DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

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Die SPD und Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2021

Das Orakel von Germany

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Von Robert Misik

Viel spricht für eine Ampelregierung auch wenn die schwierig wird. Trotzdem könnte Olaf Scholz werden, was Joe Biden für die USA ist.

Zu den paradoxen Charakteristika unserer Zeit zählt: Je bedrohlicher die Lage und um so verunsichernder die Polykrisen sind (Corona, Wirtschaft, Klimakatastrophe), desto zentraler wird das Sicherheitsbedürfnis der Menschen. Eigentlich braucht es radikale Änderungen, aber gerade deshalb ist es verständlich, dass die Bürger und Bürgerinnen beim Wählen vorsichtig sind.

Denn wer will schon riskante Experimente, wenn sowieso schon überall alles kracht und kollabiert? Wer etwas verändern will, muss zugleich versprechen, dass alles schon ganz gemäßigt und solide angegangen werde. Auch das ist eine Lehre des deutschen Wahlsonntags.

Die SPD hat gewonnen, aber nicht triumphal. Die Union ist gerade noch mit einem blauen Auge davongekommen. Auch sonst blieb alles im Rahmen, und bei der berühmten Links-rechts-Achse steht es eher fifty-fifty. Die Wähler und Wählerinnen haben gesprochen. Aber was wollen sie uns damit sagen?

Zunächst: Die Sozialdemokraten haben diese Wahl gewonnen, und zwar gar nicht so undeutlich. Schließlich liegen sie nicht nur knapp 1,6 Prozentpunkte vor der Union. Die Union hat rund 10 Prozentpunkte verloren, die SPD 5 gewonnen, und nimmt man die Umfragen der vergangenen Jahre, hat sie sogar 10 Punkte zugelegt. Gemessen an der Ausgangslage ist das ein mittleres Wahlwunder.

Es wäre zu billig, das alleine auf Zufälle oder auf Personen zu reduzieren. Was heißt denn Sozialdemokratie für den Großteil der Wähler und Wählerinnen? Auf Seite der normalen Leute stehen, für die Arbeiter sein, dafür sorgen, dass es gerecht zugeht, garniert mit etwas gesellschaftspolitischer Modernisierung. Wenn Sozialdemokraten nur ein wenig den Eindruck erwecken, in dieser Hinsicht ein wenig glaubwürdiger zu werden, dann werden sie zurzeit gewählt.

Nach Hartz IV

Die Deutung, dass die SPD bloß einen guten Wahlkampf gemacht habe, die Union eben einen schlechten, greift schon etwas arg kurz. Olaf Scholz ist maßvoll, aber markant nach links gerückt. Der eher linke und der eher rechte Flügel der Partei zogen an einem Strang. Mit den Botschaften Mindestlohn, Respekt und ein investierender Staat zeichnete die SPD ein kongruentes Bild und macht damit sogar ihr Hartz-IV-Trauma vergessen. Der Kandidat verkörperte die Botschaft: Scholz kann’s, der wird das solide machen.

Bloß: Armin Laschet ist ja auch nicht der unfähige Volltrottel, als der er jetzt gerne hingestellt wird. Aber er repräsentierte eine zerrissene Partei, die nicht mehr weiß, wo sie hinwill. Eigentlich hatte er schon verloren, bevor alles begann. Man erinnere sich an das Fiasko im Parteivorstand bei der Nominierung des Kandidaten. Es geht alles schief, rief Wolfgang Schäuble da mal in einer der vielen Krisensitzungen in der Nacht aus. So war es.

Die Sozialdemokraten wurden also stärkste Partei, weil sie Sozialdemokraten sind – und nicht, weil Olaf Scholz smart genug ist, Lachkrämpfe zu vermeiden, wenn er durch vom Hochwasser zerstörte Städte latscht.

Vielleicht hilft ja ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Sozialdemokraten haben in vielen Ländern Europas in jüngster Zeit Wahlen gewonnen. Sie regieren in ganz Skandinavien, in Dänemark, in Spanien und Portugal, und mit Joe Biden sitzt ein Mann im Weißen Haus, der viel mit Olaf Scholz gemeinsam hat. Er ist ein Mann aus dem Zentrum seiner Partei, der sich mit einem erstarkten linken Parteiflügel arrangierte, der als Präsident linker ist, „als es der Senator Joe Biden je war“ (Die Zeit).

Das Erfolgsrezept: Mitte-Links

Biden punktet heute mit den klassisch progressiv-sozialdemokratischen Botschaften. Dazu gehört, dass die Gesellschaft „von unten und aus der Mitte heraus wieder aufgebaut“ werden müsse. Denn die Entfesselung der Märkte und der Trickle-down-Effekt haben nicht funktioniert. Denn die Reichen werden reicher, die Armen ärmer.

Die Menschen wollen nun soziale Sicherheit, ordentliche Löhne und nicht wie Nummern behandelt werden. Sie wollen auch nicht herumkommandiert werden. Man liegt gar nicht so arg schief, wenn man in Olaf Scholz den Joe Biden Deutschlands sieht.

Daraus wird nicht automatisch ein neues sozialdemokratisches Jahrzehnt, wie es manche plötzlich schon proklamieren. Anders als in früheren Epochen verkörpern die Sozialdemokraten keinen planetarischen Zeitgeist. Die Gesellschaften sind polarisiert und die Wahlsiege sind auch viel zu knapp.

Heute wird man – jedenfalls in Demokratien mit Verhältniswahlrecht – oft mit 25 Prozent Stimmenanteil schon stärkste Partei. Das bedeutet aber auch, dass Sozialdemokraten eher klapprigen Koalitionen vorstehen und dabei so viele Kompromisse eingehen müssen, dass sie am Ende wenige Spuren hinterlassen. Abgesehen von der Ausnahmefigur Antonio Costas in Portugal sitzt kaum ein regierender Sozialdemokrat auf einer soliden strategischen Mehrheit.

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Aber: Es gibt eine Nachfrage nach Sozialdemokratie, die dann zum Tragen kommt, wenn das Angebot einigermaßen stimmt.

Sogar Kommunisten können siegen

Es ist vielleicht nur ein skurriler Zufall, dass in der zweitgrößten Stadt Österreichs – in Graz – zeitgleich zur deutschen Bundestagswahl bei den Kommunalwahlen die Kommunisten stärkste Partei (!) wurden und die konservative Volkspartei gleichsam zertrümmerten.

Die Grazer Kommunisten präsentieren sich seit 25 Jahren volksnah, bescheiden und auf der Seite der Benachteiligten. Das Ergebnis sind jetzt 30 Prozent (die Grünen haben 16, die Sozialdemokraten fast zehn, was sich auf eine satte Mehrheit links der Mitte summiert). Klar hat dieser Erfolg der KPÖ etwas Irreales. Aber er ist auch ein Symptom.

Zurück nach Deutschland. Die Union hat zwar den Traum noch immer nicht aufgegeben, sich irgendwie zurück ins Kanzleramt zu tricksen. Aber diese Versuche haben eine bescheidene Legitimität. Gewiss, das Grundgesetz steht dem nicht im Wege. Aber Armin Laschet als Kanzler würde der Botschaft der Wählerinnen und Wähler schon arg widersprechen.

Die Union, die sich gerade im Schlammcatchen übt, wirkt nicht einmal verhandlungs-, geschweige denn regierungsfähig. Im Grunde sollte daher alles auf die Ampel aus SPD, Grünen und FDP zulaufen. Nur: Diese Konstellation versetzt niemanden in wirkliche Feierlaune. Die Gewählten auch nicht.

Rot-Grün war ein logisches Projekt

Quelle       :         TAZ – online         >>>>>          weiterlesen

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Unten       —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Nach den Wahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

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Wer seinen SUV liebt – der schiebt es aus der Klimakatastrophe 

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Hans Christoph Stoodt

Die Wahlen sind vorbei. Was bedeuten sie für die gesellschaftliche Linke? Hier folgen einige Überlegungen als Momentaufnahme und ohne jeden Anspruch auf analytische Vollständigkeit und Tiefe. Dazu ist es noch zu früh.

Dennoch ist es mir wichtig, erste Überlegungen als Diskussionsangebot, subjektiv und vielleicht hier und da auch flapsig festzuhalten.

Wahlsieger SPD – weiter so!

Wahlsiegerin ist die SPD. Ihr Generalsekretär und Kampagnenmanager Lars Klingbeil sorgte bei „Anne Will“ für den lichtesten und interessantesten Moment der Diskussion, was seiner Rolle als Kronprinz der ehemaligen „Schutzmacht der kleinen Leute“ ja auch entspricht. Er brachte im Stil eines Werbetexters die Idee ein, ein neues Kabinett könne deshalb nur von einer Ampelkoalition getragen werden, weil nur ein solches Kabinett „einen Narrativ“ vertreten könne. Das sei seines Wissens nach dem Kabinett von 1998 nie mehr der Fall gewesen.

Zur Erinnerung: als Beispiel und Vorbild brachte er damit das rot-grüne Kabinett Schröder-Fischer ins Spiel. Dessen „Narrativ“ bestand in der deutschen Beteiligung bei der Bombardierung Belgrads 1999, dem Eintritt in den Afghanistan-Krieg 2001, und vor allem in den Sozialabbau-Gesetzen Hartz I – IV, die der SPD eine Quasi-Spaltung brachte, die „Montagsdemonstrationen“ hervorrief und am Ende zur Gründung der LINKEN führte. Das „Narrativ“ dieses Kabinetts hinterliess der Welt die vielleicht ekelhafteste Instrumentalisierung des Holocaust als Legitimierung eines imperialistischen Kriegs zur Zerschlagung Jugoslawiens: Rudolf Scharpings Fuchteln mit einem leeren Blatt, auf dem, wie er später selber zugeben musste, das von ihm frei erfundene serbische Kriegsprojekt („Hufeisenplan“) dokumentiert sei, Vizekanzler Josef Fischers Begründung, der Krieg mit Serbien sei eine notwendige Konsequenz der Erfahrung „Auschwitz“ und die NATO die historische Erbin des bewaffneten antifaschistischen Widerstands. Deutsche Bomben auf Belgrad als Fortsetzung des Antifaschismus –das gehört vorbildlich zu Klingbeils Narrativ, also zur Zukunftsprojektion der SPD.

Vielsagend, dass ein Aufschrei im Studio unterblieb.

All das rief Klingbeil ja auch nicht explizit auf. Aber es ist objektiv zentraler Bestandteil des von ihm gepriesenen „Narrativ“-Projekts im Kabinett Schröder-Fischer, Vorbild einer Ampelkoalition unter Kanzler Scholz. Unter Scholz, also einem Mann, der politisch den Tod eines Menschen durch von ihm gegen ärztlichen Rat befürworteten Brechmitteleinsatz im Polizeigewahrsam verantwortet, den brutalsten und reaktionärsten Polizeieinsatz in der Geschichte Hamburgs (gegen den dortigen G20-Gipfel) anordnete und tief in die Korruptionsnetzwerke um den Wirecard- und CumEx-Skandal verstrickt ist.

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Klingbeils Aussage geschah wahrscheinlich in einem Moment aus Triumpfgefühlen schwächerer Selbstkontrolle – sie ist umso signifikanter. Ihm rutschte für einen kurzen Moment heraus, was die SPD vorhat, allem Werbe-Gerede zum Trotz, mit dem sich die Partei seit Jahren von dem wie Hundekot am Schuhabsatz stinkenden Begleitgeruch von Krieg und Sozialabbau zu distanzieren sucht, und der sich trotzdem überall ausbreitet, wo sie auftaucht. Das gilt auch für ihren linken Flügel, vertreten zB. durch Kevin Kühnert, dessen ablehnende Haltung zum erfolgreichen Berliner Enteignungsreferendum gegen „Deutsche Wohnen“ und „Vonovia“ der Ablehnung von Franziska Giffey, rechter Parteiflügel, gleicht wie ein Ei dem andern. Wer Kühnert will, bekommt Giffey – so funktioniert die SPD.

Die Grünen – zu allem bereit!

„Mein Ja war eigentlich ein Nein“ sagte die GRÜNE Parlamentarierin Antje Vollmer, nachdem Gerhard Schröder 2001 die Zustimmung der von ihm geführten Koalition zum Afghanistan-Krieg („unbedingte Solidarität mit den USA“) mit der Vertrauensfrage erzwungen hatte. Auch das war ein bis heute repräsentativer lichter Moment, in dem deutlich wurde, wozu diese Partei im Ernstfall in der Lage war und ist. An zB. gegen Russland gerichtetem Bellizismus lässt sie sich seit langem von niemandem überbieten – ein Höhepunkt dessen war ihre Haltung zum neoliberal-faschistischen Putsch in der Ukraine 2014.[1] Dass diese Art Politik stets von passenden Argumenten aus der Heinrich-Böll-Stiftung parfümiert sein werden ist sicher – Vollmers eingangs zitierter Satz bringt es auf den Punkt.

Gewählt wurden die GRÜNEN aber diesmal für ihr Wahlversprechen, die Klimakrise als zentrales Thema des nächsten Kabinetts auf die Tagesordnung setzen zu wollen. Das absehbare Scheitern dieses Vorhabens dürfte sich wie im Politiklabor in den nächsten Jahren an der Frage zeigen, dass eine Partei, die wahrhaft bombenfest auf dem niemals und nirgendwo von ihr in Frage gestellten Fundament des Kapitalismus steht, zur Lösung der selbstgestellten Aufgabe, in letzter Minute das Überschritten der Kippunkte hin zur Klimakatastrophe zu verhindern, einfach objektiv nicht in der Lage ist. Luisa Neubauer wird die künftige Antje Vollmer werden, was diese Frage angeht.

FDP – mit dem SUV in die Klimakatastrophe

Die Partei der Porsche-Fahrer und der – Nicola Beer – Klimakrisen-Leugner*innen profilierten sich als das innovative Gesicht derjenigen schon Besserverdienenden oder hoffungsvollen Aufsteiger*innen in spe, die alles gleichzeitig wollen: Steuersenkungen für Reiche und Wohlstand für sich, gute Exportgeschäfte für die von ihnen vertretenen Kapital-Fraktionen, eine von irgendwem irgendwann noch zu erfindende Klimakrisenbewältigungstechnologie, mit der „Deutschland“ natürlich Weltmarktspitze werden soll, Toleranz für Veganer*innen und die queere Community („Bürgerrechte“) und überhaupt einen flauschig-smarten, im richtigen Moment dann aber auch toughen Kapitalismus.

Da weite Teile dieser von der FDP in den letzten Wochen erfolgreich besetzten kulturellen Komponenten weit über die Klientel von Rechtsanwält*innen und Zahnärzt*innen hinaus gesellschaftliche Akzeptanz und Sympathie geniesst, gelang es der FDP besonders unter Erstwähleri*nnen, sie vor den Karren ihrer „enrichissez-vous“ Politik zu bringen. Wie wenig ernsthaft diese Komponenten gesellschaftlich irgendeine reale, strukturelle Rolle spielen, wird schlaglichtartig daran deutlich, dass der öffentliche Wahlkampf der FDP einzig und allein auf das Argument „Christian Lindner“ zugeschnitten war.

Mir ist keine feministische oder linke Kritik daran bekannt, obwohl es sie gegeben haben mag. Es ist wird spannend, zu beobachten, wie sich GRÜNE und FDP auf einen künftigen Pfad der Entwicklung einigen wollen, der nicht nur den oben karikierten Cocktail der FDP-Ziele, sondern auch noch „radikalen Klimaschutz“ auf einen Nenner bringt. Da wird noch so manches Ja zum Nein werden und umgekehrt.

CDU – Armins Zeugen

Die CDU hatte das Problem Armin Laschet und ist an ihm gescheitert. Mit seiner Selbstfestlegung auf den Anspruch, nun auch als Verlierer noch Bundeskanzler werden zu wollen, hat sich Laschet einen festen Platz in der Politikgeschichte der BRD gesichert. Fragt sich nur, in welcher Abteilung. Auch aufgrund ihrer politischen wie medialen Doppelrolle als CDU plus CSU hat die Partei des Monopolkapitals so etwas wie Staatspartei-Charakter: in jeder Diskussionsrunde zB. hat sie mehr oder weniger doppelt so viel Rederecht als alle andern. Eine Regierung an ihr vorbei zu wollen, riecht von vornherein nach Verfassungsfeindlichkeit.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass sie es diesmal nicht mehr schafft, sich an diesen Status zu klammern – die selbstüberschätzenden Machtansprüche Laschets drückten genau das aus – ist nicht klein. Es könnte sein, dass Laschet im Prozess der Herstellung irgendeiner Art von Rettungskapsel für die Machtansprüche der CDU (Stichwort GroKo) noch rechtzeitig über Bord geworfen wird. Leider besetzt derzeit Annette Schavan bereits den Posten als Botschafterin beim Vatikan.

LINKE – ?

Wofür braucht es diese LINKE? Die Partei konnte und kann sich noch immer nicht wirklich entscheiden, wofür sie da sein will. Ist sie Regierungspartei in spe im Staat des deutschen Imperialismus? Oder parlamentarischer Arm auch radikaler Opposition, einer Opposition, die vielleicht sogar über den Tellerrand des Kapitalismus hinausschaut? Solange es sie gibt, streitet sich die Partei intern darüber. Die Schein-Lösung, paritätisch (Wissler neben Bartsch usw.) irgendwie beides sein zu wollen, ohne den strategischen inneren Konflikt gelöst zu haben, hat jetzt zur Halbierung der Bundestagsfraktion geführt.

Sollte es je rotgrünrote Hoffnungen gegeben haben (für manche Linken in Berlin und Thüringen klingt das allerdings eher wie eine Drohung), sind sie auf Jahre hinaus beerdigt – abgesehen von der Frage, wozu die gesellschaftliche Linke eine Partei braucht, die sich neben der SPD als zweite sozialdemokratische Organisation bereithält. Als Ärztin für den Arzt am Krankenbett des Kapitalismus? Dieses Konzept ist nun krachend gescheitert. Ein neues ist bislang nicht in Sicht.

Koalitionsfragen

Während derzeit überall diskutiert wird, ob die künftige Bundesregierung von einer Jamaika- oder einer Ampel-Koalition gestellt wird, gibt es rechnerisch auch noch die andere Möglichkeiten einer Groko-Regierung. Sie ist nicht so unwahrscheinlich, wie es klingt. Natürlich ist es im allerhöchsten Interesse des Kapitals und der Herrschenden, die Grünen JETZT in die Regierung einzubinden, um sie daran zu hindern, aus der Oppositionsrolle am Ende wirksameren Druck auf Regierung und Industrie ausüben zu können, was die verbleibende Zeit angeht, Klimaschutz noch wirksam verankern zu können. Aber die FDP wird da nicht nur möglicherweise weniger mitmachen als erforderlich.

Die grünen Verhandler:innen aber, die werden mehr oder weniger alles mitmachen, was ihnen zugemutet wird – Kretschmann, al-Wazir und Özdemir werden das schon hinbiegen. Der Danni wird nicht das letzte schwarz-grüne „Opfer“ deutscher Staatsräson in Gestalt der KFZ-Industrie und ihrer angeblichen Strukturnotwendigkeiten bleiben. Aber es bleibt ein Risiko, über solche Pläne irgendwann einen grünen Parteitag abstimmen zu lassen. Da ist die Idee, jetzt erstmal FDP und Grüne verhandeln zu lassen, und den Grünen dann mit der Drohung der GroKo weitere Zugeständnisse abzupressen eine mögliche Option, wenn man sie nicht zu weit treibt.

Sollte das nicht klappen, könnte es eine seufzend in Kauf genommene GroKo sein. Für die eigentliche Regierung im Land, das Monopol- und Finanzkapital, könnte das eine Reserve-Variante sein, zu sichern, dass alle auch widersprüchlichen Klasseninteressen der Herrschenden im Regierungshandeln der nächsten Legislaturperiode angemessen vorkommen.

Angesichts dieser denkbaren Möglichkeiten erscheint die an sich naheliegende einer Ampel unter Führung von Scholz nicht ganz so wahrscheinlich, wie es jetzt aussieht.

Das Problem heisst Kapitalismus

Und dieses Problem stand nur in einzelnen System-Konsequenzen und Erscheinungsvarianten zur Abstimmung. Kapitalistische Warenproduktion, die Systemnotwendigkeit zur erweiterten Reproduktion des Kapitals, also zu sogenanntem „Wachstum“ , die eiserne Systemnotwendigkeit, mit der im Rahmen des Kapitalismus die Klimakrise zur Klimakatastrophe geworden ist und sich weiter steigern muss, die drohenden „Ausweichmanöver“ angesichts der sich daraus wie aus den ergebenden Krisen: Krieg gegen Russland, globale Konfrontation des „Westens“ mit China – also klassische innerimperialistische Interessenkämpfe – sie alle standen nicht zur Wahl. Wäre es anders – die Herrschenden könnten mit dem Ergebnis nicht so bequem leben.

Umgekehrt: nicht zur Wahl stand eine explizite Alternative zur kapitalistisch-imperialistischen Gesamtverfassung der bundesdeutschen Gesellschaft. Rätemacht, gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln, wirkliche Demokratie durch Planung und Lenkung der Ökonomie in Produktions- und Reproduktionssektor und durch die Produzent*innen als der Rahmenbedingung des künftigen gesellschaftlichen Lebens, gesellschaftliche Planung im Rahmen eines demokratisch beschlossenen Gesamtplans, zu dessen Grundbedingungen die Vermeidung der Klimakatastrophe gehört, aber auch Abrüstung und Frieden, formale und reale Gleichberechtigung aller Menschen, Bildung und Teilhabe an allen Sektoren des gesellschaftlichen Lebens für alle, die hier leben und arbeiten, umfassende antipatriarchale, antinationalistische, antirassistische Kulturrevolution, Ende der Dauerkonkurrenz aller gegen alle als Schlüssel zur je eigenen Position im gesellschaftlichen Überlebenskampf – eine sozialistische Gesellschaft als erster Schritt zum Kommunismus also, sie stand nicht zur Wahl.[2]

Denn ihre Voraussetzung und der Prozess ihrer Entwicklung – das wäre die Revolution. Und Revolutionen werden weder im Fernsehen gesendet noch in Wahlen entschieden. Die Voraussetzung für sie heisst: Organisierung aller, die sie wollen, Diskussion und Klarheit über die Alternative zum Kapitalismus, Kampf um seine Beseitigung. Dafür hat die gesellschaftliche Linke keine geeignete Plattform strittiger und solidarischer Diskussion, ja diese ist vermutlich auch mehrheitlich nicht wirklich gewollt.

Strategie für ein Leben jenseits des Kapitalismus

Denn die entscheidende Schwäche der gesamten Linken in der BRD ist, dass sie sich über die Zugangsfragen zu Revolution und der Gesellschaft jenseits des Kapitalismus nicht so intensiv und so solidarisch wie möglich streitet.

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Sehr viele wollen (schon) gar keine Revolution (mehr), sondern hoffen auf, arbeiten für eine Transformation, also einen Vorgang, in dessen Verlauf die Herrschenden angeblich gar nicht anders können sollen, als ihre Staats- und Klassenmacht zu verlieren, ohne es zu bemerken oder ohne etwas dagegen tun zu können.

Andere meinen, ihre mit grosser Leidenschaft und sympathischem Ernst gelebten Utopien auf zeitweiligen Inseln im Meer des deutschen Imperialismus könnten irgendwann und irgendwie die Lösung sein.

Das Ergebnis dieser – objektiv – letztlich versöhnten Haltungen mit dem real existierenden Kapitalismus, der als ganzer nicht mehr angegriffen oder gar durch ein breit diskutiertes radikales Gegenmodell ersetzt werden soll, ist, dass in grossen Debatten der Gesellschaft im Schatten der sich herausbildenden Klimakatastrophe die wahrscheinlich einzig mögliche Alternative zu deren Abwendung einfach ausgeblendet bleibt. Genau das ist die politische Überlebensbedingung für Laschet und Scholz, Baerbock und Bartsch, Weidel und Lindner, die ihre jetzigen Zustimmungsraten nie im Leben gewinnen könnten, stünde bei Ereignissen wie Bundestagswahlen tatsächlich das gesamte Spektrum der politischen Möglichkeiten und Notwendigkeiten einschliesslich einer objektiv durchaus möglichen grundlegenden Alternative zum Kapitalismus zur Debatte.

Das muss und das darf so nicht bleiben. Die Zeit drängt in einem Mass, wie es wahrscheinlich im Lauf der menschlichen Geschichte noch nie der Fall war. Selbst die jetzt Gewählten wissen und sagen sogar ausdrücklich, dass die bevorstehende Legislaturperiode über viel mehr als nur die gesellschaftlichen Fragen der kommenden Jahre entscheiden. Tatsächlich: auf dem Spiel steht nicht weniger als das künftige Schicksal der uns bekannten Form menschlicher Zivilisation.[3] Sie ist nur auf dem Weg der Beseitigung des Kapitalismus zu erreichen.[4]

Fussnoten:

[1] Wolf Wetzel, Hans Christoph Stoodt (2014), „Euro-Maidan“ – das laute Schweigen des Antifaschismus (https://theoriepraxis.wordpress.com/2014/06/10/euro-maidan-das-laute-schweigen-des-antifaschismus/); vgl. Hans Christoph Stoodt (2014), Zur Erklärung des Blockupy-Bündnis über die Situation in der Ukraine (https://wurfbude.wordpress.com/2014/05/24/zur-erklarung-des-blockupy-bundnis-uber-die-situation-in-der-ukraine/)

[2] vgl. Thanassis Spanidis, Jakob Schulze, Ernesto Camillo und Hans Christoph Stoodt (2019), Kapitalismus, ökologische Zerstörung und kommunistische Strategie (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/kapitalismus-oekologische-zerstoerung-und-kommunistische-strategie/); Hans Christoph Stoodt (2019), „Ökonomie der Zeit. Kommunistische Strategie im Horizont der Klimakatastrophe“ (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/oekonomie-der-zeit-kommunistische-strategie-im-horizont-der-kapitalistischen-klimakatastrophe/)

[3] a.a.O., Anm. 45.

[4] Thanassis Spanidis, Ist es möglich, innerhalb des Kapitalismus die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten? (2019) (https://kommunistische.org/diskussionstribuene-klima/ist-es-moeglich-innerhalb-des-kapitalismus-die-natuerlichen-lebensgrundlagen-der-menschheit-zu-erhalten/)

Grafikquellen          :

Oben     —     Brigitti Matrosen beim großen Umzug der Höllenzunft Kirchzarten am Fasnachts-Sonntag 2018.

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2.) von Oben      —         Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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3.) von Oben           —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Unten         —         Karl Marx, The Prophet

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1,5 Grad? — Kein Plan!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor.

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Armin reitet die Lok ?

Von Susanne Schwarz

Ein Überblick über die Programme der aktuellen Bundestags Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen.

UNION

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die Konservativen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Genaueres zum Tempo findet man im Wahlprogramm nicht. In einem zusätzlichen Energiewendepapier hat die Union das zumindest für Solaranlagen spezifiziert. Den Kohleausstieg will die Union beim Jahr 2038 belassen, außer der Markt vollzieht ihn vorher. Einen Gasausstieg plant sie bisher nicht. Auch abseits der Energiewirtschaft will die Union vor allem auf technische Innovationen setzen: Autos sollen mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Generell will die Union Wasserstoff als Energieträger nutzen und fördern – selbst wenn er nicht erneuerbar, sondern auf Erdgasbasis produziert ist. Die Landwirtschaft soll durch Digitalisierung und neue Züchtungstechnologien klimafreundlicher werden. Insgesamt will die Union den Übergang ins postfossile Zeitalter durch die Bepreisung von CO2 vorantreiben, verrät aber noch nicht, wie hoch die Kosten steigen sollen. Zum anteiligen sozialen Ausgleich soll der Strompreis sinken. Die Konservativen wollen eine CO2-Bindeprämie für Wälder und Holzprodukte einführen sowie Technologien zur Speicherung von CO2 fördern.

Die Vergangenheit

Bisher hat die Union oft Schritte blockiert, die ihre jetzigen Vorhaben befördert hätten. Aus der jüngsten Vergangenheit: Als die Bundesregierung im Sommer ihr Klimaschutzgesetz reformierte, nachdem das Bundesverfassungsgericht es hatte durchfallen lassen, verhinderte die Union, dass im selben Atemzug auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angehoben werden. Auch eine Solardachpflicht für Neubauten scheiterte bei dieser Gelegenheit an den Konservativen. Im Wahlkampf kritisierten Unions-Politiker:innen außerdem die Grünen-Konkurrenz dafür, dass diese höhere Benzinpreise ankündigte. Das steht im Widerspruch dazu, dass die Union selbst weiter mit CO2-Preisen arbeiten will, die Benzin, Diesel, Heizöl und -gas logischerweise verteuern werden.

Das Fazit

Die Vorschläge der Union bleiben relativ vage, an vielen Stellen fehlen konkrete Angaben. Die Partei will außerdem in ihren Zielen nicht über das bisherige Bundesklimaschutzgesetz hinausgehen.

SPD

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Scholz – im Wasser der Alster gestählt

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und verbindliche Ausbaupfade festlegen, die das Wahlprogramm aber noch nicht enthält. Zum Kohleausstieg heißt es lediglich, er sei „beschlossene Sache“. Das legt nahe, dass die SPD bei 2038 als Termin bleiben will, Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mittlerweile aber schon gesagt, dass er durch Markteffekte von einem Aus für die Kohle im Jahr 2034 ausgeht. Zum Ende der Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilem Gas macht die SPD keine Angabe, allerdings soll Strom im Jahr 2040 zu 100 Prozent erneuerbar sein. In der Landwirtschaft will die Partei weg von der Subventionierung nach Ackergröße. Außerdem will sie zum Beispiel eine flächenbezogene Obergrenze für die Nutztierhaltung einführen. Beim Verkehrswesen setzt die SPD auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den bis 2030 je­de:r Bür­ge­r:in „wohnortnah“ angeschlossen sein soll, sowie auf die Förderung von E-Autos. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit gelten. Auch die SPD will mit einem ansteigenden CO2-Preis arbeiten, aber den Strompreis senken, um so­zia­le Härten abzumildern.

Die Vergangenheit

Beim Kohleausstieg hat die SPD lange eher gebremst – die Sorge um Industriearbeitsplätze treibt die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen um. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die SPD allerdings das Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Wenn man weiter zurück in die Vergangenheit blickt, hat die SPD in der Regierung mit den Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Aber: Obwohl sie laut Wahlprogramm auf steigende CO2-Preise setzen wollen, haben sich etliche führende SPD­le­r:in­nen und andere Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf vehement gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen.

Das Fazit

Das Wahlprogramm der SPD sieht keine Anhebung der bisher gültigen Klimaziele vor. Auch die SPD bleibt bei den Maßnahmen, mit denen sie ihre Ziele erreichen will, an etlichen Stellen unkonkret, auch wenn sie speziell zur Verkehrswende mehr Details nennt als etwa die Union.

Die Linke

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Bartsch  —  Im Quetschkasten der Gewerkschaften 

Die Ziele

Klimaneutralität: 2035.

Zwischenschritte: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.

Der Weg

Die Linke will (Klima-)Politik strukturell anders machen als bisher. Sie lehnt zum Beispiel als einzige Partei CO2-Preise als Mittel ab, da sie Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen. Strom- und Wärmenetz will sie in die öffentliche Hand überführen. Bis 2035 soll die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbaren basieren, für Solar- und Windkraft nennt die Linke konkrete Ausbauquoten. Den Kohleausstieg will die Partei auf 2030 vorziehen, außerdem will sie auch einen Gasausstieg gesetzlich regeln. Die Linke will in eher kleinem Umfang auf den energieintensiv herzustellenden Wasserstoff setzen, etwa in der Stahlproduktion, sofern das auf Basis von Ökostrom passiert. Sie will alle Gebäude bis 2025 einem Klimacheck unterziehen, um sie bis 2035 stufenweise klimaneutral zu machen. Flüge will sie auf Strecken verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder in fünf Stunden mit dem Zug gefahren werden können. Für Straßen wünscht die Linke sich Tempolimits. Autos will sie reduzieren, Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vergangenheit

Auf Bundesebene war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die Partei hat starke Verbindungen in die Klimagerechtigkeitsbewegung, aber traditionell auch einen gewerkschaftsnahen Flügel, der vor Arbeitsplatzverlusten und zu hohen Energiepreisen durch Klimaschutz warnt.

Das Fazit

Die Linke hat unter den fünf demokratischen Bundestagsparteien die ambi­tio­niertesten Klimaziele. Zudem hat die Partei etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien klare Vorstellungen; in anderen Bereichen ist sie weniger konkret. Was beispielsweise mit einem 2029 zugelassen Benziner nur sechs Jahre später im Jahr der Klimaneutralität passiert, ist nicht klar. Auch halten viele Energieöko­no­m:in­nen steigende CO2-Preise für nötig.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —          Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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2.von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Polizeigesetze-Versammlung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

– und Pressefreiheit, Staatstrojaner …
Was das liberalste Deutschland, das es je gab, alles nicht aushält

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Renate Dillmann

Die öffentliche Meinung in Deutschland ist sich weitgehend einig, dass es in dieser Welt indiskutabel repressive und autoritäre „Regime“ gibt: Nordkorea und China zählen mit Sicherheit dazu, auch Putins Russland und die Mullahs im Iran. Und wenn man auch nicht so sehr viel weiß über diese Länder, ist man sich sicher: In diesen Ländern wird die Meinungs-und Pressefreiheit mit Füßen getreten, es herrschen Zensur und allgegenwärtige staatliche Überwachung, Proteste und Demonstrationen, so es sie überhaupt gibt, werden niedergeschlagen, Teilnehmer und Aktivisten mit übelsten Polizeistaat-Methoden behandelt.

Warum ist das so? Die gängige Antwort lautet: Die dort regierenden Politiker haben keinen Respekt vor den Menschenrechten. Sie setzen den Machterhalt ihrer „Regime“, ob über Schein-Wahlen legitimiert oder nicht, über alles. Die deutsche Öffentlichkeit, ob Bürger oder Journalisten, verachten solche Staatswesen deshalb unisono.

Diese Verachtung begründet man damit, dass es „bei uns“ ganz anders zugeht. Hier in Deutschland sind Meinungs- und Pressefreiheit grundgesetzlich garantiert. Unsere Verfassung erlaubt Versammlungen und Demonstrationen. Als Lehre aus dem „Bösen“ des Nazi-Staats werden hohe rechtliche Ansprüche angelegt, wenn staatliche Exekutiv-Organe in diese Rechte eingreifen wollen. Geheime Dienste, die „natürlich“ auch das liberale Deutschland unterhält, um nach eigener Darstellung all diese Freiheiten gegen Gefahren von außen und innen zu schützen, stehen unter der Kontrolle des Parlaments und machen ihre Resultate teilweise sogar öffentlich, in einem jährlichen „Verfassungsschutzbericht“ etwa.

So ungefähr sieht das populäre Bild von der heutigen Staatenwelt aus.

Seltsames im Land der Guten und Freien

Schaut man – als in diesem Sinne politisch gebildeter Bürger oder von Sowi-Lehrern mit dem eigenen Staatswesen vertraut gemachte Schülerin – auf einige Ereignisse und Gesetzesvorhaben der letzten Zeit, müsste man eigentlich ins Grübeln geraten:

  1. Der Chefredakteur einer angesehenen Online-Zeitung wird von Nato- und EU-Ausschüssen der Desinformation bezichtigt.
  2. Die einzige linke Tageszeitung Deutschlands soll laut Bundesregierung finanziell in die Enge getrieben werden.
  3. Der deutsche Verfassungsschutz darf die Kommunikation seiner Bürger in den Messenger-Diensten mittels Staatstrojaner mitlesen.
  4. Das Demonstrationsrecht im größten deutschen Bundesland soll massiv verschärft werden.
  5. Eine Demonstration gegen dieses Vorhaben wurde von der Polizei gewaltsam attackiert.

Da vermutlich nicht alle diese Nachrichten allgemein bekannt sind, hier zunächst die etwas ausführlichere Version – mit den entsprechenden links.

  1. In einer Studie der Nato, die auch die EU veröffentlicht hat, wird der Tatbestand der „Informationswäsche in Deutschland“ untersucht. Darunter fassen die Autoren journalistische Positionen, die Zweifel an (außen)politischen Informationen bzw. Begründungen äußern. Untersucht werden die Themen COVID-19, EU-Sanktionen gegen Russland, Nord Stream 2 sowie die Vergiftung von Alexei Nawalny. Als Resultat wird der Tatbestand der „Desinformation“ festgehalten, als einer der „Hauptakteure“ wird neben Sputnik und RT Deutsch Florian Rötzer von Telepolis genannt. Rötzer hat im Fall Nawalny übrigens das getan, was guter Journalismus kann: Er lieferte gute Recherchen und fragte hartnäckig nach, z.B. hier.In Großbritannien ist zu sehen, was passieren kann, wenn ein Journalist Regierungsinteressen in die Quere kommt: Craig Murray, früher britischer Diplomat und inzwischen Journalist, der beharrlich den Assange-Fall begleitet, ist unter Vorwänden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden. Seine Berichterstattung wird die Fortsetzung dieses Verfahrens nicht mehr stören.
  1. Anfang Mai 21 stellt sich die Bundesregierung nach einer Anfrage der Linkspartei explizit hinter die inzwischen gut fünfzehn Jahre andauernde Beobachtung einer linken Tageszeitung durch den Verfassungsschutz. Die dezidiert marxistische Position inklusive „Klassenbegriff“, Mobilisierung für linke Konferenzen und Demonstrationen sowie eine nicht genügende Distanzierung von Gewalt bei Befreiungsbewegungen der 3. Welt werden als Gründe angeführt; finanzielle Schädigung für die Tageszeitung als explizit gewollte Folgen genannt.
  1. Am 25.6.21 wird dem Verfassungsschutz per Gesetz erlaubt, auf die sogenannten Messenger-Dienste zuzugreifen und verschlüsselte Kommunikation der Bürger mitzulesen.
  1. Noch vor der Sommerpause 21 will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ein neues Versammlungsgesetz verabschieden. Es erlaubt die (verdeckte) Überwachung und Aufzeichnung von Demonstrationen durch Drohnen und Hubschrauber; es verlangt (mehr) Daten über Anmelder und Ordner; es verbietet – außer der sogenannten „Vermummung“, mit der Protestierende einer Identifizierung vorbeugen wollen – einheitliche Kleidung, mit der ein inhaltliches Anliegen, aber auch „Militanz“ ausgedrückt wird. Gerade will Bayern mit einem neuen Artikel im Polizeiaufgabengesetz nachziehen, das eine anlasslose Personenüberprüfung bereits vor dem Zutritt zu Veranstaltungen bzw. Demonstrationen gestattet.
  1. Eine Demonstration gegen diese Pläne (Düsseldorf, 26.6.) wird von einem „massiven Polizeieinsatz“ „begleitet“, der den Geist des neuen Gesetzes vorweg nimmt. Die mediale Aufregung angesichts des behördlichen Einsatzes von „Reizgas und Einsatzmehrzweckstock“ (Presseerklärung der Polizei), stundenlanger Einkesselung von Hunderten Leuten, Abbruchs der Demonstration und vielen Verletzten (Video) gilt einem DPA-Fotografen, der zwischen die Fronten geraten war. Die Kommentare der Leser einer Düsseldorfer Zeitung bewegen sich zu einem nicht geringen Teil zwischen „der Fotograf wollte wieder mal nur die Polizeigewalt ablichten“ bis hin zu „geschieht der Antifa (wahlweise: den Kommunisten, den Chaoten, den Linken) sowieso Recht“…

Zusammengefasst: Nach außen – Richtung China, Belarus, Russland oder andere übliche Verdächtige – laute Anklagen gegen mangelnde Presse- und Demonstrationsfreiheit. Im Innern ständig zunehmende Repression: geheimdienstliche Schikanen gegen eine linke Tageszeitung und einen unbequemen Journalisten; ein neues Polizei- und Versammlungsrecht, das deutlich auf Abschreckung, Unterordnung und Kriminalisierung von Demonstrationen zielt; eine Polizei, die das schon mal durchexerziert, und Bürger, die dabei applaudieren – ohne dass all das das Bild von der freiheitlichen Gesellschaft irgendwie ankratzen könnte.

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Man kann jetzt natürlich abwinken – nach dem Motto: Was geht’s mich an? Oder sagen: In China und Nordkorea ist es sicher noch schlimmer. Das mag sein. Obwohl zumindest auffallen könnte, dass man dieses Argument in seiner ganzen Abstraktheit durchhalten kann, ohne das Geringste über Presse, Öffentlichkeit, Staat und Polizei hier wie dort zu wissen.

Man kann natürlich auch voll dafür sein, dass die Linken, die ewigen Nörgler und die Antifa was „in die Fresse“ kriegen, weil man der Auffassung ist, dass damit alles besser wird in diesem schönen Land. Man kann sich genau umgekehrt in der trüben Meinung bestätigt sehen, dass Deutschland im Kern eben doch ein faschistisches Land ist, das jetzt wieder seinen wahren Charakter enthüllt.

Oder – und das ist die Alternative, die ich hier vorschlage – man kann sich der Frage widmen, wie das alles zusammen gehört: Die Verankerung von Meinungs-,Presse- und Demonstrationsfreiheit im Grundgesetz, das Selbstbewusstsein von der Güte der deutschen Demokratie im Wettstreit der Staaten – und die oben zitierte Realität.

Wen das interessiert, der sollte weiter lesen.

Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit

Die Gesellschaft, in der wir leben, beruht wesentlich darauf, dass ihre Mitglieder in wirtschaftlicher Konkurrenz zueinander versuchen, ihr „Glück zu schmieden“, also den für sie größtmöglichen Vorteil zu erlangen. Dabei brauchen sie sich einerseits: der Verkäufer den Kunden, der Mieter den Vermieter, der Unternehmer die Arbeitskräfte. Andererseits stehen sie mit ihren Interessen gegeneinander: Was zu zahlen ist und was dafür geliefert werden muss, ist und bleibt notwendigerweise strittig. Selbst wenn in Kauf-, Miet- oder Arbeitsverträgen zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber Einigkeit erzielt wird, versuchen alle Seiten, mit ihrer eigenen Willenserklärung so kreativ umzugehen, dass im Vollzug dann doch der Vertragspartner schlechter und man selbst besser fährt – Rechtsanwälte und Zivilgerichte leben von diesem Dauerstreit.

Was hat das mit unserem Thema zu tun? Viel! Es macht deutlich, warum in dieser Gesellschaft kaum zu erwarten ist, dass sich ihre Mitglieder in irgendetwas einig sind oder werden. Schon die simple Beschreibung eines x-beliebigen Gegenstandes wird verschieden ausfallen, je nachdem, wer mit welchem Interesse auf ihn schaut. Wie laut wird wohl die Wohnung neben der Eisenbahn in den Ohren eines potenziellen Mieters klingen – und wie leise in denen des Vermieters, der die Bude anpreisen will? Wie gut sieht der angebotene Gebrauchtwagen aus, wie sehr ist den Auskünften von Handwerkern zu trauen, wie wirtschaftsverträglich erscheint eine Lohnforderung?

Eine „Objektivität“ kann es unter diesen Bedingungen nicht geben. Das liegt nicht daran, dass es so schwer wäre, sie tatsächlich zu ermitteln, sondern daran, dass es in dieser Art Streit gar nicht um so etwas wie die Wahrheit der Sache geht. Auf das jeweilige „Objekt“ richten sich unterschiedliche bis gegensätzliche Interessen, die die „Meinung“ über es notwendig subjektiv ausfallen lassen – je nach „Perspektive“ eben, wie jeder weiß.

Insofern gehört der freie Streit der Meinungen zu einer Gesellschaft konkurrierender Interessen essentiell dazu. Er findet seine Fortsetzung in einer pluralistischen Presse, die über das Weltgeschehen berichtet und dieses kommentiert. Das Handeln der Regierenden, der Zustand der Wirtschaft, die außenpolitische Lage – sie sehen je nach Standpunkt der jeweiligen Redaktion sehr verschieden aus; je nachdem eben, ob aus christlicher, wirtschaftsliberaler oder arbeiterbewegter Sicht geschrieben wird.

Die durchgesetzte „Mainstream-Presse“ sorgt sich tagtäglich vor allem um den Erfolg der Nation, für die sie berichtet. Deshalb enthalten ihre Artikel – entgegen der journalistischen Selbstdarstellung von „erst Information, dann Kommentar“ – bereits in der Darstellung der angeblich „puren Fakten“ einen eindeutigen Bezug auf die nationalen Anliegen: Sie berichten selektiv, haben klare Freund-Feind-Kriterien und ordnen damit die wirtschaftlichen Erfolge, staatlichen Gewaltakte und Kollateralschäden der Weltordnung zuverlässig zu. In ihren Kommentarspalten sind sie dann notorisch kritisch – gegenüber dem unbefriedigenden Durchsetzungsvermögen der Regierung wie den Erfolgen der Nation auf allen denkbaren Feldern, von den Schlagern über den Sport bis hin zum Kriegseinsatz.

Das alles kann man vom Standpunkt des Bedürfnisses, Bescheid wissen zu wollen über den Lauf der Welt, eher ungünstig finden; die Mitglieder dieser Gesellschaft finden es aber im Normalfall völlig selbstverständlich, ja geradezu natürlich (wie soll es anders gehen?), dass Aussagen nicht objektiv, sondern interessegeleitet sind. Gewohnheitsmäßig vermuten sie deshalb umgekehrt auch hinter jeder noch so nüchtern daherkommenden Sachaussage ein verborgenes Interesse und fragen, worauf ein Argument eigentlich „hinauslaufen“ soll, was der Sprechende also „eigentlich“ im Sinn hat mit seinem Gerede.

Die Garantie von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz trägt dem Konstruktionsprinzip einer Konkurrenz-Gesellschaft Rechnung: Die freien und vor dem Recht gleichen Eigentümer, die nach ihrem Vorteil streben sollen, sind sich in nichts einig; sie formulieren ihre unterschiedlichen bis gegensätzlichen Anschauungen und Interessen in der Form von Meinungen und sie streiten in Form von Parteien – auch das ist ihnen erlaubt – um die jeweils aktuelle Fassung des „allgemeinen Wohls“, das durch die Regierung umgesetzt werden soll.

Für den Fall, dass Bürger mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, dürfen sie das öffentlich zum Ausdruck bringen. Die Verankerung des Demonstrationsrechts in der Verfassung zeigt, dass der demokratische Staat damit rechnet, dass sein Regierungshandeln permanent Unzufriedenheit erzeugt – kein Wunder angesichts der gegensätzlichen Interessen in seinem Volk. Im Umgang mit dieser Unzufriedenheit ist er so liberal, demonstrativen Protest gegen seine Entscheidungen grundsätzlich zuzulassen.

Dass Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit grundgesetzlich zugestanden werden, heißt allerdings auch, dass n u r das erlaubt ist. Jeder Bürger, jede Bürgerin kann sich zu allen Tatbeständen dieser Welt denken, was er bzw. sie will. Zeitungen dürfen Unfug aller Art drucken und Demonstranten dürfen für oder gegen alles Mögliche protestieren.

Ein Recht auf praktische Umsetzung haben sie damit nicht. „Allen gesellschaftlichen Ansprüchen und Interessen wird ein ganz formelles ,verbales‘ Daseinsrecht zuerkannt und ihnen zugleich als Preis dafür die Anerkennung ihrer Unverbindlichkeit abverlangt, die den tatsächlich statt­ findenden Interessenabgleich, die Herstellung gesellschaftlicher Verbind­lichkeit, einer Macht außerhalb des Reiches der Privatinteressen überlässt: nämlich der höchsten Gewalt, die in diesem System alle Lizenzen vergibt. Anders ausgedrückt: Wenn alle divergierenden Meinungen gleichermaßen gelten sollen, dann gilt keine. Dann gilt eben das, was vom staatlichen Ge­waltmonopol erlaubt und geboten wird.” (Albert Krölls, Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus. Hamburg 2009, S. 180)

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit

Gerade indem also Meinungs-, Presse und Demonstrationsfreiheit per Verfassung anerkannt werden, werden alle Gedanken, alle Kritik und alle daraus entspringenden Willensbekundungen zu praktischer Ohnmacht verurteilt. Zudem werden auch diesen Freiheiten, kaum dass sie in Kraft gesetzt sind, rote Linien gezogen.

Historisch gab und gibt es von Staats wegen mit jedem neuen Kommunikationsmittel ein Bedürfnis nach Aufsicht, Sortieren und Zensur – ob das der Buchdruck war, die ersten Zeitungen, der Rundfunk und das Fernsehen oder die heutigen „sozialen Medien“. Die neue Technik soll von den Bürgern genutzt werden können – was der demokratische Staat im Unterschied zu seinen vorbürgerlichen Kollegen explizit anerkennt. Gleichzeitig aber soll das zum Funktionieren dieser Gesellschaft beitragen und sie nicht etwa in Frage stellen.

Artikel 18 Grundgesetz legt fest: „Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.“

Nicht jede Meinung, jede Presseäußerung, jede Versammlung genießt also den Schutz der freiheitlichen Ordnung des Grundgesetzes, sondern nur diejenigen, die keine prinzipielle Gegnerschaft gegen diese Ordnung formulieren und es damit auch noch ernst meinen („Kampf“). Wer seine Freiheit so versteht, „missbraucht“ per definitionem seine Rechte – und verliert sie.

Daran zeigt sich ein weiterer Pferdefuß der im Grundgesetz ausgesprochenen Freiheit zum Meinen, zum Schreiben und zum Demonstrieren: Mit der Erlaubnis dazu ist zugleich eine Instanz installiert, die darüber wacht und entscheidet, was erlaubt und was verboten ist. Wenn Unzufriedenheit zur Äußerung von Kritik führt, darf diese nicht zu weit gehen; „das System“ in Frage zu stellen und dafür zu mobilisieren, wirft aus der Warte der staatlichen Aufsicht die Frage auf, ob das nicht weniger Gebrauch als Missbrauch der gewährten Freiheit ist.

Kritik soll konstruktiv sein – sie soll sich, schon beim Formulieren der Beschwerde fragen, wie es denn besser gehen könnte und sich damit einbringen in den öffentlichen Diskurs. Alles andere ist auch in dieser Sphäre schnell an der Kippe zum Problemfall, der vom Verfassungsschutz beobachtet wird und mit diversen Verboten belegt werden kann: Berufsverbot, Parteienverbot, Einschränkung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit usw. usf.

Das Bedürfnis nach permanenter Verschärfung ist notwendig

Es gibt also keineswegs nur in China oder Nordkorea, sondern mitten in der freiheitlichsten Demokratie ein elementares staatliches Bedürfnis, die Meinungsbildung der Bürger im Auge zu behalten und rechtzeitig festzustellen, ob Ge- oder Missbrauch der erlaubten Freiheiten vorliegt – was naturgemäß eine nicht leicht zu beantwortende Frage bzw. „Einschätzung“ darstellt. Konkreter formuliert: Das Bespitzeln von Bürgern, von Journalisten sowie Protestierenden aller Couleur und das Ausforschen ihrer weltanschaulichen Gesinnung und politischen Loyalität gehört zur freiheitlich-demokratischen Ordnung dazu und stellt keinen Widerspruch zu ihr dar – wie möglicherweise Leute denken, die zuviel Stasi-Filme gesehen haben (interessant übrigens, dass es davon erheblich mehr gibt als Filme über die Überwachungsmethoden der Nazis).

Kein Wunder also, dass die Bundesrepublik sich 1950, kaum war das Grundgesetz verabschiedet, an den Aufbau eines solchen Dienstes machte – übrigens auf Vorschlag ihrer demokratischen Besatzungsmächte hin. Kein Wunder auch, dass sie dabei auf in der „Sache“ erfahrene Nazis zurückgegriffen hat – schließlich ging es sofort wieder gegen den alten wie neuen Feind: den „Bolschewismus“ im eigenen Land, der aller faschistischen Verfolgung zum Trotz noch nicht ganz ausgerottet war.

Für die entsprechenden Behörden, die mit dieser Aufgabe betraut werden, ist die verlangte Unterscheidung nicht ganz einfach; aus ihrer Sicht stellt sich die Welt ziemlich unübersichtlich dar. Überall scheint es potentiellen Missbrauch zu geben – neben den notorisch verdächtigen Linken, Autonomen, Verfolgten des Naziregimes, Antifas usw. inzwischen eine ganze Menge an Rechten, Identitären, Reichsbürgern, Preppern und Querdenkern; dazu Islamisten usw. usf. Man könnte fast sagen: Je weniger es eine große, geeinte Opposition gibt (wie die frühere Arbeiterbewegung), je schwerer haben es die Dienste, all das mitzukriegen und fachkundig zu sortieren, was sie interessiert und was sie verdächtig finden. Die akribische Arbeit des deutschen Verfassungsschutzes, der noch kleinste Gruppierungen beobachtet und gewissenhaft auflistet, sollte in dieser Hinsicht vielleicht auch einmal gewürdigt werden.

Da zudem dauernd neue Kommunikationsmittel erfunden werden, hinken die Möglichkeiten und Befugnisse der politischen Polizei immer mal wieder hinterher – wie ab und an bedauernd mitgeteilt wird. Das ist ein unschöner Zustand, der deshalb permanente Anpassungsleistungen, sprich: Verschärfungen erforderlich macht.

• Dass sich beispielsweise eine linke Tageszeitung halten und ihre Auflage sogar steigern kann, ist eigentlich nicht vorgesehen. 20.000 Abos für ein linkes Blatt – das ist offenbar zuviel für die deutsche Demokratie. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz soll Abonnenten, Autoren und Geschäftspartner abschrecken, der „jungen Welt“ schlechtere Konditionen bescheren und sie so schädigen. Die vorgetragenen Rechtfertigungen dafür sind hanebüchen (kommt die FAZ unter Beobachtung, weil sie dogmatisch wirtschaftsliberal ist und keinen Marxisten zu Wort kommen lässt? Weil sie in Konferenzen für die „Zukunft Europas“ mobilisiert? Weil sich Jasper von Altenbockum nicht genügend von den Gewalttaten der deutschen Armee distanziert?)

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• Dass es mit den Online-Plattformen ein paar neue Medien geschafft haben, journalistische Produkte neben den etablierten Verlagen anzubieten und, weil kostenlos, nicht wenige Leser haben, ist eine weitere Neuerscheinung, die selbstverständlich kontrolliert werden muss. Auch hier sammeln sich vielleicht Autoren jenseits des Mainstreams und können glatt ein paar Gedanken und Fragen äußern, die nicht dem üblichen Standpunkt entspringen, sich um den Erfolg des deutschen Staatswesens Sorgen zu machen. So war es natürlich nicht gemeint mit der Meinungs- und Pressefreiheit – das ist „Desinformation“. (Liebe Leser, ist Ihnen eigentlich klar, wie offen damit der Zweck benannt wird, dem die nicht! zensierte! freie! Presse zu dienen hat? Journalismus, der den Verlautbarungen der deutschen bzw. Nato-Politik mit dummen Rückfragen kommt und ihre diplomatischen Konstrukte stört, wird mit regelrechten Kriegs-Terminologien belegt.) Konsequenz: Die russischen Medien in Deutschland, wie etwa RT Deutsch, werden madig gemacht, indem man sie als „vom Kreml finanziert“ ausweist, Online-Zeitungen und ihre Redakteure unter Beobachtung gestellt und damit eingeschüchtert.

• Privatmenschen, darunter auch die Feinde der Freiheit, kommunizieren verschlüsselt, um das Mitlesen ihrer Botschaften und Verabredungen zu erschweren; da muss sich ein effektiver und moderner Staatsschutz selbstverständlich den Zugriff auf die gesamte angeblich private Kommunikation der Bürger gestatten lassen – Postgeheimnis hin oder her.

• Und Demonstrationen stören zunehmend einfach nur noch. Zwar ist es nicht mehr viel und zunehmend hilfloser Protest. Aber gerade deswegen: Warum soll man als gewählter Politiker eigentlich noch hinnehmen, dass die so wichtigen und vor allem sowieso „alternativlosen“ Staatsgeschäfte von naiv-idealistischen und hartnäckig-opferbereiten Jugendlichen behindert werden? Mit dem Vorgehen gegen die angeblich so unerträglich gewaltsamen G-20-Demonstranten von Hamburg hat man sich den Vorwand verschafft, Landes-Polizei-Gesetze und nun auch Landes-Versammlungs-Gesetze zu verschärfen. Die Wahrnehmung des Demonstrations-Rechts, das „wir“ gegen China und die anderen „autoritären“ jederzeit selbstzufrieden hochhalten, soll in der deutschen Heimat zu einem echten kleinen Harakiri-Erlebnis für jeden gemacht werden, der das glaubt.

Kein Fall für Streit

Halten wir das bisherige Resultat fest: Die staatlichen Ansprüche an das reibungslose und störungsfreie Funktionieren der Sphäre von Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit sind in der liberalsten Demokratie, die Deutschland je hatte, ziemlich hoch – um nicht zu sagen: totalitär. Man könnte fast meinen, es solle bewiesen werden, dass eine fortgeschrittene Demokratie ihre politische Stabilität effektiver gewährleisten kann als jede Diktatur.

Gut, ein wenig profitiert die deutsche Republik sicher immer noch von dem disziplinierenden Effekt zweier Weltkriege und eines faschistischen Drittes Reichs, das die oppositionelle Arbeiterbewegung ziemlich komplett eliminiert hat. Aber daraus haben „wir“ ja auch „gelernt“ und operieren heute deutlich eleganter als damals: All die schönen, im Grundgesetz garantierten Freiheiten werden gar nicht angetastet. Ganz im Gegenteil: Um diese Freiheiten zu verteidigen, muss die „innere Sicherheit“ mit all ihren Behörden, Spitzeln und Methoden dauernd stärker bewacht werden – die „Feinde“ schlafen schließlich nicht.

Und so können „wir“ den Chinesen (wahlweise Russen, Weißrussen, Iranern, und überhaupt jedem, wo es nötig ist) zum Glück auch immer wieder ganz ungeniert mit dem großen Freiheitsbanner kommen, wenn die sich mit ihren inneren (von „uns“ protegierten und finanzierten) Feinden herumschlagen.

Mit dem Widerspruch, Freiheiten anderswo lauthals einzuklagen und gleichzeitig im Innern immer mehr einzuschränken, kommt die deutsche Öffentlichkeit, Mainstream-Redaktionen wie Publikum, bemerkenswert gut klar. Mit großer Anteilnahme verfolgt man das Schicksal drangsalierter Journalisten oder Aktivisten im hintersten Erdenwinkel – und schert sich nicht die Bohne darum, wenn in Hamburg oder Düsseldorf Demonstranten fertig gemacht werden. Man engagiert sich für tapfere Frauen im Iran und ist begeistert von unbeugsamen Künstlern in China; von der Einschüchterung kritischer Journalisten oder finanziellen Attacken auf linke Zeitungen bzw. antifaschistischen Verbänden im schönen Deutschland will man nichts wissen oder legt die entsprechenden Meldungen ungerührt beiseite.

Solcherart Schizophrenie ist nur durch einen sehr gesunden Patriotismus zu erklären. Hier, bei „uns“, ist es allemal besser als im Rest der Welt. Fakten über dort und hier können das nicht in Frage stellen. Und für eine größere Aufregung um „unsere Werte“ ist in dieser Frage einfach kein Platz in der freien, unzensierten Öffentlichkeit unserer schönen Demokratie.

https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/was-das-liberalste-deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt/

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Demo mit Jeremy Corbyn

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

Jeremy Corbyn demonstrierte mit Assange-Unterstützern

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Bei der gerichtlichen Anhörung am Mittwoch stand auch der Ex-Chef der Britischen Labour Party, Jermy Corbyn, vor dem Justizgebäude, so der Irish Examiner. Dort demonstrierten Anhänger von Wikileaks gegen die ausgeübte Unrechtsjustiz. Der Richter am High Court, Timothy Holroyde, ließ nach der Anhörung zu, dass der Antrag der US-Vertreter bei einer Berufungsverhandlung Ende Oktober von drei auf fünf Punkte ausgeweitet wird.

Die US-Staatsanwaltschaft bezichtigt den 50-jährigen Wikileaks-Gründer angeblicher Spionage, was sie nach einem barbarischen Gesetz ahnden will: Der Espionage Act wurde in einer Zeit der durch Propaganda vorsätzlich erzeugten Kriegshysterie gegen deutsche Agenten erlassen -in einer Zeit, in der man die USA nur eingeschränkt als Demokratie bezeichnen kann. Solche Bezichtigungen wie gegen Assange könnten auch gegen Medien erhoben werden, die mit Wikileaks zusammenarbeiteten, darunter Guardian, New York Times und Der Spiegel. In deren Richtung droht demzufolge die britisch-amerikanische Unrechtsjustiz, ohne Rücksicht auf die Pressefreiheit.

Konkret hat die US-Anklägerin Clair Dobbin Widerspruch gegen die Diagnose einer stressinduzierten psychischen Erkrankung Assanges eingelegt. Der psychologische Gutachter der Verteidigung, Michael Kopelman, habe in seiner Einschätzung „verschwiegen“, dass Assange eine Beziehung mit der Juristin Stella Moris unterhalte und mit ihr im Botschaftsasyl zwei Kinder gezeugt hat. Daraus will Dobbin die psychische Gesundheit des seit zwei Jahren in Folterhaft gequälten Gefangenen ableiten -der UNO-Folterexperte Nils Melzer moniert seit zwei Jahren die Folterbehandlung von Assange sowie die unrechtmäßige Verfahrensführung seitens der Britischen Justiz.

Prozessbeobachter mundtot gemacht: Craig Murray inhaftiert

Jüngst steckte ein anderes britisches Gericht auch noch den prominentesten Kritiker des Schauprozesses gegen Assange ins Gefängnis: Craig Murray, Ex-Botschafter der Briten in Usbekistan, hatte uns mit Prozessberichten aus dem teilweise wie ein Geheimprozess geführten Verfahren versorgt. Ihm wurde nun unter fadenscheiniger Begründung eine Verfehlung in einem anderen politischen Prozess der Briten gegen einen Führer der schottischen Unabhängigkeitsbewegung angelastet.

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Offizieller Grund für die Inhaftierung des zu ehrlichen Prozessbeobachters ist die Verletzung des Verbots der Ermöglichung von „jigsaw identification“: Craig Murray soll bei seiner Berichterstattung in einem ganz anderen politischen Prozess so viele Details über die (angeblichen) Opfer genannt haben, dass deren Identifikation möglich sei. Murrays Verteidigung, andere Journalisten hätten mehr Details ausgeplaudert als er, wischte das Gericht vom Tisch und inhaftierte mit dem Justiz-Kritiker Murray sogar erstmals einen Journalisten wegen dieses Straftatbestands, so die Murray-Unterstützer.

Ex-Botschafter Murray wird die Londoner Justiz nun nicht mehr in ihrem skandalösen Vorgehen gegen Julian Assange stören können. (Schon als britischer Botschafter in Usbekistan wollte er über die Folter des dortigen Regimes nicht schweigen und wurde deshalb nach nur zwei Jahren 2004 von London abberufen.) Angenehmer Nebeneffekt der aktuellen Strafverfolgung für die befreundete CIA: Murray, dem im Vorfeld schon sein Reisepass abgenommen wurde, konnte nicht nach Madrid ausreisen. Dort hätte er gegen die CIA-Auftragsfirma UC Global aussagen sollen, die sowohl Assange als auch Murray mit kriminellen Methoden ausspionierte.

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Oben      —     15 May 2021 London End the occupation! End capitalism!

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Lumpentagswahlen 2021

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Die Wahlbeteiligung als Wahlgewinner

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Von Jimmy Bulanik

In zwei Monaten steht eine bedeutende Bundestagswahl an. Von dem Ausgang dieser Bundestagswahl hängt viel ab. Es geht um die Ausrichtung für die kommenden Jahre.

Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wurden aktiver. Die Ausrichtung dessen ist belebend für eine Demokratie. Friday For Future oder Black Lives Matter sind solche Beispiele.

Die Vorteile bestehen darin das diese Bewegungen öffentlich und privat gesellschaftliche Themen setzen. Diese werden überall kommuniziert. Wo miteinander diskutiert wird, da wird nachgedacht.

Eine Form von einem ruhigen weiter so in der Bundespolitik darf es nicht geben. Deshalb kann sich die gesamte Gesellschaft es sich nicht leisten das Menschen von dem hohen Gut des Wahlrechtes kein Gebrauch machen. Um diese Menschen muss geworben werden.

Das ist sicherlich mit dem Aufwand von Zeit und Energie verbunden. Gleichwohl stellt dies eine nachhaltige und sinnige Investition in die Zukunft dar. Je mehr Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen werden, desto besser für die Demokratie an sich.

Eine rechtsgerichtete Partei im Bundestag wird in solch einem Fall mehr Mandate verlieren. Damit verbunden sind auch Arbeitsplätze im Hintergrund wie Büropersonal. Es gibt weniger Ansprüche auf Geld durch die Verwaltung des Bundestages.

Das mündet darin das solch eine rechte Partei an Mitgliedschaften verlieren werden wird. Das stärkt die Arbeitnehmerschaft im Land als auch die Gewerkschaften. Tatsächlich sind die Menschen im Land mächtiger als sie es oft empfinden.

Darum können alle mit ihrem Wahlverhalten die Kurse der Zukunft mitgestalten. Es gibt keine Obergrenze für die Grundrechte. Sofern die Gesellschaft progressive Parteien wählt, eröffnet sie sich neue Chancen auf die Lebensqualität.

Die Ökonomie wird ökologisch umstrukturiert werden. Ohne eine gesunde Natur ist alles nichts. Die ökologische Ökonomie wird sozial gerecht sein.

Diese neue Form von Strukturwandel wird im Inland produzieren müssen. Von der Windkraft hängt die gesamte Energiewende ab. Es wird überregional Standpunkte der Produktionsarbeitsplätze geben.

Es gibt progressive Parteien abseits von der neoliberalen CSU/CDU, FDP, AfD

Diese neuen Arbeitsplätze wird ganze Regionen beleben und aufwerten. Begleitet muss die Ökologische und soziale Industrie von der Produktion wie Solaranlagen als auch der Wasserkraft.

Ökologische Erzeugungen von Energie sind förderlich für die Transportmittel der Zukunft. Gerade der öffentliche Verkehr im Inland und innerhalb der Europäischen Union wird an Bedeutung sowie Ausbau gewinnen. Durch die Unabhängigkeit von fossiler Energieträger aus Konfliktregionen wird es ein Plus an Sicherheit geben.

Die neoliberalen Zirkel um die Mont Pélerin Society, Friedrich August von Hayek Gesellschaft e.V., Friedrich Naumann Stiftung für die Freiheit sind veraltet. Ihren menschenunwürdigen Visionen gehört nicht die Zukunft. Darum ist es sinnig das die jüngeren Menschen wie die Erstwählerinnen und Erstwähler sich vermehrt in der demokratischen Zivilgesellschaft einbringen.

Einer Bewegung wie Friday For Future wird der Austausch mit sozialen Einrichtungen wie den Gewerkschaften, Sozialverbände wie der Paritätische Wohlfahrtsverband in ihrer Entwicklungsfähigkeit ausschließlich von Nutzen sein. Ein Ausblick über ihre eigenen Strukturen hinaus. Sie haben das Potential die Zeit über Jahrzehnte zu gestalten.

Die neuen Medien wie das schaffen von eigener Öffentlichkeit mittels dem Internet haben diese bereits für sich erkannt und genutzt. Je stärker sie darin sind, werden sie auch im analogen Raum eingeladen werden. Die positiven Chancen sind weiter ausbaufähig.

Gerade die Naturkatastrophen der Gegenwart sind eine Gelegenheit für alle fortschrittlichen Kräfte die Bundespolitik als auch die inländische Industrie zu bewegen. Nach der Bundestagswahl ist mit dem Wahlzettel der politische Blankoscheck abgegeben. Das Zeitfenster der öffentlichen Aufmerksamkeit wird sich wandeln.

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 Niemand hatte uns doch gesagt der Klimawandel sei schon da !

Wenn Grün oder Rot mit Schwarzen verhandelt kommt immer Braun heraus

Durch die Nachhaltigkeit der demokratischen Zivilgesellschaft in Verbindung mit einer sozialen Bewegung kann die Ausrichtung der Bundespolitik weiter gelenkt werden. Dies tangiert auch die Bildung einer bevorstehenden Regierungskoalition. Alle Parteien mit einer Bundestagsfraktion brauchen die Zustimmung an der Basis.

Damit kann inhaltlich auf den Koalitionsvertrag Einfluss genommen werden. Den jüngeren Menschen, ökologischen und sozialen Bewegungen darf eine Mitgliedschaft in einer Partei mit einer Bundestagsfraktion geraten werden. Sie sollten sich darin um Ämter bewerben, um auch von innen heraus zu wirken.

Jeder Partei steht eine Mitgliedschaft aus jungen Menschen gut zu Gesicht. Gleichwohl ist nicht jede Partei im Bundestag fortschrittlich und spricht die jungen Menschen an. Die jüngeren Menschen wie die Bewegung Friday For Future erkennen selbst, wer sie auf Augenhöhe behandelt.

Nützliche Links im Internet:

Nützliche Links im Internet:

Friday For Future
https://fridaysforfuture.de

Black Lives Matter
https://blacklivesmatter.com

Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
https://www.verdi.de

Der Paritätische Wohlfahrtsverband
https://www.der-paritaetische.de

Bündnis 90 / Die Grünen
https://www.gruene.de

Die Linke
https://www.die-linke.de

Hintergründe zu neoliberalen Zirkel:
Mont Pèlerin Society
https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society

Friedrich August von Hayek-Gesellschaft e.V.
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_A._von_Hayek-Gesellschaft#Mitglieder

Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich-Naumann-Stiftung_f%C3%BCr_die_Freiheit

Milton Friedman
https://de.wikipedia.org/wiki/Milton_Friedman

Die Anstalt:
https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Die Verbindung von Neoliberalismus und Rechte:
August von Finck junior
https://de.wikipedia.org/wiki/August_von_Finck_junior

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Oben        —    Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Die Politik der Lüge

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Boris Johnson und die Aushöhlung des Rechtsstaats

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Ist es mehr als ein Symbol wenn England sind: God Save the Queen?

von Annette Dittert

Es ist schwindelerregend, in diesen Tagen in Großbritannien zu leben, wenn man ein gutes Gedächtnis hat. Leben unter der Johnson-Regierung heißt, dass alles, was heute politisch erklärt wird, morgen bereits anders ist. Was man erinnert, hat so nie stattgefunden. Was Johnson getan hat, war gar nicht so, oder es war jemand anders. Boris Johnson ist mit Lügen, Halbwahrheiten und Täuschungsmanövern an die Macht gekommen. Als Premierminister werde er sich das dauerhaft nicht leisten können, hofften 2019 Parteifreunde und Kritiker, denen die Zukunft Großbritanniens am Herzen lag.

Anderthalb Jahre nach seinem triumphalen Wahlsieg ist das Gegenteil eingetreten. Johnson ist sich treu geblieben und damit so populär wie nie. Im Windschatten der Pandemie und des britischen Impferfolgs scheint alles an ihm abzuperlen: das katastrophale Missmanagement zu Beginn der Pandemie, sein weiterhin gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und selbst die sich eklatant häufenden Korruptionsfälle innerhalb seines Kabinetts. Auch die wachsenden Schäden des Brexits für die britische Wirtschaft werden auf der Insel kaum diskutiert. Selbst die zunehmend autoritären Übergriffe seiner Regierung bleiben von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt. Johnson hat die konservativen Tories so weit nach rechts verschoben, dass Angriffe gegen Justiz und Medien mittlerweile zum Alltag gehören – mit potentiell fatalen Folgen für die parlamentarische Demokratie in Großbritannien.

Wird sich das ändern, sobald sich der Schleier der Pandemie hebt, der den Blick auf so vieles verdeckt? Es gibt gute Gründe, warum das nicht geschehen dürfte.

Die eigentlichen Lügen sind dabei nur ein Teil des Problems; das größere ist das Verwischen der Wahrheit hinter „Bullshit“, wie es der amerikanische Philosoph Harry G. Frankfurt bereits Ende der 1980er Jahre analysierte.[1] Wer lügt, muss die Wahrheit kennen, die Tatsachen als Referenzsystem im Auge behalten. Damit behält die Wahrheit letztendlich ihre Gültigkeit. Dem „Bullshitter“ hingegen, und das hält Frankfurt für wesentlich, ist die Wahrheit gleichgültig; er nimmt es mit ihr und den Fakten einfach nicht genau. Ihn interessiert nicht, wie es in „Wirklichkeit“ ist. Ihn interessiert nur, mit seinen Behauptungen durchzukommen. Er biegt sich alles so hin, wie er es braucht, um zu kaschieren, was er im Schilde führt. Er verwischt die Tatsachen als Referenz und untergräbt damit die politische Kultur einer Demokratie, die auf die Unterscheidung von wahr und falsch angewiesen ist.

Ein Beispiel: Seit dem Erfolg des britischen Impfprogramms wird Johnson nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu behaupten, das sei der erste große Erfolg des Brexits. De facto aber wurde der nationale Alleingang noch in der Übergangsphase beschlossen und angestoßen – ein Modus Operandi, der jedem EU-Mitglied freisteht. Nun kann man natürlich behaupten, dass Großbritannien als EU-Mitglied sich dem gemeinsamen Vorgehen der anderen Europäer angeschlossen hätte und ebenfalls langsamer geimpft hätte, aber das bleibt Spekulation. De facto ist durch die Verzerrung der Fakten ein falsches Bild entstanden, das sich in der Öffentlichkeit aber nun festgesetzt hat.

Ähnlich funktioniert das Verwischen der Fakten, wenn es um die Handelsdeals nach dem Brexit geht. Verträge, die im Wesentlichen die bestehenden EU-Deals kopieren, werden als neue, für das Land bessere verkauft und mit falschen Fakten in den sozialen Medien beworben.[2] Die Begleitmusik dazu läuft anschließend in den großen Boulevardzeitungen, die den Brexit wesentlich mitbetrieben haben. Handelsdeals werden bislang nicht am echten Nutzen für das eigene Land gemessen, sondern dienen als rhetorische Requisiten in der großen Brexit-Show. Die dahinter liegende Realität wird zunehmend diffus.

Das Gleiche geschieht auf der internationalen Bühne. Was gestern verbindlich zugesagt war, gilt heute plötzlich nicht mehr. Die neue Wirklichkeit wird der alten einfach übergestülpt. Da droht beispielsweise der Nordirland-Minister Brandon Lewis der EU, Brüssel müsse jetzt eine Lösung für die Unruhen in Nordirland finden, sonst sei das ganze Brexit-Abkommen gefährdet. Der Hintergrund: Mit Johnsons Brexit-Deal verläuft die EU-Außengrenze in der Irischen See zwischen Nordirland und dem restlichen Großbritannien. Dadurch kommt es in Nordirland durch Verzögerungen beim Zoll derzeit immer wieder zu ernsthaften Waren-Engpässen. Das war der Preis, den Johnson – anders als seine Vorgängerin Theresa May – zu zahlen bereit war, um das Thema vom Tisch zu bekommen. Handelsexperten hatten vor den Problemen, die dadurch für Nordirland entstehen würden, in den Jahren zuvor immer wieder gewarnt, wurden aber konsequent ignoriert.

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Noch Anfang März erklärte derselbe Brandon Lewis die Probleme in Nordirland zu Kinderkrankheiten, die man lösen werde. Johnson selbst hatte – wider besseres Wissen – immer wieder versprochen, es werde überhaupt keine Grenze irgendeiner Art geben, und nordirische Unternehmer vor laufenden Kameras aufgefordert, mögliche Zollformulare in der Zukunft einfach in den Papierkorb zu werfen. Nun, da man an der Realität nicht mehr ganz vorbeikommt, sind die Probleme plötzlich die Schuld der EU. Eine atemberaubende, wenn auch vorhersehbare 180-Grad-Wende. Als habe der Brexit nie stattgefunden, wird die EU plötzlich wieder als Sündenbock ausgegraben und für die verfahrene Lage verantwortlich gemacht. Verrückter noch: Es wird suggeriert, man habe den Deal, der das besiegelt, so nie selbst verhandelt und unterzeichnet.

