrainische Deserteure können in Deutschland nicht mit Asyl rechnen, ihnen droht eher die Abschiebung. Russische Deserteure sind in Europa auch nicht willkommen. Schließlich sind das alles Menschen, die sich ihrer Obrigkeit nicht fügen.

In Deutschland ist das Mitmachen in anderer Weise gefordert. Schließlich haben alle Bürger die Folgen des Wirtschaftskrieges zu tragen, der ihnen die Inflation und damit die Entwertung ihres Einkommens beschert. Ein ernsthafter Protest dagegen ist bislang ausgeblieben. Im Blick darauf sollten sich die Friedensaktivisten einmal fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, sich an diejenigen zu wenden, die den definitiven Schaden durch die deutsche Kriegsbeteiligung haben, statt an die zu appellieren, die den Krieg durch Geld und Waffen am Laufen halten.

Wenn Arbeitnehmer nicht mehr hinnehmen, dass sie die Folgen des Krieges als Entwertung ihres Lohns oder Gehalts und damit als Absenkung ihres Lebensstandards zu tragen haben, wäre die Stimmung im Lande eine andere. Zwar liegt jetzt die Forderung nach Inflationsausgleich auf dem Tisch, doch haben die bisherigen Tarifrunden gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften immer wieder Lohnsenkungen zustimmen, indem sie Abschlüsse unterhalb der Inflation tätigen. Dagegen anzugehen, wäre ein Zeichen, sich nicht für den Krieg gegen Russland einspannen zu lassen. Sonst bleibt es bei der trostlosen Bitte von Nicole aus den Zeiten der alten Friedensbewegung: „Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen, und dass die Menschen nicht so oft weinen…“

Zuerst erschienen im Overton-Magazin

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Oben       —   Gruppenfoto in WDR-Show Maischberger at 2022-11-29

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Eine Küche ohne Koch?

Erstellt von Redaktion am 1. März 2023

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Was ich in der Hand halte, brauch nicht mehr mit Füßen getreten zu werden.

Quelle      :      Ständige Publikumskonferenz der öffentlichen Medien e.V.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken„Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“  Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz(S. 13 ff)

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie? höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V. und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.„abgeordnetenwatch.de/bundestag„Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

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Grafikquellen          :

Oben     —     Wahlkampf Landtagswahl NRW 2022 der SPD auf dem Roncalliplatz Köln. Zu Gast waren u.a. Olaf Scholz, Thomas Kutschaty, Lars Klingbeil, Kevin Kühnert, Malu Dreyer, Anke Rehlinger

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Unten        —       Protest von FridaysForFuture und Anderen, sowie Ankunft der Verhandlungsteilnehmenden an der Messe Berlin zum letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine Ampelkoalition.

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Kampf um Deutungshoheit

Erstellt von Redaktion am 26. Februar 2023

Als zivil geadelt, als gewalttätig gebrandmarkt

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Daran erkennt das Volk die Führungsschwäche ihrer sich selbst zu Trüffelschweine erkorenen.

Von Benno Schirrmeister

Der Kampf um die Deutungshoheit über politische Proteste ist kein Nebenschauplatz der Geschichte. Er ist der Kern der Sache selbst. Der Triumph des Protests überzieht ihn mit dem Glanz der fortschreitenden Zivilität.

Wird es am Ende ziviler Ungehorsam gewesen sein? Sorry, Futur Zwei klingt immer etwas gespreizt. Aber die Frage muss so gestellt werden. Denn noch ist nicht abschließend geklärt, wofür Lützerath steht. Ob der Widerstand gegen die Räumung und Ausbeutung der Braunkohlevorkommen von Lützerath, ob die Straßenblockaden der Letzten Generation oder ihre Schein-Anschläge auf Gemälde als ziviler Ungehorsam legitimiert werden oder als blöde bis gefährlich-kriminelle Störaktionen abgewertet, entscheidet sich erst im Laufe eines Deutungs- und Aushandlungsprozesses.

Der nimmt gerade erst Fahrt auf. Gerichte werden zu ihm zwar beitragen, können ihn aber ebenso wenig beenden wie die Bür­ge­r*in­nen von Keyenberg, denen die zugereisten Ak­ti­vis­t*in­nen mittlerweile lästig scheinen: Wo die Grenzen der Zivilität verlaufen, das ist keine juristische Frage, sondern eben eine an die gesamte Gesellschaft: Die befindet sich in einer Art hermeneutischem Bürgerkrieg, einem mit Worten ausgetragenen Kampf um die Deutung des Protests, seiner Taten und seiner Aktionsformen: Wie angemessen sind sie? Wie viel Gewalt wird sich ihnen rückblickend zuschreiben lassen?

Dieser Kampf um die Interpretation wird mit schmutzigen Tricks geführt, Pseudoargumenten und Infamie. Er ist dabei aber kein verzichtbares Anhängsel oder Begleitphänomen. Er ist die Sache selbst: Das geballte, polyvalente Zeichen des Protests, das Kommunikation sein soll, übersetzt sich so erst in Rede und Gegenrede, kurz: das, was eigentlich Politik ausmacht.

Zu diesem Kampf gehört, dass die Gegner des Protests und seiner Anliegen ihn bagatellisieren – Lützerath sei das falsche Symbol, hat der Vater des Vaterlandes Robert Habeck (Grüne) die jungen Leute belehrt; ein Gratissatz, der immer stimmt, solange ein Symbol nicht mit dem zusammenfällt, das es symbolisiert – so wie es bei Rosa Parks’ Weigerung der Fall war, den Platz im Bus für einen Weißen freizumachen, und die so durch das direkte Übertreten der Rassentrennung gegen die Rassentrennung protestierte.

Auch gehört zum Kampf, die Protestierenden zu entzweien, gerne entlang überkommener Gegensätze, wie dem Unterschied von Stadt und Land: Sehr wirksam hat die Erzählung vom akademischen Krawalltourismus die Tatsache überschrieben, dass die Antiatomproteste von Wyhl bis Brokdorf ebenso wie jetzt die Lützerath-Blockaden Akte gelebter Solidarität zwischen linken Bürgerkindern und bäuerlicher Landbevölkerung gewesen sind, deren Einsprüche mangels Masse so übersehbar und überhörbar geblieben waren. Manchen, und das ist völlig legitim, reicht dann eine Abfindung oder ein Kompromiss, der die eigenen Belange wahrt, und schon beginnt der Widerstand zu nerven; die Präsenz der Besetzer zur Last zu werden; sie fangen an, voll scheiße zu sein. Vielleicht auch, weil da so etwas lauert oder lastet wie ein ungutes Gefühl des Verrats.

Vor allem aber geht es in diesem Kampf darum, ob sich dieser Protest diskreditieren lässt. Wenn er zwar das Richtige, aber an der völlig falschen Stelle fordert, dann erschüttert das seine moralische Legitimation, wenn der Zusammenschluss mit den Betroffenen bröckelt, die moralische Integrität – und beides zusammen verschiebt die Schwelle, ab wann die Aktion als Gewalt gelten wird, sprich: ob sie unberechtigt war oder als ziviler Ungehorsam geadelt wird.

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Denn ziviler Ungehorsam wird in der Regel – am häufigsten mit Jürgen Habermas’ Fortschreibung der Gerechtigkeitstheorie von John Rawls – als notwendig gewaltfrei definiert: Klingt theoretisch prima, erweist sich aber als ausgesprochen schwammiges Kriterium angesichts der Ahnengalerie des Protests. Denn die Entscheidung darüber, ob es gewaltsam war, ist eine, die dem Ereignis nachträglich zuwächst. Bis heute am schönsten hat die Formbarkeit dieses Grenzverlaufs Anfang der 1980er Jahre Friedrich Zimmermann (CSU) zum Ausdruck gebracht, ein Innenminister der BRD. Sein Spruch „gewaltfreier Widerstand ist Gewalt“ lässt sich als ein meisterhaftes Concetto beschreiben, paradoxal wie aus der Blütezeit des spanischen Barock.

Das Gegenstück war der nonverbale Protest, den ein paar Jahre vorher Beate Klarsfeld ins Gesicht des Bundeskanzlers Kurt Georg Kiesinger ­(NSDAP und CDU) formulierte: Ist jede Ohrfeige ein Gewaltakt? Wie sind die autoaggressiven Formen des zivilen Widerstands zu rubrizieren, Gandhis Hungerstreik, die Selbstverbrennung des Mönchs Thich Quang Duc vor 60 Jahren in Saigon oder der Dichterin Semra Ertan 1982 in Hamburg, ein Fanal gegen grassierenden Rassismus?

Natürlich gibt es Gewalt, physische Gewalt. Und natürlich ist sie unerträglich. Aber ob sie stattgefunden hat, erweist sich eben nicht als entscheidend für die Bewertung des Protests als zivil. Es ist eher eine Frage des Erfolgs, also ob seine Ziele verwirklicht und mehrheitlich als gerecht anerkannt worden sind. So fokussiert zumal in Deutschland die Diskussion um Malcolm X allein auf dessen vermeintlichen Aufruf zu Gewalt – der genau genommen nur das Recht auf Notwehr gegen brutale Übergriffe einer rassistischen und vom Ku-Klux-Klan unterwanderten Polizei vertritt. Seine eher wandel- als greifbare politische Doktrin wird darunter verborgen und völlig vergessen, dass ihm keine Akte politischer Gewalt zuzuordnen sind.

Quelle       :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Straßenblockade am Hauptbahnhof Berlin (2022)

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Berlin hat gewählt

Erstellt von Redaktion am 13. Februar 2023

Berlin wählt die Nichtregierbarkeit

Quelle :      NachDenkSeiten

Von Rainer Balcerowiak.

Die gute Nachricht zuerst. Die Wiederholung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den 12 Bezirksverordnetenversammlung ist anscheinend weitgehend reibungslos verlaufen. Anders als beim ersten Versuch am 26.September 2021 mangelte es in den rund 2.300 Wahllokalen weder an Stimmzetteln, noch an Wahlkabinen und Wahlhelfern. Es kam weder zu zeitweiligen Schließungen der Wahllokale, noch zu stundenlangen Wartezeiten und Stimmabgaben bis weit nach 20 Uhr. Das und noch einiges andere hatte dazu geführt, dass das Berliner Landesverfassungsgericht die Wahlen im November 2022 komplett für ungültig erklärt und ihre Wiederholung angeordnet hatte.

Dem Senat muss man bescheinigen, dass er die Wahlvorbereitung diesmal für Berliner Verhältnisse sehr effizient und zielgerichtet gestaltet hat. Begünstigt wurde der korrekte Verlauf durch drei weitere Faktoren: 1.) Diesmal war es eine reine Berliner Wahl, während im September 2021 gleichzeitig auch der Bundestag gewählt und über einen Volksentscheid abgestimmt wurde. 2.) Es gab diesmal keinerlei Corona-Restriktionen mehr und 3.) Es fand diesmal auch nicht zeitgleich der „Berlin-Marathon“ statt, der die Innenstadt und somit auch die Transportwege – etwa für die Nachlieferung von Material – weitgehend lahmlegte.

Jetzt die schlechte Nachricht. Die Wahlbeteiligung ist gegenüber dem September 2021 signifikant gesunken, von 75,4 auf 63,1 Prozent Zwar befindet sich die Stadt im multiplen Dauerkrisenmodus, doch offensichtlich trauen immer immer weniger Berliner weder der taumelnden „rot-grün-roten“ Landesregierung noch der bürgerlichen Opposition zu, die Probleme ernsthaft anzugehen oder gar zu lösen. Daher gab es auch keine ausgeprägte „Wechselstimmung“, obwohl es durchaus im Bereich des Möglichen lag und noch immer liegt, dass es zu einem Regierungswechsel kommt. Zumal die Spitzenkandidaten von SPD, Grünen und CDU in den Umfragen lange Zeit eng beieinander lagen, bevor sich die CDU absetzen konnte und die zeitweilig führenden Grünen auf den 3. Platz durchgereicht wurden.

Der Wahlkampf selbst wirkte seltsam lustlos. Nur selten sorgten ein paar Aufreger-Themen wie die „Silvesterkrawalle“ und die erneute, diesmal vorerst endgültige Sperrung eines Teilabschnitts der Friedrichstraße für den Autoverkehr für ein wenig Stimmung. Erste Nachwahlbefragungen legen allerdings nahe, dass gerade diese beiden Themen bei der Wahlentscheidung eine wichtige Rolle gespielt haben

Doch das ist jetzt alles vorbei, der Souverän hat gesprochen. Die CDU ist mit Abstand stärkste Partei geworden und steigerte ihren Stimmenanteil von 18 auf 28,2 Prozent. Ihr ist es offenbar gelungen, den Unmut über die „rot-grün-rote“ Koalition zu bündeln, denn die FDP wurde bei dieser Wahl regelrecht kannibalisiert: Sie flog mit 4,6 % aus dem Abgeordnetenhaus. Auch der allgemein befürchtete starke Zuwachs der AfD hielt sich in engen Grenzen. Prozentual konnte sie sich zwar um 1,1 auf 9,1% verbessert, aber unter dem Strich hatte sie rund 8000 Stimmen weniger.

Deutlich verloren haben die Parteien der „rot-grün-roten“ Koalition. Die SPD erzielte mit 18,4 % ihr schlechtestes Berliner Wahlergebnis seit 1949 und verlor rund 110.000 Stimmen. Auch die Grünen mussten Federn lassen und verloren 64.000 Stimmen. Die Linke muss einen Verlust von 70.000 Wählern verkraften.

Eine tief gespaltene Stadt

Trotz der durchaus dramatischen Verschiebungen im Gesamtergebnis, hat sich an der strukturellen politischen Spaltung der Stadt wenig geändert. Die Grünen konnten ihre dominante Stellung in den Innenstadtbezirken weitgehend verteidigen, die CDU hat ihre starke Position in fast allen Bezirken außerhalb des S-Bahn-Rings ausgebaut. Also dort, wo das Interesse an einer Verdrängung des PKW-Verkehrs und der Errichtung von genderneutralen Toiletten eher gering ist. Im östlichen Teil haben die AfD und auch Die Linke ihre Hochburgen halten können. Die SPD hat dagegen überall mehr oder weniger stark verloren. Sie hat 21 ihrer 25 Direktmandate verloren, und auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey musste ihren Wahlkreis in ihrem Stammbezirk Neukölln an einen CDU-Hinterbänklerin abgeben.

death strip & graffiti at Bethaniendamm in Kreuzberg (1986)

Lässt die CDU jetzt auf Anweisung  der EU eine neue Mauer gegen Flüchtlinge bauen ?

Dem eindeutigen Wahlsieger CDU und ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner gebührt jetzt natürlich der erste Aufschlag für die Bildung einer neuen Regierung. Denkbar wären Zweierbündnisse mit der SPD oder den Grünen, die beide bereits ihre Bereitschaft zu ersten Sondierungsgesprächen in den kommenden Tagen signalisierten. Doch ob es zu einer CDU-geführten Regierung kommt, ist keineswegs ausgemacht. Denn auch die „Koalition der Verlierer“ könnte weiterhin den Senat bilden, und zwar erneut unter Führung von Giffey, da die SPD einen hauchdünnen Vorsprung von 105 Stimmen vor den Grünen ins Ziel retten konnten.

Für eine Fortsetzung der „rot-grün-roten“ Koalition spricht einiges. Für Giffey ist es die einzige Chance, weiterhin als Regierende Bürgermeisterin zu amtieren. Zwar haben sie und der von ihr repräsentierte Flügel der SPD große Schnittmengen mit der CDU, doch der drohende Verlust an Einfluss und Posten in einer CDU-regierten Landesregierung wiegt schwer. Und die viel beschworene „eher linke SPD-Basis“ hat sich zwar stets als äußerst biegsam erwiesen, doch eine Rolle als Juniorpartner der CDU dürfte dort ähnlich populär wie Fußpilz sein.

Das gilt auch für die Grünen, zumal sich der CDU-Wahlkampf stark auf die quasi identitätsstiftenden grünen Herzensthemen fokussiert hatte, vor allem in der Verkehrs-, Sicherheits-, Klima- Migrations- und Gender-Politik. Derzeit ist schwer vorstellbar, wie der CDU-Spitzenmann Wegner in die Rolle des großen Integrators schlüpfen könnte, der den Grünen ein kompromissfähiges Angebot macht. Denn bei seiner Basis steht Wegner im Wort: Als Schutzpatron der Autofahrer und mit „klarer Kante“ gegen „integrationsunwillige Migranten“. Offenbar erfolgreich schreckte die CDU dabei auch nicht vor rassistischen Vorstößen zurück, wie etwa mit der Forderung, die Vornamen der bei den Silvesterkrawallen festgenommenen deutschen Staatsbürger zu veröffentlichen.

Doch egal wie der Koalitionspoker ausgeht – er wird von Formelkompromissen und „Prüfaufträgen“ geprägt sein. Im Mittelpunkt irgendwas mit Verwaltungsreform, innerer Sicherheit Wohnungsbau, Schule und Klima, nebst ein paar speziellen Steckenpferden der jeweiligen Koalitionäre. Um die Linke braucht man sich bei Überlegungen über eine Fortsetzung der bisherigen Koalition nicht sonderlich zu scheren. Für die heißt es – wie eigentlich immer – friss oder stirb, und sie wird – wie immer – fressen, wenn man sie überhaupt wieder an den Napf lässt.

Für Spannung ist in den kommenden Tagen und Wochen jedenfalls gesorgt. Doch dass im Ergebnis ein ernsthafter Anlauf zur Bewältigung des Riesenbergs an Problemen der partiell dysfunktionalen Stadt herauskommt, ist eher unwahrscheinlich. Zumal sich die Gräben zwischen der eher links-alternativen, hippen Innenstadt und der eher bürgerlich-konservativen bis reaktionären Mehrheit an der Peripherie eher vertieft haben. Anscheinend kann und will diese Stadt gar nicht einigermaßen kohärent regiert werden, und die Zustimmungswerte für eine der drei möglichen Koalitionen liegen mehr oder weniger deutlich unter 40% – mit einer kleinen Präferenz für die Fortsetzung der „rot-grün-roten“ Koalition. Auch die deutlich gesunkene Wahlbeteiligung spricht eine deutliche Sprache: Mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten ist offensichtlich der Meinung, dass es ziemlich egal ist, wer in dieser Stadt nichts auf die Reihe bekommt. Für die nahe und fernere Zukunft der Stadt ist das alles keine gute Nachricht.

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Grafikquellen          :

Oben     — 2018-08-09 DE Berlin-Mitte, Rathausstraße, Rotes Rathaus

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Politik von unten

Erstellt von Redaktion am 1. Februar 2023

Teil I: Subjektivität und Organisierung

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von        :      Nima Sabouri

Die Inhalte des folgenden Textes können nicht als vom Autor selbst entwickelte Ideen betrachtet werden.

„Wenn wir uns aufmachen, werden unsere Ängste verschwinden“. Der kleine schwarze Fisch – Samad Behrangi

Vorwort

Die Inhalte des folgenden Textes können nicht als vom Autor selbst entwickelte Ideen betrachtet werden. Das meiste davon ist eher meine Schlussfolgerung aus den Diskussionen innerhalb der Gruppe „kollektiv aus Bremen“, in der wir die unterschiedlichen Feedbacks zu unserem Gruppenmanifest1 (veröffentlicht im Mai 2016) gemeinsam reflektiert haben. Insofern hat dieser Text eigentlich einen kollektiven Ursprung. Unsere Broschüre („11 Thesen”) befasst sich mit einer neuen revolutionären Strategie in Deutschland und stellt den Ansatz „revolutionäre Basisarbeit” wie z. B. die „revolutionäre Stadtteilarbeit” vor.

Die vielfältigen Diskussionen und Feedbacks haben uns jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz für viele der radikalen Linken nicht überzeugend schien2. Ebenso scheint es, dass die allgemeine Akzeptanz der „11 Thesen” nicht unbedingt mit dem Verständnis für die Priorität dieses strategischen Ansatzes zu tun hatte. Daher haben wir in diesen späteren Gruppenüberlegungen versucht, die tieferen Wurzeln bestehender Hemmungen zu überdenken und zumindest für uns eine bessere Vision zu schaffen. Der nachfolgende Text3, der von diesen Reflexionen inspiriert wurde, ist ein Versuch, einige der theoretischen Grundlagen der “revolutionären Basisarbeit” zu erläutern. Das Ziel ist, zu zeigen, warum dieser Ansatz notwendig und warum er möglich ist.

Einleitung

Viele linke Aktivist*innen und Dissident*innen glauben im Gegensatz zur „Politik der Herrschenden“ (offizielle Politik oder „Politik von oben“) an gewisse Formen der „Politik der Unterdrückten/Beherrschten“, die eine emanzipatorische Perspektive bieten; eine Art von Politik, die die Kämpfe der Unterdrückten gegen die Herrschaftsmechanismen in den Vordergrund rückt und daher „Politik von unten“ genannt werden kann. Nach verschiedenen historischen Versuchen, von denen viele erfolglos waren, gibt es jedoch keinen Konsens über die Art und Weise einer solchen Politik sowie über ihre Anforderungen. An dieser Stelle legen wir unseren Fokus so weit wie möglich auf die Formen und Inhalte der „Politik von unten“4. Dieser Aufsatz sollte als Anstoss für weitere Debatten zu diesem Thema betrachtet werden, dessen Vertiefung und Ergänzungen die kritischen Beiträgen anderer Genoss*innen erfordert.

Die „Politik von unten“ wird häufig mit zwei miteinander verbundenen Begriffen (wenn auch oft mit unterschiedlichen Namen) assoziiert: Subjektivität und Organisierung. Dies ist ein Versuch, einige problematische Aspekte dieser beiden Begriffe in Verbindung mit der „ Politik von unten “ zu beleuchten.

1. Die Subjektivität und das Problem von Subjektwerdung

1.1 Wie definieren wir „Subjektivität“?

Subjektivität wurde von unterschiedlichen Quellen verschieden und mehrdeutig definiert. Der Begriff ist jedoch mit Vorstellungen von Bewusstsein, Handlungsfähigkeit (agency), Persönlichkeit, Selbstwahrnehmung (Identität) etc. verbunden, die oft austauschbar verwendet werden. Der Begriff wird am häufigsten als Erklärung für das verwendet, was die Urteile der Menschen über Wahrheit oder Realität informiert und beeinflusst; es ist die Sammlung von Wahrnehmungen, Erfahrungen, Erwartungen und persönlichem oder kulturellem Verständnis von (und Überzeugungen über) Realität5. Als Einstieg gehen wir das Risiko ein, eine begrenzte Definition des komplexen Begriffs der Subjektivität zu bestimmen: Subjektivität geht von einer persönlichen Wahrnehmung der gesellschaftlichen Realität (einschliesslich der eigenen Lebenssituation) sowie einer Selbstwahrnehmung aus und strebt daher bestimmte Veränderungen in der eigenen Umgebung bzw. in der Gesellschaft an. Die Subjektivität ist also die Überzeugung bzw.

Fähigkeit, für eine gesellschaftliche Veränderung zu kämpfen. Die Menschen haben jedoch, aufgrund ihrer unterschiedlichen gesellschaftlichen Positionen, unterschiedliche Erfahrungen und Wahrnehmungen über die Soziale Wirklichkeit (also „social reality“). Infolgedessen nehmen zielen ihre Erwartungen und angestrebten Veränderungswünsche auf unterschiedliche Bereiche und Richtungen. Aus diesem Grund manifestiert sich Subjektivität in total unterschiedlichen politischen Orientierungen, von reaktionär bis emanzipatorisch6. Aufgrund der Ausrichtung dieses Textes, begrenzen wir uns ab hier meistens auf die progressive Gesellschaftsveränderung bzw. emanzipatorische Subjektivität. Daher wird unsere Definition von Subjektivität, im Vergleich zur Neutralität des üblichen Begriffs „agency“ (Handlungsfähigkeit) in der Soziologie, mit einem normativen Inhalt verbunden, der sich auf die emanzipatorische Orientierung der Subjektivität bezieht. Aus dieser Ansicht folgt: Subjektivität ist eine Art von Bewusstsein und Entschlossenheit, die man sich im Verlauf der persönlichen Entwicklung aneignet. Während dieses Prozesses gelangt die Person zu einem kritischen Verständnis ihrer Lebenssituation in der Gesellschaft und beabsichtigt daher, diese Situation (radikal) zu ändern.

Diese Definition der (emanzipatorischen) Subjektivität unterscheidet sich in gewissen Aspekten von „agency“ bzw. Handlungsfähigkeit: Handeln enthält auf seinen verschiedenen Ebenen und Feldern oft ein bewusstes Eingreifen, um sich so weit wie möglich an die Bedingungen und Möglichkeiten der Umgebung anzupassen. Dabei geht es vor allem um das Streben nach Schutz, Überleben und Fortschritt innerhalb der gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen. Es ist in seinen bewusstesten Erscheinungen schliesslich ein Rückgriff auf (oder eine Anwendung) der etablierten Rechte oder Normen. Obwohl (emanzipatorische) Subjektivität mit der Fortsetzung von Handlungsfähigkeit zu tun hat, beinhaltet sie jedoch, aufgrund der kritischen Einsicht, einen Bruch mit der bestehenden Situation. Das Ziel ist, eine neue gesellschaftliche Situation zu schaffen, die unter den bestehenden Ordnungen und Strukturen noch nicht zugänglich ist.

1.2. Warum hat Subjektivität unterschiedlichen Formen und Niveaus?

Der Kapitalismus reproduziert sich als ein komplexes System, das auf der Zusammensetzung unterschiedlicher Unterdrückungsmechanismen basiert. Aufgrund der Vielfalt der Unterdrückungsmechanismen ist Heterogenität ein struktureller Bestandteil der modernen Gesellschaft. Daher erscheint die Subjektivität in verschiedenen Formen und in verschiedenen Bereichen. Noch wichtiger ist, dass selbst in einem bestimmten Bereich der Unterdrückung unterschiedliche Ebenen und Grade von Subjektivität existieren, da die gesellschaftliche Heterogenität, auch innerhalb einer bestimmten Schicht, verschiedene Erfahrungen und Sichtweisen für die Individuen erzeugt. Dazu gehört auch, wie Leute eigene Erlebnisse interpretieren und darauf entsprechend reagieren.

Die wichtigsten verbundenen Faktoren, die bei dieser Vielfalt eine Rolle spielen, sind folgende: materielle auferlegte Lebensbedingungen (sozial-ökonomischer Hintergrund); die persönliche Lebensgeschichte (Erziehungsfaktoren und kulturelle Sozialisation) und der politisch-historische Zustand der Gesellschaft7. Diese Faktoren zusammen bestimmen bei jeder Person den Grad des angeeigneten kritischen Bewusstseins sowie deren Bereitschaft und Fähigkeit, die bestehenden Verhältnisse zu bekämpfen (oder sich an solchen Kämpfen zu beteiligen). Hierbei ist es wichtig zu beachten, dass die Art und Weise der Kombination und Wirkung dieser Faktoren bei Einzelnen unterschiedlich ist. Deshalb führt diese existenzielle Vielfalt bei den Prozessen der persönlichen Entwicklungen zur Vielfalt der Subjektivität.

Infolgedessen sehen wir im Laufe der Geschichte, innerhalb eines bestimmten sozio-historischen Rahmens, nicht die Verwirklichung eines einzelnen Aspekts von Subjektivität8; sondern unterschiedliche Grade und Richtungen der Subjektivität, die in verschiedenen Bereichen der Unterdrückung auftauchen. Ob und wie sie die bestehenden Herrschaftsmechanismen und Unterdrückungen beseitigen können, ist immer eine offene Frage der revolutionären Kräfte. An dieser Stelle müssen wir einen widersprüchlichen Aspekt der Heterogenität genauer in Betracht ziehen, und zwar: Warum können (potenziell) die Unterdrückten trotz ihrer Heterogenität überhaupt kollektive Subjekte werden? Es ist klar, dass die Vielfalt der Unterdrückungsmechanismen die Unterdrückten spaltet. Diese verwobenen Mechanismen reproduzieren sich nicht nur in Wechselwirkung mit den Funktionsweisen des ganzen Systems (Kapitalismus), sondern sie treiben die gesellschaftliche Heterogenität voran. Denn sie betreffen nicht alle Menschen gleichermassen und führen dazu, dass sich die Subjektwerdung von Menschen in unterschiedliche Richtungen und Grade entwickelt.

Es gibt jedoch eine Intersektionalität von Unterdrückungsmechanismen9, wodurch die bestehenden Unterschiede von wesentlichen Gemeinsamkeiten begleitet werden. Ein wesentliches Beispiel dafür ist die Situation der Arbeiter*innenklasse in einer Klassengesellschaft: Einerseits ist das Zusammenspiel unterschiedlicher Unterdrückungsmechanismen und deren Intensivierung für sie viel wirksamer. Andererseits, trotz der oben genannten Unterschiede, sind sie auf ähnlicher Weise von den Klassenverhältnissen betroffen, die einem Grossteil von ihnen miserable Umstände auferlegt. Diese materielle Gemeinsamkeit schafft das Potenzial für die Entstehung eines „kollektiven Subjektes“ von Arbeiter*innen, auch wenn es intern heterogen ist. Nun stellt sich die Frage: Welche Bedingungen hindern diese Unterdrückten, sich als ein kollektives Subjekt zu verstehen und sich eine entsprechende Subjektivität anzueignen, um mit der kapitalistischen Ordnung einen emanzipatorischen Bruch zu vollziehen?

1.3. Was hindert die Unterdrückten daran, ihre Subjektivität zu entfalten?

Diesbezüglich sind zumindest vier Punkte zu erwähnen:

a) Subjektivität nur als ein (materielles) Potenzial: Die Unterdrückten können theoretisch aufgrund ihrer Lage (soziale Ontologie) und ihrer unmittelbaren Lebenserfahrungen zu Subjekten werden, die den Kampf gegen die entsprechenden Unterdrückungsmechanismen anstreben. In der Tat sind aber verschiedene Grade von Subjektivität zu beobachten. Denn das Potenzial der Subjektwerdung lässt sich nur dann verwirklichen, wenn es Prozesse gibt, in denen die Unterdrückten sich auf Grundlage ihrer eigenen Lage kritisches Bewusstsein aneignen und sich (gemeinsam) in Auseinandersetzung mit den entsprechenden Verhältnissen entwickeln können. Deshalb können wir nur von materiellen Potentialen von Subjektivität sprechen. Mit anderen Worten: Es gibt nur potenzielle Subjekte. Diejenigen, die unter alternativen Bedingungen ihre Subjektivität entfalten könnten, aber unter den derzeit vorherrschenden Bedingungen die Gelegenheit nicht ergreifen können. Das würde heissen, dass eine revolutionäre Strategie mit der Schaffung der Prozesse zur Subjektwerdung zusammenhängt.

b) Hindernis durch den Staat und seinen Ideologieapparat: Die „Politik von oben“ (Herrschaftspolitik) basiert gewissermassen auf der Bereitstellung und Durchführung der Mechanismen, die zwei grundsätzliche Funktionen zu erfüllen haben: auf der einen Seite sollen die potentiellen Subjekte daran gehindert werden, ihre Potentiale (zur Subjektwerdung) zu verwirklichen und dadurch heranzuwachsen. Und auf der anderen Seite sollen sich die bereits realisierten Subjekte unterwerfen und ausgelöscht werden. Die erste Funktion ist mit der Schaffung der Hegemonie verbunden und die zweite Funktion mit der Überwachung und Repression, wobei beide durch den kapitalistischen Staat durchgesetzt werden. Der Staat setzt seinen vielfältigen ideologischen Apparat und seine ausführende Gewaltmacht ein, um die Entstehung und das Wachstum der antikapitalistischen Subjekte zu verhindern. Dadurch garantiert der Staat eine grundlegende Voraussetzung der Reproduktion der herrschenden Ordnung, und zwar: Das Schwächen und Unterwerfen der Unterdrückten.

c) Warenform der Gesellschaft und Entfremdung: Parallel zu den genannten Funktionen des Staates gibt es noch einen anderen strukturellen Faktor, der den Prozess der Subjektwerdung (Realisierung des bestehenden Potentials) erschwert. In der kapitalistischen Gesellschaft werden die menschlichen und sozialen Verhältnisse in Form von Waren vermittelt. Die kapitalistischen Arbeitsverhältnisse und deren Mechanismen führen zur multilateralen Entfremdung der Arbeiter*innen10, vor allem von sich selbst. Diese vorherrschende soziale Form verbirgt einerseits die tatsächlichen Ursachen und Mechanismen der Unterdrückungen und stellt die bestehenden Verhältnisse als natürliche und ewige Ordnung dar. Andererseits nimmt sie den Unterdrückten die Möglichkeiten zur Selbstentwicklung und Kollektivität. Daher scheint für viele Menschen jede Perspektive auf Veränderung unrealistisch. Diese Erscheinungsform wird wiederum durch die Verschärfung von Individualisierungs- und Atomisierungsprozessen noch mehr verinnerlicht. Zusätzlich führen die Funktionen des Sozialstaates dazu, dass viele Menschen dazu tendieren, die Gestaltung ihres Lebens den staatlichen Institutionen zu überlassen. Dadurch können sich ihre Kapazitäten und Fähigkeiten zur kollektiven Verwaltung sowie der Selbstorganisation nicht entfalten.

d) Verformte Subjektivität bzw. reaktionäre Subjekte: Die Subjektivität kann noch weitere Formen annehmen, die nicht derder Definition dieses Textes entsprechen, da wir uns nur das Entstehungspotenzial der emanzipatorischen Subjekte ansehen. Die Menschen sind, trotz der obigen Überlegungen, die Subjekte ihres eigenen Lebens und ihrer unmittelbaren Umgebungen. Das heisst, dass die Realisierung und Orientierung ihrer Subjektivität sowie deren Grad (Intensität), unter den bestehenden Bedingungen, oft anders ist als wir sie für emanzipatorischen Subjekte festgelegt haben.

Die Leute versuchen sich nicht nur an die gegebenen Situationen besser anzupassen (Handlungsfähigkeit), sondern versuchen diese auch zu ändern oder zu verbessern. Dafür nehmen sie – aufgrund der herrschenden Ideologie und der Sozialform – oft scheinbare Mechanismen als Ursachen zur Erklärung ihrer eigenen Situation wahr. Beeinflusst von diesen ideologischen Weltanschauungen kämpfen sie (mehr oder weniger) in falsche Richtungen und/oder verbinden sich mit reaktionären Kräften und Strömungen. All das negiert jedoch nicht ihre Potentiale der Subjektwerdung in eine emanzipatorische Richtung. Es beweist eher, dass bei einer revolutionären Strategie der Aufbau von Prozessen der Subjektwerdung mit den anti-hegemonialen Kämpfen zusammenhängt.

Nach dieser kurzen Einführung in die Subjektivität wenden wir uns dem Thema „Politik von unten“ zu und gehen auf ihre Möglichkeiten – trotz der Hemmnisse – ein.

1.4. Was bedeutet ”Politik von unten” in Bezug auf Subjektivität?

Angesichts des oben Gesagten ist „Politik von unten“ nichts anderes als ein kollektiver Entwicklungsprozess der Unterdrückten auf ihrem Weg hin zur Subjektwerdung. Die materiellen Möglichkeiten zum Aufbau dieses Prozesses hängen mit den gesellschaftlichen Bedingungen (dem historischen Kontext) zusammen: Einerseits gibt es die bedrückenden Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse, die Unzufriedenheit und Wünsche nach Änderungen erwecken und daher die Potenziale von Subjektivität11; andererseits gibt es die aktiven Mechanismen und Strukturen, die die Realisierung dieser Potenziale verhindern/erschweren12. Dementsprechend basiert die „Politik von unten“ auf den dauerhaften kollektiven Kämpfen um die Verwirklichung der verhinderten Potentiale einer Subjektwerdung13. Sie versucht, trotz aller gesellschaftlichen und historischen Hindernisse, die materiellen Möglichkeiten zur Subjektwerdung zu erweitern und zu multiplizieren.

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Durch vielfältige langfristige Kampfprozesse zielt die „Politik von unten“ darauf ab, ein immer breiteres Spektrum der Unterdrückten in eine andere Art von Politik miteinzubeziehen. Diese beginnt mit einem kritischen Verständnis der eigenen Lebensbedingungen und geht durch die Anerkennung der eigenen kollektiven Veränderungskraft weiter. Sie entwickelt sich durch eine wachsende Solidarität unter den Beteiligten und macht deutlich, was für ihr Elend verantwortlich ist und was für ihr Wohlergehen benötigt wird. Der Ausgangspunkt der „Politik von unten“ ist daher das Durchführen kollektiver Kämpfe für die Verbesserung der Lebensbedingungen, mit der Perspektive einer Organisierung der Unterdrückten. Das unmittelbare Ziel ist die Schaffung solidarischer Prozesse zur Selbstermächtigung. Durch das gemeinsame Reflektieren der kollektiven Kämpfe sowie durch regelmässige politische Bildungen werden die Aneignung und Vertiefung des kritischen Bewusstseins ermöglicht. All das ermöglicht eine Entwicklung hin zu kollektiven emanzipatorischen Subjekten14.Jedoch wird „Politik von unten“, trotz kleiner, verstreuter, spo15ntaner Funken, nicht nachhaltig von selbst entstehen. Unter der vorherrschenden kapitalistischen Ordnung wirken die strukturellen Mechanismen dagegen, sie verhindern die Prozesse der Subjektwerdung und tragen zur Unterwerfung der aktiven Subjekte durch Repression bei. Auch der historische Trend in den letzten Jahrhunderten sollte die latente teleologische Hoffnung, dass die zunehmende Akkumulation der Unterdrückungen zu einem Wachstum der emanzipatorischen Subjektivität führen wird, eindeutig zerschlagen haben. Es scheint also so, als ob wir mit einem geschlossenen Kreislauf konfrontiert sind, der jegliche Möglichkeiten zur Verwirklichung der kollektiven Subjekte bzw. Entfaltung der „Politik von unten“ blockiert. Wir werden sehen, wieso diese Wahrnehmung nicht wahr ist.

1.5. Warum ist „Politik von unten“ möglich?

Angesichts der umfassenden Funktionen der Herrschaftsmechanismen wird die „Politik von unten“ meistens als zu utopisch bzw. unrealistisch angesehen. Auch viele der radikalen Linken tendieren dazu, sie nicht für möglich zu halten. Eine solche verzweifelte Wahrnehmung leitet sich aus zwei miteinander verbundenen grundlegenden Annahmen ab:

a) Das herrschende System als eine absolute Macht: Es wird angenommen, dass die strukturelle Macht des kapitalistischen Systems unbegrenzt sei – wie eine absolute Macht. Infolgedessen wird das System überall als präsent und einflussreich angesehen. Das setzt jedoch voraus, dass das System alle Folgen seiner Widersprüche unter seiner Kontrolle hat. Dieser Ansicht zufolge gibt es keine Möglichkeit für die Entstehung kollektiver Subjekte, um dem herrschenden System zu entkommen.

b) Homogene Bedingungen zur Subjektwerdung: Die Tatsache, dass das kapitalistische System die ganze Gesellschaft beherrscht/dominiert, bestärkt die Annahme, dass die Möglichkeiten zur Subjektwerdung homogen in der Gesellschaft verteilt sind. Entweder gibt es massenweise (realisierte) Subjekte oder es gibt keine Möglichkeit zur Subjektwerdung. Mit dieser Ansicht, in Anbetracht des heutigen Niedergangs der antikapitalistischen Bewegungen, kann man davon ausgehen, dass es zumindest heute keinen Raum zur Umsetzung der „Politik von unten“ gibt. Nachfolgend Argumente gegen die obigen Vorannahmen:

Im Gegenteil zur Annahme (a) weist das kapitalistische System eine Vielzahl von internen Rissen und Lücken auf, die für die Unvollständigkeit der kapitalistischen Herrschaft sprechen. Diese Risse basieren einerseits auf den inneren Widersprüchen der Dynamik des Kapitals und anderseits auf den Überschneidungen und Konflikten in der Logik des Kapitals mit einer Vielzahl nicht-ökonomischer Mechanismen. Der zweite Aspekt bezieht sich auf einen historischen Kontext, der von vielen zufälligen Ereignissen und Prozessen („contingencies“) geprägt wird. Daher gibt es viele konkrete sozio-historische Gelegenheiten und Faktoren, die aus der Vielfalt der Erfahrungen der Unterdrückten Momente zum Erwachen des kritischen Wissens und des kollektiven Handelns bilden.

Kurz gefasst: Aus der Widersprüchlichkeit und Krisenhaftigkeit des Kapitalismus folgen strukturelle Benachteiligungen, die zur Unzufriedenheit und zu spontanen Widerständen (Alltagskämpfen) führen. Diese existenzielle Unzufriedenheit und die daraus resultierenden Alltagskämpfe und spontanen Widerstände sind die Felder, in denen sich die Potentiale der Unterdrückten zur Subjektwerdung teilweise verwirklichen können, wenn auch in unterschiedlichen Formen und Graden. Auf der anderen Seite kann der kapitalistische Staat das Auftauchen dieser Widerstände nicht blockieren (er kann auf sie danach nur Repression ausüben und/oder sie verformen). Das heisst: Da die Gesellschaft heterogen ist, kann sich die politische Dominanz des Systems nicht vollständig durchsetzen.

Darüber hinaus basiert das kapitalistische System, trotz seiner Tendenz zur Verdinglichung („reification“) der sozialen Verhältnisse, auf der Arbeit menschlicher Akteur:innen, einschliesslich derjenigen, die schon in unterschiedlichen Bereichen und Graden ihre Subjektivität realisiert haben16. Daher ist die Nachhaltigkeit der historischen Entwicklung des Kapitalismus und seiner Funktionsweisen abhängig von der Art und Weise der Aktivitäten und Orientierungen der Unterdrückten, insbesondere von der Arbeiter:innenklasse im weitesten Sinne. Deswegen ist dieses System trotz seiner enormen und erschreckenden Dominanz gleichzeitig auch sehr verwundbar.

Im Gegenteil zur Annahme (b) gibt es neben der riesigen Menge an verhinderten Subjektivitäten auch zahlreiche realisierte Subjekte. Das bedeutet, dass sich die gesellschaftliche Inhomogenität auch in der Vielfalt der Möglichkeiten zur Subjektwerdung widerspiegelt. Lasst es uns genauer anschauen: Da die Art und Weise der Überschneidungen der Unterdrückungsmechanismen (Intersektionalität) und ihre Auswirkungen auf die Menschen völlig unterschiedlich sind, entsteht ein breites Spektrum an Betroffenheit innerhalb der Unterdrückten. Auch eine bestimmte Gruppe von Menschen, die bestimmten Unterdrückungsmechanismen ausgesetzt ist, wird nicht völlig homogenisiert17.

Vielmehr werden ihre Lebenserfahrungen und persönlichen Entwicklungen durch einen sozialen Kontext geprägt, der viele differenzierte Mikrostrukturen enthält. Diese Mikrostrukturen umfassen all jene zufälligen Faktoren und Ereignisse, die zu biografischen Mikrounterschieden innerhalb einer bestimmten Gruppe von Unterdrückten führen. Solche materiellen, mikrostrukturellen Hintergründe führen dazu, dass die Mitglieder einer bestimmten Gruppe der Unterdrückten nicht die gleiche Subjektivität entwickeln. Die Auswirkungen dieser Mikrostrukturen zeigen sich in der Vielfalt der Aneignung des kritischen Bewusstseins sowie in der Bereitschaft der Unterdrückten, sich mit den entsprechenden Unterdrückungsmechanismen auseinanderzusetzen. Diese existenzielle Vielfalt im Bereich der „Möglichkeiten“ der Subjektwerdung der Unterdrückten ist ein materielles und historisches Mittel zum Aufbau der Politik von unten18.

Aus dem Gesagten lässt sich ablesen, dass es in jeder Gesellschaft eine Reihe von aktiven Subjekten sowie einige Möglichkeiten zur Realisierung der Potentiale der Subjektwerdung gibt. Das Ausmass der Verteilung dieser Möglichkeiten hängt von den historischen Bedingungen sowie den Strategien der aktiven (antikapitalistischen) Subjekte ab. Dieses Ausmass nimmt dramatisch in Krisenzeiten und auch in revolutionären Prozessen zu. Die Kämpfe gegen den Kapitalismus entwickeln sich – wie der Kapitalismus selbst – im historischen Kontext. Die aktiven Subjekte dieser Kämpfe lernen ständig von dieser Geschichte, um ihre Ziele, Werte und Errungenschaften effektiver multiplizieren zu können. Dazu gehört auch die Steigerung der Kampfbereitschaft in der Gesellschaft und die Organisierung der Unterdrückten. Deshalb sollte, bei der Untersuchung der Möglichkeiten von Subjektwerdung und der „Politik von unten“, der Einflussfaktor der antikapitalistischen Subjekte (und Traditionen) ebenfalls berücksichtigt werden.

2. Organisierung: Bildungsprozess der kollektiven Subjekte

2.1. Was bedeutet Organisierung aus der Perspektive der Politik von unten?

Aus dem bisher Gesagten lässt sich schliessen, dass die Herausforderung eines revolutionären Wegs darin liegt, die verstreuten verhinderten Potentiale der Subjektwerdung zu aktivieren. Der Begriff Organisierung bezieht sich auf die Schaffung eines kollektiven Prozesses zur Subjektwerdung. Da dieser Organisierungsprozess zu einer Perspektive der Massenbewegung beitragen soll, muss er für viele unterdrückte Menschen zugänglich sein (der Quantitätsfaktor). Er wird aber nur dann vom politischen Scheitern geschützt, wenn er gleichzeitig an der Entfaltung der emanzipatorischen Subjektivität der Unterdrückten orientiert (der Qualitätsfaktor) ist.

Die Synthese dieser zweier Faktoren sollte die Entstehung eines kollektiven Subjektes sein. Organisierung in diesem Sinne erfordert einerseits den Aufbau kollektiver Strukturen von unten. Diese Strukturen bilden sich – vor allem – um die Bedürfnisse der Individuen oder Gruppen und zielen darauf ab, kollektive Kämpfe für diese zu ermöglichen. Auf der anderen Seite muss ein Organisierungsprozess (von unten) auf jeder Ebene mit der Erweiterung und der Vertiefung des kritischen Denkens verbunden sein. Das würde heissen, dass die Organisierung für eine Politik von unten unterschiedliche Formen von Lernprozessen fördern und anbieten muss. Dazu gehören auch Angebote der politischen Bildung, die sich an den offenen Fragen und Reflexionen aus der Praxis und den entsprechenden Strategiefragen orientieren (Aneignung der Theorie für die Praxis), aber gleichzeitig an die unterschiedlichen Wissensniveaus der Mitkämpfer:innen angepasst sind. Die Herausforderung ist jedoch, eine geeignete nachhaltige Kombination von zwei Komponenten zu etablieren: von einerseits kollektiven Kampfstrukturen und andererseits multilateralen Lernprozessen und Bildungen.

Die Politik von unten versucht durch diese dynamische Kombination, den vorherrschenden Attitüden innerhalb der heutigen entpolitisierten Gesellschaften (u. a. Individualismus und Ohnmachtsgefühl) entgegenzuwirken. In diesem Sinne zielt sich Organisierung (von unten) darauf ab, den Unterdrückten alternative Erfahrungen von Sozialisierung und Politisierung zugänglich zu machen. Durch die kollektiven Kampf- und Lernprozesse können sie sich nicht-kapitalistische Sichtweisen und Haltungen (wie Kollektivität, Solidarität, Verbindlichkeit und Hoffnung19) aneignen. Diese Merkmale bilden die elementare materielle Basis für die Unterdrückten, um einen eigenen emanzipatorischen Prozess zur Gesellschaftsveränderung aufbauen zu können. Es ist in diesem Sinne, dass die Organisierung von unten zur Subjektwerdung bzw. der Entstehung von kollektiven Subjekten beitragen kann. Im Sinne dieser Perspektive, d.h. einer Organisierung von unten, sind die „Politik von unten“ und die „revolutionäre Basisarbeit“ das Gleiche.

