DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Archiv für die 'Bundespräsident' Kategorie

Die Hitze des Tages

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2023

Ein Mathematiker stellt Strafanzeige gegen den Bundespräsidenten

undefined

Adel unter sich? – Ein König und sein Schuhputzer

Quelle       :        Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Oft reichen schon der gesunde Menschenverstand und Sinn für Genauigkeit, Dinge bei ihrem Namen zu nennen und entsprechend anzuprangern. So verbeispielt durch den Mathematiker Wolf Göhring.

Entgegen der Meinung von Olaf Scholz darf man eben fünf nicht gerade sein lassen, zumal wenn es um Leben und Tod geht. Gestellt wurde die Anzeige gegen den Bundespräsidenten, weil dieser in einer ZDF-Sendung zum Thema Streumunition geäussert hatte, dass man den USA in Sachen international geächteter Sreumunition „nicht in den Arm fallen dürfe“. Er sei befangen, weil er seinerzeit höchstpersönlich als Aussenminister die Konvention für die Ächtung der Streumunition in Oslo unterschrieben habe. Na hoppla, wenn es darauf ankommt, will unser Staatsoberhaupt nicht mehr daran gehalten sein, was er selbst unterschrieben hat und was dann in Berlin nach der Ratifizierung deutsches Kriegswaffenkontrollgesetz wurde?

Bei seinem Amtsantritt hat unser Staatsoberhaupt noch hoch und heilig geschworen, „daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde“. Den Deutschen heute zu empfehlen, dem Einsatz von international geächteter Streumunition nicht zu verhindert bzw. jemanden anderen an deren Einsatz nicht zu hindern, ist wahrlich nicht zum Wohle des deutschen Volkes, zumal diese Streumunition mit deutschen Geschützen in der Ukraine abgefeuert werden kann. Auf jeden Fall würde ihr Einsatz zu einer fatalen Eskalation des Krieges und zu einer unmittelbaren Bedrohung für uns führen.

Daher ist es eine selbstverständliche Pflicht eines freien Bürgers, sich gegen eine solche Aussage unseres Staatsoberhauptes zu verwahren. Und ein Mittel dabei ist die Strafanzeige, damit die Staatsanwaltschaft die Sache nach Recht und Gesetz prüft und bescheidet. Nun ist recht haben und recht bekommen oft eine verzwickte Sache. An diesem Fall wird sich zeigen, ob und wie politisch unser Rechtssystem eingestellt ist.

Vor dem Recht sind an sich alle Menschen gleich, was aber unser Staatsoberhaupt wohl etwas anders sieht. Dabei sollte gerade er seine Pflichten gewissenhaft erfüllen und seine Aussagen eindeutig und klar machen, damit Schaden von uns abgewendet wird. Als Staatsoberhaupt und Vorbild muss er zu seinem Wort bzw. seiner Unterschrift stehen, ohne wenn und aber, sonst ist seine Glaubwürdigkeit ein für alle mal dahin. Hier hat er sich einen menschenverachtenden faux-pas (Fehltritt) geleistet, den er sicherlich bis zum Ende seiner Amtszeit anfechten wird, um dann in seinen „wohlverdienten“ Ruhestand bei höchstmöglicher, steuerfinanzierter finanzieller Absicherung durch den Staat zu gehen.

Es kann und darf nicht sein, dass unser Staatsoberhaupt – über Wohl und Wehe unseres Volkes hinweg – die vertrackten Vorstellungen der USA in Sachen international geächteter Streumunition fördert, ja sogar unterstützt. Tut er es dennoch und verteidigt es auch noch, sollte er unverzüglich seinen Hut nehmen. Dieser Fall wird eine harte Nuss für unsere Justiz und eine Bewährungsprobe für unsere Demokratie.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben      —   Bundespräsident Steinmeier und Elke Büdenbender beim Empfang von Charles III. und Camilla, Queen Consort am 29. März 2023 in Berlin

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, Europa, Positionen | Keine Kommentare »

Stil und Sicherheit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2022

Steinmeier-Reise in die Ukraine

File:Petro Poroschenko mit Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine - 2018.jpg

Alte Liebe rostet nicht : So sah es 2018 aus 

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Ein flüchtender Präsident im Keller, ein nächtlicher Gesetzesbeschluss – und eine Berichterstattung, die Fragen offen lässt. Sehen wir Gespenster? Gibt es welche?

Einleitung:

Aufhänger meiner heutigen Kolumne sind Meldungen zu zwei Themen der vergangenen Woche: Erstens der Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine  (Stil), zweitens die nächtlich abrupte Erweiterung der Strafvorschrift gegen Volksverhetzung um die Alternative des Leugnens oder Verharmlosens von Kriegsverbrechen (Sicherheit).

Dies sind, wie es in dieser Kolumne nicht ganz selten ist, Themen ohne sich jedermann spontan aufdrängenden Zusammenhang. Manchmal ist es (für Autor wie Leser) nützlich, nach einem solchen zu fragen; dies ist – einmal mehr mag es angedeutet sein – das Konzept. Es ist bekannt, dass Menschen unseres Kultur- und Wertekreises mit der Regel aufgewachsen sind, die Welt müsse in möglichst viele Schublädchen separiert sein, um einen »Sinn« zu ergeben, welcher sich sodann auf einer Meta-, einer Metameta- und unendlich vielen weiteren Ebenen ergebe, die allesamt »meta«, also systematisch übergeordnet sind, also überhaupt nur von Menschen erkannt werden können, die zu einer qualitativen Hierarchisierung der Erkenntnis in der Lage sind.

Dem steht, wie offenkundig ist, ein »intuitives« Erleben und Verarbeiten gegenüber, das vor allem im individuellen, persönlichen Bereich höchst verbreitet und überdies eine wichtige anthropologische und evolutionäre Kraft ist. Wir sind halt keine Rechner, und noch so viel Digitalisierung der Peripherie macht unser Zentrales Nervensystem nicht weiser. Deshalb unter anderem beginnt oft ein großes Zagen und Wehklagen, sobald die Dinge nicht mehr auf gewohnte Weise zusammenpassen wollen, und aus den unteren Schubladen brechen wilde Geister und Dämonen hervor, um rasch wieder für Übersichtlichkeit zu sorgen. Das hat Chancen und Risiken.

Stil

Haben Sie, sehr geehrte Leserinnen und Leser, die Berichte über den Besuch des Bundespräsidenten in der Ukraine im Fernsehen gesehen? Ich habe sie mehrfach aufmerksam betrachtet und dennoch (oder deshalb) ein paar Fragen. Wobei ich mich zunächst sehr ernsthaft gefragt habe, ob man die überhaupt haben darf und artikulieren sollte. Aber wir leben ja in einer Welt, in der das Aussprechen oder Fragen von Ungewohntem zu den allergrundlegendsten Prinzipen des Wertefundaments zählen.

Da der deutsche Mensch, entgegen vielfacher Behauptung, keinesfalls rund um die Uhr unmittelbar mit der Welt, ihren Erlebnissen und Gefühlen verbunden ist, sondern ihm dies nur mit größtmöglichem Aufwand (sagen wir: 50 Mrd. Euro im Jahr) vorgespiegelt wird, liegt der Gedanke nicht fern, dass auch der Bundespräsident nicht einfach mittels Livestream den lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Ukrainerinnen und Ukrainern, Europäerinnen und Europäern zugeschaltet ist. Was er im TV erlebt, sagt und mit scharfem Blick durchschaut, ist zuvor bis ins letzte Detail durch professionelle Filterebenen gelaufen.

Erste Frage also: Warum haben die deutsche Presse und die deutschen Fernsehsender (die ukrainischen kenne ich nicht; sie sind seit acht Monaten »zusammengeschaltet«, strahlen also ein einheitliches Regierungsprogramm aus) so intensiv über den Luftangriff Russlands auf den deutschen Bundespräsidenten berichtet? Die Frage ist ganz offen gemeint. Ist es eine wichtige Meldung, dass in der Ukraine eine Sirene ertönte? Sollte man sich Sorgen um den Präsidenten machen? Wenn nicht: Hätte man es nicht einfach weglassen können?

Zweite Frage: Der Besuch des Bundespräsidenten am 18. Oktober wurde »aus Sicherheitsgründen« abgesagt. Welche das waren, lag auf der Hand: Der Beschuss ukrainischer Städte mit weitreichenden Waffen durch die russische Armee. Am 25. Oktober wurde die Reise »nachgeholt«. Frage: War die Sicherheitslage inzwischen anders?

Der Präsident reiste mit dem Staatszug zunächst nach Kiew, wo er, beim Austritt aus dem Zugabteil eine drei Minuten lange (offenbar nicht simultan übersetzte) deutsche Ankunftsrede in die bereitstehenden Mikrofone hielt. Sie zeichnete sich – unter anderem – durch eine ausgeprägte Anwendung des Tricks aus, die Pausen (zum Luftholen und Nachdenken) beim Sprechen nicht, wie es gemeinhin üblich ist, am Sinn der Sätze zu orientieren, sondern stets kurz vor dem Satzende zu setzen, um dann das Ende des aktuellen und den Anfang des neuen Satzes mit beschleunigter Geschwindigkeit zu sprechen. Das muss man lange üben und dient zwei Zwecken: Erstens kann niemand »dazwischenkommen« und einen unterbrechen, weil unvorhersehbar bleibt, wie es weitergeht; zweitens erzeugt es den Eindruck eines ununterbrochenen Gedankenflusses. Viele Politiker sprechen so. Beim Bundespräsidenten überschreitet es die Schmerzgrenze.

Dritte Frage: Die TV-Bilder zeigen den Bundespräsidenten auf dem Marktplatz von Korjukiwka, einer (für Deutsche besonders wichtigen!) Stadt im äußersten Norden der Ukraine an der Grenze zu Belarus. Dort war, soweit ich verstanden habe, eine Begegnung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Man sah ein paar mit Fahrrädern und Einkaufstaschen herumstehen. Sodann heulte eine Sirene; die bereitstehenden TV-Kameras filmten sie noch während des Alarms. Sodann begab sich der Präsident mit Sicherheitstross, örtlicher und staatlicher Verwaltung sowie Bürgerinnen von Korjukiwka in den Keller eines öffentlichen Gebäudes, vor dem er zufällig gerade stand, als der Alarm ertönte, und in dem sich zufällig ein eingerichteter Kellerraum fand (»Bunker«).

»Tagesschau.de« meldete dazu: »Wegen Luftalarms musste Bundespräsident Steinmeier im ukrainischen Korjukiwka in einen Schutzkeller flüchten.« Der Keller hieß andernorts: »Luftschutzkeller«  oder »Bunker« . Im »Stuhlkreis« des Bunkers plauderte der Präsident sodann – die Kamerateams waren mitgeflüchtet – ersichtlich entspannt über die Lage. Drei Fragen dazu:

  1. Hatte die Bundesrepublik nicht, wie üblich, vorab Russland mitgeteilt, dass und wann und wo der Bundespräsident sich in der Ukraine aufhalten werde? Wenn nein: warum nicht? Wenn ja: Was hat Russland geantwortet?
  2. Wurde am Tag des Besuchs des Bundespräsidenten in Korjukiwka – ca. 300 km nördlich von Kiew – die Region Korjukiwka von der russischen Invasionsarmee angegriffen? Wenn ja: Wo schlugen Raketen oder Drohnen ein? Welche Schäden wurden verursacht? Aus welchem Grund wurde in den deutschen oder ukrainischen Medien nicht über Anlass, Ernsthaftigkeit und Folgen des Luftangriffs auf Korjukiwka berichtet?
  3. Gab es vor dem Besuch des Bundespräsidenten in Korjukiwka Gespräche oder Vereinbarungen zwischen deutschen und ukrainischen Stellen, welche das Gespräch des Präsidenten mit Bürgern der Stadt in dem Keller betrafen? War die Verlegung in den Keller Gegenstand solcher Gespräche?

Ich bitte um Verzeihung, wenn das ein bisschen argwöhnisch und »investigativ« klingt. Da aber solche Fragen bei jedem anderen Staats-Propaganda-Event schlichter Standard sind und, soweit ersichtlich, niemand anderes sie stellt, tue ich es halt. Könnte ja nicht so schwer sein, ggf. alles mit »nein« zu beantworten, andernfalls zu erklären, wie, auf wessen und mit welchem Ziel eventuell eine Inszenierung des Vorfalls stattgefunden hat.

Sollte der Verdacht zutreffen, so wäre das eine überaus peinliche Sache, weil sich der deutsche Bundespräsident als Schauspieler in einem Propagandafilmchen zur Verfügung gestellt hätte oder missbraucht worden wäre. Peinlich wäre es aber auch für die Presse, die mitgemacht und/ oder nicht gefragt hätte.

Sicherheit

Am Donnerstag, 20. Oktober, gegen 23 Uhr hat der Deutsche Bundestag einen Gesetzesbeschluss gefasst. Er hat den Inhalt, dass in den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) ein neuer Absatz eingefügt wird. Danach ist das Billigen, Leugnen oder gröbliche Verharmlosen von Taten der Art, die sie im Völkerstrafgesetzbuch geregelt sind, gegen Teile oder Gruppen der Bevölkerung strafbar, wenn solche öffentlichen Äußerungen geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören.

Quelle          :         Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —  Treffen mit dem Bundespräsidenten

Datum
Quelle http://www.president.gov.ua/photos/thumbs/zustrich-prezidenta-ukrayini-z-federalnim-prezidentom-frn-1878
Verfasser http://www.president.gov.ua/
Diese Datei ist lizenziert unter derCreative CommonsAttribution 4.0 International Lizenz.
Namensnennung:President.gov.ua
******************************

Unten          —        Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Justiz-Kommentare, Positionen | Keine Kommentare »

SPD und Russland

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2022

Alle Fehler schon immer richtig gemacht

Kranzniederlegung 40. Jahrestag Attentat auf Hanns Martin Schleyer-1131.jpg

Gorbi hatte es gesagt : Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. Politiker eben !!

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Gerade werden die negativen Folgen zahlreicher Entscheidungen der SPD in Bezug auf Russland sichtbar. Doch deren Spitzenleute nehmen keine Kritik an, sondern üben sich im politischen Rückwärtszählen.

Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Bewerbungsgespräch. Ihre potenzielle zukünftige Chefin hält Ihren Lebenslauf in der Hand. »Aha, hier haben Sie also eine Weiterbildung gemacht, dann zwei Jahre im Ausland – und dann…«, sie fährt mit dem Finger die tabellarische Auflistung Ihrer beruflichen Stationen ab, »…und dann hatten Sie über einige Jahre regelmäßig Kontakt mit einem Kriegsverbrecher – also wie wir heute wissen – sowie mit einigen seiner Geschäftspartner im In- und Ausland. Rosneft… Gazprom… Hm, also, nicht, dass es mich etwas angehen würde, aber Sie müssen wissen: Ehrlichkeit ist uns in unserem Unternehmen besonders wichtig. Könnten Sie mir daher bitte kurz erklären, wie es dazu kam?«

Vermutlich waren die wenigsten von uns schon mal in dieser konkreten Situation. Aber sollte Ihnen das irgendwann einmal passieren, dann bleiben Ihnen im Grunde nicht viele Möglichkeiten: Sie können diesen ärgerlichen Teil Ihrer Karriere verleugnen; oder aber ihn selbstbewusst bestätigen; oder ihn nach allen Regeln der rhetorischen Kunst schönreden. Wie das funktionieren soll? Nun, gegenwärtig sollten Sie das Verhalten prominenter Akteure der SPD studieren, um zu lernen, wie man die Tücken im Lebenslauf und ihre gegenwärtigen Konsequenzen schnell frisiert und an das Assessment-Center der öffentlichen Kritik anpasst, um den Job zu behalten.

Nein, es geht hier nicht um ein Anstacheln einer ähnlichen Causa wie im Falle des Lebenslaufs von Annalena Baerbock. Denn was die SPD momentan fabriziert, betrifft die Leben vieler Menschen und politischer Akteure.

Man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt.

Sicherlich haben Sie mitbekommen, dass unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Fehler in seiner Russland-/Ukrainepolitik eingestanden hat. Danach blieb jedoch eine weitere Auseinandersetzung und Aufarbeitung dieser misslungenen außenpolitischen Einschätzungen aus, weshalb man der ukrainischen Regierung ihre Irritation nicht ganz übel nehmen konnte. Welche Konsequenzen folgen aus dieser Politik? Wie konnte es dazu kommen? Was sind die Learnings aus der eigenen professionellen Vita?

Leere Köpfe der Politik

Sigmar Gabriel wiederum versuchte, seinem Parteikollegen beizuspringen und vergab in einem großen Plädoyer im SPIEGEL öffentliche Fleißpunkte für Steinmeiers Curriculum, das ihm zufolge belege, dass er doch sehr viel, wenn nicht sogar fast alles, sehr richtig gemacht habe.

Gabriel erklärt, dass der heutige Bundespräsident mit Angela Merkel »mehr als alle anderen in Europa dafür getan hat, die Ukraine zu unterstützen«. Mit einer großen historischen Geste schiebt er auch der Ukraine eine gewisse Mitschuld am Krieg zu und erklärt, dass die Minsker Verträge zur Schaffung einer Waffenruhe in der Ostukraine nie wirklich eingehalten wurden; was ja eben nicht nur an Steinmeier oder an den Patronatsstaaten Deutschland und Frankreich läge:

»Die politischen Vertreter der Ukraine haben nie so etwas wie >Ownership< für die Minsker Abkommen entwickelt, was wiederum die russische Führung ihrerseits nutzte, um sich ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Abkommen zu entziehen.«

In dem Moment, wo die Verantwortung auch bei der Ukraine gesucht und festgestellt wird, dass alles bereits 2014 nicht so funktioniert hätte, wie Gabriel es nun rückblickend für richtig erachtet, rechtfertigt er damit auch Deutschlands jetzige Ukrainepolitik. Auch so optimiert man seine politische Selbsterzählung, man stellt die Torpfosten in der Vergangenheit um, sodass das Eigentor der Gegenwart wie ein vergeigter Elfmeter wirkt. Man schafft rückwirkend eine neue Kontinuität, durch welche die Geschichte aus der Zukunft in die Vergangenheit fließt.

Gegenwärtig werden die negativen Konsequenzen zahlreicher solcher sozialdemokratischen Entscheidungen sichtbar, weshalb sie auch jetzt umso mehr kritisiert werden müssen. Dabei ist es natürlich bis zu einem gewissen Punkt nachvollziehbar, weshalb Entscheider wie Steinmeier und Gabriel, Manuela Schwesig oder Gerhard Schröder retroaktiv ihr Handeln narrativieren, um nicht inkompetent dazustehen. Zugleich offenbart sich eine alte strukturelle Zögerlichkeit der SPD sowie der Regierung, die von den Verantwortlichen in der Flucht nach vorn als kollektive Entschlossenheit umetikettiert wird. Denn man habe ja stets alles »in Abstimmung mit den Partnern« gemacht, weil man sich keine Alleingänge vorwerfen lassen wolle – was einfach inhaltlich schon damals nicht zutraf, Stichwort: Nord Stream 2.

Das von Olaf Scholz heraufbeschworene Szenario eines deutschen »Alleingangs« ist ein perfektes Vehikel, um eine unterlassene Handlung auch im Nachhinein als strategisch kluges Manöver zu erzählen. Diese Zurückhaltung, die angeblich von staatsmännischer Führungsfähigkeit zeugt, betont er immer wieder, nicht zuletzt in seiner Ansprache letzten Dienstag. Nur wird es durch die Wiederholung nicht zutreffender.

Wie Steinmeier, der meinte, »da habe ich mich, wie andere auch, geirrt«, erinnert auch Scholz gern an die Idee einer verteilten Verantwortung, um sich selbst eine moralische Absolution für seine Entscheidungen zu verleihen. Denn wenn viele es machen oder gemacht haben, dann kann der Fehler ja nicht so drastisch sein wie behauptet beziehungsweise eine Entscheidung für oder gegen etwas nicht ganz so arg falsch sein:

»Direkt zu Beginn des Krieges haben wir entschlossen gehandelt, und zwar mit beispiellosen Sanktionen und mit der Entscheidung, erstmals in größerem Umfang Waffen in dieses Kriegsgebiet zu liefern. Viele in Europa sind diesem, unserem Schritt gefolgt.«

Re publica 18 - Tag 1 (41804922692).jpg

Na ja, wie definiert man viele? GroßbritannienBelgienPolenEstland hatten vor Deutschland Waffen geliefert. Entspringt also diese jetzt behauptete Vorreiterrolle, die einerseits selbstlegitimierend, andererseits mahnend präsentiert wird, einer besonders durchdachten Selbstwahrnehmung, einem überzeugten Handeln fern der Öffentlichkeit – oder handelt es sich doch eher um eine rhetorische Verklärung?

Der Bingo-Satz mit dem Stichwort »Alleingänge« – das auch der Generalsekretär Kevin Kühnert dieser Tage aufgriff, um die Rückwärtsrolle der Regierung in Sachen Waffen zu begründen – ist inhaltlich einfach nicht zutreffend: »Das alles geschieht eng abgestimmt mit den Partnern hier in Europa und auf der anderen Seite des Atlantiks. Deutsche Alleingänge wären falsch.«

Nun. Die Nato war zu langfristigen Waffenlieferungen an die Ukraine bereit, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am 8. April der BBC 4: »Die Alliierten sind bereit, mehr und auch modernere und schwerere Waffen zu liefern.«

Woher kommt also die dominierende öffentliche (falsche?) Wahrnehmung, dass hier vonseiten der SPD entweder nicht gehandelt oder nur schlecht kommuniziert wird – oder beides?

Politisches Retcon

Im Bereich des fiktionalen Erzählens gibt es im Englischen den Begriff »retcon« beziehungsweise »retroactive continuity«, auf Deutsch: »Rückwirkende Kontinuität«. Als literarisches Mittel ist damit eine bewusste nachträgliche Veränderung einer erzählerischen Kontinuität gemeint, damit diese besser in eine Gesamterzählung passt und damit scheinbar widersprüchliche Ereignisse wieder sinnvoll, schlüssig, logisch verbunden werden. Solch eine Revision vergangener Handlungsstränge können Autoren aus verschiedenen Gründen vornehmen: um eine Fortsetzung des eigenen literarischen Schaffens zu ermöglichen; um negative Kritik aufzunehmen und glattzubügeln; um eine Neuinterpretation des eigenen erzählerischen Kosmos zu erlauben; um falsche Annahmen der Vergangenheit zu beseitigen; oder um sich dem gegenwärtigen Zeitgeist anzupassen.

Quelle          :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Kranzniederlegung 40. Jahrestag Attentat auf Hanns Martin Schleyer Foto: Bundespräsident Steinmeier gedenkt still den Opfern des Attentats vor dem Gedenkkreuz und den Kränzen

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

Vielleicht mal verzichten

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2022

Entlastungspläne der Bundesregierung

Avocadobaum (2473587957).jpg

Von Barbara Dribbusch

Viele Menschen werden sich einschränken müssen, dank Inflation, Energiekrise, Kriegsfolgen, Alterung. Das sollte die Ampelregierung ehrlich sagen.

Nehmen wir die Avocado. Das begehrte Gemüse ist durch den hohen Wasserverbrauch beim Anbau unökologisch, teuer und steht vor allem bei Bes­ser­ver­die­ne­r:in­nen auf dem Speiseplan. Würde man die Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse abschaffen, würden auch Avocados billiger. Muss das sein? Die Frage klingt nebensächlich. Ist sie aber nicht.

Eine mögliche Mehrwertsteuersenkung für Obst und Gemüse ist einer der Vorschläge in der Debatte, wer eigentlich wie entlastet werden soll oder nicht, wo doch alle unter der Inflation leiden. An dem Vorschlag sieht man, wie schwer es ist, zielgenaue Maßnahmen zu konzipieren, die einem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden entsprechen, obwohl sie Löcher in die Haushaltskassen reißen und Mitnahmeeffekte produzieren. Das betrifft auch die bereits angekündigten oder beschlossenen Entlastungspakete der Ampelregierung.

Beschlossen sind Zuschüsse für Hartz-IV-Empfänger:innen und Familien, Energiepauschalen für Erwerbstätige, ein befristetes Billigticket für den öffentlichen Nahverkehr, ein befristeter Tankrabatt, Heizkostenhilfen für Wohngeld­bezieher:innen und steuerliche Erleichterungen. Dabei gibt es jede Menge Mitnahmeffekte, von denen Besserverdienende profitieren. Braucht wirklich jeder ein Nahverkehrsticket für monatlich neun Euro? Müssen SUV-Fahrer:innen unbedingt billiger tanken können, wenn sie mit ihrem ­Wagen durch die Innenstädte cruisen? Und warum kriegen Rent­ne­r:in­nen keine Energie­pauschale?

Die Maßnahmen sind nicht zielgenau und können es auch nicht sein. Denn in Deutschland überlagern sich derzeit die Krisen durch Pandemie, Krieg, Klima und Alterung und schaffen alte und neue Gruppen, die staatliche Hilfen einfordern. Dazu gehören Hartz-IV-Empfänger:innen, Niedrigverdienende, Rent­ne­r:in­nen, Pflegebedürftige, Flüchtlinge, Familien, Wohnungs­suchende, Soloselbstständige, Au­to­pend­le­r:in­nen – die Liste wächst beständig an. Leider genügt es nicht, vonseiten der Ampelregierung einfach nur neue, möglichst flächendeckende Hilfen zu versprechen.

Staatliche finanzielle Kompensationen auch für die Mittelschicht werden immer auch von ­derselben finanziert. Es stellt sich ein unbestimmtes Unbehagen ein, wenn man von immer neuen milliardenschweren staatlichen Hilfspaketen hört, und dann kommen noch die Aufrüstungspläne der Bundeswehr dazu. Wer bezahlt das am Ende?

Dass es immer mehr Betroffene gibt, die infla­tionsbedingt unter Einbußen leiden, hat aber einen Vorteil: Wenn viele Menschen gleichzeitig Preissteigerungen und Einschränkungen erleben, ist klar, dass es nicht um persönlichen sozialen Abstieg geht, denn schließlich sind ja fast alle betroffen. Es könnte sogar ein solidarisches Gefühl wachsen, im Sinne von: Wir stehen die Krisen gemeinsam durch. In der Pandemie hat sich eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit an Konsumverzicht gezeigt. Wobei die Grundbedürfnisse aber natürlich erfüllt sein müssen.

Zum Gerechtigkeitsempfinden gehört auch, in Zeiten des Verzichts Vermögende stärker zu belasten.

Bundestag - Palais du Reichstag.jpg

Wie wäre es denn, wenn die Obersten Staatsschnorrer mit Meilenstiel vorgingen ?

Die rot-grün-gelbe Koalition sollte daher vermitteln, dass auch Verzicht mal drin sein muss, wenn die Preise steigen, und dass Abgaben­bereitschaft im Sozialstaat eine gute Sache ist. Das Versprechen von allgemeinen „Entlastungen“ und flächendeckende staatliche Subventionen für alle sind hingegen keine gute Idee. Solche staatlichen Kompensationen produzieren Mitnahmeeffekte bei Leuten, die eigentlich keine Subvention nötig haben.

Das betrifft eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel oder auch das billige subventionierte Nahverkehrsticket für alle und erst recht den geplanten Tankrabatt. Es ist moralisch auch ein bisschen heikel, durch staatliche Hilfen etwa für den Obst- und Gemüse­konsum ein bestimmtes erwünschtes Ernährungsverhalten zu privilegieren. Statt allgemein Entlastungen zu versprechen, sollte die Koalition vielmehr Prioritäten benennen, welche Errungenschaften man im Sozialstaat unbedingt bewahren muss. Denn darum wird man vielleicht kämpfen müssen.

Das Ausland beneidet uns um die freien Zugänge zu Bildung und Gesundheitsversorgung. Für die einkommensunabhängige Gesundheitsversorgung werden demnächst wohl höhere gesetzliche Kranken- und vielleicht auch höhere Pflegekassenbeiträge fällig werden müssen. Das ist völlig o. k.

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Avocadobaum

*****************************

Unten     —   Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, Regierung | Keine Kommentare »

Geplatzte Steinmeier-Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Überflüssige Kapriolen

Steinmeier beschnitten.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Deutsche Politiker scheinen zu glauben, die Ukraine müsse sich das Recht auf Unterstützung durch Unterwürfigkeit erst verdienen. Das ist verstörend.

»Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine durch den russischen Einmarsch erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten an ein Mindestmaß diplomatischer Gepflogenheiten halten und sich nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.« Das erwiderte der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf die mutmaßliche Ausladung (es gibt dazu bislang unterschiedliche und widersprüchliche Statements deutscher und ukrainischer Politikerinnen) von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Ich muss sagen: Das ist meine Lieblingsreaktion. Alles daran ist atemberaubend, beginnend mit dem großzügigen »Verständnis«, das freundlicherweise aufgebracht wird für diesen besonderen Umstand, dass man gerade massakriert wird. Mit der poetischen Bestimmtheit einer Alarmdepesche, welche im Wort »erwarte« kulminiert, werden von deutscher Seite Kommunikationsanforderungen an die ukrainische Regierung gestellt. Preußische Pluspunkte für dieses wohlklingende Vokabular: »Gepflogenheiten«, »ungebührlich«, »einmischen«, »Mindestmaß«.

Das ist deutsches Tone Policing, also ein erregtes Zurechtweisen, doch bitteschön den richtigen Ton zu treffen, in verstörendster Form, da hierbei offensichtlich die eigene Trompetenhaftigkeit nicht wahrgenommen wird.

Verschnupft bis passiv-aggressiv

Das politische wie mediale Echo, das auf diese brüskierende Nachricht folgte (die zuerst von der »Bild«-Zeitung in die Welt gesetzt wurde) steigerte sich von belehrender Verschnupftheit über beleidigte pädagogische Ratschläge zu einer kompletten Empathielosigkeit und allen weiteren möglichen Regungen passiv-aggressiven Besserwissens, das wir aus unseren hiesigen Debatten schon kennen.

Aber vor allem bei Mützenich stellte ich mir die Frage: Muss man wirklich Fassung und Contenance wahren, selbst wenn man gerade buchstäblich unter Beschuss steht, nur um vermeintliche diplomatische Verwerfungen zu verhindern? Müssen Akteure einer Regierung selbst unter Lebensbedrohung aufgrund kommunikativer Gepflogenheiten und einer vorgeblichen Strategie gegenüber dem gemeinsamen Feind – Geschlossenheit und Stärke zeigen! – dem politischen Knigge gerecht werden?

Dann merkte ich: Das ist die komplett falsche Frage. Die richtige lautet: Haben wir eigentlich den Arsch offen? Wie können gewisse deutsche Regierungsvertreter nach der Russlandpolitik der vergangenen Jahre und nach mindestens einem Jahrzehnt voller Fehleinschätzungen nicht nur das Westsplainen nicht sein lassen, sondern der ukrainischen Führung zudem das korrekte »Sich-angreifen-lassen« erklären wollen; um dann auch noch pikiert an ein komplett willkürliches Protokoll zu erinnern, um die Welt über die eigene Düpiertheit in Kenntnis zu setzen? In nur zwei symbolischen Gesten schafften es einige Abgeordnete von »Wir müssen eine Lösung finden, um weiteres Sterben zu verhindern« hin zu »Setzen, sechs!« (Wie ich diese Redewendung hasse). Dabei erstaunt es, mit welcher diplomatischen »Raffinesse« sich manche nun selbst an Präsident Selenskyj und an einer tonalen Unangemessenheit des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk abarbeiten.

Haltungsnoten statt Lösungsorientierung

Was durch diese Empörung bewusst oder unbewusst kultiviert wird, ist die Erzählung einer undankbaren und allzu anspruchsvollen Ukraine. Meiner Ansicht nach schwächt diese engstirnig eingeforderte Außenwirkung von Einheit gegenüber Russland eher die gemeinsame Sache, als es der Wunsch der ukrainischen Regierung, doch lieber Olaf Scholz als den Symbol-Apostel Steinmeier in Kiew zu begrüßen, je könnte.

Re publica 18 - Tag 1 (41804922692).jpg

Die Erwartungshaltung, ein Land müsse sich in solch einem Vernichtungskrieg das Recht auf Unterstützung durch eine unterwürfige Zugewandtheit verdienen und dabei aufpassen, keine Sympathien in Deutschland zu verspielen, empfinde ich als hochmütig und befremdlich – aber die Verschiebung von einer akuten, notwendigen Lösungsorientiertheit hin zum Haltungsnotenvergeben, das in den letzten Tagen die Bundesbefindlichkeit dominierte, ist nicht neu. Auch in Friedenszeiten ist es ein grundsätzliches Problem einiger Politiker, sich oftmals lieber an einer Formkritik abzuarbeiten, um nicht ertragen und anerkennen zu müssen, dass in der Kritik an der eigenen Politik auch etwas Wahrheit liegen könnte.

Quelle       :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —     Portrait vom Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kultur, Positionen | Keine Kommentare »

Das Reich des Bösen!

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Februar 2022

Russland – Steinmeier steht für Feindbildpflege mit Tradition

Wladimir Putin und Frank-Walter Steinmeier (25.10.2017) 02.jpg

Das weiße an Greisen ? Oder die Dummen welche Grummeln ?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von Johannes Schillo

2021 wurde in Deutschland das Gedenken ans „Unternehmen Barbarossa“ begangen, also an Hitlers Versuch, „Lebensraum im Osten“ zu schaffen – für den (gerade wiedergewählten) Bundespräsidenten Steinmeier im Rückblick nur noch unbegreiflich böse, denn solche Kriege hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.

Von der NS-Vergangenheit distanziert sich die bundesdeutsche Politik feierlich und salbungsvoll, wenn es um die jüdischen Opfer geht. In anderen Fällen ist es oft schon nicht mehr feierlich, wie zurückgeblickt wird. Da müssen sich bestimmte Opfergruppen erst lautstark zu Wort melden, damit man sich an sie erinnert. Und auch für die Grosstat, ein Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu platzieren, hat die BRD immerhin ein halbes Jahrhundert gebraucht.

Eine vorbildliche Erinnerungskultur?

Doch im Prinzip gehören alle damaligen Staatsaktionen und ihre Opfer – handle es sich nun um sowjetische Kriegsgefangene, Homosexuelle oder „Asoziale“, die wegen „gemeinschaftswidrigen Verhaltens“ ins KZ kamen – zum Pflichtprogramm, das nach dem (wenig intelligenten) Kalender der runden Jahreszahlen abgearbeitet wird. Deutschland besitzt nämlich eine Erinnerungskultur, die als Ausweis einer mustergültig geläuterten Nation gilt und in der der Schandtaten des Rechtsvorgängers der BRD immer wieder gedacht wird.

Bemerkenswert nur, dass in Richtung Osten die Reue über den früheren Krieg harmonisch mit der Ankündigung des nächsten zusammengeht. Seit dem Frühjahr 2021, als sich am 22. Juni der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 80. Mal jährte [Anm. 1], wird Russland fast pausenlos – angeblich nur reaktiv und defensiv – mit einem neuen Krieg gedroht. Mit einer offensiven Gegenwehr des versammelten Westens, die selbstverständlich keiner der NATO-Staaten zuspitzen will, wie ihr Generalsekretär ein ums andere Mal verlauten lässt. Denn die NATO-Mitglieder stehen nur in Treue fest zu ihrem Partner Ukraine, warnen vor einer Eskalation, an der sie dauernd mitwirken, und würden im Fall des Falles – wie alle Staatsmänner zu allen Zeiten – bloss ihr eigenes Recht gegen einen auswärtigen Rechtsbrecher verteidigen, also gar keine Schuld an dem Krieg haben, den recht besehen schon der andere angefangen hat.

Was unter Hitler begann und unter Adenauer fortgesetzt wurde – mit der Modifikation, dass nicht mehr der „jüdische“, sondern der „gottlose“ Bolschewismus bekämpft wurde –, findet heutzutage als Kampf gegen den Expansionismus des „autokratischen“ Putin-Regimes statt. Im Namen dieses edlen Anliegens zieht die NATO, das mächtigste Kriegsbündnisses aller Zeiten, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm durch, das die russischen Anstrengungen um ein Vielfaches übersteigt, nimmt Osteuropa fast komplett in Beschlag, rückt bis zu den Grenzen Russlands vor, kreist es mit unzähligen Stützpunkten ein, disloziert Truppen, Raketenstellungen etc. und ist fast permanent mit gross angelegten Manövern vor der Haustür des prospektiven Kriegsgegners präsent – inklusive geheimdienstliche Störmanöver, Sponsering von Aufstandsbewegungen und Ähnliches.

Treibende Kraft sind die USA, doch Deutschland ist bei all dem „bestrebt, hinter dem grossen Bruder und der Nato zu bleiben“, und macht bei jeder Gelegenheit – was der Blog Krass & Konkret z.B. an den Fällen Skripal, Nawalny oder MH17 ausführlich belegte – an der Feindbildpflege mit. Zwar sind die drei exemplarischen Fälle kriminalistisch oder juristisch gar nicht geklärt; Nowitschok ist längst kein „russischer“ Giftstoff mehr, sondern im Besitz westlicher Geheimdienste, deren Mitwirkung in den genannten Fällen sowieso erkennbar ist; und dass zivile, „kollaterale“ Schäden bei Militäreinsätzen anfallen, hindert die USA auch nicht am Zuschlagen. Doch umstandslos werden solche Verdächtigungen benutzt, um das Sündenregister der russischen Seite aufzubauschen.

Russland ist, als Fazit der Stimmungsmache im letzten Jahr, eindeutig wieder das „Reich des Bösen“, wie Ulrich Heyden Anfang 2022 im Freitag resümierte. Wie gesagt, eine bemerkenswerte Leistung in einem Land, das sich – auf die feierliche Ansage seines Staatsoberhaupts hin – gerade dazu bekannte, dass von ihm vor 80 Jahren das unfassbar Böse ausging und im Osten einen rassistischen Vernichtungskrieg führte, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, verbrannte Erde und zahllose Verwüstungen hinterliess, natürliche und industrielle Ressourcen vernichtete und der in Westdeutschland lange Jahre kein besonderes Schuldbewusstsein erzeugte; der eher im Blick auf das Leid der deutschen Kriegsgefangenen thematisiert oder unterhaltungsmässig durch die legendären Landser-Hefte aufbereitet wurde. Die erschienen übrigens von 1957 bis 2013 mit einer Monatsauflage von zeitweise einer halben Million – eine Art Breitenbildung, die ehemalige Nazis in der BRD fast ungestört durchziehen konnten.

Dass es mit Blick auf den Osten einen lockeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann (und anders als im Fall Israel auch keine politische Verpflichtung daraus erwächst), ist dabei keine böswillige Unterstellung von Kritikern. Das war vielmehr 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren. Erstaunlich nur, wie die Erinnerung an die deutschen Untaten und die folgenden Defizite der Aufarbeitung mit der neuen Feindbildpflege Hand in Hand geht. Was leistet die Erinnerungspolitik? Nähere Auskunft dazu, wie diese Leistung zustande kommt, gibt jetzt die Publikation „Ein nationaler Aufreger“ zur Kritik der deutsche Erinnerungskultur, die am 20. Februar als zweiter Band der Edition Endzeit im Ulmer Verlag Klemm + Oelschläger erscheint (siehe die Vorstellung der Reihe https://www.heise.de/tp/features/Letzte-Fragen-und-hinterletzte-Antworten-6293916.html. Autoren der neuen Streitschrift sind Johannes Schillo und Manfred Henle; eine erste Ankündigung hat Krass & Konkret gebracht.

Die Schrift hat sich ein Resümee der Vergangenheitsbewältigung in Sachen NS-Zeit vorgenommen. Die einschlägige historische Aufarbeitung war im westdeutschen Nachkriegsstaat zunächst eine eher formelle Veranstaltung, ein Streitpunkt der Parteien und eine Herausforderung für Volk wie Führung. Nach der Wiedervereinigung wurde dann eine breit gefächerte, „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur installiert, die – mit der tendenziellen Gleichsetzungen von NS- und SED-Diktatur – gleich auf eine doppelte Vergangenheit zurückzublicken hatte. Jetzt kamen auch grössere „erinnerungspolitische“ Aktivitäten in Gang (Holocaust-Mahnmal, Topographie des Terrors etc.) und mittlerweile gelten diese Bemühungen, die sich nicht nur auf Feierstunden und Sonntagsreden, sondern auch auf schul- oder erwachsenenpädagogische Massnahmen beziehen, als Ausweis einer geläuterten Nation, die für das Gute auf dem Globus steht und daher etwa einem „Killer“ Putin (US-Präsident Biden über seinen Kontrahenten) den Kampf ansagen muss.

Datei:ICE 4 Bundesrepublik Deutschland.jpg

Einer zeigt auf den Schmutz auf der Scheibe – während der Andere keine Räder zum rollen bringt.

Die Wahrheit ist das nicht. Das zeigt sich allein schon an den ständigen Einsprüchen, die aus dem rechten Lager gegen diese Art von feierlich vollzogener Absage an Faschismus und Rassismus kommen. Im Blick auf Russland und das neue alte Feindbild ist aber der alternative Nationalismus der AfD nicht von Belang (die Partei versucht ja wohl eher, mit Putin einen auswärtigen Paten zu gewinnen). Wichtig ist vielmehr die Linie der offiziellen bundesdeutschen Geschichtspolitik, wie sie 2021 am Fall des „Unternehmens Barbarossa“ durchexerziert wurde und wie sie auch in der genannten Publikation Thema ist.

Bei seiner feierlichen Rede zum offiziellen Gedenkakt stellte Steinmeier fest: „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.“ In der Tat, das bundes-, speziell westdeutsche Gedächtnis hat sich mit diesen Millionen Toten nie belastet. Das ist schon zeitgemäss ausgedacht und moralisch-berechnend, dass der oberste Organisator und zugleich das lauteste Sprachrohr des Erinnerungsbetriebs auf einmal dieses Defizit konstatiert. Wer hat es bloss zu verantworten? Gross nachgefragt hat im Juni 2021 keiner. Eine solche Dreistigkeit geht bei einem Bundespräsidenten eben durch. Und da Steinmeier die moraltriefenden Posen perfekt beherrscht, ist es nur gerecht, dass er am 13. Februar in seinem Amt bestätigt wurde.
In diesem Sinne auch genial, wie Steinmeier die fällige Verneigung vor den sowjetischen Opfern über die Bühne brachte. In einem Interview hatte er Anfang 2021 schon klargestellt, dass das deutsche Schuldeingeständnis in keiner Weise ein Zugeständnis an Putin einschliessen wird. Deutschland habe damals moralisch schwer gefehlt, aber „das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik“ (Rheinische Post, 6.2.2021). Der wohlkalkulierte Trick besteht darin, wie Steinmeier dann in seiner Rede vorführte, die damalige imperialistische Politik, die die Grösse Deutschlands durch neuen „Lebensraum“ herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterzubringen: auf das reine Böse, das in seiner zweckfreien „mörderischen Barbarei“ und mit rassistischen Kriegszielen die „Unmenschlichkeit zum Prinzip“ erhoben habe.

Wie auch schon zuvor 2020 bei den Auschwitz-Gedenkreden in Yad Vashem oder im Bundestag wird so „das Böse“ als eine Macht, der die Guten immer wieder fassungslos gegenüberstehen, beschworen. Und mit diesem billigen, das patriotische Volksempfinden allerdings überzeugenden Moralismus werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; sondern es wird auch automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt. Denn: Wer das Böse anklagt, tut dies ja als Guter. Und so fasste Steinmeier die Lehre aus dem Erinnerungswesen gegen Schluss seiner Rede auch griffig zusammen: „Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!“

Nein, einen solche Krieg, bei dem Deutschland am Ende gegen den Rest der Welt allein steht und sich durch seine Verliererposition auch noch ins Unrecht setzt, darf es im nationalen Interesse nicht wieder geben. Der nächste, wenn er denn kommt, wird gegen ein russisches Unrecht geführt – das im Vorfeld schon glasklar feststeht, wie die tägliche Feindbildpflege dem Volk vermittelt.

Johannes Schillo

Anmerkung:

(1) Vgl. dazu auch Manfred Henles Beitrag „Mein Kampf und das Unternehmen Barbarossa – eine Lektüre“ (https://www.untergrund-blättle.ch/politik/deutschland/mein-kampf-und-das-unternehmen-barbarossa-6483.html), der u.a. zum Thema macht, dass der deutsche Russlandfeldzug in „Mein Kampf“ längst angekündigt war. Darüber hinaus liefert der Autor eine stringente Kritik der aufwändigen, 3.700 Kommentare umfassenden Neuedition von „Mein Kampf“ durch das Institut für Zeitgeschichte (IfZ) Berlin-München, die bei ihrem Erscheinen 2016 Furore machte. Bis dahin war es nämlich dem deutschen Normalleser verboten, sich diese Grundlagenschrift des NS-Regimes im Buchhandel zu beschaffen.

Grafikquellen          :

Oben     —   Президент России Владимир Путин с Федеральным президентом Федеративной Республики Германия Франком-Вальтером Штайнмайером

Abgelegt unter Bundespräsident, International, Kriegspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Der Retro – Präsident

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Februar 2022

Steinmeier zum Zweiten

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

von Albrecht von Lucke

Wenn am 13. Februar Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal zum Bundespräsidenten gewählt werden wird, ist der Triumph der SPD komplett. Dann besetzt die deutsche Sozialdemokratie mit Kanzler Olaf Scholz, Bundespräsident Steinmeier und der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die drei wichtigsten Staatsämter. Für eine 25-Prozent-Partei ist das schier sensationell, ein echtes Husarenstück. Steinmeier wird damit der erste sozialdemokratische Präsident mit einer zweiten Amtszeit sein. Das gelang vor ihm weder dem legendären Gustav Heinemann noch Johannes Rau. Doch jenseits von Steinmeier kennt dessen Wiederwahl eigentlich nur Verlierer, darunter letztlich auch die SPD.

Ein wahrer Offenbarungseid ist Steinmeiers Wahl für die Union. Immerhin stellt sie mit fast einem Drittel der Mitglieder (446 von 1472) die meisten Stimmberechtigten in der Bundesversammlung. Doch seit dem kläglichen Abgang von Christian Wulff ist CDU und CSU noch jede Präsidentenwahl missraten. Schon Joachim Gauck war 2012 alles andere als der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel,[1] sondern wurde ihr durch den Koalitionspartner FDP untergejubelt. Bei der nächsten Wahl, 2017, wurde Merkel vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem Vorschlag Steinmeier regelrecht überrumpelt, nachdem sie selbst allzu lange keinen Kandidaten aufbieten konnte oder wollte. Die Kanzlerin musste daraufhin in ihrer Not regelrecht hausieren gehen, um doch noch einen tauglichen Bewerber zu finden. So antichambrierte sie etwa beim damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Andreas Vosskuhle, der ihr jedoch ebenso eine Absage erteilte wie Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Am Ende musste die Union erneut zähneknirschend in den Vorschlag ihres kleineren Koalitionspartners einwilligen. Damals war die Wahl Steinmeiers eine reine Verlegenheitslösung. Und daran hat sich bis heute nichts geändert. Zum zweiten Mal nacheinander agiert die Union nach der Devise: Du hast keine Chance, also lass es bleiben. Stattdessen ergeht sie sich in Jubel- und Begeisterungschören auf den SPD-Mann.

„Er findet in schweren Zeiten die richtigen Worte. Er hat den Kompass und das Verständnis für die Menschen, aber auch klare Haltungen und klare Ansichten“, tönt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Und der CDU-Noch-Vorsitzende setzte bei seiner fast schon letzten Amtshandlung noch einen oben drauf: „Frank-Walter Steinmeier hat in den vergangenen Jahren als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, so Armin Laschet. Das Gemeinwohl habe immer über parteipolitischem Wohl zu stehen; der Bundespräsident müsse daher aus „parteipolitischem Hickhack“ herausgehalten werden. Was für eine Farce! Denn bisher gehörte es stets zum guten demokratischen Stil der Republik, seitens der Opposition einen Gegenkandidaten aufzubieten, selbst wenn dieser letztlich chancenlos war.[2] Mit einem attraktiven Gegenangebot hätte die Union die Chance gehabt, ein starkes Signal zu senden – zumal mit einer Kandidatin für die erste weibliche Präsidentschaft, die nach bald 75 Jahren und zwölf Männern im Amt überfällig ist.

Dass dies nicht geschah, ist besonders für die Grünen bitter. Denn sie hätten mit ihren 15 Prozent eigentlich dran sein können. Immerhin stellte die FDP in der Geschichte der Republik bereits zweimal den Bundespräsidenten, Theodor Heuss von 1949 bis 1959 und Walter Scheel von 1974 bis 1979, ohne dabei nur annähernd das grüne Wahlergebnis von 2021 zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Union bis zum Schluss um die Grünen gebuhlt hat, auf dass man gemeinsam Katrin Göring-Eckardt zur ersten Präsidentin wähle. Nur um den Koalitionsfrieden nicht schon so früh empfindlich zu stören, nahmen die ohnehin angeschlagenen Grünen von der verlockenden Aussicht auf eine eigene Bundespräsidentin Abstand und ergehen sich seither ebenfalls, wenn auch reichlich lustlos, in Begeisterungsschwüren für Steinmeier. Böse Stimmen würden sagen: Es ist „angerichtet“ – der grüne Kellner darf für den roten Koch wieder auftragen.

Kurzum: Alle haben gute Miene zum schlechten Spiel der SPD gemacht, aus purer Chancenlosigkeit. Mit einer Ausnahme: der FDP. Denn ironischerweise sind die Freien Demokraten die einzigen, die sich über die zweite Amtszeit Steinmeiers ungeteilt freuen können. Schon als sich dieser, historisch beispiellos, im Mai 2021 selbst zur Wahl stellte und damit mitten im Bundestagswahlkampf als der „erste Zocker im Staat“ („Süddeutsche Zeitung“) seine Kandidatur erklärte, unterstützte ihn dabei die FDP. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Und das aus „gutem“ Grund: Schließlich besteht die eigene Aufgabenbeschreibung der FDP in der Koalition gerade darin, das aus ihrer Sicht Schlimmste an sozial-ökologischer Modernisierung zu verhindern. Die Kontinuitätsgarantie unter Steinmeier kommt ihr deshalb gerade recht. Und in der Tat: Ein echter, mutiger Richtungswechsel ist von diesem Präsidenten nicht zu erwarten. Die erneute Wahl von Steinmeier ist damit das Gegenteil der von der Ampel versprochenen Erneuerung. Vertan wurde eine große Chance, mit einem anderen Kandidaten oder gar einer Kandidatin ein echtes Zeichen des Aufbruchs zu senden. Das aber ist am Ende fatal für die Koalition an sich.

Vor der Steinmeier-Scholz-Dekade

Steinmeiers Wahl ist ein Signal nicht nach vorne, sondern nach hinten, ein Zeichen des gepflegten Weiter-so. Alles soll machtstrategisch so bleiben, wie es derzeit ist. Denn wenn es nach der SPD geht, ist die Dekade schon jetzt eine durch und durch sozialdemokratische. Bis 2027 stellen die Sozialdemokraten mit Steinmeier den Präsidenten und bis 2029 den Kanzler, wenn denn Olaf Scholz tatsächlich 2025 wiedergewählt wird – so dessen vordringliches Ziel. In gewisser Weise korrigiert die SPD damit die vergangenen drei Jahrzehnte. Bisher dominierte die Ära Merkel mit ihren 16 Jahren eindeutig die kurzen sieben Jahre unter Gerhard Schröder. Geht es nach Scholz und Steinmeier teilen sich am Ende des Jahrzehnts die vergangenen 30 Jahre zu gleichen Teilen in eine rote und eine schwarze Periode.

20161221 xl 1515--Gehard-Mester Weiter so.jpg

Hier aber schließt sich der Kreis: Denn der eigentliche Sieger, als der Entdecker und Förderer sowohl von Scholz als auch von Steinmeier, heißt Gerhard Schröder. Von den knapp 30 Jahren seit 1998 wird Steinmeier 2027 25 in administrativer oder exekutiver Funktion tätig gewesen sein (mit Ausnahme des schwarz-gelben Ausrutschers von 2009 bis 2013). Und obwohl er 2009 als Kanzlerkandidat mit 23 Prozent das bis dahin schlechteste SPD-Ergebnis zu verantworten hat, galt seither das „Steinmeiersche Gesetz“: „Je schlechter es seiner Partei ging, desto höher ging es für ihn selbst hinaus“[3] – vom Fraktionsvorsitzenden über den Außenminister bis zum Bundespräsidenten. Steinmeier war dabei immer vor allem Stratege und Technokrat. In seiner ganzen Karriere agierte er überaus vorsichtig. Schröder bezeichnete seinen Freund und Zögling denn auch einmal als eine „gelungene Mischung aus Administration und Politik“. In seiner bisherigen Amtszeit als Präsident war er folglich vor allem eines: überraschungsresistent. Steinmeier hielt durchaus einige bemerkenswerte geschichtspolitische Reden, insbesondere zu den langen Linien der deutschen Demokratie von 1848 über 1919 bis 1949 und 1989. Aber auch hier dominiert die Vergangenheit, findet sich wenig Gegenwart. Es ist daher kein Zufall, dass seine wichtigste, eminent politische Aktivität gleich am Anfang seiner Amtszeit stand, als er seine eigene Partei nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen in eine neuerliche große Koalition mit CDU/CSU drängte.

Dabei hätte Steinmeier sich gerade in der Coronakrise ausgesprochen verdient machen können, aufgrund seiner enormen Autoritäts- und Zustimmungswerte. Doch wo war der Bundespräsident im Sommer 2021, als sich die Parteien im Wahlkampf beharkten und es darauf angekommen wäre, die Impfunwilligen mit überzeugenden Reden zu gesellschaftlicher Solidarität zu bewegen? Gewiss ist es löblich, dass der Präsident beim Kaffeekränzchen in Schloss Bellevue mit ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, darunter auch Ungeimpfte, über die Impfpflicht diskutiert. Aber mutig – und zugleich geboten – wäre etwas anderes, nämlich dahin zu gehen, wo es, um mit Sigmar Gabriel zu sprechen, tatsächlich „kracht und stinkt“. Also die offene und entschiedene Auseinandersetzung mit jenen Teilen der Gesellschaft zu suchen, die den demokratischen Konsens immer mehr aufkündigen.

Auf dem Weg in die Scholzokratie

Quelle      :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Die hohen Energiepreise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2022

Teuer geht nur fair

Von Anja Krüger

Die Ampelkoalition muss mehr zur Abfederung der hohen Energiepreise unternehmen. Sonst wird soziale Klimapolitik zur Phrase.

Die steigenden Preise für Energie erscheinen vielen wie ein Menetekel künftiger Klimapolitik. Viele fürchten, dass diese so aussehen wird: Sie haben kaum Einfluss auf ihren Verbrauch, aber müssen das Zig-fache für Energie bezahlen. Das ist für viele Millionen Menschen am unteren Ende der Einkommensskala ein enormes Problem – und untergräbt die Akzeptanz für eine konsequente Klimapolitik, die nicht weiter aufgeschoben werden darf. Wenn es mehr als eine Phrase ist, dass Grüne und So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen von einer sozialen Klimapolitik sprechen, müssen sie schleunigst einen glaubwürdigen Plan vorlegen, wie diese im Hier und Jetzt aussehen soll. Sie müssen konkrete Schritte einleiten, mit denen sie gleichzeitig klimapolitisch steuern und soziale Härten vermeiden.

Nur wenn sich die Ampelregierung einen sozialpolitischen Vertrauensvorschuss erarbeitet, wird sie überhaupt die Chance haben, eine konsequente Klimapolitik zu betreiben. Sonst wird sie an drohenden sozialen Verwerfungen scheitern. Nicht in erster Linie, weil so vielen in Deutschland die Armen am Herzen liegen. Eher weil die Geg­ne­r:in­nen einer konsequenten Klimapolitik das als Vorwand nutzen, um die Energie- und Verkehrswende zu verhindern. Dass soziale Folgen instrumentalisiert werden, heißt aber nicht, dass sie kein Problem sind. Im Gegenteil.

Die Bundesregierung will Klimapolitik vor allem über den Preis betreiben. Höhere Kosten für Sprit, Strom, fürs Warmwasser oder Heizen treffen Arme, mehr oder weniger Gutsituierte und Reiche aber nicht gleichermaßen – und das ist ein grundsätzliches Problem. Wer Geld hat, mag sich über teureren Sprit oder höhere Stromtarife ärgern – einschränken muss er oder sie sich nicht. Wer kein Geld hat, muss sich womöglich zwischen Essen und Heizen entscheiden. Oder das für den Urlaub gesparte Geld in die Stromnachzahlung stecken. Kommt es ganz schlimm, wird dem Haushalt die Energiezufuhr abgestellt.

Höhere Preise sollen dazu führen, dass weniger Energie verbraucht wird. In der Industrie mag das funktionieren. Für Unternehmen lohnen sich Maßnahmen zur Senkung. Damit Firmen mit extrem hohem Verbrauch nicht in Schwierigkeiten gerieten, hat der Staat bei der Einführung der Erneuerbaren-Energie-Umlage für sie großzügige Ausnahmen erlassen. Die haben auch Privatleute mit wenig Geld mitfinanziert. Für sie gab und gibt es aber keine Entlastung. Dabei haben Menschen ohne finanzielles Polster wenig Möglichkeiten, ihren Energieverbrauch zu senken, etwa neue Haushaltsgeräte anzuschaffen. Wer den Cent zweimal umdreht, wird bereits notgedrungen energiesparend leben – und gerät bei steigenden Preisen in Not.

Klimaschutz, nur weil es cool ist? Auch gut: Besser, Leute kaufen ein An­ge­be­r:in­nen­­­fahrrad als einen SUV

Die Bundesregierung versucht die steigenden Energiepreise mit einem Heizkostenzuschuss, unter anderem für Wohngeldempfangende, abzufedern. Das ist gut, reicht aber bei Weitem nicht. Diejenigen, die gerade so ohne staatliche Hilfe über die Runden kommen, bekommen kein Geld. Ob die möglicherweise vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage Ver­brau­che­r:in­nen hilft, ist unklar; möglicherweise geben die Lieferanten das nicht weiter. Selbst wenn sie es tun: Alle Einmalmaßnahmen, wie es auch die vielfach geforderte Senkung der Steuern auf Sprit, Strom und Gas wäre, lösen das Grundproblem nicht. Bei der nächsten Steigerung – und die kommt bestimmt – stehen diese Instrumente nicht mehr zur Verfügung. Und: Preissenkungen allein haben keinerlei steuernde Wirkung, sondern konterkarieren die Klimapolitik möglicherweise.

Deshalb muss die Bundesregierung jetzt schnell wirkende Maßnahmen einleiten, die zu einer echten sozialen Entlastung führen und gleichzeitig Steuerungseffekte haben. Dabei geht es um ein Bündel von erforderlichen Schritten. Es beginnt mit einem Austauschprogramm von Elektrogeräten: Wer wenig Geld hat, kann schlecht den uralten Wasserboiler auf eigene Kosten austauschen, wenn der Vermieter es nicht will. Oder den 30 Jahre alten Kühlschrank. Wichtig wäre die Einführung von Sozialtarifen bei Energieversorgern, etwa für Leute mit wenig Einkommen ein spezieller Grundpreis. Auch die Pflicht für Stromversorger, bei einem überdurchschnittlichen Verbrauch eine persönliche Energieberatung anzubieten, wäre ein wichtiger Schritt. Tarifsenkungen im ÖPNV und bei der Bahn würden spritpreisgeplagten Pend­le­r:in­nen den Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Verkehr erleichtern. Ebenso eine Mobilitätsprämie für alle statt Pend­le­r:in­nen­pau­scha­le und Dienstwagensubvention. Aktivist:innen, Umwelt- und Sozialverbände oder Wis­sen­schaft­le­r:in­nen produzieren immer neue gute Vorschläge für eine soziale Klimapolitik. An Konzepten mangelt es nicht.