Die Liste der Verdrehungen, Halbwahrheiten und echter Lügen der Johnson-Regierung ließe sich endlos fortsetzen. Wahrheit ist eine Währung, die derzeit fast täglich entwertet wird, und nur wenige Briten machen sich deshalb noch die Mühe, den Überblick zu behalten.

Boris Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit

Einer dieser wenigen ist Peter Oborne, ein ehemaliger Parteifreund Johnsons, der sich selbst weiter dem konservativen Lager zurechnet. Einer der vielen heimatlos gewordenen Tories, die in der neuen rechtsnationalen Johnson-Partei keinen Platz mehr haben. In seinem jüngsten Buch hat Oborne Johnsons pathologisches Verhältnis zur Wahrheit eindrucksvoll dokumentiert und gleichzeitig eine lange Liste mit dessen Lügen und Verdrehungen an den Speaker des House of Commons geschickt.[3] Bislang hat er darauf keine echte Antwort erhalten. Und natürlich ist sein Buch auch in der auf der Insel dominanten Murdoch-Presse, die den Brexit und damit die Entfremdung der Insel von der EU und ihren demokratischen Standards wesentlich betrieben hat, nicht ein einziges Mal rezensiert oder auch nur erwähnt worden.

Denn Oborne macht einen wesentlichen Punkt, der zeigt, worum es Johnson und seinen Mitstreitern wirklich geht: „Obschon kein Zweifel daran besteht, dass Johnson betrügerisch und amoralisch ist, so ist der Krieg des Premierministers gegen die Wahrheit doch Teil eines breiteren Angriffs auf die Säulen der britischen Demokratie: das Parlament, die Rechtsstaatlichkeit und den öffentlichen Dienst. Dafür gibt es einen Grund: Wahrheit und liberale Demokratie sind miteinander verknüpft.“[4] Wenn ein Volk seine Regierung zur Rechenschaft ziehen will, braucht es Zugang zu objektiver Wahrheit, zu nachprüfbaren Fakten. Wo das von einer übermächtigen Exekutive zerstört wird, entsteht die Gefahr autoritärer Regierungen unter dem Deckmantel der Demokratie. Polen und Ungarn haben es vorgemacht. Peter Oborne sieht die Schwelle hierfür auch in Großbritannien bereits überschritten und er ist damit nicht alleine. Denn die Johnson-Regierung will längst auch die britische Justiz zunehmend als Kontrollorgan der Exekutive aushebeln.

In einem offenen Brief forderten im letzten Oktober mehr als 800 hohe Anwälte und Richter, darunter drei ehemalige Richter des Supreme Courts, die Johnson-Regierung auf, ihre Attacken auf die Justiz und den Rechtsstaat unmittelbar einzustellen. Zuvor hatte die britische Innenministerin Priti Patel all jene Anwälte, die von ihr angeordnete widerrechtliche Abschiebungen verhinderten, als „linke Aktivisten“ bezeichnet. Johnson schloss sich ihr an. Wichtiger noch: Ein paar Monate zuvor hatte er die Einsetzung einer Kommission angekündigt, die die Kompetenzen des Supreme Courts und generell die Grenzen richterlicher Überprüfung der Exekutive neu definieren solle – ein kaum verhohlener Racheakt für den Einspruch des Supreme Courts gegen Johnsons vorzeitige und verfassungswidrige Auflösung des Parlaments im Herbst 2019. Wenn man so will der erste große Sündenfall auf dem Weg hin zu einem autoritären Regierungsstil, der aber anschließend noch vom Supreme Court korrigiert werden konnte.

Die Kommission, die nun ihrerseits den Supreme Court und den Einfluss der Justiz „korrigieren“ soll, hat mittlerweile ihren Bericht vorgelegt. Ihr Vorsitzender, der ehemalige konservative Justizminister Lord Faulks, kam darin zu dem Schluss, dass die Gerichte ihre Befugnisse in der Vergangenheit keineswegs überschritten und auch nicht häufiger in politische Fragen eingegriffen hätten als zuvor. So schlug er nur minimale Änderungen an der herrschenden Rechtslage vor – ein für die Johnson-Regierung ganz offenbar enttäuschendes Ergebnis. Denn Justizminister Robert Buckland zeichnete den Bericht anschließend in einem ganz anderen Licht. Die Ergebnisse des Reports machten deutlich, erklärte er vor dem Unterhaus, dass es eine zunehmende Bereitschaft der Richter gebe, ihr Territorium in Richtung Politik auszuweiten, und das sei beunruhigend.[5] Woraufhin ein überraschter Lord Faulks wenig später in der BBC entgegnete, Bucklands Fazit stimme so in keiner Weise mit seinem Bericht überein.

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Doch Boris Johnson hatte offenbar nie vor, ein Ergebnis zu akzeptieren, das seinem Ziel, die richterlichen Befugnisse zu beschneiden, widersprechen könnte. Und so bereitet das Justizministerium derzeit einen anderen Weg vor, um sich der Kontrolle durch die Legislative zu entziehen. Gesetze sollen in Zukunft sogenannte Ouster Clauses enthalten, die sie einfach außerhalb der Gerichtsbarkeit ansiedeln. Justizminister Buckland begründete das in einem Interview folgendermaßen: „Ich möchte den Supreme Court nicht in die Gefahr bringen, zunehmend in der politischen Arena zu spielen. Ich denke, das wäre schlecht für die Balance unserer Verfassung.“[6] In der alljährlich von der Queen im Mai in Westminster vorgetragenen Regierungserklärung klang das dann so: „Die Regierung möchte die Balance der Macht zwischen Exekutive, Legislative und den Gerichten wiederherstellen.“

Juristen im ganzen Land schlugen daraufhin Alarm. Mark Elliott, einer der führenden britischen Verfassungsrechtler, erklärte, ein solches Gesetz sei ein Versuch, die Justiz bei der gerichtlichen Kontrolle der Exekutive künftig ganz auszuschalten, während gleichzeitig behauptet werde, man wolle den Rechtsstaat stärken. „Selbst in postfaktischen Zeiten darf eine solche verfassungsrechtliche Vernebelung nicht unwidersprochen bleiben.“[7]

Die große Frage ist nun aber, wer diese Angriffe öffentlich thematisieren und rückgängig machen soll – und wer das überhaupt kann. Tatsächlich ist nämlich gerade die britische Demokratie besonders schlecht gerüstet gegen Angriffe dieser Art. Anders als in den USA, in der die Trump-Ära (vorerst) beendet werden konnte, gibt es im Vereinigten Königreich kein System der checks and balances, keine zusammenhängend geschriebene, kodifizierte Verfassung, auf die man in Krisenzeiten zurückgreifen könnte. Die britische Verfassung ist stattdessen ein fragiles Geflecht von Konventionen, uralten Regeln und Präzedenzfällen ohne eindeutige Regelungen, was wann gilt und wie das von wem entschieden wird. Es funktionierte bislang nach dem sogenannten Good-Chaps-Prinzip, also der Annahme, dass moralisch integre Politiker die Seele dieses Durcheinanders schon richtig interpretieren würden. Die Briten sind damit letztlich auf den guten Willen ihrer einmal gewählten Regierung angewiesen. Ein Premierminister, der sich bewusst nicht mehr an die Regeln und den Geist dieser ungeschriebenen Verfassung halten will, deren Prinzipien gar aktiv zu zerstören versucht, ist ein Fall, der nicht vorgesehen ist und für den es deshalb auch kaum Gegenmittel gibt.

Die verteidigungsschwache Demokratie

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>       weiterlesen

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Oben     —     „Delighted to meet pupils and staff at Middleton Primary School in Milton Keynes this morning. We’re pushing ahead with our £14 billion investment in schools across the country.” – from Prime Minister Boris Johnson

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2.) von Oben      —     Not sure of the artist.

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Unten       —   _1038382.jpg

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Freiheit in Kurdistan

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und der PDK findet die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ statt.

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Am 12.06.2021 wurden 27 Politiker:innen, Journalist:innen und Aktivist:innen am Düsseldorfer Flughafen von der Bundespolizei an der Ausreise aus Deutschland gehindert, mehrere wurden mit einem Ausreiseverbot belegt. Sie waren als Teil der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ auf ihrem Weg in die Autonomieregion Kurdistan im Nordirak. Bereits in den Tagen zuvor waren mindestens 40 Menschen aus elf Ländern am Flughafen in Erbil an der Einreise gehindert worden. Mindestens 20 von ihnen wurden direkt wieder abgeschoben, mehr als 20 werden noch immer im Transitbereich festgehalten.

Die „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat sich zum Ziel gesetzt, sich ein Bild von der humanitären Situation vor Ort zu machen. Zuvor waren alarmierende Nachrichten von einem türkischen Angriffskrieg auf die Zivilgesellschaft in den Bergen Nordkurdistans bekannt geworden. Seit dem 23.04.2021 werden dort fast täglich Dörfer bombardiert und von türkischen Truppen eingenommen. Die Zerstörung der Lebensgrundlage hat bereits zu der Vertreibung von mehr als 1500 Menschen geführt. Da zudem ein innerkurdischer Konflikt zu eskalieren droht, möchte die Delegation zu einem Dialog zwischen unterschiedlichen kurdischen Akteur:innen in der Region beitragen.

An der Delegation beteiligen sich Menschen aus elf europäischen Ländern mit unterschiedlichen Professionen und politischen Hintergründen. Ein Teil der Gruppe befindet sich bereits in der Autonomieregion Kurdistans im Nordirak und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen, darunter die Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Parteien.

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„Wir sind empört darüber, dass das türkische Militär die Zivilgesellschaft hier im Nordirak bombardiert. Dass die Türkei dabei Rückendeckung von anderen europäischen Ländern bekommt, ist für uns untragbar!“ sagt die Delegationsteilnehmerin Mika Lehnbach vom VVN-BdA – Verband der Verfolgten des Naziregimes – Bund deutscher Antifaschist:innen. Die Klimaaktivistin Vera Figner von Ende Gelände fügt hinzu: „Wir hätten nicht damit gerechnet, dass uns die Bundesregierung daran hindert, die menschenrechtliche Situation im Nordirak zu dokumentieren. Sie unterstützt damit aktiv den völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei– das muss aufhören!“

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

Urheberecht
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Debattenreihe * KLIMA

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2021

Konzepte statt Fantasien

Von Bernhard Pötter

Der beginnende „Klimawahlkampf“ wird bizarr: Die kleinste Oppositionspartei will die Versprechen der Groko umsetzen. Union und SPD ducken sich weg. Wenn es um die Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Die Grünen sagen „Ja, deshalb“

In den Verhandlungen um eine Jamaika-Koalition 2017 erlebten die Bündnisgrünen eine Überraschung bei der Klimapolitik. „Die Union war bereit, uns bei den Zielen entgegenzukommen“, erinnert sich Fraktionschef Anton Hofreiter. „Aber dann waren sie sehr erstaunt, als wir die dafür erforderlichen Maßnahmen festschreiben wollten. Sie sagten mit vollem Ernst: Wozu brauchen wir das, wir haben doch die Ziele?“

Vier Jahre später geht es wieder so los. Die Erderhitzung ist zum ersten Mal ein entscheidendes Thema im Wahlkampf. Und die Parteien überbieten sich darin, immer fantastischere Ziele zu verkünden. Wenn es aber um deren konkrete Umsetzung geht, folgen CDU, CSU, SPD, FDP und Linke der Devise „Ja, aber“. Nur die Grünen sagen „Ja, deshalb“ und legen ein einigermaßen klares Konzept vor. Und werden dafür medial verprügelt.

So sieht dieser „Wettstreit der Ideen“ aus: Die grüne Kandidatin Annalena Baerbock hatte skizziert, wie die gerade verschärften Klimaziele der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung errichbar wären: mit einem höheren CO2-Preis für Benzin schon 2023 statt 2025, was den Sprit zwei Jahre früher um 16 Cent pro Liter verteuern würde. Ein Aufschrei folgte: Wer „einfach weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer giftete, es gehe „nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen“. Von der FDP kam die Idee für eine „Benzinpreisbremse“, und die Fraktionschefin der Linken warf Baerbock „unerträgliche Arroganz“ vor.

Alle verschweigen, dass die Grünen die höheren Preise an die Menschen zurückgeben wollen. Und alle ignorieren, dass Baerbock nur zu Ende denkt, was diese Bundesregierung selbst – unter dem Druck des Verfassungsgerichts – beschlossen hat: schneller und mehr Klimaschutz zu machen und Deutschland schon 2045 klimaneutral zu machen. Deshalb hatten auch die Experten der CDU/CSU sehr ähnliche CO2-Preiserhöhungen angekündigt wie Baerbock. Die SPD wehrt sich dagegen und will Emissionen mit Milliardenausgaben bei Gebäuden und im Verkehr senken – was die dringend nötigen schnellen Ergebnisse sicher nicht bringen wird. Die FDP setzt ganz auf den Emissionshandel, was die Preise etwa für die Industrie erst recht in die Höhe treiben dürfte. Und die Linke fordert Klimaneutralität schon bis 2035, wird aber kaum in die Verlegenheit kommen, das in die Realität umzusetzen.

Wahlkampf ist die Zeit der leeren Versprechungen, erst recht beim Klima. Schon ein klimaneutrales Deutschland bis 2050 mit 100 Prozent Ökostrom, E-Autos und Gebäude ohne Gasheizung ist eine Herkulesaufgabe. Das mal eben um fünf Jahre vorzuziehen verschärft den Druck. Union und SPD haben aber weder den dafür nötigen Ausbau von Ökostrom organisiert noch das Verkehrs- oder Steuersystem, die Gebäude oder die Industrie dafür fit gemacht. Immerhin ist das von der SPD durchgesetzte Klimaschutzgesetz mit seinen verbindlichen Zielen für Jahre und Branchen ein echter Fortschritt und das Fundament der deutschen Klimapolitik für Jahrzehnte. Soll auf diesem Fundament gebaut werden? „Ja“, sagt CDU-Kandidat Armin Laschet, aber er warnt davor, es mit dem Klimaschutz zu übertreiben, „Ja“, sagt Olaf Scholz, aber nicht, wenn man es an der Zapfsäule spürt. Es ist das alte Denken: Umwelt- und Klimapolitik soll sich der Wirtschafts- und Sozialpolitik unterordnen. Man geht vom Jetzt aus und hofft, dass alles mehr oder weniger so bleibt, wie es ist.

Die Grünen dagegen beschreiben ihre Politik vom Ende her – also von der „grünen Null“ für 2045. Daraus leitet sich alles ab: Zahlen und Daten für den Ausbau des Ökostroms und das Ende der Fossilen, höhere CO2-Preise mit Rückzahlung an die BürgerInnen, die Verankerung der Klimapolitik im Kanzleramt und in jedem neuen Gesetz. Strategisch geschickt legen Grünen-nahe Thinktanks und Stiftungen praktisch im Wochentakt Konzepte vor, wie die wichtigsten Probleme zu lösen wären: Flächen für Erneuerbare, Vogelschutz und Windkraft, Ende von fossilen Anlagen etc.

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Oben     —   This diagram explains the difference between detecting changes in the climate system and attributing those changes to a particular cause. Detection involves identifying a climate trend or event (for instance, long-term surface air temperature trends, or a particularly extreme heat wave) that is strikingly outside the norm, including natural variations in the climate system. Similar to conducting forensic analysis on evidence from a crime scene, attribution involves considering the possible causes of an observed event or change, and identifying which is responsible for the observed behaviour. In detection and attribution, the natural factors considered usually include changes in the Sun’s output and volcanic eruptions, as well as natural modes of variability such as El Niño and La Niña. Human factors include the emissions of heat-trapping „greenhouse“ gases and particulates as well as clearing of forests and other land-use changes. This image description is an edited quote from the cited public-domain source (Walsh et al., 2013).

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Nahostkonflikt, Boris Palmer und die FDP: Trauern, denken, nicht twittern. Die Lage in Nahost eskaliert. Die Grünen haben heiklere Probleme als Palmer. Und die FDP will Folgen des Wachstums mit Wachstum bekämpfen. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht und Palmer.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: ­Israel und Palästina: unfassbar traurig.

Und was wird in dieser besser?

Trauern, denken, nicht twittern.

Die Grünen haben die Union in Umfragen überholt. Aber sie könnten von einem Schwaben wieder zu alten Werten zurückgeholt werden. Fanden Sie den Umgang mit den letzten verbalen Entgleisungen Boris Palmers angemessen?

Baerbocks Bio wird in Zeitlupe durchbuchstabiert; zum Wahlparteitag liegen 3.000 Änderungsanträge vor und stramm basisdemokratisch wurde der Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ bereits gestrichen. Da ist „alles drin“, zumal die Umfragen mehr Sympathie als Vertrauen andeuten: Hoch rangieren die Grünen – höher der Wunsch nach einer unionsgeführten Regierung. Es ist ein Flirt und Grün ein gutes Gefühl. Die Belastbarkeit der Kandidatin, die Klarheit des Programms – alles viel schwieriger zu klären als einen nützlichen Idioten zu finden, gegen den man sich solidarisieren kann. Palmers Tragik: Er lenkt von weit heikleren Problemen der Grünen ab.

Nach einem Talkshowauftritt von Luisa Neubauer wurde leidenschaftlich darüber diskutiert, ob Hans-Georg Maaßen nun Antisemit sei oder nur antisemitische Inhalte verbreitet habe. Ist diese Differenzierung eine spezifisch deutsche?

Nein, Fluch der Zeit: Die In-eins-Setzung von Anklage und Gericht. Vorwürfe wie „Sexist“, „Rassist“, „Antisemit“ sind im gerechten Eifer großzügig ausgeteilt. Schon tummeln sich im Walhall Maaßen, Gottschalk, Wagenknecht, Palmer – wenn man die Begriffe entwerten möchte, ist das ein guter Weg. Neubauer differenziert, spät aber doch, sie habe Maaßen nicht Antisemit genannt. Diese Entschleunigung ehrt sie, und es ist taktisch klug: Wer sich im Selbstmitleid suhlen möchte, kann das auch alleine.

Der Verfassungsschutz in Thüringen hat den dortigen Landesverband der AfD als erwiesen rechtsextrem eingestuft, eine bundesweite Premiere. Wie überrascht sind Sie über diese Einstufung von 1 bis 10?

Ich spare mir „8,8“ und denke: Nur rechtliche Formalien verhinderten, die AfD im Bundestagswahljahr bundesweit zu ächten. Auch in Thüringen wir im September gewählt, die Behörde traut sich was.

Die Liberalen melden sich mit ihrem Parteitag zurück und wollen jetzt wirklich mal wieder mitsprechen. Christian Lindner wurde bestätigt als FDP-Vorsitzender und Spitzenkandidat, danach geht es ans Wahlprogramm. Was sind ihre Themen?

Quelle      :        TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Assange und Navalny

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2021

Sensation: Assange und Navalny bei 3sat Kulturzeit

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Assange und Navalny sind zwei inhaftierte Regimekritiker, die in unseren Leitmedien sehr selten in einem Atemzug genannt werden. Die kritische 3sat-Sendung Kulturzeit hat es endlich getan.

Am 21.und 22.April 2021 unterlief der randständige 3sat-Kanal der Öffentlich-Rechtlichen eine „Usance“ der Medienwelt und brachte eine nahezu faire Sendung zur fortgesetzten Haft des Wikileaksgründers Julian Assange. Der politische Gefangene Assange wird seit zwei Jahren in London im „Britischen Guantanamo“ Belmarsh psychologischer Folter unterworfen. Londoner Gerichte verhandeln seine drohende Auslieferung an die USA, Ärzte und Psychologen in aller Welt protestierten gegen die unmenschliche Behandlung, sogar die führende medizinische Fachzeitschrift The Lancet brachte erstmals den Aufruf zur Gewährung ärztlicher Behandlung für einen politischen Gefangenen: Für Assange. All dies blieb weitgehend unbeachtet in westlichen Medien.

Sehr viel Medienaufmerksamkeit bekommt dagegen der politische Gefangene Navalny, der Putin kritisiert, einen Hauptkontrahenten westlicher Machteliten. Obgleich Navalnys Enthüllungen weit hinter denen von Wikileaks zurückbleiben und er weit weniger von politischer Justiz bedroht ist, wird er im Westen zur oppositionellen Gegenfigur zu Putin stilisiert. Anders als bei Assange, wo auch der 3sat-Beitrag die Frage nach kriminellen Vorwürfen stellte, breitet man über Navalnys Verurteilung wegen Korruption in der Holzwirtschaft öffentlich-rechtliches Schweigen. Dabei ist die Bewertung dieser Vorwürfe als politisch motiviert weit weniger eindeutig als bei dem unendlich oft wiederholten angeblichen „Vergewaltigungsverdacht“ gegen Assange.

Die Rufmord-Kampagne vom „Vergewaltigungsverdacht“

Auch 3sat distanziert sich nicht von diesem inzwischen stereotyp mit dem Namen des Wikileaksgründers verknüpften „Vergewaltigungsverdacht“ -obwohl der Beitrag den UNO-Folterexperten Prof.Nils Melzer zu Wort kommen lässt.

Doch Melzer darf nicht berichten, welchen Justizskandal er bei Sichtung der schwedischen Assange-Akten aufdecken konnte: Der angebliche Verdacht basierte auf manipulierten Zeugenprotokollen, es war eine Intrige, die sich bis nach London und Washington zurück verfolgen lässt. Man wollte Julian Assange durch Rufmord kaltstellen, von seinen Enthüllungen ablenken und ihn einer politischen Verfolgung aussetzen, die solcher in totalitären Regimen gleichkommt. Auch die Gleichschaltung der Medien im Fall Assange kommt dem gleich, was etwa über russische Medien im Fall Navalny zutreffen soll. Auf 3sat beklagt eine Navalny-Anhängerin, Putin würde Navalny ignorieren.

Die ARD-Tagesschau des selbigen Abends betonte in ihrer Meldung über Putins aktuelle Regierungserklärung ausdrücklich, Putin habe „Navalny nicht erwähnt“. Und Assange? Bei keiner Meldung über irgend eine Regierungserklärung der letzten zehn Jahre, in denen Julian Assange verfolgt, inhaftiert, ins Botschaftsasyl getrieben, wieder inhaftiert wurde, gab es derartige Vorhaltungen. Bei keiner westlichen Regierungserklärung bemängelte die ARD, dass in Washington, London, Stockholm oder Berlin der jahrelang gefolterte politische Gefangene Assange nicht erwähnt worden sei. Das Messen mit zweierlei Maß ist den auf Ausgewogenheit verpflichteten öffentlich-rechtlichen Sendern durch ihre Rundfunkstaatsverträge eigentlich verboten. Doch es gibt keine unabhängige Instanz, die solche Rechtsbrüche der ARD feststellt und auch keine Sanktionen, was ARD-Dissidenten wie Bräutigam und Klinkhammer seit vielen Jahren dokumentieren und anprangern. Natürlich „unbemerkt“ von ARD und ZDF selbst.

Derweil geht der unerträgliche absurde Schauprozess gegen Assange weiter, der die westliche Selbstbeweihräucherung als „Rechtsstaaten“ seit zehn Jahren als Heuchelei entlarvt. Zumindest einige Einwände des Schweizer Jura-Professors Nils Melzer brachte 3sat-Kulturzeit: Dass man den Regimekritiker Assange ohne irgendeinen glaubwürdigen Rechtsbruch nachgewiesen zu haben jahrelang brutaler Verfolgung unterwirft. -Während selbst die schlimmsten Kriegsverbrecher, deren Untaten Assange und Wikileaks enthüllten, seit zehn Jahren straflos blieben. Liegt es daran, dass diese Verbrecher in Dienst und Auftrag westlicher Regierungen folterten und mordeten? Dass man dann auch ihre Hintermänner, bis in höchste Regierungsämter hinein, anklagen müsste?

Die große Erzählung vom edlen Westen, der überall für Freiheit und Menschenrechte kämpft, hat durch die Wikileaks-Enthüllungen vermutlich mehr Glaubwürdigkeit verloren als durch alle Kritik aus den angeblich freien Westmedien zuvor. Wie frei sind die „Freien Medien“, auf denen das „Narrativ“ vom Freien Westen zentral basiert, wirklich? Am Ende nur gerade eben so frei, dass sie die Illusion der Medienfreiheit bei einer Mehrheit aufrecht erhalten können. Schon allein regimekritische Begriffe wie „Deep State“ und „Mainstream-Medien“ werden gerne in die stigmatisierte Schublade „Verschwörungstheorie“ gesteckt. Der Fall Assange ist zu einem Lackmustest der Medienfreiheit geworden, dessen Ergebnis bislang wenig überzeugend ausfällt.

Unrechtsjustiz gegen Assange

Und der Prozess in London selbst? Die Ankläger aus den USA haben nichts Substanzielles gegen Julian Assange vorgebracht, die Verteidiger belegten seine Rolle als kritischer Journalist, der Opfer von Verleumdung, Rufmord, politischer Justiz mit Willkür- und Folterhaft wurde. Das Gericht ignorierte wider alle Vernunft die Argumente der Verteidigung und schlug sich auf die Seite der US-Ankläger, mit deren Hintermännern die Britische Justiz schon bei der Festnahme von Assange konspirierte.

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Dennoch lehnte die raffinierte Richterin eine sofortige Auslieferung mit der zynischen Begründung ab, der von ihr in unmenschlicher Haft eingekerkerte Häftling, könne aus Sorge um seine „mental health“, um eine mögliche Suizdneigung, nicht an die USA überstellt werden. Logische Konsequenz wäre eigentlich seine sofortige Freilassung, da die Haftbedingungen diese Gesundheitsschäden verursachen, aber daran denkt das Gericht nicht. Assange bleibt auf unbegrenzte Zeit in Folterhaft, die USA können in die nächste Instanz gehen. Den Schluss, dass diese Gerichtsentscheidung „pro Assange“ rein taktisch war, hat kein westliches Leitmedium im Rahmen der ebenso spärlichen wie einseitigen Berichterstattung gezogen. Doch bei anderer Entscheidung wäre natürlich die Verteidigung in Revision gegangen. Und so steht das Gericht scheinbar etwas besser da: Man hat ja „für“ den willkürlich Eingekerkerten und Gefolterten entschieden.

Julian Assange ist weiterhin einer Verfolgung ausgesetzt, die an Justizverbrechen grenzt. Gedeckt wird sie auch durch feige und korrupte Journalisten, die sich von Assange abwenden und zu seinen Leiden schweigen. Wie sie auch die westlichen Kriegsverbrechen und ihre Hintergründe fortgesetzt verschweigen, vertuschen und abwiegeln. Assange hat die Arbeit eines Enthüllungs-Journalisten gemacht und wird deshalb -und nur deshalb- politisch verfolgt. Sein Leben ist durch die unmenschlichen Haftbedingungen seit Jahren bedroht -mindestens so, wie das von Navalny, dem das Mitgefühl vieler ARD-Berichte sicher ist. +

Daniela Lobmueh und Hannes Sies publizieren aktuell Beiträge im Band: Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird. Lobmueh: Bilder manipulieren – Visuelle Propagandaschlachten in Presse, Fernsehen und Internet: MH17, Omran, Venezuela; Sies: Schauprozess gegen Julian Assange: Fanal für Presseunfreiheit, beide Texte in: Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel (Hg.) Macht: Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird, Frankfurt/M.: Westend Verlag (angekündigt für April 2021). https://www.westendverlag.de/buch/macht/

Assange-Prozess-Chronik mit Medienkritik von Lobmueh/Sies

Fall Assange: Totalitäre Geheimjustiz mit neuen alten Bezichtigungen, 25.06.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74177&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=19e270784d

Snowden: Es ist ein Schauprozess gegen Assange -Bericht von Craig Murray, 08.09.2020

http://scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74949&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=3f2a117e6b

Assange-Schauprozess: Unrechtsstaat wirft Nebelkerzen, 09.09.2020

http://scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[pointer]=14&tx_ttnews[tt_news]=74963&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=21478b711c

Assange-Prozess Mittwoch: Friedensforscher und Presse-Experte pro Assange, 11.09.2020

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Assange-Prozess: Daniel Ellsberg und John Goetz („Spiegel“) vernommen  17.09.20

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Assange-Schauprozess: CableGate & Geheimnisverrat -aber von wem?  23.09.2020

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Assange-Schauprozess: Jakob Augstein pro Assange, 27.09.2020

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz leugnet Psycho-Folter, John Young (Cryptome), Chris Butler (blog.archive), 28.09.2020

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Assange-Schauprozess: Unrechtsjustiz, Folterhaft und aufgedeckte CIA-Verbrechen, 02.10.2020

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Assange-Schauprozess: Nahost-Korrespondenten packten aus, 08.10.2020

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Assange-Schauprozess: Weitere Beweisaufnahme verweigert, Schlussplädoyer, 09.10.2020 http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=75294&cHash=f6f40f3dbd

Gefälschte Beweise: Assange-“Vergewaltigungsverdacht“ war seit zehn Jahren Fakenews
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Vergewaltigungs-Lüge – ARD soll sich bei Assange entschuldigen!
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Anti-WikiLeaks-Film ‚West of Liberty‘: ZDF soll sich bei Assange entschuldigen!
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WDR/NDR-Doku erklärt Julian Assange „ausgewogen“ zum Staatsfeind

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26658

Assange-Schauprozess: Bertelsmann-n-tv ringt mit der Wahrheit

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26635

Konstruierte Vergewaltigung: Die Vorwürfe gegen Julian Assange basieren auf gefälschten Beweisen

https://www.rubikon.news/artikel/konstruierte-vergewaltigung

Die Abwiegler – Mainstream verschleiert Assange-Hetzjagd weiter
https://www.rubikon.news/artikel/die-abwiegler

Die Opferbeschimpfung: Das NDR-Medienmagazin ZAPP beschönigt den Justiz-Krieg gegen Julian Assange

https://www.rubikon.news/artikel/die-opferbeschimpfung

Diffamierung ohne Reue: Die Süddeutsche Zeitung versagt bei Assange-Prozess

https://www.rubikon.news/artikel/diffamierung-ohne-reue

Tatort“ gegen WikiLeaks: Kriminelle Propaganda
https://www.rubikon.news/artikel/kriminelle-propaganda

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Oben         —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Halbwahr ist nicht fake

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Lüge und Wahrheit in der Politik

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Kommen sie nicht alle viel zu schnell angerannt, obwohl  niemand sie gerufen hat? 

Durch die Woche mit Robert Misik

Gern wird Politikern vorgeworfen, zu lügen. Doch meist stimmt das nicht. Und will man wirklich, dass sie unter allen Umständen immer die Wahrheit sagen?

Keineswegs erwarte ich, dass Politiker und Politikerinnen immer die Wahrheit sagen. Damit meine ich nicht, dass ich hohe Amtspersonen für moralisch verkommen oder grundsätzlich für unehrlich halte. Ich meine nur, dass sie nicht immer die Wahrheit sagen können und dass das schon okay ist so. Denn vollkommene Ehrlichkeit kann negative Folgen haben. Wenn eine Bank oder ein Land finanziell konkursgefährdet sind, würde ein offenes, schonungslos realistisches Wort dazu führen, dass der Konkurs, der bis dahin nur eine Möglichkeit war, mit ziemlicher Sicherheit eintritt. Die „Wahrheit“ selbst hätte böse Effekte. Es ist ganz verständlich, dass man nicht in jeder Funktion alles sagen kann.

Wenn Politiker und Politikerinnen etwa im Hintergrund in zähen Gesprächen Koalitionskonflikte zu entschärfen versuchen, dann werden sie gut daran tun, über diese Hintergrundgespräche möglichst zu schweigen oder, wenn sie auf diese angesprochen werden, irgendwie ausweichend herumzuschwurbeln. Es ist dann vielleicht nicht okay, völlig wahrheitswidrig zu lügen, aber es kann sehr wohl in Ordnung sein, nicht die ganze Wahrheit zu sagen.

Gewiss balanciere ich mit dieser Aussage auf sehr dünnem Eis. Berüchtigt ist die seinerzeitige Aussage des damaligen Innenministers Thomas de Maizière, der – es ging um Terrorgefahr – meinte, ein Teil der „Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“. Sicherlich war diese Aussage noch einmal speziell blöde, da gerade diese Antwort die Bevölkerung besonders verunsicherte. Aber abgesehen davon: Wer entscheidet, mit welchen Antworten wir als Bürger und Bürgerinnen noch umgehen können, welche man aber von uns fernhalten müsse?

EPP Summit, 15 October 2020 (50488605016).jpg

Zugleich ist natürlich auch wahr, dass „Verunsicherung“, wenn sie etwa zu Massenpanik führt, im Extremfall sogar gefährlicher sein kann als die Gefährdung selbst, über die man uns im Unklaren lässt. Wir sehen aber schon, dass man gewisse Unwahrheiten durchaus legitimieren kann und dass sie sich von der dreisten, frechen Lüge unterscheiden.

Sebastian Kurz‘ PR-Maschine

Ein Staatsmann oder eine Staatsfrau dürfen die Wahrheit verschweigen, aber sie dürfen nicht dreist lügen. Weil aber der Alltagsverstand da nicht immer einen Unterschied macht, meinen viele Menschen, dass „die Politiker“ sowieso allesamt Lügner seien, was den wirklich dreisten Lügnern das Leben erleichtert. Motto: Machen doch alle so.

Nein, es machen nicht alle so. Ein bestimmter Politikertypus hat die freche Lüge zum Mittel der Politik gemacht. Donald Trump war hier eine Liga für sich. Aber er wird fleißig kopiert.

Quelle        :       TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Regierung – Opposition

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

„Eine Demokratie lebt auch von Misstrauen“

Dom Frankfurt.JPG

DAS INTERVIEW FÜHRTE  MICHAEL BARTSCH

Nicole Deitelhoff, Sprecherin des Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt, forscht zu demokratischen Kontinuitäten auch während der Pandemie.

taz: Frau Professorin Deitelhoff, das Institut, für das Sie sprechen, trägt in seinem Namen einen Begriff, von dem in Corona-Krisenzeiten viel die Rede ist. Warum hat man außer einem knappen Factsheet zu Protesten noch nichts zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört oder gelesen?

Nicole Deitelhoff: Das Institut ist nach einer langen Anlaufphase erst spät im Juni 2020 gegründet worden. Wir sind dezentral organisiert und auf 11 Standorte im Bundesgebiet verteilt. Auch unser Zusammenhalt hat in der Pandemie gelitten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mussten erst eingestellt werden. Jeden Tag passiert ein bisschen mehr, was aber noch wenig sichtbar ist. Als nächstes wird unsere Forschung zu Corona und Zusammenhalt online gehen, so dass man schnell und zentral finden kann, was wir im FGZ an Expertise und Transfer bieten.

Anfangs war das Institut als ein politikberatendes intendiert.

Gute Politikberatung braucht gute Forschung. Ja, anfangs war das FGZ als reine Politikberatung gedacht und keine Forschung vorgesehen. Mittlerweile steht beides gleichberechtigt nebeneinander.

Ihr Forschungsfeld in Frankfurt ist die politische Konfliktregulierung anhand der ausgewählten Beispiele der religiösen Diversität und umstrittener Infrastrukturmaßnahmen. Administrative Regulierungen in der Coronakrise haben nun gerade nicht zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt geführt.

Die Coronakrise ist ja nicht die erste Krise, mit der wir als Gesellschaft umgehen müssen. Massive Krisenerfahrungen, begonnen mit der Weltfinanzkrise Ende der 2000er Jahre, haben die beklagten Gräben mit aufgeworfen. Viele Menschen fühlen sich massiv verunsichert. Ihnen sind die Gewissheiten verloren gegangen, ihre Zukunft, ihr Vorankommen, ihre Position in der Gesellschaft betreffend. Das trägt mit Verantwortung für die Entfremdung und Polarisierung, die wir beobachten. Unser Forschungsprojekt fragt, wie politische Konflikte bearbeitet und ausgetragen werden müssen, damit sich die Polarisierung nicht vertieft, ja Bürgerinnen und Bürger sogar mehr Vertrauen zueinander entwickeln können.

Teilen wir mit den Regierenden seit einem Jahr nicht das Dilemma, dass wir uns wie nie zuvor auf eine Expertokratie verlassen müssen?

Das sehe ich anders. Erstens war die Regierung nie kompetent in diesem Sinn. Sie hat immer Experten benötigt. Die Experten, und das war auch immer so, wissen nicht, was richtig ist, was politisch zu tun ist. Sie wissen nur, wie die Daten aussehen und können sie interpretieren. Diese zu nutzen und in politisches Handeln zu übersetzen bleibt Aufgabe der Politik. Auch wenn die das manchmal gar nicht möchte und die Verantwortung gern an Experten abgeben würde. Das hat noch nie funktioniert und funktioniert auch jetzt nicht. Die Ermüdung, die Sie vielleicht meinen und die ich auch beobachte, hängt mit der Länge der Pandemie zusammen. Bürgerinnen und Bürger fühlen sich immer wieder genötigt, über Expertenmeinungen zu streiten und darüber, was das nun im Einzelnen für die Politik bedeutet, ohne dass es spürbar vorangeht. Auch wir können also nicht einfach Verantwortung delegieren und sagen, die machen das schon. Wir müssen uns immer weiter in diese Auseinandersetzung einbringen.

Statt von Ermüdung könnte man auch von Resignation sprechen. Oder von einem Rückfall in ungehemmten Narzissmus und Egoismus

Das Bild ist sehr gemischt. Ich sehe Resignierte, die sich komplett abgewendet haben und sich in einem Neobiedermeier ihre eigene Welt schaffen. Die verwandeln sie in einen Wellnesstempel, lassen die öffentliche Sphäre überhaupt hinter sich und schotten sich ab. Aber es sind nicht alle still geworden. Das erkennt man schon an der Zahl der Kommentare und am Widerspruch.

Leben wir in einer Phase, in der wir gar nicht anders können, als medizinischen Experten und politischen Entscheidern zu vertrauen?

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Auf gar keinen Fall. In jeder Phase und gerade in einer Krise der Demokratie ist grenzenloses Vertrauen die falsche Medizin. Egal, worum es geht. Eine Demokratie lebt von einem gehörigen Anteil Misstrauen gegenüber dem, was „die da oben“ wollen. Demokratie heißt, uns einzumischen, nachzufragen und nachzuhaken und immer wieder Rechtfertigung zu verlangen für das, was man uns abverlangt. Gerade in der Krise dürfen wir genau das nicht aufgeben.

Können wir ausgerechnet in dieser Phase die verlorene Streitkultur wieder lernen und praktizieren?

Die Krise, die Pandemie selbst kann keinen kultivierten Streit hervorbringen. Sie hat ihn nur sichtbarer und notwendiger gemacht. Wir müssen wieder Streitkultur lernen. Können wir so mit Widersprüchen umgehen, dass wir danach immer noch miteinander die gemeinsamen Institutionen besuchen können, dass wir uns weiterhin über dem Gartenzaun die Hand reichen können? Diese Fähigkeit ist wohl lange zuvor in einer allgemeinen Wohlstandsblase abhanden gekommen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer musste sich dafür rechtfertigen, auch mit Corona-Ignoranten zu reden.

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Römer, Paulskirche (not Dom) and Skyline in Frankfurt Main by night

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Der Staat und Rechtsradikale

Erstellt von DL-Redaktion am 9. April 2021

Blindheit, Zuneigung oder was?

File:Nationalist protest Berlin 2020-06-06 05.jpg

Der Staat ist immer nur das, was die zur Zeit Regierenden daraus machen !

Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Dieser Frage gehen Andreas Kallert und Vincent Gengnagel nach, in: „Staatsraison statt Aufklärung – Zur Notwendigkeit einer staatskritischen Perspektive auf den NSU-Komplex“ – Analysen Nr. 39 der Rosa Luxemburg Stiftung. Berlin 2017.

Die Frage bleibt relevant, auch wenn heutzutage (2020) der Staat etwas mehr auf die Polizei und Bundeswehr hinsichtlich rechtsradikaler Betätigungen schaut. Daher die folgende Besprechung der Analyse.

Im Jahr 2020 werden die Bundeswehr und die Polizei partiell schärfer unter die Lupe genommen. Chatgruppen mit rechtsradikalen Inhalt werden aufgedeckt, Soldat*innen oder Polizist*innen, die Munitionslager für rechte Zwecke horten, ausgehoben. Klar ist, dass der Mord an dem CDU-Regierungspräsident Walter Lübcke und zahlreiche rechte Drohmails an Politiker*innen im deutschen Staat zu einer gewissen Kursänderung geführt haben. Die Bedrohung von seinen Amtsträger*innen nimmt der demokratische Staat als das, als was sie auch gemeint ist: Als eine Kampfansage gegen sein politisches System und seine Verfassung.

Darum wird jetzt ein wenig mehr hingeschaut und nachgeforscht als zu Zeiten, in denen der NSU abgesehen von einer Polizistin „nur“ Menschen mit „sogenannten Migrationshintergrund“ umgebracht hat. Kallert und Gengnagel machen in ihrer Analyse (2017) über das Verhalten des deutschen Staates in der Aufarbeitung des NSU-Falles anschaulich, dass die ermordeten Menschen (und zukünftige potentielle Opfer) nicht so wichtig waren, als dass der Staat genauer auf seine eigenen Institutionen geguckt hätte; bzw. stellen die Autoren gut dar, dass der Staat sehr genau darauf geachtet hat, dass der Verfassungsschutz, die Polizei und führende Politiker*innen bei der Aufarbeitung keinen Schaden nehmen. Dass das die politische Priorität war, zeigt der Vizepräsident des BfV von 1996-2005 und Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt von 2005-2009 Klaus-Dieter Fritsche. Im Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex erklärte er, das Zurückhalten von Akten

„(…) schützt zum Beispiel die Grundrechte einzelner unbeteiligter Bürger. Darunter fallen auch die Daten von Mitarbeitern besonders sensibler Bereiche der Sicherheitsbehörden. Aber auch die Funktionsfähigkeit und das Wohl des Staates und seiner Behörden ist in einem Kernbereich besonders geschützt. Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straftäter am Ende genau weiss, wie Sicherheitsbehörden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz ‹Kenntnis nur wenn nötig›. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive“ (6)

Merkel hat dann diesen Mann 2014 zu ihrem Staatssekretär im Bundeskanzleramt und zum Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes gemacht. Es gibt weitere Seiten an der Behandlung des NSU-Falles, die anzeigen, dass staatliche Organe nicht besonders interessiert an der Aufklärung des Unterstützernetzwerkes des NSU (im Gerichtsverfahren), über die direkten staatlichen Beihilfen (V-Leute) oder über indirekte Hilfen (Ermittlungsstrategie) waren.

Hier kann man schon merken, dass die Parole, der Staat sei auf dem rechten Auge „blind“ – er könne da also nicht sehen – die Sache gar nicht trifft. Einige Abteilungen des demokratischen Staates wissen nur zu gut, was die rechtsradikalen Fans eines starken Staates treiben, und finden das ganz in Ordnung. Andere Abteilungen möchten genau darüber lieber nicht allzuviel wissen. Die Autoren bringen die Sache gut auf den Punkt: „Die konsequente Aufklärung des NSU-Komplexes und der Verstrickungen der Behörden erscheint (…) als nachrangig und sogar kontraproduktiv, wenn durch die Aufklärung das Staatswohl gefährdet und das Regierungshandeln unterminiert werden könnte.“ (6)

Die Autoren halten es zu Recht für wichtig über eine moralische Empörung hinauszugehen. Man muss dieses Verhalten des Staates bzw. einzelner Abteilung erklären. Im weiteren Sinne gilt ihr Erklärungsinteresse auch der Beantwortung der Frage, warum der Staat so agiert und warum sich in bestimmten Staatsabteilungen so viele Rechte einfinden.

Ein staatstheoretischer Exkurs

Wie es sich für moderne Akademiker*innen gehört und leider auch in der Theorielinken verbreitet ist, werden aber erstmal Staatstheorien vorgestellt, die man dann auf den Fall anwenden will. Bevor man etwas erklärt, müsse man also erstmal seinen Besteckkasten auspacken, mit dem man dann die Sache wie mit einer Gabel aufspiessen kann. Das zweite Kapitel hat daher folgende Überschrift:

„Strukturalistisch-materialistische Perspektiven auf die Rechtslastigkeit des Staates“ (7) Dieser Theorie-Schwenk soll in dieser Besprechung mitgemacht werden. Das mag zunächst etwas vom Thema wegführen. Es lohnt sich aber, weil sich bereits hier ein zentraler Fehler der Autoren findet, der sich dann später bei der Anwendung der Theorie auf die gestellte Ausgangsfrage – warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? – rächen wird.

„Aus einer strukturalistisch-materialistischen Perspektive auf den bürgerlich-kapitalistischen Staat besteht seine zentrale Aufgabe darin, mittels allgemeiner Gesetze sowohl die rechtliche Gleichheit aller BürgerInnen als auch das Privateigentum vor allem an Produktionsmitteln zu sichern. Dadurch ermöglicht und garantiert der Staat die Kapitalakkumulation im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) und ist als Steuerstaat zugleich auf wirtschaftliche Prosperität angewiesen. Insofern ist der Staat kein «geheiligtes Gefäss», das man mit unterschiedlichem Inhalt füllen könnte (Müller/Neusüss 1971: 8), sondern strukturell an das Kapitalverhältnis gebunden.“ (7)

Mit der Formulierung, dass der Staat dieses oder jenes nur aus dieser oder jener „Perspektive“ so mache oder sei, haben die beiden Autoren schon von vornherein ihre Thesen relativiert, und legen nahe: aus anderen Perspektiven kann der Staat auch ganz andere Aufgaben haben. Das ist schon mal komisch.

Inhaltlich muss man der „strukturalistisch-materialistischen Perspektive“ entgegnen: Der Staat sichert gar nicht „vor allem“ das Privateigentum an Produktionsmitteln. Er sichert das Privateigentum überhaupt, und diese Gleichbehandlung ist ja gerade ein Moment rechtlicher Gleichheit. Das Privateigentum wird für alle geschützt, für den Millionär wie für die Bettlerin, also für Leute, die welches haben, und für Leute, die eher keines haben. Dass die Bürger*innen unterschiedlich gut mit Privateigentum ausgestattet sind, ist gar kein Geheimnis, und mit der Eigentumsgarantie wird dafür gesorgt, dass das auch so bleibt.

Wenn dann alle frei und gleich um Geld konkurrieren, mit ihren vorhandenen Mitteln, stellen sich die Eigentumsunterschiede nämlich regelmässig wieder her. Die Autoren machen dagegen die Idee vorstellig, dass die Neutralität der obersten Verfassungsgrundsätze im Gegensatz zur Parteilichkeit des Staates für eine bestimmte Produktionsweise stünden. Ihre Analyse – deren Zwischenschritte in diesem Text noch besprochen werden – endet so:

„Aus den oben angeführten Gründen verteidigen die repressiven Staatsapparate die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik nicht auf neutrale Art und Weise (im Sinne des Art. 3 GG «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich»), sondern sind in erster Linie an der Aufrechterhaltung des Staatswesens im Sinne einer «Ermöglichungsagentur kapitalistischer Bewegung» (Lessenich 2009: 134) interessiert.“ (24)

Nationalist protest Berlin 2020-06-06 08.jpg

Hier wird deutlich, dass die Autoren eine hohe Meinung von dem Gleichheitsgrundsatz haben. Dagegen muss festgehalten werden: Der bürgerliche Staat ist nicht erst da Klassenstaat, wo er sich besonders um die Kapitalist*innen kümmert, sondern bereits in seinen einfachsten Prinzipien Gleichheit und Eigentum.

An diesen, seinen Prinzipien lässt sich erkennen, dass der bürgerliche Staat die politische Gewalt der kapitalistischen Ökonomie ist. Das ist sein Zweck und diesen Zweck setzt er mit seiner Freiheit, die er aufgrund der Monopolisierung der Gewaltmittel hat, um. Die Autoren mögen mit den von ihnen zitierten Staatstheoretiker*innen von einem Zweck nicht reden. Stattdessen habe der Staat „Aufgaben“ und es wäre zu fragen, wer ihm die eigentlich gestellt hat. Und der Staat ist einkommensmässig abhängig vom Erfolg der Kapitalakkumulation. Nur: Dass der Staat sich nicht selber als ökonomische Subjekt betätigen will, das zwingt ihm niemand auf. Er will ein „Steuerstaat“ sein, der davon lebt, dass er den Bürger*innen die ökonomischen Aktivitäten überlässt und ihnen dann immer etwas von ihrem Ertrag wegnimmt. Heisst, dass er die Trennung von politischer und ökonomischer Sphäre will – und nicht, dass er an das Kapitalverhältnis gebunden wird (von wem denn?). Kurzum: Der zentrale Fehler der zitierten Staatstheorien und der Autoren ist es, ständig von der „Funktion des Staates“ (7) zu sprechen, statt vom Zweck des Staates.

„Infolgedessen ist er auch politisch nicht neutral gegenüber verschiedenen gesellschaftspolitischen Kräften, sondern parteiisch und mit eigenen (sic!) Interessen ausgestattet (Offe 2006: 115).“ (7) Hier wird immerhin mal von Staatsinteressen gesprochen. Die unterscheiden sich von anderen Interessen in der Gesellschaft. Und zwar sowohl inhaltlich, als auch von der Durchsetzungskraft. Das Interesse des bürgerlichen Staates, sich eine bürgerliche Gesellschaft gegenüberzustellen, in der es allgemein ums Geldverdienen gehen soll und alle darin eine Einheit bilden, dass sie mit- und gegeneinander konkurrieren – dieses Interesse hat so kein einzelnes Konkurrenzsubjekt.

Dieses kümmert sich eben um seinen privaten Gelderwerb. Weil der Staat die Bürger*innen auf lauter Gegensätze verpflichtet (Unternehmer*innen – Arbeiter*innen, Vermieter*innen – Mieter*innen, Verkäufer*innen – Käufer*innen usw.), muss er die Garantie des Eigentums und der Verträge auch gegen die Bürger*innen durchzusetzen. Die Durchsetzung von „Recht und Ordnung“ verlangt das Verbot privater Gewalt mittels Monopolisierung der Gewalt beim Staat. Der Staat und seine Durchsetzungskraft gegen alle Bürger*innen ist somit die absolute Bedingung des gesellschaftlichen Staatszweckes. So wird die Frage der Durchsetzungskraft selber zum Staatszweck. In diesen Staatszwecken ist der Staat nicht neutral, sondern parteiisch und zwar für sich.

Der zitierte Politologe Offe denkt allerdings bei dem staatlichen Eigeninteresse gar nicht an diese Prinzipien des bürgerlichen Staates, sondern ist gleich bei der Abteilung Wirtschaftspolitik. Da kennt der Staat Lieblingsbürger*innen, nämlich die erfolgreichen Kapitalist*innen (also keineswegs alle!). Die heissen auch gerne mal „die Wirtschaft“, von der bekanntlich alles abhängt. Und egal wie gut die kapitalistische Gesellschaft gerade läuft, immer fragt sich der Staat, wie er den Gesamterfolg in Sachen Geldverdienen verbessern kann. Z.B. fördert er dann mit Subventionen, steuerlichen „Entlastungen“ oder gekonnten Kürzungen in der sozialstaatlichen Abteilung direkt und indirekt die erfolgreichen Unternehmen.

Nur diese Parteilichkeit kennt Offe als staatliches Interesse. Und damit ist er in der Staatsanalyse viele Schritte zu spät. Der Staat ist gerade da „parteiisch“ für den Kapitalismus, wo er es sich in Form von Grundgesetzartikel geradezu verbietet, parteiisch für Einzelne zu sein: Bei den Gleichheitsgrundsätzen in Sachen Freiheit und Eigentum. Und nicht erst wenn der Staat Arbeiteraufstände niederschlagen muss (was in der BRD so gut wie nie der Fall war) legt der Staat auf sein Gewaltmonopol sehr viel wert. Das Gewaltmonopol ist die absolute Bedingung der funktionierenden Klassengesellschaft und nicht erst da, wo Kommunist*innen oder Anarchist*innen den Aufstand proben.

Wenn das aber so ist, dann ist es auch kein grosses Geheimnis mehr, warum der Staat für seine bewaffneten Verbände (Polizei, Grenzschutz, Militär) und ihre Amtsführung von vornherein sehr viel Verständnis hat – auch wenn die sich mal nicht an sein Recht und Gesetz halten. Und dann ist es auch nicht verwunderlich, dass er Leute, die die Staatsgewalt abschaffen wollen, sehr viel misstrauischer betrachtet, als Leute, die immer finden, der Staat sei zu schwach, zu nachgiebig, zu lasch und eigentlich gar kein richtiger Staat mehr.

Warum hat der Staat so wenig gegen seine rechten Fans und Feinde?

Die Analyse der Autoren wendet sich nach den staatstheoretischen Überlegungen jetzt ihrem eigentlichen Thema zu: Wie erklärt sich die eigentümliche NSU-Aufarbeitung bzw. warum ist der Staat so nachsichtig mit dem Rechtsradikalismus? „Zunächst ist festzuhalten, dass der Staat kein monolithischer Block ist. Gerade verschwörungstheoretische Analysen unterstellen oftmals den einen Akteur Staat bzw. den einen Staatsapparat (meist ein Geheimdienst), der die Strippen im NSU-Komplex zieht. Stattdessen agieren im Staat verschiedene Apparate, die von widerstreitenden Interessen aufgrund gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und unterschiedlicher Historien durchzogen sind (Pichl 2015: 287 ff.). Das Verhalten «des Staates» im NSU-Komplex setzt sich entsprechend aus Institutionen mit widersprüchlichen Interessen zusammen, die diese in relativer Autonomie voneinander vertreten.“ (7f.)

Dass der Staat kein monolithischer Block ist, stimmt. Das lässt sich alleine daran erkennen, dass der Staat sich selbst eine Gewaltenteilung mit unterschiedlichen Aufgaben, Befugnissen und Unterabteilungen gibt. Deswegen muss man aber „den Staat“ nicht in distanzierende Anführungsstriche setzen. Die Gewaltenteilung beruht auf der Einheit der Gewalt, so dass ein Richterspruch die Exekutive in Gang setzt, wie umgekehrt die Gesetzgebung und die Exekutive darauf angewiesen ist, dass die Richter ihren Job machen. Zunächst hat man es mit einer Arbeitsteilung innerhalb des Staates zu tun.

Dass die unterschiedlichen Abteilungen des Staates eine relative Autonomie geniessen, stimmt auch. Nur so macht die Gewaltenteilung ja überhaupt Sinn. Manchmal geraten sie sogar in Gegensatz zueinander, z.B. wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz des Parlaments kassiert. Weil die Autoren keinen Staatszweck kennen, wissen sie auch nicht, warum eine Gewaltenteilung dafür ganz sinnvoll ist und welche Rolle die einzelnen Abteilungen dafür haben. Die widerstreitenden Interessen zwischen den Apparaten erklären sie sich nicht aus den Apparaten, sondern mit Hr. Pichl aus staatsfremden „gesellschaftlichen Kräften“. Irgendwie spiegeln sich die widerstreitenden Interessen aus der bürgerlichen Gesellschaft (seien es ökonomische Interessen oder zivilgesellschaftliche, parteiliche Interessen) in die Apparate hinein.

Die Autoren stellen jetzt folgende These auf: „Staatsbehörden lassen sich ideologisch tendenziell als eher rechts und gegen linke Ideen ausgerichtet beschreiben.“ (8) Mit Beispielen wollen die Autoren erläutern, woran sie dabei denken: „Linke Weltanschauungen wollen die Bedingungen der (Lohn-)Arbeit verbessern. Das bedeutet gleichzeitig, die Kapitalakkumulation zu erschweren, an der der bürgerliche Staat als deren «Ermöglichungsagentur» wiederum ein wesentliches Interesse haben muss.“ (8)

Wie bereits oben kritisiert, denken die Autoren bei der Ermöglichungsagentur direkt an die Wirtschaftspolitik im Interesse der einzelnen Kapitalist*innen. Dagegen muss festgehalten werden, dass der Staat bereits mit seiner Gleichbehandlung in Sachen Freiheit und Eigentum den Kapitalismus „ermöglicht“ – wenn man das so ausdrücken will. Als Sozialstaat hilft er dann den Lohnarbeiter*innen überhaupt eine Existenz als Lohnarbeiter*in zu pflegen. In der wirtschaftspolitischen Reflexion gerät dann wiederum der Sozialstaat zum Abtrag gegen den der Staat den erfolgreichen Kapitalist*innen behilflich sein will. Der bürgerliche Staat lotet den Widerspruch zwischen Wirtschaftsförderung und Sozialstaat also ständig aus. Insofern kann man festhalten: Sowohl Weltanschauungen, die meinen, man müsse alles nur dem Markt überlassen, als auch Weltanschauungen, die die Lohnarbeitsbedingungen auf Kosten des Kapitals verbessern wollen, kommen im demokratischen Staat nur bedingt zum Zuge und in absoluter Hinsicht gar nicht. Weil die Autoren aber den Staat nur als – indirektes – Instrument der Kapitalist*innen sehen, können sie das nicht erkennen.

„Linke Politik richtet sich zudem oftmals gegen die staatliche, als zu restriktiv beurteilte Asylpolitik und gerät so in Konflikt mit den entsprechenden staatlichen Behörden.“ (8)

Das stimmt. Umgekehrt stimmt auch, dass rechte Politik (AfD, Pegida, Bürgerwehren) sich oft gegen die staatliche, als zu freizügig beurteilte Asylpolitik richtet und so auch in Konflikt gerät mit den staatlichen Behörden. Warum diese zwei Sorten Konflikt vom Staat unterschiedlich beurteilt werden, ist gerade die Frage!

„Darüber hinaus bedroht sie zumindest als Oppositionsrhetorik die Sicherheitsapparate, wenn etwa der Verfassungsschutz durch linke Parteien und Strömungen infrage gestellt wird: so etwa Avanti – Projekt undogmatische Linke, das den Verfassungsschutz als «politisches Kampfinstrument gegen links», insbesondere in den Händen der CDU, begreift (Avanti 2012). Demzufolge will nicht nur die Partei DIE LINKE den Geheimdienst abschaffen, sondern dieser auch die Partei (vgl. Petermann 2013).“ (8)

Ob der Verfassungsschutz DIE LINKE und Avanti (heute IL) vor allem deswegen beobachtet, weil diese Gruppierungen den Verfassungsschutz abschaffen wollen oder nicht aus gewichtigeren Gründen sei hier mal dahingestellt. Vor allem aber ist die Frage, ob der Verfassungsschutz das Anliegen seiner Abschaffung nur deshalb nicht lustig findet, weil dann die Beamtengehälter nicht mehr gezahlt werden würden. Vielmehr sieht der Verfassungsschutz in dem linken Ansinnen der Abschaffung von Geheimdiensten ein staatsgefährdendes Anliegen – und es ist schliesslich der originäre Auftrag an die Geheimdienste innerhalb des Staates: Staatsfeinde und -gefährder*innen ausfindig machen und beobachten.

„Im Unterschied dazu haben Rechtskonservative und Nazis mit einem mächtigen Staat, Geheimdiensten und staatlichen Institutionen, die der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind, grundsätzlich weniger Probleme, da ihr vigilantistisches Selbstverständnis eher auf die Erhaltung oder Verstärkung des rassistischen Normalzustands abzielt (vgl. Waldmann 2010; Quent 2016: 130– 163).“ (8)

Vigilantismus bedeutet Selbstjustiz. Aus diesem Begehren heraus haben Rechtskonservative und Nazis bestimmt nicht weniger Probleme mit einem mächtigen Staat und Geheimdiensten, sofern der nicht macht, was sie wollen. Und: Geheimdienste, die stärker unter die parlamentarische Kontrolle gebracht werden, machen einen Staat nicht weniger mächtig. Hier hätte man aber immerhin mal einen Bogen zum rechten Standpunkt angesprochen: Er meint fälschlicherweise, dass eine rechtsstaatlich gebundene Gewalt, die dann noch einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt, in einem Parlament, wo es streitende Parteien gibt, tatsächlich ein weniger an Gewalt wäre. Dabei wird der Gewalt dadurch nur ein bestimmter Inhalt mit auf den Weg gegeben. Der rechte Fehler ist eine rechtsstaatliche Gewalt als mangelnde Gewalt aufzufassen. Diesen Fehler teilen sie mit vielen Linken, nur dass die Linken weniger Gewalt tendenziell gut finden und sich daher für den Rechtsstaat einsetzen.

Rechte Standpunkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie die Einheit der Nation in Gefahr sehen und die staatliche Gewalt als entscheidendes Mittel zur Wiederherstellung der Einheit sehen.2 Das erklärt, warum sie den staatlichen direkten Gewaltbehörden Bundeswehr, Polizei, Staatsschutz, mehr abgewinnen können, ja beklagen, dass sie zu wenig zum Zuge kommen. Vielleicht hat Althusser das ja so gemeint:

„Gerade die «repressiven Apparate» (Althusser 11 ), die in erster Linie die mit Gewalt funktionierenden Institutionen umfassen – Justiz, Polizei, Militär, Geheimdienste – stehen strukturell einem rechten Normensystem nahe.“ (8)

In der „Analyse“ kommt das aber wieder sehr beschreibend daher – das ist so, aber warum, das wird nicht erklärt. „Nichtsdestotrotz zeigt sich die staatsoffizielle Politik gemäss dem Extremismusmodell gleichermassen gegen Links- als auch Rechtsextremismus eingestellt (vgl. Liebscher 2013). Dabei wird unterstellt, dass von beiden «Rändern» eine vergleichbare Bedrohung ausgehe. Problematisch ist an dieser Gleichsetzung insbesondere, dass zentrale Unterschiede im Gewaltpotenzial, das von rechten und linken Bewegungen ausgeht, eingeebnet werden: Auf den Punkt gebracht stellt Gewalt in linken Ideologien allenfalls ein (letztes) Mittel zur Schaffung einer Gesellschaft der Gleichen dar, während die Vernichtung «unwerten» Lebens ein Kernbestandteil rechter Weltanschauungen ist.“

Nachdem die Autoren eher beschreibend versucht haben darzustellen, dass staatliche Behörden eher für rechte Gedanken denn für linke Gedanken offen seien, fällt den Autoren ein, dass die offizielle Theorie diesen Unterschied so nicht macht, ja explizit beide politischen Spektren als Extremismus gleich setzt. Die Autoren finden das problematisch, aber in ihrer Analyse sollte es ja gerade nicht um moralische Empörung gehen, sondern um die Erklärung des Staatshandelns.

Daher muss man ganz klar sagen: Den Unterschied zwischen linkem und rechtem Gewaltpotential, den die Autoren wichtig finden, findet der demokratische Staat erstmal nicht so wichtig. Unter dem Stichwort „Extremismus“ ist erst mal alles subsumiert, was grundlegende Veränderungen will. Der Staat sieht seinen Zweck gefährdet und in diesem Lichte sind ihm unterschiedlichste Akteure gleich: Extremisten.

Dass diese Unterschiede dann aber doch nicht gleichgültig sind, zeigt sich darin, dass der Staat in seiner Abteilung Staatsschutz die Extremismustheorie pflegt und genau damit dann doch mehr nach links schaut. Der Grund dafür ist: Rechte wollen einen starken Staat und stellen sich deswegen gegen die Demokratie, also die Staats form. Insoweit hat der Staatsschutz Gründe so auf die Rechten zu schauen: Die Rechten sind zwar tendenziell Verfassungsfeinde, aber aus lauter Gründen, die viele Staatsbedienstete gut nachvollziehen können, weil es ihnen auch in der Hauptsache um das Wohl des Staates und der Nation geht.

Die Linken dagegen stehen im Verdacht eine andere Ökonomie einführen und Herrschaft überhaupt abschaffen zu wollen. Sie stellen sich so gegen den Staatszweck. Das ist in den Augen des Staatsschutzes pur ein Verbrechen, da müssen keine Häuser besetzt oder Molotow-Cocktails mehr geschmissen werden.

Die spezielle Rechtslastigkeit in den „repressiven Staatsapparaten“

„Die ideologische Rechtslastigkeit und der entsprechende Korpsgeist hängen wiederum eng mit der Personalrekrutierung vor allem in den repressiven Staatsapparaten zusammen. (…) Dabei bildet das Personal in den repressiven Apparaten nicht einfach nur den Querschnitt der Einstellungen in der Bevölkerung ab (vgl. Decker et al. 2016), vielmehr ziehen die Sicherheitsbehörden RekrutInnen mit spezifischen, rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern an.“ (9)

Diese beiden Urteile werden unterfüttert mit empirischen Studien. Vor der Einstellung sind die zukünftigen Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen schon überproportional stramm rechts (wählen die oder sind zu grossen Anteilen bei der Front National oder AfD) und sind es auch als berufstätige Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen. Richtig stellen die Autoren fest:

„Überproportional vertreten sind in den repressiven Staatsapparaten also nicht nur Staatsdiener, die «auf dem rechten Auge blind», sondern schlicht rechts sind.“ (9f.)

Gleich kommt die Analyse der Autoren auf eine Sorte Erklärung für diese Fakten. Vorweg soll noch auf folgendes hingewiesen: Bislang haben sich die Autoren überhaupt nicht mit den speziellen Staatsaufträgen an die Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen beschäftigt. Wozu sind diese Apparate da? Was ist das Selbstbild dieser Berufsgruppen? Wie verarbeiten sie ihr Selbstbild angesichts des beruflichen Alltags? Mit welchen Überlegungen kriegen sie es hin, diese Berufe dauerhaft auszuüben? Dass die Berufe zu „rechtsgerichteten Normen- und Wertemustern“ passen ist so nur behauptet und überhaupt nicht an der spezifischen Tätigkeit dieser Staatsabteilungen nachgewiesen. Vielleicht käme bei einer solchen Untersuchung sogar raus, dass die Berufsgruppen darüber ein spezifisches Radikalisierungspotential nach Rechts haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit im Staatsdienst.3 Das sei vorweggeschickt, weil die „Erklärung“ seitens der Autoren dann wieder recht brachial an ihre eingangs gemachten Staatstheorien anknüpft:

„Die Rechtslastigkeit des Staates ist kein Zufall. Eine hilfreiche Kategorie zu ihrer Erklärung ist der Begriff der strukturellen Selektivität. Der Staatstheoretiker Nicos Poulantzas beschreibt damit in Anlehnung an Claus Offe, dass die unterschiedlichen Staatsapparate manchen gesellschaftlichen Kräften gegenüber offener sind als anderen (Poulantzas 2002: 165 f.). Die staatlichen Apparate filtern sozusagen je nach gegenwärtiger Konfiguration der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bestimmte Politiken und politische Kräfte: Strukturell sind daher im bürgerlichen Staat die Kapitalakkumulation und damit die Interessen des Kapitals wichtig und besonders schützenswert (und damit für «Staatsschutz» konstitutiv) – unter anderem auch deshalb, weil der Staat als Steuerstaat auf eine möglichst hohe Kapitalakkumulation angewiesen ist.“ (10)

War man gerade noch bei der Frage, warum speziell bei den Richter*innen, Polizist*innen und Soldat*innen der rechte Standpunkt weit verbreitet ist, ist man jetzt wieder allgemein beim Staat angelangt. Da kämen selektiv eher Rechte zum Zuge, weil der Staat vom Kapital abhänge. Wenn hohe Beamte im Verfassungsschutz von Staatsschutz reden, dann meinen die Autoren mithilfe ihrer Theoretiker*innen, dass der Staat eigentlich nur Kapitalschutz betreibe.

Dieser ungebrochene Übergang von speziellen Staatsabteilungen zu dem Staat wird dann versucht mit folgendem Theorieversatzstück zu kitten: „Die einzelnen Apparate weisen dabei widersprüchliche Selektivitäten auf, weshalb die Vorstellung einer Staatsentität zurückgewiesen werden muss (vgl. Bretthauer 2006: 93).“ (10)

Dass in anderen Abteilungen des Staates und bei deren Angestellten andere Weltbilder überwiegen, mag sein. Aber warum, das wäre mal zu klären. Warum man deshalb eine Staatsentität, also die Vorstellung von „dem Staat“ zurückweisen muss, ist das Geheimnis der Autoren. Ist es so schwer zu verstehen, dass zur Aufrechterhaltung einer Konkurrenzgesellschaft sowohl Sozialarbeiter*innen als auch Polizist*innen nützlich sind und sie trotz wechselseitiger Skepsis und fallweiser Kollision letztlich gut zusammenarbeiten? Das ist, als ob man bei einem Auto sagen würde, dass es keine Einheit ist, weil es neben dem Gaspedal auch eine Bremse hat, und das Licht und der Scheibenwischer auch unabhängig voneinander funktionieren.

„Poulantzas spricht von einer «Prioritätendetermination» in den verschiedenen Staatsapparaten (Poulantzas 2002: 166). Auf den NSU-Komplex bezogen sind deshalb eine funktionierende Wirtschaft und das Vertrauen des Kapitals in die (rechtsstaatlichen) Institutionen wichtiger für das Staatswohl als das Verhindern bzw. Aufklären von Morden an Menschen, die als MigrantInnen identifiziert werden: Deren Verunsicherung und Vertrauensverlust angesichts einer (nicht aufgeklärten) rassistischen Mordserie erscheinen demgegenüber als relativ irrelevant. Nicht zuletzt diese Prioritätensetzung bringt den kapitalismusimmanenten Rassismus zum Ausdruck (vgl. Hirsch 2005: 66 ff.).“

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Es wäre zu klären, was eine Prioritätendetermination der Staatsabteilungen wäre. Vernünftigerweise könnte man darunter verstehen, dass alle Abteilungen wichtig sind, aber je nach gesellschaftlicher Lage, manche Abteilungen wichtiger sind als andere. Das zeigt sich in Extremsituationen wie dem Krieg, wo die ganze Freiheit des Kapitals, die der Staat in normalen Zeiten in Form gleichberechtigter Eigentumsgarantie gewährt, dem Selbstbehauptungszweck des Staates gegen einen anderen Staat, untergeordnet wird – und dann das Wirtschaftsministerium wenig zu melden hat relativ zum Kriegsministerium.

Das zeigt sich aber auch im Falle der NSU-Aufarbeitung: Das Ansehen der Polizei-, Geheimdienst-Behörden und einzelnen Ministern inkl. ihre Arbeitsweise wurde von allerhand Staatsagent*innen (Merkel, das Gericht, die Behörden selbst) höher gestellt, als das intensive Nachbohren bei den anrüchigen Behörden oder Einzelpersonen zum Zwecke der allseitigen Offenlegung aller Beiträge in der NSU-Zeit. Da die Autoren aber den Staatsschutz gar nicht getrennt vom Kapitalschutz kennen, läuft ihr Urteil über die ganze Affäre darauf hinaus, dass dem Staat das Kapital wichtiger sei als die Verunsicherung eines bestimmten Bevölkerungsanteil.

Dass Politiker*innen und Staatsangestellte aus der Logik heraus, dass nur der Staat für die Sicherheit der Bürger*innen sorgen könne und dabei das Vertrauen aller Staatsbürger*innen in die Sicherheitsbehörden sehr wichtig ist, zum selben Schluss kommen können wie rechtsradikale Staatsdiener*innen, denen das Schicksal von Leuten, die sie als „Ausländer“ betrachten, egal ist, weil sie diese sowieso gerne aus der deutschen Gesellschaft entfernen wollen: Dass der Schutz des Ansehens der Sicherheitsorgane wichtiger ist als das Bedürfnis nach allseitiger Aufklärung – das kommt den Autoren gar nicht in den Sinn. Das kommt daher, dass sie sich mit dem Staat und seiner Arbeitsteilung gar nicht beschäftigen.

Ständig warnen sie in widersprüchlicher Weise davor, den Staat als ein Subjekt zu betrachten, wenn sie den Staat dann doch als Subjekt besprechen – schliesslich ist er irgendwie rechtslastig, weil für das Kapital. Wo der Staat qua Gewaltmonompol über den Kräfteverhältnissen steht, wollen sie ihn lieber als umkämpftes Terrain betrachten, auf das man als linke Bewegung oder Partei gehörig Einfluss nehmen könnte, wenn man kämpferisch wäre. Ist die Linke oder wahlweise die „Zivilgesellschaft“ nicht kämpferisch (diesen Vorwurf machen die Autoren ihnen in Sachen mangelhafter Aufklärung in Sachen NSU-Komplex auch noch und wollen den Vorwurf dann mit Gramsci durchaus als Mit-Schuld verstanden haben – S. 10f.), dann setzen sich die rechten zivilgesellschaftlichen oder ökonomischen Kräfte im Staat durch.

Von einer „strukturellen“ Logik des Staates selber bleibt so nichts übrig, sondern nur seine strukturelle Abhängigkeit von dem, was woanders passiert. Er ist abhängig vom Kapital und dann auch noch Spielball von sonstigen Kräften in der Gesellschaft – armer Staat, da kann man wirklich nicht viel von ihm erwarten. Oder sollten wir Linke nicht doch mehr um und für ihn kämpfen? Auf der Strasse und im Parlament? Lieber nicht.
Gruppen gegen Kapital und Nation

Fussnoten:

[1] https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Analysen/Analysen39_Staatsraison.pdf

[2] Siehe dazu die Broschüre: „Von Schland nach Gauland – Das Krisenprogramm der AfD und seine demokratische Grundlage“, Gruppen gegen Nation und Kapital, erhältlich unter: https://gegen-kapital-und-nation.org/page/broschueren-und-flugblatter-von-gkn

[3] Diese Fragen behandelt der Text „Bei der Polizei und der Bundeswehr wird es umtriebig: vom gesellschaftlichen Vorbild, über den nestbeschmutzenden Einzelfall, zur Operation ‚Eiserner Besen‘“ von den Gruppen gegen Kapital und Nation; http//:gegner.in

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Oben      —        Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.
Author Leonhard Lenz      /     Source        – Own work
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2.) von Oben       —       Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Unten      —   Nationalistische Demonstration auf dem Pariser Platz in Berlin am 6. Juni 2020.

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Zum Ausgang der 1. Tagung

Erstellt von DL-Redaktion am 13. März 2021

Des 7. Parteitages der LINKEN

Quelle      :      AKL

VORRANG DER PARTEI VOR DER FRAKTION VORERST VERTEIDIGT

Der zweimal verschobene Parteitag der LINKEN fand am letzten Februarwochenende als Online-Parteitag statt. Der von der AKL immer mit Aufmerksamkeit ausgewertete Bericht der Mandatsprüfungskommission liegt noch nicht vor, so können wir über die Zusammensetzung der gut 500 Delegierten nur Eindrücke wiedergeben: Der Parteitag ist an Lebens- und an Jahren der Mitgliedschaft bei den Delegierten deutlich verjüngt. Der Einfluss von hauptberuflich politisch für die Partei, ihre Parlamentsfraktionen, ihre Stiftung arbeitenden Delegierten ist ungebrochen hoch.

Auch ein Online-Parteitag ist eine teure Angelegenheit. Insgesamt sind die Kosten nur wenig geringer als bei Präsenzveranstaltungen. Organisatorisch hat diese Online-Premiere sehr gut geklappt. Dem dafür verantwortlichen Organisationsstab gebührt ein dickes Lob und großer Dank. Es gab nur sehr wenig technische Pannenauch bei den Wahlen.

Dennoch litt auch dieser Parteitag an der bei der LINKEN bekannten Überorganisation als angeblich medienwirksames Event. Was nützt ein mühsam beschlossener Kompromiss über den Zeitplan des Parteitages, was bringt der Verzicht der Delegierten auf eine ordentliche Pause, wenn die Parteitagsregie ungebrochen ihre vielen und teilweise sehr langen Video-Einspielungen und Interviews unbeirrt durchzieht? Einige Mitglieder des Tagungspräsidiums schienen bei Abstimmungen geradezu überfordert zu sein, dadurch waren den Delegierten nicht immer alle Abstimmungsgegenstände klar. Vor allem war aber nervend, dass durch permanente Rede-Ergüsse einiger Personen des Tagungspräsidiums der Parteibasis buchstäblich die Redezeit geraubt wurde. Sowas darf sich nicht wiederholen.