2.2. Wo wird organisiert: in den Betrieben oder Stadtteilen?

Es sollte klar geworden sein, dass die Politik von unten weit weg von den üblichen Orten der Szenepolitik praktiziert und aufgebaut werden sollte. Denn es geht hauptsächlich darum, in der Gesellschaft verankert zu sein und darin zu wirken. Das Übungsfeld der „revolutionären Basisarbeit“ sind all jene Orte, an denen die meisten Unterdrückten ihr Alltagsleben leben. Dazu gehören vor allem die Arbeitsstätten (wie Betriebe) und die Stadtteile. In vielen Gesellschaften, insbesondere in Deutschland, herrscht jedoch seit Jahrzehnten der Machtmechanismus der Sozialpartnerschaft, die die Gelegenheiten zum Aufbau eigenständiger Betriebskämpfe (oder die Radikalisierung der bestehenden Kämpfe) zu sehr beschränkt.

Deshalb können – in der heutigen Zeit – die armen Stadtteile gängige Orte zum Praktizieren der Organisierungsprozesse von unten sein. So ein Versuch kann unter „revolutionärer Basisarbeit“ kategorisiert werden. Diese Strategie kann eine besondere Rolle zum Wiederaufbau des gescheiterten Klassenkampfes spielen. Im Zeitalter der entpolitisierten Gesellschaft, in der sich die Arbeitskämpfe in einer langjährigen Sackgasse befinden, setzt eine revolutionäre Klassenpolitik vor allem die Wiederbelebung des Klassenbewusstseins voraus. Jeder Kampf an der Basis der Gesellschaft, der den sozialen Raum zur Subjektwerdung der Unterdrückten erweitert, entspricht daher den Bedürfnissen revolutionärer Klassenpolitik. Dieser Zusammenhang wird deutlicher, wenn wir den Fakt in Betracht ziehen, dass die armen Stadtteile die tatsächlichen Wohnorte eines Grossteils des Proletariats sind. Also die Wohnorte der Menschen, die in prekären Arbeits- und Lebenslagen leben, sowie die Wohnorte der Arbeitslosen.

Dazu gehören auch Geflüchtete und diejenigen, die meistens als Aussenstehende betrachtet und behandelt werden und daher zusätzlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind. Deshalb ist die revolutionäre Stadtteilarbeit (als eine Form von revolutionärer Basisarbeit) nicht nur kein Ersatz der Arbeitskämpfe in den Betrieben, sondern ist ein notwendiger Ansatz, um die Blockade der Betriebskämpfe zu überwinden. Denn die revolutionäre Stadtteilarbeit bietet eine materielle Möglichkeit an, das Klassenbewusstsein und die Klassenkämpfe gesellschaftlich zu erweitern und zu bestärken.

Die historische Notwendigkeit dieses Ansatzes wird deutlicher, wenn wir die Entwicklung des Spätkapitalismus betrachten: Der Spätkapitalismus hat die grundlegenden Herangehensweisen der Fabriken/Betriebe sowie das Besitzen der vom Arbeitsmarkt verlangten Fähigkeiten in alle Sphären der Gesellschaft ausgedehnt und auferlegt. Die Arbeit wird nun – mehr denn je – überall verrichtet, auch in den Wohnorten der Unterdrückten. Die neoliberale „Flexibilisierung“ der Arbeit hat massiv prekäre Arbeitsverhältnisse erzeugt, in der zunehmend mehr Menschen immer wieder ihre Arbeitsplätze sowie ihre Jobs wechseln oder verlassen müssen. Sie müssen daher immer wieder die Phasen der Arbeitslosigkeit oder Berufsvorbereitung durchmachen, um ihre Arbeitskraft überhaupt wieder verkaufen zu können. Kurz gesagt: der Neoliberalismus hat die ganze Gesellschaft zu einer „sozialen Fabrik“ gemacht und dadurch die damalige Grenze zwischen Arbeit und Freizeit (bzw. Leben) rasant weggewischt. Das ist aber nichts anders als die Erweiterung und Verschärfung des Proletarisierungsprozesses in der Gesellschaft. Folglich können und müssen die Orte und Formen des Widerstands gegen den Kapitalismus auch erweitert werden. Deshalb sind die armen Stadtteile potentielle Orte zur Erweiterung des antikapitalistischen Klassenkampfes, bzw. zur Organisierung des kollektiven Kampfes um das Ganze.

2.3. Was hält linksradikale Kräfte von revolutionärer Basisarbeit ab?

Heute, aufgrund einiger historischer Entwicklungen, macht das oben dargestellte Konzept der „Politik von unten“ (im Sinne des Organisierens der Basiskämpfe) für viele radikale Linke immer noch wenig Sinn. Zumindest wird dessen historische Notwendigkeit oder dessen strategische Priorität nicht anerkannt. Diese Hemmung lässt sich nicht überwinden, wenn die Gründe der Vorbehalte und/oder Ablehnung von Organisierung (von unten) nicht verstanden und beseitigt werden. Dazu sind mindestens drei verbundene Faktoren20 zu betrachten, die solche Vorbehalte und/oder Ablehnung verursachen und sich gegenseitig bestärken:

A) Absolute Negation der Vergangenheit: Seit den 1980er Jahren gibt es immer wieder beharrende Skepsis gegenüber den Begriffen Organisieren und Politisieren und gegenüber deren entsprechenden Ansätzen. Es wird daher die Rolle der Linken in solchen Prozessen in Frage gestellt: „Dürfen wir überhaupt die anderen Menschen organisieren bzw. politisieren!?“. Diese Ansicht nimmt Bezug auf die lange Geschichte von autoritären Organisationen in den marxistischen Traditionen und verweist daher auf die manipulativen und instrumentalisierenden Herangehensweisen gegenüber den Unterdrückten. Daher wird jede Organisation per se als eine Machtstruktur verurteilt, die zwangsläufig Autorität ausübt und zu Bürokratismus führt.

Durch diese Art der absoluten Negation der Vergangenheit werden die heutigen Ansätze, die für eine Organisierung sprechen, undifferenziert mit dem leninistischen Avantgardismus gleichgesetzt und somit de-legitimiert.21. Die historische Niederlage des realen Sozialismus hat u. a. diese alten antiautoritären Ansätze innerhalb der nachkommenden Generationen der Linken legitimiert und bestärkt. Folglich werden Organisieren und Organisation überwiegend als Merkmale von „autoritären Kommunist*innen“ (wie Bolschewiki) betrachtet, nicht als eine allgemeine Notwendigkeit für den kollektiven Kampf. Ihre Alternativen zur Organisierung sind: „Politik der ersten Person22“(„ich mische mich nur da ein, wo ich direkt betroffen bin“); temporäre Solidaritätspolitik oder Teilbereichskämpfe; Kampagnenpolitik; und (heute zunehmend) Politik in den Sozialen Medien.

B) Trennung von der Gesellschaft: Andererseits, unter dem zunehmenden Einfluss der post-strukturalistischen Denkweisen, ist die linke Politik immer mehr in differenziertere Teilbereichskämpfe bzw. Mikropolitik gerutscht, wobei sie sich oft in unterschiedlichen Formen der Identitätspolitik manifestiert. Somit wurden die Graswurzel-Politik und Massenorganisationen als reaktionär bzw. gefährlich betrachtet und abgelehnt. Folglich hat sich die linke ausserparlamentarische Politik in zerstreute Aktivitäten (also Aktiveismus) kleiner Kreise gespalten. All das hat im Zeitalter der neoliberalen Neuausrichtung der Gesellschaften und unter deren Folgen stattgefunden.

Am Ende des Tages lief/läuft die linksradikale Politik immer mehr getrennt von der Masse der Unterdrückten. Es ist seit Jahrzehnten zur Normalität geworden, dass die radikalen Linken von der Gesellschaft politisch isoliert sind. Selbst viele der radikalen Linken haben diese Trennung als normal oder unüberwindbar verinnerlicht, was ein Problem darstellt. Im Vakuum einer revolutionären Politik und entsprechender Organisationen ist die Gesellschaft deutlich mehr nach rechts gerutscht. Diese objektive Tendenz nach rechts, wurde bzw. wird von viele radikalen Linken in Deutschland – als Funken des Neofaschismus – mit der geschichtlichen Tragödie der NS-Zeit assoziiert. Daher betrachtet ein Teil der radikalen Linken die Trennung von der (kranken) Gesellschaft nicht nur als normal, sondern als erstrebenswert & notwendig23 und trägt somit zur Verschärfung dieser Trennung bei. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass eine Organisierung von unten (als Hauptbestandteil der revolutionären Basisarbeit) von Linksradikalen nicht als relevant angesehen wird.

C) Ablehnung der Potentiale der Subjektivität der Unterdrückten: Die vorherrschenden rechten politischen Tendenzen in der Gesellschaft stärkt nicht nur die Wut der Linksradikalen auf die Massen sondern versetzt sie auch in Angst vor ihr. Daher wird oft das Potential der Unterdrückten zur eigenen Subjektivität, unterschätzt oder gar völlig abgelehnt. Eine emanzipatorische Politik Basiert jedoch auf der Überzeugung, dass die Gesellschaft veränderbar ist. Damit ist auch impliziert, dass die Unterdrückten sich und dadurch die Gesellschaft verändern können. Nun, da sich viele der radikalen Linke bewusst (sogar nur gewohnheitsmässig) von der Gesellschaft trennen, und infolgedessen die Notwendigkeit oder Möglichkeit der Organisierung der Unterdrückten ablehnen, taucht ein grosser Widerspruch auf: Wer soll die Gesellschaft verändern? Wer sind überhaupt die potenziellen Subjekte für einen revolutionären Prozess? Dieser Widerspruch stellt das Verständnis von „Linksseins“ sowie die gesellschaftliche Funktion linker Kräfte in unserem Zeitalter in Frage. In der Konsequenz haben sich verschiedene Verständnisse von „Linkssein“ herauskristallisiert, von denen wir zwei für nennenswert halten:

1) Beim ersten Verständnis ist das „Linkssein“ nicht mehr unbedingt mit der Vision einer grundlegenden Gesellschaftsveränderung verbunden24. Für diese Denkrichtung bleibt so eine Vision wie ein unerfüllbarer Wunsch im Hinterkopf und funktioniert nur noch als ein Identitätsstiftender Moment.

2) Das zweite Verständnis pflegt einen fast teleologischen Umgang mit der genannten Problematik. Für sie wird die Revolution zu einer Glaubensfrage, wobei sich die Revolution in einer unbestimmten Zukunft realisieren muss. Diese Denkrichtung Übertreibt des Potential der Massenspontaneität (also der künftigen Massen!) und stellt sich die Revolution als einen Bruch vor und viel weniger als einen Prozess.

2.4. Wie lässt sich die Vorstellung der „Revolution ohne Massen“ aufheben?

Trotz des benannten Punkte ist die Revolution gegen das herrschendes System immer noch für viele in der radikalen Linke eine Vision. Diese Vision ist jedoch oft mit keinen strategischen Ansätzen verbunden. Da die Revolution nur durch die revolutionären Massen durchgeführt werden kann, wird die Frage nach der Organiserung dieser Massen die Voraussetzung jeglicher Revolution! Diese Organisierungsfrage ist vor allem in Deutschland, die Achillesfärse der radikalen Linken. Was die radikalen Linken am Organisieren hindert, lässt sich auf zwei Aspekte zurückführen: Erstens, die Art und Weise wie Linksradikale die Rolle der Unterdrückten betrachten und zweitens, ihre Vorstellung über ihre eigene Rolle (als Linke) in der gewünschten Gesellschaftsveränderung.

Der erste Aspekt zeigt sich durch die Skepsis gegenüber dem Potential der Unterdrückten zur eigenen Subjektivität. Dazu gehört auch jene Skepsis gegenüber Organisierungsprozessen von unten, die sich auf die Seite der Unterdrückten stellen, um zum Aufbau kollektiver Subjekte beizutragen. Diesbezüglich wurde schon in diesem Text (Teil I, 1.5.) einige Kritikpunkte geäussert. Der zweite Aspekt, also die Vorstellung der radikalen Linken über ihre eigene Rolle, zeigt sich vor allem in ihrer Trennung und Isolation von der Gesellschaft. Auch dort wo es den Wunsch nach der Überwinden dieser Trennung gibt, wirkt sich oft die übliche Vorstellung über die eigene Rolle (als radikale Linke) wie ein Hindernis aus. Viele der Linksradikalen wollen die eigene Rolle weit weg von jeglicher Vorstellung von „Avantgarde“ sehen und auch darstellen. Sie verkennen damit jedoch dass sich die bestehende Trennung ohne revolutionäre Basisarbeit nicht überwinden lässt.

Eine revolutionäre Vision setzt die Organisiertheit der Unterdrückten voraus; dazu müssen auch die revolutionären anti-kapitalistischen Kräfte als „Initiativkräfte“ beitragen. Das bedeutet, dass eine Revolution nur durch den Organisierungsprozess der Massen vorstellbar ist. Das heutige Dilemma der revolutionären Politik ist jedoch, dass die vorherrschenden Diskursen innerhalb der radikalen Linke die Notwendigkeit solcher Aufgabe ignorieren oder ablehnen. Viele der Linksradikalen verstehen/betrachten die eigenen Aufgaben anders. Der nächste Teil dieses Artikels fokussiert sich auf dieses Thema, bzw. auf die notwendige Rolle der radikalen Linken im revolutionären Prozess zur Gesellschaftsveränderung. Im nächsten Schritt wird sich dem Begriff „Initiativkräfte“ angenähert und die Rolle der Initiativkräfte als „organisierende Subjekte“ genauer betrachtet. Dabei soll es auch eine Auseinandersetzung mit den bestehenden Kritiken und Vorwürfen gegenüber diesem Begriff geben.

Fussnoten:

1. 11 Thesen über Organisation und revolutionären Praxis für eine grundlegende Neuorientierung linksradikaler Politik, Kollektiv aus Bremen, Mai 2016. (Die Broschüre als PDF)

2. Jetzt, nach etwa 5 Jahren, nachdem einige linke Gruppen Stadtteilarbeit begonnen haben, hat sich die diskursive Akzeptanz der „revolutionären Basisarbeit“ etwas erhöht. Aber es gibt immer noch viel Skepsis.

3. Der Text wurde als Grundlage für Gruppendiskussion erst im Sommer 2017 auf Englisch verfasst. Seitdem gab es aber keine Gelegenheit mehr, gemeinsam darauf zurückzukommen.

4. Die strukturellen Differenzen zwischen den beiden genannten Arten von Politik werden im Laufe des Textes dargestellt.

5 Einleitung über Subjektivität in Wikipedia (Englisch)

6. Da der Ursprung der Subjektivitätsbildung nicht ausserhalb des gegenwärtigen Systems liegt, werden ihre Inhalte und Richtungen auch von den historisch vorhandenen Einsichten, Ideologien und politischen Tendenzen beeinflusst. Deshalb kann man z.B. im heutigen Zeitalter von der Verbreitung der „neoliberalen Subjekte“ sprechen. 7. Hier gemeint ist der historische Stand der Emanzipationskämpfe in einer bestimmten Gesellschaft. Solche Kämpfe können u. a. die Gelegenheiten schaffen, wodurch eine Person die kollektiven politischen Räume und/oder die emanzipatorischen Sichtweisen erleben kann.

8. Ein Beispiel davon ist die Darstellung des Proletariat bei Georg Lukacs als die geschichtlich unvermeidbare Selbstverwirklichung einer bestimmten Art von Subjekten.

9. Die Anwendung des Begriffs Intersektionalität hier basiert auf dem Verständnis, dass die intersektionalen Unterdrückungsmechanismen nicht nur Trennungen zwischen Menschen in der Gesellschaft verursachen, sondern auch Überschnaeiderungen.

10. Von ihrem eigenen Arbeitsprozess; von ihrem eigenen Arbeitsprodukt; von anderen; und von sich selbst als Mensch. 11Weil diese Bedingungen den Wunsch nach Gerechtigkeit und Freiheit erwecken.

12. Diese verhindernden Mechanismen umfassen ein breites Spektrum, einschliesslich: verformte Erscheinungen sozialer Verhältnisse durch die strukturellen Merkmale der Warengesellschaft (wie Fetischismus); autoritäre Unterdrückung durch die herrschende Ideologie und die staatlichen Institutionen; akute und zunehmende Instabilität/Prekarität in den Arbeits- und Lebensbedingungen, die den meisten Menschen die Möglichkeiten der Selbstentfaltung und des konstruktiven Umgangs mit anderen nehmen; und die Zunahme der reaktionären und identitären Ideologien, sei es religiös, nationalistisch oder rassistisch, die die Unterdrückten trennen und gegeneinander setzen. 13. Dazu gehört auch die Befreiung von verformten Subjektivitäten.

14. Im Gegensatz zur „Politik von unten“ dient die herrschende Politik (Politik von oben) dazu, dass die Unterdrückten die herrschenden Verhältnisse und Normen verinnerlichen, um sich an ihr Elend anzupassen. Da diese Politik auch die bestehenden Widersprüche und Benachteiligungen auf falsche Ursachen und Faktoren/Akteur*innen projiziert, täuscht sie die Unterdrückten und zerspaltet sie dadurch u. a. in mehrere feindliche Teile, mit reaktionären Ansichten/Orientierungen. Kurz gesagt, die Politik von oben verfolgt das Ziel, die Unterdrückten in getrennte, passive und machtlose Individuen sowie feindliche Gruppen umzuwandeln, indem ihnen die Entfaltung ihrer kollektiven Subjektivität zur Gestaltung eigener Politik genommen wird.

15. Im Gegensatz zur „Politik von unten“ dient die herrschende Politik (Politik von oben) dazu, dass die Unterdrückten die herrschenden Verhältnisse und Normen verinnerlichen, um sich an ihr Elend anzupassen. Da diese Politik auch die bestehenden Widersprüche und Benachteiligungen auf falsche Ursachen und Faktoren/Akteur*innen projiziert, täuscht sie die Unterdrückten und zerspaltet sie dadurch u. a. in mehrere feindliche Teile, mit reaktionären Ansichten/Orientierungen. Kurz gesagt, die Politik von oben verfolgt das Ziel, die Unterdrückten in getrennte, passive und machtlose Individuen sowie feindliche Gruppen umzuwandeln, indem ihnen die Entfaltung ihrer kollektiven Subjektivität zur Gestaltung eigener Politik genommen wird.

16. Es geht darum, ob die Logik des Kapitals ihre Tendenz zur Verdinglichung der menschlichen Verhältnisse vollständig durchsetzen kann. Dafür müssen alle anderen nicht-ökonomischen Mechanismen dieser Logik vollständig unterworfen werden, während sie unterschiedliche Funktionsweisen als Kapital haben. Daher können die Kapitalverhältnisse nicht-ökonomische Mechanismen nur bedingt nach den eigenen Bedürfnissen verformen und müssen sie sich gleichzeitig an deren Funktionsweisen und Wechselwirkungen anpassen. Infolgedessen ist die Gesellschaft auf der konkreten Ebene viel komplexer als nur durch die Logik des Kapitals bestimmt. Daher wirkt die Dominanz der Warenform in der kapitalistischer Gesellschaft nur als starke reale Tendenz (also eine „gesetzesbasierte Tendenz“). Das heisst: Die Logik des Kapitals kann nicht die historische Realität vollständig bestimmen; ebenso kann sie die menschlichen Subjektivitäten nicht vollständig (und gleichmässig) beherrschen oder eliminieren.

17. Hier sollten zwei Aspekte berücksichtigt werden: die Wechselwirkungen von Unterdrückungsmechanismen und ihre Folgen; und die indirekten Auswirkungen jedes Mechanismus auf die Menschen, die davon nicht unmittelbar betroffen sind.

18. Viele Linksradikale vernachlässigen oft diesen Punkt (manche leugnen ihn sogar). Dadurch wird die „unvollkommene“ Tendenz des Kapitalismus zur Unterwerfung der Subjektivitäten der Unterdrückten gestärkt. Wir werden auf diesen Punkt noch einmal zurückkommen.

19. Diese sind Teil der Erfahrungen, die die herrschende Politik den Unterdrückten systematisch entzieht.

20. Die Einflüsse weiterer Faktoren wie „Gewohnheitspolitik“, „Life-style-Politik“ usw. lassen wir erstmal aussen vor.

21. Das erklärt teilweise, warum sich viele der radikalen Linken in kleinen Polit-Kreisen wohlfühlen.

22. Eine Kritik am Ansatz der „Politik der ersten Person“ folgt im nächsten Teil dieses Textes.

23. Vor diesem Hintergrund sind viele aktivistische Kämpfe der Linksradikalen eigentlich Abwehrkämpfe gegen die kranke Gesellschaft, nicht strategische Kämpfe für eine Gesellschaftsveränderung. In ähnlicher Weise sind meistens der linken Orte und subkulturellen Aktivitäten im Endeffekt die „safe spaces“ gegenüber Angriffen der reaktionären Massen.

24. Das kann teilweise erklären, warum heutzutage das Wort „revolutionär“ im Diskurs und in der Literatur der radikalen Linken nicht so oft benutzt wird.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Knapp überm Boulevard

Erstellt von Redaktion am 24. Januar 2023

Wenn das Volk die Demokratie stürmen will

Schafherde mit Schäfer.jpg

Eine Kolumne von Isolde Charim

Als am 8. Jänner Tausende Anhänger des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro Regierungsbauten in Brasilia stürmten, war das ein Déjà-vu. Schon gesehen wurde es fast auf den Tag genau vor zwei Jahren – am 6. Jänner 2021 beim Washingtoner „Sturm aufs Kapitol“. Dieser hat nun eine Art Reenactment erfahren – eine Wiederaufführung, eine Re-Inszenierung.

Ein Déjà-vu hat man aber auch schon in Europa haben können. Etwa bei der Querdenker-Demonstration 2020 in Berlin, wo ein Sturm auf den Reichstag schon auf dessen Stufen endete. Auch bei der kürzlich inhaftierten Reichsbürgergruppe kursierten solche Vorstellungen – hier blieb es bei Fantasie und Plan. Insgesamt kann man aber sagen: Es gibt ein wiederkehrendes Muster, das sich in Brasilien nun in einer krassen Variante zeigte.

Wie bei all diesen Versuchen blieb man auch diesmal perplex zurück: Kann denn irgendjemand glauben, dass so ein Staatsstreich funktioniert? Kann irgendjemand glauben, dass solcherart ein Putsch gelingen könnte? In Brasilien waren noch nicht einmal Politiker am Ort des Geschehens. Es war Sonntag. Worum geht es dabei also?

Viele Kommentatoren sprachen von einem Fake-Putsch, von einer Umsturzgeste, die auf Demütigung, nicht auf Eroberung der Macht zielte. Ein anarchisches Spektakel, das eingängige Bilder produzierte.

Aber die Vorstellung eines Spektakels bleibt äußerlich. Damit erfasst man nicht, was diese Leute angetrieben und getrieben hat. Angetrieben sind sie von Politikern ebenso wie von Verschwörungsfantasien – getrieben zu etwas, was nicht nur ein Fake, eine Geste ist, sondern der reale Vollzug eines symbolischen Akts.

Das Paradoxe daran ist: Dieser symbolische Akt ist die Re-Inszenierung eines viel älteren Originals. Er ist gewissermaßen die Wiederaufführung einer demokratischen Urszene: Das Volk stürmt den Ort der Macht. Aber die Neuinszenierung weist deutliche Unterschiede auf. Richtete sich die historische Szene gegen eine monarchische Macht mit dem Ziel, Demokratie herzustellen, so ist es heute genau umgekehrt. Das ganze symbolische Arsenal an aufgeladenen Gesten, Parolen, Szenerien wird nun gegen die Demokratie aufgefahren.

Die Urszene wird gezielt als Überschreitung der Demokratie inszeniert. Dazu gehört wesentlich das ostentativ ungenierte Lümmeln auf Amtssesseln – nicht nur als Eindringen, sondern auch als Einnehmen des Sitzes der Macht. Physisch und symbolisch zugleich. Oder eine Kopie der Verfassung mitnehmen und sie johlend zur Schau stellen. Wie das Entweihen einer Reliquie. Eine Schändung der Demokratie gewissermaßen – was aber nur möglich ist, wenn diese zum Heiligtum erstarrt ist. Es geht also um Blasphemie, bei der demokratische Formen als Gegendemokratie aufgefahren werden.

Auch diese Gegendemokratie hat sich verändert. Ursprünglich bezeichnete der französische Theoretiker Pierre Rosanvallon eine aktive Zivilgesellschaft, die sich als Korrektiv der Politik verstand, als Gegendemokratie. Das meinte eine produktive Institutionalisierung von Misstrauen. Das genuin demokratische Konzept einer Kontrolle der Macht.

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen 

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Oben      —       Eingezäunte Schafherde mit Schäfer auf der Dreiborner Hochfläche im Nationalpark Eifel.

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Unten          —      Trump-Unterstützer vor dem Kapitol nach 16 Uhr

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Gewalt von Jugendlichen

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2023

Früher war mehr Silvester

Ein Debattenbeitrag von Eberhard Seidel

Halbstarke, Hausbesetzer, Hooligans: Deutschland hat viel Erfahrung mit jugendlicher Gewalt. Die Lehre: Repression allein hilft nicht weiter.

Hunderte junger Männer greifen in der Silvesternacht Polizisten und Feuerwehrleute mit Böllern und mit Schreckschusspistolen an. Dutzende werden verletzt. Die Republik ist empört. Was führt zu dieser Enthemmung? Warum sind von den Tätern so viele aus Familien mit Einwanderungsgeschichte aus der Türkei und dem Nahen Osten? Liegt es am Islam? Oder doch an den patriarchalen Familienstrukturen?

Für viele scheint ausgemacht, dass dieser Ausbruch von Gewalt gegen Ver­tre­te­r*in­nen der Staatsmacht eine bislang unbekannte Qualität und Brutalität hat. Dieser Eindruck täuscht. Trotz der verstörenden Bilder und Berichte aus der Silvesternacht gilt: Die Jugend in Deutschland war nach 1949 noch nie so friedlich, ruhig und duldsam wie in den letzten zehn Jahren. Das ist keine steile These, das sind die harten Fakten. Sie werden von jenen bestätigt, die es am besten wissen – den Versicherern im Land. Sie haben den besten Überblick über die finanziellen Folgen körperlicher Angriffe und Sachbeschädigungen über die Jahrzehnte.

Auf dieser objektivierten Grundlage von Versicherungsdaten könnte man auch folgende Nachricht generieren: Migration macht die Gesellschaft friedlicher! Je höher der Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in Deutschland wurde, desto weniger Gewalt gab es. Diese Schlussfolgerung wäre allerdings ein ebensolcher Unfug wie die Islam- oder Patriarchatsthese!

Vielmehr hat die Entwicklung mit der Vergreisung Deutschlands zu tun. Je weniger Jugendliche es in einer Gesellschaft gibt, desto ruhiger und friedlicher, man könnte es auch abgeschlaffter nennen, wird sie. Ruhe ist das neue gesellschaftliche Normal. An diesen Zustand haben die Menschen sich gewöhnt. Das ist nicht gut.

Wenig Hemmungen

Jungproletarisches Aufbegehren gegen die Zumutungen des Lebens, jugendliche Ungeduld, radikaler Protest und Grenzverletzung, politischer Protest, konfrontatives Verhalten, Gesetzes- und Regelverstöße gehören zu einer dynamischen Gesellschaft. Auf die Gegenseite gehören Erwachsene und Institutionen, die Grenzen ziehen, Bestehendes bewahren, Bewährtes verteidigen und auf der Durchsetzung gesellschaftlicher Normen und Konventionen beharren. Diese dialektische Entwicklung, die Checks and Balance sind ein Garant gesellschaftlicher Entwicklung. Wenn sie fehlen, wird es modrig.

So ist das seit Generationen in modernen Gesellschaften – außer in totalitären und den vergreisten. Werfen wir einen Blick zurück auf die Jahrzehnte, als in diesem Land die Heranwachsenden noch zu nahezu 100 Prozent einen Karoffelhintergrund hatten – also in die 1950er, 60er, 70er und 80er Jahre. In all diesen Jahrzehnten war jugendliches Aufbegehren immer auch mit Gewalt gegen Polizisten, Sanitäter und die Feuerwehr verbunden. Nachzulesen ist das in unzähligen Berichten über Halbstarken Krawalle (Leipzig, München), Zerstörung von Veranstaltungsstätten (Berliner Waldbühne), gewalttätigen Studentenkrawallen (Berlin, Tegeler Weg) und einer Alternativ-, Autonomen- und Hausbesetzerszene (Hamburg, Frankfurt, Berlin).

Die Letztgenannten hatten wenig Hemmungen, was Gewaltanwendung angeht: Polizisten wurden immer wieder mit Zwillen (Stahlkugeln) beschossen, mit Pflastersteinen und Molotow-Cocktails attackiert, von Dächern herab mit Steinplatten beworfen (Berlin) und sogar erschossen (Frankfurt, Startbahn West). Autos wurden verbrannt, Geschäfte geplündert. So handhabten das die Boomer aus urdeutschen Mittelschichtsfamilien.

Komplex, aber nicht so kompliziert

Vergessen scheinen auch die regelmäßigen Schlachten von Hooligans aus mehrheitlich bildungsfernen Familien der Mehrheitsgesellschaft in den Fußgängerzonen und Innenstädten in den 1980er Jahren. In den 1990er und den Nuller Jahren rollte, ausgehend von den damals neuen Bundesländern, eine völkische Jugendrevolte durch Deutschland. Jugendlicher Protest und Aggressionen richteten sich erstmals nach 1945 nicht mehr gegen „die da Oben“, also staatliche Autoritäten, sondern wendeten sich primär gegen Angehörige von Minderheiten und kosteten Hunderte das Leben.

Deutschland verfügt über hinreichend Erfahrungen im Umgang mit jugendlicher Gewalt. Es gibt bewährte Konzepte der Prävention, Intervention und Repression. Der Staat und die Gesellschaft haben entsprechendes Know-how in Polizei, Justiz, Pädagogik, Kultur und Sozialarbeit angehäuft. Es existieren übrigens auch ermutigende Beispiele von erfolgreicher Reintegration von jugendlichen Gewalttätern und Protestmilieus in die Gesellschaft.

Quelle          :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Studentenrevolte in West-Berlin

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Debatte um Moor und Wolf

Erstellt von Redaktion am 22. Dezember 2022

Abkommen zum Schutz der Artenvielfalt

Tiervielfalt Oktober 2007.jpg

Argumente die Schützenbrüder nicht mehr zum Jagen von Wölfen tragen zu dürfen ?

Ein Debattenbeitrag von Heike Holdinghausen

Der Vertrag von Montreal löst nicht das Problem des Artensterbens. Aber er bildet einen wertvollen Leitfaden, um Biodiversität besser zu schützen.

Hat wirklich irgendwer geglaubt, die Weltgemeinschaft – und auf der Konferenz der Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention in Montreal war ja wirklich die ganze Welt, auch die USA, obwohl sie nicht Mitglied sind, und der Vatikan ist egal – würde so eine Art Umweltgesetzbuch verabschieden? Die Länder würden an einem Dezembertag des Jahres 2022 verkünden, sie würden künftig ihre Chemieindustrie gesundschrumpfen, Ackergifte verbieten, Düngemittel reduzieren, die Plastikproduktion einschränken; sie würden die Landrechte neu ordnen, den Straßenbau einstellen, den Papierverbrauch rationieren? Sie würden ihre Banken und Investmentsfonds an die Kette legen und ihnen Investitionen verbieten, die Böden versiegeln, die Klimakrise anheizen und Meere verdrecken? Und so weiter?

Das alles wäre nötig, um wirksam weltweit den Verlust der Biodiversität zu stoppen. Es wäre nötig, um Tieren und Pflanzen Lebensräume zu bieten und Ökosysteme zu erhalten.

Von denjenigen, die sich schon länger mit dem Schutz der Artenvielfalt befassen, hat das wohl niemand ernsthaft geglaubt. Obwohl jetzt einige so klingen: Der Vertrag sei nicht konkret genug. Er wiederhole die Fehler der Aichi-Ziele, die der Vertrag von Montreal ersetzen wird: Hehre Ansprüche, nix dahinter, keine Sanktionen für Frevler, keine Berichtspflichten für Staaten oder Unternehmen, keine Verbote. Das ist alles richtig, wenn man an den Vertrag von Montreal den Maßstab einer Richtlinie oder eines Gesetzes anlegt. Mit solch einem Maßstab aber lässt sich das „Rahmenabkommen“ der CBD, der Konvention über Biologische Vielfalt, nicht fassen. Das Abkommen mit seinen „Goals“, also langfristigen, und „Targets“, also kurzfristigen, konkreten Zielen, ist eine Diskurshilfe. Nicht mehr. Aber das ist nicht wenig.

Gewiss: Es ist weniger als das Klimaabkommen von Paris. Dieses hat zwar bislang nicht dazu geführt, dass die Treibhausgasemissionen – neben der Landwirtschaft übrigens der zweite große Treiber der Biodiversitätsverluste – sinken. Aber „Paris“ ist rechtlich verbindlich und ermöglicht somit Klagen – etwa vor dem Bundesverfassungsgericht. Seine Kraft entfaltet der Vertrag aber vor allem mit seinem „1,5-Grad-Ziel“. Das halten die meisten Wissenschaftler zwar für nicht mehr erreichbar, doch im politischen Diskurs ist es unschätzbar. Das Ziel wird inzwischen auch von jenen als Argument akzeptiert, die den Klimawandel vor 10 Jahren noch für so drängend hielten wie die Reform der Buchpreisbindung.

Wer die Politiker-innen nicht erkennt hat sein Leben verpennt.

Biodiversität ist ein harter Kampf um Interessen: Wer verdient an einem Stück Land? Wer will die Natur erhalten?

Inzwischen ist das Ziel aller ernstzunehmenden Politikangebote in Deutschland die Klimaneutralität innerhalb der nächsten 30 Jahre, auch wenn sich über die jeweiligen Lösungsvorschläge natürlich trefflich streiten lässt. In den meisten Demokratien ist es ähnlich, in Diktaturen, die auf Stabilität bedacht sind – wie China – ebenso. Seine Wucht hat der „Paris-Moment“ nicht durch den Wortlaut der Verträge entfaltet, sondern durch das Bekenntnis, Klimaschutz jetzt ernst zu nehmen.

Solch ein Bekenntnis hat beim Verlust der biologischen Vielfalt bislang gefehlt. Nun ist es da. Wucht und Durchsetzungskraft wird das Abkommen von Montreal künftig nicht dadurch entfalten, dass das interessierte Publikum es zerredet und sich in Textexegese verzettelt. Sondern dadurch, dass Umweltverbände, Bürgerinitativen und Parteien das Bekenntnis nutzen, um lokale, politische Entscheidungen zugunsten der Biodiversität durchzusetzen.

Wenn der Deutsche Bauernverband künftig gegen die Wiedervernässung von Moorgebieten wettert, stellt er sich offen gegen einen Vertrag der Länder der Welt. Denn auch Deutschland muss wertvolle, zerstörte Naturflächen renaturieren, und Moore fallen Natur- und Klimaschützern da als erstes ein. Wenn das EU-Parlament beschließt, den Abschuss von Wölfen in Europa zu erleichtern, handelt es gegen den Geist von Montreal. Denn der sieht vor, dass die Populationen von Wildtierarten groß genug sein müssen, um die genetische Vielfalt innerhalb der Arten und somit ihre Widerstandskraft gegen Umweltveränderungen zu erhalten. Und der Verband der Ölsaaten verarbeitenden Industrie muss bessere Antworten als bisher finden, wenn er gefragt wird, von welchen brasilianischen Äckern die Soja-Importe seiner Mitgliedsunternehmen stammen, und ob dort die Rechte der lokalen Bevölkerung geachtet wurden oder nicht.

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Grafikquellen       :

Oben       —     Eine Collage, die die Tiervielfalt anhand eines vorgestellten Bildes darstellt.

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Unten       —         Fischsterben in der Oder

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Neue Plattform gesucht

Erstellt von Redaktion am 23. November 2022

Was Musk mit Twitter anstellt, zeigt:

Ist das nicht Musk welcher hier sein gekauftes Werk angafft ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Es muss ein anderes, ein nicht kommerzielles Modell her für den Diskurs im Netz. Die Verwendung der Daten zu kapitalistischen Zwecken ist das Problem der digital organisierten Öffentlichkeit.

Twitter war Teil einer demokratischen Infrastruktur. In einer sich radikal und rapide verändernden digitalen Öffentlichkeit war Twitter kein Ideal – aber die Grundlage für das, was man als diskursive Demokratie beschreiben kann.

Der neue Twitter-Chef Elon Musk zerreibt das nun täglich; er zerreibt damit auch eine Möglichkeit, Öffentlichkeit und Demokratie im digitalen Zeitalter wenigstens verhalten progressiv zu gestalten; und so überraschend wie schockierend ist es, dass nun keine echte Alternative zu Twitter besteht.

Mastodon, eine Plattform, auf die manche ausweichen, hat eine andere Ausrichtung und funktioniert nur sehr holprig. Die Dezentralität, die das eigentliche Gestaltungselement von Mastodon ist, und die auch eine theoretische Grundlage einer anderen Form von Demokratie sein könnte, wirkt hier vor allem rückständig und klein.

Klar ist: Das Drama um Twitter hat eine tiefere Dimension und wirft grundsätzliche Fragen nach dem Wesen der Demokratie im 21. Jahrhundert auf. Öffentlichkeit hat es immer gegeben, in jeweils historisch verschiedener Form und Gestalt. Demokratie ist ohne Diskurs nicht zu haben – die Frage ist, wie er strukturiert ist und wie frei er ist von staatlicher oder, im Fall von Twitter nun, privater oder privatwirtschaftlicher Kontrolle.

Im antiken Athen gab es die Agora, für eine kleine Menge von Menschen, es war eine exklusive Demokratie, die heute oft als Ideal gesehen wird, trotz der offensichtlichen Limitationen – die Einschränkung des Wahlrechts etwa, keine Frauen, keine Sklaven: Die diskursive Einigung über wesentliche gesellschaftliche Fragen war das Ziel, die Polis formte sich im öffentlichen Gespräch.

Die Neuerfindung der Demokratie nach der Französischen Revolution war dann deutlich agonistischer. Die Parteien begannen, die Politik zu bestimmen, die Öffentlichkeit strukturierte sich ähnlich – Zeitungen, etwa in Frankreich, England, den USA, aber auch in Deutschland, waren oft weltanschaulich geprägt, Medien wurden zu einem Mittel der Politik; oder umgekehrt, die Politik wurde mediatisiert.

Die digitale Revolution bedeutete hier einen Bruch – die Frage des Besitzes an den medialen Produktionsmitteln wurde radikal demokratisiert, der Diskurs wurde geöffnet für viele, die bislang keine Stimme hatten. Es war eine Machtprobe, die auch die etablierte Form von Politik als wesentliche öffentliche Interessenvertretung betraf.

Die alte Macht, Verlage, Fernsehsender, aber auch Parteien, Regierungen, Staaten bis zu autokratischen Regimen, standen einer neuen Macht gegenüber, die schwer zu definieren war und sich erst nach und nach fand: Da waren Menschen, die Revolutionen antrieben, da waren Stimmen, die eine Reichweite bekamen, die größer war als alle traditionellen Medien im jeweiligen Land zusammen. Es geriet etwas, buchstäblich, in Bewegung: Seit etwa 2010 war das Zeitalter der sozialen ­Medien auch das Zeitalter der sozialen Bewegungen, vom Arabischen Frühling 2011 über ­#MeToo 2017 bis zu #BlackLivesMatter 2013 und vor allem seit 2020 nach dem Tod von George Floyd.

Man sollte das alles noch mal reflektieren, weil jetzt, wo Twitter so massiv in der Krise ist, immer wieder zu lesen ist, es sei ja eh alles schlimm gewesen: In der FAZ etwa wurde Twitter als „fahl glühender Gruselwurm“ beschrieben, der „in endlosen Threads grunzend durch Hirne und Herzen weiterwurmt und dabei die Grundsubstanz eines gigantisch-formlosen Meinungs-Schleimhaufens ausscheidet, der früher oder später jede Information, jeden Gedanken und jeden geraden Satz unter sich begräbt“.

Solange die Politiker-innen dem Volk straflos ihre Käuflichkeit präsentieren können wird sich nichts ändern.

Das ist nur ein Beispiel für eine spätbürgerliche Öffentlichkeit im Regressionsmodus. Es macht aber wenig Sinn, wenn jetzt die, die immer an der Seite gestanden haben und nie die eben sehr reale Twitter-Erfahrung als sich beständig drehender globaler Kiosk der geistigen Auseinandersetzung gemacht haben, immer wieder abstrafen, was sie nie verstanden haben und nie verstehen wollten.

Die Probleme von Twitter waren weitgehend bekannt: Sie haben mit der Frage von Lügen, Propaganda und Desinformation zu tun – sie haben aber vor allem mit einem Geschäftsmodell zu tun, das die Nut­zer*­in­nen in einer finanziell lukrativen Abhängigkeit hielt, durch Algorithmen etwa, die bestimmte Inhalte verstärken und nach Suchtkriterien operieren, dem endlosen Scrollen, sie haben auch mit der Genese als soziales Netzwerk zu tun

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       SCAF schnupperte an der Redefreiheit und hasste sie!

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Unten       —       Церемония открытия газопровода «Северный поток».

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Linke Wege finden

Erstellt von Redaktion am 18. November 2022

Krise überwinden – Utopien erkämpfen

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Wilde 13

Wie aus der Krise der radikalen Linken finden, den Kapitalismus und Neoliberalismus überwinden und Utopien erkämpfen.

Wir befinden uns in einem Krisenzyklus. 2019 prognostizierte das IFO-Institut dass der deutschen Wirtschaft eine Rezession droht, ausgelöst durch eine Reihe weltpolitischer Ereignisse. Schon damals war klar, die fetten Jahre sind vorbei.Wir gewöhnten uns langsam an die Krisen und die Regierungen machten uns klar: There is no Alternative – es gibt keine Alternative zum Kapitalismus. Von der Corona-Pandemie, zum Ukraine-Krieg, zur Gaskrise, zur Inflation bis hin zur Klimakrise deren Auswirkungen nicht wirklich abschätzbar und von den Menschen und Politikern schnell verdrängt werden.

Auch die radikale- und Bewegungslinke befindet sich in der Krise

In der Corona-Pandemie gelang es kaum Akzente gegen die staatlichen Massnahmen wie z.B. Ausgangssperren (z.B. private Isolierung – aber Arbeiten geht doch), Lockdowns, Versammlungsverbote, Militarisierung, Grenzschliessungen zu setzen. Die Pandemie als Krisensituation ermöglichte eine umfassende politische Transformation, eine Restrukturierung der Herrschaft hin zur Kontrollgesellschaft, die sich in Form von Registrierungsapps, Tracing-Apps, Impfausweisapps und Pflichten zur Datenherausgabe und Nachweisen gegenüber Behörden/Polizei immer weiter ins offen autoritäre glitten. Es kam zu keiner linken Antwort auf die staatliche Pandemiepolitik und die „massnahmenkritische Bewegung“ bestand zum grössten Teil aus einem (klein)bürgerlich-unpolitischem Milleu. Es kam zu keinen nennenswerten Versuchen die soziale Unzufriedenheit in eine Bewegung von links zu übernehmen.

Ähnlich wie in der Pandemie verhält es sich im Ukraine-Krieg. Es wird darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, die Sanktionen seitens der EU zu verschärfen. Je weiter rechts man innerhalb der Linken schaut werden Forderungen nach Waffenlieferung durch NATO/EU wohlwollend für notwendig befunden. Forderung nach Verhandlungen und Waffenstillstand werden medial torpediert und verunglimpft. Teile der Linken übernehmen die Deutung der Herrschenden, anstatt für ein Ende dieses Krieges einzustehen und gegen Aufrüstung und Militarisierung im Grossen zu sein.

Die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Der Ukraine-Krieg hat die Klimakrise im medialen Diskurs verdrängt und der Klimabewegung gelingt es selten Akzente der Aufmerksamkeit gegen den drohenden Klimakollaps zu setzen und die Illusion zu zerstören, dass es einen grünen Kapitalismus und ein so weiter geben kann. Energiekrise und Inflation sorgen für explodierende Preise, bedrohen unseren Alltag und lassen Grundbedürfnisse für Viele unbezahlbar werden. Ob und wie sich die Menschen gegen diese Klassenpolitik von oben wehren und auf die Strasse gehen ist noch nicht absehbar. Querdenker und Neonazis scharren bereits mit den Hufen um kommende soziale Proteste für sich zu vereinnahmen. Wir sollten nicht den gleichen Fehler wie in der Corona-Pandemie bei den sozialen Protesten machen, sondern beim Kampf um die Barrikade in der ersten Reihe stehen.

Vorraussetzung dafür wäre die eigene Krise zu analysieren und zu überwinden. Derzeit befindet sich die Bewegungslinke grösstenteils abgehängt in der Zuschauer*innenrolle.

Spätestens mit der Corona-Pandemie hat die grundsätzliche Medialisierung unserer Gesellschaften in einem nie gekannten Ausmass jedem Einzelnen das Gefühl gegeben über alles Bescheid zu wissen und hat zu emotionaler Überwältigung und Pflege unserer Affekte und Ängste geführt. Darin hat sich auch ein Schwarz-Weiss denken etabliert. Entweder staatsloyal oder Querdenker*in und/oder Putinversteher*in. Dazwischen gab es kaum politischen Spielraum. Vielleicht auch deshalb wurden staatliche Corona-Massnahmen oder Waffenlieferungen an die Ukraine unkritisch abgenickt. Die Bedeutungslosigkeit der Radikalen- und Bewegungslinken darauf zu reduzieren würde aber zu kurz greifen.

Vielleicht hilft ein kurzer Blick zurück in die 70/80iger Jahre. In dieser Epoche entstanden neue Subkulturen (Punk, New Wave, …) und eine Vielzahl von NSB (Neue soziale Bewegungen). Es entstanden in dieser Epoche die Anti-AKW-, Ökologie-, Frauen-, Alternativ-, Friedens -, Selbsthilfe-, Häuserkampf-, Internationalistische Bewegung um nur einige zu nennen. Die jugendliche Rebellion entstand oft in der Verweigerung gegenüber dem Elternhaus. Vertont z.B. in dem Song von Ton Steine Scherben: „Ich will nicht werden was mein Alter ist“. Oder aber in der Ablehnung gegenüber der Nazi-Geschichte der Elterngeneration. Gleichzeitig eröffnete der Übergang vom Fordismus zum Postfordismus für die meist jugendliche Rebellion neue Freiräume. Dazu gehörte das Wohnen und Leben in grossen Wohngemeinschaften und besetzten Häusern, der Aufbau von Kollektiv- & Alternativbetrieben, die politische Organisierung und eine Subkultur mit Konzerten, Strassenfesten und Volxküchen. Möglich war dies unter anderem dadurch, dass sich eine Auszeit genommen werden konnte ohne grosse Repression durch Ämter. Lücken im Lebenslauf waren kein Hindernis bei der Jobsuche und das Studium konnte ein paar Jahre ohne Probleme ausgesetzt werden. In den 90iger Jahren veränderte sich die politische Weltlage und erzeugten einen Bruch in den NSB`s. Der Mauerfall, der Wegfall der Ost-West Konfrontation und damit verknüpft die Veränderung der Internationale Solidaritätsarbeit. Linksradikale Gruppen wie die RAF, die Revolutionären Zellen, die Rote Zora lösten sich auf, weil die politische Praxis nicht mehr in den sozialen Bewegungen eingebettet war. Viele Aktivist*innen der 70/80iger Jahre zogen sich aus den politischen Strukturen zurück. Ursachen waren u.a. die zunehmende staatliche Repression gegen die Aktivist*innen und Teilbereichsbewegungen, oder der Rückzug ins private bürgerliche Leben. Viele Kollektivbetriebe und Alternativstrukturen lösten sich auf. Die Neuen Sozialen Bewegungen waren an ihre Grenzen gestossen. Eine grundlegende Aufarbeitung um aus den Fehlern zu lernen hat bisher nicht stattgefunden.