Quelle        :           TAZ -online          >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —       Mehrtarif-Stromzähler, Messung nach dem Ferrarisprinzip

****************************

Unten      —       Kopfsturz oder Header beim Hochradfahren

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, Kultur, Mensch, Umwelt | Keine Kommentare »

„Trabert for Präsident“

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Februar 2022

Eine Kandidatur der mehrfachen Täuschung – „Trabert for Präsident“

Gerhard Trabert.jpg

von Wolfgang Gerecht, 08.02.2022

Nun ist der Name Trabert in den Medien. Dem Vernehmen nach beruht das auf einer Einigung der Partei-und Fraktionsvorsitzenden.

.. Aber einen Kandidaten über die Medien zu lancieren und die Parteigremien dann faktisch als Staffage den Vorschlag abnicken zu lassen – das passt nicht zu einem demokratisch organisierten Neuanfang nach der vermasselten Bundestagswahl. Und ein anständiger Umgang mit dem Kandidaten ist es auch nicht.“ (1)

Also wieder einmal, eine typische Marketing-Aktion der Partei die „LINKE“  zur ohnehin weitgehend bedeutungslosen Wahl des Bundespräsidenten.

Wieder einmal eine reine Show-Kandidatur – wie bei Butterwegge – für die sich der sicherlich als Mensch verdienstvolle Sozialmediziner Trabert zur Verfügung stellt, besser gesagt, (aus persönlicher Eitelkeit?) missbrauchen lässt.

Er ist kein Hartz IV-Empfänger,

der in der „neuen Welt des Kapitals“ keine Arbeit mehr findet,

er ist kein Sozialhilfe-Empfänger, dessen Rente nicht zum Leben reicht,

er ist kein Flüchtling, der nach dem Bombenhagel der Kriegsparteien

seinen zerstörten Heimatort im Herkunftsland verlassen hat.

Er ist ein verdienstvoller achtenswerter Mensch,

aber ein Privilegierter und nicht selbst Betroffener.

So äußerte sich der Kandidat Trabert: „Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden. ….“ „Mehr soziale Gerechtigkeit wagen“ „Debatten fördern mittels Kandidatur“.

Alles, aber wirklich alles, was zum Sozialabbau von SPD-GRÜNEN aus den „ROT“-“GRÜNEN“ Schröder-Jahren von 1998 ff. zu sagen ist, alles zu was  sich Trabert öffentlich äußern will und wird, sind doch alles altbekannte und  bis heute unveränderte Tatsachen. Das Thema Hartz IV ist für die Öffentlichkeit ein „abgenagter Knochen“, ein „ausgelutschtes Thema“.

26.09.2021 Bundestagswahlabend DIE LINKE von Sandro Halank–040.jpg

Fast unzählige Artikel und Bücher und Fernseh-Sendungen sind über bzw. gegen das Armuts-Regime der Bundesregierungen unter SPD-GRÜNE und CDU-CSU-SPD entstanden und in die Öffentlichkeit gebracht worden.

Was hat das alles bis heute gebracht? Eine SPD-GRÜNE-FDP-Regierung unter dem damaligen SPD-Generalsekretär Scholz als Bundeskanzler.

Die Politik hat bis heute nichts geändert und will n i c h t s verändern.

Warum auch? Freie Fahrt den Kapital-Interessen! Deshalb haben SPD-GRÜNE die AGENDA 2010 mit Steinmeier beschlossen. Deshalb besteht die CDU-CSU ja immer wieder darauf, dass keine – selbst marginale – Änderung an dem sozialpolitischen Schand-Werk von SPD-GRÜNEN und DGB vorgenommen werden.

Die „Sozial-Verbände“ sind seit mehr als 10 Jahren im – wirkungslosen – Protest – Modus. Außer weiteren Verschärfungen der „Hartz IV-Gesetze“ ist nichts geschehen. Als Krönung des Ganzen, wird jetzt die frühere SPD-Vorsitzende Nahles noch Chefin der Bundesagentur für Arbeit.

Überall in Deutschland gibt es „Hilfen“ die den Betroffenen echt nicht helfen. Würden sie helfen, gäbe es sie nicht. Kleider-Kammern, Tafeln, Schuldner-Beratungen, Psychosoziale Beratungsstellen und vieles andere mehr.

Überall wird geholfen, ohne das echt geholfen wird.

Das passt in die heutige Welt der Scheinheiligkeit, in der viele Probleme, die jeweils einen relativ großen Teil der Bevölkerung betreffen, so be – und ver -arbeitet werden, das diese Probleme n i c h t gelöst werden.

Einige weiteres Beispiele: Die Wohnungsnot in den Groß-Städten der BRD.

Die sich stetig verschlechternde Alters-Renten-Situation, wodurch immer mehr alte Menschen Sozialhilfe beziehen müssen. Der unzureichende Regelsatz zur Deckung des Lebensunterhaltes in Hartz IV und der Sozialhilfe.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regelsaetze-steigen-1960152

Soziale Probleme nachhaltig zu lösen? Dafür hat Lindner kein Geld. Das altbewährte und immer wieder praktizierte Mittel der Politik:

In die Zukunft verschieben!!!

Vor der Bundestagswahl am 21.09.2021 wollten die „Großen VIER“ der Partei DIE LINKE auf biegen und brechen in eine „Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung hineinbringen. Dazu boten Bartsch, Wißler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow  ohne dazu legitimiert zu sein – am legitimen Wahlprogramm vorbei, das sog. „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021 der SPD und den GRÜNEN an. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Wäre dieser „Anschlag“ auf das Wahlprogramm geglückt und eine  Rot“-“Grün“-“Rote“ Bundesregierung zustande gekommen, hätte DIE LINKE auch den SPD ler Steinmeier mit gewählt.

Also jenem Steinmeier, der als Kanzleramts-Minister von SPD-Kanzler Schröder, der maßgebende „Architekt“ der AGENDA 2010 war.  https://de.wikipedia.org/wiki/Agenda_2010.

Mit dieser „AGENDA“ wurden wesentliche Teile des grundgesetzlich postulierten Sozialstaates zerschlagen. Parallel hat „Rot“-“Grün“ die Reichen und Super-Reichen steuerlich mit den niedrigsten Ertragssteuersätzen seit 1949 „gefördert“. https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/ (3)

Die Prinzipienlosigkeit der Partei DIE LINKE hierbei besonders deutlich. (2)

https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

Einerseits den Sozialarzt Trabert zu präsentieren, andererseits aber auch bereit SPD-Steinmeier zu wählen.

Einerseits in die Regierung zu wollen, andererseits Opposition zu spielen.

Amira Mohamed Ali (Strategiekonferenz 2020).jpg

Die Interessen der meisten Abgeordneten der LINKEN ist es doch, dass  sie anerkannt werden von den „etablierten“ Parteien des Bundestages. Dass sie mit Herr und Frau Kolleg: In auf „Augenhöhe“ sprechen dürfen. Dass  sie Parlamentarisch „beachtet und geachtet“ werden.

Genau das wollen die – von ihren Wähler-Innen und den eigenen Partei-Mitgliedern – abgehobenen Spitzen-Funktionär der Partei DIE „LINKE“.

Möglichst lange fette Bundestags-Diäten kassieren und maßlose Alters-Versorgungsbezüge erwerben, das ist das materielle Motiv und das  wesentliche Motiv dieser Leute.

Auch die Art und Weise der „Nominierung“ des „Kandidaten“ Trabert  ist laut dem Partei-Organ „nd“ ebenso an dem Partei-Vorstand „vorbei“ realisiert worden wie das „Sofort-Programm“ vom 06.09.2021.

Die sattsam bekannten „Großen Vier“, Bartsch, Wissler, Mohamed Ali, Hennig-Wellsow haben dies – wieder einmal – ohne mit den zuständigen Gremien Rücksprache zu nehmen, geschweige denn etwas zu beschließen, unter sich ausgemacht. (1 + 2)

Die Partei sind wir, scheint das innerparteiliche Demokratie-Verständnis  dieser „Unersetzlichen“ bzw. „Großen Vier“ zu sein.

Verwendete Quellen: (1) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160269.linkspartei-nachricht-aus-der-talsohle.html

(2) https://www.antikapitalistische-linke.de/?p=4252#more-4252

(3) https://taz.de/Der-bleibende-Praesident/!5825912/

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       — Gerhard Trabert

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, P. DIE LINKE, Positionen | 1 Kommentar »

Gruß Onkel – Ade ?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Januar 2022

Wir brauchen keinen Bundespräsidenten

2017.04.26 Frank-Walter-Steinmeier 0482.JPG

Von Gunnar Hinck

Sie kennen es vielleicht: Sie sitzen im Ausland bei Freunden, und dann kommt diese für Sie immer etwas peinliche Frage, wer denn gerade das Staatsoberhaupt ist in Deutschland. Dann nennt man den gerade aktuellen, sperrigen und sehr deutschen Namen – Gauck oder Köhler oder Wulff oder Steinmeier –, um dann sofort hinterherzuschieben, dass der Bundespräsident fast nur ceremonial ist, weil man nach der Nazi time keinen neuen Hindenbörg haben wollte. Leider fällt einem dann nie das englische Wort für Steigbügelhalter ein, was nicht weiter schlimm ist, denn dann geht es meistens sofort um das explodierte gleichnamige Luftschiff, was auch irgendwie spannender ist.

Es ist eine Qual. Erstaunlich zahlreiche, tadellose Demokratien halten sich noch einen König oder eine Königin mit mal keiner (Schweden) oder ein bisschen Macht (Niederlande). Das hat den Vorteil, dass man sich Name und Gesicht gut merken kann, weil der oder die Gekrönte meistens über Jahrzehnte im Amt ist. Verständlicherweise ist das Thema in Deutschland erledigt.

Dann gibt es Demokratien, bei denen der Präsident gleichzeitig auch Regierungschef oder der mächtigste Mann ist (USA und Frankreich – ja, es waren dort bislang nur Männer). Oder es amtieren direkt gewählte Präsidenten wie in Österreich, Polen oder Finnland, die mehr Macht haben als der deutsche Bundespräsident und den Gegenpart zur Regierung geben.

Anders in Deutschland. Jetzt werden wir also weitere fünf Jahre den ewigen Mahner Frank-Walter Steinmeier im Amt haben, der immer etwas wie ein evangelischer Pastor klingt – die aktuelle Zahl der Google-Einträge zu „Steinmeier mahnt“ ist übrigens 23.000. Man könnte im Präsidialamt genauso gut einen Algorithmus installieren, der die Steinmeier’schen Worthülsen produziert – keiner wohl würde es merken. „Ich glaub’, du muss’ dich jetzt da hinstellen“, sagte Steinmeier im Dezember bei der Kanzlervereidigung seines alten Buddys Olaf Scholz, da war das Mikro schon angeschaltet – um kurz darauf wieder in die staatstragende Pose („Herr Bundeskanzler“) zurückzukehren. Man weiß nie, ob er diese Rolle nur spielt, weil er glaubt, dass sie von ihm erwartet wird. In seinem Kanzlerkandidaten-Wahlkampf 2009 spielte er eine andere Rolle, da versuchte er Gerhard Schröder zu imitieren, indem er über die Marktplätze brüllte. Sein Wahlkampf scheiterte kläglich.

Deutschland braucht keine Onkel- oder Großvaterfiguren, die das Land irgendwie symbolisch zusammenhalten sollen, wie es in den Anfangsjahrzehnten vielleicht noch nötig war. Das Bundespräsidentenamt sollte per Grundgesetzänderung abgeschafft werden. Denn die Idee, dass es da oben an der Spitze einen klugen Vordenker oder eine Vordenkerin gibt, ist zwar eine charmante Vorstellung, nur ist das statistisch gesehen sehr selten der Fall: ungefähr alle 20 Jahre. Dafür so ein Amt aufrechtzuerhalten, lohnt sich nicht.

Sicher, die Vorstellung eines fast machtlosen Oberhaupts in Deutschland war eine sympathische Vorsichtsmaßnahme. Aus bekannten Gründen hatte man 1949 auf den starken Typen verzichtet, der nach Belieben das Parlament auflösen oder mit festem Blick in die Kamera Kriege erklären kann, so wie es in den USA George Bush 2003 gegen den Irak oder Emmanuel Macron 2020 gegen Corona („Nous sommes en guerre“) machten.

In den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik gab es die Großvater-Typen, die zum Amt und zu der Zeit passten. Weder Theodor Heuss noch Heinrich Lübke haben in diesem Amt groß gestört oder sich aufgespielt, aber irgendjemand musste ja Gesetze unterzeichnen und am Flughafen stehen, wenn die Queen zu Besuch kam.

Doch dann fand sich auch mal jemand wie Gustav Heinemann. 1969 gewählt, war er ein Glücksfall, ein radikaldemokratischer und freier Geist, der es sich nicht nehmen ließ, Ulrike Meinhof Briefe zu schreiben und Kontakt zu Rudi Dutschke zu halten, nachdem auf ihn geschossen wurde.

Bonn Verfassungsfest - Haus der Geschichte - Hurra Deutschland.jpg

Schon lange vor Willy Brandt redete Heinemann gegen den Obrigkeitsstaat an und forderte mehr Demokratie ein. Heinemann sah das Amt als Aufgabe, nicht als Karrierestation. Er hielt den Deutschen den Spiegel vor, wenn es darauf ankam, und käute nicht nur wieder, was sowieso politischer Konsens war.

Dann setzte natürlich noch Richard von Weizsäcker ein Zeichen mit seiner Rede zum 8. Mai 1945 und zur deutschen Schuld. Sein Nachfolger Roman Herzog führte den Holocaust-Gedenktag ein.

Irgendwann aber setzte der politische Bedeutungsverlust des Amtes ein, was viel damit zu tun hat, wie ein Bundespräsident gemacht wird. Generationen von SchülerInnen lernen, dass eine ominöse Bundesversammlung den Präsidenten wählt – das ist natürlich gelogen. Ausgewählt wird er vorab nach zunehmend kleinkarierten, taktischen Überlegungen in kleinsten Runden von SpitzenpolitikerInnen, die gerade die Mehrheit kontrollieren.

Angela Merkel und Guido Westerwelle suchten sich Horst Köhler aus, um ihre damals neoliberale Agenda im Bundespräsidialamt zu platzieren. Das tat Köhler anfangs wie geplant, später nervte er alle, weil er sich ständig in die Tagespolitik einmischte. Er trat zurück, weil er sich in einem unbeholfenen Interview dafür aussprach, deutsche Handelswege mit militärischen Mitteln zu sichern.

Quelle       ;      TAZ-online           >>>>>        weiterlesen 

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben           —    Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

***************************

Unten      —       Steinmeier und Biolek – Hurra Deutschland.

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Aus den Finanzcasino

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

Steinmeiers soziale Kälte

Casino bei RWS.jpg

Sind nicht so ziemlich alle Politiker die wahren Glückspieler dieser Welt ?

Von Ulrike Herrmann

Zweite Amtszeit: Der Bundespräsident wird als nett und warmherzig empfunden. Doch der Sozialdemokrat ist ein neoliberaler Machtmensch.

Das gab es noch nie: Gleich zwei Experten für das Thema Obdachlosigkeit bewerben sich um das Amt des Bundespräsidenten. Beim Kandidaten der Linken, Medizinprofessor Gerhard Trabert aus Mainz, ist allgemein bekannt, dass er sich um die Ärmsten und um Flüchtlinge kümmert. Bei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier hingegen dürften nur die wenigsten wissen, dass er 1991 über „Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit“ promoviert hat.

Der Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ist allerdings, dass Trabert seinen Überzeugungen stets treu geblieben ist, während sich Steinmeier vom linken Juso zum neoliberalen Machtmenschen gewandelt hat. Diese bedingungslose Härte nehmen die meisten Bundesbürger nicht wahr, weil Steinmeier besonders rabiat agiert hat, als er im Hintergrund wirkte – von 1998 bis 2005, als er Kanzleramtschef von ­Gerhard Schröder war.

Damals hat Steinmeier die rot-grünen Steuerreformen orchestriert, die bis heute mehr als 60 Milliarden Euro jährlich kosten und von denen vor allem die Reichen profitieren. Zugleich hat Steinmeier auch die „Agenda 2010“ erfunden, die Millionen von Menschen in den Niedriglohnsektor zwingt. Es ist also höchst passend, dass nun Trabert und Steinmeier gegeneinander antreten, denn Steinmeier hat einen großen Teil jener Armut erzeugt, die Trabert anprangert.

Steinmeiers soziale Kälte war stets nur Mittel zum Zweck. Er war von keinerlei theoretischen Erkenntnissen geleitet, sondern es ging allein um Machterhalt. Binnen Tagen konnte sich die Taktik ändern – was dann Folgen für Millionen hatte. Es lohnt ein Rückblick.

Von Unionsplänen kaum zu unterscheiden

Der Aktionismus zeigte sich erstmals 1999: Mit der „größten Steuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik“ wollten sich Schröder und Steinmeier wieder in die Offensive bringen. Rot-Grün hatte sechs wichtige Landtagswahlen verloren, während die CDU überall triumphierte. In dieser Zwangslage wählten Schröder und Steinmeier eine riskante Taktik: Plötzlich gaben sie die Ideen der Union als das eigene Programm aus.

Die Konservativen hatten schon lange gefordert, den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer drastisch zu senken. Bisher hatte Rot-Grün derartige Reformen aber immer abgelehnt. Noch im Oktober 1999 hatte sich SPD-Finanzminister Hans Eichel über die kostspieligen Pläne der Opposition lustig gemacht: „So unseriöse Steuervorschläge mit einem Einnahmeausfall von 50 Milliarden Mark kann nur jemand machen, der genau weiß, dass sie nie Wirklichkeit werden.“

Die Öffentlichkeit war daher bass erstaunt, als die SPD nur zwei Monate später Reformen vorschlug, die von den Unionsplänen kaum zu unterscheiden und ähnlich teuer waren. Drei Tage vor Heiligabend berief Kanzler Schröder eine Pressekonferenz ein, um sein „Weihnachtsgeschenk“ zu verkünden: 73 Milliarden Mark netto wollte Rot-Grün nun an Bürger und Unternehmen verteilen.

Eine gute Begründung gab es nicht, warum die Reichen und Unternehmer so dringend entlastet werden mussten. Die deutsche Steuerlast war im internationalen Vergleich ohnehin schon niedrig. Zudem stellte sich heraus, dass Rot-Grün falsch gerechnet hatte: Die Löcher im Staatshaushalt wurden immer größer.

Der Wahlbetrug namens Agenda 2010

2017.04.26 Frank-Walter-Steinmeier 0482.JPG

Also wurde eisern gespart, während eigentlich Konjunkturpakete benötigt wurden. Denn zeitgleich brach die Dotcom-Krise herein, in der sich der Spekulantentraum von der „New Economy“ auflöste. Als die nächste Bundestagswahl 2002 anstand, waren in Deutschland faktisch fünf Mil­lio­nen Menschen ohne Stelle.

Eigentlich war klar, dass Rot-Grün die Bundestagswahl 2002 verlieren würde, doch der Zufall kam zur Hilfe. Während der Elbeflut konnte sich Schröder als Krisenmanager inszenieren, der in Gummistiefeln telegen die Einsatzkräfte dirigierte. Zudem wurde über einen Krieg gegen den Irak debattiert. Schröder versicherte den Wählern, dass er für „Abenteuer“ nicht zur Verfügung stehe.

CSU-Spitzenkandidat Edmund Stoiber hingegen setzte auf Bündnistreue zu den USA, sodass Rot-Grün plötzlich als das kleinere Übel erschien, wie Transparente von empörten Bürgern deutlich machten: „Lieber mit Schröder arbeitslos als mit Stoiber im Krieg“.

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>      weiterlesen

*********************************************************

Grafikquelle       :

Oben           —       Casino im Resort World Sentosa (Singapur)

*****************************

Unten   —       Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland, hier während seines Antrittsbesuchs in Bayern am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag) Titel des Werks: ‚Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident (DE), während seines Antrittsbesuchs am 26. April 2017 im Bayerichen Landtag“

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, P.SPD, Sozialpolitik | Keine Kommentare »

Der neue Gruß-Onkel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Januar 2022

„Ungleichheit ist die Mutter aller Probleme“

Gerhard Trabert.jpg

Das Interview mit Gerhard Traber führte Elsa Koester

Gerhard Trabert behandelt die Ärmsten. Jetzt kandidiert er für das Amt des Bundespräsidenten. Was treibt ihn an? Ein Gespräch über Armut, Demokratie in Gefahr – und seine historische Parallele zur Menschenverachtung im Nationalsozialismus.

Beim digitalen Jahresauftakt der Linken sprach er über das Sterben von Geflüchteten – und in diesem Zusammenhang über die Anfänge des Nationalsozialismus: „Wie damals viele Deutsche wussten, was mit den Juden geschieht, ist es heute so, dass wir wissen, was mit geflüchteten Menschen im Mittelmeer, in libyschen, in syrischen Lagern geschieht.“ Diese historische Parallele sorgte für Kritik, der FDP-Politiker Johannes Vogel fordert Traberts Rückzug.

der Freitag: Herr Trabert, Sie wollten über Armut sprechen – nun wird über Ihren historischen Vergleich des Wegschauens diskutiert

Gerhard Trabert: Ich habe das Leid von Geflüchteten nicht mit der Ermordung von Millionen von jüdischen Mitbürgern, von Sinti und Roma und behinderten Menschen im Nationalsozialismus verglichen. Das habe ich nicht getan, weil man das gar nicht kann. Der Holocaust ist nicht vergleichbar.

Sie verstehen also, dass Ihre Äußerung kritisch diskutiert wird?

Ich werde leider falsch wiedergegeben. Der Nationalsozialismus ist nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern aus einer Demokratie heraus entstanden – aus der Weimarer Republik. Als das nationalsozialistische Menschenbild sich durch setzte, hat man nicht genug hingeschaut. Wenn jetzt Menschenrechte verletzt werden, und es wird weggeschaut, besteht die Gefahr, dass die Situation eskaliert. Wir müssen Unrecht sehen und kritisieren, um Demokratie zu bewahren.

Nun erleben wir derzeit, wie manche Demonstranten sich gelbe Sterne anheften: Sie setzen den Ausschluss von Ungeimpften von Restaurantbesuchen in der Pandemie mit der Ermordung von Millionen Juden gleich.

Diese Menschen instrumentalisieren den Holocaust, um sich selbst zu Opfern zu stilisieren, das ist gefährlich. Gerade in diesen Zeiten kann ich nicht nachvollziehen, wieso teils so undifferenziert über mein Sprechen über den Nationalsozialismus berichtet wird. Es darf kein Tabu sein, auf die Strukturen hinzuweisen, die zum Nationalsozialismus geführt haben. Wir haben die Verpflichtung, uns unsere Vergangenheit anzuschauen und zu fragen: Wie fing es an? Aufbauend auf dieser Analyse müssen wir selbstkritisch mit unserem Verhalten in der Gegenwart umgehen. Wir müssen darauf achten, wie wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft umgehen.

Wie gehen wir mit den Ärmsten unserer Gesellschaft um?

Ich kann Ihnen das ganz konkret anhand des Umgangs mit Obdachlosen in der Pandemie zeigen. Mit dem Lockdown im März 2020 wurden Teestuben geschlossen, ebenso die Tafeln und die öffentlichen Toiletten: Die gesamte Versorgungsstruktur ist zusammengebrochen. Man hatte diese Menschen einfach vergessen.

Sie fahren mit einem Arztmobil zu wohnungslosen Kranken. Auch in der Pandemie?

Ja, wir konnten unsere medizinische Versorgung offen halten, und das wurde sehr wertgeschätzt: „Ihr vergesst uns nicht – nicht wie die anderen!“ Wir haben die Kommune dazu gebracht, die Toiletten zu öffnen, damit die Menschen ihre Notdurft verrichten und sich Wasser besorgen können. Wir haben die teuren Masken besorgt und sie verteilt. Dann stellte sich die Frage: Wie erreichen wir die Menschen für die Impfungen?

Die konnten Sie doch über Ihr Arztmobil erreichen?

Natürlich, aber es gab einige illegalisierte Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die Sorge hatten, dass sie bei einer Abgabe ihrer persönlichen Daten abgeschoben werden. Wir haben dann beim Land erreicht, dass wir sie anonym impfen dürfen.

Mussten Sie viel Überzeugungsarbeit leisten, damit sich obdachlose Menschen impfen lassen?

Im Gegenteil, die Menschen haben von sich aus gefragt: Wann kommt denn der Impfstoff? Ich habe die Erfahrung gemacht, dass arme Menschen sehr informiert sind über die politische Lage und die pandemische Situation. Auch jetzt konnten wir in der Teestube problemlos 150 Menschen boostern.

Es gibt Studien, die nahelegen, dass die Impfskepsis bei Menschen mit wenig Einkommen größer ist als bei Akademikern. Ihre Erfahrung ist eine andere?

Es ist wichtig, drei Gruppen voneinander zu unterscheiden. Es gibt jene Menschen, die nicht gut informiert sind und wenig Kontakt zu Ärzten haben. Dann gibt es eine Gruppe, die sich dogmatisch-ideologisch orientiert – klare Impfgegner. Und die dritte Gruppe sind Antidemokraten und Rassisten, die das Impfthema für sich instrumentalisieren.

Ich habe da meine Zweifel. Aber die erste Gruppe kann man noch erreichen – indem man die Menschen dort, wo sie leben, kontaktiert. Ich rede von Gesprächen, nicht von Youtube-Clips.

Oder man verpflichtet diese Menschen zur Impfung …?

Ich bin noch unentschlossen, wie ich zu einer Impfpflicht stehe. Wie soll sie durchgesetzt werden? Wird es eine zentrale Datei geben? Meine Sorge ist vor allem, dass eine Imfpflicht die Gesellschaft weiter spaltet. Einen Teil der bislang Ungeimpften kann man durch eine direkte Ansprache überzeugen, da müssten sich Ärzte allerdings viel Zeit nehmen. Was sie aber leider nicht honoriert bekommen.

Wann haben Sie sich entschieden, die Menschen auf der Straße direkt aufzusuchen?

1994 fing ich mit einem Köfferchen auf der Straße an. Es war schnell klar, dass ich schlecht in der Fußgängerzone zu meinen Patienten sagen kann: Machen Sie sich mal frei, ich muss Sie mal abhören. Es braucht also einen Schutzraum.

Dass arme Menschen Berührungsängste mit Praxen haben, ist längst Stand der Public-Health-Forschung. Wieso aber machen sich so wenige Ärztinnen auf den Weg zu ihnen?

Es hat sich schon eine kleine Szene von kritischen Ärzten etabliert, die das machen. Es gibt Arztmobile, es gibt die Initiative „Ärzte der Welt“, den Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte …

Das sind winzige Initiativen – zur Erinnerung: Sie kandidieren als Bundespräsident! Was kann die Bundespolitik machen, damit arme Menschen breitflächig erreicht werden?

Zunächst muss die medizinische Ausbildung auf die Behandlung von armen Menschen vorbereiten. Und dann muss das Bezahlsystem von Ärzten reformiert werden. Die Zeit, die man in das Gespräch mit Patienten investiert, muss honoriert werden – und nicht die reine Anzahl der Gespräche oder der Diagnosen.

Hausbesuche waren für Hausärzte doch lange selbstverständlich?

Ja, wir erleben in der medizinischen Entwicklung eine Schleife zurück. Ein Hausbesuch ist notwendig, um den Menschen in seinem normalen Lebenskontext kennenzulernen – aber auch unbequem und zeitintensiv. Dafür muss es in der Abrechnung neue Kategorien geben.

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Die Behandlung armer Menschen lohnt sich nicht für Ärzte?

Finanziell gesehen nicht. Hier könnte man gesetzlich einiges ändern – indem man die Trennung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt und die solidarische Bürgerversicherung einführt.

Nun kandidieren Sie nicht für das Amt des Gesundheitsministers, sondern für das Amt des Bundespräsidenten

Und als solcher weise ich darauf hin, dass Krankheit hierzulande der dritthäufigste Grund für eine Verschuldung ist. Es ist absurd: Wir haben immer mehr Studien, die den Zusammenhang von Armut und Krankheit belegen. Laut Robert-Koch-Institut stirbt eine arme Frau 4,4 Jahre und ein armer Mann 8,6 Jahre früher als eine reiche Frau und ein reicher Mann. Fast neun Jahre Lebenszeit, die durch Armut vermeidbar gekürzt wird! Und die Ärzteschaft skandalisiert diese Ungleichheit kaum. Ein erschütternder Beleg für die Spaltung dieser Gesellschaft.

Die Linke findet ja, dass Sie ein guter Typ dafür sind, diese Ungerechtigkeit sichtbar zu machen. Wieso hat die Partei es in zwei Jahren Pandemie nicht selber geschafft, das Thema Armut stärker in die Öffentlichkeit zu tragen?

Die Linke versucht das: Sie fordert eine Bürgerversicherung, sie fordert eine bessere Bezahlung in den Pflegeberufen, sie fordert die Abschaffung der Fallpauschalen und eine Erhöhung des Regelsatzes bei Hartz IV.

Quelle      :        Der Freitag-online          >>>>>         weiterlesen

********************************************************

Grafikquellen      :

Oben       —     Gerhard Trabert

Abgelegt unter Bundespräsident, Debatte, Medien, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Januar 2022

Alfred, mein Bundespräsident

Shinzo Abe und Frank-Walter Steinmeier bei der Inthronisation von Naruhito (1).jpg

Nur vor den Fahnen – reifen die Bananen !

Von niemandem habe ich im Jahr 2022 so viel über Demokratie gelernt wie von Alfred. Das ist am 15. Januar keine besonders weitgehende Aussage, werden Sie jetzt einwenden, aber Sie kennen Alfred noch nicht.

Alfred ist ein kleiner Boxer, ein Hund. Er wohnt in meiner Nachbarschaft und sieht für einen Boxer ganz freundlich aus. Ich habe Alfred am letzten Wochenende kennengelernt, beim Fußballspielen im Park. Meine Kinder wollten den neuen Ball einweihen, und so improvisierten wir aus unseren Fahrradhelmen zwei Fußballtore.

Nun hat sich der Park inoffiziell zu einer verkappten Hundewiese entwickelt. Offiziell gilt dort eine Leinenpflicht, die wird aber weder eingehalten noch kontrolliert.

So kam es, dass Alfred fröhlich auf uns zu rannte, sein Frauchen 30 Meter hinter ihm. Und während eines der Kinder gerade ebenso fröhlich das handgezählte 17:1 schoss, hob Alfred sein Bein und pinkelte an unseren Torpfosten: in den Fahrradhelm meines Sohnes.

„Ich fass es nicht!!!“, brüllte ich hysterisch. „Das ist so widerlich!“ und dann sagte ich noch irgendwas von „keine Hundewiese, eine Unverschämtheit“. Alfreds Frauchen ließ sich davon nicht aus der Ruhe bringen, zog ein Tuch aus der Tasche und sprach mit sanfter Stimme – nicht mit mir, sondern mit ihrem Hund: „Alfred, das sollst du doch nicht machen.“

Was hat diese Anekdote nun mit Ihnen und mit dieser Gesellschaft zu tun?

02 Molly hat diesen Kong erwischt!. jpg

Nun, mein erster Reflex, während Alfreds Frauchen über den Fahrradhelm meines Sohnes wischte, war: „Bald ziehe ich in ein Haus mit Garten, dann hänge ich ein Alfred-verboten-Schild an meinen Jägerzaun und habe mit diesen scheiß Kötern nichts mehr zu tun.“

Doch dann sah Alfred, der Boxer, mich an und fing an zu sprechen:  „Kersten“ denk doch bitte auch an Immanuel Kant und den Kategorischen Imperativ: Es ist weder materiell noch rechnerisch möglich, dass sich jeder Mensch auf der Welt auf seine private Scholle zurückzieht. Wenn wir in einer Gesellschaft leben wollen, müssen wir uns arrangieren!“

Quelle        :         TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen        :

Oben      —         Am 23. Oktober 2019 führte Ministerpräsident Abe ein bilaterales Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Gästehaus Akasaka Palace.

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Überregional, Umwelt | Keine Kommentare »

Verstaubte Ahnengalerie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2022

Bundespräsident Steinmeier zum Zweiten

Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.jpg

Der rote Teppich mit zwei Farbunterschiede (Mitte – Blutrot) für den Gruß-Onkel in Indien

Von Anna Lehmann

Auch die nächsten fünf Jahre wird mit Steinmeier ein Mann Bundespräsident sein. Doch wie glaubwürdig ist das Amt, wenn es nur von Männern ausgeübt wird?

Männlich. Weiß. Grauhaarig. Das sind die Attribute des Bundespräsidenten seit 1949. Und sie werden es auch in den nächsten fünf Jahren sein. Denn die drei Regierungsparteien und die Union als größte Oppositionsgruppe haben sich in dieser Woche hinter Frank-Walter Steinmeier gestellt. Damit geht der 66-Jährige als bislang einziger Kandidat in die Bundesversammlung am 13. Februar und ist praktisch schon wiedergewählt. Der Demokratie erweist Steinmeier, der deren Wahrung zum Herzensthema erkoren hat, damit keinen Dienst. Und dem höchsten Amt im Staat ebenfalls nicht.

Alternativen zu Steinmeier hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte

Drei Funktionen hat ein Bundespräsident: Repräsentation nach außen, Integration nach innen und Manager in Notlagen. Letzteres funktionierte bisher, aber die ersten beiden Aufgaben erfüllt Steinmeier, wie auch seine elf Vorgänger, nur bedingt. Wie auch: Ein Amt, das seit Gründung der Bundesrepublik ausnahmslos weiße Männer innehatten, repräsentiert mindestens 50 Prozent der Gesellschaft nicht. Frauen sind nur mitgemeint, wenn der Begriff Bundespräsident fällt. Auch für andere gesellschaftliche Gruppen – ob queer, mit Zuwanderungsgeschichte oder mit Behinderung – bieten sich keine Identifikationspunkte.

Die Porträtreihe der Herren, die seit 1949 in der Villa Hammerschmidt und im Schloss Bellevue residierten, wirkt im achten Jahrzehnt ihrer Geschichte so verstaubt wie eine Ahnengalerie aus dem Spätmittelalter. Die ersten Bundespräsidenten repräsentierten noch das Familienbild der 1950er – Mann macht Karriere, Frau gibt ihren Beruf auf und kümmert sich um Kinder und Karitatives.

Gegen Steinmeier als Person lässt sich inhaltlich nichts Gewichtiges ins Feld führen. Er hat die Regierungskrise nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen mit Bedacht moderiert und mitfühlende Worte für die Opfer der Anschläge von Hanau und Halle gefunden. Er hat keine Fehler gemacht, seinen Job solide erledigt. Er hätte guten Gewissens in den Ruhestand gehen können.

Er tat es nicht. Weil es keine Alternativen gibt? Die hätte es gegeben, wenn man rechtzeitig gesucht hätte. Dass ausgerechnet die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition es versäumt hat, andere Personalien zu sondieren, um das Amt gesellschaftlich durchzulüften, ist schwach.

Wer es wird, ist Verhandlungsmasse im Postenpoker

Quelle           :           TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter Steinmeier, inspiziert die Ehrengarde beim Festempfang im Rashtrapati Bhavan in Neu-Delhi am 24. März 2018.

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Vor allem Gedächtnistheater

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2021

Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben

Besuch von Frank-Walter Steinmeier in Israel, Juli 2021 (KBCD17 1).jpg

Mein Gott, Onkel Walter — Politiker Ehre für kalte Steine

IsraelKippa.jpg

Von Katja Sigutina

Derzeit läuft das Festjahr für 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland. Doch unterstützt werden vor allem Projekte für nicht jüdisches Publikum.

In blauer Farbe prangte ein beträchtlicher Davidstern seit Oktober 2020 auf den Straßenbahnen in Köln, daneben stand in großen Lettern: Schalömchen Köln. „Die Bahn ist ein klares Bekenntnis zu unseren jüdischen Kölnerinnen und Kölnern“, zitierte die Jüdische Allgemeine Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker zur Einweihung der Stadtbahnen. Es waren Vorboten des freudigen Festjahres, das auf uns zurollen sollte: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland.

Gefeiert werden sollte das Jubiläum eines Dekretes, das Kaiser Konstantin im Jahr 321 erlassen hatte. Das Gesetz erlaubte Juden, städtische Ämter zu bekleiden, und gilt als historischer Beleg für die jahrhundertelange Existenz von Jüdinnen und Juden in Mitteleuropa. Heute dient die Schrift als Anlass, die Geschichte und Kontinuität jüdischen Lebens in Deutschland zu feiern.

Ich stand dem Festjahr von Anfang an eher skeptisch gegenüber. Relativ früh erfuhr ich von dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“ und damit der Möglichkeit, Projektanträge für Förderungen zu stellen. Der Fonds sei sehr hoch und stünde dezidiert für jüdische Themen zur Verfügung, hieß es. Zu dem Zeitpunkt war ich die erste Vorsitzende von TaMaR Germany e. V., dem ältesten progressiv-jüdischen Verein für junge Erwachsene in Deutschland.

So informierte ich mich über die Förderbedingungen und bekam dabei den Eindruck, dass eine Projektförderung nur mit einer gewissen Außenwirkung möglich war – also für Projekte, in denen jüdisches Leben oder Themen einem (nichtjüdischen) Publikum präsentiert werden. Für Projekte von TaMaR Germany, die darauf abzielen, jüdische Safe Spaces auf- und auszubauen und bei denen die Bedürfnisse der jüdischen Teilnehmenden priorisiert werden, waren die Förderungen offenbar nicht vorgesehen.

Wer feiert hier was?

Dies verstärkte meine Skepsis bezüglich des Festjahres. 1700 Jahre, was soll das eigentlich bedeuten? Kann es überhaupt wirklich etwas bedeuten, in einem Land, das vor weniger als 100 Jahren die Shoah zu verantworten hatte? Für wen hat diese abstrakte Zahl eine Bedeutung, und wer feiert hier was? Ist es eine Feier für jüdisches Leben auf „deutschem Boden“, eine Feier des Über- oder Belebens? Der Rückkehr?

Anfang 2021 wurden die dem Festjahr gewidmeten Förderprojekte veröffentlicht. Beim Durchscrollen der Webseite wurde mir schnell deutlich, dass das Programm in der Tat überwiegend an ein nichtjüdisches Publikum adressiert war: Jüdisches Leben wird erklärend vorgestellt, Videoclips mit Puppen informieren niedrigschwellig über jüdische Feiertage. Nach dieser Feststellung sank mein Interesse an diesem Festjahr gegen null, es hatte nichts mit meiner Lebensrealität zu tun und tangierte nicht die Fragen, die mich oder mein jüdisches Umfeld beschäftigen.

Sicherheitsgefühl gesunken

Einige Monate später, im Mai, eskalierte die Situation im Nahen Osten und sie eskalierte in Deutschland, zunächst im Internet und wenig später auf der Straße. In dem Jahr, in dem 1.700 Jahre jüdisches Leben gefeiert werden, sank mein Sicherheitsgefühl und das vieler anderer auf ein neues Minuslevel. Wir mussten erleben, wie massenhaft delegitimierende Inhalte gegen Israel verbreitet wurden und sich insbesondere über soziale Medien eine als „Israelkritik“ tarnende Hetzkampagne entfachte. Dass über Jahrhunderte kultivierte, internalisierte antisemitische Tropen und jüdische Feindbilder Hintergrund und Treibkraft des Ganzen sind, wird und wurde nur von Einzelnen reflektiert, und was bleibt, bis heute, ist ein anhaltendes Entsetzen und ein tiefsitzendes Unruhegefühl.

File:Berlin Holocaust memorial, 21 May 2005.jpg

Nur bei Politiker-Innen können kalte Steine Emotionen erwecken. Mit Denkmalen sollten die barbarischen Geschehnisse für  jeden Betrachter wieder Sichtbar werden.

Der von der Melde- und Dokumentationsstelle antisemitischer Vorfälle RIAS Berlin kürzlich veröffentlichte Bericht für die erste Hälfte des Jahres 2021 bestätigt diesen Eindruck mit ihren Daten: „Allein im Mai dokumentierte das Projekt 211 antisemitische Vorfälle – so viele wie in keinem anderen Monat seit Beginn der systematischen Dokumentation antisemitischer Vorfälle in Berlin seit 2015.“ In der Analyse wird ein klarer Zusammenhang zwischen der hohen Anzahl antisemitischer Vorfälle und der zeitgleichen Eskalation im Nahostkonflikt deutlich.

Hohe Bedeutung der „Querdenker“

Die Auswertung belegt auch die Bedeutung der „Querdenker“-Demonstrationen als einen weiteren Herd für verstärkte antisemitische und Shoah-revisionistische Äußerungen. Sie verweist darauf, dass fast 15 Prozent aller antisemitischen Vorfälle im ersten Halbjahr in Bezug zu sogenannten Anti-Corona-Protesten stehen. Die „Querdenker“-Bewegung und die damit einhergehende Debatte darüber, ob es vertretbar sei, mit offen rechtsradikalen Gruppen und Nazis gemeinsam zu demonstrieren, entspannten das bereits erwähnte nagende Unruhegefühl nicht.

Waren die bisher beschriebenen Ereignisse Zustände, die mir bereits bekannt vorkamen, so kam es im Sommer 2021 zu einer, zumindest in meiner Wahrnehmung, Premiere in deutschen Feuilletons. Der jüdische Status des Autors Max Czollek wurde flächendeckend diskutiert. Ungeachtet der Tatsache, dass die Frage nach jüdischer Zugehörigkeit gemäß der Halacha bereits seit Jahrzehnten in jüdischen Gemeinden und Kreisen debattiert wird, war es doch besonders unangenehm zu beobachten, wie sich diejenigen, die vermutlich gerade erst zum ersten Mal von der Halacha hörten, schon heute zu Ex­per­t*in­nen stilisierten. Besonders deutlich wurde dies in den Kommentarspalten und auf sozialen Medien, aber auch in einzelnen Meinungstexten.

Altbekanntes Dominanzverhalten

Das außerordentliche Interesse und die Aufmerksamkeit, die der innerjüdischen Uneinigkeit bezüglich dieses Themas zuteil wurde, hatte zunächst einen frischen Anstrich, da es sich um eine real existierende jüdische Debatte handelte, an der nichtjüdische Menschen ein gesteigertes Interesse zeigten. Und das, obwohl es sich dabei ausnahmsweise einmal nicht um Israel, die Shoah oder Antisemitismuserfahrung handelte. Schnell blätterte das Neue ab und zeigte ein altbekanntes Dominanzverhalten, in dem die Nichtbetroffenen, in diesem Falle also nicht-jüdische Menschen, ihr vermeintliches Ex­per­t*in­nen­tum präsentierten. Es ist schlicht und ergreifend unangenehm, wenn nichtjüdische Deutsche bestimmen wollen, wer legitim jüdisch sei. Es weckt negative Erinnerungen.

Quelle        :          TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —   Der Bundespräsident besucht Israel. Der Präsident von IsraelReuven Rivlinund der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier nahm an einer Kranzniederlegungszeremonie im Yizkor-Zelt in Yad Vashem teil und besuchte die Fotoausstellung „Flashes of Memory“ im neuen Sammlungsgebäude des Museums. Donnerstag, 1. Juli 2021. Bildnachweis: Kobi Gideon / GPO.

************************

2.) von Oben      —          Kippa from Israel tapestry crocheted with single crochet stitches, inserting the hook under both top loops.

************************

Unten      —     Berlin, Deutschland: Holocaust-Mahnmal

Quelle: von mir selbst aufgenommen am 21. Mai 2005

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

Abgelegt unter Bundespräsident, Kultur, Positionen, Religionen | Keine Kommentare »

Brauchen wir Helden?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. November 2021

Buch von Steinmeier über Vorkämpfer

Besuch von Reuven Rivlin in Deutschland, März 2021 (GPODBG 1). JPG-Datei

Nur wer später selber als Held erwähnt werden möchte, braucht als Politiker-In  diesen Firlefanz aus den vergangenen Zeiten, des Vandalismus und der Knechtschaft mit Adel,  seinen Königen-Innen  und Kaiser-Innen ! 

Von Stefan Reinecke

Steinmeier will Bewusstsein für Demokratiegeschichte wecken. Klingt gut. Aber Demokratie braucht Selbstreflexion statt gemütlicher Feiern.

Um 11 Uhr am Dienstagvormittag betritt ein schwarz gekleideter Bediensteter den großen Saal im Schloss Bellevue in Berlin und ruft mit durchdringender Stimme: „Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident!“ Die Anwesenden springen auf, stehen, bis Frank-Walter Steinmeier sagt, man soll sich wieder setzen. Das geht schnell.

Kollektives Aufstehen ist eine Geste der Ehrerbietung gegenüber Autoritäten, sie ist verwandt mit militärischem Strammstehen. Man steht zwangsweise im Gericht auf, in Schulen seltener. Dass sich das Publikum vor dem Bundespräsidenten zu erheben hat, verweist auf die feudale DNA des Amtes. Demokratische Staatsoberhäupter sind die institutionellen Nachfahren von Monarchen.

Steinmeier hat Demokratie zum rahmenden Thema seiner Präsidentschaft gemacht. Heute lässt er ein von ihm herausgegebenes Buch „Wegbereiter der deutschen Demokratie. 30 mutige Frauen und Männer 1789-1918“ präsentieren. Das Spektrum reicht von Robert Blum, dem in Wien 1848 hingerichteten Revolutionär, über Louise Aston, eine der ersten radikalen Frauenrechtlerinnen, bis zu eher braven Parlamentariern im Kaiserreich. Das Buch ist ein bunter Mix, stilistisch mal professoral, mal feuilletonistisch. All diese Figuren sind, sagt Steinmeier, „viel zu lange vergessen worden“.

Diese Lücke im demokratischen Traditionsbewusstsein soll geschlossen werden. Deshalb heißt der Nebenraum im Bellevue neuerdings nach Robert Blum, deshalb wird die Paulskirche restauriert. In Frankreich und den USA haben revolutionäre Heldenfiguren im nationalen Gedächtnis ihren Platz (allerdings berufen sich auch die Rechtspopulisten auf sie). In Deutschland herrscht mangels erfolgreicher demokratischer Revolutionen eine gewisse Leerstelle.

Skepsis gegenüber Helden

Der Große Saal ist wegen Corona nur spärlich besetzt, der Empfang danach abgesagt. „Wir haben die Helden abgeschafft“, sagt Wolfgang Schäuble, als Laudator geladen und seit 49 Jahren Parlamentarier. Die Bundesrepublik sei als Reaktion auf den tödlichen Heroismus des Nationalsozialismus skeptisch gegenüber Helden geworden. Dies sei ein verständlicher, aber angesichts der Gefahren für die Demokratie kurzatmiger Reflex. Es gelte nun, „den Staat und die soziale Marktwirtschaft krisenfest zu machen“. Dafür müsse die Republik ihre postheroische Phase überwinden.

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Schäuble, einer der wenigen konservativen Intellektuellen in der Politik, will den Helden nicht wieder auf seinen Sockel setzen. Das wäre reaktionär. Für Orientierung soll eine Art demokratisch gefiltertes Modell sorgen: „die positive Identifikationsfigur“ (Schäuble). Diese pädagogisch heruntergedimmte Figur ist dem Helden mindestens so nah wie der Präsident dem Monarchen.

Es ist einleuchtend, die in Vergessenheit Geratenen und die nie Erinnerten, die Erfolgreichen und die ins Exil Getriebenen des 19. Jahrhunderts ins Bewusstsein zu rücken. Man findet dort Erstaunliches. Louise Aston dichtete 1846 nicht nur „Freiem Leben, freiem Lieben / Bin ich immer treu geblieben!“, sie lebte auch so. Es ist schade, dass die Popkultur bislang kein Interesse an ihr gefunden hat. Heute könnten wir uns Aston (die Barbara Sichtermann in dem Buch elegant würdigt) als radikalfeministische Bloggerin vorstellen, die eher nicht beim Bundespräsidenten eingeladen würde. Wenn, dann würde sie vielleicht sitzen bleiben.

Karl Marx und Rosa Luxemburg fehlen

Welchen Nutzen, welchen Nachteil hat die Demokratiegeschichte für unser Leben? Folgen wir Steinmeier, so ist sie eine Sinnressource. Die Demokratie steht unter Druck. Innen wächst der Rechtspopulismus, außen die autoritäre Gefahr. So sehen es Schäuble und Steinmeier. Und so ist es ja auch.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     — Der Präsident von IsraelReuven Rivlin, Besuch in Europa; entgegenbringend der Bundespräsident von DeutschlandFrank-Walter Steinmeier, begleitet von der der israelische Generalstabschef, Rav Aluf Aviv Kochavi. Dienstag, 16. März 2021. Bildnachweis: Amos Ben Gershom / GPO.

****************************

Unten   —    Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, Kultur, P.SPD | Keine Kommentare »

Wir haben nur Worte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2021

Gedenken an die Toten von Babyn Jar

Пам'ятник "Менора".jpg

Wem überkommen die Gefühle nicht wenn er  die vielen Gedenktage in Erinnerung ruft. Wenn ich dann an die Onkel des Clan denke, fällt mir immer der Onkel Heini mit seiner Wilhelmine ein, was aber noch nicht so ganz lange her ist. Wenn unsere Enkel, nein, nicht in Afrika, sondern hier vor Ort, in weiteren 70 Jahren zurück blicken, ob diese sich dann noch an die Flüchtlinge in den Südländern der EU erinnern, wo man sie zurück ins Meer jagte oder mit der Gewalt von Waffen an die Erstürmung der EU Grenzzäune hinderte ? Wo die Vergangenheit unabänderlich so fern liegt – ist die Gegenwart sehr nah und könnte im hier  noch eine Art der Wiedergutmachung stattfinden.

Von Waltraud Schwab

In diesen Tagen wurde in Kiew der Toten des NS-Massakers von Babyn Jar gedacht. Bis heute wird dort ums Gedenken gerungen. Ein Ortsbesuch.

Es sei „ein schwerer Weg hierher“, sagt Frank-Walter Steinmeier, und es klingt, als bedauere er sich. „Als Deutscher und als deutscher Bundespräsident ist es ein schwerer Weg hierher.“ Er meint die Gedenkveranstaltung, auf der er spricht – in Babyn Jar, die am Mittwoch auf dem Gelände der Kiewer Schlucht stattfand, wo die deutschen Nazis Hunderttausende Menschen erschossen. Innerhalb von zwei Tagen töteten sie fast 34.000 Jüdinnen und Juden. Dann sagt er: „Es waren Deutsche, die diese Gräuel begangen haben. Worte versagen vor dem Ausmaß ihrer Grausamkeit und Brutalität.“

Wir haben aber nur Worte. Mit ihnen muss das Schweigen gebrochen werden. Das Schweigen ist „die zweite Schuld“, so nannte es der Publizist Ralph Giordano. Denn es verschweigt Unrecht und schützt die Täter. Aufgrund des Schweigens gibt es auch nicht so viele Leute in Deutschland, denen Babyn Jar etwas sagt.

In der Ukraine wiederum war das Gedenken an die Opfer auch schwierig.

Die Melnykovastraße hoch, die jetzt Illyenkastraße heißt – vom Lukyanivskaplatz aus kommend, auf dem brüchigen Trottoir. Dazu der Lärm. Busse, Trolleybusse, Lastwagen, Autos fahren über schleifenden Asphalt. Der Krach ist ein stetes Pulsieren. „Kiew ist immer laut“, sagt Hanna Hrytsenko. Sie geht den Weg, den die Jüdinnen und Juden Ende September 1941 gingen, hin zur Schlucht Babyn Jar, wo sie erschossen wurden. Damals soll es in den Straßen gespenstisch still gewesen sein, nur das Geräusch der Schritte, ein endloser Zug. So habe es eine Zeitzeugin erzählt. Anders als heute säumten da noch keine Hochhäuser die Straße. Babyn Jar lag am Stadtrand, dort wo auch Friedhöfe waren.

Nun jährte sich das Massaker an den Juden zum 80. Mal. In Kiew aber ist der Streit, wie der ungeheuren Wucht, die auf Babyn Jar liegt, angemessen gedacht wird, nicht zu schlichten. Der Streit übers Gedenken ist selbst Teil der Geschichte. Wem gehören die Toten?

Reuven Rivlin visit to Germany, March 2021 (GPOABG 4).JPG

Ein Gedenken in Israel endet im Rechts-Links Gruß ?

Die Autorin Hanna Hrytsenko forscht zu Faschismus und der Neuen Rechten. Sie redet rasend schnell. Sie versucht, das Ungeheure zu benennen, das mit den Nazis anfing und sich als Unsagbares ins Gedächtnis der Menschen in der Ukraine gebohrt hat. Sie erzählt, dass die Deutschen nur zehn Tage vor dem jüdischen Exodus Kiew eingenommen hatten; erzählt, dass die Leute nur die Grausamkeiten der Sowjets kannten, deshalb dachten, die Nazis seien Befreier; sie erzählt, dass fünf Tage nach dem Einmarsch das Stadtzentrum in Flammen aufging; erzählt, dass die Nazis dies zum Anlass nahmen, die jüdische Bevölkerung aus der Stadt zu führen, direkt ins Verderben. Geplant war der systematische Massenmord der jüdischen Bevölkerung schon vorher.

Und dann. Dann.

Babyn Jar war eine enge Schlucht, einst Teil eines Flusstals, das durch Laufänderungen austrocknete, zweieinhalb Kilometer lang. Die Nazis sahen sofort, dass die Topografie für ihren Massenmord passte, den sie am 29. und 30. September 1941 kaltblütig durchführten. Binnen 36 Stunden waren mindestens 33.771 Kiewer Juden und Jüdinnen tot, erschossen, eine unvorstellbare Zahl. Sie geht aus dem Bericht der Sondereinsatzgruppe hervor. Einsatzgruppen folgten der Wehrmacht, Polizeieinheiten, die der SS unterstellt waren. Es waren die, die schossen. An den Rand der Schlucht wurden die Menschen geführt, mussten sich ausziehen, hinabsteigen, sich hinlegen mit dem Gesicht nach unten. Und dann. Dann.

„Ich möchte weinen und weine nicht“, sagt eine Frau, die gefragt wird, was ihr Babyn Jar bedeutet. Überall seien damals Menschen erschossen worden. 1,5 Millionen in Osteuropa wird geschätzt. „Holocaust durch Kugeln“, heißt es.

Nicht nur die jüdische Bevölkerung Kiews wurde in Babyn Jar ausgelöscht. Wenige Tage zuvor hatten die Nazis in der Schlucht Menschen aus einer psychiatrischen Klinik erschossen, als wäre es die Generalprobe. Bis 1943 mordeten sie dort weiter. Roma, Kriegsgefangene, Behinderte, Partisanen, Zivilisten. Bis zu 200.000 Opfer soll es gegeben haben. Als die Deutschen 1943 auf dem Rückzug waren, wollten sie die Spuren verwischen. Zwangsarbeiter mussten die Leichen von Babyn Jar ausgraben und verbrennen. Dann wurden auch sie ermordet. Viele der Mörder aber haben nach dem Krieg unbehelligt in Deutschland weitergelebt.

Offiziell gedacht wurde der Opfer in der Sowjetunion, zu der die Ukraine nach 1943 wieder gehörte, nicht, obwohl es schon früh informelle Erinnerungsmomente gab. Abgelegte Blumen. Kerzen. Kleine Menschengruppen, die an Jahrestagen zur Schlucht gingen. Die Sowjets bauten lieber ein Stadion auf dem Gelände und fluteten die Schlucht mit Abraum aus einer Backsteinfabrik in der Hoffnung, das Flussbett so zu füllen. Es funktionierte nicht, ein Damm brach und riss 1961 bis zu 2.000 Menschen in den Tod. Erst 1976 nahmen die Sowjets die Stimmung der Bevölkerung auf und bauten ein monumentales Mahnmal, das an die ermordeten Kiewer „Sowjetbürger“ erinnert. Über das Auslöschen der jüdischen Bevölkerung kein Wort.

Im Entstehen ist eine von Kunst inspirierte Holocaust­erlebniswelt. Immerhin, sie wird Menschen aus aller Welt anziehen

Bundesarchiv B 145 Bild-F021917-0014, Kenia, Staatsbesuch Bundespräsident Lübke.jpg

Das bleibt als Legende: „Liebe Neger  und Neger-Innen ?“

Nach und nach hätten, erzählt Hanna Hrytsenko, Menschen kleine Gedenkorte auf dem Gelände eingerichtet. Zeitweise habe sie bis zu 37 gezählt. Sie führt an einigen vorbei, die blieben und größer wurden. Jener Leiterwagen, der an die ermordeten Roma erinnert. Das kleine Denkmal, das den ermordeten Kindern gewidmet ist, Grabsteine, die an die jüdischen Toten erinnern, die Menora auf dem Hügel, hinter dem noch ein Rest der von Birken bewachsenen Schlucht ist. „In der Ukraine muss man die Sachen selbst in die Hand nehmen“, sagt Hrytsenko.

Bauen es auf Tote

Vor fünf Jahren, zum 75. Jahrestag des Massakers, wurden die Ergebnisse eines unabhängigen Architekturwettbewerbs zu Babyn Jar präsentiert. Chancen auf Verwirklichung hat keiner. Denn gleichzeitig kam privates Geld ins Spiel. Oligarchen, fast alle jüdischer Abstammung und gut vernetzt mit Russland, gründeten mit anderen einflussreichen Persönlichkeiten eine Stiftung: das Babyn Yar Holocaust Memorial Center. Sie denken groß, ihre Verbindungen zur Politik sind eng. Jetzt bauen sie es auf dem Gelände. Bauen es auf Tote.

Bei einer Pressekonferenz kurz vor der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag sitzen sieben Männer des Stiftungsrats auf dem Podium, darunter die Oligarchen Mikhail Fridman, German Khan oder Victor Pinchuk, aber auch Wladimir Klitschko, Bruder des Kiewer Bürgermeisters. Sie haben es sich zu eigen gemacht, dass des Holocausts gedacht werden müsse in Babyn Jar, denn 80 Jahre sei nichts passiert, wie einer sagt. „Wir sind das erste Holocaust Memorial Center, das direkt am Ort des Geschehens gebaut wird“, sagt ein anderer. Den künstlerischen Leiter, Ilya Khrzhanovsky, der, so der Vorwurf, in seinen früheren Projekten manipulatives und übergriffiges Verhalten förderte, nennen sie „ein Genie“. Fragen danach, wie sie die Zivilgesellschaft einbeziehen, ob sie die Disneylandisierung des Gedenkens vorantreiben, ob es später Eintritt kosten wird, schmettern sie ab.