Es wird bei der LINKEN Jahr für Jahr nicht besser, sondern schlimmer in Sachen Vormacht des Parteiapparates gegenüber den politischen Beschlüssen der Parteigremien. Auch darin muss der neu gewählte Parteivorstand dringend Korrekturen einleiten.

Die Leitantrags-Debatte: Den politischen Anforderungen kaum gerecht geworden

Die politischen Erwartungen an den Parteitag waren nicht nur bei uns von der AKL hoch. Die Welt, die EU und Deutschland befinden sich in einer sehr speziellen und so noch nicht dagewesenen Krise. Die Corona-Krise bildet die gesamte Kapitalismus-Kritik der LINKEN in konzentrierter Form ab. Die Ideologie des Kapitalismus, die sich gerade von der immer noch nicht ausgeglichenen Krise des Weltkapitalismus von 2008 zu erholen begann und den üblichen Schmarrn vom Markt, der alles regeln würde, wieder hervorholte, geriet ein weiteres Mal in die Agonie. Wieder wird nach dem Staat gerufen, nach Konjunkturprogrammen, Sondersubventionen, geradezu nach Formen der Planwirtschaft über Betriebe und Branchen hinweg. Gleichzeitig liebäugelt die bürgerliche Politik mit einer Ausschaltung demokratischer Partizipation, die auch für die Zeit „nach der Krise“ noch nützlich sein könnte.

In dieser Situation müsste auch die LINKE beweisen, ob sie Krise kann. Eine bessere Chance, die linke Kritik am Gesamtsystem der kapitalistischen Produktionsweise konkret zu vermitteln, kann es kaum geben. Die LINKE hat Forderungen und Vorschläge zu einer anderen Art des Wirtschaftens und des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das, was die Corona-Krise zunächst nur als notwendige „Sondermaßnahme“ an Solidarität auf die Tagesordnung setzt und worin die Alternativen zum kapitalistischen Systems aufleuchten, sind doch wesentliche Elemente unserer Vorstellungen einer sozialistischen Gemeinschaft, in der umfassende Demokratie, Solidarität und geplante Wirtschaft und Produktion dessen, was benötigt wird und maximal Umwelt und Ressourcen schont, die bestimmenden Prinzipien sind.

Der Leitantrag ist – trotz aller fleißigen Verbesserungsarbeit durch hunderte von Änderungsanträgen – dieser politischen Notwendigkeit nicht gerecht geworden. Eine linke Systemkritik, die der offenkundigen Mehrfachkrise des Kapitalismus ein Aktionsprogramm der Gegenwehr und des Aufbaus neuer, eigener Strukturen der Solidarität entgegenbringt, findet sich in diesem Antrag nicht. Er ist eher eine verkürzte Wiederholung dessen geworden, was im Grundsatzprogramm der LINKEN und vielen Wahlprogrammen bereits aufgelistet wurde. Praktisch versucht er, die in der LINKEN miteinander konkurrierenden Strategien, einer ebenso radikalen wie realen Systemkritik auf der einen und die Rolle der Ärztin am Krankenbett des Kapitalismus auf der anderen Seite, miteinander zu versöhnen. Das kann angesichts der Fülle von ganz konkreten politischen Tagesnotwendigkeiten – von A wie Abschiebungsstopp bis Z wie Haltung zur ZeroCovid-Kampagne – der eine linke Partei in der Krise gerecht werden muss, nicht klappen.

Strategischer und programmatischer Pluralismus, den auch die AKL als gegenwärtig notwendiges Organisationsprinzip einer modernen linken Partei im 21. Jahrhundert verteidigt, darf nicht damit verwechselt werden, sich bei konkreten praktischen Herausforderungen nicht festlegen zu dürfen.

Flag of Die Linke

Wir freuen uns, dass durch Änderungsanträge im Leitantrag festgehalten wird, dass die LINKE gegen Abschiebungen egal wo und wann eintritt. Wir hoffen, dass dies auch in den Ländern gehört wird, wo die LINKE mit am Regierungstisch sitzt oder gar den Ministerpräsidenten stellt. Ebenso erfreulich ist, dass der Leitantrag etwas ausführlicher als ursprünglich vorgesehen auf linke Forderungen in der Pandemie-Politik eingeht.

Wichtige Anregungen aus den Reihen der AKL blieben aber unberücksichtigt. Nach wie vor spielt der Leitantrag mit der völlig falschen Erzählung, dass allein die CDU für die gegenwärtige Politik und Lage in Deutschland verantwortlich sei und deshalb die Ablösung der CDU von der Regierung die vorrangige Aufgabe der LINKEN ist. Nichts in der realen Welt rechtfertigt eine solche Schonung von SPD und GRÜNEN in der Kritik. Die Grundlagen für ein „progressives oder Mitte-Links Regierungsbündnis“, wie aktuell die Illusion von „Rot-Rot-Grün“ oder der „Mehrheit links von der CDU“ genannt wird, sind schlicht und einfach nicht vorhanden. Die wenigen gemeinsamen politischen Positionen zur SPD (um sie bei den GRÜNEN zu finden, muss schon die ganz starke Lupe genommen werden) rechtfertigen keine gemeinsame Regierungsoption. Die große Mehrheit der Gesellschaft weiß das, weshalb diese Option auch weit davon entfernt ist, gesellschaftliche Hoffnungsträgerin zu sein. Nur in der LINKEN wollen das etliche Genoss*innen partout nicht wahrhaben. Die Mehrheit interessiert Rot-Rot-Grün gar nicht, sie wählen die Unionsparteien oder rechte Parteien, der Rest wählt entweder SPD, oder GRÜNE oder LINKE ohne ein „Lager“ zu wählen.

Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt

Die wichtigste Aufgabe des Parteitages wurde erledigt: Es wurden ein neuer Geschäftsführender Parteivorstand – bestehend aus zwei Vorsitzenden, sechs Stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister – und ein neuer gesamter Parteivorstand gewählt, in dem weitere 34 Mitglieder sind.

Die beiden Vorsitzenden sind Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler.

Susanne ist Landtagsabgeordnete, Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen. Sie hat eine politische Entwicklung hinter sich, die von der Erstunterzeichnung des Gründungsaufrufes der AKL bis zur heutigen strammen Unterstützerin eines auf schnellstmögliche Regierungsbeteiligung orientierten Kurses reicht. Aber das mit dem Blumenwurf vor die Füße des FDP-Knallkopfes war gut.

Janine ist Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende in Hessen und Kreisvorsitzende in Frankfurt. Sie wurde von der „Bewegungslinken“ und der AKL unterstützt. Sie gehört zur Parteilinken, die den Schmarrn einer heute möglichen Regierung mit SPD oder gar GRÜNEN etwas realistischer sieht. Janine ist vor ihrer Wahl aus dem politischen Netzwerk „Marx21“ öffentlich ausgetreten. Viele in der AKL teilen die Position nicht, dass man mit der Kandidatur für den Vorsitz die Mitgliedschaft einer Strömung aufgeben muss. Jetzt passiert genau das, was vorhersehbar war: Janine wird in den Medien als besonders perfide und konspirative Aktive bei Marx21 denunziert.

Janine hatte im Wahlgang zur „Sicherung der Mindestquotierung“ keine weitere Kandidatin und erhielt 84 Prozent der Stimmen. Susanne hatte im gemischten Wahlgang zwei Mitbewerber und erhielt 70,5 Prozent der Delegiertenstimmen.

Einer der Mitbewerber, Reimar Pflanz aus Brandenburg, überraschte mit einer sehr klugen Vorstellung, die fast ausschließlich die schrägen Illusionen in eine Regierung mit SPD und GRÜNEN zerpflückte. Er erhielt für diese schöne Rede, die wir von der AKL nicht hätten besser halten können, immerhin 19,4 Prozent.

Als Bundesgeschäftsführer wurde Jörg Schindler mit 68,9 Prozent und bei einem Mitbewerber, und als Bundesschatzmeister Harald Wolf als alleiniger Kandidat mit 78,6 Prozent der Stimmen bestätigt.

Bei der Wahl zu den stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde die Landesvorsitzende der LINKEN in Berlin und Mitglied im Abgeordnetenhaus, Katina Schubert, im ersten Wahlgang gewählt. Sie gehört seit langen zu den bekanntesten „Regierungssozialist*innen“ in der Partei. Im zweiten Wahlgang wurden die Gewerkschaftssekretärin Jana Seppelt und die Bundestagsabgeordnete Martina Renner gewählt.

Bei den Männern setzten sich der Kreisvorsitzende aus Gießen, Ali Al-Dailami und Ateş Gürpinar, Landesvorsitzender in Bayern, im ersten Wahlgang durch. Im zweiten Wahlgang wurde als dritter Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger gewählt.

Bei der Wahl der männlichen Stellvertreter erhielt Matthias Höhn das zweitschlechteste Ergebnis. Zusammen mit den zum Ende des Parteitages im Schnelldurchgang beschlossenen Anträgen zur Friedenspolitik beweist dies, dass sich in der LINKEN eine breite Mehrheit der Aufweichung dieser Positionen entgegenstellt.

Susanne Hennig-Wellsow und Ateş Gürpinar haben angekündigt, dass sie im Herbst für den Bundestag kandidieren wollen. Janine denkt über eine Kandidatur nach. Aber selbst unabhängig davon, ist auch dieser neue Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN fest in den Händen von parlamentarischen Berufspolitiker*innen und Multifunktionären. Das setzt die ungesunde Entwicklung der Partei in den letzten Jahren leider ungebrochen fort. Aber immerhin ist mit fünf Mitgliedern die Hälfte des GfPV neu in diesem Gremium.

Der neue Gesamtvorstand

Von den 34 zusätzlichen Mitgliedern des neugewählten Gesamtvorstandes sind 22 neu in das Gremium gewählt worden.

Darunter sind neun weitere Landes-, Bundes- oder Europaabgeordnete, 13 Mitarbeiter*innen bei Abgeordneten, Fraktionen oder der Partei und Studierendenverband. Zwei Gewählte sind Gewerkschaftssekretär*innen.

Gut Zweidrittel des PV sind somit fest in der Hand von Berufspolitiker*innen, die von Staatsknete leben. 3 weitere sind StudierendeDer Rest sind Rentner*innen, zwei freie Autoren, ein Polizeibeamter.

Eine repräsentative Zusammensetzung gemäß der gesellschaftlichen Verhältnisse, mehr aber noch gemäß der politisch-aktivistischen Aufgaben der LINKEN müsste anders aussehen.


Zur politischen Bewertung

Eindeutiger Verlierer bei den Vorstandswahlen ist das sogenannte „Hufeisenbündnis“ aus den Hardcore-Regierungssozialist*innen um Dietmar Bartsch, Jan Korte, Matthias Höhn und Co. und dem Lager um Sahra Wagenknecht, an das sich in letzter Zeit der linkskeynesianische und Stamokap-Flügel der Sozialistischen Linken angeschlossen hatte. Matthias Höhn war direkt als Stellvertretender Parteivorsitzende angetreten und wurde nicht gewählt; der Mitstreiter Thomas Westphal, altbekannter Strippenzieher aus dem Fraktionsapparat, zog eine Kandidatur zum Bundesgeschäftsführer im letzten Augenblick zurück.

Dieses „Hufeisenbündnis“ aus Kräften, die ehemals am linken und rechten Rand der Partei agierten, ist im Großen und Ganzen eine Beutegemeinschaft zur Sicherung der parlamentarischen Pfründe, die ihr jeweiliges Wirken mit ziemlich beliebigen sozialdemokratischen „Theorien“ unterfüttert.

Sie haben das gescheiterte Projekt von Sahra Wagenknecht, mit der „aufstehen“-Initiative eine neue und weniger störende Organisationsbasis aufzubauen, nicht alle mitgemacht, aber abgedeckt und decken es noch ab. Die Partei – insbesondere im Landesverband NRW – hat darunter sehr gelitten.

Mit Harri Grünberg und Ralf Krämer wurden zwei bekannte Unterstützer dieses Lagers und seinerzeit Mitinitiatoren des „aufstehen“-Projektes nicht wieder in den PV gewählt.

Das Hufeisen-Bündnis hat ein Interesse daran, dass der Parteivorstand ein politisch schwaches Gremium ist, das der Vormachtstellung des Parlamentsbetriebes möglichst wenig durch eigene Initiativen und Forderungen in die Quere kommt.

Dem gegenüber steht das Lager, das vorrangig die Partei als Gegenstück zur parlamentarischen Arbeit aufbauen will. Das knüpft da an, wo insbesondere Bernd Riexinger die Partei konsolidieren wollte (auch wenn wir es nicht richtig finden, dass er sich 2017 ebenfalls für den Bundestag hat aufstellen lassen): Interventionsfähigkeit in die verschiedenen gesellschaftlichen Konfliktfelder, Aufbau handlungsfähiger Parteistrukturen vor Ort und Kampagnen zur Zusammenführung gesellschaftlicher Bewegungen. Dafür hat sich in 2019 die sogenannte „Bewegungslinke“ zusammengefunden. Sie besteht aus dem Teil der Sozialistischen Linken, der sich nicht am „Hufeisen“ beteiligen wollte und vor allem vielen, sehr jungen – an Jahren, vor allem aber an Mitgliedsjahren – Genoss*innen. Die AKL arbeitet trotz inhaltlicher Differenzen mit der „Bewegungslinken“ gut zusammen, es gibt auch Doppelmitgliedschaften.

Alle 20 von der Bewegungslinken öffentlich beworbenen Kandidat*innen wurden in den PV gewählt. Darunter ist mit Thies Gleiss auch wieder einer der Bundesprecher*innen der AKL. Die zweite Vertreterin aus dem BSPR der AKL, Lucy Redler, trat aus persönlichen Gründen nicht wieder an. Wir bedanken uns an dieser Stelle bei Lucy für die viele konstruktive Arbeit, die sie in den letzten Jahren als PV-Mitglied geleistet hat.

Anstelle von Lucy kandidierte aus dem BSPR der AKL diesmal noch Inge Höger. Sie wurde sehr knapp nicht gewählt. Es gab gegen sie in den letzten Tagen vor und noch unmittelbar auf dem Parteitag eine üble Hetzkampagne, in der ihr Antisemitismus vorgeworfen wurde. Die AKL protestiert gegen diese Kampagne und erklärt die ausdrückliche Solidarität mit Inge Höger.

Alles zusammen genommen kann die Wahl des neuen PV als ein kleiner Schwenk nach links betrachtet werden, vor allem weil bei den meisten Gewählten der Aufbau der Partei und nicht der Parlamentarismus im Mittelpunkt steht. Ein großer Schwung sehr kluger und diskussionsfreudiger junger Genoss*innen ist in das Zentrum getreten.

Aber: Ein Blick auf die soziale Zusammensetzung des Gremiums zeigt auch, dass gerade diese jungen Genoss*innen, Mitarbeiter bei Fraktionen oder Abgeordneten, in diesen Mehrfachfunktionen unter erheblichen Anpassungsdruck geraten können. Egal ob Alt oder Jung: Niemand ist vor Anpassungsprozessen gefeit, deshalb muss die LINKE unbedingt die Trennung von Amt und Mandat, die Befristung von Parlamentsmandaten für LINKE-Mitglieder strukturell absichern, wie es die AKL schon seit langem fordert.

Die Regierungslinke hat nichts dazu gewonnen

Der Parteitag war für die Befürworter*innen einer SPD-GRÜNEN-LINKE-Regierung nicht besonders hilfreich. In den Leitantrag wurde ja sogar noch einmal die Ablehnung aller Abschiebungen als Gruß an Bodo Ramelow hineingestimmt. In Sachen „Friedenspolitik“ hat der „Modernisierungsversuch“ von Matthias Höhn u.a. eine komplette Abfuhr erhalten, in der Sache und in der Person Höhn.

Diese Entscheidungen waren alle gut und richtig. Auch in den nächsten Monaten wird sich die „Regierungsfrage“ immer wieder in den Vordergrund drängen, aber wir sehen weit und breit keine wirklichen Zeichen und Anlässe, von unserer Haltung abzuweichen, dass Veränderung in der Opposition beginnt.

Mehrere Mitstreiter*innen des Hufeisenbündnisses haben ihren Frust über das Parteitagsergebnis freien Lauf gelassen. Sie spekulieren offen über die Gründung einer neuen Partei. Die verbliebenen Reste der „aufstehen“-Initiative haben für dieses Frühjahr zu einer großen Anstrengung aufgerufen, die gewünschte neue „Massenbewegung“ jetzt endlich zu schaffen.

In der Fraktion im Bundestag mehren sich Bemühungen, den Parteivorstand noch mehr zu isolieren als schon in den Jahren zuvor.

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Sahra Wagenknecht hat als einzige Reaktion auf die Neuwahl verkündet, der neue Vorstand würde hoffentlich nicht so ausgrenzend sein wie der alte. Das hat schon Kinoformat, wie hier in Sachen Spaltung Ursache und Wirkung vertauscht werden.

Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen

Dieses Scharren mit den Hufen ohne Hufeisen polarisiert die unmittelbar nächsten Aufgaben der LINKEN auf gefährlich unpolitische Weise. Es stehen wichtige Landtags- und dann die Bundestagswahl im September bevor. Noch hätte die LINKE die Chance, sich mit Wahlprogrammen und Personal als wirkliche politische Alternative und konsequente Kämpferin gegen den Kapitalismus zu profilieren.

Es wird im Laufe des Jahres weiterhin große Auseinandersetzungen zu den ungelösten Fragen Klimaschutz, Pandemie-Bekämpfung und Krise der Europäischen Union geben. Dazu werden sicher Kämpfe um die Frage, wer für die Krisenkosten zahlen soll, und Verteilungskämpfe kommen. Überall ist eine konsequente linke Antwort und der Aufbau von oppositionellen Gegenmachtstrukturen zum täglichen Kapitalismus erforderlich.

Deshalb wird es notwendig sein, dass DIE LINKE in diesen Kämpfen eine aktive und vorwärtsweisende Rolle spielt. Die AKL wird nach besten Kräften dazu beitragen, in diesen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen das antikapitalistische Profil der Partei zu stärken.

akl - Antikapitalistische Linke

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Aufbruch – aber wohin?

Erstellt von DL-Redaktion am 4. März 2021

LINKE Parteitag stimmt auf Wahljahr ein,
aber lässt viele Fragen offen

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :     AKL

Von Sebastian Rave und Lucy Redler 

Beginn einer neuen Zeit, Aufbruch, großer Schritt: So bilanzieren viele der neu in den Parteivorstand gewählten Mitglieder den Parteitag. Ohne Frage: Diese Partei bewegt sich. Mitten in der Pandemie, in einer historischen Wirtschaftskrise und im Jahr der Bundestagswahl stellt sich aber die Frage: wohin. 

Mit dem Parteitag ging die Ära von Katja Kipping und Bernd Riexinger zu Ende. Das Duo hatte neun Jahre die Partei geführt, die in dieser Zeit bewegungsorientierter und jünger geworden ist. Das spiegelt wider, dass es eine größere Offenheit für politische Organisierung unter jungen Menschen gibt. Bernd Riexinger hat mit Debatten wie der zu verbindender Klassenpolitik wichtige Impulse angestoßen. In die Amtszeit von Riexinger und Kipping fallen auch die wichtigen Kampagnen der Partei zu Pflege und Mieten.

Der unüberbrückbare Widerspruch zwischen antikapitalistischem Anspruch und unbedingtem Regierungswillen, zwischen sozialistisch und sozialdemokratisch lähmt die Partei aber weiterhin. In Umfragen und bei Wahlen stagniert sie trotz Krise des Kapitalismus und dem abnehmenden Zuspruch für die SPD. Das liegt auch daran, dass die Partei es nicht schafft, sich von den anderen Parteien grundlegend abzuheben.

DEBATTEN ZU KURZ GEKOMMEN

In der zu kurzen Generaldebatte wurde deutlich, dass die Partei (neben der Regierungsfrage) von Klimagerechtigkeit, Antirassismus, und Antimilitarismus bewegt wird. Immer wieder wurde die Verbindung zwischen Partei, Bewegung und Kapitalismus hergestellt. Daphne Weber vom Jugendverband stellte dar, wie Klimakrise, Kapitalismus und Klassengesellschaft zusammenhängen und forderte eine deutlichere Positionierung der Partei. Angela Bankert, die für Platz 1 der Landesliste NRW zu den Bundestagswahlen kandidiert und bei der AKL und der SAV aktiv ist, sprach sich dagegen aus, im Wahljahr mit “Cum-Ex-Scholz und Aufrüstungs-Baerbock” eine Koalition vorzubereiten, und stattdessen die hunderttausenden in Klimabewegung, BlackLivesMatter und Mieter*innenbewegungen davon zu überzeugen, dass “System Change” nur geht, wenn man das System bei den Hörnern packt und die Produktionsweise ändert.

Die Diskussion zum Leitantrag litt deutlich unter dem Format und Regie des Parteitags. Änderungsanträge wurden in Blöcken gesammelt und mehrheitlich nicht abgestimmt. Nur ein wichtiger Änderungsantrag vom Stadtverband Kassel, eingebracht von SAV-Mitglied Simon Aulepp, der sich gegen alle Abschiebungen aussprach, wurde angenommen. Das ist ein Schuss vor den Bug auch der Thüringer Landesregierung unter Bodo Ramelow, die Geflüchtete und Migrant*innen weiterhin abschiebt. Andere wichtige Fragen bleiben offen, auch wenn im Leitantrag viele richtige Punkte enthalten sind: Es fehlt eine tiefergehende Analyse der ökonomischen und politischen Lage, in der sich der Kapitalismus in dieser historischen Krise befindet. Ohne eine solche Analyse kann auch die Handlungsperspektive nur scheitern, vor allem, wenn versucht wird, es allen recht zu machen. Zu sagen, es brauche eine starke LINKE – “sei es in der Opposition oder in der Regierung”, verkennt die reale Politik von SPD und Grünen, die im konträren Widerspruch zur Programmatik der LINKEN steht.

NEUER VORSTAND, NEUES TEAM?

Der Versuch, den Konflikt um die Ausrichtung der Partei einzuhegen, spiegelt sich im neuen Vorstand wieder: mit Susanne Hennig-Wellsow auf der einen Seite, die für das Modell der Thüringer Regierungslinke steht, und Janine Wissler (mit einem deutlich besseren Ergebnis bei der Wahl der Vorsitzenden) auf der anderen Seite, die sich immer wieder auf Bewegungen bezieht, den Aufbau einer Mitgliederpartei in den Mittelpunkt stellt und sich, zumindest vor dem Parteitag, kritisch gegenüber Regierungsbeteiligungen mit SPD und Grünen im Bund äußerte.

Keine von beiden bezog in der Vorstellung offensiv Stellung zur Regierungsfrage. Susanne Hennig-Wellsow machte jedoch unmittelbar bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz als Vorsitzende nach dem Parteitag deutlich, dass sie jeden Medienauftritt für ihre Agenda einer rot-rot-grünen Regierung im Bund nutzen wird. Dazu muss sich die Parteilinke in und außerhalb des Parteivorstands deutlich positionieren, anstatt lediglich andere Akzente zu setzen. Eine stärkere Bewegungsorientierung und der Aufbau einer aktiven Mitgliederpartei sind wichtig. Genau diese beiden Faktoren würden jedoch im Falle einer Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen im Bund starken Schaden nehmen.

Am deutlichsten haben sich die innerparteilichen Differenzen zur Regierungsfrage bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden ausgedrückt: Matthias Höhn, der im Vorfeld des Parteitags in einem Strategiepapier den Vorschlag machte, die friedenspolitischen Grundsätze der Partei aufzuweichen, wurde bei der Vorstandswahl deutlich abgestraft. Mit Tobias Pflüger gewann ein konsequenter Antimilitarist die Wahl zum stellvertretenden Parteivorsitzenden mit deutlicher Mehrheit.

NEUE KRÄFTEVERHÄLTNISSE

Bei der Wahl zum erweiterten Vorstand wurde eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse deutlich. Das Lager um Sahra Wagenknecht und aufstehen wurde stark geschwächt, die neu gegründete Reformer-Plattform left pragmatics konnte einige Kandidat*innen durchsetzen, hatte sich aber deutlich mehr erhofft. Im Gegensatz dazu steht der Durchmarsch der Bewegungslinken, von der alle 20 Kandidat*innen, die sie unterstützte, gewählt wurden. Der Parteivorstand ist damit insgesamt jünger, bewegungsorientierter und potentiell linker geworden. Das ist eine Chance, in der Debatte um Programm und Strategie nach vorne zu kommen – wenn die Herausforderung angenommen wird, und die Auseinandersetzung auch geführt wird. Dafür ist es wichtig, dass Thies Gleiss von der Antikapitalistischen Linken (AKL) wieder in den Parteivorstand gewählt wurde.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Leider nicht gewählt wurde die zweite AKL-Kandidatin Inge Höger nach einer beschämenden Kampagne, in der der konsequenten Antifaschistin wegen ihrer Position zum Nahostkonflikt Antisemitismus vorgeworfen wurde. Diese Schmutzkampagne erinnert an die gegen Jeremy Corbyn, und sollte vom neuen Parteivorstand deutlich zurückgewiesen werden.

REGIERUNG ODER BEWEGUNG?

Sollte die Parteilinke jedoch auf Kritik am Regierungskurs verzichten, um Einheit vorzugeben, kann die Partei insgesamt nur verlieren. Es gibt wichtige Gemeinsamkeiten wie den Kampf für soziale Verbesserungen, gegen Rassismus, gegen den Klimawandel und vieles mehr. Aber wie man solche Verbesserungen erreicht, und was überhaupt das langfristige Ziel ist, dazu gibt es grundsätzliche, strategische Unterschiede. Will man die Gesellschaft grundlegend verändern und diesen Kampf mit dem für Verbesserungen im Hier und Heute verbinden, oder beschränkt man sich auf einzelne politische Änderungen im Rahmen des bestehenden Systems?

Wenn dem Reformerflügel weiterhin erlaubt wird, bei jeder öffentlichen Gelegenheit unwidersprochen das Märchen von “linken Mehrheiten” mit SPD und Grünen zu erzählen, wird die Partei den Anschluss an Bewegungen verlieren, die immer wieder mit solchen Regierungen in Konflikt geraten. Wenn die Parteilinke nicht gemeinsam offensiv dagegen hält, wird DIE LINKE früher oder später in einer Bundesregierung landen und  wesentliche Punkte ihres Programms wie ihr friedens-, migrationspolitisches und soziales Profil zur Disposition stellen. Das wäre der Anfang vom Ende der LINKEN. Dabei brauchen wir gerade heute, wo der Kapitalismus seine Unfähigkeit unter Beweis stellt für Gesundheit, Einkommen und guten und günstigen Wohnraum für alle zu sorgen, eine starke antikapitalistische LINKE.
Der neue Parteivorstand muss hier Stellung beziehen, und gleichzeitig den Parteiaufbau fortsetzen. Die Debatte zum Wahlprogramm sollte in einer Art organisiert werden, die basisnah und offen für Interessierte aus Bewegungen und Gewerkschaften ist. Die Bewegungsorientierung der Partei muss mehr sein, als auf Demos zu gehen, um dort die roten Fahnen zu lüften. DIE LINKE muss auch Motor von Bewegungen sein und selbst Proteste anstoßen. Um dagegen zu kämpfen, dass die Krisenfolgen auf den Rücken der arbeitenden und benachteiligten Menschen abgewälzt werden, muss so schnell wie möglich der Beschluss des Bundesparteitags umgesetzt werden: “DIE LINKE lädt deshalb Gewerkschaften, Sozialverbände, linke Organisationen und soziale Bewegungen ein, zu gemeinsamen Protesten (natürlich unter Einhaltung der Hygienebedingungen) lokal, regional und bundesweit aufzurufen.”

Dieser Beitrag ist zuerst auf sozialismus.info erschienen.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —     Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten      —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Zwischen Krieg oder Frieden

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2021

DIE LINKE auf Kriegs- und NATO-Kurs ?

Quelle        :         AKL

Von Jürgen Aust

Der Prolet wird in den Krieg verladen,
Dass er tapfer und selbstlos ficht.
Warum und für wen wird ihm nicht verraten
Für ihn selber ist es nicht.
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein!
Wir drehen die Gewehre um
Und machen einen anderen Krieg.
Das wird der richtige sein.

(von Bertold Brecht „Lied gegen den Krieg“)

Nachdem die beiden bisherigen Parteivorsitzenden, Katja Kipping und Bernd Riexinger ihren Wahlprogramm-Entwurf veröffentlicht hatten, haben mit einer ungewöhnlich scharfen Kritik zunächst Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke auf das friedenspolitische Kapitel im Entwurf reagiert („Absage an die Friedenspolitik“) und diese Kritik wurde noch einmal durch einen ausführlicheren Beitrag eines Autor*innen-Teams verstärkt („Klarheit statt Vernebelung“), nachdem Bernd Riexinger als Mitherausgeber des Programm-Entwurfs in seiner Reaktion darauf („Konsequent für den Frieden“) den Versuch unternommen hatte, die massiven Einwände gegen den Entwurf zu entkräften.

Worum geht es ? Die massive Kritik von Dagdelen/Jelpke erweckt den Eindruck, als hätte der Programm-Entwurf die wesentlichen Grundpfeiler des Erfurter Programms von 2011 nahezu über Bord geworfen und würde DIE LINKE dazu einladen, sich einem modernisierten Kriegs- und NATO-Kurs zu verpflichten. In ihren zentralen Aussagen wird behauptet, dass der Entwurf als „Versuch einer Relativierung der friedenspolitischen Positionen der Partei und der internationalen Solidarität zu werten“ sei. Es heißt weiter, dass „von der einstigen Ablehnung der Militarisierung keine Spur“ vorhanden sei. Es wird darüberhinaus eine sog. „Äquidistanz“ in den Entwurf hineingelesen, wenn es u.a. heißt, „statt dessen trieft der Text von einem nahezu krampfhaften Bemühen, die USA, Russland und China gleichzusetzen.“ Der Beitrag formuliert sogar, dass der Programm-Entwurf „sich eins zu eins mit der Trump-Position“ decke, wenn es im Entwurf heißt, dass „Deutschland sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen (soll), der die USA, China und Rußland einbezieht.“ Der massivste Vorwurf wird aber von ihnen erhoben, indem sie dem Programm-Entwurf einen „Regime-Change-Fonds“ unterstellen, der sich als Fonds für den „Sturz missliebiger Regierungen weltweit nach dem Vorbild entsprechender Fonds in den USA erweisen“ werde.

Was sagt demgegenüber der Programm-Entwurf ?

Wer den Programm-Entwurf aufmerksam liest, der könnte meinen, dass Dagdelen/Jelpke sich mit einem aktuellen Programm der SPD bzw. der GRÜNEN befasst haben, in denen tatsächlich deutliche Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft oder zu einer weiteren Militarisierung der EU nachzulesen sind. Deshalb dürfte von Interesse sein, die zentralen Positionen des Programm-Entwurfs darzustellen, wenn es dort u.a. heißt:

„Wir wollen….einen Paradigmenwechsel in der Außenpolitik und stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“

„An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen…Wir wollen die nukleare Teilhabe Deutschlands beenden und fordern die Bundesregierung auf, den Atomwaffenverbotsvertrag der UN zu unterzeichnen….Das von der NATO ausgegebene Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Staatshaushalt für Verteidigung vorzuhalten, lehnen wir ab.“

„Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss verhindert werden. Wir sagen Nein zu Kampfdrohnen, auch nach der Wahl.“

In dem Abschnitt „Für eine atomwaffenfreie Welt“ heißt es u.a. „Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag der UN unterzeichnen….Deutschland soll sich für einen Vertrag zur Ächtung von Mittelstreckenraketen einsetzen, der die USA, China und Russland mit einbezieht.“

File:Die Linke Flagge Fahne (12269637584).jpg

„Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Einsatzarmee dient nicht unserer Sicherheit, sondern den Interessen von Großkonzernen und Eliten im globalen Kampf um Rohstoffe, Einflusssphären und Absatzmärkte….Kein Werben fürs Sterben! Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Jobcentern, Schulen und Hochschulen ab.“

„Eine Beteiligung der Bundeswehr an NATO-Kriegseinsätzen lehnen wir ab.“

Riexinger’s Erwiderung auf die Kritik von Dagdelen/Jelpke

Bernd Riexinger hat auf den Beitrag von Dagdelen/Jelpke außergewöhnlich schnell reagiert und die zentrale Kritik an dem Programm-Entwurf scharf zurückgewiesen. Er verweist zur in der LINKEN bekannten Kontroverse, ob es reicht, sich „nur“ gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland auszusprechen oder ob es darüberhinaus notwendig ist, jeglichen Auslandeinsätzen eine deutliche Absage zu erteilen, auf eine zentrale aus dem Erfurter Programm zitierten Passage, in der es heißt: „An einer Regierung, die Kriege führt und Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, werden wir uns nicht beteiligen.“ Er merkt an, dass es „verwundert“, wenn Dagdelen/Jelpke daraus einen Interpretationsspielraum zugunsten von Auslandseinsätzen konstruieren. Riexinger bekräftigt dann noch einmal sehr deutlich: „Wir sind gegen jegliche Auslandeinsätze der Bundeswehr und wir werden uns an keiner Regierung beteiligen, die aufrüstet und auf Militarisierung setzt.“ Auch dem Vorwurf, dass im Programm-Entwurf eine „Absage an Rüstungsexporte auf die lange Bank“ geschoben werde, widerspricht er entschieden und verweist darauf, dass es im Entwurf heißt „Wir wollen Waffenexporte verbieten……Rüstungsexporte dürfen nicht mehr mit Steuermitteln unterstützt werden. Wir fordern ein Ende der Hermes-Bürgschaften.“ Und auf den Vorwurf, es sei im Entwurf keine Forderung enthalten, die US-Militärstützpunkte zu schließen, verweist er auf die Passage im Entwurf: „Kampfdrohnen aus der Militärbasis in Ramstein durch die US-Armee wollen wir endlich stoppen. Kein Drohnenkrieg von deutschem Boden!“ Gegen einen der schärfsten Vorwürfe von Dagdelen/Jelpke, dass der im Entwurf vorgeschlagene Fonds „zur Förderung von zivilgesellschaftlichen Akteuren, die sich für Demokratie, Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit einsetzen“, laufe im Ergebnis auf eine von der US- oder EU-betriebenen „Regime-Change“-Politik hinaus, führt Riexinger ins Feld, dass diese Forderung nur mit „grundlegend anderen Kräfteverhältnissen verwirklicht werden“ könne. DIE LINKE setze sich im krassen Gegensatz zu SPD und GRÜNEN für die Förderung von „emanzipatorischen Bewegungen für soziale und Klimagerechtigkeit ein“ und erteile einer Menschenrechtspolitik mit den Mitteln der Militarisierung eine scharfe Absage.

Warum also trotz dieser eindeutigen Positionen diese harsche Kritik von Dagdelen und Jelpke ?

Riexinger wirft den beiden Autorinnen eine Reihe „haltloser Unterstellungen“ vor und dass sie mit dem „Stilmittel der Suggestion“ arbeiten würden. Wer sich die weiter oben zitierten zahlreichen bzw. eindeutigen Passagen zu einer linken Friedenspolitik vor Augen führt,  kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die massive Kritik möglicherweise andere Interessen verfolgt, als den ernsthaften Versuch zu unternehmen, die friedenspolitischen Positionen des Entwurfs zwar zu verbessern bzw. zu schärfen, aber dies dennoch in solidarischer Absicht unternimmt, statt den Entwurf in die Nähe Trump’scher Regime-Change-Politik zu stellen, wenn es mehr als kategorisch heißt: „Die im Wahlprogramm-Entwurf aufgebrachte Forderung deckt sich eins zu eins mit der Trump-Position und verkehrt die Kräfteverhältnisse.“

Denn die Methode der von den Autor*innen geäußerten Kritik besteht zum Teil darin, dass sie aus anderen Kapiteln einzelne Halbsätze herausfiltern und diese dann dem friedenspolitischen Kapitel überstülpen. So wird z.B. zu Beginn ihres Beitrages „Absage an die Friedenspolitik“ ein Halbsatz aus dem EU-Kapitel zitiert, in dem es u.a. heißt, die LINKE wolle „weniger Ausgaben für militärische Aufrüstung“ und mit diesem Halbsatz wird der zentrale Vorwurf verbunden, dass insgesamt „zentrale  friedenspolitische Positionen der Partei relativiert“ würden. Nur steht dieser Satz im Zusammenhang mit einer deutlichen Kritik an dem EU-Aufbauprogramm zur Bewältigung der Corona-Krise und an der Kürzung von Investitionen und Gesundheitsausgaben und deshalb heißt es dann im Entwurf durchaus folgerichtig: „Wir wollen dagegen weniger Geld für Aufrüstung und mehr Geld für öffentliche Investitionen.“ Man hätte diesen Satz durchaus konsequenter bzw. eindeutiger formulieren können, aber es gehört schon eine gewisse Rabulistik dazu, daraus eine Relativierung von friedenspolitischen Positionen zu konstruieren. Ähnlich verhält es sich mit der weiter oben zitierten Kritik, Rixinger/Kipping hätten der notwendigen Forderung, alle US-Militärstützpunkte zu schließen, eine Absage erteilt, obwohl im Entwurf das Gegenteil steht und Riexinger in seinem Beitrag auch noch einmal ausdrücklich bekräftigt: „Alle ausländischen Militärbasen in Deutschland müssen geschlossen werden.“ Und um das Bild abzurunden:  auch der erhobene Vorwurf, der Entwurf enthalte keine eindeutige Absage an Ausländseinsätze, ist mehr als fragwürdig, da es bereits zu Beginn des Friedenskapitels u.a. heißt: „….(wir) stehen für gewaltfreie Konfliktlösung und grenzübergreifende Kooperation statt Rüstungsexporte und Auslandseinsätze der Bundeswehr.“ Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) kommentierte die entsprechende Passage deshalb auch zutreffend, indem ausgeführt wird, dass „für Debatten sorgen (dürfte), dass der Entwurf des Wahlprogramms neben der Ablehnung von Rüstungsexporten und steigende Rüstungsausgaben die Ablehnung aller Auslandeinsätze der Bundeswehr beinhaltet – also nicht nur von Kampfeinsätzen….“

Flag of Die Linke

Wenn also das Autor*innen-Team gleichwohl ein Interesse daran hat, den Entwurf gewissermaßen „in Schutt und Asche“ zu legen, dann liegt der Verdacht nahe, dass hier die bekannten Gräben, die das „Aufstehen“-Lager in der Partei gezogen hat, weiter vertieft werden sollen. Denn zu den Autor*innen gehören mit Sevim Dagdelen und Lydia Krüger zwei wesentliche Protagonistinnen dieses Lagers, welches vor noch nicht allzu langer Zeit nahezu im Wochenrythmus über die bürgerlichen Medien zur Bildung einer neuen linken Volkspartei aufrief, was also nichts anderes bedeutete, dass DIE LINKE sich auflösen und mit Teilen der SPD und GRÜNEN zusammengehen sollte. In dem von beiden seinerzeit mitgetragenen Aufruf „Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land“ finden sich auch nicht ansatzweise Forderungen, die sie jetzt gegen den Programm-Entwurf ins Feld führen. So hieß es damals im kurzen Abschnitt zur Friedenspolitik lediglich: „Deutschland und Europa müssen unabhängiger von den USA werden. Abrüstung, Entspannung, friedlichen Interessenausgleich und zivile Konfliktverhütung fördern statt Soldaten in mörderische Kriege um Rohstoffe und Macht schicken. Die Bundeswehr als Verteidigungsarmee in eine Europäische Sicherheitsgemeinschaft einbinden, die Ost und West umfasst.“ Auch wenn der im September 2018 veröffentlichte Aufruf ein Projekt war, welches mit einigen wenigen Mitgliedern der Grünen und der SPD verfasst wurde, muss dennoch erstaunen, dass dort mit keinem Wort diejenigen Kriterien Erwähnung fanden, die nunmehr Kipping/Riexinger in einer massiven und anklagenden Rhetorik vorgeworfen werden.

Als Verfasser dieses Beitrages erlaube ich mir zum Schluss die Anmerkung, dass ich mich seit Anfang der 70er Jahre des letzten Jahrhunderts an jedem Ostermarsch bis zum heutigen Zeitpunkt beteiligt habe, dass ich in zahlreichen Reden kompromisslos bei allen öffentlichen Veranstaltungen den westlichen Imperialismus deutlich als den entscheidenden Akteur zahlreicher völkerrechtswidriger Kriege angeklagt und ich deshalb ein großes Interesse daran habe, dass die Linkspartei gerade in ihrem friedenspolitischen Kurs kein Jota von den überzeugenden Positionen des Erfurter Programms aus dem Jahre 2011 abweicht. Und in der Tat, der Entwurf hat einige Schwächen und Ungenauigkeiten, ihm fehlt es an mehreren Stellen an der notwendigen Klarheit und Schärfe, aber man kann ihm mit Sicherheit nicht vorwerfen, er würde die bisherigen friedenspolitischen Positionen über Bord werfen oder seine Autoren wollten eine andere Partei.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der „Antikapitalistischen Linken“

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen      :

Oben     –        Übernahme mit Artikel von der AKL

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2. von Oben      —         Demonstration gegen die Sichtheitskonferenz 1.2.2014 – München

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Unten         —     Flag of Die Linke

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„Zero Covid“-Politik

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Februar 2021

Massenarmut, Revolte und revolutionäre „Zero-Covid“-Politik

Bochum - Alleestraße144 14 ies.jpg

Quelle       :      Scharf  —   Links

Von Iwan Nikolajew-Maulwurf

1.)    Prolog

Die ”Corona-Krise” führt unvermeidlich zu einer drastischen Zunahme der Massenarmut und zum immer deutlicheren Ausbau des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), um auf diese Weise die ansteigenden sozialen Spannungen durch die deutliche Zunahme der Massenarmut unter Kontrolle zu halten. Massenarmut und Repression durch den bürgerlichen Staat gehen Hand in Hand und werden zu einer ”Neuen Normalität”.

2.)    Mit der Repression des bürgerlichen Staates präventiv gegen drohende Revolten

Die ”Corona-Krise” ist nur eine Form der Großen Krise, welche in den Jahren 2007/2008 begann. In der Vergangenheit jedoch war die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals nur peripher und zentral auf die fiktive Akkumulation des Kapitals beschränkt. Eine signifikante Intervention des bürgerlichen Staates in die Produktionssphäre gab es nicht

Dies änderte sich mit der ”Corona-Krise”. Bis Ende des Jahres 2019 gelang es dem bürgerlichen Staat mit einer expansiven Geldpolitik die Große Krise über diese Politik unter tendenzieller Kontrolle zu halten. Doch ab Ende 2019 kündigte sich ein neuer Krisenschub an. Die Flucht nach vorn seit dem Jahr 2007/2008 endete in einer neuen Phase der Entwertung von Kapital, denn die beständigen Versuche den Weltmarkt zu stabilisieren haben ihn nicht stabilisiert, sondern im Gegenteil destabilisiert. Anfang des Jahres 2020 war der neoliberale Weltmarkt bereits zerrüttet. Es bedurfte nur eines Anlasses für den förmlichen Zerfall. Der Anlaß wurde dann die SARS-Corona-Pandemie und sie war damit der letzte Tropfen, der das Faß zum überschäumen brachte. Eine Pandemie hat nicht die Macht, den Kapitalismus zu erschüttern, nur dann, wenn der Kapitalismus schon erschüttert ist und der neoliberale Weltmarkt war schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie auseinandergebrochen d.h. die kapitalistischen Staaten und erst Recht die Metropolen unter ihnen, standen sich schon vor der ”Corona-Krise” feindlich gegenüber, schon vor dem Auftreten der SARS-Corona-Pandemie war der neoliberale Weltmarkt von Wirtschafts- und Währungskriegen durchzogen und die imperialistischen Einflußkämpfe zerstörten die neoliberale Weltordnung und führten im Syrien- und Ukraine-Konflikt dicht vor dem Dritten Weltkrieg. Auf diese Weise wurde die SARS-Corona-Krise objektiv vorbereitet. Erst dann kann eine mäßig gefährliche Pandemie zum Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und der neoliberalen Weltordnung führen, weil keine Bourgeoise bereit ist, den neoliberalen Weltmarkt zu stützen und zu verteidigen. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie kein Blitz der in einen gesunden Baum einschlug und in Flammen setzte, sondern der letzte mäßige Windstoß, der dann den morschen Baum umwehte. Es hieße Ursache und Wirkung zu verwechseln, wenn man die SARS-Corona-Pandemie für die ”Corona-Krise” verantwortlich machte. Die SARS-Corona-Pandemie hat eine Vorgeschichte, eine kapitalistische Vorgeschichte und ist keine Katastrophe, die aus heiterem Himmel kam. Die materielle Basis für die SARS-Corona-Pandemie ist die Weltwirtschaftskrise, welche im Jahr 2007 begann und sich in den folgenden Jahren sukzessive weiter entfaltete, sie erschuf den Boden, auf dem die SARS-Corona-Pandemie sich gut ausbreiten konnte. Mit einer koordinierten Aktion der kapitalistischen Staaten unter Führung der Metropolen kann die SARS-Corona-Pandemie verhältnismäßig leicht unter Kontrolle gebracht werden. Sogar im sogenannten Kalten Krieg war die internationale Zusammenarbeit besser als heute. Die Große Krise verunmöglicht also eine koordinierte Aktion der Bourgeoisie gegen eine mäßig gefährliche Pandemie. Dies ändert sich auch nicht bei einer gefährlicheren Pandemie, im Gegenteil, dann bricht die internationale Zusammenarbeit ganz zusammen. Jeder kapitalistische Staat sieht die Verantwortung und die Schuld bei jedem anderen kapitalistischen Staat in dem Fall der Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, wie auch in dem Fall der ”Entstehung” bzw. Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie von einem Staat in einen anderen bzw. in die Welt, wird als Angriff des betreffenden Staates gewertet und über Notstand und Ausnahmezustand wird eine paramilitärische Abwehr organisiert. Es wird keine zivile Pandemiebekämpfung geleistet, sondern eine paramilitärische Pandemiebekämpfung realisiert. Jeder kapitalistische Staat traut jedem anderen kapitalistischen Staat die nicht vorsätzliche Freisetzung oder gar vorsätzliche Freisetzung des SARS-Corona-Virus zu. Unter solchen materiellen Bedingungen, die außerhalb der SARS-Corona-Pandemie liegen, ist eine international koordinierte Pandemiebekämpfung nicht möglich und dann damit auch keine zivile Pandemiebekämpfung. Damit ist auch implizit ausgesprochen, daß die Bourgeoisie davon ausgeht, daß die SARS-Corona-Pandemie der kapitalistischen Produktion entsprungen ist, absichtlich oder unabsichtlich bleibt erst einmal dahingestellt. Als wahrscheinlicher Produktionsort kommen unter anderem Hochsicherheitslabore in Betracht, welche zentral für die zivile und militärische Forschung und Produktion sind. Zwischen ziviler Forschung und Produktion und militärischer Forschung und Produktion gibt es keine chinesische Mauer. Das eine geht in das andere über. Der militärisch-industrielle Komplex ist nicht mit einer chinesischen Mauer von der privaten Akkumulation des Kapitals getrennt, die Hochsicherheitslabore integrieren Forschung und Produktion zu zivilen Zwecken, also für die unmittelbare Akkumulation, wie auch Forschung und Produktion für militärische Zwecke. Auch sie sind Teil der kapitalistischen Warenproduktion und Akkumulation, auch Waffen sind Waren, auch biochemische Waffen sind Waren, wie alle anderen Waren auch. Somit ist die SARS-Corona-Pandemie eine kapitalistische Pandemie, kapitalistisch produziert und verteilt sich auch kapitalistisch mit dem Warenströmen aus den Fabriken, mit der kapitalistischen Distribution der Waren und Dienstleistungen. Auffallend ist auch, daß das SARS-Corona-Virus sich aus dem Nichts schnell verbreitet, schon an dem Menschen angepaßt ist. Bei einer Zoonose, dem Überspringen eines Virus von Tier zu Mensch, hakt es, da verbreitet sich ein Virus nicht so schnell. Auch dies ein Indiz für eine kapitalistische Produktion des SARS-Corona-Virus. Aber eben nur ein Indiz, kein Beweis. Woher das SARS-Corona-Virus konkret stammt, bleibt offen und wird vielleicht niemals eindeutig geklärt werden können. Wenn man von den Wirkungen, und damit auch von der militärischen Reaktion der bürgerlichen Staaten auf die Ursache schließt, dann kommt man abstrakt auf die kapitalistische Produktionssphäre und in einem konkreteren Schritt zu den Hochsicherheitslaboren, welche dual für die private Akkumulation, wie für den militärisch-industriellen Komplex, stehen. Dies würde auch dann die hohe Nervosität der bürgerlichen Staaten untereinander bei der Bewältigung der SARS-Corona-Pandemie erklären. Einmal in die Welt gesetzt, mit Vorsatz oder ohne Vorsatz, ist das SARS-Corona-Virus nicht mehr aufzuhalten. Der Geist ist aus der Flasche. Auf diese Weise verschärft die SARS-Corona-Pandemie die internationale Konkurrenz dramatisch und damit die Entwertung des Kapitals. Durch die paramilitärischen Corona-Politiken der einzelnen bürgerlichen Staaten wird die Entwertungsbewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals modifiziert, modifiziert tendenziell im Sinne einer Kriegswirtschaft und damit staatlich überformt, statt offen und unmittelbar über das Wertgesetz. Ohne die SARS-Corona-Pandemie wäre die Entwertung des Kapitals unmittelbar über das Wertgesetz realisiert worden. So bestimmt die SARS-Corona-Pandemie die historische Form der Entwertung, nicht aber das Wesen der notwendigen Entwertung von Kapital selbst. Die Notwendigkeit und der Zufall der Entwertung von Kapital in der Bewegung des Kapitals finden ihre innere Einheit in der ”Corona-Krise”. So ist die gegenwärtige ”Corona-Krise” nur der gegenwärtige Ausdruck der Großen Krise des Kapitalismus, eine neue Phase der Großen Krise, wie auch der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 eine andere Phase der Großen Krise war. Der Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und die ”Corona-Krise” im Jahr 2020 sind die beiden zentralen Momente der Großen Krise, welche im Jahr 2007 begann und bezeichnen präzise die großen Brüche des neoliberalen Kapitalismus. Die ”Corona-Krise” aus dem Jahr 2020 kann nur dann verstanden werden, wenn sie auf den Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 bezogen wird. Dann ist die ”Corona-Krise” keine Katastrophe, sondern zufällige Notwendigkeit, notwendige Zufälligkeit.

Der ”Corona-Notstand” ist dann keine Reaktion auf eine Naturkatastrophe, sondern eine Reaktion auf die Große Krise, vermittelt über die SARS- Corona-Pandemie, welche die Fundamente des Kapitalismus schwer beschädigt. Es gibt keinen ”sachlichen”, bzw. ”neutralen,” über den Klassen stehenden Notstand, sondern der Notstand ist immer ein kapitalistischer Notstand gegenüber der Arbeiterklasse; der Notstand hat immer einen bürgerlichen Klassencharakter im Kapitalismus und ist immer der Notstand des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse. Immer ist der Notstand an die Produktionsverhältnisse, hier die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, zurückgebunden und ist immer ein Notstand der herrschenden Klasse gegen die unterworfenen Klassen und somit eine politische Entscheidung auf Basis der (kapitalistischen) Produktionsverhältnisse. Somit ist der vermeintliche ”Gesundheitsnotstand” ein ideologischer Mantel der Bourgeoisie, um auf diese Weise den kapitalistischen Notstand gegenüber der Arbeiterklasse zu legitimieren. Mit dem Notstand versucht das Kapital seine Klassenherrschaft gegenüber der Arbeiterklasse zu festigen, welche durch die Erschütterungen der Großen Krise bedroht wird. Aus diesem Grunde wird die reale Gefahr der SARS-Corona-Pandemie noch zusätzlich verzerrt und ideologisch aufgewertet, eine Strategie der Spannung realisiert. Mittlerweile hat das groteske Züge angenommen, denn nun wird dem SARS-Corona-Virus eine Gefährlichkeit angedichtet, die es auf das Niveau von voll einsatzfähigen biochemischen Waffen wie Milzbrand etc. hebt. Im Vergleich zu den biochemischen Massenvernichtungswaffen der imperialistischen Mächte, ist die Gefahr durch das SARS-Corona-Virus gering und während vor dem SARS-Corona-Virus eine Panik organisiert wird, wird gleichzeitig massiv aufgerüstet, auch mit biochemischen Waffen. Dies verschwindet hinter dem ”Corona-Nebel” und soll auch verschwinden. Hinter dem ”Corona-Nebel” wird der imperialistische Krieg vorbereitet, bzw. der Dritte Weltkrieg, auch mit biochemischen Waffen. So steht der Begriff „Corona“ nicht nur für sich selbst, sondern auch verdeckt für „Feind“ und „Krieg“ und dient der ideologischen Mobilmachung in den Dritten Weltkrieg, hinter der SARS-Corona-Pandemie verbirgt sich der Dritte Weltkrieg. Hinter dem „Corona-Schleier“ werden die eskalierenden imperialistischen Widersprüche ausgetragen und vor allem der Klassenkampf. Die Politik der Schließung der Grenzen zeigt die innerimperialistischen Widersprüche an; die Grenzen sind phasenweise so fest geschlossen, wie kurz vor dem ersten und zweiten imperialistischen Weltkrieg, dies zeigt die imperialistische Kriegsgefahr auf, welche sich auch in einem Dritten Weltkrieg entladen kann. „Corona“ ist nur ein Zeichen, ein Symbol für die tiefe Systemkrise des Kapitalismus und für die imperialistische Kriegsgefahr. Die Konstruktion einer ”Corona-Krise” aufbauend auf der real existierenden SARS-Corona-Pandemie, lenkt von den realen Gefahren der Großen Krise, vor Massenarmut und ansteigende imperialistische Kriegsgefahr, ab. Über eine Strategie der Spannung will die Bourgeoisie kriegsbereit werden. Die reale SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Basis für die ideologische Produktion einer ”nationalen Bedrohung”, welche einen Notstand notwendig macht, um die ”nationale Bedrohung” zurückzuschlagen. Es geht um psychologische Kriegsführung. Wenn man annimmt, daß das SARS-Corona-Virus im kapitalistischen Produktionsprozeß produziert und vorsätzlich bzw. nicht vorsätzlich, d.h. durch einen Unfall, freigesetzt wurde, dann nur im Sinne der psychologischen Kriegsführung, denn ausgereifte biochemische Kampfstoffe stellen das SARS-Corona-Virus bei weitem in den Schatten. Ein entfalteter biochemischer Angriff aus dem Arsenal der imperialistischen Mächte sieht anders aus, denn diese sind Massenvernichtungswaffen. Das SARS-Corona-Virus ist keine biochemische Massenvernichtungswaffe, wird aber durch die Propaganda des bürgerlichen Staates in diesen Rang erhoben und erlaubt so die tendenzielle Simulation eines wirklichen Angriffs mit biochemischen Waffen. Die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie ermöglicht es, den bürgerlichen Staat und damit die bürgerliche Gesellschaft, tendenziell in den Kriegszustand zu versetzen. Dazu wird die Gefahr durch den SARS-Corona-Virus verzerrt und vergrößert und über diese Methode der psychologischen Kriegsführung die bürgerliche Gesellschaft in einen Schockzustand versetzt. Angeblich wird dann die ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie gefährdet. Der bürgerliche Staat reagiert mit dem Ausnahmezustand auf die Gefährdung der ”nationale Sicherheit” durch die SARS-Corona-Pandemie. Ebenso gleich wird der bürgerliche Staat auch bei jeder anderen Gefahr für die ”nationale Sicherheit” reagieren, wenn es nötig wäre. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der Anfang in der Bewältigung von kommenden Krisenzuständen, welche die ”nationale Sicherheit” bedrohen. Jede Bourgeoisie flüchtet aufgrund des neuen Krisenschubs der Großen Krise in die ”nationale Sicherheit”. Es gibt keine gemeinsame, multilaterale Sicherheit mehr, dann bleibt nur noch der Rückzug in die ”nationale Sicherheit” und diese steht immer gegen eine andere ”nationale Sicherheit” eines anderen kapitalistischen Staates, der immer Weltmarktkonkurrent ist. Aber vor allem steht die ”nationale Sicherheit” gegen die Arbeiterklasse, welche sich weigert die Krisenlasten der Großen Krise zu tragen. Das Kapital braucht in der Großen Krise ”Handlungsfreiheit”, gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten und stellt seine ”nationale Souveränität” gegen die internationalisierten multilateralen Organisationen der neoliberalen Weltordnung wieder her. Die ”Corona-Krise” ist nur der Anlaß für diese notwendige Korrektur der historischen Form, unter denen die Akkumulation von Kapital verläuft, nicht aber der Grund. In dem ”Corona-Ausnahmezustand” wird die Souveränität des bürgerlichen Nationalstaates vermittels eines gesellschaftlichen Schocks und somit über einen plötzlichen qualitativen Sprung wiederhergestellt. Ohne Carl Schmitt zu erwähnen, greift die Bourgeoisie auf diesen zurück: ”Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet”. Wieder einmal zeigt es sich, wie eng Souveränität, Ausnahmezustand und Staatsräson beieinanderliegen, wobei die Staatsräson den verdeckten Ausnahmezustand darstellt, welcher auch in der Form der parlamentarisch-demokratischen bürgerlicher Klassenherrschaft existiert. Die Souveränität des bürgerlichen Staates, seinen offenen oder verdeckten Ausnahmezustand (Staatsräson), konzentriert sich in dem Dogma der ”nationalen Sicherheit”. Wer aktuell oder potentiell die ”nationale Sicherheit” bedroht ist ein Staatsfeind, ist ein Gesellschaftsfeind, denn der Staat schützt angeblich die Gesellschaft. Auch hier wird an das Freund/Feind Schema eines Carl Schmitt verdeckt angeschlossen, ohne diesen Ideologen faschistischer bürgerlicher Klassenherrschaft zu erwähnen. Hinter dem Corona-Nebel liegt der bürgerliche Ausnahmestaat.

Den Notstand selbst verkündete der deutsche bürgerliche Staat nicht. Die Notstandsgesetze in ihrer Totalität wurden nicht aktiviert. Der Ausnahmezustand kam über den übergesetzlichen Notstand daher. Dieser übergesetzliche Notstand bezieht sich auf eine Notwehrsituation einer konkreten Person, nicht aber auf den bürgerlichen Staatsapparat, auf den ideellen Gesamtkapitalisten. Wie schon im Deutschen Herbst versucht der bürgerliche Staat seinen Notstand mit einem übergesetzlichen Notstand zu legitimieren. Dieser übergesetzliche Notstand ist ein indirekter Notstand im Gegensatz zum erklärten Notstand, der sich explizit auf die Notstandsgesetze gründet und kann deshalb flexibler gehandhabt werden. Der informelle Notstand hat den Vorteil zum formellen Notstand, daß er leichter geleugnet und zum üblichen Verfahren umgelogen werden kann, daß die informellen Runden zwischen Bundesregierung und den sechzehn Länderregierungen noch demokratisch-parlamentarisch gerechtfertigt werden sollen, obwohl das deutsche Parlament, der Bundestag, kein zentrales Mitspracherecht hat bzw. gar Entscheidungsrecht. Bei den einzelnen Länderparlamenten verhält es sich ähnlich. Der Bundestag, wie die Länderparlamente werden nur in Alibiform an den informellen Notstandrunden im Bundeskanzleramt beteiligt und sind nur das fünfte Rad am Wagen. Dieser informelle Zusammeschluß zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen und deren gemeinsame Aushebelung der Grundrechte als Kernmomente der gegenwärtigen deutschen Verfassung, dem Grundgesetz, widerspricht klar dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, wie aller Länderverfassungen der Bundesländer. Auf diese Weise wird das deutsche Grundgesetz von der Bourgeoisie selbst unterlaufen und die Form der parlamentarisch-demokratischen Klassenherrschaft der Bourgeoisie tendenziell aufgehoben. Das Vorbild ist der Krisenstab des Deutschen Herbstes unter Helmut Schmidt. Jetzt wird noch härter als zur Zeit des Deutschen Herbstes der Notstand exekutiert. Traf es damals im Deutschen Herbst proletarische Avantgarden, trifft es heute im Deutschen Winter die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum als Totalität. Insofern sind die Morde von Stammheim im Oktober 1977 nicht nur eine Warnung an die damaligen proletarischen Avantgarden, sondern von heute aus betrachtet eine Warnung an jede beliebige Person. Die Staatsräson ist das Einzige, was in dieser gegenwärtigen Krisenphase des Kapitalismus zählt. Das Netz der Repression senkt sich über ganz Deutschland herab. Es wird modifiziert; der Griff mal gelockert, mal eisern, aber der Griff des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bleibt beständig spürbar. Dies ist die ”neue Normalität”, welche die Bourgeoisie im Frühjahr 2020 verkündete. Eine Normalität, wie vor der ”Corona-Krise” wird es nicht mehr geben.

Unter dem Schutz des Notstandsstaates formiert sich das Kapital neu, um auf diese Weise seine Akkumulation dem multipolaren Weltmarkt gemäß zu organisieren. Der Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes erfordert es, die Lieferketten und Auslandsinvestitionen neu zu fassen, in Regionen, in denen der deutsche Imperialismus einen gewissen Einfluß hat, denn der US-Imperialismus ist zum mehr oder minder offenen Feind geworden und wird keinesfalls die Interessen des deutschen Kapitals in der Welt vertreten. Es kommt zu Tendenzen eines ”Insourcing” nach Deutschland oder in die EU-Staaten. Das deutsche Kapital sucht die Nähe des deutschen imperialistischen Staates. Die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital im Sinne der Abwehr von ”Bedrohungen der nationalen Sicherheit” wird enger. Diese intensivere Zusammenarbeit kann auf das Wissen und die Erfahrungen bauen, welche man im sogenannten Kalten Krieg erworben hat. Noch in den achtziger Jahren war die Zusammenarbeit zwischen dem bürgerlichen Staat und dem Kapital enger als heute. Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten war diese Zusammenarbeit zu kostenintensiv und wurde eingestellt, denn der Feind war verschwunden. Nun war der Feind nur noch in der Peripherie und es mußten lediglich Kolonialkriege geführt werden, statt sich auf einen Dritten Weltkrieg mit den bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten vorzubereiten. Mit dem formalen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes und seiner neoliberalen Weltordnung in Form der ”Corona-Krise” treten nun wieder Großkonflikte auf die Tagesordnung, nun nicht mehr zwischen Imperialismus und bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten wie in der Zeit von 1945-1989, sondern zwischen den imperialistischen Metropolen der imperialistischen Kette selbst, wie in der Epoche von 1900 bis 1945. Die Zeit von Teheran 1943 und Potsdam 1945 ist abgelaufen. Die Nachkriegsordnung seit 1945 ist nicht mehr gültig. Der multipolare Weltmarkt ist analog der kapitalistischen Epoche von 1900 bis 1945 zu fassen. Eine Epoche ungezügelter imperialistischer Konkurrenz. Der Abstieg des US-Imperialismus als Hegemonialmacht analog dem Abstieg des britischen Imperialismus als Hegemonialmacht, beginnend vor dem Ersten Weltkrieg, für den US-Imperialismus Ende der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts/Anfang des 21. Jahrhunderts mit dem Platzen der Internetspekulationsblase im Jahr 2000. Dann folgt die Phase des Verlusts der hegemonialen Position, diese Phase trat bei dem britischen Imperialismus mit der Weltwirtschaftskrise von 1929 ein, der britische Imperialismus als bedeutender Imperialismus, nicht aber als der bedeutendste Imperialismus. Keine andere imperialistische Macht konnte sich die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette aneignen. Erst der zweite imperialistische Weltkrieg entschied den Machtkampf um die Hegemonie in der imperialistischen Kette. Erst nach 1945 errang der US-Imperialismus die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Für den US-Imperialismus ist der formelle Verlust der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette auf dieses Jahr zu datieren. Die inneren Spannungen und Revolten, konzentriert im Massenputsch und Massensturm auf das Kapitol in Washington DC. am 6. Januar zerbrechen nun auch formal die Stabilität des US-Imperialismus und führen an den Rand einer Militärdiktatur und eines Bürgerkrieges. Eine derartige Instabilität ist jedoch nicht mit einer Hegemonialmacht zu vereinbaren.

Von nun an beginnt wieder der Kampf bis aufs Messer unter den imperialistischen Metropolen um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, um die Weltmacht, um die Weltherrschaft- in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Die Erringung der Hegemonie auf friedlichem Wege ist ausgeschlossen. Nur auf dem Wege eines Dritten Weltkrieges oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen wird die Hegemonialposition innerhalb der imperialistischen Kette ausgekämpft. Der Krieg, auch der Dritte Weltkrieg, ist nichts anderes als die Fortsetzung der Konkurrenz, hier der Weltmarktkonkurrenz, mit anderen Mitteln. Eine Hegemonialmacht geht nicht friedlich unter, sondern ihr Untergang vollzieht sich auf dem Schlachtfeld, sie wird also noch andere Staaten mit sich in den Untergang reißen. Der politische Amoklauf der untergehenden Hegemonialmacht ist die Krönung des Untergangs, der letzte Versuch, sich zu behaupten, kann auch im totalen Zusammenbruch enden und nicht nur mit der Akzeptanz des Hegemonialverlusts, im Falle des US-Imperialismus der Verlust der staatlichen Einheit der USA. Die Januar-Ereignisse in den USA haben somit weltweite Auswirkungen, sind weltweite Erschütterungen, denn der US-Imperialismus ist nicht mehr in der Lage, den Weltmarkt in neoliberaler Form und die Weltordnung in neoliberaler Form zu garantieren, denn der US-Imperialismus kann noch nicht einmal derzeit seine eigene Existenz garantieren. Die imperialistische Kette wird sich notwendig neu formieren und die transatlantischen Verbündeten werden sich immer mehr, meist auf dem stummen Weg, vom US-Imperialismus absetzten, wollen sie nicht mit dem US-Imperialismus zusammen untergehen.

Der 6. Januar 2021 ist der Tag des Putschversuchs in den USA. Über einen Massenputsch nach dem Muster der ”bunten Revolutionen” wurde versucht ein Regime-Change einzuleiten bzw. wurde mit dieser Aktion mit einem Regime-Change gedroht. Der Putschversuch war nicht besonders gut organisiert, so daß er scheitern mußte. Aber damit ist er eine praktische Drohung. Ein Warnschuß an den nächsten Präsidenten. Und eine Ankündigung für weitere Aktionen, die den Druck auf den nächsten Präsidenten noch erhöhen. Der Putsch ist nicht an den ”demokratischen Institutionen” gescheitert, sondern an der Uneinigkeit der putschenden Fraktion der Bourgeoisie, er sollte scheitern, aber auf jeden Fall stattfinden. Der Putschversuch alleine ist schon ein Erfolgt, um die ”demokratischen” Institutionen einzuschüchtern und auf Linie zu bringen, er hatte nicht zum Ziel zu siegen, denn hinter dem Putsch stand keine Kapitalfraktion, denn jede Kapitalfraktion war zu schwach, alleine den Putsch siegen zu lassen oder verhindern zu können. In diesem politischen Vakuum begann der ”Sturm” auf das Kapitol in Washington DC, wie auch die Massenproteste der faschistischen Milizen in großen Teilen der USA, die Präsident Trump als bewaffneter Arm dienen. Ein Hauch von den Tagen der Bonus-Armee aus den alten Tagen von 1932. Das Kapitol in Washington DC wurde auch nicht gestürmt, sondern den Demonstranten wurde von der Polizei die Türen geöffnet und es kam teilweise zur Verbrüderung, sowie waren die Vorbereitungen zur Kapitol-Besetzung den Behörden bestens bekannt. Erst spät wurde vom Vizepräsidenten die Nationalgarde angefordert und dann wurde das Kapitol wieder in Besitz genommen und die Demonstranten vertrieben. Die Abstimmung der Wahlleute zur Präsidentenwahl wurde fortgesetzt und abgeschlossen und Biden zum Präsidenten bestimmt. Zur Vereidigung und Amtsantritt des Präsidenten wurde kurzzeitig später der Notstand um Washington DC ausgerufen und das Kapitol abgesperrt und von Truppen der Nationalgarde besetzt, denn man fürchtet weitere Stürmungen des Kapitols, wie auch Angriffe im ganzen Land durch die faschistischen Milizen. Das Kapitol war in diesen Tagen ein Heerlager, statt Sitz einer der mächtigsten Institutionen des US-Staates. Am 13. Januar bricht der US-Generalstab die Verfassung und verkündet öffentlich, ohne von den zivilen Institutionen des bürgerlichen Staates aufgefordert zu sein, daß das amerikanische Volk am 20. Januar bei der Amtsübergabe auf Präsident Biden Ruhe bewahren soll. Das US-Militär ist selbst gespalten und diese Erklärung richtet sich nicht nur an die Bevölkerung, sondern an die eigene Truppe, welche zu großen Teilen mit Präsident Trump sympathisiert. Die Krise des US-Imperialismus reproduziert sich konkret spezifisch auch in den repressiven Staatsapparaten des bürgerlichen Klassenstaates und somit auch bei dem Militär. Das innere Gleichgewicht auch des US-Militärs ist schwer erschüttert. Um eben dieses Gleichgewicht nicht zu verlieren, tritt das US-Militär die Flucht nach vorn an und versucht sich als Staat im Staat zu etablieren und beschreitet somit objektiv tendenziell den Weg in eine Militärdiktatur. Denn mit dieser Äußerung des US-Generalstabes macht sich dieser objektiv zum Königsmacher bzw. Präsidentenmacher und schränkt deutlich die Machtbefugnisse des Präsidenten und des Parlaments ein. Wer das Militär auf seine Seite ziehen kann, der ist Präsident, nicht, weil gewählt, sondern vom US-Militär akzeptiert. Damit ist dann auch der Rubikon von demokratisch-parlamentarischen Formen bürgerlicher Klassenherrschaft hin zum bürgerlichen Ausnahmestaat überschritten. Dieser Putschversuch in Form eines Massenputsches treibt das US-Militär objektiv zur Flucht nach vorne, dicht heran an die Militärdiktatur nach einem Militärputsch. Wenn man schon die letzte Instanz ist, die den Präsidenten bestimmt, dann kann man dem Präsidenten auch seine Agenda aufzwingen. Dann ist der Präsident ein Diener des Militärs, statt das Militär ein Diener des Präsidenten. Nicht der Präsident unterstellt sich das Militär, sondern das Militär sucht sich in letzter Konsequenz den Präsidenten aus, d.h. unterstellt sich einen Präsidenten. Präsident Trump hat das US-Militär über die Gebühr bevorzugt, viele Minister waren hohe Militärs, so daß man fast sagen kann, die Regierung unter Präsident Trump war eine Militärregierung. So kommt das US-Militär auf den Geschmack weiterhin sichtbar und unsichtbar in einer künftigen Regierung präsent zu sein, wird immer mehr zum Staat im Staate und entwindet sich der zivilen Kontrolle. Die eskalierenden Widersprüche im US-Staatsapparat, wie auch im Besonderen im US-Militär, machen die Lage sehr unübersichtlich und unberechenbar, denn bestehende Kanäle wurden zugeschüttet und wegen der unübersichtlichen Lage versuchen sich viele Personen in herausgehobenen Positionen abzusichern, indem sie Kontakte zu allen Seiten pflegen und sich bedeckt halten. Das Vertrauen ist nicht mehr gegeben. Weder der US-Generalstab, noch Donald Trump, noch Joseph Biden können sich der Loyalität ihrer Truppen bzw. gar der ganzen repressiven Staatsapparate, sicher sein, denn die eskalierenden Widersprüche des US-Imperialismus haben die relative Einheit der repressiven Staatsapparate zerstört. Das US-Militär, wie der gesamte repressive Staatsapparat, blockiert sich tendenziell selbst, durch aktive und passive Sabotage oder Meutereien sind die Reaktionen des repressiven Staatsapparates unberechenbar, nahe dran den Funken für einen Bürgerkrieg zu liefern. Ein offener, klassischer Bürgerkrieg ist möglich, wie auch wahrscheinlicher, ein niedrigschwelliger Bürgerkrieg im Rahmen einer Strategie der Spannung, um den Boden für einen bürgerlichen Ausnahmestaat zu schaffen. Die militärische Besetzung des Kapitols ab dem 13. Januar zeigt die Nervosität und den Machtgewinn des US-Militärs an. Das US-Militär ”schützt” das Kapitol als zentrales Moment der vom ”Volk” gewählten Volksvertreter vor dem ”Volk”. Beide Momente, der versuchte Massenputsch am 6. Januar in Richtung Präsidialdiktatur und der 13. Januar mit der militärischen Besetzung des Kapitols als ersten Schritt eines möglichen langsamen Militärputsches, wenn es nicht mit einem steigenden militärischen Einfluß unter einem formalen zivilen Oberbefehl gelingt, die tiefe US-Krise zu lösen, zeigen an, daß der bürgerliche US-Staat sich schnell auf einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) hinbewegt und dabei ist, die parlamentarisch-demokratischen Formen des bürgerlichen Staates abzustreifen. Es geht um Präsidialdiktatur versus Militärdiktatur, aber keinesfalls um ”Demokratie”. Beide Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates, Präsidialdiktatur oder Militärdiktatur, sind eine große Gefahr für die Arbeiterklasse, denn das Ziel des bürgerlichen Ausnahmestaates ist es, die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus zu zerstören und auf diese Weise die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Arbeiterklasse deutlich abzusenken. Mit dem gescheiterten dilettantischen Putschversuch vom 6. Januar ist erst einmal die Präsidialdiktatur ein wenig zurückgedrängt worden, dafür aber die Gefahr einer Militärdiktatur tendenziell gewachsen, denn das US-Militär wird immer mehr Aufgaben übernehmen, da die zivilen Staatsapparate mit den Herausforderungen des Bruchs in den multipolaren Weltmarkt überfordert sind. Eine Präsidentschaft Biden ist nur eine Übergangsphase, diese Präsidentschaft ist schon bevor sie begonnen hat, gescheitert, gescheitert am 06. Januar 2021. De facto wird die Präsidentschaft Biden vom US-Militär gerettet und beschützt, zum Preis eines weiteren Machtausbaus des US-Militärs im bürgerlichen Staat. Ohne das US-Militär kann sich die Präsidentschaft Biden nicht halten. Es gibt kein kleineres Übel in der Wahl zwischen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur. Der Klassenkampf muß gegen jegliche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates geführt werden, konkret gegen Präsidialdiktatur und Militärdiktatur gleichzeitig. Verzweifelt versucht das US-Militär das Gleichgewicht nicht zu verlieren, denn dies würde den offenen Bürgerkrieg bedeuten. Auch wenn der offene Bürgerkrieg verhindert werden kann, ein verdeckter Bürgerkrieg auf niedrigem Niveau ist möglich und gab es auch in der Vergangenheit (gegen die Organisationen der Schwarzen und der Ureinwohner, wie gegen Organisationen der Arbeiterklasse, eben auch mit dem Cointelpro-Projekt des FBI, der CIA etc). Die faschistischen Milizen, welche eng mit dem US-Militär und den anderen repressiven Staatsapparaten verflochten sind, sind bereit für den verdeckten, niedrigschwelligen Bürgerkrieg. Die Abgeordneten fürchten sich, ihre Arbeit auf dem Kapitol aufzunehmen, denn sie sind die ersten Ziele in einem informellen Bürgerkrieg. Der mögliche Bürgerkrieg wirft seine Schatten voraus, auch wenn er nicht ausbricht, denn die Angst aus dieser Strategie der Spannung kriecht in jede Pore der bürgerlichen US-Gesellschaft. Die Methoden, welche der US-Imperialismus in der Außenpolitik anwendete, Militärputsche und Massenputsche der ”bunten Revolutionen,” werden nun im Innenverhältnis angewendet, sie wenden sich gegen den Verursacher selbst und damit schließt sich der Kreis. Die militärische Besetzung des Kapitols soll dem ”Schutz” der Abgeordneten und des Präsidenten dienen. Real jedoch wurden die Abgeordneten und der Präsident am 20. Januar erst einmal in Schutzhaft genommen. Aus den Ereignissen heraus entwickelt sich eine objektive Dialektik von Massenputsch und Militärputsch, subjektiv durch einige Strömungen in der Bourgeoisie unterstützt, welche sich auf allen Seiten der Kapitalfraktionen positionieren und durch den Tanz auf allen Hochzeiten sich nach allen Seiten absichern wollen, indem der dilettantische Putschversuch vom 6. Januar die materielle Basis für einen beherrschenden Einfluß des US-Militärs in dem US-Staatsapparat Raum schafft. Das objektive Ergebnis ist eine deutliche Verschiebung der Macht von den zivilen Staatsapparaten auf die repressiven Staatsapparate, bzw. bezüglich der herrschenden Klasse, eine deutliche Verschiebung der Macht an die Fraktionen des Kapitals, welche auf einen bürgerlichen Ausnahmezustand setzen. Hier gibt es dann die Möglichkeit von Querschnittslösungen zwischen dem nationalliberalen Flügel mit dem neo-liberalen Flügel des Kapitals. Der versuchte Putsch vom 6. Januar stärkt, auf welche Weise auch immer, das Kapital als Totalität gegen die Arbeiterklasse und leitet eine neue reaktionäre Phase des Kapitals ein, legt die materiellen Grundlagen für den Ausnahmezustand und für das Kriegsrecht. Eine Wahl oder eine Vereidigung eines Präsidenten unter dem ”Schutz” der Bajonette ist gewiss nicht demokratisch und zeigt die Angst vor den Massen und die Verachtung der Massen. Die Passivität der US-Arbeiterbewegung gegenüber dem Putsch des 6. Januar ist gefährlich. Es bedarf einer breiten Massenmobilisierung im Sinne einer Einheitsfront gegen die Ereignisse des 6. Januar und gegen die militärische Besetzung des Kapitols, eine Mobilisierung gegen jede Art von Putsch, ob dieser nun illegal durch Massenputsch oder scheinbar auf legalem Wege der Institutionen, hier der Militärinstitutionen, zum ”Schutze der demokratischen Institutionen” vor einem Massenputsch geschieht. Der Massenputsch des 6. Januar macht den Weg frei für einen offenen oder versteckten ”legalen” Putsch des US-Militärs. Ob das US-Militär sich einen zivilen Präsidenten hält oder offen auftritt, ist nur eine Frage der Zweckmäßigkeit und man wird wahrscheinlich sich dafür entscheiden, sich einen zivilen Präsidenten zu halten. Die Fassade bliebe erhalten und die demokratische Illusion am Leben. Die neuen landesweiten Massenproteste aus dem nationalliberalen und faschistischen Lager, kurz vor der Vereidigung von Biden als neuen Präsidenten der USA, halten objektiv für die Legitimation eines möglichen legalen Militärputsches bzw. für eine semi-Militärregierung her, sie sind sogar objektiv der Ruf nach einem Notstandsstaat. Auch nach dem 6. Januar gehen landesweit die Aufmärsche dieser Milizen weiter, sie organisieren bewaffnete Demonstrationen vor einigen Parlamenten der Bundesstaaten. Gleichzeitig läuft eine Kontrolle der politischen Einstellungen bei den Militär- und Polizeieinheiten in Washington D.C., welche für die Vereidigung des neuen Präsidenten Biden den Schutz organisieren sollen. Man traut den eigenen Truppen nicht und fürchtet ”Täter von innen”. Eine erweiterte Machtergreifung des Militärs in den USA könnte die nationalliberale und faschistische Massenbewegung kanalisieren und gezielt nach innen außen lenken. Trump oder Biden, nicht sie leiten den imperialistischen US-Staat, sondern der imperialistische Staat leitet die Präsidenten, leitet Trump oder Biden. Trump oder Biden sind nur Charaktermasken des Kapitals und repräsentieren das Kapital, ein jeder in einer bestimmten Form. Das US-Militär als Konzentration der repressiven Staatsapparate des bürgerlichen Staates, ist immer der zentrale Garant der bürgerlichen Klassenherrschaft. Wenn die bürgerliche Klassenherrschaft brüchig wird, schiebt sich das Militär nach vorne und tritt als ”neutraler” Schiedsrichter, notfalls als ”Regierung der nationalen Einheit” oder ” ”Expertenregierung” auf und versucht die Revolten des Kleinbürgertums und des Proletariats zu kanalisieren oder zu zerschlagen. Der US-Imperialismus befindet sich im Prozeß der Revolte, im Prozeß der kleinbürgerlichen Revolte, die am 6. Januar den Angriff auf das Kapitol unternimmt und im Gegensatz dazu, die proletarischen Revolten, welche sich vor allem auf die Schwarzen stützen, denn diese bilden die unterste Schicht der US-Arbeiterklasse. Das US-Kapital wird der kleinbürgerlichen Revolte Zugeständnisse machen und diese von der Arbeiterklasse bezahlen lassen, wird versuchen, die kleinbürgerliche Revolte gegen die proletarische Revolte zu hetzen. Die proletarische Revolte unterliegt einem Zangenangriff durch die kleinbürgerliche Revolte und durch die Repression eines sich deutlich aufbauenden Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Auch in den USA kommt ein Notstand, offen ist nur die Form.