Neoliberalismus & Digitalisierung

Machen wir einen grossen Sprung in das Jetzt. In die „freiheitliche, marktwirtschaftliche Wirtschaftsordung“ des Neoliberalismus und der Digitalisierung der Gesellschaft. Die Vorläufer der neoliberalen Subjektivierung waren u.a. z.B. die Konzepte der SPD seit dem Jahr 2000 vom „Lebenslangen Lernen“ , die Agenda 2010 mit einem Konzept zur Reform des deutschen Sozialsystems und des Arbeitsmarktes, das von 2003 bis 2005 von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen gebildeten Bundsregierung weitgehend umgesetzt wurde. Die Bezeichnung Agenda 2010 verweist auf Europa. So hatten die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 auf einem Sondergipfel in Portugal beschlossen, die EU bis zum Jahr 2010 nach der sogenannten Lissabon-Strategie zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Der sogenannte Bologna-Prozess, die EU-einheitliche „Bildungsreform“ hatte zum Ziel, Schulen und Universitäten ganz nach den Bedürfnissen des aktuellen Kapitalismus auszurichten. Im folgenden zehn Thesen aus einer Tagungsbroschüre der IL zur Funktionsweise des neoliberalen Subjekts:

1. Das neoliberale Subjekt ist ein Individuum, das keine Gesellschaft kennt oder braucht. Margaret Thatchers Slogan »There is no society, only family« hat sich durchgesetzt. Jahrzehntelange Erfahrung im Bildungsbereich belegt mittlerweile – in Abgrenzung zu den 1980er Jahren als Resultat der 1968er Bewegung und der sogenannten Bildungsreform –, dass Jugendliche als wichtigsten Bezugspunkt ihrer Lebensgestaltung ihre eigene Familie sehen bzw. entsprechend eine eigene Familie gründen wollen.

2. Die Reduktion auf die individuelle Existenz hat zur Folge, dass das Individuum zu jeder Tages-und Nachtzeit für sich selbst verantwortlich ist. Die ehemals fortschrittliche Pädagogik der 1970er und 1980er Jahre, zum Beispiel die Aussage: »Sei dein eigener Chairman«, gedacht als Ermächtigung zu selbstbewusstem Handeln, wird hinterrücks zu einem Unterdrückungsmoment unentrinnbarer Verantwortungsübernahme. Ein radikales Zurückgeworfensein auf sich selbst, in unendlicher Einsamkeit, ist die Folge.

3. Auf diese Weise wird durch die Hintertür die Moral wieder eingeführt. Du bist selbst schuld! Scheitern oder Erfolg werden individualisiert und ganz in die Verantwortung des einzelnen gelegt….Neoliberal ist daran, dass das Versagen oder die Schuld dem Subjekt nicht äusserlich bleibt, sondern seinem Gewissen eingeschrieben wird.

4. Gewalt im Sinne von Kontrolle, Herrschaft oder Zurichtung wird unsichtbar gemacht, indem der Rahmen, in dem gelernt oder gearbeitet wird, niemals Gegenstand der Kritik wird. Das System ist quasi alternativlos. Wir reden hier von Schule, aber diese Beispiele lassen sich auf Betriebe, Nichtregierungsorganisationen usw. übertragen. Scheinbare Offenheit, Durchlässigkeit und Pluralität verhindern die Sicht auf Undurchlässigkeit und Begrenzungen. Daher sind Verbote überflüssig, weil das Subjekt sich selbst geisselt. Michel Foucault hat dazu wertvolle Studien vorgelegt, wie die Zensur des Königs in die Köpfe der Menschen hineinverlegt wurde.

5. Die Leistung des Subjekts besteht darin, sich im Rahmen des Systems bewegen zu können, die Regeln zu kennen und sich darin zu behelfen. In linken Kreisen zeigt sich dieses Denken als Bedürfnis, sich Regeln zu geben, um nicht die Orientierung zu verlieren. Für jede womöglich schwierige Situation eines Konflikts werden Leitlinien, Leitfäden usw. erstellt, um dahinter liegende Konflikte moderat und abgesichert zu bearbeiten…..Antagonismen gilt es zu vermeiden, indem man keine Standpunkte mehr als Wahrheit, um die gerungen werden muss, vertritt, sondern alles ist nebeneinander zu stellen. Es kommt dann nur noch darauf an, zwischen verschiedenen Positionen zu vermitteln. Ein »Falsch« wird als unerträglich empfunden.

6. Darauf beruht die sogenannte Kompetenzorientierung, bei der es nicht mehr um Vermittlung von Inhalten geht, sondern um Fähigkeiten, innerhalb des Systems handlungsfähig zu sein. Ein Unterrichtsgegenstand darf nicht zweckfrei sein, sondern dient ausschliesslich der Nützlichkeit und Verwertbarkeit zur Bewältigung des Lebens, das nennt sich dann Handlungskompetenz.

7. Organisation und Organisierung lernt das neoliberale Subjekt nur scheinbar, da diesem Prozess ja eine Entscheidung vorausgegangen sein muss, was man will und dass man vielleicht etwas will, das im bestehenden System nicht vorgesehen ist. Behauptet wird zwar die Bedeutung von Eigenverantwortlichkeit und Selbstorganisation, allerdings nur im vorgeschriebenen Rahmen. Das unvorhergesehene zu organisieren, steht nicht auf der Tagesordnung.

8. Der neoliberale Typus versucht, einer doppelten Botschaft gerecht zu werden: Geniesse und sei diszipliniert. Das geht aber nur, wenn er inhaltslos, standpunktlos und rahmenlos ist. Ziel ist es, »Unternehmerin ihrer selbst« und nicht mehr »Arbeitnehmerin« zu sein.

9. Die Subjektivierung, von der wir hier sprechen, setzt schon im Kindergartenalter ein und läuft dort unter dem Konzept des situativen Ansatzes. Progressiv daher kommt die Idee des selbstbestimmten Kindes, dem man nichts vorschreiben möchte und zu dessen freier Entwicklung so wenig Vorgaben wie möglich gemacht werden. Perfide und schwer zu durchschauen sind allerdings die Rahmensetzungen und die ideologischen Vorgaben einer solchen Erziehung. Prämissen werden verschwiegen. Schon Herbert Marcuse hatte mit dem Begriff der repressiven Toleranz auf dieses Phänomen aufmerksam gemacht. Das Kind hat zum Beispiel die Möglichkeit zu wählen, in welcher Gruppe es spielen möchte; nein, es muss wählen. Einmal die Wahl getroffen, liegt es dann in seiner Verantwortung, in dieser Gruppe zu bleiben. Eine direktive Erzieherin, die dem Kind sagt, wo es lang geht, wird man lange suchen, zumindest dem Konzept nach. Das Kind hat sich an die ihm bekannten Regeln, denen es zustimmen musste, zu halten.

10. Das neoliberale Subjekt lernt auf diese Weise, dass Formate, Methoden und äussere Gestaltung eine hohe Qualifikation darstellen. In linken Kreisen zeigt sich dies durch schnelle Ermüdung durch inhaltliche Beiträge, denen, wenn sie nicht eingebettet sind in moderative Formen, kein Wert zugebilligt wird. Die Reduktion in Schule und Universität auf »Schmalspurinhalte« führt dazu, dass Theorielosigkeit oder Theoriefeindlichkeit überhand gewinnen. Nach dem Motto: »Unterm Strich zähl ich«, soll es genügen, aus sich selbst heraus zu schöpfen und »prozess- und lösungsorientiert« zu arbeiten. Wenn nur noch gedacht werden darf, was einen Zweck verfolgt, kann es aber kein systemüberschreitendes Denken mehr geben, denn allein zweckfreies, auf Erkenntnis und Verstehen orientiertes Denken eröffnet andere Horizonte als die vorgegebenen. Vielleicht erklärt sich so, warum in der Linken kaum noch über den Bruch mit den herrschenden kapitalistischen Verhältnissen und die Überschreitung des Gegebenen nachgedacht wird.

Die 10 Thesen erklären, wie die neoliberale Subjektivierung mitten durch uns alle, als von dieser Gesellschaft geformte Subjekte funktioniert. Diese Subjektivierungsweisen zu analysieren ist essentiell, um zu verstehen, welche Subjekte wir sind und mit welchen wir es um uns herum zu tun haben. Das wäre die Vorrausetzung um Handlungsweisen zu erarbeiten, wie subjektiv und praktisch kollektive Gegenentwürfe aussehen könnten. Dazu später mehr, bei der Frage was können wir tun?

Im Windschatten des Neoliberalismus hat die digitale Lebensrealität unsere subjektiven und politischen Lebensweisen verändert. Wir sind fast immer erreichbar, ortbar und berechenbar. Über Handy, E-Mail oder Social Media sind die meisten von uns permanent verfügbar. Ob es darum geht noch schnell eine ankommende Firmen-email zu beantworten, schnell noch einen Text zu schreiben oder die nächsten privaten/politischen Verabredungen zu planen. Einfach abschalten im Privaten ist nicht vorgesehen, oder muss erklärt werden – bzw. warum ich gerade nicht kann. Was macht es mit unser Sinnen, wenn die Kommunikation digital läuft? Wir den Gegenüber nicht anfassen können oder Emotionalität nicht live erfassen – unsere Gefühle und Reaktionen wir in der Folge als ein Emo hinterherschicken.

Die Digitalisierung macht uns zu gläsernen Menschen. Mit jedem Klick im Internet oder der Bewegung unseres Handys hinterlassen wir Informationen und Spuren über uns. „Zeig mir deine Daten und ich sag dir, wer du bist“ Der Dokumenarfilm „Made to Measure – eine digitale Spurensuche“ macht auf eindrucksvolle Weise erlebar, welche Einblicke Google, Facebook & Co. In unsere intimsten Geheimnisse haben und stellt die philosphische Frage: ist die Idee der Autonomie des Einzelnen im Digitalzeitalter überholt?

Die Corona-Pandemie hat einen weiteren Schub ins digitale Zeitalter befördert. Kommunikation läuft immer weniger über soziale Zentren und wird mehr ins Digitale verlagert. Die Kommunikation läuft inzwischen weitgehend über Social Media wie Facebook, Telegramm, Instagramm, Signal… . Kommentare, Meinungen müssen möglichst einfach nachvollziehbar und nicht intelektuell tiefgründig sein. Sonst ist das zu kompliziert. Digitale Kommentare und Nachrichten überfluten uns, sind aber nicht nachhaltig und morgen „Verschwundende Nachrichten“. Plakate an Häuserwänden oder ausliegende Aufrufe hatten dagegen eine längere Aufmerksamkeits-Lebenszeit. Es ist daher wahrscheinlich kein Zufall, dass Querdenker*innen und Neonazis die Social-Media-Kanäle besser bedienen wie wir. Was bedeutet das für unsere politische Öffentlichkeitsarbeit? Wen können wir wann, wie mit was erreichen oder braucht es peppigere, nachhaltigere Kommunikation?

Die Radikale- und Bewegungslinke hat kein soziales/politisches Zentrum.

Dies äussert sich u.a. öfters durch fehlende Geschichtslosigkeit, Theoriefeindlichkeit und mangelnde Kapitalismuskritik.

Spielen die Erfahrungen und Kämpfe der 68iger/80iger Jahre für die heutigen Kämpfe eine grössere Rolle? Die Frage ist wohl eher mit nein zu beantworten. Um aus den Erfahrungen zu lernen und Fehler zu vermeiden, wäre das aber extrem wichtig. In der jüngeren Zeit gab es aktuelle Publikationen wie z.B. „Herzschläge (Gespräch mit Ex-Militanten der Revolutionören Zellen)“ oder „MILI bittet zum Tanz“ (Auf den Spuren des militanten Feminismus der Roten Zora). Es gibt aber auch ältere Literatur, Romane, Biographien die sich mit militanten Kämpfen der Vergangenheit auseinandersetzen. Die Frage ist, spielt das für kommenden Kämpfe eine Rolle, wie kann die radikale Linke aus den Kämpfen lernen und lassen sich Techniken und Tricks der Sabotage und Aneignungen auf die heutige Zeit übertragen?

Wir können einerseits lernen aus vergangenen Kämpfen, andererseits sollten wir unsere Theoriefeindlichkeit und teils mangelnde Kapitalismuskritik überwinden. Wir können lernen von der marxschen Kapitalismuskritik, von den verschiedenen Imperialismustheorien um zum z.B. Antworten auf die Klimakrise zu finden. Ist grüner Kapitalismus ein Gegenentwurf? Nein! Denn jeder Kapitalismus ist verknüpft mit Wertsteigerung und Gewinnmaximierung zu Lasten der Natur und des Menschen. Wie aber kann ein funktionierenden Gegenentwurf aussehen? Dazu brauchen wir tiefgreifendere Analysen und praktische Gegenkonzepte, bzw. Utopien.

Wo kommen wir zusammen, wo treffen wir uns, diskutieren und tauschen uns aus. Die Digitalisierung der Gesellschaft, Corona und Repression gegen soziale Zentren, haben einen Zustand erzeugt, dass sozial/politische Räume an denen wir zusammenkommen könen zunehmend marginal geworden sind. Stadtzeitungen, Printmedien, Broschüren haben in der Digitalisierung ein Nischendasein. Indymedia und andere Webseiten können den Anspruch eines Informations- und Diskussionsportal nur bedingt einlösen. Wie können wir eine Präsenz/Forum schaffen, die dies einlöst?

Klassenkampf

In den letzten Jahren haben Streiks und Arbeitskämpfe um bessere Arbeitsbedingungen, bessere Entlohnung in der Bundesrepublik Deutschland zugenommen. Bei Amazon, bei den Riders oder auch in den Kämpfen um Tarifautonomie z.B. im Gesundheitswesen. Die radikale Bewegungslinke ist in diesen Kämpfen leider nur marginal präsent. Dafür gibt es mehrere Ursachen. Zum einen müssen wir uns um unsere eigene Existenzsicherung kümmern, zum Anderen fehlen uns die Ansprechpartner*innen in Betrieben um einen Klassenkampf zu organisieren. Wie können wir einen Brückenschlag organisieren zu den existenziellen Ängsten von Familien, wie kann Solidarität und Vertrauen praktisch werden? Wie können wir mit militanten Untersuchungen, z.B. Schachbrettstreik Vertrauen und Situationen schaffen, dass sich Arbeitnehmer*innen darauf einlassen mit uns zu kämpfen?

Internationalismus

In den 70/80iger Jahren entstanden viele internationale Solidaritätsgruppen. El Salvador-Komitee, Nicaragua-Soli, Vietnam, Südafrika…. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lösten sich viele dieser Initiativen auf. Im letzten Jahrzehnt kam es in vielen Ländern des globalen Südens zu Aufständen. Vom arabischen Frühling bis hin zum Aufstand in Chile oder aktuell im Iran. Viele Revolten vereint, dass Regime gestürzt wurden, es aber leider keine gesellschaftlichen Gegen-Entwürfe gab, was dazu führte das reaktionäre Machthaber*innen, wie z.B. die Muslim-Brüderschaft in Ägypten die Staatsmacht ergreifen konnten. Auch daraus müssen wir lernen gesellschaftlich funktionierende Gegenkonzepte lebbar zu machen.

Weniger im medialen Focus stehen die Kämpfe der indigenen Bevölkerung um ihre Rechte oder die Klimakämpfe um Fracking, den Abbau seltener Erden, Kobalt etc. zu stoppen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie eine internationale Solidarität aus Sicht einer deutschen Bewegungslinken aussehen kann, wie wir Bezugspunkte erstellen und praktisch die Kämpfe im globalen Süden von hier aus unterstützen können. Denn die Verantwortlichen sitzen mitten uns.

Wie aus der Krise kommen?

Dazu braucht es tiefgreifende Analysen, militante Untersuchungen, Strategien, Bewusstseinsbildung, Organisation & Organisationsformen, weniger Lohnarbeit & mehr Zeit und nicht zuletzt die Hinterfragung der eigenen Lebensweisen.

Die Aussage: „Das Politische kann nicht vom Privaten getrennt werden“ bietet einige Ansatzpunkte. Viele von uns gehen der Lohnarbeit nach und reproduzieren im Privaten die kapitalistische Verhältnisse, von Wohnen über Privateigentum, Zweierbeziehung und Konsumverhalten. Gleichzeitig leben wir oft in einer subkulturellen Blase mit wenig Bindung zum Grossteil der Gesellschaft. Das widerspricht dem, wofür wir politsch kämpfen und wie Gesellschaftsmodelle einer befreiten Gesellschaft aussehen könnten, weil das wenig sichtbar, bzw. transparent wird. Denn wo kommen wir zusammen? Eine aktuelle Studie des Allensbacher Instituts für Demoskopie besagt, dass 48 Prozent der Befragten meinen, der Kapitalismus in seiner derzeitigen Form sei nicht mehr zeitgemäss. Es gäbe als genug Anknüpfungspunkte.

Aber warum sollten Unzufriedene, Prekarisierte, Familien, Lohnarbeiter*innen sich unseren Kämpfen für bessere Lebensbedingungen und eine andere Gesellschaft anschliessen und gewohnte (Schein)-Sicherheiten aufgeben? Schwierig – zum einen kommen die meisten von uns aus einer akademischen, abgesicherten Mittelschicht und viele orientieren sich nach ein paar Jahren dorthin zurück. In den 80igern gab es Jobber*innen-Initiativen die in die Fabrik zur Agitation gingen. Der Unterschied zum Familienvater bestand darin, dass wir jederzeit wieder gehen konnten. Am Bild hat sich wenig geändert. Wir finden die Klassenkämpfe bei Riders, bei Amazon, für Emmely

Arbeitsrechtsstreit um eine fristlose Kündigung einer langjährig beschäftigten Kassiererin und aktiven Gewerkschafterin in der Supermarktkette Kaiserś Tengelmann) gut. Ist die radikale / Bewegungslinke Teil dieser Kämpfe? Die Antwort lautet nein – bis dahin dass wir nur marginal beteiligt sind.

Wo kommen wir zusammen und wie können wir uns organisieren? Wie lässt sich der Individualisierung im Neoliberalismus begegnen, der durch die Corona-Pandemie einen zusätzlichen Schub erhielt? Dafür braucht es mehr offene Räume, wie Infoläden, kulturell/politische Stadtteilzentren, Kiezküchen.. Orte an denen wir zusammenkommen. Orte an denen wir uns kennenlernen, austauschen, diskutieren und Aktivitäten starten können – nicht nur in den Ballungszentren und grossen Städten, sondern auch auf dem Land. Orte, die attraktiv und mit Leben gefüllt sind und mehr als die üblichen Verdächtigen anziehen. Wie aber erfahren wir von diesen Orten und wann, wo etwas stattfindet? Social Media wie Signal, Facebook, Instagramm, Telegramm, oder Whats App sind nur bedingt geeignet für die Kommunikation. Informationen in Social Media sind schnellebig und verschwindende Nachrichten und Menschen müssen an diesen Chats teilnehmen, sonst sind sie abgehängt von den Informationen. Abgesehen davon machen wir uns dadurch zu gläsernen Subjekten für die Werbeindustrie und staatliche Behörden. Oder wie aktuell im Iran, werden Social-Media-Kanäle von den Machthabern gesperrt.

Wir brauchen zentrale frei zugängliche Plattformen und Netzwerke für Nachrichten, Termine, Diskussionen etc. . Plattformen wie Indymedia oder andere meist regionale, oder oft themenspezifische Webauftritte können das nur bedingt einlösen. Lernen lässt sich z.B. von der Berliner Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“. Mit Organizing-Kampagnen in den Stadtteilen von Haustür zu Haustür wurde erfolgreich versucht die Mieter*innen zu Stadtteiltreffen einzuladen und zum mitmachen bewegt.

Es gibt vielversprechende zarte Pflänzchen wie z.B. die Commens-Bewegung, Care-Revolution, Solidary Cities, Degrowth oder Buen Vivir ( stammt aus Südamerika und steht für das „gute Leben“). Um möglichst viele Menschen damit anzusprechen, braucht es positive Erzählungen und gleichzeit den Blick auf unsere imperiale Lebensweisen, um unsere Handlungsweisen zu ändern. Als Beispiel der Lebensmittelsektor ist für 40 % der Treibhausgasemission verantwortlich . Dabei gehen im Lebensmittelsektor nur 30 Prozent der Energiekosten für die eigentliche Produktion der Lebensmittel drauf, 70 Prozent dagegen für die Verarbeitung in Form von Konservieren, Kühlen, Verpacken, Lagern, Transportieren, Zubereiten. Um unsere imperiale Lebensweise zu ändern, braucht es positive Erzählungen und Konzepte, wie z.B. Solawis (Solidarische Landwirtschaft) die uns zum mitmachen und umdenken anregen.

Es braucht Kämpfe um Zeit, für Subsistenz & Selbstbestimmung. 1881 verkündete Bismark seine Sozialgesetzgebungspläne einer Reichsversorgungsanstalt, als Antwort auf die z.T. erfolgreich stattgefundenen Klassenkämpfe. Die Absicht dahinter war die Lohnarbeiter*innen nach einem patriarchischem Muster an den Staat zu binden. Verbunden mit einem Entzug der Subsistenzwirtschaft (z.B. kleine Viehzucht, Gartenanbau..) wurden die Arbeiter*innen zusätzlich abhängig vom Sozialstaat gemacht. Im neoliberalen Wirtschaftsmodell wurde dieser Ansatz weiter perfektioniert und auf das Private ausgeweitet. In der 4-in-1 Perspektive von Frigga Haug (Soziologin, kritische Psychologin und marxistische Feministin) identifiziert Haug vier menschliche Tätigkeiten, die auf die Einzelnen Betätigungen in gleichen Proportionen verteilt werden sollen: 1. Im Erwerbsleben, 2. in der Sorge um sich selbst und andere, d.h. in der Reproduktion 3. in der eigenen Entwicklung 4. in der Politik. Dabei wird hypotetisch von einem 16-Stunden-“Arbeitstag“ ausgegangen, in dem jede Betätigung jeweils 4 Stunden Raum einnehmen sollte.

Die Krise der Bewegungslinken lässt sich nicht trennen von einer oft fehlenden oder mangelnden Kapitalismuskritik. Denn Klimakrise, Krieg, soziale Ungleichheit wird sich nur beseitigen lassen, wenn wir den Kapitalismus überwinden. Das liegt daran, dass Kapitalismus auf der Produktion von Mehrwert und Gewinn ausgerichtet ist und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Kapitalismus abschaffen oder auflösen, hat es das in der jüngeren Geschichte jemals gegeben und wenn ja wie lange ging das gut? Ein Grund dafür mag sein, dass unsere Utopien wie eine befreite Gesellschaft aussehen könnte, oft marginal und nicht richtig durchdacht sind. Wie schon weitern oben skiziert hat dies in der Vergangenheit dazu geführt, dass „Revolutionen“ von reaktionären Eliten gegen uns benutzt wurden.

Das bedeutet dass wir Taktiken und Strategien benötigen, wie wir den Kapitalismus abschaffen können. Georg Lakey (geb. 1937 in den USA) hat dazu geschrieben: „Eine Revolution braucht Eskalationsstufen“ und hat dabei fünf Phasen herausgearbeitet:

Phase 1: Bewusstseinsbildung … Die Menschen beginnen ihre eigenen Probleme mit einem kritischen Blick auf ihre Umgebung zu betrachten. Sie entwickeln ein kollektives Bewusstsein, denn Arbeiter*innen, Frauen, Schwarze werden nichts einzelne ausgebeutet, sondern als Klasse. In dieser Phase muss ein politisches Bewusstsein geweckt werden, das private Schwierigkeiten zu öffentlichen Angelegenheiten macht und einen kollektiven Prozess befördert.

Phase 2: Aufbau einer Organisation … kleine Bezugsgruppen als Grundbaustein für eine Massenbewegung…

Phase 3: Konfrontation .. Die strategisch wichtige Frage lautet: wie können wir erreichen, dass die Gewalt gegen die Regierung wirkt, statt gegen uns? ….

Phase 4: Massenhafte Nichtzusammenarbeit. Indem wir „Nein“ sagen, wenn das System auf unser „Ja“ angewiesen ist, verlernen wir die zur Gewohnheit gewordene Unterwürfigkeit, auf die jedes unterdrückerische System beruht.

Phase 5: Parallel Verwaltung beschreibt den Vorgang wo Regierungsfunktionen von der revoutionären Bewegung übernommen werden.

Mit militanten Untersuchungen sollten wir herausfinden, wo und wie sensible erfolgreiche Streiks und Riots organisiert und unterstützt werden könnten. Ein Beispiel dazu findet sich in den 70iger Jahren in den Fabrikkämpfen in Italien. Toni Negri hat in einer Fabrik die Abläufe an Fliessbändern untersucht und den Begriff des Schachbrettstreiks entwickelt. Da es damals in Italien keine Streikkasse gab, hat er ein Modell entwicklet, dass sich Arbeiter*innen einer Abteilung wechselnd krankschreiben liessen um so einen Produktionsstillstand zu erzielen. Die Coronakrise hat uns u.a. gezeigt, dass der Logistikbereich in einer digitalen weltumfassenden Gesellschaft eine Achillesferse ist und somit ein erfolgreiches Ziel von Streiks und Aktionen sein kann.

Es gibt viel zu tun. Bewusstseinsbildung, Organisierung, Diskussionen und das Entwicklen von Strategien.

Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben      —     Irrgarten im Park von Schloss Schönbrunn, Wien

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Debatte ums Bürgergeld

Erstellt von Redaktion am 17. November 2022

Der Klang einer Beförderung

Von Katja Kullmann

Ist das Bürgergeld echter Fortschritt? Oder Upgrade des längst Bekannten? Eine kleine Geschichte der Unterschichtsverachtung.

Arno Dübel freut sich aufs kommende Jahr. Denn dann werde er „zum Bürger befördert“. So steht es auf der Facebookseite des Mannes, der vor gut 20 Jahren als „Deutschlands frechster Arbeitsloser“ bekannt wurde, als „Sozialschmarotzer vom Dienst“ und „berühmtester Hartz-IV-Empfänger“.

Ach, was waren das aufregende Zeiten, damals, unter rot-grüner Regierung. Nach 16 Jahren Helmut Kohl schien alles neu. Eine Neue Mitte hatte Gerhard Schröder 1998 bei seinem Einzug ins Kanzleramt beschworen und die Menschen ermuntert, ihr Erspartes in die New Economy zu stecken, etwa in nagelneue Telekom-Aktien. „Achtung, wir haben jetzt Neoliberalismus!“, warnten kluge Leute, und wer nicht auf Anhieb kapiert hatte, was das wohl heißen mochte, bekam es 2001 von Gerhard Schröder noch mal erklärt: „Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft.“ Just in jenem Jahr begann die kleine Medienkarriere des Arno Dübel.

Dessen beruflicher Werdegang ist schnell erzählt: 1974 brach er eine Malerlehre ab – Punkt. Seither lebt Dübel von dem, was einem Langzeitarbeitslosen an Sozialleistungen zusteht. Erst hieß es Sozialhilfe. Dann Hartz IV. Nun also bald Bürgergeld. „Wer arbeitet, ist blöd“: So hat Dübel es in Dutzenden Talkshows verkündet. So gab er es der Bild zu Protokoll. Und so postet er es jetzt, mit 66, bei Facebook: „Das neue Bürgergeld ist die Chance auf ein noch schöneres Leben auf Kosten vom Deutschen Staat. Lasst die Leute arbeiten und nehmt mehr Geld ab 1. 1. 2023 mit.“

Vor lauter Krisen schien der Sozialschmarotzer zuletzt vergessen – doch nun, da es an die Abschaffung von Hartz IV geht, kehrt er auf die öffentliche Bühne zurück. Das ist nicht Arno Dübels Schuld, viele kennen ja nicht mal seinen Namen. Nein, der „Sozial­schmarotzer“ kann heute Heiko, Helga oder Hassan heißen, er muss kein dürrer Kettenraucher sein, damit wieder über ihn geredet wird.

Da ist etwa Mario Lochner, Finanzblogger und Redakteur bei Money, Ableger des Magazins Focus, das schon 1995 „Das süße Leben der Sozialschmarotzer“ zur Titelstory erhob. Neulich, zu Halloween, verglich Lochner bei Twitter die Menschen, die bald Bürgergeld beziehen werden, mit faulen Kindern, die anderen die Süßigkeiten klauen.

Die Junge Freiheit raunte vor drei Monaten mal wieder von der „sozialen Hängematte“, und der Vize-Fraktionschef der AfD im Bundestag, Norbert Kleinwächter, dachte laut über Menschen nach, die verlernt hätten, „in der Früh aufzustehen“ und stattdessen beigebracht bekämen, „auf der Couch zu liegen“.

Eleganter und behutsamer – fast schon zärtlich – klang es bei CDU-Chef Friedrich Merz, als er über den Menschentypus „Versorgungsempfänger“ sinnierte. Oder bei Michael Kretschmer, sächsischer Ministerpräsident, der im MDR herumdruckste: „Die Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen, die etwas leisten, die fragen doch: Ist dieser Sozialstaat wirklich richtig austariert?“ Immerhin steht es schon in der Bibel: „Wer nicht arbeitet, soll nicht essen.“ August Bebel, Adolf Hitler, Josef Stalin und Franz Müntefering haben das zitiert – warum nicht auch ein Christdemokrat?

Die einen beklatschen das rhetorische Nachuntentreten. Die anderen verurteilen es als Zynismus im Trump-Stil. Manche sprechen von „Kulturkampf“. Viele tragen dieser Tage wieder das Wort „Sozialschmarotzer“ auf der Zunge, aber sie spucken es nicht aus. Man hört es trotzdem. Schließlich wissen heute alle Bescheid über die Symbolkraft von Namen und Vokabeln, über „Hate Speech“ und Klassismus, Wording und Framing.

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Vertrauen ? Gebt den immer noch Genossen was auf die leeren Köpfe. 

Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition die Lebensumstände derjenigen, die aus dem geregelten Arbeitsmarkt geglitten sind oder nie drin waren, ein bisschen verbessern. Mit einem Hauch mehr Geld und Weiterbildungsangeboten, besseren Zuverdienstmöglichkeiten, einem höheren Schonvermögen, mit etwas mehr Zeit, Raum, Ruhe, um finanziell und sozial wieder auf die Beine zu kommen – bevor das Jobcenter den Druck dann doch wieder erhöhen kann. Skeptiker und Zweiflerinnen sprechen von Hartz V: einem billigen Upgrade des längst Bekannten.

Gewerkschaften und Sozialverbände jedoch begrüßen das Projekt. Es „reformiert ein Menschenbild“, meinte unlängst auch taz-Kollegin Anna Lehmann: „Der antriebslose Arbeitslose, der lieber Tiefkühlfritten vor der Glotze konsumiert, als sich um Arbeit oder Schulabschluss zu bemühen, ist passé. Stattdessen traut die Ampel den Menschen, wenn auch zaghaft, zu, dass sie tätige Mitglieder der Gesellschaft sein wollen.“

Anhaltende Arbeitslosigkeit und Aufstockungsbedarf haben viele Ursachen. Krankheit, die Alleinverantwortung für ein Kind, psychische Belastungen, eine Sucht, eine gescheiterte Freiberuflichkeit. Und eben die Arno-Dübel-Jahre, die Schröder-Ära. Hartz IV ist (auch) eine Folge von Hartz I bis III: Leiharbeit, Zeitarbeit, Scheinselbständigkeit – ideale Voraussetzungen für die Vermehrung der working poor, Menschen, die von ihren Jobs nicht leben können. Rund acht Millionen abhängig Beschäftigte arbeiten heute auf Niedriglohnniveau, 46 Prozent mehr als 1995.

Die Neue Mitte: Sie verdünnisiert sich

Seit 2005, der Einführung der Hartz-Gesetze, habe sich die Mitte „nicht wieder erholt“, ist bei der nicht gerade kommunismusverdächtigen Bertelsmann-Stiftung zu lesen. 1995 zählten demnach 70 Prozent der Bevölkerung zu den mittleren Einkommensgruppen, inzwischen sind es knapp über 60. Laut Statistischem Bundesamt ist heute jeder Fünfte „von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht“.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Twitter  — 9. März  

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Unten        —            Franz Müntefering (l.) und Gerhard Schröder (r.) bei der Abschlusskundgebung im Bundestagswahlkampf 2005 in Frankfurt am Main

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Hartz 4 oder Bürgergeld?

Erstellt von Redaktion am 15. November 2022

Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/KAS-Rentenpolitik-Bild-12016-1.jpg

Von: Jimmy Bulanik

Derzeit versuchen Konservative und Liberale mit dem Bürgergeld ein Gesetz zu einem Plus an Kooperation und Vertrauen für die Lebensqualität der Menschen in der Gesellschaft zu verwässern. Verhindern können diese Zirkel a la Mont Pèlerin Society das Gesetz nicht. Der Zeitgeist in der Zivilgesellschaft ist diesen Parteien wie CDU, CSU, FDP, AfD weit voraus, wo sich im Geiste die Kreise schließen.

Die Gesellschaft im Inland stellt die Volkswirtschaft Nummer 4 auf der Welt, Volkswirtschaft Nummer 1 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union dar und soll immer egalitärer werden. In der Armut dem daraus resultierenden Elend wie Krankheiten, Schulden, Obdachlosigkeit wohlgemerkt.

Das ist nicht das, wonach die Julia Friedrichs in ihrem Wirken wie Dokumentationen oder dem publizieren von Fachliteratur forscht. Vielmehr gilt es die Menschenwürde in Europa aufrecht zu erhalten. Beispiele für das Gegenteile erlebte die Weltgemeinschaft die vorigen gelegten Grundlagen, welche einen Herrn Trump als Präsident der USA möglich gemacht haben oder innerhalb Europa den Ausstieg des Vereinigten Königreich aus der Europäischen Union. Was ein Friedensprojekt aus den Erfahrungswerten nach zwei Weltkriegen ist, welche den europäischen Boden verbrannt hat und darin zirka 77 Millionen Menschen ihr Leben verloren haben.

Für die Ziele und Ansinnen der CDU, CSU, FDP, AfD die Gesellschaft insgesamt verarmen, in Elend verkommen zu lassen wie es in dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten von Amerika bereits seit Jahrzehnten der Fall ist, können und dürfen alle Menschen im Land sich das in ihr Langzeitgedächtnis legen. Die lange Gedächtnisleistung der Gesellschaft sollte niemand unterschätzen. Sie münden in dem Wahlverhalten der Menschen.

Für die Parteien wie der CDU, CSU stirbt die Wählerschaft auf Lebenszeit, welche Senioren sind aus. Das bedeutet, es gibt im politischen Sinne keine sichere Bank mehr. Das befördert den Wettbewerb um die Gunst der Gesellschaft zu den Wahlen mit ebensolchen öffentliche bekleidete Ämter und innerparteiliche Arbeitsplätze wie Büropersonal.

Wahltage sind Zahltage

Als auch die Zuwendung auf die Menschen an der Basis in allen Bundesländern. Gute Politik mit ebensolchen würdigen Gesetzen dürfen den verantwortlichen Parteien an der Wahlurnen gewürdigt werden. Ob am 27. November 2022 bei der Wahl des Posten des Landrates im Landkreis Kleve, am 14. Mai 2023 wird in Schleswig – Holstein die Kommunalwahl abgehalten und genau an dem Tag wählt die Freie Hansestadt Bremen ihre Bürgerschaft mit drei Stimmen im Bundesrat, oder später im Herbst 2023 bei der Landtagswahl in Hessen mit fünf Stimmen im Bundesrat, im Herbst 2023 im Freistaat Bayern mit vollen sechs Stimmen im Bundesrat.

Die Termine zur Wahl bei den Landtagswahlen in Hessen und im Freistaat Bayern im Jahr 2023 stehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht fest. Auch steht es den Menschen in allen Bundesländern frei vor den anstehenden Wahlen beispielsweise zur Weihnachtszeit dem Landesverband der bevorzugten Partei eine ebensolche Wahlkampfspende zu überweisen. Jeder Euro ist hilfreich, ganz nach dem musikalischen Narrativ von AC / DC mit deren weltweit bekannten Lied „Money Talks“.

Mit einen gefüllten Magen fliegt ein Republikaner noch besser als Trump.

Die Grundrechte der Menschen in einer demokratisch verfassten Bundesrepublik Deutschland sind sakrosankt. Demzufolge können und dürfen alle Menschen jederzeit ohne eine Obergrenze davon Gebrauch machen. Ob via Email bei dem für sich zuständigen MdB, via den Plattformen im Internet. Diese Zuschriften können in einer Vergleichbarkeit zu Briefen an den Adressat, bzw. den Adressaten nicht unterwegs verloren gehen.

Das ist für alle MdB von Vorteil die Gewissheit zu haben, wie die eigene Auffassung zu welchen Gesetzen, Wirken der Politik insgesamt ist. Das ist in jedem Fall besser als im privaten Segment unproduktiv zu protestieren. Geschweige an Seelenfängerinnen, Seelenfänger zu geraten.

Das mobile Internet auf dem Smartphone in der eigenen Tasche ist eine tatsächliche Macht. Es gibt mit dem Dienst Mastodon mastodon.social/explore eine Möglichkeit sich an der öffentlichen Meinungsbildung zu beteiligen. Dieser ist Sparsam was die Daten anbetrifft und in jedem Fall demokratischer.

Nützliche Links im Internet:

ZDF – Die Anstalt zum Netzwerk der Mont Pèlerin Society

www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Der Wikipedia Eintrag zur Mont Pèlerin Society

de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

AC / DC – Moneytalks

www.youtube.com/watch?v=2lqdErI9uss

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Grafikquellen        :

Oben        —         Lügen HABEN KURZE BEINE. >>Ich stehe dafür, daß die Renten steigen wie die Nettoeinkommen.<< Gerhard Schröder, 17. Februar 1999 Abbildung: Porträtfoto Plakatart: Kandidaten-/Personenplakat mit Porträt Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Hauptabteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn Objekt-Signatur: 10-025 : 311 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 311 CC-BY-SA 3.0 DE

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Poetical – Correctness

Erstellt von Redaktion am 9. November 2022

Wie man in einem zivilisierten Land zu protestieren hat

Kolumne von Lin Hierse

Wir sind ein zivilisiertes Land, drum wird zivilisiert demonstriert! Bitte dankbar bleiben, gemäßigt – und niemanden während der Arbeitszeit stören!

Es gibt Regeln, und das geht jetzt wirklich zu weit. Protestieren, okay, Kritik äußern, ja, aber bitte höflich und respektvoll. Nicht zu laut werden hier, und was soll denn das mit dem Sekundenkleber? Und die Tomatensuppe! Der Kartoffelbrei! Die Erbsen! Das ist Lebensmittelverschwendung. Das ist Terror. Das trifft die Falschen. Das gehört sich einfach nicht. Und vor allem, und das ist das Allerschlimmste: Überzeugen wirst du damit niemanden.

Selbst Schuld also. Wenn die Polkappen schmelzen und der Meeresspiegel steigt, Städte überflutet werden und Wälder abbrennen, Bienen sterben und Vögel tot vom heißen Himmel fallen, Menschen verhungern und das Trinkwasser versiegt, wenn Politiker und Journalisten dich für den Tod einer Radfahrerin verantwortlich machen, noch bevor der Fall untersucht wurde, und wenn du sicherheitshalber als verdächtige Chaosaggroaktivistin 30 Tage ohne Prozess im Gefängnis landen kannst – selbst schuld, dass da niemand was tun will!

Der Ton macht nämlich die Musik. Lächel doch mal, zeig ein Mindestmaß an Respekt. Gegenüber dem Staat und seinen Regeln, auch wenn der Staat nicht immer respektvoll ist und die Regeln nicht immer sinnvoll. Gegenüber dem toten Maler, dessen Werk ich ehrlich gesagt kaum kenne, aber der zweifellos etwas geschaffen hat, das ich stärker beschützen will als unseren Lebensraum.

Zu Kaisers- oder Königs- Zeiten wurden Söldner der Staaten auch als Raubritter bekannt. Was die Demokratie so alles übernommen hat?

Gegenüber den einfachen Leuten, die zur Arbeit müssen oder in den Flieger. Und vor allem gegenüber der Art und Weise, wie wir die Dinge eben zu tun pflegen in diesem zivilisierten Land. Wir sind schließlich keine Tiere. Meistens. Wären wir Tiere, dann fräßen wir uns gegenseitig auf. Dann spürten wir das Ende längst kommen. Aber wir spüren zum Glück nichts mehr. Das macht uns menschlich.

Wir bleiben unantastbar

Wir können doch über alles reden. Du sollst dich doch engagieren für diese Gesellschaft, wir müssen ja der Spaltung entgegenwirken, einander die Hände reichen, damit eine die andere waschen kann. Du kannst etwas beitragen, aber lass die alten Meister da raus. Bitte, bitte nicht berühren. Weder van Gogh noch mich. Mein Leben und ich, wir bleiben unantastbar. Du sollst nicht an dieser Welt rütteln oder dich an ihr festkleben, stör mich nicht, jedenfalls nicht während meiner Arbeits- oder Freizeit oder zu anderen ungünstigen Momenten.

Quelle       :      TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —         Binnen-i-radfahrerinnen   Straßenschild „Ende der Bus- und Fahrradstrecke“ Schlagworte: Politische Korrektheit, Binnen-I Ort: Linz, Österreich Datum: 2005-01-15

Unten       —    Polizistin räumt nach Aktion der Letzten Generation vor dem Verkehrsministerium Tempo-100-Schilder auf. Invalidenstraße, Berlin, 22.10.22

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Blind für Genderfragen

Erstellt von Redaktion am 7. November 2022

Frauenspezifische Medizin beschränkte sich mit dem „Bikini-Blick“ auf weibliche Geschlechtsmerkmale

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Die Medizin hat zwar ihren genderspezifischen Blick geschärft. Doch in der Forschung hat sich zu wenig getan. Jüngstes Beispiel: Fatigue nach Corona.

Ein Bericht der AOK hat die Fehlzeiten von gut 15,5 Millionen Mitgliedern im Zeitraum März bis Juli 2022 untersucht. Er differenziert die Krankmeldungen nach Berufsgruppen und kommt zu klaren Ergebnissen: Beschäftigte in der Kinderbetreuung waren mit 28.315 Erkrankten je 100.000 Versicherten am häufigsten betroffen, an zweiter Stelle folgen medizinische Fach­angestellte mit 25.849 Gemeldeten.

Besonders stark gestiegen sind die Atemwegserkrankungen. Rund vier von fünf Fehlzeitenanzeigen sind der Covid-19-Pandemie geschuldet. Der AOK-Report interpretiert die Erkenntnisse nicht, doch der geschlechtsspezifische Befund ist offensichtlich: Die ganz überwiegend weiblichen Mitarbeiterinnen in Erziehung und Pflege hatten während der Pandemie im Vergleich zu Beschäftigten in klassischen Männerberufen ein erheblich höheres Infektionsrisiko. Und auch bei den Spätfolgen zeigt sich ein klares Gefälle. Frauen leiden überdurchschnittlich an Long Covid (bis zu drei Monate nach der Infektion), Post-Covid (ab drei Monate nach der Infektion) und am Chronischen Fatigue-Syndrom (CFS). Von dieser Erschöpfungserkrankung sind in Deutschland nach Schätzungen bis zu 250.000 und weltweit rund 17 Millionen Menschen betroffen.

CFS ist eine grundlegende körperliche Schwäche, die sich auf die geistige und psychische Leistungsfähigkeit auswirkt. Typische Anzeichen sind Konzentrations- und Gedächtnisprobleme, manchmal auch Depressionen, Angstzustände und Schlafstörungen. Die Mehrheit ihrer Patientinnen sei weiblich, bestätigt auch Carmen Scheibenbogen, die an der Berliner Charité schon vor der Coronakrise ein bundesweit wegweisendes Behandlungszentrum aufgebaut hat. Es handele sich um eine Immunerkrankung, für die Frauen nach einer Infektion anfälliger seien. Es gebe Anzeichen dafür, dass ihr körperliches Schutzsystem überaktiv reagiere, dass Autoantikörper eine Rolle spielten und das autonome Nervensystem gestört sei. Die diffuse Vielfalt der Symptome mache es jedoch schwierig, eindeutige Diagnosen zu stellen.

Die Wissenschaftlerin äußert sich bewusst vorsichtig. Denn es gibt nur wenig verlässliche Daten, die Forschung zum Thema steckt in den Kinderschuhen. Nicht hinreichend geklärt ist vor allem, ob sich die Ursachen des Müdigkeitssyndroms überhaupt auf rein medizinischer Basis erklären lassen. Die Zahlen aus dem AOK-Fehlzeitenbericht legen auch eine andere, soziologische Interpretation nahe: Vielleicht erkranken Frauen gar nicht oder nicht nur aus biologischen Gründen häufiger, sondern weil sie in Berufen mit vielen menschlichen Kontakten tätig sind und zudem während der Pandemie bei der Bewältigung der psychosozialen Folgen besonders belastet waren.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Erschöpfungssyndrom bereits 1969 als neurologische Krankheit anerkannt. Doch seither wurde in der Wissenschaft wenig Substanzielles zum Thema veröffentlicht – ein Beleg dafür, welch geringe Bedeutung die Kategorie Gender in der Medizinforschung lange Zeit hatte. Dabei gibt es gravierende Unterschiede zwischen den Geschlechtern, sie betreffen Diagnose, Behandlung und Nachsorge.

Bei der Prävention kannten die Krankenkassen über Jahrzehnte nur einen einzigen genderspezifischen Zugang: Das Abtasten der Brüste und die Untersuchung der Gebärmutter galten als besonders wichtig und förderungswürdig. Die von kritischen Wissenschaftlerinnen wie der US-amerikanischen Herzspezialistin Nanette Wenger ironisch „Bikini-Blick“ getaufte Konzentration auf weibliche Geschlechtsmerkmale fand ihre Begründung darin, dass diese als entscheidend für das biologische Fortbestehen der Gesellschaft angesehen wurden. In der medizinischen Praxis wie auch in der Ausbildung des Nachwuchses aber erklärte man wie gewohnt den männlichen Patienten zur Norm.

Im Umfeld der Kontroversen über den Abtreibungsparagrafen 218 entstand ab den 1970er Jahren in (West-)Deutschland eine Frauengesundheitsbewegung. Die dort aktiven Feministinnen prangerten an, dass die pharmazeutische Industrie neue Medikamente fast nur an Männern testete – was für Frauen lebensbedrohliche Folgen haben konnte. Die damals noch fast ausschließlich männliche Ärzteschaft missachtete spezifisch weibliche Symptomatiken. So unterscheiden sich beispielsweise die Anzeichen von Herz- und Kreislauferkrankungen nach Geschlecht: Männer spüren wie im klassischen Lehrbuch Engegefühle und plötzliches Stechen in der Brust; Frauen klagen eher über Kiefer- und Nackenschmerzen, Atemnot oder Übelkeit. Ein möglicher Infarkt wird daher bei ihnen oft zu spät erkannt.

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Oben       —     Przystanek Woodstockim Jahr 2015.

Unten       —         Freude an der Freiheit in Cape Cod, Massachusetts, USA.

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UN-Konferenz in Ägypten

Erstellt von Redaktion am 7. November 2022

Kein Klimaschutz ohne politische Freiheit

Wann  klebt sich einer  an die ihre Aufgaben ignorierenden  Politiker-innen fest ?

Alaas Familie und seine Freunde leben Woche für Woche auf diese Briefe hin, erst recht seit er am 2. April in den Hungerstreik trat und anfangs nur Wasser und Salz zu sich nahm, später dann bloße 100 Kalorien täglich (während der Körper um die 2000 Kalorien braucht). Mit seinem Streik protestiert Alaa gegen den Skandal, dass man ihn wegen des Verbrechens, „Falschinformationen verbreitet“ zu haben, gefangen hält – vorgeblich deshalb, weil er einen Facebook-Post über die Folterung eines anderen Gefangenen geteilt hatte. Tatsächlich jedoch steht außer Zweifel, dass seine Inhaftierung potenzielle Revolutionäre dazu bringen soll, sich etwaige demokratische Träume gefälligst aus dem Kopf zu schlagen. Mit seinem Hungerstreik versucht Alaa, wichtige Zugeständnisse der Gefängnisverwaltung zu erzwingen, etwa Kontakt zum britischen Konsulat. Weil Alaas Mutter aus England stammt, konnte er Ende 2021 die britische Staatsbürgerschaft erlangen. Doch bislang verweigert man ihm die Kontaktaufnahme, sodass Alaa immer noch von Tag zu Tag körperlich dahinschwindet. „Er ist zu einem Gerippe mit klarem Kopf geworden“, sagte seine Schwester Mona Seif kürzlich.