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

*********************************************************

Grafikquellen          :

Oben     —       This is a photo of a natural heritage site in Ukraine, id: 80-391-5030

Abgelegt unter Bundespräsident, Mensch, P.SPD, Positionen | Keine Kommentare »

Krieg oder Frieden ?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Mercron.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“(*)

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau heißt, ist noch nicht klar umrissen,“ behauptet die Tagesschau (1). Fälschlicherweise, denn das überhebliche Gequatsche der Befürworter von mehr deutscher Kriegsbeteiligung weltweit hat in den Nachrichten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine gut erkennbare Funktion: Es soll uns im Glauben bestärken, „die Guten“ zu sein. Der Weihnachtsmann kommt schließlich auch in diesem Jahr wieder durch den Schornstein, und die Tagesschau beschert uns immer die reine Wahrheit.

So erklärt sich der Aberwitz, dass politische Fehlzünder wie Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer sich über ihren ersten Tag hinaus im Ministeramt halten konnten. Und dass mehr als die Hälfte aller Mitbürger „mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden“ ist. (2) Nur so erklärt sich unser abwegiges Selbstbild: Wir stufen unser Land im Vergleich z.B. mit Frankreich oder England als “demokratischer” ein. 82 Prozent unserer Landsleute sind davon überzeugt, dass wir ein gutes Image in der Welt haben. (3)

Dass uns die anderen Völker viel kritischer sehen, erfahren wir schließlich nicht aus der Tagesschau: „Zu dominant. Zu belehrend. Zu ungeduldig. Besserwisserisch, gefühllos und egozentrisch“. So werden wir nicht nur in südeuropäischen Ländern wie Griechenland, Italien und Spanien empfunden. Dieses Negativ-Image haben wir beinahe weltweit. „Selbst in Ländern, in denen Deutschland traditionell ein hohes Ansehen genießt.” (4) Ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Fremd- und Selbsteinschätzung.

Machtpolitiker, Bellizisten und journalistische Höflinge versuchen immer wieder, als Grund für unser Ansehensdefizit im Ausland die fehlende Bereitschaft zu Kriegseinsätzen vorzuschieben und damit den prinzipiellen Friedenswunsch der Bevölkerung zu diskreditieren. Ein Tageszeitungskommentar unter dem Titel „Deutsche Selbstüberschätzung“: „Bei den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zahlt Deutschland zwar viel, überlässt es aber in erster Linie Entwicklungsländern, Soldaten und Polizisten zu entsenden.“ (6) Die indirekte Unterstellung, Deutschland kaufe sich von angeblichen Pflichten zur Kriegsführung frei, wiederholt sich in den gleichgeschalteten Medien häufig und in vielerlei Gestalt.

Der Rüstungsindustrie verbundene Politiker und einschlägige „Denkfabriken“ propagieren unentwegt die absurde Auffassung, dass vermehrte Bereitschaft zu Kriegseinsätzen das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessere. Nicht ohne Folgen: Vor Jahren betrachteten noch zwei Drittel der Befragten den Schutz der Menschenrechte als wichtigstes Ziel der deutschen Außenpolitik. (7) Nur 18 Prozent traten für stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland ein. (8) Seither hat sich diesbezüglich viel verändert; steter Tropfen höhlt den Stein.

Unsere US-Marionetten

Wie eifrig unsere militaristischen Wadenbeißer für Gewaltbereitschaft werben, zeigte sich auf der sogenannten Münchener Sicherheitskonferenz 2014 besonders eindrucksvoll. Joachim Gauck, damals Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit Außenminister, und Ursula von der Leyen in der Funktion als Kriegsministerin forderten unisono, Deutschland solle „mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“. Das ist das Mantra der kaltherzigen Befürworter deutscher Kriegsbeteiligung. Sie wollen mit ihrer Schaumschlägerei den Deutschen die Friedensliebe austreiben und verfolgen ihre imperialistischen Ideen von „notfalls“ militärischer Gewaltanwendung unermüdlich. Pflichtgemäß bejubelte der gesamte deutsche Mainstream die demonstrative Kriegsbereitschaft unserer US-Lakaien, vorneweg selbstverständlich die ARD-aktuell:

Jaarrapport van bevindingen RZO (24447037039).jpg

„… Verbündete und Nachbarn hatten lange darauf gewartet …“ (9)

Aber klar. Unsere Nachbarn sehnen sich bekanntlich schon immer danach, dass wir Deutschen in die Knobelbecher steigen und zu den Waffen greifen. Damit daran kein Hauch von Zweifel bleibt, narkotisiert die Tagesschau auch allerletzte selbstständig Denkende. Wie damals, so heute:

„Deutschland darf sich nicht mehr wegducken … Erschreckend schwach … Wer überzeugend diplomatisch vermitteln will, muss auch einen Waffenstillstand überwachen, muss als Ultima Ratio auch militärisch drohen können“. (10)

Unterm staatsvertraglich gepflegten Friedensrasen lässt das Hauptstadtstudio der ARD-aktuell den Maulwurf toben und bezieht für‘s satte Grün eine Farbe aus der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR):

„Die Politik muss der Bevölkerung besser erklären, warum deutsche Soldaten überall in der Welt eingesetzt werden. Warum das etwa im Interesse der Exportnation Deutschland ist, wenn Seewege aufrechterhalten werden“. (11)

Mit spürbarem Behagen referiert Hauptstadtstudio-Korrespondentin Ariane Reimers (NDR) auch das unaufrichtige Gesäusel der Bundeskanzlerin

„Amerika erwartet von uns – und zu Recht – stärkere eigene Anstrengungen, um für unsere Sicherheit zu sorgen und für unsere Überzeugungen in der Welt einzutreten“

und setzt hinter Merkels wolkiges Geschwafel (man täusche sich nicht, es steckt voll unausgesprochener Aggressionsbereitschaft) den Hinweis:

„Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer präzisiert, Europa müsse mehr Präsenz und gegebenenfalls auch militärische Macht in seiner direkten Nachbarschaft zeigen … im Baltikum, in Zentral- und Osteuropa, im Mittleren Osten, in Nordafrika und der Sahel-Zone.“ (ebd.)

Damit auch unsere treue Tante Trudi und der liebe Onkel Seppl aufm Sofa kapieren, worauf dieses äußerst raumgreifende und herrische Verständnis von Nachbarschaft hinausläuft, hilft Qualitätsjournalistin Reimers weiter:

„…der Satz ‚mehr Verantwortung übernehmen‘ muss gefüllt sein – im Idealfall mit einer sicherheitspolitischen Debatte, … aber auch mit dem „Sich-ehrlich-machen“, dass Sicherheit und Souveränität auch Geld kosten,”

nicht ohne zu bedauern:

„Der Weg dahin ist in jeder Hinsicht noch weit.“ (ebd.)

Schweineborsten weichquasseln

Stimmt, wir sind immer noch nicht soweit, obwohl ARD-aktuell sich doch soviel Mühe gibt, die deutsche Kriegsbereitschaft herbeizuhecheln. Mit allen qualitätsjournalistischen Mitteln: Dämonisierung vermeintlich gegnerischer Staatsmänner, Unterstellungen, Feindbildmalerei, Halbwahrheiten („Fake News“), Nachrichtenunterdrückung, Agitation, kurz: mit Desinformation über alle Kanäle.

Secretary Pompeo Meets With German Foreign Minister Maas (49553433388).jpg

Die Tagesschau tut beständig so, als reisten Heiko Maas und die „AKK“ warmherzig auf Weltfriedens-Ticket, obgleich die beiden nebst Chefin Merkel dabei soviel Gefühlskälte ausstrahlen, dass es zum Eiswürfel-Pinkeln reicht. Russland und China wurden zu Schurkenstaaten stilisiert, ihre Präsidenten Putin und Xi dienen als Pappkameraden, auf die mit allem geballert wird, was sich zu pseudoargumentativer Munition verwenden lässt. Selbst der oberste Repräsentant unserer Republik, Spezialdemokrat Steinmeier, beteiligt sich regelmäßig am Schießbudenbetrieb: Russland habe

„militärische Gewalt und die gewaltsame Verschiebung von Grenzen auf dem europäischen Kontinent wieder zum Mittel der Politik gemacht“

und China beachte das Völkerrecht

„nur selektiv, wo es den eigenen Interessen nicht zuwiderläuft.“ (12)

Steinmeier hat ein sehr persönliches Interesse am Erfolg seines antirussischen Narrativs. Es macht vergessen, dass er selbst in der Ukraine-Krise von Anbeginn den hinterhältigen Schuft gegeben hat: Ein paar Stunden, nachdem er eine Vereinbarung mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Deeskalation getroffen hatte, brach er diese Absprache (13), machte sich mit den gewalttätigen rechtsextremistischen Kräften des Maidan-Putsches gemein (14, 15) und ließ zu, dass die rechtmäßig gewählte Regierung gestürzt und der verfassungsgemäß gewählte Präsident aus dem Land vertrieben wurden.

Steinmeier ignoriert wie das Berliner Kabinett und die gesamte Westliche Wertegemeinschaft bis heute, dass die Krim nicht annektiert wurde, sondern ihre Bevölkerung sich in freien Wahlen für den Wechsel in die Russische Föderation entschied und dass der gewaltlos erfolgte. Für die Erinnerung an das Blutvergießen bei der völkerrechtswidrigen Sezession des Kosovo im Zuge des verbrecherischen Angriffskriegs gegen Jugoslawien (16) und daran, dass er sich dabei als Schröders Schlimmfinger (17) mitschuldig machte, ist in der oberen Schublade unseres edelsten Politmöbels kein Platz mehr frei. Den Balken im eigenen Auge sieht man bekanntlich nicht, erst recht, wenn man Steinmeier heißt.

Das sind die Fakten …

Trotz mehrheitlich längst fehlender Zustimmung der Bevölkerung bleibt die Bundesregierung (vorerst noch) beim Militäreinsatz in Afghanistan. Sie belässt unter Bruch des Völkerrechts die Bundeswehr auch im Irak, und zwar gegen den ausdrücklichen Willen des dortigen Parlaments und der Regierung in Bagdad. Sie unterstützte die USA beim vernichtenden Bombardement und Massaker der Zivilbevölkerung von Mossul. Sie duldet die gezielten Massenmorde per Drohnen vom US-Stützpunkt Ramstein und damit von deutschem Boden aus; sie setzt rechtswidrig, ohne Zustimmung des Bundestags, Bundeswehreinheiten in Niger und Kamerun ein (18, 19). Sie vertieft das Elend der venezolanischen Bevölkerung mittels Unterstützung der US-Sanktionspolitik und der völkerrechtswidrigen Anerkennung der US-Marionette Juan Guaidó, des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ bis auf den heutigen Tag. (20)

… und so werden sie frisiert

Die beständigen Propagandalieferungen – nicht nur – der Tagesschau geben Russland und China als uns bedrohende Feinde aus, weil sie nicht bereit sind, sich dem politischen, weltwirtschaftlichen und geostrategischen Vormachtanspruch Washingtons zu unterwerfen. Ein Blick auf die Militärausgaben der 29 NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2019 – 1,035 Billionen US-Dollar (21) – sowie auf die rund um den Globus verteilten 1000 US-Militärbasen (22) zeigt beim Vergleich mit den Militäraufwendungen Russlands und Chinas, wer da wen bedroht. China gab dafür 261 Milliarden aus, Russland nur 65,1 Milliarden US-Dollar (23).

Wieviel böser Wille ist nötig, um angesichts dieser Daten eine chinesische oder russische Bedrohung zu erfinden?

Tagesschau-Meldung am 7. Dezember 2020:

„Die Ausgaben (sic!) für Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weltweit gestiegen. Das geht aus Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Demnach (sic!) lag der Umsatz der 25 größten Unternehmen 2018 bei umgerechnet 274 Milliarden Euro. 2019 waren es 297 Milliarden, 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten der größten Waffenproduzenten sind US-Unternehmen, chinesische Firmen rangieren auf Platz zwei gefolgt von Produzenten in Russland.“ (24)

Welchen Eindruck gewinnt der Zuschauer? Diesen: Die USA sind zwar Spitzenreiter bei den Rüstungsausgaben, aber Chinesen und Russen folgen dichtauf. Tante Trudi und Onkel Theodor bemerken wahrscheinlich nicht einmal, dass die Tagesschau hier die Rüstungsausgaben der Länder mit den Umsätzen ihrer jeweiligen Rüstungswirtschaft gleichsetzt und die Unvergleichbarkeit wahrscheinlich nicht mal selbst bemerkt.

Eine journalistisch korrekte Meldung, geschöpft aus der gleichen SIPRI-Quelle, hätte einen gänzlich anderen Eindruck vermittelt und ungefähr so ausgesehen:

Die Umsätze der Rüstungswirtschaft sind im vergangenen Jahr erneut weltweit gestiegen. Das geht aus den (hier in Euro umgerechneten) Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI in Schweden hervor. Danach erzielten allein die 25 größten Unternehmen schon 297 Milliarden Euro. US-Waffenschmieden hatten daran mit 181 Milliarden Euro den größten Anteil, rund 61 Prozent. China hatte in diesem Feld mit 47,5 Milliarden Euro nur 16 Prozent Anteil, Russland erreichte mit 11,8 Milliarden Euro lediglich 3,9 Prozent. (25)

Die gigantische US-Rüstungswirtschaft überragt – objektiv betrachtet – ihre chinesische und russische Konkurrenten himmelhoch. Und noch etwas, werte Tagesschau-Dödel: Im vorigen Jahr lagen die weltweit gestiegenen Rüstungsausgaben, die ihr in eurem Bericht anfänglich ansprecht, bei 1,92 Billionen Dollar, wie ihr am 27. April selbst gemeldet hattet. (26)

Re publica 19 - Day 1 (47787922381).jpg

Die beständig herbeifantasierten absurden Bedrohungszenarien, in denen Russland und China den bösen Schwarzen Mann darstellen, beeinflussen natürlich die öffentliche Meinung. Nahezu die Hälfte der Deutschen betrachtet Russland mittlerweile als „bedrohlich“.  42 Prozent halten den wachsenden Einfluss der VR China für negativ. Die Befragten stützen ihr Urteil nicht auf eigene Kenntnis von Land und Leuten, sondern auf die „Informationen“ der transatlantisch dressierten und weitestgehend gleichgeschalteten Massenmedien. Deren ständig wiederholte AgitProp wirkt unausweichlich meinungsprägend und bewusstseinsbildend. (27)

Zwischen Berlin und Brüssel einerseits und Beijing andererseits liegen fast 9000 Kilometer (Luftlinie). Inwiefern China (von der anderen Seite dieser Welt) Deutschland militärisch bedroht, und welches Interesse das „Reich der Mitte“ damit verfolgen könnte, mögen die Götter wissen; der deutsch-chinesische Handel blüht, beide Seiten ziehen beträchtliche Vorteile daraus. Trotzdem verkneift sich die Tagesschau nicht, pure NATO-Propaganda als realitätsgetreue Nachricht anzubieten und die Volksrepublik China als „mögliche Bedrohung“ einzustufen. (28)

Heiko, wo bleibt Heiko?

Selbst in dem hier angesprochen kindischen Kurztext auf Tagesschau.de musste der größte deutsche Außenminister aller Zeiten noch eigens erwähnt und als erfolgreicher Diplomat gefeiert werden:

„Wie von der Bundesregierung verlangt und erwartet, schaffte es auch eine Initiative von Außenminister Heiko Maas in die Abschlusserklärung. Maas hatte sich für eine bessere politische Koordinierung unter den NATO-Partnern stark gemacht. Die Mitgliedstaaten konnten sich allerdings noch nicht auf die Einberufung einer Arbeitsgruppe verständigen.“ (ebd.)

Saustark mal wieder, unser Initiativling, was? Nur die Bildung einer Arbeitsgruppe hat er nicht gestemmt. Die zahlreichen Anlässe, über ihn zu spotten, sollten allerdings nicht über den Schaden hinwegtäuschen, den dieser Spezialdemokrat und seine aggressive CDU-Pfadfinderin AKK anrichten können. Zum Beispiel beim Zerdeppern des chinesischen Porzellans durch deutsche Kanonenbootpolitik im Südchinesischen Meer. (29)

2014 ergab eine Umfrage, dass 58 Prozent der Angesprochenen meinten, Deutschland solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sahen das anders. 2016 hatte sich der Anteil der entschieden Friedliebenden auf 52 Prozent verringert. In einer aktuellen Umfrage der Körber-Stiftung sprachen sich nur noch 49 Prozent für unbedingte Gewaltlosigkeit aus. Die Frage „Sollte sich Deutschland an militärischen Missionen zum Schutz offener See- und Handelswege beteiligen?“ beantworten inzwischen 49 Prozent mit ja und nur noch 43 Prozent mit nein. (30, 31) Das Umfrageergebnis zeigt, wie gefährlich sich die militaristische Dauerberieselung auf die Bevölkerung auswirkt.

Nebenwirkungen der Pandemie 

Dem propagandistischen Erfolg der Militaristen schlägt kaum mehr relevanter Widerstand entgegen. Wo er sich trotz der bösen Stimmungsmache noch formiert, wird er totgeschwiegen. Natürlich auch von der Tagesschau. In Zeiten der Überflutung mit Corona-Informationen und der täglich 600 Todesopfer fällt es leicht, Nachrichten über Friedensbewegte zu unterdrücken.

Ausführlich berichtete die Tagesschau über die Haushaltsdebatte im Bundestag und widmete der hohen Staatsverschuldung zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Pandemiefolgen viel Aufmerksamkeit. (32) Dass Merkel und ihre Entourage hinter den Corona-Kulissen die Rüstungsausgaben drastisch nach oben treiben, blieb der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen. Der kleine Rest der Aufmerksamen wurde wie gehabt mit der Schauermär vom bösen Russen abgespeist.

Pillepalle wie die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent zuzustimmen (ebd.), hatten für die Tagesschau mehr Gewicht als das Menschenrecht auf Frieden.

Rupert Polenz über die Turbulenzen im Landtag Sachsen-Anhalts:

„Wir brauchen Qualitätsjournalismus, damit wir den Fake News nicht auf den Leim gehen. In der Informationsflut des Internet brauchen wir journalistisch-unabhängige Filter, die Quellen überprüfen, Informationen einordnen und uns Orientierungsmöglichkeiten geben.“ (33)

Ja, journalistische Unabhängigkeit bräuchten wir wohl, finden sie aber garantiert nicht in den Nachrichtenredaktionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Deren konformistische Qualitätsjournalisten leimen mit ihren regierungsfrommen Fake News die Öffentlichkeit nicht minder. Polenz, vormals Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, Parteikarrierist, ein halbes Jahr lang sogar CDU-Generalsekretär, Beirat der Atlantischen Initiative, ist bis heute Mitglied des CDU-Freundeskreises im ZDF-Fernsehrat; er täte gut daran, vor dessen Türe zu kehren.

Zum Schluss eine längst überfällige Laudatio: Die ARD-Tagesschau wurde zusammen mit ZDF-heute zum „Sprachpanscher“ des Jahres gekürt, verdientermaßen. (34) Zum Dank haben beide darüber auch nicht berichtet. Dabei war der Preis nur wegen des hemmungslosen Gebrauchs von Anglizismen und Gender-Manierismen vergeben worden, nicht für hirnrissige Sprachbilder und Realitätsverzerrungen, in denen unsere öffentlich-rechtliche Journaille schwelgt.

Aufmacher-Satz der 20-Uhr-Tagesschau am 7. Dezember:

„Die Diskussion über eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten nimmt an Fahrt auf.“  (35)

Ach ja? Im BMW oder im ICE? Wurscht. Vor soviel Sprachgewalt muss man einfach die Waffen strecken.

Quellen und Anmerkungen:

(*) https://www.youtube.com/watch?v=3NfdowVg1CU

(1) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(2) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2953/umfrage/zufriedenheit-mit-der-arbeit-der-bundesregierung/

(3) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/234150/umfrage/umfrage-zum-image-von-deutschland-in-laendern-der-eu/#professional

(4) https://www.dw.com/de/das-bild-der-deutschen-in-der-welt/a-16693350

(5) https://taz.de/Gastkommentar-Vorsitz-Sicherheitsrat/!5582229/

(6) https://www.gppi.net/2019/04/03/deutsche-selbstueberschaetzung

(7) https://www.menschenrechte.org/de/2014/07/23/menschenrechte-realpolitisch-denken/

(8) https://www.freitag.de/autoren/vorabmeldung/deutsche-gegen-militaer-einsaetze-im-ausland

(9) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video1369820.html

(10) wahlomat.tagesschau.de/kommentar/sicherheitskonferenz-kommentar-101.html

(11) https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitspolitik-bab-101.html

(12) https://www.tagesschau.de/inland/msc-steinmeier-101.html

(13) https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-janukowitsch-fuehlt-sich-von-steinmeier-und-eu-getaeuscht-a-962240.html

(14) https://www.tagesspiegel.de/meinung/ukraine-die-neue-deutsche-aussenpolitik-hat-ihren-preis/9530758.html

(15) https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

(16) https://www.heise.de/tp/features/1999-Der-Holocaust-als-Rechtfertigung-fuer-einen-Angriffskrieg-4347074.html

(17) https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-fotos_galerie,-Gerhard-Schroeder-und-seine-engsten-Vertrauten-_mediagalid,35412.html

(18) https://www.welt-sichten.org/artikel/36370/was-macht-die-bundeswehr-im-niger-und-kamerun

(19) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/besucht-truppe-generalinspekteur-bundeswehr-afrika-niger-mali-211298

(20) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8467/

(21)https://www.nato.int/nato_static_fl2014/assets/pdf/pdf_2019_06/20190625_PR2019-069-EN.pdf

(22) https://www.nachdenkseiten.de/?p=37010

(23) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-military-expenditure-sees-largest-annual-increase-decade-says-sipri-reaching-1917-billion

(24) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

(25) https://www.sipri.org/media/press-release/2020/global-arms-industry-sales-top-25-companies-85-cent-big-players-active-global-south

(26) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-36813.html

(27) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/fokusthema_russland-in-europa/pdf/2016/Umfrage_Tabellenband_Deutschland.pdf

(28) https://www.tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-151.html

(29)https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Indo-Pazifik-bald-Operationsgebiet-der-Bundeswehr,streitkraefte638.html

(30) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/handlungsfeld_internationale-verstaendigung/pdf/2019/Umfrage_Einmischen_oder_zuru__ckhalten.pdf

(31) https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/berliner-forum-aussenpolitik/pdf/2017/The-Berlin-Pulse.pdf

(32) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40435.html

(33) https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/koalitionsstreit-erhoehung-rundfunkbeitrag-gastbeitrag-zur-rundfunkfreiheit-100.html

(34) https://vds-ev.de/pressemitteilungen/tagesschau-und-heute-nachrichten-sind-die-sprachpanscher-2020/

(35) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-40415.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

Grafikquellen        :

Oben       —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

Abgelegt unter Bundespräsident, Kriegspolitik, Positionen, Regierung | Keine Kommentare »

Es muss legal aussehen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Bedenklich, wenn in klassischen Demokratien Wahlrecht verzerrt und beschädigt wird

2018 FIFA World Cup opening ceremony (2018-06-14) 38.jpg

Hahaha – ich hätte ihn auch vergiftet, Wladimir !

Von Claus Leggewie

Diktaturen sind Wahlen wichtig, um den Schein von Legitimität zu wahren. Das kann aber nach hinten losgehen, wie nicht nur das Beispiel Belarus zeigt

Die Fälschung und Manipulation von Wahlen ist in Russland der Normalzustand. Vor den Regionalwahlen im September legte der Staat eine seltsame Nervosität an den Tag, als Alexei Nawalny sogenanntes kluges Wählen inszenierte. Der gegen die Präsidentenpartei „Einiges Russland“ jeweils aussichtsreichste Kandidat sollte gewählt werden, um zu demonstrieren, dass es überhaupt eine Wahl geben sollte. Warum reagierte der Kreml so dünnhäutig, bis zum Mordversuch, wenn er doch jede Möglichkeit hat, Kandidaten der Opposition von vornherein auszuschließen und unerfreuliche Wahlergebnisse zu fälschen? Man hat es mit einem Paradox zu tun: dass autokratische Regime, die Wahlergebnisse missachten, gleichwohl den ur­demokratischen Wahlakt zulassen. Selbst die Kommunistische Partei der Sowjetunion und die NSDAP hielten Scheinwahlen ab, um ihre Regimes mit 99-Prozent-Ergebnissen absegnen zu lassen. Personales Charisma oder totalitäre Kontrolle verschaffen offenbar nicht ausreichend ­Legitimität, der legale Schein musste das Übereinkommen mit dem Volk simulieren.

Es ist nicht erstaunlich, dass man bei Demokratie stets an den Grundmechanismus der Wahl denkt, als Anker des Mehrheitsprinzips: Kämpfe um das Recht, zu wählen, waren immer ein starker Motor demokratischer Bewegungen; es wurde, politisch-kulturell vielgestaltig, in den Verfassungen liberaler Demokratien verankert. Der Zensus, der nur gebildete und wohlhabende Männer zur Wahl berechtigte, wurde obsolet; Frauen, jungen Erwachsenen und in einem bestimmten Umfang auch Nicht-Staatsbürgern wurde das Wahlrecht etappenweise gegeben. Nach dem Sturz von Diktaturen war es stets das erste Ziel, freie, allgemeine, gleiche, geheime und faire Wahlen abzuhalten. Zu erinnern ist an die ersten Kommunal- und Landtagswahlen nach dem Ende der NS-Herrschaft und die erste freie Volkskammerwahl der DDR 1990. Und man hat die langen Schlangen von Wahlberechtigten vor Augen, die sich bei Premieren rund um den Erdball vor den Wahllokalen bilden.

In solchen Momenten kommt das Pathos freier Wahlen zum Ausdruck, das betagteren Demokratien abhandengekommen ist. Die Freiheit und Regelgerechtigkeit von Wahlen, ein voraussetzungsvoller Prozess, wird erst problematisch, wenn erste Einschränkungen des freien Wettbewerbs um Mandate und Mehrheiten erfolgt sind. Russland ist das beste Beispiel. Dort hatte nach 1991 unter dem Druck westlicher Denkfabriken oberste Priorität, Parteien bei Wahlen antreten zu lassen und stabile Regierungsmehrheiten zu bilden. Die Voraussetzungen des Übergangs zu einer Demokratie – Rechtsstaatlichkeit und eine funktionierende Öffentlichkeit – waren kaum vorhanden; Manipulationen durch den alten Machtapparat und ein Rückfall in autokratische Strukturen waren die Folge.

Bundespräsident Bundeskanzler.jpg

Der Griff nach einer Klobürste wäre für mich sauberer.

Wahlen in dieser rohen Form werden zur „Tyrannei der Mehrheit“: Sie sind allgemein, frei und gleich, aber nicht transparent und fair. Die reguläre Aufstellung von Kandidaten, innerparteiliche Demokratie und neutrale Wahlbeobachtung gehören ebenso zum Wahlakt wie die ungehinderte Durchführung von Wahlkämpfen und unabhängige Medien. Und eine Wahl, deren Ziel oder Ergebnis die Drangsalierung und Unterdrückung der unterlegenen Minderheit und damit letztlich die Abschaffung der Demokratie ist, ist per se keine demokratische. Den Fluch der vermeintlich guten Tat, Wahlen abzuhalten, haben Autokraten kennengelernt: Die gefälschte DDR-Kommunalwahl von 1989 war ein Nagel zum Sarg des SED-Regimes. Die letzte, wie üblich manipulierte Präsidentschaftswahl in Algerien 2019, die Abdelaziz Bouteflika eine vierte Amtsperiode bescheren sollte, löste Dauerprotest im ganzen Land aus, den nur die Pandemie erlahmen ließ. Und zuletzt musste Alexander Lukaschenko in Belarus erfahren, dass eine dreiste Wahlfälschung den Aufstand provoziert.

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

———————————————————————–

Grafikquellen      :

Oben       —       В перерыве матча Президент России Владимир Путин кратко пообщался с иностранными гостями, прибывшими на Чемпионат мира по футболу 2018 года

Abgelegt unter Bundespräsident, International, P.SPD, Regierung | Keine Kommentare »

Der deutsche Einheitsbrei

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Oktober 2020

2. Oktober. Lied für Kinder

File:00 3228 Brocken (Harz) - Erinnerung Wiedervereinigung.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Eckhard Mieder

Morgen wird gefeiert.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gefeiert?“
„Das deutsche Einerlei.“

Morgen wird gegessen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gegessen?“
„Der deutsche Einheitsbrei.“

Morgen wird gesungen.
Und ich bin dabei.
„Was wird denn gesungen?“
„Das deutsche Tandaradei*.“

*Ich könnte auf Heine oder auf Walther von der Vogelweide verweisen. Das tue ich nicht, weil mir eher ein Schlager in den Sinn kam, ein Duett, gesungen von Frank Schöbel und Chris Doerk. Darin heisst es u. a.: „Tan, Tan, Tan, Tandaradei, dei, dei, wir fahren Tandem. Mit 1, 2, 3, 3, 3, ziehn wir vorbei. Wir sind in allergrösster Form und unser Tempo ist enorm. Tandaradei, dei, dei, he – die Strasse frei.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

——————————————————————-

Grafikquelle      :       Hinweis zur Erinnerung an die deutsche Wiedervereinigung auf dem Brocken (Harz).

Author W. Bulach       /     Source    –    Own work

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Ansprache des Präsidenten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2020

Vom Publikum schon jetzt vergessen

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Ein Zuchtmeister der Nation ?

Ein Kommentar von Bettina Gaus

Viele Gemeinplätze und keinerlei Bekenntnis zur Gewaltenteilung: Frank-Walter Steinmeiers Rede zur Corona-Krise lässt sich nicht als Glanzleistung bezeichnen.

Eine Rede des Bundespräsidenten war überfällig – aber nicht diese Rede. Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Fernsehansprache ein seltsames Amtsverständnis an den Tag gelegt. Und eine Chance verpasst.

Das Staatsoberhaupt ist weder der Seelsorger noch der Erziehungsberechtigte der Nation. Hingegen hat das Amt eine, wie im schönsten Amtsdeutsch auf dessen Webseite steht, „rechts-und verfassungswahrende Kontrollfunktion“. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der Bundespräsident zeigen, dass er das ernst nimmt?

Die massive Einschränkung der Grundrechte löst bei vielen Unbehagen aus, auch bei Leuten, die sie angesichts der Corona-Krise für unvermeidlich halten. Allerdings offenbar nicht bei Frank-Walter Steinmeier, jedenfalls hat er davon nichts erkennen lassen. Schade.

Ein Bekenntnis zur Gewaltenteilung wäre schön gewesen. Aber dem Juristen Steinmeier war der Hinweis kein Anliegen, dass Bürgerinnen und Bürger sich weiterhin gegen staatliche Maßnahmen vor Gericht wehren können. Dass die Deutschen auch in Krisenzeiten nicht zu Untertanen werden. Dass es für staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte gesetzlicher Grundlagen bedarf. All das ist ja nicht selbstverständlich, sondern bedeutet tägliche, mühsame Arbeit im Kampf um den Fortbestand der Demokratie. Die Bevölkerung darf erwarten, dass der Bundespräsident dazu eindeutig Stellung bezieht. Das hat er nicht getan.

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

In diesen Zusammenhang hätte übrigens ein Wort zum Wert des Föderalismus gepasst. Eine Erklärung, warum jetzt nicht einfach von oben durchregiert wird und warum es sinnvoll ist, dass die Bundesländer und sogar die Kommunen nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern auf unterschiedliche Gegebenheiten unterschiedlich reagieren. Auch das bedeutet ja: Demokratie.

Quelle       :          TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————

Grafikquellen     :

Oben       —      Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, Gesundheitspolitik, Positionen | Keine Kommentare »

Die Rückkehr der Zensur

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2020

Über Meinungsfreiheit und Demokratie

File:Infostand LF-Z.jpg

Quelle       :    untergrund-blättle CH.

Von Dietmar Füssel

Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht. Im Prinzip ist Meinungsfreiheit ein Grundrecht.

Meinungsfreiheit ist immer noch ein Grundrecht – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die geäusserte Meinung nicht im Widerspruch zum Kanon der Wertvorstellungen einer breiten Bevölkerungsmehrheit steht. Unter dem Deckmantel der politischen Korrektheit hat die Zensur wieder Einzug gehalten in unsere Köpfe, in unsere Gesellschaft und mittlerweile auch schon wieder in unsere Rechtsprechung.

Um hier nicht missverstanden zu werden:

Es versteht sich wohl von selbst, dass ich keinerlei Sympathie für Rassisten, Antisemiten, Neonazis oder Schwulenhasser habe, und wenn ich mit rassistischen, antisemitischen oder homophoben Äusserungen konfrontiert werde, so werde ich ihnen entschieden entgegentreten. Wenn jedoch ein bekannter Schauspieler keine Rollen mehr erhält, weil er in einem Interview eingestanden hat, vor zwanzig Jahren einmal einen schwulenfeindlichen Witz erzählt zu haben, dann halte ich das für sehr, sehr bedenklich:

Als Schriftsteller schwarzhumoriger Geschichten bewege ich mich ständig am Rande der Geschmacklosigkeit. Das ist mir natürlich auch bewusst. Wenn allerdings die Gefahr besteht, mit einer einzigen missglückten Pointe womöglich meine ganze Karriere zu ruinieren und für den Rest meines Daseins ein Geächteter zu bleiben, dann werde ich wohl in Zukunft vorsichtshalber keine derartigen Geschichten mehr schreiben. Ich glaube, dass Selbstzensur in der Literatur von heute schon wieder eine sehr grosse Rolle spielt.

Dennoch gibt es Kollegen, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Staat dazu auffordern, rechtliche Schritte gegen politisch unkorrekte Äusserungen oder Postings zu unternehmen.

Ich halte das für sehr gefährlich, und zwar deshalb, weil meinungsregulierende Paragraphen gegen jede von der vorgeschriebenen Norm abweichende Meinung anwendbar sind, wodurch beispielsweise Kritik an Regierungsmitgliedern sehr rasch zu einem strafrechtlich relevanten Tatbestand werden könnte.

Wenn aber die Zensur erst einmal einen Fuss in der Tür hat, dann wird sie auch eintreten, und erfahrungsgemäss werden wir vom schreibenden Gewerbe wieder ihre bevorzugten Opfer sein, sofern wir uns nicht darauf beschränken, die Schönheit blühender Blumenwiesen zu beschreiben. Meinungsfreiheit ist eine der kostbarsten Errungenschaften unserer Demokratie. Daher bin ich der festen Überzeugung, dass hundert oder sogar tausend Rassisten, Antisemiten, Neonazis und Schwulenhasser immer noch ein kleineres Übel sind als ein einziger Zensor.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

————————————————————————-

Grafikquelle         :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Informationsstand der LF-Z (Local Fist, Abteilung für Zensur, ein Kunstprojekt) in Berlin
Source Own workBerlin,2010
Author Viola Knie

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, Deutschland, Justiz-Kommentare | Keine Kommentare »

Steinmeiers Meinung

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2019

Meinungsfreiheit mit zweierlei Maß gemessen?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung der Sonderausstellung im Kloster Dalheim.jpg

An wievielen Fäden zieht er? Oder wird er gezogen ?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von systemcrash

Jetzt erregt man sich gerade medial über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bei Lucke und de Maiziere. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob die Aktionen gegen beide Sinn mach(t)en. Aber irgendwie wird man das Gefühl nicht los, dass diese Debatte mit einer gehörigen Portion Heuchelei geführt wird. Wenn Steinmeier sagt:

„Andere zum Schweigen bringen zu wollen, nur weil sie das eigene Weltbild irritieren, ist nicht akzeptabel.“

Dann frage ich mich unwillkürlich, ob diese Aussage auch für die online-Plattform linksunten gilt. (Pikanterweise war de Maiziere auch für das Verbot dieser online-Plattform zuständig). Polemisch könnte man Steinmeier noch fragen, ob seine Aussage auch für Nazis und Holocaust-Leugner gilt, aber das würde dann wieder eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit erfordern. Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Meinungsfreiheit unteilbar sein muss, wenn sie ihren Sinn erfüllen soll[1], dass es aber Rechtsgüter gibt, die über der Meinungsfreiheit stehen. Tatsächlich würde ich das Holocaust-Leugnen nicht unter Meinungsfreiheit subsumieren. Wenn aber jemand sagt, die Erde sei eine Scheibe, dann tut er zwar den wissenschaftlichen Bemühungen Gewalt an, aber er schadet damit niemanden. Hingegen tritt der Holocaust-Leugner das Andenken von millionen Menschen mit Füssen. Hier müsste also eine gesetzliche Schutzfunktion greifen (vermutlich liefe die Argumentation über Art. 1 GG)

Natürlich wird man sagen, dass Gewaltaufrufe sich aussserhalb des legitimen (legalen) Diskurses befinden. Aber Aufrufe (Texte) sind etwas anderes als Taten (hinzu kommt das Problem, ob man Texte von Lesern einer Redaktion/Moderation zurechnen kann. Ich denke nicht). Und wer definiert eigentlich, welcher Diskurs legitim ist und welcher nicht? Selbst das Gewaltmonopol des Staates ist immerhin ein Monopol auf Gewalt!

Tatsächlich berühren wir hier das Kernproblem jeglicher Staatstheorie. Jede staatliche Herrschaft beruht auf eigener Machtsetzung[2]; d. h., der Erhalt der eigenen Macht ist die höchste Handlungsmaxime (Staatsräson). Allerdings ist diese Handlungsmaxime nicht völlig willkürlich (hier scheint mir ein Fehler so mancher ‚anarchistischer‘ oder ‚autonomer‘ Staatskritik zu liegen), vielmehr ist die Verteidigung des bestehenden Gemeinwesens ein durchaus sinnvolles Interesse. eine Gesellschaft, die sich ständig in Krisensituationen befinden würde, könnte niemals eine gewisse Kontinuität und Stabilität entwickeln; und beides ist aber wichtig für wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Fortschrittt. (Das Problem, dass bürgerliche Gesellschaften eo ipso selbst immer schon strukturelle Gewaltverhältnisse zum Ausdruck bringen, scheint diese Stabilitätsbemühungen zwar schwieriger aber sicher nicht völlig vergeblich  zu machen.)

Das würde aber im Umkehrschluss bedeuten, dass sich die ‚Machtfrage‘ (die Frage nach der Legitimität der staatlichen Macht) nur in Umbruchzeiten (Kriege und Revolutionen) stellen würde. Solange aber die Verhältnisse so stabil sind wie bei uns, kann es doch nicht schaden, wenn die Leute sich aus allen möglichen Quellen informieren können (Art. 5 GG), solange nicht übergeordnete Interessen tangiert sind (siehe das Beispiel mit dem Holocaust-Leugnen).

Tatsächlich scheinen mir für das Verbot der internet-Plattform linksunten keine übergeordneten Gründe vorzuliegen. Es war ein aus der Entwicklung der Ereignisse um G20 hervorgegangener Exzess der ‚wehrhaften Demokratie‘. Ein klassischer Fall davon, das Kind mit dem Bade auszuschütten:

Das was eigentlich geschützt werden sollte, die ‚freiheitliche Demokratie‘, wurde im Gegenteil beschädigt.

Ob die Gerichte da gegensteuern können? – Da können wir nur abwarten, aber letztlich sind auch Gesetze und Gesetzesauslegungen Teil der gesellschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse.

Und da siehts im Moment (und auch schon länger) für die linke eher mau aus.

 [1] „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei – mögen sie noch so zahlreich sein – ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des anders Denkenden. Nicht wegen des Fanatismus der ‚Gerechtigkeit‘, sondern weil all das Belehrende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die ‚Freiheit‘ zum Privilegium wird.“ — Rosa Luxemburg 

[2] Siehe dazu meine vierteilige Artikelreihe zur Gewaltdiskussion bei scharf links: https://systemcrash.wordpress.com/2017/07/18/lesehineis-dreiteilige-artikelreihe-zur-gewaltdiskussion-bei-scharf-links/

„In einem Staat hängt die Auslegung des Naturrechts nicht von den Gelehrten und Schriftstellern der Moralphilosophie, sondern von dem Staat selbst ab. Deren Lehren sind vielleicht wahr; aber nicht durch Wahrheit, sondern durch Machtvollkommenheit wird etwas zum Gesetz.“ — Thomas Hobbes, Leviathan 

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————–

Grafikquellen      :       Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnungsfeier zur Sonderausstellung „Verschwörungstheorien – früher und heute“ im Kloster Dalheim. (Foto: LWL/photothek.de/Xander Heinl)

Abgelegt unter Bildung, Bundespräsident, Positionen, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Blick aus der Schweiz

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2019

War das nötig, Herr Steinmeier?

Re publica 19 - Day 1 (32844472177).jpg

Jawohl – Herr Oberlehrer –  Mein A.Loch ist das aber nicht !!

Quelle       :     INFOsperber ch.

Von Christian Müller

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in Polen vor allem die USA hofiert. Aus welchem Anlass?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Ihr persönlicher Auftritt in Wieluń und Warschau vor zwei Tagen war zwar nicht so eindrücklich wie der spontane Kniefall von Willy Brandt am 7. Dezember 1970 in Warschau. Es ehrt Sie aber sehr, dass Sie anlässlich der Erinnerungsfeiern an den Angriff Nazi-Deutschlands auf Polen vor 80 Jahren Klartext gesprochen und die grosse Schuld Deutschlands am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges ungeschminkt eingestanden haben. Ihre Entschuldigung für die Kriegsverbrechen Hitler-Deutschlands wirkt glaubwürdig, Ihre wohlvorbereiteten Worte sind angekommen. Danke insbesondere auch für den einen Satz: «Dass auf diesem Platz, an diesem Tag ein deutscher Präsident vor Ihnen stehen und sprechen darf – das zeigt das lebendige Wunder der Versöhnung.»

Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, haben mit der stillschweigenden Akzeptanz, dass zu diesem Anlass, an dem gemäss Ihrer eigenen Ansprache Staatsvertreter aus 40 Ländern (!) anwesend waren, ausgerechnet Russland aber nicht eingeladen war, allerdings keinen Beitrag zu einem «Wunder der Versöhnung» geleistet.

Wörtlich haben Sie gesagt: «Unsere Verantwortung, sie gilt auch der transatlantischen Partnerschaft. Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Grosszügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet.»

Und weiter: «Herr Vizepräsident, das ist die Grösse Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind. Dieses Amerika hat der Welt die Augen geöffnet für die unbändige Kraft der Freiheit und der Demokratie – gerade auch uns Deutschen. Diesem Amerika war das vereinte Europa immer ein Anliegen. Dieses Amerika wollte echte Partnerschaft und Freundschaft in gegenseitigem Respekt.»

Und dann: «Vieles davon scheint heute nicht mehr selbstverständlich. Deshalb: Lasst uns nicht vergessen, was uns stark gemacht hat – diesseits und jenseits des Atlantiks! Lasst uns das Gemeinsame bewahren in dieser Welt voller Veränderung und schwindender Gewissheiten!»

Und schliesslich: «Wir wissen wohl: Europa muss stärker und selbstbewusster werden. Aber wir wissen auch: Europa soll nicht stark sein ohne Amerika – oder gar gegen Amerika. Sondern Europa braucht Partner. Und ich bin sicher, auch Amerika braucht Partner in dieser Welt. Also lasst uns diese Partnerschaft pflegen! Lasst uns den Anspruch bewahren, dass der ‹Westen› mehr ist als eine Himmelsrichtung!»

Was, sehr geehrter Herr Bundespräsident, gab Ihnen Anlass zu dieser einseitigen USA-Hofiererei an einem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen? Haben Sie, heute Bundespräsident und vordem deutscher Aussenminister, vergessen, dass es – militärisch – die Sowjetarmee war, die Hitler in Stalingrad und Kursk in die Knie gezwungen hat und damit den Niedergang der deutschen Wehrmacht einleitete? Haben Sie vergessen, dass Churchill noch im Januar 1945 – also ein halbes Jahr nach der Landung in der Normandie – Stalin ausdrücklich darum gebeten hat, die Kämpfe gegen die deutschen Truppen an der Ostfront aufrecht zu erhalten oder sogar zu intensivieren, weil er wusste, dass die USA und Grossbritannien bei den bevorstehenden Schlachten an der neu eröffneten Westfront gegen die Hitler-Truppen kaum eine Chance hatten, wenn Hitler seine Truppen von der Ostfront abziehen und an die Westfront verschieben konnte? Haben Sie vergessen, dass der von Deutschland mit dem Abkommen von München und dem Angriff auf Polen eröffnete Zweite Weltkrieg in Russland um die 27 Millionen Opfer forderte, die Hälfte davon Zivilisten, während die USA 400’000 Soldaten verloren haben und null zivile Opfer zu beklagen hatten?

Haben die USA oder die Transatlantische Partnerschaft, die NATO, in letzter Zeit etwas von sich gegeben, das nach Versöhnungspolitik getönt hat? Haben Sie, sehr geehrter Herr Bundespräsident, vergessen, dass es die USA und die NATO waren – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe –, die im Rahmen der «Operation Allied Force» im Jugoslawienkrieg im Frühling 1999 erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg wieder einen militärischen Angriff auf einen anderen Staat starteten und dabei mit schweren Bombardierungen beileibe nicht etwa gespart haben? Haben Sie vergessen, dass die NATO seit nunmehr 18 Jahren in Afghanistan einen Krieg führt, der bisher über 150’000 Menschen das Leben kostete, darunter vielen Zivilisten? Haben Sie vergessen, dass die NATO ihrem Bündnispartner Türkei erlaubt, kurdische Gebiete in Nordsyrien gegen den Willen der dortigen Bevölkerung zu annektieren?

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, es ist nachvollziehbar, dass Sie an diesem Gedenktag des deutschen Angriffs auf Polen die Polen nicht daran erinnern wollten, dass Polen nach dem Abkommen von München 1938 im Schatten des deutschen Einmarsches in die Tschechoslowakei diesem Land – unter Einsatz von Dutzenden von Panzern – noch schnell die Stadt Těšín weggenommen hat. Eine solche Bemerkung hätte Polens Gastfreundschaft zweifellos verletzt. Aber war es nötig, Amerika zu hofieren, nur weil Sie wissen, dass viele Polen die USA deutlich mehr lieben als die EU (Auch Donald Tusk, den Präsidenten des Europäischen Rates, hat Polen ja nicht eingeladen)? Und weil Sie wissen, dass Polen bei der US-Rüstungsindustrie in den letzten Monaten für 3,8 Milliarden Euro Patriot-Raketenabwehr-Systeme und für 365 Millionen Euro 20 mobile Raketenabschuss-Systeme bestellt haben? Oder war es einfach nur ein peinlicher Kotau vor dem anwesenden US-Vizepräsidenten Mike Pence?

War Ihre Lobesrede an die Adressen der USA und der NATO ausgerechnet bei diesem Anlass, wo Sie «das Wunder der Versöhnung» thematisieren wollten, wirklich nötig?

Eine Antwort würde mich freuen.

Hochachtungsvoll

Christian Müller

ein für einmal nicht ganz stiller Beobachter aus dem Ausland

FREIE NUTZUNGSRECHTE

© Das Weiterverbreiten sämtlicher auf dem gemeinnützigen Portal www.infosperber.ch enthaltenen Texte ist ohne Kostenfolge erlaubt, sofern die Texte integral ohne Kürzung und mit Quellenangaben (Autor und «Infosperber») verbreitet werden. Die SSUI kann das Abgelten eines Nutzungsrechts verlangen.

Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

————————————————————————-

Grafikquelle         :           Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht auf der re:publica.

Abgelegt unter Bildung, Bundespräsident, Europa, Kultur | Keine Kommentare »

Koloniale Sommermärchen

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2019

Eine Reise durch Schuld und Verdrängung

Palais royal.001 - Brussel.JPG

Und genau solche Laffen heben wir auf die Podeste wenn wir heute einmal mehr unsere politischen Raubritter hochleben lassen !

Eine Kolumne Schlagloch von Charlotte Wiedemann

Brüssel und London einmal anders betrachtet: Ein Besuch in den Palästen weißen Begehrens ist auch eine Reise durch Schuld und Verdrängung.

or dem Königspalast in Brüssel stand ein schwarzer Wachsoldat; über die Blumenrabatten hinweg war er nur von Ferne zu sehen, doch hob ihn das weiße Wachhäuschen in seinem Rücken optisch hervor, ebenso die weißen Utensilien an seiner Gardeuniform.

Der Anblick traf mich unvorbereitet. Sagte er vielleicht etwas Neues über Belgiens Verhältnis zur kolonialen Vergangenheit? Eher nicht. Wenige Schritte weiter stand das Reiterdenkmal Leo­polds II.; der Bärtige hoch zu Ross, als wäre nichts gewesen. Kein Täfelchen, kein Wörtchen wies darauf hin, dass der König Millionen von Toten in seinem Freistaat Kongo zu verantworten hat. Am Sockel nur der Hinweis, Kupfer und Zinn für die Statue stammten „aus dem belgischen Kongo“, aus Ober-Katanga.

So ist das also: In Brüssel, der administrativen Hauptstadt unseres Europas, wird einem Monster der europäischen Kolonialgeschichte Respekt gezollt, und keineswegs nur mit diesem einen Denkmal. Abgehackte Kinderhände für Kautschukprofite? Gelegentliche Graffiti zum Thema werden säuberlich weggeschrubbt.

So unübersehbar Leopold, so schwer auffindbar der „Square Patrice Lumumba“: ein trostloser Fleck Straßenraum zwischen Müllcontainern und dem Aufzugschacht zur Metro. Dem ersten Premierminister des unabhängigen Kongo haben die Nachfahren seiner Mörder einen Ort zugeteilt, der ihr Desinteresse schärfer konturiert als die vorherige Verweigerung des Gedenkens.

Eine reizende alte Bimmelbahn brachte mich hinaus nach Tervuren, wo sich Leopold aus den Kautschukprofiten einen Kolonialpalast gönnte, heute das weltgrößte Zentralafrika-Museum mit sagenhaften 180.000 Objekten. Nach fünf Jahren Umbau spürt man das Bemühen, sich von der Vergangenheit abzusetzen, doch ohne ihr wirklich ins Gesicht zu sehen.

Commonwealth Heads of Government Meeting MOD 45164083.jpg

Englische Clowns voll dekoriert.

In der zentralen Rotunde des königlichen Museums stehen die Skulpturen des Ensembles „Belgien bringt dem Kongo die Zivilisation“. Die belgischen Wohltäter sind vergoldet und allesamt größer als die Afrikaner, nackte, dunkle, muskulöse Körper bei manueller Arbeit. Das Ensemble wird als Propaganda ausgewiesen, steht aber gleichwohl unter Denkmalschutz. Was genau wird hier geschützt? Als der Bildhauer Arsène Matton im frühen 20. Jahrhundert die Skulpturen schuf, war Leopold tot, Kongo nunmehr staatliche Kolonie, und die furchtbaren Verbrechen im Freistaat waren international bekannt. Die Rotunde war schon damals ein opulentes Zeugnis der Verdrängung, und selbige genießt nun den Schutz.

Eine neue helle Holzskulptur des kongolesischen Künstlers Aimé Mpane fügt sich farblich harmonisch ein in die hohe Rotunde. Der dunkel-gedrungenen Körperlichkeit der kolonialen Plastiken wird der afrikanische Mensch als großer Kopf, als Vergeistigter entgegengesetzt. Ein dekorativer, höflicher Einspruch. Solche Interventionen sind nun à la mode; sie wirken wie bestellte und bezahlte Feigenblätter.

Quelle          :            TAZ           >>>>>          weiterlesen

—————————————————————–

Grafikquellen       :

Oben        —       Royal Palace of Brussels (Belgium).

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Mensch, Traurige Wahrheiten | Keine Kommentare »

Der Weg in die Barbarei:

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2019

Frank-Walter Steinmeier spricht von allgemeiner Verrohung

File:Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos im Hintergrund.jpg

Quelle            :       untergrundblättle ch. 

Von  Kristian Stemmler / lcm

Ein Sommertag im Juni 2019. Die Uhr am Gebäude der Scientology Kirche im Hamburger Zentrum zeigt fünf nach eins. Kommentar zur Demo in Hamburg gegen den Mord an CDU-Politiker Lübcke.

Dieselbe Zeit wie die Turmuhr der Hauptkirche St. Petri vis-à-vis. Auf der kurzen Strasse dazwischen haben sich Demonstrant*innen versammelt, an die 250 vielleicht. Vor den Reden läuft Musik, schön laut, aber selbst das geht fast unter im Trubel eines ganz normalen Einkaufssonnabends.

Einen Steinwurf entfernt bevölkern Tourist*innen und Einheimische die Mönckebergstrasse, das nächste Schaufenster im Blick, Fastfood oder den Coffee to go in der Hand. Sie mustern die Demonstrant*innen eher wie Tiere im Zoo, sofern sie sie überhaupt zur Kenntnis nehmen. Wer der Mann auf dem Foto ist, das auf ein Plakat am Lautsprecherwagen geheftet worden ist? Auf diese Frage würden die meisten Passanten wohl antworten: Das ist doch dieser Politiker, der erschossen wurde.

Das Bild zeigt in der Tat den Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke, der am 2. Juni auf der Terrasse seines Hauses im hessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss ermordet wurde. Vermutlich von dem Neonazi Stephan Ernst, einem Mann, der noch im März an einem Treffen des Nazi-Netzwerk „Combat 18“ teilgenommen haben soll. Die Kundgebung an diesem Sonnabend richtet sich gegen die „geistigen Brandstifter“, die für solche Taten den Boden bereiten – darum findet sie vor dem Bürogebäude statt, in dem sich die Geschäftsstelle des Hamburger Landesverbands der protofaschistischen AfD befindet.

Die Interventionistische Linke (IL) Hamburg hat zur Demo aufgerufen, für einen Politiker der CDU. Ungewohnt genug, aber in diesen Tagen gerät vieles durcheinander. Die politische Öffentlichkeit beruhigt sich mit den üblichen Ritualen. Auf allen Kanälen sondern „Extremismusexperten“ Statements ab, die TV-Talks verhackstücken den Lübcke-Mord und Politiker*innen üben sich in Abgrenzerei. Gebot der Stunde: nach ganz rechts zeigen, auf die „bösen Nazis“, die offenbar aufgetaucht sind wie Kai aus der Kiste und mit denen man nichts zu tun hat.

Da kam der Evangelische Kirchentag in Dortmund gerade recht. Kirchentage sind bekanntlich ein willkommener Ort für Politiker*innen, hochmoralische, aber folgenlose Ansprachen zu halten und sich Absolution für ihr Tun und Reden abzuholen. So auch diesmal. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äusserte Abscheu und Entsetzen über den „braunen Terror“ und salbaderte über „verrohte Sprache“ im Netz und anderswo. Der Zukunft vertrauen, das falle „vielen Deutschen heute nicht leicht“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schwadronierte, „Rechtsextremismus“ müsse „in den Anfängen“ und „ohne Tabu“ bekämpft werden.

Sie begreifen nichts, und sie wissen nicht, was sie reden, könnte man in leichter Abwandlung eines Bibelwortes diese Äusserungen kommentieren. Es soll hier gar nicht um die Verstrickungen staatlicher Stellen, voran des Verfassungsschutzes, in Nazistrukturen gehen, wie sie sich beim NSU-Komplex zur Genüge gezeigt haben. Vielleicht wird sich noch herausstellen, wie viel „tiefer Staat“, wie viel „Strategie der Spannung“ in Taten wie dem Mord an Lübcke stecken.

Es geht um etwas Grundsätzlicheres: Rechte Gewalt, faschistischer Terror sind Ausfluss spätkapitalistischer Zerfallsprozesse, einer allgemeinen Verrohung. Dass sich mit Steinmeier ausgerechnet einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010 über „verrohte Sprache“ beklagt, ist zum einen grotesk und zeigt zum anderen die ganze Ignoranz der politischen Klasse. Wenn man täglich ums materielle Überleben kämpft, kann man schon mal das Vertrauen in die Zukunft verlieren.

Mit ihrem Klassenkampf von oben haben die Herrschenden, vor allem nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz 1990, die Verrohung dieser Gesellschaft angefacht. Die AfD und die Neonazis sind nur ein Symptom dieser Entwicklung. Dass Geflüchtete und alle, die sich auf ihre Seite stellen, zunehmend zum Ziel rechter Gewalt werden, daran haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihren Anteil. Indem sie das Asylrecht komplett demontiert haben, indem sie es zulassen, dass Tausende auf der Flucht im Mittelmeer ertrinken, indem sie dafür sorgen, dass Menschen in das Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden. Indem sie, wie SPD und CDU gerade im Bundestag, das Asylrecht immer weiter verschärfen und damit indirekt all denen Recht geben, die in den Asylsuchenden ein Problem sehen.

Sozialismus oder Barbarei – das ist mehr als eine Parole, die man so hinsagt. Wir sind doch längst auf dem Weg in die Barbarei oder sogar schon mittendrin. Die Szenerie bei der Kundgebung vor der Hamburger AfD-Zentrale, passte da ins Bild. Für die fröhlich konsumierende Masse ist doch der Mord an Walter Lübcke so weit weg und so irreal wie ein Fall in irgendeinem „Tatort“ am Sonntagabend oder ein der US-amerikanischen CSI-Serien. Sie haben sich vor den Zumutungen der Gegenwart längst in eine Art Autismus geflüchtet.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Creative Commons Lizenz (CC).

——————————————————————

Grafikquelle        :

 Wenn augerechnet Frank-Walter Steinmeier (SPD), einer der Architekten des Verarmungsprojekts Agenda 2010, sich über „verrohte Sprache“ beklagt, mutet das schon sehr grotesk an. / Viet-Hoang Nguyen (CC BY-SA 3.0)

Abgelegt unter Bundespräsident, Hamburg, Kriegspolitik, Wirtschaftpolitik | 1 Kommentar »

Keine Toleranz für Rechte!

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2019

Kolumne Schlagloch

Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Von Jagoda Marinić

Der Altbundespräsident Joachim Gauck fordert Toleranz nach rechts. Notwendig aber wäre, dem rechten Reden Grenzen zu setzen.

etzt predigt Joachim Gauck „Toleranz nach rechts“. Und Mut zu weniger Toleranz für alle anderen. Der Altbundespräsident ist a. D. ein noch schwächerer Ideengeber. Gauck, bekannt geworden als Freiheitskämpfer, stellt sich mit seinen Aussagen nun in den Dienst rechter Opferrhetorik. Danke, Herr Gauck. Not my President brauche ich jetzt zum Glück nicht mehr zu sagen.

Gauck kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Das konnte er nicht wissen, als er sein Buch geschrieben hat. Der tragische Mord an Lübcke demaskiert jedoch die Verharmlosung der Rechtsversteher. Rechtsversteher behaupten, in einer Demokratie müsse auf Menschen- und Demokratiefeindlichkeit mit Verständnis reagiert werden. Als hätten sie noch nie von Poppers Demokratie-Paradox gehört. Ihr Argument geht von dem Wunschdenken aus, bei Gesprächen mit Rechten ginge es um rationale Argumente.