Der versuchte Massenputsch markiert konkret den Beginn des offenen Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette. Das US-Empire ist dabei, seine herausgehobene Position zu verlieren und sich in den multipolaren Weltmarkt einzuordnen. Der Massenputsch vom Kapitol am 6. Januar 2021 ist analog gleichzusetzten mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989. Der 9. November 1989 leitete das Ende der Sowjetunion ein und führte zum Putsch des 18. August 1991, der ebenfalls scheiterte, scheitern sollte und ermöglichte dann die Auflösung der Sowjetunion. Der 6. Januar 2021 leitet ebenfalls historische Momente ein und treibt sie konzentriert voran. Die Sowjetunion war hoch gerüstet, aber die gesellschaftliche Reproduktion der Arbeiterklasse sank und dies führte zur Implosion des bürokratisch entarteten Arbeiterstaates Sowjetunion. Der Rüstungswettlauf mit den USA stürzte sie zu Boden. Dies trifft nun den US-Imperialismus. Die USA ist der am höchste aufgerüstete Staat, führt weltweit Kolonialkriege und war und ist das Epizentrum der Großen Krise seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 und dies führte zur drastischen Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der US-Arbeiterklasse und des US-Kleinbürgertums. Aus historischer Sicht ist das nicht durchzuhalten und so implodiert der US-Imperialismus 2021 wie die Sowjetunion 1989 bis 1991, natürlich in eigenen historischen Formen. Es sind historische Zeiten und dies bedeutet historische Brüche. Die US-Dollar Mauer ist ebenfalls bedroht und die USA hängen am US-Dollar als letzten Nagel vor dem Absturz. Schon längst ist real der US-Dollar kein Weltgeld, doch formal kann er sich noch ein wenig behaupten. Die Frage ist nur wie lange, ob die USA unter Druck gesetzt werden den US-Dollar auch als Weltgeld formal aufzugeben oder ob die USA damit drohen, den US-Dollar als formales Weltgeld aufzugeben und sich auf diese Weise auf Kosten der Gläubiger (vor allem auf Kosten des derzeitigen Erzkonkurrenten China) entschulden. Nichts ist unmöglich. Der US-Imperialismus ist das faule Herz des Imperialismus und somit das faule Herz des gegenwärtigen Kapitalismus, sowie die Wall Street (das fiktiven Kapital) und damit verbunden auch der militärisch-industrielle Komplex, das faule Herz des US-Imperialismus selbst sind. Ein Zurück in die ”alte Normalität” gibt es nicht mehr, sondern nur noch ein Vorwärts in die ”neue Normalität” des multipolaren Kapitalismus, welcher nur eine blutige Übergangsphase zu einem neuen Hegemon in der imperialistischen Kette ist, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, den Kapitalismus als Totalität zu stürzen.

In Deutschland wurde der Notstand schon durchgesetzt. Nun glaubt die Bourgeoisie, sicher im Sattel zu sitzen und unter dem Schirm des Notstands wird die erste anstehende Landtagswahl auf den 26. September der Bundestagswahl verschoben. Weiter anstehende Landtagswahlen werden wahrscheinlich dem Beispiel folgen. So werden sich alle, oder zumindest viele, Landtagswahlen auf dem 26. September 2021 konzentrieren, wenn der bürgerliche Staat die SARS-Corona-Pandemie als äußerste Gefahr für die „nationale Sicherheit“ taxiert. Die Begründung des bürgerlichen Staates für diese Verschiebung liefert die Corona-Pandemie. Mit dieser Begründung können die Landtagswahlen, aber auch die Bundestagswahl noch weiter verschoben werden, auch unbegrenzt. Letztendlich werden die Landtagswahlen, wie die Bundestagswahl, von der Entwicklung der SARS-Corona-Pandemie abhängig gemacht. Und die Ausrufung der Corona-Pandemie, wie des ”Corona-Notstands” ist eine politische Frage, d.h. die reale Existenz der SARS-Corona-Pandemie, also die medizinische Existenz, muß getrennt werden von der politischen Existenz der Corona-Pandemie. Die Corona-Pandemie verdoppelt sich in der kapitalistischen Produktionsweise in eine medizinische Pandemie und in eine politische Pandemie und die politische Corona-Pandemie determiniert die medizinische Corona-Pandemie. Der bürgerliche Staat entscheidet letztendlich darüber, ob die Corona-Pandemie existent und gefährlich ist und somit auch darüber, ob Wahlen wegen der Corona-Pandemie abgehalten werden können oder nicht. Auch wenn die Corona-Pandemie im Laufe der Zeit immer ungefährlicher wird, heißt dies nicht das Ende der ”Corona-Krise.” Dann vermag der ”Corona-Notstand” gelockert zu werden, aber er wird trotzdem nicht aufgehoben, denn eine gewisse Wahrscheinlichkeit existiert immer und überall, daß die Corona-Pandemie über Mutationen wieder gefährlicher werden könnte, wird der bürgerliche Staat entgegnen. Dann würde der ”Corona-Notstand” zum präventiven ”Corona-Notstand,“ ideologisch und bürokratisch, mutieren. Letztlich geht es in der ”Corona-Frage” um die Frage der ”nationalen Sicherheit” bzw. des „Staatswohls“ und die SARS-Corona-Pandemie ist nur eine Form der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” der Bourgeoisie. So wird die Bourgeoisie die Formen der Bedrohung der ”nationalen Sicherheit” wechseln, auswechseln, je nach konkretem Schwerpunkt der politischen Ausrichtung der Akkumulation. Für die Bourgeoisie nimmt die Zahl der Bedrohungen der ”nationalen Sicherheit” durch den formalen Zusammenbruch der hegemonialen Position des US-Imperialismus zu und um auf diese flexibel reagieren zu können, ist der Notstand notwendig, in welcher Form auch immer, wichtig ist nur, daß er schnell umgesetzt werden kann. Dem Notstand stehen Landtagswahlen oder Bundestagswahlen an sich nicht entgegen, denn alle Parteien der kollektiven Einheitspartei tragen ihn staatstragend mit und akzeptieren, daß parlamentarisch-demokratische Wahlen und Regierungen ihre abstrakte Grenze an dem Notstand der ”nationalen Sicherheit” finden und damit auch, zu welchem Zeitpunkt parlamentarisch-demokratische Wahlen stattfinden. Den Zeitpunkt der parlamentarisch-demokratischen Wahlen bestimmt dann der ”nationale Sicherheitsstaat”. Diese ”parlamentarisch-demokratischen” Wahlen dienen dann zur ideologischen Legitimierung des ”nationalen Sicherheitsstaates”. Der ”nationale Sicherheitsstaat” entsteht mit der ”Corona-Krise,”, hat sich aber von dieser verselbständigt und vergeht nicht mit der ”Corona-Krise”, sondern bleibt bestehen und richtet sich dann eben neu aus. Dies ist die ”neue Normalität”. Unter dem Notstandsstaat vollzieht sich die Neuzusammensetzung des Kapitals, dazu wird der Notstand flexibel angewandt. Erst dann, wenn die Bourgeoisie sich neu formiert hat, wird der Notstandsstaat aufgehoben, denn dann wurde die Arbeiterklasse im Sinne des Kapitals neuzusammengesetzt und das Kapital-Projekt der Neuzusammensetzung des Kapitals in Richtung auf den multipolaren Weltmarkt abgeschlossen. Dies kann sich schnell vollziehen, aber auch langsam und eine neue Epoche innerhalb der kapitalistischen Geschichte begründen. Realistisch ist es, wenn man von einem längeren Zeitraum der Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals im nun multipolaren Weltmarkt ausgeht und damit sich für längere Zeit mit dem Notstandsstaat messen muß. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsperiode des Kapitals wird die Bourgeoisie zu Formen der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft zurückkehren, aber nur dann, wenn es einen offensiven Druck der Arbeiterklasse gibt. Unter diesen Umständen ist dann ein Notstandsstaat überflüssig und hat seine historische Funktion erfüllt, die Rekonstruktion des Kapitals abzusichern, dann, wenn durch die Zerstörung der bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus neue Ausbeutungsformen etabliert worden sind. Mit dem Notstandsstaat schafft das Kapital neue Spielregeln, weil die alten Spielregeln es in seiner Akkumulation behindert. Diese neuen Spielregeln passen dem Kapital gut, der Arbeiterklasse aber nicht, sie sind schlechter als die gegenwärtigen Spielregeln. Über den Notstandsstaat wird die Arbeiterklasse diszipliniert, damit sie sich „freiwillig“ dem neuen Ausbeutungsregime unterwirft. Hat die Arbeiterklasse das neue Ausbeutungsregime akzeptiert und internalisiert, dies umfaßt meistens eine Zeit von Jahren, kann vom Notstand langsam abgegangen werden.

Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist eine Antwort auf historischen Brüche im neoliberalen Kapitalismus im Gefolge der Großen Krise und auf die Passivität der Arbeiterklasse. Aus diesem Grund eskaliert der Fraktionskampf in der herrschenden Klasse, denn die politische Schwäche der Arbeiterklasse macht diese in der politischen Arena bedeutungslos. Vor diesem Hintergrund, kann die herrschende Klasse ihre Differenzen eskalieren lassen, ohne auf die Arbeiterklasse achten zu müssen. Die Differenzen in der herrschenden Klasse gehen um die optimale Ausbeutung der Arbeiterklasse. Das Kapital streitet sich um die Fragen, wie die Arbeiterklasse neu zusammenzusetzen ist. Dies geht nur, wenn die Arbeiterklasse desorganisiert und gespalten und zu keiner Klassenaktion fähig ist. Eine aktuelle Bedrohung für das Kapital ist die Arbeiterklasse zwar nicht, wohl aber potentiell und die sozioökonomischen Erschütterungen der Großen Krise könnte dies ändern. Die Bourgeoisie geht also präventiv in den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonaprtismus, Diktatur, Faschismus) und damit in den präventiv und einseitig geführten niedrigschwelligen Bürgerkrieg über. Schon im Ansatz soll jeder proletarische Selbstbehauptungsversuch gebrochen werden. In der proletarischen Offensive jedoch stehen die fraktionellen Klassendifferenzen hinter ihren Gesamtinteressen zurück, dort ist die relative Einheit der herrschenden Klasse größer als in Zeiten der proletarischen Defensive. In der proletarischen Offensive ist der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) nicht möglich zu realisieren und die Bourgeoisie flüchtet sich in die Volksfront, um die Arbeiterklasse dort zu Fesseln. Gelingt es der Bourgeoisie die Offensive der Arbeiterklasse in der Volksfront zu neutralisieren, dann zersetzt sich die Offensive der Arbeiterklasse und zerbricht, gerät in die Defensive, was dann im besten Fall zu einer ”parlamentarisch-demokratischen” Form bürgerlicher Klassenherrschaft führt, ansonsten zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

In der gegenwärtigen Lage gewinnen die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) an Gewicht, da die Arbeiterklasse immer weiter in die Defensive zurückfällt. Der Neoliberalismus nach dem Ende der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa zerstörte den organisierten Reformismus und drängte die Arbeiterklasse politisch weit zurück. Die Krisenjahre der Großen Krise ab dem Jahr 2007/2008 im langsam zusammenbrechenden neoliberalen Weltmarkt brachten keine Wende, im Gegenteil, die Arbeiterklasse wurde noch weiter zurückgedrängt. Der neuerliche Kriseneinbruch ab Ende 2019 läßt die Dynamik der Großen Krise noch weiter anwachsen und diese mündet dann politisch im ”Corona-Schock”. Dieser ”Corona-Schock” steht für den Beginn eines Notsandstaates, desorganisiert und atomisiert die Arbeiterklasse vollends, geht in die präventive Konterrevolution über. Nur über eine Einheitsfront kann sich das Proletariat verteidigen und versuchen dann in die Offensive zu gehen. Aber dies wird ein langer Weg sein und der Notstandsstaat ist die größte Hürde für eine proletarische Offensive. Der Notstandsstaat blockiert eine Rekonstruktion des organisierten Reformismus, welcher notwendig ein Moment einer aufstrebenden proletarischen Bewegung ist. Dieser organisierte Reformismus ist konkret-spezifisch konterrevolutionär und somit spezifisch-bürgerlichen Klassencharakters, eine bürgerliche Agentur in der Arbeiterklasse, welche sich auf die Arbeitermassen stützen muß und deren Bewegungsform notwendig kleinbürgerlich ist und kann nur in einer gefestigten Position der Arbeiterklasse existieren, welche dem bürgerlichen Staat Eroberungen im Kapitalismus abtrotzt, wie bürokratisch entartet sie auch sein mögen, kann nur in einer parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates existieren und repräsentiert, wie bürokratisch verzerrt auch immer, die relative Arbeitermacht im Kapitalismus. Der Notstandsstaat verhindert auch präventiv die Bildung von relativer Arbeitermacht im Kapitalismus, denn das Anwachsen reformistischer Illusionen begleiten notwendig eine proletarische Offensive und treiben damit auch revolutionäre Tendenzen nach vorne. Ohne das Anwachsen reformistischer Illusionen in der Arbeiterklasse, welche sich in dem organisierten Reformismus dialektisch konkret, d.h. verzerrt und gebrochen, materialisieren, gibt es keine revolutionären Tendenzen. Eine Blockade der Entfaltung des organisierten Reformismus durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) blockiert auch revolutionäre Tendenzen. Aus diesem Grunde die Einheitsfront, um die Blockade der proletarischen Offensive durch den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) aufzuheben, während die Bourgeoisie diesen als Riegel gegenüber einer potentiell andrängenden Klassenbewegung sieht. Das Kapital benötigt den Notstandsstaat um Handlungsfreiheit nach Innen und Außen zu erhalten, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion der Ware Arbeitskraft qualitativ abzusenken. Unter dem Schutz des Notstandsstaates erzwingt das Kapital eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse, vermittelt über die industrielle Reservearmee. Die größte Gefahr für das Kapital bei seiner Neuzusammensetzung unter dem Schutzschirm des Notstandsstaates ist die Bildung einer proletarischen Einheitsfront. In der gegenwärtigen Phase der Großen Krise kann es nur eine Neuzusammensetzung des Kapitals, zu einer Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen des Kapitals kommen, wenn dieser Prozeß von einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) abgestützt wird. Erst nach Abschluß der Rekonstruktionsbedingungen des Kapitals in einem neuen Akkumulationsmodell hat die parlamentarisch-demokratische Herrschaftsform der Bourgeoisie wieder eine Chance. Solange das Kapital kein neues Akkumulaltionsmodell und damit ein neues Gleichgewicht findet, die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ungeklärt ist, bleibt die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates prekär, steht immer unter Aufsicht des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus).

Auch der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) bedarf einer sozialen und politischen Massenbasis, eine aktive, aber vor allem passive Massenlegitimation. In der ”Corona-Krise” wird zentral das alte Kleinbürgertum vom Kapital angegriffen, welches aus Ein-Person ”Selbständigen” besteht. Die Lohnarbeiter aus der Arbeiterklasse und dem neuen Kleinbürgertum trifft die ”Corona-Krise” nicht so stark, wie das traditionelle Kleinbürgertum, denn die sozialen Sicherungssysteme sind auf die Lohnarbeit hin ausgerichtet. Das alte Kleinbürgertum ist somit im Kapitalismus a-typisch, dient als flexibler, Lückenfüller, hat aber keine historische Funktion im Kapitalismus. Vor allem in der Tourismusindustrie, im Gaststättengewerbe und in der Kulturindustrie bzw. ”Dienstleistung”, d.h. im unproduktiven Sektor, ist das alte Kleinbürgertum konzentriert und wird mit dem ”Corona-Notstand” dezimiert. Das alte Kleinbürgertum im unproduktiven ”Dienstleistungssektor” zahlt die Corona-Rechnung des Kapitals. Über Notstandsbeschluß dürfen diese Sektoren nicht mehr arbeiten und bekommen nur ungenügend oder keine weiteren Hilfen vom bürgerlichen Staat. Es folgen dann offene oder versteckte Konkurse und Geschäftsaufgaben. Da das alte Kleinbürgertum nicht sozialversichert ist, stürzt es direkt in Hartz IV und nur als Ausnahme gelingt der Wiederaufstieg aus Hartz IV. Das alte Kleinbürgertum droht damit in die absolute Verelendung abzustürzen und niemand hilft. Die Bourgeoisie stürzt das alte Kleinbürgertum ins Elend und die Arbeiterklasse ist zu schwach dies zu verhindern. Vor diesem Hintergrund beginnt sich die Fraktion des alten Kleinbürgertums selbst zu aktivieren und leistet gegenüber dem ”Corona-Notstand” Widerstand. Aber eben Widerstand im Sinne der materiellen Interessen des alten Kleinbürgertums im Sinne einer Rückkehr zum neoliberalen Status quo, nicht aber im Sinne des sozialen Fortschritts. Auf sich alleine gestellt, nährt sich das Kleinbürgertum, hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, objektiv der Bourgeoisie an, d.h. gerade an die Klasse, welche das Kleinbürgertum und besonders hier das alte Kleinbürgertum, ins Elend stößt. Umso größer der Absturz in die absolute Verelendung, desto größer dann im Kleinbürgertum, hier vor allem im der Fraktion des alten Kleinbürgertums, der Haß auf die Arbeiterklasse, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt, die Interessen des Kleinbürgertums unter besonderer Berücksichtigung des alten Kleinbürgertums mit gegen das Kapital zu vertreten. Das Kleinbürgertum steht immer objektiv, weil strukturell, der Bourgeoisie näher als der Arbeiterklasse, diese Tendenz kann nur durch eine offensive Politik der Arbeiterklasse dahin modifiziert werden, daß ein Bündnis zwischen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse geschmiedet wird. Gelingt dies nicht, wird das Kleinbürgertum und hier besonders das alte Kleinbürgertum, zur sozialen und politischen Massenbasis für die Bourgeoisie und unterstützt damit objektiv die Tendenz zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) durch aktive und/oder passive Unterstützung desselben. Es bildet sich dann eine Querfront-Tendenz zwischen Kapital und Kleinbürgertum (die Fraktion des alten Kleinbürgertums droht die Fraktion des neuen Kleinbürgertums mitzureißen) heraus, welche dann gegen die Arbeiterklasse vorgeht. Die Einheitsfront des Proletariats ist die materielle Grundlage für eine Bündnispolitik mit dem Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und eine scharfe Waffe, eine Querfron-Tendenz aufzubrechen, denn die herausragende Bedeutung von sozialen egalitären Forderungen, ist die schärfste Waffe gegen Querfront-Verirrungen des Kleinbürgertums, denn Querfronten sind anti-egalitär, versuchen die Krisenlasten auf die Arbeiterklasse abzuwälzen. Die Einheitsfront weist dies zurück und versucht die Krisenlasten auf das Kapital abzuladen. Nur auf diesem Wege kann das Kleinbürgertum der Bourgeoisie entrissen werden, ansonsten wird das Kapital das Kleinbürgertum auf die Arbeiterklasse hetzen und dies kann in der Bildung einer faschistischen Massenbewegung enden.

Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des (alten) Kleinbürgertums fordern ein Zurück in den neoliberalen Kapitalismus und sind damit elitär, statt egalitär, sie gehen nicht nach vorne in Richtung sozialer Emanzipation, sondern beziehen sich positiv auf den neoliberalen Kapitalismus, sind reaktionär, denn die Trennlinien zur Arbeiterklasse sollen beibehalten werden, diese soll objektiv für die Krise bezahlen und dies geht nur objektiv über eine verstärkte Repression vermittels Notstandsstaat. Der Notstand wird nicht an und für sich abgelehnt, sondern nur der ”Corona-Notstand,” weil dieser die materiellen Interessen der Fraktion des alten Kleinbürgertums angreift. Eine andere Form des Notstandsstaates, dessen Schwerpunkt gegen die Arbeiterklasse gerichtet ist, wird nicht abgelehnt. Aus diesem Grunde unterstützt auch die AfD die Anti-Corona-Proteste, wie neofaschistische Formationen, denn sie lehnen den Notstandsstaat nicht ab, im Gegenteil, sie fordern gerade diesen und haben mit dem ”Corona-Notstand” einen großen Erfolg erzielt. Doch sie wollen mehr. Keinen relativ harmlosen ”Corona-Notstand,“ sondern einen ”richtigen” Notstand, der mit dem Kapitalismus in parlamentarisch-demokratischer Form endlich aufräumt. Diese politischen Kräfte nutzen die Unzufriedenheit mit dem ”Corona-Notstand” aus, um den Notstandsstaat noch zu verschärfen und damit gegen die Arbeiterklasse zu richten. Nur mit egalitär-sozialen Forderungen kann man die AfD und die neofaschistischen Kräfte aus den Anti-Corona-Protesten vertreiben, denn die internen Hierarchien dieser Organisationen halten selbst den Druck der egalitär-sozialen Forderungen nicht stand. Da dies unterbleibt, sind die Anti-Corona-Proteste keine konkrete Negation des Notstandsstaates, sondern seine abstrakte Affirmation und nur der Ruf nach einem anderen Notstand, aber nicht der Ruf nach dem Ende des Notstands. Die Anti-Corona-Proteste weisen somit einen kleinbürgerlichen Klassencharakter auf und nur mit sozial-egalitären Positionen können diese zu einem proletarischen Klassencharakter gedreht und einen emanzipativen Ausweg aus der ”Corona-Krise” weisen. Die Massenverelendung des alten Kleinbürgertums führt zu einer reaktionären Wende, wenn die Arbeiterklasse, gestützt auf eine Einheitsfront, nicht das Kleinbürgertum führt.

Die Massenarmut durch die ”Corona-Krise” wirkt sich auf das Kleinbürgertum und auf die Arbeiterklasse verschieden aus. In der Geschichte erkämpfte sich die Arbeiterklasse ihre Rechte gegen das Kapital, machte auch im Kapitalismus gewisse Eroberungen und kann damit tendenziell ihre gesellschaftlich notwendige Reproduktion absichern. Die Schläge der Großen Krise treffen das Kleinbürgertum und hier vor allem das traditionelle Kleinbürgertum, härter als die Arbeiterklasse. Über die Sozialversicherung und Kurzarbeitsregelungen konnte die ”Corona-Krise” besser abgefangen werden als im (alten) Kleinbürgertum, welches deshalb immer verzweifelter und wild um sich schlägt. Für die Fraktion des alten Kleinbürgertums verbleibt bei Ruin nur noch der Gang ins Hartz IV-System. Die relativ sicheren sozialen Sicherungssysteme für die Arbeiterklasse führen dazu, daß die Arbeiterklasse abwartet, während vor allem das alte Kleinbürgertum nervös wird und wild um sich schlägt. Die wilden und unkontrollierten Aktionen des (alten) Kleinbürgertums bestimmen zwar die Schlagzeilen der bürgerlichen Medien, führen dieses aber noch tiefer in die Krise als schon zuvor und werden immer mehr objektiv zu einer potentiellen Massenbasis für den Notstandsstaat.

Während der ”Corona-Krise” interveniert der bürgerliche Staat in großem Umfang in die Akkumulationsbewegung des Kapitals und modifiziert sie in seiner Funktion als ideeller Gesamtkapitalist. Auf diese Weise wandelt sich das neoliberale Akkumulationsmodell zum nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes. Im nationalliberalen Akkumulationsmodell des multipolaren Weltmarktes kommen dem bürgerlichen Staat mehr Funktionen zu, als im neoliberalen Akkumulationsmodell. Kapitalismus bleibt Kapitalismus, der Kapitalismus wechselt nur seine historische Form. Der nationalliberale Kapitalismus ist nicht progressiver als der neoliberale Kapitalismus und umgekehrt. Ausbeutung bleibt Ausbeutung, welche Form der Kapitalismus auch annimmt. Dies gilt auch für die Form des Notstandsstaates. Nur weil der Notstandsstaat in der ”Corona-Krise” die Gesundheitspolitik in den Vordergrund stellt und das bisher neoliberal organisierte Kapital auf national-liberale Linie bringt und dabei öfters gar in der Produktionssphäre interveniert, heißt dies nicht, daß er progressiv, sozial emanzipativ, handelt, sondern nur, daß er die Reproduktion des Kapitals als Gesamtkapital unter der Form des multipolaren Weltmarktes sichert, es geht nur um den Schutz der Ware Arbeitskraft, denn nur diese ist Quell von Wert, Ausbeutungsmasse und ohne die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft kann das Kapital nicht existieren. Es gibt keinen ”Gesundheitsschutznotstand” und der bürgerliche Staat ist kein kollektiver Arzt, sondern ideeller Gesamtkapitalist. Der ”Corona-Notstand” ist kein medizinisches oder soziales Rettungsprogramm eines über den sozialen Klassen stehenden neutralen Staates gegen das neoliberale Kapital, sondern sichert als ideeller Gesamtkapitalist die Ausbeutungsbedingungen des Kapitals. Deshalb ist der ”Corona-Notstand” nicht progressiv und auch kein Schritt in die richtige Richtung, keine Rettung, sondern nur eine neue und andere Form des Verderbens, keine Lösung des Problems, sondern Teil des Problems.

Die multipolare Weltmarktkonkurrenz, in der das Kapital nach dem offenen Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes in der ”Corona-Krise” geschleudert wurde, erfordert umfassende Interventionen des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals um diese zu stabilisieren. Der Notstandsstaat ist die Form, unter der die Neuzusammensetzung des Kapitals am schnellsten vor sich gehen kann. Ein Notstandsstaat ist immer ein Kriegsstaat, ein Kriegerstaat, gegen die Arbeiterklasse und gegen den Weltmarktkonkurrenten. Notstand heißt immer Militarismus, egal in welcher Form dieser erscheint. Notstand heißt immer Mobilmachung gegen die Arbeiterklasse und gegen die Weltmarktkonkurrenten. Der bürgerliche Staat interveniert in die Akkumulationsbewegung des Kapitals im Sinne einer Kriegsökonomie. Die Kriegswirtschaft des ersten imperialistischen Weltkrieges, wie auch des zweiten imperialistischen Weltkrieges, konnte das Wertgesetz niemals außer Kraft setzten; die Politik des bürgerlichen Staates überformte lediglich die Bewegungsweise des Wertgesetzes in bürokratischer Weise. In einer Kriegswirtschaft ist die Intervention des bürgerlichen Staates in die Akkumulationsbewegung des Kapitals am höchsten konzentriert und damit auch notwendig die Ausbeutung der Arbeiterklasse und ihre totale Entrechtung. Der Notstand im Kapitalismus ist immer ein Notstand zugunsten des Kapitals und zum Nachteil der Arbeiterklasse. Es ist irrational anzunehmen, daß der Notstand zu Gunsten des Proletariats sei, das Proletariat schützten würde. Im Gegenteil. Der Notstand und somit auch konkret der ”Corona-Notstand” ist die Großoffensive des Kapitals auf die Arbeiterklasse und damit eine große Umverteilung von Arbeit auf das Kapital. Der ”Corona-Notstand” ist nicht die Lösung des ”Corona-Problems”, sondern ein wesentlicher Teil des ”Corona-Problems” selbst. Über die ”Corona-Krise” mit ihrem ”Corona-Notstand” wird eine radikale Deflationspolitik implantiert und abgesichert, um auf diese Weise das Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums drastisch zu senken, eben durch die Neuzusammensetzung des Kapitals, welche zu einer Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital führt, vermittelt über das Anwachsen der industriellen Reservearmee.

Das alte Kleinbürgertum wird in den unproduktiven, aber potentiell profitablen ”Dienstleistungssektoren dezimiert, bzw. einer ”Auskämmaktion” unterzogen und vorübergehend im Hartz IV-System konzentriert. Danach ist diese Quantität an Ware Arbeitskraft im militärisch-industriellen Komplex einsetzbar, denn die multipolare Weltmarktkonkurrenz erfordert den Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes um das jeweilige national zusammengefasste Gesamtkapital auf Weltmarktebene besser vertreten zu können. Gleichzeitig werden dann die bisherigen unprofitablen und unproduktiven Sektoren durchkapitalisiert und profitabel organisiert, eben dadurch, daß die kleinbürgerliche Nischenproduktion des Dienstleistungssektors exekutiert wurde. Die ”Corona-Krise” und der ”Corona-Notstand” ermöglichen eine graduell optimalere Durchkapitalisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit auch eine Durchstaatlichung dieser Bereiche durch den bürgerlichen Klassenstaat, als im vorherigen Zustand. Der Notstand bricht alte Strukturen des bürgerlichen Kleineigentums auf und läßt das Wertgesetz dort freier Wirken als in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus. Im Neoliberalismus kam das Wertgesetz näher an seinen Begriff heran, doch nur heran und konnte sich nicht vollends verwirklichen. In den unproduktiven ”Dienstleistungssektoren”, bekam das Wertgesetz ebenfalls freie Hand, jedoch führte dies zu Sektoren des Kleineigentums, denn eine durchschnittliche Profitrate konnte dort nicht realisiert werden. Die neoliberale Befreiung des Wertgesetzes aus seinen Fesseln, fesselte das Wertgesetz selbst wieder auf seine eigene konkrete Art und Weise. Nur durch die Intervention des bürgerlichen Staates als einer außerökonomischen Macht in die Ökonomie läßt das Wertgesetz auch dort wirken, läßt eine Durchkapitalisierung und damit objektiv auch Durchstaatlichung dieser unproduktiven und bisher unprofitablen Nischensektoren des Kapitalismus zu, zerstört dort das Monopol des Kleineigentums als objektives Nebenprodukt der Akkumulation in Form einer Nischenökonomie zugunsten der Dynamik der Akkumulation. In diesen ”Dienstleistungssektoren” war die soziale und politische Massenbasis des neoliberalen Kapitalismus zu Hause. Nur in diesen Nischensektoren brachte sich die Ideologie des Neoliberalismus mit der Realität des Kapitalismus tendenziell am nähesten auf den Begriff und nur durch diese soziale und politische Massenbasis konnte der Neoliberalismus politisch in demokratischen Formen überleben. Aus diesen Nischensektoren des Kapitalismus formte sich der ”linke Neoliberalismus” mit seiner Identitätspolitik, welcher den neoliberalen Kapitalismus ideologisch hegemonial krönte und damit politisch stabilisierte und zur Stoßtruppe gegen die Arbeiterklasse wurde. Dies ändert sich jedoch mit dem ”Corona-Notstand”. Nun schützt das Kapital nicht mehr seine Nischensektoren der Akkumulation, sondern greift diese an und organisiert sie im Sinne der Akkumulation, auch die Nischensektoren werden aufgelöst, damit die Bewegung des Kapitals in der Bewegung hin zur Durchschnittsprofitrate realisiert werden kann, neue Verwertungsräume für das Kapital erschlossen werden, denn die Entwertung in der Großen Krise macht neue Verwertungsräume für das Kapital notwendig. Das Kapital enteignet das Kleineigentum, enteignet die Fraktion des alten Kleinbürgertums und stürzt dieses ins Massenelend und in die industrielle Reservearmee. Auf diese Weise wird das überlebende Kleineigentum und vor allem das ruinierte Kleineigentum in der industriellen Reservearmee, trotz und wegen dieses sozialen Absturzes, zum Anhänger dieses naturwüchsigen Enteignungs- und Verelendungsprozesses und fordert vom bürgerlichen Staat, konkret vom bürgerlichen Notstandsstaat, Pardon und bietet dafür dem Kapital an, sich an der Arbeiterklasse schadlos zu halten. Politisch-ideologisch wechselt dieses alte Kleinbürgertum schnell die Seiten: Vom ”linken Neoliberalismus”, dem Neoliberalismus mit ”Herz”, zum ”linken Nationalliberalismus”, dem Nationalliberalismus mit ”Herz”, d.h. konkret, dem ”starken und sozialen Staat”. Nun geht es nicht mehr um die individuellen Rechte des Einzelnen wie im ”linken Neoliberalismus”, sondern um die ”nationale Sicherheit” und somit um die Nation. Nun wechselt vor allem das alte Kleinbürgertum vom neoliberalen ”No border, no nation” zu ”more border, more nation”. Diese Position von ”No border, no nation” wird nun durch die Position ”Zero Covid” ersetzt, welche auch notfalls Grenzschließungen einfordert, um die SARS-Corona-Pandemie auf Null zu senken. Jedoch erfordert „Zero Covid“ als materielle Basis „Zero Kapitalismus“ bzw. „Zero-Ausbeutung“. Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll von Covid schweigen. Kapitalismus und Covid gehören zusammen und können nicht getrennt werden. Wer nur „Zero Covid“ sagt, schweigt von „Zero Kapitalismus“. Nur gleichzeitig mit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse kann Covid überwunden werden. Die Position „Zero Covid“ jedoch schweigt sich über „Zero Kapitalismus“ aus und versteckt sich hinter abstrakten sozialpolitischen Forderungen, fördert Illusionen in den bürgerlichen Staat, weil die Forderung an den bürgerlichen Staat gestellt wird. Jedoch ist der bürgerliche Staat das größte Hindernis in der SARS-Corona-Pandemie, er verhindert objektiv „Zero Covid“. Nur durch eine kollektive und internationale Aktion der Arbeiterklasse kann „Zero-Covid“ durchgesetzt werden und widerspricht damit der Forderung nach individueller Isolation, welche für die „Zero Covid“ Position wesentlich ist. „Zero Covid“ auf kapitalistischen Boden heißt Atomisierung der Arbeiterklasse als Grundlage für eine Radikalisierung der Deflationspolitik, Home schooling, Home office, Überwachungsstaat und Repression, jeder proletarische Widerstand gegen „Zero Covid“ muß möglichst in Ansätzen repressiv zerschlagen werden, denn ohne Repression des bürgerlichen Staates läßt sich „Zero Covid“ nicht durchsetzen, d.h. „Zero Covid“ heißt auch „Zero Tolerance“ durch den bürgerlichen Staat und damit gegenüber der Arbeiterklasse, nicht gegen das Kapital.

Der Begriff „Zero Covid“ steht für den Kampf gegen eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit (Yaneer-Bar-Yam: in „Zero Covid:“ Eine rasche und umfassende Öffnung ist möglich, vom 22.12.2020:“ Zero Covid“ anzustreben bedeutet, jede einzelne Neuinfektion als „Bedrohung der der nationalen Sicherheit“ zu behandeln“). Auf diese Weise mutiert die SARS-Corona-Pandemie politisch zur „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ und dies ist dann Grundlage für gewisse mögliche Maßnahmen wie Zensur, Berufsverbot, Notstand, Ausnahmezustand, Kriegsrecht, Diktatur etc. Eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ist ein reaktionärer Begriff der Bourgeoisie und steht für Krieg und Bürgerkrieg, für Folter, für Aggression nach Außen und Repression nach Innen, ist eine Feinderklärung an die Arbeiterklasse. Gegenwärtig versucht man den Kampf gegen die „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ als sozial fortschrittlich darzustellen und schafft so eine ideologische Basis für Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates. Dies ist ein Dammbruch und es werden ohne Probleme weitere „Bedrohungen“ nach der Corona-Pandemie gefunden, um eine Notstandspolitik mit der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ ideologisch zu rechtfertigen. Nur eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ rechtfertigt den Notstand in welcher Form auch immer. Wie wir sehen, kategorisieren fast alle kapitalistischen Staaten die SARS-Corona-Pandemie als „Bedrohung der nationalen Sicherheit“, doch nicht die SARS-Corona-Pandemie bedroht die „nationale Sicherheit“, sondern die Große Krise mit ihren ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen auf nationaler und internationaler Ebene, endlich die Notstandspolitik selbst, denn sie verschärft diese Probleme noch einmal zusätzlich. Jeder Staat sieht sich von jedem anderen Staat bedroht. Notstandspolitik ist hier konkret Deflationspolitik. Die Deflationspolitik wird mit dem Notstand bürokratisch exekutiert, aufgrund der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Wer sich dagegen wehrt, gefährdet die „nationale Sicherheit“ und ist ein Staatsfeind, ein Gesellschaftsfeind, dies gilt für Einzelpersonen oder für Organisationen, wie z.B. die Gewerkschaften und es drohen dann schwere repressive Maßnahmen. Die Gewerkschaftsbürokratie, wie auch andere Organisationen kapitulieren und ordnen sich dem Notstandsstaat unter, lassen sich in den bürgerlichen Staat einbauen. Derzeit ist die SARS-Corona-Pandemie eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“, morgen eine andere Pandemie und übermorgen der „Klimawandel“, Gründe findet die Bourgeoisie immer. Schon die Diskussion um den „Klimawandel“ zeigt das Abkippen von links-neoliberalen Organisationen und Positionen in den „linken Nationalliberalismus an, begann der „Frieden mit dem Staat“, denn schon 2019 wurde der Klimanotstand gefordert. Nun wurde zwar der „Corona-Notstand“ ausgerufen und nicht der „Klimanotstand“, doch immerhin ein Notstand und die Zukunft ist offen. Auch die Geheimdienste der imperialistischen Mächte sehen den „Klimawandel“ als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“. So kommt der „Corona-Notstand“ nicht plötzlich, sondern seine Geschichte findet sich in der „Klimadiskussion“ schon vorbereitet, wie auch der Wechsel von den „links-neoliberalen“ Positionen zu den „links-nationalliberalen“ Positionen der mittleren Schichten des Kleinbürgertums.

Proletarische Forderungen an den bürgerlichen Staat zu stellen ist abstrakt richtig (Arbeitszeitgesetz etc.), wenn es in diesen Fragen eine proletarische Offensive gibt und gleichzeitig auf den provisorischen Charakter der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus hingewiesen wird, denn das Kapital wird versuchen, die proletarischen Eroberungen wieder rückgängig zu machen. Jedoch kann das Proletariat nur dann im Kapitalismus Eroberungen erzielen, wenn der bürgerliche Staat in der Form der „parlamentarisch-demokratischen“ Klassenherrschaft erscheint, dann können proletarische Forderungen, zwar bürokratisch gebrochen, durchgesetzt werden. Ansprechpartner des Proletariats ist der bürgerliche Staat in „parlamentarisch-demokratischer“ Form. Nimmt die bürgerliche Klassenherrschaft einen autoritären Zug an, eben aufgrund der Defensive des Proletariats, und der bürgerliche Staat formiert sich im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), dann sind proletarische „Forderungen“ sinnlos und erzeugen gefährliche Illusionen im Proletariat. Ohne eine proletarische Offensive im Klassenkampf gibt es keine Forderungen des Proletariats, d.h. bei einer proletarischen Defensive im Klassenkampf kann die Arbeiterklasse keine Forderungen entwickeln, sondern nur Apelle an den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) richten als Zeichen der Ohnmacht. Der übergesetzliche Notstand seit dem 13. und 17. März 2020 hat jedoch das parlamentarisch-demokratische Klassenregime bürgerlicher Klassenherrschaft beseitigt und damit jede parlamentarisch-demokratische „Anti-Corona“ Politik und durch einen „Corona-Notstand“ ersetzt, diesen als „Neue Normalität“ verkündet und geht auf diese Weise zum Angriff auf die proletarischen Eroberungen über. Das Kapital ist in der Offensive und das Proletariat in der Defensive. Der bürgerliche Notstandsstaat blockiert eine „demokratisch-parlamentarische“ und damit zivile Anti-Corona-Politik. Eine „parlamentarisch-demokratische“ Form bürgerlicher Klassenherrschaft ist die materielle Basis für eine proletarische Offensive im Klassenkampf; hier könnten dann auch Forderungen nach einer emanzipativen „Zero Covid“-Politik formuliert werden. Die gegenwärtigen Ansätze einer „Zero-Covid“-Politik beziehen sich hingegen nicht auf die Arbeiterklasse, sondern auf den bürgerlichen Notstandsstaat, setzten damit nicht auf die Freiwilligkeit der Massen und auch nicht auf die notwendige Zerstörung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Das Kapital akzeptiert auch eine „Zero-Covid-Politik, wenn es eine bürgerliche „Zero Covid“ Politik ist. Die bürgerlichen medizinischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, welche die „Zero Covid“-Politik unterstützten, dringen sogar bis ins Zentrum des bürgerlichen Staatsapparates, in das Bundeskanzleramt, vor und vergessen dabei ihre „sozialen“ Forderungen, aber nicht die „harten Maßnahmen“, die mit dem Notstandsstaat kompatibel sind.

Eine „Zero Covid“-Politik kann nur von „unten“ aufgebaut werden und richtet sich gegen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und gegen den bürgerlichen Staat in der Form des Notstandsstaates, zielt auf die Arbeiterklasse und fordert diese zur Selbsttätigkeit auf. Es gibt keine medizinische „Zero Covid“-Politik, sondern nur eine antikapitalistische „Zero Covid“-Politik, denn die materiellen Lebensverhältnisse der unterworfenen Klassen als Produkt der kapitalistischen Produktionsweise verbreiten objektiv das SARS-Coroa-Virus, d.h. ein Impfstoff gegen die SARS-Corona-Virus kann die SARS-Corona-Pandemie nicht aufheben, sondern nur  modifizieren, denn die kapitalistischen materiellen Lebensbedingungen der Arbeiterklasse bleiben unangetastet (Überbelegung in den Wohnungen etc). Die Gesundheit der Arbeiterklasse zu schützen, heißt die kapitalistischen Produktionsweise konkret anzugreifen, über Forderungen nach Arbeiterkontrolle in den Betrieben, Forderungen nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Erst wenn die Arbeiterklasse die Betriebe konkret in ihre Hände nimmt, kann eine „Zero Covid“-Politik konkret umgesetzt werden, es bedarf einer konkreten und massenhaften Selbsttätigkeit der Arbeiterklasse im Sinne einer offensiven proletarischen Massenbewegung. Auf diese Weise wird die „Zero-Covid“-Politik vom Kopf auf die Füße gestellt, indem sie eine revolutionäre Tendenz entfaltet. Dann heißt „Zero Covid“ vor allem proletarische Revolution. Wie auch die SARS-Corona-Pandemie einen kapitalistischen Klassencharakter aufweist, so weist eine revolutionäre „Zero Covid“-Politik über sich selbst hinaus und nimmt einen proletarischen Klassencharakter an, bleibt die „Zero Covid“-Politik auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse beschränkt, bildet sie einen bürgerlichen Klassencharakter ab.Nur mit dieser konkreten Perspektive und der direkten Aktion kann die abstrakte Forderung nach einer „Zero Covid“-Politik kritisch unterstützt werden, erst dann erhält die „Zero Covid“-Politik eine materielle Basis und wird zu einer proletarischen „Zero Covid“-Politik im Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik des Notstands gegen die Arbeiterklasse. Es steht eine „Zero Covid“-Politik des Kapitals gegen eine „Zero Covid“- Politik des Proletariats, welche mehr ist als eine „Zero Covid“-Politik, sondern realiter eine revolutionäre Politik des Proletariats und „Zero Covid“ ist nur der Einstieg in diese. „Zero Covid“ und Corona-Notstandsstaat schließen sich konkret aus und befördern die SARS-Corona-Pandemie, statt sie zu beenden.

Nur in der proletarischen Revolution läßt sich „Zero Covid“ realisieren, nur die Diktatur des Proletariats ermöglicht eine „Zero Covid“- Politik. Eine „Zero Covid“-Politik auf Basis der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ist nicht möglich und so weist die „Zero-Covid-Politik“ einen bürgerlichen Klassencharakter auf. Hinter dieser bürgerlichen Position von „Zero Covid“ verschwinden die ”Flüchtlingsfrage” und die ”Klimafrage”. Statt internationaler Zusammenarbeit steht nun die nationale Zusammenarbeit im Zentrum der ”progressiven” Diskussion, statt individueller Rechte nun die Volksnotgemeinschaft, statt ”Demokratie” nun der Notstand, statt Diskussion nun Befehl und Gehorsam. Nun werden nicht mehr die individuellen Rechte des Neoliberalismus als progressiv angesehen, sondern die kollektiven Pflichten. Wer seine individuellen Rechte wie bisher im neoliberalen Kapitalismus betont, gilt als unsolidarisch, asozial und gefährlich. Nun erscheint der als progressiv, der die kollektiven Pflichten einfordert, d.h. die individuellen Rechte sollen hinter den kollektiven Pflichten zurücktreten. Wer sich dem vom bürgerlichen Notstandsstaat auferlegten Pflichten verweigert, gefährdet die ”nationale Sicherheit”, in welcher Form auch immer, ob ”Volksgesundheit” oder andere Fragen der ”nationalen Sicherheit”. Im Zentrum des National-Liberalismus steht die Nation und der Staat ist in dieser spezifischen bürgerlichen Ideologie der Repräsentant der Nation und soll diese schützen, d.h. die Nation ist durch viele innere und äußere Feinde bedroht und nur ein starker Staat kann diese Nation vor den gefährlichen Feinden schützen, konkret heißt dies, daß nur ein starker Staat die Nation vor dem Feind in Form der SARS-Corona-Pandemie schützen kann und der starke Staat handelt schnell und radikal gegenüber der drohenden Gefahr, möglichst gar präventiv. Dies ist dann die ”neue Normalität”, die ”neue Progressivität”, denn wer am ”linken Neoliberalismus” festhält, begibt sich selbst ins Abseits und damit in die Massenarmut, während derjenige, der seine Position zum ”linken Nationalliberalismus” wechselt einen sozialen Aufstieg erwarten kann. Die Abwicklung des alten Kleinbürgertums bzw. des Kleineigentums in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und Kulturindustrie geht weiter und wie diese Sektoren durchkapitalisiert und durchstaatlicht werden, so werden sie auch proletarisiert. Will das alte Kleinbürgertum nicht ohne weiteres als Objekt proletarisiert werden, tritt es die Flucht nach vorne an und möchte seine Proletarisierung selbst organisieren. Dabei wird dann die Formierung in den ”linken Nationalliberalismus” genutzt. Damit werden dann der Notstandsstaat und die bürgerliche Notstandsgesellschaft als ”solidarisch” gepriesen und die reale Not von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum ignoriert. Es kommen in der bürgerlichen Notstandsgesellschaft dann Tendenzen hin zu einer Volksgemeinschaft auf, dann glaubt man mit dem Kapital in einem Boot zu sitzen, was auch stimmt, nur daß das Kapital am Ruder sitzt und den Kurs bestimmt und der Rest der Gesellschaft ist festgekettet und muß rudern. Es gibt keinen” sozialen Notstand”, es gibt keinen ”guten Notstand”, sondern immer nur einen kapitalistischen Notstand gegen die Arbeiterklasse. Der bürgerliche Notstandsstaat schützt nicht die Arbeiterklasse, sondern im Gegenteil, er ist ein Großangriff auf die Arbeiterklasse, die historische Aufgabe des bürgerlichen Notstandsstaates ist es nicht, die proletarische und kleinbürgerliche Massenarmut zu bekämpfen, sondern eben diese Massenarmut gegen das Proletariat und dem Kleinbürgertum zu verteidigen bzw. erst diese zu schaffen, er ist notwendig, um diese extreme Massenarmut zu verwalten. Im Notstandsstaat wird die Massenarmut repressiv verwaltet. In Deutschland kann man gut an das Hartz IV-System anknüpfen, welches schon unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates als ein segmentiertes Notstandsregime fungierte und nur locker über die bürgerliche Klassenjustiz in parlamentarisch-demokratischer Form an der parlamentarisch-demokratischen Form bürgerlicher Klassenherrschaft angebunden war. Nicht umsonst wird in der ”Corona-Krise” das alte Kleinbürgertum in das Hartz IV-System getrieben und auf diese Weise der harten Schule der Proletarisierung unterzogen. Das Hartz IV-System ist ein kollektives Arbeitshaus. Ideologisch anschließend daran geht das Kapital weiter. Es werden im ”Corona-Notstand” Quarantänelager für Quarantäneverweigerer eingerichtet, welche teilweise, je nach Bundesland verschieden, von ”Freiwilligen” bewacht werden sollen. Diese Läger können dann auch für die Konzentration von ”Arbeitsverweigerern” und anderen ”asozialen” Segmente zur Arbeitserziehung umgenutzt werden. Die Einrichtung von Quarantänelager knüpfen ziemlich unverhohlen an die faschistische Form des deutschen Imperialismus von 1933-1945 an, wie auch schon das Hartz IV-System und dient der Abschreckung und Disziplinierung der Arbeiterklasse.

Dies ist nur möglich, weil es in der Bourgeoisie einen breiten Konsens zum Notstandsstaat gibt, mag auch die konkrete Ausgestaltung strittig sein. Die schlägt sich in dem breiten Notstandskonsens innerhalb der kollektiven Einheitspartei nieder. Alle Parteien der kollektiven Einheitspartei stimmen für den übergesetzlichen Notstand, auch wenn die konkreten Meinungen über die Ausgestaltung des Notstands auseinandergehen. Ein neuer Zug ist es dabei, daß die Linkspartei und Die Grünen die beiden Parteien sind, welche einen radikalen ”Corona-Notstand” fordern und alle anderen Parteien der kollektiven Einheitspartei in der Notstandspolitik übertreffen. Bei diesen Parteien findet vor allem das Notstandsprojekt ”Zero Covid” volle Unterstützung und ebenso beginnen beide Parteien offen den NATO-Pakt, die deutsche Aufrüstung und auch Atomwaffen zu propagieren und brechen damit radikal mit ihren bisherigen politischen Positionen. Repression nach Innen, Aggression nach Außen und besonders diese beiden Parteien werden somit zur ideologischen Speerspitze des deutschen Imperialismus. Dies vor dem Hintergrund einer deutlichen Verschärfung der politischen Spannungen zwischen den Metropolen der imperialistischen Kette. Gute Vorarbeit für diese Umgruppierung haben die jeweiligen Partei-Stiftungen geleistet und damit die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linkspartei. Beide Parteien haben als soziale und politische Massenbaisis die Kulturindustrie, Tourismusindustrie und das Gaststättengewerbe, alles Sektoren, welche durch den ”Corona-Notstand” dezimiert werden und nur der Anbieter überlebt, welcher an die verschiedenen Segemente der kollektiven Einheitspartei, mit ihren verschiedenen Stiftungen, angebunden ist. Die Mehrheit des Kleineigentums, welches in der Kulturindustrie, der Tourismusindustrie und des Gaststättengewerbes tätig ist, das alte Kleinbürgertum, wie auch Lohnarbeiter in diesen Sektoren, werden dort nicht mehr benötigt, vom Corona-Notstand dezimiert und marschieren in die industrielle Reservearmee ab. Die beiden Parteien, die Grünen und die Linkspartei opfern ihre soziale und politische Massenbasis und versuchen sich eine neue aufzubauen. Der Notstandsstaat hat da seine eigenen Sektoren, welche mit dem Dogma der ”nationalen Sicherheit” aufwachsen werden; Sektoren welche sich mit der Kontrolle der Massen befassen, Werkschutz und ”Raumkontrolle”, Ausrüstung zur Kontrolle und Überwachung, psychologische Kriegsführung etc. Diese Sektoren von Kontrolle und Überwachung der Ware Arbeitskraft, bzw. der Arbeiterklasse im Betrieb und außerhalb des Betriebes, verlangen nach einem autoritären-militärischen Menschenmaterial und in einigen Sektoren kann es dann zur Ausbildung einer ”links-nationalliberalen” Politik kommen, einer nationalliberalen Politik mit ”Herz” analog dem ”linken Neoliberalismus”. Vermittels einer „Zero Covid“-Politik versuchen die Linkspartei und die Partei Die Grünen zu den Futtertrögen der Macht zu kommen.

Zentral für die Hegemonie einer Klassenfraktion bzw. eines Blocks an der Macht ist es, die Massen einzubinden, zumindest in passiver Weise. Der klassische Neoliberalismus unter der Bundeskanzlerschaft Schröder konnte nur frontal gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden. Dafür stehen Hartz IV und die Agenda 2010, aber die Verstetigung des Neoliberalismus gelang nur dadurch, daß sich der Neoliberalismus zu den Massen öffnete, und sich für progressiv ausgab. Dies geschieht durch die Identitätspolitik, welche den Neoliberalismus exekutiert und gleichzeitig diesen als sozialen Fortschritt feiert, weil die Politik im Überbau der materiellen Basis liberalisiert wird. Auch der Nationalliberalismus wird hart gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt werden, dafür steht der ”Corona-Notstand”, der ”Corona-Notstand” ist für den Nationalliberalismus das, was für den Neoliberalismus Hartz IV war, will er aber hegemonial werden, muß er sich ebenfalls zu den Massen öffnen, muß eine Form finden, wo er als progressiv erscheint. So zum Beispiel in der Garantie eines sozialen Mindesteinkommens (auf dieser Basis bauen die Konzepte eines ”Bedingungslosen Grundeinkommens” auf) gut vereinbar mit der Zerschlagung und Privatisierung der Sozialversicherung, der inneren Militarisierung und einer aggressiven Außenpoltik. Das ”progressive” Moment am Nationalliberalismus ist, daß er eine soziale Mindestsicherung garantiert, aber keine Lebensstandsicherung, wie diese jetzt tendenziell und verzerrt in der Sozialversicherung erscheint. Wenn mehr als die soziale Mindestsicherung eingefordert wird, setzt sich die Repression des bürgerlichen Staates in Marsch und dann kann als Strafe auch die soziale Mindestsicherung aus Gründen der ”Gefährdung der nationalen Sicherheit” entzogen werden. Die soziale Mindestsicherung wird im Nationalliberalismus groß herausgekehrt und kann verschieden gestaltet werden, mal konservativ, mal ”progressiv”, kann verschiedene Formen annehmen, bleibt aber immer nur soziale Mindestsicherung. Der Nationalliberalismus wird versuchen, die soziale Mindestsicherung ideologisch als progressive Reform gegen das Sozialsystem eines neoliberalen Kapitalismus herauszuputzen und wird auf diese Weise den ”linken Nationalliberalismus” schaffen, der auf einen ”starken Staat” setzt, nicht nur im Sinne der Repression, sondern auch des Sozialsystems, die umfassende soziale und politische Kontrolle der Arbeiterklasse im Sinne der ”nationalen Sicherheit” wird als umfassende ”Fürsorge” und ”Prävention” des nationalliberalen Kapitalismus verstanden bzw. mißverstanden. Der Nationalliberalismus tendiert zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) und garantiert die proletarische Massenarmut, welche ideologisch als soziale Mindestsicherung erscheint. Der „Corona-Notstandsstaat“ führt zu Revolten, d.h. nicht die SARS-Corona-Pandemie führt zu Revolten, sondern die konkrete Politik des bürgerlichen Staates als Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie. Die zahlreichen Verbote des „Corona-Notstands“ führen lediglich dazu, daß die Massen versuchen diese zu unterlaufen. So führt die Schließung der Schulen nur dazu, daß sich die Schüler unreguliert auf der Straße treffen, statt reguliert in der Schule. Damit breitet sich die SARS-Corona-Pandemie eher aus, als daß sie zurückgeht. Bei der weitgehenden Schließung des Einzelhandels ist es ähnlich. Statt die SARS-Corona-Pandemie zu kanalisieren, wird diese in den Untergrund gedrückt. Eine sich verschärfende Repression des bürgerlichen Staates, weil die Massen den „Corona-Notstand“ unterlaufen, führt bei gleichzeitiger Massenverarmung zu Revolten, von kleinbürgerlichen Revolten, aber auch proletarischen Revolten. In den Niederlanden verlaufen sie deutlich gewaltsam, da die Massenverarmung deutlich ansteigt, vor allem unter den jugendlichen Jahrgängen der Lohnarbeiterklasse. Die soziale Verelendung wird an dem „Corona-Notstand“ festgemacht und es wird mit Revolten reagiert. Der soziale Frust trifft auf eine Protestorganisierung durch das alte Kleinbürgertum, welches sich tendenziell nach neofaschistischer Richtung öffnet und neofaschistische Organisationen toleriert und so beginnt eine proletarische Revolte. Die „linken“ Organisationen unterstützten auch in den Niederlanden weitestgehend den „Corona-Notstand“ und so richtet sich die proletarische „Anti-Corona-Revolte“ auch gegen diese. In der proletarischen Revolte präsentiert und repräsentiert sich die Forderung nach sozialer Gleichheit, während sich in der kleinbürgerlichen Revolte der Ruf nach Elite ertönt, mag dieser auch demokratisch verkleidet erscheinen. Eine zivile Corona-Politik ist egalitär nimmt die Massen mit und ist deshalb erfolgreich, während eine militarisierte Corona-Politik über den Notstand vermittelt, mit der Zeit den Widerstand der Massen provoziert. Eine erfolgreiche Corona-Politik kann nur mit den Massen egalitär und demokratisch umgesetzt werden, nicht jedoch gegen diese. Auch in Deutschland regt sich seit langem Widerstand gegen den Corona-Notstand, aber eben meist kleinbürgerlich. Die proletarischen Anti-Corona-Revolten im Sommer 2020 fließen bis jetzt nicht mit dem kleinbürgerlichen Anti-Corona-Protest zusammen. Um sich gegen proletarische Revolten zu wappnen rüstet der bürgerliche Staat im Innenverhältnis zur Arbeiterklasse auf. Immer mehr wird das Demonstrationsrecht ausgehebelt, formal gegen „rechts“ d.h. gegen die nationalliberalen und neofaschistischen Tendenzen, real jedoch gegen die Arbeiterklasse und ihre Massenaktionen. Die proletarischen Revolten in den Niederlanden, wie in Deutschland sind bewußtlose Reaktionen von Schichten der Lohnarbeiterklasse und richten sich gegen den „Corona-Notstand“, nicht aber gegen eine proletarische „Zero Covid“-Politik, welche eine zivile und demokratische Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie anstrebt. Eine „Zero Covid“-Politik gegen die Massen ist reaktionär, statt emanzipativ und provoziert Revolten, wie auch die weitere Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Es gilt an die sozialen und egalitären Positionen und Forderungen der proletarischen Revolten anzuknüpfen, d.h. an den proletarischen Eigensinn. Nur entlang der proletarischen Revolten läßt sich eine proletarische „Zero Covid“-Politik formulieren, welche im scharfen Gegensatz zur bürgerlichen „Zero Covid“-Politik steht. Das wäre dann proletarische Solidarität gegen die bürgerliche „Solidarität“ der Volksgemeinschaft. „Zero Covid“ ist damit ein Teil des Klassenkampfes, ein Terrain des Klassenkampfes und steht nicht über oder außer dem Klassenkampf, sondern ein organisches Moment des Klassenkampfes selbst. „Zero Covid“ ist eine Klassenfrage, ist konkreter Klassenkampf, weil auch die SARS-Corona-Pandemie eine Klassenfrage ist und somit ein gesellschaftliches Produkt des Kapitalismus und kein Naturprodukt oder eine Naturkatastrophe.

3.)    Zentrale Momente einer proletarischen und revolutionären „Zero Covid“-Politik

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur Errichtung der proletarischen Doppelherrschaft. Ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben kann keine „Zero Covid“-Politik realisiert werden, d.h. ohne Arbeiterkontrolle in den Betrieben gibt es keinen ausreichenden Gesundheitsschutz für die Arbeiterklasse.

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen, denn der bürgerliche Staat wird mit repressiven Mitteln alles versuchen, damit eine proletarische „Zero Covid“-Politik scheitert. Es muß proletarischer Selbstschutz organisiert werden, damit die Störversuche des bürgerlichen Staates zurückgeschlagen werden.

Iwan Nikolajew-Maulwurf                            Hamburg im Februar 2021

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Grafikquelle   :               Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

 

 

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

A sea of people on the 25th.jpg

Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

Sarout supporters in Istanbul.png

In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 21. November 2020

des Parteivorstandes der LINKEN vom 07.11.2020

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle       :      AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss,

Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV

Dezentraler Parteitag im Februar und Wahlen in den USA

Am 103. Jahrestag des Beginns der russischen Oktoberrevolution und am 141. Geburtstag eines der Führungsfiguren dieser Revolution, Leo Trotzki, tagte der Parteivorstand der LINKEN in einer Videokonferenz. Es nahmen bis zu 37 PV-Mitglieder teil. Ausdrücklich eingeladen und zahlreich zugeschaltet waren zudem die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Delegation der LINKEN im Europaparlament, die Vorsitzenden bzw. Sprecher*innen der Landesverbände sowie die Sprecher*innen der Antragsberatungskommission für den Parteitag und Vertreter*innen des Präsidiums des Bundesausschusses.

Alle Beschlüsse und Vorlagen sind auf der Website der LINKEN in Kürze nachzulesen: https://www.die-linke.de/partei/parteistruktur/parteivorstand/2018-2020/beschluesse/

Planungen für den 7. Parteitag der LINKEN

Nachdem der PV auf seiner letzten Sitzung die Verschiebung des Parteitages beschlossen hatte, der ursprünglich für den 30.10./31.10./01.11. geplant war, befasste sich der größte Teil dieser Sitzung mit möglichen Alternativen. Dazu lag ein ausführliches Papier des Bundesgeschäftsführers vor, in dem verschiedene Varianten vorgestellt wurden.

Alle Anwesenden waren sich darin einig, dass die beste aller Varianten ein zentraler Präsenzparteitag wäre, Antragsberatung, normaler Vorstellung aller Kandidat*innen für den Vorstand und politischer Debatte über die Zukunft der LINKEN, einschließlich einer angemessenen Verabschiedung der nicht wieder zur Wahl stehenden Vorsitzenden. Für einen solchen Parteitag sprachen sich auch mehrere schriftliche Stellungnahmen von Landesvorsitzenden, vom Präsidium des Bundesausschusses und von Bundesarbeitsgemeinschaften aus. Auch der Bundessprecher*innenrat der AKL hatte sich für die Beibehaltung der Planung eines zentralen Präsenzparteitages ausgesprochen. Entsprechend argumentierten auch Lucy Redler und Thies Gleiss in der Sitzung.

Gleichzeitig war allen klar, dass ein zentraler Parteitag mit Anwesenheit aller Delegierten und sonstigem Pflichtpersonal für einen Parteitag nicht vor dem Frühjahr 2021 vorstellbar ist, wenn die Pandemie-Krisenpolitik nicht sogar ein noch längeres Verbot von Massenversammlungen erwirkt. Damit würde die Amtszeit des jetzigen Parteivorstandes noch einmal deutlich verlängert und würde sich mit den inhaltlichen (Programmdiskussionen) und personellen (Vertreterversammlungen) Vorbereitungen der vielen Landtags-, Kommunal- und schließlich der Bundestagswahl 2021 überschneiden.

Unter Abwägung aller Aspekte (und in der Hoffnung, dass wenigstens ein auf 16 Orte aufgeteilter Parteitag möglich ist) beantragte der Bundesgeschäftsführer deshalb die Durchführung eines dezentralen Parteitages mit 16 Versammlungsorten, die digital zusammengeschaltet werden.

Dazu wurde nach langer Debatte folgender Beschluss mit 24 Für- und 13 Gegenstimmen gefasst:

„Planung und Durchführung eines dezentralen Präsenzparteitages im Februar 2021

Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, für den Februar 2021 (bevorzugt am 27. Februar) einen dezentralen Präsenzparteitag vorzubereiten und dem Parteivorstand zur Dezemberberatung eine Vorlage für einen Einberufungsbeschluss vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines strengeren Lockdowns, der selbst dezentrale Präsenz nicht mehr ermöglicht, durchgeführt werden können.

Lucy Redler und Thies Gleiss stellten folgenden Antrag als Alternativverfahren:

„Der Bundesgeschäftsführer wird gebeten, dem Parteivorstand in der Dezemberberatung eine Vorlage für eine Verlängerung des bereits geplanten Juni-Bundesparteitags in Berlin um einen Tag zur Durchführung der Vorstandswahlen vorzulegen. Die Planung soll auch eine Variante beinhalten, wie der Parteitag und die Wahlen im Fall eines erneuten Lockdowns, durchgeführt werden können.“

Gleichzeitig nahm der PV einen Vorschlag der Antragsberatungskommission zustimmend zur Kenntnis, wie die zeitlich gebundenen Anträge an den ursprünglichen Parteitag durch den Bundesausschuss beziehungsweise den Parteivorstand beraten werden sollten. Die entsprechenden Antragsteller*innen werden jeweils zu den Beratungsterminen eingeladen.

Wahlkampf 2021

Der PV diskutierte ein zweites Mal über die Eckpunkte einer Wahlstrategie zu den kommenden Bundestagswahlen. Der Bundesgeschäftsführer hatte dazu seine Vorlage zur letzten PV-Sitzung überarbeitet und wollte sie eigentlich zur Abstimmung stellen. Da sie für die PV-Mitglieder aber irrtümlicherweise als Informationsvorlage markiert wurde und von den PV-Mitgliedern deshalb keine Änderungsanträge gestellt wurden, wurde die Entscheidung auf eine nächste PV-Sitzung vertagt.

Flag of Die Linke

Lucy Redler und Thies Gleiss kritisierten auch die überarbeitete Vorlage wie bereits auf der letzten PV-Videokonferenz: Es wird keine Positionierung der LINKEN zu brandaktuellen strategischen Fragen  und den realen sozialen Bewegungen vorgenommen, von den Tarifrunden, den Klima- und Umweltprotesten bis hin zu den aktuellen Fragen der Wohnungs-, Verkehrs- und Stahlkrise. Der Wahlkampf einer linken Partei muss sich vor allem mit diesen realen kollektiven Kämpfen verzahnen und nicht nur das individuelle Wahlverhalten unserer Anhänger*innen und der von den anderen Parteien im Auge haben.

Wenn wir im Februar 2021 tatsächlich einen neuen Parteivorstand haben, dann wird der sich mit Sicherheit mit dieser Wahlstrategie erneut befassen.

Die Leiterin der Abteilung Strategie- und Grundsatzfragen im Karl-Liebknecht-Haus, Christina Kaindl, präsentierte im Rahmen dieser Diskussion auch die Ergebnisse mehrerer Umfragen und Studien zur speziellen Analyse des Wahlverhaltens und der politischen Meinungsbildung in der Wahlbevölkerung.

Der Bundesgeschäftsführer, Jörg Schindler, wurde nach der Verschiebung des Parteitages und der ausgefallenen Neuwahl des Bundesgeschäftsführers erneut zum Bundeswahlleiter berufen. Das Wahlbüro wurde konstituiert und eine vorläufige Entscheidung für eine Wahlwerbeagentur wurde getroffen.

Weitere Beschlüsse:

– Der Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms zur Bundestagswahl wurde angenommen.

– Der veränderte Sitzungsplan für die nächsten PV-Sitzungen wurde beschlossen

– Eine Solidaritätserklärung mit Bodo Ramelow wurde einstimmig verabschiedet. Rechte Kräfte in Thüringen aus dem Umfeld der „Corona-Leugner*innen“ und „Querdenker*innen“ haben die Privatadresse von Bodo Ramelow publiziert und gedroht, dort aufzutauchen, eine Grabkerze wurde vor der Haustür platziert.

– Der Aktionstag zu Abrüstung und Entspannung am 5.12.2020 wird von der LINKEN unterstützt.

– Die LINKE unterstützt die Konferenz „No Pasaran“ der Europäischen Linken am 12./13. März 2021 in Berlin mit Personal und einem größeren Batzen Geld.

– Es wurde eine Solidaritätserklärung mit den Besetzer*innen des Dannenröder Waldes im Kampf gegen den Autobahnausbau der A49 beschlossen.

Der Parteivorstand nahm den Quartalsbericht zur Mitgliederentwicklung entgegen. Der Mitgliederstand ist nahezu gleich geblieben, Es gab Austritte (teilweise mit der Corona-Politik der LINKEN als Begründung), aber auch Eintritte, insbesondere im Landesverband NRW.

Der Parteivorstand nahm die Finanzplanabrechnungen für das dritte Quartal zu Kenntnis.

Aktuelle Politik

Auch diesmal am Ende der Sitzung und mit deutlich geringerer Beteiligung fand die übliche Debatte über die aktuelle politische Lage statt.

Im Mittelpunkt standen die neuen Lockdown-Maßnahmen der Bundes- und Länderregierungen zur Pandemie-Bekämpfung. Die Proteste dagegen nehmen einerseits zu und andererseits differenzieren sie sich auch inhaltlich auf. Eine Reihe von den Protesten (Künstler- und Kleinunternehmer, Maßnahmen zu Schulen und Kitas usw.) muss die LINKE aufgreifen und unterstützen.

Weiteres Hauptthema war natürlich die US-Wahl, deren Ergebnis noch nicht feststand. Neben der einmütigen Kritik an Trump und der Politik in den letzten vier Jahren gab es eine differenzierte Positionierung inwieweit Joe Biden tatsächlich eine Alternative ist.

Letztes größeres Thema waren die Tarifkämpfe, die für ver.di mit einem ersten Abschluss endeten, der neben einigen positiven Aspekten auch viele Schattenseiten hat.

Berlin, Köln 09.11.2020 – Lucy Redler, Thies Gleiss

akl - Antikapitalistische Linke

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 Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Die Linke auf Potemkin

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Oktober 2020

Katja Kipping: „Die Unverstandene“

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

von jpsb

Ende Oktober wählt der Bundesparteitag der Linken einen neuen Bundesvorstand. Katja Kipping hält sich an die Vorgaben der Partei und wird nach 8 Jahren das Amt der Parteivorsitzenden abgeben. Es bleibt dahingestellt, ob Kippings Rückzug taktischer Natur ist, sie also einem Machtkampf ausweicht, um einer Niederlage zu entgehen oder aber ihre Entscheidung tatsächlich einer demokratischen Selbstverzichtserklärung gleichkommt. Richtig ist, dass die kommende Doppelspitze aus Janine Wissler und Susanne Henning-Wellsow keinesfalls so glamourös daherkommt, dass eine Abwahl Kippings gesetzt gewesen wäre.

Mit der weiblichen Doppelspitze umgeht die Partei indes einer männlichen Kandidatur die geeignet wäre die instabilen Kompromisse in der Linken zu sehr zu gefährden. Jan Korte? Diese Option müsste in der Partei erst noch reifen. Bartsch? Göttingen 2.0 will wohl keiner. Bodo Ramelow? Ein klares Signal, dass die Reformer einen Machtkampf organisieren. Ein Jahr vor einer Bundestagswahl ein zu gewagtes Manöver. Henning-Wellsow wäre dann ohnehin die strategische Platzhalterin für diese Option. Es gab schon schlechtere Pläne.

Bernd Riexinger durch eine profilierte Landespolitikern aus dem Osten zu ersetzen muss daher nicht die schlechteste Wahl der Linken sein. Zudem Wissler als Westangebot eine Traditionalistin ohne traditionalistische Patina ist.