Je länger der Hungerstreik sich hinzieht, desto kostbarer werden diese Briefe. Für seine Familie bedeuten sie nicht weniger als den Beweis, dass Alaa lebt. Aber der, in dem er über die Klimakatastrophe schrieb, kam nie bei seiner Mutter Laila Soueif an, die ihrerseits eine gestandene Menschenrechtsverfechterin und Intellektuelle ist. Vielleicht hatte sein Wärter, wie Alaa in einem Folgebrief spekulierte, „seinen Kaffee über dem Brief vergossen“. Wahrscheinlicher aber ist, man unterstellte ihm, dass er das verbotene Gebiet der „großen Politik“ gestreift habe – obwohl Alaa seinerseits sagt, er habe sich gehütet, die ägyptische Regierung auch nur zu erwähnen, und selbst über „die bevorstehende Konferenz“ kein Wort verloren.

Der letzte Punkt ist wichtig. Am 6. November wird der diesjährige Klimagipfel der Vereinten Nationen, kurz COP 27 genannt, beginnen und das ägyptische Scharm El-Scheich als Gastgeber fungieren, ganz wie es zuvor Städte wie Glasgow, Paris oder Durban taten. Zehntausende Delegierte aus aller Welt werden in dem Seebad absteigen – Staatschefs, Minister, Gesandte und Bürokraten ebenso wie Klimaaktivisten, NGO-Beobachter und Journalisten – alle mit farblich kodierten Akkreditierungsbändern und Plaketten auf der Brust. Und deshalb ist der verschwundene Brief so bedeutsam. Die Vorstellung, wie Alaa – trotz all der Kränkungen, die er und seine Familie in den letzten zehn Jahren erlitten haben –, in seiner Zelle sitzt und über unser aller Erde nachdenkt, hat etwas fast unerträglich Anrührendes: Da sitzt er, langsam verhungernd, und macht sich doch immer noch Sorgen über die Erderwärmung, über pakistanische Flutkatastrophen, aber auch über Extremismus in Indien und den Absturz der britischen Währung. Von alledem nämlich ist in seinen jüngsten Briefen, an denen seine Familie mich teilhaben ließ, die Rede.

Aber die Vorstellung hat auch etwas Beschämendes – etwas, das jedem, der nach Scharm El-Scheich unterwegs ist, zu denken geben sollte. Denn während Alaa über den Zustand unserer Welt grübelt, ist es alles andere als klar, dass diejenigen, die aus aller Welt demnächst in Ägypten zum Klimagipfel zusammenkommen, sich Gedanken über Alaa machen. Oder über die schätzungsweise 60 000 anderen politischen Gefangenen, die in Ägypten hinter Gittern sitzen, wo man Berichten zufolge barbarische Foltermethoden quasi am Fließband praktiziert. Oder über die ägyptischen Menschenrechts- und Klimaaktivisten, kritischen Journalisten und Wissenschaftler, die verfolgt, bespitzelt und mit Reiseverboten belegt werden – über das, was Human Rights Watch als Ägyptens „allgemeine Atmosphäre der Angst“ und als „gnadenlose Unterdrückung der Zivilgesellschaft“ bezeichnet.

Das ägyptische Regime gefällt sich darin, junge Menschen als offizielle Klimabotschafter – „youth leaders“ – vorzuführen, als Hoffnungsträger im Kampf gegen die Erderwärmung. (Viele Regierungen verfahren so schamlos doppelzüngig, um sich in Sachen Klima eine Art Feigenblatt zu verschaffen.) Es fällt allerdings schwer, dabei nicht an die mutigen „youth leaders“ des Arabischen Frühlings zu denken, von denen viele nach einem Jahrzehnt staatlicher Gewalt und Verfolgung vorzeitig gealtert sind; oder über das Ausmaß hinwegzusehen, in dem solche Systeme von der üppigen Militärhilfe westlicher Mächte, insbesondere der Vereinigten Staaten, profitieren. Es scheint fast, als wären jene Aktivisten einfach durch neuere, weniger lästige Modelle ersetzt worden. „Ich bin das Gespenst eines vergangenen Frühlings“, schrieb Alaa 2019 über sich selbst.

Dieses Gespenst wird den bevorstehenden Gipfel heimsuchen, als eisiger Schauer, der in jedem seiner hochtönenden Worte mitschwingt. Die unausgesprochene Frage dabei hat es in sich: Wenn die internationale Solidarität zu schwach ist, Alaa zu retten – die Ikone der Befreiungsträume einer ganzen Generation –, wie können wir da hoffen, die Erde bewohnbar zu halten?

Al-Sisis Ägypten: Eines der brutalsten und repressivsten Regime weltweit

Mohammed Rafi Arefin, der an der University of British Columbia Geografie lehrt und über urbane Umweltpolitik in Ägypten geforscht hat, sieht es so: „Jeder Klimagipfel der Vereinten Nationen beinhaltet ein komplexes Kosten-Nutzen-Kalkül.“ Zu den Schattenseiten gehören der Kohlendioxidausstoß in die Atmosphäre, den die Anreise der Delegierten verursacht; die für Graswurzel-Organisationen kaum erschwinglichen Kosten für zwei Wochen Hotelaufenthalt; aber auch die PR-Bonanza, derer sich der gastgebende Staat erfreuen kann, der sich jedes Mal als Öko-Champion präsentiert, egal wie stark die Gegenbeweise sind. Das zeigte sich, als das kohlesüchtige Polen 2018 die Gastgeberrolle spielte, und auch schon 2015, als Frankreich sich ähnlich umweltbewusst inszenierte, ungeachtet der rund um den Globus aktiven Ölbohrinseln des französischen Energiegiganten TotalEnergies.

Soweit die Schattenseiten der Tradition alljährlicher Klimagipfel. Positiv schlägt dagegen zu Buche, dass seither in jedem November die Klimakrise zwei Wochen lang weltweit für Schlagzeilen sorgt, wodurch Stimmen von den Frontlinien der Klimakatastrophe – vom brasilianischen Amazonas bis nach Tuvalu – medial nachdrücklich zu Wort kommen. Ein weiterer Pluspunkt ist die internationale Solidarität und Vernetzung, die entsteht, wenn örtliche Organizer im Gastgeberland Gegengipfel und „Toxic Tours“ veranstalten, um die Realität hinter der grünen Fassade ihrer Regierung zu enthüllen. Und natürlich gibt es die Deals, die da ausgehandelt werden, und die Finanzmittel, die man den Ärmsten und am schwersten Betroffenen verspricht. Aber diese Zusagen sind nicht bindend, und viel von dem, was da versprochen und angekündigt wird, lief und läuft – wie Greta Thunberg so treffend formulierte – auf kaum mehr hinaus als „Bla, bla, bla“.

Mit dem bevorstehenden Klimagipfel in Ägypten hat sich allerdings, wie Arefin schreibt, „das übliche Kalkül verändert. Es ist aus dem Gleichgewicht geraten.“ Es gibt die immergleichen Schattenseiten (den CO2-Ausstoß, die Kosten), doch diesmal kommt hinzu, dass der Gastgeberstaat – der die Chance erhält, sich vor aller Welt ganz in Grün zu präsentieren –, nicht die übliche, gewohnt doppelzüngige liberale Demokratie ist. Es ist vielmehr, so Arefin, „das repressivste Regime in der Geschichte des modernen ägyptischen Staates“. Unter der Führung von General Abdel Fattah al-Sisi, der 2013 durch einen Militärputsch an die Macht kam und sich seither mittels Scheinwahlen behauptet, erweist sich das Regime, Menschenrechtsorganisationen zufolge, als eines der weltweit brutalsten und repressivsten. Natürlich erfährt man nichts davon, wenn man sich an die Selbstvermarktung Ägyptens im Vorfeld des Gipfels hält. Ein Reklamevideo auf der offiziellen COP27-Website heißt die Delegierten in der „grünen Stadt“ Scharm el-Scheich willkommen und zeigt junge Schauspieler – darunter Männer mit struppigen Bärten und Halsschmuck, die offenkundig wie Umweltaktivisten aussehen sollen –, ausgerüstet mit „Nonplastic“-Strohhalmen und biologisch abbaubaren Einwegbehältern fürs Essen, wie sie am Strand unter der Dusche stehen, Selfies aufnehmen, Tauchkurse absolvieren und Scuba-Diving erlernen, oder sich mit einem Elektrogefährt in die Wüste aufmachen, um dort Kamele zu reiten.

Als ich dieses Video anschaute, ging mir schlagartig auf, dass Sisi bei diesem Gipfel eine neuartige Realityshow inszenieren will. In ihr mimen Schauspieler Aktivisten, die äußerlich den wirklichen Aktivisten bemerkenswert ähneln. Derweil sind Letztere den Torturen seines rapide anwachsenden Kerker-Archipels ausgesetzt. Auch das gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel geht weit über das „Greenwashing“ eines umweltverschmutzenden Staates hinaus. Da wird ein Polizeistaat grün eingefärbt. In Zeiten, in denen von Italien bis Brasilien der Faschismus marschiert, ist das keine Petitesse. Und noch ein weiterer Faktor ist fester Bestandteil dieser schwarzen Bilanz: Anders als auf früheren Klimagipfeln – etwa in Südafrika oder Schottland, Dänemark oder Japan – werden die von Umweltverschmutzung und Temperaturanstieg am stärksten betroffenen ägyptischen Communities und Organisationen in Scharm el-Scheich nirgendwo auffindbar sein. „Toxic Tours“ wird es dort ebenso wenig geben wie stürmische Gegengipfel, auf denen Einheimische die Delegierten aus aller Welt über die Realität hinter der PR-Fassade ihrer Regierung aufklären. Ägypter, die dergleichen organisieren, würden nämlich wegen „Verbreitung von Falschinformationen“ oder Verstoßes gegen das Demonstrationsverbot alsbald im Gefängnis landen – sofern sie nicht schon darin sitzen.

Ausländische Delegierte können sich nicht einmal durch das Studium wissenschaftlicher Untersuchungen oder von NGO-Berichten einheimischer Autoren über den aktuellen Stand der Umweltverschmutzung und -ausplünderung in Ägypten gründlicher auf den Gipfel vorbereiten. Denn ein drakonisches Gesetz verpflichtet ägyptische Wissenschaftler seit 2016, die Erlaubnis der Obrigkeit einzuholen, bevor sie Informationen veröffentlichen, die als „politisch“ gelten. Es werden eben nicht „nur“ die Häftlinge mundtot gemacht: Das ganze Land ist geknebelt und hunderte Websites sind gesperrt, darunter die unentbehrliche, aber fortwährend schikanierte Online-Zeitung „Mada Masr“. Human Rights Watch berichtet, dass diese neuen Repressalien zivilgesellschaftliche Gruppen zwingen, ihre Recherchen einzuschränken, und dass „eine prominente ägyptische Umweltgruppe sogar ihre Rechercheabteilung aufgelöst hat, weil Forschungsarbeit vor Ort nicht mehr möglich war“. Es spricht für sich, dass keiner der Umweltschützer, die mit Human Rights Watch über Zensur und Repression sprachen, der drohenden Repressalien wegen bereit war, seinen wirklichen Namen zu nennen.

»Diejenigen, die sich wirklich ums Klima sorgen, schmachten im Gefängnis«

Der bereits erwähnte Arefin, der vor dieser letzten Zensurgesetzrunde ausgiebige Forschungen über Müll- und Überflutungsprobleme in ägyptischen Städten unternommen hatte, sagte mir, dass er wie andere kritische Wissenschaftler und Journalisten auch „diese Arbeit nicht länger leisten kann. Es gibt eine Blockade, die grundlegende kritische Wissensproduktion verhindert. Ägyptens Umweltsünden bleiben nun im Dunkeln.“ Und wer die Regeln bricht und versucht, das Licht einzuschalten, endet in finsteren Zellen – oder noch Schlimmerem. Alaas Schwester Mona, die seit Jahren um die Freilassung ihres Bruders und anderer politischer Gefangener kämpft, schrieb kürzlich auf Twitter: „Die Realität, die die meisten Teilnehmer des #Cop27 nicht sehen wollen, ist, [dass] in Ländern wie #Ägypten ihre echten Partner – diejenigen, die sich wirklich um die Zukunft des Planeten sorgen – im Gefängnis schmachten.“

Die letzten Helden-innen dieser Tage ?

Auch dies gehört also auf die Negativliste: Dieser Gipfel wird, anders als jeder vorangegangene, keine authentischen Partner vor Ort haben. Es wird in Scharm el-Scheich ein paar Ägypter geben, die sich als Vertreter der Zivilgesellschaft ausgeben, manche von ihnen sogar mit Recht. Das Problem ist nur, dass auch sie, so gut sie es meinen mögen, ein Stück weit zu den Darstellern in Sisis grüner Realityshow am Seebadstrand zählen. Abweichend von den üblichen UN-Verfahrensregeln wurden sie fast alle staatlicherseits durchleuchtet und als akzeptabel eingestuft. Der bereits erwähnte, im September veröffentlichte Report von Human Rights Watch weist darauf hin, dass den betreffenden Gruppen nahegelegt wurde, sich nur zu „erwünschten“ Themen zu äußern. Was aber hält das Regime für „erwünscht“? Nun, „Müllabfuhr, Recycling, erneuerbare Energien, Ernährungssicherung und Klimafinanzierung“ – besonders, wenn diese Finanzierung dem Sisi-Regime die Taschen füllt und vielleicht ermöglicht, ein paar Solarmodule auf die Dächer der 27 neuen Gefängnisse zu setzen, die seit Sisis Machtergreifung errichtet wurden.

Und welche Themen sind unerwünscht? Dem Bericht zufolge sind die „kritischsten Umweltfragen solche, die darauf hinweisen, dass die Regierung dabei versagt hat, die Menschen vor durch Unternehmensinteressen bewirkten Schäden zu schützen. Dazu zählen Probleme der Wasserversorgung, der industriellen Umweltverschmutzung und Umweltschäden, die mit Bodenspekulation, Tourismusförderung und Agrobusiness zusammenhängen.“ Ebenfalls unerwünscht sind Hinweise auf „die Umweltfolgen der ausgedehnten und undurchsichtigen Wirtschaftsaktivitäten des ägyptischen Militärs. So sind destruktive Praktiken beim Rohstoffabbau, in Wasserabfüllbetrieben und einigen Zementfabriken besonders kritische Themen, desgleichen ‚nationale‘ Infrastrukturprojekte wie die Errichtung einer neuen Verwaltungshauptstadt, von denen viele mit dem Amt des Präsidenten oder dem Militär verbunden sind.“ Und keinesfalls sollten Coca Colas Plastikmüll und der exzessive Wasserverbrauch dieser Firma thematisiert werden – Coke rühmt sich nämlich, einer der offiziellen Sponsoren des Gipfels zu sein.

Und das alles heißt? Wer Müll sammeln, alte Coke-Flaschen recyceln oder für „grünen Wasserstoff“ werben möchte, kann wahrscheinlich eine Teilnehmerplakette erlangen und nach Scharm el Scheich kommen, als ein Repräsentant der allerzivilsten Form von „Zivilgesellschaft“. Wer jedoch darüber sprechen möchte, wie sich Ägyptens kohlebetriebene Zementfabriken oder die Zupflasterung einiger der letzten Grünflächen in Kairo auf Gesundheit und Klima auswirken, hat wahrscheinlich eher mit einem Besuch der Geheimpolizei – oder aus dem dystopischen Ministerium für soziale Solidarität – zu rechnen. Sollten Sie allerdings Ägypter sein und sich abfällig über die COP27 als solche äußern oder Sisis Glaubwürdigkeit anzweifeln, wenn dieser sich als Sprecher der armen und klimavulnerablen Bevölkerungen Afrikas aufspielt – obwohl doch sein eigenes Volk trotz all der Hilfsgelder aus Nordamerika und Europa zunehmend unter Hunger und wachsender Verzweiflung leidet – oh je, dann befinden Sie sich hoffentlich schon außer Landes!

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Fotoaktion des Aufstands der Letzten Generation vor dem Reichstag, Berlin, 02.07.2022

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Unten        —           Sonja Manderbach, Henning Jeschke und Carla Hinrichs (vlnr) vom Aufstand der Letzten Generation nach der Verurteilung von Henning Jeschke wegen versuchter Nötigung mittels Straßenblockade. Carla Hinrichs und Sonja Manderbach wurden als Verteidigerinnen nicht zugelassen. Im Hintergrund Unterstützer. Eine mit einem Beutel mit der Aufschrift „Froh, dabei zu sein“, Amtsgericht Tiergarten, Berlin, 28.09.22

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South Climate Database:

Erstellt von Redaktion am 2. November 2022

Klima-Expertise aus dem Globalen Süden sichtbar machen

Wikimania 2016 – Gender Gap im globalen Süden: Lehren aus Politik und Öffentlichkeitsarbeit

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von     :     

Eine neue Datenbank soll das Fachwissen von Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden in den Medien sichtbarer machen. Interessierte finden dort Hunderte Expert:innen, aufgeschlüsselt nach Sprache, Schlagworten und Fachgebiet – darunter digitale Transformation und KI.

Klima-Expert:innen aus dem Globalen Süden sind in Wissenschaft und Medien deutlich unterrepräsentiert. Dabei sind die Regionen dort meist weitaus stärker von den Folgen der Klimakrise betroffen als im Globalen Norden. Um die große Repräsentationslücke zu schließen, haben Carbon Brief und das Oxford Climate Journalism Network eine Datenbank ins Leben berufen, die Global South Climate Database. Sie soll es Journalist:innen erleichtern, vielfältigere Quellen für ihre Berichterstattung zu finden.

Das Oxford Climate Journalism Network gehört zum Reuters-Institut, einer Forschungseinrichtung der Universität Oxford. Carbon Brief ist ein britisches Online-Magazin, das über die Klimakrise berichtet.

Die Repräsentationslücke schließen

Ein Beispiel für die fehlende Repräsentation von Expert:innen aus dem Globalen Süden bietet die „The Reuters Hot List“ der 1.000 „einflussreichsten“ Klimawissenschaftler:innen. Das Ranking beruht vor allem an der Zahl der akademischen Veröffentlichungen und des Engagements der Expert:innen in den sozialen Medien.

Knapp drei Viertel der in der Liste aufgeführten Personen sind in europäische oder nordamerikanische Institutionen eingebunden. Zugleich finden sich darauf gerade einmal fünf afrikanische Wissenschaftler:innen. Und nur gut zehn Prozent der 1.000 Expert:innen sind weiblich.

Die neue Datenbank ist öffentlich zugänglich und durchsuchbar. Schon jetzt enthält sie mehr als 400 Klimawissenschaftler:innen und -expert:innen, die aus 80 verschiedenen Ländern weltweit kommen und mehr als 50 Sprachen sprechen.

Das Fachwissen der Expert:innen handelt etwa von Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs oder tropischer Meteorologie, aber auch von digitaler Transformation, Künstlicher Intelligenz und angewandter Computermathematik. Um selbst Teil der Datenbank zu werden, können Expert*innen aus dem Globalen Süden ein Online-Formular ausfüllen.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Oben     —    Wikimania 2016 – Gender Gap im globalen Süden: Lehren aus Politik und Öffentlichkeitsarbeit

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Die Kontrolle verloren

Erstellt von Redaktion am 1. November 2022

Die Rolle von Ath­le­t-in­nen om Iran hat sich verändert.

Ein Debattenbeitrag von Alina Schwermer

Jahrelang war der Protest iranischer Sport­le­r-in­nen individuell. Jetzt verfestigt sich der Widerstand, weil die Bevölkerung ihre eigenen Nöte wiedererkennt. Die Rolle von Ath­le­t:in­nen hat sich verändert. Durch den globalisierten Sport erhalten Einzelne enorme Reichweiten.

Als Irans beste Sportkletterin Elnaz Rekabi beim Finale der Asienmeisterschaften im Oktober mit freiem Haar antrat, wurde sie binnen Stunden zu einer Galionsfigur der iranischen Revolutionsbewegung. Von jubelnden Massen am Flughafen in Teheran empfangen, soll sich die Sportlerin nach einer mutmaßlich erzwungenen Entschuldigung mittlerweile in Hausarrest befinden.

Mit Grund nehmen Ath­le­t:in­nen oft eine besondere Rolle bei Protestbewegungen ein, von Belarus bis #BlackLivesMatter in den USA. Sie schaffen live vor den Augen einer Weltöffentlichkeit Bilder, die sich nicht zensieren lassen. Ihre Plattformen sind riesig, und Volks­hel­d:in­nen sind sie ohnehin schon.

Und doch ist es eine ungewöhnliche Bewegung, die sich aktuell unter Sport­le­r:in­nen in Iran formiert. „Wir sind nur Werkzeuge“, sagte die aus Iran geflüchtete Taekwondo-Athletin Kimia Alizadeh einmal. Aber das Regime hat die Kontrolle über seine Werkzeuge verloren.

Zurückgetreten vom Nationalteam: Taekwondo-Athletin Mahsa Sadeghi, „aus Respekt vor den iranischen Frauen“. Zurückgetreten vom Nationalteam: Fechter Mojtaba Abedin („die Menschen in meinem Land werden verachtet und verprügelt“). Zurückgetreten vom Nationalteam: Saijad Esteki, der Kapitän der Handballer. Ebenso zurückgetreten: Fereshteh Sarani, die Kapitänin der Rugbyspielerinnen. Es sind nicht nur die pensionierten Ikonen des Männerfußballs – Ali Karimi, Vahid Hashemian, Ali Daei –, die sich äußern; reihenweise riskieren Aktive in ungewöhnlicher Radikalität ihre Laufbahn. Soroush Rafiei vom Spitzenklub FC Persepolis erklärte, sein Team hätte kein Interesse mehr, über Fußball zu reden oder überhaupt zu spielen. „Wer seid ihr, dass ihr mir sagen wollt, wie meine Frau sich anziehen soll?“ Das ist ein nie dagewesener Ton. Man riskiert ihn, wenn man glaubt, dass eine Diktatur ihrem Ende entgegengeht.

Dutzende Spit­zen­sport­le­r:in­nen sollen in Iran in Haft sein. Eine Gruppe iranischer Sport­le­r:in­nen fordert die Fifa auf, Iran von der Männer-WM im November in Katar auszuschließen. Auch die Teams sind offenbar sehr polarisiert, nicht je­de:r ist kritisch. Zugleich schildert der geflüchtete Ex-Ringer Sardar Pashaei: „Viele Leute sehen das Nationalteam nicht als ihres, sondern als das Team der Islamischen Republik. […] Und viele Ath­le­t:in­nen sehen das genauso.“

Diese Entfremdung sagt viel über die gesellschaftliche Stimmung aus. Denn die Rolle von Sport­le­r:in­nen in Herrschaftssystemen, ob Kapitalismus oder Staatsdiktatur, ist ambivalent: Sie sind bei ihrer Laufbahn massiv auf Gelder und Wohlwollen angewiesen; sie wachsen in staatlichen Leistungssystemen auf, sie sind auch Trophäen von Staatsführung und Regierung.

Die Rolle von Ath­le­t:in­nen hat sich verändert. Durch den zunehmend globalisierten Sport, durch Social Media und einen stetig wachsenden Starkult erhalten Einzelne, vor allem in den USA, enorme Reichweiten. Der Footballer Colin Kaepernick, die Tennisspielerin Naomi Osaka oder die Fußballerin Megan Rapinoe: In progressiven Milieus gelten sie als globale Menschenrechtsikonen gegen Rassismus, sexualisierte Gewalt oder Polizeigewalt. Zugleich sind sie Nischenfiguren: Für die große Mehrheit der Weltöffentlichkeit sind die Helden andere – exemplarisch dafür ist der Fußballer Ronaldo: hypermännlich, hyperneoliberal, reich und konsumorientiert, abgeschottet. Einzelne Leuchttürme eines politisierten Sports können darüber hinwegtäuschen, dass es in dieser konservativen Parallelgesellschaft mit Systemkritik nicht allzu weit her ist. Die hohe persönliche Risikobereitschaft der iranischen Ath­le­t:in­nen fällt im globalen Kontext auf.

Das hat Gründe. Stärker als anderswo ist Sport in Iran der Regierungskontrolle unterworfen. Die islamischen Geistlichen haben dabei ihre Strategien gegenüber Sport oft ändern müssen. Den abenteuerlichen Balanceakt zeigt ein Statement des Ajatollah Chameini 2013 gegenüber dem iranischen Olympiateam: Angesichts der Diskriminierung muslimischer Frauen im Westen sei es „wirklich wichtig und fantastisch, dass unsere Frauen mit Hidschab Sport treiben.“

Herrschaftssysteme profitieren davon, dass man es sich im Privaten gemütlich einrichten kann. Viele Bür­ge­r:in­nen tolerieren erstaunlich bereitwillig politische Schrecken, solange es sie selbst nicht trifft. Diese Möglichkeit gab es aber selbst für privilegierte Sport­le­r:in­nen kaum. Die Drangsalierung der Körper und die persönliche Unfreiheit waren mutmaßlich einer der größten Fehler des Regimes. So zieht man Widerstand heran. Der Kanute Saeid Fazloula wurde mit der Todesstrafe bedroht, weil er auf einer Auswärtsreise den Mailänder Dom fotografiert hatte, ein christliches Bauwerk. Er floh. Die Schach-Schiedsrichterin Shohreh Bayat wurde bedroht, weil ihr Kopftuch zu locker gesessen habe. Sie legte das Kopftuch ab und kehrte nie zurück. Dass Sport politisch ist, muss man solchen mutigen Ath­le­t-in­nen nicht erst erzählen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Demonstration der persisch-niederländischen Gemeinde in Amsterdam gegen das islamische Regime in Teheran — Foto: Persian Dutch Network

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Der Schaden ist angerichtet

Erstellt von Redaktion am 1. November 2022

Harte Bewährungsprobe für die EU

Flag of Europe.svg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von      :     Markus Mugglin /   

Rekordhohe Gas- und Strompreise wachsen sich zu einer EU-Krise aus. Nationale Alleingänge haben die Lage verschlimmert.

«Wir haben es mit einer Polykrise zu tun. Es brennt an allen Ecken und Enden.» Die Diagnose ist aktueller denn je, obwohl sie Jean-Claude Juncker vor sechs Jahren als damaliger EU-Kommissionspräsident gestellt hatte. Er machte sie unter dem Eindruck von Finanzkrise, Annexion der Krim, Fluchtbewegungen über die Balkan-Route, Brexit und Klimawandel.

Zu Recht sprach Juncker von einer Polykrise. Doch sie war noch vergleichsweise harmlos. Die einzelnen Krisen liessen sich noch gesondert angehen. Heute hingegen passiert alles gleichzeitig. Krieg in Europa, Energiekrise, Inflation, wirtschaftlicher Einbruch, Währungsturbulenzen, Fluchtbewegungen, Klimawandel – sie sind miteinander verknüpft, verstärken sich gegenseitig, verschonen niemanden oder werden niemanden verschonen.

Es läge nahe, dass die EU-Länder gemeinsam reagieren würden. Bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und den Waffenlieferungen an die Ukraine funktioniert das einigermassen. Gemeinsames Handeln als Reaktion auf die hochgeschossenen Energiepreise und die drohende Knappheit? Fehlanzeige. Wo es den Menschen in Europa am meisten wehtut, agieren die EU-Mitgliedstaaten seit dem Krieg in der Ukraine nach eigenem Gutdünken, ob es den anderen gefällt oder missfällt.

Energiepolitisches Durcheinander und Gegeneinander

Ende September hatten acht Länder einen Energiepreisdeckel eingeführt, doch die Preise und die Ausgestaltung waren sehr verschieden. Mehrere Länder verzichteten auf Preisdeckel, besteuerten aber sogenannte Übergewinne. Mal stellte die Steuer auf die Entwicklung der Umsätze ab, andere Male auf die Übergewinne der Energiekonzerne. Ein halbes Dutzend Länder führte sowohl Preisdeckel als auch Sondersteuern ein. Deutschland hingegen wollte bis Ende September weder Preisdeckel noch Sondersteuer, erwog stattdessen eine sogenannte Umlage, eine zusätzliche Abgabe zugunsten der ins Schlingern geratenen Gasversorgungsunternehmen, was das ohnehin schon teure Gas noch teurer statt billiger gemacht hätte. Dazu kam – wie es «Der Spiegel» nannte – «Deutschlands teure Gashamsterei». Das Land machte sich so zwar schon fast unabhängig von russischem Gas, bescherte aber Europa und der Welt eine massive Verteuerung der Ware.

Die EU-Kommission glänzte durch Abwesenheit. «Neun Monate intensive Debatten führten zu keinem einzigen Gesetzesvorschlag», bilanzierte der Brüsseler Think Tank «Ceps» nüchtern. EU-Ratspräsident Charles Michel reagierte im Spätsommer ungewöhnlich schroff auf das Nichtstun. Er habe die Kommission seit mehreren Monaten aufgefordert, konkrete Vorschläge für einen Preisdeckel und für eine Reform des Strommarkts zu unterbreiten. Es dürfe kein Tag mehr verloren gehen, liess er Ende August seiner Frustration freien Lauf. Der belgische Regierungschef Alexander de Croo äusserte sich «verärgert, dass es so lange gedauert hat, bis die Europäische Kommission endlich verstanden hat, dass sie die Bevölkerung schützen muss». Bereits im März habe er für das Eingreifen der EU plädiert. Der EU-Vertreter in Wien, Martin Selmayr, schob die Schuld hingegen den Mitgliedstaaten zu. Die EU-Kommission habe bereits im März den gemeinsamen Gaseinkauf vorgeschlagen, was die Mitgliedländer aber abgelehnt hätten. Die Länder machten sich gegenseitig Konkurrenz und trieben so die Preise. Erst jetzt sind die EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Einkauf von Gas zu organisieren.

Die Schuldzuweisungen eskalierten zuletzt am EU-Gipfeltreffen, als der französische Präsident Emmanuel Macron das Verhalten Deutschlands in der Energiefrage kritisierte: «Ich glaube, es ist nicht gut, weder für Deutschland noch für Europa, wenn sich ein Mitgliedstaat selbst isoliert.»

Der Schaden ist angerichtet

Nun ist der Schaden angerichtet. Die Preise an den Zapfsäulen und fürs Heizen schnellten in die Höhe. Der Gaspreis hatte sich seit Kriegsbeginn vervielfacht und zog den Strompreis mit nach oben, weil dieser vom Höchstpreis an der Börse abhängt. Die massive Teuerung auf den Energieträgern trieb die Inflation an und frisst sich nun in den gesamten Wirtschaftskreislauf ein. Vor Kriegsbeginn betrug sie noch rund fünfeinhalb Prozent. Ende September lag sie mit fast elf Prozent doppelt so hoch.

Aus dem Energieproblem wurde auch ein Inflationsproblem – erstmals seit mehr als 20 Jahren. Die Notenbanken gerieten unter Druck und gaben ihm nach. An hohen Energiepreisen ändert das kurzfristig zwar wenig. Die Intervention wird erst auf mittlere Frist wirken, wenn der bereits eingesetzte und sich weiter verschärfende wirtschaftliche Einbruch die Nachfrage nach Gas, Öl und Strom reduziert haben wird. Wirtschaftlicher Einbruch heisst aber: Unternehmenspleiten, Entlassungen, Verarmung vieler Menschen und die Gefahr, dass Europa gegenüber anderen Weltregionen an Wettbewerbsfähigkeit einbüsst.

Krisenbekämpfung und zugleich Energiewende

Das Energieproblem ist zweifellos komplex, lässt sich nicht einfach entschärfen und schon gar nicht beheben. Mehrere zum Teil widerstrebende Ziele gilt es zu erfüllen:

  • Erstens darf sich Energie nicht so rasch so stark verteuern, damit die Wirtschaft in Gang gehalten werden kann und die Menschen nicht frieren müssen.
  • Zweitens darf Energie nicht zu billig sein, weil sonst der Anreiz zum Sparen klimaschädlicher Energie fehlt, was den Umstieg zu erneuerbaren Energien bremst, statt zu beschleunigen.
  • Drittens gilt es, über Zulagen die ärmsten Bevölkerungsschichten zu unterstützen.
  • Viertens sollen sich die Energiepreise stabil entwickeln ohne extreme Ausschläge nach oben und unten.
  • Fünftens sollen die Staaten Europas ihre nationale Politik koordinieren und sich unterstützend beistehen.

Auf die Ziele sich zu einigen, dürfte noch vergleichsweise einfach sein. Schwierig wird es, wenn es um die Massnahmen geht, um die Ziele zu erreichen.

  • Ist ein Preisdeckel hilfreich, oder führt er zu grösserem Gasverbrauch, wie es in Spanien passiert ist?
  • Soll ein Preisdeckel generell gelten oder nur für einen Grundbedarf an Energie? Sollen «Übergewinne» oder «Zufallsgewinne» über Sondersteuern abgeschöpft werden?
  • Braucht es die Entkoppelung des Strompreises vom preistreibenden Gaspreis, und wie liesse sich das machen?
  • Braucht es eine grundsätzlich neue Energiemarktordnung?
  • Soll die EU anstelle einzelner Länder als Käuferin auftreten, und falls ja, in welchem Umfang?
  • Braucht es einen neuen Ausgleichsfonds zwischen den Ländern, weil sie sehr verschieden stark von der Energiepreiskrise betroffen sind?
  • Wäre es eine Neuauflage des in der Corona-Krise geschaffenen Programms «NextGenerationEU», oder braucht es einen neuen Fonds?

Fragen über Fragen, die verständlich machen mögen, dass die EU vom Ausmass der Krise überfordert wird. Dem Unheil freien Lauf lassen, wie geschehen, ist aber die schlechteste Option. Das scheint nun selbst Deutschland zu erkennen. Lange widersetzte es sich Markteingriffen, plante mit einer sogenannten Gasumlage eine preissteigernde Massnahme, bevor es Ende September umschwenkte und mit einem grossen Unterstützungsfonds die Mitgliedländer überraschte und schockte. Am EU-Gipfeltreffen vom 21. Oktober zeigte sich Deutschland erstmals kompromissbereit.

Erste Kompromisse

Vor dem Kälteeinbruch scheint die EU doch noch einen gemeinsamen Weg zu finden. Am Gipfel hat sie sich auf die grossen Linien gemeinsamer Energiemassnahmen für die Wintermonate verständigt. Gas soll sich künftig in einem noch zu bestimmenden Preis-Korridor bewegen, gegen Preisausschläge soll an den Terminmärkten korrigierend interveniert werden. Die EU soll als Einkäuferin auftreten und so das gegenseitige Hinauftreiben der Preise bremsen. Mit Erdgaslieferanten sollen langfristige Verträge zu fixen Preisen geschlossen werden. Mitgliedstaaten sollen bei der Bewältigung der Krise finanziell unterstützt, die Dekarbonisierung der Energiewirtschaft vorangetrieben werden.

Die Ankündigung der neuen Massnahmen hat die Lage etwas entspannt. Der Börsen-Spotpreis des Gases hat sich gegenüber Ende August halbiert, liegt aber noch immer deutlich über dem Niveau von vor dem Krieg in der Ukraine.

Ob die EU-Länder ohne grossen Schaden über den Winter kommen, bleibt trotzdem ungewiss. Erst recht ungewiss sind die Aussichten über 2023 hinaus. Die Gaslücke könnte sich noch weiter öffnen. Von den jetzt zu über 90 Prozent gefüllten Gasspeichern stammt noch ein grosser Teil aus Russland. Wenn im nächsten Frühjahr die Lager wieder aufzufüllen sind, könnten Lieferungen aus Russland ganz ausfallen. Gas werde auf dem Weltmarkt erneut knapp, warnte die Internationale Energieagentur im jüngsten Quartalsbericht.

Die europäische Wirtschaft konnte ihren Gasverbrauch in den letzten Monaten senken, auf mittlere Frist bleibt sie aber trotzdem noch stark abhängig. Von Stahl über Zement, Düngemittel, Keramik, Papier bis Autofabriken hängen zentrale Pfeiler der Industrie von verkraftbaren Gaspreisen ab. Musste sie vor dem Krieg noch doppelt so viel wie die US-amerikanische Konkurrenz für Gas zahlen, so sind es aktuell zehnmal so viel. Es drohen Unternehmensverlagerungen, wenn es nicht gelingt, die Gaspreise zu senken oder nur langsam steigen zu lassen.

Es steht viel auf dem Spiel. Die Energiekrise und über sie hinaus die Polykrise zu entschärfen, erfordert mehr als nur Sofortmassnahmen. Ob aus der Not die Tugend des schnellen Abschieds von den fossilen Energien erwächst, wird entscheidend sein. Daran wird man die EU messen.

Preisanstieg schon vor dem Ukraine-Krieg

Bereits im Sommer 2021 schnellten die Gas- und Strompreise auf den europäischen Energiemärkten in die Höhe, nachdem sich die Wirtschaft überraschend schnell vom Corona-Einbruch erholt hatte. Mehrere EU-Staaten forderten schon damals die Abschöpfung illegitimer Gewinne und eine Reform des Strommarkts, um die Konsumenten zu schützen.  

Die Energiefrage war am EU-Gipfel im Oktober 2021 Hauptthema. Doch bald folgte Entwarnung. Für Frühjahr 2022 wurde ein starker Preisrückgang prognostiziert. Die Diskussion über eine neue Energiemarktordnung wurde aufgeschoben. Entsprechend unvorbereitet reagierte die EU auf den Preisschock nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.     

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Oben      —        Die Europaflagge besteht aus einem Kranz aus zwölf goldenen, fünfzackigen, sich nicht berührenden Sternen auf azurblauem Hintergrund. Sie wurde 1955 vom Europarat als dessen Flagge eingeführt und erst 1986 von der Europäischen Gemeinschaft übernommen. Die Zahl der Sterne, zwölf, ist traditionell das Symbol der Vollkommenheit, Vollständigkeit und Einheit. Nur rein zufällig stimmte sie zwischen der Adoption der Flagge durch die EG 1986 bis zur Erweiterung 1995 mit der Zahl der Mitgliedstaaten der EG überein und blieb daher auch danach unverändert.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 1. November 2022

Twitter und Aufmerksamkeit: Weltrettung wird nicht getwittert

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Die Bad Boys der Welt beherrschen das Spiel der negativen Aufmerksamkeit. KlimaaktivistInnen ziehen jetzt nach mit Kartoffelbrei – gut so!

Heute Morgen war ich kurz versucht, mal wieder bei Twitter vorbeizuschauen. Es war die sensationslustige Stimme in meinem Kopf, die, im Kreis tanzte und rief: Elon Musk ist jetzt Chef, mal gucken, wie abgeknallt es da jetzt zugeht! Allein sein überall zitierter Tweet „the bird is freed“ – der Twitter-Vogel ist befreit – hat mich so aufgeregt, dass ich, wie nach dem ersten köstlich-fettig-knusprigen Chip, sofort mehr wollte.

Hab’s dann aber doch gelassen, erstens hätte ich mir ein neues Passwort überlegen müssen, zweitens las ich das Kleingedruckte: Die Plattform müsse „warm und einladend für alle“ sein, schrieb Musk. Och nö, gähnte die Stimme und drehte sich nochmal um. Und erinnerte sich dann auch schnell wieder daran, dass genau dieser koffeinhigh-ähnliche permanente Erregungszustand – oh – jemand ist genau meiner Meinung!; iih – jemand ist komplett irrer Meinung – mich ja vor ein paar Jahren überhaupt erst müde aus dieser Voliere namens Twitter hatte schleichen lassen.

Bislang war es ja so, dass vor allem die Falschen – im Sinne von natürlichen politischen Gegnern von Linken, Liberalen, Liebevollen – das Prinzip verinnerlicht hatten, dass negative Aufmerksamkeit gute Aufmerksamkeit ist. Trump hat damit immerhin eine Wahl gewonnen, Netanjahu steht mit einem Bein beinahe im Knast und gewinnt bald vielleicht noch eine Wahl – die Liste von Leuten, über die medial wenig Gutes gesagt wird und die trotzdem triumphieren, lässt sich beliebig verlängern.

Klar, Trump, Netanjahu, all die Bad Boys der Politik vertreten halt auch einfach die Interessen ihrer Wähler. Aber das Spiel, auch noch so begründete und berechtigte Kritik für sich zu verwandeln, haben sie trotzdem besser drauf als Grüne, Linke und Sozis zusammen. Ich hab nie ganz verstanden, wie der Trick funktioniert, die Bad Boys aber oft darum beneidet.

In die Erregungsfalle getappt

Ziemlich gut also, dass es jüngere und smartere Leute gibt als mich, die den Trick einfach anwenden, statt ihn psychologisch nur ergründen zu wollen. Ich gebe zu, erst bin ich wieder in die Erregungsfalle getappt, fand es ein bisschen blöd, ausgerechnet Kunst mit Kartoffelbrei zu beschmieren. Warum nicht lieber ganze Straßenzüge parkender Autos? Die Kunst kann doch nun wirklich nichts dafür. Wieder also hab ich nur aus meiner eigenen politischen Anschauung heraus gedacht.

Dabei ist es doch brillant. Kunst und Natur sind schließlich die unveräußerlichen ideellen und materiellen Werte, die allen und keinem gehören. Quatsch ist deshalb die Kritik von links an den Aktionen von Letzte Generation und Co, Museen seien elitäre Orte und Kunst den Unterprivilegierten ohnehin schnuppe.

Ja, Sammler kaufen Kunst für unfassbare Summen – aber eben um sie zu zeigen, sie zu pflegen und für die Nachwelt zu bewahren, fast nie, um sie in ihren Wohnzimmern verstauben zu lassen. Gehören im tieferen Sinn tun sie – wie die Natur – natürlich der Menschheit selbst. Deshalb stimmt es halt auch nicht, dass dieses Gemälde nichts mehr wert sei, „wenn wir uns um Essen streiten müssen“, wie eine der Aktivistinnen sagte (Deshalb achten sie ja auch darauf, dass den Werken nicht wirklich etwas passiert).

Tauglicher Protest

Quelle        :       TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Stadtgespräch aus Berlin

Erstellt von Redaktion am 27. Oktober 2022

Klima-Protestaktionen in Museen: Bild frei, Kartoffelbrei

Von Susanne Schwarz

Deutsche Kli­ma­ak­ti­vis­ten haben in Potsdam ein Monet-Gemälde mit Kartoffelpüree beworfen. Es folgt eine Welle der Empörung. Zu Recht?

Plötzlich tropfte es rot von den friedlich stillstehenden Sonnenblumen. Zwei Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen der Gruppe „Just Stop Oil“ hatten das in der britischen Nationalgalerie in London ausgestellte Meisterwerk von Vincent van Gogh mit Tomatensuppe besudelt. Fotos von den beiden gingen schnell um die Welt und mit ihnen eine Welle der Empörung: Geht es zu weit, wenn Klimaprotest sich gegen unersetzliche Kulturgüter richtet? Schnell gab das Museum Entwarnung: Das Gemälde war geschützt hinter Glas, ihm war nichts passiert. Eine der Ak­ti­vis­t:in­nen erklärte in einer Stellungnahme, dass die Gruppe niemals ein nicht verglastes Gemälde für die Aktion genutzt hätte. Alles nicht so wild.

Und so hätte die deutsche Kopie der Aktion eigentlich mehr für ein müdes Schulterzucken sorgen können, oder? Aber weit gefehlt: Die Rage kennt kein Ende. Ak­ti­vis­t:in­nen der Klimaschutz-Gruppe „Letzte Generation“ beschmadderten im Potsdamer Museum Barberini am Sonntag Monets „Getreideschober“ mit Kartoffelbrei, klebten sich daneben fest. „Aktionen, die fremdes Eigentum beschädigen, sind nicht nur eine Dummheit, sondern auch kriminell“, twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP). Dabei hatte auch das Barberini sofort mitgeteilt, dass das Gemälde wie im Londoner Fall verglast und somit nicht beschädigt worden war. Ab Mittwoch ist es wieder zu sehen.

Macht die radikale Flanke gemäßigte Gruppen sympathisch?

Buschmann und seine FDP sind natürlich ohnehin nicht als Speerspitze des Klimaschutzes bekannt, aber er ist mit seiner Aufregung nicht allein. Ebenfalls auf Twitter äußerte sich der Pianist Igor Levit, der Grünen-Mitglied ist und schon für und mit Fridays for Future auf der Straße Klavier gespielt hat: „Wenn Du etwas Schönes bewahren willst, warum verletzt / zerstörst Du etwas Schönes? Wem wird geholfen? Die Kausalität will mir nicht in den Kopf.“ Und „simply embarrassing“, also einfach nur peinlich, findet der Journalist und Youtuber Tilo Jung die Aktion, wie er auf Twitter mitteilte. Die Ak­ti­vis­t:in­nen würden der Sache schaden.

Das Manko der Aktion ist die schwer verständliche Kommunikation

Gäbe es denn nach andere Aktionen, gegen eine Politik, welche schon seit vielen Jahren aus allen Fugen geraten ist und auch nicht den geringsten Anlass einer Änderung, sondern als einzige Lösung die Macht zur Gewalt zeigt ?

Ist das denn so? Es klingt erst mal schlüssig: Radikale Aktionen verprellen Menschen, die inhaltlich eigentlich an Bord wären. Ganz von der Hand zu weisen ist das sicher nicht. Sozialwissenschaftliche Forschung zeigt aber, dass das nichts Schlechtes sein muss. Die radikale Flanke einer Bewegung kann zum Beispiel auch die positive Wirkung haben, dass die gemäßigteren Gruppen plötzlich besonders sympathisch und vernünftig wirken – und so Zulauf und Unterstützung bekommen. Der Diskurs kann sich so erfolgreich verschieben. Ein Beispiel dafür sind die Suffragetten, die für Frauenrechte Blockaden veranstalteten, Briefkästen sprengten und daher nicht beliebt waren – aber das Thema zwangsweise auf der Tagesordnung hielten.

Quelle         :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Mashed potatoes served during Christmas dinner in the Franklin Farm section of Oak Hill, Fairfax County, Virginia

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Ein Lauwarmer Herbst

Erstellt von Redaktion am 20. Oktober 2022

Gewerkschaften und Sozialproteste

Ein Debattenbeitrag von Thomas Gesterkamp

Die meisten Gewerkschaften scheuen den Konflikt mit der SPD und überlassen Proteste weitgehend der AfD. Diese Klüngelei war historisch nicht immer so.

Bei der Vorstellung der “Gaspreisbremse“ zeigte sich ein irritierendes Bild: Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten Mitgliedsorganisation im Deutschen Gewerkschaftsbund, trat als eine Art informeller Regierungssprecher vor Kameras und Mikrofone. Unter dem Motto “Sicher durch den Winter“ erläuterte der Vorsitzende der IG Bergbau-Chemie-Energie die Idee, Privathaushalten einen Monatsabschlag der Heizkostenrechnung als mageres staatliches Weihnachtsgeschenk zu erstatten. Preisbegrenzungen hingegen soll es frühestens im März oder April nächsten Jahres geben.

Gebremst wird also paradoxerweise erst dann, wenn es im Frühling nicht mehr so dringlich ist. Zudem wird die Industrie nach den Plänen eindeutig priorisiert. Die Unternehmen sollen sieben Cent pro Kilowattstunde zahlen, Privatleute zwölf. Weiterhin profitieren Gewerbebetriebe schon ab Januar 2023 von den günstigeren Konditionen – mit der Begründung, die finanzielle Entlastung sei dort wegen einer klareren Datenbasis leichter umsetzbar.

Gewerkschafter Vassiliadis von der IG-Bergbau-Chemie-Energie repräsentiert eine Branche, die stark betroffen wäre, falls Energie in den nächsten Monaten wirklich knapp werden sollte. In der “Kommission Gas und Wärme“, die das Konzept ausgearbeitet hat, vertrat er vorrangig die Interessen der eigenen Klientel. Die Beschäftigten der Aluminiumhersteller zum Beispiel benötigen in ihren Produktionsabläufen besonders viel Energie. Deren Jobs sichern zu wollen, ist ein verständliches gewerkschaftliches Anliegen. Doch müssen Arbeitnehmervertretungen deshalb die Politik einer sozialdemokratisch geführten Regierung kritiklos unterstützen?

Statt mit oppositionellen Kräften kooperiert der DGB in bekannter Manier mit der SPD. Die Gewerkschaften verlangen zwar finanzielle Entlastungen für Menschen mit geringem oder mittlerem Einkommen und eine höhere Besteuerung von Vermögenden. Die Straßenproteste gegen teure Energie und hohe Inflationsraten aber überlassen sie weitgehend der AfD. Die eigentlich dafür prädestinierte Linkspartei ist durch interne Konflikte geschwächt und meist mit sich selbst beschäftigt. Zusätzlich schreckt ab, dass Regierungsmitglieder wie Innenministerin Nancy Faeser die Demonstrationen, ähnlich wie schon in der Corona-Krise, pauschal unter den Verdacht der “Demokratiefeindlichkeit“ gestellt haben.