Das Reden für und mit Rechten verstärkt die Spaltung, weil es der Mehrheit und den vielen Minderheiten in diesem Land, die friedlich zusammenleben wollen, den Rücken zukehrt. Dieses wachsweiche Reden über die Bedrohung von rechts setzt sich über anerkannte Erkenntnisse der Rechtsextremismus-Forschung hinweg: Die Gewalt der Ränder nährt sich von den Reden der Mitte. Wo die Mitte der Gesellschaft im Kampf um Demokratie und Menschenrechte versagt, wo ebendiese Mitte nicht zu einer klaren Haltung und Sprache findet, dort sehen sich die Ränder legitimiert, der verlängerte gewalttätige Arm zu sein. Es darf nicht sein, dass Menschen, die sich in diesem Land öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzen, an den Pranger gestellt werden von aufpeitschenden Akteuren, die dann als Verängstigte und Verlassene verharmlost werden. Diese Akteure kennen ihre Zielgruppen. Sie wissen, wie sie Menschen zur Zielscheibe machen. Eigentlich haben wir jetzt eine Aufgabe für Heimat-Horst: Make Heimat safe again! Safe from destructive nationalism.

Doch es geht jetzt nicht um Heimat-Horst, es geht um Gauck. Gerade Gauck, der sich gerne als pastoraler Demokrat gibt, macht sich nun zum Helfershelfer für Rechte, für die Freiheit nur dann wichtig ist, wenn es um ihre eigenen Rechte geht. Gauck war ein merkwürdiger Präsident, im Fußball würde man sagen: ein ewiges Talent. Die Erwartungen waren hoch, geliefert hat er nie. Was er nachliefert, sollte er sich besser sparen.

Lud er sich unter einer  Tarnkappe in das „Amt“ ein?

Zu seiner Amtszeit lud er zur Einbürgerungsfeier nach Berlin, bat Migrantinnen und Migranten ins Schloss Bellevue, um ihnen zur deutschen Staatsbürgerschaft zu gratulieren. Er brauchte dafür Publikum, und so saßen Leute wie ich oder Serdar Somuncu da und spielten es. Gaucks Einbürgerungsfeier war feierlich, doch sie war auch geprägt von einem platten Patriotismus. Ich fühlte mich als Publikum missbraucht für ein Demokratieverständnis, das einer Einwanderungsgesellschaft nicht würdig ist. Ein Beispiel dafür war Gaucks Lob für einen Neubürger: Dieser habe sich am Valentinstag einbürgern lassen, weil er Deutschland so liebe. Gauck strahlte nach diesem Satz sein seltsames Lächeln, das er so gerne lächelte, als hätte er sich mit der Welt so intim auseinandergesetzt, dass er alles über sie wüsste. Er wünsche sich, dass mehr Deutsche die ungezwungene Liebe zu ihrem Vaterland an dem Tag legen würden. Das sei für Deutsche manchmal leider sehr kompliziert alles. Ach ja, warum nur?

Quelle        :      TAZ          >>>>>        weiterlesen

———————————————————————-

Grafikquellen      :

Oben         —        Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, Religionen, Überregional | Keine Kommentare »

Assange-Snowden-Manning

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Mai 2019

Von Regierungen wie Tiere gejagt

Julian Assange

Quelle       :         Scharf – Links

Von Hannes Sies

Immer noch sitzt mit Julian Assange einer der mutigsten und erfolgreichsten Journalisten der westlichen Welt in Britischer Hochsicherheitshaft. Hintergrund ist eine mehr als windige Anklage wegen angeblicher „minderschwerer Vergewaltigung“ in Schweden, hinter der pure politische Verfolgung eines Regimekritikers stecken könnte. Assange hat für seine vielfach preisgekrönten Enthüllungen den Hass vor allem von Machteliten der USA und der Briten auf sich gezogen. Die Nobelpreisträgerin Mairead Maguire hat Assange dagegen offiziell für den Friedensnobelpreis 2019 vorgeschlagen.

Der Britische Guardian enthüllte in zwei Artikeln, wie die Britische Justiz durch geheime Einflussnahme auf die Schwedische Staatsanwaltschaft die exzessive Strafverfolgung von Assange betrieb. „Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird.“, so fürchtet Nobelpreisträgerin Mairead Maguire, und der Guardian bestätigt dies: „Neu veröffentlichte emails zeigen, dass die Schwedischen Behörden die Verfolgung von Assange schon vier Jahre vor der erst 2017 erfolgten Einstellung aufgeben wollten, aber von der Britischen Justiz davon abgebracht wurden.The newly-released emails show that the Swedish authorities were eager to give up the case four years before they formally abandoned proceedings in 2017 and that the CPS (Crown Prosecution Service) dissuaded them from doing so. Guardian 11.2.2019
Offenbar wollten die Briten Assange um jeden Preis in seinem Asyl in der Londoner Botschaft Ecuadors festnageln -obwohl schon die UNO gegen die Verletzung der Menschenrechte des Journalisten und Whistleblowers protestiert hatte. Dabei scheute die Justiz Ihrer Majestät sich nicht, ihre Machenschaften durch Löschung ihrer E-Mails an die Schweden zu vertuschen. Ziel war, wie von Assange und seinen Verteidigern befürchtet, die Auslieferung an die rachelüsternen US-Regierungsbehörden einzufädeln.

Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die stellvertretend für Assange seinen Journalistenpreis entgegen nehmen musste: „…ich schäme mich, in einer Zeit zu leben, in der Menschen wie Julian Assange, Edward Snowden, Chelsea Manning und jeder, der bereit ist, unsere Augen für die Gräueltaten des Krieges zu öffnen, wahrscheinlich von Regierungen wie ein Tier gejagt, bestraft und zum Schweigen gebracht wird.“ NDS

Windige Beschuldigungen im „Spiegel“

Dabei konnte selbst der „Spiegel“, das famose Bertelsmann-Flaggschiff, das sich selbst den ‚Claas-Relotius-Preis‘ für regimetreue Berichterstattung verleihen sollte, in einem suggestiv-tendenziösen Artikel über die windigen Beschuldigungen gegen Assange, deren Lächerlichkeit kaum verbergen:

Edward Snowden 2013-10-9 (2) (cropped).jpg

Edward Snowden
Die Deutsche Regierung der feigen Specknacken könnte mit stolz auf solche Menschen im Land hochblicken!

In jedem Fall sicher ist, dass die 31 Jahre alte Anna A., Pressesprecherin der Bruderschaftsbewegung, Assange zu einer Veranstaltung eingeladen und ihm ihr Apartment in Stockholm überlassen hatte, während sie ihre Familie besuchte. Sie kam allerdings früher als geplant zurück. Die beiden hatten Geschlechtsverkehr, wobei ein verwendetes Kondom kaputtging. Anna A. behauptete später, Assange habe das Kondom kaputtgemacht. Er bestreitet das.
Auf der Veranstaltung mit Assange erschien Sofia W., 26, die den Australier zu sich einlud. Sie hatte Geschlechtsverkehr mit Assange – auch ohne Kondom. Als die beiden Frauen ein paar Tage später herausfanden, dass sie beide mit Assange ungeschützten Sex gehabt hatten, gingen sie zur Polizei und fragten, wie sie den Australier dazu bringen könnten, einen HIV-Test zu machen. Die Polizei begann zu ermitteln, wegen des Verdachts eines „minder schweren Falls von Vergewaltigung“ und „sexueller Nötigung“.“ Spiegel

Durch suggestives Einfügen der Zwischenüberschrift „Verdacht eines ‚minder schweren Falls von Vergewaltigung‘ und ’sexueller Nötigung‘ versuchte der „Spiegel“ offenbar das stigmatisierende Reizwort „Vergewaltigung“, das den Kern der Rufmord-Kampagne gegen den Journalisten ausmacht, seinen Lesern noch einmal einzuhämmern. Glaubwürdiger wird die Hexenjagd auf Assange dadurch nicht.

Nachdem Assange wieder in London war, habe sich ein „zähes Tauziehen“ entwickelt. Assange habe sich bereit erklärt, sich nach Schweden ausliefern zu lassen, wenn ihm die schwedische Regierung garantiere, ihn nicht an die USA auszuhändigen, aber die schwedische Regierung verweigerte diese Zusicherung. Schwede betrachtet sich als engen Verbündeten der USA, deren Politik sich zu dieser Zeit in hysterischen Hasstiraden gegen Assange übte -offenkundig auch, um von den bestialischen Verbrechen abzulenken, die Assange enthüllt hatte.

Es dauerte mehr als sechs Jahre, so der „Spiegel“, bis die ecuadorianische, britische und schwedische Regierung „sich darauf geeinigt hatten“, dass Assange in der Botschaft von einer schwedischen Staatsanwältin vernommen werden könne. Dass die Briten, deren Polizei chronisch knapp an Geldmitteln ist, derweil an die 3 Millionen Pfund für die hermetische Abriegelung und Überwachung der ecuadorianischen Botschaft ausgegeben hatten, zeigt die Absurdität der angeblichen „Strafverfolgung“ . Im Februar 2016 hatte die „Arbeitsgruppe für willkürliche Festnahmen“ der Vereinten Nationen die unmenschlich („Spiegel“: ungewöhnlich) lange Dauer der schwedischen Ermittlungen verurteilt und festgestellt, Assange sei die Möglichkeit verweigert worden, sich zu äußern. Julian Assange litt inzwischen unter psychischen und medizinischen Folgen der Einkerkerung. „Die Dauer der Ermittlungen“, begründete die Genfer UNO-Gruppe, sei „mit der Unschuldsvermutung unvereinbar“.

„Warum die Ermittlungen sich so lange hinzogen, wird womöglich nie mehr zu klären sein.“ behauptet der „Spiegel“, gibt dann aber zu: Laut Guardian wollten die Schweden die Ermittlungen bereits 2013 einstellen, doch die britische Justiz bedrängten sie, dies nicht zu tun. Die E-Mails des Londoner Ermittlers wurden, als er 2014 in Pension ging, vernichtet und auch die schwedische Oberermittlerin Marianne Ny räume inzwischen ein, dass sie E-Mails des FBI im Fall Assange gelöscht habe. Eine Behörde der US-Regierung, das FBI, ist also in die Affäre in Schweden verwickelt, derselben US-Regierung, die von den Enthüllungen Wikileaks‘ bloßgestellt wurde.

Alles „unklar“ für den „Spiegel“

Es sei nun unklar, schließt der „Spiegel“, wie lange die Schweden jetzt wieder gegen Assange ermitteln werden und wie sie neue Erkenntnisse gewinnen wollen. Und es sei unklar, ob Assange – sollte wieder ein schwedischer Haftbefehl gegen ihn erlassen werden – nach Schweden ausgeliefert wird oder an die USA. Deren Regierung jedenfalls habe bereits einen Auslieferungsantrag an die britische Regierung gestellt. Ob dies dem „Fall Assange“ angemessen ist oder ob hier ein Regimekritiker mundtot gemacht werden soll (wie der „Spiegel“ in Richtung anderer Regierungen lautstark und häufig anprangert) -darüber schweigt der „Spiegel“-Artikel verkniffen. Mutiger zeigt sich die Friedensnobelpreis-Trägerin Mairead Maguire, die deutliche Worte über die Rolle der USA findet:

„Die Entscheidung des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno, der unter dem finanziellen Druck der USA dem Gründer von Wikileaks Asyl entzogen hat, ist ein weiteres Beispiel für das globale Währungsmonopol der Vereinigten Staaten, das andere Länder dazu drängt, nach ihrer Pfeife zu tanzen oder sich den finanziellen und möglicherweise gewalttätigen Folgen des Ungehorsams gegenüber der angeblichen Welt-Supermacht, die leider ihren moralischen Kompass verloren hat, zu stellen.

Julian Assange hatte vor sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft Asyl beantragt, gerade weil er vorausgesehen hatte, dass die USA seine Auslieferung verlangen würden, um ihn vor eine Grand Jury zu stellen, weil er Massenmorde aufgedeckt hatte, die nicht von ihm, sondern von US-amerikanischen und NATO-Truppen begangen und vor der Öffentlichkeit verborgen wurden.

Leider glaube ich, dass Julian Assange kein faires Verfahren zuteil werden wird… Wir haben gesehen, wie Chelsea Manning erneut ins Gefängnis und in Einzelhaft gebracht wurde. Also seien wir nicht naiv: So könnte die Zukunft für Julian Assange aussehen.

Ich habe Julian zweimal in der ecuadorianischen Botschaft besucht und war sehr beeindruckt von diesem mutigen und hoch intelligenten Mann. Der erste Besuch war nach meiner Rückkehr aus Kabul, wo junge afghanische Teenager darauf bestanden, einen Brief zu schreiben mit der Bitte, ihn an Julian Assange zu überbringen. Und um ihm zu danken, dass er mit Wikileaks die Wahrheit über den Krieg in Afghanistan veröffentlicht hat und versucht hat, zu verhindern, dass ihre Heimat weiterhin von Flugzeugen und Drohnen bombardiert wird. Diese Jungen wussten alle zu berichten, von Brüdern oder Freunden, die von Drohnen getötet wurden, während sie im Winter in den Bergen Holz sammelten.

Chelsea Manning

Ich habe Julian Assange am 8. Januar 2019 für den Friedensnobelpreis nominiert. Ich gab eine Pressemitteilung heraus, in der Hoffnung, die Aufmerksamkeit auf diese Nominierung zu lenken, die von den westlichen Medien aber weitgehend ignoriert zu werden scheint. Durch Julians mutige Aktivitäten und die Aktivitäten anderer konnten wir die Gräuel des Krieges sehr gut erkennen. Die Veröffentlichung der Akten brachte die Gräueltaten, die unsere Regierungen begangen haben, über die Medien zu uns nach Hause…

Deshalb glaube ich, dass die britische Regierung gegen die Auslieferung von Assange sein sollte, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten, Informanten und andere Quellen der Wahrheit schafft, auf die die USA in Zukunft vielleicht Druck ausüben wollen. Dieser Mann zahlt einen hohen Preis für den Versuch, Kriege zu beenden und für Frieden und Gewaltlosigkeit zu sein, und daran sollten wir uns alle erinnern.“ Übersetzung: Nachdenkseiten

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

————————————————————————

Grafikquellen         :

Oben      —         Scharf-Links     –   Bildmontage HF

2.) Von Oben      —            Edward Snowden  (1983–)     Alternative names Ed Snowden / Edward Joseph Snowden Description American activist Computer professional who leaked classified information from the National Security Agency (NSA), starting in June 2013. Date of birth 21 June 1983 Location of birth Elizabeth City, North Carolina, United States of America Work period 2001-present Work location Previously United States of America, currently Russia Authority control : Q13424289 VIAF: 307157574 ISNI: 0000 0004 2843 1865 LCCN: no2013111241 MusicBrainz: e4029883-c074-4e1c-add4-c35d73edb79f GND: 104933289X WorldCat

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kultur, Regierung | Keine Kommentare »

Kolumne Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2019

Telegramm nach Teheran

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Mit Lichterketten macht man keine Außenpolitik: Es ist von Amts wegen richtig, dass Präsident Steinmeier dem Regime in Teheran gratuliert hat.

Vorsicht bei der Einführung neuer Traditionen und Gewohnheiten. Einmal etabliert, lassen sie sich meist nur schwer wieder abschaffen, ohne dass jemand beleidigt ist. Langfristige Verstimmungen sind oft die Folge. Was für unverbrüchlich treue Silvesterrunden oder die einst so romantisch wirkende Idee gilt, den Hochzeitstag ewig beim selben Italiener um die Ecke zu feiern, gilt auch für Beziehungen zwischen Staaten. Wie sich jetzt an der Kontroverse um das Glückwunschtelegramm von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des 40. Jahrestages der iranischen Revolution zeigt.

Es gibt gute, spontan wunderbar einleuchtende Gründe für Kritik an dem Telegramm. Das iranische Regime verletzt systematisch die Menschenrechte im eigenen Land und verfolgt eine aggressiven, militaristischen Kurs, der bereits ungezählte Todesopfer gefordert hat. Herzlichen Glückwunsch zur Diktatur? Lieber nicht.

Aber es war eben nicht Steinmeier, der als Bundespräsident mit dieser Praxis angefangen hat, und dieses Argument ist nicht der Versuch, mit dem Finger auf andere zu deuten, um von dem Fehler eines Einzelnen abzulenken. Sondern politisch relevant. Wer mit einer Tradition bricht, wie unselig die auch sein mag, sendet damit ein Signal aus.

Nichts als Routine

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Wurde er nicht schon zuvor im vierköpfigen Gremium ausgeklüngelt?

Die Europäische Union bedauert den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den transatlantischen Verbündeten sind – auch – bei diesem Thema anhaltend und tief greifend. Und ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt soll das deutsche Staatsoberhaupt ein Telegramm nicht abschicken, das in den letzten Jahren routinemäßig versandt wurde, ohne dass bislang ein Hahn oder eine Henne danach gekräht hätte? Wer meint, es gehe bei dieser Frage in erster Linie um eine prinzipielle Wertediskussion, dürfte auch glauben, dass sich Außenpolitik mit Lichterketten gestalten lässt.

Quelle         :         TAZ          >>>>>        weiterlesen

——————————————————–

Grafikquelle      :

Oben     — 

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

——————————-

Unten     —      Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Bundespräsident, International, Kultur, Medien | Keine Kommentare »

Weint Merkel heimlich?

Erstellt von DL-Redaktion am 28. September 2018

Angelas Heroischer Führungstil

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Eine Kolumne von

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, lautet ein Spottgedicht in der CDU über Angela Merkel. Was als Beleidigung gedacht ist, zeigt ihren größten Vorteil: So beherrscht wie diese Frau kann ein Mann gar nicht sein.

Es gibt ein Schmähgedicht aus den Anfangstagen ihrer Kanzlerschaft. Der Urheber ist unbekannt. Manche sagen, Christian Wulff sei der Verfasser, was der auf Nachfrage sicherlich bestreiten würde.

„Sie ist nicht Mensch und nicht Maschine“, geht der Text.“Was sie nicht kennt, das sind Gefühle / Hobbys hat sie keine – das bisschen Bayreuth reicht nicht aus / Sie kennt nur Arbeit, Macht – und aus.“

Es ist ein böser Text, geschrieben in herabsetzender Absicht. Aber er transportiert ungewollt eine Wahrheit über diejenigen, die sich das ausgedacht und in kleinen Runden weitergetragen haben: Keiner ihrer Verächter ist Angela Merkel gewachsen. Sie ist, allein aufgrund ihrer Persönlichkeitsstruktur, allen über.

Im rechten Lager zählen sie seit dem Sturz des treuen Knappen Kauder die Tage. „Der Countdown für Angela Merkels Kanzlerschaft hat begonnen“, hieß es kurz nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses bei „Tichys Einblick“. „Die Merkeldämmerung hat endgültig eingesetzt“, frohlockte Alice Weidel. Links der Mitte ist die Freude etwas verhaltener, aber auch hier sieht man das Ende nah. Dass die Linkspartei die Vertrauensfrage fordert, geschieht in der Erwartung, dass die Kanzlerin eine Abstimmung im Parlament nicht überleben würde.

Ich habe „Merkel“ und „Anfang vom Ende“ mal bei Google eingeben. Als einer der ersten Treffer stieß ich auf einen „Zeit“-Artikel aus dem Jahr 2015. Wenn man länger sucht, finden sich noch weit ältere Texte.

Die „Berliner Zeitung“ rief 2013 den „Anfang vom Ende der Ära Merkel“ aus. Der Politikwissenschaftler Dr. Hajo Schumacher schrieb im Februar 2012 in der „Berliner Morgenpost“ über den „möglichen Anfang vom Ende der Macht von Angela Merkel“ (da hatte Merkel gerade Joachim Gauck als Bundespräsidentenkandidaten vor die Nase gesetzt bekommen). Robin Alexander fragte sich vor den Schicksalswahlen in Baden-Württemberg im März 2011: „Für Merkel vielleicht der Anfang vom Ende?“ Und mein Freund Jakob Augstein, always on top, entwarf vor sieben Jahren bereits einen „vorgezogenen politischen Nachruf“. Überschrift: „Merkels Endspiel“.

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit

Ich habe die Suche nach dem ersten „Anfang vom Ende“-Artikel irgendwann abgebrochen. Wahrscheinlich begann das Ende der Kanzlerschaft Merkel am Tag ihrer Vereidigung im Herbst 2005.

Bundeshauptstadt Bonn 04.jpg

So wurde sie von Ärisch einst mit Gauck eingeschleust, nach dem Beide die DDR mit verfrühstückt hatten. 

Das Bemerkenswerte an Merkel ist ihre Ungerührtheit. Noch die größten Katastrophen erträgt sie mit stoischer Gelassenheit. Ich habe sie noch nie aufgeregt oder empört gesehen. Selbst grobe Beleidigungen nimmt sie mit buddhistischem Gleichmut.

Sie kann sich über andere ärgern, so ist es nicht. Sie gestattet sich auch, nachtragend zu sein, jedenfalls in Anflügen. Als Putin einmal seinen Hund auf sie hetzte, war klar, dass sie ihm das nicht verzeihen würde. Sie hat auch Erdogan nicht vergessen, dass er sie als Nazilette bezeichnet hat. Selbst schuld, wenn der Türke glaubt, er könne nach Deutschland kommen und mit ihr abends anstoßen.

Quelle     :     Spiegel-online        >>>>>        weiterlesen

——————————————————————————

Grafikquellen        :

Oben     —      Catrinas – Day of the Dead Ladies

  • CC BY-SA 4.0hide terms
  • File:Catrinas – Day of the Dead Ladies.jpg
  • Created: 1 January 2014

——————————————–

Unten     —      Die Bundesumweltministerin Angela Merkel am Stresemannufer hinter dem Plenarsaal der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn beantwortet einem Fernsehteam deren Fragen. Im Hintergrund ist das Abgeordnetenhochhaus Langer Eugen zu sehen. Fotografische Impressionen von Andreas Bohnenstengel während der Parlamentarischen Woche im Juni 1995 in: Der Dreizehnte Deutsche Bundestag. Innenansichten unseres Parlaments. ISBN 3-87576-357-2

Abgelegt unter Bundespräsident, Kriegspolitik, Medien, Regierung | Keine Kommentare »

KOLUMNE — MACHT –

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2018

Solidargemeinschaft – erinnert sich wer?

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Selbst in Deutschland wird so getan, als handele es sich bei sozialen Nöten um das Versagen Einzelner. Und nicht um ein gesellschaftliches Problem.

So ungefähr mit Mitte 50 sfängt es an. Dass über menschenwürdige Unterbringung, über Demenz, über Krankheiten und über die Angst vor einem Schlaganfall beim Abendessen mit Freunden länger und häufiger geredet wird als über Politik und Urlaubspläne.

Dabei geht es nicht um die unmittelbar eigenen Probleme, sondern um die der Eltern. Was in mancherlei Hinsicht schlimmer ist. Weil Schuld-und Ohnmachtsgefühle mit ins Spiel kommen.

Nur wenige Leute haben so viel Glück wie ich: Eine Mutter, die mit 87 Jahren geistig und körperlich fit ist. Und die schon vor vielen Jahren selbständig für den Fall vorgesorgt hat, dass dies einmal nicht mehr so sein sollte. Kudos, Mama. Ein größeres Geschenk kann man einer erwachsenen Tochter derzeit nicht machen. Danke.

Komfortable Lösungen sind selten

Aber lässt sich daraus schließen, dass alle anderen alten Eltern verantwortungslos sind und ihnen das Schicksal ihrer Kinder egal ist? Sollen sie halt pflegen? Nein. Wahrlich nicht. Zur ganzen Wahrheit gehört nämlich auch: Meine Mutter ist dank günstiger Umstände materiell so gut abgesichert, dass sie sich komfortable Lösungen leisten kann. Für wie viele andere alte Menschen gilt das?

Datei:Nikko drei Affen.jpg

Wie viele Politiker: Sie reden, hören und sehen nichts – trotzdem zahlt sie der Steuerzahler. Vielleicht sollten sie durch echte Affen ersetzt werden, welche nur gefüttert werden wollen.

Für sehr wenige. Erwachsene Kinder, die lebenslang nicht einmal eine Reinigungskraft schwarz beschäftigt haben – weil sie diese Form der Steuerhinterziehung politisch und moralisch falsch fanden – , unterhalten sich inzwischen kenntnisreichs über die „polnische Lösung“. In vielen – nein, nicht in allen! – Fällen heisst das: steuerfreie (vulgo schwarze) Beschäftigung einer Pflegekraft aus Osteuropa.

Was genau bedeutet eigentlich der Ausdruck „Solidargemeinschaft“? Meinem Verständnis zufolge: dass bestimmte Gruppen innerhalb der Bevölkerung auf mehr staatliche Hilfen hoffen können als andere, weil sie bedürftiger sind.

Quelle  :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

——————————————————————————–

Grafikquellen   :

Oben     —

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

———————————————

Unten   —   Die drei Affen von Nikkō (Japan)

Dieses Werk wurde von seinem Urheber Marcus Tièschky in der Wikipedia auf Deutsch als gemeinfrei veröffentlicht. Dies gilt weltweit.

 

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Medien, Opposition, Regierung | Keine Kommentare »

Mann kann auch fragen

Erstellt von DL-Redaktion am 2. März 2018

„Grapscher“-Vorwurf an Gauck

File:Niger highway overloaded camion 2007.jpg

Gaucks Abzug aus Schloss Bellevue, zurück zu den Klerikern seiner Evangelien?

Von Dinah Riese

Eine Autorin berichtet, Ex-Bundespräsident Gauck habe sie unangenehm berührt. Dessen Anwalt verteidigt die Geste als „fotoüblich“.

BERLIN taz | Ein „Grapscher“ sei Ex-Bundespräsident Gauck. Das berichtet die Autorin Zana Ramadani in ihrem neuen Buch. Gauck habe ihr bei einem Fototermin die Hand um die Hüfte gelegt, sie habe sich unangenehm berührt gefühlt. Gleichzeitig sei er ein „Gentleman“, hätte sie sicher losgelassen, falls sie darum gebeten hätte. Mit #MeToo habe das alles nichts zu tun, sie wolle auf keinen Fall auf einen „Empörungszug“ aufspringen, sagte Ramadani.

Es passt alles nicht so recht. Ramadani will keine Empörung, schreibt den Vorfall aber in ihr Buch. Sie will kein #MeToo, dabei geht es in dieser Debatte doch ganz explizit auch um unbewusste, aber eingeübte Grenzverletzungen. Und da kommen wir auch zum eigentlich interessanten Aspekt dieses Vorfalls; zur Äußerung von Gaucks Anwalt, der jedes Fehlverhalten weit von seinem Mandanten weist.

„Liest man ihren Text genau, steht da lediglich, dass Herr Gauck für ein Foto fotoüblich seine Hand um sie gelegt hat“, erklärte besagter Anwalt in der Berliner Zeitung. Aber warum eigentlich soll es „fotoüblich“ sein, dass ein Mann, kaum ist eine Kamera in der Nähe, ganz selbstverständlich seine Hand irgendwo zwischen Brust und Hintern einer Frau platziert?

File:Gauck Maske Siko 2014 (12268194593).jpg

Der EX – einmal nicht verhext, ohne politisch üblicher präsidialer Grinse-Maske

In westlichen Ländern gilt das Händeschütteln als der höfliche Gruß, der auch unter Fremden ausgetauscht wird. Eine Umarmung hingegen ist etwas viel Intimeres. Verständlich, denn man kommt sich körperlich viel näher. Beim Hand-um-die-Hüfte-Legen kommt nun dazu, dass es eine einseitige Geste ist: Eine Person ist aktiv, umfasst die andere, hält sie. Die andere wird gehalten, ist passiv.

Es ist eine dominante Geste. Nicht umsonst legen in der Regel Männer für ein Foto ihre Hand um Frauen. Dass eine Frau die Hüfte eines Mannes an sich zieht, ist viel seltener, ebenso, dass ein Mann die Taille eines anderen Mannes umschlingt.

Der Fall George Bush senior

Quelle   :    TAZ      >>>>>       weiterlesen

———————————————————————————————————

Grafikquellen   :

Oben    —   

w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

————————————————–

Unten    —

Description Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 1.2.2014 – München
Date
Source Gauck Maske Siko 2014

Author blu-news.org
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Checked copyright icon.svg This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Medien, Positionen | Keine Kommentare »

Willensbildung des Volkes?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2018

Politische Willensbildung des Volkes?

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

von Karl D. Bredthauer

Wie auch immer das Gezerre um die Bildung einer neuen Bundesregierung schließlich ausgehen mag und wie haltbar das Ergebnis dann sein wird: Die Kollateralschäden, die der Umgang mit dem Wählervotum vom 24. September 2017 der deutschen Demokratie zufügt, erschrecken. Dabei hätten die Akteure vorbereitet sein können. Der Wandel der parlamentarischen Konstellation hatte sich unüberhörbar angekündigt: die Vermehrung der Bundestagsparteien auf sechs oder sieben ebenso wie die Unmöglichkeit, die große Koalition nach der Wahl einfach fortzusetzen. Unerwartet war allenfalls, dass die vermeintlich im Schlafwagen dem Sieg entgegenrollende Angela Merkel das schlechteste Unionswahlergebnis seit 1949 einfuhr und nicht einfach auf Schwarz-Grün umsteigen konnte. Die SPD-Führung nahm im ersten Schreck das Wählervotum ernst, erklärte die um 14 Prozent verkleinerte „GroKo“ für abgewählt und versprach, radikal in sich zu gehen. Angela Merkel jedoch mochte – obwohl die Unionsparteien mit fast 9 Prozent die größten Stimmenverluste erlitten hatten – aus dem Wahlergebnis lediglich die Bestätigung ihres Führungsanspruchs herauslesen und im Übrigen keinen Fehl an sich finden. So war in Berlin eine neue, für beide Wahlverlierer unbehagliche Situation entstanden. Exakt für diese Situation allerdings hat das Grundgesetz vorgesorgt, nämlich mit Artikel 63.

Doch Grundgesetz und Volks-Vertretung hatten erst mal Pause. Der Bundespräsident ersparte Angela Merkel eine Kanzlerneuwahl nach dessen Bestimmungen. Dabei hätte er Merkel als erklärte Kandidatin der stärksten Fraktion unverzüglich zur Wahl vorschlagen können. Sie hätte daraufhin wohl im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, aber – so sie an ihrer Kandidatur festgehalten hätte – in einem abschließenden Wahlgang nach Satz 4 des Artikels die relativ meisten Stimmen und deshalb dann den Auftrag bekommen, eine Regierung zu bilden, mit welcher Mehr- oder Minderheitsbeteiligung auch immer. Es sei denn, der Bundespräsident hätte sie nicht ernannt, sondern Neuwahlen ausgeschrieben, was auszuschließen sein dürfte.

Trotzdem bestimmt der „Neuwahl“-Hype seit der Wahl die Debatte. Es heißt, Angela Merkel habe nach dem Scheitern der „Schwarzen Ampel“ tatsächlich Neuwahlen angestrebt und damit Steinmeier zu seiner Parteienvergatterung vom 20. November provoziert. Aber müsste der Präsident denn überhaupt, falls Merkel sich tatsächlich mit einer relativen Stimmenmehrheit wählen ließe, nur um schnellstmöglich per Vertrauensfrage die Parlamentsauflösung anzustreben, diese dann automatisch einleiten? Nein, sagt Artikel 68 GG: Er muss durchaus nicht, er kann! Neuwahlen sind gegen den Willen des Bundespräsidenten nun einmal schlicht nicht zu haben. (Es sei denn, interessierte Wirtschaftskreise und tonangebende Meinungsmacher setzen ihn gegebenenfalls ebenso massiv unter Druck wie den unglückseligen Martin Schulz ob seiner zeitweiligen GroKo-„Verweigerung“). Selbst gestellte Misstrauensvoten wie in den Fällen von Helmut Kohl im Jahr 1983 und Gerhard Schröder 2005 konnten nur deshalb zu Neuwahlen führen, weil die jeweiligen Präsidenten mitspielten.

Auf der Liste der Kollateralschäden rangiert diese Fake-Debatte jedenfalls weit oben. Ob als rettender Ausweg oder als dräuende Gefahr beschworen: Sie entspricht weder dem Votum des Souveräns noch dem Geist des Grundgesetzes. Leider ist der Bundespräsident der Kampagne nicht explizit entgegengetreten. Dass er Merkel erst einmal wochenlang bei dem Versuch gewähren ließ, die fehlende Mehrheit ihrer schwarz-grünen Wunschkonstellation durch Einbindung der ganz anders getakteten Lindner-FDP zu kompensieren, hat zwar, wie sich inzwischen zeigt, de facto den Fortbestand der (jetzt geschäftsführenden) GroKo bis weit ins Jahr 2018 hinein ermöglicht (Martin Schulz: „Wir haben Zeit!“) und ihn zugleich effektiv kaschiert. Damit bleibt auch schon ohne standesamtliche schwarz-rote Wiederverheiratung eine aus Sicht des Autors negative, in Ansätzen neowilhelminische und nicht zuletzt ostpolitisch fatale Kontinuität gewahrt.

Der Vierfarben-Umweg erbrachte aber immerhin den Nachweis, wie unseriös die Vorstellung einer Berliner Sollbruchstellen-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen beim inneren Zustand der Mehrzahl ihrer Teilnehmer derzeit ist. Lindners mangelnde Bereitschaft, sich auf die der FDP ersichtlich zugedachte Rolle als fünftes Rad an Merkels schwarzgrünem Wagen einzulassen, löste allerdings – nachdem schon am 24. September Stichworte wie „Staatskrise“ oder „Weimarer Verhältnisse“ gefallen waren – eine neuerliche Welle politisch-medialer Hysterie aus. Geradezu erschütternd wirkt der Rückfall in das Vokabular einer anderen Zivilisationsstufe: Drückebergerei, Kneifen, sich in die Büsche schlagen… – so spricht der preußische Feldwebel zu seinen Rekruten.

Quelle    :     Blätter       >>>>>      weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Bildung, Bundespräsident, Bundestag, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Jamaika + Grüne rennen

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Oktober 2017

Untergrenze für Verrat gefordert

von Stefan Weinert

Wenn ich mir die Bilder in der Tagesschau, bei Heute, bei N 24 oder anderswo ansehen muss, wie die Damen und Herren der CDU, CSU, FDP und die der Grünen lässig und vereint auf den Balkonen des Berliner Parlamentariervereins miteinander lachen, wichtig und beschäftigt dreinschauen, zufrieden vor sich her grinsen und sich vor der Kamera äußern, bekomme ich das Kotzen.

Man möge mir diese Ausdrucksweise nicht übelnehmen (obwohl Übelkeit der Grund dafür ist), denn ich bin politisch aufgewachsen mit der APO, Willy Brandt, Herbert Wehner, Helmut Schmid, Hans-Dietrich Genscher, Josef Strauß, Joschka Fischer und den Demos an den Stacheldrahtzäunen der Kernkraftwerke und gegen die Startbahn-West. Die Elefantenrunden vor den Bundestagswahlen, lange noch in schwarz-weiß und rauchgeschwängert, waren ein echter Leckerbissen und gaben Zeugnis davon, wie unterschiedlich, spannend und emotionsgeladen Politik sein kann und was überhaupt ein politische Profil ist.

Abgefahrene Reifen haben kein Profil mehr und gehören auf den Müll. Von Profil kann man nur sprechen, wenn klare und scharfe Unterschiede, Höhen und Tiefen, spürbar zu sehen und zu erkennen sind. So ist es in der Geologie, so ist es im Straßenverkehr und so muss es auch in der Politik sein. Davon aber ist seit den vergangenen 25 Jahren mehr und mehr kaum noch etwas zu sehen und zu hören.

Die politischen Reifen sind ziemlich abgefahren und stehen nun bei den „jamaikanischen Sondierungen“ in Gefahr, völlig blank zu werden. Denn das wenige Profil, das die jeweiligen gewünschten Koalitionspartner noch haben, muss und wird durch Kompromisse am Ende gegen Null gehen. Und das nur, um in Berlin und über Deutschland regieren und wichtige Ämter (und natürlich Diäten) haben zu können.

Ich persönlich hoffe sehr, dass zumindest die Grünen dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollten nicht vergessen, dass ihr bekanntester Vertreter einmal im Bundestag rief: „Mit Verlaub, sie sind ein Arschloch, Herr Präsident,“ und meinte damit Richard Stücklen von der CDU und viele von Ihnen einst mit der APO auf die Straße gingen, um den Gang durch die Institutionen anzutreten.

Es darf keine Obergrenze für Menschen in Not geben – aber es muss eine Untergrenze für Verrat geben. Die SPD hat sie längst unterschritten und ist von einer Arbeiterpartei zum Akademikerverein mutiert. Höchste, ja allerhöchste Zeit, dass sie sich neue „Reifen“ zulegt – runderneuerte reichen nicht, denn die halten nur zwei Jahre. Wir werden sehen, ob sie ihren Kurs der „Verweigerung zugunsten der Erneuerung“ durchhält, oder ob sie nach Scheitern von Jamaika als roter Ritter und Retter auf die politische Bühne zurückkommt.

Vorgezogene Neuwahlen wären besser und sind im wahrsten Sinne des Wortes NOT-wendig. Dann nämlich wird es noch was mit „Rot-Rot- Grün“! Vernünftige aller Bundesländer, vereinigt euch!

Stefan Weinert, Unabhängiger linker Bundestagskandidat 2017

——————————————————————————

Kommentar von Ulrich Schulte über erste Jamaika-Vereinbarungen

Der Reichtum des Menschen ist unantastbar

Einen bösen Verdacht wollen die Grünen unbedingt vermeiden. Jamaika, sagen sie, dürfe auf keinen Fall wie ein Bündnis der Besserverdiener wirken. Das Image sei tödlich. Nun, die ersten Verabredungen der Parteien zu Finanzen weisen leider in genau diese Richtung. Schon jetzt ist klar: Jamaika wird die Privilegien sehr reicher Menschen in Deutschland nicht antasten. Unter dieser Koalition dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen.

Dabei wäre es dringend nötig, endlich zu handeln. Ungezählte Studien belegen, wie ungleich der Reichtum verteilt ist. In Deutschland besitzen die obersten 10 Prozent über 60 Prozent des Vermögens, Immobilien, Grundbesitz oder Aktien. Die ärmsten 40 Prozent der Deutschen besitzen überhaupt nichts. Für sie bleibt die Eigentumswohnung, die FDP-Chef Christian Lindner als Altersvorsorge empfiehlt, ein schöner Traum.

Wahrscheinlich sind die Unterschiede noch krasser, denn solche Zahlen sind nur Schätzungen. Der echte Reichtum operiert in Deutschland in einer Schattenwelt. Die Grünen beklagen in ihren Papieren zu Recht diesen Trend; viele Reiche zögen sich aus der Finanzierung des Gemeinwesens zurück. Aber leider sind sie zu schwach, um sich gegen die Union und die FDP durchzusetzen.

Quelle   :    TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————–

Grafikquelle     :     Abendmahl‘ von Arno Funke

 

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundespräsident, Ernährungspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Mit der AfD im Plenarsaal

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2017

Kämpft heftig, aber ohne Tricks!

Autor Fedor Ruhose

Von Heute an sitzen  AfD-Abgeordnete im Bundestag. Wie mit ihnen umgehen? Vorschläge, entstanden aus den Erfahrungen in den Landesparlamenten.

Wenn sich am 24. Oktober der neue Bundestag konstituiert, ist auch die Alternative für Deutschland (AfD) dabei. Die Auseinandersetzung mit Rechtspopulismus und Fremdenhass ist damit im Plenarsaal angekommen. Was wird sich dadurch ändern, wie soll man mit dieser Partei im Parlament umgehen? Diese Fragen stellen sich viele. Hier ein paar Antworten, entwickelt aus den Erfahrungen mit den AfD-Fraktionen in den Landtagen der Republik.

Vorneweg: Es gibt gegen die AfD keine „One size fits all“-Strategie. In der Auseinandersetzung mit ihr geht es vor allem darum, politisch selbst zu agieren, statt lediglich zu reagieren. Die hier empfohlene Auswahl von Handlungsansätzen kann fortwährend im parlamentarischen Alltag angewandt werden. Diese setzen früh an – zum Teil bereits bei den formalen Entscheidungen des Bundestags zur Konstituierung.

Führt die Auseinandersetzung scharf – aber ohne Tricks: Die AfD sollte bei Organisation und Geschäftsordnung nicht diskriminiert werden. Das fängt bei der Raumvergabe an. Auch das Ändern parlamentarischer Gepflogenheiten, wie die Bestimmung des Alterspräsidenten, ist kein wirksames Mittel, um der AfD zu begegnen. Denn zum einen sind solche Kniffe der Demokratie unwürdig und zum anderen erlauben sie der AfD, sich als verfolgtes Opfer zu präsentieren.

Setzt Akzente gegen den AfD-Debattenton: Der bisherige Stil im Bundestag wird sich ändern. Zwischenrufe, Ordnungsrufe, Proteste gegen die Sitzungsführung sowie Sondersitzungen des Ältestenrats werden zunehmen. Fraktionen, deren Mitglieder und Teams, die noch keine Erfahrung mit den Rechtspopulisten gesammelt haben, müssen deshalb umdenken. Zudem ist zu erwarten, dass die AfD-Bundestagsfraktion ihre neuen parlamentarischen Ressourcen dafür einsetzen wird, Informationen einzuholen, um Politik und Verwaltung auch im Detail zu kritisieren.

Darauf müssen andere Parteien auf zweierlei Art reagieren: Erstens müssen sie inhaltlich und kommunikativ auf Angriffe vorbereitet sein. Und zweitens sollten sie ihre Energie darauf richten, eigene Debattenakzente zu setzen, statt sich dem Framing der AfD, das heißt, dem Einordnen von Ereignissen in den von dieser Partei gesetzten Deutungsrahmen, zu unterwerfen.

Verwehrt nicht die Wahl von AfD-Kandidaten: In den Ländern ist es vorgekommen, dass die etablierten Fraktionen die Wahl von AfD-Kandidaten in Gremienposten verhindert haben, die der Fraktion formell zustanden. Dieses Vorgehen hat oftmals den Opfermythos der AfD gestärkt und damit ihre Möglichkeiten zum eigenen Zuschnitt der politischen Debatte verbessert. Das bedeutet aber nicht, dass jeglicher Kandidat und jegliche Kandidatin der AfD für andere Fraktionen wählbar wären: Das gilt auch für die Personalie Albrecht Glaser – den Mann, der das Recht auf Religionsfreiheit für Muslime infrage stellt.

Richtet eure eigene Pressearbeit nicht an der AfD aus: Mediale Reaktionen auf die Kommunikation der AfD sollten gut abgewogen erfolgen, besonders was ihren Zeitpunkt angeht. Andere Fraktionen sollten Rechtspopulisten vielmehr im Parlament inhaltlich stellen und dort versuchen, deren Kommunikationsmuster aufzudecken. Auch sollte nicht auf jede noch so abwegige ­Meinung mit moralischer Empörung reagiert werden.

Provokationen ins Leere

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Radio Semarang

Schlammschlacht mit Schäuble als Ringrichter?

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, Kriegspolitik, Regierung | Keine Kommentare »

Liftboy mit Ehrensold

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2017

Die vielen Nebenjobs des Geringverdieners Christian Wulff

File:Christian Wulff 2010.jpg

Vorwärts! Vorwärts! schmettern die hellen Fanfare –
Uns’re Fahne flattert uns voran

Deutschlands fleißigster Geringverdiener: die vielen Nebenjobs des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff. Endlich „back home again“. Mutti versorgt sie alle!

Autor Gerhard Henschel

Groß ist die Aufregung über den glücklosen Altbundespräsidenten Christian Wulff, der von einem Fettnäpfchen ins andere tappt: Obwohl er einen jährlichen „Ehrensold“ in Höhe von 236.000 Euro bezieht, der ihn von dem Zwang zu niederen Tätigkeiten befreien soll, ist er für die türkische Modefirma Yargici aktiv geworden. Der Unmut, der sich quer durch alle Parteien regt, dürfte noch wachsen, denn inzwischen hat sich herausgestellt, dass Wulff einer weiteren Nebentätigkeit nachgeht: Seit Mitte Juli springt er immer wieder mal als Liftboy im InterCity-Hotel Hannover ein, wenn dort „Not am Mann“ ist.

Die Hotelgäste, die ihm begegnet sind, beschreiben ihn als „hilfsbereit“, „zuvorkommend“ und „sehr alert“. „Er hat mir sogar mein Schminkköfferchen aufs Zimmer getragen“, sagt Waltraud B. (62), die oft in dem Hotel logiert. „Ein ganz reizendes Kerlchen! Und die Uniform steht ihm wirklich gut!“ Der Dauergast Phil Collins pflichtet ihr bei: „He’s so lovely, so sweet, so cute – I can hardly describe it!“

Der Bahnchef Richard Lutz bestreitet, dass den unmittelbaren Vorgesetzten die Identität des prominenten Liftboys bekannt gewesen sei. „Sie haben ihn versehentlich unter dem Namen ‚Wulf Christian‘ eingestellt“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung der zuständigen Pressestelle. „Im Übrigen verweisen wir jedoch darauf, dass Herr Wulff seine Arbeit stets außerordentlich gewissenhaft verrichtet und uns in keinem einzigen Fall Anlass zu Klagen gegeben hat. Auch unsere Gäste wissen seine Sachkenntnis bei der Bedienung der Fahrstuhlknöpfe und sein tadelloses Erscheinungsbild zu schätzen. Aus unserer Sicht besteht kein Grund dazu, das Arbeitsverhältnis aufzulösen, zumal Herr Wulff nach unseren Informationen auf dieses Zubrot angewiesen ist, um seine laufenden Ausgaben bestreiten zu können.“

Gerüchte über Grundstückkauf

Unbestätigten Gerüchten zufolge hat Christian Wulff sich beim Ankauf eines zwanzig Quadratmeter großen Grundstücks in der Laubenpieperkolonie „Zur grünen Bohne“ in Buchholz-Kleefeld in so hohe Schulden gestürzt, dass er die Raten mit seinem Ehrensold nicht mehr tilgen kann. Doch anstatt den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, hat er zur Eigeninitiative gegriffen und sich nach Nebenjobs umgesehen, die seinen Fähigkeiten entsprechen. Was soll daran verkehrt sein?

Quelle   :   TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.
Attribution: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

 

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Regierungs - Werte | Keine Kommentare »

Jugend an die Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2017

Die Bundeswehr rekrutiert minderjährige Soldaten

File:Cameron, Obama, Merkel, Hollande, Renzi in 2016.jpeg

Foto:  Gesellschaft für bedrohte Völker

Nein die bekannten Gesichter würden natürlich nicht in einen Krieg ziehen, um ihre materiellen Vorteile welche sie gegenüber der Normalbevölkerung beziehen, zu verteidigen. Sie wollen nur Einsacken und die Jugend soll ihnen das Alter sichern. Vor nicht allzu langer Zeit nannten wir die Jungen noch Kanonenfutter. Aus einem Verbrechen unter Hitler wird eine Akzeptanz heutiger Gutmenschen. Dabei sind genau diese Personen die wahren Versager in der Ausübung ihres Job. Mein Sohn brauchte mir nicht mehr über die Türschwelle zu treten, wäre er bereit für dieses Gesocks sein Leben auf das Spiel zu setzen.

Genau diese Probleme habe ich früher mit meinen Vater diskutieren können, da war ich 16 – 17 Jahre alt, und der Krieg bei mehr Menschen noch sehr gut in Erinnerung. Mein Vater, das war die Generation der -nichts zu Wissen- gewollt zu haben. Wir, als Kinder haben in der Schule nichts darüber gelernt. Viele Lehrer waren gerade aus dem Krieg zurück und beantworteten unsere Fragen mit Prügel. Später, mit 20 Jahren -zur Bundeswehr eingezogen, um 1 ½ Jahre meines Lebens sinnlos zu vertrödeln, und ich wusste wofür, war es das erste was ich meinem Ausbilder auf den Schießstand sagte : „ Sollte mir je einer befehlen auf einen Menschen zu schießen, würde ich zuerst versuchen den Befehlenden zu treffen. Das war es dann mit Schießen.

Meine Maxime war es immer, das die Abgeordneten im Bundestag welche für militärische Einsätze stimmen, für den gleichen Zeitraum in den gleichen Quartieren wie die Soldaten lebe müssten. Es würde keine Zustimmung mehr für militärische Einsätze geben. DL/IE

Bericht von Stefan Dietl

Die Zahl der minderjährigen Bundeswehrsoldaten steigt. Die Bundesrepublik ignoriert nicht nur die Aufforderungen der Uno, keine Menschen unter 18 Jahren anzuwerben. Die jungen Rekruten werden zudem rechtlich schlechtergestellt als andere junge Arbeitnehmer.

Egal ob im Kino, in Teenager-Magazinen wie der Bravo, auf Youtube oder in den Klassenzimmern – wo immer möglich, versucht die Bundeswehr junge Menschen zu erreichen und mit gezielter Werbung für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Das lässt sie sich auch einiges kosten. Alleine 2015 verschlang die Werbung 35,26 Millionen Euro. 2010 lagen die Personalwerbekosten der Bundeswehr noch bei zwölf Millionen Euro. Insbesondere in Schulen zeigt die Armee Präsenz. Die mehr als 80 Jugendoffiziere der Bundeswehr halten jährlich über 3 000 Vorträge und fast 700 Seminare in Schulen und Universitäten mit mehr als 100 000 jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Nach eigenen Angaben erreicht die Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Messen, bei Projekttagen oder Truppenbesuchen fast eine halbe Millionen Jugendliche pro Jahr. Zuletzt machte vor allem die Rekrutenwerbung auf Youtube Schlagzeilen. Neben hippen Clips versuchte es die Bundeswehr auch mit einer acht Millionen Euro teuren Webserie auf dem Videoportal, die drei junge Rekruten durch ihre ersten Monate bei der Truppe begleitete.

Immer mehr Kinderschutz­organisationen kritisieren das Vorgehen der Bundeswehr und der Widerstand gegen die Anwerbung Minderjähriger wächst.

Angesichts der Ausrichtung der Werbung auf Jugendliche ist es wenig erstaunlich, dass die Zahl minderjähriger Soldaten bei der Bundeswehr kontinuierlich steigt. Von 2011 bis 2015 hat sie sich mehr als verdoppelt – waren es vor 2011 nicht einmal 700, die sich verpflichteten, stieg die Zahl 2012 auf 1 200 und 2015 auf mehr als 1 500. Problematisch ist jedoch nicht nur der Zuwachs, sondern dass Minderjährige überhaupt für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Eigentlich hat sich der Bundestag zum Ziel »Straight 18« der Vereinten Nationen (UN) bekannt, bei dem es darum geht, den Einsatz von Kindersoldaten weltweit zu ächten. Als Kindersoldaten gelten dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge »alle Personen unter 18 Jahren, die von Streitkräften oder bewaffneten Gruppen rekrutiert oder benutzt werden«. Bereits mehrmals hat die Uno Deutschland daher ermahnt, die Anwerbung Minderjähriger einzustellen. Zuletzt im Januar 2014 forderte der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die Bundesregierung dazu auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und die an Kinder und Jugendliche gerichtete Werbung zu unterbinden – ohne Erfolg.

Quelle : Jungle World >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————–

Grafikquelle: Bundeskanzlerin in Mali erwartet (10./11.10.) – Bundeswehr-Engagement ohne Konzept (Pressemitteilung)

This image is a work of an employee of the Executive Office of the President of the United States, taken or made as part of that person’s official duties. As a work of the U.S. federal government, the image is in the public domain.

Source WhiteHouse.gov
Author The White House

Abgelegt unter Bundespräsident, International, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Schumachers Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2017

Gauck kann man bei jeder Party auflegen lassen

Ein immer wieder heroischer Anblick von der kriegerischen
Ausrichtung eines Staates, zum Tanz auf zuspielen ! Aber oK.
solange sie ihr Schinderassassa spielen – können sie nicht schießen.

Der Zapfenstreich -garniert mit dem Ausruf „Helm ab zum Gebet“ klingt mir noch in den Ohren nach, wenn Schützen, mit Holzgewehren ausgestattet, – als Nachfolger der alten Krieger-vereine um Mitternacht auf den Marktplätzen zu diesen merkwürdigen Ritualen antraten. Kaum in der Lage aufrecht zu gehen, torkelten die meisten Volltrunken ihrer Wege. Eine Flasche Alkohol über das Grab eines der „Helden“ gegossen hätte dem Unten liegenden wohl besser gefallen ? Es sind schon seltsame Werte welche den Bürgern als Erhaltenswert zugemutet werden.

Redaktion – DL/IE

Hajo Schumacher hat sich mal ausgemalt, was er sich so für Musik beim Großen Zapfenstreich wünschen würde..

Mal angenommen, mein Leben entgleitet mir und ich muss auf meine alten Tage Politiker werden. Kanzler wäre zu stressig, bekomme ich zu Hause nie durch. Lieber Bundespräsident oder Verteidigungsminister. Auch wegen der Hubschrauberflüge, aber vor allem wegen des Großen Zapfenstreichs: Fackeln, Wachbataillon, von Ferne das sanfte Krakelen der Demonstranten. „Meine Gefühle lassen sich nicht in Worte fassen“, schrieb Helmut Kohl über seinen Zapfenstreich vor dem Speyrer Dom. Selbst Gerhard Schröder musste weinen, als das Musikkorps der Bundeswehr „My Way“ anstimmte.

Quelle : Hambureger Morgenpost >>>>> weiterlesen

Podcast – WDR 2

—————————————————————————————————

Fotoquelle : MSGT JOHN P. SNOW, USAF[1]

  • GemeinfreiHinweise
  • File:Großer Zapfenstreich Ramstein Air Base 2002.jpg
  • Erstellt: 9. März 2002
  • Großer Zapfenstreich zum Anlass des fünfzigsten Gründungstages der Ramstein Air Base (2002)

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, Friedenspolitik, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Lieber Herr Präsident!

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2017

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Schöne Aussichten in Bellevue:

Demnächst regiert Captain Sustainable Democracy

Autor : Bernhard Pötter

Nein, Donald, ich rede nicht mir Dir! Lass die Erwachsenen arbeiten und geh twittern!

Hochverehrter Herr Bundespräsident!

Sehr geehrter Herr Steinmeier!

Lieber Genosse Frank-Walter!

Sie werden sich erinnern: Es war im Frühjahr 2002, wir saßen im nagelneuen Kanzleramt in Berlin. Sie waren Staatsminister unter Kanzler Schröder und stellten uns Journalisten ein Konzept vor, das so wenig beachtet wurde, dass man es als geheim betrachten musste. Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Seit 15 Jahren schreibe ich darüber, wie Deutschland gerechter, grüner und reicher wird. Auf mich hört keiner. Aber Sie haben es geschafft! Hurra!

Andere Bundespräsidenten haben verzweifelt nach einem Thema für ihre Amtszeit gesucht: Die Freiheit bei Gauck, der Islam bei Wulff, der Ruck bei Herzog. Bei Ihnen soll es die Demokratie sein. Gut. Noch besser wäre: Die Demokratie der Nachhaltigkeit. Oder die Nachhaltigkeit der Demokratie.

Ich stelle mir das grandios vor. Der Präsident Deutschlands, der nicht nur allgemein die Demokratie anpreist, sondern auch klarmacht, wie Ökologie, Wirtschaft und Soziales für eine bessere Zukunft zusammenpassen. Wie Menschen ihren Glauben an die Demokratie wiederfinden, wenn ihr Job sicher ist. Und wie ihr Job sicher ist, weil er nicht Braunkohle oder Dieselmotoren produziert.

Sie könnten der Präsident sein, der jeden Tag 27-mal twittert: MACHT DEUTSCHLAND NACHHALTIG!! GIVE PEACE A CHANCE!!! SURVIVAL FIRST!!!!

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————-

Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

 

Abgelegt unter Bundespräsident, P.SPD | Keine Kommentare »

Gauck – Ein eiskalter Untertan?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Februar 2017

Joachim Gauck war ein Kasperle des Kapitals. Die Bundesversammlung wählt am Sonntag einen neuen Bundespräsidenten, der alte tritt ab

Von Gauck zum Gaukler nur eine Maske aus Gummi ?

————————————————–

Autor: Jürgen Roth lebt als freier Schriftsteller in Frankfurt am Main.

Gepuderter Bellizist, der tonnenschwere Sätze spricht, heult und deutschen Kriegen seinen Segen erteilt. Joachim Gauck, hier am 19. Dezember 2012 im Bundeswehr-Feldlager »Camp Marmal« in Afghanistan vor Tafeln, die an gefallene Soldaten des von der NATO geführten Krieges am Hindukusch erinnern

Deutschland hat mehr Arbeit als je zuvor, es ist im Ausland beliebt wie nie, und Fußballwelt­meister sind wir auch.

Joachim Gauck, Weihnachtsansprache 2014

Es wird einem schlecht, sobald er den Mund aufmacht. Und er hat ihn in den vergangenen fünf Jahren oft, allzuoft, ja geradezu unermüdlich auf- und vermutlich nicht mal im präsidialen Schlafe zugesperrt.

Sogar eine gekürzte Hörbuchfassung seiner behämmerten Memoiren »Winter im Sommer – Frühling im Herbst« musste er partiell partout höchstselbst einlesen. Nichts und niemand, kein prächtiges öffentliches Amt und kein Lektor, vermochte ihn davon abzuhalten, solche Formulierungsgranaten und Satzböller abzufeuern (ich habe nur eineinhalb Kapitel durchgestanden): »Erinnerungsbilder, die meine Seele aufbewahrt«, »das Haus, der Baum, der Himmel – hell«, »Ich spüre, ich bin einer, der dazugehört. Tante Marianne hat mich geborgen.«

Wenn je ein Schleimer war, dann kam er 1940 in Rostock zur Welt, und die Meinung, die der nachmalige Feldkurat vom Bodden von sich zu haben pflegt, dürfte von früh an »die beste« (Thomas Bernhard) gewesen sein; eine Meinung zudem, in der die Lüge seit mindestens 1988, als er sich auf irgendeinem kreuzdummen Kirchentag zum erstenmal vorsichtig zum Deviationisten stilisierte, eine behagliche Heimstatt findet: »Das Schicksal unseres Vaters«, der, gleich der Mutter, ein strammer Nazi und in den Gulag verschleppt worden war, »wurde zur Erziehungskeule. Die Pflicht zur unbedingten Loyalität gegenüber der Familie schloss auch die kleinste Form der Fraternisierung mit dem System aus.«

Verachtung der Benachteiligten

Sauber geschummelt, zumindest, was seinen späteren Werdegang als Pfaffe anbelangt; allein, er kommt mit dergleichen Klitterungen in der betäubten Öffentlichkeit bis heute durch – genauso wie mit der Behauptung, ein Bürgerrechtler gewesen zu sein. »Gauck war in Wahrheit gar nicht präsent. Er war einfach nicht da, auch in Rostock nicht. Die Arbeit machten andere«, erzählte der Pfarrer Heiko Lietz, ein Jugendfreund und Wegbegleiter Gaucks, vor zweieinhalb Jahren in einem grandiosen Porträt von Stefan Willeke über den Bundesgrüßaugust (Die Zeit 32/2014).

Ebenda läßt sich »König Jochen« gegenüber Willeke zu dem Statement herab: »Ich bin ein Bürgerpräsident, weil ich von unten komme. Das ist für mich auch heute noch ein höchst erstaunlicher Vorgang.« Nicht wenige, die sich dazumal in der Friedensbewegung engagierten, nennen den GröBaZ, den »Größten Bürgerrechtler aller Zeiten«, einen Merkel-affinen Opportunisten, ja einen heimtückischen Heuchler und einen erstaunlichen Egomanen. In den lebensgeschichtlichen Details mögen ersteres die Befugten erläutern, letzteres belegt etwa die jüngst ausgestrahlte ARD-Dokumentation »Gauck. Der Präsident« (übrigens mit Jogi Löw und der Totschießlasserin Ursel von der L.) dankenswerterweise Bild für Bild; und beispielsweise durch diesen Satz aus dem Munde des über alle Maßen enervierenden Brummgockels: »Ich bin immer mit mir gegangen als ständiger Begleiter und habe mit mir geredet.«

Quelle: Junge Welt >>>>> weiterlesen

——————————————————-

Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland | Keine Kommentare »

Die Linksfraktion will Gunst nutzen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Oktober 2016

und Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.

Das waren noch Zeiten : „Zwischen mir und mein Volk
soll sich kein Blatt Papier drängen“
.

Er ist ein Routinier auf internationalem Parkett, gilt als ausgleichend, und selbst in der Linkspartei können manche sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) inzwischen als nächsten Bundespräsidenten vorstellen – zumindest falls kein besserer Vorschlag kommt.

„Steinmeier ist nicht unser Kandidat. Wir werden erst entscheiden, wen wir wählen, wenn klar ist, wer wirklich kandidiert“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linksfaktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, am Sonntag der Süddeutschen Zeitung.

Für indiskutabel und unwählbar aber hält er den amtierenden Außenminister nicht – anders als Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Steinmeier habe „außenpolitisch durchaus positive Akzente gesetzt“, betonte Bartsch. Dazu zähle sein Bemühen um europäischen Zusammenhalt, sein Engagement für das Abkommen mit Iran sowie „seine Positionierung zu Russland“.

Auch Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, zu deren besten politischen Feinden bis zuletzt die SPD zu gehören schien, zeigte sich vorsichtig offen für die Idee, in dem Sozialdemokraten Steinmeiner einen rot-rot-grünen Kandidaten in der Bundesversammlung zu unterstützen. Dort wird am 12. Februar 2017 ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Einen gemeinsamen Kandidaten haben Union und SPD noch nicht gefunden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach Medienberichten noch nicht fündig geworden sein, weshalb sich die Blicke am Wochenende auf den derzeitigen Außenminister richteten. Merkel hat zwar signalisiert, die Union unterstütze Steinmeier nicht bei einer Kandidatur für das höchste Amt. Sollte sie aber keine Persönlichkeit aufbieten können, auf die sich CDU, CSU und SPD verständigen, könnte im dritten Wahlgang ein Kandidat mit rot-rot-grünen Stimmen gewählt werden – gegen die Union. Im dritten Wahlgang reicht eine einfache Mehrheit in der Bundesversammlung.

Merkel will Steinmeier nicht unterstützen. Aber bislang hat sie noch keinen eigenen Kandidaten

Quelle : Sueddeutsche Zeitung >>>>>> weiterlesen

———————————————————-

Karikaturquelle : Karikatur zur Einführung der Verfassung

 

  • Gemeinfrei
  • File:Zwischen mir und mein Volk soll sich kein Blatt Papier drängen.png
  • Erstellt: 1. Januar 1848

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, P.SPD | 1 Kommentar »

Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Oktober 2016

Als Bundespräsident „unwählbar“
Linke sperrt sich gegen Steinmeier

Norbert-Burger-spd-orden-1987 2.jpg

Die SPD scheint sich festgelegt zu haben: Sie will Außenminister Steinmeier zum Bundespräsidenten machen. Die Union lehnt diesen ab. Aber auch als rot-rot-grüner Kandidat scheint er auszufallen.

Die Linkspartei hat Vorbehalte gegen eine Kandidatur von Außenminister Frank-Walter Steinmeier für das Amt des Bundespräsidenten. „Steinmeier wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem „Tagesspiegel“. Allerdings habe der SPD-Politiker in der Außenpolitik positive Akzente gesetzt.

Parteichef Bernd Riexinger kritisierte Steinmeier in den „Ruhr Nachrichten“ für seine Arbeit als Kanzleramtschef unter dem damaligen Regierungschef Gerhard Schröder. „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen Arm und Reich vertieft hat. Prädikat: unwählbar.“

„Was Herrn Gabriel jetzt reitet, Herrn Steinmeier vorzuschlagen, weiß ich nicht“, sagte Grünen-Chefin Simone Peter in Berlin. Der grüne Co-Vorsitzende Cem Özdemir monierte, Gabriel halte sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten. Gabriel habe nun einen „Parteivorschlag“ gemacht. „Da muss man sich jetzt mit Gabriel unterhalten, wie das sich verhält zu seiner Ankündigung, dass es ja eigentlich einen Vorschlag geben soll, der zwischen CDU, CSU und SPD abgestimmt und dann auch mit uns abgestimmt wird“, sagte Özdemir.

Steinmeier selbst reagierte am Sonntagabend in der ARD ausweichend auf die Frage, ob er für das höchste Staatsamt zur Verfügung stehe: „Ich werde mich mit aller Kraft auf die Krisen und Konflikte dieser Welt und den deutschen Beitrag konzentrieren, der zur Lösung etwas beitragen kann. Das ist das, was mich beschäftigt – anderes nicht.“

„Die SPD hat bereits einen Kandidaten“

Quelle : n-tv >>>>> weiterlesen

——————————————————————

Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

 

Abgelegt unter Bundespräsident, P. DIE LINKE, P.SPD | 2 Kommentare »

Käßmann als Bundespräsidentin

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Oktober 2016

Gauck Nachfolge  

SPD und Linke können sich Käßmann als Bundespräsidentin vorstellen

Bundespräsident Joachim Gauck wird 2017 für eine zweite Amtszeit nicht zur Verfügung stehen. Die SPD hat offenbar eine Vorstellung, wer die Nachfolge antreten könnte – und hat auch schon mit der Linken gesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel habe gegenüber dem Linke-Vorsitzenden Bernd Riexinger vorgefühlt, ob die Linke die evangelische Theologin Margot Käßmann mittragen würde, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe ohne Angabe von Quellen.

Riexinger bestätigt Gespräche

Danach sagte Riexinger der Deutschen Presse-Agentur, er habe mit Gabriel darüber telefoniert. „Die SPD führt seit Längerem Gespräche, auch mit der Linken“, sagte er. Bei dem Telefonat habe auch der Name Käßmann eine Rolle gespielt, sagte Riexinger auch dem „Tagesspiegel“.

Zugleich zeigte man sich bei den Linken wenig begeistert über die öffentlichen Spekulationen über Käßmann. Riexinger sagte: „Es wäre bedauerlich, wenn in der Großen Koalition taktische Spielereien mit dem Bundespräsidentenamt oder mit Frau Käßmann betrieben würden.“

Linke nicht abgeneigt

Der „Berliner Zeitung“ sagte Riexinger: „Wir wollen eine Kandidatin oder einen Kandidaten, der weltoffen ist, für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik steht.“ Er fügte hinzu: „Das würde zweifelsfrei auf Frau Käßmann zutreffen.“

Gabriel favorisiert laut Funke Mediengruppe allerdings weiterhin einen Konsens mit CDU und CSU bei der Suche nach einem Kandidaten. Die Linke hatte sich für einen rot-rot-grünen Kandidaten stark gemacht.

„Starke Persönlichkeit“

Unterstützung kommt auch von den Grünen: Vorsitzende Simone Peter hält die evangelische Theologin Margot Käßmann für „eine starke Persönlichkeit, die sich zu wichtigen gesellschaftspolitischen Themen mutig positioniert“, sagte sie dem Tagesspiegel. „Aber  in der Frage des Staatsoberhaupts ist noch nichts entschieden und es werden noch weitere Gespräche geführt.

Für uns Grüne ist maßgeblich, dass die Kandidatin oder der Kandidat für Weltoffenheit und den Zusammenhalt der Gesellschaft steht. Eine Frau würde diesem Amt im 21. Jahrhundert sehr gut zu Gesicht stehen“, sagte Peter.

Gaucks Nachfolger soll am 12. Februar 2017 von der Bundesversammlung gewählt werden.

Quelle :t-online >>>>> weiterlesen

—————————————————————————–

Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland | 1 Kommentar »

Nachlese: Tag der Deutschen Einheit

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2016

Nachlese: Tag der Deutschen Einheit
Friedensworte und Schimpftiraden

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Chor Knaben mit Mädel nach den Sonntagsreden

Mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Frauenkirche haben in Dresden die offiziellen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit begonnen. Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck wurden von wütenden Menschen beschimpft, darunter viele „Pegida“-Anhänger.

Mehrere Hundert Menschen haben die geladenen Politiker bei der zentralen Einheitsfeier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden lautstark beschimpft. Die Demonstranten, vor allem Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses, riefen „Volksverräter“, „Haut ab“ und „Merkel muss weg“. Auch Trillerpfeifen ertönten.

Polizei drängt Demonstranten zurück

Unter den Gästen waren Bundespräsident Joachim Gauck, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Augenzeugen sprachen von einem Spießrutenlauf für die Gäste und Politiker, die auf dem Weg zu den Feierlichkeiten waren. Um ihnen Zugang zu verschaffen, mussten zahlreiche Personen „zurückgedrängt werden“, teilte die Dresdner Polizei mit.

Nach den Sprengstoffanschlägen auf eine Dresdner Moschee und ein Kongresszentrum in der vergangenen Woche wurden die Sicherheitsmaßnahmen in der sächsischen Landeshauptstadt verstärkt. Zum Einheitsfeiertag sind dort etwa 2600 Polizisten im Einsatz.

Festgottesdienst in der Frauenkirche

In der Frauenkirche fand ein ökumenischer Gottesdienst statt. Sachsens evangelischer Landesbischof Carsten Rentzing erinnerte in seiner Predigt vor etwa 1200 Menschen daran, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit sei und auch im täglichen Leben errungen werden müsse. „Es würde sehr viel Gutes bewirken, wenn wir in den Fragen, die unser Land beunruhigen, nach solchem Frieden strebten“, sagte er.

An der Liturgie beteiligten sich auch der griechisch-orthodoxe Metropolit Augoustinos von Deutschland und der Bischof des katholischen Bistums Dresden-Meißen, Heinrich Timmerevers. Anschließend machten sich die Gäste auf den Weg in die Semperoper, wo der offizielle Festakt zum Tag der Einheit gefeiert wird.

Brücken bauen in den Köpfen

Quelle :Tagesschau >>>>> weiterlesen

—————————————————————–

Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Author Sandro Halank / own work

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland, Sachsen | 9 Kommentare »

Deutsche Geheimdienste lernen lesen

Erstellt von Gast-Autor am 22. Februar 2016

Merkel und Gauck wollen den Russen in die Karten gucken

Autor: U. Gellermann

Datum: 22. Februar 2016

Deutsche Geheimdienste erschließen sich bald alternative Quellen! Sie hören und lesen endlich bei den Russen mit! So berichtete die SÜDDEUTSCHE ZETUNG jüngst auf einer ganzen halben Seite. Die deutschen Berufs-Spione sollen im Auftrag der Bundesregierung russische Medien, die in Deutschland erscheinen, regelmäßig observieren. – Über Jahrzehnte war die Informationsbeschaffung des Bundesnachrichtendienstes (BND, Auslands-Spionage) und des Verfassungsschutzes (Inlands-Spionage, BFV) eine trübe Angelegenheit. Der Inlands-Geheimdienst hatte die Beschaffung falscher Informationen total rationalisiert: Dort bezahlte man V-Leute, Personen des Amts-Vertrauens, die man in die diversen Nazi-Organisationen schickte. Die machten dann eigene Nachrichten für den Schutz. Sie gründeten auch Schutz-Filialen, wie den Thüringer Heimat-Schutz, oder auch gern echte Terror-Gruppen wie den NSU, den „Nationalen Schutz Untergrund“. Alles was die so trieben, wurde aufgeschrieben und füllte Kilometer von Aktenregalen. Und immer wenn die jeweiligen Büroräume für die vielen Akten zu klein wurden, kamen die Unterlagen in den Reißwolf.

Auch der Auslandsgeheimdienst hatte entdeckt, wie man mit Null Aufwand eine totale Dienst-Simulation herstellen konnte. Man gründete allerdings keine Filiale, man wurde selbst eine! Als ein Teil des US-Geheimdienstes (gleichgültig ob CIA oder NSA) bekam man zum Beispiel die begehrte Spionage-Software XKeyscore von den Amerikanern. Der BND musste im Gegenzug nur die Millionen Daten, die er durch das „Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses“ geradezu automatisch generierte an die NSA weiterleiten. Die neue Software, so konnte man in einem internen Aktenvermerk lesen, habe „eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle“ ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten „bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden.“

Was wie ein guter Deal erschien – die USA bekamen deutsche Daten und die Deutschen konnten die Füsse hochlegen – war die reine amerikanische Dankbarkeit. Denn als ein amerikanischer Präsident mal dringend einen Kriegsgrund suchte, zu Beginn der Zerstörung des Iraks und der Liquidierung beträchtlicher Teile seiner Bevölkerung, da half der BND völlig selbstlos: Einer seiner Informanten, ein Agent namens Curveball (Rafed Ahmed Alwan), erzählte dem Nachrichtendienst nach dringlicher Aufforderung, dass es im Irak „Rollende Giftgas Labors“ gäbe. Diese Spionage-Ente gab der BND an den CIA weiter und das tapfere Irak-Bomben konnte beginnen. Der Spion, der für Geld eine „Nachricht“ erfunden hatte, wohnt heute unbehelligt in Bad Aibling. Aber da weder der Kriegs-Präsident Georg W. Bush, noch sein Lügen-Außenminister Collin Powell, geschweige denn der Lügen-Auftraggeber, der damalige BND-Chef August Hanning, jemals vor ein ordentliches Gericht gestellt wurden, sollte man dem Agenten seine Ruhe gönnen: Der Irak-Krieg wäre auch ohne seine bezahlte Lüge begonnen worden.

Nach Jahren der Faulenzerei und der Zu-Arbeit für ausländische Dienste und inländische Verbrecherorganisationen, weist das Kanzleramt unter dem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die Dienste an, nun endlich echte Informationen zu beschaffen: Sie müssen jetzt regelmäßig SPUTNIK und RT-DEUTSCH lesen und sehen, um die Kanzlerin und den Bundespräsidenten mit echten Informationen zu versorgen. Das berichtet in diesen Tagen der Rechercheverbund von SÜDDEUTSCHER ZEITUNG, NDR und WDR. Natürlich unter der Überschrift „Aufklärung über die Desinfomationskampagne des Kreml“. Kenner der Szene haben aber große Zweifel an dieser jüngsten Nachricht. Gehören doch die recherchierenden Medien genau zu jenen, die, vom Irak-Krieg über den Ukraine-Krieg bis zum Syrien-Krieg, grundsätzlich alle Propaganda-Nachrichten der USA brav verbreitet hatten. Von den Giftgas-Labors des Saddam Hussein, die es im Irak nicht gab, bis zu den Giftgas-Angriffen des Baschar Hafiz al-Assad in Syrien, die ebenfalls erfunden wurden.

Was wäre, wenn der dubiose „Verbund“ auch die neue frohe Botschaft über die Verbesserung der Quellenlage deutscher Geheimdienste nur erfunden hätte? Denn bisher waren die Weltnachrichten für deutsche Dienste und Medien ziemlich simpel herzustellen. Immer wenn Kanzler- oder Bundespräsidialamt Fragen stellten wie „Wer hat Schuld am Syrienkrieg?“, „Wer hat Schuld am Kalten Krieg?“ oder auch „Wer hat Schuld am schlechten Wetter?“, dann mussten die Dienste nur auf einem Formular „DER RUSSE“ ankreuzen. Das war einfach und wurde gern geglaubt. Und in einer wunderbaren Kette der Nachrichten aus dem Formular träufelte diese Botschaft von den Diensten über den Sprecher der Bundesregierung bis in das letzte Medium. Man musste nicht mal inländische V-Leute oder ausländische Spione bezahlen. Zudem würde zu einer Änderung der bisherigen deutschen Nachrichten-Politk ein hohes Maß an eigenständigem Denken gehören. Wer die intellektuelle Lage in den betroffenen Büros von Diensten, Politik und Redaktionen kennt, der kann sich Denken außerhalb des gelernten Schemas – USA GUT, RUSSLAND BÖSE – einfach nicht vorstellen.

————————————————–
Fotoquelle: Wikipedia – Urheber User:Riles32807 –/– Gemeinfrei

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, International, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Gauck: Die echte Weihnachts-Botschaft

Erstellt von Gast-Autor am 24. Dezember 2015

TV-Rede des Bundespräsidenten als Fälschung entlarvt

Autor: U. Gellermann
Datum: 24. Dezember 2015

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

in diese Tage der Andacht und der Harmonie mischt sich ein schriller Ton der Fälschung. Unverantwortliche Elemente haben, wie ich vermuten muss, mit Bedacht dem deutschen Fernsehen und der Weltöffentlichkeit eine Rede unterschoben, die angeblich von mir ist, aber doch nur von einem Schauspieler vorgetragen wird. Dort redet ein Mensch, der mir ein wenig ähnlich sieht, aber bei weitem nicht mein Format erreicht. Schließlich bin ich ich und ich bin einmalig, im Sinne von selten, wie seltsam, rar, im Sinne von Rarität.

Durch die Niedertracht dieser Fälschung sehe mich gezwungen meine echte Originalrede über das Internet in all die weihnachtlich geschmückten Haushalte zu tragen, die mit Recht eine Rede von mir auf dem Gabentisch erwarten.

Tiefe Sorge bewegt mein Herz und die Herzen aller Deutschen. Denn in einer Situation, in der unser Vaterland, mitten in der Weihnachtszeit, vom Terror bedroht ist, wollen immer weniger junge Menschen den so notwendigen Dienst an der Waffe versehen. Wie mir die verehrte Frau Verteidigungsministerin mitteilte, melden sich nicht nur weniger Soldaten für den Ehrendienst, immer mehr verlassen sogar in der Probezeit die Bundeswehr. Soldat auf Probe, welche eine Verkehrung der Verhältnisse, so als ob man einen Krieg probieren könne, wo doch der Krieg selbst eine Probe auf´s Exempel ist: Beispielhaft ist der Krieg jene neue Herausforderung, die dem größer gewordenen Deutschland zu eigen ist, tatsächlich sein neues Wesen ausmacht, ein Wesen, das zur Genesung einer kranken Welt beitragen wird.

Wie wir alle in den letzten Tage haben erfahren müssen, scheuen die Terroristen vor nichts zurück. Längst haben sie sogar die Scheu vor den ordentlichen deutschen Grenzkontrollen verloren. Nicht wenige dieser Gesetzesbrecher sind im Besitz falscher Pässe, um einen rechtmäßigen Grenzübertritt vorzutäuschen. Diese perfide Arglist entspricht dem Charakter des Terroristen, der nur gebessert werden kann, wenn unsere Bundeswehr jene syrischen Dörfer und Städte in Asche legt, in denen sich die Terrorgruppen verstecken, um ihrer gerechten Strafe zu entkommen. Unseren mutigen Soldaten, die, hoch über dem täglichen Terrortreiben auf syrischem Boden, ihrer Pflicht in der Luft nachkommen, rufe ich zu: Lasst Euch nicht von wehleidigem Mitleid mit der Zivilbevölkerung erweichen! Wo der Terror bekämpft werden muss, da hat die Nachsicht zu schweigen. Beherbergen doch nicht wenige Syrer bewaffnete Banden, die nur ein Ziel kennen: Von Syrien aus unser Heimatland anzugreifen, um unser Deutschland planmässig dem Willen einer fremden Macht zu unterwerfen.

Sie alle, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, werden durch die Medien mit den Plänen der Unmenschen vertraut sein: Mal wollten sie ein ganzes Stadion, in Hannover zum Beispiel, in die Luft jagen, dann wieder legen sie, wie um uns zu narren, Bombenattrappen in Züge und Flugzeuge, vielleicht auch, weil ihnen so viele echte Bomben schlicht zu teuer sind. Auch deshalb hat sich eine verharmlosende Sprache in die Berichte über den Terror eingeschlichen: Worte wie mutmaßlich, angeblich oder geplant verkleinern nur die Gefahr, schläfern nur die notwendige Wachsamkeit ein, die wir zur Verteidigung der westlichen Werte Tag und Nacht aufbringen müssen. Diese Werteverteidigung braucht auch einen langen Atem, wie wir zur Zeit in Afghanistan beobachten können. Immer noch versuchen die Taliban, das schöne Land am Hindukusch der westlichen Gemeinschaft zu entreissen. Das werden wir nicht zulassen. Und sollte es weitere vierzehn Jahre kosten, Afghanistan wird ein Land des Westens bleiben, Afghanistan wird und darf nicht in die Hände jener fallen, die einen Anspruch auf unser Afghanistan anmelden, nur weil sie dort leben.

Es ist nicht leichtfertig, wenn ich sage: Der Terrorismus ist überall! Auch und gerade konnte ich ihn in der Ukraine beobachten, als ich Anfang dieses Jahres am „Marsch der Würde“, an der Seite des würdigen Präsidenten Petro Poroshenko, teilgenommen habe. Während wir noch friedlich durch die Straßen Kiews marschierten, tobte in der Ost-Ukraine der tödliche Terror des russifizierten Separatismus. Unter dem zutiefst schäbigen Mantel der Unabhängigkeit verbergen die ostukrainischen Elemente aber nichts anderes, als ihre antieuropäischen Gefühle. Doch die Geschichte weiß, dass in Europa nicht nur die Demokratie, sondern auch die Freiheit erfunden wurde. Auch wenn viele diese Erfindungen auf Griechenland zurückführen wollen, haben wir doch den Versuch der Griechen, sich in diesem Jahr mit einer Volksentscheidung über den Willen der europäischen Staatschefs hinwegzusetzen, zurückweisen müssen: All diese Staatschefs müssen nun wirklich besser wissen was den Griechen nützt, als ein Volk, von dem wir leider sagen müssen, dass es sich leichtfertig verschuldet hat.

Wenn wir einen Blick über die griechische Grenze in die Türkei werfen, dürfen wir feststellen, dass dieses Land keineswegs verschuldet ist. Schon dieser Umstand sprich für die Erben Atatürks. Die Türkei befindet sich, darin den Franzosen ähnlich, in einem unbarmherzigen Abwehrkampf gegen den kurdischen Terror. Und wieder tarnen diese Banden ihre Verbrechen mit der Flagge der Unabhängigkeit. Ihre eigene Sprache wollen sie angeblich sprechen, aber ihre Worte kommen aus den Gewehrläufen. Sie behaupten auf die Sprengkraft ihrer Kultur zu setzen, während sie doch nur Granaten auf unschuldige türkische Polizisten werfen. Warum sollten wir unseren türkischen Nachbar das verwehren, was wir unseren französischen Freunden mit vollen Händen versicherten: Solidarität. Wer die russische Luftwaffe im Auge hat, der weiß, dass unsere NATO-Waffenbrüderschaft mit der Türkei eine patriotische Pflicht erfüllt. Denn immer dort, wo der Terror sein hässliches Haupt erhebt, ist der Russe nicht fern, und nicht immer kann die türkische Flugabwehr pünktlich zur Stelle sein.

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

das Jahr geht zur Neige, sagt der Dichter, und so will sie denn, bitter oder süß, getrunken sein. Erheben sie mit mir Ihr Glas auf das vereinigte Deutschland, um dessen bedrohte Freiheit wir auch im kommenden Jahr ringen werden, auf die Freiheit des Marktes, auf die Freundschaft mit den USA und auch darauf, dass mir eine weitere Amtszeit vergönnt ist. Wenn Sie sich jetzt erheben, um das Lied der Deutschen zu singen, sollten sie bedenken: Singen bringt die Wahrheit über uns selbst zum Ausdruck. Das Gemüt kommt zu sich selber. Und erst wenn das deutsche Gemüt ganz gemütlich wird, ist das Christfest vollendet.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org –/– CC BY-SA 2.0

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, International | 1 Kommentar »

Der Lügen-Prediger Gauck

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2015

Wie Täter zu Opfern gemacht werden

Autor: U. Gellermann
Datum: 17. November 2015

Fett quillt die Stimme aus dem TV-Lautsprecher, getragen schleicht sich das Organ an. Ausgerechnet am Volkstrauertag, dem Tag der Opfer der Kriege, entdeckt der monströse Pfarrer, den eine Koalition von schwarz bis grün zum Bundespräsident gemacht hat, in Paris eine „neue Art von Krieg“. Und der sei, anders als die Kriege bisher, „menschenverachtend“. Welche Menschen werden wohl geachtet werden, wenn die Hubschrauber tief über die afghanischen Dörfer fliegen, wenn das Geräusch der Rotoren kleine Kinder zum Weinen bringt, die Gesichter der Frauen vor Angst verzerrt. Über welches Maß an Achtung schwätzt der Kriegs-Präsident, der kein Völkerrecht kennt?

Die „neue Art von Krieg“ geht fast täglich von Ramstein aus. Ein Krieg, der nicht erklärt ist. Einer, bei dem die einen in klimatisierten Räumen sitzen, die anderen, irgendwo in Pakistan oder im Jemen, eine Hochzeit feiern oder an einer Trauerfeier teilnehmen. Plötzlich hat der US-Soldat in Ramstein auf der Feier ein Handy geortet. Eines, das auf der Todes-Liste steht. Kein Ankläger hat die Liste zusammengestellt, kein Gericht ein Urteil gesprochen, und doch hat ein Geheimdienst entschieden, dass der Mensch, dem das Handy gehört, umgebracht werden muss. Gezählt werden die erfolgreichen Morde im Auswertungszentrum für die weltweiten US-Drohneneinsätze, dem „Distributed Common Ground System 4“. Allein in Pakistan sind seit Beginn der Einsätze im Jahre 2004 durch US-Drohnen 3000 Menschen getötet worden.

In Paris seien „die Opfer hinterhältig agierender Mordbanden“ zu beklagen, tönt der Gauck aus dem Lautsprecher. Die Mordbanden der Willigen, von den USA in den Irak-Krieg geführt, kamen nicht aus dem Hinterhalt. Offen, sogar vor der UNO, wurden Massenvernichtungswaffen behauptet, die es nie gab und mit ihnen ein Krieg begründet, der bis heute nicht beendet ist. Dass sich der Außenminister der USA, Colin Powell, später für die Lüge entschuldigt hat, das macht die halbe Millionen toter Iraker nicht wieder lebendig.

„Seit Jahren wissen wir,“ erbricht der Gauck aus dem Lautsprecher, „dass die kriegerischen Konflikte, näher an uns heranrücken.“ Welch ein widerlicher Schwindel. Wir sind es, die immer mehr Soldaten in immer mehr Länder senden. Wir rücken immer näher heran. Es sind unsere Waffen, die vom Jemen bis nach Syrien die Kriege befeuern, es sind unsere Politiker, die den US-Kriegsherren seit Jahren so nahe rücken, dass die nicht die Stimme erheben müssen, wenn sie Sitz! oder Platz! fordern.

„Die Gemeinschaft der Demokraten“ floskelt der Gauck, „ist stärker als die Internationale des Hasses.“ Welche Demokraten in Frankreich, England oder den USA haben über den Luft-Terror gegen Libyen abgestimmt?“ Welche Volksversammlung hatte die NATO-Stäbe legitimiert, Bomben auf Zivilsten zu werfen? Die 50.000 feige aus der Luft umgebrachten Libyer hatten Verwandte. Wie sollen die ohne Hass an die Mörder ihrer Familien denken?

„Allein in Afghanistan starben 57 Soldaten“ wagt der Gauck in seiner Rede zu sagen und meint die Deutschen, für die er „Gedenken“ am Volkstrauertag einfordert. Die anderen Toten – mehr als 60.000 seit die West-Truppen in das Land eingefallen sind – die Fremden, die sind nach der Gauck-Lehre eben nur Feinde. An die soll keiner denken. So ein Lügen-Präsident macht in seiner Rede dann aus Krieg und Faschismus eine „Tragödie“, ein schicksalhaftes Trauerspiel. Schuld ist ihm ein „Ausbruch“, wer den „ausgebrochenen“ Krieg eingefangen hat will er nicht wissen. Denn dann könnte er nicht zusammenhanglos über das deutsche Leid reden, über die „Vertreibung ganzer Bevölkerungsgruppen aus ihrer Heimat“ über „neue Grenzziehungen“ und die „massenhaften Vergewaltigung von Frauen“.

„Wir leben in Zeiten,“ predigt der Gauck, „in denen auch deutsche Soldaten an internationalen Einsätzen teilnehmen, in denen sie zu Opfern dieser Art der Kriegführung werden können.“ Mal bricht er aus der Krieg, dann wird er zur Tragödie, schließlich leben wir irgendwie in irgendwelchen Zeiten, der Krieg ist nur ein Einsatz, und die Täter werden zu Opfern. So erzeugt die alte Lüge nur neuen Hass.

——————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, International, Kriegspolitik | 7 Kommentare »

Der Diener Gauck in den USA

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2015

Reklame für die Unterwerfung

Autor: U. Gellermann
Datum: 12. Oktober 2015

Alle kursiv markierten Zitate sind aus der Gauck-Rede vom 06. 10. 2015 in der University of Pennsylvania.

Man hat die Fernsehbilder gesehen: Den dicklichen kleinen Herrn im Sonntagsanzug, schwitzend vor lauter Eifer und Stolz. Jeden Moment dachte man, jetzt winkt er seiner Tante und ruft: Guck mal, ich! Direkt neben dem Präsidenten der Vereinigten Staaten! Ich! Der Gauck aus Rostock! Und neben ihm der gelangweilte, elegante Mann, ein Herr mit meliertem Haar. Nein, er schnippste nicht mit den Fingern. Musste er auch nicht. Denn der deutsche Gauck machte den Diener schon im Sitzen: Bitte sehr, bitte gleich, habe die Ehre, rinnt es ihm aus allen Poren. Oder, wie das West-Berliner Fossil Georg Gafron in Springers BZ zu schreiben wusste: „Gaucks Liebeserklärung an Amerika“.

Als der Gauck dann seine Rede in der University of Pennsylvania hielt, war der obszöne Höhepunkt einer ’submission‘, einer Unterwerfung wie es im besten Pornosprech heißt, erreicht: „Neben das Prinzip der nationalen Unabhängigkeit sollte der Leitgedanke der wechselseitigen Abhängigkeit treten, der dauerhaften Verflechtung über den Atlantik hinweg.“ Jeder, sogar der Gauck weiß, dass es keinen Wechsel in der Abhängigkeit zwischen dem Herrn und seinem Diener gibt. Denn der Diener denkt die Gedanken seines Herrn, nicht umgekehrt: „Heute, mehr als ein halbes Jahrhundert später, stehe ich als europäischer Bürger und als deutscher Präsident vor Ihnen, um Präsident Kennedys Worte zu bekräftigen, sein Bekenntnis zu erneuern und seine Vision in einer neuen Zeit fortzudenken. Denn wohl haben wir die atlantische Gemeinschaft gebaut, aber das große Projekt ist noch nicht vollendet.“ Ein Glaubensbekenntnis der schmutzigen Art.

In jenen Tagen, in denen die Deutschen Flüchtlinge empfangen, die vor der terroristischen Gewalt der USA und ihrer Verbündeten aus ihren Ländern geflohen sind, in Tagen, in denen die US-Besatzungsarmee ihre Atomwaffen auf deutschem Boden modernisiert, in Zeiten, in denen ein Krieg, den die USA mit deutscher Hilfe in der Ukraine begonnen hat, nicht eingedämmt ist, will der Gauck das „große Projekt“ vollenden: „In einer Welt, in der Terroristen wüten, in der Autokraten und Diktatoren auftrumpfen, in der Staaten zerfallen und ganze Regionen im Chaos versinken, in der die wichtigsten Rechtsprinzipien unseres Zusammenlebens mancherorts keine Achtung mehr finden – in dieser Welt der alten und der neuen Gefahren wird das bewährte Bündnis der freien und demokratischen Staaten die wichtigste Stütze der Stabilität bilden.“ Dass die Staaten zerfallen, weil die USA es so wollen und die Deutschen die Waffen dafür liefern, das wagen die angeschlossenen Medien nicht zu schreiben oder zu senden. Das ist es, was der Gauck für „bewährt“ hält.

Aber der Gauck dreht die anhaltende Liebedienerei deutscher Medien gegenüber den USA um: „Trotzdem muss ich bekennen, dass mich das Amerikabild beunruhigt, das sich in Teilen Europas und auch in Deutschland entwickelt. Wer in Deutschland Zeitung liest, gewinnt leicht den Eindruck, dass die Kritik die Berichterstattung über die Vereinigten Staaten dominiert. Die Datensammlung und die Abhörtätigkeit der National Security Agency tragen nach Umfragen dazu bei, dass die Bundesbürger den Vereinigten Staaten weniger vertrauen als zuvor.“ So geht Reklame: Nicht die Deutschen werden von der NSA unsittlich belästigt. Sondern sie verlieren, gegen jede Sitte, das gottgewollte Vetrauen in die USA. Selber Schuld, wenn sie sich doch abhören lassen.

Doch war der Klimax der Lüge im Kittel der Sorge noch nicht erreicht: „Aber auch über manche militärische Intervention in der Vergangenheit gab es in Deutschland kontroverse Debatten“. Gauck kann Servilität noch steigern. Der amerikanische Drohnenmord, die Zerbombung ganzer Staaten, der unverhüllte Terror gegen die, die nicht so wollen wie die USA, gerinnt im gezierten Mündchen des Gauck zur „Intervention“, der Völkermord mutiert zur „kontroversen Debatte“. Nicht die 50.000 toten Libyer werden zum Thema, nicht die Million Iraki, die im Krieg und an den Kriegsfolgen gestorben sind, nicht die 250.000 Syrer, die im Gefolge eines von den USA gewünschten Regime Change zu beklagen sind, werden vom Diener seines amerikanischen Herren bedauert, sondern eine deutsche Debatte, die er halluziniert. Denn zu der ist kaum einer in der amtlich anerkannten Öffentlichkeit der deutschen Atlantiker bereit.

Aber weil der Gauck spürt, dass es unter der glattgezogenen Medienöffentlichkeit gärt, beschwört er: „Auch in Zukunft werden wir einander brauchen, und wir haben Grund, einander zu vertrauen.“ Diesen Schwur vom Untertan der Herrschaft geleistet, kann der Gauck noch dicker, noch untertäniger: „Das Nordatlantische Bündnis ist und bleibt die Vorbedingung einer freien Existenz in den meisten europäischen Ländern, darunter Deutschland. Für die Stärkung dieses Bündnisses müssen wir bereit sein, uns einzusetzen.“ Er hat es noch nicht deutlich gesagt, aber es schwingt in seiner Rede der Hörigkeit hörbar mit: Für die NATO müssen wir auch bereit sein, zu sterben. Eine erste klare Antwort wurde dem Gauck bei der Demonstration der 250.000 in Berlin gegen das TTIP-Knebel-Abkommen gegeben. Weitere sollten folgen.

——————–——————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Amerika, Bundespräsident, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Das 80-Millionen-Ding

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2015

Gauck, der Hohepriester des „Wir“

Von Peter Köhler

Statt von einem Ich spricht alle Welt nur noch vom Wir. Wer soll das sein? Hier tut mal wieder eine Sprachkritik Not.

„Ich habe so viele Formulare ausfüllen müssen, dass es mir bald lieber wäre, mein geliebter Mann wäre überhaupt nicht gestorben“, soll einmal, glaubt man Sammlungen unfreiwilliger Komik, eine frisch Verwitwete an die Versicherung geschrieben haben. Ein ähnlicher Stoßseufzer konnte sich einem nüchternen Beobachter nach dem Absturz eines Airbus in den französischen Alpen entringen, bei dem zahlreiche deutsche Insassen den Tod gefunden hatten.

Was für sie, ihre Freunde und Angehörigen ein furchtbares Unglück war und für die Lufthansa sowie vielleicht ihre Aktionäre ein schwerer Schaden, wurde von Politikern und Medien als nationale Katastrophe beheult, mit Flaggen auf halbmast, Schweigeminute im Bundestag, Trauerflor am Trikot der deutschen Fußballauswahl bei ihrem Spiel gegen Australien sowie einem Bundespastor Gauck, der sich als ungebetener Gast an die Hinterbliebenen ranwanzte, denn „ich bin ganz bei Ihnen“.

Es fehlte nur, dass die Journaille, die die Nation rund um die Uhr mit überflüssigen und pietätlosen Details auf dem Laufenden hielt, mit einer Schlagzeile à la „Warum wir alle Airbus sind“ aufgewartet hätte. Das Wir nämlich hat es ihr angetan, nicht erst seitdem Bild der Titel „Wir sind Papst!“ gelang. Vom Spiegel bis zur Apotheken-Umschau, vom Göttinger Tageblatt bis zur Frankfurter Allgemeinen Zeitung wird das Wir-Gefühl wachgerufen: „Jetzt holen wir uns den WM-Titel!“, „Der globale Kampf ums Erdöl – Warum wir die Energiewende brauchen“, „Wie wir Opel wurden“, „Warum wir Deutschland mögen“, „Wie uns der Fußpilz quält“ und so weiter und so fort …

 Wir sind alle Deutschland

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Author http://de.uncyclopedia.org/wiki/Benutzer:MatthiasM.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.0 Generic license.

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Feuilleton | Keine Kommentare »

Rentner: Rettet die Banken!

Erstellt von Gast-Autor am 4. Mai 2015

Präsident Gauck stellt sich der Verantwortung

File:Joachim Gauck 3.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. Mai 2015

Mitten in der schweren Krise der Deutschen Bank, ereilt den Vorstand des gebeutelten Institutes eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahlungsmoral der deutschen Rentner ist noch schlechter als die Moral der Bank. Erschüttert teilt der „Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen“ mit, dass die Rentner immer mehr Schulden haben und dass immer weniger pünktlich zurückzahlen. Ganze 134.000 alte Leute über 70 zahlen überhaupt nix mehr. Die Zahl entspricht etwa der Einwohnerzahl einer Stadt wie Wolfsburg. Eine komplette Großstadt will nicht mehr zahlen und treibt so die Banken in den Ruin. Schon die erneut gewachsene Gesamtzahl der Überschuldeten von 6,7 Millionen bedroht das Bankenwesen existenziell. Aber wenn dabei gerade die über 65-jährigen mit 53.600 Euro pro Kopf an der Spitze der Verschuldung stehen, dann ist das doch ein Schlag ins Gesicht der gutmütigen Banken: Sie geben großzügig Kredite und die Rentner zahlen sie nicht oder nur schleppend zurück.

Wer sich die üppigen Einkünfte der Rentner anschaut der weiß: Es gibt keinen echten Grund für den Zahlungsverzug: Jeder zweite Rente liegt nur unwesentlich unter 700 Euro. Und eine halbe Million Rentner bekommt sogar die fette Grundsicherung: Das sind derzeit 391 Euro im Monat plus Miet- und Heizkosten. Wenn man dann noch ein paar Pfand-Flaschen aus dem Müll holt, dann kommt für Oma am Wochenende auch mal das bessere Katzenfutter auf den Tisch: „In feiner Sauce und einem Hauch von Gelee.“ Wenn die Zahl der Alterskriminalität in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist, dann ist das letztlich ein gutes Zeichen: Denn wer den Supermarkt beklaut, dem fällt es leichter seine Bankschulden zu bedienen.

Man kennt ja die typische Jammerei der Frauen, die im Schnitt nur die Hälfte der Männer-Rente bekommt. Um diesen vorgeschobenen Grund für die Schuldenmacherei abzuschaffen, hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Mütterrente erfunden: Im Westen bekommen die alten Damen glatte 28,61 Euro für jedes Kind (im Osten, obwohl wie man weiß dort kaum gearbeitet wurde, sind es immer noch 26,39 Euro). Wenn so eine Oma zehn Kinder hatte, dann bekommt die satte 286,00 Euro im Monat mehr. Da kann sie doch wohl der Deutschen Bank aus der momentanen Verlegenheit helfen, oder? Schön, wenn sie „Grundsicherung“ bekommt, wird die Mütterrente darauf angerechnet. Aber hätte sie früher mehr gearbeitet, statt sich um ihre Gören zu kümmern, hätte sie heute auch mehr Rente.

Jetzt sind wir beim Thema: Wenn so eine Kassiererin mit ihren 1.000 netto im Monat schon nach vierzig Jahren in Rente gehen will, kann da nicht viel rauskommen. Meist haben sich diese Frauen sogar eine schicke Krankheit geleistet: Den Tennisarm, den haben sonst nur Zahnärzte und Steuerberater. Jetzt wollen diese Damen, nur weil sie über Jahrzehnte stündlich 800 Kilo vom Band gehoben haben, auf invalide machen. Länger ginge es nicht mehr, behaupten sie. Kaum über 60 und schon auf Rente und dann Schulden machen und die nicht bezahlen. Da muss unbedingt länger gearbeitet werden, wenn man seine Banken retten will.

Gerade in diesen Tagen geht das Staatsoberhaupt mal wieder mit gutem Beispiel voran. Obwohl auch Joachim Gaucks Arm stark belastet wird. Tausenden Menschen die Hände drücken führt ebenfalls zur Epicondylitis. Und das für gerade mal 200.000 Euro im Jahr. Was macht unser Präsident? Er beißt die Zähne zusammen und erklärt sich mit seinen 75 Jahren bereit, noch eine weitere Amtszeit abzuleisten. Länger arbeiten, mehr Rente, mehr Rente, besserer Schuldendienst: So wird Joachim Gauck der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht. Auch an der Schuldenfront.


Grafikquelle    :

Source Own work
Author Tohma (talk)
Permission
(Reusing this file)
I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following licenses:
GNU head Permission is granted to copy, distribute and/or modify this document under the terms of the GNU Free Documentation License, Version 1.2 or any later version published by the Free Software Foundation; with no Invariant Sections, no Front-Cover Texts, and no Back-Cover Texts. A copy of the license is included in the section entitled GNU Free Documentation License.

Abgelegt unter Bundespräsident, Finanzpolitik, Überregional | Keine Kommentare »

Gauck nach Baku?

Erstellt von Gast-Autor am 27. April 2015

Euro-Spiele in der Diktatur

Immer ein großer Freund der Flüchtlinge — solange sie in Ihrer Heimat blieben.

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 27. April 2015

Der Bundespräsident wird auf keinen Fall hinfahren. Die Bundeskanzlerin interveniert bei der Europäischen Union. Und der für Sport zuständige Innenminister weist den Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) ultimativ an, keine Delegation zu den „Europa-Spielen“ in Baku zu senden. April! April! – selbst am Ende des scherzhaften Monats. Denn natürlich sendet der DOSB zur Premiere der Europa-Spiele in Baku, zu den Wettkämpfe in Aserbaidschan, fast 300 Athleten, vom Steuerzahler mit einer halben Euro-Million subventioniert. Und ein protestierendes Wort von Gauck oder Merkel ist nicht zu lesen. Demokratische Gestik aller Art ist zur Zeit nur für Russland reserviert.

Wie sollte man auch eine Familien-Diktatur, die tapfer auf der Seite der westlichen Werte in Afghanistan, im Irak und im Kosovo gekämpft hat, auf irgendeine schwarze Liste setzen? Zudem fördert das Land im Kaukasus geradezu verdienstvolle Mengen an Öl und Gas. Das Öl wird – total demokratisch von einem Konsortium unter Führung der BP (früher British Petrol) – durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline auf den europäischen Markt geleitet. Das beschert zwar der Bevölkerung keinen Reichtum, denn nach Berechnungen der Weltbank leben 47 Prozent der Aseri unter der Armutsgrenze. Aber rund um die Familie des Präsidenten Ilham Aliyev bleibt so viel Ölgeld hängen, dass ihn das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) schon 2012 zum korruptesten Mann des Jahres ernannt hat. Das versteht der Mann nicht, er verteilt doch den Reichtum gerecht. So besaß im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn neun Strandhäuser in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar.

Deutsche Sportverbände zeichnen sich durch beharrliche Blindheit bei der Wahl jener Länder aus, in denen sich Sport auf Mord reimt. Ist doch der Deutsche Fußball-Bund der FIFA bisher treu gefolgt, als die Fédération mit Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022 eine islamische Diktatur auswählte. Aber nicht nur die staatsnahen Sportfunktionäre können der dicken Splitter im Auge wegen keine Balken bei anderen sehen. Auch das staatseigene Fernsehen hat Probleme eine Diktatur zu erkennen: Hat doch die ARD 2012 im selben Baku die Austragung des „Eurovision Song Contest“ unterstützt, und bei der Übertragung der fröhlichen Singerei jeden Blick in aserbaidschanische Gefängnisse vermieden.

Seit August lebt der Bürgerrechtler Rasul Jafarov in Aserbaidschan hinter Gittern. Er vermehrt die Zahl der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen sitzen weil sie eine eigene Meinung haben. Auf einen Besuch des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der 2009 vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt wurde, warten sie noch heute. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin dem Chef der Erb-Diktatur erst jüngst versichert: Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein „Partner von wachsender Bedeutung“. Ein paar Floskeln zu den Menschenrechten sollten auf keinen Fall das Projekt des „Südlichen Gaskorridors“ stören, dessen Pipelines Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen werden, um eine Alternative zum Gas aus Russland zu schaffen.

Auch der speziellen Merkelschen Staatsräson trägt die angebliche Republik Aserbaidschan Rechnung: Israel verhandelt seit längerem über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Sitalca. Der liegt in der Nähe der Hauptstadt Baku und ist nur ein paar hundert Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Eine ideale Basis für die israelische Luftwaffe und ihre F-16-Kampfjets. Um die Verhandlungen zu beschleunigen unterzeichneten Aserbaidschan und Israel vor zwei Jahren ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Darin sagte die Regierung des Benjamin Netanjahu die Lieferung von Drohnen sowie Luft- und Raketenabwehrtechnik zu. Dass damit ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgangen wird, das wegen des aserbaidschanischen Konfliktes mit Armenien um die Region Berg-Karabach verhängt wurde, interessiert weder die Regierung Merkel noch den Deutschen Olympischen Sportbund.

Und während die „Europa Spiele“ noch fröhlich mit dem reinen Sport wedeln, sind die lupenreinen USA schon einen Schritt weiter: Am 9. April fand im Senat des US- Staates Washington eine Plenarsitzung statt. In dieser Sitzung wurde eine pro-aserbaidschanische Resolution verabschiedet. In den obligatorischen Begleitreden musste Aserbaidschan unbedingt als sich dynamisch entwickelndes Musterland bezeichnet werden, das sich „nach den Traditionen der Toleranz richtet, demokratische Reformen einführt und ein wichtiger Partner der USA ist“. Im Dokument heißt es auch, dass Aserbaidschan einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten leistet und als ein wichtiger Bestandteil des Südlichen Gaskorridors gilt, der die Energieversorgung Europas diversifiziert. – Dass der Gaskorridor eine abgespeckte Variante des Nabucco-Projekts ist, lobbyisiert von ehemaligen Außenministern der USA und Deutschlands, dass der deutsche Ex-Außenminister Fischer heißt und GRÜN ist, so GRÜN wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, das ist einer der wundersamen Zufälle, die das politische Leben für den gemeinen Bürger bereithält, damit ihm nicht langweilig wird.


Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, International, Regierung | Keine Kommentare »

Richard von Weizsäcker

Erstellt von Gast-Autor am 3. Februar 2015

Wenig Wasser, vollmundige Formulierung

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 02. Februar 2015

Ja, Richard von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 als er die – über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte „Niederlage Deutschlands“, auch gern als „Kriegsende“ verklappt – endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste: Selbst konnte es das nicht. Im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung seit Gründung zur Staatsräson. Auch im Westen war die „Befreiung“ solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carsten, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Scheel „hoch auf dem gelben Wagen“ der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.

Einmal, in späten 90er Jahren, konnte ich den Richard von Weizsäcker als Ex-Bundespräsidenten bei Christa Wolf persönlich kennen lernen. Die Schriftstellerin hatte ihn in ihren monatlich tagenden Gesprächskreis eingeladen und der wichtige Mann kam. Das nötigt mir bis heute Respekt ab: Er hätte nicht dorthin kommen müssen, zu der Frau, die immerhin zeitweilig Mitglied der SED war. Zu der, die lange und beharrlich auf einer besseren, anderen DDR bestanden hatte und auch nach deren Ende deren verfehlte Möglichkeiten auslotete. Doch als von Weizzäcker im Wolfschen Gesprächskreis befragt wurde, wie man denn mit der Globalisierung und deren schlimmen Folgen für die gewöhnlichen Leute umgehen sollte, wusste er nur zu sagen, dass man sie „Püffchen um Püffchen zurückdrängen müsse.“ Selbst diese Antwort war verdienstvoll: Gab sie doch Auskunft darüber, mit wie wenig Wasser die deutschen Eliten kochten, wie sie zwar vollmundig formulieren mochten, doch zugleich wenig zu sagen hatten.

Reichsfromm trat Richard von Weizsäcker 1938 in jenes 9. (Preußische) Infanterie-Regiment ein, dass in den Jahren 1933 bis 1935 für die militärische Ausbildung von Hitlers SS-Leibstandarte zuständig war. Ebenso widerspruchslos, wie viele deutsche Männer seiner Generation, marschierte er erst in Polen ein, dann, wenig später, auch in Russland. Wahrscheinlich für die Teilnahme an der Hungerblockade Leningrads erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse. Immerhin – das hob ihn und hebt ihn heraus – beging er gegen Ende des Krieges eine milde Form von Fahnenflucht. Dass er nach dem Krieg seine Karriere als Jurist erst bei der Mannesmann Röhrenschmiede, dann beim Chemie-Unternehmen Boehringer grundierte, war für seine Schicht üblich. Weniger üblich war, dass ausgerechnet Boehringer die chemischen Grundlagen für das in Vietnam verwandte tödliche Gift „Agent Orange“ geliefert hatte. Als üblich wiederum darf gelten, dass von Weiszäcker davon nichts gewusst haben wollte.

Schon 1954 wurde von Weiszäcker Mitglied der CDU. Das war die CDU der Vertriebenen-Verbände, der Nichtanerkennung der deutschen Grenzen im Ergebnis des Hitlerkrieges und der Wiederaufrüstung. Doch andererseits, er war schon Regierender Bürgermeister von West-Berlin, nahm er 1983 an einer legendären Talkshow mit dem Kabarettisten Wolfgang Neuss teil, der ihn „Ritchie“ nannte und mit dem fröhlichen Wunsch „Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen“ begrüßte. Richard von Weiszäcker nahm es gelassen und mochte dieses Gespräch später positiv als „unvergesslich“ werten. Auch und gerade deshalb darf man ihn vermissen. Denn der Wunsch nach einem guten König, in Zeiten der Kriegsgefahr besonders drängend, ist auch den Linken nicht fremd.

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F087612-0030 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

Abgelegt unter Bundespräsident, Überregional | Keine Kommentare »

Der Kleister des Terrors

Erstellt von Gast-Autor am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Traurige Wahrheiten | 1 Kommentar »

Besoffene sagen die Wahrheit

Erstellt von Gast-Autor am 3. November 2014

Wie ein Bundespräsident über
die Thüringen-Wahl quatscht

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 03. November 2014

Tach allerseits! Ich bin, hicks, ich bin, hicks, der Bundespräser, äh, der Bunspräsi, also hicks, der Mann ganz weit oben. Schön, ich habe einen über den Durst, habe ich. Und als mich der hicks, der Deppen-Dings im Fernsehen gefragt hat, was das denn soll, dass die Links-SEDler jetzt unser schönes Thüringen besetzen und so nen Linken, den Rammel-Dings zum Minisser-Präsedent machen wollen (beginnt die Thüringen-Hymne zu singen): `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / Frühling ist überall, Freude und Lust´, also da bin ich aus der gewachsenen deutschen Verantwortung, jawoll, bin ich dagegen! Aber wie! Natürlich respektu-iere ich die Wahlentscheidung von diesen Thüringern, hab ich ja dem Deppen-Dings schon gesagt. Aber wenn die doch SED wählen?! Das dürfen die doch nicht, oder?

Kommse mir nich von wegen der Bundespräser steht über alle Dinger, oder so, über alle Parteien, total neutral. Hahh, hat doch das Gericht für Verfassung, hicks, ganz klar über meine Verfassung gesagt: `Wie der Bunspräser seine Aufgaben erfüllt, das entscheidet er ja wohl immer noch selber, grunz-sätzlich!´ In Vertraun: Den Rammel-Dings kann ich nicht leiden! Heißt auch noch Bodo. Der Einschleicher. Kommt aussm Westen, schleicht sich in´n Osten ein und streicht die Roten schwarz-rot-gold an. Und der Rot-Anteil? Größer als alles andere! Und wenn so einer Einigkeit un Recht un Freiheit singt, ja glaubnse der meint Freiheit? Ne, ne, der meint Recht und so. So einer, hab ich dem Deppen-Dings gesagt, so einer iss ja nicht weit weg von der Unterdrückung der Menschen, wo damals die SED und heute die Wagenkecht plant, das iss ja wie Blockwahlen, wenn der Thüringer als solcher demnächs unter dem Rot-Rot-Grünen-Unrechtsblock ächzt.

Wie? Das Volk hat gewählt? Was weiß das Volk schon von solche Dinge, häh? Das Volk bin ich! Und ich hab dem Deppen, äh – warum heißt der bloß so komisch, muss ja auch nich sein, werde mich beschwern bei denen von der Anstalt – dem jedenfalls hab ich gesagt, hab ich: Iss denn die Partei wo diesen Rammel-Dings zum Chef von unsern Thüringen machen will, iss die denn wech von den SED-Vorstellungen? Stelln se sich mal vor: Wenn dieser rote Block morgen am Tag wieder alles enteignet? Da hatten wir das unterdrückte DDR-Volk schon grünzlich von seinen roten Betrieben befreit, in den freien Westen übergeführt, und nun? Da hat der freie Westen als größten neuen Thüringer Betrieb die Zeitarbeitsfirma „Randstadt“ aufgebaut“, und das soll jetz alles umsonst gewesen sein? Dass werde ich ssu verhindern wissen! Hicks.

Jetz, nach meine Meinugsäusserung im Fernsehen, haben doch die Sozi-al-Demokraten noch 24 Stunden Zeit, sich gengn den Roten Block in Thüringen zu entscheiden, die SPD-Mitglieder, die wackligen. Soltense mal an die Thüringer Hymne denken (beginnt wieder zu singen) `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / sterb ich, so nimm mich sanft in deinen Schoß.´, so schnell kanns gehen, sag ich Ihnen als Pastor, eine falsche Kolla-tionsentscheidung und sie stehn vor Gottes Angesicht! Un Gott lässt sich nich spotten von so hergelaufne Sozi-al-Demokraten. Hamse die Kerzen inner Kirche hicks, bei mein´n Fernseh-Interview gesehen? Un den Altar in Hintergrund? Alles was ich sag un tu ist heilig- könnse schon anner Deko-ra-tion sehen! Amen!

Besoffen von seiner eigenen, geblähten Wichtigkeit gab der aktuelle Bundespräsident jüngst im „Bericht aus Bonn (ARD)“ ein Interview zum möglichen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Kinder und Besoffene, meint der Volksmund, sagen die Wahrheit. Es war dann bei Gauck aber nur die Wahrheit über sich selbst, die ihm aus dem Maul geflossen ist. Und es war auch die Wahrheit über eine Rundfunkanstalt, die jene billige Propaganda sendet, die weder mit der Verfassung noch mit dem Rundfunkauftrag zu tun hat.

—————–

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident | 5 Kommentare »

Falscher Präsident, richtige Rede

Erstellt von Gast-Autor am 14. Oktober 2014

Was Gauck hätte sagen können aber nicht sagt

Autor: Jürgen Heiducoff

Rationalgalerie

Datum: 13. Oktober 2014

Was für ein Tag,
was für ein Volk,
was für ein König

Erst kürzlich fand unser geliebter König von Deutschland bei einer Festveranstaltung in Leipzig anlässlich des 25. Jahrestages der Großen Montagsdemonstrationen in seiner „Rede zur Demokratie“ deutliche Worte. Die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen und es gab eine unabhängige Gerichtsbarkeit. Deshalb hätten dort auch weder Angst, noch Ohnmacht oder Willkür geherrscht. Wenn da 1989 nur nicht so viele Bürger zur Ausreise in den anderen deutschen Staat gezwungen worden wären. Vor allem Familien mit Kindern seien in den Westen gegangen, da dort so viele freie Plätze in den Kindereinrichtungen zur Verfügung standen. Die Mehrzahl der (Ausgerissenen) Ausgereisten fanden soziale Sicherheit, menschliche Wärme und Solidarität, die ihnen im Osten fehlten.

Der Präsident ist beliebt beim Volk, wenn er es einmal im Jahr im Schloss Bellevue empfängt. Da dürfen die Untertanen, nachdem sie beim Einlass genau visitiert worden sind, ihm ganz nah kommen und seine Wärme spüren. Sie sind schließlich das Volk und dürfen ihrem König begegnen, dem Unantastbaren, der auch seinen Bürgern gern zugesteht, hochkomplexe Themen zu beherrschen, darüber abzustimmen und so direkt mitzuregieren. Der König mag direkte Demokratie.
Es ist schon ein Wunder, dass solch fortschrittliche und liberale Gedanken einem Geist entspringen, der jahrzehntelang in seiner Heimat unterdrückt und deformiert wurde. Bereits in seiner Kindheit und Jugend ging er offen gegen die Ungerechtigkeit vor. In der ersten Linie des Kampfes für Demokratie und Freiheit war er immer zu finden.
Der König ist ein frommer Mann. Ob seine Gebete immer geholfen haben?

Neuerdings erlauben sich seine ehemaligen Pfarrerkollegen, aber auch Historiker ihn zu kritisieren.
Die ihm eigene weltanschauliche Toleranz, besonders gegenüber linken Überzeugungen resultiert offensichtlich aus seiner frühkindlichen antifaschistischen Erziehung.
Die über allem stehende Freiheit ist eben auch die Freiheit der Andersdenkenden.
Vor der Einheit unseres Vaterlandes sei die Freiheit gekommen. Da war plötzlich die lang ersehnte Freiheit des Kapitals und die Freiheit der Rüstungsbranchen.

Der Präsident lehnt es ab, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen oder gar innerstaatliche Protestbewegungen wie in Kiew oder in Hongkong zu unterstützen. So weit könne die Freiheit nun auch nicht gehen.
Alle Völker und Staaten behandelt der Präsident gleichwertig. Bedacht hat er die Folge seiner Staatsbesuche bestimmt. Besondere Achtung bringt er Russland und seinem Präsidentenkollegen Putin entgegen.
Und, nicht zuletzt: der Präsident lehnt es strickt ab, unbedacht internationale Verantwortung zu übernehmen, wenn es nicht unsere deutschen Werte sind, die andere verdrängen und wenn daraus Risiken entstehen könnten. Denn wir wollen (k)eine friedliche Welt. Vom Militär hält er sowieso nicht so viel. Da hat er offensichtlich sehr konkrete Kenntnisse, die aus seinem langen Dienst resultieren.
Er ist eben ein Präsident des Friedens!

———————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Kriegspolitik | Keine Kommentare »

Selbstgerechter Shitstorm

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2014

Debatte Gauck und die Außenpolitik

DEUTSCHE AUSSENPOLITIK Bundespräsident Gauck wird massiv dafür kritisiert, dass er den „Griff zur Waffe“ nicht ausschließen will. Warum eigentlich?

von Dominic Johnson

Vor 70 Jahren landeten die westlichen Alliierten im deutsch besetzten Frankreich und starteten den europäischen Zweifrontenkrieg gegen Hitler, der schließlich zum Ende des Zweiten Weltkriegs führte. „Gemeinsam erinnern wir an diesem Tag an die Männer und Frauen, Soldaten, Widerstandskämpfer und Zivilisten, die durch ihren Mut und ihre Opferbereitschaft den D-Day zu einem Sieg der Freiheit gemacht haben“, sagte Frankreichs Staatspräsident François Hollande (Sozialist) bei der Gedenkfeier in der Normandie am 6. Juni.

Vor 20 Jahren ließ die Weltgemeinschaft in Ruanda die Massenmörder gewähren, die beim Versuch der Ausrottung der Tutsi-Minderheit in drei Monaten eine Million Menschen töteten. „Wir schulden ihnen, dass wir uns nicht dem Gefühl der Ohnmacht und schon gar nicht der Gleichgültigkeit hingeben; dass wir nicht nur anprangern, sondern das tun, was in unser Macht steht, um Völkermord zu verhindern“, sagte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei der Gedenkstunde des Bundestages am 4. April.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Debatte, International, Positionen, Überregional | Keine Kommentare »

Erst einmal ausgewulfft

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Februar 2014

Den hätten wir uns sparen können

Aber am Ende ist man bekanntlich immer schlauer. So wurden am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover vielleicht sogar die Seiten getauscht da sich alle gegen Wulff gerichteten Vorwürfe als null und nichtig erwiesen. Er verließ den Ort als unbescholtener Bürger nachdem der Richter Frank Rosenow folgendes Urteil verkündet hatte:

„Der Angeklagte wird vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Er ist für die erlittenen Durchsuchungen zu entschädigen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Landeskasse.“

Erst mal ausgewulfft

Christian Wulff hat, was er wollte. Er verlässt das Landgericht Hannover an diesem Donnerstag als unbescholtener Bürger. Der Exbundespräsident ist vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Für die „erlittenen Durchsuchungen“, wie es der Vorsitzende Richter Frank Rosenow formuliert, stehe Wulff zudem eine Entschädigung zu.

Äußerlich ungerührt lauscht Wulff in Saal 127 des Landgerichts dem Urteil. Über drei Monate saß er hier auf der Anklagebank, im ersten Prozess gegen ein bundesdeutsches Staatsoberhaupt überhaupt. Erst als Richter Rosenow die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft noch einmal zusammenfasst, regt sich Wulff: Er schmunzelt, schüttelt immer wieder den Kopf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlese-

—————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Regierung, Überregional | 1 Kommentar »

Linke und gaukelnde Pfarrer

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2013

Joachim Gauck  —  Der Präsident und sein Ego

Ausgewachsene Stinkmorcheln ohne Gleba werden im Volksmund auch als „Leichenfinger“ bezeichnet.
Sind doch die Tage viel zu schwör, da wär ich besser Ingenieur.

Jedes Volk bekommt die Führung welche es verdient. Diesen Spruch folgend müssten die Deutschen ein sehr tüchtiges Volk sein, denn diese haben gleiche derer Zwei. Eine Führerin und einen Führer wobei sich Beide gut zu ergänzen scheinen, da der Eine versucht das aufzufangen was der Einen durch die Raute gleitet?

Jetzt lädt also der Führer die Spitzen seiner Parteien zu „Vier-Augen-Gesprächen“ ein. Kommt diese Geste nicht einen Misstrauensantrag gegenüber seiner eigentlichen Chefin gleich und nutzt er die Gelegenheit aus, sein Amt entsprechend aufzuwerten. Möchte der Ex-Pfarrer einer Tochter den richtigen Glaubens-Weg zeigen. Schlägt der Pfau sein Rad um der Henne zu beweisen doch der Schönere zu sein. Auf den Jahrmarkt politischer Eitelkeiten möchte schließlich keiner in Vergessenheit geraten und sei er noch so überflüssig.

Überhaupt, es scheint jetzt ein Jahrhundert angebrochen zu sein in der die Religionen die Politiker wieder darauf aufmerksam machen wollen doch aus der gleichen Familie zu stammen. Die der Heilversprecher für die Ewigkeit. So erzählt Lafontaine seit mehr als 40 Jahren, jedem der es hören möchte, dass, wenn er nur fleißig seine Partei wähle, es ihm bald besser gehen werde. Ein Mehr an Netto vom Brutto, ähnlich wie bei der FDP.

Zwecks Einlösung gegebener Versprechungen seiner Religionsgruppe, sprich Partei, war seine Zeit als Bürgermeister und Oberbürgermeister von Saarbrücken und anschließend als Ministerpräsident des Saarland gekommen. Über die Erfolge wurde auch hier vielfach berichtet. Als Spitzenleistung seiner Partei SPD sei hier die Hartz-Gesetzgebung noch einmal erwähnt.

Die Pfarrer erwarten von ihren Zöglingen die Folgsamkeit und Hörigkeit gegenüber ihren Gott, die  Genügsamkeit und Ehrlichkeit gegen den Mitmenschen um auch hier einige Beispiele aufzuführen. Spendenbereitschaft und Beitragszahlungen zur Festigung ihrer persönlichen Führungsposten erwarten Beide. Oben wird sofort gezahlt und unten erhalten die Sklaven einen Wechsel auf die Ewigkeit.

Unterschiede zwischen den Pfarrern und Politikern? Im Saarland erzählt eine Wiedergeburt von Karl Marx dem Gärtner was verschlossene braune Kuverts enthalten. Dort agieren von höheren Weihen Berufene als Spaltpilze gegen Stinkmorcheln im Auftrag des Gutsherren, welcher bald zum Jagen getragen werden muss. Gilt es doch den Bock zu erlegen welcher irgend wann auch einmal Gärtner spielen möchte um das wuchern der Pilze unter Kontrolle zu bekommen.

Derweil in Berlin die Partie des Gaukelnden munter fortschreitet, ist es doch nicht so einfach aus den Zeiten eines zwei Pässe Privilegierten in die Gegenwart des Stresses und der Überlastungen hinüber zu machen. Aber sollen nicht alle Bürger der nächsten Generationen noch bis zu einem Alter von 80 Jahre arbeiten um an der Rente zu sparen um auch so ein Amt wie das eines Bundespräsidenten noch zahlen zu können?

Das Leben als ein von verschiedenen Journalisten immer wieder erwähnten Bürgerrechtlers im Kampf um Freiheit war gewiss sehr beschwerlich. Warum legen hier nicht mehr von diesen Echten energisch Einspruch ein? Kamen doch viele erst ans Tageslicht als der Vorhang bereits gefallen und keine Gefahr mehr für Leib und Leben mehr bestand. Mag hier nicht vielleicht das Wissen aus verschiedenen Akten, welche irgendwo noch im Keller lagern und als unbewusste Druckmittel dienen?

Joachim Gauck  . Der Präsident und sein Ego

 Autorin: Antje Sirleschtov

Bundespräsident Joachim Gauck trifft die Spitzen der im neuen Bundestag vertretenen Parteien. Heute sind die Grünen an der Reihe. Doch es geht weniger um eine neue Regierung, als vielmehr um ihn persönlich. Auch eine neue Biografie zeigt Gauck als einen Menschen, der sich gerne selbst ins Zentrum stellt.

Noch nicht einmal zwei Wochen ist die Bundestagswahl her und schon lässt Joachim Gauck die Bürger wissen, dass er sich zu „Vier-Augen-Gesprächen“ mit den Chefs der im Bundestag vertretenen Parteien treffen will. Am heutigen Mittwoch trifft er sich mit der Grünen-Spitze. Die Tatsache an sich ist dabei wenig erwähnenswert, der Bundespräsident spricht regelmäßig mit denen, die die politischen Geschicke des Landes lenken.

Es stellt sich vielmehr die Frage: Warum soll das Volk überhaupt wissen, dass sein Staatsoberhaupt den politischen Akteuren einzeln die „Beichte abnimmt“?

Stellt man diese Frage jenen, die sich lange und intensiv mit der Person des Bundespräsidenten beschäftigt und (sehr unterschiedliche) Biografien über ihn verfasst haben, so fällt die Antwort überraschend einstimmig aus: Dieser Joachim Gauck ist offenbar ein Mann mit einem sehr großen Interesse am Bild, das die Öffentlichkeit von ihm hat. Einer, der sich in erster Linie für sich interessiert. Und so einer, der sieht sich natürlich gern im Zentrum des Geschehens. Auch, wenn er als Staatsoberhaupt nach einer Bundestagswahl, die erkennbar nicht unmittelbar zu einer Staatskrise führt, eigentlich keine Aufgabe hat.

Quelle: Tagesspiegel >>>>> weiterlesen

Fotoquelle: Wikipedia – Author

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, P. DIE LINKE, Saarland | Keine Kommentare »

Vom Schatten einer Reise

Erstellt von DL-Redaktion am 6. September 2013

Ein Reisender und Redender Gauck

„Die Wissenden reden nichts, und die Redenden wissen nichts“. So lautet ein altes chinesisches Sprichwort, welches Gauck hätte bekannt sein können?

Und wenn ihr nicht alle werdet wie wir Deutschen, werdet ihr nicht in den Himmel einziehen. Gerade so hätte Gauck sich in Frankreich auf seinen Staatsbesuch äußern können. Den gleichen Wortlaut hat der pastorale Verkünder allerdings nicht gebraucht. Den Himmel hat er schlicht ausgelassen, vielleicht vergessen, oder lebt er bereits darin, geistig, in seinen eigenen?

Aber ansonsten ist es schon verwunderlich, was ein Pastor so alles wissen will. Nun betätigt er sich auch als Ökonom und versucht so Europa, den Deutschen und hier besonders Merkel zu folgen. Der gemeinsame Stallgeruch ist nicht zu verleugnen. „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“ wusste er in Oradour zu sagen, um im Anschluss Frankreich zu weiteren Reformschritten aufzufordern. An einer Gedenkstätte für vergangene Missetaten machte er die Franzosen darauf aufmerksam, dass Deutschland heute zwar anders, aber wieder einmal auf einem allein richtigen Weg ist! Gauck’sche Diplomatie!

Vom Schatten einer Reise

Bundespräsident Joachim Gauck gedenkt in Frankreich der Opfer eines SS-Massakers. Und preist bei der gleichen Reise Deutschland als großartiges Vorbild zur Bewältigung der Eurokrise

Was hatte Angela Merkel sich angestrengt, ihn nicht über sich zu haben – und nun ist Bundespräsident Joachim Gauck ihr bester Mann: Mit seiner Frankreichreise hat er erneut unter Beweis gestellt, wie gut er sich mit der Kanzlerin ergänzt. Die Bilder seines Gedenkbesuchs in Oradour – als erster deutscher Bundespräsident – zusammen mit Frankreichs Präsident François Hollande und mit Robert Hédras, dem 87-jährigen Überlebenden des SS-Massakers, sind um die Welt gegangen: weil die Welt nicht vergessen will; und weil sie vor allem nicht will, dass die Deutschen vergessen.

Wer als Deutscher die Stätten des Terrors besucht und kein ausgewiesener Neonazi ist, wird sich der Scham, der Beklemmung und auch des Zorns über seine Väter, Groß- und inzwischen auch Urgroßväter nicht entziehen können. Und es wäre abseitig zu behaupten, „Entsetzen, Erschütterung und Demut“, die Gauck in Oradour, die er bei seinen vorhergehenden Besuchen im tschechischen Lidice und im italienischen Sant’Anna di Stazzema empfand, seien der routinierten Gedenkrhetorik des Politprofis entsprungen: Es ist schwer an diese Orte zu gehen, das soll es ja auch sein; und es liegt, wie bei Merkels kürzlichem Besuch in Dachau – als erste amtierende Bundeskanzlerin- nicht im Ermessen der Täter und ihrer Nachkommen, ob sie hier herkommen dürfen, sondern in dem der Vertreter der Opfer.

Die obersten Repräsentanten der Deutschen machen also keine schlechte Figur, wenn sie zurückschauen. Aber wenn nun der Blick wieder nach vorne geht – was sehen sie dann? „Ich repräsentiere ein anderes Deutschland“, sagte Joachim Gauck, und trotz NSU, NPD und national befreiter Zonen wird da kaum einer widersprechen. Doch der Bundespräsident hatte noch mehr im Gepäck für die Franzosen: Sein Besuch solle eine Ermutigung zu weiteren Reformschritten sein, sagte er.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Finanzpolitik, Kommentar, Regierung | Keine Kommentare »

Auf, in eine neue Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Die Blutsauger lauern bestimmt schon in den Büschen

Erich Honecker beim Spaziergang mit Frau Margot, Tochter Sonja und Enkelsohn Roberto (Aufn.: 1977)

Und es begab sich zu der Zeit des Zusammenbruches eines Staates, dass sich zwei Personen aufmachten ihren Käfig zu verlassen um ein Land zu erobern in dem die Flüsse noch das Meer erreichten und die Geldscheine an den Bäumen wuchsen. Es erfüllte sich damit die Weissagung aus dem Buch des Honecker im Kapitel 3 / Stasi 5 in welchen wir weiter lesen:

„Es werden da kommen derer Zwei. Diese werden das Land vergaukeln und vermerkeln. Sie lassen die Quellen der Flüsse und der Männer ihrer neuen Heimat versiegen, auf dass das Land unfruchtbar werde auf lange Zeit. So werden keine Bahnhöfe und Flughäfen mehr gebaut werden können und das Prädikat „Made in Germany“ wird zu einer fremden Währung verkommen.

Ich werde die Zwei mit pastoralen Segnungen begleiten auf dass die Erste, die Partei der CDU unterwandere und mit ihren Heerscharen die zuständigen Ministerien übernehmen wird. So ist für das Innenministerium der böse Friedrich aus dem Buch des Struwwelpeter und für das Sozial- und Arbeitsministerium die Frau „voll der Lügen“ aus den Film „die schöne Lügnerin“ vorgesehen.

In weiteren Hauptrollen agieren die falschen Doktoren von Guttenberg (genannt Gutti) und Schavan (genannt Schlawinerin). Die Koch-Mehrin ist, als aus einer befreundeten  Partei kommend nach Brüssel zu entsenden. Dort kann sie den alten Leuten den Kopf verdrehen. Aus einer absoluten Randgruppe bauen wir den Westerwelle auf, welcher mit seiner mangelnden Erfahrung die Fremdländer richtig durcheinander bringen kann und so den Kriegsminister de Maizière als auch unsere Waffenindustrie reichlich mit Arbeit versorgt.

Zu gegebener Zeit, nach dem das Amt des Aktenverwesers der Stasi Unterlagen Behörde durch das schreddern wichtiger Beweisunterlagen überflüssig geworden ist, wird auch der ehemalige Begleiter sein wichtiges Amt antreten. Dieser hat dann auch ein Alter erreicht welches seiner zukünftigen Aufgabe als die des „Dummen August“angepasst ist. Gilt es doch vornehmlich die Kanzlerin aus die Schusslinie zu ziehen. So lassen sich die noch übrigen Gelder unauffälliger auf meine Klerikalen und sonstigen Untergebenen verteilen.

Auch die nicht vorhandene Opposition hat sich in den letzten Jahren sehr gut angelassen und führt ihre Aufgaben getreu der vorgegeben Linien sehr gut aus. Der Peer hat bereits eine sehr gute Lehrzeit innerhalb der vorherigen Regierungen hinter sich gebracht und wird für seine guten Auftritte nach den Wahlen mit doppelten Honorarzahlungen bei seinen Reden belohnt. Die Grünen, sowie auch die SPD ließen sich an und für sich schon immer sehr einfach mit Bargeld ruhig stellen.

Bei der LINKEN ist die Mischung sehr gut gelungen. Die verschiedensten Strömungen werden sich nun gegenseitig so nachhaltig zerstören, auf das mit diesen für die nachrückende Generation kaum Möglichkeiten zur Befriedung gegeben sind. Das geht sehr einfach da in der LINKEN wie SPD nur ein paar Streitthemen angesprochen werden müssen und schon fliegen die Familienbetriebe wieder einmal auseinander. Sollten die Partein einmal wieder stärker werden, machen wir dieses auch erneut.

Und was ist die LINKE West anderes als eine kaputte SPD! Noch ein wenig ungeschickter im abkassieren und kommt so als ehemalige dritte oder vierte Wahl auch nicht an das ganz große Geld, wie Schröder, Clement oder Steinbrück. Es reicht aber für ein gutes Leben, welches ausreicht die Regierung weiterhin entsprechend,  ohne das sie es bemerken, zu stützen.

Wahrlich, wahrlich ich sage euch, ich werde meiner Frau in Chile Anweisungen erteilen den ihr zustehenden Führungsanspruch auf Großdeutschland aufrecht zu halten um in kurzer Zeit glorreich in das uns angestammte Land erneut Einzug zu halten. Dann werden sich die Gräber öffnen und ich an der Seite meiner Frau Margot den Realen Sozialismus uneingeschränkt genießen können. In meinem, dann endlich vereinten Deutschland. Dank an euch, meine edlen Untertanen und unbewußten Handlanger, Merkel und Gauck.“

———————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-W0910-321 / CC-BY-SA

Abgelegt unter Bundespräsident, Regierung, Satire | 1 Kommentar »

Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. März 2013

Das seltsame Gebaren eines Gau(c)klers?

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),
cover illustration

Das sagt uns das Leben: Entweder er kann es oder nicht. Und wenn er von vorneherein weiß etwas nicht zu beherrschen lasse er die Finger davon und überlasse die anstehenden Aufgaben einen Besseren. Das sollte sich der Pastor Gauck hinter die Ohren schreiben. Dieser mag vielleicht mit „Denen da Oben“ einen guten Umgang pflegen kann, mit seinen MitbürgerInnen kann es der feiste Herr erwiesener maßen nicht.

Da hat sich die Kanzlerin nach all den in ihren Job versagenden augenscheinlich ein neues Windei ins politische Nest gelegt. Im Fußball, welchen sie ja so schön bejubeln kann, würde man von einem Selbsttor sprechen. Aber ein Tor durch den Torwart welcher sich den Ball selber einwirft. Jedoch, die starken Bande aus der Vergangenheit scheinen auch dieses zu überstehen. Schadlos?

So erhielt er dieser Tage einen offenen Brief  von jungen Frauen, welche ihn für seine Äußerungen zur Sexismus-Debatte scharf kritisieren. „Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben.“ Verfassinnen  sind unter anderem die Initiatorinnen der #Aufschrei-Debatte über Alltagssexismus. Für Unmut hatte die folgende Aussage von Gauck gesorgt: „Wenn so ein Tugendfuror herrscht, bin ich weniger moralisch, als man es von mir als ehemaligem Pfarrer vielleicht erwarten würde.“

„Ich finde es total nett, wie sich Herr Gauck von ganz oben herablässt, um uns allen zu sagen, er habe als privilegierter Mann kein Problem mit Sexismus. Das ist doch sehr beruhigend, oder?“, sagte die Piratin Marina Weisband SPIEGEL ONLINE, und fügte hinzu: „Im Ernst: Ich fand die Bemerkung des Bundespräsidenten überflüssig.“

Geärgert hat die Frauen ins besondere, als Furien betitelt worden zu sein. Die Autorin Strick, ebenfalls ein Mitglied der Piratenpartei erklärt dazu: „Wir wollen zeigen: Wir sind keine Furien, wir haben Argumente.“ Ja, sie haben sogar starke Argumente und dieser Pastor hat einfach schlechte Manieren. Was an Themen wichtig ist entscheiden die Menschen und kein dahergelaufener Gernegroß.

Offener Brief anlässlich der Sexismus-Debatte

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

 verblüfft und erschüttert haben wir Ihre jüngsten Äußerungen zur Sexismus-Debatte im SPIEGEL gelesen. Wir suchen das Gespräch mit Ihnen und möchten Ihnen erklären, warum uns Ihre Haltung irritiert und bestürzt.

 Zunächst: Die Debatte um das Verhalten Rainer Brüderles kann mit der anschließenden Sexismus-Debatte nicht gleichgesetzt werden. Wer dies tut, reduziert ein strukturelles Problem auf einen Einzelfall. Der Fall Brüderle war lediglich Auslöser für eine überfällige öffentliche Diskussion. Sexismus ist ein Thema, das uns alle betrifft. Für viele Menschen sind diese Erfahrungen Teil ihres Alltags: im Beruf, in der Ausbildung, auf der Straße, im privaten Umfeld oder im öffentlichen Raum. Wer die Debatte in den letzten Wochen aufmerksam verfolgt hat, musste zu der Erkenntnis kommen, dass Sexismus ein gesellschaftliches Thema ist, das unzählige Menschen betrifft. In den europäischen Nachbarländern und weltweit finden ähnliche Debatten statt, die belegen, wie groß und wichtig das Thema für Zusammenleben, Gleichberechtigung und Freiheit ist.

 Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er reflektiert zu gesellschaftlichen Debatten Position bezieht und sich umfassend mit ihnen auseinandersetzt. Wir vermissen in Ihren Äußerungen vor allem Feingefühl und Respekt gegenüber all den Frauen, die sexistische Erfahrungen gemacht haben. Statt auf die Inhalte der Diskussionen einzugehen, die wiederholt von vielen Menschen differenziert diskutiert wurden, sprechen Sie davon, dass Sie eine „gravierende, flächendeckende Fehlhaltung von Männern gegenüber Frauen […] hierzulande nicht erkennen“ können. Von solch einer flächendeckenden Fehlhaltung haben insbesondere die Unterstützer_innen des #Aufschrei nie gesprochen. Stattdessen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es nicht um eine sog. „Kollektivschuld“ der Männer geht. Doch die Masse der Einzelerlebnisse verdeutlicht, dass es sich bei Sexismus und sexuellen Übergriffen um ein kollektives Phänomen handelt, das strukturell begünstigt wird. Häufig geschehen Übergriffe und Sexismen in Machtstrukturen; Machtpositionen und Abhängigkeiten werden ausgenutzt. Die im Zuge des #Aufschrei zusammengetragenen Alltagserfahrungen werden untermauert von wissenschaftlichen Belegen: So zeigt die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Gesundheit von Frauen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dass 58 Prozent aller befragten Frauen bereits Situationen sexueller Belästigung erlebt haben. Durch den #Aufschrei und die anschließende Debatte sind diese anonymen Statistiken nun zu konkreten Geschichten geworden. Das sollte uns alle traurig stimmen, aber auch dazu bewegen, aktiv zu werden. Jede einzelne Person, aber auch die Politik, ist hier in der Verantwortung, gesellschaftlich etwas zu bewegen. Denn Sie haben ganz Recht: Ein Miteinander ohne Engagement funktioniert nicht. Genau das war der Grund für den #Aufschrei.

Quelle: Aufschrei gegen Sexismus >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————————-

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Sozialpolitik | 2 Kommentare »

Pastor von Gottes Gnaden?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. März 2013

Auf Wiedersehen, Herr Gauck

Gisold Lammel, Majestätsbeleidigung. Die Hohenzollern in der Karikatur (Berlin: Eulenspiegel, 1998),  cover illustration

Da machte er sich dann auf den Weg, unser Friedensstifter von Gottes Gnaden, der Nickgaucki (Heini passt nicht mehr, stand für Heinrich Lübke) der Nation und traf sich zu einen Gespräch mit dem italienischen Präsidenten Napolitano. Dieser kritisierte natürlich den deutschen Peerlusconi (Ausdruck stand als erstes auf DL !!) ob dessen Kritik an den Wahlausgang in Italien.

Kommentieren wollte Gauck die Aussagen von Steinbrück natürlich nicht. Mit einen wahrscheinlichen Augenaufschlag nach oben, gab er eine pastorale Antwort: „Manches kommentiert sich auch von selbst“. Hat er wohl in den Moment daran gedacht über einen vielleicht zukünftigen Regierungschef nichts sagen zu wollen. Das gabe es doch schon einmal – so vor ca. 30 Jahren?

Kritik kam auch von den Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Dieser forderte, den politischen Willen der Wähler zu respektieren. „Wir sind bei der Betrachtung der Wahl alle gut beraten, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Italiener diese Parteien und ihre Führer gewählt haben“, sagte Schulz der „Passauer Neuen Presse“. Hört, hört möchte man dazu anmerken.

Überhaupt es scheint hier schon so etwas wie eine Seelenverwandtschaft zu geben, denn beide bewegen sich, drücken wir uns einmal vornehm aus, auf samtweichen Pfoten durch ihr Leben. Von wem hier geschrieben wird, natürlich Gauck und Steinbrück. Einer arbeitete im Interesse der „Bankenmafia“ und der andere, im Nebenjob zu Gunsten einer „Staatsmafia“?

Blicken wir noch einmal runde 13 Jahre zurück. Am 28. 04. 2000 konnten wir in dem wöchentlich erscheinenden Freitag folgenden Artikel lesen, an den wir noch einmal erinnern möchten.

So ist Joachim Gauck unter anderen ein Mitglied der Atlantik-Brücke. Der Verein fördert laut Satzung das Verständnis zwischen Deutschland und anderen Staaten, insbesondere natürlich die USA und Kanada. Derzeitiger Vorsitzender ist Friedrich Merz, der mitten in der größten Weltwirtschaftskrise ein Buch herausgegeben hat, mit dem bezeichnenden Titel „Mehr Kapitalismus wagen“. Auf der Webseite des Vereins ist an erster Stelle ein Grußwort von George W. Bush hinterlegt, als Ehrenvorsitzender wird Dr. Walther Leisler Kiep ausgegeben. Im Vorstand sind Namen wie Prof. Dr. Michael Hüther, Roland Berger, Eckart von Klaeden oder Guido Westerwelle (Mitgliedschaft ruht während seiner Tätigkeit als Außenminister) zu finden.

Auf Wiedersehen, Herr Gauck
WENDIGER PASTOR

 Die Wetterfahne von Pastor, Bürgerrechtler und Aktenverweser Gauck hat sich nach der verlorenen Wahl von CDU/CSU in den rosarotgrünen Wind gedreht. In den wenigen Monaten verbleibender Amtszeit erwartet er nichts mehr von den Verlierern, wohl aber einen pompösen Abschied von den gegenwärtig Regierenden. Er fühlt sich von Rosarotgrün derart beschützt und in ihrem politischen Bett unangreifbar, dass er öffentlich gegen Kohl Front macht. Undenkbar vor wenigen Monaten. Da gerierte er sich noch in schleimiger Servilität. Charakterlump nannte man früher jemanden, der sich borniert, undankbar und selbstsüchtig gegen die wendet, die ihn einst förderten. Dabei hätte er allen Grund, zitternd zu schweigen; denn das Terpe-Dossier (siehe Freitag, 21.4.2000) ist für ihn voller Brisanz.

Das hatte er mit Angstschweiß auf Stirn und Rücken bereits nach dem Abdruck der Akte in der „Welt“ vom 23. April 1991 erkannt. Er musste befürchten, dass sich die Akte auch anderen erschloss. Doch West-Lesern blieb sie unzugänglich. Ihnen fehlten DDR-Intim-Kenntnisse. Ost-Leser indes wurden zum Terpe-Papier nicht gehört oder als Regime-Anhänger mit der Unterstellung abgetan, den ehrbaren Bürgerrechtler Gauck ans Messer liefern zu wollen. Gauck konnte aufatmen. Und sich vehement für den Passus im Stasi-Unterlagengesetz einsetzen, dass Opferakten nur mit Zustimmung der Opfer an Journalisten, Historiker etcetera herausgegeben werden dürfen. Wer aber legt fest, wer Opfer und Täter ist? Die Gauck-Behörde. Es ist hohe Zeit, über all das intensiv nachzudenken, was mit dem unseligen DDR-Stasi-Erbe zusammenhängt.

Seitdem ich die Demaskierung Gaucks in der Welt vom 23. April 1991 gelesen habe, weiß, sage und schreibe ich: Das Terpe-Papier reicht aus, ihn wie Tausende andere aus dem Öffentlichen Dienst zu verbannen. Gauck mit dem Stasi-Namen „Larve“ ist nach Maßstäben seiner Behörde ein Täter. Ein von der Stasi überprüfter Täter, wie Stasi-Berichte über Gauck belegen. Daß Gauck im Öffentlichen Dienst verbleibt, wird im Osten als Ungerechtigkeit gewertet und missbilligt. Sonderschutz für einen willigen Vollstrecker ist eine noch harmlose Beschreibung dieses Umstandes.

Anmerkungen eines Ostlers und als letzter DDR-Innenminister sicher auch eines Kenners der Materie zum Dossier von MfS-Hauptmann Terpe über seine Begegnung mit Larve/Gauck am 28. Juli 1988:

Quelle: Der Freitag >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————

Fotoquelle: Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Finanzpolitik | 3 Kommentare »

Unserer Republik Zwillinge?

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2013

Sie kamen aus dem gleichen Stall und
beschmutzten das selbe Stroh

File:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank–25.jpg

Da stand er nun, auf einen sehr hohen Podest und versuchte, über Europa zu reden. Seinem ehemaligen Beruf, den eines Pastor, seiner vertikalen Gedankenwelt angepasst. Ob nun von unten nach oben, oder doch eher umgekehrt? Darüber sind sich die Schreiber weniger einig.

Eine große Rede war zuvor angekündigt, seine erste als oberster Abnicker Merkel’scher Politik. Man kennt, schätzt und unterstützt sich – brachten beide doch den einheitlichen Stallgeruch in ihre neuen Leben ein. Auch wird im Internet von IM unter den Namen „Erika“ und „Larve“ berichtet. Die vorgegebene Präambel aus den Elternhäusern konnte folgerichtig nur lauten:“Hilfst du deiner Nächsten, hilfst du dir auch selbst“.

So bietet Europa nun ein breites Blickfeld in der horizontalen, von Nord nach Süd, von Ost nach West, ohne eine Trennung durch Mauer und Draht, welche von Menschen mit Zivilcourage deinstalliert wurde. Auf gar keinen Fall aber von den Beiden, welche sich heute so leidenschaftlich dafür brüsten.

So wurde denn auch eine breitere Bürgerbeteiligung sowie die weitere innerliche Vereinheitlichung angesprochen. Selbst der Ruf an die Insel, als Bekenntnis die Briten dabeihaben zu wollen, wurde nicht vergessen. Dies alles war erst der Auftakt einer Serie von Auftritten, welche unter dem selbstherrlichen Titel „Bellevue Forum“ folgen sollen.

Natürlich waren die Gäste geladen, um Zufälligkeiten von vornherein auszuschließen. Zweihundert an der Zahl, ein sorgfältiger Querschnitt durch das Land – und geliefert werden sollte ein Gegenentwurf zur technokratischen Krisenrhetorik der Berliner Politik. Auch sollte den Europäern die Furcht vor ein übermächtiges Deutschland genommen werden.

So versicherte Gauck „allen Bürgerinnen und Bürgern“ der Nachbarländer: „Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde“. „Mehr Europa heißt für uns: Europäisches Deutschland“. Als Erklärung sagt er dann: „Deutschland wolle nur Erfahrungen vermitteln“.

Über das rigide Sparprogramm der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD war nichts zu hören, es wird folglich von ihm gutgeheißen! Auch über den daraus folgenden Anstieg der Arbeitslosenzahlen, die Verarmung der Rentner, der sozial Schwachen, ja ganzer Gesellschaftsschichten, verliert er kein Wort!

Wie hatte er bei seinen Amtsantritt getönt: Er wolle den Bürger mit der Politik versöhnen. Na, das kann er aber gründlich vergessen, sollte er sich weiterhin so einseitig festlegen. Dafür ist er von seinem Auftreten her viel zu arrogant und überheblich. Ein Lehrmeister ist genau das, was dieses Land am allerwenigsten sucht und braucht. Damit wurden schon in der Vergangenheit überwiegend nur schlechte Erfahrungen gemacht. Als Ergebnis resümieren wir also einen „gauckenden“ oder doch mehr einen „gaukelnden Nickheini?“

So lesen wir im Hamburger Abendblatt:

Wenn der Bundespräsident eine Grundsatzrede ankündigt, dann erwartet man etwas Besonderes. Einen großen Gedanken mindestens, eine starke bis steile Forderung und/oder eine Ermahnung der Regierenden in Berlin. Grundsatzreden sollten in Erinnerung bleiben, so wie die Ruck-Rede von Roman Herzog oder sogar „Der Islam gehört zu Deutschland“ von Christian Wulff.

Darüber spricht man, darüber streitet man in Deutschland, daran erinnert man sich auch Jahre später noch. Die Reden machen den Bundespräsidenten aus, sie sind sein stärkstes, um nicht zu sagen, einziges Instrument. Und weil in der Vergangenheit viel Kluges und Wegweisendes zu erfahren war, hören die Deutschen gern und ganz genau zu, wenn ihr Staatsoberhaupt spricht. So genau wie bei keinem anderen Spitzenpolitiker des Landes, die Bundeskanzlerin eingeschlossen.
Das war auch und gerade am Freitag so. Viel durfte man sich versprechen von der Grundsatzrede aus dem Schloss Bellevue, allein schon deshalb, weil Joachim Gauck ein großartiger, sowohl kluger als auch leidenschaftlicher Redner sein kann.

Am Freitag war er das nicht.
[….]

Aus der Berliner Zeitung:

[….]
„Der Korridor ist von vornherein der Korridor des Mainstream. Eine große Rede, die wie jene Richard von Weizsäckers von 1985 ein hohes Wagnis darstellt, entsteht so nur selten. Das Beste wäre, aus Schloss Bellevue keine großen Reden mehr zu erwarten.“

Die Welt

[….]
Neue Gedanken entwickelte Gauck nicht, aber er drückte sich gekonnter aus als viele andere Politiker. Er wünscht sich einen europäischen Patriotismus, einen gemeinsamen Fernsehkanal, Englisch als Lingua franca, damit Europas Bürger endlich mit einer Zunge reden können, diese nationalstaatlich Verstockten.

Wir sind gar nicht böse

Kein Deutscher, der ein guter Demokrat sein will, hat etwas gegen die EU. Das Wissen, was für ein unverdientes Glück die westeuropäische Einigung für die Bundesrepublik nach 1945 war, ist Teil der politischen DNA Deutschlands. Daran hat Joachim Gauck erinnert. Gut so, das kann nicht oft genug geschehen.

Aber sonst? Das Podest, auf dem Gauck stand, war so hoch, dass der Fall das Wahrscheinliche war. Gauck ist als hoch gelobter Meister der Worte ins Amt gekommen und dort seltsam verstummt. Diese Rede sollte eine Offenbarung werden – und das war sie nicht. Ja, vieles ist wahr, wünschenswert, richtig. Mehr europäische Öffentlichkeit oder eine höhere Beteiligung an den Europawahlen wäre prima. Aber solche unverbindlichen Appelle sind nutzlos, ein Schaft ohne Schwert. Gauck stellt wie alle eine Krise des Vertrauens in die EU fest – aber was ist dagegen zu tun? Gauck hat das Kunststück fertiggebracht, die EU-Institutionen mit keinem Wort zu erwähnen. Müssen sie reformiert werden? Die Gewaltenteilung, die eigentlich Voraussetzung jeder Demokratie ist, ist in der EU mangelhaft. Muss also das Parlament gestärkt und der Ministerrat, die Exekutive, ein Stück weit entmachtet werden? Man erfährt es nicht. Der Befund, dass die EU irgendwie kompliziert ist, hat etwas kurios Unpolitisches.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

[youtube A-e9FArjwns]

——————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Tag der Deutschen Einheit Dresden 2016

Attribution: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Author Sandro Halank / own work

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Feuilleton, Regierung | 2 Kommentare »

NSU – Morde

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Februar 2013

Ich will Antworten, keine Betroffenheit

Es gibt sie also noch, die Zivilcourage als Zeichen des aktiven Widerstand gegen die Scharlatanerie Deutscher Politik. Unser Glückwunsch geht an die Schwester des Hamburger NSU Opfers Süleymann Tasköprü welche die Einladung des Schwätzers Gauck mit einen „Offenen Brief“ ablehnte. Sie fordert Antworten, keine Betroffenheit!

Mit ihren Brief weist Frau Tasköprü auf den ganzen Zynismus dieses Staates hin, in der für die politisch Verantwortlichen, nach unserer Wertung nur noch eigene Interessen gesehen werden und der Mensch als Individuum nur noch störendes Beiwerk ist. Der Ausschluss von Rechtsbeiständen bei solch einen Treffen kann da nur als ein Hinweis auf die Oberflächlichkeit und Kälte der Protagonisten gewertet werden. Niemand möchte sich später an eventuell gemachte Zusagen erinnern können.

In einen solchen Fall ist es an der Zeit wieder einmal daran zu erinnern das an die Spitze dieses Staates sowohl eine Pastorentochter als auch ein ehemaliger Pastor gewählt wurden. Gewählt, von was für „Hanseln“? Wahrlich tolle Aushängeschilder für die Wertigkeit der Kirchen als Institutionen für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit. Ein eiskalter Wind streicht durch dieses Land ob solcher Nichtsnutze. Weiter so! Hoffen wir dass Frau Tasköprü so stark ist auch Merkel einen Korb zu geben, welche schon angekündigt hat sich mit den Opfern treffen zu wollen. Anschleimend, sicher passend zum Wahlkampf. Macht um jeden Preis, selbst über die Leichen der Bürger hinweg.

Hier der „Offene Brief“

„Ich will Antworten, keine Betroffenheit“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

 vielen Dank für die Einladung.

 Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

 Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

 Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

 Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

 Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

 Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

 Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

 Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

 Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

 Mit freundlichen Grüßen

 Aysen Tasköprü

————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia

Description
Deutsch: Gedenktafel an die Opfer des Polizistenmords von Heilbronn am 25. April 2007 und der weiteren von denselben Tätern begangenen Straftaten. Standort: Theresienwiese in Heilbronn, der Tatort war bei dem rötlichen Gebäude im Hintergrund.
Date 10 May 2012
Source eigenes foto / own photo
Author peter schmelzle
Permission
(Reusing this file)
cc-by-sa 3.0

Abgelegt unter Bundespräsident, Hamburg, Integration, Regierung | 5 Kommentare »

Der Bundes-Präsi

Erstellt von Gast-Autor am 9. Januar 2013

Das sinnlose Amt für einen Spätgerufenen

Dass ich etwas gegen den Bundespräsi habe, haben sich entsprechend interessierten Leser vielleicht gemerkt, wobei wir auf DL bei Weitem nicht die breiteste Plattform darstellen, die Verbalerotik dieses Evangelen-Pfarrers öffentlich zu machen. TELEPOLIS wird da schon von mehr Menschen gelesen und weist auch ein breiteres Spektrum im Themenbereich auf.

Patrick Spät trifft auf Telepolis ebenfalls den Kern der Sache und spricht mir aus aller- allertiefstem Herzen, diesen Typ – also diesen Bundespfarrer – mal wieder ein wenig zu durchleuchten – der Typ, der in seiner Weihnachtsansprache die Kinder in diesem Staat total vergessen hat. (Die ersten, denen er anlässlich des weihnachtlichen Friedensfestes gedachte, waren die von fehlgeleiteter Politik zum Krieg in Afghanistan verführten Soldaten.[Zitat HartzIV – Plattform]).
Man kann sich den Mund fusselig reden, dennoch ist es schwierig, sich beim Volk Gehör zu verschaffen, um dieses Volk über den Bundespräsi zu informieren und aufzuklären. BILD und Co einschliesslich der GEZ-abhängigen TeVau-Sender haben in der Art eines geleiteten Mainstreams diesem Mann einen Vertrauensvorschuss zusammengezimmert, dass man sich nur wundern kann.
Patrick Spät unternimmt nun auf TELEPOLIS den beinahe verzweifelten weiteren Versuch, die totale Inkompetenz dieses Präsidenten – der nicht einmal singen kann – darzustellen. Einen Kernsatz Späts, den ich nachfolgend zitiere, kann ich voll unterschreiben:
Das Amt des Bundespräsidenten [im Besonderen, seitdem der Evangelen-Paster Gauck dieses Amt mehr oder weniger, meist weniger, ausfüllt /UP.] ist so sinnvoll wie ein Dixi-Klo auf dem Mond.

… Spätestens die [bisherige] Amtszeit von Joachim Gauck zeigt: Das Amt des Bundespräsidenten gehört ersatzlos abgeschafft.
Was macht Joachim Gauck eigentlich den lieben langen Tag? Er empfängt Sternsinger und Staatsgäste, verteilt allerlei Orden und guckt sich ein paar Ausstellungen in der Provinz an … das klassische Pflichtprogramm eines Bundespräsidenten eben.

>>> weiterlesen bei TELEPOLIS

—————————————————————————————————————————–

Grafikquelle  :   Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert

Abgelegt unter Bundespräsident, Kommentar, Kriegspolitik | 5 Kommentare »

Wer suchet, der findet

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2012

Sie blühen im „Glanze Deutschen Glückes“
Am Tag der Zweifaltigkeit! Die Politiker – und ihr Volk ?

Datei:2016-10-03 Stanislaw Tillich, Angela Merkel, Joachim Gauck (Tag der Deutschen Einheit 2016 in Dresden) by Sandro Halank.jpg

Zwei gut bezahlte Vorgrinser mi Hofdame – Wo bleibt das Volk?

Da standen sie wie „Patt und Platt“ wieder einmal beisammen und feierten ihre angeblichen Großtaten. Sie blühten im „Glanze Deutschen Glückes“ und zelebrierten den „Tag der Deutschen Einheit“. Dieses mal traf sich die Crème de la Crème unserer Politik in München um sich, befindlich im nationalen Rausch, diesen Tag ans eigene Revers zu heften, wobei die Abriss „Birne“ Deutscher Moral dieses mal nicht wieder vorgeführt wurde. Hatte man wohl vergessen?

Derweil die dort Anwesenden unter Fahnenschwenken und dem abspielen der Nationalen Hymne die Taten der Vergangenheit feierten, wurde den daheimgebliebenen auf Phoenix erst einmal die Reise-Doko „Deutschlandtour“ vorgeführt um am Abend dann wieder einmal mit Guido Knopp die „Deutschen im 20. Jahrhundert“ zu beleuchten.

Mit Guido Knopp den alten Zopf! Die eigentlichen „Übeltäter“ dieser Wiedervereinigung, die Bürger der ehemaligen DDR, außer Joachim Gauck, werden schon heute heimlich, still und leise in den Hintergrund gedrängt.

Derweil diese „Hirnis“ ihre Einigkeit, zu fünft oder zu sechs, feiern, bemerken sie nicht einmal wie in ihren Rücken die Gesellschaft mehr und mehr auseinanderdriftet. Beschäftigten wir uns zur Zeit des „Kalten Krieges“ nur mit einer Spaltung haben wir es heute aufgrund einer versagenden „Elite“ gleich mit einen Verriss der Gesellschaft in unzählige Interessengrüppchen zu tun.

Wärend sich diese ahnungslosen Gralshüter deutscher Verruchtheit unter großen Polizeischutz der Öffentlichkeit präsentieren, schlägt landauf – landab der Rassismus und auch der Antisemitismus immer neue Blüten und lebt genau das aus, was oben so locker gezeigt wird: Wir sind Deutschland, wir sind (der) Euro/pa, wir sind einfach alles, und: Wir suchen wieder Sündenböcke für das, was die politische Vergänglichkeit angerichtet hat und Brandschatzen die Wohnungen von harmlosen Minderheiten der Gesellschaft. Derweil machen die Verursacher weiter, so als wäre nichts gewesen. Wehe wenn der Mob die wahren Verursacher erkennt ! Dann waren die 68ger ruhige Jahre.

Das diese Sündenböcke gesucht und auch gefunden werden, davon wird in den folgenden Artikel berichtet:

Der immergrüne Antisemitismus

Die Demonstrationen zum Gedenken an das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen vor 20 Jahren waren kaum beendet, die staatstragenden Reden alle gehalten, als das Berlin von heute mit dem realexistierenden Rassismus konfrontiert wurde. Am helllichten Tag und nach der vergewissernden Frage „Bist Du Jude?“ wurde dem Rabbiner Daniel Alter im gutbürgerlichen Berlin-Friedenau von vier Jugendlichen das Jochbein zertrümmert und seine siebenjährige Tochter mit dem Tode bedroht. Doch während aus der Zivilgesellschaft ein erhebliches Maß an Anteilnahme erfolgte, herrschte in der Politik sehr schnell wieder business as usual. Gewiss, der Regierende Bürgermeister zeigte sich geboten schockiert über die Tat.

Der Überfall sei eine Attacke auf das friedliche Zusammenleben aller Menschen in der Hauptstadt: „Berlin ist eine weltoffene Metropole, in der wir Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nicht dulden“, so Klaus Wowereit.

In den Ohren der konkret Betroffenen muss das wie Hohn klingen. Denn längst sind Teile Berlins für Juden faktisch No-go-areas. Schon seit langem bezeichnet die Amadeu-Antonio-Stiftung den Antisemitismus in „großen urbanen Wohnquartieren mit überwiegend muslimischer Wohnbevölkerung“ als ein massives Problem. 80 Jahre nach dem Beginn der NS-Herrschaft können sich Juden nicht gefahrlos in ganz Berlin in ihrer religiösen Bekleidung zeigen.

Gleichwohl riet die Berliner Polizei nach dem Anschlag nicht davon ab, Glaubenssymbole in der Öffentlichkeit zu tragen. „Das ist ein Grundrecht und gilt für alle Religionen“, so der zuständige Polizeisprecher. Zum Glück seien solche Gewalttaten selten. Die Betroffenen wird dies kaum beruhigen. Tatsächlich handelt es sich keineswegs um den ersten Vorfall dieser Art und gewiss nicht um den letzten.

Das Potsdamer Abraham-Geiger-Kolleg, an dem Daniel Alter jüdische Lehre studiert hatte (und das nach dem Überfall prompt mehr Polizeischutz zugeteilt bekam), hat denn auch längst ganz andere Lehren als die Polizei gezogen. Man rät den Studierenden dringend davon ab, auf der Straße ihre Kippa zu tragen.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Namensnennung: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Kommentar, Regierung, Überregional | 4 Kommentare »

Der Ehrenbürger Gauck !

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2012

Der Eherenbürger Gauck – was war er vorher ?

Dafür hat er sogar seinen Urlaub unterbrochen, der Herr Bundespräsident Joachim Gauck. Die Verleihung der Ehrenbürgerwürde seiner Geburtsstadt Rostock war der Anlass. Die Urkunde wurde ihm in der Marienkirche verliehen. Es ist die Kirche, in der er als Pfarrer in der DDR zuweilen gepredigt hat, auch in den Wendemonaten des Herbstes 1989.

Genau hier setzt dann auch die Kritik der meisten Rostocker Bürger an. Laut einer Umfrage der Ostseezeitung hatte eine Mehrheit von fast 60 % diese Ehrung abgelehnt. Als Stellvertreter zitierte das Blatt einen Bürger mit der Bemerkung, man könne den Eindruck gewinnen, Gauck habe zu den führenden Köpfen der Oppositionsbewegung gehört, jedoch: „Herr Gauck hat es nur exzellent verstanden, sich ins Rampenlicht zu setzen.“ Diese Kritik kommt aus der einstigen Bürgerbewegung und ist nicht das erste Mal zu hören gewesen.

War es nicht sein Job, nein seine Berufung als Pastor in einer Kirche zu predigen? Dafür wurde er sogar sehr gut bezahlt. Wird in Zukunft einem jeden seinen Beruf nachgehenden Bürger eine Ehrenbürgerschaft angetragen? Letztendlich fanden sich 23 Rostocker Freunde in dieser Stadt welche sich für die Ehrenbürgerschaft des ersten ostdeutschen Staatsoberhauptes einsetzten. Bei den meisten Anderen aber hat er in Rostock einen schweren Stand. Nirgendwo polarisiert der frühere Pastor und Bürgerrechtler so sehr wie in der Heimat. Nun, da Gauck zum Ehrenbürger aufgestiegen ist, sollten sich seine Kritiker erst recht mit ihm beschäftigen.

Manch einen verstört es, dass Gauck nicht an vorderster Front der DDR-Opposition stand. Vielleicht akzeptieren sie eines Tages, dass der Protestant in seiner Glaubensgemeinschaft vor der Wende als kritischer Kopf zu erleben war. So nervt es viele, dass Gauck nur Freiheit als großes Thema anbietet. Diese fragen sich, was daran neu ist, so viele Jahre nach der Wiedervereinigung. Dabei sollte jede Freiheit verteidigt werden und dieses auch dann, wenn es für den sich Einsetzenden unangenehme Folgen nach sich ziehen kann. Die Bürger im Westen haben vor der Wende nie etwas von einem Protestler mit Namen Joachim Gauck gehört.

So sollte alleine schon das Angebot einer Ehrenbürgerschaft durch einen Staat mit großer Skepsis betrachtet werden. Bedeutet dieses nicht mit anderen Worten die bedingungslose Anerkennung dieses Moloch mit allen seinen Stärken und im besonderen seinen Schwächen? Viel mehr noch als eine schweigende Duldung der jeweils führenden Parteien Hierarchie? Schweigend, den Nonsens akzeptierend welcher uns tagtäglich das politische Trauerspiel einer versagenden Kaste vorlügt?

Gauck wollte den Bürger mit der Politik versöhnen was dem Vorhaben gleicht, dass sich Schafe mit Wölfe zu einem Rudel vereinen. Was in den Reagenzgläsern eines Labor vielleicht einen Versuch wert wäre ist in der Natur undurchführbar. Aber es wird wohl immer Menschen geben welche ohne die besondere Anerkennung ihrer Obrigkeiten nicht glücklich werden und sicher wäre es vielen nicht angenehm gewesen eine solche „Ehrung“ entgegen der Meinung eines Teils der Bevölkerung anzunehmen. Vielleicht die Art der Freiheit von der er immer so gerne spricht?

—————————————————————————————————————————–

Fotoquelle: Wikipedia/Gemeinfreiheit / Urheber Karsten Ratzke

Abgelegt unter Bundespräsident, Meck - Pommern | 8 Kommentare »

Lob und Tadel von LINKS

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juni 2012

Linke lobt Gauck und tadelt SPD

Über das Presseportal ots verbreitet die Freie Presse (Chemnitz) folgende Erklärung:

Chemnitz (ots) – Nach der Einigung zwischen Regierung und Opposition zum Fiskalpakt hat die Linke der SPD vorgeworfen, Verrat an ihren europäischen Schwesterparteien zu begehen. So habe der neue sozialistische französische Präsident Francois Hollande Eurobonds vorgeschlagen, während die SPD gegenüber der schwarz-gelben Regierung freiwillig auf die Durchsetzung dieses Kriseninstruments verzichtet habe, kritisierte Linke-Chef Bernd Riexinger im gemeinsamen Interview der in Chemnitz erscheinenden „Freien Presse“ und der „Stuttgarter Zeitung“ (Samstagausgaben). Damit falle die SPD „beim Fiskalpakt ihren Schwesterparteien in den Rücken“, sagte Riexinger. Ko-Vorsitzende Katja Kipping kritisierte, SPD und Grüne seien „damit zufrieden, bei der Fiskalpaktrunde im Kanzleramt als Schoßhündchen dabeizusitzen“.

Zugleich lobte Kipping Bundespräsident Joachim Gauck dafür, seine Entscheidung über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM aufzuschieben. „Dafür hat er meinen Respekt“, betonte Kipping. Gauck habe sich damit „ein Stück weit von Merkel emanzipiert“. (ape)

Die in dieser Meldung erwähnten Interviews liegen zur Zeit nicht vor. Sie sind im Internet zumindest nicht aufrufbar. Auf Spiegel Online finden wir ein interessantes Interview mit Bernd Riexinger auf welches wir hier kurz eingehen möchten.

Es ist unbekannt in wie weit sich Riexinger mit der Befriedung von Gruppenproblemen befasst hat. Nur , dass was bislang aus der Partei zu diesem Thema sichtbar wurde, war der schlichte Dilettantismus und verspricht kaum Aussicht auf Besserung. Probleme kann man nicht ausweichen sondern werden dort angepackt wo sie entstehen. Da ist es unwichtig ob er denn Statthalter von Lafontaine war oder nicht. Die Probleme entstehen an der Basis und nicht an der Spitze.

Hier das vollständige Interview mit Bernd Riexinger.

SPIEGEL ONLINE: Herr Riexinger, „Hass“, „Tricksereien“, „übles Nachtreten“ – diese Worte von Fraktionschef Gregor Gysi auf dem Göttinger Parteitag galten dem Klima zwischen den Genossen. Haben Sie schon einen Mobbing-Beauftragten eingestellt?

Riexinger: Nein. Meine Co-Chefin Katja Kipping und ich haben ein Konzept erarbeitet, wie wir als Linke wieder politikfähig werden wollen. Wir als Führungsspitze wollen die Kommunikation verbessern, vor allem zuhören und Gräben zuschütten, die sich zwischen den Parteiströmungen aufgetan haben. Das ist sehr gut angenommen worden.

Nach außen hat Ihre Partei zuletzt ein katastrophales Bild abgegeben. Wie intrigant ist die Linke?

Auf dem Göttinger Parteitag gab es eine offene Debatte und eine Entscheidung. Ich glaube, die Vehemenz der Auseinandersetzungen hat bei vielen das Bedürfnis danach geweckt, dass wir wieder unsere Gemeinsamkeiten betonen, nicht unsere Unterschiede. Müsste man Gemeinsamkeiten und Differenzen in der Linken beziffern, würde ich sagen: Das Verhältnis liegt bei 80:20.

Den Eindruck hatte man zuletzt aber nicht. Mit welcher Schonfrist Ihrer Genossen rechnen Sie denn, bis der parteiinterne Ärger wieder losgeht?

Ich hoffe, dass es erst gar nicht zu solchem Ärger kommt. Vielmehr wünsche ich mir, dass die Partei schnell wieder als das wahrgenommen wird, was sie sein soll: eine politische Vertretung der Mehrheitsinteressen der Bevölkerung.

Bundespolitisch sind Sie kaum bekannt, mit Ihrem Landesverband Baden-Württemberg mussten Sie bei der letzten Landtagswahl eine herbe Niederlage einstecken: Sind das die Schlüsselqualifikationen, um als Parteichef die Linke aus der Krise zu führen?

Quelle: Spiegel >>>>> weiterlesen

[youtube INU8u7FBOCw]

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, P. DIE LINKE, Sachsen, Überregional | Keine Kommentare »

Herr Pastor Gauck

Erstellt von Gast-Autor am 14. Mai 2012

Wäre er lieber praktizierender Pfarrer
in seiner alten Partei geblieben

der Mann mit den kleinen Augen und dem kleinen Herzen, hat eine Meinung. Und scheinbar einen guten Draht zum lieben Gott. Denn er weiss im Voraus, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird.
Jau – da haben wir uns etwas eingehandelt als Präses unserer „Bananenrepublik“. Das hatten wir befürchtet, dass er forsch und allwissend seinen Senf dazugibt – sozusagen positive Schelte. Allen Ernstes muss man sich die Frage stellen, ob Gauck als Präses befugt ist, zu diesem Thema vor allen Dingen ungefragt zu plaudern. Wir sehen das Verhalten dieses Präsidenten schlicht als Missachtung des höchsten deutschen Gerichtes an. Eigentlich sollte ein Präsident über den Dingen stehen und die Interessen aller mit Respekt betrachten und nicht bereits im Vorfeld Entscheidungen durch unqualifizierte Äusserungen versucht zu beeinflussen. Der ist ja schlimmer schon als Wulff! Und wir leben doch nicht mehr in der DDR, dass Urteile von staatswegen gesteuert werden!

Bundespräsident Gauck sieht keine Erfolgschancen für die Verfassungs- beschwerden zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag – so ging es in den letzten Tagen durch die Medien. Die Karlsruher Richter würden die Politik der Regierung nicht konterkarieren – so Gaucks Prognose.

Zunächst mal ist es erfreulich, dass der Bundespräsident eine von Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde als wichtig genug erachtet, um sich dazu zu äußern. Aber: Dass jemand – und sei es auch der Bundespräsident – ein Verfassungsgerichtsurteil im Voraus kennen will, ist doch bemerkenswert. Vor allem vor dem Hintergrund, dass bisher weder die endgültigen Begleitgesetze zu Eurorettungsschirm und Fiskalvertrag noch die entsprechenden Verfassungsbeschwerden vorliegen.

Weiterlesen auf mehr-demokratie.de

—————————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :  Treffen von Vertretern des BEK und Erich Honecker, 1980.

Abgelegt unter Bundespräsident, Europa, Positionen | 2 Kommentare »

Gaucksche Wundertüte

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2012

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

File:Joachim Gauck 2.jpg

Einen ersten Kommentar zum Amtsbeginn des neuen Bundespräsidenten Gauck gibt Albrecht von Lucke.

Der neue Bundespräsident war nur wenige Tage in Amt und Würden, da hatte er schon die Antwort auf die Frage gegeben, warum die Bundeskanzlerin ihn bis zuletzt verhindern wollte. Bereits Gaucks umjubelter Auftritt in Polen machte deutlich, dass Angela Merkel ein ernsthafter Konkurrent in der Repräsentation der Bundesrepublik nach außen erwachsen ist. Doch mehr noch: Gaucks folgender Antrittsbesuch in Brüssel geriet weit weniger präsidial staatstragend als überschießend exekutiv. „Ich gehe davon aus, dass Karlsruhe nicht gegen die Instrumente zur Euro-Rettung vorgehen wird,“ hatte der Präsident zum Fiskalpakt dekretiert und weiter blumig gefordert: „Wir wollen in der Krise nicht weniger, sondern mehr Europa wagen – das ist auch meine persönliche Überzeugung.”

Dieser Persilschein für ein demokratisch höchst fragwürdiges Gesetz   bringt nicht nur ein erstaunlich unterkomplexes Verständnis der bundesrepublikanischen Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative, Präsident und Verfassungsgericht, zum Ausdruck, sondern könnte sich auch noch als politisch fatal erweisen. Schließlich ist der Präsident von Amts wegen berufen, die Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und gegebenenfalls dem Verfassungsgericht vorzulegen. Wer aber könnte nun – nach einer solchen Vorfestlegung – behaupten, dass Gauck in dieser existenziellen Frage unserer Demokratie nicht voreingenommen wäre?

Gleichzeitig zeigt der Vorfall, wie gefährlich dieser Präsident für eine um absolute Geheim- und Zurückhaltung bemühte Kanzlerin werden kann, die derartig demokratierelevante Fragen am liebsten gar nicht ans Licht der Öffentlichkeit treten lässt.

Merkels Scheitern, Gaucks Chance

Das eigentliche Kunststück vollbrachte Gauck jedoch bereits mit seiner Antrittsrede im Bundestag am 23. März. Ihm gelang dort exakt das, woran die Kanzlerin vor zwölf Jahren kläglich gescheitert war: die Deutungshoheit über die Geschichte der Bundesrepublik mit Beschlag zu belegen.

Bereits am 17. Januar 2001 hatte Angela Merkel in dieser Hinsicht ihr Waterloo erlebt. Auf dem Höhepunkt der Fischer-Debatte, dem Streit über die Straßenkämpfer-Vergangenheit des damaligen Außenministers, behauptete sie als Oppositionsführerin im Parlament: „Unser Staat, die Bundesrepublik Deutschland, ist seit 1949 ununterbrochen eine freiheitliche, solidarische, weltoffene Republik, auf die wir stolz sein können.“ Die Resonanz war einhelliges Gelächter der 68er auf der Regierungsbank. Schließlich nehmen diese bis heute mit einigem Recht für sich in Anspruch, dem restaurativen Land durch ihren Aufbruch erst die nötige Luft zum Atmen verschafft zu haben.

Seither übt sich die Kanzlerin – wie auch die ganze Union – geschichtspolitisch in Enthaltsamkeit. Faktisch ist die Geschichtspolitik heute die Domäne einer eher liberal-sozialdemokratisch dominierten Geschichtswissenschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

Source Own work
Author Tohma (talk)
attribution share alike This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Bildung, Bundespräsident, Positionen | 1 Kommentar »

Neues aus Gaucks Zentrale

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2012

Als Stasi IM hatte er schon immer einen Sinn fürs Reisen

File:Joachim Gauck 1.jpg

Wie heißt es doch so schön: „Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben.“ Mag dieser Spruch Anlass für die Ankündigung des neuen Bundespräsidenten gewesen sein, Israel seinen Antrittsbesuch abzustatten? Vorgesehen sei unter anderen auch ein Besuch bei der palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah. Der Besuch sei für Gauck ein wichtiges Anliegen.

Nachdenklich macht beim Lesen einer solchen Meldung nicht die Ankündigung eines solchen Besuches. Es ist nur allzu normal jetzt die Gelegenheit zum Reisen entsprechend zu nutzen wobei ja auch immer wieder der Nutzen welche das Volk aus derlei Reisen bezieht, entsprechend betont wird. Wer die Reisen bezahlt muss / sollte ja auch entsprechend Nutznießer sein.

Dabei ist zuerst der Zeitpunkt der Reiseankündigung einer besonderen Betrachtung wert und unwillkürlich wird sich jedermann/frau die Frage stellen inwieweit seine freie Einreise dort gewährt ist? Auch wird es interessant sein zu beobachten wer denn den Präsidenten auf solch einer Reise begleiten wird, wie das Handgepäck, sprich die Gastgeschenke aussehen werden, oder was denn dort von dem größten deutschen Prediger  der Neuzeit zu hören sein wird.

So könnten wir uns sehr gut vorstellen das Sarrazin Gauck auf dieser Reise als Vertreter der SPD  begleiten wird. Seine Kenntnisse über die verschiedensten Gene könnten auf viel Verständnis treffen. Bei dem geplanten Besuch von Ramallah bliebe er aber besser im Hotel da der Anblick von zu vielen Kopftuchmädchen bei ihm vielleicht eine Panik auslösen könnte.

So dürfen natürlich auch die Wirtschaftsvertreter und hier vor allen Dingen die aus den deutschen Waffenschmieden nicht fehlen. Ist doch der Nahe-Osten weiterhin der sicherste Absatzmarkt für deutsches Vernichtungs know how und damit auch Garantie unseres hohen Lebensstandart, wobei als Gastgeschenk ein U-Boot sicher auch in Betracht gezogen werden könnte.

In seiner Rede wird natürlich das Thema der Freiheit einen herausragenden Platz einnehmen. Ist es doch besonders eindrucksvoll die Sichtweise eines über Jahrzehnte kaserniert Lebenden zu hören. Da werden Sichtfenster aufgestoßen welche einem Westeuropäer über Jahre verschlossen waren. Auch das Thema des Holocaust wird, wie schon vor Jahren gehabt wieder angesprochen werden müssen.

Vielleicht ein paar Sätze über die Freiheit, ähnlich der Rede am 18. 03. 2012 ?  Ich, „ich selber hatte als Sprecher des Neuen Forums in Rostock daran mitwirken können (an der neuen Freiheit), jetzt schickten wir uns an, Freiheit zu etwas und für etwas zu erlernen. Nie werde ich diese Wahl vergessen, niemals“. Dafür aber habe ich, ich, ich vergessen als die Ausländer in Rostock brannten. Vielleicht gelingt ihm aber auch einmal eine Rede ohne das „ich“ zu erwähnen, was für in sich selbstverliebte gewiss nicht einfach ist.

Einer genaueren Betrachtung sollte dabei der Einreise unserer neuen Lichtgestalt gewidmet werden. Die Anregung zur entsprechenden Inszenierung den Rat eines führenden Filmregisseurs aus Holly- oder Bolly- wood einzuholen sollte nicht in Vergessenheit geraten. So könnte es vielleicht gelingen Gauck auf einer Wolke ein schweben zu lassen was seinen pastoralen Ansprüchen mit Sicherheit eher entsprechen würde als die Nutzung eines doch eher profanen Flugzeug.

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle    :   This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Tohma (talk)

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton, Nah-Ost | 4 Kommentare »

Die Bundesversammlung

Erstellt von Gast-Autor am 18. März 2012

ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundesversammlung

Die gezeigten Fahnen sind scheinbar wichtiger
als die Figuren welche sonst die Stühlen besetzen

 

Die Bundesversammlung ist ein Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland, dessen einzige Aufgabe es ist, den Bundespräsidenten zu wählen.
Die Wahl regeln Art. 54 Grundgesetz und das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung.
[ …] Die zur Bundesversammlung entsandten Vertreter müssen keine Mitglieder der Volksvertretungen sein; regelmäßig werden neben den Spitzenpolitikern der einzelnen Länder auch ehemalige Politiker, Prominente, Sportler und Künstler gewählt. Die Mitglieder der Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden
.
Quelle: Wikipedia

Das hatte bisher nur die Gloria von Thurn und Taxis geschafft, sich nicht daran zu halten.

Aber noch nie war Kumpel Anton dabei – bei der Bundesversammlung – oder Lieschen Müller oder Kemal Kaya, früher Bergmann, seit 40 Jahren in „D“, Deutscher seit 20 Jahren und fliessend diese deutsche Sprache sprechend.
Aber Appelt, dieser – ja richtig – Fäkalsprachen-Verbal-Erotiker, der das Wort „ficken“ auf der Bühne, deren Bretter die Welt bedeuten(?), solonfähig gemacht hat, oder ein Schauspieler, der den Menschen den Spiegel vorhält. Sportlerinnen, die gerade mal 24 Jährle alt sind…; ein Schwab‘ würd‘ sagen, dass dui ihr läbelang noch nix g’schafft hatt…

Man sieht – es gibt wahrlich die Menschen, die un-gleich sind. Eben der Familienvater, der keinen Preis für sein – ich hasse es – „Lebenswerk“ bekommt. Geschweige denn einen Landesorden oder gar das Bundesverdienstkreuz. Nur die, die schon haben, die „Reichen und die Schönen“, wird der Zucker in den Hintern geblasen.
Und dann spricht diese hosenbeanzugte Bundeskanzlerin und diese v.d.Leyen von Teilhabe. Es geht nicht zynischer!

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :    Plenarsaal im Reichstagsgebäude

Abgelegt unter Bundespräsident | 2 Kommentare »

Das dumme Volk?

Erstellt von Gast-Autor am 18. März 2012

…..lernt mit jeden Tag dazu

File:Bundesarchiv Bild 183-A1101-0005-001, Blick in eine Berufsschulklasse.jpg

Es wird langsam Zeit, dass 67 Jahre Bevormundung des deutschen Volkes durch die diversen Polit-Kasten ihr Ende findet.
Wir deutsches Volk können mittlerweile Politik – besser als mancher sogenannte „Berufs“-Politiker.
Grund dafür, den Bundespräsidenten nicht durch das Volk wählen zu lassen, war der Hintergedanke, dieses höchste Staatsamt durch schnödes dümmliches Verhalten des Volkes beim Für und Wider – heute Wahlkampf genannt – nicht in den Schmutz zu ziehen.

Das Volk war ja das dumme – war es doch auch hinter Hitler hergelaufen – mindestens 12 Jahre lang. Es war so dumm, dass es nicht einmal merkte, dass die, die vom System Hitler profitierten, längst wieder an der ‚Täte‘ (tête = Kopf) sassen und mitregierten oder in Industrie und Wirtschaft absch(r)öpften – unbeschadet durch die Farce der Währungsreform. In der Politik fällt mir spontan die Figur GLOBKE unter Adenauer ein und in der Wirtschaft die Familie Quandt.

Und deswegen wird heutzutage immer noch durch die Bundesversammlung gewählt, zu der auch von den Parteien nominierte sogenannte Prominente aus Sport, Funk, Fernsehen und Gau(c)klerei gehören.
Den Schuss leistete sich dabei einmal die „C“SU, die für sich die Fürstin Gloria zu Thurn und Taxis ins Rennen schickte, um Köhler zu wählen. Sie wählte prompt
die Herausforderin Gesine Schwan – nette Blamage für die Strauss-Nachfolge-Partei.

Dieses Mal ist sie nicht dabei; dafür aber der Fussballtrainer Otto Rehhagel, der fäkalsprachbegabte Ingo Appelt und Jan Josef-Liefers, der Leichen-Analyst aus dem Münster-Tatort.

Und die Kandidatin der Linken, Beate Klarsfeld, wird voraussichtlich über sich selbst abstimmen: Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will die 73-Jährige als Wahlfrau zu ihrer eigenen Wahl schicken. Wie blöd muss man eigentlich sein??? Nee – nicht die Beate K.!

Gauck, der evangelische Pastor, hätte sich vielleicht wohler gefühlt, wenn das Volk ihn gewählt hätte. Hatte er nicht auch einmal gerufen: WIR SIND DAS VOLK! (Aber erst, als die Vereinigung – nicht fälschlicherweise „Wiedervereinigung“ – bereits in trockenen Tüchern war, also ungefährlich, wenn’s die STASI gehört hat)

Grundsätzlich erhebt sich die Frage, ob dieses Amt überhaupt noch erforderlich ist – mehrt es doch die Zahl der höchsten Sozialhilfeempfänger – gemessen an den Aufwendungen, die der Steuezahler zu berappen hat. Aber wie sagte Nahles mit ihrem hinterhältig-fiesen Lächeln: „Geld spielt keine Rolle.“
Es sind „nur“ 200′ und noch einmal der gleiche Betrag für Fahrer, Büro und Tralala – also rund 400’000 eurosse per anno!


UPDATE 14.20 h
Wahlergebnis für den Prediger

1232 Stimmen wurden abgegen, vier Stimmen waren ungültig; es gibt immer noch Deppen auch unter diesen Leuten – gottseidank einerseits …
1100 Stimmen hätte er bekommen können, der Herr Gauck – eben die Personenzahl der Parteien, die ihn ihn nominiert hatten.
Gewählt wurde er mit einer Stimmenanzahl von nur 991 ! ! !
108 Mitglieder haben sich enthalten – sehr interessant!
126 Stimmen sind auf Beate Klarsfeld entfallen. Immerhin! Aber es fragt sich: Mit ihrer oder ohne ihre eigene Stimme!?
3 Stimmen entfielen auf einen braunen Kandidaten

Und was sagt der WDR2 ? Eine typische gauck’sche Rede hätte Gauck gehalten.Ich sage dazu: Die haben eines an der Waffel!

—————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Photographer Karnitzki
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Bundesarchiv, Bild 183-A1101-0005-001 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bundespräsident, Debatte, Kommentar | 5 Kommentare »

Kandidatinnen der LINKEN

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Februar 2012

Das Volk sucht seinen Präsindenten –
wohl eher umgekehrt ! Politik sucht stllen Abnicker!

File:Beate Klarsfeld Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 04.jpg

Wer in der Jugend geschlagen hat – darf im Alter zurück schlagen

 So ist das also mit dem Esel und dem GlatteisDa laufen nicht nur Merkel die Kandidaten für die Position des Bundespräsidenten weg, sondern auch den LINKEN die AlternativkandidatenInnen.

Nach der direkten Absage des Kabarettisten Georg Schramm bei den Piraten wackelt jetzt auch Beate Klarsfeld wieder. Schon an solche kleinen Dingen lässt sich aufzeichnen wie wenig die LINKEN Parteibonzen die Beweggründe der Bevölkerung interessieren oder auch berücksichtigen. Die Partei hat wie immer recht.

Hatte die ehemalige Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld scheinbar sehr spontan ihre Bereitschaft zu einer Kandidatur erklärt, macht sie laut eigen Angaben jetzt auch wieder Abstriche an ihrer Bereitschaft.

So passte schon grundsätzlich vielen LINKEN im Oberhaus die eventuelle Kandidatur von Klarsfeld nicht, erklärte diese doch. sich nicht an die programmatischen Punkte der LINKEN halten zu wollen und wies auf Differenzen in einem sensiblen Politikfeld hin: „Meine Solidarität mit Israel wird in manchen Parteikreisen kritisch gesehen. Ich bekomme unfreundliche E-Mails“, sagte Klarsfeld „Zeit Online“. Ein Zeichen das die Sektierer wieder mit ihren Flügeln schlagen.

Die Linke vertritt hingegen mehrheitlich eine anti-israelische Haltung und hat immer wieder mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Tendenzen in den eigenen Reihen zu tun. Des weiteren könnten großen Teilen ihrer Anhängerschaft der Name Klarsfeld bislang kein Begriff gewesen sein. Im Gegensatz zum Westen Deutschlands, wo Klarsfeld als Ohrfeigerin des damaligen Kanzlers Kurt Georg Kiesinger im kollektiven Gedächtnis blieb, ist sie im Osten der Republik bis heute kaum bekannt. In der DDR hatte sie eine Zeit lang Einreiseverbot, nachdem sie 1971 in Prag gegen „Restalinisierung, Verfolgung und Antisemitismus“ demonstriert hatte.

Ganz am Ende der Kandidaten-Diskussion tauchte dann ein Name auf, der inhaltlich deutlich nahe liegender für die Linke ist: Christoph Butterwegge. Der Politikwissenschaftler ist Professor am Institut für vergleichende Bildungsforschung und Sozialwissenschaften an der Universität Köln und für seine linken Thesen bekannt. Hartz IV nannte der 61-jährige Armutsforscher eine „Rutsche in die Armut“, statt vom „Rheinischen“ spricht er vom „schweinischen“ Kapitalismus. In einer Talkshow verglich er mal den früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Hitlers erstem Wirtschaftsminister Alfred Hugenberg. Brüderle hatte zuvor gesagt, die größte soziale Tat sei es, wenn ein Staat Arbeitsplätze schaffe.

In seinen Werken beschäftigt sich Butterwegge mit der Krise des Sozialstaats. Auch in seinem parteipolitischen Werdegang passt er zur Linken. Als Abiturient war er der SPD beigetreten. 1975 wurde er ausgeschlossen, weil er einen kritischen Artikel über Kanzler Helmut Schmidt verfasst hatte. 1987 unternahm Butterwegge einen neuen Anlauf, der immerhin 18 Jahre dauerte. Weil er die Koalition der SPD mit der CDU als Verrat an linker Politik empfand, trat Butterwegge 2005 wieder aus. Seither hat er aus seiner Nähe zur Linken keinen Hehl gemacht, wenngleich er ihr im Gegensatz zu seiner Frau Carolin noch nicht beigetreten ist. Die 38-jährige Sozialarbeiterin sitzt für die Linke in Nordrhein-Westfalen im Landtag, ist sozial- und kinderpolitische Sprecherin des Landesvorstands.

Beim dem gestrigen Treffen der Parteiführung der Linken, die Bundestagsfraktion und Vertreter der Länder in der Parteizentrale in Berlin, beschloss man nach vierstündiger Diskussion erst am Montag zu entscheiden. Bis dahin sollen Gespräche mit den potenziellen Kandidaten geführt werden. Deren Zahl stieg dann sogar auf drei: Einige Teilnehmer hatten noch einmal Luc Jochimsen ins Spiel gebracht. „Wir werden mit Sicherheit einen eigenen Kandidaten aufstellen“, sagte Parteichef Klaus Ernst nach dem Treffen.

Einen sehr interessanten Kommentar lesen wir in der natürlich für die LINKE neoliberalen Zeitung DIE WELT, natürlich geschrieben von Henryk M. Broder. Wie gewohnt provoziert er hier wieder einmal auf eine ihm eigene herrliche Weise. Aber das macht diesen Mann letztendlich so interessant. Er würde einer spießigen Partei wie der LINKEN als Mitglied sehr gut zu Gesicht stehen um den Mief aus alten Tagen hinwegzufegen. Er lebt von seinen Provokationen, genau wie die Politiker auch.

Das schäbige Spiel der Linken mit Beate Klarsfeld

Die Idee, Beate Klarsfeld als Kandidaten fürs Bundespräsidentenamt ins Rennen zu schicken, ist an Schäbigkeit und Zynismus nicht zu übertreffen.

Man kann der Partei von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine vieles zum Vorwurf machen – nur nicht den Mangel an Humor. Das fängt schon beim Namen an, der den Eindruck erwecken soll, die Erben der SED hätten eine Art Monopol auf fortschrittliches Denken und Handeln, und hört bei den Debatten, ob die DDR ein „Unrechtsstaat“ war oder nur ein anderes Verständnis von „Recht“hatte, noch lange nicht auf.

Die Linke, in deren Reihen noch immer ehemalige IMs der Stasi aktiv sind, versäumt auch keine Gelegenheit, sich als das moralische Gewissen der Nation darzustellen – ob es um Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder die Erhöhung des Kindergeldes geht. Nur bei der Frage, wohin das Millionenvermögen der SED nach der Wende geflossen ist, halten sich Gysi, Lötzsch, Lafontaine & Partner vornehm zurück.

Quelle: Die Welt >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————–

Grafikquelle   :

I, the copyright holder of this work, hereby publish it under the following license:
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.
Attribution: DerHexer, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0

Abgelegt unter Bundespräsident, Debatte, P. DIE LINKE, Überregional | 15 Kommentare »

Von Wulff zu Gauck …

Erstellt von Gast-Autor am 21. Februar 2012

und kein Ende !

Bin ich nicht ein schöner Gaukler ? In der DDR wurde ich auch IM Larve gerufen

Manche Reaktion aus der LINKEN überrascht. Beginnen wir mit einer kurzen Rückschau auf Wulff und Köhler.

Köhler sprach über die militärpolitisch zu sichernden Wirtschaftsinteressen Deutschlands. Er benannte eine Tatsache öffentlich, dafür schien es dem herrschenden Block zu früh. (Von Guttenberg sprach statt von einer Armee im Einsatz von einer Armee im Krieg, das war für das Ressort Bundeswehr und dessen Verberuflichung erwünscht.) Mit Worten wird getestet, wieweit der Konsens im herrschenden Block von der Mehrheitsgesellschaft getragen oder doch (passiv) hingenommen wird.

Wulff sprach vom Einwanderungsland Deutschland und vom Islam der zu Deutschland gehört, mit Blick auf globale Wirtschaftsinteressen und dem (nationalen) Arbeitmarkt war dieser Vorstoß vom herrschenden Block erwünscht.

Merkel säkularisiert und modernisiert die CDU, sie passt deren Politik der sich verfestigenden sozialen Spaltung, der sich verändernden Bedingungen der Kapitalakkumulation und der Schwächung des deutschen politischen Katholizismus an. Daran ändert auch nicht die Tatsache parteiinternen Widerstandes in Gestalt des „Manifestes gegen den Linkstrend der CDU“ vom April 2010.

Aber: Das Präsidentenamt, der Posten des Nationalpfarrers benötigt den schönen Schein der moralischen Reputation, er ist Instanz überparteilicher bürgerlicher Werte. Das Präsidentenamt ist personifizierte Wertepolitik nach innen und außen. Seine vornehmste Aufgabe ist es, die Illusion des über den „Klassen“ stehenden Staates zu stärken. Die Hinterbühne der Politik, geprägt von Lobbyismus, materieller und geistig-kultureller Korruption im Kleinen und Großen hat auf der Vorderbühne des schönen Scheins der Demokratie und der Sozial- und Wirtschaftsordnung nichts zu suchen. Diese Lektion hat Merkel spätestens beim Abgang ihres Ziehvaters und Ehrenwortkanzlers gelernt. Die Ostdeutsche Newcomerin war in der „Notlage“ der CDU die rettende Sauberfrau ihrer Partei. Ihre ostdeutsche Herkunft sprach für die garantierte Freiheit von „Verwicklungen“ in die Verbindungen der alten Seilschafter der BRD. Ein Partei-Klüngel brauchte ein neues Gesicht.

Nun wählt die bürgerliche Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, SPD und GRÜNEN ihren Präsidenten.

CDU und SPD bedienen sich stark überlappende Sozialmilieus, „die Wählerschaft der Union umfasst nur kleine Anteile der kritischen Bildungseliten, des abgehängten Prekariats und der autoritäts-gläubigen Geringqualifizierten. Am stärksten sind unter ihren Anhängern die etablierten Leistungsträger und die zufriedenen Aufsteiger vertreten, relativ zahlreich … auch Personen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte, selbstgenügsame Traditionalisten und Leistungsindividualisten. Die SPD weist ebenfalls wenige Angehörige des abgehängten Prekariats auf, die größte Gruppe unter ihren Anhängern bilden Menschen aus der bedrohten Arbeitnehmermitte. In der Anhängerschaft der SPD finden wir zudem in nennenswerter Zahl Personen aus dem engagierten Bürgertum, zufriedene Aufsteiger, selbstgenügsame Traditionalisten, etablierte Leistungsträge rund Leistungsindividualisten.“ …

Fast die Hälfte der FDP-Wähler rekrutiert sich aus den Leistungsindividualisten und den etablierten Leistungsträgern…. Die kritischen Bildungseliten und das engagierte Bürgertum bilden mit einem Anteil von gemeinsam sechzig Prozent die einander sozialstrukturell und kulturell ebenfalls sehr ähnlichen Stammmilieus der Grünen.“

DIE LINKE sollte nicht dazu beitragen die Illusion der „Überparteilichkeit“ des Präsidentenamtes zu verfestigen.

Gauck ist der Präsident der Mehrheit. Er wird ein Präsident der oben genannten Millieus von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN sein. Das ist die politisch-kulturelle Realität der Republik.

DIE LINKE als Partei, die ihren Schwerpunkt im abgehängten Prekariat und der bedrohten Arbeitnehmermitte (beide überwiegend autoritär orientiert) hat, sowie in beträchtlichen Teilen der kritischen Bildungseliten, hat keinen ernstzunehmenden Grund, zu erwarten, es könnte für ihre Klientel einen Präsidenten oder eine Präsidentin der Republik geben. Eine liberal-konservative Frau wäre ebenso wenig eine Interessensvertretung für ihre Klientel.

Es bleibt abzuwarten, wie Gauck die demokratie- und Freiheitsfrage ausdeutet. Es ist nicht zu erwarten, dass er zum Anwalt der sozialen Frage mutiert. Ob er in der Lage ist, für die Außen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Berlinerrepublik wenigstens die elementaren Standards der Erhaltung der Voraussetzungen bürgerlicher Demokratie kritisch zu benennen, wird sich zeigen. Mehr darf jedoch vom Präsidentenamt nicht erwartet werden.

Der Präsident wird nicht zum radikalen Sprecher der Prekären und sozial Gefährdeten, auch wenn Linke sich das wünschen mögen. Es mag auch sein, dass Gaucks Prägungen es ihm persönlich zusätzlich erschweren, sich Alternativen zum siegreichen Kapitalismus des Jahres 1989/90 vorzustellen. Als Präsident wäre dies jedoch auch nicht sein Amtsgeschäft.

Globalisierungs- und Kapitalismuskritik, die offene demokratische Suche nach Alternativen bleibt Sache der davon Bewegten außerhalb der Institutionen des Staates und der Parteien des herrschenden Blocks. Es ist gut so, dass DIE LINKE nicht gefragt wurde, welche PräsidentIn sie sich wünsche. Das hat ihr es erspart, sich einer überflüssigen Legitimationsübung zu unterziehen. Anzuraten wäre der LINKEN, nicht in die alten Beißreflexe gegen Gauck als Stasi-Unterlagenmann zu verfallen. Es könnte eines Tages eine Situation eintreten, wo DIE LINKE es wird noch zu schätzen lernen, dass Bürgerliche, das liberal-konservative der Berlinerrepublik sich einem Übergang zur Diktatur verweigern. Immerhin ist Gauck ein Verbündeter im Kampf gegen politische Freiheitsgefährdungen von ganz rechts und von sich links drapierenden Reaktionären. Gauck auf einen biografisch geprägten militanten Antikommunisten zu reduzieren verfehlt die Tatsachen. Ob tatsächlich Unversöhnlichkeit nach Links (M. Oberhof, 2) sein „Markenzeichen“ ist, bleibt abzuwarten.

Was den letzten Aspket anbelangt, wenn DIE LINKE politisch wirksamer agiert, dann ist jedoch zu erwarten, dass der herrschende Block das Regime aggressiverer Abwehr wählt, wie manche Stimme im Kontext der Debatten um den Verfassungsschutz anzeigt.

Für DIE LINKE sollte die Wahl Joachim Gaucks jedoch eher ein Anlass sein, ihre Geschichte und Verantwortung in Bezug auf Täter und Opfer „kommunistisch“ legitimierter Diktatur und deren Verbrechen konsequenter in den Blick zu nehmen.

Bernd Wittich Ludwigshafen, 20. Februar 2012

Gabriel, Oscar W.: Politische Milieus. In: Soziale Milieus. Politische und gesellschaftliche Lebenswelten in Deutschland. Schwalbach/Ts. 2011. S. 25f.

Oberhof, Mathis: Der lange Schatten des Stalinismus auf dem Schloss Bellevue – Gauck, Gulag und die Linke. BLOG 20.02. 2011

Anmerkung der DL Redaktion/IE: Ein Kolumne aus der Presse:

Ein Stinkstiefel namens Gauck

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deutschen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in seltener Einmütigkeit unbedingt haben wollten: „Der bessere Präsident“ titelte damals der Spiegel, „Yes we Gauck“, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kollegen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonenpfaffen aufzustellen, sondern waren pikiert, dass die Linkspartei Joachim Gauck die Gefolgschaft verweigerte.

Einer erklärte den Genossen, warum es „klug und souverän“ sei, Gauck zu wählen, ein anderer meinte gar, die Linke „sollte diesen Mann verehren“. (Nee, das waren nicht die, die noch vor ein paar Wochen Christian Wulff als Unsrigen herzten, ehe sie ihn als Raffke verabschiedeten; das waren andere.)

Mag Gauck durch seine Wortmeldungen zu Thilo Sarrazin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sympathien verloren haben, der „Präsident der Herzen“ (Bild, Spiegel, Solinger Tageblatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Grafikquelle    :     Wikipedia / Gemeinfrei

Author Artwork:

Abgelegt unter Berlin, Bundespräsident, Medien, Religionen | 6 Kommentare »

Auf wulffen folgt gaucken

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Februar 2012

Jetzt also ein Prediger als Gruß Onkel ?
“ Elí, Elí, lemá sabachtháni „

Als größte Schlappe der Angela Merkel bezeichnet ein Großteil der Presse heute ihr Eingeständnis zur Kandidatur von Joachim Gauck. Das was sie noch als kluges einlenken verkaufen wollte wird als der Gewinn des Machtspiels von FDP, SPD und den Grünen bezeichnet.

So erwähnt der Spiegel den menschlich sehr sympathischen Zug von Merkel ihre Gesichtszüge nicht unter Kontrolle halten zu können. Ihr Gesicht und die Grimassen spiegeln immer ihren Gemütszustand. So war es ihr anzusehen wie sehr sie sich überwinden musste das zu lobpreisen was sie zwei Jahre zuvor mit allen Mitteln verhindert hatte.

Dieses einlenken müssen wird vielerorts als eventuelle Wende ihrer politischen Laufbahn betrachtet. Sie hat das Spiel nach der Präsidenten Suche auf ganzer Linie verloren und musste sich von den anderen drei Parteien einen Kandidaten aufzwingen lassen. Das sie nun versucht die Entscheidung für Gauck mit Klugheit zu verkaufen wird als grobe Selbstüberschätzung gewertet und mit dem Ende der damaligen Schröder Ära verglichen.

Im Juni 2010, im damaligen Wahlkampf machten auch wir uns von DL für einen Bundespräsidenten mit Namen Joachim Gauck stark und berichteten in dem Artikel „Linke spielen keine Rolle“ darüber. Wir hielten diesen Kandidaten gegenüber Wulff einfach für den besseren Kandidaten.

Das sehen wir im Verhältnis zu Wulff auch heute noch so und hat sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Nur Wulff steht heute nicht mehr auf der Tagesordnung und unsere Herzen gehören unseren Familien und Freunden, auf gar keinen Fall aber irgendwelchen obskuren Kleingeistern wie den Politikern.

Gauck muss nach seiner Wahl zum Präsidenten den Nachweis erbringen sich dieser Position würdig zu erweisen. Es wird sich zeigen ob es ihm gelingen kann sich aus seinem „Oberschichten Denken“ zu lösen. Den allzu plumpen konservativen, Oberlehrer, mit Pastoralen Tatsch sollte er schnellstens vergessen machen. In den Protesten gegen Hartz 4 nur den Ruf nach einem fürsorglichen Staat zu hören, oder die Occupy-Bewegung altväterlich als „unsäglich albern“ wegzuwischen, wird er sich nicht wieder erlauben können.

So wie er sagte will er die Politik dem Bürger wieder näher bringen wozu er aber die Politiker verändern müsste, denn die Masse wird auch er nicht wieder ins 19 Jahrhundert zurück führen können. So stand er zwar dem Regime der DDR stets distanziert gegenüber tat sich aber als Oppositionsheld auch nicht hervor. In dieser Beziehung hat er sogar eine große Gemeinsamkeit mit Merkel, weswegen sie sich auch scheinbar nie so gut verstanden.

So hegen heute auch viele aus der SPD, welche ihn 2010 taktisch nominierten, Zweifel auf seine präsidiale Tauglichkeit und sehen in dieser Nominierung mehr den Einstieg in eine große Koalition für 2013. Hier wird mitentscheidend für die SPD sein, keinen geeigneten Gegenkandidaten zu Merkel aufbieten zu können. Sind doch die „Stons“ maßgeblich für das letzte Wahldesaster mit historischen Ausmaß verantwortlich und es wird sehr schwer fallen zwei Verlierer gegen Merkel, nun als Gegner mit reellen Gewinnchancen aufzubauen.

———————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :   Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, Religionen | 7 Kommentare »

Wulff-Rente ohne Leistung

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Februar 2012

Eine Debatte um die Zahlung von Ehrensold

Datei:Musa-sp3.1.jpg

So passen Staaten und Ehrensolb besser zusammen

Die Debatte um die Zahlung des „Ehrensold“ war schon Thema beim Rücktritt von Merkels Mann Nummer eins, Horst Köhler. Jetzt, im Fall Wulff startete die Diskussion schon lange vor seinen Rücktritt.

Was ist das für eine Bananenrepublik welche anderen Ländern wie Griechenland wegen der Überzahlung seiner Beamten kritisiert, und die eigenen Bediensteten sich Gegenseitig die Taschen füllen. 199.000 Euro jährlich. Büro und Personal, Dienstwagen und Leibwächter können zusätzlich gestellt werden. Dieses alles nach assistierter zweijähriger Unfähigkeit im Amt.

Der normale Bürger wird bei Unfähigkeit von seinen Arbeitgeber entlassen und bezieht nach einer kurzen Schonzeit das bundesdeutsche Armengeld. Der Steuerzahler schweigt zu alle dem und lässt sich von einer Politjunta auf der Nase herumtanzen anstand das ganze Gelumpe zum Teufel zu jagen. Heute, am Samstag wurde von Regierungsseite inoffiziell die Zahlung an Wulff bestätigt.

Dabei war gerade der Amtsinhaber selber einer der bekanntesten Kritiker diese Altersregelung. In seiner Zeit als Kandidat hatte er sich grundsätzlich zu folgenden eingelassen. „Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden“, sagte Wulff 2010, als die Republik Vergütung und Privilegien für Vorgänger Horst Köhler diskutierte. Die Debatte sei berechtigt, dies werde man verändern müssen und Abstriche vornehmen, meinte der Anwärter damals. Wulffs Vortrag blieb unerhört; jetzt könnte er derjenige sein, der von dem Versäumnis profitiert.

Der Juraprofessor Ulrich Mückenberger meldete sich vor einigen Wochen in der „FAZ“ mit einem Leserbrief, welcher Anstoß für den jetzt aufgeflammten Streit war. Er vertritt die Meinung das Wulff die Voraussetzungen nicht erfülle. Die Gründe seines Ausscheidens lägen in früherem und aktuellem Fehlverhalten. „Wulff wird also bei Rücktritt den Ehrensold nicht erhalten“, folgerte der Arbeitsrechtler – und rechnete vor, dass dem Haushalt angesichts der Spanne von der relativen Jugend Wulffs bis zu einem durchschnittlichen Sterbealter rund fünf Millionen Euro erspart blieben.

Diese Vorlage nahm der Speyerer Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim Ende Januar auf und publizierte einen Fachaufsatz: „Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.“ Dort schildert er Wulff als einen von Kanzlerin Angela Merkels Gnaden Abhängigen, die, ließe sie ihn fallen und spräche sie ihm den Ehrensold zu, damit „das Gesetz verbiegt“.

Mittlerweile wurden Presseberichten zufolge aus den Reihen der Grünen auch Bundestagsabgeordnete aktiv. Sie trugen die Frage an die Wissenschaftlichen Dienste des Parlaments heran. Das Gutachten der Parlamentsjuristen sieht ebenfalls keine Ansprüche für Wulff, heißt es.

Über einen Wegfall der Ruhebezüge hätte von Arnim zufolge die Bundesregierung zu entscheiden. Fest steht, Wulff hätte derzeit ohne den Ehrensold materiell nicht allzu viel zu erwarten. Seine Pensionsansprüche aus der Zeit als Ministerpräsident kann der 52-Jährige erst mit 60 Jahren runde 7000 Euro monatliche Rente geltend machen, die als Landtagsabgeordneter auch erst drei Jahre früher. Einstweilen bliebe nur das Übergangsgeld aus dem Ministerpräsidentenamt; es endet im Juni.

Über die rechliche Argumentation schrieb von Armin einen Aufsatz in der „Neue Zeitung für Verwaltungsrecht – Extra“ den wir hier einfügen:

Professor Dr. Hans Herbert von Arnim

Warum der Bundespräsident nicht zurücktreten kann.

Bundespräsident Christian Wulff erhielte im Falle seines Rücktritts – entgegen verbreiteter Meinung – keinen „Ehrensold“, es sei denn, die Bundesregierung würde dem Gesetz Gewalt antun. Als Steuerzahler können wir also aufatmen.

Ein lebenslanger Ehrensold in Höhe des vollen Gehalts nach 11/2jähriger Amtszeit eines 52jährigen Bundespräsidenten, der dem Amt keine Ehre gemacht hat, erschiene vielen algrob unangemessen. Als Bürger aber bleiben wir enttäuscht und Politiker-verdrossen. Denn da Wulff auch seine Ministerpräsidenten- und Abgeordnetenpension erst später erhält, er im Falle eines Rücktritts also ziemlich mittellos dastehen würde, wird nun klar, warum er so hartnäckig an seinem Amt festhält und freiwillig kaum zum Rücktritt bereit sein dürfte. Wir werden ihn nicht los, auch wenn er sich für sein Amt disqualifiziert hat.

Vor einem Dilemma steht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: Entweder verbiegt sie das Gesetz und verspricht Wulff doch noch den Ehrensold oder sie muss ihn weiter als Bundespräsidenten ertragen, auch wenn er zur politischen Belastung wird.

Die – auch finanzielle – Abhängigkeit von der Bundeskanzlerin nimmt dem Bundespräsidenten nun erst recht die für sein Amt unerlässliche Unabhängigkeit und schadet seinem Ansehen zusätzlich.

Ehrensold?

Dass Christian Wulff im Falle eines Rücktritts der Ehrensold automatisch und ohne Rücksicht auf die Gründe des Rücktritts zusteht, gilt bisher in der Öffentlichkeit als ausgemachte Sache. Davon war auch der Verfasser zu Anfang der Wulff-Debatte noch ausgegangen. Frühere Studien, in denen ein Ausscheiden des Bundespräsidenten wegen eigener Verfehlungen noch keine Rolle spielte1, waren ungeprüft übernommen worden. Erst ein Leserbrief in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung2 hat den Anstoß gegeben, der Frage unter Heranziehung des zugänglichen Gesetzesmaterials nachzugehen.

Quelle: Neue Zeitung für Verwaltungsrecht >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle    :    Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

Quelle Uploaded by JoJan
Urheber Uploaded by JoJan

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Rentenpolitik | 7 Kommentare »

…weiterge-WULFF-t!

Erstellt von Gast-Autor am 2. Februar 2012

Privatwagen des Ehepaars Wulff beschäftigt Staatsanwaltschaft

File:Christian-Wulff-2009.jpg

Thomas Bolle schickte uns einen interessanten Link zu *)
Die dpa meldet:
Der Privatwagen von Bundespräsident Christian Wulff und seiner Frau Bettina ist zum Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Es finde eine Vorprüfung statt, ob strafbares Verhalten vorliege, sagte eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft der «Berliner Zeitung» und der «Frankfurter Rundschau».

Des Autole hätte ich auch gern gehabt!
…zu Promotion-Zwecken; das muss man sich mal reintun: Da macht der Bundespräsident der Bundesrepublik, die dadurch immer mehr zur Bananenrepublik mutiert, Werbung für eine Nobel-Automarke. Sie durften das Auto kostenlos fahren. Irgendwann hätte AUDI vielleicht vergessen, das Auto abzuholen, bzw. umzutauschen … – was da nicht so alles passieren könnte!? Und die ARAL um die Ecke weiss auch Bescheid? „Ich wollte den Sprit bezahlen? Säule 6?“ „Nee – is‘ schonnn!

[Satire an] Und vielleicht läuft’s Bettina für Lagerfelds Karle bald auf dem Catway? [und aus wieder, die Satire – wenn’s nicht so traurig wär‘]

*) weiterlesen >>> bei t-online

Und auch die TAGESSCHAU weiss Bescheid

und eigentlich weiss man das schon länger!
[Zitat]
[…] Dass dem Präsidentenpaar schon Monate vorher ein Fahrzeug gleichen Typs zur Verfügung gestellt worden sein soll, wie die Zeitungen jetzt schreiben, sagte der Anwalt seinerzeit nicht.[…]
Jau – die halbe Wahrheit sagen, ist nicht gelogen! Das sollte mal ein LEYEN I (früher: HARTZ IV) – Empfänger machen… nur die „halbe Wahrheit“ sagen!

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle     :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 3.0 Unported license.
Source Own work
Author Ukko.de

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Debatte, P.CDU / CSU | Keine Kommentare »

Von der Präsidenten –

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Januar 2012

zur Parteiendämmerung

So haben wir denn einen Bundespräsidenten als Schnäppchen- und Gefälligkeitspolitiker,  welcher in seiner eigenen politischen Ich-AG  statt wie von Max Weber gefordert für die Politik von der Politik lebt, als ziemlich treffendes Abbild der Gesellschaft insgesamt.

Albrecht von Lucke beschreibt in seinen Kommentar die Auswirkungen welche das politische Gehabe  der Boygroup Wulff und Guttenberg auf unsere Gesellschaft haben wird. Wo keine echte Debatte stattfindet, da entsteht auch kein Interesse an den Parteien. Das aber rächt sich: Wenn Parteien ihre Funktion als Sprachrohre des Volkes nicht erfüllen, wächst die populistische Versuchung und gefährdet damit die Demokratie.

Als hätte Deutschland, als hätte Europa nicht genug Probleme, wird uns seit Jahresanfang ein Stück wie aus dem Tollhaus vorgeführt. Im Mittelpunkt: ein offensichtlich mit seinem Amt völlig überforderter Bundespräsident. Doch bei aller berechtigten Kritik an einem Mann, der es mit der Wahrheit offensichtlich weit weniger genau nimmt als mit dem moralischen Anspruch an Andere, bekam die Debatte zunehmend etwas Hysterisches. Wann hätte man es schon einmal erlebt, dass selbst der rituelle Neujahrsempfang des Diplomatischen Corps durch den Bundespräsidenten akribisch unter die Lupe genommen worden wäre, samt „Phönix“-Übertragung inklusive professoraler Ausdeutung?

Nein, die vornehmlich mediale Fokussierung auf die „Causa Wulff“ wirkte sehr schnell übertrieben, was dem Präsidenten umgehend Sympathiepunkte bei der Bevölkerung einbrachte. Auch die Geschlossenheit der veröffentlichten Meinung zeigte, dass wir es mit einer Form kompensatorischer Aufregung zu tun haben, die an der eigentlichen Krise vorbeigeht. So aber wurde die Affäre Wulff zu einem Lehrstück in zweierlei Hinsicht – über den Umgang mit dem höchsten Amt im Staate und zur Lage der Republik.

„Bild“ als Hüterin der Verfassung

Dass in der Debatte die Proportionen nicht stimmten – hier die hehre öffentliche Meinung, dort der Präsident als Staatsgefahr –, zeigt bereits die Schlachtanordnung: Wenn die „Bild“-Zeitung als „Hüterin der Verfassung“ in Erscheinung tritt, sollte dies zumindest irritieren. Handelt es sich dabei doch um exakt jene Zeitung, die noch vor einem Jahr in der Krise ihres Lieblings Karl-Theodor zu Guttenberg großmütig und durch alle Enthüllungen unirritierbar dekretiert hatte: „Die Politik liebt Guttenberg nicht. Aber sie braucht ihn.“ Und, wichtiger noch: „Das Volk verzeiht“. Nur um anschließend, als das Verzeihen des Volkes offenbar nicht reichte, eine populistische Kampagne gegen das Parlament zu starten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert zu Recht als „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie bezeichnete.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

———————————————————————————————————–

Grafikquelle      :    Schloss Bellevue

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | 2 Kommentare »

es wird weiter gewulfft

Erstellt von Gast-Autor am 14. Januar 2012

Der Hosenanzug macht es vor –
es ist die bevorzugte Strategie Merkels.

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Einen ausgezeichneten Kommentar finden wir in der Rheinischen Post (RP); so etwas hätte man in diesem konservativen Blatt eigentlich nicht erwartet.
Dem ist kaum etwas hinzuzufügen; Wulffs Verhalten ist „C“DU-Masche: Aus-sitzen – oder es zumindest versuchen.

Man sollte einen solchen Präsi schlicht davonjagen können – ohne Dienstwagen und staatliche Kohle. Allein wenn ich daran denke, dass dieser Typ von seinem eventuellen „Ehrensold“ Parties mit Maschmeyer & Co veranstaltet, verursacht bei mir Brechreiz.

Es ist dabei kaum zu glauben, dass mehr als 50 % der Deutschen ihn weiter im Amte sehen möchte. Quelle: ARD; sie lügen mutmasslich in ihren Statistiken, die Presse-Mainstreamer; wie so oft.
Dazu sage ich: „Hut ab“ (nicht wirklich) vor Bild. Sie wird nicht mehr locker lassen.
Mäuschen möchte ich deswegen gern einmal bei Kaffeekränzchen von Merkel, Liz Mohn und Friede Springer sein.

Klicke HIER
UP.

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Auswirkungen Vogelgrippe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | 6 Kommentare »

“ Mediale Empörung „

Erstellt von Gast-Autor am 5. Januar 2012

versus „Empört Euch!“

File:Christian Wulff 2008-04-17.jpg

Über Wulff: „Das Volk braucht ein Staatsoberhaupt, eine moralische Instanz.“


Brauche ich den Wulff?

Wo ist der Sitz meiner Moral? Im Schloß Bellevue oder allein in mir?

Woher kommt meine handlungsleitende Moral? Aus meinem Leben mit anderen Menschen, von selbst gewählten Vorbildern, aus der ständigen Auseinandersetzung mit mir selbst, aus der Offenheit für solidarische Kritik.

Medien können eine Person, eine Handlung zum Skandal „machen“. Ist Wulff ein Skandal? Hier fällt mir die Entscheidung schwer, halb gemacht, halb ist er´s… Dennoch überwiegt die durch Medien gemachte öffentliche Empörung.

Wer ist in dieser empörten Öffentlichkeit und wer nicht? Wogegen richtet sich die Empörung und wo führt sie hin?

Es scheint zunächst eine Auseinandersetzung im herrschenden politisch-medialen Block (Symbiose von Medien und Politik) zu geben. Politisch-kulturelle Autonomie braucht Einflussreiche, die das Volk und manchmal auch die Eliten  in der gewünschten Weise domestizieren helfen können… Schließlich: Der Präsident ist der Mann für den Gesetzgebungsnotstand und eben vor allem Oberst der politischen Seelsorge. In der Welt der Medien bräuchte es zum Regieren „nur Bild und Glotze“ (Gerhard Schröder). Der eigentliche Demokratieverlust wäre der uferlose Bedarf des Publikums nach der Öffentlichkeit des Privaten, Boulevard zum Geldverdienen und zur Abdankung des Bürgers als einzig relevanten Garanten der Existenz von Demokratie!

Es ist nicht abwegig für die Ursachen Skandalisierung die Eigengesetzlichkeiten der Medienwelt heranzuziehen, sie brauchen Geschichte, personalisierte Geschichten und auch bei Springer und/oder Bild beschäftigten Journalisten kann nicht pauschal abgesprochen werden, einer Pflicht zur Information über relevante Ereignisse gegenüber dem Volk zu folgen.

Wer macht aber die Spielregeln, wann empört sich stellvertretend die mediale Öffentlichkeit, indem sie von ihr auf die Agenda gesetzte Themen auf die Vorderbühnen holt und wann empört sich der Bürger, organisiert seinen Zorn zur politischen Aktion, auch gegen mediale und andere Widerstände? Und: In welche Richtung gerät dieser Zorn der sich aus der Liebe zum Leben speist? Wann missrät er zur affektiven, destruktiven Wut?

Herr Wulff – ich bin weder zornig, noch empört.

Politiker und Politik gegen die Mehrheit des Volkes, eine Politik der Optimierung des Kapitalismus für Reiche, Bundeswehr in Kriegen, wachsende Armut, eine unfähige Linke – hier werde ich zornig und empört!

Herr Wulff vor ARD und ZDF im Casting – wenns „gut geht“ wird der Mann so dem Volke näher „gebracht“, dort die mediale Empörungsinszenierung und hier, am Boden, das vernünftig-verständige Volk, einer von uns, einer wie ich, mit Schwächen und Fehlern. Zumindest funktioniert/e dieses Muster in den Köpfen der Yellowpress – Leser im Falle Guttenbergs!

Herr Wulff – einer aus der „Elite“, mit dem Auftrag das vorhanden Ausbeutungssystem politisch-moralisch abzusichern. Er hat einige Kratzer, na und…

Aber halt, ich bin zugleich besorgt, Rechtsradikale, Nazis und Linksreaktionäre erhalten aus dem Skandal neuen Antriebe für ihre Angriffe auf die bürgerliche Demokratie, um diese zunächst in den Köpfen und dann in der Realität als entbehrlich abzuschaffen! Und: Besser ein einigermaßen glaubhafter Bundespräsident, der gegen Nazis spricht, der für die Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland spricht und dem zugehört wird. Immerhin können von diesem Amte aus „Denkanstöße“ gegeben werden, mit der Chance zur medialen Verstärkung, auch wenn dies nicht besonders demokratisch erscheinen mag.

Wulff – seine Spindoktoren rieten ihm zur Transparenz als neue Basisideologie (Pörksen). Freilich gibt’s auch nur Antworten auf das, was auch erfragt werden kann. Schließlich muss man sich ja nicht selbst bezichtigen, zugegeben wird nur, was sowieso heraus kommt.

Das Internet als Schauraum der Offiziellen und des Privaten.

Nachrichten t.-online

Die Erklärung der Wulff Anwälte

Die Erklärung auf der Homepage der Anwaltskanzlei und als PDF zum Download

Es gibt Wichtigeres, Wesentlicheres! Zum Beispiel Occupy

Nein, „Empört euch geht anders“, mit und ohne Wulff, Du, ich, wie werden als mündige, sich selbstermächtigende BürgerInnen gebraucht. Kern der Emanzipation: Sich von den Regierenden unabhängig machen. „Regierende“, ob nun BILD, WULFF oder Lafontaine…

************************************************************

Eine kurze Abschweifung ins Web 2.0 und DIE LINKE aus Anlass der Story Wulff

Das Internet ist schnell, genauer, die Nutzergemeinde kann schnell handeln.
Das Internet ist kollaborativ, genauer, die User können effektiv kooperieren.
Das Internet ist Öffentlichkeit und Transparenz, genauer, engagierte und mutige User können Content von Relevanz erstellen und öffentlich machen. Erst der User entscheidet, zu welchen Handlungen ihn die Daten aus dem Web führen!

Es geht um viel mehr, als um die „Einbindung“ des Internet in die tradierte politische Kultur der Linken, es geht um eine neue politische Kultur. Um Antwort auf die Frage, wo sind die Orte des Öffentlichen jenseits der Parlamente, in welcher gegenseitigen Beziehung stehen die Bürgerinnen, die Mitglieder als „User“ zu den „gewählten Strukturen“? Gibt es im Netz wirklich noch Raum und Funktion für die „Stellvertreter“, für die „Welterklärer“, für die ewig gleichen RednerInnen und Podiumsdiskutantinnen die (fasst) alles selber wissen? Meine Antwort lautet – Nein!

Wege zu einer neuen Gesellschaft werden nur gemeinsam mit den BürgerInnen, die diese Gesellschaft ausmachen, ge- und erfunden werden oder eben gar nicht! Transparenz als Basisideologie geht immer noch davon aus, dass einer etwas hat, was der andere nicht hat, was also öffentlich gemacht werden kann oder muss. Für mich jedoch ist die Demokratie der Zukunft eine, wo Wissen kollektiv produziert wird und allen gehört, auch aus der Einsicht, dass es kein alternatives Wissen – welches monopolisiert erzeugt, verfügt und verteilt wird, geben kann.

„Empört euch“ braucht das selber Denken, das kollektive Denken und Handeln, diese Aufgabe hat mit dem Skandal Wulff nichts zu tun. Wulff spielt auf dem Feld der Vergangenheit der Demokratie, auch mit Webbasierten Anwaltserklärungen ist daran nichts zu ändern!

Skandal! Die Macht öffentlicher Empörung von Jens Bergmann und Bernhard Pörksen

Skandale: Strukturen und Strategien öffentlicher Aufmerksamkeitserzeu… von Kristin Bulkow und Christer Petersen

Die Casting-Gesellschaft: Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien von Bernhard Pörksen und Wolfgang Krischke

Empört Euch! von Stéphane Hessel und Michael Kogon

[youtube dHSTw0hICRQ]

[youtube DaVRIEUIQIA]

[youtube vvAwWkTQpnw]

Engagiert Euch!: Im Gespräch mit Gilles Vanderpooten von Stéphane Hessel und Michael Kogon

———————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International, 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Source Own work
Author Pujanak

Abgelegt unter Bücher, Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | Keine Kommentare »

Wulff, ein teurer Lehrling

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2012

Lehrlinge in solch ein Amt kosten immer viel Geld

Auch nach dem gestrigen Interview mit einer auserwählten Journalisten Runde bestehend aus ARD und ZDF Leuten geht das Katz und Maus Spiel zwischen der Bild-Zeitung und dem Gruß Onkel weiter. In einem kurzen Nachrichten Statement ließ der Chef des Berliner Bild Büro Nikolaus Blome verlauten das Wulff gestern eine nicht richtige Aussage gemacht habe.

Überhaupt die jetzige Entwicklung. Wer hätte noch vor einem Jahr daran geglaubt das sich die Bild-Zeitung einmal als das Reinigungsmittel deutscher Politik arrangieren würde. Was oder wer steht hinter diesem Spielchen? Wer bewegt die Marionetten? Wer ist die wirkliche Katze oder der Jäger der Maus. Noch ist Raum und Zeit für unendliche Spekulationen.

Fakt ist Bild (Friede Springer) und die CDU ( Merkel ) sind oder waren immer sehr eng verbunden. Was ist  vorgefallen um Bild gegen Wulff aufzubringen? Wäre es möglich das hier jemand Angst hat vor Wulff? Vor eventuellen, vielleicht im engsten Kreis gemachte Andeutungen. Soll, wird, die Bild-Zeitung hier als Königsmörder eingespannt um eventuell Merkel und ihre Regierung zu schützen? Warum ging die Bombe erst jetzt, nach längeren abwarten hoch. Wurden gestellte Forderungen nicht eingelöst? Besonders Auffällig in diesem Zusammenhang die Rolle des Oppositionsführers Gabriel. Mag es daran liegen das auch er zu lange in Hannover gearbeitet hat?

So ist es geradezu naheliegend das sich diese Affäre noch ausweiten wird. Ein Ende ist noch lange nicht in Sicht und über die Ursachen und Hintermänner oder Frauen darf weiter spekuliert werden.

Vielleicht sehen wir im Moment nur die Spitze eines politischen Eisberges dessen Verschmutzung zwar viele vermutet aber niemand wirklich für möglich gehalten hätte. Wulffs Vorgänger ging nicht da er keine Lust mehr an diesen Job hatte. Er ging wahrscheinlich da ihm die Lust genommen wurde.

Nachtrag: 05. 01. 2012 / 15:40 Uhr : Wulff lehnt die Anruf-Veröffentlichung des bei der Bild-Zeitung auf Band gesprochenen Gespräches ab.

[youtube ECjz5Y7Antk]

—————————————————————————————————————

Grafikquelle    :  Bettina und Christian Wulff (2010)

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | 3 Kommentare »

Gutti vers. Wullffi?

Erstellt von Gast-Autor am 2. Januar 2012

„Der Anruf sei nicht sehr geschickt gewesen“
tönte es aus dem Umfeld des Präsi unserer Bananenrepublik.

Datei:Christian und Bettina Wulff.jpg

Massiv versuchte dieser Präsi den Chefredakteur Diekmann der BILD (Zeitung) in einem versuchten persönlichen Gespräch unter Druck zu setzen. Der Präsi befand sich zur dieser Zeit auf einer Auslandsreise – gesponsert von unseren Steuergeldern. So landete der Anruf auf dem Anrufbeantworter. Und natürlich wurde diese Aufzeichnung breitgetreten; denn verschiedene Zeitungen berichten bereits über diese neue Entgleisung des Bundes-Präsi.

Dem SPRINGER-Verlag drohte er mit dieser Telefonmeldung mit dem „endgültigen Bruch“ – was immer das auch heissen mag!!! Und wenn BILD den KRIEG wolle, könnten die ihn haben und der Rubikon sei nun überschritten …
Wir fragen uns immer noch, ob diese Vorgehensweise der BILD mit Friede (von) Springer und den beiden anderen Mitgliederinnen des Bundes-Kaffee-Kränzchens von Diekmann abgesprochen war.
Und könnte das das AUS für Diekmann bedeuten?! Hat man ihn in ein offenes Messer laufen lassen?
Diekmann ist ein guter Freund allerdings auch eines mutmasslichen Lügenbarons. BILD stützte diesen Guttenberg bis ans unselige Polit-Ende und mutierte zu seinen Zeiten zu dessen Hauspostille und persönlichem Sprachrohr.

Und nun geht es weiter – bissle „abstrus“, aber nicht undenkbar; denn „nichts ist unmöglich“.

Seit längerem pfeifen die Spatzen, die auf den Dächern sitzen, dass der Baron bei BILD seinen neuen Lohn und sein Brot erhalten soll: Er soll BILD-Scheffe werden.
Könnte er den Diekmann unter Umständen ablösen? Es ist anzunehmen, dass Fähigkeiten des Barons dabei natürlich keine Rolle spielen. Und wenn man den Faden weiterspinnt… – werden dadurch die weiteren Vorbereitungen getroffen und Wege geebnet, dass in ferner Zukunft der Baron König von Deutschland wird? Mit BILD als Ober-Mainstreamer ist das nicht unmöglich. Oder vielleicht ist diese Zukunft gar nicht so fern: Am 5. Dezember ist der schwarze Baron 40 Jahre alt geworden! Diekmann bleibt, Wullf geht und der Baron kömmet – als neuer Bundespräsi.
In diesem Land der geraden Euro-Bananen und -gurken ist fast nichts mehr unmöglich.

———————————————————————————————————

Grafikquelle  :

Applications-graphics.svg Dieses Bild wurde digital nachbearbeitet. Folgende Änderungen wurden vorgenommen: turned, whitebalance, cropped a bit. Das Originalbild kann hier eingesehen werden: ChristianundBettinaWulff.jpg. Bearbeitet von Hic et nunc.

Lizenz

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es hiermit unter der folgenden Lizenz:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
Quelle Diese Datei wurde von diesem Werk abgeleitet  ChristianundBettinaWulff.jpgChristianundBettinaWulff.jpg
Urheber

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, P.CDU / CSU, Satire | 3 Kommentare »

Weihnachten spricht Wulff

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2011

Weihnachten spricht Wulff

Datei:Christian Wulff 2010.jpg

Wie wir gerade gelesen haben hat der oberste Gruß-August der Bundesrepublik Deutschland seine Weihnachtsansprache noch einmal umgeschrieben. Der öffentliche Druck und vielleicht auch der  Kommentar von Harald Niewtor auf dieser Seite mögen ihn dazu veranlasst haben.

Wir sind stolz und erlauben es uns zu Weihnachten einmal in die Fussabdrücke des bekannten Adelmann von Guttenberg treten zu können und plagiieren hier die Rede aus der heutigen TAZ im Zusammenhang, da sie so leichter lesbar ist.

Wir empfehlen die Öffentlichen Rundfunk und Fernsehgeräte zur Zeit der Rede Übertragung ausgeschaltet zu lassen und statt dessen die aufgearbeitete Rede zu lesen.

Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ganze Pack von der Presse,

In meinem Privatleben gehen Dinge vor sich, sogenannte Vorgänge, über die Sie seit genau zehn Tagen, ich habe mitgezählt, alle lang und breit informiert sind. Es geht dabei um eine Zeit vor unserer Zeit, meine ferne Vergangenheit als stinknormaler Politiker ohne die höheren Weihen, die ich heute genieße. Ich bin nun genötigt, mich persönlich zu diesen Vorgängen zu äußern.

Alle Fragen zu den Vorgängen gehen mir tierisch auf den Zeiger, weil ich sie offen beantworten muss. Dabei ging es doch nur darum, ein Nest für meine Zweitfamilie zu bauen! Ich habe Geld von einem Kumpel angenommen und, nachdem ich da etwas kalte Füße bekam, Geld von der Bank. Banken sind nicht alle schlecht, manche geben sogar ihre Geheimnisse preis. Schauen Sie sich mal die Konditionen an! Toll, oder?

Außerdem waren wir in den Ferien oft bei Freunden. Wer ist das nicht? Dokumente dazu – Quittungen, Restaurantrechnungen, Flugtickets – liegen bei einer Rechtsanwaltskanzlei in Glasvitrinen und dürfen nur mit weißen Handschuhen angefasst werden. Ein paar Würmer haben sich schon erdreistet, dieses Angebot anzunehmen.

Bis heute habe ich schon viel zu viel beantwortet, ganze Fragenpakete und auch Einzelerkundigungen, und viele davon waren dreist und unfreundlich. Ich hingegen war so nett, sie dennoch zu beantworten.

Ich kann im Alleingang an Artikel 5 des Grundgesetzes leider nichts ändern. Und ich denke nach wie vor, dass meine Privatangelegenheiten Sie einen feuchten Kehricht angehen. Man hat mich nun aber darüber informiert, dass ich Sie über alles informieren muss. Stellen Sie sich mal vor, werte Bürgerinnen und Bürger, Sie müssten jede Kleinigkeit transparent machen! Ich aber muss, damit Sie mich auch weiterhin nett finden. Eine Entschuldigung ist das nicht.

Dass ich als Bonze mir mal eben eine halbe Million privat pumpen und, bevor das auffliegt, zu mehr als entgegenkommenden Konditionen von der Bank leihen kann, versteht sich zwar von selbst, normalsterbliche Nichtbonzen allerdings verstehen bei so komplizierten Dingen nur Bahnhof. Ich wollte das deshalb nicht auch noch dem niedersächsischen Landtag auf die Nase binden. Das war verlogen. Und gelernt ist gelernt.

Meinen reichen Freunden habe ich nur berechtigte Vorteile gewährt. Strategische Freundschaften sind mir, gerade auch finanziell, kostbar. Das war schon immer so, ich musste mich dafür nicht verbiegen.

Apropos Freundschaft: Ich bin erleichtert, Ihnen meinen Sprecher und langjährigen Freund Olaf Glaeseker zum Fraß vorwerfen zu dürfen, und danke ihm an dieser Stelle für seinen selbstlosen Einsatz als Bauernopfer. Wenn ich in dieser Affäre schlecht beraten war, dann von Olaf Glaeseker. Danke, Olaf!

Liebe Leute, ich bin und bleibe das Staatsoberhaupt, das ihr verdient. Union und FDP können es sich nicht leisten, noch einen Bundespräsidenten zu verlieren. Außerdem gibt es in unserem Land, in Europa und in der Welt wahrlich Wichtigeres als meine Fehler. Angesichts des Universums sind unsere Probleme winzig, nicht wahr? Jetzt warten wir gemeinsam ab, bis der Staub sich gelegt hat, und dann … Schwamm drüber, okay?

So, jetzt ist erst mal Weihnachten und dann das Jahr vorbei. Zufrieden? Und jetzt leckt mich doch einfach alle am Arsch.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

————————————————————————————————————

Grafikquelle   :

This file comes from the Casa Rosada Website and has been published under the following license:
w:de:Creative Commons
Namensnennung Weitergabe unter gleichen Bedingungen
Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.
Namensnennung: Casa Rosada (Argentina Presidency of the Nation)

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | 8 Kommentare »

Wulff muss weg

Erstellt von Gast-Autor am 19. Dezember 2011

Wulf muss weg

 Der Meinung meines Freundes Veit kann ich mich nur anschliessen. Treffender wie er hätte ich es nicht formulieren können. Schaumermal was dieser sonst so moralapostelnde Präsi am 22.12. zu Weihnachten sagt. Davon kann er eigentlich nichts kund tun – zu offensichtlich predigte er Wasser; er hätte es auch öfter saufen sollen.

UP.

cem özdemir hatte sich weiland beim unternehmer moritz hunzinger ein paar euro geborgt. 80 mille, falls mir richtig schwant. zu günstigen konditionen, wie das so schön heisst. gemeint ist, dass du auf öffentlichem banken-weg keinesfalls so viel kohle für so wenig zins-geld bekommst. als der vorgang ruchbar wurd, warf özdemir den bundestags-bettel hin. als er ein paar jahre später den wiedereinsteig probte, verweigerte ihm die partei den erforderlichen listenplatz. zum bundesvorsitzenden hat er es dann immerhin doch noch gebracht.

auch der frühere spd-bundesvorsitzende rudolf scharping gehörte zu hunzingers mündeln. als verteidigungsminister ging der genosse mit dem geld-hai shoppen. scharping brauchte ein paar neue anzüge. es könnte sein, dass auch einige eleganten socken den weg in die einkaufstüte fanden. als sich scharping dann noch mit seiner lebensgefährtin im urlaubs-pool auf malle ablichten liess, während deutsche soldaten auf dem balkan im krieg standen, war die messe gesungen. scharping trat zurück und erscheint seither nur mehr als präsident des bundes deutscher radfahrer in öffentlichen nischen.

bundespräsident horst köhler nannte den afghanistan-krieg einen krieg auch um wirtschaftliche interessen. das ist zwar die wahrheit, die aber wird nicht immer gerne gehört. köhler trat zurück.

willy brandt, dem spd-kanzler, sass eine zecke der stasi im pelz. dafür konnte er nun mal gar nichts, aber als günter guillaume aufflog, gab brandt das besteck ab.

und jetzt oberhauptet allhie ein präsident, der selbiges nur wurde, weil angela, die fintenreiche, sich einen konkurrenten um die kanzlerschaft vom hals schaffen wollte. dieser präsident, christian wulff geheissen, hat einiges vorzuweisen: urlaubsfreuden in den villen befreundeter unternehmer, zunächst kostenlose erster-klasse-updates für den flug in den urlaub, einen privat-kredit gegenüber dem sich der cem özdemirs ausmacht, wie ein euro für den frierenden penner in der fussgänger-zone.

also bittschön, mit-bürgerinnen und -bürger, darf es noch eine frage sein, ob der wulff abtreten muss? eben. als nachfolger gefiele mir bundestagspräsident norbert lammert. der ist zwar auch von der cdu, aber dort wenig gelitten. und wenig rückhalt in der eigenen partei qualifiziert doch allemal mehr als gut-heimliche verbindungen zum kapital.

——————————————————————————————————–

Grafikquelle   :  Buchvorstellung in Köln

Abgelegt unter Bundespräsident, P.CDU / CSU, Überregional | 17 Kommentare »

Vom Präsident des Schein

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2011

zu den Bürgern des Sein

Wer kennt ihn nicht, den wohl bekanntesten Werbespruch der letzten Jahre: „Geiz ist Geil“. Wurde einem dieser doch eingehämmert wenn man auch nur irgendwann das Fernsehgerät einschaltete. Auch auf den Litfaßsäulen oder  Werbeplakaten war dieser Spruch allseits präsent.

Einen jeden Bürger ist aber auch die dauerhafte Gegenberieselung in Erinnerung mit denen der Verbraucher aufgefordert wurde einfach mehr auf Qualität zu achten. Ob nun gutes Gemüse oder auch gutes Fleisch um hier nur einmal zwei gängige Beispiele zu nennen, alles hat seinen Preis und für Gutes muss auch mehr bezahlt werden.

Diese Gegenberieselung ging überwiegend von den Lobbyisten Verbänden der ÖKO Bauern, oder auch den Fleischproduzenten aus. Wortführer hier auch unter anderen die Politiker der Konservativen Parteien und ihre gehobene Einkommensschicht. Das vielen Bürgern gar keine Alternative zu ihren Einkäufen bei Aldi oder anderen Discountern blieb und auch heute noch bleibt, wird wohlweislich verschwiegen.

Wie geil Geiz wirklich ist zeigt uns zur Zeit wieder einmal der Bundespräsident Christian Wulff in einem ganz großen, Präsidialen  Stil. Dieses mal geht es um einen privaten Kredit welchen er in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen im Jahre 2008 von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers erhielt. 500.000 Euro zu einem Zinssatz welcher günstiger als bei den Banken ist, bekommt auch nicht jeder.

Ist es doch nicht das erste mal das Wulff durch fragwürdige Freundschaften auffällig wird. Bekannt wurden bereits zuvor die Verbindungen zum „dubiosen Finanzjongleur“ Carsten Maschmeyer, Ex- Air-Berlin-Chef Joachim Hunold und jetzt eben zu Egon Geerkens. Seine Nähe zu dem gehobenen Geldadel ist schon mehr als merkwürdig, wandelt er doch in den Spuren seines Amtsvorgängers in Niedersachen, Gerhard Schröder.

Beide stammen aus elterlich eher einfachen Verhältnissen. Schröder ließ sich von VW Chef Piech zum Opernball einladen und flog gleich mit Piech im Lear-Jet nach Wien. Von Charsten  Maschmeyer erhielt er nach seinen Ausscheiden aus dem Kanzleramt eine Millionen Euro Vorschuss für das Schreiben seiner Memoiren. Seinen ersten Sommerurlaub als Bundespräsident verbrachte Wulff in der Villa seines Freundes Maschmeyer auf Mallorca.

Selbstverständlich durfte Egon Geerkens den Bundespräsidenten mehr fach auf seinen Dienstreisen begleiten und die private wurde damit auch zu einer beruflichen Verbindung. Laut allgemeinen Presseberichten ist Egon Geerkens, genannt »Bubi«, gelernter Elektriker und lebt heute in der Schweiz.  Früher hat er mal mit Schrottautos und Immobilien gehandelt und war Besitzer eines Juweliergeschäfts in Osnabrück, Wulffs Heimatstadt. Wulff bezeichnet Geerkens als väterlichen Freund, der 68-Jährige war Trauzeuge bei seiner ersten Hochzeit.

Die allgemein geäußerte Ausrede Unternehmer würden aus den Verbindungen zu Politikern keine Vorteile ziehen ist so unglaubwürdig wie sonst nichts. Es gibt auf dieser Welt keine Geschenke, da eine jede Gabe mit einer Gegenleistung verbunden ist. Ohne diese enge Beziehung des Kapital zu der Politik blieben den Bürgern manche Drangsalierungen erspart.

Hier Schröder, da Wulff!  Parallelen über verschiedene Parteien hinweg. Die Habgier ist nach Wikipedia ein „übersteigertes Streben nach materiellen Besitz, unabhängig von dessen Nutzen. Der Volksmund drückt das mit einem schlichten Satz aus. „Je mehr er hat – je mehr er will“.

Den Schaden welche Politiker in ihrer nicht endenden Gier nach persönlicher Vorteilnahme an der Demokratie anrichten wird von diesen scheinbar nicht mehr wahrgenommen. Im Fernsehen gab es früher eine Sendung mit dem Titel „Nepper, Schlepper, Bauernfänger“ von dem Journalisten Zimmermann. Dieses Sendung sollte heute wieder aufgenommen werden und sich nur mit der Mitnahmementalität der politischen Kaste befassen. Eine bis zwei Stunden jede Woche wären bestimmt mit immer neuen Skandalen zu füllen.

——————————————————————————————————-

Grafikquelle    :     Bettina und Christian Wulff (2010)

Abgelegt unter Bundespräsident, Kommentar, Niedersachsen, P.CDU / CSU | 11 Kommentare »

Armut im Alter

Erstellt von Gast-Autor am 9. Juli 2011

ALTERSARMUT – NEIN DANKE

 

Bringt sie zum Laufen, die Politiker – wie diese Lemminge

So hiess mal eine angedachte Aktion mit „allen Schikanen“, also Pressearbeit, mittelhoch-wertigen Aufklebern, Vorträgen, Flyern, Strassenarbeit usw..
Das war zu dem Zeitpunkt, als wir noch Mitglieder in dieser Linkspartei im Kreis Warendorf waren.
Diese Aktion allerdings fand „keine Gnade“ in den Augen der „Altmeisterin der Neo-Stalinisten“. Und weil ihnen diese Aktion in dieser Tragweite damals nicht selber eingefallen ist, war das ein Grund mehr, dagegen zu sein.

Dieser Altersarmut widmet Gert Flegelkamp einen Artikel, in dem er den fast gleichnamigen Artikel im SPIEGEL, einem einst bedeutenden Magazin, ähnlich wie der FOCUS heute, einer ordentlichen Analyse unterzog; denn dieses Blatt – mittlerweile dem Mainstream der Print-Medien zuge- und fast dem Bertelsmann-Kraken hörig – erzählt alte Kamellen und die nicht richtig.

Zu dieser Frage fragt der SPIEGEL den Herrn Ernst, Teil-Scheffe der Linkspartei. Der sagt zwar, was er gern möchte, aber er vergisst dabei mal wieder, dass er für seine Ideen Mehrheiten benötigt. Genau die hätte er seit fünf Jahren versuchen können zu beschaffen. Mindestens!
Auf seine „verbalerotischen“ bla-bla-Ausführungen kann man nämlich verzichten. Und wenn er sagt: „Auf Deutschland rollt eine Welle der Altersarmut zu“, ist das natürlich eine Wahnsinns-Erkenntnis, mit der der Normalbürger aber überhaupt nicht gerechnet hätte. Und weiter geht’s mit „Wenn die Renten weiter in dem Tempo sinken, dann liegt die Durchschnittsrente in zehn Jahren unter der Grundsicherung.“ Lieber Herr Genosse Ernst – da liegen heute schon 40 % der Renten.

G.F.s letzter Satz haut rein: Elitär ist dabei ein Wort, das rücksichtslose Gier und unstillbaren Machthunger und den Mangel an jeglicher Ethik und Moral zusammenfasst. Dieser Satz macht so traurig, weil er so wahr ist.

Wenn die Politik heute schon wieder davon redet, die Rentenversicherungsbeiträge um 0,4 – 0,6 %-Punkte zu verbilligen, ist das der falsche Weg.
Endlich muss die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung wegfallen, damit auch der 250.000 Euronen-Jahres-Verdiener 20 % davon absteckt – und zwar in die Rentenkasse. Wenn die nicht wieder von solchen Typen wie Kohl geplündert werden.

Flegels Ausarbeitung kann HIER aufgerufen werden. Von dort gelangt man auch auf diesen lächerlichen SPIEGEL-Artikel, wo DIE LINKE spassig warnt: „Rentner in Dresden: Linke warnt vor Altersarmut“. Einfach eine Farce.

—————————————————————————————-

Grafikquelle   :   Gerhard MesterGerhard Mester

Abgelegt unter Bundespräsident, Regierung, Überregional | Keine Kommentare »

Ex – Präses Köhler

Erstellt von Gast-Autor am 8. Mai 2011

Trotzalledem hat er Rückgrat gezeigt

Datei:Eva Luise und Horst Köhler während einer Vernissage in der Galerie Michael Schultz, 2007.jpg

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat seinen Rücktritt nach eigenen Angaben nie bereut. Dennoch habe ihn sein vorzeitiger Rückzug vom höchsten Amt im deutschen Staat noch lange beschäftigt.

Tja, das wird ihn auch weiter noch beschäftigen. Fliesst doch jeden Monat Kohle im Überfluss mit Dienstwagen und Büro und Lakaien. Wie seine noch im Leben stehenden Vorgänger Walter Scheel, Richard von Weizäcker, Roman Herzog kassiert er 17’500,00 Euronen sogenannten Ehrenssold.
Das Amt des Bundespräsidenten beschert dem nicht Wiedergewählten oder Weggelaufenen den gleichen Sold wie in seiner Amtszeit. Das ist einzigartig! Nix tun und diese Menge Kohle kassieren. Das ist irgendwie unanständig.
Er reist viel um die Welt und hört nicht auf, unsere Bananenrepublik zu präsentieren. Im Rahmen der nächsten Reise wolle er auch seinen Geburtsort Skierbieszow im Osten des Landes besuchen. Es gehe ihm um eine gute, gemeinsame Zukunft von Polen und Deutschen. Das könnte er am besten in Skierbieszow bewerkstelligen; soll er dort bleiben und sich seine Renten-Sold in „Zlôty“ auszahlen lassen. Dann erfährt er mal am eigenen Leibe, was Inflation heisst.

Quelle  :   RP  >>>>>  weiterlesen

die den Artikel ungestreift von der renomiertesten aller deutschen Zeitungen – Bild am Sonntag – übernommen hat.

Was das WIR nicht vergessen sollten, dasss dieser Präsident ein Präsident des Hosenanzuges war. Vergessen wir nicht, dass damit der viel zu langsame Niedergang dieser Dame begann. Was gedenkt sie noch alles politisch zu überleben – Guttenberg – AKW anschalten/abschalten oder was? – mutmassliches Verherrlichen einer Straftat …

Was muss denn noch alles passieren, dass Honeckers Rache endlich ein Ende hat.

——————————————————————————–

Grafikquelle  : Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.

Quelle Eigenes Werk
Urheber Solemio2

Abgelegt unter Bundespräsident, Satire | Keine Kommentare »

Ist Politik käuflich ?

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2010

Bürger halten Politik für käuflich

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Gekaufte Politiker

Er psst zu Schröder , Steinbrück, Clement und die gesammte SPD

Laut einer Studie von  Transparency International haben die Deutschen kein Vertrauen zu den Parteien, der Wirtschaft und der Politik. Sie halten diese anfällig für Bestechung und käuflich.

Um die siebzig Prozent der MitbürgerInnen glauben, dass die Korruption in Deutschland in den vergangenen  Jahren stark zugenommen hat. Vor allem politische Parteien und die Privatwirtschaft stehen hier unter Korruptionsverdacht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie  von Transparency International (TI). Für die insgesamt weltweite repräsentative Erhebung wurden auch in Deutschland 1.000 Personen befragt.

„Das mangelnde Vertrauen in die Parteien ist eine bedenkliche Entwicklung und sollte für diese ein Warnsignal sein“, sagte Edda Müller, Deutschland-Chefin von TI im n-tv. Fälle von schwerem Lobbyismus und Parteispendenaffären seien sicher im Hinterkopf der Befragten. Kein Wunder, gab es in der jüngsten Vergangenheit doch etliche derartige Vorfälle

Als bekanntes Beispiel kann man hier den Unternehmer August von Finck, Inhaber von 14 Mövenpick-Hotels anführen, welcher der FDP im Herbst 2009 über eine Million Euro spendete. Diese senkte als  eine der ersten Maßnahmen nach der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent.

Auch Jürgen Rüttgers, der ehemalige CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen,  war nur für einen fünfstelligen Betrag in die Parteikasse bereit, sich mit jemanden an einen Tisch zu setzen. . Dieses war sehr wahrscheinlich jahrelange gängige Praxis auf Parteitagen und Kongressen und wurde erst im Februar 2010 bekannt.

Auch das, was man  heute als Drehtüreffekt bezeichnet, was heißt das Spitzenpolitiker nach ihren Ausscheiden aus der aktiven Politik schon nach kurzer Zeit wichtige Posten in der Privatwirtschaft übernehmen, erhöhte das Misstrauen  der Bevölkerung gegenüber der Politik, so Frau Müller. Gerhard Schröder, Wolfgang Clement und vor nicht allzu langer Zeit,  Roland Koch (CDU), welcher praktisch direkt vom Posten des hessischen Ministerpräsidenten hin zum Vorstandschef des Baukonzerns Bilfinger Berger wechselte, für den er zuvor noch Fürsprecher bei der Vergabe einer neuen Start- und Landebahn auf den Frankfurter Flughafen einlegte.

„Die Bürger unterscheiden nicht zwischen schweren Formen des Lobbyismus und strafrechtlich relevanten Formen der Korruption“, sagte Frau Müller. Besondere Aufmerksamkeit erzeugte hier letztlich der Einfluss der Pharmaindustrie und die der Atomkonzerne auf die letzten Gesetzgebungen, wobei besonders die abgelaufenen Geheimverhandlungen zwischen Regierung und Stromerzeuger aus dem Rahmen fielen.

Mit an der Spitze der schlimmsten Korruptionsländer liegt laut der Umfrage Afghanistan, wo ebenfalls mehr als die Hälfte der Befragten angaben, sie hätten in den letzten zwölf Monaten Beamten unter der Hand etwas zugesteckt. Ziel sei in der Regel, Schwierigkeiten mit Behörden zu vermeiden oder die Mühlen der Bürokratie in Bewegung zu setzen. „Am meisten beunruhigt der Fakt, dass sich Bestechungsgelder an die Polizei seit 2006 verdoppelt haben“, erklärte Transparency International zum weltweiten Trend. Häufig sehen sich vor allem Arme und junge Menschen genötigt, Bestechungsgelder zu zahlen.“ So berichtet heute der Tagesspiegel

IE

—————————————————————————————-

Fotoquelle: Kölner Karnevals Orden, Närrisches Parlament, SPD, Köln, 1987 – DETAIL

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, P.CDU / CSU, P.SPD | Keine Kommentare »

Lied vom braven Mann

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2010

Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie

File:Stuttgart 21 Demo 2010-by-RaBoe-37.jpg

Die Beobachtung, dass mit schlechten Taten wie Skandalen, Mord oder Totschlag, die Aufmerksamkeit in der Presse leichter zu bekommen ist als mit einer guten Tat, wird uns wieder einmal, aber nur sehr langsam und auf vielen Umwegen, ins Bewusstsein gebracht. Denn die  Presse hat für solche Vorkommnisse gewöhnlich kein Interesse. Besonders dann nicht, wenn es um einträchtige Geschäfte von großen Lobbyisten-Gruppen und die Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung mit Laufzeitverlängerungen bei AKWs geht. Da spielen dann bestehende Planungen, Absprachen, Verträge keine Rolle, bei S 21 sollen sie aber unumstösslich sein. So wird in den letzten Tagen aus dem Umfeld der Proteste gegen den Bahnhof  Stuttgart 21 ein ehemaliger FDP Politiker aus dem Stuttgarter Landtag von 1976 wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.

Volker Klenk, 72 Jahre alt, ist einer von denen, welche keinen neuen Bahnhof in Stuttgart möchten. Er beteiligt sich an den Protesten gegen den Neubau und macht zum ersten mal in seinem Leben Bekanntschaft mit kreisenden Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Polizeigewalt gegen Schulkinder? Tränengase gegen Rentner? Dieses entspricht nicht Klenks Verständnis von wahrhafter Demokratie.

So nahm er das ihm im Jahre 1980 von Lothar Späth verliehene Bundesverdienstkreuz am Bande, die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik Deutschland, steckte es in einem Umschlag und schickte es per Einschreiben mit Rückschein nach Berlin zurück.

Der Begleittext: „Sehr geehrter Herr Bundespräsident, hiermit gebe ich mein Bundesverdienstkreuz zurück.“ Ein doch zumindest sehr seltener, wenn nicht gar einmaliger Vorgang. Nun liegt es in Berlin – eine Antwort hat er noch nicht erhalten.

Klenk war viele Jahre selber in der Politik. In  Tübingen als Wirtschafts- und Politik-Student faszinierten ihn Hildegard Hamm-Brücher und Ralf Dahrendorf. Doch das war einst!

Das, was ihn einst an der FDP faszinierte, vermisst Klenk heute: Was ist schon ein Rainer Brüderle gegen Hildegard Hamm-Brücher? Was eine Partei gegenüber den Bürgern? Im Jahr 1982, als die FDP im Bundestag von Schmidt zu Kohl überlief, verließ Klenk die Partei. Aus Protest. Es ist nur gut für dieses Land, dass es doch noch aufrechte Bürger gibt.

Hier ein Radio Interview mit Volker Klenk und die Begründung seiner Rückgabe.

————————————————————————————————————–

Grafikquelle :

No Facebook.svg This file has been released under a license which is incompatible with Facebook’s licensing terms. It is not permitted to upload this file to Facebook.
w:en:Creative Commons
attribution share alike
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.
Flag of Germany.svg
Attribution: Ra Boe / Wikipedia

Abgelegt unter Baden-Württemberg, Bundespräsident | Keine Kommentare »

Das Treten nach unten

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2010

Wulff schockt seine Mutterpartei

9h 9g Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge 2.jpg

Dass die Äußerung des Bundespräsidenten  Christian Wulff über den Islam nicht nur bei der NPD, sondern auch in großen Teilen der CDU solch einen Widerspruch auslöste, sollte an und für sich nur Desinteressierte an der Politik verwundern. Dass die Protestierenden  dann auch noch von Horst Seehofer, dem ersten Vorsitzenden der CSU, Unterstützung erhalten, zeigt auf, wie groß in den beiden Parteien die Verzweiflung über den Verlust an der nicht mehr mit ihnen sympathisierenden  Bevölkerung fortgeschritten ist. Seehofer, ursprünglich in den Unionsparteien dem linken Sozial-Flügel zugeordnet, macht aber auch deutlich, dass heute Macht und Geld in der Politik über alles geht. Getreu dem Motto folgend: „Was schert mich heute mein Geschwätz von gestern“, versucht er den Spuren von Roland Koch folgend, die entsprechenden Punkte zu sammeln.

Auffällig auch, dass der amtierende Bundespräsident überraschend schnell in die Fußstapfen seines Vorgängers Horst Köhler getreten ist, welcher seinerzeit, schon kurz nach dem Antritt seiner Regierungszeit, die Neutralität seines neuen Amtes dazu nutzte, auch eigene Vorstellungen zu äußern. Die Aufregung in der Partei ist natürlich groß, schmiss doch Köhler vor nicht allzu langer Zeit die Brocken hin, da es ihm scheinbar aus seiner eigenen Partei an Unterstützung gefehlt hatte.

Da die Unterstützung für Wulff schon nach so kurzer Zeit zu wanken beginnt, sollte eigentlich nachdenklich machen.

Der Unmut über die Politik der  Regierung wächst. Das zeigt sich beispielsweise an der immer stärker wachsenden Demonstrationsbereitschaft der Menschen beim Bahnhofsneubau in Stuttgart, welcher durch einen maßlos überzogenen Polizeieinsatz niedergeknüppelt wurde. Dieser Unmut wird sich in den Protesten durch den  rückgängig gemachten Atomausstieg noch verstärken. Ob die Schulreform in Hamburg, die Mövenpicksteuer, die Bankenskandale, die „Gesundheitsreform“ sowie das weitere Schleifen der Sozialen Gesetzgebung – eine unfähige  politische Führungskaste konnte der Bevölkerung nicht besser zeigen, wie niedrig ihr Wert  im direkten Vergleich zum Kapital ist. Merkel hat es tatsächlich geschafft, eine mehr oder weniger lethargische Bevölkerung aus ihrem Tiefschlaf zu erwecken. Ganz langsam beginnt ein Herbst erwachen, und die Menschen dieses Landes scheinen zu realisieren, was um sie herum, zumeist ohne ihre Zustimmung, politisch vor sich geht.

So machen sich dann auch in ihrer Partei erste Zweifel hinsichtlich der politischen Fähigkeiten von Merkel bemerkbar und die ersten Kritiker schlagen bereits Karl-Theodor zu Guttenberg oder Roland Koch als Ablösung vor. Bereits eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen in Baden Württemberg könnte zu einer „explosionsartigen Situation“ führen und Merkel samt Westerwelle hinwegfegen.

Erschreckend bei der Diskussion über den Islam ist, dass hier wieder einmal alte Vorurteile bedient werden. Es würde schon interessieren, wer von den kritisierenden Scharfmachern denn wirklich einmal in einer moslemischen Familie oder deren Umgebung gelebt hat? Mit Sicherheit gibt es viele Dinge aus diesem Kulturkreis, welche auch nicht jederfrau zu übernehmen bereit wäre. Nur bevor an anderen Kritik geübt wird, sollte man erst einmal den eigenen Kulturkreis ausreichend durchleuchten. Da wird ein jeder viele Punkte finden, mit denen  sich auch nicht jedermann einverstanden erklärt.

In der Betrachtung deutscher Vergangenheit sollten wir auch den Blick auf viele unserer eigenen Landsleute nicht vergessen und einmal deren Bereitschaft zur Integration in fernen Ländern nachgehen. Viele der unter Katherina der Großen vor rund 250 Jahren nach Russland ausgewanderten Deutsche sprachen noch, und das nach ca. 10 Generationen, bei ihrer Rückkehr  etwas Deutsch! Auch sie haben damals aus  religiösen und wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen, weil sie sich dadurch eine Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse versprachen. Fliegen wir nach Namibia,  Togo, Kamerun. oder die Vereinigten Staaten. Auch dort können wir heute noch Oktober- oder Schützen – Feste feiern, uns leidlich in unserer Muttersprache verständigen und mitsingend fragen: „Warum es am Rhein so schön ist.“

Einen Reisepass oder gar Visum haben diese Menschen nie gehabt, und das entsprechende Land wurde sich überwiegend angeeignet und die darauf lebenden Menschen vertrieben.

In seinem Leserbrief vom 14.10.2010 bezieht Ali Bas in der TAZ Stellung zu Seehofers Äußerungen, denen ich mich nur anschließen kann:

„Kaum ist die Sarrazin-Welle ein wenig abgeebbt, melden sich eine ganze Reihe von TrittbrettfahrerInnen, um sich über die vermeintlich ungehemmte Zuwanderung von MuslimInnen nach Deutschland zu echauffieren. Mit seiner Forderung nach weniger Zuwanderung von TürkInnen und AraberInnen nach Deutschland, weil diese angeblich so schwer zu integrieren seien, glaubt Seehofer den Nerv seiner in Scharen davonlaufenden WählerInnen getroffen zu haben.
Allerdings ist dieses Manöver mehr als billig, zumal selbst Parteifreunde sich davon leise distanzieren. Seehofer bedient die plumpe „Das Boot ist voll“-Rhetorik der späten 80er-Jahre, mit dem die rechten Republikaner mal in einige Landtage gewählt wurden. Als erfahrener Politiker sollte Seehofer eigentlich wissen, dass kaum noch Zuwanderung aus den besagten „Kulturkreisen“ erfolgt, zudem immer mehr gut ausgebildete türkischstämmige Menschen Deutschland den Rücken kehren wollen. Der Versuch, sich als Lederhosen-Sarrazin oder Bierzelt-Wilders zu profilieren, dürfte gehörig nach hinten losgegangen sein. Ich empfehle dringend einen Integrationskurs!“
ALI BAS, Sprecher der AK Grüne MuslimInnen NRW, Ahlen/Westfalen

IE

[youtube U0JRfYZDHG8&NR]

——————————————————————————————————————-

Grafikquelle :  Ehrengäste Ausschnitt bei der Einweihung der Speyerer Synagoge, erste Reihe von links: Bundespräsident Christian Wulff, Hansjörg Eger (Oberbürgermeister von Speyer)

Abgelegt unter Bundespräsident, Integration | 1 Kommentar »

Hartz4-Plattform

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Oktober 2010

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

keine Armut ! – kein Hunger ! – kein Verlust von Menschenwürde !
Bürgerinitiative für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens sowie die Information und Unterstützung von Hartz IV-Betroffenen.

PRESSEERKLÄRUNG:

Gauck: Vom „Bundespräsidenten der Herzen“
zum Regierungsprediger gegen Gesellschaftsopfer

Scharfe Kritik der Hartz4-Plattform an Joachim Gaucks Äußerungen über die „Abgehängten“

„Mir fehlen die Worte für den Zynismus von Joachim Gauck,“ äußert sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört gegenüber dem Sozialticker „der anlässlich des Tages der Deutschen – nach Berichten von AFP und Welt – wie ein Regierungsprediger daher kommt. Er predigt Freiheit, spricht sie gleichzeitig aber denjenigen Mitbürgern ab, die infolge eines entfesselten Kapitalismus keine Arbeit finden und keinen ihre Familien ernährenden Lohn bekommen. Es sei ihm gegönnt, dass für ihn der Tag der deutschen Einheit „ein politischer Erntedanktag“ war. Offenbar weiß er aber nicht wovon und wie respektlos er spricht, wenn er von „Abgehängten“ redet. Denn unzählige Menschen in den so genannten „Neuen Ländern“ können an diesem Tag kein Erntedankfest feiern, im Gegenteil! Und auch im ehemaligen „Westdeutschland“ sind Millionen Opfer arbeitsplatzvernichtender Regierungspolitik geworden – trotz Bildung, Ausbildung und Berufserfahrung!“

Die Hartz4-Plattform ist entsetzt über seine Tipps zu Hartz IV, die Joachim Gauck in der heutigen Rede der Bundesregierung gegeben hat. Statt weiterer Kommentierung und weil jeder, der auf dem Boden der bundesrepublikanischen Wirklichkeit steht, selber seine Schlüsse aus den bei AFP und Welt veröffentlichten Auszüge der Rede ziehen kann, hier die Zitate:

– „Wir müssen uns nicht fürchten, auch in den Problemzonen der Abgehängten Forderungen
zu stellen.“
– Es gebe „Tendenzen der selbst gewählten Ohnmacht in Teilen der Bevölkerung.“
– „Nichts lässt Menschen mehr verkümmern als Verweigerung von Verantwortung, als
Verantwortungslosigkeit.“
– „Es schwächt die Schwachen, wenn wir nichts mehr von ihnen erwarten.“
– Zwar sei es „unmenschlich, Schwachen etwas abzuverlangen, was sie total überfordert und
es ist unbarmherzig, ihnen die erforderlichen Hilfen zu verweigern.“
– „Aber es ist auch gedankenlos und zynisch, so zu tun, als könnten alle die Menschen nichts tun, die im Moment nichts haben.“

„Die Hartz4-Plattform kritisiert aufs schärfste diese verbale Entgleisung gegenüber Millionen unverschuldet in Not geratener Menschen. Sie legt Joachim Gauck nahe, seine Äußerungen gegenüber Hartz IV-Gesellschafts-Opfern nochmals zu überdenken und sich bei den pauschal Verurteilten zu entschuldigen,“ erklärt Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

Wiesbaden, 03. Oktober 2010
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!
Fon/Fax0611-1721221
0160-91279465
info@hartz4-plattform.de

Grundeinkommen-Wiesbaden

Grundeinkommen-Waehlen

—————————————————————————————————————

Fotomontage:

Wikipedia – Urheber blu-news.org

Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 generisch“ (US-amerikanisch) lizenziert.

Abgelegt unter Bundespräsident, HARTZ IV | Keine Kommentare »

Präsident der Panik.

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juli 2010

„Für was ist mitgekommen jener Loschek?“

„Die Linken ihrerseits waren nicht souverän genug, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. „Für was ist mitgekommen jener Loschek?“, fragte man sich unwillkürlich mit Friedrich Torberg angesichts der braven Luc Jochimsen. Im dritten Wahlgang hat die Linkspartei dann immerhin die Wahl freigegeben. Aber dennoch hat die Partei ohne Not politische Glaubwürdigkeit verspielt.“

So ein Auszug aus den Kommentar zur Wahl des Bundespräsidenten von Jakob Augstein. IE

Wulff war der Kandidat einer Kanzlerin, die um ihr Amt fürchtete. Als Staatsoberhaupt repräsentiert er nun die Angst vor Veränderung.

Annuntio vobis gaudium magnum; habemus Papam. Mit diesen Worten verkündet der Kardinalprotodiakon die Wahl eines neuen Papstes. Gaudium magnum! Große Freude? Wären wir nicht selbst betroffen, dann wäre Schadenfreude angemessener angesichts einer Farce, die 30 Tage währte und am Mittwoch mit einer Posse endete. Aber niemand hat Grund zur Freude, der eben bemerkt, dass er sich lächerlich gemacht hat. In dieser Staatskomödie, die im dritten Wahlgang mit der Wahl von Christian Wulff endete, gilt das für alle Beteiligten: das Volk, die Politiker, die Journalisten. Der Rücktritt Horst Köhlers – ausgelöst durch eine Lappalie, verursacht durch seine Entnervung – hatte eine beispiellose Decouvrierung des politischen Deutschland zur Folge. Dafür muss man Köhler danken. Wir wissen jetzt mehr über uns. Aber was wir wissen, kann uns nicht gefallen.

Wer noch Zweifel hatte, wurde in diesem Junimond belehrt: Angela Merkel kann „es“ nicht, wie Gerhard Schröder seinerzeit formuliert hatte. Sie war von Köhlers Rücktritt ebenso überrascht, wie sie von der Regelung seiner Nachfolge überfordert war. „Es ist vorbei, bye, bye“, möchte man der Kanzlerin gerne zurufen. Aber noch muss sie um ihr Amt nicht bangen. Sie hat ihren Kandidaten ja durchsetzen können, wenn auch nur mit Ach und Krach. Beschädigt ist sie gleichwohl. Zum Krisenmanagement erwies sie sich in diesen Tagen als ebenso ungeeignet wie zuvor für die Alltagspolitik in ihrer zerstrittenen, unbürgerlichen Koalition. Merkel ist eine Sphinx: Rätselhaft in ihrem Denken und grausam in ihren Handlungen. Wie sonst soll man nennen, was Merkel ihrer treuen Gefolgsfrau Ursula von der Leyen angetan hat: Anderthalb Tage wurde diese im Glauben gelassen, sie werde Bundespräsidentin während Merkel und Wulff es längst besser wussten. Nur gesagt haben sie es ihr nicht. Von der Leyen setzte ihr kugelsicheres Ernst-Al­brecht-Lächeln auf und hielt stand. Merkels Nutzen? Unbekannt. Ihr Schaden? Man wird in der Partei registriert haben, dass diese Kanzlerin auch auf Freunde keine Rücksicht nimmt. Die Konservativen werden anfangen, über die Zeit nach Merkel nachzudenken.

Quelle : Der Freitag >>>>> weiterlesen

—————————————————————————————————————

Fotoquelle: Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

  • CC BY-SA 3.0 de
  • File:Landtag Niedersachsen DSCF7771.JPG
  • Created: 25 November 2009

 

Abgelegt unter Bundespräsident, P. DIE LINKE | 1 Kommentar »

Linkes Trauma Gauck!

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juli 2010

Der zehnte Bundespräsident heisst Christian Wulff

Christian Wulff.jpg

Nach über 9 Stunden hiess der zehnte Bundespräsident Christian Wulff. Bis dahin ging er durch ein Wechselbad der Emotionen. Der eigentliche Gewinner des Tages aber war Joachim Gauck.

Die ersten beiden Wahlgänge fiel Wulff glatt durch. Und das, obwohl die Regierungskoalition in der Bundesversammlung eine satte Mehrheit hat. Beim ersten Wahlgang fehlten Wulff über 40 Stimmen aus dem eigenen Lager. Die Gesichter der Regierungsparteien drückten Unverständnis, bis hin zum blanken Entsetzen aus. Auch der zweite Wahlgang gereichte Wulff nicht zum erhofften Sieg. Währenddessen witterten SPD und GRÜNE Morgenluft, da Joachim Gauck offenbar aus dem Lager von CDU/CSU und FDP reichlich Stimmen sammeln konnte.

Spannend wurde dann die Vorbereitung und Durchführung des dritten Wahlganges. Die social Networks wie Twitter oder Facebook überschlugen sich im Sekundentakt. Die Linkspartei zog ihre Kandidatin zurück und gab den dritten Wahlgang für ihre Mitglieder frei. Doch schon sehr bald wurde allen klar, das sich die Linke keinen Zentimeter bewegen wollte. Schon im ersten Wahlgang wäre es historisch möglich gewesen mit den Stimmen der Linken, den übergroßen Wunsch der Deutschen zu erfüllen, Gauck zum Präsidenten zu wählen.

Aber dazu war die Linkspartei nicht in der Lage. Stattdessen immer neues Geschwätz, warum Gauck nicht wählbar wäre für die Neo-Kommunisten. Viele Stimmen aus dem Lager von SPD und Grüne bedauerten, das die Linkspartei nicht diesen Schritt in Richtung Gauck gegangen sei.  Zum einen hätten sie mit einem Schlag, so  Gabriel und  Trittin, ihre bisher verwirrenden Stellungen zur DDR klären können und hätten sich zudem als möglicher Koalitionspartner für SPD und GRÜNE empfehlen können. Hier ist sicher auch NRW zu nennen. Aber die Verbohrtheit der Linken war und ist zu groß. Die jüngste linke Teilnehmerin aus
NRW
, die 18-jährige Mona Bünnemann, sagte vor dem dritten Wahlgang „Ich wähle Gauck nicht!“. Hier hat die Linkspartei bereits gute ideologische Zukunftsarbeit in ihrer Jugendorganisation geleistet.

Das die Linkspartei die politische Dimension dieses Tages (noch) nicht erfasst hat, wird auch an Stellungnahmen der Linkspartei-nahen Presse deutlich. So schreibt  scharf-links heute in seinem Kommentar unter anderem: „Es ist gut, dass sie (..die Linke..Red.) nicht Gauck ins Amt geholfen hat; denn Wulff ist der einfachere Gegner..“ Allerdings scheint auch hier die ideologische Verblendung groß zu sein.

Ein Bundespräsident ist kein „Gegner“ für andere Parteien. Er steht laut Grundgesetz  über den Parteien und führt auch keine Wahlkämpfe oder mischt sich gar in die Tagespolitik ein.

Die Linkspartei hat weiterhin ihre Probleme mit dem Umgang zu ihrer eigenen Geschichte und der DDR. Viel zu tief sind die Verbohrtheiten in den Köpfen, als das mit einem baldigen Umdenken gerechnet werden kann. Die Linke hat sich am gestrigen Tage selbst ausgebootet und wird für lange Zeit diesen Makel auch nicht wieder los. Ob allerdings die knapp 120 linken Delegierten die Meinung der Gesamtpartei reflektierten, darf angezweifelt werden.

Christian Wulff ist der neue Bundespräsident. Er wird am Freitag seinen Amtseid ablegen und seinen neuen Job damit offiziell beginnen. Auch ihm stehen die 100 ersten Tage Bewährungszeit zu. Aber er ist nur der zahlenmässige Gewinner dieses bemerkenswerten Tages.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben ihre eigenen Läden nicht mehr im Griff und werden in den nächsten Tagen die eine oder andere Turbulenz erleben und überleben müssen. Sie haben gestern viel an Ansehen und Glaubwürdigkeit verloren. Und bei diesen beiden Tugenden handeln sie bereits auf niedrigem Niveau.

Die Linkspartei ist die Verliererin dieser gestrigen Veranstaltung. Sie hat sich vor einem Millionenpublikum an den Fernsehern blamiert und gezeigt, wie wenig  Wert sie auf die Stimmung im Volk legt. Sie hat sich als eine entbehrliche Partei empfohlen.

Der eigentliche Gewinner heisst Joachim Gauck, mit dem eine Welle durch das Land ging, die es in dieser Form noch nicht gab. SPD und GRÜNE dürfen zufrieden auf die Wahl vom 30.6.2010 zurückblicken.

Ein ausflippender Gysi welcher vielleicht schon sein taktisches Versagen realisiert hat:

[youtube -buBTaHOvW8]

—————————————————————————————————————

Fotoquelle : StagiaireMGIMOEigenes Werk

  • CC-BY-SA 4.0Die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Person(en) beschränken bestimmte Weiterverwendungen des Bildes ohne dessen/deren vorherige Zustimmung.
  • File:Christian Wulff.jpg

 

Abgelegt unter Bundespräsident | Keine Kommentare »

Die Linke versagt!

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juni 2010

Der eindeutige Gewinner dieses spannenden
Tages heisst: Joachim Gauck!

File:HomelessParis 7032101.jpg

verschlafen, verpennt – der Obdachlose sieht das auch so

Wie die allgemeinen Medien derzeit melden, versagt sich die LINKE mehrheitlich einer Unterstützung des überaus beliebten Kandidaten Gauck! Damit hat die Linkspartei mal wieder die Chance verpasst, sich ihrer SED/Stasi-Vergangenheit nachvollziehbar zu entledigen. Der Landespolitiker Lafontaine scheint immer noch persönliche Animositäten gegenüber alten SPD-Genossen über den Willen des übergroßen Wunsches der Deutschen zu stellen.

Die Linkspartei hat nach NRW, auch den bundesweiten Politikwechsel vergeigt. Es bleibt die Frage, ob diese Verweigerungspartei in Zukunft in NRW und/oder bundesweit eine Rolle spielen wird. Die Betonkopf-Altkommunisten dieser Partei haben sich mal wieder—vielleicht ein letztes Mal?—durchgesetzt.

Der SPD stellt sich nun eine große Zukunftsaufgabe. Die Aufgabe, ehemalige SPD-Wähler, die bei den Linken gelandet sind, zurück zu gewinnen. Dies gilt auch für die Partei DIE GRÜNEN/Bündnis90.

Aller Voraussicht nach, wird Wulff (CDU) im nunmehr dritten Wahlgang gewählt werden. Deutschland hat, aufgrund der linken Ideologien, den Politikwechsel nicht geschafft! Eines ist aber auch zu konstatieren: Merkel und Westerwelle und die Linkspartei sind die Verlierer des Tages. Aber auch die Volks-Demokratie, aufgrund der Linkspartei!

—————————————————————————————————————-

Fotoquelle : A homeless man in Paris

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 2.5 Generic license.

Source own work by Eric Pouhier
Author Eric Pouhier


Abgelegt unter Bundespräsident, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Countdown zur BP-Wahl

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juni 2010

Geiers Sturzflug ?

Morgen, am 30. Juni um 12 Uhr, eröffnet Bundestagspräsident Lammert (CDU) die 14. Bundesversammlung anlässlich der Wahl des neuen deutschen Staatsoberhauptes.

Die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP schicken Ministerpräsident Christian Wulff (CDU/Nieders.) ins Rennen. Da diese Konstellation über eine deutliche Mehrheit verfügt, wird allgemein davon ausgegangen, das Wulff bereits im ersten Wahlgang zum 10. Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland gewählt wird.

SPD und Grüne warten mit dem Bürgerrechtler, und über Parteikreise hinweg hoch geachteten, Joachim Gauck auf. Ihm wird zur Zeit allenfalls eine Überraschung zugetraut. Dafür müssten ihn allerdings auch Wahlmänner/frauen aus den Regierungsparteien wählen. Inwieweit dies geschehen wird, bleibt abzuwarten. Einige einzelne Mandatsträger aus den Bundesländern der CDU und der FDP sprachen sich allerdings für eine Wahl Gaucks aus. Jochachim Gauck ist bei den Deutschen,—Ausnahme mal wieder westdeutsche Teile der Linkspartei, die in alte DDR/Stasi-Nostalgien verliebt sind—, geachtet und beliebt, und wäre für die übergroße Mehrheit der Deutschen der Wunschpräsident.

Die Linkspartei hat die 74-jährige Abgeordnete Jochimsen Lukrezia nominiert. Sie ist aussichtslos. Die Verweigerungspartei DIE LINKE hat bereits angekündigt, Gauck nicht zu unterstützen. Jochimsen sprach in einem aktuellen Interview davon, das wäre dann doch „zuviel Nutte in der Politik„. Mit dieser unsäglich verbalen Entgleisung reiht sie sich ein in die Liste von Linken, die statt sachlicher Argumente gegen Gauck nur Polemik und Beleidigungen einsetzen. Die Linkspartei hat mit ihrer, für die meissten Deutschen, kaum nachvollziehbaren Haltung mit dafür gesorgt, das es nach NRW nun auch im Bund keinen Politikwechsel geben wird. Die Nominierung einer eigenen, dazu völlig aussichtslosen, Kandidatin belegt einmal mehr die teilweise aktuell vorherrschende Politikunfähigkeit dieser Partei.

Die ARD überträgt ab 11.40 Uhr live im ersten Programm. Auch wir, von der DL-Redaktion, werden zeitnah berichten!

———————————————————————————————————–

Grafikquelle : Marco Kaiser from German-Wikipediawww.bundeswehr.de

Truppenfahne der Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland

  • GemeinfreiDieses Bild enthält offizielle Abzeichen, die Gegenstand rechtlicher Beschränkungen sein könnten.
  • File:Colour of Germany.svg
  • Erstellt: 14. August 2007

 

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland | Keine Kommentare »

Die Linke und die DDR

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2010

Die Pressestelle der Fraktion DIE LINKE gab gestern folgende Presserklärung heraus:
******************************************************************************************************
——– Original-Nachricht ——–
Betreff:     Petra Pau (Die Linke.): Herzallerliebstes Motiv für Gauck
Datum:     20 Jun 2010 11:46:56 +0200
Von:     Fraktion DIE LINKE. <pressemitteilungen@linksfraktion.de>
An:     engbert.ingo@online.de
Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
20.06.2010, Petra Pau

Herzallerliebstes Motiv für Gauck

Sollte Joachim Gauck als Bundespräsident in „Bellevue“ einziehen, so wolle er seine Lebensgefährtin aus Nürnberg heiraten und ins Schloss holen, sagte er laut „Super-Illu“. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Faktion DIE LINKE:
„Endlich mal ein herzallerliebstes Motiv, Gauck zu wählen. Und ein Beitrag zur Nord-Süd-Vereinigung.“
– – – – – – – – – – – – –
Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
pressesprecher@linksfraktion.de, linksfraktion.de
Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
********************************************************************************************************
In dieser Pressemitteilung spiegelt sich die ganze Zerrissen- und Verlogen-heit einer Partei wieder. Es geht nur noch darum die Gegner niederzumachen. Politk gestalten kann man nicht. Ich glaube das sich viele Vertreter dieser Partei mittlerweise auf einem solch niedrigen Niveau bewegen so das es keinerlei weiteren Kommentares mehr bedarf.
Im Anschluss nun ein Artikel welcher die Probleme der Partei deutlich aufzeigt: IE

Zwischen Rügen und Belügen

Das Verhältnis der Linkspartei zur DDR ist verschwiemelt. Ein Bekenntnis zur Demokratie würde Wege öffnen – in die Vergangenheit wie in die Zukunft

Ein kleines Potpourri aus der deutschen Geschichtswerkstatt der letzten Tage: „Schäbig und beschämend“ seien sie, die Aussagen von Luc Jochimsen, der Präsidentschaftskandidatin der Linken, die DDR sei „nach juristischer Definition“ kein Unrechtsstaat gewesen. Das fand Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.

Gesine Schwan zog bei ihrer Gedenkrede im Bundestag anlässlich des Arbeiteraufstands am 17. Juni 1953 die folgende Parallele: Wenn die durch die Milliarden für die Bankenrettung ausgebluteten deutschen Kommunalhaushalte ihren Aufgaben gegenüber den Schwächeren der Gesellschaft nicht mehr nachkommen könnten, dann sei das „eine Normenerhöhung besonderer Art“. An den erhöhten Arbeitsnormen hatte sich die Revolte in der DDR entzündet. Abgeordnete der FDP verließen daraufhin den Saal.

Quelle : TAZ >>>>> weiterlesen

Abgelegt unter Bundespräsident, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Ist das die Altersdemenz

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2010

oder normale menschliche Vergesslichkeit

File:120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi (7170997996).jpg

Du hast die Haare schön, du hast die Haare schön …..

welche uns die Bundespräsidentschafts-Kandidatin der Linken mit ihren Äußerungen darbietet ? Es ist auf alle Fälle aber eine Geschichtsklitterung welche von Demokraten nicht hinnehmbar ist und reiht sich damit in eine Serie von nicht mehr zu akzeptierenden Äußerungen der letzten Wochen ein. Besonders in NRW zeigt sich dem Bürger, in welch eine Richtung, sich diese Partei entwickelt. Besonders hier wird sichtbar, wie auch bei den Ruhrbaronen in einem Artikel berichtet, wie sehr diese Partei von Kommunisten unterwandert ist, welche scheinbar das Ziel ausgegeben haben die Politikstrukturen hier radikal zu verändern. Dabei werden Demokraten, sowohl Landesweit als auch hier im Kreis WAF geschehen, mit der Hilfe von einigen KaderführerInnen rücksichtlos ausgeschlossen, da diese bei der Zielsetzung hinderlich sind.
Erfreulicherweise hat heute auch die Heimatzeitung der wechselnden Winde aus Oelde den dpa Bericht auf der ersten Seite veröffentlich. Es ist schon verwunderlich mit wie wenig Kritik eine objektive Berichterstattung manchmal stattfindet und es ist noch erstaunlicher mit anzusehen zu wievielen Verrenkungen des Rückens, sich selber als ehrbare Bürger bezeichnende Mandatsträger, bereit erklären.
Zum Thema nun einige Presseauszüge des heutigen Tages. IE

Jochimsen: DDR pauschal kein Unrechtsstaat
Die Linke am Rande der Vergangenheit
VON DANA SCHÜLBE

Berlin (RPO). Scharfe Kritik muss sich die Bundespräsidenten-Kandidatin der Linken nun anhören. Luc Jochimsen wollte die DDR in einem Interview nicht pauschal als Unrechtsstaat bezeichen. Und das, wo Deutschland heute der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953 gedacht wird. Für die Linke ist es erneut ein Schritt zurück auf dem Weg, aus dem Schatten ihrer Vergangenheit herauszutreten.

„Die DDR war ein Staat, der unverzeihliches Unrecht an seinen Bürgern begangen hat. Nach juristischer Definition war sie allerdings kein Unrechtsstaat“, hatte Jochimsen im „Hamburger Abendblatt“ erklärt.

Damit, so erklärt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, verhöhne sie die Opfer des DDR-Unrechtregimes. „Frau Jochimsen ist nicht in der Lage, die DDR als das zu bezeichnen, was sie war: Ein Unrechtsstaat, der mit Mauer, Stacheldraht und Stasi-Terror das Volk unterdrückt hat.“

Quelle : RP ONLINE >>>>> weiterlesen

Zeitzeugen:

[youtube c1nMmx34rXw]

Thierse: „Schäbig und beschämend“

Hamburg (RPO). Die Weigerung der Präsidentschaftskandidatin der Linken, Luc Jochimsen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, wird massiv kritisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete die Äußerungen als „schäbig und beschämend“.

„Die Aussagen von Frau Jochimsen sind schäbig und beschämend. Sie verfälscht die Realität in der DDR. Mit ihrer Äußerung unterwirft sie sich offensichtlich einer mehrheitlichen Stimmungslage unter den Mitgliedern der Linkspartei“, sagte Thierse dem „Hamburger Abendblatt“.

Der SPD-Politiker verurteilte das SED-Regime scharf. „Die DDR war sogar nach der eigenen politischen Selbstdefinition kein Rechtsstaat. Es gab keine unabhängige Justiz – und das war Teil der Ideologie dieser Diktatur“, sagte Thierse.

Auch der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, wies Jochimsens Äußerungen zurück. Der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitagausgabe) sagte er: „Wir sollten uns vor der Begrifflichkeit Unrechtsstaat nicht fürchten. Sie ist sehr nah an der politischen, moralischen und rechtlichen Wirklichkeit der untergegangenen Diktatur.“

Quelle : RP. ONLINE >>>>> weiterlesen

——————————————————————————————————————

Fotoquelle : This image, originally posted to Flickr, was reviewed on by the administrator or reviewer File Upload Bot (Magnus Manske), who confirmed that it was available on Flickr under the stated license on that date.

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.
Source 120510 LgdV Jochimsen 2-200dpi
Author Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Abgelegt unter Bundespräsident, Bundestag, P. DIE LINKE | Keine Kommentare »

Linke Wahrheiten

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2010

Die Linkspartei in NRW und die Nominierung des Joachim Gauck

File:Berlin-Schloss Bellevue-Frontalansicht.jpg

Bist du einmal im Bellevue – trägt  der Lakaien den Parapluie

Landauf- landab die gleichen stereotypen linken Erklärungen: „Gauck ist kein Versöhner, nein, er spaltet!“ Das können die Linken selbstverständlich bestens beurteilen. Spalten ist durchaus etwas, was diese Partei aus dem Eff-Eff beherrscht. Inner- wie ausserparteilich. Denn da hat diese Partei halt ihre eigene Geschichte!

Immerhin gab und gibt es aber zu diesem Thema eigenständige Aussagen aus den verschiedenen Bundesländern und der Spitze der Partei, wie abstrus sie auch immer waren und sind. Nun musste auch der NRW-Geschäftsführer der Linkspartei, Günter Blocks, seine Meinung ungefragt zur Sache, zwar recht spät –aber immerhin–, bei steuern. Da er vermutlich seine Festellungen zu diesem tagesaktuellen Thema nicht selbst formulieren kann, schickt er zur Erklärung seiner festen Grundüberzeugung einen Zeitungsauschnitt gleich mit.

In diesem Zeitungsartikel (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) erklärt die, vor Luc Jochimsen, heiss gehandelte, (und noch unpopulärere als die jetzige), 2-Tages-Kandidatin der Linkspartei, Daniela Dahn, die ganze linke Wahrheit über Gauck. Erfreulich für Dahn, das sie derzeit gehört wird und sich vermarkten darf. Und erfreulich für Günter Blocks, nicht selbst formulieren zu müssen um nicht wieder in ein Fettnäpfchen zu stampfen.

Fraglich ist nur, wieso es nur EINE ÖFFENTLICHE MEINUNG zu Joachim Gauck in der Linkspartei gibt? Hat die Partei etwa immer Recht? Und warum musste uns Günter Blocks damit auch noch unnötigerweise behelligen? Gerade er, der Meinungsführer aller linken Opportunisten in NRW! Aber frei nach dem alten Sprichwort “ „Leere Tonnen geben großen Schall!“ versuchts nun auch einmal ein mehrfach in seinen politischen Ambitionen gescheiterter Landesgeschäftsführer.

Hier das Rundschreiben (Rundmail) des Blocks an „alle Mitglieder“ vom 11.6.2010:
Liebe Genossinnen und Genossen,

 

viele von uns werden in diesen Tagen darauf angesprochen, warum denn DIE LINKE mit Luc Jochimsen eine eigene Kandidatin aufgestellt habe, da es doch jetzt die Chance gäbe, Schwarz-Gelb bei der Wahl des/der Bundespräsidenten/in mit der Stimmabgabe für Gauck eins auszuwischen.
Informationen zu Luc Jochimsen findet Ihr unter
http://www.die-linke.de/
Einiges an Argumentationshilfe zur Unwählbarkeit des Kandidaten Gauck findet Ihr im nachfolgend wiedergegebenen Artikel der DDR-Oppositionellen Daniela Dahn aus der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“.

 

Herzliche Grüße
Günter Blocks
Landesgeschäftsführer DIE LINKE. NRW

————————————————————————————————————–

Fotoquelle : Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Abgelegt unter Bundespräsident, Deutschland | 3 Kommentare »

Die Linke Kandidatin

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2010

Margot Honecker gos  for Präsident

Bundesarchiv Bild 183-1986-0313-300, Margot Honecker, Minister für Volksbildung.jpg

Während Dagmar Enkelmann in den heutigen Medien zum Verzicht zur Nominierung eines(r) eigenen Kandidaten(In) rät, da es keinen Sinn ergebe eine(n) Zählkandidaten(In) zu benennen, kündigte Parteichef Klaus Ernst die Vorstellung einer eigenen Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni zu Beginn der kommenden Woche an. Die Linke werde höchstwahrscheinlich eine Frau nominieren, sagte er laut Presseberichten.

Wie bekannt wurde ist DIE LINKE nicht bereit Joachim Gauck bei den anstehenden Wahlen zu unterstützen, da dieser zu sehr mit der Vergangenheit beschäftigt war. Da es natürlich nicht einfach ist so schnell eine passende Kandidatin zu finden möchten wir Klaus Ernst bei seiner Suche unterstützen und schlagen von DL  Margot Honecker als Kandidatin vor.

Diese wäre vor allen für die sektierenden Politspinner der Randgruppen eine wählbare Alternative. Mit diesem Leuchtturm politischer Vergangenheit würde die Einführung eines „Real existierenden Sozialismus“ auch schneller und leichter erreichbar werden.
Diesem Kandidatenvorschlag haben wir ein entsprechendes Bewerbungsvideo beigefügt.

[youtube otaYby3z9I8]

Unter dem Titel „Die Parkbank“

hatten wir bereits auf die nahe Beziehung von Frau Honecker zum KV WAF mit MdB Ingrid Remmers hingewiesen. IE

—————————————————————————————————————

Fotoquelle : Bundesarchiv, Bild 183-1986-0313-300 / Brüggmann, Eva / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bundespräsident, Feuilleton | Keine Kommentare »