Und Kipping? Bleibt zu fragen, ob Kipping ein Vermächtnis hinterlässt, dass als nennenswertes Erbe verstanden werden könnte. Ohne Zweifel: Kipping hatte bereits vor dem Göttinger Parteitag im Jahre 2012 eine rasante Karriere vorzuweisen. Aus einem Konvolut mehrerer junger Hoffnungsträger stach sie durch ihre mediale Präsenz hervor. Die Partei kannte sie schon damals wie ihre Hosentasche. Unprätentiös in der Außendarstellung, nach innen aber durchaus Machtpolitikerin, konnte sie sowohl Strippen ziehen, als auch verbindend auftreten. Aus den wirren des Göttinger Parteitages geht sie als taktische Siegerin hervor. Dennoch ist der Preis hoch: Das Lager der Reformer wird dauerhaft gespalten. Dass Hufeisen aus Bartsch und Wagenknecht exekutierte in der Folge einen schrägen Kompromiss zwischen Traditionsnostalgikern und Betonreformern aus dem sich die Partei seit Jahren nicht regierungsfähig heraus entwickeln kann. Und dennoch schaffen es Riexinger und Kipping  ihre eigene Machtbasis und Funktion in dieser Ausgangslage zu entwickeln. Nicht als ge- und beliebte Parteivorsitzende, sondern als unverzichtbares Funktionsprinzips des Zusammenhalts. Mehr noch schaffen sie es als lebender und gelebter Kompromiss des organischen Fortbestands der Partei zu erscheinen.

Eine solche Klammer des Zusammenhalts zu sein sichert zwar den Fortbestand der Truppe, engt aber die eigene Handlungsfähigkeit massiv ein. Kipping konnte in der von ihr selbstgewählten Funktion keine inhaltliche Dominanz entwickeln. Selbst dann nicht als Wagenknecht  mit der Nichtsammlungsbewegung „Aufstehen“ eine schwere Niederlage einfährt und sich ins selbstgewählte Burnout wegtrudelt.

Überhaupt bestimmte der Streit zwischen Wagenknecht und Kipping zu viele Jahre die Szenerie. Diesem Streit fehlte jegliche intellektuelle Brillanz. Mehr als ein interner Kampf um leidlich abgetragene Positionen zwischen vermeintlichen Traditionalisten und Reformern konnte aus diesem Konkurrenzkampf nicht entstehen. Die Partei entwickelte sich nicht aus dem Ungemach rein interner Debattengegensätze sondern überlagerte wichtige interne Veränderungsnotwendigkeiten in den langweiligen Bereich von Schattenkämpfen. Von den bürgerlichen Medien wurde dies in einen übergigantisch aufbereiteten „Zickenkrieg“ uminterpretiert, besser noch inszeniert.

Während sich also die Partei ständig mit sich selbst beschäftigte ging die Welt einfach ihren Veränderungsgang. Die Klimafrage bewegt die Jugend, das Scheitern des Neoliberalismus vollstreckt sich in der Realität zu einer historischen Dimension. Der zinslose Defizitkapitalismus tritt in seine Fußstapfen und der Keynesianismus kommt in Gestalt einer globalen Pandemie fast geräuschlos zurück auf die Weltbühne. All das scheinen die Genossen offenbar im Schlafwagen der Geschichte mitzuerleben.

Quelle     :          Potemkin           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle        :      Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor   —   Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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„Wohlstand für Alle“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Wirtschaft ist relativ leicht zu verstehen“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Scheinbar aber nicht von Linken Keksköpfen welche ja auch als Politiker-Innen kaum von eigenen Leistungen leben mussten ?

Ein Interview von Benjamin Weber

Der Podcast „Wohlstand für Alle“ dekonstruiert Wirtschafts-Mythen aus linker Perspektive. Ein Gespräch mit den Machern über die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen und die Aktualität von Marx.

taz: Herr Schmitt, Herr Nymoen, warum machen Sie einen Podcast über Wirtschaft?

Wolfgang M. Schmitt: Wirtschaftliche Themen sind im linken Spektrum vollkommen unterrepräsentiert. Es wird über Identitätspolitik gestritten, statt den Fokus auf die Wirtschaft zu legen. Dabei strukturiert sie die Gesellschaft und sorgt für Ungleichheit im höchsten Maße.Wir wollen die Hegemonie der neoklassischen Ökonomen angreifen, die in den bürgerlichen Medien dominant ist.

Ole Nymoen: Wir wollen auch ein Gegengewicht zu den neoliberalen Ökonomen bilden, die bei Youtube als paranoide Propheten den großen Crash voraussagen und damit sechsstellige Klickzahlen einfahren.

„Wohlstand für Alle“ soll ein Gesprächs-, kein Laberpodcast sein.

WMS: Man kann ein komplexes wirtschaftliches Thema in 25 oder 30 Minuten erklären, aber da darf man nicht ins Labern kommen. Deswegen strukturieren wir das Ganze und greifen auch auf ein Skript zurück. Die Recherche dauert viele Stunden, manchmal Tage.

In der ersten Folge sagen Sie: Der Podcast soll mit Mythen und Ammenmärchen über Wirtschaft aufräumen. Welche?

WMS: Viele Menschen tun immer noch so, als seien Wirtschaftswissenschaften Naturwissenschaften. Es sind aber Gesellschaftswissenschaften, eher wie die Soziologie.

ON: Das größte Problem ist, dass die neoklassische Volkswirtschaftslehre (VWL) den Kapitalismus enthistorisiert und naturalisiert. Da hat der eine Kapital und der andere bietet seine Arbeitskraft an, und das wird als das Natürlichste von der Welt dargestellt. Doch das ist pure Ideologie.

WMS: Und wenn man, wie wir, im Podcast auf die Historie blickt und sagt, na ja, es hat schon mal andere Formen des Wirtschaftens gegeben, dann sieht man eben: Wirtschaft verändert sich.

Warum ist es aus Ihrer Sicht ein Problem, wie in Deutschland über Geld und Wirtschaft gesprochen wird?

ON: Der Diskurs hier ist besonders eigenartig. Der Ökonom Hans-Werner Sinn ist ein gutes Beispiel: Er vertritt immer die Meinung der Kapitalseite, und die, die dem sogenannten Wirtschaftsstandort Deutschland helfen würde. Das ist immer nationalistisch gedacht, weswegen wir glauben, dass der Diskurs in Deutschland gefährlich ist.

WMS: Ein Trick der herrschenden Meinung ist außerdem: Man tut so, als sei Wirtschaft sehr komplex. Das ist aber gar nicht so. Ja, Staatsanleihen und die Europäische Zen­tralbank kann man nicht in 30 Sekunden erklären. Aber sehr viele Zusammenhänge sind relativ leicht zu verstehen, wenn man mit wirklichem Erkenntnisinteresse daran geht.

Bei der Formulierung „herrschende Meinung“ liegt die Assoziation zur Verschwörungstheorie nicht fern. Sind Sie Verschwörungstheoretiker?

Quelle      :      TAZ         >>>>>       weiterlesen 

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Oben       —             Zwei Welten auf einen Foto

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Verpasst und verpatzt:

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Was 1990 in der BRD und Europa hätte passieren können

File:KAS-Wiedervereinigung-Bild-11881-1.jpg

Nicht vorhandene Ähnlichkeiten mit Mutti sind rein zufällig.

Quelle     :        Berliner-Gazette

Von Heinrich Thüer

Die Freiheit, frei zu sein. Sich ins Freie denken. Diese 50 Jahre alten Vokabeln von Hannah Arendt wirken heute wie aus einer anderen Welt. Steuern die hochorganisierten liberalen Staaten des Westens doch auf eine politische Welt zu, in der das Reagieren und Banalisieren, das oberflächliche Funktionieren und Zelebrieren alter Klischees dominant werden – und im Zuge dessen ein von Freiheit und Spontaneität bestimmtes politischen Handeln ad absurdum führen. Politikjournalist und Berliner Gazette-Autor Heinrich Thüer zeigt, dass es 1990 mitten in Europa die Chance gab, es anders zu machen.

Statt einer „beharrlichen experimentellen Humanisierung aller Instanzen des Staates“ (Norbert Elias) droht ein Regierungshandeln, das allein auf Pflichtenkataloge und bloße Gesetzestreue geeicht ist. Warum sonst kommt es zu immer wieder neuen politischen Blockaden von längst überfälligen Klimaschutz-Maßnahmen und sozialen Strukturreformen, warum immer wieder neu diese inhumane Unterlassung staatlicher Hilfe für hunderttausende Flüchtende an Europas Grenzen?

Gegenreformen statt Freiheit

Anstelle der Pluralisierung und Demokratisierung der Gesellschaft wächst mit der Idealisierung von Heimatliebe und Leitkultur der Glaube heran, dass es für die Stabilität der bundesdeutschen Gesellschaft einer hierarchischen Ordnung bedarf, die nur der Staat liefern kann und dem sich alle Teile der Gesellschaft unterordnen müssen. Das alles klingt nach Gegenreform, nicht nach Freiheit und Neuanfang.

Die Freiheit, frei zu sein, wie Hannah Arendt sie versteht, ist nicht einfach nur ein Zustand, den uns die Verhältnisse erlauben. Sie ist mehr als nur die Sicherung von Bürger*innenrechten. Freiheit setzt voraus, dass es einen neuen historischen Raum gibt, der gestaltet werden muss. Nach Arendt kann es nur so zur „Verwirklichung eines der größten und grundlegendsten menschlichen Potenziale kommen, nämlich zur unvergleichlichen Erfahrung, frei zu sein für einen Neuanfang, woraus der Stolz erwächst, die Welt für einen Novus Ordo Saeclorum geöffnet zu haben.“

Keine öffentliche Verfassungsdiskussion

Durch die Ereignisse von vor 30 Jahren eröffnete sich Deutschland als „verspäteter Nation“ (Hellmuth Plessner) ein gänzlich neuer Raum zur Gestaltung. Deutschland bot sich die Möglichkeit, sich ganz in den nun Ost und West umspannenden Verbund der europäischen Staatengemeinschaft einzugliedern und daraus einen offenen Habitus, neue plurale Denk-, Wahrnehmungs- und Handlungsschemata zu entwickeln.

Man hätte zunächst eigentlich nur das tun müssen, was nach dem Grundgesetz ursprünglich einmal für den Fall der Wiedervereinigung geplant war: eine öffentliche Verfassungsdiskussion führen. Früh im Jahre 1990 erstellte der Runde Tisch in Ostberlin, an dem alle Parteien zusammen mit den Bürger*innenbewegungen saßen, einen Verfassungsentwurf, der gegenüber dem Grundgesetz und in der europäischen Perspektive bürgerrechtliche, ökologische und sozialstaatliche Elemente stärker betont.

Doch obwohl die deutschen Regierungen das Neue der Situation im „Gemeinsamen Haus Europa“ durchaus sahen, blieben sowohl die öffentliche Verfassungsdiskussion als auch die weitere politische Institutionalisierung der Europäischen Union aus. Europa wurde im Laufe der Jahre fast ausschließlich auf ökonomische Kategorien reduziert. Die anfängliche Begeisterung für das europäische Projekt mündete im Streit um volkswirtschaftliche Zahlen und Sachzwänge.

Nationalfeiertag 3. Oktober

Zudem erklärte der deutsche Bundestag nicht den 8. Mai zum nationalen Feiertag, sondern den 3. Oktober, an dem Deutschland seine nationale Macht und Dominanz als größter und wirtschaftlich stärkster Nationalstaat Europas zelebriert.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Freiheit und Demokratie in Deutschland, sie werden auf diese Weise – auch hier stammt die Terminologie von Hannah Arendt – lediglich zu einer „negativen Kategorie“. „Freiheit“ als Schutz nationalökonomischer Interessen vor dem langen Arm der Europäischen Union. „Demokratie“ als populistische Bewegung gegen eine angeblich abgehobene politische Kaste in Brüssel, die vom „echten Volk“ alimentiert werde. Im Rückblick muss man den Eindruck gewinnen, dass hier beinahe ein historisches Gesetz wirkt: sobald die Reformbewegung halbherzig wird, scheitert sie und die Gegenreform setzt ein.

Der Philosoph, Thomas Meyer, schreibt in seinem Nachwort zu Hannah Arendts Essay „Die Freiheit, frei zu sein“, der 2018 erstmals auf Deutsch veröffentlicht wurde: „Im Rückblick wird leicht erkennbar, dass die Gestaltung des neuen politischen Raume namens ‚Europa’ versäumt wurde. Das Neue wurde zwar gesehen, doch seine politische Institutionalisierung und damit Festigung in den bereits vorhandenen Rahmen gepresst, der sich ökonomischen Kategorien zu unterwerfen hatte. Die für viele Völker soeben nach Jahrzehnten der Unfreiheit erfahrbare ‚Freiheit, frei zu sein’ wurde schnell als gefährlicher Rausch denunziert.“

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Grafikquellen     :

Oben       —         Fest der Begegnung. Wir wünschen eine gute Zukunft CDU Grenzenlose Freude! Nach 28 Jahren gab es ein Wiedersehen, wie hier an der Falkenseer Chaussee zwischen Nauen und Berlin-Spandau …
Abbildung:
Fröhliche DDR-Bürger mit Wunderkerzen und Blumen (Foto)
Plakatart:
Motiv-/Textplakat

Lizenz:
KAS/ACDP 10-025 : 199 CC-BY-SA 3.0 DE

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Mit der Linken sprechen

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2020

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen“

DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -116.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Jens Störfried

What the fuck ist links-sein? Ganz ehrlich, ich habe es bisher nicht verstanden.

Es ist richtig, die Bezeichnung kommt vom Parlamentarismus, der Anordnung der Sitze dort, wo links die radikalen Republikaner bzw. Demokraten (alle männlich) sassen. Diese Tradition wurde fortgesetzt. Der Begriff „links“ ist keineswegs darauf zu reduzieren. Aber weil ihm nun mal der Parteimuff anhängt, aufgrund seiner Schwammigkeit und wegen seiner Einheitsbreiigkeit bringt es meiner Ansicht nach auch nicht wirklich was, sich auf ihn zu beziehen. So sieht es auch mit der ausserparlamentarischen Politik aus.

 Sie ist schwammig und sie ist Parteipolitik zugeordnet, die in einer Parteiendemokratie wiederum dem Staat zugeordnet ist. Klar, damit lassen sich Dinge erreichen. Aber eben auf der Ebene des politischen Handelns. Selbstorganisation von unten und die Autonomie verschiedener Gruppen sehen anders aus. Dies schliesst aber keineswegs aus, dass Anarchist*innen autonome Organisationen gründen, sich in diesen einbringen, sie verbreitern und radikalisieren wollen. Dass dies in der BRD merkwürdig zu sein scheint und sich Anarchist*innen oft als Linke betrachten ist problematisch. Dennoch können sie an linken Massenbewegungen partizipieren. Warum es sich für Anarchist*innen lohnt, sich selbst zu bestimmen und ein Selbstbewusstsein zu entwickeln:

 1) Politik macht keinen Spass und ist strukturell scheisse. Wenn Anarchist*innen mit ihr zu tun haben, dann aus Notwendigkeit. Da Emanzipationsprozesse auf rein individuellem Weg unmöglich und kein Hobby sind, sondern mit ihr die Überwindung von Herrschaft und eine neue Gesellschaft angestrebt wird, gilt es von Zeit zu Zeit Politik zu machen. Die Ambivalenz, welche der Politik innewohnt, ist eine, die den gesellschaftlichen Herrschaftsverhältnissen entspringt, in welcher sie stattfindet. Da Anarchist*innen in diesen Widersprüchen agieren, um sie abzubauen, betreiben sie konsequenterweise eine Art (Anti)Politik. Mit dieser können sie sich so organisieren, dass es um die Ganzheit ihres Lebens geht, sie also Entfremdung abbauen, anstatt diese zu akzeptieren.

 2) Anarchist*innen sind meist skeptisch gegenüber Organisationen. Dafür haben sie gute Gründe: In Organisationen entstehen Hierarchien, sie können zum Selbstzweck werden oder den Anspruch erheben, bestimmte Projekte oder Personen zu repräsentieren. In dem Rahmen einer Struktur gepresst, die bürokratisch legalisiert wird (also als Verein, Partei, Gewerkschaft usw.), werden in und über Organisationen die Logiken der gesellschaftlichen Hierarchie und ihrer Verwaltung akzeptiert und adaptiert.

 Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, was es bedeutet, sich autonom, dezentral, freiwillig und horizontal zu organisieren. Doch das ist möglich und auch erforderlich, um anarchistische Vorstellungen umzusetzen. Problematisch ist es, wenn ein solches Netzwerk – nennen wir es Föderation – um sich selbst kreist. Organisationen sollen bestimmten Zwecken dienen, die darüber hinausgehen sollten, sich nicht vereinzelt, ohnmächtig und handlungsunfähig zu fühlen oder Führungswünsche und Ordnungsbedürfnissen zu erfüllen.

 3) Mit anarchistischer (Anti-)Politik werden quantitative Logiken zurückgewiesen und Demokratie als Herrschaftsform abgelehnt. Statt viele Menschen als willenlose Schafe unter einem nichtssagenden Label zu vereinen, geht es Anarchist*innen darum, die Selbstorganisation tausender unterschiedlicher Gruppen zu fördern und sie zu vernetzen. Dies wirkt sich auch auf die Organisationspraktiken aus. Jene können zwar institutionalisiert, auf Entscheidungsfindung ausgerichtet und auf Kontinuität angelegt sein, dürfen jedoch nicht verkrusten.

 Organisationen und Institutionen, sind nicht an sich entfremdend, sondern die Gestalt und Abläufe, welche sie in einer herrschaftsförmigen Gesellschaft annehmen. Es kann nicht darum gehen, so zu tun, als hätten wir die Wahrheit gepachtet. Vielmehr lassen sich andere von unseren Vorstellungen überzeugen, wenn wir sie selbst in konkreten Projekten umsetzen. Es gibt so viele Ansätze, Methoden und Projekte, wie es verschiedene Themen, Milieus und Kontexte gibt. Anstatt Anhänger*innen unserer Konzepte zu gewinnen, sollten wir sie dazu anregen, dass sie ihre eigenen Wege finden, sich selbst artikulieren und organisieren. Dies bedeutet nicht, dass alle Ansätze und Wege gleich gut und sinnvoll sind und wir sie nicht kritisieren und beurteilen dürften. Gerade wenn wir gemeinsam rebellieren, können wir uns finden, Affinitäten zueinander entwickeln und radikal mehr werden.

 4) Zweifellos ein Unding ist die in mehr oder weniger radikal linken Gruppen verbreitete Politik der Forderungen. Selbst Anarchist*innen fordern immer noch und tun dies noch mal schlechter als alle anderen. Denn in der Regel wird weder klar, was die Forderung konkret bedeutet, welches Subjekt sie ausspricht, welche Machtbasis zu ihrer Durchsetzung besteht, noch, an welche Adressat*innen sie sich richtet und was diese dann bitteschön tun sollen. Das muss nicht sein.

 Nicht umsonst entwickelten Anarchist*innen direkte Aktionen. Diese meinen nicht nur Sabotage und Angriffe, sondern alle Formen selbstbestimmter Handlungen, in denen anarchistische Vorstellungen zum Ausdruck kommen und direkt umgesetzt werden. Statt reformerischer Verbesserungen kann somit eine qualitative Veränderung der Situation erzeugt werden. Die Annahme, dass es eine Totalität gäbe, welche zerstört werden könne, ist im Wesentlichen ein Rudiment aus der marxistischen Theorie. Vielmehr existieren erstrebenswerte gesellschaftliche Verhältnisse parallel zu den dominierenden der Herrschaft. Von diesen können und sollten wir ausgehen.

 5) Es liegt auf der Hand, wir sehen es an allen Ecken und Enden: Der Verlauf, den die Geschichte genommen hat, muss gestoppt werden. Wir brauchen einen break und einen Neuanfang. Geschichte ist kein eindimensionaler Fortschrittsprozess, sondern ein verschlungener Pfad, der nicht nach vermeintlichen Gesetzmässigkeiten bestimmt wird, jedoch aus den Auseinandersetzungen verschiedener Akteur*innen. Die bedeutet auch, die Vorstellung von Zivilisation zu kritisieren, einzusehen, dass Technologie uns nicht einfach freier macht, sondern in der Regel neue Zwänge auferlegt, wie auch zu hinterfragen, wie viel Ressourcen Menschen zu ihrem Glück ausbeuten sollten.

 Die Industriegesellschaft zu überwinden, kann nur gelingen, wenn wir die vorhandenen Strukturen umfunktionieren und selbst verwalten. Selbstverständlich bedeutet dies, Sicherheiten aufzugeben, welche die bestehende Herrschaftsordnung ihren relativ privilegierten Mitgliedern gewährleistet. Dies ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Menschen Angst vor radikalen Veränderungen haben. Doch was sind das für Sicherheiten, auf welche sich das bestehende System stützt und ermöglicht es damit tatsächlich ein erstrebenswertes Leben für viele? Neue Sicherheiten können wir nur miteinander finden und aufbauen, wenn wir die alten hinter uns lassen.

 6) Menschen sind in sehr unterschiedlichen Situationen und auf verschiedene Weise von Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung betroffen. Diese Unterschiede sind festzuhalten und anzuerkennen. Die Unterworfenen können sich nur selbst von Herrschaft emanzipieren und dazu müssen ganz verschiedene Kämpfe geführt werden. Ausserdem sind wir alle in Herrrschaftsverhältnisse verstrickt, aus denen wir uns herausarbeiten müssen. Daher ist die Orientierung an Identitäten naheliegend, jedoch nicht ausreichend, damit Menschen sich ermächtigen können. Sie gehen als Einzelne nicht in ihren sozialen Rollen und Gruppen auf. Emanzipation heisst immer auch sich von diesen zu ent-identifizieren.

 7) Wie die Ansprüche Einzelner und die Dynamiken in Gruppen zusammengebracht und Individualismus und Kollektivismus vermittelt werden können, ist fortwährend Thema im Anarchismus. Die bestehende Gesellschaftsform ermöglicht weder Selbstbestimmung und Selbstentfaltung der Einzelnen, noch freiwillige, solidarische Gemeinschaftlichkeit, wie sie Anarchist*innen vorschwebt. Diese Tatsache spiegelt sich in den vorhandenen Subjekten (ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Wahrnehmungen und Beziehungsformen), ebenso wie in den bestehenden, meist hierarchischen Institutionen, wider.

 Es ist schrecklich, wenn Menschen nicht ihre Leben selbst gestalten können, sondern zwanghaft an Kollektive gebunden sind, in welchen ihnen vorgeschrieben und erwartet wird, was sie tun sollen. Genauso problematisch ist der Egoismus und Narzissmus, den der bürgerliche Individualismus produziert und der verhindert, dass Menschen sich vertrauensvoll und verbindlich aneinander binden. Die soziale Revolution ist ein kollektiver Prozess, in welchem sich die Einzelnen soziale Freiheit erkämpfen, erfahren und aneignen. Dies gelingt nur, wenn sie sich kritisch-solidarisch aufeinander beziehen.

 8) Dabei gibt es keine absoluten Wahrheiten und wir können die Welt nur stückweise aus einer bestimmten Perspektive begreifen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, einzelne Stücke zusammen zu tragen und Perspektiven zu wechseln, um einen besseren Eindruck des Ganzen zu gewinnen. Theorien können hilfreiche Mittel zur Beschreibung der Realität und der Erweiterung unseres Bewusstseins sein.

 Aber die Welt ist stets komplexer, als wir erfassen können. Wenn wir sie uns wieder aneignen wollen, bedeutet dies, dass wir uns nicht für den Kampf aufopfern, sondern darin gemeinsam unsere Bedürfnisse befriedigen, auch wenn dies unter den bestehenden Herrschaftsordnung zweifellos schwer fällt und nur verstellt funktioniert. Niemand von uns ist raus aus den herrschenden Ideologien, doch wir können sie hinterfragen, uns wechselseitig kritisieren und weiter entwickeln, anstatt in Zynismus, Fatalismus und Nihilismus zu verfallen.

 Diese verschiedenen Punkte stellen offensichtlich keinen echten Bruch mit der Linken dar. Sie verdeutlichen jedoch den Unterschied, den anarchistische Perspektiven eröffnen. Anarchie wird nicht durch linke Bewegungen verwirklicht, sondern durch viele Menschen und Gruppen, die anfangen, ihre Leben in die eigenen Hände zu nehmen, dabei solidarisch werden und für die Bedingungen zu kämpfen, damit allen ein gutes, reiches und erfülltes Leben möglich werden kann.

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

 Damit sich das Leben insgesamt verändern kann, braucht es gemeinsame Visionen und sozial-revolutionäre Organisationsformen, in denen Menschen sich freiwillig assoziieren, ermächtigen und gegenseitig helfen. Die Sehnsucht nach Anarchie übersteigt politische Programme und Strategien bei Weitem. Sie geht nicht in den Logiken und Praktiken der politischen Linken auf. Aber sie lädt uns ein, Linke zu verführen, sie von ihren eingehegten, festgelegten, vermeintlich klaren Wegen und Ordnungsvorstellungen abzubringen, den Sprung ins Unbekannte zu wagen und somit ganz neue Erfahrungen zuzulassen. Möglich und spannend wird dies erst, wenn Anarchist*innen sich selbst ernst nehmen und als selbst-bewusstes, eigenständiges Projekt begreifen und formieren.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

Eine Persiflage auf: „Mit der Linken brechen

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Grafikquelle      :

Oben     —       Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom:

Autor    : Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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2.) von Oben       —      Lafontaine Fotomontage:

Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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Unten        —       Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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LEICHTE BEUTE LIBYEN

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Oktober 2020

Hoffnung auf friedliche Lösung des Konflikts.

Coalition action against Libya-eu.svg

Von Jean Michel Morel

Der am 21. August vereinbarte Waffenstillstand nährt Hoffnungen auf eine friedliche Lösung des Konflikts. Dafür bräuchte es allerdings ein Einlenken der diversen internationalen Akteure im Land.

Seit dem Volksaufstand vom Februar 2011, den Luftangriffen der Nato-Staaten und dem Tod von Staatschef Muammar al-Gaddafi versinkt Libyen im Chaos. Die drei großen Regionen des Landes haben sich in brudermordende Inseln verwandelt.1 Die Kyrenaika im Osten mit dem Sitz des Abgeordnetenrats in Tobruk ist heute die Hochburg von General Khalifa Haftar, der bis zu seinem Abfall in den 1980er Jahren als Offizier in Gaddafis Armee diente und heute die sogenannte Libysch-Nationale Armee (LNA) anführt.

Im Westen, in Tripolitanien, herrscht die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft (GNA), die diesen Namen eigentlich nicht verdient und die den Muslimbrüdern nahesteht. Und in der multiethnischen Region Fessan im Süden des Landes, wo ein Viertel des libyschen Erdöls gewonnen wird, herrschen die Tubu-Milizen, die zwischen beiden Lagern gespalten sind.

Die GNA wird aktiv von der Türkei unterstützt und in geringerem Ausmaß auch von Katar, hinzu kommt die diskretere Hilfe Italiens und Deutschlands. Ihre Streitkräfte bestehen im Wesentlichen aus Milizen der Koali­tion Fadschr Libiya (Morgendämmerung Libyens).

Im Gegenlager hat Khalifa Haftar ebenfalls lokale Milizionäre sowie sudanesische und tschadische Söldner um sich versammelt (siehe den nebenstehenden Artikel von Akram Kharief). Seine ausländischen Paten sind Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Saudi-Arabien – also die Anti-Muslimbrüder-Front – und vor allem Russland, das seine Position am Mittelmeer stärken will. Hinzu kommt Frankreich, das zwar nicht mit Tripolis gebrochen hat, aber lieber Haftars Lager als Sieger ­sähe.2

Die zwiespältige Position der Regierung in Paris war schon im Juli 2019 durch die Entdeckung französischer Raketen nahe Tripolis ans Licht gekommen, die Haftars Armee zurückgelassen hatte.3 Heute, gut ein Jahr später, wird die Unterstützung für Haftar immer problematischer. Erst im Juni wurden in Tarhuna, in einem Gebiet, das bis dahin von einer Pro-Haftar-Miliz kontrolliert worden war, mehrere Massengräber entdeckt.4 Als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats müsste Frankreich sich eigentlich an die internationalen Vereinbarungen halten und die von der UNO anerkannte Regierung der Nationalen Übereinkunft unterstützen.

Mit seiner Unterstützung für Haftar steht Frankreich in Frontalopposition zur Türkei, die seit Anfang dieses Jahres massiv in Libyen präsent ist. Das türkische Interesse an der Region geht bis ins 16. Jahrhundert zurück, als die Osmanen den Maghreb besetzten und drei Provinzen mit den Hauptstädten Algier, Tunis und Tripolis errichteten. Der türkische Präsident Erdoğan will das 1920 zerschlagene Reich in Nordafrika zwar nicht wiederherstellen, rühmt aber regelmäßig dessen einstige Größe.

Außerdem nutzt er jede Gelegenheit, die Fähigkeiten seiner Armee jenseits der türkischen Grenzen unter Beweis zu stellen. Das zeigen nicht nur die Aktivitäten in Libyen, sondern auch die Invasion in Nordsyrien, die Einsätze im irakischen Kurdistan, die Planungen für eine Militärbasis im Jemen, die militärischen Einrichtungen in Katar und die Drohung, sich im Konflikt um Berg-Karabach militärisch an die Seite Aserbaidschans zu stellen.

Erdoğan ist also fest entschlossen, das türkische Einflussgebiet zu vergrößern. 2018 zählte die regierungsnahe Zeitung Yeni Akit zehn Länder auf, in denen türkische Soldaten stationiert sind, und verkündete unverhohlen: „Die Türkei kehrt in ihre osmanischen Gebiete zurück.“ Der expansionistische Drang wird auch durch die Reaktivierung des außenpolitischen Konzepts „Mavi Vatan“ (Blaue Heimat) deutlich, das der ehemalige Admiral Cem Gürdeniz 2006 entwickelt hatte. Es legt den Akzent nicht auf Diplomatie, sondern auf die rigorose Durchsetzung der türkischen Interessen im Mittelmeerraum. Die militärische Unterstützung Ankaras für die GNA ist ein perfektes Beispiel für diesen Ansatz.

Deserto Libico - La roccia a dito - Adadh - panoramio.jpg

Der Bürgerkrieg in Libyen schwelt trotz diverser internationaler Konferenzen – zuletzt im Januar 2020 in Berlin – immer weiter. So ist das Land eine leichte Beute für eine entschlossene Regionalmacht. Und eine solche „Trophäe“ würde Präsident Erdoğan nicht zuletzt dabei helfen, seine Position zu Hause zu festigen5 , wo die Bevölkerung immer kritischer wird.

Moskau spekuliert auf einen eingefrorenen Konflikt

Bei den Kommunalwahlen im März 2019 erlitt seine Partei AKP schwere Niederlagen. Die Opposition eroberte unter anderem die Rathäuser von Istanbul und Ankara. Zwei Abspaltungen von der AKP in diesem Jahr zeugen von großen Unstimmigkeiten innerhalb der Präsidentenpartei. „Innen- und Außenpolitik der Türkei sind eng verwoben. Die Außenpolitik dient als Treibstoff für die Innenpolitik“, schrieb der türkische Journalist Fehim Taştekin am 21. Juni auf der Website daktilo1984.

Für die Türkei ist Libyen auch die Ausgangsbasis für eine wirtschaftliche und ideologische Expansion, unter anderem durch die Rückeroberung der Netzwerke des Predigers Fethullah Gülen in Subsahara-Afrika. Bis zum gescheiterten Staatsstreich 2016 war Gülen ein Verbündeter Erdoğans.6

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Quelle      :     Le Monde diplomatique        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —    Koalizioaren ekintzak Libiaren aurka, eu:2011ko Libiako gerra zibilaren barruan.

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Unten    —         Deserto Libico – La roccia a dito – Adadh

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Linker LPT NRW 26.09.20

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Erste Anmerkungen zum Ausgang des LPT. NRW

Cologne Germany Cologne-Gay-Pride-2016 Parade-016.jpg

Quelle       :    AKL

Von Thies Gleiss

1.

Der Landesparteitag fand zeitgleich mit den ersten Warnstreiks in einer für Ver.di und die übrige Gewerkschaftsbewegung wichtigen Tarifrunde in Bund und Kommunen statt. Und er tagte am selben Wochenende wie die ersten Massenaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung in den Braunkohlerevieren nach Beginn der Corona-Krise.

Beide Themen wurden vom Parteitag angemessen aufgegriffen. Es gab eine erstaunlich klare Rede der Ver.di Sekretärin für den Sozial- und Gesundheitsbereich Katharina Wesenick sowie ein Grußwort der DGB-Vorsitzenden in NRW Anja Weber. Die Initiative für eine Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser für alle“ konnte sich vorstellen.

Von der Ende-Gelände-Aktion in Keyenberg wurde ein Live-Grußwort per Video an den Parteitag übertragen.

Es gab zudem unter anderen Solidaritätsresolutionen mit den von Entlassung bedrohten Beschäftigten bei Continental in Aachen und mit der von einer neuen Verhaftungswelle in der Türkei betroffenen HDP. Es gab eine Resolution zur vollständigen Abschaffung des Abtreibungsverbotes und der Strafrechtsparagrafen 218 und 219.

Es zeigt sich, dass der Landesverband zu politischen Reaktionen und Aktionen in der Lage ist, wenn er es denn will und entsprechende Initiativen ergriffen werden.

Auf den Parteitagen von SPD und GRÜNEN, von den Unionsparteien gar nicht zu reden, präsentieren sich stattdessen die Großunternehmen, Lobbyvereine und Sponsoren des Parteitags. Das ist immer noch der Unterschied. Dennoch ist es nicht zum ersten Mal, dass auf einem  Parteitag der LINKEN die Grußreden der politischste Inhalt waren – das sollte zum Nachdenken anregen.

2.

Ansonsten stand der Landesparteitag unter dem Zeichen, sich als Antwort auf unbefriedigende Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen vom 13. September kollektiv zu entpolitisieren.

Er setzte damit den vorherigen Parteitag der LINKEN-NRW fort, auf dem die Kommunalwahlen vorbereitet werden sollten, aber anstatt einer politischen Rahmendebatte, was mit der Beteiligung an den Kommunalwahlen für die LINKE erreicht werden sollte, lediglich die Weichen für einen komplett in die Kreisverbände zerfledderten Wahlkampf gestellt wurden. Damit wurde angelegt, dass  sich die LINKE nicht als organisierte politische Trägerin einer neuen sozialen Idee, einer umfassenden Alternative zum Kapitalismus und als Protestzusammenfassung aller progressiven gesellschaftlichen Opposition, sondern als Versammlung von in diversen kommunal-parlamentarischen Strukturen in NRW eingesickerte engagierte Mit-Gestalter*innen präsentierte.

Die Vorstellung, allein unermüdliches Rumrödeln in den kommunal-parlamentarischen Strukturen – die rettungslos unterfinanziert und politisch einflusslos sind und bei deren Wahlen die Hälfte der Wahlbevölkerung verständlicherweise nicht teilnimmt – würde den Kandidat*innen der LINKEN mit guten Wahlergebnissen gedankt, hat sich bei den Kommunalwahlen im September ein weiteres Mal blamiert.

Der erste Teil des Parteitages befasste sich mit der Auswertung der Wahlen, aber mehr als kollektive Trauerarbeit kam nicht heraus. Es wurde unermüdlich behauptet, dass ein toller Wahlkampf gemacht worden wäre und das Resultat irgendwie unverdient sei. Dass das Engagement der Genoss*innen im Wahlkampf gleichzeitig großartig sein kann, das politische Gesamtergebnis aber trotzdem schwere Fehler in dem Aufbaukonzept der LINKEN offenbart, kam nur sehr vereinzelt zur Sprache und nur durch die Genoss*innen der AKL.

3.

Der Landesverband der LINKEN in Nordrhein-Westfalen ist in keinem guten Zustand. Er ist von zwei politischen Kraftfeldern auseinandergerissen, die fast unabhängig von programmatischen oder aktuell politischen Inhalten wirken. Auf der einen Seite die Gruppe der Bundestagsabgeordneten mit ihren Büros und Mitarbeiter*innen, die im hohen Maße die Ressourcen des Landesverbandes diktieren, und darüber auch die inhaltlichen Angebote wie Konferenzen, Bildungsangebote und Beschäftigungsmöglichkeiten. Und auf der anderen Seite eine Reihe von kommunalen Fürstinnen und Fürsten (meistens Männer), die schon lange in Stadt- oder Kreisräten aktiv sind, über im Vergleich zum Landesverband deutlich mehr finanzielle und materielle Ressourcen verfügen. Für die heißt Politik Parlamentarismus und politischer Kampf heißt Wahlkampf. Der Aufbau der Partei vor Ort erfolgt ausschließlich im Kontext dieser parlamentarischen Orientierung.

Der Landesverband NRW hat keine Landtagsfraktion mit eigenen Interessen und Apparat. Sie könnte das wüste Aufeinanderprallen der Interessen etwas regeln und vertikal strecken – so geschieht es in den Ländern, in denen eine solche Landtagsfraktion existiert.

Beide Gruppierungen mögen sich aus pragmatischen Gründen nicht, dennoch gehen sie eine Allianz ein, wie auch in NRW geschehen. Die fast einzige Grundlage dieser Allianz ist der Wunsch, dass nichtparlamentarische Parteistrukturen – vom einzelnen Aktiven, über die Kreismitgliederversammlung bis zum gewählten Landesvorstand – möglichst nicht in die Quere kommen sollen, sondern zu unpolitischen Dienstleistungsstrukturen entmachtet werden. Speziell der Landesvorstand soll als Verteil- und Logistikzentrum funktionieren, Konferenzen der Abgeordneten und der Fürst*innen vorbereiten, Presse- und Fototermine organisieren und vor allem die vorhandenen Finanzmittel geräuschlos verteilen. Die Entpolitisierung des Landesvorstandes ist nicht Ergebnis einer Zerstrittenheit in inhaltlich-programmatischen Fragen, die entsteht zuweilen als Folge, oder Resultat von ungenügend entwickelten Sekundärtugenden, wie solidarischer Umgang, Verzicht auf Streitigkeiten, geordnetes Protokollwesen usw., auch das entsteht erst als Folgeerscheinung. Die Entpolitisierung der Leitungsorgane ist von den beschriebenen Hauptakteuren ausdrücklich gewollt und organisiert.

Der Prozess der Entpolitisierung führt zu einer so gut wie gar nicht politisch wahrnehmbaren Gesamtpartei. Die LINKE ist als kollektive politische Idee unsichtbar. Es gibt keine Kampagnen, die ihren Namen verdienen, keine charismatischen Auftritte zu tagespolitischen Themen. Keine mutigen, provokativen Aktionen. Im Gegenteil: Wie von unsichtbaren Kommandostrukturen verordnet, bemüht sich die LINKE geradezu, nicht aufzufallen, Auffallen könnte ja die hinter den Kulissen werkelnden Kraftfelder aus Bundes- und Lokalberufspolitiker*innen nur stören. Die wollen höchstens auffallen und den nächsten Fototermin bedienen aber die Partei darf es nicht.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Der Parteitag war eine Veranstaltung, diese Entpolitisierung noch etwas mehr voranzutreiben. Letztlich war er eine einzige Orgie der Beschwörung von Sekundärtugenden: Habt euch lieb, streitet euch nicht, vermeidet klare Botschaften – das waren die Schlachtrufe. Dabei hätte eine kritische Bilanz der Kommunalwahlen ja zu großen Fragen und auch verschiedenen Antworten führen können, ja müssen.

So war der Parteitag in gewisser Weise eine Wiederholung des Parteitages von 2012, wo auch schlechte Wahlergebnisse verarbeitet wurden. Es wurden unpolitische Bündnisse geschmiedet, mit dem einzigen Ziel, Spitzenleute auszuwechseln.

4.

Jede Entpolitisierung benötigt bei aller Inhaltslosigkeit trotzdem einigen ideologischen Kitt, damit sie funktioniert. Der wird in der Regel völlig beliebig von dem aufgegriffen und zusammengeballt, was gerade am Wegesrand liegt.

Am Wegesrand lag der Trümmerhaufen einer politischen Initiative der Fraktionsvorsitzenden in Berlin,  Sahra Wagenknecht, die mit einer komplett synthetischen, von Werbeagenturen konzipierten, allein online-basierten „Kampagne“ auf Basis eines zusammengestrichenen sozialdemokratisch-ökonomistischen Programms eine „neue Massenbewegung“ erzeugen wollte, die – so das offen ausgesprochene Wort – die SPD, GRÜNEN und LINKE von der Basis her aufmischen sollte.

Wir haben von der AKL diese „aufstehen“-Initiative vom ersten Tag an als komplette Sackgasse beschrieben, die ein einziges Ergebnis haben wird: An ihrem Ende wird die LINKE als Partei schwer geschädigt und desorientiert zurückbleiben. SPD und GRÜNE würden weitestgehend unberührt bleiben, die LINKE aber würde in Metadebatten und Scheingefechte getrieben, kombiniert mit einer fürchterlichen Position in den Fragen der Solidarität mit Geflüchteten und eines linken Internationalismus sowie Unglaubwürdigkeit in der Klimapolitik. Diese Kritik hat sich beunruhigend schnell und bis ins Detail bestätigt.

Übrig blieb aber genügend ideologischer Schlamm, mit dem die Schlachten im Landesverband NRW in den letzten beiden Jahren geführt werden konnten. Völlig schwachsinnige Thesen – wie die LINKE würde die „soziale Frage“ nicht im Auge haben, sie würde „grüner als die GRÜNEN“ werden wollen (was sie in den entscheidenden Fragen des Klimaschutzes usw. natürlich schon lange ist); sie würde Dinkel- und Avocadobrötchen-Politik betreiben usw. usf. reichten immer noch hin, die Partei zu lähmen, Vorwürfe zu konstruieren und den Landesvorstand selbst zu einem Organ zu degradieren, dass sich nur noch mit sich selbst, mit Tages- und Geschäftsordnungsdebatte sowie protokollarischen Anschuldigungen beschäftigte.

5.

Der Parteitag war ein Höhe-, aber leider sehr wahrscheinlich kein Endpunkt in dieser Entpolitisierung. Es wurde zum Teil neues Leitungspersonal gewählt: Als geschäftsführender Vorstand: Nina Eumann, Christian Leye, Ulrike Eifler, Britta Pietsch, Jules El-Khatib, Hans Decruppe, Ralf Fischer, Lukas Schön. Als erweiterter Vorstand: Katja Heyn, Caro Butterwegge, Wiebke Köllner, Dana Moriße, Martina Siehoff, Michaele Gincel-Reinhardt, Edith Bartelmus-Scholich, Christiane Tenbensel, Tamara Helck, Fotis Matentzoglou, Igor Gvozden, Hanno von Raußendorf, Amid Rabieh, Manuel Huff, Frank Kemper. und Julien Gribaa.

Es sollen hier gar keine Etiketten verteilt werden, wer „links“ und wer „rechts“ ist, wer welcher Strömung angehört. Das wird – wie in den letzten 18 Monaten schon – keine große mehr Rolle spielen. Von bekannten und offiziellen Mitgliedern der AKL gibt es weniger im Gremium, insbesondere hat deren Kandidat, Fabian Stoffel, für das nicht unwichtige Amt des Landesgeschäftsführers gegen den Alternativkandidaten Lukas Schön verloren.

Entscheidend ist, dass dieser Parteitag keinerlei politische Vorgaben und Projekte entwickelt hat, entlang derer der neue LaVo arbeiten könnte. Einen Leitantrag wollte der ausscheidende Landesvorstand gar nicht erst ausarbeiten. So wird sich der tagespolitische Zwist fortsetzen, vielleicht mit einer kleinen Unterbrechung am Anfang, weil auch dieser bescheidene Neuanfang möglicherweise noch einen gewissen Zauber entfaltet.

Ein Antrag der AKL plus weiterer Unterstützer*innen, der eine solche Grundlage enthält, wurde abgelehnt, stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der lediglich die benannten Sekundärtugenden beschwört.

Die in NRW schon lange nur als Kasperletheater agierende Sozialistische Linke hat mit viel Gegacker und Pomp Anträge eingereicht (zur Fragen der Umverteilung), deren Inhalt von der Bundespartei schon lange beschlossen und teilweise in praktischer Umsetzung ist.

Das kommende Jahr wird zudem vorrangig von neuem Personalgerangel bestimmt werden: Erst um die Liste der Bewerber*innen zur Bundestagswahl 2021 und dann für die Liste zur Landtagswahl in NRW 2022. Trotz vieler gegenteiliger Behauptungen wird sich ein beträchtlicher Teil des Landesvorstandes mit eigenen Ambitionen in dieses Personalgerangel einschalten. Die Mehrheit des neuen Landesvorstandes möchte trotz aller negativen Erfahrungen noch einmal Sahra Wagenknecht als Listenführerin für die Bundestagswahl aufstellen. Allein diese Personalie wird ein lautes Mißachten der gerade vom Landesparteitag angenommenen Bekenntnis zu integrativen und solidarischen Umgang miteinander bedeuten.

6.

Die AKL hat sich mit eigenem Antrag, eigenen Kandidaten und Änderungsanträgen relativ frühzeitig und gut auf den Parteitag vorbereitet. Von ihren Kandidat*innen wurden Nina Eumann und Edith Barthelmus-Scholich gewählt, die anderen nicht.

Flag of Die Linke

Bei der Beratung der beiden den fehlenden Leitantrag quasi ersetzenden Anträge wurden ein paar Fehler von Seiten der AKL gemacht. Zunächst hat der Antrag der AKL überhaupt erst eine Spur von Inhalt in diesen Parteitag gebracht. Die AKL hätte aber auf die parallel eingebrachten Änderungsanträge zu dem unpolitischen zweiten Antrag – der lustigerweise „Für einen Neustart“ hieß – verzichten sollen, sondern sich auf ihren Antrag konzentrieren sollen.

Schwerer wiegt wohl der Fehler, dass die AKL sich darauf eingelassen hat, die Absätze aus ihrem Antrag, die sich mit Ämterbegrenzung und Mandatsbefristung beschäftigen, aus ihrem Antrag rauszustreichen. So ist dieses für die LINKE lebenswichtige Thema überhaupt nicht mehr auf dem Parteitag angesprochen worden. Gerade wegen der hier beschriebenen Widersprüchlichkeit der Parlamentarisierung der Parteipolitik in NRW hätte noch eine Chance bestanden, die Krise der Partei durch das einzig dafür sinnvolle Mittel, die Mobilisierung der Mitglieder als in ihrem Umfeld Aktive, aufzuheben. Jetzt ist diese Chance vertan und jedes weitere Jahr, jede weitere Wahl wird den Marsch in Stellvertreter*innenpolitik und Sozialdemokratismus verstärken. Die Zeit arbeitet leider nicht für eine „linke Aufhebung“ der Parteikrise – es sei denn die äußeren Zustände in Deutschland und Europa radikalisieren sich durch antikapitalistische Großmobilisierungen.

Für die AKL bedeutet dies, ihre Kräfte, die sich in den letzten Monaten ja gut entwickelt und vor allem verjüngt haben, wieder zu sammeln. Das wird nicht damit geschehen, dass die anderen politischen Kräfte ordentlich kritisiert und zusammengestaucht werden, obwohl auch das mal sein muss. Das war im Vorfeld des Parteitages nicht völlig vermeidbar, war aber auch schon zu viel an Abgrenzerei. Es gibt mit der „Bewegungslinken“ eine neue Gruppierung von überwiegend jungen Genoss*innen, die in gemeinsame Initiativen – in und außerhalb der Partei – eingebunden werden sollten.

Es sollten auch konkrete Initiativen und Vorschläge direkt an den Landesvorstand gerichtet und über unsere Genossinnen eingebracht werden.

Das mehrmals verschobene und letztlich von der Corona-Krise verhinderte Projekt „Ratschlag der AKL“ sollte in 2021 unbedingt realisiert werden.

Die LINKE-NRW hat – das beweist ein wenig das politische Potenzial, das in ihr liegt – fast 9000 Mitglieder. Jede Woche kommen ungefähr zehn neue hinzu. Aber fast gleich viele verlassen die Partei wieder. Die LINKE ist eine Durchlauf-Organisation. Es liegt stark an der AKL, den neuen, überwiegend jungen Mitgliedern, eine Perspektive der Mitarbeit diesseits der parlamentarischen Scheinaktivität und Hamsterrad-Getues anzubieten.

Köln, 28. September 2020 on

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben     —         Cologne, Germany: Participants of Cologne Pride Parade 2016

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 04.jpg

Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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25.09.- Welt Klima Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die regenerative Energie fördern

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Von Jimmy Bukanik

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Globus. Als industrielle Volkswirtschaft ist es sinnig, die regenerative Gewinnung von Energie mittels eigener Anlagen auszubauen. Der Import von Energie bedeutet immer Erpressbarkeit.

Dahingehend ist es gleich ob aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus Russland. Diese Erpressbarkeit basierend auf einem fossilen Stoff ist umso schlechter für den Importeur. Jede erfolgreiche Ökonomie bedarf eine Menge Energie.

Die Industrien der Zukunft wie der Gewinnung von Wasserstoff, die Digitalisierung, neue Maschinen werden intensiv an Energie werden. Dem gegenüber ist es am besten eine eigene geografische Strategie zu setzen. Die regenerative Energie ist nachhaltig.

Sie vermindert die Ursachen für Kriege, Korruption, Krankheiten. Daraus resultiert Flucht. Auch aus klimatischen Gründen.

Darauf verwies Al Gore bereits in seiner ersten Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“. Die Anlagen sollten am besten mittels Investitionen gefördert werden. Auch für Genossenschaften wie Greenpeace Energy e.G.

Tatsachen sind, die Welt kann ohne die Menschheit existieren. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Mit der Natur kann die Menschheit nicht verhandeln.

Alle haben die Initiative in den eigenen Händen, ihren Strom für den Haushalt, Betrieb von einem ökologischen Anbieter zu beziehen. Es ist einfach und unbürokratisch. Von Relevanz dabei ist, das die Gelder für Energie an einen ethischen, ökologischen Anbieter für selbst produzierten Ökostrom bezahlt werden.

Die Temperaturen steigen Sommer weiter an

Das bewirkt viel in der Wirklichkeit. Es stärkt diese ethischen, ökologischen Genossenschaften. Sie können mehr Anlagen bauen.

Mehr Personal einstellen. Durch mehr finanzielle Kapazitäten gewinnt eine Genossenschaft wie beispielsweise Greenpeace Energy e.G. einen höheren Einfluss auf die Geschwindigkeiten des Ausbau von regenerativen Strom. Das führt zu einem gesteigerten Ausmaß an der Nachfrage.

Derzeit beginnen wieder die öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen der Bewegung, Fridays For Future. Wer kann, sollte sich daran beteiligen. Konkret steht am 25.09.2020 ein internationaler Klima Streik bevor.

Munich FFF 2019-09-20 8773.jpg

Es werden die Massen von Menschen im positiven Sinne die öffentlichen Räume in Anspruch genommen werden. Dazu sind alle sinnigen Menschen eingeladen. Die Informationen zu den Orten der Veranstaltungen sind im Internet zu finden.

Es ist zu überlegen, ob Menschen in einem kleinem Ort eine eigene öffentliche Veranstaltung abhalten wollen. Das steigert die Quantität. Gleichwohl je nach Ort ist es sinnig in die nächste Großstadt wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Hannover, Münster, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München teilzunehmen.

Die Anzahl derer zu verstärken, wo die öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Medien gesichert ist. Den aktiven Menschen ist zu empfehlen mittels dem § 6, Abs. 1 VersG Faschisten im Vorfeld von den Kundgebungen auszuschließen um Provokationen, negative Bilder auszuschließen. Ein Muster habe ich dazu erstellt.

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet herstellen. Diese viral verbreiten.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energie e.G.
https://www.greenpeace-energy.de

Fridays For Future
https://fridaysforfuture.de

Klima Streik
https://www.klima-streik.org

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Grafikquellen       :

Oben        —         Fridays for future München, am 2019-09-20

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Von Lechts nach Rinks

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

An die LINKSparteibeamtinnenBeamten

Quelle       :   Scharf-Links

Von Dieter Braeg

           Einmal waren wir alle gleich.

            Proleten im deutschen Neoliberalreich.

            Alle in derselben Luft,

            beide in gleicher verschwitzter Kluft;

            dieselbe Maloche – derselbe Lohn –

            derselbe Chefs – dieselbe Fron –

            alle dasselbe elende teure WohnKüchenkloloch . . .

            Genossen/Kollegen , erinnert ihr euch noch?

            Aber ihr, Genossen , ward flinker als wir.

            Euch drehen – das konntet  meisterlich ihr.

            Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

            aber ihr – ihr konntet es sagen.

            Kanntet die Bücher und die Broschüren,

            wußtet  plumpe  Lügenversprechreden zu führen.

            Treue um Treue – wir glaubten Euch doch!

            Genossen erinnert ihr euch  noch?

            Heute ist das alles vergangen.

            Man kann  nur durchs Vorzimmer zu euch gelangen.

            Ihr raucht nach Tisch die dicken Zigarren,

            ihr verhöhnt Antineoliberale als Sektierer und Narren.

            Wisst nichts mehr von alten Kameradinnenkammeraden,

            würdet gerne  zur SPD eingeladen.

            Ihr zuckt die Achseln beim Hennessy

            und diktiert die „Parteivereinigungsdemokratie“.

            Ihr habt mit der Welt euren Frieden gemacht.

            Hört ihr  nicht manchmal in dunkler Nacht

            eine leise Stimme, die mahnend spricht:

            Genossen, schämt ihr euch nicht -?

nach

          Theobald Tiger

        Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248, wieder in: Mit

        5 PS, auch u.d.T. »An die Bonzen«.

[Werke und Briefe: 1923, S. 106. Digitale Bibliothek Band 15: Tucholsky, S. 2955 (vgl. Tucholsky-GW Bd. 3, S. 351-352) (c) Rowohlt Verlag]

 von

Dieter Braeg nach der Lektüre des

leider wirkungslosen Textes „Quo vadis, Die Linke?“ der leider keine Kritik an dem

unerträglichen Parteibeamtinnenbeamtengehabe enthält!

Quo Vadis, DIE LINKE? – 17-09-20 20:55

Urheberrecht

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Quo Vadis: Die Linke

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Grafikquellen           :       LAKL / SKPF deckt auf: Dehm enttarnt

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Die leisen Sätze des Wolfgang Schäuble

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Gratulation Frau Gaus : Volltreffer !

Von Bettina Gaus

Der Bundestagspräsident kritisiert die politische Klasse mitunter scharf, erst kürzlich wieder. Da attestierte er dem Westen einen Glaubwürdigkeitsverlust. Man sollte genauer hinhören und darüber reden.

Der Westen befände sich mit seinem Wertesystem in der Krise, „nach innen und nach außen“, erklärte Wolfgang Schäuble vor einigen Tagen im Rahmen einer Buchvorstellung. Er habe einen Glaubwürdigkeitsverlust erlitten, weil er dieses Wertesystem immer weniger als „Selbstverpflichtung“ verstehe. Schäuble sagte diese Sätze leise, fast beiläufig. Dabei ist schärfere Kritik an der politischen Klasse von einem ihrer führenden Repräsentanten kaum je geäußert worden. Es ist der Bundestagspräsident der das sagte, Mitglied der größten Regierungspartei.

Der zweite Mann im Staat erklärt, die Eliten des Westens seien an ihren Problemen selbst schuld – und niemand hört hin. Nicht einmal eine kurze Meldung ist erschienen. Nun sorgen Buchvorstellungen selten für Schlagzeilen. Aber im letzten Jahr war Schäuble bei einer Rede in der Berliner Humboldt-Universität noch deutlicher geworden.

Es gebe genügend Anlässe aus den vergangenen drei Jahrzehnten, die „freiheitliche Demokratie als überlegenes Modell zu hinterfragen, etwa mit Blick auf den ökonomischen Aufstieg Chinas, die globale Finanzkrise oder die gescheiterte Intervention im Irak“, sagte er damals. „Wenn wir heute beklagen, dass in einigen mittel-und osteuropäischen Ländern und auch in Russland die Werte des Westens an Attraktivität verloren haben: Liegt das nicht vielleicht auch an der Rolle, die der Westen in der Transformation gespielt hat? An einem zu selbstgefälligen Glauben an die Alternativlosigkeit der eigenen Konzepte und Modelle? Hat der Westen womöglich gerade bei dem versagt, was ihn doch eigentlich auszeichnet und von autoritären Systemen unterscheidet: In seiner Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstkorrektur?“

Machen Sie sich keine Sorgen, wenn Sie sich an die Grundsatzdebatte nicht erinnern, die nach dieser Rede entbrannte. Es hat sie nicht gegeben. Nichts und niemand scheint imstande zu sein, den dichten Nebel aus Ratlosigkeit zu durchdringen, die sich als Selbstbewusstsein tarnt und derzeit die politische Klasse beherrscht. Die Forderung nach Diskussionen über Prinzipien ruft bestenfalls Augenrollen hervor. Interessengeleitete oder wertgestützte Außenpolitik? Mehr Augenrollen. Gibt es eine Möglichkeit, beides miteinander zu verbinden? Das Publikum verlässt den Saal.

Quelle      :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle     :

Oben     — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —          DL / privat  – CC BY-SA 3.0

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Politische Covid-Vorsorge

Erstellt von DL-Redaktion am 11. September 2020

Maßnahmen sollten mehr nützen als schaden (1)

Quelle      :        INFOsperber CH.

Red. / 09. Sep 2020 –

Massnahmen gegen Corona sind schwach abgestützt. Aus Sicht evidenzbasierter Medizin ziehen Wissenschaftler und Ärzte Bilanz.

Red. Das EbM-Netzwerk in Berlin hat eine aktuelle Einschätzung zu Covid-19 veröffentlicht. Infosperber informiert darüber in drei Teilen. Vertreter der evidenzbasierten Medizin wägen Nutzen und Risiken aufgrund wissenschaftlicher Daten ab, machen auf Wissenslücken aufmerksam und fordern entsprechende gezielte Forschung.

Als Ende Dezember 2019 über die ersten Infektionen mit dem Coronavirus in China berichtet wurde, war kaum absehbar, dass sich hieraus eine weltweite Pandemie entwickeln würde. Anfänglich wollte man die Ausbreitung des Sars-CoV-2 durch Isolierung der Erkrankten und Quarantänemassnahmen für Verdachtsfälle stoppen. Inzwischen ist klar, dass das Virus weltweit verbreitet ist und die Menschheit sich wahrscheinlich dauerhaft mit seiner Existenz auseinandersetzen muss.

Es stellt sich die Frage nach der bestmöglichen Strategie für ein Leben mit dem Virus. Die Strategie soll einerseits der Erkrankung entgegenwirken und andererseits die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen nicht durch Kollateralschäden der Eindämmungsmassnahmen gefährden.

Höhepunkt der Pandemie war in Deutschland, Österreich und der Schweiz bereits im März

Der Zenit der Pandemie wurde nach einem anfänglich exponentiellen Anstieg der laborbestätigten Fälle in Deutschland bereits am 16.3.2020 mit 5’481 Testpositiven pro Tag [4], in der Schweiz am 23.3.2020 mit 1463 Testpositiven pro Tag [5] und in Österreich am 26.3.2020 mit 1065 Testpositiven pro Tag [6] überschritten. Zuvor waren erste Massnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung, vor allem ein Verbot von Grossveranstaltungen, ausgesprochen worden (Deutschland 13.3., Österreich 10.3., Schweiz 28.2.).

Zumindest in Deutschland gingen die Zahlen also bereits zurück, bevor am 23.3.2020 die von der Bundesregierung beschlossenen umfassenden Massnahmen zum Social Distancing (Schulschliessungen, Geschäftsschliessungen) überhaupt greifen konnten.

Laut epidemiologischem Bulletin 17/20 des Robert Koch-Instituts RKI sank auch die Reproduktionszahl R [wieviele Personen steckt ein Infizierter durchschnittlich an. Red.] von etwa 3 Anfang März auf einen stabilen Wert von 1 ab dem 22. März und stabilisierte sich danach bei 1. Das RKI schreibt diese Stabilisierung den am 23.3. ergriffenen Massnahmen (d.h. einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit) zu [7]. Der Rückgang von R wird auf das Verbot von Grossveranstaltungen und Verhaltensänderungen der Bevölkerung zurückgeführt [7], obwohl R nur rückwirkend berechnet werden kann [und der Rückgang deshalb schon vor den Massnahmen eingetreten sein muss. Red].

Im Gegensatz zu Regionen in einigen anderen Ländern (Italien, Frankreich) kam es weder in Deutschland noch in Österreich oder der Schweiz jemals zu einer Überlastung des Gesundheitssystems.

Geringe Sterblichkeit

Nach einem Minimum von ca. 500 neuen Testpositiven pro Tag in Deutschland [4] und ca. 40 in Österreich [6] von Mitte Mai bis Mitte Juni kam es in den letzten Wochen zu einem leichten Wiederanstieg der Testpositiven. Allerdings führte dieser Wiederanstieg nicht zu einer relevanten Zunahme von hospitalisierten oder intensivpflichtigen Patienten oder von Todesfällen (in Deutschland seit vielen Wochen <400 Hospitalisierte [9], in Österreich 123 Hospitalisierte [6] (Stand 31.08.2020). Eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ist auch jetzt nicht zu befürchten.

Inzwischen gibt es relativ zuverlässige Zahlen zur Letalität [Anteil der Erkrankten, die sterben. Red.] von Covid-19. Die ersten Schätzungen im Frühjahr 2020, die auf der simplen Division der Anzahl der Todesfälle durch die nachgewiesene Zahl der Erkrankten beruhten und eine Case Fatality Rate (CFR) von teilweise über 10% prognostizierten, haben sich mittlerweile als falsch erwiesen.

Inzwischen spricht man häufiger von der Infection Fatality Rate (IFR, Anteil der Todesfälle an der Gesamtzahl der Infizierten), die auch Infizierte ohne oder mit nur leichten Symptomen berücksichtigt. Diese Sterblichkeit liegt in den vergangenen vier Wochen in Deutschland zwischen 0,1% und 0,4% [9] und lässt sich in Österreich aus den Zahlen des österreichischen amtlichen Dashboards zwischen 0,1 und 0,6% errechnen [6]. Hierbei wird allerdings weder die Dunkelziffer nicht erkannter Infizierter (weil nicht gemessen oder falsch negativ getestet) noch eine mögliche Falsch-Positiv-Rate berücksichtigt.

CoffinShopWarsaw.jpg

Insgesamt entspricht die Grössenordnung den Ergebnissen vorliegender Studien wie von Ioannidis oder Streeck [10,11], welche die Infection Fatality Rate mit 0,27% bzw. 0,36% angeben. Beide Studien wurden bisher aber nur als Preprint ohne formales Peer-Review veröffentlicht. Die Ergebnisse sollten durch weitere Studien abgesichert werden.

Eine im Juli publizierte Metaanalyse aller weltweit verfügbaren Daten (24 Studien) zur IFR beziffert diese auf 0,68% (95% KI 0,53-0,82) [12]. Es bestehen jedoch grosse Unterschiede zwischen Studien, Ländern und untersuchten Populationen. Die Ergebnisse sind also mit grosser Vorsicht zu interpretieren.

Es kann jedoch mit ziemlicher Sicherheit gesagt werden, dass die IFR weit unter den ursprünglichen Befürchtungen liegt, die eine IFR in ähnlicher Höhe wie die anfangs gemessene CFR annahmen.

Mit grosser Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der Covid-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9].

Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die Covid-19-Sterblichkeit [13].

Wenig Evidenz zum tatsächlichen Nutzen von Lockdowns und Quarantänen

An dieser Stelle sollen vor allem die derzeit praktizierten sogenannten „nicht-pharmakologischen“ Interventionen (NPI) wie Massnahmen des „Social Distancing“ erörtert werden, also z.B. staatlich angeordnete Interventionen von der Schliessung von Bildungseinrichtungen bis hin zur Verpflichtung, einen Mund-Nasenschutz zu tragen.

Insgesamt gibt es nach wie vor wenig belastbare Evidenz, dass NPIs bei Covid-19 tatsächlich zu einer Verringerung der Gesamtmortalität führen [Vorrangiges Ziel aller Massnahmen muss sein, die Gesamtsterblichkeit der Bevölkerung zu verringern. Red.].

Eine kürzliche Analyse von Daten aus 149 Ländern zeigte eine relative Reduktion der Covid-19-Inzidenz um lediglich 13% durch vier Massnahmen: Schulschliessung, Schliessung von Arbeitsplätzen, Verbot von Massenveranstaltungen und Einschränkung der Bewegungsfreiheit (Lockdown) [14]. Aus der Studie lässt sich aber nicht ableiten, ob der Rückgang nicht auch ohne Massnahmen eingetreten wäre, da es keine entsprechende Vergleichsgruppe gibt.

Eine amerikanische Studie fand einen Zusammenhang zwischen der Covid-19-Inzidenz und der am 23. März in 22 Staaten ausgegebenen „Stay-at-home-order“ sowie der am 3. April verordneten Maskenpflicht [15].

Ein aktueller Cochrane Review stuft die vorliegende Evidenz zu Quarantäne alleine oder in Kombination mit anderen Massnahmen als niedrig bis sehr niedrig ein [16].

Schliessung von Schulen mit bescheidenem Nutzen

So ist auch unklar, ob die von März bis Mai dauernden Schulschliessungen in Deutschland oder Österreich einen relevanten Effekt auf den Verlauf der Epidemie hatten. Eine US-amerikanische Studie fand zwar einen deutlichen Zusammenhang zwischen Covid-Inzidenz und Schulschliessung, gibt aber zu bedenken, dass die Effekte nicht von anderen NPI-Massnahmen zu trennen sind [17].

In einem JAMA-Editorial wird auf die unabsehbaren negativen Effekte von Schulschliessungen hingewiesen [18]. Mehrere an Schulkindern erhobene Prävalenzstudien haben gezeigt, dass Kinder nicht oder nur selten an Covid erkranken. Beispielsweise fand eine sächsische Studie, welche die Schulöffnung in Sachsen von Anfang Mai bis Ende Juni begleitete, bei 2’599 mit PCR getesteten Kindern und Lehrkräften keinen einzigen Test-Positiven.

Widersprüchliches zu den Gesichtsmasken

Für die derzeit noch vorgeschriebene Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes gibt es widersprüchliche Daten. Ein Systematic Review, der für das Community Setting zwei randomisierte kontrollierte Studien ausreichend hoher Qualität einschloss, attestiert dem Mund-Nasen-Schutz im Community-Setting eine Reduktion der Infektionszahlen um relativ 17% [21]. Im Gesundheitsbereich wurde für die üblichen chirurgischen Masken eine relative Risikoreduktion von 88% errechnet, und N95 Masken reduzieren das Risiko gegenüber den chirurgischen Masken nochmals relativ um 22% [21]. Ein anderer systematischer Review, der jedoch nur Beobachtungsstudien einschloss, fand ebenfalls eine relative Risikoreduktion von etwa 85%. Die Autoren geben die überwiegend niedrige Studienqualität zu bedenken und stufen die Evidenz bei hoher Studienheterogenität (I²=73%) als sehr niedrig ein [22].

Wieder ein anderer Review fand bei 6’500 Teilnehmern von 10 randomisierten kontrollierten Studien keinen signifikanten Effekt von Mund-Nasen-Schutzmasken auf die Übertragungsrate von Influenza [23].

Alle relativen Risikoreduktionen werden ohnehin bedeutungslos, wenn das absolute Risiko niedrig ist. Derzeit gibt es in Deutschland eine kumulative 7-Tage-Inzidenz von etwa 10 Test-positiven pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, RKI), in der Schweiz von 24 pro 100’000 Einwohner (Stand 2.9.2020, täglicher Situationsbericht des Bundesamtes für Gesundheit) und in Österreich 27 „aktive Fälle“ pro 100’000 Einwohner ohne Zeitangabe (Stand 2.9.2020, amtliches Dashboard des Gesundheitsministeriums).

Coronavirus an déi Jonk.jpg

Es ist also sehr unwahrscheinlich, einem Test-Positiven zu begegnen, so dass selbst eine relative Risikoreduktion von 88% zu einer verschwindend geringen absoluten Risikoreduktion wird. Ob es im kommenden Herbst und Winter sinnvoll werden wird, einen Mund-Nasenschutz in geschlossenen öffentlichen Räumen zu tragen, wird man von der weiteren Entwicklung des epidemiologischen Geschehens abhängig machen müssen.

In jedem Fall sind dringend entsprechende randomisierte kontrollierte Studien zu fordern, um dort, wo es möglich ist, die Wissenslücken zu schliessen und herauszufinden, welche Massnahmen wirklich sinnvoll und nützlich sind, aber auch um sicherzustellen, dass die politisch angeordneten Massnahmen nicht möglicherweise mehr schaden als nutzen (allein dadurch, dass beispielsweise ineffektive Massnahmen eingehalten und die wirklich wirksamen missachtet werden).

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  • Es folgt ein zweiter Teil über den Sinn und Unsinn des Testens

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Infosperber-DOSSIER:

Coronavirus: Information statt Panik

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FUSSNOTEN – LITERATUR

1. Lau R. Time-series Covid-19 confirmed [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://github.com/CSSEGISandData/Covid-19/blob/master/csse_covid_19_data/csse_covid_19_time_series/time_series_19-covid-Confirmed.csv

2. Thurner S, Klimek P. Coronavirus-Massnahmen in Österreich eventuell zu gering, um Kapazitätslimits von Spitalsbetten zu vermeiden [Internet]. 2020 [zitiert 2020 März 14]. Verfügbar unter: https://www.csh.ac.at/csh-policy-brief-coronavirus-kapazitaetsengpaesse-spitalsbetten

3. Ioannidis J, Cripps S, Tanner M. Forecasting for Covid-19 has failed. Int. Inst. Forecast. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://forecasters.org/wp-content/uploads/Ioannidisetal_03082020-1.pdf

4. Robert-Koch-Institut. Covid-19-Dashboard [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://experience.arcgis.com/experience/478220a4c454480e823b17327b2bf1d4

5. Bundesamt für Gesundheit. Epidemiologische Zwischenbilanz zum neuen Coronavirus in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein [Internet]. [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.bag.admin.ch/dam/bag/de/dokumente/mt/k-und-i/aktuelle-ausbrueche-pandemien/2019-nCoV/covid-19-zwischenbilanz-mai-2020.pdf.download.pdf/BAG_Epidemiologische_Zwischenbilanz_zum_neuen_Coronavirus.pdf

6. Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz. Amtliches Dashboard Covid19 – öffentlich zugängliche Informationen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://info.gesundheitsministerium.at/

7. An Der Heiden M, Hamouda O. Schätzung der aktuellen Entwicklung der Sars-CoV-2- Epidemie in Deutschland – Nowcasting. 2020 [zitiert 2020 Sep 2]. Verfügbar unter: https://edoc.rki.de/handle/176904/6650.4

8. Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin. Covid-19: Bisherige Belegung der Schweizerischen Intensivstationen & Rolle der Intensivmedizin bei erneut steigenden Infektionszahlen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://www.sgi-ssmi.ch/de/covid19.html?file=files/Dateiverwaltung/Covid_19/Stellungnahmen%20SGI/IMSGCVCM_Stellungnahme_Covid-19_200716_DE_06.pdf

9. Robert Koch-Institut. Täglicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 vom 25.8.2020 [Internet]. [zitiert 2020 Aug 30]. Verfügbar unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/2020-08-25-de.pdf?__blob=publicationFile

10. Ioannidis J. The infection fatality rate of Covid-19 inferred from seroprevalence data [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.13.20101253

11. Streeck H, Schulte B, Kuemmerer B, Richter E, Hoeller T, Fuhrmann C, u. a. Infection fatality rate of Sars-CoV-2 infection in a German community with a super-spreading event [Internet]. Infectious Diseases (except HIV/AIDS); 2020 [zitiert 2020 Aug 19]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.04.20090076

12. Meyerowitz-Katz G, Merone L. A systematic review and meta-analysis of published research data on Covid-19 infection-fatality rates [Internet].Epidemiology; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.05.03.20089854

13. Ssentongo P, Ssentongo AE, Heilbrunn ES, Ba DM, Chinchilli VM. Association of cardiovascular disease and 10 other pre-existing comorbidities with Covid-19 mortality: A systematic review and meta-analysis. PLOS ONE 2020;15:e0238215.

14. Islam N, Sharp SJ, Chowell G, Shabnam S, Kawachi I, Lacey B, u. a. Physical distancing interventions and incidence of coronavirus disease 2019: natural experiment in 149 countries. BMJ 2020;m2743.

15. Xu J, Hussain S, Lu G, Zheng K, Wei S, Bao W, u. a. Associations of Stay-at-Home Order and Face-Masking Recommendation with Trends in Daily New Cases and Deaths of Laboratory-Confirmed Covid-19 in the United States. Explor. Res. Hypothesis Med. 2020;1–10.

16. Nussbaumer-Streit B, Mayr V, Dobrescu AI, Chapman A, Persad E, Klerings I, u. a. Quarantine alone or in combination with other public health measures to control Covid-19: a rapid review. Cochrane Database Syst. Rev. [Internet] 2020 [zitiert 2020 Apr 15]. Verfügbar unter: http://doi.wiley.com/10.1002/14651858.CD013574

17. Auger KA, Shah SS, Richardson T, Hartley D, Hall M, Warniment A, u. a. Association Between Statewide School Closure and Covid-19 Incidence and Mortality in the US. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769034

18. Donohue JM, Miller E. Covid-19 and School Closures. JAMA [Internet] 2020 [zitiert 2020 Aug 31]. Verfügbar unter: https://jamanetwork.com/journals/jama/fullarticle/2769033

19. Jurkutat A, Meigen C, Vogel M, Maier M, Liebert U, Kiess W. Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen [Internet]. 2020 [zitiert 2020 Aug 20]. Verfügbar unter: Studie zur Bewertung des Infektionsgeschehens mit Sars-CoV-2 bei Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern in Sachsen

20. Banholzer N, van Weenen E, Kratzwald B, Seeliger A, Tschernutter D, Bottrighi P, u. a. Impact of non-pharmaceutical interventions on documented cases of Covid-19 [Internet]. Health Policy; 2020 [zitiert 2020 Aug 21]. Verfügbar unter: http://medrxiv.org/lookup/doi/10.1101/2020.04.16.20062141

21. Dugré N, Ton J, Perry D, Garrison S, Falk J, McCormack J, u. a. Masks for prevention of viral respiratory infections among health care workers and the public: PEER umbrella systematic review. Can. Fam. Physician Med. Fam. Can. 2020;66:509–17.

22. Chu DK, Akl EA, Duda S, Solo K, Yaacoub S, Schünemann HJ, u. a. Physical distancing, face masks, and eye protection to prevent person-to-person transmission of Sars-CoV-2 and Covid-19: a systematic review and meta-analysis. The Lancet 2020;395:1973–87.

23. Xiao J, Shiu EYC, Gao H, Wong JY, Fong MW, Ryu S, u. a. Nonpharmaceutical Measures for Pandemic Influenza in Nonhealthcare Settings—Personal Protective and Environmental Measures. Emerg. Infect. Dis. 2020;26:967–75.

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Grafikquellen        :

Oben      —       Another long walk with friends (appropriately spaced) to Wansee during Coronavirus pandemic. We took the Wannsee ferry. Berlin May-2020

Author Mitch Altman from San Francisco, USA    /Source   —   Berlin, May-2020

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2.) von Oben     —       A window display of various wooden coffins and caskets for sale at a funeral director’s office in Warsaw, Poland. This window display was visible to anyone walking by the shop on the way to the main cemetery, located approx. 100 metres up the street. Other information You are free to use this photo, but please use the following attribution:- „Photo by Tom Oates, 2013“

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Unten       —         Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Wahlkampf in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Das Entscheidende fehlt

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von Barbara Junge

Joe Biden setzt im beginnenden Wahlkampf auf die Versöhnung des Landes. Dabei braucht es jetzt Leidenschaft und Parteilichkeit.

Der stärkste Moment des Parteitags der US-Demokraten war zugleich der schwächste. „Erinnert Ihr Euch an Führung? Ja, für ein paar Minuten“, schrieb eine Reporterin der New York Times unter dem Eindruck der virtuellen Versammlung. Auf englisch liest sich das melodischer. „Remember leadership? For a few minutes, yes.“ Etwas wie Sehnsucht klang in den Worten an.