Anders in Großbritannien und Österreich

Die aktuellen gewerkschaftlichen Forderungen für die kommenden Tarifrunden in der Metallindustrie und im öffentlichen Dienst liegen immerhin zwischen acht und zehn Prozent mehr Lohn. Das klingt auf den ersten Blick hoch, dürfte im Ergebnis jedoch nicht mal die Preissteigerungen ausgleichen. Denn Forderungen sind bekanntlich noch keine Abschlüsse, zu ihrer Durchsetzung bedarf es kämpferischer Aktionen bis hin zu Streiks.

Doch bisher hat es noch keine gewerkschaftlichen Demonstrationen gegeben – anders als in Nachbarländern wie Großbritannien oder Österreich. Der ÖGB organisierte schon Mitte September landesweite Proteste gegen Energiekrise und Teuerung, zudem hat der österreichische Dachverband einen eigenen Vorschlag zur Übergewinnsteuer entwickelt. Der britische Aufruf “Don’t pay UK“ ermuntert Millionen Gas­kun­d-in­nen dazu, das Bezahlen ihrer Energierechnung zu verweigern. Unterstützt wird die breit angelegte Kampagne wesentlich vom Trade Union Congress TUC, dem Pendant zum DGB auf der Insel.

Das Verhältnis der (formal überparteilichen) deutschen Gewerkschaften zur Bundesregierung war historisch betrachtet stets ambivalent. Unter CDU-geführten Kabinetten hörte man auf den Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai häufig verbalradikale Floskeln wie die Warnung vor einer “Koalition aus Kabinett und Kapital“. Harmonischer ging es zu, wenn die Sozialdemokratie den Kanzler stellte, doch selbst dann scheuten die DGB-Organisationen keineswegs jede Konfrontation.

Quelle         :            TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —        Manifestation des auteurs – Festival International de la Bande Dessinée d’Angoulême 2020.

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Opportunismus in der Krise

Erstellt von Redaktion am 8. Oktober 2022

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wie die Linkspartei mittels sozialer Demagogie den gegenwärtigen Krisenschub als Karrieresprungbrett nutzen will.

Falls in den kommenden Dekaden noch Geschichtsschreibung betrieben werden sollte, dürfte 2022 als das Jahr in die Annalen der Menschheitsgeschichte eingehen, in dem die kapitalistische Klimakrise in eine globale Klimakatastrophe umzuschlagen begann. In Europa, den USA und China trocknen die Flüsse oder Süßwasserseen aus, während die Laubbäume, die nicht in Flammen aufgehen, im Hochsommer sich braun färben.1 Die Zahl der Hitzetoten2 dürfte in die Zehntausende gehen. In Pakistan hat eine verheerende Flut rund ein Drittel der Landesfläche erfasst, 30 Millionen Menschen sind betroffen. Weite Teile des Landes, große Anbauflächen, sind zerstört.3 In vielen Ländern kann die Stromversorgung kaum mehr dauerhaft aufrechterhalten werden, es droht eine De-Elektrifizierung in Hitzeperioden.4 In etlichen Regionen der USA könnte die Wasserversorgung kollabieren.5

Die Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise, die die diesjährige – früher als „Sommer“ bezeichnete – Hitze- und Feuersaison auf der Nordhalbkugel nach sich ziehen wird, dürften viele Millionen Menschen, nicht nur im globalen Süden, in existenzielle Not geraten lassen. Und es liegt offen auf der Hand, dass es sich um eine kapitalistische Klimakrise handelt,6 da das Kapital in seinem Verwertungszwang außerstande ist, den weltweiten CO2-Ausstoß zu senken – dies geschah im 21. Jahrhundert immer nur um den Preis einer Weltwirtschaftskrise. Die globalen Emissionen von Treibhausgasen werden, nach dem Rückgang während der Pandemie, laut der Internationalen Energieagentur IEA 2023 einen neuen historischen Höchststand erreichen – und es sei keine Trendwende absehbar.7 Schon in diesem Jahr soll das Vorkrisenniveau erreicht werden.

Es ist somit eine simple, offen zutage liegende Wahrheit, dass das Kapitalverhältnis schnellstens in Geschichte überführt werden muss, soll die Klimakrise nicht in Barbarei und sozialen Kollaps münden. Die fetischistische Eigendynamik des Kapitals als des uferlos sich verwertenden Werts vernichtet die Welt.8 Und diese Wahrheit liegt faktisch offen auf der Hand. Es ist kein Geheimwissen. Inzwischen verstehen viele Menschen, dass endloses Wirtschaftswachstum in einer endlichen Welt Irrsinn ist. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung spürt zumindest, dass es so nicht weitergehen kann, dass die spätkapitalistische Gesellschaft auf einen Abgrund zusteuert – nur nicht die Linkspartei samt den inzwischen offen reaktionären Teilen dessen, was sich deutsche Linke nennt.

Soziale Demagogie in der Krise

Was brauchen wir somit nach dem diesjährigen Horrorsommer? Wenn es nach der Linkspartei geht, einen „heißen Herbst“ der Sozialproteste. Wir brauchen also mehr Kapitalismus, nur sozial soll er sein. Von den unzähligen Möglichkeiten, auf die manifeste Systemkrise, auf Klimakollaps, Inflation, Verelendung, soziale Erosion, Faschisierung, Krieg und Rezession zu reagieren, wählten die stockkonservativen Entscheider im Karl-Liebknecht-Haus die anachronistische und opportunistische Variante, die letztendlich sozialer Demagogie gleichkommt. Es gibt angesichts der sich entfaltenden Krise kein Zurück zum rheinischen Kapitalismus und der sozialen Marktwirtschaft. Die Krisenideologie eines „grünen Kapitalismus“, wie sie die Grünen erfolgreich popularisierten, will die „Linke“ – auf Koalitionsoptionen schielend – mit einer sozialen Komponente anreichern.

Soziale Demagogie bedeutet, den Menschen süße, bequeme Lügen aufzutischen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das macht die Linkspartei – fraktionsübergreifend – gerade: Unter Marginalisierung radikaler Krisentheorie und Systemkritik innerhalb der Linken wird den verängstigten Menschen implizit vorgemacht, die ökologische und ökonomische Systemkrise ließe sich durch Umverteilung und Sozialstaat schon noch meistern, um durch dieses Bewegungsmanagement, durch die Entradikalisierung potenziellen Widerstands Stimmen und Pöstchen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu ergattern. Die Linkspartei will faktisch bei den Funktionseliten Nachfrage nach sich selbst, also nach Oppositionsmanagement schaffen. Es ist sozusagen die letzte opportunistische Chance der Linkspartei. Es geht nicht um die vom Absturz bedrohten Menschen bei dieser Kampagne, es geht um die Linkspartei, die sie mit dem bequemen Gefasel vom sozialen Kapitalismus faktisch belügt, während unsere Flüsse austrocknen, das System in den sozioökologischen Kollaps treibt.

Sozialproteste in der eskalierenden Systemkrise, bei denen die nur zu berechtigte Existenzangst der Menschen parteipolitisch instrumentalisiert wird, um die manifeste Systemfrage zu einer bloßen Umverteilungsfrage zu verzerren – diese Demagogie ist nicht nur ein karikaturhaftes Paradebeispiel für falsche Unmittelbarkeit,9 sondern auch Ausfluss einer auf bloßes Klassenkampf- und Umverteilungsdenken verkürzten Kapitalismuskritik. Es ist ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Alten, das Räume für die Querfront10 aus alten Linken und neuen Rechten eröffnet, wie sie in der ostdeutschen Provinz, etwa in Brandenburg an der Havel, wo am 17. September Linkspartei, Wagenknechts „Aufstehen“, Friedensbewegung, Querdenker, AfD und Nazis gemeinsam für Frieden und russisches Erdgas demonstrierten, schon Realität ist. Die Linkspartei konkurriert nun in Sachen sozialer Demagogie mit der AfD. Buchstäblich auf denselben Demos.11 Die Querfront – wie sie etwa in Querfrontorganen wie Telepolis12 propagiert wird – ist Realität, und es ist Ausdruck der allgemeinen krisenbedingten Verrohung, der Regression der deutschen Linken, dass dies kaum noch einen Aufschrei, kaum noch einen Skandal auslöst.

Und was macht konsequenterweise die national-soziale Prominenz der opportunistischen Zumutung namens Linkspartei in dieser existenziellen Krise? Sie fordert mehr fossile Energieträger, selbstverständlich. Sahra Wagenknecht, die über alle Parteiausschlussverfahren erhabene Lieblingslinke der deutschen Rechten, forderte schon Mitte August gemeinsam mit dem FDP-Rechtsausleger Kubicki die Inbetriebnahme der inzwischen sabotierten Nord Stream 2 Gaspipeline, da dies „Menschen und Industrie in Deutschland“ mehr nütze als Putin.13 Die offen reaktionären Teile einer „Linken“, die schon buchstäblich mit Nazis marschiert, fordern somit in Reaktion auf die eskalierende Systemkrise des Kapitals eine Verfestigung des fossilen Kapitalismus. Doch er hat sozial zu sein!

Die Linksparteiführung redet den Menschen tatsächlich ein, in der einsetzenden Klimakatastrophe, in der manifesten Agonie des Kapitals brauche es nichts weiter, als einen sozial gerechten Kapitalismus. Das ist keine polemische Übertreibung. Da musste mensch nur dem derzeitigen Kovorsitzenden, Martin Schirdewan, bei seinem ARD-Sommerinterview zuhören, der eine „gerechte Verteilung der Lasten der zu erwartenden Krise“ forderte und das als Ziel des „heißen Herbstes“ ausgab, „die Bundesregierung unter Druck zu setzen und zum Handeln zu bewegen“, um einen „Gaspreisdeckel“ und eine „Übergewinnsteuer“ für krisenbedingte Extraprofite einzuführen.14

Selbst wenn diese duckmäuserisch vorgetragenen Auslassungen, die in einem grotesken Missverhältnis zur Krisenentfaltung stehen, ernst genommen und umgesetzt würden, wären sie einfach nur ineffektiv. Beschneidung von Profiten, staatliche Preiskontrollen, Verstaatlichung – die staatsgläubigen Forderungen erinnern frappierend an die gescheiterten Krisenmaßnahmen, die in der Peripherie des Weltsystems, etwa in der Türkei oder Venezuela, implementiert wurden (Und dies ist eben Folge des Voranschreitens des Krisenprozesses, der sich von der Peripherie in die Zentren frisst, sodass die sozialen Verheerungen im globalen Süden einen Blick in die Zukunft der Krisenentfaltung in den Zentren ermöglichen). Die Linkspartei samt ihrem keynesianischen Anhang wandelt faktisch auf den Spuren des Zinskritikers Erdogans15 – ohne es zu merken.

Linker Opportunismus, Querfront und Neue Rechte

Mitunter wird bei der Formulierung dieser anachronistischen, sozialdemokratischen Forderungen die Kausalität der Krise den Kopf gestellt (etwa, wenn Inflation auf Extraprofite reduziert wird). Die neokeynesianische Realsatire Namens „Neue Monetäre Theorie“, die noch vor wenigen Monaten unbegrenzte Gelddruckerei predigte,16 flieht angesichts einer zweistelligen Inflation vor ihrem intellektuellen Bankrott in simple Verschwörungstheorien, bei denen der gegenwärtige Preisauftrieb, in dem sich die Entwertung des Werts ankündigt,17 aus der Gier der Konzerne resultieren soll. Als ob das Kapital vor der Inflation – die durch Geldschwemme, Pandemie, Klimakrise und die geplatzte Liquiditätsblase auf den Finanzmärkten angeheizt wird18 – nicht bemüht gewesen wäre, Höchstprofite zu erzielen. Die Folgen der Weltkrise des an seinen inneren Widersprüchen zugrunde gehenden Kapitals, das in seiner Agonie Ökosysteme und Gesellschaft verheert, werden durch die Konstruktion von Ober-Bösewichten (etwa ausländische Energiekonzerne), die dafür verantwortlich sein sollen, zu deren Ursache verklärt, um dann höhere Steuern oder Umverteilung als Lösung anzubieten.

Die Systemkrise wird durch die Produktion von Sündenböcken personifiziert, was letztendlich der Neuen Rechten zugutekommen wird, die faktisch auf der opportunistischen „Vorarbeit“ der Linkspartei aufbauen wird. Die Neue Rechte muss nur noch das Feindbild des bösen Bonzen, das derzeit von der Linken als Krisenverursacher aufgebaut wird, mit dem in der Bundesrepublik mit ihrer furchtbaren autoritären Tradition ungleich wirkmächtigeren Feindbild der ausländischen Verschwörung und des ausländischen Parasiten ersetzen. Personifizierung der Krisenursachen in einer Systemkrise führt zwangsläufig in Krisenideologie. Die Linkspartei – und nicht nur Wagenknecht – leistet somit der Faschisierung Vorschub.

Beide – Linke und Rechte – setzen somit im „heißen Herbst“ auf soziale Demagogie. Die Linke spielt der Neuen Rechten in die Hand (nicht nur in Ostdeutschland).19 Wer wird wohl von den auf falschen Grundannahmen beruhenden, da an der Krisenrealität zwangsläufig scheiternden, Sozialprotesten profitieren? Die reaktionäre, rechtsoffene, national-soziale, in falscher Unmittelbarkeit und verkürztem Klassenkampf-Denken festsitzende Linke, die schon mit den Mahnwachen für den Frieden,20 mit Wagenknechts Werbekampagnen für die AfD während der Flüchtlingskrise,21 mit „Aufstehen“ und mit der Kollaboration mit der Rechten in der Corona-Querfront22 den Aufstieg von AfD und Pegida beförderte? Oder eher die Rechte, die ihre zweistelligen Wahlergebnisse in der BRD der bloßen Krisenangst und der extremistischen Zuspitzung der verwildernden neoliberalen Ideologie (vom Sozialdarwinismus bis zum Wirtschaftsstandortnationalismus)23 verdankt?

Es ist somit offensichtlich: Was die Linkspartei derzeit betreibt, ist opportunistische Augenwischerei, die der Rechten den Boden bereitet. Damit werden die vom Absturz bedrohten Menschen, deren aufkommende Angst nur zu berechtigt ist, letztendlich irregeführt – und das dürfte den Machern der Sozialkampagne im Karl-Liebknecht-Haus durchaus klar sein. Mitunter sprechen es Parteimitglieder im direkten Meinungsaustausch offen aus, dass es ihnen schlicht nichts bringe, den „Leuten einfach zu sagen“, was Sache sei – Manipulation ist hier schlicht Programm.

Die als blinder Weltprozess ablaufende Systemkrise des Kapitals manifestiert sich nicht nur in der einsetzenden Klimakatastrophe, sondern auch in der Großkriegsgefahr in Europa, in der Ressourcen- und Energiekrise, in der globalen Schuldenkrise, in der anstehenden Rezession, in der vermittels Inflation sich vollziehenden Entwertung des Werts – während die Führung der Linkspartei, in Anlehnung an Wagenknechts rechtsoffenen Linkskonservatismus,24 eine anachronistische Rückkehr zur „soziale Marktwirtschaft“ predigen will. Die Systemkrise hat einen Reifegrad erreicht, bei dem tatsächlich die Lichter auszugehen drohen, wie der Wertkritiker Robert Kurz 2011 prognostizierte25 – und die krisenblinde Linke will nur die „soziale Frage“ sehen, als ob der Kapitalismus vor einer neuen Boomphase wie in den 50ern und 60ern stünde, die ja das ökonomische Fundament der historisch betrachtet kurzen Zeitspanne der „sozialem Marktwirtschaft“ war.

Die Krise als Karrieresprungbrett

Die Krisenideologie von einer grünen Transformation des Kapitalismus, von einem Green New Deal,26 die den Wahlerfolg der Grünen begründet, will die Linkspartei also tatsächlich schlicht um eine soziale Komponente erweitern. Es ist simples Koalitionsdenken, das sich genötigt sieht, aus Karrieregründen auf die Straße zu gehen und krisenbedingt aufkommendes Protestpotenzial zu entschärfen: Der grünen Schimäre vom Ökokapitalismus, die der Öffentlichkeit ermöglicht, an dem Kapitalismus trotz fortgeschrittener Klimakrise festzuhalten, wird der sozialdemokratische Unsinn der „Klimagerechtigkeit“ beigemengt. Die Krise als Karrieresprungbrett – das ist die Strategie der „Linkspartei“.

Somit ist es evident, dass es der Linkspartei – wie eingangs erwähnt – bei ihrem „heißen Herbst“ vor allem um sich selbst geht, da diese Zusammenrottung opportunistischer Beutegemeinschaften und Rackets hierin ihre wohl letzte Chance auf Karriere und Pöstchen, auf voll klimatisierte Dienstwagen und Büros im Rahmen der kommenden Krisenverwaltung wittert. Die Sozialkampagne soll aber auch dafür sorgen, dass die Skandale der letzten Jahre – von Wagenknechts rechter Rhetorik, über Porsche-Klaus im Klimaausschuss des Bundestages, bis zu den sexuellen Übergriffen – vergessen werden und die Partei bei den nächsten Wahlen über der Fünf-Prozent-Hürde bleibt, um sich Koalitionsoptionen bei der anstehenden Krisenverwaltung zu sichern. Deswegen fokussieren sich die sozialpolitischen Attacken der Linken nicht auf Scholz, oder die SPD, sondern auf die FDP, deren Platz die Linkspartei beerben möchte – als ob Lindner Kanzler wäre.

Was die Multiplikatoren dieser Partei derzeit absondern, ist ein pseudo-radikales Klassenkampfgerede, das zugleich jeglichen grundsätzlichen Konflikt scheut in seiner Sorge um die eigene Anschlussfähigkeit und den „Zusammenhalt“ der Gesellschaft. Offensichtlich wird dies immer dann, wenn es darum gehen müsste, angesichts der Systemkrise die Systemfrage zu stellen, was die gesamte Linkspartei-Prominenz tunlichst vermeidet. Diesen bitter notwendigen, konfliktträchtigen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis, der Grundvoraussetzung emanzipatorischer Praxis wäre, vermeidet die Partei tunlichst, weil dies tatsächlich ernsthafte Konflikte nach sich zöge, wie isolierte, zaghafte Versuche in diese Richtung zeigten.27 Im Gegenteil: Es wird im Apparat und Umfeld dieser Partei gewordenen Zumutung mit aller Kraft daran gearbeitet, dass die Linke selbst in der manifesten Systemkrise in der falschen kapitalistischen Unmittelbarkeit verharrt.

Regression und Bewegungsmanagement

Es war die SPD als die Partei des „kleinen Mannes“, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV das größte Entrechtungsprogramm Lohnabhängiger in der Nachkriegsgeschichte der BRD durchsetzte, es war die pazifistisch gesinnte Partei der Grünen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien führen konnte – formell linke Parteien sind im Spätkapitalismus dafür prädestiniert, reaktionäre Politik zu implementieren, da sie durch die enge Verflechtung mit den dadurch betroffenen Schichten, Bewegungen oder Organisationen oppositionelles Potenzial besonders gut paralysieren können. Dies geschieht zuerst durch die Marginalisierung radikaler, kategorialer Kritik innerhalb der Linken, was die übliche Vorbedingung einer Regierungsbeteiligung ist. Um „regierungsfähig“ zu werden, mussten etwa die Grünen in den 90ern ihre „Fundis“ kaltstellen. Ein ähnlicher Prozess läuft in der gegenwärtigen Krise der Linken ab, da die Linkspartei ihre angestrebte Position als kapitalistischer Krisenverwalter nur erreichen kann, indem sie radikale Krisentheorie und Kritik in der deutschsprachigen Linken marginalisiert.

Die Linkspartei übt sich bei der Sozialkampagne somit schlicht in Bewegungsmanagement, um, wie bereits angedeutet, die Nachfrage nach sich selbst im Politbetrieb zu erhöhen, indem die aufsteigende Krisenangst und Protestbereitschaft in der Bevölkerung abgefangen und der Unmut in eine reformistische Sackgasse umgelenkt wird. Der mit Maulheldentum und rhetorischer Militanz einhergehende Fokus auf Umverteilung und Klassenkampf wird eine ideologische Personifizierung der Krisenfolgen betreiben, während die radikale Kritik und Krisentheorie marginalisiert wird, um die blanke Überlebensnotwendigkeit einer Überwindung des Kapitals zu verdrängen. Der Opportunismus muss also die theoretische Regression innerhalb der Linken forcieren, er muss das zuvor erreichte Reflexionsniveau der Krise zurückdrängen, um mit seiner opportunistischen Umverteilungs-Demagogie „erfolgreich“ zu sein.

Wie dieses Bewegungsmanagement samt opportunistisch motivierter Regression in verkürzte, rechtsoffene Pseudokritik sich konkret vollzieht, kann etwa an dem Querfrontmedium Telepolis studiert werden, das von einer rotbraunen Linkspartei-Beutegemeinschaft aus dem Umfeld der Bundestagsfraktion der „Linken“ gekapert worden ist28 – um hiernach die zuvor mögliche, radikale Kritik an der kapitalistischen Klimakrise gerade deswegen auf Verlagswunsch zu verdrängen, weil die Krise manifest wird, weil etwa die Unvereinbarkeit von Klimaschutz und Kapital inzwischen evident ist. Die bei Telepolis zuvor – allen Beschränkungen des bürgerlichen Medienbetriebs zum Trotz – übliche Thematisierung der Systemkrise, das Insistieren auf der Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation ist von der Linkspartei verdrängt worden, die radikale Kritik wich dem bloßen Gemaule über soziale Ungleichheit, der rechtsoffenen Querfrontpropaganda und der rein deskriptiven Beschreibung des Krisengeschehens. Und eben diese theoretische Regression, diese umgekehrte Psychoanalyse, bildet das oftmals unbewusste Fundament des opportunistischen Programms der Linkspartei in der Krise – und auch sie liefert der Neuen Rechten ideologische Munition.

Im schmierigen Kleinen wird so Regierungsfähigkeit für das große Ganze eingeübt. Diejenigen Kräfte, die den aktuellen Krisenschub als ein Karriereticket für Rot-Rot-Grün betrachten, die eigentlich schon jetzt sich darin üben, Staatsräson durchzusetzen, müssen das ganze „Krisengerede“ marginalisieren oder domestizieren, weil es – im Gensatz zur Verteilungsdebatte – schlicht nicht kompatibel ist zum Politbetrieb, in dem man was werden will. Und diese Neutralisierung radikaler Kritik und Praxis in der Systemkrise ist tatsächlich eine praktische Fähigkeit, die eine rechtsoffene Linkspartei für kapitalistische Funktionseliten attraktiv machen könnte.

Bewegungskonkurrenz

Dies gilt vor allem bei der Formung des innerlinken Krisendiskurses vermittels Multiplikatoren. Das pausenlose Gerede über Steuerpolitik, Umverteilung, soziale Leistungen, Verstaatlichung lässt die Diskussion über Alternativen in der manifesten Systemkrise verstummen, da diese inkompatibel ist mit Talkshowrunden und Koalitionsverhandlungen. Die Betonung der hohl gewordenen „Interessenpolitik“ verdeckt somit den autodestruktiven Fetischismus des Kapitals in all seinen Aggregatszuständen. Aus dieser opportunistischen Ausblendung kategorialer Kritik samt der notwendigen Systemtransformation resultiert auch die sich immer deutlicher abzeichnende innerlinke Bewegungskonkurrenz in der Krise, die nicht zufällig die Klimabewegung trifft.29

Die Klimakrise, die im „Heißen Herbst“ kaum eine Rolle spielen soll, lässt sich partout nicht in das grobe Raster von Klasseninteressen pressen, da hier auch die destruktive Eigendynamik des Kapitals wie auch die Ohnmacht der kapitalistischen Funktionseliten offenbar wird. Durchaus problematische Gruppen wie „Die letzte Generation“ werden folglich von reaktionären Linken aufgrund ihrer mutigen Straßenblockaden kritisiert, weil hierdurch Lohnabhängige von Arbeit abgehalten würden – also der Verwertungsprozess des Kapitals unterbrochen ist. Dies sind mitunter dieselben potenziellen Krisenverwalter, die nichts dabei finden, wenn Linkspartei und Nazis in Sachen sozialer Demagogie in Konkurrenz treten, wie am 5. September ganz konkret in Leipzig. Oder wenn sie gemeinsam auf Demos marschieren, wie in Brandenburg an der Havel.

Doch die Spannungen und Reibereien zwischen verschiedenen Bewegungsansätzen in der Linken verweisen nur auf die sehr reellen gesellschaftlichen Widersprüche im Spätkapitalismus: Diese Bewegungskonkurrenz, bei der das Klasseninteresse des variablen Kapitals – im linken Szenesumpf gerne als „revolutionäres Subjekt“ halluziniert – ganz konkret in Widerspruch zum Klimaschutz steht, erwächst nicht nur aus opportunistischem Kalkül der national-sozialen, gewerkschafts- und wagenknechtnahen Strömungen der Linkspartei, die mit der Sozialkampagne auch ein parteiinternes Versöhnungsangebot erhalten haben, um die Grabenkämpfe der Vergangenheit in strömungsübergreifender Demagogie und Karrieregeilheit zu überwinden.

Zweierlei Opportunismus

Von den Mahnwachen für den Frieden des Jahres 2014, über die jahrelangen Werbekampagnen Wagenkenchts für AfD und Neue Rechte, bis zu den Querdenker-Protesten während der Pandemie: In der Linken bildete sich in den letzten Jahren eine große, rechtsoffene Querfrontszene aus, die auch bei den anstehenden Sozialprotesten kaum Berührungsängste zur Rechten haben dürfte. Wie weit die diesbezügliche Abstumpfung und die Gewöhnungseffekte schon gediegen sind, wurde nicht nur in Brandenburg an der Havel,30 sondern schon bei den Paralleldemos in Leipzig Anfang September offensichtlich, wo Zeitungsverteiler der „junge Welt“ ganz selbstverständlich in der Nazi-Kundgebung ihre Waren an den deutschen Mann brachten und Mitglieder der Querfronttruppe „Freie Linke“ gut sichtbar an der Kundgebung der brav sozialdemokratischen Linkspartei teilnehmen konnten.

Selbstverständlich gibt es unterschiedliche Strömungen in der Linkspartei, doch spielen kapitalismuskritische Kräfte in der Partei längst keine Rolle mehr. Es handelt sich eher um verschiedene Ansätze opportunistischer Politik, die derzeit um die Dominanz in der Partei ringen. Die nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs sich beschleunigende Erosion der deutschen Linken,31 die in linksliberale und grünennahe Kräfte, sowie in die rechtsoffene Querfront übergeht, ist auch in der Linkspartei wirksam. Dies wurde gerade bei den Querelen im Vorfeld der ersten Linkspartei-Montagsdemo in Leipzig anfang September offensichtlich, als das national-soziale Lager um Wagenknecht in Konflikt geriet mit der linksliberalen Strömung.32

Die Angriffe Wagenknechts in den sozialen Netzwerken gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow,33 der den Auftritt der Querfronttante der Linkspartei in Leipzig verhindert haben soll, geben somit keinen Anlass zur Hoffnung auf ein zivilisatorisches Mindestniveau in der Linkspartei. Herr Ramelow ist derjenige deutsche Ministerpräsident, der 2020 ganz bewusst einen AfD-Politiker zum Landtagsvizepräsidenten wählte, um der AfD die „parlamentarische Teilhabe“ zu ermöglichen.34 Letztendlich sind dies nur interne Reibereien zwischen verschiedenen opportunistischen Strömungen in der Partei: zwischen den linksliberalen Strömungen, die auf Rot-Rot-Grün setzen, und schlicht reaktionären Kräften, bei denen das Klassenkampfdenken zum rechtsoffenen Populismus degenerierte, bei dem das „Volk“ und sein Wille, das an die Stelle des Proletariats trat, als Code für den Halbnazi dient, der sich bei Querdenkern & Co. herumtreibt – und dessen Wahn bedient werden soll.35

Ignoranz und Karrieredenken

Es ist aber nicht alles Intention beim Krisenopportunismus der Linkspartei. Es ist auch ideologische Verblendung, schlichte linke Szeneblödheit,36 die hier zum Tragen kommt. Der wichtigste Verbündete des linken Opportunismus ist die linke Ignoranz, die Unwilligkeit, von anachronistischer Ideologie Abschied zu nehmen, die zumeist mit einem ziellosen Aktivismus gekoppelt ist: „Nicht labern, machen.“ Mit solchen Transparenten liefen linke Szenegruppen auf der Sozialdemo in Leipzig anfang September auf, um sich bei der blinden Praxis, die in falscher Unmittelbarkeit verharrt, von keiner Theorie stören zu lassen. Mitunter wird in Gesprächen generell jegliche Kritik an der opportunistischen Praxis Linkspartei zurückgewiesen, sofern sie nicht selber mit Praxis einhergeht („Was machst du konkret“?). Die soziale Demagogie der Linkspartei darf somit laut dieser Logik dann kritisiert werden,wenn man sich selber in sozialer Demagogie übt, womit selbst grundlegende Einsichten in die Funktion von Theoriebildung der allgemeinen linken Regression zum Opfer fallen.

Dieser blinde Praxiskult geht einher mit einer zunehmenden Theoriefeindlichkeit und einem regelrechten Intellektuellenhass, wie er charakteristisch für den Präfaschismus ist. Die rechtskompatiblen Ideologeme der „simplen Wahrheit“, und des „gesunden Menschenverstands“ feiern Triumphe, Texte müssen simpel gehalten und im Hauptsatzstil verfasst sein, um ja nicht zum Nachdenken zu nötigen – was eigentlich nur Ausdruck der warenförmigen Erwartungshaltung dieses regressiven Milieus ist, das auch schlicht denkfaul ist und die Mühen des Denkens, der geistigen Auseinandersetzung mit komplexen Themen scheut. Der dumpfe, bei Querdenkern mitlaufende Halbnazi bildet die Messlatte, die es hier zu unterschreiten gilt, was eigentlich schon eine implizite Beleidigung des tollen „Volkes“ ist, vom dem diese Kreise so viel Aufhebens machen.

Die allgemeine Regression äußert sich auch in einem konservativen Wunsch nach einer Rückkehr der alten, revolutionären Zeiten, sodass inzwischen von dem traditionsmarxistischen Anhang im Fahrwasser der Sozialkampagne der Linkspartei schlicht Parolen der Bolschewiki aus der Revolutionszeit reanimiert werden, man plötzlich für „Heizung, Brot und Frieden“ demonstriert und sich als kleiner Nachwuchs-Lenin imaginiert, während man tatsächlich nur Wasserträger des Opportunismus der Linkspartei ist. Rockin‘ like it’s 1917 – was nur ideologisches Beiprodukt der opportunistischen Verzerrung der Systemkrise zu Klassenkampf und sozialer Frage möglich ist. Krisenignoranz und ideologische Verblendung bilden somit eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.

Eine Prise Klassenanalyse: Die Mittelschichts-Linke

Ein weiteres Moment, dass unbewusst der sozialem Demagogie vorarbeitet, bildet ironischerweise die soziale Herkunft, die Klassenzusammensetzung der Posten- und Funktionsträger in Stiftungen, Parteiapparat und Medien im Umfeld der Linkspartei. Hierbei handelt es sich zumeist um Mitglieder der Mittelklasse, die nun ganz konkret schlicht Angst haben um ihre weißen, deutschen Mittelklasse-Ärsche, die ihnen im gegenwärtigen Krisenschub auf Grundeis gehen. Im Parteiapparat und im Fahrwasser der „Linkspartei“, im gesamten „linksliberalen“ Spektrum im linken Umfeld der „Grünen“ ist diese Schicht dominant. Die deutschsprachige Linke ist weitestgehend eine Mittelklassen-Linke, was gerade an ihrem unverwüstlichen Proletenkult evident wird, der ja alles mit Wunschdenken und nichts mit der spätkapitalistischen Realität zu tun hat.

Und, sobald sich der deutsche Mittelklasse-Schnösel mit einem Krisenschub konfrontiert sieht, der seinen bisherigen Lebenswandel ganz konkret infrage stellt, entdeckt er plötzlich, wie schön das Leben sein kann – in der Mittelschicht der Zentren des spätkapitalistischen Weltsystems. Der konservative Wunsch, das es so bleibt, wie es ist, manifestiert sich in „linkskompatiblen“ Formen: in Krisenblindheit und Sozialnostalgie. Die Sozialkampagne ist somit auch ein zum Scheitern verurteilter Versuch, inmitten der Systemkrise die eigene soziale Stellung zu halten. Der Kampf der linksliberalen Mittelklasse um den Sozialstaat kommt in seiner falschen Unmittelbarkeit dem Kampf um die Beibehaltung des an seinen Widersprüchen kollabierenden Systems bei, das in den Zentren eine global betrachtet schmale, privilegierte Schicht hervorgebracht hatte, die vor allem eins will: weiterhin Mittelklasse bleiben, als Teil der „ersten Welt“, versteht sich.

Zusammenfassung: linker Krisenopportunismus

Es gibt somit eine Reihe von Faktoren, die dazu führen, dass dieser zumeist absurd staatsgläubige, anachronistische Zug so erfolgreich ist, obwohl die Krise inzwischen einen derartigen Reifegrad erreicht hat, dass selbst ihre früheren linken Leugner nicht mehr umhinkommen, Fragmente von Krisentheorie in ihre linksliberalen, sozialdemokratischen oder leninistischen Ideologien einzubauen, um so regelrechte Frankenstein-Konstrukte zu formen. Linke Szenedummheit, Narzissmus und ideologische Verblendung bilden eine gute Grundlage für die einzige innerlinke Bewegung, die ein wirkliches Interesse an der Marginalisierung von Krisentheorie hat: für den Opportunismus.

Was resultiert aus konsequenter Krisentheorie? Die Überwindung des Kapitals als einer autodestruktiven Totalität ist schlicht überlebensnotwendig. Seiner fetischistischen Eingendynamik überlassen, wird das amoklaufende automatische Subjekt die bereits in Gang gesetzte Weltzerstörung vollenden. Diese Maxime linker Krisenpraxis ist folglich nicht verhandelbar. Es gibt keine Alternative zum Versuch einer emanzipatorischen Systemtransformation. Wie soll man das aber im spätkapitalistischen Medien- oder Politikbetrieb verkaufen können, bei Koalitionsverhandlungen oder in der Talkshow? Bei Marginalisierung des radikalen Krisenbewusstseins kann der Opportunismus aber immerhin noch darauf hoffen, sich als Arzt am Krankenbett des Kapitals zu versuchen, was in letzter Konsequenz darauf hinausläuft, zum Subjekt der kommenden Krisenverwaltung zu werden. Es ist eine panische Logik des „Rette-sich-wer-kann“, die dem Opportunismus bei seinem letzten großen Run auf Posten und Pöstchen seine besondere Brutalität verleiht. Da Bunker oder Privatinseln nicht zur Disposition stehen, sucht man Zuflucht in den erodierenden und verwildernden Staatsapparaten, was auch die Basis der zunehmenden Staatsgläubigkeit in Teilen der Linken bildet – lieber im Apparat austeilen, als außerhalb einstecken zu müssen.

Der linke Opportunismus in der Systemkrise des Kapitals, der faktisch zur kapitalistischen Krisenverwaltung verkommt, kann somit auf breite ideologische und identitäre Tendenzen aufbauen, die oftmals unreflektiert in der erodierenden deutschen Linken krisenbedingt wirken. Die theoretische Regression, das Verdrängen kategorialer Kritik und bereits erreichter theoretischer Einsichten, wird ja nicht nur vom linken Opportunismus befeuert, sie ist auch Teilmoment der allgemeinen Verrohung der spätkapitalistischen Gesellschaften in der Krise, die ja ebenfalls ihre Gewöhnungseffekte zeitigt, zur Abstumpfung führt. Der linke Konservatismus, der in seinem Proletenkult an den anachronistischen Teilen der marxschen Theorie festhält und selbst der manifesten Klimakrise nur mit dem verkürzten Klassenkampfdenken begegnen kann, fördert ebenfalls objektiv den linken Opportunismus, der die Systemkrise zu einer Umverteilungsfrage verzerrt. Und schließlich ist es die damit einhergehende Personifizierung der Krise, die Suche nach Bösewichten hinter den Kulissen, die für die Inflation oder die Klimakrise verantwortlich gemacht werden, die auch der Neuen Rechten ideologische Munition liefert – und die sich ganz konkret in der nun offen marschierenden Querfront manifestiert.37 Die Rechte in Deutschland scheint sich jetzt schon als Profiteur der Krise abzuzeichnen.

Gegengift zum Krisenopportunismus: Sagen, was Sache ist!

Doch das alles muss nicht sein – selbst in Deutschland mit seiner furchtbaren nationalsozialistischen Tradition. Regression, Faschisierung, der Absturz in die Barbarei sind nicht zwangsläufig. Wie wäre es mit einem neuen Praxisansatz, anstatt die ollen, braun anlaufenden Kamellen der vergangenen Dekaden ein letztes Mal abzuspulen? Etwa dem Versuch, den Menschen angesichts der Krise zu sagen, was Sache ist? Es ist inzwischen offensichtlich, dass das kapitalistische Weltsystem sich in Agonie befindet und an seinen inneren und äußeren, ökologischen Widersprüchen zu zerbrechen droht – selbst in der deutschen Linken hat sich dies inzwischen herumgesprochen. Das in der Bevölkerung weitverbreitete dumpfe Gefühl, dass es „so nicht weitergehen kann“, muss in konkreter Praxis aufgegriffen und konkretisiert werden. Die letzte Aufgabe der Linken besteht darin, das wachsende Unbehagen am Kapitalismus zu radikalisieren, also an dessen Wurzel zu gehen, um klar zu machen, dass eine Überwindung des Kapitals im Rahmen einer Systemtransformation überlebensnotwendig ist. Die Überführung des Kapitalverhältnisses in Geschichte ist somit der letzte kapitalistische Sachzwang.

Entweder wird das Kapital von einer emanzipatorischen Bewegung bewusst in Geschichte überführt, oder es zerstört die ökologischen und sozialen Grundlagen des Zivilisationsprozesses. So einfach ist das. Und dies kann den Menschen, die es ja längst ahnen, auch verständlich erklärt werden, indem etwa auf die Absurdität uferlosen Wirtschaftswachstums in einer endlichen Welt verwiesen wird – es ist aber ein Karrierekiller für all die linken Opportunisten, die noch was werden wollen bei der kommenden Krisenverwaltung im Politik- und Medienbetrieb. Deswegen ist die Frage der offensiven Verbreitung eines radikalen Krisenbewusstseins bei linken Praxisbemühungen entscheidend. Sie bildet einerseits die Trennlinie zum Opportunismus, doch bildet ein klares Verständnis des Krisencharakters vor allem die Grundvoraussetzung einer emanzipatorischen Transformationsbewegung. Da es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, da kein Weltgeist im Verborgenen der „List der Geschichte“ zum Durchbruch verhilft, ist die Frage des Krisenbewusstseins entscheidend.

Deswegen muss die Frage der Systemtransformation bei aller Praxis offensiv thematisiert werden – nicht, weil mensch es in radikaler Attitüde will, sondern weil sie unausweichlich auf uns alle zukommt. Die von der verkürzten Kapitalismuskritik ignorierte Selbstbewegung des Kapitals, der durch die inneren Widersprüche des Kapitalverhältnisses angetriebene Fetischismus tritt angesichts des drohenden sozioökologischen Kollapses, an dem sich ja auch alle leninistische Interessenlogik blamiert, deutlich hervor. Die Menschheit ist der destruktiven Dynamik des Kapitals, die sie unbewusst, marktvermittelt hervorbringt, auch in dessen Agonie ohnmächtig ausgeliefert. Die Hoffnung, an der unbedingt, aller Evidenz zum Trotz, festzuhalten ist, besteht darin, dass im Verlauf des ergebnisoffenen Transformationsprozesses dieser Fetischismus überwunden und von einer emanzipatorischen Bewegung in die bewusste Gestaltung der gesellschaftlichen Reproduktion überführt werden kann.

Es existiert somit ein ganz einfaches Mittel, um im kommenden Krisenchaos den Opportunismus der Linkspartei von klarer, radikaler Opposition zu unterscheiden. Eine emanzipatorische Überwindung des Kapitals ist nur bei Ausbildung eines radikalen, kritischen Krisenbewustseins innerhalb der Bevölkerung möglich, was derzeit vor allem durch die soziale Demagogie der Linkspartei sabotiert wird. Es ist die offensive Thematisierung dieser schlichten, evidenten Wahrheit, dass der Kapitalismus am Ende ist, dass eine Systemtransformation unausweichlich ist und es eine Frage des kollektiven Überlebens ist, den unausweichlichen Transformationsprozess in eine fortschrittliche Richtung zu lenken. Daran, an dem anstehenden Kampf um die Systemtransformation, hätte sich auch alle konkrete linke Politik zu orientieren, anstatt krampfhaft an den gerade in Auflösung befindlichen Kategorien festzuhalten, um noch ein Plätzchen im Regierungsbunker bei der drohenden Krisenverwaltung zu ergattern.

Eine Revolution, wen hierunter die Errichtung der berüchtigten leninischen „Diktatur des Proletariats“ zu verstehen wäre, ist streng genommen nicht mehr nötig, und auch nicht mehr möglich, da das Proletariat selber in Auflösung übergeht. Was aber zwangsläufig ansteht, ist ein Transformationskampf, also ein Kampf um den Verlauf der unausweichlichen Systemtransformation. Und hier können durchaus, vor allem in dessen Anfangsphase, Momente des alten Klassenkampfes aufscheinen. Alle konkreten Kämpfe – von Sozialprotesten, über Klimastreiks, bis hin zu Antifa-Demos oder Bürgerrechtsbewegungen – müssten bewusst als Kämpfe um eine postkapitalistische Zukunft geführt und offensiv propagiert werden. Es gilt, in Prozessen, Widersprüchen zu denken, um diejenigen Kräfte und Konstellationen zu identifizieren, die einen emanzipatorischen Transformationsverlauf begünstigen. Und dieser bewusst geführte Kampf um die postkapitalistische Zukunft wäre auch der sehr reale gemeinsame Nenner konkreter sozialer Bewegungen, der Bewegungskonkurrenz – etwa zwischen Sozial- und Klimabewegung – verhindern würde.

Es stellt sich schlicht die Frage, welche spätkapitalistische Gesellschaft in den unausweichlichen Transformationsprozess eintreten soll: ein oligarchischer, hochgerüsteter Polizeistaat, oder eine relativ offene bürgerliche Demokratie, etc.. Die Kämpfe gegen spätkapitalistische Krisentendenzen wie Pauperisierung, Entdemokratisierung, Faschisierung, etc. müssen aber – wie gesagt – offensiv als Teilmomente des Transformationskampfes geführt werden. Dieses radikale Krisenbewusstsein kann sich anfangs auch in Parolen und Forderungen artikulieren: Sozialproteste und Umverteilungsforderungen würden beispielsweise darauf abzielen, dass die Reichen für die anstehende Transformation zahlen – solange Geld noch Wert hat. Denn letztendlich muss auch im konkreten sozialen Kampf schon der Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis gewagt werden, anstatt sich an den erodierenden Kategorien wie Sozialstaat, etc., festzuhalten.

Deswegen sind auch bürgerliche Derivate der Klassenkampflogik, wie die ökologisch motivierte Konsumkritik und das entsprechende Verzichtsdenken, kontraproduktiv. Es geht nicht darum, den Warenkonsum, der nur Moment des Verwertungsprozesses ist, einzuschränken, sondern die menschliche Bedürfnisbefriedigung aus dem Zwangskorsett der Warenform zu befreien. Nochmals: Die Krise wird mit der Warenform auch den Konsum (auch den Staat!) zerstören, wie es für viele am Rande des Hungertodes vegetierende Menschen in den Zusammenbruchsgebieten und „Failed States“ der Peripherie schon der Fall ist. Die Frage ist, ob eine bewusste Bedürfnisbefriedigung jenseits der Warenform im Rahmen eines gesamtgesellschaftlichen Verständigungsprozesses noch beim anstehenden Transformationskampf erkämpft werden kann.

Antifaschismus als Kampf gegen drohende Barbarei

Progressive, fortschrittliche Praxis ist somit nur noch als Teilmoment des Kampfes um einen emanzipatorischen Transformationsverlauf möglich – alles andere ist Opportunismus, es führt in Krisenideologie und letztendlich Barbarei. Die Ausgangsfrontstellung des Transformationskampfes verläuft auch zwischen den krisenbedingt in Erosion übergehenden politischen Lagern, zwischen links und rechts. Die Rechte (samt der ihr objektiv zuarbeitenden Querfront), die durch ein reaktionäres Festhalten am kollabierenden Bestehenden den Extremismus der Mitte38 forciert, treibt den ins Anomische taumelnden Faschismus als offen terroristische Krisenform kapitalistischer Herrschaft voran, die Restlinke könnte immer noch als eine emanzipatorische Kraft dem entgegenwirken, sollte sich in ihr ein radikales Krisenbewusstsein durchsetzen, das Grundlage eines bewusst geführten Transformationsprozesses würde. Insofern scheint sich gerade der Antifaschismus – ähnlich der letzten Systemkrise der 30er – als das erste zentrale Kampffeld des Transformationskampfes abzuzeichnen.

Im Gegensatz zum Klassenkampf, wo die Arbeiterschaft als „variables Kapital“ Teil des Verwertungsprozesses bleibt, kann der Transformationskampf im Krisenverlauf schnell von einer eliminatorischen Logik erfasst werden, da mit dem Verwertungsprozess die gemeinsame ökonomische Basis der in Auflösung übergehenden Klassen kollabiert. Der Feind wird nicht mehr ökonomisch „benötigt“, er ist nur noch überflüssiger Konkurrent. Die Bereitschaft der EU, etwa das Mittelmeer zu einem Massengrab für Krisenflüchtlinge umzufunktionieren, bietet einen Ausblick auf das barbarische Potenzial des Krisenprozesses. Letztlich geht es um die Frage, ob die subjektlose Herrschaft des Kapitals im Verlauf der anstehenden Transformation überwunden werden kann, oder ob es der extremen Rechten, die in ihren Netzwerken im tiefen Staat schon mit den Hufen scharrt, ein letztes Mal gelingt, das dem Kapitalverhältnis innewohnende barbarische Potenzial manifest zu machen.

Auch deswegen sind beispielsweise Protestbewegungen gegen Entdemokratisierung, Polizeistaat und autoritäre Bestrebungen als Teilmomente des Transformationskampfs essenziell, da dies helfen kann, den Transformationsprozess möglichst lange in zivilisierten Bahnen ablaufen zu lassen, bevor die militärische Logik greift. Die Überreste der bürgerlichen Demokratie sind somit im vollen Bewusstsein ihrer unausweichlichen Erosion mit Zähnen und Klauen zu verteidigen, um Freiräume für die postkapitalistische Emanzipation zu erhalten, bei der die Freiheit von ihrer Deformierung und Pervertierung durch das Kapital befreit würde.

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https://konicz.substack.com/

1 https://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/austrocknende-fluesse-in-europa-wir-sind-erst-am-beginn-dessen-was-wir-an-extremen-sehen-werden-a-c40327e2-9e94-44af-be7c-45d1777ecb47

2 https://berlinergazette.de/hitzewelle-toedliche-logik-des-kapitals/

3 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/pakistan-flut-seuchen-kinder-malaria-100.html

4 https://www.npr.org/2022/09/07/1121427449/an-intense-heat-wave-in-california-is-stressing-the-states-power-grid

5 https://www.theguardian.com/us-news/2022/sep/10/running-water-returns-in-mississippi-capital-but-its-still-undrinkable

6 https://www.konicz.info/2018/06/06/kapital-als-klimakiller/

7 https://www.cnbc.com/2021/07/20/co2-emissions-will-hit-record-levels-in-2023-iea-says.html

8 https://www.konicz.info/2022/10/02/die-subjektlose-herrschaft-des-kapitals-2/

9 Unter falscher Unmittelbarkeit ist hier die Tendenz sozialer Bewegungen zu verstehen, unbewusst in Denkformen zu verharren, die den sozialen Zuständen und Widersprüchen entsprechen, gegen die sie sich eigentlich richten.

10 https://www.konicz.info/2018/01/28/querfront-als-symptom/

11 https://www.flickr.com/photos/195176309@N02/albums/72177720302173237

12 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

13 https://twitter.com/SWagenknecht/status/1560591239233253378

14 https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sommerinterview-schirdewan-linkspartei-101.html

15 https://www.konicz.info/2022/01/31/werteverfall/

16 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1146327.modernen-monetaeren-theorie-gelddrucken-bis-zur-vollbeschaeftigung.html

17 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

18 https://www.konicz.info/2021/08/08/dreierlei-inflation/

19 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

20 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

21 https://www.heise.de/tp/features/Nationalsozial-in-den-Wahlkampf-3580672.html?seite=all

22 https://www.konicz.info/2022/02/01/wahn-wenn-nicht-jetzt/

23 https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/376/neo-aus-liberal-wird-national-5145.html

24 https://www.konicz.info/2021/06/29/schreiben-wie-ein-internettroll/

25 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=556

26 https://www.streifzuege.org/2011/die-oekologischen-grenzen-des-kapitals/

27 https://twitter.com/b_riexinger/status/1455615222098563072

28 https://www.konicz.info/2021/09/20/telepolis-eine-rotbraune-inside-story/

29 https://twitter.com/tkonicz/status/1577331336829870081

30 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

31 https://www.konicz.info/2022/04/26/krisenimperialismus-und-krisenideologie/

32 https://www.spiegel.de/politik/leipzig-sahra-wagenknecht-als-rednerin-bei-linke-montagsdemo-ausgeladen-a-e84ae5ef-89e9-436f-8202-0241fe83175a

33 https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100045786/sahra-wagenknecht-beschwert-sich-in-wut-sms-ueber-bodo-ramelow.html

34 https://www.sueddeutsche.de/politik/ramelow-afd-thueringen-1.4834648

35 https://www.heise.de/tp/features/Haben-die-Querdenker-mitgeschossen-6199358.html

36 https://www.konicz.info/2020/12/09/der-linke-bloedheitskoeffizient/

37 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/brandenburg-havel-demonstration-linke-rechte-energie-lachmann-kritik.html

38 https://www.konicz.info/2021/08/17/von-gruenen-und-braunen-faschisten-2/

https://www.konicz.info/2022/10/06/opportunismus-in-der-krise/

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Grafikquellen       :

Oben      —     Karikatur, die die Labour Party dafür züchtigt, wie sie sich verändert hat, als sie anfing, etwas Macht in der britischen Regierung zu bekommen… Miss LIBERALE PARTEI: „Diese raue Person scheint zu denken, dass sie dich kennt.“ LABOUR STATESMAN „Oh, kein Zweifel, M’lady, bevor man Mitglied der herrschenden Klassen war, konnte man alle möglichen queeren Menschen kennen, aber jetzt, wie Sie wissen, muss man vorsichtig sein.“

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2.) von Oben       —     Dieses Bild zeigt, wie Hyperinflation als Folge eines starken Rückgangs des Gesamtangebots auftritt.

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Eine US – Flickschusterei

Erstellt von Redaktion am 5. Oktober 2022

 Mit Demokratie und der internationalen Ordnung

Datei:Barack Obama, Donald Trump, Joe Biden at Inauguration 01-20-17 (cropped).jpg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist offensichtlich, dass das politische US-System lichterloh brennt. Gleichwohl wollen die USA andere Länder immer wieder zwingen, ihre demokratischen Standards zu übernehmen und Flickschustern an Bündnissen mit ideologischen Leitlinien, die krass jedem demokratischen Verständnis widersprechen.

Das wird durch die Lage im eigenen Land grotesk bestätigt. Dort bekämpfen sich erbittert ganz linke Progressive, linke Liberale, rechte Liberale und ganz rechte Nationalisten. Die Regierung ist bei essentiellen Entscheidungen in einer Dauer-Patt-Situation blockiert, wobei die Trump-Anhänger praktisch gegen alles sind, was andere denken und wollen, wie z.B. bei der Immigration, der Rolle von Kirchen und Firmen im öffentlichen Leben und dem Rassismus, Rüstung und Waffen.

Noch immer bestreiten Republikaner die Rechtmäßigkeit und das Ergebnis der Wahlen von 2020. Die Gewaltenteilung wird durch gezielte Richterbesetzungen zur Farce. Der einstweilige Gipfel dieser Flickschusterei ist die Mutation der Demokraten zur jetzt führenden Kriegstreiberpartei, und das nicht nur in der Ukraine und in Taiwan. Bei diesen Missständen und noch vielen mehr könnte man eher von einem Scheiterhaufen der Demokratie in der US-Politik reden. Weltweit respektier bare demokratische Werte sind dort nicht mehr zu erkennen. Auf jeden Fall ist die US-Politik kein Vorbild, schon gar nicht für eine internationale Ordnung

Kein Wunder also, dass sich weltweit Widerstand regt, insbesondere aus dem globalen Süden, Indien und China. Allen voran fordert China laut eine internationale Ordnung im Rahmen der UN und auf der Grundlage eines klar definierten und konsensualen internationalen Rechts, eben keine von einem Staat oder einer Handvoll davon einseitig diktierte Ordnung nach Belieben.

„Neue Länder, neue Vögel, neue Vögel, neue Lieder“, reimte schon Heinrich Heine, und „Andere Länder, andere Sitten“, ist uns wohlbekannt. 40 Jahre lang arbeiteten der Osten und der Westen trotz großer politischer Systemunterschiede friedvoll und mit Erfolg zusammen, bis dann die Corona-Pandemie die massiven Schwächen des ach so hochgelobten US-Kapitalismus offenlegte. Anstatt die eigenen Fehler nachzubessern, werden jetzt alle Probleme im Handel allein China angelastet. Das beweist, dass man China nie als Partner, sondern nur als billigen Lieferanten gesehen hat.

Ein großer Fehler, den einige Firmen vernünftigerweise nicht machen. Multinationale Beziehungen müssen zum Gelingen Frieden und Fortschritt im Auge haben, um gegenseitiges Vertrauen und Zusammenarbeit zu fördern. Aber nein, aus lauter Gier nach Geld hat man übersehen, dass der billige Lieferant sich in vielen Techniken zum Weltführer entwickelt hat. In unserer derzeit fatal zerstrittenen Welt ist es mehr als verwerflich, wenn der aktuelle US-Präsident seinen trickreichen Stellvertreterkrieg gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ durchziehen will. Spätestens jetzt sollten seine Rockzipfelhalter im Westen und bei der NATO aufwachen und loslassen. Die seit dem Vietnamkrieg praktizierte US-Politik ist kein Vorbild für irgendeine Ordnung. Die US- Demokratie ist eine einzige Flickschusterei und keinerlei Vorbild für gar nichts, was international Gültigkeit haben könnte.

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Oben      —        Präsident Donald J. Trump schüttelt dem 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, Barack H. Obama, während der 58. Amtseinführung des Präsidenten im US-Kapitol in Washington, D.C., am 20. Januar 2017 die Hand. Mehr als 5.000 Militärangehörige aus allen Zweigen der Streitkräfte der Vereinigten Staaten, einschließlich Reserve- und Nationalgardekomponenten, leisteten während der Eröffnungsphase zeremonielle Unterstützung und Verteidigungsunterstützung der Zivilbehörden. (DoD-Foto von U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo)

Datum
Quelle https://www.dvidshub.net/image/3110898/58th-presidential-inaugural-ceremony
Verfasser U.S. Marine Corps Lance Cpl. Cristian L. Ricardo
Berechtigung
(Wiederverwendung dieser Datei)
Gemeinfreiheit
Diese Datei ist ein Werk eines United States Marine oder Mitarbeiters, das im Rahmen der offiziellen Pflichten dieser Person entnommen oder hergestellt wird. Als Werk der US-Bundesregierung ist es gemeinfrei.

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Wokeness auf Wiedervorlage

Erstellt von Redaktion am 4. Oktober 2022

Ein  Blich zurück zeigt:
Keines der Schreckensszenarien ist jemals eingetreten

Ein Debattenbeitrag von Rene Rusch

Die Argumentationslinien gegen vermeintliche „Wokeness“ sind 30 Jahre alt.  Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Winnetou“ wird verboten. „Layla“ landet auf dem Index. Die Ärzte canceln sich selbst und singen nicht länger von der „fetten Elke“. In immer schnellerem Takt wird von immer neuen Ungeheuerlichkeiten berichtet. Verantwortlich dafür soll eine rasant um sich greifende Ideologie sein, genannt Wokeness. Will man den Kritikern glauben, steht nicht weniger auf dem Spiel als die offene Gesellschaft. Folgerichtig entfacht jeder einzelne dieser Kampfbegriffe hitzige Debatten.

Die Bereitschaft, Wokeness, aber auch so genannte Identitätspolitik und Cancel Culture so zu diskutieren, als handele es sich dabei um neue Phänomene, ist erstaunlich. Schließlich sind sämtliche Argumente, die aktuell zu hören sind, 1:1 aus dem über dreißig Jahre alten Anti-Political-Correctness-Diskurs kopiert.

Der Ausgangspunkt jeglicher Debatten zum Thema ist das Aufbegehren marginalisierter Gruppen. Diese wollen auf Diskriminierungen aufmerksam machen und setzen sich für gesellschaftliche Teilhabe ein. Man könnte dies unter Überschriften wie Selbstermächtigung oder Herrschaftskritik besprechen – tatsächlich sind es aber die vermeintlichen Gefahren und Zumutungen, welche von Political Correctness & Co. ausgehen, die Schlagzeilen produzieren.

Schreckgespenst #1 ist das drohende Ende der Meinungsfreiheit. Die angeblichen Sprechverbote werden als Vorboten eines autoritären Zeitalters gedeutet. Argumentiert wird dabei seit 1991(!) nach dem gleichen Schema: Weil heute jemand auf einer Uni an einem Vortrag gehindert wird, drohen uns morgen Zustände wie in Orwells 1984. Ein Ausnahmefall wird zur Norm erklärt und als Beleg für die inhärente Gefährlichkeit von Wokeness präsentiert.

Wie es sich für Schauergeschichten gehört, haben jene, die hinter den Bedrohungen stehen, etwas von einem Phantom: Schließlich ist so gut wie niemand zu finden, der sich selbst als „politisch korrekt“ oder „woke“ deklarieren würde. Die Bezeichnungen existieren in erster Linie als negativ besetzte Fremdzuschreibungen. Jene, die mit diesen arbeiten, haben zwar Unmengen an Text produziert, konnten ihre Gegenspieler aber nie dingfest machen. In aller Regel sind es nicht näher definierte „Sprachpolizisten“, „Tugendterroristen“, neuerdings „Lifestyle-Linke“ und „Social Justice Warriors“, von denen die Gefahr ausgehe. Charakterisiert werden sie als naiv und realitätsfern. Statt Vernunft zu gebrauchen, übten sie sich im Moralisieren. Sie sind wehleidig, überempfindlich, hypersensibel. Ihre folgenschwerste Eigenschaft demnach: der Hang zum Autoritarismus. Angeblich wollen sie Andersdenkende „zum Schweigen bringen“ oder „mundtot“ machen. Der „Social Justice Warrior“ von heute wird dabei exakt gleich beschrieben wie der politisch korrekte „Gutmensch“ aus dem vorigen Jahrhundert

.

Warum ist es von Bedeutung, dass die aktuellen Angriffe allesamt Kopien sind? Um dies zu beantworten, gilt es, das Dilemma zu veranschaulichen, vor dem die PC-Kritik und deren Klone stehen: Die hysterischen Warnungen sind keine adäquate Beschreibung der Wirklichkeit. Wenn die kritisierten „Ideologien“ so mächtig wären – warum nehmen sie dann keinen Einfluss auf die realpolitischen Machtverhältnisse? Während der über drei Jahrzehnte, in denen vom linken „Meinungsterror“ fantasiert worden ist, hatten CDU/CSU fast ein Dauer Abo auf die Kanzlerschaft inne. In Österreich sitzt die ÖVP gar ohne Unterbrechung auf der Regierungsbank; die FPÖ saß seit 1999 drei Mal in einer Regierung. Die rechtspopulistische SVP ist seit über 20 Jahren stärkste Partei in der Schweiz. Auch bei den Massenmedien kann mitnichten von einer politisch korrekten Vorherrschaft gesprochen werden: Die meistgelesene Zeitung ist seit jeher die Bild-Zeitung. FAZWeltFocus sind einer woken Ausrichtung ebenso unverdächtig.

Auf dem Buchmarkt und in den neuen Medien leben eine Menge Menschen sehr gut davon, dass sie publizieren, was angeblich nicht gesagt werden könne – die PC-Kritik ist längst Mainstream.

Um die Diskrepanz zwischen Narrativ und Wirklichkeit zu kaschieren, behelfen sich die Anti-Wokeness-Warriors mit einem simplen Trick: Sie verlagern ihre Schreckensbilder in die Zukunft. So gut wie nie behaupten sie, dass die freie Rede im Hier und Jetzt substanziell eingeschränkt wäre. Stattdessen „greift etwas um sich“ oder „ist auf dem Vormarsch“. Die neue alte PC-Kritik behandelt im Grunde keine faktischen Zustände. Ihr Standardmodus ist das Verkünden von Prophezeiungen.

Quelle             :      TAZ-online         >>>>>      weiterlesen

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Oben      —       „#StayWoke“ Hashtag auf einem Plakat während eines Protests im Dezember 2015 in Minneapolis

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DER ROTE FADEN

Erstellt von Redaktion am 3. Oktober 2022

Blubbern auf allen Kanälen: Die Vorteile einer Vollnarkose

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Lukas Wallraff

Die Löcher im Bauch unseres Autors sind besser als Lecks in Gasleitungen. Die Lage muss ernst sein, wenn Lindner Geld für Menschen rausrückt.

Ich bekenne: In dieser Woche bin ich mehrmals zwischen Kreuzberg und Wedding hin und her gependelt, um mir in einem wildfremden Bezirk medizinische Hilfe angedeihen zu lassen und dann einfach wieder heimzufahren. Nach den Maßstäben von Friedrich Merz bin ich also ein Sozialtourist.

Mein schlechtes Gewissen wird noch schlimmer, weil ich meine in einem naiv gastfreundlichen Sozialsystem frech erschlichene Beute dreisterweise auch noch eingesteckt und nach Hause mitgenommen habe. Da liegt er nun, der Gallenstein, in einem Gläschen, und sorgt für neuen Glanz in Kreuzberg, das doch immer so viel dreckiger war als Sylt und Brilon. Der erst aus mir und dann aus dem Krankenhaus entfernte Stein ist heller als üblich, wurde mir gesagt, geradezu fröhlich zitronengelb leuchtend, was laut Krankenschwestern auf ein sonniges Gemüt hindeutet.

Schätze, das werde ich auch noch brauchen. Denn wenn Merz das wüsste, dass ich mich nach meiner kostenlosen Grundversorgung am westlichen Gesundbrunnen gleich wieder fröhlich in mein finsteres Wohngebiet zurückgewagt habe, ohne vorher eine schriftliche Erlaubnis meiner großzügigen Schutzherren einzuholen! Und wenn der saure Sauerländer auch noch erfährt, dass Kreuzberg gar kein kaputtes Katastrophengebiet mehr ist, wie in den 80ern, was dann?

Dann wird er womöglich richtig böse. Ja, was mache ich nur, wenn Retro-Merz bald Kanzler wird. Nach den Umfragen in dieser Woche (vor Habeck auf Platz eins) und den Ermüdungserscheinungen der Ampel scheint das gar nicht mehr unmöglich. Wird mir der Stein dann zur Strafe wieder eingepflanzt? Oder ist unsere Angst vor Merz genauso oldschool wie sein Weltbild und seine Warnungen vor den ukrai­ni­schen Touristen, die ihr Land sicher nur zum Spaß verlassen, um sich hier Sozialhilfe abzuholen?

In Italien ist die halbe Pizza braun

Ich jedenfalls soll noch zu Hause bleiben und Ruhe bewahren. Also tue ich mein Bestes und beruhige mich: Immerhin ist der viel befischte „rechte Rand“, von dem stets die Rede ist, jetzt wohl schwer enttäuscht, weil Merz sich schon nach zwei Stunden windelweich entschuldigt hat. Außerdem ist dieser „Rand“ bei uns noch nicht so groß wie in Schweden mit seinen köttbullarfarbigen Demokraten oder in Italien, wo seit Sonntag schon die halbe Pizza braun ist.

Zum Glück soll ich solche fetten Sachen gerade eh nicht essen. So gerate ich auch nicht in Versuchung, einen der albern-trotzigen „Ich gehe weiter zum Italiener“-Posts zu posten, woran mich die vier Pflaster auf den vier Löchern in meinem Bauch bitte weiter streng erinnern mögen.

Immer noch besser als vier Lecks in Gaspipelines, die zu Blubbern in der Ostsee und auf allen TV-Kanälen führen, zu Klimabelastungen in jeder Hinsicht und einer hübschen „Spekula­tions­blase“ auf dem taz-Titel. Waren es die Russen oder doch die Amis? Welche Gasleitung ist überhaupt noch sicher? Meine medizinische Immobilmachung hat dazu geführt, dass ich in dieser Woche nicht alle neuen Schreckensmeldungen minütlich live verfolgen konnte. So verpasste ich auch Putins jüngste Atomkriegsdrohung und die Debatte über die Medienkritik von Welzer/Precht. Ein klarer Vorteil einer Vollnarkose.

Quelle        :           TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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DIE LINKE am Abgrund

Erstellt von Redaktion am 30. September 2022

Ein Jahr nach der Bundestagswahl spitzen sich die Probleme zu

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 – 4,9% und nur durch drei Direktmandate weiter im Bundestag vertreten – hätte für DIE LINKE ein Weckruf sein müssen. Die Ursachen der Misere, vor allem die sogenannte Vielstimmigkeit und das losgelöste Agieren der Bundestagsfraktion hätten umgehend angepackt werden müssen. Geschehen ist nicht viel und nun könnte es zu spät sein.

Die Wahlkampfstrategie der Linkspartei war anders als das Wahlprogramm darauf ausgelegt, keine in der Partei umstrittenen Themen und Forderungen nach vorne zu stellen. Das lief auf eine Unterordnung unter den relativ kleinen, aber lauten sozialkonservativen Parteiflügel um Wagenknecht heraus. Geworben wurde mit „Brot- und Butter-Themen“, soziale Gerechtigkeit stand im Fokus, alle anderen Themen, wie z.B. die Klimapolitik kamen kaum vor. Dennoch ging das Konzept, die Partei einig aussehen zu lassen, nicht auf. Wagenknecht begann 48 Stunden nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste NRW eine Medientour für ihr Buch „Die Selbstgerechten“, die nicht nur zu einer Abrechnung mit ihrer Partei geriet, sondern zusätzlich das gesamte gesellschaftliche Umfeld der Linkspartei zertrümmerte. An der Wahlniederlage der Partei DIE LINKE hatte diese Kampagne gegen die Partei einen großen Anteil.

Nach der Bundestagswahl setzten sich die Angriffe von Wagenknecht und ihren AnhängerInnen auf Partei, Parteivorstand und Parteiprogramm fort. Seine Stärke bezieht dieser Flügel, der auf dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 höchsten 15% der Delegierten stellte, daraus, dass ihm ca. ein Drittel der Mitglieder der stark geschrumpften Bundestagsfraktion angehört. Direkt nach der Wahl begannen Drohungen aus dieser Gruppe die Fraktion zu verlassen, womit auch der Fraktionsstatus verloren gehen würde. In der Fraktion begann eine faktische Unterordnung unter die Bedingungen, die diese Gruppe stellte. Und Dietmar Bartsch war und ist immer noch bereit, mit denen, die die Fraktion als Rammbock gegen die Partei benutzen, bevorzugt zusammenzuarbeiten.

Die Energiepolitik hat sich als ein Feld der Auseinandersetzung und des Unterordnens unter den sozialkonservativen Flügel herauskristallisiert. Bald nach der Bundestagswahl wurde der einzige von der Linksfraktion zu besetzende Ausschussvorsitz im Deutschen Bundestag, der Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Energie Klaus Ernst zuerkannt. Da Ernst als Verfechter des Festhaltens an fossilen Energien gilt, ging ein Aufschrei durch die Partei. Innerhalb von wenigen Tagen unterschrieben mehr als 14000 Mitglieder und SympathisantInnen der Linkspartei einen Aufruf Ernst diesen Ausschussvorsitz nicht zu überlassen. Die Fraktion zeigte sich unbeeindruckt.

Die aufkommende Gas- und Stromkrise, die natürlich die Menschen bewegt, rief dann die Populistin Wagenknecht auf den Plan. In der Bundestagsdebatte am 8. September durfte sie zu diesem Thema reden. Der Energiepolitische Sprecher der Fraktion stellte sein Amt zur Verfügung. Nun greift sie nach dem Sitz und der Sprecherfunktion im Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Ohne jeden Zweifel würden Wagenknecht und Ernst gemeinsam in diesem Ausschuss gegen die Beschlusslage der Partei zur Energiewende opponieren und erheblichen Schaden anrichten.

Schon während der ersten acht Monate des Jahres 2022 kam die Partei DIE LINKE aus der Krise nicht heraus. Auf die Corona-Krise folgte der Krieg Russlands gegen die Ukraine und damit die zweite Situation in der die Partei in ihrer Breite ganz unterschiedliche Positionen erkennen ließ. Wahlniederlagen in drei Bundesländern, wo jeweils mehr als 50% der bisher erzielten Stimmen verloren gingen, folgten. Das alles mündete in eine Austrittswelle. Pro Monat verließen in den ersten acht Monaten des Jahres ca. 1% der Mitglieder DIELINKE. Nach der Wagenknecht-Rede am 8. September, in der sie in nationalistischem Duktus und fürsorgend für das deutsche Kapital eine Unterordnung unter die imperialen Interessen Russlands empfahl, nahm diese Austrittswelle nie dagewesene Ausmaße an. Für viele Mitglieder, darunter auch solche, die der Partei seit Jahrzehnten die Treue gehalten hatten, ist jetzt ein Punkt erreicht, wo sie nicht mehr vertreten können, in einer Partei mit einem offensiven, sozialkonservativen Flügel zu sein. Die Partei geht unter den Attacken von Wagenknecht und Co. in den Selbstauflösungsmodus über.

Derweil bereiten Teile des Flügels um Wagenknecht ein eigenes Parteiprojekt vor. Abgeordnete dieses Flügels sprechen Funktionsträger-innen und Mandatsträger-innen an um sie für eine Konkurrenzkandidatur zur Europawahl gemeinsam mit der DKP zu gewinnen. Bei ausreichender Unterstützung, die vor allem aus einigen westlichen Landesverbänden zu erwarten ist, könnte die Gründung einer populistischen, sozialkonservativen Partei folgen. Einstweilen führt dieser Vorstoß allerdings zu noch größerer Bereitschaft der Minderheit entgegenzukommen um die organisatorische Einheit zu retten. Immer noch wirkt erpresserischer Druck.

Es ist keine Perspektive für ein konstruktives Zusammenwirken dieses Flügels mit der Mehrheit der Partei erkennbar. Deswegen muss die destruktive Auseinandersetzung beendet werden und zwar rasch. Es zeichnet sich ab, dass auch die Bundestagswahl im Land Berlin wiederholt werden könnte. DIE LINKE hat dort zwei ihrer drei Direktmandate gewonnen. Will sie diese verteidigen und ihre Präsenz im Bundestag erhalten, muss sie ihre innerparteilichen Probleme jetzt lösen.

Edith Bartelmus-Scholich, 29.9.2022

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Grafikquellen      :

Oben     —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben      —     Foto: Martin Heinlein

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Proteste gegen Regierung

Erstellt von Redaktion am 26. September 2022

Sri Lanka – Rückblick auf einen Aufstand

Datei:Anti-Regierungsprotest in Sri Lanka 2022.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von    :  Sandesh Prasad

Am 9. Juli stürmten und besetzten Hunderttausende Menschen in Sri Lanka eine Reihe von wichtigen Regierungsgebäuden und zwangen Präsident Gotabaya, aus dem Land zu fliehen und zurückzutreten.

Dies war der Höhepunkt eines monatelangen Aufstands, der durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes ausgelöst wurde. Im Zentrum der Proteste stand ein weitverzweigte Besetzungscamp im Herzen von Colombo, der Hauptstadt des Landes. Sandesh Prasad, ein junger amerikanischer Revolutionär, liefert hier einen detaillierten Bericht über den Sommer des Aufstands, den er in Sri Lanka erlebt hat.Sri Lanka ist ein Land mit zweiundzwanzig Millionen Einwohnern, was in etwa der Bevölkerungszahl des Grossraums New York entspricht. Fünf Millionen von ihnen leben in und um Colombo, der Hauptstadt des Inselstaates. Colombo ist eine ausufernde Hafenstadt, in der es von schwarzen Vögeln wimmelt und die sich entlang eines langen Strandes erstreckt. Es ist eine Stadt mit vielen Kontrasten, die sich vor allem in der Architektur bemerkbar machen. Alte holländische und britische Kolonialgebäude stehen neben unbeholfenen Glas- und Stahltürmen aus dem jüngsten Bauboom, von denen viele noch unvollendet sind. Die Bauorgie Ende der 2000er Jahre folgte auf die Gewaltorgie, die das Ende des fast drei Jahrzehnte andauernden Bürgerkriegs markierte.Seit diesem Sommer ist Colombo eine Stadt in der Schwebe. Es ist eine Stadt, in der die Menschen in ihren Autos schlafen, um das Geld für den Treibstoff zu sparen, mit dem sie normalerweise nach einem langen Arbeitstag nach Hause fahren. Es ist eine Stadt, in der die Menschen tagelang darauf warten, tanken zu können. Es ist eine Stadt, in der die Schlangen vor den Lebensmittelgeschäften bis auf die Strasse reichen, in der man an Strassenecken auf Busse oder Tuk-Tuks wartet, die vielleicht nie kommen werden, in der man in überfüllten Bahnhöfen wartet, um sich an die Türen bereits überfüllter Züge zu klammern, in der man auf Nachrichten von den Öltankern wartet, die nicht mehr kommen.

Revolutionäre und Aktivisten werden inhaftiert oder verstecken sich in der Hoffnung, nicht ebenfalls verhaftet zu werden. Die Teilnehmer an der Besetzung, die das Land erschüttert hat, warten auf die Räumung durch die Polizei. Die Optimisten erwarten das Wiederauftreten einer Massenbewegung. Die Mittelschicht hofft, so schnell wie möglich ihre Pässe zu erhalten, um das Land verlassen zu können. Die ganze Nation wartet auf Neuigkeiten über die laufenden Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), mit China, mit Indien und mit allen, die ein wenig Hilfe anbieten könnten. Vor allem aber warten sie gespannt darauf, ob der neue Präsident Ranil Wickremesinghe in der Lage sein wird, die Situation zu wenden und einen Ausweg aus der Krise zu finden, bevor auch er von einer Welle massiver Proteste mitgerissen wird, wie sein Vorgänger.

Zu Beginn dieses Sommers war die Stimmung noch ganz anders. Vor einigen Wochen war Colombo eine Stadt, die von einem gigantischen revolutionären Elan überrollt wurde. Hunderttausende Menschen aus dem ganzen Land, Schätzungen zufolge zwei Millionen, waren in die Hauptstadt geströmt. Dies war der Höhepunkt eines monatelangen Aufstands, der durch die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Unabhängigkeit des Landes ausgelöst worden war. Am Morgen des 9. Juli stürmten und besetzten Tausende den Präsidentenpalast, Temple Trees, den Amtssitz des Premierministers und andere zentrale Gebäude der Macht. Im Zuge dessen floh der Präsident durch die Hintertür und nahm ein Boot, als die Menschenmenge begann, vor seinem Haus aufzutauchen, während ihm gerade sein Mittagessen serviert wurde. Später am Abend wurde die Privatresidenz des Premierministers in Brand gesetzt.

Fast eine Woche lang schien Sri Lanka kurz vor dem Umkippen zu stehen. Der Präsident, Gotabaya Rajapaksa, floh aus dem Land, zunächst auf die Malediven, dann nach Singapur und schliesslich nach Thailand. Schliesslich schickte er per E-Mail ein Rücktrittsschreiben. Die meisten wichtigen Regierungsgebäude waren von der Bewegung besetzt. Tausende Menschen aus dem ganzen Land wollten die Strassen nicht verlassen. Die Gewerkschaften drohten mit einem Generalstreik.

Als der damalige Premierminister Ranil Wickremesinghe sich in Gotabayas Abwesenheit zum Interimspräsidenten erklärte, stürmten und besetzten Demonstranten sein Büro. Sie versuchten auch, das Parlament zu stürmen. Soldaten wurden malträtiert und im anschliessenden Chaos wurden ihre Waffen von der Menge erbeutet, während andere Demonstranten einen staatlichen Fernsehsender stürmten, um dessen Ausstrahlung zu unterbrechen. Anschliessend erklärte Ranil den Ausnahmezustand und befahl den Streitkräften, die Ordnung wiederherzustellen, während die Militärführung zunächst weiterhin eine gewisse Neutralität bewahrte. Die gesamte Initiative lag weiterhin in den Händen der Bewegung.

Es kommt vor, dass Aufstände nicht direkt vom Staat besiegt werden, sondern vielmehr durch den Schock ihres eigenen Sieges. Als die Bewegung ihren eigenen Sieg betrachtete, schien sie wie gelähmt. Die Dinge waren so schnell passiert und der Sturz des Rajapaksa-Regimes war ein so ehrgeiziges Ziel, dass niemand ernsthaft darüber nachdachte, was als Nächstes passieren könnte. Viele glaubten, dass die Bewegung mit der Besetzung der Regierungsgebäude gewissermassen die Macht übernommen hätte, dass sie zumindest die Bedingungen für den Übergang diktieren könnte. Doch sie hatten nicht damit gerechnet, dass die Regierung weiterhin im Verborgenen agierte.

Diese Unentschlossenheit reichte aus, um die Konterrevolution wieder an die Macht zu bringen. Nach der Verfassung von Sri Lanka muss der Premierminister die Amtsgeschäfte übernehmen, wenn ein Präsident zurücktritt. Das Parlament hat dann dreissig Tage Zeit, um einen neuen Präsidenten zu wählen. Am 20. Juli wurden daher überstürzt Wahlen abgehalten, während das Land den Atem anhielt und abwartete.

Der Mangel an Treibstoff und Lebensmitteln, mit dem das Land konfrontiert war, wurde immer grösser, während die wirtschaftliche Lage immer hoffnungsloser wurde. Bilder, die die chaotische Atmosphäre in den besetzten Gebäuden absichtlich übertrieben darstellten, wurden jeden Abend im Fernsehen ausgestrahlt. Im Bewusstsein der Bevölkerung symbolisierten diese Bilder die Bedrohung durch eine bedrohliche Unordnung. Die Bewegung begann zu befürchten, dass man sie beschuldigen würde, das Land ins Chaos gestürzt zu haben, und als Akt des guten Willens wurde daraufhin beschlossen, die meisten der noch besetzten Regierungsgebäude zu übergeben.

Es herrschte grosse Verwirrung. Obwohl fast alle im Parlament vertretenen Parteien beschuldigt wurden, mit dem alten Regime, dem „Rajapaksa-Kartell“, zu kollaborieren, wurde die Entscheidung über das Schicksal der Revolution dem Parlament überlassen. Die Bewegung wollte einen „Systemwechsel“, aber nicht über die Verfassung hinaus oder gegen sie vorgehen.

Ein gewisser gesunder Menschenverstand setzte sich durch. Wenn ein Oppositionskandidat vom Parlament gewählt würde, würde er eine Gnadenfrist erhalten, um zu sehen, ob er die wirtschaftlichen Probleme des Landes eindämmen könnte. Auch wenn die Bewegung ursprünglich den Rücktritt der 225 Parlamentsmitglieder gefordert hatte, war vielen ihrer Mitglieder auch klar, dass die Bevölkerung für einen solchen Sprung nicht bereit war. Wenn hingegen Ranil, ein enger Verbündeter der Rajapaksas, die Wahlen gewinnen würde, hörte man überall, dass sich das Chaos im ganzen Land ausbreiten würde.

Zwar gab es im Vorfeld der Wahl einige Unruhen, doch waren diese Proteste klein, zu auftrumpfend und erschienen einer Mehrheit der Menschen als zu radikal. Im Gegensatz dazu wurde weitgehend erwartet, dass die Massenproteste nach Abschluss der Wahl wiederkehren würden.

Als Ranil schliesslich von einer grossen Mehrheit der Parlamentarier gewählt wurde, passierte nichts. Jeder erwartete, dass es zu einem Aufstand kommen würde, aber niemand hatte wirklich die Absicht, sich zu erheben.

Die Bewegung hatte anscheinend unterschätzt, dass die Mehrheit der Einwohner bereit war, jedem eine Chance zu geben, der das Land aus dieser Sackgasse herausführen könnte, selbst wenn sie sich damit abfinden würden, die Macht dem äusserst unbeliebten Ranil zu überlassen. Nach monatelangen Kämpfen, zusätzlich zur täglichen Realität der Krise, war das Land erschöpft. Selbst in der Hauptstadt Colombo, der zentralen Besetzungszone, war die Stimmung weniger empört als resigniert und ängstlich. Ranil ist bekannt für seine Rolle bei der Niederschlagung des kommunistischen Aufstands in den späten 1980er Jahren, bei der er Haftlager beaufsichtigte, in denen Gefangene gefoltert wurden. Für Aktivisten ist seine Wahl ein Zeichen dafür, dass eine weitere Welle der Unterdrückung bevorsteht.

Jemand hat mich darauf hingewiesen, dass nach der Wahl Gotabayas im Jahr 2019 die Luft im Land schwerer zu atmen war. Das war jetzt nicht anders. Im Volksmund als „schlauer Fuchs“ bekannt, herrschte weitgehend Einigkeit darüber, dass Ranil einfach zu schlau, hartnäckig und entschlossen war, um auf die gleiche Weise wie Gota besiegt zu werden. Besetzungen, Blockaden, Aufstände, Erstürmung von Gebäuden und Massenproteste würden dieses Mal nicht ausreichen. Neue Taktiken und eine neue Strategie waren erforderlich.

Am Tag nach der Wahl fand eine Reihe von Treffen im Hauptlager der Demonstranten statt. Dabei ging es vor allem darum, eine gemeinsame Ausrichtung zu beschliessen, um über neue Strategien zu entscheiden. Am Nachmittag des folgenden Tages kündigten die Demonstranten ihre Absicht an, das Präsidialsekretariat, das letzte besetzte Gebäude, zu verlassen. Sie beabsichtigten jedoch, die Hauptbesetzung im Aussenbereich aufrechtzuerhalten.

Die Bewegung, so hiess es, solle ein Medium sein, durch das die Stimmung und die Empfindungen des Landes zum Ausdruck gebracht werden könnten. Wenn der Grossteil des Landes der neuen Regierung eine Atempause gönnen möchte, anstatt sich sofort in einen Kampf zu stürzen, um sie zu stürzen, will die Bewegung nach eigenen Angaben diesen Willen respektieren. Die Lage bleibt jedoch instabil und es ist wahrscheinlich, dass es bald zu einer neuen Welle von Unruhen kommen wird.

Viele wetten dennoch darauf, dass der Kampf schneller wieder aufgenommen wird, als man erwarten könnte. Eine Rettung durch den IWF würde mit ziemlicher Sicherheit eine neue Runde von Sparmassnahmen nach sich ziehen, was im Gegenzug wahrscheinlich neue Proteste auslösen würde. Die Bewegung wäre dann in einer starken Position, wenn sie die Infrastruktur aufrechterhalten könnte, die notwendig ist, um diese neuen Energien zu absorbieren. Die Aufrechterhaltung der Besetzung bleibt daher eine zentrale Frage für die Bewegung.

Es scheint, dass Ranil, der neue Premierminister, eine ähnliche Wette eingeht. Während die Gespräche mit dem IWF langsam voranzukommen scheinen, hat sich die neue Regierung unermüdlich darauf konzentriert, die Bewegung zu unterdrücken, ihre Infrastruktur abzubauen und alle sichtbaren Anführer zu verhaften. Auch Ranil scheint damit zu rechnen, dass auf die Hilfe des IWF weitere Unruhen folgen werden.

Ranil verliert keine Zeit. Auch wenn die Repressionswelle anfangs subtil war, kam sie dennoch schnell. Am 21. Juli wurde Ranil vereidigt. Spät in der Nacht, gegen 2 Uhr, stürmten Tausende Soldaten, maskiert und mit Schlagstöcken und Gewehren bewaffnet, das Präsidialsekretariat. Hunderte von Demonstranten versammelten sich in einem etwas verzweifelten Versuch, eine Besetzung zu verteidigen, die sie aber eigentlich sowieso am nächsten Tag zurückgeben wollten. Als sie sich zurückzogen, wurden die Demonstranten von den Soldaten angegriffen und mit Schlagstöcken traktiert. Im Laufe der Nacht wurden mehr als 50 Personen verletzt.

Das Hauptlager der Proteste wurde eingekesselt. Medien und Anwälte durften es nicht mehr betreten und niemand durfte es mehr verlassen, auch nicht die Verletzten. Nahezu ein Drittel der Besetzung, der als „Gate Zero“ bekannte Abschnitt, der das Präsidialsekretariat umgab, wurde abgerissen. Er umfasste das Computerzentrum, ein Geschenk von Aktivisten aus Los Angeles, das Zelt der verwundeten Veteranen, das Zelt der Gehörlosen, eine Bühne, das “ Aktionsbüro “ und die Zelte der verschiedenen linken Parteien.

Viele erwarteten, dass dies eine ähnliche Welle der Wut auslösen würde wie nach den Angriffen auf die Besatzung am 9. Mai. Doch genau wie nach den Wahlen kam es zu keiner konkreten Reaktion. Das Land hielt den Atem an und wartete weiter ab.

Bei den Demonstrationen am nächsten Tag kam es zu einigen Zusammenstössen mit den Soldaten an den Barrikaden, die jedoch nie eine kritische Masse erreichten. Die Menschenmassen, die am 9. Juli ausgezogen waren, blieben grösstenteils zu Hause. Dies war zum Teil eine Folge der sich verschärfenden Treibstoffkrise, vor allem aber ein Zeichen für das Klima der Resignation, das sich im Land breit machte.

So brach eine Welle der Repression über die Bewegung herein. Ein Teil des Lagers wurde geräumt, Demonstranten und Aktivisten wurden festgenommen und später ins Gefängnis geworfen und eine Zeitung, die die Bewegung unterstützte, wurde durchsucht.

Bis heute hat der Staat die Initiative vollständig übernommen. Fast alle öffentlichen Persönlichkeiten der Bewegung und viele, die weniger in den Vordergrund getreten sind, haben sich versteckt. Jeden Tag werden von den Behörden neue Haftbefehle und Reiseverbote ausgestellt. Fast jeder hat Bekannte, deren Häuser von der Polizei inspiziert wurden. Wenn sie die gesuchten Personen nicht finden, fahren die Polizisten bis zu deren Verwandten in der Provinz.

Die Bewegung ist in jene Phase eingetreten, die vielen anderen Bewegungen vertraut ist, in der sich die Energien eher auf den Kampf gegen die Unterdrückung als auf die Fortsetzung des Kampfes konzentrieren. Die öffentliche Meinung unterstützt die Bewegung zwar immer noch weitgehend, aber das wird nicht viele neue Menschen auf die Strasse bringen.

Der grösste Teil des Landes bleibt vorerst abwartend. Die neue Regierung hat es geschafft, genügend Stabilität zurückzubringen, um sich ein gewisses Mass an sozialem Frieden einzukaufen. Die Warteschlangen für Treibstoff werden immer kürzer. Ein QR-Code-System hat die Verteilung rationalisiert. Der Verkehr auf den Strassen beginnt wieder zu fliessen. Die Stromausfälle sind zurückgegangen. In der nahe gelegenen Stadt Kandy versammelten sich Tausende von Menschen, um das jährliche einwöchige buddhistische Festival zu feiern. All dies erweckt den Eindruck einer gewissen Rückkehr zur Normalität.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass der soziale Frieden lange anhalten wird. Dies wird jedoch nur die Zeit zeigen. Am 18. August geriet ein Studentenmarsch mit der Bereitschaftspolizei aneinander, bis er mit Wasserwerfern zurückgedrängt wurde. Die Luft in Colombo begann erneut, sich mit dem Geruch von Tränengas zu füllen.

Das Schwelfeuer in Sri Lanka hat sich verlagert und ist anderswo bereits wieder aufgeflammt. In Sierra Leone führten Unruhen im Zusammenhang mit steigenden Lebenshaltungskosten zum Tod von Dutzenden Demonstranten und fast einem Dutzend Polizisten. Auch in Panama, Ecuador und Bosnien kam es zu Aufständen. Der IWF ist offen besorgt, dass sich ähnliche Unruhen wie in Sri Lanka auch in Pakistan, Bangladesch und Nepal ausbreiten könnten.

Weltweit sind viele Länder mit ähnlichen Wirtschaftskrisen konfrontiert, die durch die Pandemie, die Inflation und den Krieg in der Ukraine ausgelöst wurden. Diese Bedingungen werden auch weiterhin Unruhen produzieren. In den kommenden Jahren werden sich Unruhen wie ein Lauffeuer von einem Land zum anderen ausbreiten. Das ist so gut wie sicher. Ob diese Unruhen in einen Aufstand oder eine Revolution münden werden, ist schwer zu sagen. Die Erfahrungen in Sri Lanka scheinen dies jedoch nahe zu legen.

Der folgende Bericht erschien am 1.9.22 in einer Übersetzung von Carmen Rafanell auf Tous Dehors und wurde von uns für diese Ausgabe der Sunzi Bingfa ins Deutsche übersetzt. Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      —      Regierungsfeindlicher Protest in Sri Lanka am 13. April 2022 vor dem Präsidialsekretariat

Verfasser AntanO       /       Quelle      :       Eigene Arbeit     /     Datum  :    13. April 2022, 15:43:49 Uhr

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von Redaktion am 23. September 2022

„Krieg und Frieden“
Russische Patrioten werden zu Pazifisten

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Aus Wladikawkas Boris Epchiev

Einen Tag vor der historischen Rede von Wladimir Putin war ganz Russland in gespannter Erwartung. Die einen warteten auf die Ankündigung der Generalmobilmachung. Andere waren davon überzeugt, dass ein taktischer Atomschlag auf die ukrainischen Gebiete Charkiw und Cherson angekündigt werde. Und wieder andere hofften, dass angesichts der jüngsten Misserfolge der russischen Truppen ein Waffenstillstand zustande käme. Doch nichts von alledem geschah.

Nur eine „Teilmobilisierung“ wurde dann tatsächlich angekündigt. 300.000 Bürger werden zu den Waffen gerufen. Vorladungen mit der Aufforderung, in die Rekrutierungsbüros zu kommen, waren interessanterweise bereits vor der Rede verschickt worden. Das weist darauf hin, dass die Entscheidung schon lange vorher getroffen und die am meisten benötigten Wehrpflichtigen identifiziert worden waren. Und das sind vor allem Pioniere, Panzerfahrer und Artilleristen.

Die Rede war kein freudiges Ereignis für die „Z-Patrioten“, wie hier die eifrigsten Kriegsbefürworter genannt werden. Im Gegenteil, die allermeisten, die noch gestern für den „Krieg bis zum siegreichen Ende“ waren, sind plötzlich zu Pazifisten geworden. Sie haben ihre Ansichten zu den aktuellen Ereignissen vollständig geändert. Sie würden zwar gerne kämpfen, hätten aber gerade jetzt unaufschiebbare Angelegenheiten im Ausland zu erledigen.

Blick auf Wladikawkas.jpg

Die einfachen Leute auf der Straße sind geteilter Meinung. Die Älteren, die nicht mehr eingezogen werden können, billigen Putins Entscheidung, während die Jüngeren kategorisch dagegen sind. In den großen Städten Russlands fanden Anti-Kriegs-Demonstrationen mit den schon zur Tradition gewordenen Verhaftungen statt. Mit Gewalt ergriffen Polizisten junge Männer und Frauen, die mit Schildern „Nein zur Mobilmachung“ auf der Straße standen und brachten sie in Gefangenentransportern auf die Wache.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     — Objekt: Panorama von Wladikawkas Beschreibung: Simbol von Wladikawkas

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Zoff in der Linkspartei

Erstellt von Redaktion am 17. September 2022

Linker Rosenkrieg

Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018.jpg

Wer sich im Sozialismus schlafen legt – sollte auch so am Morgen Aufstehen.

Von Anna Lehmann, Pascal Beucker und Stefan Reinecke

Seit Sahra Wagenknechts von der AfD bejubelten Rede im Bundestag herrscht offener Kampf in der Partei.

Die Explosion fand am Donnerstagvormittag vor einer Woche im Bundestag statt. Die Erschütterungswellen sind bis heute zu spüren. Für die Detonation sorgte Sahra Wagenknecht, die der Regierung vorwarf einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“.

Die Sanktionen würden die „deutsche Wirtschaft“ ruinieren. Die AfD applaudierte. „Sie haben recht!“ rief AfD-Fraktionschefin Alice Weidel begeistert. Die Hälfte der Linksfraktion blieb der Show demonstrativ fern. Die Linkspartei unterstützt eigentlich Sanktionen gegen Putin wegen des Ukrainekrieges. Nach Wagenknechts Tirade steht man wieder als Putins fünfte Kolonne mit AfD-nahen Postionen da.

Seitdem hagelt es Angriff und Gegenangriff, Austritte und Vorwürfe. Partei und Fraktion sind im Ausnahmezustand. Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und prominenter Genosse, gab sein Parteibuch zurück. Was Wagenknecht „vom Stapel ließ, war zu viel“, so Schneider.

Sein Austritt tut der Linkspartei derzeit besonders weh. Denn eigentlich will diese jetzt überall zusammen mit Sozialverbänden gegen die unbrauchbaren Entlastungspakete der Regierung demonstrieren. Ein Abgang zur Unzeit. Genauso wie der Streit um Wagenknecht. So richtig heiß sind in diesem Herbst bislang nur die internen Schlachten in Linkspartei und -fraktion.

Es herrscht Streit um fast alles. Auch darüber, was warum geschehen ist. Wieso durfte Wagenknecht, die in der Fraktion keine Funktion hat, in der im Parlament zentralen Haushaltsdebatte überhaupt reden? Dass Wagenknecht einen Feldzug gegen die Sanktionen führt, war bekannt, der Eklat absehbar.

KritikerInnen sehen die Verantwortung bei der Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali. Beide hätten Wagenknecht als Rednerin gegen skeptische Einwände aus der Fraktion durchgesetzt. Bartsch widerspricht: „Der Vorschlag kam von den Haushältern und nicht von der Fraktionsspitze. Niemand hat in der Fraktionssitzung den Antrag gestellt, dass Sahra Wagenknecht nicht reden möge“, so Bartsch zur taz.

Offener Brief: Wir sind es leid“

Linke Abgeordnete, die schon damals das Kommende ahnten, haben das etwas anders in Erinnerung. Mohamed Ali habe jede Kritik lautstark abgeschmettert. Die Fraktionsspitze wollte diese Rede. Die einzige Bedingung war, dass Wagenknecht nicht wieder die Öffnung der Pipeline Nord Stream 2 fordern dürfe. Bartsch, eigentlich Reformer, hat schon vor Jahren ein Bündnis mit Wagenknecht geschlossen.

Manche linke Abgeordnete halten Wagenknecht für das größte Problem und Fraktionschef Bartsch, der der Eigenwilligen immer wieder den Rücken frei hält, mittlerweile für das zweitgrößte Problem der Partei. Es geht dabei um mehr, als um Wagenknechts Egotrip. Es geht darum, wer die Fraktion führen soll. Und wie lange es die noch gibt.

Der erste Protest nach dem Eklat im Bundestag kam von drei Landtagsabgeordneten aus dem Osten, Katharina König-Preuss aus Thüringen, Jule Nagel aus Sachsen und Henriette Quade aus Sachsen-Anhalt. „Wir sind es leid“, heißt ihr offener Brief. Ob es um die Aufnahme von Geflüchteten, die Coronapolitik oder um das Verhältnis zu Russland gehe, immer wieder schieße Wagenknecht quer.