Es war aber nicht Joe Biden, der die Sehnsucht für diese wenige Minuten stillen konnte, und es war auch nicht Kamala Harris, die potentielle Vizepräsidentin. Gemeint war ein grimmiger, ein entschlossener Auftritt Barack Obamas. Und ja, der Kontrast zwischen Biden und Obama war desillusionierend. Er offenbarte unweigerlich eine Schwäche von Biden, die bisher als dessen Stärke galt: die Pose des Versöhners.

In einer Zeit von 175.000 Covid 19-Toten und einer zornigen Antirassismus-Bewegung brauchen die Demokraten keinen Versöhner, sie brauchen einen Angreifer.

Barack Obama hatte sich aus dem „Museum of the American Revolution“ in Philadelphia gemeldet, die US-Verfassung als Bildhintergrund. Gleich nach seiner Berufung auf das Gründungsdokument nannte Obama die Gründungssünden: die Sklaverei, den Ausschluss der Frauen und der Nicht-Besitzenden. Es war eine Huldigung ohne Verklärung und anschlussfähig an die Black Lives Matter-Proteste. Viele Beobachter wünschten sich an dem Abend die emotionale Qualität und intellektuelle Schärfe dieser Führungsfigur zurück.

Biden Obama 3.jpg

Heldenverehrung? Mag sein. Aber wer außer einer Held.innenfigur sollte in der Lage sein, Donald Trump aus dem Amt zu jagen?

Der US-Präsident spitzt mit seiner Energie-, Wirtschafts- und Klimapolitik die globale Klimakrise noch zu. Seine erratische Außenpolitik ist eine Gefahr für die internationale Stabilität, sein Umgang mit Covid 19 eine Gefahr für die US-Bevölkerung. Aus dem Weißen Haus spornt er unkaschiert Rassismus und militante Rechtsextremisten an. Mit welchem Ergebnis?

Quelle       :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —     Kamala Harris takes oath of office as United States Senator by Vice President Joe Biden in January 3, 2017.

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Regieren ist alles für Linke?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2020

Friedenspolitik der Linken in Gefahr

Wer könnte den Horst für das Zepter machen ?

Quelle     :       NachDenkSeiten

Von Tobias Riegel.

Um „regierungsfähig“ zu sein, müsse sich die LINKE von Haltungen zur Außenpolitik verabschieden. Diese Forderung ertönt immer wieder – aktuell verstärkt wegen der Debatte um Rot-Rot-Grün. Man muss diese Angriffe auf das Selbstverständnis der Partei konsequent zurückweisen. Doch die LINKEN-Führung übt sich in gefährlicher Mehrdeutigkeit.

Die konsequente Ablehnung der LINKEN etwa von Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist schon immer Ziel von Angriffen gewesen – von innerhalb und außerhalb der Partei. Bei Debatten um ein eventuelles rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene geraten diese wichtigen politischen Positionen immer wieder zusätzlich unter Druck: Schließlich wird eine „Regierungsfähigkeit“ mit dem Verzicht der LINKEN auf das letzte Alleinstellungsmerkmal verknüpft: den konsequenten Pazifismus.

Kipping: Kein Bekenntnis zu „Roten Linien“ linker Außenpolitik

Hier müsste eine Parteiführung klare Absagen an die regelmäßig aufkommenden Forderungen nach Kompromissen in der friedenspolitischen Linie erteilen – aber das passiert nicht in angemessener Konsequenz. Einmal mehr irritiert die Haltung der Ko-Parteichefin Katja Kipping. Etwa in einem aktuellen Interview von Kipping mit der „Berliner Zeitung“ liest man kein einziges klares Bekenntnis zu den unter Beschuss geratenen, aber umso wichtigeren „Roten Linien“ der Linkspartei in der Außenpolitik.

Denn trotz der massiven Differenzen in der Außenpolitik gegenüber der SPD und vor allem den Grünen sieht Kipping „dennoch gute Chancen, im kommenden Jahr mit am Kabinettstisch zu sitzen“. Wie soll das gehen, ohne den von SPD und Grünen immer wieder verlangten Bruch mit den außenpolitischen Prinzipien der Partei?

Pazifismus betonen – nicht verschämt verschweigen

Diese Prinzipien gehören zu den letzten verbliebenen Alleinstellungsmerkmalen der LINKEN. Aber anstatt sie zu betonen und dadurch die Wahlchancen der Linkspartei zu erhöhen, fordert Kipping: SPD und Linke hätten sehr viel Energie darauf verwendet, zu sagen, was sie jeweils am anderen stört. „Jetzt ist die Zeit, zu betonen, was wir gemeinsam an Veränderungen voranbringen können.“

Wenn es die Chance gebe, „gemeinsam Armut zu verhindern, die Mitte besser zu stellen, mit Friedenspolitik und Klimaschutz“ für eine gute Zukunft zu sorgen, dann „werden wir das mit in Angriff nehmen“. Das klingt natürlich schön und konstruktiv – einerseits. Andererseits sind aber die Positionen dominierender Teile der SPD zu Auslandseinsätzen, zur Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO oder zur Rüstungskontrolle kein Geheimnis, die Bürger konnten etwa den SPD-Außenminister Heiko Maas nun lange bei der Arbeit beobachten. Fragwürdig sind im Übrigen auch viele neoliberale Aspekte der sozialdemokratischen Innen- und Wirtschaftspolitik, doch dieser Text soll sich auf die Außenpolitik beschränken.

Die außenpolitischen Gräben zwischen LINKEN und Grünen erscheinen noch tiefer. Obwohl Kipping im aktuellen Interview explizit auf diese gravierenden Differenzen angesprochen wird, ist ihr aber kein Bekenntnis gegen die teils hochproblematischen grünen Positionen zur Außenpolitik zu entlocken.

Im Gegenteil: Geradezu verschämt verschweigt die umstrittene Parteichefin die Prinzipien der LINKEN, mit denen sie doch hausieren gehen müsste. „Wo liegen Ihre außenpolitischen Roten Linien?“, möchte die „Berliner Zeitung“ wissen. Kippings Antwort:

„Über mögliche No-Gos wird man im Koalitionsgespräch streiten müssen.“

Das ist keine starke Position. Müssen die „No-Gos“ nicht vor eventuellen Verhandlungen umso mehr betont werden? Man sollte sie mit Stolz verteidigen und immer wieder in den Vordergrund stellen: Weil sie politisch wichtig sind und weil ein konsequentes Festhalten daran die Wahlchancen erheblich erhöht. Würde nicht bereits der leiseste Verdacht, die LINKE könnte für einen Minister-Posten die pazifistischen Prinzipien im Koalitions-Geschacher verkaufen, der Partei schweren Schaden zufügen?

Pazifismus: SPD und Grüne müssten sich bewegen

Und wäre es nicht auch gefährlich, die LINKEN würden in Bezug auf die Außenpolitik „ergebnisoffen“ in Koalitionsverhandlungen gehen? Entweder müssen sie dann bittere und selbstzerstörerische Kompromisse eingehen. Tun sie das nicht, können sie bei einem Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition leicht als destruktive Verhinderer der Verhandlungen diffamiert werden. Um diese Zwickmühle zu vermeiden, könnte die LINKEN-Führung vorher klarstellen: In Fragen der Friedenspolitik müssten sich SPD und Grüne auf die LINKE zubewegen, nicht umgekehrt.

Viele Medien bevorzugen die Parteiführung der LINKEN gegenüber ihren parteiinternen Kritikern. Auch im aktuellen Interview sind diese Tendenzen zu erkennen: Diese Kritiker würden Koalitionen „erschweren“, sie praktizierten „Doppelmoral“ oder würden gar (oha!) auf „Anti-Corona“-Demos sprechen, so die „Berliner Zeitung“, die fragt: Werden nicht „potenzielle Koalitionäre“ dadurch „verschreckt“? Indirekt werden demgegenüber die „Reformer in der Partei“ positioniert.

LINKEN-Führung polarisiert

Kipping tritt dieser spaltenden Sicht im Interview nicht angemessen entgegen – einmal mehr. Damit setzt sie ein polarisierendes Verhalten fort, das die Partei schwächt und das in einem befremdlichen innerparteilichen Mobbing gegen Andersdenkende – etwa gegen Sahra Wagenknecht – ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Das aktuelle Lavieren beim zentralen Thema Außenpolitik und eine teils zu Recht beklagte sprachliche und inhaltliche Distanz gegenüber dem eigenen Klientel und ihren Alltagssorgen kommt hinzu.

Die LINKE ist zum Glück vielfältig – man würde sich aber wünschen, dass das Personal um Fabio De Masi, Sevim Dagdelen und Andrej Hunko innerparteilich mehr gestärkt würde und sich das auch im Erscheinungsbild nach außen niederschlägt. Dieses äußere Bild ist allzu sehr von Auftritten und Kommentaren Katja Kippings dominiert, wie die NachDenkSeiten kürzlich im Artikel „Die LINKE im politischen Lockdown“ beschrieben haben.

„Brandgefährliche Abkehr der LINKEN von linker Politik“

Zu der „brandgefährlichen Abkehr der LINKEN von linker Politik“ hat uns Bernhard Trautvetter (Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher des Essener Friedensforums, VVN-BdA) einen Beitrag gesendet. Trautvetter beschreibt darin eine Parteienlandschaft in Deutschland, in der etwa die Grünen immer mehr Nato-Positionen übernommen hätten. Wenn sich die LINKE auf eine Koalition mit Rot-Grün einlasse, bestehe die Gefahr, dass dies auf Kosten der großen Nähe zu den Forderungen der Friedensbewegung erfolge. Die LINKE sei in der spannungsreichen internationalen Situation der Gegenwart eine „existenziell bedeutsame Kraft im Ringen um eine zukunftsfähige Gesellschaft“, die friedenspolitischen Standpunkte dürften deshalb nicht aufgeweicht werden, so der Beitrag, der zudem vor den Folgen einer solchen Aufweichung warnt:

„Das bedeutet, die Nuklearstrategie, die Hochrüstung, die EU-Militarisierung, die Drohnenkriegsstrategie, die Spannungseskalation gegen Russland und China, Völkerrechtsbrüche vor allem in der Region zwischen dem Golf, Mali und dem Balkan sind durch eine solche Politik mitzutragen. Gleiches gilt für Propagandalügen einer notwendigen Nachrüstung gegenüber der russischen Militärpolitik.“

Den ganzen Text von Trautvetter stellen wir hier unter diesem Link bereit.

Sorgen um die Standhaftigkeit der parlamentarischen Linken gibt es auch auf europäischer Ebene. Dass diese Sorgen begründet sind, macht ein aktueller „Friedenspolitischer Appell“ an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament deutlich, der von bekannten Personen der deutschen Friedensbewegung initiiert wurde, darunter Reiner Braun (International Peace Bureau, Kampagne Stopp Ramstein Airbase), Kristine Karch (Co-Sprecherin d. internationalen Netzwerkes ‚No to NATO-no to War‘) und Pascal Luig (NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V.). Kritisiert wird die Zustimmung zu einem Beschluss des EU-Parlaments, der einen „Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN“ bedeuten würde. Wir dokumentieren den Appell hier im Wortlaut:

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Friedenspolitischer Appell an die Mitglieder der LINKEN im Europaparlament nach dem EU-Parlamentsbeschluss Beschluss zur Finanzierung der „Coronafolgen“

Die Mehrheit der Abgeordneten der LINKEN im EU-Parlament hat am 22.7.2020 im EU-Parlament gegen von ihr vertretene Grundpositionen zum Frieden verstoßen und den Antrag zum sog. Corona-Paket des Rates der EU mitgetragen.

Unsere Kritik richtet sich gegen den Bruch mit den friedenspolitischen Positionen der LINKEN, deren Einhaltung für die Friedenpositionen und das Friedensengagement existenziell ist. Im von der LINKEN mit eingebrachten Beschluss verlangt das EU-Parlament, „dass gezielte Erhöhungen zusätzlich zu den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Zahlen für Programme bereitgestellt werden müssen in Bezug auf die Fazilität ‚Connecting Europe‘, LIFE +, … , Fonds für integriertes Grenzmanagement, Creative Europe, das Programm Rechte und Werte, der Europäische Verteidigungsfonds, …“

Die Konsequenzen von Aufrüstung und Spannungseskalation sind Ressourcenvergeudung, Sozialabbau, Umwelt- sowie Klimaschädigung und Friedensgefährdung.

Wir fordern die LINKE auf, diese Fehlentscheidung zu korrigieren und bei allen! Entscheidungen, konsequent gegen jede Form der weiteren Militarisierung EU- Europas zu stimmen.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Der Standesweibel von Appenzell Innerrhoden trägt der Regierung das Zepter voran

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2. von Oben     —          Übernahme von AKL     – Danke !

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Unten        —          Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2020

Post-faktische Spiele des Donald Trump

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der amtierende US-Präsident um seine Macht kämpft. Diesmal: die Briefwahl und die Rolle des US Postal Service.

Wer ganz naiv auf den Streit da­rüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten Ländern selbstverständlich ist?

Wer nicht naiv ist und die Hintergründe des Streits kennt, landet bei genau denselben Fragen.

US-Präsident Donald Trump warnt im Zusammenhang mit Briefwahl vor möglichem Wahlbetrug. Ohne belastbare Hinweise darauf, aber durchaus in Übereinstimmung mit seiner Linie, eine mögliche Niederlage nicht anerkennen zu wollen und alle Argumente für Widerstand schon im Vorfeld zu sammeln. Demokraten neigen eher als Republikaner dazu, ihre Stimmen per Post abzugeben, auch deshalb, weil sie Corona ernster nehmen und deshalb ungern in Schlangen vor Wahllokalen stehen. Wenn die Post ihre Aufgabe im Hinblick auf Briefwahl also nicht erfüllen kann, dann nutzt das dem Präsidenten und schadet seinem Herausforderer. So einfach ist das.

Zahlreiche Briefkästen und Briefsortiermaschinen wurden in den letzten Tagen und Wochen aussortiert und abmontiert – ein schöner Fall von sich selbst erfüllender Prophezeiung. Wenn es derlei Geräte nicht gibt, dann wird es natürlich schwierig, massenhaft Briefe termingerecht zu befördern.

Matthias Laurenz Gräff - "Trump. The Killing Machine".jpg

Seit Jahren steckt der US-Postdienst in finan­ziel­len Nöten. Das Internet hat dafür gesorgt, dass viele Nachrichten, die früher per Brief zugestellt wurden, inzwischen als Mail versandt werden. Und im boomenden Onlinehandel muss die gute alte Post mit privaten Unternehmen konkurrieren. Auf Pakete hat sie kein Monopol.

Eine grundlegende Reform ist unvermeidlich. Aber wenn ein republikanischer Großspender die Post leitet und der veranlasst, dass kurz vor den Wahlen die Voraussetzungen für eine geordnete Briefwahl entfallen, dann stecken dahinter sicherlich nicht nur wirtschaftliche Überlegungen.

Quelle      :         TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —    Matthias Laurenz Gräff, „Trump. The Killing Machine“, oil on canvas, 60×80 cm, 2017———– Permission link – Website Matthias Laurenz Gräff https://www.matthiaslaurenzgraeff.com/kontakt/

  • CC BY-SA 4.0view terms
  • File:Matthias Laurenz Gräff – „Trump. The Killing Machine“.jpg
  • Created: 2017-08-30 15:33:45  

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Wilde „Männerphantasien“ ?

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2020

Angst essen Männer auf

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Jeder , der sich heute eine Uniform aufschwätzen lässt, sollte besser die Schule wiederholen.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die „Männerphantasien“ des Kulturtheoretikers Theweleit sind nach 40 Jahren in einer Neuauflage erschienen und heute wieder so aktuell wie damals.

Wenn man Klaus Theweleits Buch „Männerphantasien“ liest, fast 1.300 Seiten, 1977/1978 zum ersten Mal erschienen und in der aktuellen wuchtigen Neuausgabe in einem schönen pinkfarbenen Umschlag, dann ist es, als ob man 100 Jahre in der deutschen Geschichte zurücksteigt, zur Kriegsverherrlichung, zu den Fronterlebnissen und Umsturzfantasien der Freikorps, was ziemlich direkt zum Nationalsozialismus und zum millionenfachen Mord an den Juden Europas führte – und man landet auf den Kommentarspalten und auf den Plattformen der digitalen Welt.

Denn die Gewalt, von der Theweleit erzählt und dabei den Faschismus erklärt, diese Gewalt ist ja nicht verschwunden; sie hat nur eine andere Form und Gestalt: die Gewalt von Männern gegen Frauen, die sich darin äußert, dass – das sind einige der Beispiele Theweleits – die Namen der eigenen Frauen selbst in intimen männlichen Selbstbeschreibungen, Briefen, Tagebüchern nicht genannt werden, dass die Frauen zu Objekten werden, der Begierde oder des Hasses, diese Angst und Aggression von Männern, die Frauen körperlich vernichten wollen, auslöschen, durch ihre Worte und Taten. Und weil Theweleits Buch so präzise ist in der Beschreibung dieser Wut, die sich aus vielen Quellen speiste und speist und im Fall der Freikorps eher eine Form der gebildeten oder sogar höheren Schichten war – deshalb gelingt, leider, ziemlich mühelos der Sprung von den Prägungen und Pathologien der 1920er Jahre zu denen der 2020er Jahre.

Theweleit wollte, knapp 30 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, eine andere Grundlage für die Analyse des Faschismus finden, eine andere Faschismus-Theorie, die den Körper, die Lust und den Ekel zum Anfang dieser Analyse machen – und nun, mehr als 40 Jahre nach Veröffentlichung, ist die sexualisierte Form von Gewalt von Männern gegen Frauen wieder so offensichtlich, so weitreichend bis in bürgerliche Medien hinein, so selbstverständlich eine Waffe in der politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung, dass das Faschistische in unserer Zeit, das Faschistische in diesen Mechanismen nackt und bedrohlich vor uns tritt.

Bundesarchiv Bild 121-0266, Polen, Krakau, Polizeiparade.jpg

Sehen die heutigen Vandalen in ihren Uniformen in denen sie mit Knien arbeiten, statt den Kopf zu benutzen, besser aus?

Theweleit beschreibt diese Mischung aus Verklemmtheit und Enthemmung, die unterdrückte und eskalierende Sexualität, die Vision eines Lebens, das im Kampf und in der Feindschaft geführt wird und letztlich im Heldentod, in der Auslöschung enden muss – Ernst Jünger etwa, gern heute wieder entpolitisiert rezipiert, der auf der Straße eine Frau anspricht, die Ehefrau eines Arbeiters: „Es ist eine Stunde des Vergessens, die ich dem Kriege stehle. Ich bin ihr Mann, dem Feuerkreis entronnen und sitze mit ihr Hand in Hand, still und friedlich vorm Kamin. Morgen, ja morgen vielleicht wird mir das Hirn in Flammen zerspritzen. Sei’s drum“, schreibt er, und schließlich: „Ich gehe über die Brücke zur Stadt zurück, die Hände in den Manteltaschen, den Kopf gesenkt. Bei jedem Schritt klirren die Sporen.“

Männliche Einsamkeit, männliche Verlorenheit, die zu männlicher Aggression führt: Die Verbindung von Verachtung für die Frau, män­nerbündische Verbundenheit, Widerstand gegen Demokratie, Pluralismus, Emanzipation bis hin zu einem offen rassistischem Weltbild, das sind einige der Faktoren, die Theweleit anhand von vielen Texten analysiert, geschrieben von Männern, die immer im Kampf sind, so klingt das, Tage­bücher, Briefe, Romane, Quellen des Hasses, manchmal des versteckten Selbsthasses, ausge­tragen über den Körper, den Körper der Frau, die als Objekt gesehen wird, entsexualisiert und verklärt oder übersexualisiert und verdammt, als Feind.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —     Poster shows stylized profile of German soldier. Text: Protect your homeland! Enlist in the Freikorps Hülsen.

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Unten      —     For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extreme. Parade im General Gouvernement in Krakau, General Daluege und … Persönlichkeiten bei der Parade in Krakau Gen. Mj. O.P.[Ordnungspolizei!] Riege; SA Grf. Nölfe; Gen. Daluege; SA St. Hühnlein, Korpsführer der NSKK; Gen.Mj. O.P. Becker , SS-Brigf. (?)

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2020

Eine Frau, nicht weiß

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Die Nominierung von Kamala Harris als potenzielle US-Vizepräsidentin wird Joe Biden nicht schaden, vielleicht sogar nutzen. Sie kann sogar US-Präsidentin werden – wenn Biden nicht versagt.

Noch ist es ein bisschen zu früh für Kamala Harris, sich zu überlegen, was sie als US-Präsidentin tun möchte, aber die Frage kann sich in überschaubarer Zukunft stellen. Wohl niemals zuvor war die Vizepräsidentschaft eine machtpolitisch vergleichbar wichtige Entscheidung wie in diesem Jahr. Der demokratische Bewerber Joe Biden wird bei Amtsantritt 78 Jahre alt sein, sollte er denn gewinnen. Eine zweite Amtszeit ist unwahrscheinlich. Und dann? Ja, genau. Dann, spätestens dann kann die Stunde für Kamala Harris schlagen.

Üblicherweise ist die Nominierung des oder der Vize für zwei Tage Berichterstattung gut und sonst für gar nichts. Man muss sich schon so blöd anstellen wie 2008 die Republikanerin Sarah Palin, um in den Schlagzeilen zu bleiben und dem eigenen Kandidaten – damals: John McCain – massiv zu schaden. Keine Regel ohne Ausnahme. Angesichts der Umstände lohnt ein genauerer Blick auf Kamala Harris.

Wer die Senatorin aus Kalifornien nicht leiden kann, nennt sie wankelmütig. Wer ihre Nominierung begrüßt, und sei es auch nur aus strategischen Gründen, lobt sie als anpassungsfähig. Ich habe mich mit mir selbst auf das Wort „geschmeidig“ geeinigt – das ist erst mal neutral. Kamala Harris löst in mir keine Gefühlswallung aus. Moment, vielleicht ist das falsch: Manche ihrer Standpunkte machen mich wütend, sehr wütend sogar. Andere teile ich. Das Ergebnis? Ich stehe ihr insgesamt freundlich-distanziert gegenüber.

Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.png

Joe Biden wäre vermutlich entzückt von meiner Haltung, wäre ich US-Wählerin. Dass er sich für eine Frau als Vizepräsidentin entscheiden würde, stand seit Langem fest. Dass es eine nichtweiße Frau sein sollte, darauf haben Bürgerrechtsgruppen in letzter Zeit unmissverständlich bestanden. Okay. So ist es nun also Kamala Harris geworden.

Die Frau, die es für eine gute Idee hielt, die Eltern von Schulschwänzern ins Gefängnis zu werfen. Die als Staatsanwältin für eine strikte „Law and Order“- Linie stand. Die jetzt für eine staatliche Krankenversicherung eintritt, eine Polizeireform fordert und für umweltpolitische Maßnahmen kämpft. Schwer, so jemanden eindeutig in ein bestimmtes Lager zu scheuchen und damit zu diskreditieren.

Quelle       :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        — 

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —     Kamala Harris during her term as District Attorney of San Francisco.

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Die SPD im Umfragetief

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2020

Verwalter des Status quo

2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg

Von Pascal Beucker

Die SPD verharrt im Umfragetief. Das liegt weniger an dem Duo an der Spitze, sondern an der Rolle als Juniorpartnerin. Olaf Scholz wird wenig helfen können.

Dem Morgenrot entgegen? Irgendwie will es für die SPD damit einfach nicht klappen. So sehr sich Scholz, Heil, Giffey & Co auch abmühen: In den Umfragen profitiert bislang nur die Union vom Corona­krisenmanagement der Bundesregierung. Die Sozialdemokrat:innen dümpeln hingegen weiter vor sich hin. Das erscheint auf den ersten Blick ungerecht. Aber verwunderlich ist es nicht.

Liegt es an der Parteiführung? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es bislang nicht gelungen, die SPD aus dem Elendstal zu führen, in dem sie die Partei im vergangenen Dezember übernommen haben. Aber diese Erwartung war ohnehin unter den gegebenen Bedingungen überambitioniert, mögen die beiden auch selbst daran geglaubt haben. Dafür war ihr Spielraum von Anfang zu gering. Durch die Coronakrise ist er nochmals kleiner geworden.

Esken und Walter-Borjans – und mit ihnen Noch-Juso-Chef Kevin Kühnert, der sie maßgeblich ins Amt gebracht hat – hegten die Vorstellung einer Arbeitsteilung, bei der die sozialdemokratische Minister:innenriege für den trüben Regierungsalltag an der Seite der Union zuständig ist, während die Parteiführung die Hoffnung auf eine bessere Zukunft jenseits der großkoalitionären Tristesse verkörpert. Was in der Theorie pfiffig klingt, stößt in der Praxis auf nur schwer lösbare Probleme. Denn in der Konsequenz müsste eine solche Strategie die SPD-Spitze immer wieder in einen offenem Konflikt mit dem Koalitionspartner bringen, was ohne ernsthafte Exit-Option schwer durchhaltbar ist – zumal, wenn das eigene Regierungspersonal nicht mitspielt, sondern im Zweifel der Parteiführung in den Rücken zu fallen droht. Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit sozialdemokratischer Politik lässt sich so nicht wie erhofft produktiv in eine Stimmung für neue Mehrheiten transformieren.

Skulptur Wilhelmstraße 140 (Kreuz) SPD Würfel.jpg

Auf welche Seite bleibt der Würfel liegen ?

Obsolet war das ursprüngliche Kalkül von Esken, Walter-Borjans und Kühnert ohnehin mit der Corona­pandemie. Eine derartige Ausnahmesituation erfordert gemeinsames besonnenes wie entschlossenes Handeln in der Exekutive. In den Augen der allermeisten Bundesbürger:innen haben das die Bundesregierung wie auch die Landesregierungen jeglicher politischer Couleur – von Schwarz-Gelb bis Rot-Rot-Grün – bislang gut gemeistert. Davon profitiert in den Umfragen vor allem der jeweils größere und damit entscheidende Koalitionspartner. Dass unter der Ägide von CDU-Kanzlerin Angela Merkel die SPD-Minister:innen ihren Job gut gemacht haben, ist daher nichts, das auf das Konto der SPD einzahlt.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —         Olaf Scholz bei der SPD Regionalkonferenz zur Wahl des SPD-Vorsitzes am 10. September 2019 in Nieder-Olm.

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:2019-09-10 SPD Regionalkonferenz Olaf Scholz by OlafKosinsky MG 2566.jpg
  • Created: 2019-09-10 18:54:29

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Unten       —       Sculpture, SPD Würfel, Wilhelmstraße 140, Berlin-Kreuzberg, Germany

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Gewalt in Uniformen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2020

Securitas-Gewalt in Basler Asyllager

File:Basel 120.jpg

Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von      ajourmag-ch

Was seit den Medienberichten geschah. Mitte Mai brachten die WOZ und das SRF die brutalen und systematischen Übergriffe von Securitas-Angestellten an Asylsuchenden im Basler Bundesasyllager Bässlergut an die Öffentlichkeit.

Seither hat sich einiges bewegt, aber nicht nur im guten Sinn. Basler No-Lager-Aktivist*innen ziehen Zwischenbilanz.

 Im Anschluss an die Berichte der WOZ und vom SRF wurde in Zusammenarbeit mit dem Basler Kollektiv «3 Rosen gegen Grenzen» eine umfassende Dokumentationsbroschüre veröffentlicht, in der ein Dutzend Betroffene ausführlich die gewaltvollen Verhältnisse im Lager beschreiben und eigene Gewalterfahrungen teilen.

 Die Dokumentationsbroschüre und zahlreiche Beiträge in der lokalen Presse sowie auf Online-Medien machten die gewalttätigen Übergriffe auf die Asylsuchenden im Bundesasyllager Basel einer breiten Öffentlichkeit zugänglich. Die Berichte über die herrschenden Gewaltverhältnisse zeigen auf, dass tiefgreifende Veränderungen nötig sind. In diesem Artikel wollen wir zurückblicken, was sich in den Wochen seit dem Bekanntwerden getan hat.

Scheinlösungen im Bundesasyllager

Während ausserhalb der Lager über die dortigen Zustände gesprochen wurde, wirkten diese gegen innen weiter. Der restriktive Alltag im Lager und die herrschende Gewalt zwangen viele Betroffene, sich dem Lager durch Untertauchen oder Emigration zu entziehen. Ob dies von Behörden beabsichtigt ist, sei dahingestellt, auf jeden Fall erschwert es die juristische Aufarbeitung der Übergriffe ungemein.

 In den ersten beiden Wochen nach der Veröffentlichung der Gewalt im Bundeslager Basel berichteten verschiedene Asylsuchende von einer «Entspannung» der Situation im Bässlergut. Die Securitas-Mitarbeitenden würden zurückhaltender auftreten und der morgendliche Weckdienst – ein grosser Konfliktpunkt – würde neu von Mitarbeiter*innen der Betreiber*innen-Firma ORS übernommen. Die Zelle, in der Securitas-Mitarbeitende Bewohner*innen des Lagers systematisch einsperrten und schlugen, sei zwischenzeitlich geschlossen worden. Auch jener Securitas-Mitarbeitende, der Aussagen Betroffener zufolge besonders gewalttätig aufgetreten sei, arbeite zurzeit nicht mehr vor Ort. Dies alles berichten auch Bewohner*innen des Lagers, die nicht im Zusammenhang mit der Dokumentationsbroschüre stehen.

 Doch bald wurden diese positiven Nachrichten weniger und verschwanden dann ganz. Offenbar sind nun Umbaumassnahmen geplant mit dem Ziel, künftig auf zwei solcher Zellen zugreifen zu können – inklusive Videoüberwachung. Auch mehrten sich anschliessend wieder Meldungen brutaler Übergriffe in mindestens zwei Lagern im Raum Basel.

 So betroffen diese letzte Meldung macht, so sehr war sie zu erwarten. Das Gewaltproblem wird durch die Versetzung bestimmter Angestellten nicht gelöst. Die Verwaltung von Menschen in Lagerstrukturen fordert und fördert systematisch Gewalt. Das bekräftigen auch aktuelle Berichte über die Gewaltvorfälle im Bundesasyllager Giffers bei Fribourg und die Übergriffe im Bundesasyllager Embrach bei Zürich.

Die Rede von der «Verhältnismässigkeit»

«Gegen Personen aus dem Maghreb wird jeden Tag Gewalt verübt. Ich will nicht mehr zurück, lieber schlafe ich draussen.» (Hichem, 08. April 2020)

 Nachdem Asylsuchende das Schweigen um die gewaltvollen Verhältnisse im Bundesasyllager gebrochen haben, versuchen die Beteiligten nun ihr Handeln durch Hinweise auf Notwehr zu legitimieren. Dass es zu systematischen Übergriffen kommt, wird noch nicht einmal bestritten und auch, dass diese rassistisch geprägt sind, wird von Mitarbeitenden unverblümt zugegeben (im Video ab 12′ bzw. 9′).

 Statt gegen die Gewalt vorzugehen, versuchen Mitarbeitende im Lager und Vertreter*innen des Staatsekretariats für Migration (SEM) die Übergriffe als «verhältnismässig» darzustellen; selbst wenn das Vorgehen der Securitas-Mitarbeitenden schwerste und teilweise lebensbedrohliche Verletzungen bei Betroffenen nach sich zog. In einem SRF-Beitrag verteidigt der Pressesprecher des SEM, Daniel Bach, das Verhalten der Securitas. Er behauptet, diese würden lediglich auf das aggressive Auftreten einiger Bewohner*innen reagieren. Dieser Logik folgen auch internen Rapporte, Polizeiberichte oder Strafbefehlen, die gegenüber einigen Betroffen erlassen worden sind: sie weisen auf die «Verhältnismässigkeit» der vom Sicherheitspersonal gegenüber Asylsuchenden angewendeten Zwangsmassnahmen hin. Das hat System, denn, nur wenn die Übergriffe als «unverhältnismässig» gelten, können sie strafrechtlich geahndet werden.

File:Middle Bridge, Basel, Switzerland.JPG

 Zur Verteidigung der Securitas verweisen SEM-Sprecher Daniel Bach wie auch der Bundesrat auf eine Schulung in «transkultureller Kommunikation». Diese müssen alle Sicherheitsmitarbeiter*innen, die im Bundesasyllager eingesetzt werden, absolvieren. Die Schulung wird von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe durchgeführt. Diese distanziert sich jedoch von dem Statement des SEM und des Bundesrats und weist darauf hin, dass der eintägige Workshop keinesfalls eine angemessene Schulung ersetzen könne.

Demokratische Jurist*innen erheben Strafanzeige

Kurz nach der Veröffentlichung der Medienberichte von SRF und WOZ erstatteten die Demokratischen Jurist*innen Basel (DJB) eine Strafanzeige gegen unbekannt. Grund für die Anzeige sieht der Verband unter anderem in der verletzten Obhutspflicht durch die Gewaltanwendung von Securitas-Mitarbeiter*innen gegenüber den Bewohner*innen. Weiterhin kritisieren die DJB in ihrer Pressemitteilung vom 25. Mai 2020, dass die «Gewalt von Asylsuchenden und Gewalt von Securitas-Mitarbeiter*innen nicht mit gleichen Ellen gemessen wird: Während das SEM für Gewaltanwendungen durch Securitas-Mitarbeiter*innen Stresssituationen als entschuldbaren Grund gelten lässt, wird Gewalt seitens der Asylsuchenden konsequent verzeigt.»

Tatsächlich wurden gegen mehrere der gewaltbetroffenen Asylsuchenden Strafbefehle erlassen, zumeist wegen (versuchter) «Gewalt gegen Beamte» oder «Bedrohung von Beamten». Durch diese Praxis erzeugen Securitas-Mitarbeiter*innen, Polizei und Staatsanwaltschaft ein rassistisches Narrativ von gewaltbereiten und latent aggressiven Asylsuchenden und stellen die Gewalt der Securitas-Mitarbeiter*innen als legitime Selbstverteidigung dar. Demgegenüber steht, dass Asylsuchende innerhalb der Lagerstruktur keinerlei Möglichkeit haben, ihre Sicht dokumentieren zu lassen. Diese Täter*innen-Opfer-Umkehr macht eine unvoreingenommene juristische Aufklärung äusserst schwierig. Eine unabhängige, niederschwellige und barrierefreie Ombudsstelle wäre eine Möglichkeit, damit Gewaltbetroffene Gehör finden. Ohne solche Institutionen sind Asylsuchende der Kriminalisierung durch Securitas, Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Die bestehenden Abhängigkeitsverhältnisse und Machtungleichheiten verunmöglichen einen gleichen Zugang zum Recht.

Das Märchen der Ansprechpersonen

Am 8. Juni 2020 stellte Nationalrätin Florence Brenzikofer (Grüne, BL) eine Anfrage beim Eidgenössischen Justiz-und Polizeidepartment unter Karin Keller-Bunker. Auf ihre Nachfrage nach etwaigen Ansprechpersonen für Zeug*innen oder Betroffene von Gewalt im Lager verweist das SEM auf drei in allen Bundeslagern anwesende Stellen: eine «designierte Ansprechperson», unabhängige Seelsorger*innen und die Rechtsvertreter*innen. In mehrmonatiger Recherche und engem Austausch mit Betroffenen wurde eine solche «designierte Ansprechperson» bisher nie erwähnt – es ist schleierhaft, um wen es sich dabei handeln könnte. Auch haben Betroffene bereits mehrfach Beschwerde eingereicht, doch weder ORS noch SEM haben bisher darauf reagiert. Ein Beschwerdeschreiben des Seelsorgers des Bundesasyllagers in Basel von Anfang Februar blieb ebenfalls unbeantwortet – verfasst wurde es im Namen dreier teilweise minderjähriger Betroffener. Im Austausch mit Aktivist*innen trat der Seelsorger leider wenig parteiisch mit den Bewohnenden des Asyllagers auf. Es ist weiterhin anzunehmen, dass die regelmässigen Treffen des Seelsorgers mit der Lagerleitung eine unabhängige und solidarische Positionierung seinerseits massiv erschweren.

 Zuletzt ist der Verweis des SEM auf die Rechtvertreter*innen als mögliche Ansprechpersonen insbesondere deswegen irritierend, weil sich die Befugnisse der Rechtsvertretung auf ausländer- und asylrechtliche Belange beschränken. So lautet der Auftrag des SEM an die Rechtsvertretung, im Basler Fall ist dies das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS). Dadurch wird es den Rechtsvertreter*innen des HEKS verunmöglicht, ihre Klient*innen in strafrechtlichen Interventionen zu unterstützen, sei es als Kläger*in oder Angeklagte*r. Dass das HEKS seinen Arbeitsauftrag und die Bezahlung dafür vom SEM erhält, ist zudem hochproblematisch hinsichtlich seiner Unabhängigkeit. Der Umstand, dass die Rechtsvertreter*innen seit der letzten Asylgesetzrevision im März 2019 Tür an Tür mit Mitarbeiter*innen des SEM untergebracht sind, wie beispielsweise in Zürich oder Basel, erschwert es Asylsuchenden zusätzlich, Vertrauen zu ihren Rechtsvertrer*innen aufzubauen.

 In der Antwort auf die Fragen von Nationalrätin Brenzikofer betont der Bundesrat weiterhin, dass beim SEM in den letzten vier Jahren lediglich drei Fälle aktenkundig geworden seien, in denen «Vorwürfen wegen körperlicher Übergriffe durch das Sicherheitspersonal erhoben wurden». Angesichts der fehlenden Anlaufstellen für Gewaltbetroffene und des Umgangs von ORS und SEM mit Beschwerden erstaunt diese geringe Fallzahl nicht.

«Sie sind alle Komplizen!»

«Ich habe immer gehört, die Schweiz sei das Land der Gerechtigkeit, Gerechtigkeit, Gerechtigkeit – aber es gibt keine Gerechtigkeit, nur Rassismus.» (Lofti, 29. April 2020)

«Das Ganze hat System. Die Securitas verprügeln uns, danach rufen sie die Polizei und behaupten, wir hätten Probleme gemacht. Wenn die Polizei kommt, trinken sie erst einmal Kaffee mit den Securitas und besprechen die Sache zusammen. Mit uns Betroffenen sprechen sie gar nicht erst. Uns nehmen sie höchstens mit auf den Posten. Obwohl sie unsere Wunden und Verletzungen sehen. Die anderen Mitarbeitenden machen nichts dagegen, weil sie Angst haben.» (Youssuf, 08. Mai 2020)

 Die Berichte von Bewohner*innen haben deutlich werden lassen, wie stark die Lagerstrukturen in der Schweiz auf institutionalisiertem Rassismus aufbauen. Dies zeigt sich auch im Anschluss an die Veröffentlichungen: Betroffene werden angezeigt, während gewalttätige Mitarbeiter*innen von staatlicher Seite geschützt werden. Aussagen von Lagerbewohner*innen wie «sie sind alle Komplizen» legen die Abgeschnittenheit der Lagerbewohner*innen und ihre Sicht auf die Angestellten von HEKS, ORS, SEM und Securitas offen.

 Zugänge zu Anlauf- und Beschwerdestellen ausserhalb des Lagers, wie der Opferhilfe beider Basel, der Ombudsstelle Basel-Stadt oder der Nationalen Komission zur Verhütung von Folter sind aufgrund der starken Isolation enorm erschwert. Das bedeutet, dass eine verlässliche Dokumentation von Gewaltvorfällen in schweizerischen Lagern kaum möglich ist. Hinweise auf Fallzahlen sind aus diesem Grund wenig aussagekräftig. Unabhängige systematische Untersuchungen, wie sie etwa 3 Rosen gegen Grenzen, die Menschenrechtsorganisation Augenauf, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und Amnesty International forderten, sind demnach unerlässlich. Ebenso wie die Forderungen nach der Einrichtung von spezifischen Ombudsstellen.

 Es ist jedoch fraglich, ob solche Stellen allein der herrschenden Gewalt in den Lagern etwas entgegenzusetzen vermögen. Aussagen von Mitarbeitenden im Bericht des SRF zeigen die extremen rassistischen Vorbehalte gegenüber den dort untergebrachten Asylsuchenden. So gibt Daniel Bach vom SEM offen zu, dass, obwohl «grundsätzlich» alle gleichbehandelt werden müssten, bei jungen Männern «aus Nordafrika» von Anfang an «genauer hingeschaut» werde. Ein Securitas-Mitarbeiter betont auch, dass das Lager es schwierig machen würde, nicht rassistisch zu werden. Diese Eingeständnisse machen die passive Reaktion von Betreiber*innen und Politiker*innen umso erschreckender.

 Es ist zu vermuten, dass die Gewalt auch durch unabhängige Aufsichtsstellen nicht verhindert, sondern höchstens verringert werden würde. Ein System, welches darauf ausgelegt ist, Menschen zu klassifizieren und zu kategorisieren, das in «erwünschte» und «unerwünschte» Migrant*innen einteilt und das Menschen aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht stellt, ist nicht reformierbar.
Widerstand wird lauter

File:Basel - 2015 - Luftbild.jpg

Widerstand gegen die systematische Gewalt in den Bundesasyllagern und auch gegen die Lager an sich ist in den vergangenen Wochen verschiedentlich sichtbar geworden. Am Anfang stand der Widerstand der Betroffenen selbst, die das Schweigen um die Verhältnisse in den Lagern gebrochen und ihre Gewalterfahrungen öffentlich teilten. Verschiedene zivilgesellschaftliche, politische und aktivistische Akteur*innen haben das Thema und die zusammengetragenen Informationen in den darauffolgenden Wochen aufgegriffen und auf ihre Art und Weise Stellung dazu bezogen. Das migrantische Aktionsbündnis «Migrantifa» hat eine Kundgebung vor dem Bundesasyllager in Basel organisiert und lautstark ein Ende der systematischen Gewalt gefordert. Es gab verschiedene Plakataktionen, mehrere Radiobeiträge und Transparente wurden aufgehängt. Aufrufe zu dezentralen Aktionstagen wurden veröffentlicht, mehrere Strafanzeigen gegen Tatpersonen wurden eingereicht und Anfragen in verschiedenen politischen Gremien gestellt.

 Die Aktionen zeigen, dass vielfältiger Widerstand gegen die Bundesasyllager selbst und die Gewalt in diesen besteht. Immer öfter kämpfen Betroffene und Bewohner*innen gegen rassistische Gewalt und ihre Isolation, erheben ihre Stimme und tragen ihren Widerstand nach Aussen. Mittels Demonstrationen, wie unlängst in Bern, mit Hungerstreiks in den Ausschaffungsknästen oder mit Protest-Velotouren durch die Schweiz – diese Widerstände gilt es mit aller Kraft zu unterstützen, auf dass die Vorstellung einer lagerfreien Gesellschaft irgendwann keine Utopie mehr ist.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben       —       Bilder aus Basel auf dem Weg zum Wikipediatreffen am 28.03.09 — Uferbefestigung am Südwestufer des Rheins unterhalb des Münsters

Author user:Joergens.mi

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2.) von Oben      —      In 1225–1226 the Middle Bridge over the Rhine was constructed by Bishop Heinrich von Thun and lesser Basel (Kleinbasel) founded as a beachhead to protect the bridge. The bridge was largely funded by Basel’s Jewish community which had settled there a century earlier.

Author Lucazzitto

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Unten          —

Basel: aerial view
Deutsch: Basel: Luftbild
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(Taxiarchos228)

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Ein etablierter Kampfbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2020

Identitätspolitik versus Klassenkampf

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Schein – Damen, Herren und Knechte ?

Von Peter Weissenburger

In der Linken wird – mal wieder – eine Spaltung herbeigeredet. Dabei gehören Verteilungs- und Anerkennungspolitik seit jeher zusammen.

Es gibt diesen zynischen Running Gag, dass die Linke sich hervorragend selbst spalten kann. Dass das linke Projekt nicht vorankommt, weil sich die Bewegung in Splittergruppen und Lager zerteilt. Da mag etwas dran sein. Aber manche Spaltungen gibt es, andere werden herbeigeredet. Zum Beispiel, weil man sich bestimmte Teilbereiche linker Politik gerne wegwünschen will.

So eine Spaltung wollen einige Zeitungstexte in den vergangenen Wochen wieder identifiziert haben. Zwischen denen, die etwas namens Identitätspolitik befürworten, und denen, die es ablehnen. Dass es zum Bruch komme zwischen jüngeren Linken, denen Antirassismus und Feminismus wichtig seien, und der älteren Generation mit ihrer Politik der ökonomischen Machtverhältnisse („Klasse“). Derlei Thesen sind in der taz zu finden und woanders. Das Problem: Je öfter man das behauptet, desto eher trägt man genau zu einer Spaltung bei.

Der Begriff Identitätspolitik taucht ab den 90er Jahren als identity politics im englischsprachigen Diskurs auf; in akademischen Texten als wertfreier oder affirmativer Überbegriff für soziale Bewegungen von Minderheiten und für sozialwissenschaftliche Disziplinen, die aus ihnen hervorgehen. African-American Studies, Women’s Studies und Queer Studies sind zu diesem Zeitpunkt schon einige Jahrzehnte alt und mittlerweile in einem begrenzten akademischen Rahmen anerkannt. Das macht einen Überbegriff nötig für den Gegenstand, den sie alle beforschen: identity politics.

Parallel etabliert sich derselbe Begriff aber noch mit einer völlig anderen Bedeutung und Intention. Konservative sehen in identity politics Partikularinteressen mit zersetzender Wirkung auf die Gesellschaft. US-Konservative – die sich den größten Teil der 90er Jahre in der Opposition befinden –, aber auch einige Linke veröffentlichen Warnschriften etwa gegen Quoten und Multikulturalismus.

Sorge um die nationale Einheit

Identity politics wird zum Kampfbegriff. Die Konservativen behaupten, die Förderung diskriminierter Gruppen werde in deren Bevorzugung umkippen. Sie warnen, dass Identität – vor allem ­racial, aber auch ­gendered – das universelle „Amerikanersein“ als Grundlage für Politik ablösen und so die nationale Einheit der USA gefährden könnte. Eine Einheit, die man sich als weiß-männlich dominiert vorstellte.

Wer nicht um nationale Einheit besorgt war, fand einen anderen Vorwurf. Linke sahen in Identitätspolitik etwas, das die traditionelle linke Verteilungspolitik verdrängte. Der Fokus auf gender und race und auf Anerkennung ginge zulasten der Kategorie class und von Eigentumsfragen.

Ende der 90er wehrt sich Nancy Fraser, eine hierzulande oft rezipierte linke US-Philosophin, gegen diese „falschen Gegensätze“. Fraser argumentiert, dass sich Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik nicht ausschließen, und schlägt Teilhabe als verbindenden analytischen Begriff vor. In dem Moment, da für einen afroamerikanischen Wall-Street-Banker kein Taxi anhalte, müsse man „jenseits der Verteilung von Rechten und Gütern denken und kulturelle Wertesysteme untersuchen“.

Eigentlich war dieser Vermittlungsversuch nie nötig. Selbstverständlich ging es der antirassistischen US-Bürgerrechtsbewegung um Anerkennung und um Verteilungsfragen zu Kapital, Wohnraum, Bildung und Gesundheit; und natürlich ging es Frauenbewegungen jenseits wie diesseits des Atlantiks um Anerkennung und um finanzielle Autonomie.

Und dennoch kehrten die „falschen Gegensätze“ in den folgenden Jahrzehnten immer wieder. Hier „echte linke Politik“ mit Drecksarbeit und Besitzverhältnissen und da Identitätspolitik mit ihren Quoten, und Schreibweisen sowie ihrer Repräsentation in den Medien – auch in Deutschland, wo besonders in den letzten Jahren wiederholt Verteilungspolitik und Anerkennungspolitik als gegensätzlich behauptet worden sind oder die Belange von Frauen, queeren Menschen oder nichtweißen Gruppen als Widerspruch zu den Bedürfnissen des „kleinen Mannes“, also ungefähr des weißen Nichtakademikers auf dem Land.

Ein rechtes Feindbild

Das ist ein Phänomen der AfD-Ära. Der Rechtspopulismus konstruiert ein Feindbild „urbaner Elite“ – und serviert dieses seiner Zielgruppe. Schaut her, sie studieren, sie verachten die kleinen Leute, und sie reden über Gender. Und diese Taktik findet Widerhall.

Plakat „Ausnahmezustand heißt Kontrolle“.jpg

So ist es – den etablierten fehlen die Ideen zum Widerstand !!!

Im November machte Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Rede ein „Überhandnehmen von Themen wie Schwulenrechte, Gleichstellungsrechte, Migration“ für die Misere seiner Partei verantwortlich: „Die Arbeiterpartei Deutschlands ist derzeit die AfD.“

Es sind nie die eigenen Versäumnisse, es ist die Identitätspolitik, die die Rechten stärkt. Für manchen ist sie schon dasselbe wie rechte Politik. „Die einen sagen, man wisse nicht mehr, in welchem Land man lebt, die anderen bekämpfen alte weiße Männer“, sagte der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer voriges Jahr, nachdem er sich online darüber echauffiert hatte, dass die Deutsche Bahn bei den Fotomodellen für ihre Werbung auf Diversität achtet. „Und gemeinsam haben die Identitätspolitiker es ziemlich weit damit gebracht, uns zu spalten.“

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Rechts oder Links ? Von Oben stinkt es.

Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Bericht zur Videokonferenz

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2020

Des Parteivorstandes der LINKEN vom 25.07.2020

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Quelle       :        AKL

Von Lucy Redler und Thies Gleiss, Mitglieder des Bundessprecher*innenrates der Antikapitalistischen Linken im PV.

Die LINKE und die VR China – es gibt viel zu klären 

An der (einer von drei) zusätzlichen Sommersitzung des Parteivorstands am 25.7. per Videokonferenz nahmen auf dem Höhepunkt lediglich 18 Parteivorstandsmitglieder teil. Damit war der Parteivorstand nicht beschlussfähig und fasste lediglich Stimmungsbilder und nahm Vorlagen zur Kenntnis.

China

Haupttagesordnungspunkt der PV-Sitzung war die Diskussion über die Situation der Volksrepublik China und die aktuelle ideologische, diplomatische und auch schon militärische Mobilmachung der USA gegen diesen neuen großen Konkurrenten in der Weltwirtschaft und Weltpolitik.

Dazu waren als Gäste Sevim Dağdelen von der Bundestagsfraktion der LINKEN und Mitglied der Internationalen Kommission der LINKEN; der Vorsitzende der Europäischen Linken und der Internationalen Kommission, Heinz Bierbaum; der langjährige China-Experte von SED und PDS und früherer PDS-Vorsitzende in Berlin, Wolfram Adolphi sowie der Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in China, Jan Turkowski anwesend. Die letzten drei gaben auch längere Inputs für die Debatte.

Dem PV lag zudem als Informationsvorlage ein Beschluss der Internationalen Kommission zu China vor („Kooperation statt Konfrontation“).

Leider waren alle drei Einleitungen in den wesentlichen Einschätzungen einer Meinung, was der erheblich differenten Debatte über die VR China in der LINKEN nicht entspricht. Etwas mehr Pluralismus in den Einführungen hätte der Debatte im PV gutgetan.

Alle Inputs gingen davon aus, dass in der VR China nach wie vor ein nichtkapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem bestehe, das eine systemische Gegnerin des „westlichen Kapitalismus“ in Nordamerika, Europa und Japan sei. Deshalb gäbe es die aktuellen politischen und diplomatischen Aggressionen vor allem der USA gegen die Regierung in China. Der rasante wirtschaftliche Aufstieg Chinas – so die gleichfalls gemeinsame Einschätzung – sei keine kapitalistische Expansion trotz der Führung der Kommunistischen Partei, sondern sei wegen dieser Führung zustande gekommen.

Gleichwohl gäbe es in der chinesischen Gesellschaft starke Ungleichheiten und wirtschaftliche Spaltungen, ebenso wie bedenkliche politische Maßnahmen der Führung in Peking. Aber dies müsse die internationale Linke respektieren und von einem „eigenständigen Weg Chinas zum Sozialismus“ ausgehen. Die wirtschaftliche Ungleichheit würde außerdem seit „zehn Jahren zurückgehen“. Man könne zwar einiges kritisieren, aber die KP China sei Partner der LINKEN und, wie einige ebenfalls in der Debatte ausführten, man müsse die Debatte um Demokratie (oder wie ein Teilnehmer meinte um „innerchinesische Angelegenheiten“) trennen vom Widerstand gegen die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. Man könne nicht alles am westlichen Demokratiemodell messen, auch in China gäbe es spannende Beteiligungsprozesse.

Politisch sei die Stoßrichtung der Erklärung der Internationalen Kommission richtig und ausreichend: Es gehe darum, die Nichteinmischung in chinesische Angelegenheiten zu fordern und die zunehmend kriegerische Stimmungsmache zu bekämpfen.

In der Debatte stellten Bernd Riexinger und vor allem Lucy Redler und Thies Gleiss diese Ausgangsthesen in Frage. Bernd Riexinger betonte, dass die gesellschaftlichen Widersprüche in China deutlich größer seien. In China gäbe es hohe Ungleichheit, viele Streiks, Internierungslager, Aufrüstung und international beteiligt sich China an Landgrabbing.

Wenig Widerspruch gab es in der Videokonferenz zu der etwas banalen Erklärung der Internationalen Kommission: Selbstverständlich muss die LINKE gegen Kriegsdrohungen gegenüber der VR China sein. Aber die LINKE muss auch noch mehr machen.

Thies Gleiss meinte, dass die Entwicklungsrichtung der chinesischen Gesellschaft nicht in Richtung Sozialismus, sondern in Richtung Kapitalismus geht. Heute ist die VR China ein kapitalistisches Land, dessen Wirtschaft und Gesellschaft vom Wertgesetz bestimmt wirdEin wachsender Teil der staatlichen und betrieblichen Bürokratie hat sich in echte Kapitalist*innen verwandelt, die ihre Vorherrschaft durch diverse Mechanismen an Söhne und Töchter weitergeben. Die Auseinandersetzungen zwischen China, USA, Japan und der EU haben heute einen anderen Klassencharakter: Es sind keine System-Kämpfe, sondern Konkurrenzkämpfe auf dem kapitalistischen Weltmarkt um Absatzmärkte und Einflusszonen. Es gibt eine tiefe Polarisierung in der chinesischen Klassengesellschaft und die LINKE müsse eine solidarische Politik der Solidarität mit den sozialen Kämpfen und Bewegungen, den Streiks und der Menschenrechtsbewegung aufbauen, gegen die Fabrikbesitzer*innen und die politische Staatsführung.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Lucy Redler betonte, dass die von Geopolitik und Nichteinmischung bestimmte Politik offenkundig dazu führt, dass all die Bekenntnisse der entsprechenden Kräfte in der LINKEN zur verbindenden Klassenpolitik und Solidarität der Unterdrückten an den Nationalgrenzen aufhören. Eine internationalistische Politik muss anders aussehen. Nötig sei zudem eine klare Solidarität mit der Bewegung in Hongkong, die unter Repression des chinesischen Regimes leide. Auch wenn die chinesische Ökonomie von einem großen staatlichen Sektor geprägt sei und die Staatsführung größere Möglichkeiten habe, in die Wirtschaftspolitik einzugreifen, sei die Entwicklungsrichtung zu einer kapitalistischen Wirtschaft, die heute eine besondere Form von Staatskapitalismus annehme, klar erkennbar.

Diese Debatte über einen der wichtigsten Akteure der Weltpolitik war überfällig und sie muss dringend weitergeführt werden.

Stimmungsbilder

Die Vorlage der Internationalen Kommission zu China war eine Diskussionsvorlage, zu der kein Stimmungsbild geplant war. Meinungsbilder wurden zu folgenden Vorlagen erstellt, diese Vorlagen wurden einstimmig oder mit einigen Enthaltungen positiv beschieden:

>> eine Vorlage zur Pflegekampagne: Diese fasste eine Debatte in mehreren Teilen zusammen, die auch von der AKL mit angestoßen wurde. Darin heißt es u.a.: „Folgende Forderungen stellen wir daher in den Mittelpunkt:

  • Abschaffung der Fallkostenpauschalen (DRG) und Ersetzung durch bedarfsgerechte Finanzierung (Selbstkostendeckungsprinzip)
  • 500 Euro mehr Gehalt für Pflegekräfte als Einstieg in bessere Bezahlung aller Beschäftigten im Gesundheitswesen
  • Bedarfsgerechte Personalbemessung und jeweils 100.000 Pflegekräfte mehr in Krankenhaus und Altenpflege
  • Gewinnverbot in Krankenhäusern und Rückführung von Krankenhäusern, ihren Subunternehmen und Ausgliederungen in öffentliche und gemeinnützige Hand

DIE LINKE wird sich dafür bei gemeinsamen Aktionen mit Beschäftigten in Pflegeberufen, ver.di, den Pflegebündnissen und Bündnispartner*innen wie bspw. „Krankenhaus statt Fabrik“ einsetzen. Wir rufen vor Ort zu eigenen Kundgebungen auf und mobilisieren zur Gesundheitsministerkonferenz nach Berlin, sollte sich ver.di dazu entschließen, dort zu großen Protesten aufzurufen. Wir wollen versuchen, mit den Bundesländern mit linker Regierungsbeteiligung koordiniert auf die Gesundheitsministerkonferenz einzuwirken. Besonderes Augenmerk bei den lokalen Aktivitäten legen wir auf die Kommunalwahlen in NRW. Der Parteivorstand stellt Aktionspakete zur Verfügung.“

>> eine Vorlage zu einem geplanten Vernetzungstreffen der LINKEN als antirassistische Partei, darin heißt es: „Bei dem Vernetzungstreffen für Mitglieder mit Migrationsgeschichte wollen wir uns mit diesen Themen befassen sowie besprechen, wie es der LINKEN zukünftig noch besser gelingen kann, Migrant*innen anzusprechen und für linke Politik zu gewinnen. Das Treffen soll im Oktober unter Einhaltung von Corona-Schutzmaßnahmen stattfinden. Termin und Ort sind voraussichtlich der 16. – 18. Oktober in Frankfurt am Main.“

>> eine Vorlage zum Weltfriedenstag/Antikriegstags am 1.9.2020, Themen sind dabei Krieg, Abrüstung und die wachsende Drohnengefahr. Dazu soll es einen Aktion- und Videoclip geben und Aktionspakete an die Kreisverbände mit diversen Vorschlägen (zu einer Straßenaktion, einer Unterschriftensammlung etc). Einige Kreisverbände werden auch am Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas am 6. August aktiv sein.

>>Vorlagen zu einer Ausstellung über die extreme Rechte im Karl-Liebknecht-Haus; zum Kommunalkongress 27./28.11.2020 in Wiesbaden zu den Themen Wohnen und Gesundheit; zur Nachtrags-Finanzierung der Corona-Massenzeitung.

Bernd Riexinger brachte zudem die Idee ein, eine solche Massenzeitung, soweit finanziell möglich, zwei bis dreimal pro Jahr heraus zu bringen.

>> Zur Kenntnis genommen wurde eine Infovorlage zur Mitgliederentwicklung im letzten Quartal.

Aktuelle Politik

In diesem TOP wurden zwei Vorlagen (zu Wahlen in Ecuador 2021 und die Verurteilung der Streichung der Partei Fuerza Compromiso Social (FCS) aus dem Wahlregister und gegen die Abfrage der Staatsangehörigkeit im Rahmen strafprozessualer Ermittlungen) per Stimmungsbild positiv beschieden.

Politische Themen unter Aktuelles waren zudem u.a.:

  • Das Kredit/Zuschuss-Corona-Paket der EU wurde kritisiert.
  • die Tarifrunde Nahverkehr
  • der Vorschlag einer Vier-Tage-Woche von Katja Kipping. Hier betonten verschiedene Genossen die Bedeutung von Lohnausgleich, der durch die Arbeitgeber zu finanzieren sei. Thies Gleiss sprach sich dafür aus, nicht nur einen einmaligen Ballon loszulassen, sondern das Thema als Kampagne weiter zu verfolgen.
  • der neue digitale Mitgliederblog links-bewegt.de. Alle Parteimitglieder sind explizit aufgefordert, dafür zu schreiben. Auch Kontroversen sollen dort (moderiert) sichtbar gemacht werden. Einen kurzen Austausch gab es zum Für und Wider der (nicht eingeführten) Kommentarfunktion.

Die nächste PV- (Sommer)-Sitzung findet am 15.8. zum Thema Digitalisierung statt.

Köln, Berlin, Thies Gleiss, Lucy Redler, 26.07.2020.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen         :

Oben        —          Ein französischer Soldat während einer Videokonferenz (2006)

Public domain

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Unten         —     Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Debatte um Denkmäler:

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2020

Gelegentlich vom Sockel geholt

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Die meisten Bronzestatuen haben ihre Zeit lange hinter sich. Provisorische, austauschbare Denkmäler müssen her für die wahren HeldInnen.

Vor Jahren war der große lateinamerikanische Schriftsteller Eduardo Galeano zu Besuch bei seinem deutschen Verlag in Wuppertal. Er blieb staunend vor dem Standbild einer jungen Frau stehen. Offensichtlich eine Arbeiterin. In Lebensgröße und aus Bronze. „Was ist das für eine zivilisierte Stadt“, rief er aus, „die einer Arbeiterin ein Denkmal setzt!“ Seit 1979 schmückt die Statue von Mina Knallenfalls die Elberfelder Innenstadt.

Keine historische Figur, sondern eine Heldin aus einem Mundartgedicht von Otto Hausmann. Sie steht mitten im Alltagsleben, ohne Sockel und Attitüde. Mal wird sie getätschelt, mal mit Blumen umrankt. Niemand käme auf die Idee, sie umzuwerfen. Die „Mina“ ist eine Ausnahme. Fast überall erheben mächtige Statuen einen Anspruch auf historische Repräsentanz. Oft fahren sie schwerere Geschütze auf, wortwörtlich als militaristisches Memento mori sowie im erinnerungskulturellen Kampf.

Meist nehmen wir sie kaum wahr, auch wenn wir ihren tiefen Schatten durchschreiten. Nur gelegentlich, nach Protesten, Aufständen oder Revolutionen, werden sie vom Sockel geholt. Dann – und nur dann – erfüllen sie die Aufgabe, die ihrer deutschen Bezeichnung eingeschrieben ist: Denk-mal. Während in England ein Sklavenhändler kopfüber ins Hafenbecken fällt, neigen wir hierzulande eher zur gepflegten Diskussion. So, als gäbe es keinen dringlichen Handlungsbedarf.

Doch in jeder deutschen Stadt wimmelt es von Kriegerdenkmälern. Nehmen wir etwa Stuttgart. Im Mittleren Schlossgarten wird mit einem löwenstarken Denkmal das Grenadier-Regiment „Königin Olga“ geehrt. Kaum jemand denkt sich was dabei, nur wer zu Hause auf Wikipedia nachschlägt, wird von den historischen Fakten fast erschlagen: 1848 „eingesetzt zur Bekämpfung von Unruhen im Lande“, 1900 am „zweiten internationalen Expeditionskorps in China beteiligt“, 1904/1906 „nehmen Soldaten des Regiments am Kampf gegen die Herero in nicht bekannter Stärke teil“.

Jedes Denkmal lässt Geschichte zur halben Lüge erstarren

Wenn man die pseudo-objektive Sprache von Wikipedia in die Ehrlichkeit von Leichensäcken und Gräbern übersetzt, bedeutet dies: brutale Niederschlagung von heimischen demokratischen Protesten; imperialistische „Strafexpedition“ gegen einen Volksaufstand; und Massenmord in Deutsch-Südwestafrika. Anders gesagt: Dieser steinerne Löwe repräsentiert all das, was wir heute als Gesellschaft ablehnen. Wo hingegen sind die Denkmäler all der exekutierten Deserteure?

Kaiser-Wilhelm memorial - panoramio.jpg

Des unbekannten Saboteurs und der Revolutionäre wie etwa Fritz Anneke, dessen Forderungen aus den Jahren 1848/49 heute allesamt im Grundgesetz verankert sind? An seiner Stelle thront weiterhin und weithin sichtbar Wilhelm I., König von Württemberg, der nach der blutigen Niederwerfung der Revolution von 1848/49 seine Absicht bekräftigte, „das Volk vom periodischen Fieber der Wahlen befreien“ zu wollen.

Statt an VorkämpferInnen heutiger Errungenschaften zu erinnern, stehen überall in Deutschland und Österreich Mahnmale gefallener Soldaten. Wenn es eine gesellschaftliche Übereinkunft gibt, dass weder der Erste noch der Zweite Weltkrieg eine gute Sache war, dann sollten wir doch auch jene ehren, die gegen diesen Wahn gekämpft haben! Es gibt Alternativen, könnte man einwenden und etwa auf das Sowjetische Ehrenmal in Treptow hinweisen.

Quelle        :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —       Niederwalddenkmal (2009)

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In die Attacke gestolpert

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2020

Polizeigewalt im Hambacher Forst

Ende Gelände November 2017 - Activists arriving the starting area.jpg

Von Bernd Müllender aus Aachen

Beim Protest gegen Braunkohleabbau wurde ein Filmemacher 2016 minutenlang mit dem Gesicht in den Boden gedrückt – ohne Konsequenzen für die Polizei.

 Am Telefon klingt Todde Kemmerich fast übermütig: „In Minneapolis wollen sie die Polizei in der jetzigen Form abschaffen. Ich würde gern daran mitwirken, dass das in Aachen auch passiert.“

Damit nicht mehr so leicht möglich ist, was ihm zugestoßen ist.

Kemmerich ist 53 Jahre alt, seine dünnen braunen Haare mit den grauen Strähnchen hat er hinten zu einem kleinen Dutt zusammengebunden. Auf dem Sofa seiner Aachener Wohnung fällt eine große, schick gestaltete Papp-Baggerschaufel auf. Sie kam neulich, erzählt er, mit zehn anderen Design-Schaufeln in Essen bei einer Demo zur RWE-Hauptversammlung zum Einsatz. „Das ist ein Projekt der Aachener Gruppe von Artists for Future. Wir sind die künstlerische Unterstützung für Fridays for Future“, sagt er.

Jetzt aber geht es um eine andere Aktion. Sie beginnt im Hambacher Wald am Morgen des 3. Dezember 2016 – und prägt Kemmerichs Leben bis heute: Zu Beginn der Rodungssaison, so erzählt es der Filmemacher, hatte sich die Antikohleszene damals die Aktion Adventskalender ausgedacht: Jeden Tag ein neues Stückchen Widerstand. An jenem Morgen öffnet sich Türchen 3, Protestfrühstück morgens um 6.30 Uhr vor der Zufahrt zum Braunkohlegelände. Eine genehmigte Demo.

Die RWE-Wagen müssen umkehren

Kemmerich startet den Film dazu, er hat ihn damals gedreht: Man sieht Asphalt, auf dem zwei Dutzend Kerzen flackern. Etwa 30 Leute haben sich bei warmer Mandelmilch, Kaffee und Brötchen versammelt. Jemand sagt: „Unsere Barrikaden sind gedeckte Frühstückstische.“ Es ist Michael Zobel, der umtriebige Naturführer, der seit sechs Jahren monatlich Hambach-Spaziergänge macht, meist mit Hunderten Menschen. Lichter einer Kolonne von RWE-Fahrzeugen tauchen auf. Die Wagen müssen wieder umkehren.

„Das haben wir natürlich ein bisschen gefeiert“, erinnert sich Kemmerich in seinem Aachener Wohnzimmer. Im Film hört man nun im Hintergrund Ingo Mitschke sprechen. Er ist der Polizei-Kontaktbeamte; der bei solchen Events oft dabei ist, man kennt sich, er ist geduldet. Mitschke telefoniert, offenbar wegen der RWE-Laster: „Was wollen die hier? Das gibt doch Bilder, die wir nicht wollen.“

Für die Bilder sorgt Todde Kemmerich mit seiner Kamera. Er ist bester Laune. Das wird sich zwei Stunden später schlagartig ändern.

Kemmerich ist ein wacher Gesprächspartner, seine Antworten sind pointiert und blitzschnell. Ein Mensch mit besonderer Persönlichkeit: „In einer psychosozialen Klinik wurde ich mal als high sensitive diagnostiziert“, erzählt er. Der IQ-Test habe „ein exorbitantes Ergebnis“ gebracht. „Diese Ergebnisse erklären vieles in meinem Leben: dass ich auf so vieles so schnell reagiere, vieles so unnötig finde und halt widerständisch bin.“

Seine Widerstandsfähigkeit wird am Morgen dieses 3. Dezember 2016 auf eine harte Probe gestellt. Nach dem Frühstück seien mehrere Gruppen „zu einem kleinen Waldspaziergang“ aufgebrochen, sagt Kemmerich. Es habe keine Absperrungen und keine Hinweisschilder zur Rodung gegeben. Ein Detail, das noch wichtig sein wird. Auch der Kontaktbeamte Mitschke geht mit, allerdings nicht in Kemmerichs Gruppe.

Die Polizisten kommen langsam näher

Film ab: Es ist kurz nach 9 Uhr, Bilder aus dem winterlichen Wald ziehen vorbei. Bald tauchen ein paar Polizisten in Kampfmontur auf, daneben zwei RWE-Sicherheitsleute mit gelben Westen. Kemmerich dreht mit der Kamera vor dem Bauch für seinen Film „Eine Reise in die UnteRWElt“. Dabei kommentiert er mal provozierend, mal spöttisch, vielleicht 15 Meter entfernt von den Beamten: „Sie schützen hier ein Umweltverbrechen. Sie spielen hier den Werkschutz für RWE.“ Ein Polizist erwidert: „Sie entfernen sich jetzt.“ Darauf Kemmerich: „Es ist nicht verboten, hier zu sein.“

Man sieht, wie die Beamten langsam näher kommen. Kemmerich geht genauso langsam rückwärts, weiter filmend. „Ich entferne mich schon, keine Sorge“, sagt er noch, deutlich vernehmbar. Er wirkt aufsässig, aber nicht beleidigend und schon gar nicht gewaltbereit. Da passiert es: Aus dem Nichts stürzt ein Beamter aus dem Hintergrund schräg rechts auf ihn los. „He, was soll das?“, schreit Kemmerich noch.

„Sieh dir das an“, sagt er jetzt in seinem Wohnzimmer vor dem Videoscreen, „wie ein Footballspieler. Der ist einfach ausgerastet und wollte mir wohl das Maul stopfen.“

Ende Gelände November 2017 - Activists holding Redline.jpg

Die Bilder brechen ab, der Ton bleibt noch ein paar Sekunden. Man hört Stöhnen und schrille Schreie: „Aua, Sie tun mir weh … ich habe Ihnen nichts getan … hören Sie auf … auuuh.“ Dann endet auch der Ton. Die Kamera ist zwischen Kemmerichs Brustkorb und dem harten Waldboden zerbrochen.

Ein halbes Dutzend Zeugen

Es gibt ein halbes Dutzend Zeugen, wenige Meter entfernt. Und es gibt einen zweiten Film, aufgenommen aus der Gegenrichtung, der das weitere Geschehen dokumentiert. Einer der RWE-Männer mit gelber Weste hat die Szene eingefangen; Kemmerich kennt das Opus, es gehört zu den Beweisstücken aus den Klageakten.

Der Polizist, erzählt Kemmerich, habe auf ihm gesessen, zwei andere seien sofort dazugekommen. „Die haben mit dem Schlagstock auf mich eingedroschen, bis das Stativ im Rucksack zerbrochen ist. Als meine Arme mit Kabelbinder auf dem Rücken fixiert waren, wurde ich umgedreht und bekam von zwei Beamten noch zwei Faustschläge von schräg hinten gegen die Wangenknochen.“

Kemmerich holt tief Luft. „Als ich den Film vom Mord an George Floyd gesehen habe, bekam ich sofort Nackenschmerzen, und die sind geblieben. Bei mir war es ja ganz ähnlich, der hat mit seinen dicken Handschuhen meinen Nacken zugedrückt, den Kopf mit Gewalt in den Boden gedrückt, alles auch minutenlang.“ Er vergräbt sein Gesicht. „Tut mir leid.“ Er schluchzt.

Kemmerich sagt, es sei seine erste Gewalterfahrung gewesen. Mit 53. Er sei rabiat weggetragen und zwei Stunden in einem Gefangenen-Transporter festgehalten worden. Von dort aus habe er den Attacke-Polizisten und den hinzugeeilten Kontaktbeamten Mitschke heftig gestikulieren gesehen, „offenbar im Streit“, vermutet er. Schließlich seien ihm alle konfiszierten Sachen zurückgegeben worden. „Auch die defekte Kamera samt Chip. Ganz schön blöd, oder? Sonst hätte ich heute keine Videobeweise.“

Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und Hämatome

In Aachen ging Kemmerich sofort ins Krankenhaus. Diagnostiziert wurden ein Schädel-Hirn-Trauma, mehrere Prellungen und Hämatome, dazu eine Verstauchung der Halswirbelsäule. Eine Therapie gegen die posttraumatische Belastungsstörung dauerte vier Monate. Ein gutes Vierteljahr war Kemmerich arbeitsunfähig. „Diese Ohnmachtserfahrung“, sagt er, „das haut dich wirklich um. Da war kein normales Leben mehr. Ich hatte wochenlang nicht mehr das Gefühl, dass ich das bin.“

Ende Gelände - controll at Düren trainstation.jpg

Und dann? Mahlten die Mühlen der Justiz. Zuerst gegen ihn: Kemmerich, das Opfer, wurde mit Anzeigen überzogen. Wegen Hausfriedensbruch im Wald, Widerstand gegen Vollzugsbeamte, Aufruf zu Straftaten. Sechs Verfahren wurden es. Vier endeten mit Einstellung, zwei mit Freispruch.

Gegenanzeigen? „Klar“, sagt Kemmerich, „so etwas muss Konsequenzen haben“. Er wartet bis heute darauf.

Der Name des attackierenden Beamten ist der taz bekannt, in diesem Artikel soll er Dieter Z. heißen. Es handelt sich um den Führer einer Einsatzhundertschaft, einen Polizisten mit Vorbildfunktion also; in den Akten wird er als EPHK bezeichnet, die Abkürzung steht für Erster Polizei-Hauptkommissar. Zur Tatzeit ist Z. 54 Jahre alt. Im Februar 2017 zeigt Kemmerich ihn und die anderen Beamten bei der Staatsanwaltschaft an, wegen Körperverletzung im Amt und Beihilfe, Freiheitsberaubung und Sachbeschädigung.

Unverhofftes Wiedersehen

Quelle      :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —        Ende Gelände 2017: Aktivistinnen und Aktivisten erreichen die Auftaktkundgebung in Buir (Kerpen). Unterführung L276 am Bahnhof Buir.

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Rückblick Liebigstr.34-Berlin

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2020

Spaziergang auf den Spuren der Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren

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Quelle       :        untergrund-blättle. CH.

Von  Initiative „Wir bleiben alle Friedrichshain“

Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen. Das seit 21 Jahren querfeministische Wohnprojekt Liebigstrasse 34 feierte kürzlich seinen 30ten Geburtstag mit viel Musik und Kultur auf dem Dorfplatz vor dem Haus.

Doch wer was über die wechselvolle Geschichte des Hausprojekts erfahren wollte, musste am dem Spaziergang teilnehmen, der den Weg ging, den Stino vor 30 Jahren unternommen hatte.

 Stino steht für stinknormal. So wurde Gerald D. genannt, der seinen vollständigen Passnamen nicht veröffentlichen will, vor 30 Jahren in Besetzer*innenkreisen genannt. Er lebt schon lange nicht mehr in Berlin. Doch die Geschichte der Hausbesetzung war auch die Geschichte seiner Politisierung. Daher hat sie ihn auch später weiter beschäftigt.

 Im letzten Jahr veröffentlichte er unter dem Titel „Stino – Von West nach Ost durch Berlin 1990″ ein Buch über die Geschichte der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ist natürlich ein sehr subjektives Buch, weil es eben aus der Perspektive von Stino geschrieben ist. Kürzlich ist er zum Hausgeburtstag noch mal nach Berlin gekommen, um für Interessierte den Weg zu gehen, der im Juli 1990 zur Besetzung der Liebig 34 geführt hat.
Als sich Wohnungssuchende noch ohne Makler*innen trafen

Der Spaziergang begann am vergangenen Sonntag um 14 Uhr in der Nähe des S-Bahnhofs Warschauer Strasse, der damals der Startpunkt für Menschen waren, die wie Stino dringend eine Wohnung suchten. Anfang fanden sich wieder über 50 Interessierte ein, die mehr über die Geschichte der Liebig 34 wissen wollten. „So viel waren wir damals auch“, sagte Stino spontan Aber ein Unterschied zu damals fiel ihm sofort auf. Zwei Polizeiwannen standen in der Nähe des Kiezspaziergangs. „Von der Ostberliner Volkspolizei, die damals noch für Ostberlin zuständig war, hatten wir vor 30 Jahren nichts gesehen“, erklärte Stino.

 Aber auch 30 Jahre später hielt sich die Polizei auch zurück und versuchte nicht, wie öfter in Berlin-Friedrichshain, Organisator*innen von Kiezspaziergängen wegen Nichtanmeldung einer Demonstration und damit Verstoss gegen das Versammlungsgesetz zu kriminalisieren. Vielleicht trug dazu auch ein Gerichtsurteil von vor 2 Wochen bei, das einen solchen Kriminalisierungsversuch zurückwies und klarstellte, dass ein Kiezspaziergang keine Demonstration ist und daher keiner Anmeldung beim Ortsamt bedarf. Stino erklärte zu Beginn, wie bunt zusammengewürfelt die Menschen waren, die sich zur vor 30 Jahren getroffen hatten.

 Es gab Jüngere und Ältere, viele kamen in kleinen Gruppen, andere waren wie Stino alleine gekommen. Sie alle einte nur, dass sie eben eine Wohnung suchten. Stino berichtet auch, wie die Menschen in die vielen leerstehenden Häuser gingen und diese darauf inspizierten, ob sie noch bewohnbar waren, wie die Beschaffenheit der sanitären Anlagen und der Zustand der Öfen aussah. Mit der Zeit sei der Kreis immer kleiner geworden. Einige seien weggegangen, aber die meisten hätten ein Haus gefunden, in das sie eingezogen sind, erinnert sich Stino. Er habe es schon mit der Angst zu tun bekommen, weil er befürchtete, kein Haus zu finden, obwohl er in wenigen Tagen sein Zimmer, dass er temporär gemietet hatte, räumen musste. Etwas mehr Mut bekam er wieder, als ihm eine Frau und ein Mann versicherten, dass sie auch noch am gleichen Tag ein Haus zum Wohnen finden wollten.

Die Türöffner*innen für die Liebigstrasse 34

Die Dreiergruppe wurde dann schliesslich die Türöffner*innen für das Hausprojekt Liebigstrasse 34. Wenige später wäre eine Besetzung geräumt wurden, weil sich die Behörden in Ost- und Westberlin auf den Stichtag 24. Juli geeinigt hatten. Alle nach diesen Termin besetzten Häuser waren auch in Ostberlin bis Januar 1991 geräumt. Die anderen Häuserhatten zumindest potentiell die Möglichkeit, zu Verhandlungen. Im Laufe der Route zeigte Stino am Beispiel des Stadtteilladens Zielona Gora eine erfolgreiche Verhandlung über die Legalisierung einer Besetzung. Der Stadtteilladen ist heute auch ein Treffpunkt für Menschen mit niedrigen Einkommen im Stadtteil. Es wurde über den Namen gesprochen, mit dem revanchistischen Namen Grünberger Strasse ein Kontrapunkt gesetzt wurde. Es wurde auch eine Initiative angeregt, die Grünberger Strasse in Zielona Gora – Strasse umzubenennen. Der gleichnamige Stadtteilladen könnte dafür vielleicht ein Treffpunkt sein.

Mainzer Strasse – die grosse Niederlage der Besetzer*innenbewegung

Ca. 300 Meter weiter berichtete Stino über die grosse Niederlage der Ostberliner Besetzer*innenbewegung vor 30 Jahren. Es ging um die Mainzer Strasse und deren Räumung am 12./13. November 1990. Diese Ereignisse hat Stino in seinem Buch ebenfalls verarbeitet. Zudem lieferte ein damaliger Bewohner eines der besetzten Häuser in Mainzer Strasse wichtige Details zur Räumung und der Strategie von Politik und Polizei, jegliche Verhandlungen zur Vermeidung einer Räumung ins Leere laufen zu lassen. Es sei darum gegangen, „der Bewegung den Kopf abzuschlagen“, das sei ein Zitat aus einen der Polizeidokumente jener Tage. Rund um den 12./13. November 2020 wird es im Jugendwiderstandsmuseum eine Ausstellung zur Mainzer Strasse geben, die von Historiker*innen erarbeitet wird. Es ist zu hoffen, dass dort die Menschen einbezogen werden, die damals die Häuser besetzten. Menschen wie Stino, die einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass die Geschichte nicht vergessen wird.

Die Kämpfe von einkommensarmen Menschen nicht vergessen

Der Sozialaktivist Harald Rein, der zur Erwerbslosenbewegung recherchiert hat, kommt zu dem Fazit, dass die Kämpfe von einkommensarmen Menschen in der Geschichte oft vergessen werden. Sie werden verdrängt von Grossgewerkschaften und Parteien. Sie sind auch manchmal bei linken Projekten nicht gerne gesehen, weil sie ja lebendige Zeug*innen und Geschichtsmythen erschweren. Stino hat mit seinem im Selbstverlag herausgegebenen Buch einen Beitrag wieder in Erinnerung gerufen, dass die Besetzung der Liebigstrasse 34 vor 30 Jahren auch eine solche Aktion von einkommensarmen und wohnungslosen Menschen war.

 Seit 1999 ist es ein querfeministisches Wohnprojekt und aktuell von Räumung bedroht, weil es dem Verwertungsinteressen des Hauseigentümers Padovicz im Wege steht. Ein solches Wissen um die differenzierte Geschichte des Hauses kann die Solidarität aktuell mit den Bewohner*innen nur fördert. Das zeigte sich am Sonntag durch das grosse Interesse an dem Spaziergang, der ausdrücklich nicht nur als historischer bezeichnet wurde. Es wurden auf der Route immer wieder über aktuelle Gentrifizierungsprojekte aber auch den Widerstand dagegen berichtet. Schliesslich ging die Initiative für den Spaziergang von einer Nachbarschaftsgruppe im Friedrichshainer Nordkiez aus, die mehrere Jahre gegen das Projekt der CG-Gruppe in der Rigaer Strasse 71- 73 mobilisiert hat.

Liebigstraße 34 Berlin 2017.jpg

 Gemeinsam mit Stino haben sie nicht nur an einen Kampf von (einkommens)armen Menschen erinnert, sondern sich auch die Frage gestellt, warum nicht auch heute wieder Menschen auf der Suche nach Wohnraum leerstehende Wohnungen und Gebäude inspizieren, die es auch in Berlin weiterhin gibt. Und am Ende war allen Beteiligten klar, Hausprojekte wie die Liebigstrasse 34 oder die gerade wieder von einer im Fokus von Polizeiräumungen stehende Rigaer Strasse 94 zum Stadtteil gehören wie die vielen Mieter*innen mit niedrigen Einkommen auch. Nicht willkommen sind Investoren wie Padovicz oder die CG-Gruppe, die mit ihren Projekten dafür sorgen würden, dass Menschen mit geringen Einkommen vertrieben werden.

Weitere Informationen zum Buch Stino von West nach Ost durch Berlin 1990 sowie Bestellmöglichkeiten gibt es hier: https://www.berlin1990.de

 Informationen zu den Entmietungsstrategien der Padovicz-Unternehmensgruppe finden sich auf dem Blog Padowatch: https://padowatch.noblogs.org

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen            :

Oben        —       The Liebigstraße 34 squat and Infoladen Daneben in Berlin Friedrichshain.

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Stadtgespräch in Gütersloh

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2020

Fleischkonzern Tönnies schlachtet wieder nicht mehr

Datei:Toennies Fleisch.jpg

Von Jost Maurin

Arme Schweine Überall. Das Fleischunternehmen Tönnies hat die Produktion im Stammwerk wieder begonnen. Arbeiter*innen, Tiere und Umwelt leiden weiter.

Jetzt beginnt das Leiden wieder: Kaum vier Wochen war Europas größte Fleischfabrik im westfälischen Rheda-Wiedenbrück wegen des massiven Coronaausbruchs unter ihren Arbeiter*innen geschlossen. Seit Donnerstag lässt der Konzern Tönnies in seinem Stammwerk wieder Schweine schlachten. Das ist keine gute Nachricht. Denn an der Ausbeutung der Beschäftigten, der Tierquälerei und der Umweltverschmutzung in der Fleischbranche hat sich nichts geändert. Zu Recht haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen auf einem Banner am Hauptgebäude von Tönnies gefordert: „Schluss mit dem Schweinesystem!“

Klar, wahrscheinlich gibt es jetzt erst einmal 1,50 Meter Abstand zwischen den Beschäftigten, um Infektionen zu verhindern. „Ich gehe davon aus, dass die Hygienevorgaben, die schon vom Bund vor einigen Wochen ausgegeben worden sind, jetzt auch effektiv kontrolliert und eingehalten werden“, sagte der taz sogar Armin Wiese, der für die Tönniesfabrik zuständige Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Die Behörden stehen ja auch unter einem gewaltigen Druck, einen weiteren Infektionsherd zu verhindern. Die ganze Republik guckt ihnen auf die Finger, nachdem Mitte Juni mehr als 1.400 Tönnies-Arbeiter positiv auf Covid-19 getestet wurden und deshalb zwei ganze Landkreise das öffentliche Leben wieder einschränken mussten. Nach dem infektiösen Desaster bei Tönnies dürfte auch in anderen Schlachthöfen der Coronadrill etwas strenger eingehalten werden.

Allerdings sind immer noch Zehntausende Arbeiter*Innen der deutschen Fleisch­industrie bei Subunternehmen angestellt, die von den Schlachthöfen per Werkvertrag beauftragt werden. So können Fleischkonzerne Gewerkschafter*Innen zufolge die Kosten senken und sich vor der Verantwortung dafür drücken, dass Arbeitnehmerrechte verletzt werden, die Beschäftigten weniger als den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro erhalten und Sozialbeiträge sowie Steuern hinterzogen werden. Die Werkvertragskonstruktion führt laut NGG sogar dazu, dass Schlachthöfe Abstandsregeln im eigenen Haus nicht durchsetzen dürfen.

Tiere werden mit Kohlendioxid betäubt

Quelle        :      TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —      Rheda-Wiedenbrück, Tönnies Fleischwerk im Stadtteil Rheda. Aufgenommen am 14. Januar 2006 von Daidalus.

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Unten       —       Hausschweine in Kastenständen mit Fütterungsautomatik

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Das Interview mit Lafontaine

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juli 2020

„Die SPD ist nicht mehr die Partei Willy Brandts“

2017-03-26 Oskar Lafontaine by Sandro Halank–8.jpg

Wer hätte das gedacht ? Soviel Weisheit in einen Satz sagt fast schon alles über den Zustand von  Politik und ihren Macher-Innen aus. Auch das die Wahrheit immer erst nach einen Rücktritt des politischen Barden in die Öffentlichkeit getragen wird. Die entscheidende Frage muss aber erst noch beantwortet werden : Ist dieses Interview nun der Abgesang, oder schon als Requiem zu werten ? Aber so, wie wir die Fürsten der Finsternis einschätzen klammern  sich die Meisten  bis zur aller letzten Stunde an ihren Posten, damit ein Jeder nur noch die Nachrufe zu lesen und hören bekommt.

Wohin steuert die SPD? Im SPIEGEL-Interview spricht Ex-Parteichef Oskar Lafontaine über die neue Spitze, einen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz – und hat eine Botschaft an seine Linkspartei.

Ein Interview von Kevin Hagen und Jonas Schaible

Mit der neuen Führung sollte der langersehnte Aufbruch kommen. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken waren im vergangenen Jahr bei der Vorsitzendenwahl der SPD die Kandidaten des linken Flügels, getragen von Jusos und GroKo-Kritikern.

Gut sieben Monate nach ihrem Sieg ist klar: Von neuem Schwung kann keine Rede sein. Die Sozialdemokraten verharren im Umfragetief, die Kritik an Esken und Walter-Borjans wird immer lauter. Die beiden wirken zunehmend isoliert in der Partei.

Was ist los mit den Genossen?

Oskar Lafontaine kämpft seit jeher für einen Linkskurs der SPD: erst innerhalb der Partei, jahrelang auch als Vorsitzender; später versuchte er, von außen Druck zu machen – mit der Linkspartei.

Den neuen Vorsitzenden fehle die „notwendige Machtbasis“ für eine echte Wende in der SPD, sagt Lafontaine nun dem SPIEGEL. Die Partei kümmere sich kaum noch um den Niedriglohnsektor. Dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz attestiert Lafontaine gar „Neoliberalismus pur“. Und auch an den Zuständen in seiner eigenen Partei übt er Kritik. „Eine Viererspitze“, sagt Lafontaine, „bei der die Parteivorsitzenden sich ständig an den Fraktionsvorsitzenden abarbeiten, hat sich nicht bewährt.“

Lesen Sie das gesamte Interview:

SPIEGEL: Herr Lafontaine, Sie haben stets eine Linkswende der SPD gefordert. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben genau das versprochen. Sind Sie zufrieden mit der neuen Führung der Sozialdemokraten?

Lafontaine: Bei Umfragewerten von 15 Prozent kann die SPD nicht zufrieden sein. Es ist bis heute nicht gelungen, das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen. Auch nicht den neuen Vorsitzenden.

SPIEGEL: Was machen die beiden denn falsch? 

Lafontaine: Die SPD trägt in der Regierung Angela Merkels verfehlte Wirtschafts-, Sozial- und Außenpolitik mit. Eine echte Rentenreform zum Beispiel, die Altersarmut nachhaltig bekämpft, ist nach wie vor nicht in Sicht, und die Ungleichheit wächst.

SPIEGEL: Also muss die SPD raus aus der GroKo?

Lafontaine: Der Zug ist abgefahren. Vor einem Jahr hätte die SPD noch sagen können: Entweder Austrocknung des Niedriglohnsektors, zwölf Euro Mindestlohn und Verbot des Lohndumpings durch Leiharbeit und Werkverträge – oder wir verlassen die Koalition.

SPIEGEL: Eigentlich hat die SPD zwei GroKo-Kritiker an die Spitze gewählt. Jetzt wirken die neuen Vorsitzenden zunehmend isoliert. 

Lafontaine: Offensichtlich fehlt den beiden die notwendige Machtbasis in der Partei. Die SPD ist nach der Agenda 2010 und ihrer Zustimmung zu Kriegseinsätzen nicht mehr die Partei Willy Brandts. Sie richtet sich vorrangig nach den Interessen von mittleren Angestellten und Facharbeitern mit gutem Lohn. Um den Niedriglohnsektor kümmert sie sich kaum. Gerhard Schröder rühmt sich immer noch, diesen Armutssektor geschaffen zu haben.

SPIEGEL: Ist das nicht unfair? Die SPD distanziert sich zunehmend von Schröder und der Agenda-Politik, auf die Sie anspielen.

Lafontaine: Ich sehe eine leichte Kurskorrektur. Aber das reicht nicht, um verlorene Wähler wieder an die SPD zu binden.

SPIEGEL: Sie haben sich mehrfach für eine Fusion von SPD und Linken ausgesprochen. Wie wäre es, wenn sich beide Parteien zuerst einmal klar zu einem Regierungsbündnis bekennen?

Lafontaine: Ein solches Bekenntnis hat die Linke immer abgegeben. Schon als ich Vorsitzender war.

SPIEGEL: Wie bitte? 

Lafontaine: Das können Sie im SPIEGEL nachlesen. Natürlich waren damit inhaltliche Forderungen verbunden: ein höherer Mindestlohn, eine bessere Rente, eine solide Arbeitslosenversicherung und eine Korrektur der Außenpolitik. Das sollten auch heute Mindestbedingungen für eine Koalition sein. Dazu kommt die Forderung, den Überwachungskapitalismus durch Unternehmen wie Facebook oder Google zu überwinden.

SPIEGEL: Trotzdem haben gerade Sie sich immer an der SPD abgearbeitet. Die aktuelle Linkenspitze drängt dagegen so offen wie nie auf Rot-Rot-Grün.

Lafontaine: Den Zeitpunkt finde ich ziemlich seltsam. In den Umfragen ist ein solches Bündnis weit von einer Mehrheit entfernt. Die Grünen sind mit wehenden Fahnen zur Union übergelaufen. Wir sollten uns auf die Inhalte konzentrieren. Wir müssen glaubhaft vermitteln, dass die Linke tatsächlich für höhere Löhne, Renten und soziale Leistungen eintritt.

SPIEGEL: Vor allem in der Außenpolitik vertritt die Linke Radikalpositionen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ist Ihrer Partei mit seinen Abrüstungsforderungen entgegengekommen. Welche Zugeständnisse kann nun die Linke machen?

Lafontaine: Rolf Mützenich bemüht sich erkennbar, an die Außenpolitik Willy Brandts anzuknüpfen, in deren Zentrum Frieden und Abrüstung standen. Die Linke kann nicht dem herrschenden Dogma folgen, dass Parteien nur regierungsfähig sind, wenn sie für Interventionskriege stimmen.

SPIEGEL: Muss man deshalb gleich sämtliche Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnen, wie es viele Ihrer Genossen tun?

Lafontaine: Es geht um Kriegseinsätze. Kriege führen, um Menschenleben zu retten – das ist ein Argument der Rüstungsindustrie und der Kriegsparteien. Mit der Hälfte des Kriegsetats der USA könnte man den Hunger in der Welt besiegen und Millionen Menschenleben retten, ohne Bomben zu werfen. Blauhelmmissionen der Uno können ein Instrument sein, um Frieden auf der Welt zu stiften.

Quelle      :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle       :

Oben       —      Oskar Lafontaine (Die Linke) beim Wahlabend zur Landtagswahl im Saarland

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Die Modefirma Tally Weijl

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juli 2020

Respektiere die Arbeitsrechte in Myanmar!

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Quelle      :      untergrund-blättle. CH.

Von   Public Eye

Die Modefirmen stehen in der Verantwortung. In Myanmars Textilindustrie wurden in den letzten Monaten zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder entlassen – nachdem die Gewerkschaften sich gegen die unsicheren Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit Covid-19 und nicht gezahlte Löhne gewehrt haben. In einer der Fabriken lässt die Schweizer Modefirma Tally Weijl produzieren.

Neben der Massenentlassug hat das Fabrikmanagement nach Angaben der Gewerkschaft im April und Mai die Löhne nur teilweise ausbezahlt. Und als am 19. Juni in der Fabrik ein Feuer ausbrach, wurden die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht vorsorglich evakuiert, sondern zum Weiterarbeiten genötigt, während der Ursache des Feuers auf den Grund gegangen wurde.

In der Fabrik Rui Ning werden Jacken für die Schweizer Firma Tally Weijl, aber auch für Inditex (Zara), Bestseller (ONLY) und Mango genäht.

Die Massenentlassung gewerkschaftlich organisierter Arbeiterinnen und Arbeiter in Rui Ning ist leider kein Einzelfall: wir wissen von zwei weiteren Fabriken in Myanmar wo Gewerkschaften mutmasslich unterdrückt werden. Besonders frappant: Inditex (Zara) und Bestseller (ONLY) produzieren in allen drei Fabriken.
Arbeitsrechte müssen geachtet werden

Die Vorfälle verletzen grundlegende Arbeitnehmerrechte, die sowohl in den Verhaltenskodizes der Modeunternehmen Tally Weijl, Zara oder Bestseller als auch in den internationalen Arbeitsrechtskonventionen festgelegt sind. Die Gewerkschaft von Rui Ning fordert daher:

1.Unverzügliche Wiedereinstellung mit Lohnnachzahlung des Gewerkschaftspräsidenten, und die Zusicherung, dass alle anderen entlassenen Arbeiterinnen und Arbeiter so rasch als möglich wieder eingestellt werden, sobald sich die Geschäfte wieder normalisieren.

2.Die Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen in der Fabrik müssen verbessert werden. Zudem dürfen die führenden Mitglieder der Gewerkschaft nicht mit Lohnabzügen als Vergeltungsmassnahme bestraft werden, weil sie solche Verbesserungsmöglichkeiten suchen.

3.Unbezahlte Löhne, die den Beschäftigten gesetzlich zustehen, aber im April und Mai von der Unternehmensleitung einbehalten wurden, müssen unverzüglich in voller Höhe ausgezahlt werden.

Diese Forderungen müssen durch eine unterzeichnete Vereinbarung garantiert werden, die auch sicherstellt, dass das Fabrikmanagement die Gewerkschaft anerkennt. Seit Anfang April versucht die Gewerkschaft, mit dem Fabrikmanagement in Verhandlungen über ihre Forderungen zu treten, bisher jedoch ohne Erfolg: Das Fabrikmanagement weigert sich, sich auf Gespräche einzulassen.
Tally Weijl & Co. gefordert

Gewerkschaftsdiskriminierende Entlassungen, ein Angriff auf die physische Integrität des Gewerkschaftspräsidenten, mangelnder Brandschutz und das Nichtrespektieren gesetzlich garantierter Lohnzahlungen sind massive Verletzungen der grundlegenden internationalen Arbeitsrechte und der Verhaltenskodizes der Unternehmen.

Die Modefirmen stehen in der Verantwortung, in ihrer Lieferkette solchen Vorwürfen nachzugehen und die Achtung der Arbeitsrechte zu gewährleisten.

Advertisements Tally Weijl Potsdamer Platz Denis Apel.JPG

Weil das Management von Rui Ning nicht bereit ist, mit der Gewerkschaft zu verhandeln, müssen die Auftraggeber unverzüglich intervenieren. Die Clean Clothes Campaign und Public Eye haben Tally Weijl, Inditex, Mango und Bestseller dazu aufgefordert, unmittelbar ihrem Zulieferer gegenüber auf die Umsetzung der Forderungen der Gewerkschaft zu pochen. Bisher scheinen jedoch nur Inditex und Bestseller die Kommunikation mit ihrem Zulieferer gesucht zu haben – nicht aber die Schweizer Marke Tally Weijl.
Was kann ich tun?

Tally Weijl scheint bis anhin für die dringenden Forderungen der Gewerkschaft taub zu sein – doch wir bleiben dran! Unterstützen Sie uns dabei!

Unterzeichnen Sie unseren Appell an internationale Modefirmen: Für die Folgen der Covid19-Krise sollen nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter bezahlen müssen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben        —       Myanmar Plaza is a large shopping mall in Yangon, Myanmar (Burma).

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Unten         —     Tally Weijl Werbung am Potsdamer Platz

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Rechtsextreme im KSK

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2020

Letzte Chance für Elitetruppe

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Morden im Auftrag des Staat ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Wegen Rechtsextremismus-Problemen soll das Kommando Spezialkräfte umfassend reformiert werden – laut Verteidigungsministerin „eine Bewährungschance“.

Die Verteidigungsministerin beginnt mit ein paar positiven Worten, wie man das so macht als Führungskraft. Das Kommando Spezialkäfte habe in allen Einsätzen militärische Spitzenleistungen erbracht und es brauche eine solche Einheit, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Sie verweist auf die Geschichte des KSK, das 1996 gegründet wurde, weil es die Bundeswehr zwei Jahre zuvor nicht mit eigenen Kräften geschafft hatte, Deutsche aus Ruanda nach Hause zu bringen. „Der überwiegende Teil der Soldaten im KSK und in der gesamten Bundeswehr steht ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes.“

Aber die Ministerin ist am Mittwoch nicht vor die Presse getreten, um ein Gefälligkeitszeugnis auszustellen. Im Gegenteil: „Das KSK kann in seiner jetzigen Verfassung nicht bestehen bleiben“, sagt sie. Denn es gebe dort ein „ungesundes Eliteverständnis einiger Führungskräfte“ – und Probleme mit Rechtsextremismus sowie einen „viel zu laschen Umgang“ mit Munition.

Es war zuvor schon durchgesickert, dass das KSK stark reformiert werden soll. Das ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, die die Ministerin Ende Mai eingesetzt hatte. Dem KSK wird ein Ultimatum gestellt: Wenn die Reformen bis Ende Oktober nicht greifen, wird die Einheit womöglich ganz aufgelöst. „Die Maßnahmen sind keine Strafe für das KSK, sie sind eine Chance, eine Bewährungschance.“

Die 2. von vier Kommandokompanien des KSK in Calw wird aufgelöst, sie war besonders mit rechtsextremen Vorfällen aufgefallen. Es gebe dort aber nach wie vor eine „Mauer des Schweigens“, aus Loyalität oder aus Angst, so die Ministerin. Die Soldaten sollen teils auf die anderen Kompanien verteilt werden. Der Bundeswehrgeheimdienst MAD sprach zuletzt von insgesamt 30 Rechtsextremismusverdachtsfällen im KSK.

Das KSK soll vorerst auch nicht mehr an Übungen und internationalen Einsätzen teilnehmen. Die aktuell 30 KSK-Solaten im Auslandseinsatz sollen aber noch bis September in Afghanistan bleiben. Sie bildeten dort die afghanische Spezialpolizei aus, sagte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Eine ungewohnt offene ­Information.

Neue Stufe für Sicherheitsüberprüfung

Da der Bereich der Ausbildung im KSK zu sehr abgeschottet sei, soll die Ausbildung künftig der Infanterieschule des Heeres unterstellt werden. Führungskräfte müssen zuvor außerhalb des KSK Erfahrung gesammelt haben. Zudem soll es eine Verwendungshöchstdauer für bestimmte Positionen geben und eine neue Stufe 4 der Sicherheitsüberprüfung.

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Hier wird dann mit Kanonen auf Spatzen geschossen ?

Die 60 Punkte des Berichts lassen sich so zusammenfassen: Das KSK soll seine Eigenständigkeit ­verlieren und stärker in die Struktu­ren der Bundeswehr integriert werden.

Auch die Extremismusabwehr müsse verbessert werden, sagte Kramp-Karrenbauer. „Es muss sichergestellt werden, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz besser funktioniert, als das bisher der Fall ist.“ Das sagte sie auch vor dem Hintergrund, dass es beim MAD offenbar Lecks gibt. Interne Informationen gelangten vom MAD an einen KSK-Soldaten. Es sollen nun das gesamte Personal des MAD überprüft werden und „alle Kontakte von MAD und KSK auf allen Ebenen“.

Quelle         :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

Rechtsextreme in Bundeswehr

Ein KSK-Soldat und seine Leute

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Das Ziel darf denn auch Schwarz sein ?

Von Sebastian Erb und Christina Schmidt

Lange Zeit ließ man „Hannibal“ in der Spezialtruppe gewähren. Zusammen mit Kollegen bereitete er sich auf einen „Tag X“ vor.

Das Kommando Spezialkräfte ist eine geheimnisumwobene Einheit, zuständig für die härtesten Einsätze der Bundeswehr. Das KSK zieht Soldaten an, die bereit sind, mehr zu geben als andere. Wenn es etwa darum geht, wochenlang in kleinen Trupps in Afghanistan Terroristen zu jagen oder das Leben aufs Spiel zu setzen, um deutsche Geiseln im Ausland zu befreien. Und das KSK mit Sitz in Calw im Schwarzwald zieht auch Menschen an, die das Geheimnisvolle lieben. Zum Beispiel André S., geboren 1985 in Halle an der Saale.

André S. war zuerst Fallschirmjäger und schaffte dann die wohl härteste Aufnahmeprüfung der Republik. Er begnügte sich aber nicht damit, als Kommandosoldat zu trainieren und für die Bundeswehr zu kämpfen, unter anderem mehrfach in Afghanistan. Er machte auch sein eigenes Ding.

André S. wurde Mitglied in Freimaurerlogen und Ritterorden, und unter seinem Spitznamen „Hannibal“ orchestrierte er ein Netzwerk von Chatgruppen, in denen sich sogenannte Prepper auf einen „Tag X“ vorbereiten, eine drohende Katastrophe. Oft damit gemeint: das angebliche Überranntwerden des Landes durch Geflüchtete. Mit dabei: mehrere KSKler. Gegen einige Mitglieder dieser Gruppen wird wegen Terrorverdachts ermittelt, der Bundeswehrsoldat Franco A. steht demnächst vor Gericht. Gegen Hannibal selbst sind zwei Verfahren wegen Verstoßes gegen das Waffen- und das Sprengstoffgesetz anhängig.

Zusammen mit anderen KSK-Soldaten hat André S. 2012 auch den Verein Uniter e. V. ins Leben gerufen. Manche der Mitglieder ließen sich auch in einem Lazarus-Orden zum Ritter schlagen. Den Verein hat er 2016 in Stuttgart neu gegründet, zusammen mit einem Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.

Das Ziel war, gefechtsbereit zu sein

Quelle        :      TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —       Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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2.) von Oben         —    The Picture shows the SERVAL a German made LIV(SO) Light Infantry Vehicles-Special Operations.

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Unten      —    Aufgenommen am Tag der Bundeswehr 2017 auf dem Heeresflugplatz Faßberg.

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Die Anzeige des Minister

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2020

Der Innenminister und „seine Polizei“

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Eine Kolumnistin bezeichnet Polizisten als Müll. Polizisten sind tief betroffen. Ein Innenminister hätte beinahe Strafanzeige erstattet. Wir fürchteten uns wieder sehr.

Kunst

Muss man zur Farce „taz“ -Polizei – Seehofer noch etwas sagen? Eigentlich wohl nicht, denn Verdorbenes wird ja nicht besser, wenn man lang genug darüber spricht. Vielleicht wäre noch der Zusammenhang zwischen Polizei und Kapitalismus erörterungswert, den die Kolumnistin der „taz“ auf eine mir rätselhaft gebliebene Weise in eine „Wenn – aber – dann“ – Folge gebracht hat: Wenn Polizei weg und Kapitalismus da, dann Polizisten Müllhalde. Wir können nicht folgen. Vielleicht drängte sich das Wort „Kapitalismus“ irgendwie aus dem Unbewussten in den Text, und eigentlich wollte die Autorin „Apfeltasche“ sagen? Vielleicht darf man ja bei der „taz“ auch nur dann Kolumnen über Fußpilz oder Karneval schreiben, wenn das Wort „Kapitalismus“ darin vorkommt. Oder man glaubt, dass es so sei, oder dass es jedenfalls mal nicht schaden könnte. Jedenfalls hat in der bisherigen Weltgeschichte, will mir scheinen, der Kapitalismus zwar eine Polizei, aber die Polizei keinen Kapitalismus hervorgebracht. Mit dem real existierenden Nicht-Kapitalismus ist sie vielmehr stets ein besonders inniges Liebesverhältnis eingegangen; was ja vielleicht in der Natur der Sachen liegt.

Wenn in Deutschland jemand beleidigt wird, ist oder sich beleidigt fühlt, beginnt das Volk der Germanisten über die Frage nachzudenken, was Satire darf. Nach langem Hin und Her und Ausloten aller Möglichkeiten kommt dann jemand auf die überraschende Idee, dass Satire alles dürfe, was dadurch bewiesen wird, dass dies einmal jemand gesagt hat, der allerdings selbst die Gerichte mit Ehrverletzungsklagen befasste und daher vielleicht nur seine eigenen Satiren meinte. Die ebenfalls sehr elaborierte Gegentheorie lautet, Satire dürfe nicht alles. Schließlich ist noch die weise Mittel-Theorie zu erwähnen, wonach es darauf ankomme, sowie die These, zwar dürfe Satire alles, aber nicht alles sei Satire.

In solchem Theorienstreit hilft fast nur noch das Bundesverfassungsgericht, auf welches ein göttliches Alleinvertretungsrecht für sämtliche Fragen des Meinens, Dafürhaltens und Behauptens gekommen ist. Jedoch hilft es in diesem Fall nicht, weil die Karlsruher Theorie unter lautem Murren des Volksempfindens sagt, dass Beleidigung und Kunst sich nicht ausschließen, auch nicht Satire und Verleumdung, dass es also, da die Kunst autonom sei, darauf ankomme, ob die Satire sie selbst sein wolle. Und das führt ja nun wirklich nicht weiter, denn was der Mensch als Künstler will, ist ja gerade die Frage – weshalb jeder Rezipient sich eher auf das Kunstwerk als auf den Künstler verlassen sollte. An der Frage, ob ein Hundehaufen vom Müll zur Kunst wird, wenn man ihn auf einen goldenen Teller legt und mit Knusperhäppchen und etwas glatter Petersilie garniert, arbeitet sich das Publikum seit Jahrhunderten ab, und zentrale Feuilletons der Gewichtsklasse „Bäckerblume“ oder „taz“ stellen beim gezeichneten Humor weiterhin gern ein paar blöde Museumsbesucher staunend vor den Lichtschalter.

Wie wir wissen, ist die Palette der Satirekunst so breit, dass in den einschlägigen Fernsehformaten das brüllende Vergnügen der als „Studiopublikum“ erniedrigten Claqueure der einzige Indikator für das Volksempfinden draußen im Lande ist: „heute-show“, Herr Nuhr oder „Mario Barth“ ohne vorgetäuschtes Livegrölen sind so satirisch wie drei Wochen alter Handkäs‘ mit Musik.

Große Satiriker sind der „taz“-Kolumnistin vorausgegangen: Herr Böhmermann zum Beispiel, der in Reimform ausführte, ein türkischer Staatspräsident sei ein Ziegenficker, damit durch diesen Akt einer auf die spezifisch türkische Landwirtschaft zielenden Satire bewiesen werde, dass es in Deutschland verboten sei, ausländische Staatspräsidenten „Ziegenficker“ zu nennen. Das nutzte die Bundesregierung, um die Strafbestimmung gegen das Beschimpfen ausländischer Staatspräsidenten sofort aus dem Gesetz zu streichen, damit die Meinungsfreiheit lebe und die Satire alles dürfe. Dies wiederum fand das satirische deutsche Volk super gut, weil man es den anatolischen Ziegenhirten einmal zeigen konnte. Wir werden ja sehen, wie es um die Satiristik bestellt sein wird, sobald ein Türke in „Hürriyet“ ein schönes langes Gedicht über den Herrn Bundespräsidenten veröffentlicht, um uns daran zu erinnern, was man in der Türkei nicht darf, in Deutschland aber typischerweise gelegentlich getan hat.

Von 100 Menschen, die sich dazu äußern, was Satire dürfe oder nicht, haben vermutlich 95 noch nicht darüber nachgedacht, was Satire eigentlich ist, außer einem Wort und einem Trigger zum Schenkelklopfen, und auf was das „Dürfen“ sich bezieht. Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So sind etwa der Stuttgarter, der Dresdner und der Münchner schon von Natur aus Satiriker, während der Hannoveraner und der Rostocker das Wort noch googeln müssen.

Entsorgen

Der Müll. Der Tod und die Stadt. Anatolien und Müllkippe. Wir erinnern uns, da war was. Ein Satiriker sagte: Die, die nicht hierhergehört, werden wir hoffentlich bald in Anatolien entsorgen. Da war die „taz“ gar nicht amused, sondern sehr empört. Der eine und der andere erstatteten Strafanzeigen, aber die Staatsanwaltschaft war da einfach souveräner im Umgang mit der Empfindsamkeit und der Satire (Literaturhinweis dazu: Fischer/Gärditz, Volksverhetzung im Eichsfeld, „Strafverteidiger“ 2018, S. 491 – 494).

Die Dame von der „taz“ schrieb: Wenn die Polizei abgeschafft ist, sollten Polizisten auf der Mülldeponie arbeiten, „auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ In dieser Anordnung gibt es nur zwei Parteien: „Sie“ (Polizisten) und „Abfall“. „Sie“ und „Polizisten“ sind dasselbe; der Satz bedeutet also nicht etwa, dass Polizisten sich unter Polizisten am wohlsten fühlen. Dazu bräuchte man sie nicht auf die Halde bringen. Sondern sie fühlen sich da am wohlsten, wo sie „wirklich nur von Abfall umgeben“ sind, denn der Abfall ist „ihresgleichen“. Wenn Worte noch Bedeutungen haben sollen, ist dieser Sinn des Satzes  offenkundig; da beißt kein chefredaktionelles oder kolumnistisches oder sonstiges Mäuschen ein Fädchen ab. Also lassen wir mal das sinnlose „Auslegen“ nach dem Maß der höchstpersönlichen Inkompetenz und staatspolitischen Traumdeutung. Wenn A zu B sagt, er sei Abfall, ist damit nicht gemeint, B sei ein güldenes Ringlein. Auch nicht, wenn vor drei Jahren in Rio einmal ein Goldring auf der Müllhalde gefunden wurde. Es fallen natürlich großen Geistern wieder allerlei schöne Nebelworte ein, „Pressefreiheit“ vorne weg, „Satire“ hinterher, „Authentizität“ ist auch dabei. Aber völlig doof ist das Publikum ja nun auch nicht: Wer „ihresgleichen Abfall“ sagt, muss nicht hinterher mit Karl Kraus daherkommen.

Ein Blick in die Hohlräume des meinenden Internet zeigt, dass außerordentlich viele Menschen der Ansicht sind, dass sie erstens wissen, was gute und was schlechte Satire ist, zweitens was erlaubte und unerlaubte Satire ist, drittens was Satire ist. Ich selbst habe natürlich auch eine Meinung. Ich kann nicht erkennen, was an der Aussage, Polizisten fühlten sich im Müll am wohlsten, weil das „ihresgleichen“ sei, satirisch sein könnte. Es wird dazu auch nicht, wenn das Ganze in einen fiktiven Zusammenhang gestellt wird, in dem eine Autorin erwägt, was mit dem Personal einer Berufsgruppe „geschehen soll“. Es ist zwar rührend, wenn junge Menschen sich in Allmachtsfantasien träumen; das passiert ja, wie wir wissen, gelegentlich sogar Parteivorsitzenden, die darüber nachdenken, was nach der Revolution mit den Reichen „geschehen soll“. Das war aber, wie wir ahnen, ebenfalls keine Kunst.

Wenn man wissen möchte, ob es Satire sei zu sagen, Polizisten seien Müll, darf man nicht Polizisten fragen. Die Polizistenseele ist, wie übrigens auch die von Journalisten und Freiheitskämpferinnen, recht zartbesaitet, soweit es um die eigene Ehre geht, und der Polizistenhumor befasst sich in seiner berufsbezogenen Form eher mit der „Kundschaft“, wobei er hier zu äußerst volkstümlicher Satire neigt. Auch Bevölkerungskreise, die nach Ansicht vieler Freunde und Helfer der „Kundschaft“ zu verständnisvoll oder milde gegenüberstehen, erfreuen sich oft satirischer Diskussionsbeiträge vonseiten schreibender und redender Polizisten – ich sage nur: Psychologen, Soziologen, Familienrichter, Sozialarbeiter, „Gutmenschen“, „Schreiberlinge“…

All das kann aber dahinstehen, wenn es darauf nicht ankommt. Denn ob man zu einem Text „Satire“ sagt oder „belegtes Brötchen“, ist egal, wenn daran keine anderen Konsequenzen geknüpft sind als ein kleines Missverständnis oder ein ungestillter Appetit. Ob also die Gleichung „Polizisten = Abfall“ nach Ansicht von Berliner Nichtpolizisten witzige Kunst ist, bleibt gleichgültig, falls nicht rechtliche Konsequenzen daraus folgen. Hier geht es mal wieder ums Strafrecht, das ja nach Meinung der meisten genau für solche Fälle und mit dem Zweck gemacht ist, das Freche und Unverschämte und Gefährliche und Falsche in seine Schranken zu weisen.

Quelle        :      Spiegel-online     >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —      Am 9. November 2011 im Bayerischen Landtag

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Streit in der AfD

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2020

Die Spaltung der Spalter

2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

Würden Regierung und Opposition eine saubere Arbeit abliefern, so wie es ihren politischen Auftrag entspricht, wäre eine solche Gurkentruppe nie in der Fäkaliengrube des Bundestages an der Oberfläche aufgetaucht. Das Vorhaben von der eigenen Unfähigkeit abzulenken ist wohl auch durch eine folgende Gesetzverschiebung auf Dauer nicht aufzuhalten. Denn genau betrachtet erleben wir zur Zeit eine Spaltung der CDU / CSU.  

Von Timo Kühn

Die AfD droht sich zu spalten. Nicht wegen ihrer Haltung zum Rechtsextremismus, sondern in der Kapitalismusfrage.

Björn Höcke spricht von „Verrat“, Tino Chrupalla von einer „Selbstzerfleischung“, Alexander Gauland von einem „Machtkampf“ – und Andreas Kalbitz sieht sich selbst als „Bauernopfer“. Der Parteiausschluss von Kalbitz bringt die Partei AfD bis kurz vor die Spaltung.

Anders als oft dargestellt geht es in diesem Konflikt nicht nur um Posten oder gar um eine Abgrenzung zum Rechtsextremismus. Vielmehr erleben wir einen ideologischen Kampf zwischen der marktradikalen und der völkischen Spielvariante des Nationalismus. Es geht, wie Dimitrious Kisoudis, Mitarbeiter von Martin Hess (AfD), es sagte, um die Entscheidung zwischen autoritärem Liberalismus und nationalem Sozialismus (!).

Bisher wurde die AfD noch durch einen geteilten Sozialdarwinismus zusammengehalten: Man konnte gemeinsam gegen Ausländer:innen, Leistungsempfänger:innen und Linke hetzen, weil es egal war, ob diese Menschen nun als Ballast für die Wettbewerbsfähigkeit oder als „Wucherungen am deutschen Volkskörper“ (André Poggenburg, aus der AfD ausgetreten) galten. Nun scheint aber jener Konflikt ausgebrochen zu sein, der schon seit Bernd Luckes frankensteinischer Verbindung aus Marktradikalismus und Nationalismus schwelt.

Damals fühlte man sich dem Ordoliberalismus verpflichtet, also dem Glauben an die Fehlerlosigkeit des Marktes – wenn er nur vom Staat beschützt wird. In dieser Vorstellung erzeugt der Kapitalismus selbst keine Ungerechtigkeiten. Vielmehr bildet er ab, was bereits vorher bestand; Märkte trennen also die Starken von den Schwachen, sie sind vergleichbar mit einem Sortierverfahren, durch das sich die objektiven (nationalen) Überlegenheiten herauskristallisieren – die Ungleichheit existiert also nicht durch, sondern vor dem Kapitalismus.

Marktwirtschaftlich begründete Stereotype

Es war dieses Denken, das die AfDler in der Eurokrise dazu führte, die ökonomischen Unterschiede in der Eurozone nicht etwa auf die in ihr vorherrschenden Machtverhältnisse zurückzuführen, sondern auf die unterschiedlichen „nationalen Mentalitäten“ (Hans-Olaf Henkel, AfD-Gründungsmitglied) der Länder selbst. Die Folgen waren hässliche Stereotype und ein Nationalismus, der die ökonomische Stärke Deutschlands auf eine angeblich objektive, weil marktwirtschaftlich bestätigte, deutsche Überlegenheit zurückführte – man denke etwa an Henkels Bemerkung, Einwanderung aus Osteuropa würde einen „sozialen Bodensatz“ erzeugen. Immer wieder lautete die implizite Behauptung, die Ost- und Südeuropäer seien nun einmal fauler, langsamer und insgesamt schlechter als die Deutschen.

File:Keine AFD V1.svg

Von einer solchen Rhetorik mussten sich Höcke, Kalbitz und Co. angesprochen fühlen. Es ist daher müßig, wenn heute Lucke, Henkel oder Frauke Petry über Rechtsextremismus klagen. Und es ist erst recht unerheblich, was Jörg Meuthen zu dem Thema sagt, der sich jahrelang hinter den radikalen „Flügel“ stellte, der Chemnitzer Menschenjagden „nur zu nachvollziehbar“ nannte und den rechtsterroristischen Hintergrund des Hanauer Attentats auch dann noch leugnete, als keiner mehr daran zweifeln konnte. Es waren Menschen wie Meuthen, die Höcke und Kalbitz möglich gemacht haben – und zwar mit Kalkül. Wir dürfen Meuthens Frontalangriff gegen den „Flügel“ deshalb nicht als Abgrenzung zum Rechtsextremismus verstehen, sondern als eine vehemente Verteidigung der marktradikalen Parteigrundsätze.

Quelle         :       TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —          AfD-Bundestagsfraktion, während einer Plenarsitzung im Bundestag am 11. April 2019 in Berlin.

  • CC BY-SA 3.0 deDie Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.Hinweise zur Weiternutzung
  • File:2019-04-11 AfD Fraktion im Bundestag by Olaf Kosinsky-7946.jpg

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Unten      —        Keine Alternative für Deutschland. Aufkleber gegen die Partei Alternative für Deutschland, in SVG Format.

Source Own work
Author Weeping Angel

This file is made available under the Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication.

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Viele Namen – viele Opfer

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2020

Eine Kugel für den Polizeiberater

ファイル:Zurich police riot control.jpg

Von Guy Martin

Zu viele Namen, zu viele Opfer. Es ist Zeit, die sinnlose Polizeigewalt in konkrete politische Reformen umzumünzen.

George Floyds grausamer Tod in den Händen des Polizeibeamten Derek Chauvin bleibt der Zündfunke für weltweite Demonstrationen für Bürgerrecht e und gegen Polizeigewalt. In Antwort auf den nicht abreißenden Proteststrom hat die US-Polizei ihren Personaleinsatz intensiviert. Für Straßenschlachten hochgerüstete Beamte haben durch Anwendung geradezu lehrbuchhafter brutaler Methoden das Problem noch verschärft. Der wenig bekannte Schuss auf Derrick Sanderlin während einer „Black Lives Matter“-Demo am 29. Mai in San José, Kalifornien steht beispielhaft für den Wendepunkt, an dem die USA sich in ihrem langen, aber sporadischen Kampf befinden. Es ist ein Kampf gegen Rassismus – und damit auch gegen die eigene Polizei.

Sanderlin, 27, ist ein Graswurzel-Aktivist und Lokalpolitiker, der sich seit Jahren für Sozialarbeit in San José engagiert. Er ist Afroamerikaner. Er und seine Frau Cayla, mit der er ein Kind geplant hat, leisteten während des Corona-Lockdowns Unterstützung für die ärmeren BürgerInnen von San José. Als die Demos sich Ende Mai zügig landesweit entwickelten, bildeten San José und die Bucht von San Francisco ein intellektuelles, weltweit vernetztes Zentrum der Proteste. Sowohl für Sanderlin als auch für die BürgerInnen von San Francisco, Los Angeles, und New York waren es willkommene Ereignisse, an denen man selbstverständlich teilnimmt.

San José ist nicht irgendeine mittelgroße kalifornische Stadt in Strandnähe. Auf der südlichen Seite der Bucht, mit Berkeley und San Francisco im Norden, ist es ein wichtiges Geschäfts- und Wohngebiet des Silicon Valley. Nachbar ist die Kleinstadt Cupertino, Hauptquartier von Apple. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in San José liegt bei 122,000 Dollar – etwa dem Doppelten des amerikanischen Durchschnitts. San José ist also gesellschaftlich liberal und sehr wohlhabend – alles, was Alabama, ein Südstaat mit einer Geschichte rassistischer Morde, die bis ins 18. Jahrhundert zurückreicht, nicht ist. Und doch: Als die „Black Lives Matter“-Demos nach Floyds Tod an Kraft gewannen, reagierte die Polizei im angeblich aufgeklärten San José oft mit simpler, sinnloser Brutalität.

Am 29. Mai, vier Tage nach Floyds Tod, nahm Derrick Sanderlin an einer größeren Demonstration nahe dem Rathaus von San José teil. Das Rathaus liegt nördlich der Martin-Luther-King-Jr.-Bibliothek und dem „Olympic Black Power“-Denkmal, das an Tommie Smith und John Carlos erinnert, zwei afroamerikanische Leichtathleten, die 1968 auf der Tribüne in Mexico City ihre 200-Meter-Siege mit dem Black-Power-Gruß gefeiert hatten.

Nicht weit von diesen Statuen beobachtete Derrick Sanderlin, wie eine Reihe von Polizisten mit sogenannten weniger tödlichen Patronen, auch als Gummipatronen bekannt, auf DemonstrantInnen feuerten. Solche Patronen sind in einigen Kalibern von verschiedenen Hersteller verfügbar. Sie wurden gezielt für die Kontrolle von Menschenmengen und für die Aufstandsbekämpung entwickelt. Statt in den Körper einzudringen, führten sie nur zu stumpfen Aufprallverletzungen. Als die Patronen im allgemeinen Gebrauch waren, merkte die Polizei, dass sie auch tödlich sein können. Die ballistische Bezeichnung wurde in „weniger tödlich“ verändert, die Patronen aber werden unverändert benutzt.

An diesem 29. Mai sah Derrick Sanderlin, wie Polizisten einem Mädchen in die Brust schossen. Er beschloss, sich zwischen die Polizei und die Demonstranten zu stellen – wie der Mann, der auf dem Tienanmenplatz ganz allein versuchte, das Massaker zu verhindern. Sanderlin richtete sich, mit erhobenen Händen, etwa vier Meter vor den Polizisten auf. Er trug keine Panzerung und machte keine bedrohliche Bewegung. In den von Handys aufgenommenen Zeugenvideos sieht man, dass er einen Coronamundschutz trägt.

Im Führen von Gesprächen ist Sanderlin besonders gut geschult: Er arbeitet seit drei Jahren im San José Police Department als hauseigener Antidiskriminierungstrainer. Er kennt sowohl den Polizeichef Eddie Garcia gut als auch viele Offiziere, die er ausgebildet hat. Doch in dem Augenblick hat die Polizei anderes im Sinn als ein Gespräch über ihre Vorurteile.

Alton Sterling just before being shot.jpg

Einem Reporter der San José Mercury News erzählte Sanderlin von dem sehr kurzen Gespräch: „Ich trete in die Feuerlinie, und ein paar Polizisten sagen: ‚Beweg dich.‘ Ich sage, mit erhobenen Händen: ‚Ich kann das nicht tun, bitte macht das hier nicht.‘ Ein anderer tritt hinter ihnen hervor, zeigt auf mich und sagt: ‚Beweg dich.‘ Und fragt dann: ‚Du bewegst dich nicht?‘ Ich schüttle den Kopf, halte mein Plakat vor die Brust, und denke: ‚Hoffentlich schießt er nicht.‘ Er feuert, und ich merke, dass er nicht auf die Brust gezielt hat. Er traf mich direkt in die Leistengegend.‘‘

Die Patrone zerstörte einen seiner Hoden, laut seiner Ärzte ist er womöglich jetzt unfruchtbar. Als der Schuss auf einen Ausbilder der Polizei von San José bekannt wurde, rief Chefpolizist Garcia persönlich bei Sanderlin an; er betonte, man werde den Vorfall „untersuchen“. Unklar ist, was Garcia genau mit „untersuchen“ meint. Glasklar hingegen ist Folgendes: Wenn eine amerikanische Polizeieinheit in einer der gebildetsten und reichsten Städte des Landes, ganz ohne provoziert worden zu sein, einen ihrer eigenen zivilen Ausbilder mit einer ‚Riot control‘- Waffe anschießt, dann liegt das politische Problem bei der Polizei, und das Problem in der Gesellschaft, die Architektin dieser Polizei ist, sehr tief.

Quelle       :     TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —           Polizei im Ordnungsdienst bei 1. Mai-Krawallen in Zürich

Autor   :    Mark Hull

w:ja:クリエイティブ・コモンズ
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Unten       —        Frame capture at the 10 second mark showing Alton Sterling seconds before being shot by a Baton Rouge, Louisiana police officer.

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Linke in der Umfragestarre

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2020

Deutschlands stabilste Partei

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Von einer Partei welche einst auszog den anderen das Fürchten zu lehren ?

Von Kevin Hagen

Mal macht die Linke mit Chaos Schlagzeilen, mal als Treiber für Rot-Rot-Grün. Doch während die Umfragewerte der Konkurrenz stark schwanken, tut sich bei den Genossen nichts. Über eine scheinbar erstarrte Partei.

Es ist noch nicht allzu lange her, da hatte Katja Kipping Großes vor. Die Linke, sagte die Parteivorsitzende 2018, müsse „wirkungsmächtiger“ werden. Eine Zielmarke legte sie damals auch gleich fest. „Lösen wir unsere Differenzen nach vorne auf“, erklärte Kipping, „dann können wir eine Politik für potenzielle 15 Prozent machen.“

Im Westen ist die Strategie zumindest teilweise erfolgreich. Neue Mitglieder kamen in die Partei, in Bremen sitzt die Linke in der Regierung, auch in Hamburg schnitt sie bei der Wahl im Frühjahr mit 9,1 Prozent gut ab. Bei der Bundestagswahl 2017 fischte man Wähler von den Grünen und vor allem der SPD ab.

„Ich bin stolz darauf“

Viele der heutigen Anhänger gelten als Überzeugungslinke, die sich nicht um Personalquerelen und interne Streitereien scheren. „Die Linke verfügt über eine relativ eng mit ihr verbundene Stammwählerschaft, die mit ihr durch dick und dünn geht“, sagt der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter. „Das verhindert, dass sie gravierend verliert.“

Riexinger sieht das als Erfolg. „Ich bin stolz darauf. Ohne die neuen Schichten und Beschäftigtengruppen hätten wir echte Schwierigkeiten.“

Doch die Linken-Führung betreibt bislang allenfalls ein Nullsummenspiel. Der Erfolg in urbanen Zentren geht einher mit Verlusten in der ostdeutschen Fläche. Bei Arbeitern und Arbeitslosen, eigentlich ihre Kernklientel, verlor die Linke massiv an Vertrauen. Protestpartei ist jetzt die AfD. An das Spitzenergebnis von 2009, damals holte die Linke im Bund 11,9 Prozent, kamen die Genossen jedenfalls nicht mehr heran.

Intern gibt es deshalb schon lange heftige Vorwürfe gegen die Parteispitze. Einige Genossen kritisieren, mit einem allzu migrationsfreundlichen Kurs, mit dem Fokus auf Klimathemen, mit Identitätspolitik verprelle man die einfachen und sozial benachteiligten Leute.

„Eigentlich müssten viel mehr Menschen die Linke wählen“

— Sahra Wagenknecht

Am lautesten beschwerte sich stets Sahra Wagenknecht. Die frühere Fraktionschefin hatte mit ihrer Sammlungsbewegung „Aufstehen“ einst das Ziel ausgegeben, dem Mitte-links-Lager neues Leben einzuhauchen – mit einer klar sozial- und weniger gesellschaftspolitischen Agenda.

Quelle      :         Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —         Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Unten     —              Rechte Tasche – linke Tasche – übrig blieben leere Flaschen  /  Screenshot  YOUTUBE

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Linker – Satzungskonformer

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Mai 2020

– Mitgliederentscheid oder Mogel-Packung für die über 3.500 Unterstützer des Bedingungslosen Grundeinkommens?

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Von Wolfgang Gerecht

Kurzes Fazit über die jahrelangen Bemühungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE (BAG GE) einen Mitgliederentscheid zur Integration des bedingungslosen Grundeinkommens in das Parteiprogramm zu erreichen.

Alle Bemühungen der BAG GE wurden von der Mehrheit des Bundesvorstandes (BuVo) der Partei DIE LINKE (PDL) mit allen Mitteln bekämpft. Speer-Spitze in dieser Auseinandersetzung ist die Bundesarbeitsgemeinschaft „Sozialistische“ Linke. Dort wiederum agieren (ehemalige) Gewerkschaftsfunktionäre der DGB-Gewerkschaften im Sinne der Beibehaltung des kapitalistischen Gesellschaftssystems. Details dazu:

Die Mitglieder der BAG GE nahmen die Kampfansage der Gewerkschaftsfunktionäre und der Mehrheit im PDL-Parteivorstand gegen das BGE an und sammelten fleißig Unterstützungs-Unterschriften für den Mitglieder-Entscheid.

Am 16.12.2019 konnte Jörg Reiners, der Bundeskoordinator und Mitglied des Sprecherrates der BAG Grundeinkommen verkünden: „Ziel in Sichtweite“.

Kurz vor dem Jahreswechsel 2019/20l geht die BAG GE nochmals in die Vollen, mit Zeitungsanzeigen, Info-Kampagnen in den sozialen Medien und etlichen Vor-Ort-Aktionen sollen wenigstens 299 weitere Parteimitglieder erreicht werden,

um die noch fehlenden Unterschriften für den Mitgliederentscheid in Sachen Grundeinkommen einzufahren. (https://www.die-linke-grundeinkommen.de/ nc/grundeinkommen/presse/detail/news/ziel-in-sichtweite)

Am 01. Mai 2020 meldete die BAG Grundeinkommen:

Mitgliederentscheid findet statt

Rechtliche Voraussetzungen erfüllt

Es seien mehr als 3.500 Unterstützungs-Unterschriften (händisch und online) dem Leiter des Referates Kampagnen und Parteientwicklung, vorgelegt und geprüft worden.

Reiners verkündet: „WIR HABEN ES GESCHAFFT! Wir haben die rechtliche Hürde für den Mitgliederentscheid erfüllt. Nun werden wir alle Kräfte bündeln, den herbeigesehnten Mitgliederentscheid ebenfalls erfolgreich enden zu lassen.

Wann der Entscheid stattfinden soll, darüber lässt die BAG GE die über 3.500 gutgläubigen Mitglieder der PDL im Unklaren.

Die Satzung der PDL ist in diesem Punkt eindeutig. Der § 8 (2) der Satzung lautet:

„Der Mitgliederentscheid findet statt (a) auf Antrag von Landes- und Kreisverbänden, die gemeinsam mindestens ein Viertel der Mitglieder repräsentieren oder b) auf Antrag von acht Landesverbänden oder

(c) auf Antrag von 5 Prozent der Parteimitglieder.“

Wie das Verfahren ablaufen soll, beschreibt Jana Frielinghaus in der nd-Ausgabe vom 17.05.2020 ausführlich. „Bedingungslos versus bedarfsgeprüft

Linke-Arbeitsgemeinschaft will »emanzipatorisches Grundeinkommen« im Parteiprogramm verankern / Die Partei soll darüber abstimmen“

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136802.emanzipatorisches-grundeinkommen-bedingungslos-versus-bedarfsgeprueft.html

Frielinghaus schreibt  in o,g, nd-Ausgabe unter anderem:

 „Anfang April hatte sie (Die BAG GE, Anm. WG) die dafür erforderlichen Unterschriften von fünf Prozent der Parteimitglieder beisammen und forderte nun den Vorstand auf, die Basisabstimmung in die Wege zu leiten.“

    2 (1) der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE regelt die „Einreichung und Prüfung eines Antrags auf Mitgliederentscheid“

(1) Anträge auf Durchführung eines Mitgliederentscheids nach § 1 Abs. 2 a. bis c. können jederzeit an den Geschäftsführenden Parteivorstand gerichtet werden.

Dieser prüft die Anträge und entscheidet spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit. Die Entscheidung ist zu begründen.

    3 Vorbereitung und Diskussion des Mitgliederentscheides

(1) Mit der Entscheidung über die Zulässigkeit ist der Antrag einschließlich der Begründung im Internetportal der Partei zu veröffentlichen.

(2) Die Organe der Partei und der Gebietsverbände haben sich nach der Entscheidung über die Zulässigkeit aller Handlungen zu enthalten, die das Anliegen des Antrags von vornherein unterlaufen würden.

    4 (1) regelt die „Durchführung des Mitgliederentscheids“

Ein Mitgliederentscheid ist spätestens sechs Monate nach der Feststellung der Zulässigkeit des Antrags auf Mitgliederentscheid bzw. spätestens sechs Monate nach Beschlussfassung durchzuführen.

https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/ordnungen/

die_linke_ordnung_fuer_mitgliederentscheide_berlin2014.pdf

Nach dieser Satzungsbestimmung müsste der späteste Zeitpunkt

der Durchführung des Mitgliederentscheids der 01. Nov. 2020 sein.

Aus dem BuVo der PDL wird zum Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) berichtet, dass die Initiative für einen Mitgliederentscheid der LINKEN zum BGE ausreichend Unterschriften in der Mitgliedschaft gesammelt hat.

Es wurde mit den Initiator*innen und einer Abordnung des Parteivorstandes ein Verfahren ausgehandelt, wie und wann dieser Mitgliederentscheid in der Partei durchgeführt wird. Es wird nicht vor der nächsten Bundestagswahl sein.

Die planmäßige Bundestagswahl findet etwa im Sep. 2021 statt.

Dieses Vorgehen zeigt, was die Funktionärsschicht in der Partei DIE LINKE von ihrer eigenen Satzung hält. Offenkundig ein unverbindliches Dokument was „man“ nach jeweiliger Interessenlage beliebig ändern kann.

Nach diesem Akt der „Verbiegung“ des „Grundgesetzes“ der eigenen Partei kann das Mitgliederbegehren im günstigsten Fall in 16 Monate stattfinden.

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Unwahrscheinlich das der Entscheid, wenn er überhaupt noch stattfindet, im Okt. 2021 realisiert wird. Es naht die Weihnachtszeit und der Jahreswechsel.

Der Mitglieder-Entscheid könnte  sich auch in das erste Quartal 2022 „verlagern“.

Nach den verheerenden LTW-Niederlagen in BB und SN im Sep 2019, wonach ja auch eine kurzfristige, zeitnahe Aufarbeitung der Ursachen gefordert wurde, fand diese aber erst am 29.02./01.03. 2020 statt.

Etwa 6 Monate nach dem Wahl-Desaster konnte die Parteiführung die Pleiten wunderbar gegen die Mit-Regierungs-Erfolge in Thüringen „aufrechnen“.

Alles Unangenehme in die Zukunft verschieben. Das ist das Motto jeglicher Politik!!!

Für den Verfasser dieses Beitrages ist dieses Vorgehen des BuVo der PDL und des Sprecherrates der BAG GE ein beispielloser Vertrauensbruch gegenüber denjenigen Genoss Innen, die mit ihrer Unterstützungs-Unterschrift zum Mitgliederentscheid im Rahmen der Satzung eine Entscheidung erwarteten.

Auch die rechtliche Einschätzung dieses ungewöhnlichen Vorgehens der Partei-Funktionäre erscheint höchst fragwürdig und zweifelhaft.

Während fast 900.000 Menschen ein Bedingungsloses Grundeinkommen in DE, wenn auch noch beschränkt auf die Corona-Zeit, fordern und die zeitgemäße Idee.

In mehreren Ländern Südeuropas diskutiert und vermehrt gefordert wird, gefällt sich die Partei DIE LINKE in der Rolle des BREMSERS.

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Grafikquellen        :

Oben      —             Mehr als 2.000 Teilnehmer demonstrieren für ein Bedingungsloses Grundeinkommen auf der BGE-Demonstration am 14. September 2013 in Berlin

Source Die Linke

Author stanjourdan from Paris, France

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Unten    —        Suizide    –  кримзон VI

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Corona ist das Virus –

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2020

Kapitalismus ist die Krankheit

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Quelle        :        AKL

Diskussionspapier der AKL Baden-Württemberg

DIE LINKE darf nicht Teil der Rettungsmannschaft am Krankenbett des Kapitalismus sein

Für den Aufbau einer starken sozialistischen Opposition und Bewegung

Die Corona-Krise ist eine weitere globale Krise, deren medizinische und sozialen Folgen das Leben von Millionen Menschen bedrohen. Die Übertragung des Virus von der Tierwelt auf den Menschen, die schnelle Verbreitung auf der ganzen Welt, das Abwarten vieler Regierungen und der Verzicht die vorhandenen  Ressourcen umgehend dafür zu nutzen, das Virus einzudämmen und Infizierte zu heilen sind direkte Folgen der auf Profitmaximierung und Konkurrenzkampf beruhenden kapitalistischen Wirtschaft. Insofern ist die Corona-Pandemie Teil der Systemkrise. Ökonomisch ist die Corona-Krise nicht Ursache der sich jetzt abzeichnenden tiefen Rezession, sondern Katalysator der kapitalistischen Überproduktionskrise, die bereits vor der Corona-Pandemie begonnen hatte. Diese Rezession wird weltweit Hunderte von Millionen  Menschen in Arbeitslosigkeit, Armut und  in den Hungertod treiben. In Ländern, in denen viele Menschen durch andere Krankheiten (Malaria, Tuberkulose, HIV, Typhus…) vorerkrankt und aufgrund der schlechten Lebensverhältnisse viel anfälliger für das Corona-Virus sind, droht ein medizinischer und sozialer Tsunami.

Während die Mehrheit der Menschheit in der sogenannten „Dritten Welt“ noch nie Zugang zu einer Gesundheitsversorgung hatte, trifft das Virus in den kapitalistischen Zentren auf ein heruntergewirtschaftetes und dem kapitalistischen Markt ausgeliefertes Gesundheitssystem mit zu wenig und überfordertem Personal in den Krankenhäusern.

Die Ressourcen zur Eindämmung des Virus sind vorhanden. In Südkorea und Taiwan wurde z.B. durch entsprechend viele Test, Schutzausrüstungen und Desinfizierungen die Zahl der Infizierten und Toten auf ein Minimum gesenkt.  Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen und ein shut down konnten weitgehend vermieden werden (auch wenn es sich auch dort um kapitalistische Regierungen handelt, die auch zu repressiven Maßnahmen gegriffen haben , die wir ablehnen). In fast allen anderen kapitalistischen Ländern waren die Regierungen nicht bereit, vorhandene Testkapazitäten und Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen geschweige denn den Industrieunternehmen vorzuschreiben Schutzausrüstungen, Testkapazitäten und Medikamente zu produzieren. Stattdessen entstand ein mit harten Bandagen geführter internationaler Konkurrenzkampf um knappe Schutzausrüstungen und Medikamente zu astronomischen Preisen und Extraprofite für die Herstellerfirmen.

Anstatt die Löhne für die Krankenhausbeschäftigten sofort zu erhöhen und einen Risikozuschlag zu bezahlen, um ehemalige Krankenhausbeschäftigte zurückzugewinnen wurden die seit Januar 2019  geltenden Personaluntergrenzen in der Intensivstationen und anderen sogenannten pflegeintensiven Stationen der  Krankenhäusern am 5.3.2020 für eine unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die mögliche Arbeitszeit wird auf 12 Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche erhöht und die Schutzmaßnahmen für Krankenhauspersonal  ständig verschlechtert und schließlich sogar angewiesen, dass Krankenhauspersonal auch dann arbeiten soll, wenn es mit Corona infiziert ist aber keine Krankheitssymptome hat (https://www.zeit.de/arbeit/2020-03/krankenschwester-coronavirus-arbeitsbedingungen-infektion-schutz) Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass laut Augsburger Zeitung vom 6.5. bis dahin 10.100 Ärzt*innen und Pflegekräfte in Deutschland infiziert und bis dahin bereits sechzehn gestorben sind.

Die Staatseingriffe sind das ungewollte Eingeständnis der Herrschenden, dass private Unternehmer und Markt die Ressourcen nicht den Erfordernissen zur Eindämmung der Pandemie entsprechend verteilen und staatliche Gelder notwendig sind um einen Absturz in die Rezession abzumildern und eine Destabilisierung des Systems durch eine Radikalisierung der Bevölkerung, Streiks und Massenbewegung zu verhindern.   Weltweit wurden bis Ende April 5 Billionen Dollar staatliche Gelder zur Verfügung gestellt (Quelle: Faktencheck Corona 1/Mai 2020). In Deutschland summieren sich die staatlichen Rettungsprogramme allein in 2020 auf 1,3 Billionen Euro (Quelle: Stuttgarter Nachrichten 4.5.2020). Von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse über die Stabilitätskriterien der EU und der angeblichen Überlegenheit des freien Marktes  wurden von einem Tag auf den anderen zentrale neoliberale Dogmen über den Haufen geworfen. Die Propaganda von „Überkapazitäten bei Krankenhausbetten“ und der Notwendigkeit der Schließung von weiteren Krankenhäusern wurde über Nacht durch die Propaganda von der „Leistungsfähigkeit der deutschen Gesundheitswesens“ ersetzt.

Die staatlichen Eingriffe bedeuten keinen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Menschen. Die Maßnahmen dienen dazu, das Profitsystem zu retten. Die Lufthansa und andere Unternehmen bekommen ohne Offenlegung ihrer Geschäftsbücher und ihrer Vermögensverhältnisse, einige ohne Verzicht auf die Ausschüttung von Dividenden oder Boni für die Manager, Milliarden Steuergelder und Gelder zur Finanzierung der Kurzarbeit aus den Sozialkassen. VW, BMW und Daimler hatten im Jahr 2019 sage und schreibe 180 Milliarden Gewinnrücklagen. Trotzdem verlangen sie staatliche Abwrackprämien in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro. Die Einkommen aus Unternehmen und Vermögen betrugen im Jahr 2019 710 Milliarden Euro. Dieser von der arbeitenden Bevölkerung erwirtschaftete Reichtum bleibt unangetastet. Viele der  160 im Dax notierten Banken und Konzerne wollen 44 Milliarden an ihre Aktionäre ausschütten. Wie viel sie von dem anderen größeren Teil des Gewinns  in Gewinnrücklagen verschieben und wie viel sie wo investieren ist ihre private Entscheidung.

Kontaktsperren und soziale Distanzierung schonen die Produktion für den Profit, weil sie fast ausschließlich für das private und öffentliche Leben gelten. In Deutschland wurde in den meisten Industriebetrieben ohne bzw. mit völlig ungenügenden Schutz- und Hygienemaßnahmen durchgearbeitet. Beschäftigte müssen weiter in völlig überfüllten Bahnen und Bussen zur Arbeit und nach Hause fahren.  Die Autoindustrie wurde erst dann heruntergefahren als die Lieferketten unterbrochen waren und wieder hochgefahren, als die Lieferketten wieder funktionierten.

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In einigen Bundesländern gab es völlig überzogene Ausgangs- und Kontaktsperren (wie Verbote, allein auf Parkbänken zu sitzen), Polizeiwillkür und -repression,  die Weitergabe von Namen von Infizierten an die Polizei und  den Aufruf zum Denunziantentum. Damit sollten der Bevölkerung und dem Einzelnen die Verantwortung für die Pandemie in die Schuhe geschoben werden. Mit dem im Bundestag Ende März verabschiedeten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemiologischen Lage von nationaler Tragweite“ hat das Gesundheitsministerium eine weitgehende Ermächtigung zur  Beschneidung von Grundrechten erhalten.

Es ist unklar, ob die Pandemie eingedämmt wurde oder ob es weitere Infektionswellen geben wird. Klar ist allerdings, dass der Virus weiter eine starke Gesundheitsgefährdung ist, das gilt gerade auch für Geflüchtete, die in Lagern und Massenunterkünften ohne ausreichende Möglichkeiten der Gesundheitsvorsorge und Einhaltung von Abstand eingesperrt sind. PRO ASYL, Seebrücke und Flüchtlingsräte fordern schon lange die Auflösung von Lagern und die menschenwürdige Unterbringung in überall leerstehenden Wohnung und/oder Hotels.

Sicher ist, dass die Wirtschaft weltweit und wegen der Exportabhängigkeit gerade auch die deutsche Wirtschaft in eine tiefe Rezession abgleitet. Der IWF geht von der tiefsten Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor fast 100 Jahren aus. In den USA haben innerhalb von wenigen Wochen 30 Millionen Menschen ihren Job verloren. In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit im April um 308.000 auf 2,6 Millionen (5,8%) gestiegen. Bis 26.4. 2020 wurden 10,1 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit geschickt. Im Rezessionsjahr 2009 waren es im ganzen Jahr 3,3 Millionen. Die Bundesregierung geht Stand Ende April davon aus, dass das Bruttosozialprodukt in Deutschland im Jahr 2020 um 6,3% schrumpft.

Nach der Finanzmarktkrise 2008/9 hat die globale  Verschuldung einen neuen Höchstwert erreicht. Viele Schulden können aufgrund der Rezession nicht zurückbezahlt werden. Hinzu kommt, dass die während der Finanzmarktkrise 2008/9  angekündigten Regulierungen der Finanzmärkte weitgehend ausgeblieben sind und die Banken weiter spekulative Geschäfte betreiben und solche finanzieren. Daraus ergibt sich die Gefahr einer neuen Finanzmarktkrise mit Bankenpleiten und in der Folge davon eine weitere Verschärfung der Rezession.

Das von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur begrenzten Stundung von Mietzahlungen zeigt, dass das Geschäftsmodell der Profitmacherei mit Wohnungen und die gigantische Umverteilung von Reichtum über Mietzahlungen weiter bestehen bleiben soll. Die fünf größten Wohnungskonzerne wollen aus den Gewinnen aus 2019 1,6 Milliarden Euro Dividende auszahlen.

Die Coronapandemie und die Rezession haben den Klassengegensatz weiter verschärft. Auch wenn der Virus alle Menschen infiziert, sind die Folgen für die arbeitende Bevölkerung und die sozial Benachteiligten ungleich härter. Die staatlichen Gelder dienen nicht der Rettung des Lebensstandards der Massen sondern der Profite der Unternehmer und Konzerne. Bereits jetzt bezahlt die Masse der Bevölkerung aufgrund von Kurzarbeit, ausgesetzten Tariferhöhungen bei gleichzeitig steigenden Preisen für Lebensmittel, Medikamente und Mieten, Strom… Und wie immer wird der arbeitenden Bevölkerung früher oder später die Rechnung für die Hunderte von Milliarden schweren staatlichen Programme präsentiert.   Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat bereits angekündigt: «Machen wir uns nichts vor: Das wird eine harte Debatte geben, wer die Kosten für die Rettungspakte trägt… „die meisten Menschen werden nach der Corona-Krise erstmal ärmer sein“.

Es ist davon auszugehen, dass sich früher oder später erbitterte betriebliche und verallgemeinerte gewerkschaftliche und soziale Kämpfe entwickeln, zumal sich bereits im letzten Aufschwung aufgrund der fortgesetzten Umverteilung von unten nach oben eine enorme Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen und eine enorme Entfremdung mit den etablierten Parteien entwickelt hat. Viele Menschen argumentieren bereits, dass die Krise für grundsätzliche Veränderungen genutzt werden muss, dazu gehört ein nicht profitorientiertes Gesundheitswesen, mehr Personal in den Krankenhäusern und die Abschaffung der Fallpauschalen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung der jetzt als „systemrelevant“ bezeichneten Berufe. Dazu gehört, dass weniger Flugzeuge am Himmel sind und weniger Autos gebaut werden. Dazu gehört eine Umkehrung der Umverteilung von oben nach unten und Vieles mehr.

Die LINKE muss die Existenzängste der von Arbeitslosigkeit und Lohnverlust Betroffenen, die Ablehnung von repressiven Grundrechtseinschränkungen und der Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung sowie das Verlangen nach grundsätzlichen Veränderungen nutzen, sich als sozialistische Mitgliederpartei aufzubauen und einen sozialistischen Ausweg aus der  Krise aufzeigen und das kapitalistische System und ihren Politikbetrieb herausfordern. Dafür ist ein radikaler Kurswechsel nötig.

Kernpunkte eines solchen Kurswechsels sind:

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  1. Die Linke muss erklären, dass das Corona-Virus keine Naturkatastrophe ist, sondern dass die Übertragung des Corona-Virus auf den Mensch durch den rücksichtslosen Umgang des kapitalistischen Systems mit der Natur verursacht wurde.
  2. DIE LINKE muss die Bundesregierung dafür angreifen, dass trotz bereits 2012 erfolgter Pandemievoraussagen, keine Vorkehrungen getroffen wurden eine solche Pandemie zu beherrschen.
  3. Die Linke muss erklären, dass durch massenhafte Tests auf Covid-19-Infektionen und die Isolierung von Infizierten Einschränkungen für die Bewegungsfreiheit, Kita- und Schulschließungen und der shut down nicht in diesem Umfang nötig gewesen wären. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die vorhandenen Testkapazitäten dafür nicht beschlagnahmt wurden und die Industrie nicht verpflichtet wurde Testgeräte zu produzieren.
  4. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass die Industriekapazitäten nicht genutzt wurden, um schnell ausreichend Schutzausrüstungen zu produzieren. Der Tod von Krankenhauspersonal, Besuchsverbote in Krankenhäusern und Pflegeheimen hätten dadurch verhindert werden können.
  5. Die Linke wendet sich gegen alle Verschwörungstheorien und gegen die Behauptung von Trump, dass das Virus in einem chinesischen Labor entwickelt wurde. Solche Theorien dienen dazu von den eigentlichen Ursachen und der Verantwortung der herrschenden Klasse und ihrer Regierungen abzulenken und falsche Feindbilder, Nationalismus und Rassismus zu schüren.
  6. Die Linke muss den Klassencharakter der staatlichen Finanzhilfen und Grundrechtseinschränkungen schonungslos aufdecken. Zentraler Slogan der Linken muss sein: „Wir bezahlen nicht für Eure Krise“.
  7. Im Bundestag hätte Die LINKE Fraktion geschlossen gegen das Hilfspaket vom 28. März stimmen und der Öffentlichkeit erklären müssen warum sie dagegen stimmt und was ihre Alternative dazu ist. In Reden im Bundestag muss die Bundestagsfraktion von DIE LINKE die Bundesregierung angreifen und ein antikapitalistisches Programm  im Interesse der arbeitenden Bevölkerung dagegen stellen und die Gewerkschaften und sozialen Bewegungen  auffordern mit der Linken dafür zu kämpfen.  Ein solches Programm muss Forderungen zur sofortigen Ausrüstung von Krankenhaus- und Pflegepersonal mit guten Schutzausrüstungen, drastische Erhöhung der Gehälter für alle sogenannten  „systemrelevanten“ Berufe, Erschwerniszulage für Beschäftigte die mit Covid-19-Infizierten zu tun haben, 100% Lohnfortzahlung für alle von Corona Betroffenen und die, die aufgrund von Kita- und Schulschließungen Kinderbetreuung machen, Massentests für die gesamte Bevölkerung und vorrangig für alle Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Überführung aller privaten Gesundheitseinrichtungen in kommunales Eigentum, Überführung der Pharmakonzerne und Medizingeräteindustrie in staatliches Eigentum und demokratische Verwaltung und Kontrolle, Beschlagnahme von Leerstand und Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten, Wohnungslosen und Menschen, die in beengten Wohnverhältnissen und unter Bedingungen von häuslicher Gewalt leben, Senkung der Mieten durch Einführung der kontrollierten und reglementierten Kostenmiete, Enteignung der Immobilienkonzerne, Vetorecht für Beschäftigte und Einrichtung von demokratisch gewählten Krisenstäben der Beschäftigten zur Durchsetzung von Infektionsschutz bis hin zu Produktionsstopp und Umstellung der Produktion auf dringend benötigte Schutzausrüstungen, Desinfektionsmittel und andere zur Bekämpfung der Pandemie notwendige Güter.  Verteidigung jedes Arbeitsplatzes und Kampf gegen jede Verschlechterung von Arbeitsbedingungen.
  8. Die Linke muss die Abkehr der herrschenden Klasse von der Schuldenbremse und die staatliche Intervention als Steilvorlage betrachten, um zu erklären, dass die Wirtschaft nicht länger dem Markt ausgeliefert werden sein darf und das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Macht der Banken und Konzerne offen in Frage stellen und für die Überführung der Banken und Schlüsselindustrien in Gemeineigentum mit demokratischer Verwaltung und Kontrolle durch die arbeitende Bevölkerung aufwerfen.
  9. Eine staatskapitalistische Verstaatlichung wie bei der Commerzbank 2008 und wie bei der Lufthansa geplant muss Die LINKE ablehnen. Die Lufthansa muss durch Enteignung der Aktionäre in öffentliches Eigentum überführt werden. Entschädigungen darf es nur für Kleinaktionäre und bei nachgewiesener Bedürftigkeit geben. Alle Beschäftigten der Lufthansa, Germanwings und aller anderen Tochterunternehmen müssen ihren Arbeitsplatz und ihre Gehälter garantiert bekommen. Die Lufthansa und alle ihre Tochtergesellschaften müssen unter Kontrolle der Beschäftigten zu einem ökologisch und sozialen Luftfahrtunternehmen umgebaut werden. Inlandsflüge und Kurzstreckenflüge dürfen nicht wieder aufgenommen werden. Wenn weniger geflogen wird, muss die Arbeitszeit der Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich entsprechend reduziert werden.
  1. Die Linke muss anhand der durch die Corona-Pandemie verschärften Krise innerhalb der EU erklären, dass die EU gescheitert ist. Mit Eurobonds wird das Ungleichgewicht zwischen den südlichen und nördlichen Ländern nicht überwunden, sondern allenfalls leicht abgemildert. Wie bei allen Staatsanleihen sind es die Banken, die daran verdienen. Deshalb sollte die LINKE die Verstaatlichung der Banken, die Streichung der Schulden von Griechenland, Italien….und einen gemeinsamen länderübergreifenden Kampf der Arbeiterklasse in Europa gegen das Europa der Banken und Konzerne und den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten von Europa sein.
  1. Die Linke muss erklären, dass die Corona-Pandemie genauso wie die Klimakrise und die kapitalistische Überproduktionskrise Teile der multiplen Systemkrise des globalen Kapitalismus ist und eine internationale Lösung notwendig ist. Wir brauchen internationale Kooperation statt Konkurrenzkampf und Kriege. Wir müssen die Natur und die Umwelt schützen, anstatt sie zu zerstören. Wir müssen die Vision aufzeigen einer Welt, in der der Kapitalismus weltweit abgeschafft ist und der die enormen Ressourcen, die Produktionskapazitäten, die Fabriken, die Technik, die Arbeitsfähigkeit, das Wissen, die Fähigkeiten, die Kreativität der Menschen genutzt werden im Interesse von Mensch und Natur statt im Interesse des Profits. Denn werden Pandemien verschwinden. Dann gibt es die Chance den Klimawandel zu stoppen. Dann wird es keine Armut, keinen Hunger, keine Kriege, keine Flucht und keine der durch das Profitsystem verursachten Katastrophen mehr geben. Die nach Ausbruch der Pandemie entstandene überwältigende Hilfsbereitschaft und Solidarität in der Bevölkerung beweist, dass der Mensch nicht zu schlecht für den Sozialismus ist.
  1. Die Linke muss in den Betrieben, Stadtteilen, Unis und Schulen sich als entschiedene Kraft zur Durchsetzung von Infektionsschutz, zur Verteidigung demokratischer Rechte und gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die abhängige Bevölkerung und lernende Jugend bewähren. Sie muss überall in der Gesellschaft entsprechende Initiativen ergreifen und eine starke außerparlamentarische Bewegung aufbauen. In diesem Kampf muss DIE LINKE sozialistische Ideen und ein sozialistisches Programm einbringen und sich als sozialistische Mitmachpartei anbieten.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben      —        Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

2.) von Oben     —       Theater District, New York, NY, USA

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Unten     —             hypnotoad

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KOLUMNE MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2020

Das Vertrauen schwindet

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite. Für Medien ist es derzeit bequem, das zu vergessen.

Erstaunlich, aber wahr: Propaganda und gezielte Falschinformationen gibt es nicht erst seit der Erfindung von Face­book und Twitter. Vielmehr wurden mit diesen Mitteln seit jeher Kriege begründet, Gewalttaten gerechtfertigt und der Hass gegen bestimmte Teile der Bevölkerung geschürt. Übrigens nicht nur von Regierenden, sondern auch von Widerstandsgruppen. Das, was heute „Fake News“ genannt wird, hat längst Millionen Todesopfer gefordert. Der Kampf für Meinungsfreiheit ist nicht gleichbedeutend mit dem Kampf für die reine Wahrheit. Meinungsfreiheit hat stets auch eine hässliche Seite.

Glaubt irgendjemand, dass ausgerechnet die Eltern des Grundgesetzes mit ihren biografischen Erfahrungen in der Weimarer Republik und im Dritten Reich in dieser Hinsicht der Nachhilfe bedurften? Sie, gerade sie, kannten die Gefahren. Und schrieben dennoch den wunderbaren Satz in den Artikel 5: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Zensur ist eine staatliche Maßnahme, entgegen einem weit verbreiteten Missverständnis. Wenn eine Zeitung einen Leserbrief nicht veröffentlicht, dann hat das mit Zensur nichts zu tun. In der Zeit der sozialen Medien drohen diese Grenzen allerdings zu verschwimmen. 2017 sorgte der damalige Justizminister Heiko Maas dafür, dass das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ – vulgo: Facebook-Gesetz – vom Bundestag verabschiedet wurde. Es bedroht soziale Medien mit hohen Bußgeldern, wenn sie rechtswidrige Inhalte nicht innerhalb einer bestimmten Frist entfernen oder sperren.

Free speech.jpg

Damals warnten Fachleute und Verbände vor einem Angriff auf die Meinungsfreiheit. Kritisiert wurden unter anderem die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf private Unternehmen und die Tatsache, dass die Abgrenzung zwischen rechtswidrigen und erlaubten Inhalten nicht mehr Gerichten obliegt, sondern eben sozialen Medien. Dabei geht es in dem Gesetz nur um rechtswidrige Inhalte, also um Aufrufe zur Gewalt und andere Formen der Hasskriminalität. Nicht um die Verbreitung von Schwachsinn. Der ist nämlich vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit abgedeckt.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen           :

Oben        — 

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Unten     —          The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

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Kassandra im Bundestag

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Mai 2020

Die Linkspartei in der Coronakrise

DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-59.jpg

Opposition scheint/schien nie wichtig zu sein, in einer Partei wo Worte mehr als Taten zählen ?

Von Anna Lehmann

Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland Corona-freie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

Die Linke Weltpremiere Der junge Karl Marx Berlinale 2017.jpg

Und wenn sonst auch nichts vorhanden ist ! Kleider machten schon immer Leute – besonders in einer Arbeiterpartei

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute anders herum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Inneren zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

Quelle      :           TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —        Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom: Katja Kipping

Autor      —     Blömke/Kos

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Unten         —   Vertreter der Partei Die Linke bei der Weltpremiere von Der junge Karl Marx bei der Berlinale 2017: v.l.n.r. Oskar Lafontaine, Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch, Katja Kipping, Petra Pau und Kristian Ronneburg

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Ist es so lange her?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2020

Ermächtigungsgesetze für Bund und Land

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle        :     AKL

Ein Kommentar von Inge Höger

In Zeiten der Corona-Krise überbieten sich Bund und Länder in immer neuen Gesetzen zum Umgang mit Pandemien. Ein Gesetzentwurf der NRW-Landesregierung reiht sich ein in die im März vom Bundestag beschlossene Novellierung des Infektionsschutzgesetzes, das dem Bundesgesundheitsminister im Falle einer epidemischen Krise zukünftig Notstandsrecht zubilligt. Dies Gesetz wurde von führenden Verfassungsrechtlern und auch dem Komitee für Grundrecht und Demokratie als verfassungswidrig eingestuft. Eine Gruppe von linken Bundestagsabgeordneten stellte fest: „Es gilt in dieser Situation das Notwendige zu tun und dabei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Diese Situation darf nicht ausgenutzt werden um Eingriffe in die Grundrechte zu beschließen, die über die unmittelbare Bewältigung der Corona-Krisen hinausgehen.“

Mit dem neuen Gesetz wird der Bundesgesundheitsminister „ermächtigt, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln…. sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen zu treffen.“ Der Minister kann so gegebenenfalls per Dekret regieren und zum Beispiel Ausnahmen festlegen bei den Zulassungsvoraussetzungen für Arzneimittel oder Impfstoffen.

Das Robert-Koch-Institut kann in Zukunft personenbezogene Daten verarbeiten, was auf eine künftige Handyortung hinauslaufen kann. Dies wird inzwischen als eine vorerst freiwillige Corona-App vom Institut vorgestellt, die eine angebliche Datenspende ermöglichen soll. Ohne Angabe der Postleitzahl ist die App nicht vorgesehen. Es soll eine Karte entstehen, quasi als „Fieberthermometer“ für das ganze Land. Datenschützer warnen bereits, die App sei schlecht gemacht und dem Schutz der Bevölkerung eher abträglich.

Als nächstes wurde durch Notverordnung eine weitreichende Aushöhlung des Arbeitszeitgesetzes in Kraft gesetzt. Die Bundesregierung erlaubt bis Ende Juni 2020 die Ausweitung der Arbeitszeit auf zwölf Stunden und die Verkürzung der Ruhezeiten auf neun Stunden für systemrelevante Tätigkeiten. Die »Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie« gelten unter anderem für Beschäftigte in der Lebensmittel-, Pflege-, Medizin- und Pharmabranche. Auch Sicherheits- sowie Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollen in den nächsten drei Monate länger arbeiten. Mit der Unterschrift des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) tritt die in Kraft und tritt ausgerechnet die Beschäftigten, die in der letzten Zeit die Gesellschaft am Laufen gehalten haben und schon immer schlecht bezahlt waren. Da nützen die Danksagungen im Radio und sonst wo wenig.

Die NRW-Landesregierung will nun in Folge der Novellierung des Bundes-Infektionsschutzgesetztes auch in NRW gesetzliche Änderungen bis hin zu Einschränkungen des Grundgesetzes regeln. Warum reichen die bestehenden Gesetze angeblich nicht aus für die Bewältigung der Corona-Krise? Sollte in der derzeitigen Situation nicht zum einen abgewartet werden, wie die bisherigen drastischen Maßnahmen wie Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, Schließung von Schulen, KiTas und Universitäten usw. wirken. Und zum zweiten ist es angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen dringend an der Zeit, die Risikofaktoren beweisgestützt zu ermitteln, anstatt die Grundrechte weiter abzubauen. Wie die Evidenz bei der aktuellen Corona-Virusinfektion zeitnah zu ermitteln ist, macht Island gerade vor. Notwendig sind große Zufallsstichproben, um zuverlässige Daten über den natürlichen Verlauf der Krankheit mit unterschiedlichen Schweregraden, weiteren Risikofaktoren für schwere Verläufe und der Dynamik der Ausbreitung möglichst umfassend darstellen zu können.

File:Bundesarchiv Bild 102-14439, Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz.jpg

Rede Adolf Hitlers zum Ermächtigungsgesetz Info non-talk.svg

Die Landesregierung behauptet, es gäbe keine Alternativen zu ihrem Gesetz. Warum dies so ist, wird nicht ausgeführt. Und zu den Kosten heißt es lapidar, diese würden sich derzeit nicht beziffern lassen und trotzdem hat das Gesetz angeblich keine finanziellen Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte. Wie kommen die Kommunen mit Steuerausfällen und zusätzlichen Kosten nicht nur in den Gesundheitsämtern klar? Das erscheint alles wenig schlüssig.

Anstatt endlich Krankenhäuser zu vergesellschaften und sie der Kontrolle des Landes oder der Kommunen zu unterstellen, wie es Spanien gerade macht, sollen Eingriffe durch Anordnungen über die Schaffung zusätzlicher Behandlungskapazitäten und die Verschiebung von Behandlungen vorgenommen werden. Viele Krankenhäuser haben bereits in großem Umfang Kapazitäten zur Verfügung gestellt, dies stößt allerdings an die Grenzen der Fallpauschalen. Anstatt die Fallpauschalen abzuschaffen und die tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser zu refinanzieren, soll nun das Gesundheitsministerium mit Zustimmung des Landtages anordnen. Dabei sollte das Land endlich seinen Verpflichtungen zur Finanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser nachkommen, dann muss nicht weiter am Personal gespart werden.

Die anfänglich geplante die Möglichkeit der Dienstverpflichtung von medizinischen und pflegerischen Personal wurde auf massiven Druck von Sachverständigen, Gewerkschaften und Beschäftigten im Gesundheitswesen fallengelassen. Nun soll ein Freiwilligenregister eingeführt werden. Seit Jahren besteht Personalmangel in der Pflege und bisher wurden keinerlei Maßnahmen z.B. bei der Bezahlung von Beschäftigten in Krankenhäusern vorgenommen, nach wie vor gibt es keine gesetzlichen Vorgaben für eine angemessene Personalausstattung. Wenn die Arbeitsbedingungen in der Pflege besser wären, wären nicht Hundertausende aus dem Beruf ausgestiegen. Die würden bei besseren Bedingungen sicher gerne zurückkommen, viele haben sich in der Krise auch schon gemeldet. Eine besondere Situation braucht freiwillige und solidarische Lösungen.

Massiver Protest von Beschäftigten im Gesundheitswesen, aus Gewerkschaften und von den Linken hat dem Gesetzentwurf einige Zähne gezogen. Nun sind alle Maßnahmen befristet und die Landesregierung muss vor Ablauf einen Bericht vorlegen. Trotzdem brauch kein Mensch dieses Gesetz

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben       —             Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Corona verändert die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2020

Aus der Asche der Gewohnheit entsteht die neue Gegenwart

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Aschewüste, Südisland

Eine Kolumne von Sascha Lobo

In der Corona-Pandemie erkennen wir, was plötzlich alles geht – und was eigentlich niemand mehr braucht. Wenn das Schlimmste überstanden ist, muss das so weitergehen.

Vielleicht ist die Welt, wie wir sie kannten, schon untergegangen, und wir haben es bloß nicht bemerkt. Dafür sprächen die vielen kleinen Veränderungen im Alltag. Nicht die unmittelbar auf die Coronakrise zurückzuführenden wie die zunehmende Zahl der Maskenträgerinnen und -träger. Sondern die Begleit- und Folgeerscheinungen. Die postpandemische Gesellschaft zieht herauf, die Umrisse lassen sich vielleicht schon erahnen.

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Freiheit die wir meinen

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2020

Grundrechte schützen auch in Krisenzeiten!

Inge Höger beim Ostermarsch Rhein-Ruhr.jpg

Quelle      :           AKL

Positionspapier von Inge Höger, Landessprecherin DIE LINKE. NRW

Das Corona-Virus erreicht die Menschen in Zeiten vielfacher Krisen. Die globale Klima- und Umweltkrise hat in den letzten Jahren zu weltweiten Protesten u.a. der Friday-for-Future-Bewegung geführt, ohne dass es zu wirklichen Veränderungen der Ursachen und vor allem der Wirtschaftsweise kam. Eine neue Weltwirtschaftskrise bahnt sich bereits seit Ende 2019 an. Sie begann in der Weltautomobilindustrie und in China und setzte sich mit einem Einbruch des DAX fort. Die Corona-Epidemie zeigt, dass der Kapitalismus zum einen nicht fähig ist, ein angemessenes und ausreichendes Gesundheitssystem zu organisieren und zum anderen nur reagiert, wenn die kapitalistische Profitproduktion erlahmen könnte, und selbst dann seltsam hilflos. Der Markt richtet eben nicht alles, das Dogma kommt ins Wanken und die Wirtschaft wird wie in der Finanzkrise erneut mit Milliarden unterstützt.

Im Zuge der Corona Krise wurden in bis vor kurzem noch unvorstellbarer Art und Weise Grundrechte für die Mehrheit der Bevölkerung außer Kraft gesetzt. Alle Bundesländer haben durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitgehende Kontaktverbote und weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Grundlage für die Verordnungen ist das Infektionsschutzgesetz, nach dem die Länder die Aufgabe haben, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das Infektionsschutzgesetz hat viel von einem Polizeigesetz.

In allen Bundesländern gilt ein weitgehendes Kontaktverbot. Ansammlungen von mehr als zwei Personen können von der Polizei verfolgt werden. Das IfSG erlaubt zwar Aufenthaltsver- und -gebote, diese dürfen aber nur an einzelne, individuell gefährliche Personen gerichtet werden und sind nur als vorübergehende Maßnahmen zulässig. Ein allgemeines, von konkret-individuellen Gefahren unabhängiges und in seiner Dauer nicht befristetes Fortbewegungsverbot deckt das Gesetz nicht. Um dieses Dilemma zu umgehen, hat NRW im Gegensatz zu Bayern kein generelles Ausgehverbot angeordnet, sondern erlaubt Aktivitäten im Freien, die individuell oder zu zweit (bzw. im Familien- oder Hausgemeinschaftsverbund) ausgeführt werden können (joggen, spazieren, sonnen etc.). Trotzdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit. Das öffentliche Leben und ein organisierter Prozess politischer Meinungs- und Willensbildung sind massiv eingeschränkt und faktisch weitgehend unmöglich. Schweden zeigt, dass sich Covid-19 auch ohne weitgehende Kontaktbeschränkungen einschränken lässt. Auch in Schweden wird zum Arbeiten im Homeoffice und zum Abstandhalten aufgefordert, vor allem beim Einkaufen. Alles beruhte jedoch auf Freiwilligkeit.

In Deutschland müssen auf Grundlade der Bund-Länder-Vereinbarung Gaststätten, Kulturbetriebe, Sporteinrichtungen und fast alle Geschäfte außer der Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung schließen. Das sind Quasi-Berufsverbote für zig Branchen, Millionen Soloselbständige und Kleinstunternehmen stehen vor dem Nichts. Bis Mitte April haben rund 725.000 Betriebe bei den Agenturen für Arbeit Kurzarbeit angemeldet. Die Zahl der Kurzarbeiter wird deutlich über dem Niveau der Wirtschafts- und Finanzkrise von damals bis zu 1,4 Millionen Beschäftigte liegen, die dann mit 60 oder 67 % ihres mittelern Nettolohnes auskommen müssen. Auf weite Teile der Bevölkerung wartet dann Hartz IV. Das ist verordnete Armut per Gesetz und erfordert unseren Widerstand. Wenn schon Berufs- und Beschäftigungsverbote, dann mit 100 % Lohnfortzahlung wie in Russland.

Demnächst wird vermutlich eine – wenn auch vorerst freiwillige – App, die Kontakte mit Corona-Infizierten anzeigen. Drohnenüberwachung ist auch in NRW im Rahmen eines Pilotprojektes in Düsseldorf und Dortmund schon angelaufen. Selbst sehr kleine Demonstrationen werden in Corona-Zeiten als „anti-sozial“ und gefährlich eingestuft und führen zu teilweise rabiaten Polizeimaßnahmen. In NRW ist ein solches Verbot implizit den Verordnungsregelungen zum (un)zulässigen Aufenthalt im Freien zu entnehmen. Die örtlichen Ordnungsbehörden wenden diese sehr unterschiedlich an. Diese Regelungen halten den Anforderungen an die verfassungskonforme Auslegung von Anmeldepflicht von Versammlungen und der Möglichkeit der Behörden auf versammlungsrechtliche Beschränkungen nicht stand. DIE LINKE. NRW setzt sich für das Grundrecht der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch in Krisenzeiten ein. Demonstrationen etwa in Form von Autokorsos oder Versammlungen mit Vorkehrungen zur Einhaltung des Sicherheitsabstands für Menschen, die nicht demselben Haushalt angehören, müssen auch in Krisenzeiten zulässig sein.

Wir haben als LINKE in NRW gegen das Corona-Gesetz der Landesregierung vor dem Landtag mit einer Mahnwache unter Beachtung der Abstandsregelungen demonstriert und die Einführung einer Dienstpflicht zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen, den Gewerkschaften und einer kritischen Öffentlichkeit verhindert. In Bayern ist ein entsprechendes Gesetz ohne Widerstand beschlossen worden. Das zeigt wie dringend notwendig gerade auch in Corona-Zeiten das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist. Statt der traditionellen Ostermärsche gab es an vielen Orten virtuelle und auch öffentliche Bekundungen nach Geld für Gesundheit und Daseinsvorsorge statt Militär und Krieg. Am 1. Mai müssen wir die Forderungen der Arbeiterbewegung auf die Plätze und Straßen tragen.

Der Abbau von Grundrechten wie das Recht auf Widerstand und das Demonstrations- und Versammlungsrecht sind für LINKE nicht hinnehmbar. Gerade in Zeiten der Krise muss es möglich sein, auf gesellschaftliche Ursachen hinzuweisen, die Angriffe auf erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung zurück zu weisen, Arbeitszeitverkürzung statt Ausweitung des Arbeitstages, eine bessere Gesundheitsversorgung und die Aufnahme von Geflüchteten zu fordern. Die grenzenlose Frechheit der Unternehmen, die gerade hunderttausende Beschäftigte in die Erwerbslosigkeit und Kurzarbeit schicken und während sie nach Staatshilfen rufen, gleichzeitig Milliarden an Dividende auszahlen, demaskiert das kapitalistische Wirtschaftssystem als Parasitengesellschaft. Das Recht auf Widerstand ist in der derzeitigen Krise unabdingbar.

Siehe dazu auch:

https://verfassungsblog.de/neue-rechtsgrundlagen-im-kampf-gegen-covid-19/

https://verfassungsblog.de/covid-19-und-das-grundgesetz-neue-gedanken-vor-dem-hintergrund-neuer-gesetze/

https://verfassungsblog.de/versammlungsfreiheit-auch-in-krisenzeiten/

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen        :

Oben        —          Auch 2012 nahmen wieder mehrere Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag an den bundesweiten Ostermärschen teil

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Abgrenzung nach Rechts

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2020

Berlin:
Zur «Hygiene Demo» am Rosa Luxemburg Platz

Aktionstag zum §219a 45.jpg

Quelle         :       untergrund-blättle CH.

Von anonym indymedia.de

Am vergangenen Samstag fand in Berlin am Rosa Luxemburg Platz bereits zum wiederholten Mal die sogenannte „Hygiene Demo“ statt.

Dieses Event entwickelt sich gerade zum Sammelbecken und Organisationspunkt verschiedener teilweise verschwörungstheoretischer, aber vor allem auch offen rechtsextremer Menschen, Gruppen und Strukturen. Für uns als radikale Linke sollte sich nicht die Frage stellen, ob, sondern wie wir hier eingreifen und agieren wollen und können.

Die Kundgebung

Zu der Kundgebung kamen insgesamt ca. 500 Menschen. Eine genaue Zahl ist schwer zu schätzen. Frühzeitig wurde von der massiv präsenten Polizei der Zugang zum Rosa Luxemburg Platz durch Ketten und Wannen gesperrt. Gegen 15:45 befanden sich ca. 200 Leute an der Kreuzung vor dem Kino Babylon, vielleicht ca. 200 Leute nördlich der Bullenkette in der Rosa Luxemburg Strasse und noch einige Dutzend verstreut in den angrenzenden Strassen.

Wer war auf der Kundgebung?

Es gab relativ wenige Schilder auf der Kundgebung. Weiter unten gegen wir einen Überblick über uns bekannte Akteure. Altersmässig war die Kundgebung sehr gemischt. Haupt-Sprechchöre waren „Wir sind das Volk“, „Lüge“, aber auch „Grundgesetz“.

Akteure auf der Kundgebung

Compact: Rechtsextremes Medienunternehmen, u.a. mit Videoportalen, Zeitschriften etc.; steht inhaltlich dem „Flügel“ der AFD um Höcke nah, zeigt aber auch Sympathien u.a. für die „Identitäre Bewegung“ etc.

Carolin Matthie: AFD-Vorstand Köpenick, Waffenfetischistin, Betreiberin eines Video-Portals

Eingeschenkt TV: Rechtsextremes und verschwörungstheoretisches Videoportal aus Sachsen, Pegida- und AFD-nah.

Nikolai Nehrling: Rechtsextremer und antisemitischer Aktivist und Video-Blogger aus Berlin, agiert unter dem Namen „Volkslehrer“

Ken FM: Wie schon in den vorherigen Wochen, waren auch diesmal das Team von „Ken FM“, dem Portal von Ken Jebsen, vor Ort. Jebsen und KenFM sind bekannt für antisemitische Statements und der Relativierung von Shoa und Nazi-Herrschaft. Kurz vor der Kundgebung am Samstag wurde von KenFM getwittert: „Deutsche gehorchen wie 1933! Unbegrenzt in Dauerhaft!“

Damit wird zum einen die Realität für verfolgte Menschen unter der Nazi-Diktatur beschönigt. Zum anderen wird zum Ausdruck gebracht, dass laut KenFM schon 1933 die Deutschen vor allem Gehorchende waren – und keinesfalls die Täter*innen.

Angelika Barbe: A. Barbe gab diverse Interviews. Sie ist Kuratoriums-Mitglied der AFD-nahen Stiftung Desiderius Erasmus Stiftung, war häufig auf Pegida-Demos und äussert sich regelmässig mit rassistischen Ausfällen.

Martin Lejeune: Antisemit, Israel-Hasser, Erdogan-Fan, gerne gesehener Redner auf sogenannten „Al Quds“-Demonstrationen.

Qanon-Verschwörer*innen: Mindestens ein Teilnehmer äusserte durch zahlreiche „Q“ auf seiner Kleidung und in Gesprächen seine Anhängerschaft für die wirre „Qanon“-Verschwörungstheorie, der auch u.a. der Hanau-Mörder anhing. Anhänger dieser Theorie wittern eine weltweite Verschwörung von Pädophilen, halten Corona für eine Erfindung dieses Netzwerkes und Trump für einen der wenigen, die diesem Netzwerk entgegentreten wollen.

Sonstige Neonazis und Rechtsextreme: U.a. eine Glatze mit „Yakuza“-Kapuzi, nach Twitter-Informationen auch Leute aus dem ehemaligen „Bärgida“-Spektrum. Zwei Menschen mit einem grossen Plakat für „alternative Informationsquellen“: Rechtsextreme Seiten, AFD-Seiten, sog. „Reichsbürger“. Mindestens ein Teilnehmer mit gelbem Armband mit Stern.

Sputnik Deutschland und rt deutsch: Propaganda-Magazine aus Russland, immer offen für rechtsextreme Positionen

Paula P‘Cay: Moderatorin bei RT deutsch, AFD-Anhängerin, u.a. Referentin bei den rechtsextremen „Dienstagsgesprächen“ in Friedenau.

Digitaler Chronist: Rechtsextremer Video-Kanal von Thomas Grabinger. Vor ein paar Tagen erst konnte Xavier Naidoo hier über die angeblich geplante „Vernichtung der Deutschen“ schwafeln.

Epoch Times Deutschland: Medienportal, AFD-nah.

Rubikon: Verschwörungstheoretisches Medienportal.

Impfgegner*innen: Die Impfgegner*innen, die auf der Kundgebung mit Schildern auftraten, waren gleichzeitig Anhänger*innen der Gates-Verschwörung. Sie sehen in Bill Gates den grossen Profiteur einer von ihm und seinem Umfeld gesteuerten Verschwörung.

File:Ken Jebsen 2014.jpg

Fundamentalchrist*innen: In selbstgenähten Hanfklamotten, mit der Parole „Zurück zu Jesus“.

Rezeption in rechten Medien

Diverse Rechte und Rechtsextreme berichten in Videobeiträgen, auf Livestreams usw. über die Kundgebungen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Über diese Kanäle werden hunderttausende Menschen erreicht. Durch Diskussionen in den Kommentarspalten wird die weitere Vernetzung vorangetrieben.

Die radikale Rechte inszeniert sich hier als die treibende Kraft in der Forderung nach grundsätzlichen Freiheitsrechten. Dabei geht es in den meisten Beiträgen nicht darum, explizit rechtsextreme Positionen an die Öffentlichkeit zu bringen, sondern das eigene rechtsextreme Medium und den eigenen rechtsextremen Aktivismus nicht nur als selbstverständlichen Teil der Kundgebung, sondern sogar als treibende Kraft zu inszenieren.

Möglich ist das durch das absolute Fehlen von antirassistischen, antifaschistischen Aussagen auf der Kundgebung. Rechtsextreme Aktivist*innen und Medien bewegen sich hier mit grosser Selbstverständlichkeit an einem zentralen Platz in Berlin-Mitte. Davon, dass sie vielleicht nicht erwünscht sind, ist keine Rede. Sie werden im Gegenteil von den Organisator*innen der Kundgebung hofiert (siehe unten). Und antifaschistischer Protest findet (bisher), von einzelnen Flyer-Aktionen abgesehen, nicht statt.

(Hier wäre sicherlich eine genauere Analyse sinnvoll, wie die diversen rechten Strukturen hier mit welchem Ziel welche Diskurse vorantreiben. Tendenziell scheint es eher so zu sein, dass seitens der Rechten hier an der Oberfläche eine gemeinsame „Querfront“, nach dem Motto „Wir sind das Volk“ und „Alle zusammen gegen die Ausnahmegesetze“, angestrebt wird. D.h. die klassische rechte Hetze gegen Migrant*innen, Linke, Feminist*innen findet eher nicht in den Beiträgen über die Kundgebung in Mitte statt, sondern eher in anderen Beiträgen auf den gleichen Portalen.)

Rechte Video-Beiträge und deren Rezeption zur letzten Kundgebung am 18.04.20 (Stand 22.04.20):

KenFM (antisemitisch, verschwörungstheoretisch): 355.000 Klicks, 5.900 Kommentare

Compact TV (rechtsextrem): 150.000 Klicks, 1.800 Kommentare

Carolin Matthie, Livestream (AFD): 60.000 Klicks, 900 Kommentare

Digitaler Chronist, Livestream (rechtsextrem): 52.000 Klicks, 1.200 Kommentare

Rubikon (verschwörungstheoretisch): 50.000 Klicks, 800 Kommentare

Carolin Matthie, Videobericht (AFD): 30.000 Klicks, 500 Kommentare

Epoch Time Deutschland (AFD-nah): 22.000 Klicks, 700 Kommentare

Eingeschenkt TV (AFD- und Pegida-nah, Sachsen): 15.000 Klicks, 350 Kommentare

N. Nehrling (Nazi): über 10.000 Klicks, Video anscheinend mittlerweile bei Youtube gelöscht

Martin Lejeune (Antisemit): 6.000 Klicks

Verschiedene andere rechte Beiträge, u.a. von Paula M‘Cay, haben immer noch bis zu 2.000 Klicks. Hinzu kommen noch diverse andere fragwürdige Beiträge wie der von RT Deutsch mit 225.000 Klicks und 4.300 Kommentaren und der von Sputnik TV mit 80.000 Klicks und 2.000 Kommentaren.

Position der Organisator*innen

Organisiert wird die Demonstration von einer sogenannten „Kommunikationsstelle demokratischer Widerstand“. Als ViSdP zeichen u.a. Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp.

Lenz vertrat bis vor einigen Jahren linke Positionen. Heute gibt Lenz sowohl etwa KenFm und Rubikon, beides verschwörungstheoretische Portale, gerne ausführliche Interviews und schreibt auf dem verschwörungstheoretischen Portal Rubikon. In Bezug auf die Dominanz von Rechten und Rechtsextremen auf den Kundgebungen in Mitte gab und gibt es bis heute keinerlei Abgrenzung seitens der Organisator*innen.

Auf ihrer Online-Präsenz und in ihrer Zeitung geben die Organisator*innen die Volksbühne als Postadresse und Impressum an. Die Volksbühne hat sich mittlerweile von den Kundgebungen distanziert und bestreitet jede Zusammenarbeit.

Dies & Das

Was uns sehr verwundert hat, ist, dass jetzt offenbar auch der Journalist Peter Nowak die Seiten gewechselt hat. Nowak ist ein freier Journalist aus Berlin und hat in der Vergangenheit viel u.a. für taz, nd, Junge Welt und Jungle World gearbeitet.

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In der Zeitung der Organisator*innen der Demonstration ist ein langer Artikel von ihm abgedruckt. Wir gehen davon aus, dass das mit Wissen und Einverständnis von Nowak geschehen ist. Eine längere Version dieses Artikels hatte Nowak kurz zuvor auf dem verschwörungstheoretischen, eng mit der Kundgebung am Rosa Luxemburg Platz verbundenen Blog „Rubikon“ veröffentlicht. Auf diese Veröffentlichung mit direktem Link auf die Rubikon-Seite weist Nowak auf seiner eigenen Seite explizit hin.

Was tun?

Dass diverse Nazis und Rechtsextreme sich ungestört auf dem Rosa-Luxemburg-Platz tummeln, reden, filmen und streamen können, ist gar nicht gut.

Verbunden mit dieser faktischen Präsenz der Rechten, von AFD etc., die an sich schon Scheisse ist, ist eine massive und bislang ungestörte Agitation über diverse Netzwerke, Kanäle und Medien im rechten Bereich.

Wir halten für sinnvoll und notwendig, als Linke hier möglichst schnell zu intervenieren. Welche Form der Intervention angebracht ist, sollte in verschiedenen Kreisen breit diskutiert werden.

Eine Einschätzung, wie viele der Teilnehmer*innen auf dem Rosa Luxemburg Platz bei antifaschistischen Interventionen die Antifaschist*innen unterstützen würden, etwa wenn es darum geht, erklärte Nazis, Rechte und Antisemit*innen zu vertreiben, wagen wir hier nicht abzugeben. Wir glauben schon, dass es Menschen auf der Kundgebung in Mitte gibt, die Nazis und Rechte auch doof finden, und schön fänden wenn diese von der Kundgebung verschwänden. Wie viele das sind, wissen wir nicht.

Bei Überlegungen zu Interventionen sollten sicher die spezifischen Verhältnisse berücksichtigt werden. Am letzten Samstag war es etwa so, dass frühzeitig (ab ca. 15:15) der Platz direkt vor der Volksbühne durch die Bullen freigemacht wurde. Bullenpräsenz gab es schon deutlich früher und massiv, u.a. wurde an der Karl-Liebknecht Strasse auf Höhe Volksbühne mit Gittern ein Kontrollbereich der Bullen eingerichtet. Ab ca. 15:30 gab es verschiedene Bullensperrungen an den Zugängen, hinter denen sich dann auch noch viele Menschen sammelten, die eigentlich zur Kundgebung wollten, d.h es ist insgesamt eine eher unklare Situation mit verstreuten Menschengruppen.

Auch mit der Präsenz von gewaltbereiten Nazis muss bei Überlegungen zu Interventionen gerechnet werden.

Dieser Artikel ist sicher nicht vollständig. Anmerkungen erwünscht!

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Grafikquellen           :

Oben       —          Protest against Paragraph 219a

Author opposition24.de
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Unten            —     Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Parteizentrale der Partei DIE LINKE. Aufnahme am Vorabend der Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011.

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Offener Brief des Netzwerks

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2020

 – Grundeinkommen an Angela Merkel

Berlin UBI march (48962525928).jpg

Quelle     :       Scharf  —  Links

Bereitgestellt vom Netzwerk-Mitglied Wolfgang Gerecht

Anlässlich der kommenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat sich der Netzwerkrat am 22. April in einem offenen Brief an Angela Merkel gewandt.

Darin wird auf Aussagen zum Grundeinkommen in

·         Entschließungen,

·         Erklärungen und

·         Papieren des Europäischen Parlaments,

·         der Europäischen Kommission und

·         des Europäischen Rates verwiesen, ebenso auf die große Zustimmung

·         der Bürger*innen zum Grundeinkommen in der EU und in Deutschland.

Die Forderungen an Angela Merkel anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft lauten:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

wir fordern Sie auf, dem Willen der Bürger*innen in der EU, in Deutschland, der Abgeordneten im Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission entsprechend, in das Arbeitsprogramm der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands folgende Programmpunkte aufzunehmen:

Austausch und Konsultationen zwischen den Gremien der EU (Europäischer Rat, Europäische Kommission, Europäisches Parlament) und den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, mit dem Ziel, EU-weite öffentliche Diskussionen und Forschungsvorhaben über die Möglichkeit der Einführung von bedingungslosen Grundeinkommen, die der Armut vorbeugen und soziale Ungleichheit beseitigen, in den EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

Erarbeitung erster Umsetzungsvorschläge in Abstimmung mit den o. g. Gremien der Mitgliedstaaten und mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten, die sich für ein Grundeinkommen engagieren, um Armut vorbeugende und soziale Ungleichheit beseitigende Grundeinkommen in den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Verhandlungen mit Portugal und Slowenien darüber, dass die unter Punkt 1 und 2 aufgeführten Maßnahmen unter deren Ratspräsidentschaft fortgeführt bzw. weiterentwickelt werden.

Wir fordern Sie im Weiteren dazu auf, die Öffentlichkeit in Deutschland und den Deutschen Bundestag über den Fortgang der Maßnahmen unter Punkt 1 bis 3 monatlich zu informieren.

Wir möchten betonen:

Das Netzwerk Grundeinkommen ist gern bereit, Sie und die gesamte Bundesregierung bei der Umsetzung o. g. Maßnahmen zu unterstützen.“

Weiterhin wird im offenen Brief darum gebeten, das Anliegen der Petent*innen zum Krisen-Grundeinkommen in Deutschland schnellstmöglich umzusetzen.

Der offene Brief wurde zur Kenntnisnahme und Unterstützung übermittelt an:

Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

den Präsidenten und die Vizepräsident*innen des Deutschen Bundestags,

den Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag,

den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, den Bundesminister für Arbeit und Soziales,

den Bundesminister für Energie und Wirtschaft – Europaministerium,

die Mitglieder des Bundesrates,

den Präsidenten und die Vizepräsidenten des Bundesrates,

den Präsidenten des Europäischen Parlaments,

Fraktionen des Europäischen Parlaments,

deutsche Mitglieder des Europäischen Parlaments,

den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission,

den Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Inklusion der Europäischen Kommission,

den Europäischen Rat und

den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss.

Urheberrecht
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 Grafikquelle      :        Demonstrators holding signs walk along the trolley tracks at Alexanderplatz in Berlin. Approximately 150 to 200 people marched in the German capital on October 26, 2019, in support of universal basic income, walking from Alexanderplatz to the Brandenburg Gate. Thousands of other people marched in more than 20 cities worldwide.

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DIE LINKE und Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2020

Sozialistische Opposition oder am Rockzipfel der Regierung?

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle      :      AKL

Von Michael Koschitzki, Berlin

DIE LINKE schlägt Korrekturen an den Maßnahmen der Bundesregierung vor, unterstützt jedoch ihren Kurs. Während sie sich für zentrale Verbesserungen für Beschäftigte einsetzt, nimmt sie keine grundsätzlich oppositionelle Haltung ein. Die Vorschläge der Parteiführung im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der kapitalistischen Krise werden sich als unzureichend erweisen. In der Partei sollte das Programm gegen die Krise trotz Kontakt- und Versammlungsverbot intensiv diskutiert und kritisiert werden.

Der Dank bei Beschäftigten im Gesundheitswesen und im Einzelhandel erschöpft sich zur Zeit – mit wenigen Ausnahmen, wo Sonderzahlungen vorgenommen werden, bei etwas Applaus von Balkonen und warmen Worten der Regierung. Ohne politischen Druck wird sich das nicht ändern. DIE LINKE hilft mit, den Forderungen der Beschäftigten Nachdruck zu verleihen. Statt einer Einmalzahlung fordert sie eine dauerhafte Lohnerhöhung von 500 Euro für alle Pflegekräfte. Sie greift die Forderung der Gewerkschaften auf, das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent anzuheben. Besser wäre jedoch gewesen, sie würde die volle Lohnfortzahlung fordern und sich dafür auch in den Gewerkschaften einsetzen. Für die Kosten der Krise fordert sie eine Corona-Abgabe für Millionäre. Außerdem setzt sie sich dafür ein, dass demokratische und gewerkschaftliche Rechte nicht eingeschränkt werden und kritisiert beispielsweise die Weitergabe von Infiziertenlisten an die Polizei. Sie fordert dazu die Aufnahme von Geflüchteten und die Auflösung der Lager in Griechenland.

Abstimmungsverhalten der Linksfraktion

Am Beginn der Coronakrise wurde die Parlamentstätigkeit weitgehend eingeschränkt. Statt einer Sitzungswoche gab es nur einen verkürzten Sitzungstag. Die Mitbestimmung des Bundestag wird weitgehend eingeschränkt. Von der Linksfraktion gibt es dagegen keinen hörbaren Protest.

Sie beantragte zu den Maßnahmen der Bundesregierung zwar erfolglos einige Änderungen, wie die Verkürzung von Maßnahmen auf maximal ein halbes Jahr, Mitbestimmung bei Unternehmen, die bezuschusst werden, Arbeitsplatzgarantien oder im Gesundheitswesen die Rückkehr zur Selbstkostendeckung. Doch wurden die Maßnahmen der Regierung  nicht grundlegend in Frage gestellt. Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch dankte Merkel nach ihrer Fernsehansprache für „die klaren Worte“ und sicherte Zustimmung zum Kurs der Regierung zu.

Sie begründet diese Zustimmung damit, dass nun die Schuldenbremse in Frage gestellt sei und vorübergehend der Bezug von Hartz IV erleichtert wurde. Sicher ist es richtig, herauszustellen, wie die herrschenden Parteien ihr neoliberales Dogma in Windeseile über den Haufen werfen. Doch in Bezug auf die Maßnahmen der Bundesregierung hätten die Einschränkungen der parlamentarischen Mitbestimmung und die Milliardenpakete für Banken und Konzerne abgelehnt werden müssen. Die Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ermächtigt das Gesundheitsministerium unter anderem Prüfungen von Medikamenten und Impfstoffen auszusetzen. Das kann Menschenleben gefährden.

An der Abstimmung zu den Milliardenpaketen nahmen 31 Abgeordnete der LINKEN nicht teil. Die bürgerlichen Medien lobten die seltene Einigkeit des Bundestages. So ergibt sich das Bild, dass DIE LINKE im Bundestag geschlossen dafür gestimmt hat. Eine solche Nichtteilnahme ist kein politisches Signal. Diese Abgeordneten hätten sich gegen die Mehrheit der Fraktion stellen und ein klares Zeichen setzen sollen, in dem sie gegen die Maßnahmen stimmen. Dabei hätten sie deutlich machen können, dass sie nicht gegen Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmen sind, aber Milliarden für Banken und Konzerne ablehnen, die sich in den letzten Jahren eine goldene Nase verdient haben. Das hätte für zukünftige Proteste ein wichtiger Referenzpunkt sein können.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Während die Bundesregierung jetzt ein Maßnahmenpaket von 1,2 Billionen Euro schnürt, wird der Arbeiter*innenklasse die Rechnung präsentiert werden. Aufgabe der LINKEN ist es jetzt schon darauf hinzuweisen und die Mobilisierungen gegen Kürzungspakete, Entlassungen und Lohnverzicht vorzubereiten.

Mit Defizitfinanzierung durch die Krise?

Der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst sagte zum Maßnahmenkatalog der Regierung im Interview: „Es ist ein sehr wichtiges Paket mit einem Finanzvolumen, das zum jetzigen Zeitpunkt ausreichend ist. Insgesamt ist es eine gute Sache, mit der wir hoffentlich das erreichen, was erreicht werden soll, nämlich die enormen wirtschaftlichen Risiken dieser Krise wirtschaftlich zu bewältigen. Deswegen haben wir im Bundestag auch zugestimmt.“

Insgesamt präsentiert sich die Partei als Retterin des Kapitalismus. Es wird die Vorstellung propagiert, jetzt müsse (mit einigen sozialen Korrekturen) stark investiert und Schulden aufgenommen werden, dann wäre die Krise irgendwann vorbei und der Kapitalismus würde wieder funktionieren.

Doch selbst wenn die Gefahr des Coronavirus gebannt werden kann, wird es danach keine Rückkehr zu den Arbeitslosen- und Wirtschaftszahlen des letzten Jahres geben. Die Coronakrise hat eine Wirtschaftskrise ausgelöst, deren Ursachen sich auch ohne den Virus im kapitalistischen System aufgebaut haben und die sich schon vorher zu entwickeln begonnen hatte. Während der genaue Verlauf nicht vorhersehbar ist, kann uns eine harte Zeit wirtschaftlicher Depression bevorstehen, die durch kein Investitionspaket einfach übersprungen werden kann. Sie können schon gar nicht „ausreichend“ sein.

Stattdessen wird es erbitterte Kämpfe für den Erhalt von Arbeitsplätzen, Löhnen und staatlichen Ausgaben geben, wenn die Rechnung für die jetzigen Ausgaben präsentiert wird. Darauf muss DIE LINKE vorbereiten und eine sozialistische Alternative zum kapitalistischen System aufzeigen. Nicht die Rettung sondern die Überwindung des Systems muss die Aufstellung der Forderungen anleiten. Investitionsprogramme können dann richtig sein, wenn sie bei der arbeitenden Bevölkerung ankommen, aber sie müssen verbunden werden mit der Enteignung von Konzernen, die entlassen. Solche müssen dann unter demokratische Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden. Banken müssen enteignet und zu einer staatlichen Bank zusammengefasst werden, die auch kleinen Unternehmen günstige Kredite geben kann. Das ist besser als die jetzt von der LINKEN geforderte hundertprozentige Übernahme der Risiken aller Banken zu fordern. Alle Schritte sollten einen Weg aufzeigen, wie die Krankheit effektiv gestoppt werden kann und gleichzeitig in einer demokratisch geplanten Wirtschaft die Auswirkungen der Krise gestoppt und der Reichtum der Gesellschaft für die Mehrheit effektiv eingesetzt werden kann.

Euro-Bonds

So ein Programm darf natürlich nicht an den nationalen Grenzen halt machen. Augenscheinlich ist, dass andere Länder in Europa stärker betroffen sind. Schon Anfang dieses Jahrzehnts hat die Parteiführung während der Staatsschuldenkrise die Einrichtung so genannter Eurobonds propagiert, die jetzt als Corona-Bonds zurückkehren. Der Gedanke ist, dass Staatsanleihen auf europäischer Ebene niedrigere Zinsen hätten, als Länder wie Spanien oder Italien allein auf dem Anleihemarkt bekommen würden. Die Forderung wird zum Beispiel auch von ehemaligen Außenministern wie Joschka Fischer und Sigmar Gabriel lautstark unterstützt. Sie träumen jedoch davon, einen Anleihemarkt zu schaffen, der dem US-Anleihemarkt Konkurrenz machen könnte, damit den imperialistischen Machtblock Europa zu stärken und nicht Kosten für Beschäftigte in Italien oder dem spanischen Staat zu senken.

Doch auch aus linker Sicht greifen solche Bonds zu kurz. Selbst wenn die Zinsen leicht gesenkt werden würden, wäre der Schuldenberg für zahlreiche Staaten erdrückend. Die Last der Krise müsste weiterhin von den Beschäftigten bezahlt werden, während zahlreiche Banken daran reich geworden sind. Statt sich für so begrenzte Mittel einzusetzen, die der EU womöglich noch einen Mantel Humanität umhängen, sollte sich DIE LINKE für die Streichung der Schulden und die Enteignung der Banken einsetzen.

LINKE in der Landesregierung

In Berlin, Bremen und Thüringen ist die LINKE an den jeweiligen Landesregierungen beteiligt und trägt die Mitverantwortung für Krisenmaßnahmen. Vertreter*innen aller drei Regierungen kündigten an, daran mitzuwirken, die Krise „so schnell und so sozial wie möglich zu bewältigen“ (Bremer Regierungserklärung). In allen drei Regierungen hat sie sich vor allem für Finanzspritzen für Künstler*innen und kleine Selbstständige eingesetzt.

Die Berliner Abgeordnete Carola Bluhm gab sich in ihrer Erklärung selbstkritisch und sagte das Gesundheitssystem habe: „unter jahrelangem Druck betriebswirtschaftlicher Optimierung gelitten. Wir merken jetzt, dass ein ausschließlich ökonomisch optimiertes System zwar in guten Zeiten funktionieren kann in schweren aber nicht ausreicht. Auch wir in Berlin bilden da keine Ausnahme und tragen Mitverantwortung für prekäre Arbeitsbedingungen und Personalmangel, haben Reserven abgebaut.“ Gerade hier hatte DIE LINKE jahrelang eine Mitverantwortung für den Abbau im Öffentlichen Dienst und Einsparungen bei Krankenhäusern gehabt. Doch wie viele Konsequenzen werden wirklich daraus gezogen? Noch immer ist Reinigungspersonal an den Berliner Kliniken unter Tarif bezahlt und ausgegründet. Das Pflegepersonal bei den landeseigenen Vivantes-Kliniken soll mit 150 Euro Risikozulage abgespeist werden.

Während DIE LINKE in allen Regierungen betont, sie würde sich nur für temporäre Maßnahmen einsetzen, ist die Frage, wie lange welche Maßnahmen sinnvoll sind. In Berlin gibt es eine Ausgangs- statt einer Kontaktsperre. In Thüringen wurden sämtliche Versammlungen und Demonstrationen verboten. Solche Maßnahmen gehen eindeutig zu weit. In Berlin wurde ein Protest für Geflüchtete in Griechenland angekündigt, bei dem Demonstranten über mehrere Stunden mit ausreichend Abstand, Schuhe auf den Boden vor dem Brandenburger Tor stellen wollten.  Ein anderer Teil der Demonstration sollte als Autokorso stattfinden. Während zahlreiche Ausflüge an die Berliner Seen zugelassen wurden, wurde diese Demonstration rabiat unterbunden und Personalien aufgenommen.

Keine Frage: Massenversammlungen bergen Gefahren, aber es dürfen nicht die Regierungen sein, die entscheiden, ob wir für unsere Rechte auf die Straße gehen oder streiken. Das ist ganz allein unsere Entscheidung, die wir demokratisch in den entsprechenden Gewerkschaften und Organisationen fällen müssen. Deshalb müssen politische und gewerkschaftliche Versammlungen von allen staatlichen Verboten ausgenommen und die Entscheidung über die Durchführung in die Hände der Arbeiter*innen- und sozialen Bewegungen gelegt werden.

Die Berliner LINKE und die Grünen hatten sich zuvor erfolgreich gegen Polizei und Innenminister durchgesetzt, das Verweilen im Park zu erlauben. Doch der ebenfalls eingeführte Bußgeldkatalog trifft die Menschen empfindlich, die eh bereits wenig Geld haben.

Eingriffe in die Wirtschaft

Doch eine Regierung wird nicht daran gemessen, wie viel sie im öffentlichen Raum zulässt, sondern welche Maßnahmen sie effektiv gegen die Krankheit ergreift bzw. ergriffen hat. In Bremen und Berlin wurden im letzten Jahr die Volksentscheide für gesunde Krankenhäuser bzw. gegen Pflegenotstand mit Verweis auf Landesbefugnisse abgelehnt. Die Maßnahmen für mehr Personal wurden auch an den landeseigenen Krankenhäusern nicht umgesetzt, wo kein Gesetz sie aufgehalten hätte.

Es ist klar, dass SPD und Grüne niemals bereit sein werden, sich wirklich mit den Konzernen anzulegen oder die prokapitalistischen Parteien in diesen Regierungen entschlossene Maßnahmen verhindern werden. Dabei könnten die Länder einiges tun. Die bayrische Landesregierung hat sich zur Sicherung ihrer Wirtschaftsbedingungen das Recht gegeben, die Schließung von Betrieben zu verfügen oder sie sogar anzuweisen, was sie zur Bekämpfung der Pandemie zu produzieren haben, während sie selbst die Preise davon bestimmt. (https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Bilder_Videos_Internet/K_2_Online-Kommunikation/Bayerisches_Infektionsschutzgesetz_0000004842.pdf ) Eine linke Regierung könnte mit solchen Befugnissen und auch mit der Überführung von Unternehmen in öffentliches Eigentum entschlossen die Ressourcenknappheit bekämpfen und effektive Schutzmaßnahmen ergreifen. Während in Frankreich und Italien Beschäftigte bei Amazon und Daimler streikten, um nicht mehr unter Infektionsgefahr arbeiten zu müssen, könnte eine linke Regierung sie mit solchen Befugnissen direkt schließen. Doch sicherlich wollen SPD und Grüne diese Maßnahmen derzeit nicht mittragen, da sie tief in den Taschen solcher Konzerne stecken. Doch DIE LINKE muss Alternativen aufzeigen und dafür eintreten und bereit sein, die Regierungen verlassen und mit außerparlamentarischem Druck, so begrenzt er sich gerade auch aufbauen lässt, dafür kämpfen.

Diskussion in Partei nötig

Dass die jetzige Parteiführung im Moment nicht bereit ist, auch weitgehende Maßnahmen zu unterstützen, zeigt sich auch in dem Bericht der AKL-Vertreter*innen im Parteivorstand. Sie hatten beispielsweise für das Sofortprogramm gefordert, dass sich DIE LINKE dafür einsetzt, dass nicht lebensnotwendige Betriebe wie die Rüstungsindustrie sofort geschlossen werden. Das wurde von der Mehrheit abgelehnt.

Erfolgreich hatten sie beantragt, dass der Leitantrag zum nächsten Parteitag komplett neu geschrieben werden muss. Tatsächlich muss die Partei gründlich neu ausgerichtet und Bisheriges auf den Prüfstand gestellt werden. Nun wurde der Parteitag in den Herbst verschoben. Während solche Maßnahmen wahrscheinlich alternativlos sind, muss es auf allen Ebenen der Partei eine kritische Diskussion über das Programm gegen die kapitalistische Krise und das Auftreten in Zeiten der Corona-Pandemie geben. Statt einer handzahmen Unterstützung der Regierung braucht es eine klare sozialistische Opposition gegen die Regierung und die etablierten Parteien.

Michael Koschitzki ist Mitglied der AKL und im Bundesvorstand der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol)

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen       :

Oben        —        Covid-Pandemie Schweiz: Kantonspolizei Uri kontrolliert vor dem Gotthardtunnel-Nordportal in Göschenen die Fahrzeuge.

Author Petar Marjanović

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2.) von Oben       —        Karikatur

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Unten        —         Eigenes Werk

February 11th, 2012 Protest anti ACTA in Munich, „banana republic“ fla

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Pandemie Kriegstagebücher

Erstellt von DL-Redaktion am 19. April 2020

Der Schlag des Schmetterlings

File:Covid Schweiz Polizei vor Gotthard-Tunnel.jpg

Quelle  :     untergrund-blättle CH.

Von Sebastian Lotzer

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich z. B. auch an den kleinen Fakten der Nachrichten.

“Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.”

Nein, nun doch keine Psychiatrie Einweisungen für Quarantäne Querulanten. Vorerst nicht. Habt Geduld, wenn es als “unvermeidlich” erklärt wird, wird auch das kommen. Wobei damit ja schon im Kern das Eigentliche angelegt ist, die dissidente Abweichung als Krankheit zu definieren. Haben sie ja Erfahrung damit in diesem Land. Ulrike Meinhofs Gehirn haben sie ja auch nach ihrem Tod entnommen und Jahrzehntelang in Alkohol eingelegt aufbewahrt, der Wahnsinn, sich dieser Allmacht bewaffnet entgegen zu stellen, musste ja Resultat einer Geisteskrankheit sein, die aufzuspüren man wissenschaftlich zu belegen hoffte. Irgendwann. Und die Wissenschaft steht ja derzeit hoch im Kurs dieser Tage. Und eine Linke, die jahrzehntelang aus guten Gründen wissenschaftskritik war (Humangenetik, Atomkraftwerke, der Soziologe als politischer Bullen, gewollt oder nicht, …) wirft alles mal eben über Bord. Kaut die Kurvendiskussion wieder, deren Parameter sich jeden Tag ändern und widersprechen. Geschenkt.

Und die einzige wirklich entscheidende Frage, wie es möglich ist, diesem Aufmarsch des Kryptofaschismus die Stirn zu bieten, und warum dies so wenig passiert, ist vertagt. Auf den Tag, an dem die herrschende Wissenschaft wieder die Spielplätze der gesellschaftlichen Partizipation frei gibt. ( Und es wirklich ein Bild des Jammers, wie viele Linke geradezu darum betteln, dass es doch auch möglich sein muss im Pandemie Ausnahmezustand gesittet und den Regularien entsprechend mit kleinster Anzahl und ohnmächtig den Repressionsorgane ausgeliefert zu demonstrieren).

Okay, es gibt einige wenige Aktionen jenseits davon, mal ein paar Dutzend Fahrradfahrer wegen #Moria in Hamburg oder an den Wochenenden in Berlin am Brandenburger Tor oder im Park am Gleisdreieck, in Wilhelmsburg sind sogar 20 vermummte Anarchisten um den Block gezogen. Aber das ganze verhält sich ungefähr so wie ein Löschversuch mit einer Giesskanne angesichts der Buschfeuer des letzten australischen Sommers.

Dabei fängt es an zu bröckeln, die Freunde des Bundesinnenministeriums über eine seit Jahrzehnten nicht dagewesenen Identifikation mit dem Staat (ganz ohne Sommermärchen) scheint verfrüht gewesen zu sein, wer dieser Tage in Berlin unterwegs ist, stellt fest, dass die erste Resilienz gegen die unterfütterte Massenpanik wirksam zu werden beginnt. Man trifft auf viel mehr entspannte Gesichter, in den Grünanlagen der Stadt fahren die Bullen notgedrungen einen wesentlich zurückhaltenden Kurs. Permanentes gesellschaftliches Pulsmessen in den Umfragen und Untersuchungen der diversen Institute fördern ein Wegbrechen an den Rändern der neuen Schicksalsgemeinschaft zu Tage. Nur noch jede/r zweite ist bereit, freiwillig die Überwachungs App, die ein vollständiges Bewegungsprofil der gesamten Bevölkerung ermöglichen würde, zu installieren. Schon wird damit gedroht, individuelle Lockerungen der Ausgangssperre an der aktiven Teilnahme an der Überwachungsmassnahme zu koppeln.

Umso ärgerlicher, dass die einzige breitere Mobilisierung im öffentlichen Raum gegen die derzeitigen Massnahmen den Querfrontlern der „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ gelang. Vielleicht bieten ja die eigentlich geplanten Aktionen zum 1. Mai den Raum, aus der Schockstarre zu kommen. Dies wird aber nur gelingen wenn diese auch anschlussfähig jenseits des eigenen Klüngels gestaltet werden und man sich nicht im Primat “der Achtsamkeit” in eine Situation hinein begibt, in der nur neue Ohnmachtserfahrungen generiert werden.

In den alten Mythen wachen die Seelen der Toten als Schmetterlinge über uns Lebenden, erinnern uns daran dass der Tod Teil unseres Lebens ist, dass es keinen Grund gibt, ihn grundsätzlich zu fürchten, ermutigen uns dazu, uns der Leichtigkeit und der Freude des Lebens zuzuwenden. Oder wie “Bifo” Berardi, der alte Genosse der italienischen Autonomia kürzlich schrieb: “Der Tod steht wieder im Zentrum der Landschaft: die lange verleugnete Sterblichkeit, die den Menschen lebendig macht.” Erinnern wir uns also daran, dass es darum geht diesen Leben zu leben, nicht darum, um jeden Preis unsere physische Existenz zu organisieren. Eine weitere Übersetzung aus Italien:

In Corpore Vili

Jetzt geht’s los. Vor wenigen Stunden wurde der landesweite (Gesundheits-) Ausnahmezustand ausgerufen. Fast völlige Abriegelung. Nahezu menschenleere Strassen und Plätze. Es wurde verboten, das Haus ohne einen von den Behörden als gültig erachteten Grund zu verlassen (Von wem? Von den Behörden natürlich). Es ist verboten, sich zu treffen und zu umarmen. Es ist verboten, jede Initiative zu organisieren, die auch nur ein Minimum an menschlicher Anwesenheit erfordert (von Partys bis hin zu Kundgebungen). Es ist verboten, jemandem zu nahe zu stehen. Aussetzung jeglichen gesellschaftlichen Lebens. Ermahnt, so weit wie möglich zu Hause eingesperrt zu bleiben, verpflichtet, sich in Erwartung der Nachrichten an irgendeinem elektronischen Medium festzuhalten. Verpflichtet, die Anweisungen zu befolgen. Verpflichtet, immer eine „Selbstbescheinigung“ mit sich zu führen, die alle Ihre Bewegungen rechtfertigt, auch wenn Sie zu Fuss gehen. Für diejenigen, die sich den getroffenen Massnahmen nicht unterwerfen, können die Sanktionen Festnahme und Inhaftierung umfassen.

Und wozu das alles? Für ein Virus, das die Experten immer noch über seine tatsächliche Gefährlichkeit spaltet, wie die umstrittenen Meinungen der Virologen zeigen (ganz zu schweigen von den erheblichen Unterschieden in dieser Frage zwischen vielen europäischen Ländern)? Was wäre, wenn anstelle des Coronavirus – mit einer Sterblichkeitsrate von 2-3% überall auf der Welt – mit Ausnahme der norditalienischen Regionen – ein Ebola-Virus eingetroffen wäre, das in der Lage wäre, die Bevölkerung um 80-90% zu dezimieren? Was wäre dann geschehen? Wäre der Quarantäne eine sofortige Sterilisierung durch Bombardierung der Hotspots nachgefolgt? Angesichts des Zusammenhangs zwischen der Dynamik in den Industriegesellschaften und dem modernen westlichen Freiheitsbegriff ist es nicht verwunderlich, dass eine Politik der vollständigen häuslichen Abriegelung und Ausgangssperren für alle verhängt wird, um die Ausbreitung der Virusinfektion zu verlangsamen.

Überraschend, wenn überhaupt, ist, dass solche Massnahmen so passiv akzeptiert werden. Sie werden nicht nur toleriert, sondern von der Mehrheit des Volkes verinnerlicht und gerechtfertigt. Und nicht nur von Hofsängerinnen und Hofsängern, die alle einladen, zu Hause zu bleiben, nicht nur von respektablen Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegenseitig versichern (und kontrollieren), dass „alles in Ordnung sein wird“. Aber auch von denen, die wegen des ansteckenden Grauens nicht mehr bereit sind, auf die (bis gestern bejubelten) Refrains gegen den „Ausnahmezustand“ zu hören. Sie ziehen es nun vor, zugunsten einer illusorischen Tatsachenfrage Partei zu ergreifen. Denn nie sind Worte so nutzlos wie in Momenten der Panik. Kehren wir zurück zu dem populären Psychodrama, das im Belpaese im Gange ist. Und betrachten wir eher seine sozialen Auswirkungen als seine biologischen Ursachen.

Ob dieses Virus nun von Fledermäusen oder aus einem geheimen Militärlabor stammt, was ist der Unterschied? Es gibt keinen Unterschied. Eine Hypothese ist so gut wie die andere. Abgesehen vom Mangel an Informationen und genaueren Kenntnissen in dieser Hinsicht bleibt eine triviale Beobachtung gültig: ähnliche Viren können in der Tat von bestimmten Tierarten übertragen werden. So wie es unter den vielen Zauberlehrlingen der „unkonventionellen Waffen“ durchaus jemanden geben kann, der zynischer oder rücksichtsloser ist. Na und?

Dennoch ist es nur allzu offensichtlich, dass es in der heutigen Welt Informationen sind, die definieren, was existiert. Buchstäblich nur das, was in den Medien steht, existiert tatsächlich. Dieser Standpunkt gibt denen Recht, die sagen, dass es ausreichen würde, den Fernseher auszuschalten, um die Ausbreitung der Epidemie zu stoppen.

Ohne die Panikmache der Medien hätte niemand einer unerwarteten Variante der Grippe viel Aufmerksamkeit geschenkt, an deren Opfer sich nur ihre Angehörigen und einige Statistiken erinnert hätten. Es wäre nicht das erste Mal. So geschehen bei den 20.000 Opfern, die im Herbst 1969 hier in Italien durch die Hongkong-Grippe, die sogenannte „Spatial -Influenza“, verursacht wurden. Damals wurde in den Massenmedien wenig darüber gesprochen. Seit 1968 säte sie den Tod über den ganzen Planeten aus, dennoch wurde sie einfach als eine virulentere Form der Grippe als üblich betrachtet. Und das war es dann auch. Können Sie sich schliesslich vorstellen, was die Ausrufung des Ausnahmezustands in Italien im Dezember 1969 verursacht hätte? Die Behörden hätten es tun können, aber sie wussten, dass sie es sich nicht leisten konnten. Es hätte ohne Zweifel zu Aufständen geführt. Sie mussten sich mit der Angst begnügen, die durch die Massaker des Staates gesät wurde.

Macht es nun Sinn anzunehmen, dass ein fernöstliches Virus mit einer solchen Virulenz nur hier in Italien in die Welt eingebrochen ist? Es ist viel wahrscheinlicher, dass die Medien erst hier in Italien beschlossen haben, die Nachrichten über den Ausbruch hervorzuheben. Ob es sich dabei um eine präzise Entscheidung oder um einen Kommunikationsfehler handelte, darüber könnte noch lange diskutiert werden. Was hingegen nur allzu offensichtlich ist, ist die entfesselte Panik. Und wem und was sie nützt.

Denn man muss zugeben, dass es nichts gibt, was besser geeignet ist, Schrecken hervorzurufen, als ein Virus. Er ist der perfekte Feind, unsichtbar und potenziell allgegenwärtig. Im Gegensatz zu dem, was mit den Dschihadisten im Nahen Osten geschieht, erweitert und legitimiert seine Bedrohung das Bedürfnis nach Kontrolle nahezu unbegrenzt. Nun sind es nicht die möglichen Täter, die von Zeit zu Zeit überwacht werden. Sondern die möglichen Opfer, überall und jederzeit.

Der Verdächtige ist nicht der „Araber“, der an als sensibel geltenden Orten umherwandert, sondern diejenigen, die nur atmen, weil sie leben. Wenn man ein Gesundheitsproblem in ein Problem der öffentlichen Ordnung verwandelt und meint, der beste Weg zur Heilung sei die Verdrängung, dann wird klar, warum einer der Kandidaten für die Rolle des Superkommissars für den Kampf gegen das Coronavirus der ehemalige Polizeichef zum Zeitpunkt des G8-Gipfels in Genua 2001 und derzeitiger Präsident des grössten italienischen Rüstungskonzerns war (aber da Geschäft eben Geschäft ist, bevorzugten sie am Ende einen Manager mit militärischer Ausbildung: den Direktor der nationalen Agentur für Investitionen und Unternehmensentwicklung).

Geht es vielleicht darum, auf die Forderungen zu antworten, die ein bekannter Politiker im Senat geäussert hat, der erklärte, dass „dies der dritte Weltkrieg ist, dem sich unsere Generation verschrieben hat und der dazu bestimmt ist, unsere Gewohnheiten mehr als der 11. September zu ändern“? Nach Al-Qaida ist hier Covid-19. Und hier sind auch die Bulletins dieses Krieges, die gleichzeitig virtuell und viral sind: die Zahl der Toten und Verwundeten, die Chroniken von den Fronten, die Erzählung der Opfer- und Heldentaten. Wozu hat die Rhetorik der Kriegspropaganda im Laufe der Geschichte jemals gedient, wenn nicht dazu, jede Divergenz beiseite zu schieben und sich zu mobilisieren, um die Reihen hinter den Institutionen zu schliessen? Im Augenblick der Gefahr darf es weder Spaltungen noch Kritik geben, sondern nur einstimmige Unterstützung hinter der Fahne des Heimatlandes. So wird in diesen Stunden in den Gebäuden die Idee einer Regierung des öffentlichen Gesundheitswesens geäussert. Ohne einen ersten Nebeneffekt zu vergessen, der keineswegs unwillkommen ist: Wer verstimmt singt, kann nur ein Defätist sein, der es verdient, wegen Hochverrats gelyncht zu werden.

Wie bereits erwähnt wurde, wissen wir nicht, ob dieser Katastrophenfall das Ergebnis eines vorsätzlichen strategischen Projekts oder einer Flucht in den Luftschutzkeller ist, nachdem ein Fehler gemacht wurde. Wir wissen jedoch, dass er – abgesehen davon, dass er jeglichen Widerstand gegen die Vorherrschaft von Big Pharma in unserem Leben abflacht – dazu dienen wird, die freiwillige Knechtschaft zu verbreiten und zu festigen, den Gehorsam zu verinnerlichen und uns daran zu gewöhnen, das Unzumutbare zu akzeptieren. Was könnte besser sein für eine Regierung, die schon längst jeglichen Anschein von Glaubwürdigkeit verloren hat, und damit auch für eine Zivilisation, die offensichtlich verrottet?

Die Wette, die die italienische Regierung eingegangen ist, ist riesig: die Einrichtung einer roten Zone von 300.000 Quadratkilometern als Antwort auf nichts. Kann eine Bevölkerung von 60 Millionen Menschen gehorchen und sich denen zu Füssen werfen, die versprechen, sie vor einer nicht existierenden Bedrohung zu retten, wie ein Pawlowscher Hund, der beim einfachen Klang einer Glocke sabbert? Dies ist ein gesellschaftliches Experiment, dessen Interesse an den Ergebnissen über die italienischen Grenzen hinausgeht.

Das Ende der natürlichen Ressourcen, die Auswirkungen der Umweltzerstörung und die ständige Überbevölkerung kündigen überall die Entfesselung von Konflikten an, deren Verhütung und Bewältigung durch Macht drakonische Massnahmen erfordern. Dies haben einige bereits als „Ökofaschismus“ bezeichnet, dessen erste Massnahmen sich nicht sehr von denen unterscheiden werden, die heute von der italienischen Regierung ergriffen werden (was in der Tat die Freude jedes Polizeistaates wäre). Italien ist das richtige Katalysator-Land, und ein Virus ist der perfekte transversale Vorwand, um solche Verfahren in grossem Massstab zu testen.

Bisher scheinen die Ergebnisse für Seelen-Ingenieure aufregend zu sein. Bis auf ganz wenige Ausnahmen ist jeder bereit, alle Freiheit und Würde im Tausch gegen die Illusion der Erlösung aufzugeben. Sollte der günstige Wind seine Richtung ändern, können sie jederzeit verkünden, dass das gefährliche Virus ausgerottet wurde, um den Bumerang-Effekt zu verhindern. Vorerst sind es die Häftlinge, die bei den Unruhen getötet oder massakriert wurden, die in etwa dreissig Gefängnissen nach der Aussetzung der Besuchszeiten ausgebrochen sind. Aber offensichtlich handelte es sich dabei nicht um eine peinliche „mexikanische Schlächterei“, sondern um eine lobenswerte italienische Pestbekämpfung.

Dass der Notstand den Verantwortlichen die Möglichkeit bietet, öffentlich ein Verhalten an den Tag zu legen, das bis gestern verborgen gehalten wurde, zeigt sich auch an den kleinen Fakten der Nachrichten: In Monza wurde eine 78-jährige Frau, die die Poliklinik besuchte, weil sie an Fieber, Husten und Atembeschwerden litt, einer Zwangsbehandlung (Trattamento Sanitario Obbligatoria) unterzogen, nachdem sie sich wegen des Verdachts auf Coronavirus weigerte, ins Krankenhaus eingeliefert zu werden.

Da die TSO (1978 durch das berühmte Gesetz 180 gegründet) nur auf so genannte psychisch Kranke angewendet werden kann, war diese Zwangseinweisung ein „Machtmissbrauch“ (wie schöne demokratische Seelen gerne sagen). Einer von vielen, die täglich begangen werden, nur dass es in diesem Fall nicht nötig war, ihn zu verharmlosen oder zu verheimlichen, und er wurde ohne die geringste Kritik öffentlich gemacht. Ein ähnlicher Ansatz wurde im Fall von sieben Ausländern verfolgt, die sich des… Kartenspiels in einem Park schuldig gemacht hatten. Das ist das Mindeste, was Abweichlern ohne jegliches „Verantwortungsbewusstsein“ passieren kann.

Ja, Verantwortung. Das ist ein Wort, das heute in aller Munde ist. Man muss Verantwortung übernehmen, eine Mahnung, die ständig wiederholt wird und die, übersetzt durch die neue Sprechweise der Macht, nur eines bedeutet: man muss Weisungen befolgen. Doch es ist nicht schwer zu verstehen, dass man sich gerade durch den Gehorsam jeglicher Verantwortung entzieht. Verantwortung hat mit Gewissen zu tun, mit der glücklichen Begegnung zwischen Sensibilität und Intelligenz. Eine Maske zu tragen oder zu Hause eingesperrt zu sein, nur weil ein Regierungsbeamter dies diktiert hat, bedeutet nicht aktive Verantwortung, sondern passiven Gehorsam. Sie ist nicht das Ergebnis von Intelligenz und Sensibilität, sondern von Leichtgläubigkeit und Dilettantismus, gewürzt mit einer guten Dosis Feigheit.

Ein Akt der Verantwortung sollte aus dem Herzen und dem Kopf jedes Einzelnen erwachsen, nicht von oben befohlen und unter Androhung von Strafe auferlegt werden. Aber, wie leicht zu erraten ist, wenn es eine Sache gibt, die die Macht mehr als jede andere fürchtet, dann ist es genau das Bewusstsein. Denn aus dem Gewissen heraus entstehen Protest und Revolte. Und gerade um jedes Gewissen abzustumpfen, werden wir 24 Stunden am Tag mit den sinnlosesten Fernsehprogrammen, Bildschirmunterhaltung, Ra