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Eine Linke benötigt weder Show noch Schminke –  Opposition ist harte Arbeit

Sie müsse aus der Fraktion ausgeschlossen werden, Mohamed Ali und Bartsch müssten als politisch Verantwortliche zurücktreten, so die Forderung. Ähnlich sieht es die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Den offenen Brief der drei Ostfrauen hat sie noch nicht unterschrieben, sie will erst sehen, was die Fraktionssitzung am kommenden Dienstag bringt. „Ich erwarte von der Fraktionsführung, dass Konsequenzen gezogen werden“, sagt Möhring zur taz am wochenende. So könne es nicht mehr weitergehen. Es gebe völlige „Führungslosigkeit der Fraktion“.

Christian Leye, früher Wagenknechts Büroleiter in NRW, heute Bundestagsabgeordneter, zählt zu der überschaubaren Unterstützergruppe, die Wagenknecht in der Fraktion noch hat. Die Rede war „politisch richtig und trifft einen Nerv in der Bevölkerung“, so der Linke aus Duisburg gegenüber der taz am wochenende. Man müsse „über Entspannung im Wirtschaftskrieg“ debattieren dürfen. Der AfD-Applaus ficht ihn nicht an: „Die NPD fordert auch den Mindestlohn. Sind wir deshalb jetzt dagegen?“

Das Blame Game hat begonnen

Die Wagenknecht-Anhänger sehen sich nicht als Brandbeschleuniger der innerparteilichen Krise, sondern als deren Opfer. „Es wird eine harte Linie gegen Wagenknecht und den Teil der Partei durchgezogen, der sich politisch dort verortet.

Angesichts des Tempos der Eskalation kann ich keine Prognose für die Zukunft abgeben“ so Leye. Also Spaltung der Fraktion? Das würde Leye „bedauern“, doch wenn es so komme, gehe es auf das Konto jener, die „den Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion fordern“.

Wagenknechts Auftritt hat wie ein Katalysator gewirkt. Der Riss, der nun sichtbar geworden ist, geht tief. Die linke Anhängerschaft ist bei den Russlandsanktionen gespalten. Die eine Hälfte ist dagegen, die andere dafür. Viele WählerInnen im Osten haben Sympathien für eine putinfreundliche Haltung. Manche glauben, dass im Osten die Hälfte der Partei und auch der Landtagsfraktionen auf Wagenknechts Seite steht – wenn es hart auf hart kommt.

Möhring hält eine Trennung jedenfalls für besser, als einfach so weiter zu machen. „Lieber eine Linke Gruppe im Bundestag, die klare linke Positionen vertritt, als eine Fraktion, bei der niemand weiß, wofür sie steht“. Das Blame Game, wer an der möglichen Trennung Schuld ist, hat längst begonnen.

Die Konsequenzen einer Abspaltung wären schmerzhaft und hart. Falls Wagenknecht und ihre AnhängerInnen die Fraktion verlassen, würde die Linksfraktion im Bundestag zu einer Gruppe mit weniger Rechten und weniger Geld schrumpfen.

Schon drei Austritte reichen, damit die 39-köpfige Fraktion ihren Status verliert. Dieses Szenario wäre einmalig in der Parlamentsgeschichte, doch die Fraktionsführung spielt es schon durch. Welche juristischen Folgen hätte das? Wie viele Mit­ar­bei­te­rIn­nen könnte man in diesem Fall halten?

Kein zweiter Wagenknecht-Fall

Die Parteiführung steht bei alldem etwas hilflos an der Seitenlinie. Wagenknechts Auftritt hat Janine Wissler und Martin Schirdewan kalt erwischt. Sie hatten nach dem Bundesparteitag Ende Juni in Erfurt gehofft, die Streitereien erstmal eingedämmt zu haben.

Noch drei weitere Grabtücher der Partei ?

Die Kampagne eines „heißen Herbstes der sozialen Proteste“ lief an, die Umfragen zeigten eine zaghafte Aufwärtsbewegung. „Gerade in diesen Zeiten braucht es eine starke Linke, vielleicht mehr denn je“, so Wissler gegenüber der taz am Wochenende. Doch stattdessen beschäftigt sich die Partei mit sich selbst.

Die Kommunikation zwischen Partei und Fraktion ist wieder auf dem Nullpunkt angelangt. Für Donnerstag war eine gemeinsame digitale Sitzung der Parteispitze mit den Landesvorsitzende anberaumt. Auch die Fraktionsspitze war dazu geladen. Doch Bartsch und Mohamed Ali kamen nicht. Jetzt sollen sie erneut eingeladen werden.

Wie geht es nun weiter? Janine Wissler fordert: „Wer in Parlamenten für Die Linke spricht, muss die Positionen der Partei vertreten.“ Doch der Parteivorstand hat keine formelle Möglichkeit, das gegenüber der Fraktionsspitze durchzusetzen. Bei der Fraktionssitzung am kommenden Dienstag wollen manche Wisslers Forderung durchbringen. RednerInnen im Bundestag sollen dann die Parteiposition vertreten müssen – einen Fall Wagenknecht 2.0 soll es nicht geben.

Quelle          :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —        Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Ändern oder untergehen

Erstellt von Redaktion am 14. September 2022

Kapitalismus und Demokratie stecken in einer Krise.

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Der Kapitalismus ist auf Wachstum angewiesen. Den kann es nicht geben, aber das sagt niemand. Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben und die anderen bremsen wollen

Hatten wir nicht, über die Jahrzehnte nach dem Weltkrieg hinweg, die nicht perfekte, aber alles in allem doch beste aller möglichen Ordnungen von Politik, Kultur und Ökonomie? Wir hatten die parlamentarische Demokratie in einer liberal grundierten Gesellschaft, in der alle Basisfreiheiten garantiert waren: Wahl, Versammlung, Presse, Kunst, Mobilität und Beruf – alles als Freiheiten nach eigenem Willen und eigenem Vermögen organisiert. Und wir hatten den Kapitalismus, den wir lieber „freie Marktwirtschaft“ nannten und der vielleicht nicht ein Paradies der Gerechtigkeit erzeugte, aber immerhin Entwicklung von Produktivität und Kreativität. Gewiss gab es Menschen, die das eine oder das andere, die Demokratie oder den Kapitalismus, aus moralischen oder ideologischen Gründen kategorisch ablehnten. Aber die Mehrzahl der Menschen verlangte nicht nach einer Abschaffung von Demokratie und/oder Kapitalismus, sondern, wenn überhaupt, nach Verbesserungen und Erneuerungen innerhalb dieses Doppelsystems. Ein paar Krisen gehören offensichtlich zu beidem, und ebenfalls dazu schienen bislang die Selbstheilungskräfte und die Anpassungsfähigkeiten des einen wie des anderen zu gehören.

Doch nun deutet alles darauf hin, dass die beiden Systeme, in denen wir uns eingerichtet haben, in Krisen geraten sind, die ihre Selbstheilungs- und Anpassungsfähigkeiten überfordern. Jedes System steckt für sich in einer Krise, und dann stecken sie auch noch in der Krise der Gemeinsamkeit, so als könnte eines der beiden Systeme nur überleben, wenn es sich vom anderen trennt: der Kapitalismus von der Demokratie oder die Demokratie vom Kapitalismus. Beispiele dafür gibt es ja mittlerweile genug.

Die Krise des Kapitalismus ist dramatisch und universal: Der Kapitalismus ist in seinem innersten Wesen auf Wachstum und Verbrauch angewiesen. Die sich abzeichnende Klimakatastrophe und vor allem die Unfähigkeit des Systems, diese Gefahr auch nur abzumildern, von Abwendung kann schon keine Rede mehr sein, ist das dramatischste Zeichen dafür, dass es in naher Zukunft nur zwei Möglichkeiten gibt: radikale Veränderung oder Untergang. Eine Mehrheit der Gesellschaft aber scheint zu verharren in der Hoffnung auf eine technische Lösung, auf das eigene Überleben oder auf ein bisschen „grünes Wachstum“, selbst wenn es augenscheinlich dafür schon rechnerisch keine Chance gibt. Trotz Untergangsstimmung macht man weiter wie bisher, denn die Furcht vor dem Ende des Kapitalismus und seiner Wohlstandsversprechungen ist offenbar größer als die Furcht vor dem Ende der Welt. Das führt in das Dilemma der Demokratie-&-Kapitalismus-Einheit: Wer die Wahrheit über den ökologischen Stand der Dinge und die Rolle, die der Kapitalismus dabei spielt, aussprechen würde, der oder die würde einfach nicht mehr gewählt. Es gibt keine Partei, die sich zu einer solch einfachen wie unangenehmen Wahrheit durchringen würde.

Stellen wir uns eine Gesellschaft vor, in der ein Drittel (wir sind ja Optimisten) moralisch und intellektuell in der Lage ist, die Suche nach Möglichkeiten aufzunehmen, den Planeten und die auf ihm lebende Menschheit doch noch zu retten. Aber ein weiteres Drittel verfällt einem bösartigen Leugnungsfaschismus, der lieber Kriege und Bürgerkriege anzettelt, als an gemeinsamen Konzepten von ökologischer Vernunft zu arbeiten. Und das letzte Drittel muss oder will einfach so weitermachen wie bisher, weil sowohl Verzichten als auch Teilen Kategorien des Verlustes wären. Wie entscheiden dann unsere Politikerinnen und Politiker? Als würden wir in einem Auto sitzen, bei dem die einen Gas geben, weil sonst die Finanz-und Sozialsysteme zerbrechen, und die anderen bremsen wollen, weil sonst die ökologische und klimatische Katastrophe unaufhaltsam ist.

Während also der Kapitalismus seine Kräfte so weit überdehnt, dass sie lebensbedrohlich für den Planeten werden, schrumpft das demokratische Modell in sich zusammen, erstickt in gewisser Weise an sich selbst, und selbst die „Restdemokratie“ ist gekennzeichnet von Korruption, Zerfall und Erschöpfung.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben       —     Graffiti neben einem Straßenabfluss in Capellades, Katalonien: Die Texte lauten „Wahlurne“ und „Platzieren Sie Ihre Stimmen hier“, in Bezug auf die Kommunalwahlen vom 27. Mai 2007.

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Ein Brief an Soldaten.

Erstellt von Redaktion am 3. September 2022

An All den Führern und Gelddespoten zum 1. September

Drei große Soldaten

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    Eckhard Mieder

Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, wer dich mit Geld besticht –
Mehr als dein Geld braucht das Liebste dich.

Egal, wer einen Krieg verbricht,
Du, Soldat, warst es sicher nicht.
Egal, welcher Führer vom Vaterland spricht –
Dich braucht es lebend, ihn nicht.

Egal, was sie dir versprochen haben,
Sie lügen alle an deinem Tod vorbei.
Egal, was sie dir auf den Grabstein schreiben –
Es ist ein uraltes Tandaradei.

Egal, Soldat, du bist ihnen egal,
All den Führern und Gelddespoten.
Egal, ob du lebst oder stirbst, sie liegen
Nicht nach der Schlacht bei den Toten.

Egal, wem du Soldat bist und dienst,
Geh deinem General von der Fahne.
Egal, ob er da steht und nach dir brüllt;
Er steht alleine da, wenn du das willst.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben      — Drei große Soldaten

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Und nun auch das noch!

Erstellt von Redaktion am 30. August 2022

Putin verarmt und spaltet „uns“.

So wird auch gespaltet !

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Frank Bernhardt und Johannes Schillo

Aber Armutsforschung und Gewerkschaften stehen dem hiesigen Fußvolk zur Seite und kümmern sich – wenn auch um sonst nichts – um den nationalen Schulterschluss.

Dass es in Deutschland, nicht zu knapp, materielles Elend gibt (https://www.heise.de/tp/features/Verarmung-und-Spaltung-neuerdings-nur-durch-Putin-7216949.html), ist keine Kritik subversiver Außenseiter mehr, sondern spätestens, seit Rotgrün vor 20 Jahren ganz regierungsoffiziell Armuts- und Reichtumsberichte beschloss, allseits anerkanntes Sorgethema. Wer vom Lohn abhängig ist, wird im Blick auf die Wechselfälle und Härten, die das Lohnarbeiterdasein bereit hält (Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invalidität, Altersarmut), regelmäßig begutachtet.

Deutschland kann hier mittlerweile einiges vorweisen, wie eine Bilanz noch vor Beginn des Ukrainekriegs festhielt (https://www.heise.de/tp/features/Warum-die-Armutsdefinition-den-Blick-auf-die-Realitaet-verzerrt-6345411.html): Neben Kinderarmut, Altersarmut, Bildungsarmut wird schon seit Längerem die Armut von Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen oder Migranten thematisiert – und dann vor allem als die entscheidende „neue soziale Frage“ (Seehofer, CSU) die Wohnungsarmut herausgestellt. Dass Wohnen immer teurer wird und viele Menschen sich Mieten kaum noch leisten können (https://www.heise.de/tp/features/Mietbremse-und-Mietendeckel-Rumdoktern-an-Symptomen-6122236.html), war z.B. ein Wahlkampfthema 2021, bei dem die Parteien mächtig aufdrehten.

Und bereits 2021 wurde ein weiterer Problemfall, die Energiearmut, mit Nachdruck bekannt gemacht. Angesichts stark gestiegener Energiepreise warnte der EU-Arbeitskommissar Schmit im Oktober 2021 vor mehr Energiearmut in Europa. Es gebe bereits Millionen Menschen, die unter Energiearmut litten, „und diese Zahl könnte noch größer werden“, sagte er. Der europäische Gewerkschaftsbund ETUC hatte zuvor die Befürchtung geäußert, „dass mehr als 2,7 Millionen Menschen in Europa es sich nicht leisten könnten, ihre Wohnung vernünftig zu wärmen, obwohl sie Arbeit hätten.“

Plötzlich ist sie wieder da – die soziale Frage

Sozialforscher und Sozialverbände sind in der Sache aktiv, machen regelmäßig Rückmeldung. Christoph Butterwegge, einer der bekanntesten Armutsforscher der Republik, hatte zuletzt noch in seiner Veröffentlichung „Polarisierende Pandemie“ (2022) die Klassenstruktur der BRD eindrucksvoll nachgezeichnet und auf die zunehmenden Tendenzen der Verarmung und Prekarisierung hingewiesen. Auch das Statistische Bundesamt veröffentlichte im August 2022 wieder Zahlen zur Armut in Deutschland 2021.

Und last but not least haben die Menschen, die vor der Notwendigkeit stehen, „durch Zusammenhalt wirksame Gegenmacht gegen Arbeitgeber- und Kapitalmacht zu schaffen“ (DGB-Grundsatzprogramm), natürlich ein eigenes Vereinswesen auf ihrer Seite – nämlich die zahlreichen Gewerkschaften, die es hierzulande im (und auch neben dem) Dachverband DGB gibt und die in vielstimmiger Form Klage führen. Mit dem Aufschwung der Globalisierungsrhetorik Ende des 20. Jahrhunderts wurde ja auch in der gewerkschaftlichen Bildung der Fokus auf die „Rückkehr der sozialen Frage“ gerichtet – passend zum rotgrünen Vorhaben der Agenda 2010 in Sachen Volksverarmung, an dem ein prominenter Gewerkschafter wie der berüchtigte Peter Hartz mitwirkte.

Die nachfolgende Finanz- und Wirtschaftskrise bestätigte die Notwendigkeit, auf verarmte Menschen aufzupassen, denn der hochgelobte Marktmechanismus versagte erneut bei seiner Aufgabe, allgemeine Wohlstandsmehrung zustande zu bringen. In den USA soll ja sogar die Vergabe von Immobilienkrediten an arme Menschen im „Subprime“-Bereich das globale Finanzdesaster herbeigeführt haben. Die Folge war jedenfalls: Etwa zehn Millionen Hausbesitzer … erlebten zwischen 2006 und 2014 eine Zwangsversteigerung ihres Hauses“, so die Meldung von BUSINESS INSIDER. Es waren „bis zu 500 Menschen, so die Schätzungen, [die] … pro Tag in den USA ihr Heim durch Zwangsversteigerung“ (www.tagesspiegel.de, 24.3.09) verloren.

Hat nun die neue Aufmerksamkeit für das „Armutsproblem“, das ja im Zuge der gesundheitspolitischen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wieder vielfach besprochen und mit viel Respekt für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ausgebreitet wurde, zur Verringerung der materiellen Not geführt? Weit gefehlt! Das „Problem“ hat sich vielmehr verschärft, es macht den Fachleuten Sorgen, beherrscht die Titelseiten der Zeitungen und kommt jetzt, allerdings in einer leicht verfremdeten Weise, als allergrößte Herausforderung fürs Land daher, in dem doch angeblich dank „Sozialer Marktwirtschaft“ allseitige Güterversorgung und breiter Wohlstand bestehen.

Wachsende Armut in Deutschland, hieß es letztens in einer Analyse bei Krass & Konkret, wird offiziell „angesagt, geleugnet und gleichzeitig als epochale Herausforderung ins Bedrohungsszenario vom bösen Putin eingebaut.“ (https://overton-magazin.de/krass-konkret/an-der-heimatfront-die-reihen-fest-geschlossen/) In dem Kontext war ausführlich vom neuen Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands die Rede, der zum Juni 2022 erschienen war und nicht, wie üblich, in der Öffentlichkeit als Pflichtübung wohlwollend zur Kenntnis genommen, sondern ganz forsch von einflussreichen Medien mit halbseidenen bis irreführenden Interpretationen zurückgewiesen wurde.

Die Junge Welt (3.8.22) hat das in einem Beitrag „Akzeptiertes Elend“ ausführlich dargelegt. Stein des Anstoßes war für die Medien demnach die erste und zentrale Aussage des Sozialverbandes, dass die Armut im Lande bereits vor Beginn des Ukrainekriegs ein Rekordhoch erreicht hatte: „Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht. 13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage…“ (Der Paritätische – Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege, „Armutsbericht 2022“: https://www.der-paritaetische.de.)

Ungleichheit tötet“

Die Rechenkunststücke der Experten, die das Problem schönzureden versuchten, waren erstaunlich. Ein allgemeiner Trend wurde bezweifelt, einzelne Härtefälle zugegeben. Dabei sind relative und absolute Armut mit ihren jeweiligen Folgen, hierzulande und im globalen Süden, nicht zu übersehen. „Ungleichheit tötet“ hieß es z.B. Anfang des Jahres im Oxfam-Bericht, der das Elend der globalisierten Marktwirtschaft ins Visier genommen hatte. Friedhelm Hengsbach wies jüngst in einem Kommentar (https://overton-magazin.de/buchempfehlungen/ungleichheit-toetet/) auf die Befunde des Reports hin, demzufolge „163 Millionen Menschen mehr als vor der Pandemie seit Anfang?2020 zusätzlich in eine Armutslage abgerutscht“ sind.

Oxfam hatte den Report Ende Januar 2022 vorgelegt. Einen Monat später, mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine und der nachfolgenden „Zeitenwende“ in Deutschland, hat sich dann der Blick aufs Elend in der Welt verändert: Es ist nicht mehr marktwirtschaftlich hausgemacht, sondern kennt einen persönlichen Verursacher, einen Mann, der in Moskau residiert.

Putin – und nicht die Ungleichheit – tötet systematisch Menschen auf dem Globus, wie die jüngsten westlichen Einlassungen zum Welthungerproblem (https://www.jungewelt.de/artikel/430674.ukrainekrieg-welthunger-als-waffe.html) noch einmal klargestellt haben. Und dass Preise steigen – übrigens bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine – soll man sich, wenn nicht gerade ein nationales Feindbild zur Hand ist, wie einen Naturprozess vorstellen, verursacht durchs Steigen an der einen Stelle, was dann Dasselbe an anderer Stelle nach sich zieht usw. So gehen Erklärungen von Experten – streng genommen ein weiterer „Fall von Desinformation“ (https://www.heise.de/tp/features/Inflation-Krieg-Spekulation-6667414.html).

Und die Gegenwehr?

Aber es gibt ja in Deutschland, wie gesagt, eine machtvolle Interessenvertretung der legendären „kleinen Leute“, eben die Gewerkschaften. Und auch wenn sie immer mehr Mitglieder verlieren, stellen sie nach wie vor einen Machtfaktor dar. Einen Faktor, der sogar, wenn er sich wirklich für die Belange derjenigen einsetzen würde, die von der „Arbeitgeber- und Kapitalmacht“ (DGB) abhängig sind, an Attraktivität gewinnen könnte. Dafür müssten diese Vereine aber erst einmal besagten Gegensatz ins Auge fassen. Leider ist das das Letzte, was ihnen (von Ausnahmen abgesehen) in den Sinn kommt, speziell in der gegenwärtigen Lage.

So gab es am 1. August einen Aufruf „Fu?r Solidarität und Zusammenhalt jetzt!“, initiiert von der DGB-Gewerkschaft Verdi (https://www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/++co++950107b4-0f2d-11ed-99f1-001a4a16012a). In dessen Forderungsteil heißt es: „Russlands Machthaber Wladimir Putin will die westlichen Demokratien destabilisieren und spalten. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf: Treten wir dieser zerstörerischen Strategie durch unseren Zusammenhalt gemeinsam entgegen!“

Man könnte dies mit einem Statement aus dem Verteidigungsministerium verwechseln. Aber es folgen doch noch einige organisationstypische Punkte. Mit drastischen Worten benennt der Arbeitnehmerverein die „gewaltigen Aufgaben, vor denen die Menschheit derzeit steht“, und fordert entsprechende Konsequenzen. Vor allem die „Inflation mit dramatisch steigenden Preisen fu?r Energie und Lebensmittel und höchst unsozialen Folgen“ wird beklagt, also die Verarmung der Bevölkerung im kommenden Winter, wo u.a. für die Alten und Gebrechlichen schon „Wärmehallen“ wie im Winter 1929/1930 nach dem großen Börsencrash eingerichtet werden sollen.

Die unsozialen Folgen sind aber, siehe oben, gegenwärtig schon zu verzeichnen und werden selbstverständlich – beredt von Seiten der Politik – als neue Lebensform in „harten Zeiten“ angekündigt: „Die Einschränkungen sind nur der Anfang“, so Katrin Göring-Eckardt von den Grünen (www.t-online.de, 29.7.22). Die Deutschen müssten „sich auf eine neue Definition von Wohlstand einstellen“. Diese offiziellen Ansagen werden gleichzeitig mir trostreichen Vorschlägen garniert, die laut Butterwegge „kleinteiliges Flickwerk“ sind, bei dem eins klar sei: „Die Armut wird sich weiter ausbreiten“ (www.General-Anzeiger, 12.8.22).

Die Gewerkschaftsinitiative bezieht sich dagegen ganz treuherzig auf das Flickwerk von oben: „Wir brauchen umgehend ein zielgenaues und wirksames Entlastungspaket für die, die bereits heute fast zwei Drittel ihres Einkommens für Lebensmittel, Energie und Miete aufbringen müssen. Gute Vorschläge dazu liegen bereits vor. Sie müssen jetzt politisch umgesetzt und gegenfinanziert werden von denen, die das leisten können und womöglich sogar von den diversen Krisen profitieren.“

Eingeladen war übrigens alle Welt, den Gewerkschafts-Aufruf zu unterschreiben. Und es folgten ihm auch einige Prominente – bis auf Vertreter der Arbeitgeberseite (und der katholischen Kirche). Aber mit der Kapitalseite hatte man sich ja schon drei Wochen vorher im Rahmen der „Konzertierten Aktion“ getroffen, zu der Kanzler Scholz Arbeitgeber und Gewerkschaften als Tarifparteien an einen Tisch geholt hatte. „Die Belastungen durch die hohe Inflation sind unbestreitbar – darauf braucht es jetzt Antworten“, erklärte hier der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke im Einvernehmen mit den anderen Beteiligten.

Der Bundeskanzler dankte den Sozialpartnern, dass sie seine Initiative aufgegriffen hatten und mitmachten: „Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen.“ Das war das regierungsoffizielle Resümee nach der Auftaktsitzung der Konzertierten Aktion (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/konzertierte-aktion-2059532). „Wir können diese Krise nur gemeinsam bewältigen“, so auch Arbeitgeberpräsident (BDA) Rainer Dulger. Das große „Wir“ wurde allseits beschworen. Und damit begründete Verdi dann seine eigene Initiative:

„Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir Gräben überwinden, füreinander da sein und füreinander einstehen? Wann, wenn nicht jetzt, wo wir nicht nur in einer Krise stecken, sondern gleich in mehreren?“ (Verdi-Homepage) Doch mit dem allerbreitesten Konsens fangen die Probleme der Initiative gleich an, denn der Gegensatz von Kapital und Arbeit, der Existenzgrund einer Gewerkschaft, kommt hier gar nicht vor, sondern nur noch eine Verantwortungsgemeinschaft. So heißt es im Verdi-Aufruf abschließend: „Unser Gemeinwesen gründet auf gelebter Solidarität.“ Mit diesen Fake-News – „unser“ Gemeinwesen gründet schließlich auf einem Klassengegensatz – bekennt man sich also letztlich zur Idee der Volksgemeinschaft, in der (eigentlich) alle ihren Platz haben.

In ähnlicher Weise hatte übrigens der DGB gleich eine Woche nach Beginn des Ukrainekriegs klare Verhältnisse geschaffen und, wie eine Analyse des Gegenstandpunkts festhielt, „das proletarische Einverständnis mit der Zeitenwende verkündet“ (https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/leistung-deutschen-gewerkschaft-kriegszeiten): Der DGB-Aufruf kommt daher als „eine Ermunterung an die Regierung, den Krieg zu beenden und den Frieden einkehren zu lassen, indem sie genau den militärischen und diplomatischen Kurs fährt, auf den sie die Nation längst eingeschworen hat.“

Und wie das Gewerkschaftsforum Dortmund am 5. August ausführte (https://gewerkschaftsforum.de/), wird diese Linie vom neuen DGB-Aufruf vollauf bestätigt (www.dgb.de). Der Dachverband hat sich nämlich zum Antikriegstag am 1. September, mit dem die deutschen Gewerkschaften traditioneller Weise an den deutschen Überfall auf Polen und den Beginn des Zweiten Weltkriegs erinnern, zu Wort gemeldet, ohne zu konkreten Aktionen aufzurufen. Im Endeffekt, so das Gewerkschaftsforum, unterstützt der neue Aufruf die Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem „Anti-Russland-Wahn“ und verabschiedet sich von einer Antikriegsposition.

„Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen“, heißt es. In dem Sinne hatten die Gewerkschaften auch schon am 1. Mai vor „Sozialabbau“ durch eine neuen „Rüstungswettlauf“ gewarnt. Denn: die „militärische Friedenssicherung“ könnte den „sozialen Frieden“ gefährden. Die erste Sorge gilt also nicht den Armen. Vielmehr machen sich sofort Bedenken breit, dass die Leute gegen ihre Verarmung auf die Barrikaden gehen könnten. Von einer „sozialen Zerreißprobe“ spricht denn auch der Fachmann, so Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung; gar „Gelbwestenbewegungen“ (www.handelsblatt.com, 10.7.22) werden befürchtet.

Der DGB-Aufruf „Nie wieder Krieg“ zum Anti-Kriegstag erinnert an die „schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus“. Wenn aber Gewerkschaftsführer ihre seit 65 Jahren gepflegte Kriegsgegnerschaft über Bord werfen und nun explizit eine „Friedenssicherung durch Krieg“ befürworten; wenn Gewerkschaftsmassen sich nach solchen Aufrufen für Kriegsunterstützung und gegen „Kriegsmüdigkeit“ mobilisieren lassen; wenn Lohnabhängige also ihre eigene Lage als deckungsgleich mit dem nationalen Interesse einer „europäischen Führungsmacht“ (Scholz) definieren – dann sieht es wohl eher schlecht aus für die soziale Frage.

Dann ist die angekündigte Verarmung ein nationaler Notstand, der nur einen Gegner kennt: „Putin dreht am Gashahn“ (www.eurotopics.net, 17.6.22). Dann werden für die Bewältigung der „Gaskrise“ – die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland verursacht ist – die eigenen Interessen an auskömmlichem Lohn bei nicht ruinöser Arbeit noch weiter den Bach runter gehen. Die Härte des politischen Anspruchs ist klar, deswegen kommt auch die Warnung vor „Volksaufständen“ (Baerbock) ins Spiel. Vor 150 Jahren warnte Bismarck vor den „vaterlandslosen Gesellen“. Damit meinte er die für eine sozialistische Gesellschaftsordnung kämpfende Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, die gegen die Aufrüstung des wilhelminischen Deutschland agitierte und die dann „wegen gemeingefährlicher Bestrebungen“ etwa mit den „Sozialistengesetzen“ kriminalisiert wurde. Dieses Geschäft betreiben seit dem 20. Jahrhundert die Sozialdemokraten an der Macht…

Natürlich tut die Ampel auch Gutes: Der Sozialstaat bleibt in Kraft, Rentner und „arme Menschen“ sollen „Entlastungspakete“ zur Lebenshilfe erhalten. Kanzler Scholz lässt, wie er im Sommerinterview versichert, keinen allein; „You‘ll never walk alone“ heißt seine Devise; „walk on through the rain, though your dreams be tossed and blown“ geht’s weiter im Lied: also, auch wenn alles in die Hose geht – du bist nicht allein! Finanzminister Lindner will im Herbst überlegen, ob „soziale Härten ab[zu]federn“ (MDR Kultur, 12.8.22) sind. Zuvor hatte er angekündigt, den „Rotstift bei den Ärmsten“ (www.taz.de, 7.7.22) anzusetzen. So will er etwa ab 2023 sukzessive die Gelder für Hilfsangebote bei der Eingliederung Arbeitsloser einsparen.

Zeitenwende auch in der Pädagogik?

Und die Bildungsgewerkschaft GEW? Von der christlichen Parteien wurde schon vor Jahren gefordert, die Bürger_innen, natürlich auch in den Schulen, aktiv zu unterrichten, „um [ihnen] den Sinn bewaffneter Auslandseinsätze zu vermitteln“ (www.taz.de, 2010). Dagegen trat die GEW bislang offensiv auf: Unter dem Motto „Gegen die Militarisierung des Bildungswesens!“ (http://www.ag-friedensforschung.de, 1.9.12) rief die Gewerkschaft z.B. zur bundesweiten Kampagnenwoche gegen den wachsenden Einfluss von Bundeswehr und Rüstungsindustrie auf das Bildungssystem auf.

Gegen den „Kooperationsvertrag“ (www.schleswig-holstein.de, 4.8.21) zwischen dem „Bildungsministerium“ und der „Bundeswehr“ machten sich etwa im letzten Jahr die GEW in Schleswig-Holstein und auch andere Landesverbände stark, z.B. beteiligte sich die GEW Baden-Württemberg aktiv an der Kampagne „Schulfrei für die Bundeswehr“; die Berliner GEW steht wie der Hauptvorstand auf Bundesebene kritisch den Aktivitäten der Bundeswehr an Schulen gegenüber; die GEW Rheinland-Pfalz spricht sich gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr aus und gegen die damit geforderte inhaltliche Gestaltung des Unterrichts, so auch der Lehreraus- und -fortbildung; die GEW Hamburg ist gegen Militärwerbung an den Schulen und hat die Rekrutierung von Unter-18-jährigen verurteilt. 2020 hat es immerhin 1.148 neu eingestellte „Minderjährige“ (www.gew.de, 01/21) bei der Bundeswehr gegeben.

Solche Positionsbestimmungen sind jetzt aber im Fluss. Das oberste Organ der GEW Hamburg hatte auf dem Gewerkschaftstag im April 2022 beschlossen, „das Bildungsprogramm des Hamburg-Tribunals [das mit der Russel Peace Foundation kooperiert] gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen zu unterstützen“ (www.gew-hamburg.de, 15.5.22). Kurz davor sprach sich die Mehrheit des Vorstands gegen die Unterstützung des Tribunals aus. Die Begründung: „man wolle … angesichts des Ukraine-Krieges … den Hamburger Senat nicht auf der Anklagebank sehen“ – ein „Paradigmenwechsel“, wie die Hamburger Lehrer_innenzeitung befand (hlz 3-4/2022, S. 38/39)! Der Beschluss des obersten Gremiums der Gewerkschaft wurde schlicht ignoriert. Damit dürfte auch die „antimilitaristische Position“ des Hamburger Landesverbandes ihr Ende gefunden haben.

Die Berliner SPD hat übrigens vor drei Jahren auf ihrem Landesparteitag den Beschluss „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung“ (www.news4teachers.de, 04/19) gefasst; Parteiprominenz verwahrte sich sofort dagegen, hier sah man schon die neuen Zeiten kommen. In Zeiten des Krieges sieht jetzt Heinz-Peter Meidinger vom Deutschen Lehrerverband ein „enormes Informationsbedürfnis über sicherheitspolitische Fragen“ (www.welt.de, 9.3.22) und wirbt dafür, „Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Unterricht einzubinden“: „Seit Jahren werde versucht, der Bundeswehr systematisch den Zugang zu Schulen zu verwehren und sie als militaristische Organisation darzustellen. ‚Eine solche Dämonisierung der Bundeswehr lehne ich entschieden ab‘, sagt Meidinger. ‚Es ist höchste Zeit, dass wir uns den Realitäten stellen‘.“

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Eine Werbung der Deutschen Wach und Schießgesellschaft ?

Anja Bensinger-Stolze, ehemalige Vorsitzende der GEW Hamburg, heute Leiterin des Organisationsbereichs Schule in der Bundes-GEW, wendet sich dagegen: „Krieg als schulisches Thema gehört in die Hand der dafür ausgebildeten Pädagoginnen und Pädagogen, zum Beispiel in der politischen Bildung.“ Dazu seien Fachleute in den Schulen vorhanden, um Ängste und Nöte junger Menschen altersangemessen zu besprechen. Wie zivilgesellschaftliche Bündnisse sieht auch die GEW die Gefahr, dass die Offiziere letztlich unwillkürlich Werbung für den Soldatenberuf machen. „Durch die Präsenz von Militär an Schulen sollen die Kinder und Eltern an die Normalität des Krieges gewöhnt und die Schüler_innen als neue Soldat_innen geworben werden“, heißt es etwa auf der Homepage des Bündnisses (https://schuleohnemilitaer.com).

Im nationalen Feindbild vereint

Dass es gesellschaftliche Gegensätze gibt, dass die einen die Lasten zu tragen haben, wovon die anderen – „womöglich“ (!) – profitieren, das klingt zwar im Verdi-Aufruf ganz am Rande an; und auch bei der Konzertierten Aktion bestanden die Tarifparteien auf der Banalität, dass in Deutschland der Rechtsstaat eine Tarifautonomie vorgesehen hat, also das Recht gewerkschaftlicher Eigenaktivität gilt, das sogar bei formeller Ausrufung des Notstands in gewissen Grenzen garantiert sein soll.

Aber solche Differenzen fallen gleich wieder unter den Tisch, wenn die Gewerkschaft auf den entscheidenden Punkt, das Große Ganze, blickt. Jetzt soll gelten: In der Stunde der Not steht das Volk zusammen. Deutschland kennt keine Klassen, Parteien und Konfessionen mehr, die Preissteigerungen kommen, bei elementaren Bedürfnissen wird es Einschränkungen geben, prekäre Verhältnisse breiten sich aus – aber da müssen „wir“ durch.

Und wie sich das für die Beschwörung eines nationalen „Wir“ gehört, kennt der gemeinschaftliche Geist einer völkischen Gemeinschaft, die in Opferbereitschaft zutiefst verbunden ist (solange es nur gerecht zugeht und alle ihr Päckchen zu tragen haben!), seinen Gegenpart, der eben nicht dazu gehört. Denn der Verdi-Aufruf hat ja einen Gegensatz im Auge, den er ganz konsequent austragen will: nein, natürlich nicht den von Kapital und Arbeit, von nationalen Führungen und ihrem Fußvolk, sondern den von guten und schlechten Nationen bzw. ihren Führern. Hier redet der Aufruf Klartext: Wir müssen zusammenstehen, um der „zerstörerischen Strategie“ Putins entgegenzutreten. Das ist die Parole fürs Hinterland.

Durchhalten ist jetzt angesagt, um Deutschland in seinem Wirtschaftskrieg zu unterstützen, der laut Außenministerin Baerbock darauf angelegt ist, Russland zu „ruinieren“. Wachstumseinbruch, Produktionsausfälle, Entlassungen, Verelendung – dass soll drüben beim Iwan passieren, je mehr um so besser. Das müssen „wir“ konsequent weiter verfolgen. Eventuelle Schäden, die hier bei uns anfallen, sind der Preis, der dafür zu zahlen ist. Die deutsche Bevölkerung muss die Lektion lernen, dass sie die Heimatfront in diesem Kriegsgeschehen stellt. Und was in Russland gerade passieren soll, dass die Folgen des westlichen Sanktionsregimes die politische Herrschaft destabilisieren und Volk und Führung spalten, darf auf keinen Fall bei uns eintreten.

Politik und Mainstream-Medien beschwören hierzulande ja schon die Gefahren, die der Republik im Herbst drohen. Friedensbewegter Einspruch – und gibt er sich noch so moderat mit seinen Vorschlägen für diplomatische Lösungen oder Deeskalationsmaßnahmen – ist das Werk der „fünften Kolonne Wladimir Putins“, wie Graf Lambsdorff (FDP) feststellte (https://www.heise.de/tp/features/Fuenfte-Kolonne-2022-7206981.html), Friedensfreunde sind moralisch verkommene „Unterwerfungspazifisten“ (so der Politologe Herfried Münkler).

Und Protest gegen Krieg, Aufrüstung und Verelendung soll man sich als ein „Werk des Rechtsextremismus“ vorstellen, wie diverse Bekanntmachungen der Sicherheitsbehörden vermelden (https://overton-magazin.de/krass-konkret/antimilitarismus-und-volksaufstaende-von-rechts/). Bevor noch der erste Pflasterstein geflogen kommt, steht die Republik also schon in Hab-Acht-Stellung. Und alle Verantwortlichen wissen: Wer jetzt noch gegen die nationale Formierung die Klappe aufmacht, ist im Grunde ein Fall für die Extremismusbekämpfung.

Und wer das noch nicht aus den Nachrichten wusste und die Reden von Scholz oder Habeck verpasst hat, bekommt es jetzt noch einmal schriftlich von der Gewerkschaft und darf, wenn er einen Namen hat, ihn den (bislang) knapp tausend Unterschriften hinzufügen.

*

Über die Autoren

Frank Bernhardt, bis 2015 Tätigkeit an Förderschulen und im Personalrat VR So sowie im Schul-PR. Mitglied in der IG Metall seit 1968, seit 1971 in der GEW.

Johannes Schillo, Journalist, bis 2015 als Redakteur tätig, kann auf 47 Jahre Mitgliedschaft im DGB zurückblicken und ist Verdi-Mitglied der ersten Stunde.

Der Text erschien zuerst beim GEW-Magazin Ansbach.

Urheberrecht
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Oben      —      AbuEzra Resistance Street Art / Poster im DuPont Circle North in der Connecticut Avenue, NW, Washington DC am Samstagnachmittag, 11. August 2018 von Elvert Barnes Photography AbuEzra Resistance Street Art von CRAIG TINSKY <a href=“http://craigtinsky.com/“ rel=“nofollow“>craigtinsky.com/</a> SCHREIBEN AN DEN WÄNDEN: Anti-Trump Street Art Paste-ups / Poster Reise nach Washington DC für Day Before Unite The Right 2 Rally / März

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Wenn Putin stürzen sollte

Erstellt von Redaktion am 21. August 2022

Nach dem Krieg in der Ukraine

Politik und Religionen spielten sich immer die Bälle zu.

ESSAY VON FJODOR KRASCHENINNIKOW

Die politische Führung eines neuen Russlands kann nicht aus der heutigen Elite rekrutiert werden. Die im Exil lebende Opposition sollte bereit sein.

Der Krieg in der Ukraine zieht sich hin. Die mangelnde Bereitschaft des Putin-Regimes, außen- oder innenpolitische Zugeständnisse zu machen, wird von Tag zu Tag deutlicher. Damit wird klar, dass russische politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Men­schen­rechts­ak­ti­vis­t*in­nen und einfach russische Bürger*innen, die Putins Befehlen nicht Folge leisten, in naher Zukunft wohl kaum in ihre Heimat zurückkehren werden.

Mit anderen Worten: Sie werden sich zumindest für die nächsten Jahre, im schlimmsten Fall für viele Jahre, in Europa ansiedeln.Der Kreml vertreibt nicht nur mit allen in seiner Macht stehenden Instrumenten diejenigen aus dem Land, die sich dem Regime widersetzen. Vielmehr warnt er jene, die bereits gegangen sind, davor, überhaupt an eine Rückkehr zu denken. Die in den letzten Monaten verabschiedeten Gesetze kriminalisieren faktisch jede aktive Tätigkeit ihrer Bür­ge­r*in­nen im Ausland.

So sind beispielsweise die bei der Auswanderung unvermeidlichen Kontakte zu lokalen und internationalen Organisationen, von denen viele bereits verboten sind, nun offiziell ein Grund für die strafrechtliche Verfolgung in Russland. Weithin verbreitet ist heute die Praxis, Urteile auch in Abwesenheit von Angeklagten auszusprechen, die die sofortige Verhaftung bedeuten würden, sobald Rück­keh­re­r*in­nen aus der Emi­gration die russische Grenze überschreiten.

Selbst im Falle des Todes von Putin oder eines personellen Wechsels im Kreml wäre die Änderung einer Vielzahl von Gesetzen und die bedingungslose Amnestie aller bereits Verurteilten nötig, wenn Emi­gran­t*in­nen massenhaft zurückzukehren wünschten. Die weitreichende Rücknahme restrik­tiver Gesetze würde im Übrigen als der beste Indikator dafür herhalten, wie sehr sich eine hypothetische neue russische Führung von der derzeitigen unterscheidet.

Langer Weg zur Demokratie

Selbst ein Ende des Krieges in der Ukraine und Absichtserklärungen, die Außenpolitik zu ändern, werden keineswegs eine neue Ära für Russland und damit für Europa einläuten. Schließlich kann das Kremlregime auch eine aggressive Außenpolitik vorübergehend aufgeben – zum Beispiel, weil die militärischen und finanziellen Ressourcen erschöpft sind.

Dies bedeutet jedoch nicht automatisch eine Demokratisierung Russlands, die das Land langfristig zu einem guten Nachbarn und Verbündeten Europas macht. Um eine historische Analogie zu verwenden: Nikita Chruschtschow war sicherlich menschlicher als Josef Stalin, aber sein Aufstieg hat die UdSSR nicht zu einem demokratischen Land gemacht oder die Menschen, die vor den Schrecken des Bolschewismus geflohen waren, dazu gebracht, in Scharen nach Hause zurückzukehren.

Es gab zwar weniger Schrecken, aber der Bolschewismus blieb, wie die Beispiele Ungarn 1956 und der Aufstand von Ar­bei­te­r*in­nen im russischen Nowotscherkassk 1961 zeigten. Öffentlich Protestierende wurden im sowjetischen Einflussbereich weiterhin erschossen. Das moderne Europa hat viele eigene Probleme, besonders jetzt. Und natürlich verblassen die Probleme Russlands und der russischen Emigration gegenüber den Schrecken des Krieges in der Ukraine und seinen weitreichenden Folgen auf den Energie- und Nahrungsmittelmärkten.

Trotzdem müssen wir auch über die Gegenwart und Zukunft der russischen Emigration nachdenken – im Interesse einer besseren und friedlicheren Zukunft für den Kontinent. Daher sollte, alleine um der Zukunft Europas willen, das Thema nicht ignoriert und die Exi­lan­t*in­nen mit ihren zahlreichen Problemen, mit denen sie täglich konfrontiert sind, alleingelassen werden.

Verarmt und verzweifelt

Die Erfahrung des 20. Jahrhunderts zeigt, dass russische und sowjetische Emigrant*innen, die in Armut und Verzweiflung gerieten, entweder mit den sowjetischen Sicherheitsdiensten kooperierten oder es aufgaben, weiterhin politisch aktiv zu sein. Aber selbst diese Geschichten sind nur die Spitze des Eisbergs, denn die meisten menschlichen Tragödien blieben der Welt verborgen.

Unerwünscht, weil sie den Sinn des Lebens verloren hatten und keine Zukunft für sich sahen, tranken begabte und gute Menschen Alkohol, entwürdigten sich oder begingen Selbstmord, ohne ihrem Heimatland oder den Ländern, in denen sie lebten, einen Nutzen zu bringen. All dies könnte sich nun wiederholen, denn abgesehen von den Selbsthilfeorganisationen, -projekten und -medien, die praktisch täglich neu aus dem Boden schießen, haben die Russ*innen, die vor Putin geflohen sind, keine Anlaufstelle.

Und es ist unwahrscheinlich, dass selbst diese Gruppen lange überleben werden: Die meisten von ihnen verfügen über keine langfristigen Finanzierungsquellen und haben einzig das Ziel, im Moment zu überleben und auf den Zusammenbruch von Putins Regime zu warten. Die Zeit vergeht im 21. Jahrhundert viel schneller als im 20., und es ist unwahrscheinlich, dass Putins Regime viele Jahrzehnte überleben wird.

Aber selbst wenn es in der ein oder anderen Form die nächsten 5 bis 10 Jahre übersteht, ist das mehr als genug Zeit, dass sich für die heutige russische Diaspora das Schicksal der postrevolutionären Emigration des letzten Jahrhunderts im Schnelldurchlauf wiederholt. In den 20er und 30er Jahren des 20. Jahrhunderts gründeten die vor der sowjetischen Regierung geflohenen Menschen auch viele Medien und unterschiedliche Organisationen, von denen allerdings die allermeisten zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der UdSSR schon nicht mehr existierten.

Auf Systemwechsel nicht vorbereitet

Die, die ihn erlebten, hatten dennoch keinen Einfluss auf die Prozesse in Russland. Zum Ende der Sowjetunion waren weder die seinerzeit ausgewanderten Russen und Russinnen noch die westlichen Länder, die sich der sowjetischen Diktatur widersetzten, auf einen Systemwechsel vorbereitet. Eine alternative Rechtsprechung war ebenso wenig verfügbar wie Spe­zia­lis­t*in­nen in den Geistes- und Sozialwissenschaften oder der modernen Pädagogik.

Es fehlte an russischsprachigen Personen, die über Erfahrungen in unabhängigen Medien oder in nichtsowjetischen politischen, sozialen und karitativen Organisationen verfügten. Selbst wenn es solche Menschen gegeben haben sollte, waren sie einsam und auf sich allein gestellt; in Russland wartete niemand auf sie, und der den Kalten Krieg gewinnende Westen bestand nicht darauf, selbst bekannte Kämpfer gegen die Sowjetherrschaft in die politische Elite Russlands zu integrieren.

Stattdessen erkannten die demokratischen Regierungen Europas und Amerikas nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einfach einen Teil der sowjetischen Elite voraussetzungslos als gleichberechtigten Teil der freien Welt an. Die Diktatur Putins beruht unter anderem auf der damals doch überraschenden Bereitschaft des Westens, Boris Jelzin und seine Mannschaft unhinterfragt als echte Alternative zur kommunistischen Partei anzuerkennen; als eine politische und legitime Alternative, die in der Lage ist, auf den Ruinen der UdSSR ein neues freies und demokratisches Land aufzubauen.

Datei:Wladimir Putin mit Alexander Solschenizyn-1.jpg

Doch die Nachkommen des Sowjetapparats waren durch die gesamte Erfahrung des politischen und wirtschaftlichen Lebens in der UdSSR korrumpiert und hielten dies auch in der neuen Umgebung für durchaus akzeptabel. Aus diesem Grund gab es keine Verurteilung der Verbrechen des Sowjetregimes, keine Wiedergutmachung. Menschen, die als ideologische Kämpfer gegen das Sowjetregime bekannt waren, wurden in das politische Leben des postsowjetischen Russlands kaum einbezogen.

Zentrale Positionen nur für Oppositionelle

Zugegeben: Der berühmte Dissident Alexander Solschenizyn kehrte triumphierend nach Russland zurück. Aber er verwandelte sich in ein Museumsexponat, mit dem der Kreml seine eigene Erneuerung dem Westen demonstrierte. Sowohl Jelzin als auch Putin haben zunächst höflich die Kritik am sowjetischen Regime akzeptiert. Jeder Versuch des Nobelpreisträgers, die amtierenden Behörden und Regierungen zu kritisieren, wurde indes mit offensichtlicher Irritation aufgenommen und bestenfalls ignoriert.

Schlimmer noch: Solschenizyns rechtskonservative politische Ansichten spielten den sowjetischen Revanchisten in die Hände, die bereits Kräfte für einen Gegenangriff sammelten. Zwar wurden einige ehemalige Dissidenten kurzzeitig Abgeordnete auf verschiedenen Ebenen und arbeiteten im Bereich des Menschenrechtsschutzes. Doch niemand durfte sich den Hebeln der Macht nähern.

Ist es da ein Wunder, dass Jelzin nur acht Jahre nach dem Zusammenbruch der KPdSU die Macht an einen KGB-Mann, Putin, übergab? Aus all dem ergeben sich mindestens zwei wichtige Schlussfolgerungen. Erstens sollte keine neue Post-Putin-Regierung in Russland ernst genommen werden, wenn sie nur aus der zweiten oder dritten Reihe von Putins Be­am­t*in­nen besteht und keinen einzigen nicht inhaftierten oder im Exil lebenden Kritiker Putins einbezieht.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Düsseldorfer Karneval 2014

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Musizieren statt Betonieren

Erstellt von Redaktion am 8. August 2022

Lebenslaute-Aktion gegen den Bau der A100 in Berlin

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Hans Christoph Stoodt

Das bundesweite Netzwerk „lebenslaute. klassische musik – politische aktion“ verbindet in seinen musikalischen Interventionen Musik und zivilen Ungehorsam.

Das Ziel der etwa 120 Aktiven ist es, „widerständige Musik an unmögliche Orte“ zu bringen – Orte an denen menschliches Leben und seine natürlichen Grundlagen, aber auch Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden bedroht werden.

Für 2022 hatte sich die Gruppe bereits im Januar entschieden, das Thema der Klimagerechtigkeit und einer umfassenden sozial- und klimagerechten Mobilitätswende am Beispiel des umstrittenen Baus der Berliner Stadtautobahn A100 aufs Korn zu nehmen, genauer gesagt: deren geplanten 17. Bauabschnitt, der mitten durch einen noch intakten Kiez führen und ihn damit ruinieren wird. Für 200.000 (zweihunderttausend) Euro pro Meter Autobahn werden damit weitere Flächen versiegelt, sollen Grünflächen und soziale Verbindungen im Interesse von Bauwirtschaft, Zementlobby und Auto-Industrie verschwinden. Festgelegt ist das alles im Bundsverkehrswegeplan 2030, den man mit Fug und Recht als verfassungswidrig bezeichnen kann.

Im Juni gab es ein gemeinsames verlängertes Wochenende im thüringischen Waltershausen, wo diskutiert, geprobt, trainiert, Banner gemalt usw. wurde.

Vom 29.7. bis zum 4.8. kamen dann alle nach Berlin. Hier öffnete uns die baptistische Friedenskirche in Charlottenburg Kirchenraum, Gemeindehaus und zwei wunderschöne Innenhöfe, wo von nun an geprobt, diskutiert, Aktionstrainings durchgeführt, geschrieben und telefoniert, gekocht, gegessen und getrunken, gestritten und gelacht wurde.

Zwei Höhepunkte dieser Tage standen seit längerem fest:

am 2. August sollte ein Konzert in der Kreuzberger Taborkirche stattfinden, um das musikalische Programm zusammen mit Redebeiträgen (Text) zu präsentieren, in denen die klimaschädliche und gesellschaftsfeindliche Mobilitätspolitik von Ampelkoalition im Bund und dem rot-rot-grünen Berliner Senat kritisiert werden sollte (Video des Konzertes, dank an „Danni-Pilger“). Mit auf dem Programm stand ein großes Solidaritätsbanner für unsere Freunde in Lützerath, dem Ort unserer Aktion im vergangenen Jahr, wo zur selben Zeit Klimagerechtigkeitsaktivisti von RWE-Wachschutz und NRW-Polizei angegriffen und unter anderem mit Wachschutzhunden bedroht wurden.

Für Donnerstag, den 4. August, 16:30 Uhr war seit langem ein „Feierabendkonzert“ auf der A100 Nähe S-Bahn Tempelhof angekündigt und auch bei der Versammlungsbehörde angemeldet. Hier sollte das gleiche musikalische und inhaltliche Programm den feierabendlichen Berufsverkehr komplett unterbrechen. Der Ort dieses Konzerts und sein Zeitpunkt waren bewusst gewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit zu erreichen in unmittelbarer Nähe zum Beginn des 17. Bauabschnitts dieser Berliner Stadtautobahn.

Das Medienecho rund um diese beiden Konzerte war viel stärker, als wir vorher angenommen hatten: sicher nicht zuletzt auch deshalb, weil unser Vorhaben einen Nerv traf. Seit längerem gibt es Auseinandersetzungen um diesen wie aus der Zeit gefallen wirkenden Autobahnausbau, aktuell fühlbar gemacht durch die immer weiter steigenden Temperaturen. Es gab eine größere Zahl von Artikeln in Berliner Kurier, Tagesspiegel, Berliner Zeitung , nach Abschluss der Aktionen sogar Berichte in Stern, Süddeutsche Zeitung, FAZ, Zeit und ähnlichen Medien. Es gab Berichte in der rbb-Abendschau, Interviews mit Aktivist*innen, wir wurden von Journalist*innen begleitet usw.

Wenige Tage vor dem Feierabendkonzert erreichte uns eine polizeiliche Verbotsverfügung: es wurde untersagt – im Interesse der „Sicherheit und Leichtigkeit des fließenden Verkehrs“, die in Berlin offenbar höher bewertet werden als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. In einem Kooperationsgespräch wurde dennoch eine Kompromisslösung erreicht: Konzert am 4.8., 16:30, jedoch nicht auf der A100, sondern einem ihrer Zubringer, der A103 Richtung Innenstadt.

In der Nacht vor diesem Konzert kam es gegen 03:30 Uhr auf dem zentralen „Sprengplatz“ der Berliner Polizei, mitten im Grunewald gelegen, zu einer Explosion. Dabei handelte es sich – wie schon aus der Uhrzeit hervorgeht – nicht um eine polizeiliche Sprengung, sondern vielleicht um die spontane Explosion von Munition, die seit dem Ende des 2. Weltkriegs Jahrzehnte lang hier vor sich hin verrottet und bei den extremen Temperaturen, die die Klimakrise Anfang August ganz Berlin bescherte (bis zu 40 Grad Celsius) sich womöglich selbst entzündet hat. Wald geriet in Flammen, der Brand außer Kontrolle und war auch deshalb schwer zu beherrschen, weil weitere Munitionsreste explodierten und die Löscharbeiten unmöglich machten. Teile der Berliner Stadtautobahn mussten aufgrund der Rauchentwicklung gesperrt werden.

Am frühen Morgen dieses Tages brachen wir zu unserer dritten, nicht öffentlich angekündigten Aktion auf – der Besetzung der Baustelle der A100 unweit des Anschlusses an deren 16. Bauabschnitt. Um 6:30 tauchten wir mit etwa hundert Musiker*innen und Aktionsunterstützer*innen sowie einigen Bündnispartner*innen der BI gegen die A100 und der Initiative „Sand im Getriebe“ an der Baustelle auf und enterten sie (Video). Flugblätter informierten die Bauarbeiter über unser Anliegen und darüber, daß sich unsere Anwesenheit nicht gegen sie, sondern gegen die Autobahn-GmbH, den Berliner Senat und die Bundesregierung richtete. Etwa zehn Lebenslautis informierten am nahegelegenen S-Bahnhof und in der vorbeifahrenden S-Bahn Interessierte über unsere Aktion, die gleichzeitig über Twitter und Presseinformationen breit bekannt gemacht wurde. Etwa drei Stunden konnten wir hier muszieren, während der Baustellenbetrieb ruhte.

Gerade als unsere Bläsergruppe „Highway to hell“ intonierte, erschien die Polizei, verhielt sich zunächst zurückhaltend, verwies dann jedoch einen Fotojournalisten des Platzes, beschlagnahmte kurzfristig ein Transparent und nahm gegen 09:45 eine Strafanzeige der Autobahn-GmbH gegen unseren Polizeikontakt wegen Hausfriedensbruchs entgegen. Nach drei Stunden verließen wir auf unseren Beschluss, gemeinsam und ohne Personalienfeststellung die Baustelle wieder. Die anwesenden Bauarbeiter verabschiedeten uns freundlich und erklärten, sie würden sich über weitere Arbeitsunterbrechungen dieser Art wirklich freuen.

Als wir einige Stunden später am zwei Tage zuvor ausgehandelten Ort an der A103 zum zweiten Konzert des Tages erschienen, war die Stimmung völlig anders. Starke und von vornherein undfreundlich bis aggressiv auftretende Polizeikräfte verhinderten, daß wir unseren angemeldeten und mit der Versammlungsbehörde zwei Tage zuvor ausgehandelten Kundgebungs- und Konzertort erreichen konnten. Sie begründeten das mit der Ausnahmesituation aufgrund des Brandes im Grunewald – Ausflüchte, die leicht zu widerlegen sind: denn erstens erfuhren wir am selben Tag von Journalist*innen vor Ort, daß genauso bereits vor längerer und ohne Brand im Grunewald mit einigen Aktivisti der „last generation“ verfahren wurde, die ebenfalls auf der A100 aktiv werden wollten, dann zur A103 geschickt wurden und schließlich auch dort ihr Versammlungsrecht durch die Exekutive verweigert wurde. Und zweitens konnten wir durch eine dreißigminütige Verkehrszählung dokumentieren, daß an diesem Tag keineswegs ein besonders hohes Verkehrsaufkommen auf der A103 zu verzeichnen war.

Nach etwa 90 Minuten, und zähem Verhandlungsgezerre mit der Polizei bei 38 Grad Hitze vor Ort war klar: die Hüter der sogenannten Ordnung hatten keinerlei schriftliche, juristisch fundierte Grundlage für ihre Entscheidung. Daraufhin versuchten wir, das Büro der Innensenatorin (Iris Spranger, SPD) zu erreichen: kein Anschluss unter dieser Nummer – ihr Büro erklärte, diesen exekutiven Grundrechtsbruch nicht kommentieren zu wollen. Ein Mitglied des Verkehrsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus erklärte sich telefonisch für unzuständig. Rot-rot-grün im Urlaub?

Unter diesen Bedingungen führten wir unseren Auftritt mitten auf der Friedenauer Brücke / Saarstraße über die sparsam befahrene A103 durch. Anwesend waren etwa 150 Interessent:innen, die den ersten Satz von Schuberts „Unvollendeter“, die Erstaufführung von Ulrich Klans Vertonung des Günter Eich – Gedichts „Seid Sand, nicht Öl im Getriebe der Welt“, Shostakovitchs „Walzer“ aus der 2. Jazz-Suite, aber auch Songs wie Rio Reisers „Wann?“, und „Unter dem Pflaster, da liegt der Strand“ hörten.

Die Zugabe, wieder eine Komposition von Klan, war eine Vertonung von Bertolt Brechts kurzem Gedicht aus dem Jahr 1935:

„Sie sägten die Äste ab
Auf denen sie saßen
Und sie schrien sich zu
Wie man schneller sägen könnte
Und sie fuhren mit Krachen in die Tiefe
Und die ihnen zusah’n beim Sägen
Schüttelten die Köpfe
Und sägten weiter.“

Die Berliner Polizei, die Versammlungsbehörde und deren politische Spitze haben damit das Recht auf Versammlungsfreiheit auf einer Autobahn in einem wiederholten Fall bewusst und eiskalt veweigert, ohne dafür eine rechtliche Grundlage zu haben. Sie haben, nachdem wir uns kompromissbereit gezeigt hatten, Maßnahmen getroffen und Fakten geschaffen, die unser Anliegen einer künstlerischen Intervention auf der Autobahn ohne die Chance auf Widerspruch und rechtliche Prüfung unmöglich gemacht haben.

Sie ziehen dafür einen weit entfernten Brand und ein herbeiphantasiertes erhöhtes Verkehrsaufkommens am Ort des mit ihnen abgesprochenen Autobahnkonzerts als Gründe heran. Sie behaupten, wegen des Brandes nicht über genügend Personal verfügt zu haben, um unser Konzert auf der Autobahn polizeilich absichern zu können, verfügten aber über mehr als genug Kräfte, um uns daran zu hindern, auf die Autobahn zu gelangen. Das alles ist in sich haltlos und mißbraucht zynisch und unverschämt den Brand und seine Bekämpfung, also das mittelbare Ergebnis der Klimakatastrophe, als Legitimation für das faktische Verbot eines Konzerts gegen einen der wichtigsten Auslöser und Antreiber dieser Katastrophe – den fossilen PKW-Verkehr und die Autobahnbau-Manie der Beton-Mafia, einen weiteren entscheidenden Faktor der Klimaerwärmung.

Das Verhalten der Berliner Behörden ist ein klares politisches statement. Es besagt: wir wollen die A100, auch wenn wir hin und wieder das Gegenteil behaupten und dann mit dem Finger auf die Bundesregierung und deren angeblich alleinige Verantwortung für den Autobahnbau zeigen. Genauso haben CDU und GRÜNE in Hessen ihre politische Mitverantwortung für das ökologische Verbrechen des Baus der A49 durch den Dannenröder Wald von sich geschoben und nach „Berlin“ vewiesen. Dieses Machtspiel ist am 4.8. in Berlin ein weiteres Mal aufgeführt worden – diesmal unter besonders zynischer Verendung einer klimabasierten Brandkatatsrophe als „Begründung“.

Es bleibt, festzustellen: das Lebenslaute-Konzept einer demonstrativen künstlerischen Unterbrechung des bedenkenlosen Weiter So im Autobahnbau ist da geglückt, wo wir uns als Aktivisti des zivilen Ungehorsams verhalten haben. es scheiterte, wo wir versuchten, uns mit Vertreter:innen des Staats zu einigen. Das ist kein Zufall und kein Einzelfall. Die Klimagerechtigekitsbewegung kann vor dem Hintergrund der inzwischen verschwindend kleinen Zahl von Jahren, die uns bleibt, bevor irreversible Klima-Kippunkte durchschritten werden, nicht mehr lange warten. Es wird dringend Zeit für eine sicher streitige, aber respektvoll und solidarisch zu führende Debatte, wie wir anders, umfassender, im Wortsinn radikaler und entschlossener weitermachen. Einen kleinen Diskussionsbeitrag dazu habe ich vor einigen Monaten hier veröffentlicht.

Lebenslaute wird, so beschloss es das Plenum einvernehmlich am folgenden Tag, nicht auf sich beruhen lassen, wie der Berliner Senat mit uns umgesprungen ist.

Und vielleicht wird in nicht allzulanger Zeit eine nachweislich zum Ökozid führende Politik und die Beihilfe dazu als Straftatbestand im Recht verankert.

Verlassen kann man sich darauf natürlich nicht. Und erst recht nicht darauf warten. Wie in der Frage des Antifaschismus und Antimilitarismus gilt: Klimaschutz bleibt Handarbeit – alles muß man selber machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Abschlusskonzert der BMI-Musikblockade, 17. Juni 2013

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Wahlen unter Vorbehalt?

Erstellt von Redaktion am 14. Juli 2022

Der US Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

2020 Foto der Richter des Obersten Gerichtshofs

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die von den Republikanern gekaperte US-Justiz befindet sich auf dem Weg in die Postdemokratie.

Das Smartphone ist die beste Waffe gegen die weitverbreitete Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten. Der Polizeimord an George Floyd,1 der im Mai 2020 zu landesweiten Massenprotesten führte und die Black Lives Matter Bewegung initiierte, wäre wohl kaum aufgeklärt worden, hätte es keine eindeutigen Videoaufnahmen gegeben. Es sind wohl Hunderte von Fällen exzessiver Staatsgewalt,2 die dank couragierter Zeugen oder Aktivisten festgehalten und vermittels sozialer Netzwerke skandalisiert worden sind.3

Damit könnte es, zumindest in Arizona, bald Schluss sein.4 Ein neues Polizeigesetz in dem westlichen Bundesstaat verbietet alle Aufnahmen von Polizeiverhaftungen, die aus einer Entfernung von weniger als 2,5 Metern gemacht werden. Nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen wie der American Civil Liberties Union (ALCU) öffnet diese Regelung in der Praxis dem Missbrauch durch Polizeibeamte Tor und Tür. Da alle Polizisten in Arizona nun einen Abstand von 2,5 Metern gegenüber filmenden Zeugen einfordern können, dürften Videoaufnahmen von Verhaftungen einfach durch das Zugehen des Polizeibeamten auf den Filmenden verhindert werden. Die neuen Auflagen sind somit noch repressiver als die diesbezügliche postdemokratische Rechtssprechung in der Bundesrepublik.5 Die ALCU in Arizona kommentierte, dass hierdurch „eins der effektivsten Werkzeuge“ gegen Menschenrechtsverstöße beeinträchtigt worden sei.

Das neue Polizeigesetz in Arizona sei nicht nur „eine schlechte Idee“, es sei auch „verfassungswidrig“, kritisierte die ALCU. Dabei ist es fraglich, ob eine solche Aussage noch sinnvoll ist, da die Idee dessen, was in den USA verfassungsgemäß ist, einem raschen, reaktionären Wandel unterworfen ist. Die ALCU könnte beim Gang vor den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten in dieser Streitfrage ihr blaues Wunder erleben, nachdem das oberste rechtsprechende Staatsorgan mit einer Reihe spektakulärer Grundsatzentscheidungen die jahrzehntelange Rechtspraxis, wie auch frühere Grundsatzentscheidungen, in den USA revidierte.

Die neun Richter des „Supreme Court“ werden vom Präsidenten nominiert und vom US-Senat auf Lebenszeit ernannt – und die US-Rechte hat es in den vergangenen Jahren geschafft, in dem Gremium eine deutliche Mehrheit zu erkämpfen. Donald Trump, der rechtspopulistische Amtsvorgänger Joe Bidens, hat während seiner Amtszeit drei Richterposten beim Supreme Court besetzen können. Dabei verfolgten die zunehmend nach rechts abdriftenden Republikaner jahrelang eine gezielte Strategie der reaktionären Politisierung des Justizwesens der USA, bei der reaktionäre Justizorganisationen, wie die als „Verfassungstaliban“ verschriene Federalist Society, rechte Aktivisten, mitunter mit mangelnder juristischer Sachkenntnis, in Schlüsselpositionen im Justizapparat hievte.6

Dies gilt auch für den Supreme Court. Derzeit gelten sechs der neun Richter als „konservativ“, als dem rechten politischen Spektrum zugehörig.7 Diese reaktionäre Mehrheit bemühe sich faktisch in einem rechten Kulturkampf, die Uhren der gesellschaftlichen Entwicklung zurückzustellen, kritisierten US-Medien.8

Es scheine, als ob die konservative Mehrheit der Richter sich mit dem Amerika der 50er und 40er Jahre des 20. Jahrhunderts identifiziere, als die Nation „christlich, weiß und ländlich geprägt“ gewesen sei, kommentierten Menschenrechtsaktivisten in The Atlantic. Der Supreme Court versuche somit, die tiefgehenden demografischen und kulturellen Veränderungen in den urbanisierten USA zu revidieren, die ein „ethnisch, religiös und kulturell diverses Amerika“ formten.

Abtreibungen: Zurück in die Vergangenheit

Dies ist vor allem beim Abtreibungsrecht evident geworden,9 wo die rechte Richtermehrheit Ende Juni die Grundsatzentscheidungen des Supreme Court aus den Jahren 1973 und 1992 kippte, die ein landesweites liberales Recht auf Schwangerschaftsabbrüche festschrieben. Von nun an sollen wieder die Bundesstaaten der USA das Abtreibungsrecht regeln, was für viele Frauen in konservativen Regionen zu einer massiven Einschränkung ihrer Rechte führen wird. Die drei liberalen Richter, die gegen das Urteil stimmten, kritisierten bei ihrer Minderheitenmeinung, dass künftig „junge Frauen mit weniger Rechten aufwachsen“ würden als „ihre Mütter und Großmütter“.

Das von breiten Protesten begleitete Urteil bildete dabei nur einen Baustein in einer reaktionären Strategie eines regelrechten Justizkrieges,10 in dem eine politisierte Justiz die ohnehin durch Lobbyarbeit und Krisendynamik eingeengten Spielräume der demokratischen Biden-Administration weiter einzuengen versucht. Es scheint fast, also ob die Republikaner, die spätestens mit der Wahl Trumps sich zu einer rechtspopulistischen, für die extreme Rechte offenen Kraft entwickelten, vermittels des Supreme Court weiterregieren würden.

Rolle rückwärts bei Umwelt, Klima, Religion, Waffenrecht

Dies gilt vor allem bei der Umwelt- und Klimapolitik, die ohnehin von den neoliberalen Kräften in der Biden-Administration gegenüber den Wahlversprechen massiv verwässert wurde.11 Ein weiteres Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs, das nur wenige Tage nach der faktischen Abschaffung des landesweiten Schwangerschaftsrechts erfolgte, schränkte die Befugnisse der US-Umweltschutzbehörde EPA massiv ein.12 Künftig wird die EPA nicht mehr in der Lage sein, Emissionsvorgaben für Kohle- oder Gaskraftwerke zu erlassen. Damit wird Klimapolitik faktisch unmöglich gemacht. Alle Grenzwerte beim Ausstoß von Treibhausgasen sollen auf dem Gesetzesweg beschlossen werden, wo die Republikaner über umfassende Mittel zum Sabotieren von Klimaschutzinitativen verfügen. Es waren konservative und republikanischer Politiker aus dem Kohlestaat West Virginia, die diesen Streitfall vor das konservativ dominierte Oberste Gericht brachten.

Bei der reaktionären Justizoffensive folgt inzwischen Schlag auf Schlag: Die christliche Rechte der USA kann sich über Grundsatzurteile – wiederum gefällt mit der rechten Mehrheit von 6 zu 3 – freuen, die religiöse Handlungen Einzelner bei öffentlichen weltlichen Veranstaltungen unter den Schutz der Religionsfreiheit stellen. Ein klagender Sporttrainer sah seine Rechte verletzt, da er nach einem Football-Spiel öffentlich auf dem Sportplatz einer Schule beten wollte. Diese öffentliche religiöse Handlung, die zuvor als Privatsache galt und nicht während der Arbeitszeit erlaubt war, ist nun höchstrichterlich legitimiert.13 Faktisch werden hierdurch Gebete in öffentlichen Schulen legalisiert – und die Trennung zwischen Staat und Religion ausgehöhlt.14 Kurz zuvor hat der Supreme Court überdies entscheiden, dass private religiöse Schulen ebenfalls Anspruch auf staatliche Subventionen hätten.

Die Waffenlobby der Vereinigten Staaten kann ebenfalls – trotz regelmäßiger Amokläufe und Massenmorde in der sozial zerrütteten Gesellschaft15 – auf die rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof zählen. Im Juni erklärten die „konservativen“ Richter, dass ein in New York gültiges Waffengesetz, laut dem das verdeckte Tragen von Waffen nur bei „hinreichender Begründung“ genehmigt werden kann, verfassungswidrig ist.16 Wiederum stimmten die drei liberalen Richter gegen die Entscheidung der rechten Mehrheit, laut der alle US-Bürger zwecks Selbstverteidigung eine Waffen in der Öffentlichkeit tragen dürfen. Diese Grundsatzentscheidung dürfte viele Regelungen zur Einschränkung des Waffenrechts obsolet machen. Laut ersten Schätzungen lebt ein Viertel aller US-Bürger in Bundesstaaten, in denen Einschränkungen des Tragens und des Besitzens von Waffen nun geschleift werden könnten.

Wozu Wahlen, wenn die Parlamente schon besetzt sind?

Dabei zeichnen sich inzwischen auch juristische Angriffe auf die bürgerlich-demokratische Verfasstheit der Vereinigten Staaten ab, die selbst Grundlagen einer kapitalistischen Demokratie – wie das Wahlrecht – infrage stellen.17 Der Oberste Gerichtshof hat Ende Juni den Fall Moore gegen Harper zur Anhörung zugelassen, bei dem es vordergründig um die von der US-Rechten favorisierte Praxis des sogenannten Gerrymandering im Bundesstaat North Carolina geht. Hierbei werden Wahlbezirke neu festgelegt, um wohlhabenden, weißen Regionen und Vorstädten ein größeres Gewicht bei den Wahlen zu verschaffen – was den Republikanern zugutekommt.

Das Oberste Gericht von North Carolina erklärte diese manipulativen Wahlbezirksänderungen, bei denen die Republikaner in dem südlichen Ostküstenstaat ihre Wahlchancen optimierten, für rechtswidrig, da sie „extreme parteiische Vorteile“ nach sich zögen.18 Daraufhin zog der Sprecher des Repräsentantenhauses von North Carolina, Timothy K. Moore, vor den Supreme Court, wobei er eine exotische Rechtsinterpretation bemühte, laut der auf Bundesstaatsebene alle Gewalt von der Legislative, dem Parlament, ausgehe und die Gerichte, also die Judikative, laut Verfassung gar nicht die Autorität hätten, deren Wahlgesetzgebung zu annullieren – und diese Klage, die sich auf die marginale „independent state legislature doctrine“ stützt, wurde prompt zugelassen.

Die Implikationen dieses Rechtskonstrukts sind weitreichend und fatal, da es hierbei nicht nur um maßgeschneiderte Wahlbezirke geht. Die Verfassungen der Bundesstaaten würden faktisch aufhören, rechtsverbindliche Vorschriften bei der Durchführung von Wahlen auf Landes- und Bundesebene zu gewährleisten. Die Gerichte und die Gouverneure würden ihrer Rechtsmittel verlustig gehen, um Manipulationen des Wahlprozesses oder Wahlausgangs zu verhindern, die von der Mehrheit in den Repräsentantenhäusern beschlossen werden könnten.19 Sogar die blanke Ignorierung von Wahlergebnissen, die der – rechten – Mehrheit in den Repräsentantenhäusern nicht passen, wäre bei der bundesweiten Etablierung der „independent state legislature doctrine“ möglich. Tatsächlich hat die Trump-Administration unter Berufung auf ähnliche Rechtskonstrukte versucht, die Ergebnisse der verlorenen letzten Wahl zu revidieren. Es sei kaum möglich, die „Gefahr zu überschätzen“, die von diesem vor dem Obersten Gerichtshof verhandelten Fall ausgehe, kommentierten US-Medien.20

Es gibt kein Zurück in die Vergangenheit

Die reaktionäre Kampagne der politisierten US-Justiz würde somit die Einführung des allgemeinen Wahlrechts faktisch infrage stellen, sollte der Supreme Court, dessen Legitimität inzwischen von US-Leitmedien wie der New York Times21 angezweifelt wird, auch diesen antidemokratischen Bestrebungen seinen höchstrichterlichen Segen verleihen. Doch selbstverständlich ist eine reaktionäre Rückkehr in die Vergangenheit, die nicht nur die amerikanische Rechte umtreibt, nicht möglich.

Die reaktionären Bestrebungen in der Politik und im Staatsapparat der USA, wie sie auch in der BRD in einem breiten Spektrum von AfD bis Wagenknecht präsent sind, treten ja nicht mit den zunehmenden sozialen und ökologischen Verwerfungen und Krisenprozessen in Wechselwirkung, die eine indirekte, durch ideologische Konsensbildung demokratisch vermittelte Form kapitalistischer Herrschaft zunehmend erschweren. Angesichts der Unfähigkeit des Kapitals, der ökonomischen wie ökologische Krise effektiv zu begegnen, tritt die Notwendigkeit der Systemtransformation immer deutlicher hervor. Damit gewinnen autoritäre, in letzter Konsequenz faschistische Bestrebungen zur Aufrechterhaltung des Bestehenden an Gewicht, die selbst vor dem Akt der Wahl nicht haltmachen können.

Die durch Markt und Justiz vermittelten Formen kapitalistischer Herrschaft drohen in der sich entfaltenden Krisenkaskade in direkte, diktatorische Aufrechterhaltung von Macht umzuschlagen. Von den Demokraten, die derzeit ihren letzten neoliberalen Tanz auf dem Vulkan22 einer zerrütteten US-Gesellschaft aufführen, ist kaum Widerstand zu erwarten. Während die Biden-Administration der rechten Justizoffensive mit einer defensiven Haltung und blankem Appeasement23 begegnet und mitunter feministische Aktivistinnen, die auf ein entschlossenes Vorgehen drängen, als „weltfremd“ verunglimpft,24 warnen nur die wenigen linken Demokraten im Repräsentantenhaus vor den Folgen dieser Apathie.

Die Vereinigten Staaten erlebten einen schleichenden „Justizcoup“, erklärte die linke Politikerin Alexandria Ocasio-Cortez Ende Juni, bei dem der Oberste Gerichtshof in eklatanter Übertretung seiner Kompetenzen sich die „Machtbefugnisse des Präsidenten und des Kongresses“ aneigne. Sollte die Biden-Administration nicht jetzt gegen die rechte Mehrheit im Supreme Court vorgehen und diesen „in die Schranken weisen“, würden die Obersten Richter demnächst „sich die Präsidentschaftswahlen vornehmen“, warnte Ocasio-Cortez.

Supreme Court: Reaktionäre Kontinuitäten

Es ist eine weitverbreitete Fehleinschätzung, das Oberste Gericht der USA aufgrund einiger progressiver Urteile zu Minderheiten- und Frauenrechten während der Zeit der Bürgerrechtsbewegung in den 60er und 70er Jahren für eine prinzipiell progressive Einrichtung zu halten. In der Geschichte der Vereinigten Staaten spielte das Gremium oft eine reaktionäre Rolle, bei der die Richter grundlegende Reformen zu verhindern suchten.

http://scharf-links.de/?id=In den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bemühte sich der Supreme Court nach Kräften und weitgehend vergeblich, den New Deal des progressiven Präsidenten Franklin D. Roosevelt zu torpedieren. In der Mitte des 19. Jahrhunderts stellten sich die Obersten Verfassungshüter gegen die Republikanische Partei und deren Präsidenten Abraham Lincoln, indem sie die Eindämmung von Sklaverei mit Rechtsmitteln zu hintertreiben versuchten.25 Das Oberste Gericht, das noch 1857 mit einer Mehrheit von 7 zu 2 in einem offen rassistischen Grundsatzurteil Afroamerikanern die Bürgerrechte verweigerte,26 war eine der letzten Machtbastionen der Sklavenhalterstaaten in Washington. Nach Ausbruch des Bürgerkrieges hat Lincoln übrigens ein einfaches Rezept gegen die reaktionäre Justizsabotage gefunden: er hat die Zusammensetzung des Supreme Court durch ein Gesetz so verändert, dass die Anhänger der Sklaverei und Sezession in dem Gremium keine Mehrheit mehr fanden.27

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://en.wikipedia.org/wiki/Murder_of_George_Floyd

2 https://www.vox.com/2020/6/6/21282412/protests-viral-videos-police-violence-disciplinary-action-suspension-firing

3 https://www.theverge.com/c/21355122/police-brutality-violence-video-effects-trauma-civil-rights-black-lives-matter

4 https://arstechnica.com/tech-policy/2022/07/arizona-makes-it-illegal-for-bystanders-to-record-cops-at-close-range/?comments=1

5 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/smartphone-polizei-beamte-einsatz-filmen-ton-staatsanwaltschaft-201-stgb-bverfg/

6 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

7 https://fivethirtyeight.com/features/the-supreme-courts-conservative-supermajority-is-just-beginning-to-flex-its-muscles/

8 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

9 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61928898

10 https://www.konicz.info/2021/12/25/amerikas-justizkrieg/

11 https://www.konicz.info/2021/12/29/der-dealmaker-in-der-sackgasse/

12 https://www.rollingstone.com/politics/politics-news/supreme-court-epa-climate-pollution-ruling-1376017/

13 https://www.nytimes.com/2022/06/27/us/politics/supreme-court-coach-prayers.html

14 https://www.theguardian.com/commentisfree/2022/jun/28/kennedy-v-bremerton-supreme-court-prayer-public-schools-football-coach

15 https://edition.cnn.com/2022/07/05/us/victims-highland-park-illinois-shooting-fourth-of-july/index.html

16 https://www.bbc.com/news/world-us-canada-61915237

17 https://www.vox.com/23161254/supreme-court-threat-democracy-january-6

18 https://www.scotusblog.com/wp-content/uploads/2022/03/20220317132500136_2022-03-17-Moore-Appendix.pdf

19 https://www.vox.com/22958543/supreme-court-gerrymandering-redistricting-north-carolina-pennsylvania-moore-toth-amy-coney-barrett

20 https://slate.com/news-and-politics/2022/06/supreme-court-dangerous-independent-state-legislature-theory.html

21 https://www.nytimes.com/2022/06/30/opinion/dobbs-mcconnell-supreme-court.html?searchResultPosition=2

22 https://www.konicz.info/2021/01/22/letzter-neoliberaler-tanz-auf-dem-vulkan/

23 https://edition.cnn.com/2022/07/06/politics/anti-abortion-judicial-nominee-joe-biden-kentucky/index.html

24 https://news.yahoo.com/outrage-erupts-white-house-calls-013222807.html

25 https://www.theatlantic.com/politics/archive/2022/02/supreme-court-conservative-rulings/622050/

26 https://teachingamericanhistory.org/document/dred-scott-v-sandford-2/

27 https://theconversation.com/packing-the-court-amid-national-crises-lincoln-and-his-republicans-remade-the-supreme-court-to-fit-their-agenda-147139

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Der Staatstrojaner Pegasus:

Erstellt von Redaktion am 13. Juli 2022

„Sie werden in Anzügen kommen“

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Der Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zum Pegasus-Abhörskandal bereitet seine Reise nach Israel vor und befragt dazu drei Sachverständige, die schon seit Jahren gegen die dortige Überwachungsbranche kämpfen. Sie alle fordern ein Moratorium für den Export und Einsatz von Staatstrojanern.

Die entscheidende Frage stellt am Ende der slowakische Abgeordnete Vladimír Bilčík aus der Fraktion der Christdemokraten: Interessiert sich in Israel überhaupt jemand für das, was wir hier im EU-Parlament gerade diskutieren? Verändert sich etwas? Gemeint ist der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (PEGA), der heute erneut tagte.

Auf der Agenda standen die Aktivitäten der israelischen Spionagesoftware-Branche und einige der aktuellen juristischen Streitigkeiten, die sich um den Einsatz von Staatstrojanern drehen. Vor etwa einem Jahr hatte ein internationales Recherche-Konsortium begonnen aufzudecken, wie die Späh-Software Pegasus in mehreren Ländern etwa gegen Oppositionelle, Journalist*innen und Anwält*innen eingesetzt wurde. Seitdem kamen beständig neue Fälle ans Licht.

Kommenden Montag steht für die EU-Parlamentarier*innen eine Außenmission an: Eine Delegation wird für zwei Tage nach Israel reisen, um vor Ort nach Fakten zu suchen, die bei der Aufklärung des Überwachungsskandals weiterhelfen könnten. Doch ob sie dort auch Antworten von der israelischen Regierung bekommen werden, darf man nach dieser Sitzung eher bezweifeln.

Durfte Pegasus nach Ungarn exportiert werden?

Geladen waren drei Sachverständige, darunter der israelische Anwalt Eitay Mack. Er kämpft seit mehr als zehn Jahren auch vor Gericht darum, Waffenexporte aus seinem Land zu regulieren. In der Vergangenheit befasste er sich mit dem Export von Waffen und dem Transfer von Expertise in Staaten wie Sudan, Eritrea oder Aserbaidschan. Auch Amnesty International hat er im Pegasus-Spionage-Skandal schon vertreten.

Nun vertritt Mack die ungarische Menschenrechtsorganisation Hungarian Civil Liberties Union (HCLU) bei ihrer Beschwerde in Israel. Die HCLU geht mit strategischen Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen vor und hatte eine rechtliche Gegenoffensive angekündigt, nachdem bekannt wurde, dass in Ungarn – einem EU-Land – Journalist*innen und Oppositionsanwälte mit der Spähsoftware ins Visier genommen werden sollten. Neben einer Beschwerde bei der EU-Kommission und einer Klage vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg will die Organisation auch in Israel Druck machen.

Der israelische Generalstaatsanwalt soll untersuchen, ob die NSO Group überhaupt eine Ausfuhrgenehmigung in ein Land wie Ungarn hätte bekommen dürfen. Schließlich sei es dort besonders leicht, Spionagewaffen wie Pegasus politisch zu missbrauchen, argumentiert die Organisation, weil keinerlei unabhängige Kontrolle gegeben ist. Das Justizministerium kann die Überwachung bei den Geheimdiensten direkt anordnen und bestellen: eine Einladung zum Missbrauch, wie es dann mutmaßlich auch passierte.

„Sie werden in Anzügen kommen“

Anwalt Mack reichte die Beschwerde im Namen von drei Betroffenen ein: dem Investigativjournalisten Szabolcs Panyi, dessen Fall durch die Presse ging, dem belgischen Studierenden Adrien Beauduin, der überwacht wurde, während er in Budapest eingeschrieben war, und einer dritten Person, die anonym bleibt. Dazu hätte man sicher einiges fragen können. Doch im Ausschuss erwähnt Mack den Fall nicht. Auch keine*r der Abgeordneten fragt danach.

Dabei nahm Mack von Anfang an kein Blatt vor den Mund, als er die Abgeordneten darauf einstimmte, was sie bei ihrer Reise nach Israel in der kommenden Woche erwarten werde: „Sie werden in Anzügen und mit freundlicher Attitüde kommen und in eurer Sprache sprechen“, aber Fakten würden sie keine liefern. Das habe schlicht politische Gründe, denn die Spionage-Branche sei ein politisches Pfund, mit dem man in Israel ganz praktische internationale Politik mache.

Diese Branche umfasse insgesamt mehr als eintausend Firmen, aber in Israel seien nur drei Verantwortliche im zuständigen Ministerium zu finden, die eine Aufsicht ausüben würden. Die Knesset hingegen strebe gar keine Aufsicht über konkrete Exportanfragen bei Spionagesoftware an, berichtet der Anwalt, auch plane das israelische Parlament keine Untersuchung zu den NSO-Skandalen.

Delegation soll auch palästinensische NGOs befragen

Als weitere Sachverständige brachte Marwa Fatafta ihre Expertise aus einem Jahrzehnt Forschung über die israelische Spionage-Branche ein. Sie arbeitet bei Access Now insbesondere für den Bereich Nahost und Nordafrika (MENA), wo besonders viele Pegasus-Fälle öffentlich wurden. Fatafta nannte ein konkretes Beispiel für Pegasus-Lizenzen als außenpolitische Handelsware: Saudi-Arabien etwa durfte nach dem brutalen Mord am Journalisten Jamal Khashogghi Pegasus weiternutzen – nach einer Unterbrechung und im Tausch gegen eine Fluggenehmigung für israelische Flugzeuge im saudischen Luftraum.

Die NSO Group habe zudem „nicht ein einziges Beispiel“ benannt, das die Behauptung stütze, die NSO-Staatstrojaner würden erfolgreich in Terrorfällen eingesetzt. Stattdessen aber liefert Fatafta aktuelle Beispiele zu Mitgliedern von EU-unterstützten Menschenrechtsorganisationen aus Palästina, deren Smartphones infiziert wurden.

Fatafta forderte den Ausschuss auf, bei der anstehenden Reise nach Israel auch diese betroffenen palästinensischen NGOs zu besuchen und außerdem NSO-Ehemalige zu befragen. Nur auf diese Weise könne man die politische Dimension der Spionage-Branche verstehen. Man solle die technische Spionage auch im Kontext weiterer technischer Überwachungssysteme und umfassender Datenbanken sehen, denn der Staatstrojaner Pegasus sei „nur ein Teil eines Überwachungsökosystems“.

Die Sachverständige diagnostizierte eine mangelnde Kontrolle der ganzen Spionage-Branche, in der die NSO Group nur ein Beispiel von vielen sei. Man könne sich nicht nur auf das „Posterchild“ (Vorzeigekind) stürzen, wenn es zu wenig Einblick in die gesamte Branche gäbe. Zu der gehörten etwa 700 Unternehmen, fast alle seien militärnah. Die Branche könne man auf etwa 8,8 Milliarden US-Dollar Umsatz im Jahr 2021 taxieren, mit „astronomischen Profiten“.

Fatafta forderte ein Moratorium für den Export und die Nutzung von Staatstrojanern. Sie betonte die Vorreiterrolle Europas, wenn ein solches Moratorium käme.

EU kann helfen, „Geheimdeals“ aufzudecken

Die dritte Sachverständige, Mona Shtaya von 7amleh (Arab Center for Social Media Advancement), forderte ebenfalls ein solches Moratorium und betonte die Rolle Europas darin, die „Geheim-Deals“ aufzudecken und Einblicke in die Spionagebranche zu geben. Wenn es die Presse-Publikationen nicht gäbe, wüssten Betroffene oft nicht, dass sie gezielt ausspioniert worden seien.

Es reiche nicht, nur immer die Fälle von Menschenrechtsverletzungen zu zählen. Auch wenn ein vollständiges Verbot solcher Spionagesoftware nicht realistisch erscheine, müsse die EU mit einem Moratorium und mit Sanktionen aktiv werden.

Marwa Fatafta pflichtet ihr bei: Es gehe nicht darum, eine Technologie an sich zu verbannen, sondern ihren Missbrauch wirksam zu verhindern oder wenigstens weitgehend auszuschließen. Länder wie Bahrain oder Saudi-Arabien könnten dann natürlich nicht mehr auf der Käuferliste stehen. Doch bevor neue Regeln für die Branche gelten, müsse das Moratorium geschaffen werden. Denn die Spionage-Branche reguliert sich nicht selbst.

Verantwortlich für die Genehmigung von Waffenexporten sind in Israel das Verteidigungs- und das Handelsministerium. Israel hat das Wassenaar-Abkommen nicht unterzeichnet, das die Ausfuhr von konventionellen Waffen und so genannten Dual-Use-Technologien regelt – auch offensive Cyberwaffen und Staatstrojaner wie Pegasus zählen dazu. Doch die Regierung sagt, sie hält sich an die Regeln des Abkommens.

Im heutigen Meeting zur Reisevorbereitung waren ausschließlich kritische Stimmen zu hören. Sie wiesen auf die schier endlose Liste der Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Pegasus hin. Kommende Woche will die EU-Delegation auch Regierungsvertreter*innen treffen und deren Antworten auf die vielen Vorwürfe anhören. Doch ob diese Fakten werden liefern können oder das Treffen auch nur zustande kommt, da zeigten sich einige der Parlamentarier*innen skeptisch.

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Oben     —     Fiktiver Bundestrojaner des Chaos Computer Club

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Neuer indigener Aufbruch

Erstellt von Redaktion am 8. Juli 2022

Politische Beteiligung in Lateinamerika

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Von  :  Knut Henkel

In den Anden-Staaten sind Indigene zur Speerspitze der sozialen Bewegungen geworden. Sie wissen um ihre Rechte und sind besser ausgebildet als früher.

Leonidas Iza heißt das Gesicht der Proteste in Ecuador. Der Mann mit dem roten Poncho, dem kecken, kleinen Hut und dem langen Zopf ist vom Präsidenten Guillermo Lasso quasi zu seinem Kontrahenten stilisiert worden. Als Putschisten hat Lasso, ein weißer 66-jähriger erzkonservativer Banker, den 39-jährigen Indigenen bezeichnet.

Am Verhandlungstisch wollte Lasso den 2021 mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten des indigenen Dachverbandes Conaie gewählten Iza zunächst nicht sehen. Ende Juni beendeten Verhandlungen zwischen indigenen Ver­­tre­­te­­r:in­­nen und der Regierung die 18 Tage andauernden landesweiten Streiks, die durch massive Preissteigerungen im Land ausgelöst worden waren..

Doch an Iza, der der indigenen Gruppe der Quechua-Panzaleo angehört, führt in Ecuador kein Weg mehr vorbei. Er hat den politischen Aktivismus quasi mit der Muttermilch aufgesogen. Sein Vater gehört einst zu den historischen Anführern der Landarbeiterbewegung von Cotopaxi, einer Provinz südlich der Hauptstadt Quito.

Indigene, die sich organisieren, Rechte einfordern und sich nicht mit den Brosamen zufriedengeben, die vom Tisch einer auf Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und meist neoliberal ausgerichteten Politik fallen, das ist vollkommen neu in Lateinamerika. Das ecuadorianische Beispiel eines gut organisierten indigenen Dachverbandes hat Schule gemacht in den Anden-Staaten Lateinamerikas.

Die Wiphala, die von leuchtend bunten Quadraten geprägte Flagge der indigenen Bevölkerung des Andenhochlands, weht in der gesamten Region. Besonders kräftig flattert sie in Bolivien, wo mit Evo Morales im Dezember 2006 der erste indigene Präsident gewählt wurde; aber auch in Kolumbien ist sie das Symbol des indigenen Aufbruchs.

Die traditionellen Eliten setzen auf alte Konzepte und versuchen die indigene Bewegung zu spalten

Der manifestiert sich über die Landesgrenzen hinweg in immer besser aufgestellten indigenen Organisationen, die auf die Verfassungsrechte pochen und sich nicht mehr von den herrschenden Eliten vorschreiben lassen wollen, welche Rechte sie haben sollen und welche nicht. Indigene machen sich zunehmend mit den Gesetzen und ihren Rechten vertraut.

In Kolumbien sitzen Indigene mit am Verhandlungstisch oder streiten für ihre Rechte, wenn es um Landnutzung, Gesundheitsversorgung oder Bildung geht: Indigene Jurist:innen, die Gemeinden bei geplanten Rohstoff-Förderprojekten beraten und vertreten, Journalist:innen, die dafür sorgen, dass indigene Ethnien sichtbar werden, indigene Genossenschaften, die Agrarprodukte vermarkten und Eco-Touren anbieten, sind nicht mehr die Ausnahme.

Eine neue, oft gut ausgebildete Generation ist in Kolumbien und Ecuador aktiv. Dort sind autonome Organisationsstrukturen entstanden, von denen Perus indigene Bewegung noch weit entfernt ist, während in Bolivien die von Evo Morales geleitete Bewegung zum Sozialismus (MAS) alles dominiert. Machtmissbrauch, eine Strategie der Vereinnahmung und Vetternwirtschaft werfen Kritiker der MAS vor, die anders als die indigenen Dachverbände in Kolumbien andere indigene Akteure neben sich kaum duldet.

In Ecuador saßen neben Conaie-Präsident Leonidas Iza drei weitere Re­prä­sen­tan­t:in­nen anderer indigener Organisationen am Verhandlungstisch. Für Yaku Pérez, Kandidat der indigenen Partei Patchakutik bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2021, ist dies ein Indiz für die Vielfalt der sozialen Bewegung in Ecuador, zu deren Speerspitze sich die indigene Bewegung entwickelt hat; im Nachbarland Kolumbien ist das ähnlich.

Dort sind die Märsche der indigenen Organisation, die sogenannten Mingas, Kernbestandteil der massiven sozialen Proteste von 2019 und des nationalen Streiks von 2021. Die legten das Land über Monate lahm – eine augenfällige Parallele zu Ecuador. In beiden Fällen waren die jeweiligen konservativen Regierungen nicht bereit, sich auf Verhandlungen einzulassen, kriminalisierten die Proteste und ließen die Sicherheitsbehörden gegen die Protestbewegung vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten in Ecuador von mindestens sechs Toten und mehr als 300 Verletzten, in Kolumbien waren es mehr als 80 Tote und mehr als 300 Vermisste.

Dies ist ein Blutzoll, der in beiden Fällen vermeidbar gewesen wäre – wenn die Regierung bereit gewesen wäre, frühzeitig zu verhandelt, so Analysten wie der ecuadorianische Jurist Mario Melo und dessen kolumbianischer Kollege Alirio Uribe. Sie attestieren den Regierungen Ignoranz, Arroganz, aber auch einen strukturellen Rassismus gegenüber dem indigen geprägten Protest. Morddrohungen an die Adresse von Leonidas Iza und Schüsse auf sein Auto belegen das.

Quelle       :           TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     en:NASA World Wind screenshot of the Andes, 70.30345W, 42.99203S in South America.

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen de