Die Hitzerekorde und Waldbrände sind erst der Anfang.

Von Bernhard Pötter

In 20Jahren wird dieser Sommer als kühl gelten. Doch die Politik tut noch immer so, als würde ein bisschen mehr Öko helfen. Das Mittelmeer ist zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee. Wir gewöhnen uns an die Gefahr, anstatt die Gründe zu beseitigen.

Man stelle sich vor: Hinter den Bränden in der Mittelmeerregion steckt eine klandestine russische Aktion. Und die apokalyptischen Waldbrände in Kanada haben Brandstifter im Auftrag Chinas angefacht. Was wären die Folgen? Man würde erregt über nationale Sicherheit reden und eine radikale Umorientierung in Politik und Diplomatie fordern. Aufgeregte Debatten, mehr Geld für die Bekämpfung des Problems – ja, vielleicht würde eine „Zeitenwende“ ausgerufen. In Deutschland gäbe es angesichts der Bedrohung einen innenpolitischen Burgfrieden und entschlossenes, schnelles Handeln.

Nichts davon geschieht derzeit in der eskalierenden Klimakrise. In der deutschen Politik, im Europaparlament und im UN-Klimaprozess passiert wenig. SPD, FDP und Grüne entschärfen und verzögern das Klimaschutzgesetz. Die FDP feiert sich dafür, das Ende der fossilen Heizungen herauszuschieben und Scheinlösungen wie Wasserstoffheizungen zu propagieren. Der Kanzler mahnt, man dürfe beim Klimaschutz nichts überstürzen, und Oppositionsführer Merz behauptet, es sei ja noch genug Zeit. Währenddessen versuchen seine Unionskollegen im Europaparlament mit dem „Nature Restoration Law“ einen Eckpfeiler des Green Deal zu zerschießen. Und international setzen Öl- und Gasstaaten und ihre Konzerne darauf, die Klimaziele des Pariser Abkommens in Rauch aufgehen zu lassen.

Um die von allen angemahnte 1,5-Grad-Grenze zu halten, müssen wir in sechseinhalb Jahren die globalen Emissionen halbieren. Dafür müssen sie jährlich um sieben Prozent sinken. Bislang sind sie fast nur gewachsen. Wie kann man da davon sprechen, man dürfe nichts überstürzen? Das Haus brennt, aber statt zu löschen, sollen wir erst mal abwarten?

Diese törichte Entspanntheit gelingt uns nur mit einer Fehlleistung: Wir bilden uns ein, das gehe wieder weg. Das Gegenteil ist richtig. Was wir jetzt erleben, ist das neue Normal. Die Extreme von Hitze, Dürren und Wetter sind keine Ausreißer der Statistik, sondern der Anfang einer Entwicklung, die schneller und brutaler passiert als KlimaexpertInnen bisher vermuteten. Der Chef des Umweltbundesamtes mahnt: „Wir sind erst bei 1,1/1,2 Grad globaler Erwärmung. Jeder heiße Sommer, den wir jetzt erleben, wird – von 2030/40 aus betrachtet – ein kühler Sommer gewesen sein.“

Die Weigerung, nun endlich zu handeln, widerlegt auch eine geheime Hoffnung der Klimabewegung. Wenn die Auswirkungen der Klimakrise vor allem in den reichen Ländern direkt sichtbar und spürbar sind, so das Kalkül, dann würde Klimaschutz zum Selbstläufer – schon aus purem Eigeninteresse. Ökoparteien bekämen Zulauf, scharfe Gesetze würden akzeptiert, die Wirtschaft würde Regulierung nachfragen und mit nachhaltigen Produkten Wohlstand schaffen.

Diese Rechnung geht nicht auf. Wer sich die aktuellen Hitzewellen im Mittelmeerraum anschaut, die Waldbrände in Kanada, die New York City mit Smog überziehen, die Überhitzung der Ozeane und die eskalierenden Extremwetter in Indien und China, erkennt: Es gibt kein kollektives Erwachen. Die bisher nur von Experten vorausgesagte Eskalation ist nicht das Warnsignal, das alles ändert. Im Gegenteil: Mit jedem neuen Hitzerekord werden die Bedrohungen für Alte und Kranke „natürlicher“ und als normaler wahrgenommen. Wir ändern unser Denken und Verhalten nicht – wir gewöhnen uns an die Gefahr und suchen nach Angeboten für günstige Klimaanlagen. Am Mittelmeer ist es zu heiß für die Ferien? Dann fahren wir eben an die Ostsee.

Die Unfähigkeit, angemessen auf die Klimakrise zu reagieren, liegt an dem bekannten Dilemma, dass uns hier kein klar identifizierbarer Gegner bedroht, sondern „wir alle“ das Problem schaffen. Etwas tiefer geblickt erkennt man ein weiteres grundlegendes Problem: Die politischen Eliten begreifen die Klimakrise nicht und versagen daher bei ihrer effektiven Bekämpfung.

Die Erdüberhitzung ist anders als die meisten Krisen: Sie ist kumulativ. Das Problem wird immer größer, je länger wir warten. Wir müssen daher sofort handeln. Sie fordert jetzt Maßnahmen, die sich erst in der Zukunft auszahlen. Sie ist global und erfordert Kooperation in einer Weltlage, die derzeit auf Konfrontation setzt. Und vor allem: Sie ist nur mit neuen Strukturen zu lösen, mit disruptiven Entscheidungen. Schrittweise Lösungen, „weitermachen wie bisher, nur ein bisschen grüner“ wären vor 20 Jahren möglich gewesen. Heute nicht mehr. Heute kann es nicht mehr zu viel, sondern nur noch zu wenig Klimaschutz geben.

Die Idee, dass nur noch disruptive Lösungen helfen, kommt nicht von radikalen AktivistInnen, sondern vom Weltklimarat IPCC – einem Gremium, in dem die Regierungen der UN-Staaten gemeinsam mit der Wissenschaft den Stand der Dinge im Klimawandel festhalten.

Für Deutschland bedeutet dieses Disruptive ernst zu nehmen einen rasanten, durchgreifenden Wandel des Bewusstseins von – nicht so schlimm zu Alarm. Ein erster kleiner Schritt dorthin wäre, dass die aktuelle IPCC- „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ Pflichtlektüre für alle politischen Mandatsträger, Aktionärsvertreter und Abiturklassen wird. Der nächste Schritt ist: Der Bundestag beschließt, dass jedes staatliche Handeln auf der Basis des 1,5-Grad-Pfads geschehen muss und den Klimaschutz nicht bremsen darf. Wer das zu radikal findet, sei daran erinnert, dass behördliches Handeln an das Recht gebunden ist. Demnach darf kein staatliches Handeln gegen Gesetze verstoßen und kann nur auf der Grundlage von Gesetzen geschehen. Analoges müsste für den Klimaschutz bei staatlichem Handeln gelten. Diesen „Klima-Check“ für alle Gesetze hat die Ampel schon in ihrem Koalitionsvertrag fixiert. Das war eine gute Idee, die seitdem sanft vor sich hin schlummert.

Nötig wäre, dass der Kanzler eine „Zeitenwende“ in der Klimapolitik ausruft und 100 Milliarden Euro Sondervermögen für Klimasubventionen wie Gebäudeisolierung, eine Solarpflicht für alle Dächer und Speicherforschung lockermacht. Weil Klimaschutzpolitik nur gemeinsam geht und jede Partei dafür ver­antwortlich ist, müssten alle drei Regierungsparteien für sie schwierige Kompromisse eingehen. Die FDP akzeptiert Tempolimit und schuldenfinanzierte Klimahilfen, die Grünen den LNG-Ausbau und EU-Hilfen für Atomkraft in der EU, die SPD den Kohleausstieg auch im Osten Deutschlands 2030.

Damit endlich schnell und effizient gehandelt wird, müssen sich Gesellschaft und Politik in Deutschland von ein paar liebgewonnenen Erzählungen rund um Klimapolitik verabschieden. Dazu gehört das von fast allen verbreitete bequeme Versprechen, Klimaschutz werde „nichts kosten“. Das Gegenteil ist der Fall. Der CO2-Preis soll und muss das Verhalten von Verbrauchern steuern und Einnahmen für Klimaschutz generieren. Es gibt kein Menschenrecht auf Kreuzfahrten, Langstreckenflüge und Billigfleisch. Der Staat muss umweltschädliches Verhalten besteuern, nicht subventionieren – und über ein Klimageld diese Einnahmen sozial gerecht zurückverteilen.

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In Niger geht es auch um Uran und Ausbeutung

Quelle      :        INFOsperber CH.

Schlacht um die Bäume im Thüringer Wald

AUS GRUMBACH, SCHLEIZ UND TAUTENBURG HEIKE HOLDINGHAUSEN

Eine Bürgermeisterin in Thüringen will Fällarbeiten in einem Vogelschutzgebiet verhindern. Das Forstamt sagt, sie behindere damit sinnvollen Naturschutz. Aber wer kontrolliert, was das ist?

Wie schafft diese Frau das so schnell über den schlammigen Waldweg, ohne auszurutschen? Zielstrebig umkurvt sie Matsch und Pfützen, springt mal links, mal rechts auf den hohen Wegrand und ist schließlich am Ziel. „Jetzt schau’n Sie sich das an“, ruft sie mit ihrem breiten oberbayerischen Zungenschlag. Sie starrt auf die weite Fläche vor ihr. „Ich könnt heulen.“

Die weite Fläche, deren Anblick Daliah Natascha Bothner so bewegt, war mal ein Fichtenforst. Jetzt bilden Äste und Nadeln ein federndes, kniehohes Gewirr. Behende klettert Bothner, ehrenamtliche Bürgermeisterin von Grumbach, einem Ortsteil von Wurzbach ganz im Süden von Thüringen, darüber hinweg. Die Bürgermeisterin erklimmt einen breiten Baumstumpf und reckt ihren Kopf. Eine kleine, schlanke Frau, die schwarzen Haare elegant zurückgesteckt. So steht sie an einem eher trüben Tag im Juli auf dem Baumstumpf und späht wütend zum Waldrand.

Vor zehn Jahren ist Bothner vom Tegernsee nach Grumbach gekommen. Als Orientierungspunkt die nächstgrößere Stadt zu nennen ist schwierig. Grumbach liegt irgendwo im Grünen zwischen Hof, Jena und Suhl, an der Landesgrenze zu Bayern. Die Gegend ist sanft hügelig, waldreich und beschaulich. Für die Bergkuppe bei Grumbach gilt das allerdings nicht mehr.

Dort, im Blickfeld von Bothner, arbeitet ein Harvester, eine baggergroße Erntemaschine mit langen Greifarmen, die Baumstämme packen, abschneiden und umlegen können, als wären sie Grashalme. Sie schnappen sich eine Fichte, sie wackelt kurz, es staubt, es kracht, dann liegt sie. Brutal sieht das aus. Äste ab, Krone ab, in Sekundenschnelle wird aus dem Baum ein Stamm, der auf einem großen Stapel landet. Eine zweite Erntemaschine greift ihn und transportiert ihn schwankend über das Ast-Nadel-Dickicht zum Waldweg. Dort schichtet sie den Stapel auf einen noch größeren Stapel; in Lkw-Höhe säumt er den Waldweg. Dahinter noch einer und noch einer. „Das war mal ein Wanderweg“, sagt Bothner und bahnt sich hüpfend einen Weg zurück: „Den haben sie total zerstört.“

Seit März verwandeln Erntemaschinen den Fichtenforst auf der Bergkuppe nahe dem Örtchen in eine Reihe von harzig duftenden Holzstapeln. Sie arbeiten im Auftrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), vor Ort vertreten durch ihren zuständigen Bundesforstbetrieb Thüringen-Erzgebirge – der Forst ist ein Staatswald. Er ist zugleich auch ein Vogelschutzgebiet nach europäischem Recht und entsprechend streng geschützt, der Schwarzstorch kommt hier vor.

Die Fällarbeiten in diesem Forst, ist Bothner deshalb überzeugt, sind illegal. Sie ist auch davon überzeugt, dass dort Windkraftanlagen gebaut werden sollen, am Willen der Bürger vorbei. Eine objektive Grundlage für Bothners Windkraft-Befürchtungen gibt es allerdings nicht, doch um Windkraftanlagen soll es hier auch nicht gehen. Seit März, seitdem die Holzfäller unterwegs sind, liegt Bothner nächtelang wach, sie schaltet frühmorgens um drei Uhr ihren Rechner an und googelt nach Möglichkeiten, die Erntemaschinen zu stoppen.

Sie hat sich an die Forstverwaltung gewandt, an Naturschutzverbände, an das Bundesamt für Naturschutz, an die Kriminalpolizei, das Bundesumwelt-, das Bundesjustiz- und das Landwirtschaftsministerium, und auch an die EU-Kommission. Es könne doch nicht sein, sagt sie, dass mitten in der Brutzeit ein streng geschütztes Vogelschutzgebiet abgeholzt wird: „Ich darf in der Zeit nicht mal meine Hecke schneiden, und die räumen hier den ganzen Wald ab?“

Tatsächlich erscheint Bothners Frage nicht abwegig. Weil der Zustand der Natur in Europa sich rapide verschlechtert, schreiben EU-Kommission, Parlament und Rat seit Anfang Juli am „Nature Restauration Law“, dem EU-Renaturierungsgesetz, das Schutzgebiete mit konkreten Vorgaben und Maßnahmen wieder in gute Lebensräume verwandeln soll. Wie kann es also sein, dass in einem Schutzgebiet die Harvester anrücken?

Zuständig für das Vogelschutzgebiet bei Grumbach sind, einige Ebenen unterhalb der EU-Kommission, zunächst mal: Heiko Günther und Veit Müller. Günther, 55, leitet den Fachdienst Umwelt des Landkreises Saale-Orla-Kreis und ist somit unter anderem auch Chef der unteren Naturschutzbehörde. Die muss den gesetzlichen Artenschutz im Landkreis überwachen und durchsetzen. Müller, 32, ist seit Anfang des Jahres stellvertretender Leiter des Forstamtes Schleiz. Günther hat sich im türkisfarbenen Poloshirt hinter den Besprechungstisch seines schmalen Büros im Land­rats­amt Schleiz gequetscht und erklärt geduldig, wie seine Behörde den Artenschutz bei Grumbach sicherstellt. Und dass die Fällmaßnahme den Wald nicht vernichten, sondern schützen soll.

Der zuständige Förster des Bundesforsts Thüringen-Erzgebirge hatte im Frühjahr das Gespräch mit dem Forstamt Schleiz gesucht. Wie an vielen Stellen in der Region hatte der Borkenkäfer die Fichten auch in den bundeseigenen Forsten bei Grumbach befallen. „Normalerweise würde sich eine gesunde Fichte gut gegen den Käfer wehren können“, schreibt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Nachfrage. „Wenn er sich in die Rinde bohrt, sondert der Baum Harz ab und tötet so den Käfer. Nur wenige Exemplare schaffen es dann einzudringen und sich dort zu vermehren.“

Aufgrund der Trockenheit der vergangenen Jahre seien die Fichten jedoch häufig so geschwächt, dass sie nicht mehr ausreichend Harz produzieren könnten, der Borkenkäfer könne die Fichten ungehindert befallen, sich explosionsartig vermehren und so auch gesunde Bäume und ganze Forste vernichten. Deshalb sei es „dringend notwendig, befallene Bäume zu fällen und aus dem Wald zu entfernen, bevor sich die Borkenkäfer fertig entwickelt haben“, so die Bundesanstalt.

Im Fall Grumbach lief die Sache so ab, wie sie üblicherweise abläuft: Der Förster des Bundesforstes wandte sich an die Kollegen vom Forstamt Schleiz. Der Bundesforst fungiert als Überwachungsbehörde und übernimmt hoheitliche Aufgaben. Auf die Frage, ob man sich in Grumbach durch die behördlichen Maßnahmen überwacht fühle, lächelt Müller: „Wir besprechen sie“, sagt er.

Leuchten die Maßnahmen ein – und das sei in Grumbach der Fall gewesen, der Borkenkäfer müsse bekämpft werden, sagt Müller –, dann füllt der Bundesförster ein Formular aus, eine sogenannte Erheblichkeitsprüfung. In diesem Formular wird abgefragt, ob die Maßnahme einen „erheblichen Eingriff“ in das Schutzgebiet bedeutet. Die Einschätzung, ob ein Einschlag in einem Forst einen erheblichen Eingriff darstellt, nimmt also der Förster vor, der den Einschlag plant.

„Ein erheblicher Eingriff wäre etwa, wenn der Horst eines Schwarzstorches betroffen wäre“, sagt Müller. Wenn es Vorkommen von geschützten Tieren gebe, wie etwa Schwarzstorch oder Haselhuhn, dann lege man dort auch ein Augenmerk drauf, „wir gehen ja nicht mit geschlossenen Augen durchs Kreisgebiet“. Das Formular geht an die untere Naturschutzbehörde, dort wird es abgeheftet. Eine Prüfung erfolgt nur bei einem begründeten Verdacht auf eine erhebliche Beeinträchtigung. Ist der Eingriff nicht erheblich, kann die Maßnahme stattfinden. Ist er erheblich, wird weiter geprüft.

Bei der Maßnahme in Grumbach sei das nicht nötig gewesen, sagt Günther. Ein Kahlschlag, wie die Ortsbürgermeisterin kritisiere, werde dort auch gar nicht durchgeführt. Bei „Borkenkäfersanierungsmaßnahmen“ handele es sich aus rechtlicher Sicht auch nie um Rodungen und Kahlschläge, sagt Förster Müller. Der Waldbesitzer sei gar zu Fällarbeiten verpflichtet, weil umliegende Waldflächen gefährdet seien und eine weitere „rasante Verbreitung des Borkenkäfers dem Gemeinwohl der Gesellschaft“ entgegenstehe.

Also hat die untere Naturschutzbehörde die Sache zu den Akten gelegt – bis Bürgermeisterin Both­ner loslegte.

Eine einzelne Mitarbeiterin hat Günther in seiner unteren Naturschutzbehörde, die für den Artenschutz zuständig ist. „Sie macht den gesamten Artenschutz in den Biotopen, aber sie überwacht auch die Exoten, Vogelspinnen, Papageien, Schildkröten und so weiter“, sagt Günther. Die Mitarbeiterin kontrolliert also das Forstamt und stellt sicher, dass es den Artenschutz berücksichtigt? Günther und Müller lachen. „Ich würde nicht von kontrollieren, sondern vielmehr von einem Zusammenspiel sprechen“, sagt Günther. Es müsse ja nicht sein, dass die Verwaltung sich gegenseitig beschäftige, sagt Müller.

Ob die Mitarbeiterin regelmäßig ein Monitoring der Arten in den Schutzgebieten des Kreises durchführe? Günther guckt ungläubig. „Dazu kommt sie doch gar nicht“, sagt er, „das Monitoring macht das Land.“ Wie oft? Die Schutzgebiete würden auf jeden Fall gut gemanagt, sagt er. Und, fügt er hinzu, dass die Gesetzgeber in Berlin und Brüssel sich überlegen müssten, wer das vor Ort alles umsetzen solle, was sie so beschließen. Jede neue Bestimmung über Grenzwerte in Industrieanlagen, neue Vorschriften für Verpackungsabfälle, Gewässer- oder eben Artenschutz – all das müssten sie hier im Kreis überwachen und durchsetzen.

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Oben     —       Bild von Grumbach

Es fällt schwer, sich in der neuen Zeit zurechtzufinden.

Ein Schlagloch von Georg Diez

Es gibt kein richtiges Morgen mehr, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt. Die Zeit ist nicht wirklich aus den Fugen, sie ist mehr wie der Regen – sie kehrt wieder, in immer neuen Schüben.

Wie finden wir eine neue Sprache für das Politische? Oder, weitergefasst, eine neue Sprache für das, was wir erleben? Wie drücken wir aus, dass wir Teil sind einer sich rapide und massiv verändernden Welt und Wirklichkeit? Weil die alten Worte diese neue Wirklichkeit nicht richtig erfassen.

Die Regentropfen schlagen hart gegen die Scheibe. Ich spüre die Präsenz meines Sohnes im Zimmer. Auch er schaut aus dem Fenster der Wohnung. Auch er sieht diesen Regensturz, den dritten oder vierten heute schon. Sie kommen in Wellen, die schwarzen Wolken schieben sich über die Stadt. Sie entladen sich heftig. Dann klart der Himmel auf, es scheint vorüber, das Blau tritt durch die Wolken. Bis sich von Neuem die Wolken verdichten, das Grau immer dunkler wird und der Regen wiederkehrt, als Menetekel einer Welt im Klimawandel. Ich spüre seine Angst und Verwunderung, oder vielleicht ist es auch das, was er bei mir sieht und nur spiegelt. Wir sprechen darüber, kurz nur, weil wir schon öfter darüber gesprochen haben; weil ich auch nicht weiß, wie sehr ich ihn überhaupt mit in diese Realität und Reflexionen einbeziehen soll. Er weiß es doch sowieso. Dieser verdammte Regen, sagt er, dieser verdammte Klimawandel. Er ist sieben. Er sagt das, was er fühlt, er sagt das, was er um sich sieht, er sagt das, was von ihm erwartet wird. Ich kann ihm nicht wirklich antworten, die Details verlieren sich, das Endspiel ist überwältigend.

Was bleibt, ist die Erfahrung. Wir stehen zusammen in unserer Ratlosigkeit. Wir warten darauf, dass der Regen vorübergeht. Wir sind verbunden in der Wortlosigkeit. Er hat Erwartungen, an mich, an den Vater. Ich will ihm helfen, diese Welt zu verstehen, aber ich muss erkennen, dass das schwerer und schwerer fällt, weil die Kategorien sich so verschoben haben. Die Zeit, zum Beispiel, sie ist nicht wirklich aus den Fugen, wie es Shakespeare schrieb, sie ist mehr wie der Regen, sie kehrt wieder und wieder, in immer neuen Schüben, leicht verändert, die gleiche Zeit, in unterschiedlichen Wellen.

Wie können wir uns in dieser neuen Zeit, der verschobenen Zeit zurechtfinden? Es gibt dieses Gestern, Heute, Morgen nicht mehr, jedenfalls nicht mehr in der unschuldig erwartungsoffenen Klarheit. Es gibt auch kein Morgen, weil die Gegenwart so viel Aufmerksamkeit verlangt, weil sie uns festhält und fesselt; und es gibt nur noch das Morgen, das die Gegenwart überragt, als Rätsel, als Drohung, als Frage zumindest, was wird, in einer Entwicklung, die, ja, wie verlaufen wird? Linear, der Anstieg der Temperaturen weltweit? Zyklisch, die Wiederkehr biblisch bekannter Plagen? In Wellen, als Erkennen und Anpassen? Als Teilchen, punktuelle Erfahrung? Niels Bohr hat diesen Widerspruch so benannt, für den „Quanten-Moment“, das Licht als Welle und als Teilchen zugleich. Da ist die Erkenntnis, dass die Physik unserer Welt so ganz anders ist, als wir es in der Schule gelernt haben, als wir es uns seit Jahrhunderten vorgestellt haben: Das ist eine neue Welt, sagt er, gerade sehr eindrucksvoll im Kino zu sehen in dem Film „Oppenheimer“, der seine ganz eigene endzeitliche Aktualität menschlicher Hybris hat. Er sagt es aber auch zu uns: Die Paradoxie ist real, der Widerspruch ist der Schlüssel zum Wesen unserer Zeit.

Das bedeutet, dass wir die Schwarzen Löcher unserer Gegenwart sehen und anerkennen. Aber was bedeutet es, Schwarze Löcher anzuerkennen, was bedeutet es, das überinformierte Nichtwissen zur Grundlage von Erkenntnis und Entscheidung zu machen? Was bedeutet es für Individuen, in ihrer Psychologie, was bedeutet es für Gesellschaften und die Politik, die dafür zuständig ist, gemeinsame Antworten zu finden?

Wie verändert sich dadurch das Wesen der Politik, die nicht mehr mit dem Versprechen von Lösungen oder Antworten hantiert, sondern den Zweifel in dem Mittelpunkt stellt? Wie kann eine Politik aussehen, die diese Offenheit in sich aufnimmt, verdeutlicht, selbst zum Teil ihres Versprechens macht? Wie kann man Wahlen mit dem Zweifel gewinnen? Und was bedeutet das für Wahlen, die zum Fetisch der Demokratie geworden sind, die ja aber nicht alles sind oder zumindest nur eine historisch kontingente Form der Demokratie?

Was bedeutet es aber für die Sprache selbst, das eigentliche Medium der demokratischen Politik? Wie benennen die Akteure das, was sie tun? Wie benennen aber auch die Bürger*innen, was sie wünschen, fordern, fühlen? Wie lassen sich Emotionen in ein, wenigstens der Theorie nach, rationales Konzept von demokratischer Politik einbauen? Wie ändert sich dieses Konzept dadurch, oder das Konzept von Rationalität? Wie kann, und das ist die Verbindung zum „Quanten-Moment“, die Theorie auf eine Ebene mit der Wirklichkeit gebracht werden, die sich radikal verändert hat?

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Oben      —      The storm rumbles in the distance with the rain on the horizon… The wind is at its peak and spreads its waves on the waves…

Mehr Küstenstädte als bisher angenommen werden überflutet

Jakarta ist regelmässig von Überschwemmungen betroffen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :       Daniela Gschweng / 2.08.2023 

Radarmessungen der Küsten seien alt und ungenau, sagen zwei Forscher. Es sind mehr Küstenabschnitte gefährdet.

Prognosen darüber, wie schnell und wie stark der Meeresspiegel ansteigen wird, sind mittlerweile fester Bestandteil von Klima- und Zukunftsszenarien. Nicht ohne Grund – der Grossteil der Menschheit lebt an Küsten. Die Daten, auf denen Vorhersagen basieren, sind jedoch oft alt und ungenau, fanden zwei Forschende heraus. Einige Küstenhöhen müssen sehr wahrscheinlich nach unten korrigiert werden.

Viele Messungen sind so ungenau, dass man sie nicht verwenden könne, schrieben die Datenanalytiker Ronald Vernimmen and Aljosja Hooijer in einer im Januar publizierten Studie.

Das liegt vor allem an der verwendeten Messmethode. Höhenunterschiede an Land wurden früher ausschliesslich mit Radar gemessen. Bei der Messung wird ein Gebiet mit Radarwellen belegt. Anschliessend wird aufgenommen, wie lange die Reflexion auf sich warten lässt.

Viele Prognosen basieren auf ungenauen Radar-Daten von 2000

Dabei kommt es öfter zu Messfehlern. Ein Wäldchen oder einige Gebäude auf dem vermessenen Gebiet ergeben dann eine falsche Höhe. In tropischen Wäldern könne die Messung mehr als 20 Meter abweichen, sagte Vernimmen zum «Hakai Magazine».

Inzwischen ist man zu Lidar-Messungen übergegangen. Diese funktionieren nach dem gleichen Prinzip, arbeiten aber mit Laserstrahlen und sind weit präziser. Viele Studien und Prognosen über den Meeresspiegelanstieg verwenden SRTM-Daten, die das Space Shuttle vor 23 Jahren gesammelt hat (Shuttle Radar Topography Mission, SRTM). Noch genauer wird die Messung, wenn sie von Flugzeugen aus gemacht wird statt per Satellit. Solche Messungen sind aber teuer.

Viermal mehr Land betroffen als bisher angenommen

Die Neuberechnung der Wissenschaftler sagt voraus, dass insgesamt rund 482’000 Quadratkilometer Land untergehen könnten. Das heisst, bei einem Anstieg des Meeresspiegels um einen Meter gegenüber 2020 würde fast viermal so viel Land überflutet wie bisher vorhergesagt.

Betroffen wären vor allem Länder mit grossen, dicht bevölkerten Flussdeltas, wie Bangladesch, Myanmar und Pakistan, oder solche mit flachen Küstenlinien wie die Niederlande. Bis wann genau, ist zwar schwer zu sagen. Es könnte aber schneller gehen als bisher angenommen.

Genaue Prognosen sind komplexe Mathematik

Prognosen über den Meeresspiegelanstieg an einem bestimmten Ort sind eine komplexe Angelegenheit. Unter anderem, weil Küstenlinien unregelmässig sind und sich Wasser nicht gleichmässig über den Globus verteilt (Infosperber berichtete).

Auch das Ufer bewegt sich – im ungünstigen Fall nach unten. In der indonesischen Hauptstadt Jakarta beispielsweise sinkt der Boden ab. Deshalb ist die Stadt vom steigenden Wasserspiegel zusätzlich bedroht. Die Regierung hat bereits begonnen, die Hauptstadt auf die Insel Borneo zu verlegen.

Recht genau berechnen können Forschende, wie stark sich die Ozeane bei steigender Temperatur ausdehnen werden. Wie viel Eis in den kommenden Jahren und Jahrzehnten schmelzen wird, ist schon schwerer abzuschätzen.

Am wichtigsten ist, wie heftig und wie häufig extreme Wetterereignisse wie Stürme und Starkregen werden und wie hoch das Wasser in solchen Extremsituationen steigt. Der Weltklimarat IPCC rechnet bisher mit 60 bis 110 Zentimetern Meeresspiegelanstieg bis Ende des Jahrhunderts (IPCC AR6).

Forschende sprechen von «neuer Zeitachse»

Die Neueinschätzung ist ein Alarmsignal. In den Niederlanden, in Italien, im Senegal und in vielen anderen Ländern wird heute entschieden, wo in den kommenden Jahren Deiche verstärkt, Menschen umgesiedelt oder Bauvorhaben geplant werden. Für die betroffenen Länder und Städte geht es um Zentimeter. Bisher schätzte Indonesien beispielsweise, dass bis 2050 ein Drittel von Jakarta überflutet sein wird. Was, wenn es deutlich mehr ist?

Nach Vernimmens und Hooijers Berechnungen wären rund 132 Millionen Menschen direkt betroffen, wenn der Wasserspiegel um einen Meter steigt. Die beiden niederländischen Forscher haben ihre Daten öffentlich verfügbar gemacht. «In der Hoffnung, dass die betroffenen Regierungen die neue Zeitachse zur Kenntnis nehmen», zitiert das «Hakai Magazine».

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Oben      —      Jakarta ist regelmässig von Überschwemmungen betroffen

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Hullie at Dutch Wikipedia

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Der Tod, der aus der Sonne kam

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor        :    Uli Gellermann

Ob Radio, TV oder Print-Medien: Der Tod lauert überall. In ziemlicher Nähe zur Erde glüht die Sonne so vor sich hin. An der Oberfläche des Nachbarplaneten herrschen ungefähr 6.000 Grad Celsius, im Inneren überwiegen sogar Temperaturen von 15 Millionen Grad Celsius. Diese permanente Bedrohung schlägt sich primär in den Medien nieder.

Zum Thema wurden uns erfreulicherweise Interviews von SIERA zugesendet, die sie in einem ungenannten Medium entdeckte.

Interviewer: „Frau Braun, wann und warum sind Sie in diesem Monat gestorben?“

Frau Braun: „ Schon Ende Juni hatte ich das Gefühl, daß hier im Land etwas nicht stimmt. Von ungefähr März an bis Ende Juni wurde es immer wärmer – mir wurde immer unheimlicher zumute! Dazu kam, daß Bäume ausschlugen (!), Gräser aus dem Boden schossen(!) , manche Blumen begannen sogar schon zu blühen … es war nicht zum Aushalten!“

Interviewer: „ Aber das gab es doch schon immer!“

Frau Braun: „Aber doch nicht so! Doch noch nie in dieser Weise! Nie war es dermaßen bedrohlich! Zudem hörte ich in der Tagesschau, daß der Klimawandel immer näher kommt – und das konnte ich fühlen! Ich war oft erschöpft, verschwitzt, verängstigt…

Interviewer: „Wann begann das bei Ihnen?“

Frau Braun: „ Ich sagte ja schon … Ende Juni hatte ich dieses komische Gefühl… vielleicht auch schon früher … man achtet ja nicht dauernd auf sowas… ; aber als ich vom Klimawandel hörte, wurde mir alles klar!

Interviewer: „Was wurde Ihnen klar?“

Frau Braun: „Das habe ich doch schon gesagt! Das hier was nicht stimmt, wurde mir klar! Ich bekam furchtbare Angst vorm Juli… Der Juli stand vor mir wie eine drohende Wand! Ich recherchierte, ob in anderen Teilen der Welt auch Juli war; aber dann wurde mir klar, daß ich vor dem weltweiten Klimawandel nicht davonlaufen konnte – auch nicht davonfliegen! Denn mit meinem Flug hätte ich den Klimawandel ja forciert! Also blieb ich hier in der Stadt und hoffte auf ein Wunder! -Als das Thermometer auf 25° kletterte, habe ich mich überwiegend im Keller meiner Nachbarin aufgehalten – ich selbst habe ja leider keinen. Meine leichtsinnige Nachbarin brauchte ihn zu der Zeit nicht.- Als jedoch die Temperaturen gegen 30° anstiegen, drängte sie mich, ihren Keller zu verlassen, weil sie mit ihrer gesamten Familie den Platz brauchte – auch das Eingemachte hatte sie schon ins obere Stockwerk gestellt.

Interviewer: „Das hört sich schlimm an; was haben Sie dann gemacht?“

Frau Braun: „Zum Glück hatte ich ja noch meine Tiefkühltruhe! In der habe ich meine Tage verbracht – in den frühen Morgenstunden habe ich mir Lebensmittel gekauft, kalte natürlich! Also alle Sorten Speiseeis, Tiefkühlerbsen, eigentlich alle Tiefkühlgemüse und -fleischsorten. Ich habe alles so kalt wie möglich gegessen, um meinen Körper nicht zu erhitzen … Gegen Mittag bin ich wieder zurück in meine Tiefkühltruhe!

Interviewer: „Wie haben Sie das nur ausgehalten?“ Ohne soziale Kontakte?“

Frau Braun: „Ich hatte immer mein Handy dabei! Freundinnen von mir haben es so gemacht wie ich; so habe wir dann quasi von Truhe zu Truhe geplaudert- das war tröstlich.

Interviewer: „Ach, Freundinnen von Ihnen haben das genauso gemacht!? Da haben sie alle ja extrem viel Strom verbraucht mit ihren Truhen!“

Frau Braun: „ Ja, das hat uns alle belastet! Wir wußten, daß sich Putin über unseren Stromverbrauch freuen würde! Das hatten wir ja alle in den Nachrichten gehört… Aber unser Lebenswille war stärker als alle politischen Bedenken!

Interviewer: „ Frau Braun, wie ist es nun aber zu Ihrem ( er schaut auf seine Notizen ) frühzeitigen Exidus gekommen – Sie sind erst 61Jahre….?

Frau Braun: „Am 23. Juli fühlte ich mich morgens so elend, sodaß ich mich zu meinem Hausarzt schleppte. Nebenbei möchte ich betonen, daß ich auch nach der Entwarnung sicherheitshalber stets meine FFP2- Maske trug! Mein Arzt stellte bei mir eine extrem starke Unterkühlung fest; ich wurde in Aluminiumfolie gewickelt und in ein Krankenhaus transportiert – gegen meinen Willen! Denn ich wußte, daß es dort viel zu heiß ist; Zimmertemperaturen von teilweise 26°! Darüber regte ich mich entsetzlich auf und verstarb schon auf dem Weg ins Hospital!“

Interviewer: „Unverantwortlich von Ihrem Arzt! Mein Beileid! Was stand auf Ihrem Totenschein?“

Frau Braun: „Ich wundere mich über Ihre Frage! An extremer Hitze gestorben – was sonst?!“

Interviewer wendet sich nun Herrn Töpfer zu.

Interviewer: „ Seht geehrter Herr Töpfer, darf ich auch Sie fragen, wann und warum Sie in diesem Jahr gestorben sind?“

Herr Töpfer: „Darüber gebe ich Ihnen gern Auskunft. Als Karl Lauterbach vor der Hitzewelle in diesem Sommer warnte, hörte ich ihm -wie auch schon bei Corona – intensiv zu. Ich muß dazu bemerken, daß ich diesen Mann auch nach meinem Exidus sehr schätze, denn ohne die Impfungen – Sie müssen wissen, ich bin dreimal geboostert – wäre ich ja schon 2021 gestorben! So hoffte ich also auf die Spritze gegen die Hitze, die es, soviel ich weiß, immer noch nicht gibt! Eine Schande ist das!
Interviewer: „ Aber könnte nicht auch Ihr Gewicht ( Interviewer schaut auf seinen Zettel ), ähm 170 Kilo eine Rolle gespielt haben?

Herr Töpfer: „Nun kommen Sie mir mal nicht komisch, Herr… wie war doch Ihr Name? Bis zu dieser Hitzewelle ab Anfang Juli ging es mir sehr gut! Ich konnte problemlos vor dem Fernseher sitzen, ohne stark zu schwitzen! Trank gemütlich meine Bierchen, fiel gegen 22Uhr ins Bett und stand morgens ausgeruht auf. Anfang Juli dann mit Blick auf das Thermometer und den Informationen aus dem Radio ging mein Blutdruck hoch; denn ich wußte ja schon von Lauterbach, daß Menschen über sechzig in Gefahr sind, wenn das Thermometer über 20° klettert! Wenn ich mich sorge, esse ich – das beruhigt mich. Genauso ist es mit dem Trinken – mehr Bier , mehr Ruhe im Bau! – Ein Nachbar, mit dem ich an dem Tag verabredet war und der einen Schlüssel zu meiner Wohnung hat, fand mich in der Küche auf dem Boden liegend und alarmierte den Notarzt. Der stellte dann meinen Hitzetod fest.

Interviewer: „Ich danke Ihnen für das Gespräch, Herr Töpfer! Daß die Pharma die Hitzespritze noch immer nicht auf den Markt gebracht hat, ist ein großes Versäumnis.“

Interviewer wendet sich nun der dritten Person zu – einem jungen Mann, 36 Jahre.

Interviewer: „Herr Piet Müller oder darf ich Sie einfach Piet nennen? Wann und warum sind Sie so jung verstorben?

Piet: „Alles klar, Mann! Die Hitze hat mir eigentlich nie viel ausgemacht – im Gegenteil. War oft in Spanien und Griechenland, surfen und segeln. Klar, da weht dann auch noch ein Wind. – Als ich von der Hitzewelle in der Tagesschau hörte, lachte ich erst darüber…- aber dann wurde mir im Gespräch mit Freunden klar, daß ich den Klimawandel ernst nehmen sollte! Meine Freunde taten das schon: fuhren kaum noch mit ihren Autos herum , duschten seltener, verreisten weniger … alles easy. Klar, war schon blöd, Mädels mit dem Fahrrad abzuholen – auf Tandem standen die meisten nicht. Also kaufte ich mir ein Super-Elektro-Fahrrad ; das hat relativ viel Speed. Das war dann aber auch mein Pech: ein Lastwagenfahrer übersah mich beim Abbiegen – vermutlich wegen der Hitze – und schon auf der Straße stellte der Notarzt fest: Schon wieder ein Hitzetoter.“

Hitzetod? Meine Windräder sind die Hände – damit rede ich und fächel mir Luft zu.

Interviewer: „Das tut mir sehr leid, Herr Piet! Auch der Lastwagenfahrer hätte die Hitzewelle ernst nehmen müssen und gar nicht losfahren sollen!“

Auf seinem Zettel hat der Interviewer noch den Namen von Frau Jung stehen, an die er sich jetzt wendet.

Interviewer: „Frau Jung, könnten Sie -möglichst kurz, die Zeit rennt uns davon – beschreiben, wann und warum es bei Ihnen zum Exidus kam?“

Frau Jung: „Nun…, am 22.Juli hatten wir ca. 25°, also eine Affenhitze, wie ich sie in meinen fünfundfünzig Jahren noch nie erlebt hatte; aus irgendeinem Grund vergaß ich, an diesem Tag genügend zu trinken; ich hatte trotz der Hitze keinen Durst und entschloß mich, wie immer am Samstag in die Sauna zu gehen. Ich weiß nicht mehr, wieviel Grad dort eingestellt waren; jedenfalls fühlte ich mich zu schlapp, Wasser aufzugießen. Mein Kreislauf ist seit einigen Jahren nicht mehr top – hätte das Rauchen aufgeben sollen -; jedenfalls fand man mich ohnmächtig in der Sauna, bzw. tot. Ich hörte, daß man inzwischen die Sauna „Todeszelle“ nennt – das war mir früher nicht klar.“

Interviewer: „Ich danke für dieses Gespräch! Meines Wissens werden alle Saunen endlich geschlossen!“

Der Interviewer, der selbst auch unter der großen Hitze leidet – immerhin sind es während der Interviews 27° – wendet sich nun an den letzten Hitzetoten.

Interviewer, verschwitzt und etwas stammelnd: „Herr Löhmann, äh, Lehmann … Sie sind 97 Jahre alt geworden – warum nicht 100?“

Herr Lehmann: „ Gut, daß Sie diese Frage stellen! Ja, ich wollte einhundert Jahre schaffen – genauso wie meine liebe Frau, die leider 2021 gestorben ist. Sie war eine Anhängerin von Karl Lauterbach – ich nicht … Sie können sich vorstellen, wie unsere bis dahin harmonische Ehe – wir haben vier Kinder und elf Enkelkinder – ab 2020 verlief …“

Interviewer unterbricht: „ Lieber Herr Lö, ähm, Lehmann, könnten Sie sich bitte etwas kürzer fassen – ich muß gleich in die Redaktion…“

Herr Lehmann: „ Also, kurz gesagt, ich war gegen das Spritzen , meine Frau dafür – sie starb im Herbst 2021. Kurz genug?“

Interviewer, erschöpft: „ Nun zu Ihrer Geschichte , bitte. Wie Sie wissen, sammle ich Geschichten über Hitzetote im Rahmen der diesjährigen Hitzewelle!“

Herr Lehmann: „Hitzewelle, Klimawandel – wenn ich das schon höre! In meinem langen Leben habe ich immer wieder sehr heiße Sommer erlebt … und? Bin ich gestorben? Nein, keiner… ach ja – und auch keinE ist wegen der Hitze gestorben. Wenn man mal vom Getreide absieht, ja, schlechte Ernten gab es ab und zu, trockene Gärten , Flüsse, deren Wasserstand niedrig war…“
Interviewer unterbricht unwirsch: „Aber warum sind dann Sie in diesem Juli gestorben, verdammt noch mal?“

Herr Lehmann: „Weil mich dieser ganze Scheiß dermaßen aufgeregt hat, diese miese Propaganda tagtäglich in den Medien! Ich hatte keine Lust mehr auf weitere drei Jahre! Hundert werden unter diesen Umständen?!

Nicht mit mir! Ich legte mich ins Bett, aß nichts, trank nichts, und nach einer Woche hörte ich meinen Hausarzt sagen „Total dehydriert, wieder ein Hitzetoter!“

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Oben      —      Während einer Dürre verendete Oryxantilopen

Der „Rechtsstaat“ in rasender Fahrt vom Autoland in die Klimakatastrophe

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von         :     Hans Christoph Stoodt

Mitten durch den Frankfurter Westen soll, so hat es die Bundesregierung beschlossen, die Autobahn A5 zehnspurig ausgebaut werden.

Wegen des „überragenden öffentlichen Interesses“ soll die Betonierung grosser weiterer Flächen, auf denen sich jetzt zum Teil noch Wiesen, Wald, Gärten und Wohnungen befinden, zu jenen 145 Teilprojekten des Bundesverkehrswegeplanes gehören, die im Eilverfahren mit reduzierten Naturschutz- und sonstigen Einspruchsmöglichkeiten durchgezogen werden sollen. Eine Machbarkeitsstudie zum zehnspurigen Ausbau der A5 liegt im Bundesverkehrsministerium seit Herbst 2022 vor, wird aber geheim gehalten und noch nicht einmal den Bundestagsabgeordneten der vom Ausbau bedrohten Stadtteile ausgehändigt.

Wenn man sich vor Ort die Konsequenzen eines solchen Vorhabens stellt (Überblick), kommt man sehr schnell an den Punkt, an dem man an der Zurechnungsfähigkeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen zweifeln muss.

Das ist keine polemische Behauptung, sondern bitterer Ernst. Ausgehend von den Erfahrungen in einer Frankfurter Bürger*innen-Initiative, die sich mit Mut und Engagement seit etwas über einem Jahr mit der ihr drohenden Gefahr in Gestalt des von oben geplanten Betonmonsters quer durch den Stadtteil beschäftigt – hier einige grundsätzliche Überlegungen.

Sie geben mein Erleben und Überdenken der Situation wieder, für das ich allein verantwortlich bin. Keineswegs sind sie Konsens der Bürger:inneninitiative „Es ist zu laut“ (esistzulaut.org).

Seit langem sind immer wieder juristisch mehr als zweifelhafte Aktivitäten der Exekutive(n) in Deutschland zu beobachten, die von höchster politischer Stelle offenbar nicht nur akzeptiert, sondern massgeblich vorangetrieben werden. Krasse Beispiele dafür sind die bis heute nie völlig aufgeklärten Vorgänge rund um die Verwicklung staatlicher Stellen in den Oktoberfestanschlag 1980, die Morde des NSU, die ebenso wenig aufgeklärten Umstände, unter denen offenbar über Monate die Obama-Administration der USA via NSA und in Kooperation mit deutschen „Diensten“ auch deutsche Regierungskommunikation inklusive des Smartphones der damaligen Kanzlerin abhörte, die Vorgänge rund um die Mordanschläge auf Walther Lübcke und in Hanau sowie andere mehr. Ein laxer Umgang mit Recht im Regierungsamt ist wahrlich keine sensationell neue Erscheinung hierzulande.

Die derzeitige Ampelkoalition in Berlin geht aber derzeit einen Schritt weiter. Sie bricht ein von ihr selber verabschiedetes geltendes Gesetz und dessen Durchsetzung öffentlich und mit Ansage – und zwar nicht irgendein Gesetz, sondern das Klimaschutzgesetz. Sie bricht es, weil sie behauptet, es sei nicht einhaltbar, was offensichtlich nicht den Tatsachen entspricht. Sie bricht es mit der Lüge, „die Menschen“ wollten es halt so, wie gern am Beispiel der obsessiven Bedeutung des Autofahrens (samt seiner klimapolitischen Konsequenzen) gezeigt werden soll: „Man steigt ein und fährt los – das bieten Bus, Bahn und Flugzeug in dieser Form nicht. Millionen Menschen wollen an diesem individuellen Freiheitsversprechen festhalten“, so Christian Lindner in einem bekenntnisartigen Artikel über die letzte IAA, die in Frankfurt stattfand.

Dass dieser Vorgang unter einem „Klimakanzler“ und mit den GRÜNEN in der Regierungskoalition stattfindet, zeigt den realen Status der Klimafrage für Regierungspolitik in Deutschland. Es ist billige Ablenkung, dass in der öffentlichen Wahrnehmung bis weit in die gesellschaftliche Linke hinein Verkehrsminister Wissing von der rechtsliberalen Splitterpartei FDP daran vor allem schuld sein soll. Das ist natürlich Unsinn. Die gesamte Ampel-Koalition hat bei einer Klausurtagung ihres Koalitionsausschusses Ende März 2023 in Meseberg verabredet, ihr eigenes und geltendes Klimaschutzgesetz zu sabotieren.

Damit begeht die gesamte Regierungskoalition mit Ankündigung einen Rechtsbruch – denn das Klimaschutzgesetz ist nach wie vor in Kraft.

Sie begeht zudem einen Verfassungsbruch – denn das aktuell geltende Klimaschutzgesetz wurde erst kurze Zeit vor seiner nun vereinbarten Aushöhlung aufgrund einer saftigen Rüge des Bundesverfassungsgerichts so formuliert, wie es nun offenbar als „Belastung“ empfunden wird – die Belastung besteht in der Rücksichtnahme auf die Möglichkeit nachfolgender Generationen, im Rahmen der Grundrechte der Verfassung leben zu können.

Sie begeht schliesslich einen Völkerrechtsbruch – denn ohne die drastische Reduzierung von Treibhausgasemissionen gerade auch im Verkehrsbereich wird die Grenze von 1,5 – maximal 2 Grad Celsius Erderwärmung bis 2100, verglichen mit dem Durchschnitt des vorindustriellen Zeitalters, nicht einzuhalten sein. Dieselbe Trias von Rechts-, Verfassungs- und Völkerrechtsbruch wurde bereits 2021 in Bezug auf den derzeit geltenden Bundesverkehrswegeplan festgestellt (Bündnis „Wald statt Asphalt“, hier auch Links zu Rechtsgutachten zur Frage der Verfassungsmässigkeit des Bundesverkehrswegeplans).

Zur Erinnerung: das derzeit weiterhin geltende Klimaschutzgesetz ist in seiner aktuellen Fassung das Ergebnis einer Ohrfeige, die das Bundesverfassungsgericht im April 2021 den Verfasserinnen und Verfassern des Vorgängergesetzes verpasst hatte:

„Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind durch die angegriffenen Bestimmungen … in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Vorschriften verschieben hohe Emissionsminderungslasten unumkehrbar auf Zeiträume nach 2030. Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Um das zu erreichen, müssen die nach 2030 noch erforderlichen Minderungen dann immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind. Der Gesetzgeber hätte daher zur Wahrung grundrechtlich gesicherter Freiheit Vorkehrungen treffen müssen, um diese hohen Lasten abzumildern. Zu dem danach gebotenen rechtzeitigen Übergang zu Klimaneutralität reichen die gesetzlichen Massgaben für die Fortschreibung des Reduktionspfads der Treibhausgasemissionen ab dem Jahr 2031 nicht aus“.

Das auf diese Weise für zum Teil verfassungswidrig erklärte Gesetz war erst im Dezember 2019 von Kabinett und Bundestag verabschiedet worden. Nun musste es umgebaut werden. Erst im August 2021 wurden abrechenbare Sektorziele für Teilbereiche der treibhausgasverursachenden gesellschaftlichen Bereiche veröffentlicht: Energiewirtschaft, Industrie, Gebäude, Verkehr, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft / Sonstiges.

Für alle diese Teilbereiche waren Verfahren festgeschrieben worden, mittels deren die Umsetzung der Klimaziele überwacht werden und bei deren Grenzüberschreitung Sanktionen greifen sollten.

Ziel war es demzufolge, die im Pariser Klima-Abkommen von der Bundesrepublik völkerrechtlich verbindlich unterschriebenen Klimaschutz-Ziele im Rahmen des Pariser Klimaabkommens und der UNO-Strategie gegen die Klimakatastrophe auch nachvollziehbar umzusetzen: „Die Emissionen sollen bis 2030 um mind. 65 % und bis 2040 um mind. 88 % gesenkt werden (gegenüber 1990). Zudem gelten in einzelnen Sektoren bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen. Die deutsche Klimapolitik ist eingebettet in Klimaschutzprozesse der Europäischen Union sowie der UNO.“ (ebenda)

Der Bereich Verkehr (und auch der Bereich der Bauwirtschaft) verfehlte seine Sektorziele aber erheblich – sowohl 2021 als auch 2022. Zudem legte Wissing nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, entsprechende Berichte und Massnahmenplanungen zur Frage vor, wie im Bereich Verkehr künftig die CO2-Minderungsziele eingehalten werden könnte.

Dieses gesetzeswidrige Verhalten deckte und deckt offenbar „Klimakanzler“ Scholz. Es wurde einfach weitergebaut, weiterabgeholzt, weiterbetoniert und weitergefahren wie bisher – ein besonders abstossendes und gewalttätiges Beispiel war der Ausbau der A49 mitten durch ein Natur- und Trinkwasserschutzgebiet im Dannenröder Forst. Es fand nicht nur mit den GRÜNEN in der Bundesregierung, sondern auch in der mitverantwortlichen hessischen Landesregierung statt. Selbst ein so minimaler, europaweit ansonsten überall akzeptierter Schritt wie die Vereinbarung eines Tempolimits auf Autobahnen gilt in Deutschland amtlich als undurchsetzbar „ideologisch“ und „freiheitsfeindlich“, obwohl Umfragen immer wieder die gesellschaftliche Akzeptanz eines solchen Schritts dokumentieren.

Im März 2023 beschloss dann die Regierungskoalition ganz offiziell, sich nicht mehr an ihr eigenes Gesetz halten zu wollen: da es den Verkehrsminister ja sowieso nicht schere, könne man auch die unter anderem ihn betreffenden und alle anderen Sektorziele eigentlich gleich ganz abschaffen. Nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Meseberg blieb es wie so oft Klimaschutz-Minister Robert Habeck, vorbehalten, diesen U-Turn nachgerade lyrisch zu „begründen“: „In der grossen Koalition und auch in der Ampel-Regierung hat der Verkehrssektor nicht geliefert und es hat niemanden interessiert.

Es gab das Klimaschutzgesetz und es gab die politische Realität.“ Mit dem neuen Gesetz müsse die Zielverfehlung besonders durch die verfehlenden Ressorts aufgeholt werden, stellte er klar. Es sei zwar juristisch nicht mehr scharf, aber es gebe eine politische Verantwortung.“ Nichts anderes als schlechte politische Lyrik ist das insofern, als man mit gleicher Berechtigung auch genau das Gegenteil sagen könnte: bislang gab es immerhin rechtlich verbindliche Sektorziele. Nach deren Abschaffung, zu der auch Habeck loyal stehe, seien die Verantwortlichen in den einzelnen Sektoren nur mehr politisch solche – was auch immer das heisst. Derzeit: nichts.

Mit anderen Worten: nach Abschaffung der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist genau der Zustand wieder hergestellt, den es bereits einmal gab, und den Habeck selber als den der zwei nebeneinander existierenden Realitäten von Klimaschutz und politischer Realität gekennzeichnet hatte.

Man muss nicht lange rätseln, wessen Interessen und Imperativen Verkehrsministerium und Bundesregierung mit ihrem Vorgehen sich unterwerfen: „Wirtschaft und Wohlstand“ würden schweren Schaden erleiden, wenn zB. ein als kritischer Gegenentwurf zu den Machenschaften der Ampelkoalition gemeinter Vorschlagskatalog zu klimagerechterer Verkehrspolitik von Fridays for Future umgesetzt würde, meinte Verkehrsminister Wissing.

Das geltende Klimaschutzgesetz ist bis zu seiner Novellierung im Sinn der Meseberger Beschlüsse in Kraft – was wahrscheinlich bis Herbst 2023 dauern wird. Es sieht auch weiterhin vor, dass die für die einzelnen, gekennzeichneten Sektoren verabschiedeten Reduktionsziele klimaschädlicher Emissionen nicht überschritten werden dürfen und was erfolgt, wenn ein solches Ziel nicht eingehalten wird.

Das Gegenteil davon wird in der Praxis nicht nur einfach getan, sondern auch noch politisch gerechtfertigt – vom Klimakanzler und von Habeck, von Lindner und von Wissing unisono: „Ich hätte das jetzt nicht gebraucht, diese Gesetzesänderung, aber sie ist verabredet worden und da sind wir natürlich vertragstreu – und ich auch“ erklärte Habeck nach vollbrachter Tat von Meseberg. Vertragstreue ist wichtiger als Rechtstreue, ein „Ehrenwort“ gilt mehr als Recht und Verfassung – das kennt man ja bereits aus früheren Zeiten der Republik.

So verständlich der hin und wieder zur Schau getragene Ärger über die ostentative Verachtung für eine klima- und sozialgerechtere Verkehrspolitik besonders der FDP-Vertreter im Ampelkabinett sind – niemand zwingt die beiden anderen und grösseren Parteien, sich dieses Verhalten länger bieten zu lassen. Niemand hindert sie, die Regierungskoalition aufzukündigen.

Sie tun es nicht und werden es auch in Zukunft nicht tun.

Die Frage ist ihnen also, wie soll man das anders verstehen, einfach nicht wichtig genug. Der kurzfristige Machterhalt ist ihnen wichtiger, als das, was mittel- und langfristig aus ihrer Politik mit eiserner Konsequenz folgt: eine weitere Eskalation der Klimaprobleme – die allerdings möglicherweise sehr viel schneller und umfassender Zusammenbrüchen der menschlichen Zivilisation führen wird, als gedacht: „Laut den besten Daten, die wir momentan haben, wird in den kommenden zehn Jahre das langfristige Schicksal unserer industriellen Zivilisation entschieden“.

Wir haben eine Bundesregierung, die die Zeichen der schnell verrinnenden Zeit nicht erkennt oder nicht erkennen will – man kann sich darüber streiten, welche der beiden Möglichkeiten schlimmer wäre – und wenn im vorangegangenen Zitat vom „Schicksal unserer industriellen Zivilisation“ geredet wird, so ist das natürlich ungenau ausgedrückt. Gemeint ist: das Schicksal der massgeblich global vom Kapitalismus bestimmten Art des gesellschaftlichen Lebens; unklar ist, was hier „unser“ heissen soll und das Wort „Schicksal“ hat den Klang unvorhersehbarer Kontingenz, was völlig falsch ist – siehe oben. Wir reden hier über die Ergebnisse absichtlichen Handelns oder auch Nichthandelns bis hin zum aktiven und öffentlich angekündigten Rechtsbruch.

Die volkswirtschaftlichen Schäden dieser Politik allein in Deutschland sind nicht absehbar, sie werden aber, so viel weiss man schon jetzt, in die Hunderte Milliarden gehen. Das ist seit vielen Jahren bekannt. Aber in einem Land, dessen Regierung ohne mit der Wimper zu zucken eine knappe halbe Milliarde für das bewusst rechtswidrige Verhalten eines ehemaligen Bundesverkehrsministers auf den Tisch zu legen bereit ist, ist es vermutlich auch egal, wie viele Milliarden an Schäden durch absichtliches Tun und Lassen aufgrund der Verkehrspolitik seines Nachfolgers im selben Amt verursacht werden.

Natürlich wäre es grundsätzlich möglich, auf diesem Planeten so zu wirtschaften und zu leben, dass dessen natürliche Grenzen respektiert werden und gleichzeitig allen Menschen – und nicht nur privilegierten Minderheiten – ein Leben in Würde möglich wäre. Eckpunkte, innerhalb deren sich ein solches Leben aller bewegen müsste, um aus naturwissenschaftlicher Sicht global zukunfts- und verallgemeinerungsfähig zu sein, beschreibt aktuell die Studie „Safe and just Earth system boundaries“ des Forscher:innenkreises um Johan Rockstroem. Einzig ein Modell gesellschaftlichen Lebens, das, anders als der globale Kapitalismus, wenigstens potentiell in der Lage wäre, die natürlichen planetarischen Grenzen allen Lebens zu schützen, wäre mit Art. 1(1) des Grundgesetzes in Übereinstimmung zu bringen (ganz zu schweigen von den viel weiter gehenden Forderungen der jüdisch-christlichen Selbstverpflichtung zur Nächsten-, Fernsten- und Feindesliebe).

Wer sich an die schlicht vernünftigen Vorgaben wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung innerhalb der einzuhaltenden planetaren Grenzen nicht halten möchte und auf perverse Weise die eigene „Freiheit“ in einem wodurch auch immer fantasierten Recht zu höherem Ressourcenverbrauch sieht, als es der übrigen Menschheit zusteht oder im Rahmen der planetaren Grenzen verantwortbar ist, ist im strikten Sinn des Wortes ein antisoziales und amoralisches Wesen, das dem Rest der Welt wissentlich schaden will. Ein solches Verhalten sollte justiziabel und strafbar sein.

Wie aber eine Form des Wirtschaftens und gesellschaftlichen Lebens durchsetzbar sein soll, die nicht den Partikularinteressen privilegierter Reicher, sondern dem Leben Aller dient, das ist die Frage, die innerhalb einer immer kürzer werdenden Zeit über Gelingen oder Misslingen des offenen Experiments der menschlichen Geschichte, wie wenigstens wir sie kennen, entscheidet.

Eine Betrachtung von „Wirtschaft und Wohlstand“ aus diesem einzig verantwortbaren Blickwinkel ist der Regierung schon deshalb fremd, weil es ihr offensichtlich mehr um das Privateigentum von Produktionsmittelbesitzern geht als um die Gesellschaft insgesamt, nicht um citoyens sondern um bourgeois.

Die Klimapolitik der Ampelkoalition vertritt nicht das Interesse der Gesellschaft, sondern das einer winzigen, partikularen Minderheit, das gerne „Weiter so!“ machen möchte, weil sie ahnt: jeder Versuch, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend anders, sozial und klimagerecht, zu organisieren wird sie für immer ihre mörderischen Privilegien kosten, die nicht etwa in der individuellen „Gier“ individueller Menschen (so sehr es die auch gibt), sondern in der objektiven Struktur der Bewegungsgesetze des Kapitals ihre Wurzel haben. Sinn und Aufgabe der historischen Epoche, in der wir uns befinden, besteht darin, dieses Problem grundsätzlich, das Übel an der Wurzel packend, also radikal zu lösen.

Im Unterschied zu dieser Aufgabe muss es der Gegenseite darum gehen, möglichst wenig an substantieller Änderung des status quo zuzulassen, also die anstehenden Aufgaben gesellschaftlichen Lebens eben nicht zu lösen. Zumindest, solange es irgendwie geht. Danach sollen dann wahrscheinlich andere zuständig sein. Von Wissing, Scholz, Merz, Söder, Habeck, Baerbock, Weidel und Höcke und wie sie alle heissen wird man dann vermutlich nichts mehr hören. Für den Rest der Menschheit gilt: „Die derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eindeutig für beispiellose, dringende und ehrgeizige Klimaschutzmassnahmen, um die Risiken von Kipppunkten im Klimasystem zu begrenzen“.

Ob eine solche klimapolitische Wende im Rahmen der (fast) überall auf der Welt herrschenden Bedingungen der kapitalistischen Warenproduktion möglich und umsetzbar ist, scheint sehr fraglich.

Die aktuelle Bundesregierung jedenfalls tut alles, um den Beweis anzutreten, dass den ihr angehörigen Parteien und Politiker:innen die hiesige Verantwortung für die globale klimapolitische Entwicklung nicht so viel wert ist, als dass man dafür die Regierungsmacht riskieren wollte. Lieber beugt und bricht man das geltende Recht, die Verfassung und das Völkerrecht nicht an irgendeinem, sondern an dem für den Fortbestand der natürlichen Grundlagen menschlicher Zivilisation entscheidenden Punkt. Um „weiter so“ machen zu können.

Sollte dieses infame Verhalten der Regierung nicht durch die hiesige Rechtsprechung gestoppt werden, sollten die bislang doch nun wirklich absolut brav-systemkonform und gewaltfrei bleibenden Aktivitäten der Klimagerechtigkeitsbewegung wie Fridays For Future, Aufstand Last Generation, Extinction Rebellion, Ende Gelände usw. tendenziell auch noch zum Verstummen gebracht oder ins „terroristische“ Abseits manövriert werden – welche Mittel und Wege blieben dann noch, um das Schlimmste zu verhindern?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —         Wegweisung für die Ausfahrt Karlsruhe-Nord in der Baustelle

Auch Flugreisen werden Teil des EU-Emissionshandels.

Steht nicht für jede-n Politiker-in eine Maschine zur Verfügung, um aller Welt das dumme einschleimde Grinsen zu zeigen ? 

Von Tim Kemmerling

Doch ausgerechnet die besonders klimaschädlichen Langstreckenflüge sind davon ausgenommen. Wie konnten sich die großen Airlines damit durchsetzen? Am Vorabend der Abstimmung im EU-Parlament gab es ein „closed-door dinner event“ der Lobby-Organisation Aviation For Europe mit Abgeordneten.

Michael O’Leary, der Chef von Ryanair, bekommt nicht oft die Möglichkeit, sich als Klassenkämpfer und Klimaschützer zu inszenieren. Im Dezember 2022 nutzte er sie und veröffentlichte sein Statement auf der firmeneigenen Website: „Ein weiteres Mal lässt Ursula von der Leyen Europas Bürger und die Umwelt im Stich“. Damit hatte er nicht unbedingt Unrecht. Kurz zuvor hatte die EU-Kommission die neuen Luftfahrt-Klimaschutzregeln verabschiedet, auf die sich EU-Rat und -Parlament schon einige Monate zuvor geeinigt hatten. Diese betreffen vor allem den Emissionshandel. Doch die neuen Regeln gelten nur für Flüge innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR), also den Ländern der EU plus Liechtenstein, Norwegen und Island, sowie für Flüge aus dem EWR in die Schweiz und nach Großbritannien. Was auch O’Learys plötzliches Umweltbewusstsein erklärt, denn das ist im Wesentlichen der Markt, auf dem Ryan­air agiert. Alle anderen Flüge von den in der EU ansässigen Airlines sind hingegen von den Regeln ausgenommen. Das betrifft also sämtliche Interkontinentalflüge und damit eben auch alle Langstreckenflüge, die je nach Definiton ab einer Distanz von 3.000 Kilometern beginnen.

Doppelt schädlich für das Klima

Die seien jedoch deutlich schädlicher für die Umwelt als Kurzstreckenflüge, sagt Thomas Peter, emeritierter Professor der ETH Zürich und einer der weltweit führenden Experten zur Physik der Atmosphäre. Nicht nur wegen des Kohlenstoffdioxids, sondern auch wegen der am Himmel entstehenden Kondensstreifen. „Wie eine Plane“, sagt Peter, wirken diese in den höheren Schichten der Atmosphäre. Sie verhindern, dass Wärmestrahlung die Atmosphäre verlassen kann. Laut Peter sind diese sogenannten Non-CO₂-Effekte des Flugverkehrs sogar noch schädlicher für die Atmosphäre als der CO₂-Ausstoß selbst. Langstreckenflüge sollten deshalb „erheblich teurer werden, anstatt sie billiger zu machen“, sagt Peter. Dass ausgerechnet sie von den neuen Klimaschutzregeln ausgenommen sind, kann er nicht nachvollziehen: „Da wird die Rechnung gemacht, ohne auf zukünftige Generationen Rücksicht zu nehmen.“

Um die Tragweite des Ausklammerns von Interkontinental- und Langstreckenflügen zu begreifen, lohnt sich ein Blick auf eine Statistik der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt, der 41 europäische Staaten angehören. Von deren Flughäfen waren im Jahr 2020 nur 6,2 Prozent der Abflüge Flüge mit mehr als 4.000 Kilometern Distanz – doch diese waren für 51,9 Prozent der Emissionen verantwortlich. Weitere 19,2 Prozent der Flüge hatten eine Distanz von 1.500 bis 4.000 Kilometern, was in Europa in den allermeisten Fällen bedeutet, dass man den Kontinent verlässt. Auf sie entfielen weitere 23,2 Prozent des Kerosinverbrauchs. Auch wenn die Zahlen nicht mit dem EWR-Raum deckungsgleich sind, wird klar: Ein bedeutender Anteil des Kerosinverbrauchs bleibt vorerst ausgenommen vom EU-Emissionshandel-System (EHS), dessen verstärkte Version im kommenden Jahr in Kraft tritt. Airlines dürfen dann schrittweise weniger und ab 2026 gar kein CO₂ mehr gratis emittieren. Die Fluggesellschaften müssen stattdessen Rechte für den CO₂-Ausstoß ersteigern. Die EU will so den Ausstoß von Treibhausgasen auch im Flugverkehr verringern, denn die Menge an Emissionsrechten ist begrenzt, und so steigt auf Dauer der Preis dieser Rechte. Den Fluggesellschaften soll das Anreiz sein, in CO₂-ärmere Technologien zu investieren, weil sie so Geld sparen können. Und die Kunden sollen weniger fliegen, weil die Tickets teurer werden. Das ist die Idee.

Das EHS bringe „unser Ziel, die verkehrsbedingten Emissionen bis 2050 um 90 Prozent zu senken, in greifbare Nähe“, behauptet entsprechend Tschechiens Umweltminister Marian Jurečka. Der Emissionshandel sei das „Herzstück der Klimapolitik“, sagte kürzlich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Der CO₂-Ausstoß muss einen Preis haben. Die Natur kann ihn nicht mehr zahlen.“

Und doch hat die EU Langstreckenflüge und Privatjets von der neuen EU-Klimaschutzauflage ausgenommen. Für die Umwelt-NGO Robin Wood ist das „eine Folge der Lobbyarbeit der Industrie“. Denn die habe für die Ausnahmen gesorgt – allen voran die Lufthansa und der von ihr dominierte Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Kurz nachdem die EU im Juni 2021 ihr ambitioniertes Klimaschutzpaket „Fit for 55“ vorlegte, erklärte der BDL, die Vorschläge für den Emissionshandel gehörten „zurückgewiesen“, jene für die Beimischung sauberer, klimafreundlicher Kraftstoffe müssten „vermieden“ werden. Ansonsten drohe „Wettbewerbsverzerrung“: Airlines von außerhalb der EU könnten die Langstreckenflüge billiger anbieten, der CO₂-Ausstoß werde nicht reduziert, sondern nur verschoben. Ein Jahr später hatten die Airlines sich mit dieser Linie durchgesetzt.

Während sich Fluggesellschaften wie die Lufthansa öffentlichkeitswirksam zur Klimaneutralität verpflichtet haben, lobbyieren sie also auf politischer Ebene gegen Maßnahmen wie den Emissionshandel. Dafür schicken sie Dachverbände wie den BDL oder die International Air Transport Association (IATA) vor. Bewaffnet mit Positionspapieren, voll mit ökonomischen Argumenten warnen die Verbände die EU-Kommission und das Parlament vor Wettbewerbsverzerrung und Marktungleichgewichten. Es ist eine klassisch liberale Argumentation, wenn es um Klimaschutz durch Marktregulierung geht. Um progressiver zu klingen, ist dann die Rede von einer bloßen Verschiebung der Emissionen – genannt „Carbon Leakage“. Wer so argumentiert, kommt als Klimaschützer daher – und bläst weiter nach Kräften CO₂ in die Luft.

Die Lösung der Luftverkehrsindustrie für den CO₂-Ausstoß auf Langstreckenflügen lautet indes: CORSIA. Das steht für Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation und ist ein CO₂-Kompensationssystem, das von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO aufgezogen wurde. Demnach sollen Fluggesellschaften ab 2024 freiwillig ihren CO₂-Ausstoß auf maximal 85 Prozent des Basisjahres 2019 begrenzen.

Selbstverpflichtung oder Greenwashing?

CORSIA verlangt von den Airlines, den Ausstoß an Treibhausgas zu reduzieren – oder diesen auszugleichen, indem sie Klimaschutzprojekte finanzieren. Verpflichtend wird es erst ab 2027. Dass sich Firmen von ihren Emissionen freikaufen können, sehen jedoch nicht nur Klimaschützer kritisch. Selbst der Chef von United Airlines, Scott Kirby, bezeichnete das System als „Greenwashing“ – Etikettenschwindel.

CORSIA ist zu schwach, um Fliegen klimaneutral zu machen. Es gibt kein CO₂-Limit vor, ist nicht verpflichtend, große Luftverkehrsmärkte wie Russland, China und Brasilien sind nicht dabei. So werden laut einer Studie von T&E, dem europäischen Dachverband von NGOs, die sich für nachhaltigen Verkehr einsetzen, nur rund 35 Prozent der weltweiten, durch Luftverkehr entstehenden Emissionen durch das CORSIA-System abgedeckt werden.

Eine EU-eigene Studie von 2022 kommt zu dem Schluss, dass CORSIA „die direkten Klimaauswirkungen des Luftverkehrs nicht wesentlich verändern wird“. Es gebe „keine ausreichenden Anreize“ für die Airlines, „ihre Emissionen wesentlich zu reduzieren.“ Die EU hielt die Studie monatelang zurück – und ignorierte sie am Ende.

Denn für die Luftverkehrswirtschaft hat die europäische Politik ein offenes Ohr. Eine Studie der Londoner NGO InfluenceMap ergab, dass EU-Politiker*innen bis zum Entscheidungszeitraum des EU-Parlaments über das EHS im Juni 2022 43-mal Ve­tre­te­r*in­nen der Luftfahrtindustrie empfingen. Umweltverbände hingegen genießen so einen einfachen Zugang zur Politik nicht.

Und die Lobbyisten leisteten in Brüssel ganze Arbeit. So kam es am 6. Juni 2022 zu einem „closed-door dinner event“ mit EU-Parlamentariern und der Lobbyorganisation Aviation For Europe, die in Brüssel sitzt und der auch Lufthansa und KLM angehören. Direkt am nächsten Tag stand im EU-Parlament die Abstimmung zum Emissionshandelssystem für die Luftfahrt an, bei dem eine Ausweitung der Klimaschutzmaßnahmen keine Mehrheit fand.

Quelle       :           TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

Grafikquellen          :

Oben     —       A C-130 spraying Mosquitoes at Grand Forks AFB, ND. Conspiracy theorists use photos like this to support the idea that the government is secretly poisoning the populace with chemicals being sprayed from aircraft.

„Wir alle haben Verantwortung“

Interview von Tobias Bachmann

Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie.

taz: Frau Rackete, Sie kandidieren auf dem Ticket der Linkspartei für die Europawahl 2024. Warum wechseln Sie die Seiten, von der Bewegung in die Politik?

Carola Rackete: In der Situation, in der wir hier in Deutschland sind, fehlt der Bewegung auf der Straße die Verknüpfung zu einer starken parlamentarischen linken Kraft. Zum Beispiel im Bereich Klimagerechtigkeit: Historisch und global gesehen hat Deutschland die viertmeisten Emissionen und damit eine besondere Verantwortung für die Klimakrise. Wir müssen wirklich etwas tun. Und gleichzeitig haben wir dieses eklatante Versagen der jetzigen Bundesregierung. Das ist Arbeitsverweigerung auf allen Ebenen, besonders auch von den Grünen. Warum sie damit durchkommen, hat auch sehr viel damit zu tun, dass es keine starke linke Opposition im Bundestag gibt. Die aktuelle linke Fraktion dort macht leider oft keine gute Arbeit beim Thema Klimagerechtigkeit. Das liegt nicht am Programm, das ist wirklich stabil. Aber die guten Kli­ma­po­li­ti­ke­r*in­nen, die es in der Linken gibt, sind dort kaum vertreten.

Sie zieht es ins EU-Parlament.

Ich denke, ich kann auf EU-Ebene mehr bewirken. Aber es ist wichtig, sich auch dafür einzusetzen, dass die Richtung der Linken auch im Bundestag klar vertreten wird. Dass sozial gerechte Klimamaßnahmen nicht mehr gegen andere Ungerechtigkeiten oder gegen die Armut der Menschen ausgespielt werden. Das würde auch die Bewegung stärken. In dem, was Bewegung alles tun kann, ist die parlamentarische Kraft ein wichtiger Baustein. Natürlich müssen die Bewegungsakteure aber auch wirklich stark auf der Straße bleiben.

Sie haben mal gesagt, Sie würden sich aus einem Verantwortungsgefühl heraus politisch engagieren. Wie viel von diesem Gefühl steckt in Ihrer Kandidatur?

Wir haben alle eine Teilverantwortung an dem, was gesellschaftlich passiert. Anfangs war ich von der Kandidatur weniger überzeugt. Dann hatte ich einige interessante Gespräche, gerade mit Leuten, die keinen europäischen Pass haben, aber trotzdem von der EU-Politik betroffen sind. Die haben gesagt: „Naja, du hast diesen Pass, das ist ein Privileg. Du kannst kandidieren.“ Und das stimmt, das ist ein Privileg. Wenn wir zudem sehen, wie stark rechte, teilweise faschistische Parteien in Europa gerade sind, dann finde ich das total besorgniserregend.

Natürlich kann man sich auch Zivilgesellschaftlich gegen Rechts oder antirassistisch engagieren. In Deutschland haben wir aber gerade eine ganz spezifische Situation. Es besteht das Risiko, dass wir mit der Linken die einzige antikapitalistische Partei, und auch die einzige Partei, die jetzt gegen GEAS gestimmt hat, aus dem Bundestag verlieren könnten. Ich finde, das wäre tatsächlich ein großes gesellschaftliches Problem. Auch deshalb habe ich mich zur Kandidatur entschieden, als die Parteivorsitzenden auf mich zukamen.

Einige Stimmen in der Linkspartei tun sich schwer mit einer klaren Haltung gegen den russischen Angriffskrieg. Wie stehen Sie dazu?

Ich wünsche mir natürlich, dass die Partei eine ganz klare antiimperiale Haltung einnimmt. Ich war nicht nur schon mehrfach in der Ukraine, sondern auch in Georgien, wo Russland in den letzten 15 Jahren auch zweimal einmarschiert ist und jedes Mal ein Stück vom Land behalten hat. Für mich ist es vollkommen klar, dass eine linke Partei sich generell auf die Seite der jeweils Unterdrückten stellen muss. Und dass wir nicht aus irgendwelchen historischen Zusammenhängen Autokraten und Diktatoren verteidigen dürfen, nur weil sie vielleicht eine linke Geschichte haben. Ob das jetzt in China, in Weißrussland oder in Russland ist. Da müssen wir die Position der Zivilgesellschaft einnehmen und die antiimperialistische Perspektive als verbindendes Thema haben.

Eine andere Debatte, die die Linkspartei gerade spaltet, ist der Umgang mit Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung, eine eigene Partei zu gründen.

Dass der Parteivorstand sich einstimmig dazu geäußert hat, dass sie ihr Mandat zurückgeben soll, finde ich sehr gut. Und jetzt ist es wichtig, als Bewegungsakteure zu überlegen, was wir beitragen können, um die Linkspartei in eine neue Richtung zu bringen. Sodass sie wieder einen Gebrauchswert für die Menschen auf der Straße bekommt – sowohl für Geringverdiener mit deutschem Pass als auch für Migrant*innen. Und dass wir diese Frage wirklich von unten, also letztlich als ökologische Klassenpolitik aufmachen und dabei eine klare antirassistische Haltung haben.

Wie kann die Neuausrichtung der Linken gelingen?

Wir brauchen einerseits ein Verständnis dafür, wie fundamental die Probleme der Partei sind, warum sie Wäh­le­r*in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen verloren hat – und einen Plan, wie es nun wieder vorwärtsgeht. Dazu braucht es einen starken Veränderungswillen, also mehr als nur Worte.

Das heißt konkret?

Die Linke muss beide mitnehmen: sowohl die Leute, die sich schon lange in der Partei engagieren, als auch diejenigen, die ein Interesse an einer linken Partei haben, aber sich eher der linken Zivilgesellschaft zuordnen. Ich glaube, nur wenn diese zusammenkommen, kann die Linke eine gute neue Richtung und eine klare Haltung gewinnen.

Wie stellen Sie sich das vor?

Es braucht einen Beteiligungsprozess, der öffentlich und nicht nur nach innen gerichtet ist. Dazu sollten auch Leute außerhalb der Partei eingeladen sein, darüber zu diskutieren, wie die Partei wieder einen Gebrauchswert erreichen kann und zu welchen, auch konfliktreichen, Themen sie sich klar positionieren sollte.

Sie sagen, Ihr mögliches Mandat im EU-Parlament wäre ein „Bewegungsmandat“. Planen Sie dafür auch einen öffentlichen Beteiligungsprozess?

Quelle           :       TAZ-online            >>>>>>          weiterlesen

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Brasilien: Was verbrennt den Amazonas?

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von          :     crimethinc

Ein Plädoyer von brasilianischen Anarchist*innen. Während die Brände im Amazonas-Regenwald im Jahr 2019 loderten, haben uns Genoss:innen in Brasilien diese Analyse der Ursachen der Katastrophe geschickt und beschreiben wie sie unsere Vision der Zukunft beeinflussen sollte.

Übersetzung aus dem Buch Das Gebot der Ordnung. Die Wahl 2022 in Brasilien. Immergrün Verlag 2022. 132 Seiten. ca. CHF 12.00. SKU 01-194-9783910281073.

Das Zeitfenster zur Begrenzung der Klimakatastrophe schließt sich

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Die Menschheit befindet sich in einer Vielfachkrise. Sie bewegt sich mit weit offenen Augen immer schneller auf einen großen Krieg, möglicherweise einen Weltkrieg, also einen Atomkrieg zu. Die Welt teilt sich offenbar erneut in Blöcke, die sich zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Zig Milliarden werden für eine sich ausweitende Spirale der Zerstörung und des Tötens ausgegeben und fehlen woanders, um Leben zu retten und zu schützen und die eskalierende Klimakatastrophe einzudämmen.

Wissenschaftler sprechen längst von Alarmstufe Rot, vom „Klima-Endspiel“, einem beispiellosen Artensterben, einem globalen Notstand, vom vielfachen Überschreiten planetarer Grenzen, von drohenden Kippprozessen und fordern einen sofortigen Kurswechsel, um die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens und des Artenschutz-abkommens einzuhalten und eine weitere Eskalation der globalen Katastrophe zu verhindern.

Doch die zukunftsbedrohende Vielfachkrise der Menschheit verschwindet hinter einem Schleier von symbolischer Politik und Nebensächlichkeiten. Die Klimaschreckensmeldungen aus aller Welt und die immer ernsteren Mahnungen und Warnungen der Wissenschaft und der Klimaberichte erreichen immer nur kurz die mediale Oberfläche, um sofort wieder in einem Meer von populistischer Manipulierung und kunterbunter Abstumpfung zu versinken. Optimismus beruht bekanntlich auf Mangel an Information und auf dem Übermaß an nicht relevanten Informationen.

Weder die Gesellschaft, noch die Politik haben scheinbar den wirklichen Ernst der Lage begriffen, siehe die Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur Räumung von Lützerath,

http://www.schattenblick.de/infopool/umwelt/meinung/umsp1215.html

geschweige denn, dass man zu einem wirklichen Kurswechsel bereit wäre.

Die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Darauf angesprochen, dass die derzeitige Politik die Klimaziele missachte und daher rechtswidrig sei, äußerte Minister Habeck, dass es dann künftig höhere negative Emissionen geben müsse und offenbarte damit eine fahrlässige Unkenntnis der naturwissenschaftlichen und juristischen Faktenlage.

Defizite der Klimapolitik

Es ist ja leider so, dass das überlebenswichtige Klimathema in den letzten drei Jahren in der Politik und auch in der Öffentlichkeit durch andere Themen in den Hintergrund gedrängt wurde. Erst durch die Corona-Pandemie und jetzt durch den Krieg, die vermeintliche Energiekrise und die Aufrüstungsdebatte. Das führte zu einem klimapolitischen Rollback und dazu, dass die Klimaverpflichtungen des Pariser Klimavertrages international aber auch national nicht eingehalten werden und somit eine völlig ungebremste weitere Eskalation der Klimakatastrophe droht.

Es ist notwendig, auf dieses Defizit der Klimapolitik und auf die drohende Gefahr einer nicht mehr rückholbaren Klimakatastrophe hinzuweisen und die Öffentlichkeit zu mobilisieren, um die Politik endlich zu problemadäquatem Handeln zu bewegen.

Die Aktivisten der Letzten Generation, mit denen wir solidarisch sein sollten (obwohl ich die Beschädigung von Kunst ablehne) weisen mit ihren spektakulären Aktionen besonders auf die Fortführung einer rechtswidrigen, unverantwortlichen Verkehrspolitik hin, die fortwährend gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes verstößt.

Das führte dazu, dass mittlerweile der BUND, der größte Umweltverband Deutschlands, Klage gegen die Bundesregierung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt hat, – wegen Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes. Es ist aber auch höchste Zeit, zu klären, wer denn eigentlich die Gesetzesverletzer sind. Die Reaktion der Bundesregierung war eine Änderung des Klimagesetzes, als Bewertungsgrundlage ist jetzt das Gesamtbudget zu betrachten, so dass einzelne Bereiche nun nicht mehr angreifbar sind. Das sind Taschenspielertricks!

Es gilt unverändert die Taktik: Ausweichen und auf die lange Bank schieben.

Morgen, Morgen nur nicht Heute, sagen alle faulen Leute und die sehen wir hier!

Gleichzeitig spekuliert man über massive Subventionen für energieintensive Industrien.

Wir sind die letzte Generation

die die Klimakatastrophe noch begrenzen kann. Der Klimaschutz muss endlich den Vorrang erhalten, der ihm auf Grund des Ernstes der Lage, also der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung durch das Überschreiten von Kipppunkten gebührt.

Hier hat die „Letzte Generation“, in letzter Zeit den Staffelstab übernommen und sehr mutig und phantasievoll das Thema wieder nach vorne gebracht. Und keinesfalls nur mit Klebeaktionen, wie uns die bürgerlichen Medien weismachen wollen, sondern mit einer Vielzahl unterschiedlichster Aktionsformen.

Sei es die Besetzung des „Adlon“ und das Entrollen eines großen Transparentes „Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten“, die Blockade des Hamburger Hafens, die „Verschönerung“ der RWE-Filiale mit roter Farbe, die Teilnahme an Protesten gegen ein Straßenbauprojekt in der Wuhlheide, das symbolische Abdrehen des Gashahnes in der Raffinerie Schwedt, – das geht schon alles in die richtige Richtung, wird aber gerne totgeschwiegen. Unterstützung kommt von Bürgermeistern, Museumsdirektoren, Wissenschaftlern. So manche altkluge Kritik sollte hier nicht an die Aktivisten gehen,

sondern an die Besserwisser, die sich lieber zurücklehnen und zuschauen, obwohl sie doch auch die Letzte Generation sind.

„Es rettet uns kein höheres Wesen“ und auch kein imaginäres Subjekt der ökologischen Wende aus dem Süden. Von dort werden sogar bald Dutzende und hunderte Millionen Klimaflüchtlinge nach Norden aufbrechen, weil ihre Heimat unbewohnbar geworden ist.

Die Zeit wird knapp und die Klimawende muss vor allem und zuerst im Norden stattfinden.

Die Erderhitzung beschleunigt sich

Die Erderhitzung und der Klimawandel beschleunigen sich immer weiter.

Die neuesten Entwicklungen sind erschreckend. So gibt es einen erneuten Negativrekord beim Schwund des Antarktischen Meereises. Das Tempo des Meeresspiegelanstiegs hat sich seit 1993 verdoppelt. Voriges Jahr erreichte die Erhöhung der globalen Mitteltemperatur bereits 1,26 Grad und sie nimmt mittlerweile bereits um über 0,2 Grad pro Jahrzehnt zu und all dies beschleunigt sich immer weiter.

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

Asien ächzt dieses Jahr unter einer Hitzewelle (in Indien 45-50 Grad Celsius) und leidet unter zunehmendem Wassermangel. Die Gletscher des Himalaya schmelzen rasant.

Doch auch Südeuropa, Nordafrika und die südlichen USA (etwa 100 Millionen Menschen) sind von extremer Hitze betroffen, die teilweise schon wochenlang anhält.

Das führte auch zu verheerenden Waldbränden,- die in Kanada sind nicht zu löschen. Sie nebeln nicht nur New York und die Ostküste der USA ein, sondern haben inzwischen auch Europa und höhere Luftschichten erreicht, wo der Rauch die Wolkenbildung verändert und die Ozonschicht schädigt.

Es wird zudem vielfach eine extreme Erwärmung der Meere und Ozeane beobachtet. Darüber hinaus wird inzwischen mit 80%iger Wahrscheinlichkeit mit einer El Nino- Phase gerechnet, einer periodisch wiederkehrenden Wetteranomalie, die die Temperaturen zusätzlich nach oben treibt und für zusätzliche Wetterextreme sorgt.

Während sich Deutschland in diesem Frühjahr und Frühsommer sehr häufig unter dem Einfluss kalter Luft aus dem Norden befand und es häufigere Niederschläge gab, ist Südeuropa von Hitze und Dürre extrem betroffen. Austrocknende Seen und Flüsse, eine weiter erhöhte Waldbrandgefahr und eine massive Beeinträchtigung der Wasserversorgung und der Landwirtschaft stellen für viele heute schon die Existenzfrage,- doch auch Deutschland ist keine Insel der Seligen.

Längst ist das Wetter zum „Un“-Wetter geworden. Wir haben die atmosphärische Zirkulation über Europa grundlegend verändert, wie das absonderliche Jo-Jo-Wetter zeigt, das uns im Wechsel arktische Polarluft oder subtropische Warmluft beschert und die Niederschläge verschoben hat. In Europa hat sich zudem zwischen 1991 und 2021 die Oberflächentemperatur um unglaubliche 0,5 Grad pro Jahrzehnt erhöht. Die Erwärmung über Land ist viel stärker als über den Ozeanen und Europa ist der Kontinent, der sich am schnellsten erwärmt.

Wir haben jetzt „erst“ eine um etwa 1,2 Grad Celsius erhöhte globale Mitteltemperatur erreicht. Was passiert dann aber bei den zu erwartenden globalen 2,7 oder 3,2 Grad, oder gar bei 4 oder 5 Grad globaler Temperaturerhöhung?

»Wenn wir global bei 3 Grad landen, drohen Deutschland etwa 6 Grad«

Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat sich jüngst in einem Interview mit Spektrum der Wissenschaften geäußert:

https://www.spektrum.de/news/klimakrise-stefan-rahmstorf-im-interview/2121369

„Wenn wir global tatsächlich bei drei Grad landen werden, drohen Deutschland etwa sechs Grad Erwärmung.“ sagt Prof. Rahmstorf.

„Landgebiete erwärmen sich etwa doppelt so rasch wie der globale Mittelwert, der zu 70 Prozent aus Meerestemperaturen gebildet wird. Hier zu Lande ist in der Vergangenheit die Temperatur daher etwa doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittelwert von 1,1 Grad. Wir sind in Deutschland inzwischen bei rund 2,3 Grad Erwärmung angelangt.…“

Seine größte Sorge ist, „Dass wir unumkehrbare Dinge in Gang setzen. Nicht nur die berühmten Kipppunkte, sondern ganze Kaskaden von Kipppunkten, die dann zum unaufhaltsamen Selbstläufer werden. …“

Abschließend stellt der Professor etwas resigniert die polemische Frage, ob denn die Entscheidungsträger, wenigstens die Zusammenfassungen der Berichte des Weltklimarates lesen würden… Er stelle immer wieder fest, dass das Wissen bei den Entscheidern unvorstellbar begrenzt ist.

Lizenz zum Klimakillen

Eine neue Studie namhafter Klimawissenschaftler, mit der IPCC-Methodik, aber unter Berücksichtigung der neuesten Forschungsergebnisse

https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/erde-erwaermt-sich-schneller/

, kommt zu dem Ergebnis, dass das CO?- Budget nur noch halb so hoch ist, wie bisher angenommen. Dazu muss man wissen, dass die IPCC-Berichte des Weltklimarates nur alle sechs Jahre erscheinen und wesentlich auf konservativen Forschungsergebnissen des zurückliegenden Zeitraums beruhen, die aber durch das Tempo der Veränderungen oftmals schon überholt sind.

Weiterhin muss man wissen, dass das in den IPCC- Berichten ermittelte CO?- Budget, Grundlage der internationalen und nationalen Klimapolitik ist und die Höhe der tolerierbaren Restemissionen vorgibt. Kritiker dieser fragwürdigen und teils höchst spekulativen Berechnungen, nennen dies die Erteilung der „Lizenz zum Klimakillen“.

Nicht zu Unrecht. Hier wird die Möglichkeit zur CO?- Rückholung in großem Stil fest einkalkuliert, obwohl diese rein spekulativ und kaum umsetzbar ist.

Nach den neuesten Forschungsergebnissen müsste eigentlich bei der nächsten UN-Weltklimakonferenz, der COP 28 im November, ein neues, strengeres CO?- Budget beschlossen werden. Auch die Bundesregierung müsste dann, bei einem nur noch halb so hohen Budget, laut Klimaschutzgesetz ihre Klimaziele- und Maßnahmen erheblich verschärfen. Doch sie hält ja nicht einmal die derzeitigen, völlig ungenügenden Verpflichtungen ein, da Wirtschaftswachstum und Profit absoluten Vorrang haben.

Die Subventionierung der Klimakatastrophe

Fossile Energie und klimazerstörender Verkehr werden nachwievor hoch subventioniert, laut Umweltbundesamt mit über 65 Milliarden Euro pro Jahr,- was nicht länger hinnehmbar ist.

Diese umweltschädlichen Subventionen sind insgesamt weit höher als die Ausgaben für den Klimaschutz. Dazu gehören zum Beispiel:

8,4 Milliarden Euro für die Befreiung des Luftverkehrs von der Energiesteuer,

8,2 Milliarden Steuernachlass für Dieselkraftstoff,

6.0 Milliarden für die Pendlerpauschale,

5,2 Milliarden Steuernachlässe für tierische Lebensmittel,

2,1 Milliarden für kostenlose CO2-Emissionsrechte an Unternehmen,

1,9 Milliarden Energiesteuerbefreiung für energieintensive Industrien.

Dieses viele Geld müsste in den öffentlichen Verkehr und in sonstigen Klimaschutz umgeleitet werden. Auch eine wirksame CO2-Steuer könnte direkt zur Finanzierung des ÖPNV und z.B. zur Einführung von 100% Ökologischer Landwirtschaft beitragen, um unsere Insekten und Vögel zu retten. Klima- und Naturschutz und die massive Subventionierung fossiler Energie und von Autoverkehr sind nicht vereinbar.

Die Bundesregierung will das Energieproblem perspektivisch mit dem beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien lösen, doch die können maximal ein Drittel des derzeitigen viel zu hohen Energieverbrauchs abdecken. Zudem werden gleichzeitig weiterhin kostenlose CO2- Emissionszertifikate ausgegeben, bis mindestens 2034, deren Menge sich nur allmählich reduzieren soll, so dass der Emissionshandel erst mal zahnlos bleibt und nicht die nötige Lenkungswirkung entfalten kann, zumal viel zu viele Zertifikate auf dem Markt sind (EU-Emissionshandel verschärft, Kostenlose Zuteilung fällt und CO2-Grenzausgleich kommt – pv magazine Deutschland).

https://www.pv-magazine.de/2022/12/19/eu-emissionshandel-verschaerft-kostenlose-zuteilung-faellt-und-co2-grenzausgleich-kommt/

Missachtung des Vorsorgeprinzips

Die einzig hinreichend regulierungsfähige Macht, der Staat, befindet sich offenbar in allen großen westlichen Ländern nachwievor fest in der Hand kapitalhöriger Kräfte, die nicht die Interessen der Bürger und der Umwelt, sondern eben vor allem die Interessen des Großkapitals und der fossil-mobilen Großkonzerne vertreten,- woran in Deutschland bisher auch die Regierungsbeteiligung der GRÜNEN nichts ändern konnte. Klimaschutz zu realisieren, bedeutet eben auch Schutz und Ausbau der Demokratie gegen den illegitimen Zugriff mächtiger Minderheiten. Klimaschutz und Demokratie werden im Moment zusehends als Wachstumshemmnisse betrachtet, die in der allgemeinen Mobilmachung für den globalen Konkurrenzkampf stören, wie die zunehmende mediale Hetze gegen die „Letzte Generation“ und ihre verschärfte juristische Verfolgung zeigen.

Es ist unübersehbar, dass die aktuelle Politik vorrangig zugunsten der Interessen einer kleinen, reichen Minderheit handelt und die Interessen der kommenden Generationen missachtet. Damit wird aber die Lage weiter eskaliert zu einer Klimakatastrophe die nicht mehr gestoppt oder rückgängig gemacht werden kann. Hier wird weder „Schaden vom deutschen Volke abgewendet“ und auch die Lebensgrundlagen werden nicht gesichert, sondern das Vorsorgeprinzip wird aus aktuellen Macht- und Profitinteressen sträflich missachtet, – insofern ist dieses (Nicht)Handeln nicht nur verantwortungslos, sondern rechtswidrig.

Diese fahrlässige Politik zu Lasten der kommenden Generationen missachtet aber nicht nur das Vorsorgeprinzip sondern beruht außerdem auf der weit verbreiteten, völlig spekulativen Annahme, dass künftig riesige Mengen CO₂ aus der Atmosphäre zurückgeholt und die Temperaturen wieder gesenkt werden können. Die Inkaufnahme des Überschreitens der Temperaturgrenzen, die ja gar nicht zeitweilig sein kann, ist unverantwortlich und kommt einem Todesurteil für hunderte Millionen Menschen gleich. Im Bereich von Kipppunkten und einer sich selbst verstärkenden Erderhitzung gibt es kein Zurück.

Klimaungerechtigkeit

Inzwischen können wir die Klimakatastrophe nicht mehr verhindern sondern nur noch verlangsamen und begrenzen, – doch wir beschleunigen sie immer weiter.

Weshalb zeigen sich die EU und Deutschland (selbst mit grüner Regierungsbeteiligung) unfähig und unwillig die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, obwohl man doch gleichzeitig hunderte von Milliarden Euro für dubiose Corona-„Wiederaufbauprogramme“, für Aufrüstung und für Energiesubventionen ausgibt, die man offenbar als systemrelevant betrachtet? Die rechtlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz missachtet man hingegen und macht sich damit sogar strafbar. In der Logik des kapitalistischen Wachstumssystems ist Klimaschutz offenbar nicht „systemrelevant“, sondern systembedrohend, da er ein schnelles „Weniger“, statt des beständigen „Immer mehr“ erfordert, das ja die Grundlage für das Funktionieren des ganzen Systems ist.

Es gibt offenbar einen antagonistischen Widerspruch zwischen den dominanten Gegenwartsinteressen, die vorwiegend Wachstums, Profit- und Konsuminteressen sind und den Interessen der jungen Generation, der Ärmeren, der Bauern, des Südens und der kommenden Generationen an der Sicherung der Lebensgrundlagen und der Zukunft. Siehe hierzu das bemerkenswerte „Manifest der Völker des Südens – Für eine ökosoziale Energiewende“, https://infobuero-nicaragua.org

das unbedingt diskutiert und weiterverbreitet werden sollte.

Der Klimakonflikt ist natürlich auch ein nationaler und globaler Konflikt zwischen Arm und Reich, da die reichen 10 % in Deutschland und Europa in etwa genauso viele Treibhausgase verursachen, wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung (Klaus Dörre, Die Linke muss sich neu erfinden- aber wie?, LUXEMBURG 1/2022, Seite 119.) und weltweit verursachen: „Die reichsten 1 % der Weltbevölkerung doppelt so viel Emissionen, wie die ärmeren 50 %, oder die reichsten 0,5 % so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung!“ (Quelle: Stockholm Environment Institut 2020). Was für eine ungerechte Welt! Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten die reichen 10 % in Deutschland Ihre Emissionen übrigens auf ein Dreißigstel reduzieren.“ (Quelle: Dörre, 2022).

Beim derzeitigen „Endspiel um die Zukunft“ (Der Rabe Ralf April/Mai 2023, S.16-17)

https://www.grueneliga-berlin.de/publikationen/der-rabe-ralf/aktuelle-ausgabe/endspiel/

geht es von daher nicht nur ums Klima, sondern um reale Macht, es geht um Gerechtigkeit und Gestaltungsmacht für die kommenden Generationen, um eine dauerhaft mögliche, zukunfts- und friedensfähige Gesellschaft.

Die derzeitige Zukunftsblockade spaltet die Gesellschaft und wird durch die Klimakrise, die Aufrüstung, aber auch durch die nur vermeintlich klimafreundliche „grüne“ Modernisierung ständig weiter verschärft und ist in den gegenwärtigen gesellschaftlichen Strukturen offenbar nicht auflösbar.

Vollbremsung oder Klimacrash

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt.

Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden.
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Die weitere Verschärfung der Klimakatastrophe bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird, führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. 2022 gab es in Europa bereits 60000 Hitzetote, in Deutschland waren es 8000 und das ist erst der Anfang. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss Schluss sein mit dem Kohle-und Autowahnsinn,- das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie den Tod. Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.

Trägheit der Herzen und Strukturen

Ein „Weiter so“ scheint aber vielen immer noch das geringere Übel. Groß sind die interessegeleiteten Trägheitskräfte in der Gesellschaft und bei jedem Einzelnen, eingeübte Routinen von Pflichterfüllung und vorauseilendem Gehorsam.

„Der Wahnsinn, wenn er epidemisch wird, heißt Vernunft.“ wie der französische Philosoph Baudrillard treffend formulierte. Unsere derzeitige Wirtschafts- und Lebensweise ist nicht nur imperial, sondern zerstörerisch und bedeutet faktisch einen permanenten Krieg gegen das Klima, die Biosphäre und andere Kulturen, wird aber nachwievor als fortschrittlich, rational und alternativlos dargestellt und verteidigt. Doch wir sind nicht die Vernünftigen,

-wir Biedermänner sind die Brandstifter. . .

Und so werden wir wahnsinnig Vernünftigen die Welt in den Abgrund der Klimahölle befördern, nicht aus böser Absicht, sondern aus Trägheit und Bequemlichkeit, aus Gewohnheit und Pflichtgefühl, weil wir nicht bereit sind unsere gewohnte Komfortzone zu verlassen,- auch wenn wir schon den Rauch und die Hitze des großen Feuers spüren.

„Wie man die Trägheit der Herzen und Strukturen noch rechtzeitig überwinden kann, ist inzwischen eine Überlebensfrage…“ schrieb ich bereits 2017.

Jeder Krieg geht vorbei, jedoch die Klimakatastrophe beginnt gerade erst und wird eine lebensbedrohliche Dynamik entfalten, die das Überleben der Menschheit gefährdet.

Das müssen wir endlich zur Kenntnis nehmen und endlich entsprechend handeln.

Krieg oder Frieden?

Sei es gegen eine klimafeindliche Energiepolitik (Lützerath), eine rechtswidrige Verkehrspolitik (Letzte Generation und FfF), gegen Aufrüstung und Waffenexporte, wie jüngst in Berlin,- es regt sich Widerstand, die Menschen werden aktiv, bekennen Farbe und fordern eine andere Politik. Die Friedenstaube war auf der Friedensdemo der 50000 auf vielen Transparenten, Plakaten und Ansteckern unübersehbar.

Das macht Mut und war zwar kein „Aufstand“, aber ein Aufbruch ganz gewiss, in dem viele den Beginn einer neuen Friedens- und Bürgerbewegung sahen. Höchste Zeit wäre es. Auch dass sich Friedens- und Klimabewegung zusammenfinden und viele andere Initiativen, um den verpassten „Aufbruch21“ doch noch nachzuholen (siehe Der Rabe Ralf, Februar/März 2021, Seite 15). So zeigte der gemeinsame Klimastreik von Fridays for Future und VERDI am 03.03.2023 mit über 220000 Teilnehmern, was schon alles möglich ist.

Frieden (auch mit der Natur), Klimaschutz, Gewaltfreiheit und Gerechtigkeit könnten und sollten dabei die verbindenden Gemeinsamkeiten sein, denn nur eine Gesellschaft, die sich in diese Richtung verändert, wird den Herausforderungen der Gegenwart gewachsen sein und Lösungen und nicht Probleme produzieren.

Eine Politik des Friedens

Eine wirksame, globale Klimapolitik ist nicht möglich, wenn jede Regierung nur den gegenwärtigen Vorteil ihres Landes sucht und vor allem der reiche Westen seine Gewinnerposition mit allen Mitteln bewahren will.

Früher oder später prallen die Interessen auch militärisch aufeinander, wenn man sich nicht beschränken und verständigen will, wie wir gerade erleben müssen. Es ist höchste Zeit, zu erkennen, dass unendliches Wachstum in einer endlichen Welt auf die irreversible Zerstörung der Lebensgrundlagen hinausläuft und nur Frieden untereinander und Frieden mit der Natur eine dauerhaft mögliche Lösung sind.

Wir entscheiden jetzt über Leben und Tod, über die Zukunft der vielen Milliarden Menschen, die noch nach uns auf der Erde leben wollen.

Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften und stationären Ökonomien, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen. Hier noch einmal die

Konturen einer sozial-ökologischen Transformation

(zuerst in Tarantel 93, Auszug aus „Die Freiheit der Anderen“)

https://www.oekologische-plattform.de/2022/02/tarantel-nr-93-ii-2021/

* Grundlegender Umbau des Steuersystems, ökologische Steuerreform: Belastung des Energie- und Rohstoffverbrauchs, Entlastung der lebendigen Arbeit, regenerativer Energien und des öffentlichen Verkehrs, Reichensteuer. Preisreform: Verteuerung von Energie und Rohstoffen, ein progressiv schnell steigender CO?-Preis von mindestens 60 Euro pro Tonne, nicht gedeckelt und subventioniert, aber natürlich sozial abgepuffert für Geringverdiener und kleinere Unternehmen. Abschaffung des Bruttosozialprodukts zugunsten eines Ökosozialprodukts, Bilanzierung und Besteuerung der Unternehmen nicht nur nach ökonomischen Kennzahlen, sondern ebenso nach ökologischen und sozialen Kriterien.

* Einführung einer möglichst globalen, stetig steigenden Transportsteuer zur Eindämmung der Globalisierung und des ausufernden Verkehrs.

* Grundlegender Umbau der Finanzordnung: Geld als reines Tauschmittel, Abschaffung des Kapitalzinses und der leistungslosen Spekulations- und Aktiengewinne, Bankensystem als reine Dienstleistung in öffentlicher Hand, Geldmengenbegrenzung und friedliche Kapitalvernichtung.

* Sofortprogramm-Nahziele: sofortiger Kohleausstieg, sofortige Abschaffung und Umlenkung der Subventionen für fossile Energien, Einführung einer hohen Kerosinsteuer, Ausstieg aus dem motorisierten Individualverkehr, Tempolimit, kostenloser ÖPNV, 100 Prozent ökologische Landwirtschaft, Wiederaufforstung, Wiedervernässung von Mooren, Verbot von Einwegflaschen und -verpackungen, Verbot von Werbung für Umwelt- und gesundheitsschädliche Produkte, Zerschlagung unkontrollierbarer Konzern- und Kartellstrukturen.

Es gilt weltweit, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative jenseits des Wachstums wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie und Gesellschaft, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Entscheidung für das Leben

Aktuell geht es natürlich zuallererst um Frieden, um den Stopp von Aufrüstung und Waffenlieferungen und die Verhinderung eines neuen Wettrüstens.

Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen (2022) mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Beide Zahlen haben sich seit Beginn des Krieges in der Ukraine noch einmal erheblich erhöht. Um das ins Verhältnis zu setzen, der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern.

Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken. Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit.

Der Autor war 1989 Mitbegründer des Neuen Forums in Leipzig

Weitere Informationen unter:

www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

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Grafikquellen      :

Oben      —     Folgen der globalen Erwärmung: Anstieg des Meeresspiegels auf den Marshallinseln (Luftaufnahme aus dem Dokumentarfilm One Word von 2020)

Am 19.7.1973 (vor 50 Jahren) wurde Wyhl zum Standort für das später verhinderte Atomkraftwerk

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen

Von         :         Axel Mayer

Vor 50 Jahren hatte die Umweltbewegung am Oberrhein einen ersten, großen Erfolg. Die Verantwortlichen des Energiekonzerns Badenwerk (heute EnBW) und die Landesregierung erkannten, dass der Atomkraftwerksstandort Breisach politisch nicht durchsetzbar war. Zu stark war der Protest der mehrheitlich konservativen Bevölkerung am Kaiserstuhl. Kurzerhand wurde die Planung 13 Kilometer nach Norden verschoben. Am 19. Juli 1973 wurde erstmals der neue Standort eines Atomkraftwerkes in Wyhl bekannt.

Es war eine spannende Zeit des Umbruchs in einer Phase extremer Umweltverschmutzung in Nachkriegsdeutschland und Europa. Nach den noch eher zaghaften Protesten gegen die Verschmutzung der Wutach und gegen die AKW in Breisach und Schwörstadt verstärkte sich der Protest. Der Nachkriegsglaube an das unbegrenzte Wachstum bekam erste Risse. Aus konservativen Nur-Naturschutzverbänden wurden politische Umweltverbände und im Elsass, in der Nordschweiz und Südbaden schwoll der Protest gegen umweltvergiftende Industrieanlagen und geplante Atomkraftwerke zu einer massiven Protestbewegung an.
Die heutigen (Teil-)Erfolge für Mensch und Umwelt in Sachen Luft- und Wasserqualität sind auch diesen frühen Kämpfen zu verdanken.

Es ging den Menschen nicht nur um die Bedrohung durch das AKW in Wyhl sondern auch um ein, im benachbarten Marckolsheim (F) geplantes, extrem umweltbelastendes Bleichemiewerk. Bei einem vergleichbaren Bleiwerk in Nordenham waren damals gerade sechzehn Kühe an Bleivergiftung gestorben, 69 Rinder mussten notgeschlachtet werden …
Die Menschen auf beiden Seiten des Rheins begannen erstmals nach dem Krieg in einer kleinen, alemannischen Internationale grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Sie träumten und realisierten den Traum vom grenzenlosen Europa der Menschen und der verzweifelte Kampf gegen Blei und Atom begann.

Ein „Fenster der Möglichkeiten“ öffnete sich und beherzte Menschen aus dem Elsass und Baden begannen mit Informationsarbeit, Demonstrationen und der Vorbereitung der beiden Bauplatzbesetzungen in Wyhl und Marckolsheim(F). Aus den frühen erfolgreichen Kämpfen für Luftreinhaltung 1974 auf dem besetzten Platz in Marckolsheim entwickelte sich der Kampf gegen das Waldsterben 1.0. Langfristig gesehen liegen auch wichtige Wurzeln der heutigen Klimaschutzbewegung in diesen frühen Konflikten.

Die erfolgreiche AKW-Bauplatzbesetzung in Wyhl 1975 war ein wichtiger Impuls für die Besetzungen in Kaiseraugst(CH) und Gerstheim(F). Auch der Traum von einem schlagbaumlosen Europa der Menschen und von den kommenden erneuerbaren Energien wurde geträumt und angegangen. Doch nach kurzer Seit schloss sich das „window of opportunity“ und in Grohnde und Brokdorf war eine Wiederholung der Erfolge von Ober- und Hochrhein nicht mehr möglich.

5 Jahrzehnte nach diesen trinationalen Umwelt-Konflikten, nach dem Streit um Gorleben und Wackersdorf und den Atomkatastrophen in Tschernobyl und Fukushima wurden in Deutschland die letzten Atomkraftwerke abgestellt. In diesen 50 Jahren gab es (gerade auch beim aktuellen Atomausstieg) immer ein zentrales Hintergrund-Thema, das bei den Konflikten um Kohle und Atom und beim Streit für die erneuerbaren Energien in der öffentlichen Debatte selten erwähnt wurde. Der Streit der Lobbyisten für Atom, Gas, Öl- und Kohle und ihr jahrzehntelanger Kampf gegen die Erneuerbaren war immer ein Konflikt um das Energieerzeugungsmonopol und um die Gewinne der mächtigen Energiekonzerne.

Die Verhinderung des AKW in Wyhl, des Bleiwerks in Marckolsheim und der Atomausstieg am 15.4.23 waren schon erstaunlich. Seit wann setzen sich in a »rich man´s world« die Vernunft gegen die Macht, die Nachhaltigkeit gegen die Zerstörung und die Kleinen gegen die Großen durch?

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Der Autor war Sprecher der ehemaligen BI Riegel, (alt-)Bauplatzbesetzer und dreißig Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg

Mehr Infos: https://www.mitwelt.org/kein-akw-in-wyhl.html

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Oben      —        Die Kritik am KKW Wyhl war Ende der 1970er Jahre noch subtil: unter dem Schild „Mafia“ ist „Kraft“ eingemeißelt

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Unten      —     Aufkleber gegen den Bau des Kernkraftwerkes Wyhl, 1975

Die Erderwärmung geht mit extremer Ungerechtigkeit einher

Ein Schlagloch von Illja Trojanow

Wenige Menschen richten viel Schaden an, den wiederum viele Menschen ertragen müssen. Würde Indien das Verbrauchs­niveau der EU erreichen, könnten wir hierzulande Spiegeleier im Schatten braten.

Am bisher heißesten Tag des Jahres wurde in Stuttgart die Oper „Saint François d’Assise“ von Olivier Messiaen aufgeführt. Einige sangen, einige spielten Instrumente, alle anderen fächelten sich mit dem Programmheft Luft zu. Messiaens großartiges Werk vertont den spirituellen Weg des heiligen Franziskus in einer undogmatischen Musik ohne Grenzen. Vogelstimmen spielen eine wichtige Rolle, ebenso eine ganzheitliche Liebe zur Schöpfung.

Die Klimakrise wird als globales Problem diskutiert, deren Lösung eine kollektive Anstrengung aller Menschen erfordert. Ganz im Sinne der Umwelt-Enzyklika von Papst Franziskus, in der er zur Abkehr von unserem zerstörerischen Lebenswandel aufruft, der auf Kosten der Natur und der Menschen insbesondere in den ärmeren Ländern geht. Das gemeinsame Haus der Menschheit dürfe nicht zerstört werden. Die Bedeutung der Schöpfung und der Natur müsse in den Vordergrund gerückt werden. Ja, ja und ja, und doch ist dieses „globale“ Framing – wie der Climate Inequality Report 2023 aufzeigt – irreführend.

Denn die globale Klimakrise ist durch extreme Ungleichheit gekennzeichnet. Einfach gesagt: Die Leidtragenden sind jene, die am wenigsten zum Problem beigetragen und am wenigsten Geld haben, sich gegen die Folgen zu wappnen. Während jene, die sie hauptsächlich verursachen, am wenigsten von den Auswirkungen bedroht sind und zudem über finanzielle Möglichkeiten der Anpassung verfügen.

Die treibende Kraft des Klimawandels ist somit nicht die Menschheit im Allgemeinen, sondern es sind diejenigen, die vom Wirtschaftswachstum am meisten profitieren. Weltweit gehen 89 Prozent der Emissionen auf das Konto der 4 Milliarden wohlhabendsten Menschen. Knapp die Hälfte entfällt sogar auf die obersten 10 Prozent (800 Millionen). 17 Prozent aller Emissionen werden von nur 1 Prozent der Meschheit verursacht.

Anders gesagt: Die untere Hälfte der Weltbevölkerung verursacht 12 Prozent der globalen Emissionen, erleidet aber 3 Viertel der Einkommensverluste aufgrund des Klimawandels. Zugleich verfügen die oberen 10 Prozent über 76 Prozent des Wohlstands und können die Folgen entsprechend finanziell auffangen. Die Klimakrise wird also nicht von „uns Menschen“ verursacht, sondern ist Ausdruck globaler Ungleichheit in Folge der gesellschaftlichen und globalen Machtverhältnisse.

In der Oper von Messiaen klopft im vierten Bild ein Engel sanft an die Tür, aber für die Figuren wie auch für das Publikum klingt es wie Donnerhall. In der Realität ist es umgekehrt. Die ökologische Katastrophe dröhnt wuchtig, aber die Engel unserer besseren Einsicht hören es kaum. Eine der Figuren, Bruder Elie, kann nicht zuhören und findet nicht zur besinnlichen Ruhe, um das Wesentliche zu erkennen – eine zeitgemäße Figur.

Während sich das Publikum weiter Luft zufächelt. Es kann die Hitze nicht ertragen, die es selbst entfacht hat. Doch südlich des Breitengrads der Klimaanlagen müssen unsere Mitmenschen ganz andere Temperaturen ertragen: In Pakistan 49 Grad, im Niger 50 Grad Celsius, die Stigmata unserer Tage, verursacht durch heißes Quecksilber.

Die Klimakrise ist zwar eine globale Herausforderung, doch sie ist verursacht von einer kleinen Minderheit, die nicht nur auf Kosten anderer und der Natur lebt, sondern mit ihrem Vermögen und ihren Investitionsentscheidungen entscheidend dazu beiträgt, die herrschenden Verhältnisse zu zementieren. Bezahlen müssen viele, profitiert haben wenige. In diesem Zusammenhang offenbart sich nicht nur der Wahnsinn unserer destruktiven Raserei, sondern auch die Illusion einer Entkopplung von Verbrauch und Wachstum einerseits und Energie- und Ressourcenverbrauch sowie ökologischer Zerstörung andererseits.

Denn wir machen global betrachtet keine Fortschritte. 2022 wurde beim CO₂-Ausstoß ein neuer Höchststand erreicht. In manchen Kommentaren wurde kritisch vermerkt, dass „in Indien die Emissionen um 6 Prozent zunehmen. Das Land stößt jetzt mehr Treibhausgase aus als die EU.“ Nun ja, es hat ja auch mehr als dreimal so viel Einwohner. Der einfachste aller ökologischen Gedanken kann nicht häufig genug wiederholt werden: Würde Indien das Verbrauchsniveau der EU erreichen, könnten wir hierzulande Spiegeleier selbst im Schatten braten.

Es gibt nur eine Lösung: Klimagerechtigkeit. Das Entscheidende wäre eine Praxis des global solidarischen Wirtschaftens und Konsumierens. Die Verantwortung für den Planeten müsste eine kritische Haltung gegenüber den eigenen Privilegien beinhalten. Mit handfester Empathie für die Verlierer der ökologischen Katastrophen.

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Oben        —       If the Paris Agreement can’t, what can? Join the Republic of Vanuatu, the UN and What On Earth!™ in asking the International Court of Justice how countries can be held accountable for the devastation their excessive emissions are causing? #ClimateJustice #PaleBlueDot

Warum das Wasser immer knapper wird und was wir dagegen tun müssen

Talsperre Lehnmühle Oktober 2018 im Tal der Wilden Weißeritz im Erzgebirge. Sonst geflutete Brücke der Zinnstraße zum Erztransport von Altenberg nach Freiberg.

Von Uwe Ritzer

Liegt Jordanien neuerdings am Main? Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber warf jedenfalls unlängst den Vergleich in den Raum und warnte davor, dass es klimatisch so weit kommen könnte. Und tatsächlich lassen die letzten Jahre Schlimmes befürchten.

Warum die Klimapolitik die Arbeiter verliert

Von Klaus Dörre

In der April-Ausgabe analysierte der Soziologe Sighard Neckel, wie der Reichtum einer globalen Verschmutzerelite das Klima ruiniert. An die Gerechtigkeitsfrage anknüpfend beleuchtet sein Kollege Klaus Dörre, inwieweit der persönliche Klimafußabdruck von der jeweiligen Klassen- position abhängt und welche Resonanz die deutsche Klimapolitik in der Arbeiterschaft hervorruft.

Auf die Frage, wie er die Klimabewegung einschätze, antwortet ein Arbeiter und angehender Vertrauensmann der IG Metall: „Als gefährlich!“ Gefährlich, weil sie die dem Befragten eigene Vorstellung eines guten Lebens bedrohen – und so in eine harte Ablehnung ökologischer Politik umschlagen könne, wie wir sie momentan auch zum Beispiel in der Debatte um die Wärmepumpen erleben. Daran zeigt sich: Ohne eine echte Auseinandersetzung über Klimagerechtigkeit – und wie diese herzustellen sei – wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein.

Als demokratischen Klassenkampf hatte einst Ralf Dahrendorf tariflich und arbeitsrechtlich geregelte Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit bezeichnet. Den institutionalisierten Kampf um die Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Mehrprodukts von Arbeit gibt es noch immer. Doch mit Blick auf Klimawandel, Artensterben und Ressourcenknappheit hatte er, so schien es, seine gesellschaftsprägende Kraft mehr und mehr verloren. „Not ist hierarchisch, Smog demokratisch“, hieß es vor jetzt bald 40 Jahren in Ulrich Becks „Risikogesellschaft“, sprich: Unter der Klimakrise leiden alle gleichermaßen. Doch das war schon damals eine Fehlannahme.[1]

Gewiss, ökologische Großgefahren wie die des Klimawandels betreffen alle, aber eben nicht in gleicher Weise und sie machen auch nicht alle gleich. Im Gegenteil: In Gesellschaften, in denen der demokratische Klassenkampf öffentlich marginalisiert wird, kann sich, so meine These, der ökologische Gesellschaftskonflikt in einen Modus ideologischer Beherrschung verwandeln – und zwar gerade, wenn auch nicht nur, der ökonomisch Schwachen. In Klassenlagen, die von den Zwängen des Lohns und der Lohnarbeit geprägt werden, löst das massive Widerständigkeiten aus, die als gewaltiger Bremsklotz für Nachhaltigkeit wirken und letztlich populistischen, antiökologischen Bewegungen Auftrieb verleihen.

Nehmen wir dafür ein Beispiel aus unseren laufenden Erhebungen in der Auto- und Zulieferindustrie, nämlich den oben bereits erwähnten Arbeiter, der die Klimabewegung als gefährlich einschätzt. Er bezeichnet sich selbst als „Autonarr“, der große Freude dabei empfindet, seinen PKW auf „weit über 220 km/h zu tunen“, um auf der Autobahn Teslas zu jagen, bis diese „mit überhitztem Motor von der Spur müssen“. Sein Hobby kann er sich leisten, weil er bei Opel arbeitet. Das heißt für einen Beschäftigten, der in Gotha lebt: um 3:20 Uhr aufstehen, damit pünktlich zur Frühschicht um 5:30 Uhr gearbeitet werden kann; Tätigkeit in 50-Sekunden-Takten; die Arbeitszeit unterbrochen von zwei Neun-Minuten-Pausen und einer 23-Minuten-Mittagspause; eine Stunde vor der Mittagspause „ist man platt“.^[2]

Warum ist der Befragte bereit, diese monotone, körperlich enorm belastende Arbeit jeden Tag auszuführen? Er nennt dafür drei Gründe – 3800 Euro brutto, für Arbeiter in Thüringen ein Spitzenverdienst; Kolleginnen und Kollegen, die für ihn „wie eine Familie“ sind und schließlich der Schutz durch einen Tarifvertrag und einen starken Betriebsrat – also aufgrund von Sozialeigentum, das im Osten der Republik alles andere als selbstverständlich ist. Kurzum: Die Zwänge des Arbeitslebens nimmt der Befragte letztlich vor allem deshalb in Kauf, um in seiner Freizeit, wie er sagt, wirklich frei zu sein. Wie er lebt, was er nach der Arbeit macht, will er sich unter keinen Umständen vorschreiben lassen. Und das schon gar nicht von Leuten mit privilegiertem Klassenstatus, die von „Bandarbeit nichts wissen“, sich aber moralisch überlegen fühlen. Das ist der Grund, weshalb der angehende Vertrauensmann die Klimabewegung und vor allem die grüne Partei als Gegner betrachtet.

Hinzu kommt: Angehörige der Arbeiterklasse nehmen sich selbst häufig als – mehrfach abgewertete – Statusgruppe wahr. Arbeiter wird man nur, wenn man es muss; wer kann, „studiert oder geht ins Büro“. Lebt man im Osten, auf dem Land und ist ein Mann, wird die Abwertung und öffentliche Nichtbeachtung der eigenen Lebensweise umso schmerzlicher erfahren.

»Hauptursache für die steigende Emissionslast sind die Investitionen und nicht der individuelle Konsum.«

All das sind Gründe dafür, weshalb die imaginäre Revolte einer radikalen Rechten, die den Klimawandel leugnet oder stark relativiert, mit ihrer fiktiven Aufwertung des Lebens „normaler“ Arbeiter sich inzwischen selbst bei Gewerkschaftsmitgliedern Gehör verschaffen kann. Man rebelliert dabei gegen einen Modus ideologischer Beherrschung, der sich in unterschiedlichen Facetten in zahlreichen Segmenten der neuen Arbeitswelt findet.

Dabei sind, wie unsere Untersuchungen ebenfalls belegen, Klimawandel, Artensterben und andere ökologische Großgefahren selbst in den untersten Klassensegmenten subjektiv durchaus relevant. Allerdings – und das ist das zentrale Problem – verschwindet die soziale Dimension von Nachhaltigkeit im öffentlichen Diskurs fast völlig.

Dabei hängt der persönliche Klimafußabdruck eindeutig von der jeweiligen Klassenposition ab, wie Lucas Chancel in seiner jüngsten Untersuchung über soziale Ungleichheit und klimaschädliche Emissionen gezeigt hat. Die Emissionen der ärmeren Bevölkerungshälfte in Europa und Nordamerika sind zwischen 1990 und 2019 um mehr als ein Viertel zurückgegangen, während sie in den (semi-)peripheren Ländern im gleichen Ausmaß zugenommen haben. Das heißt, die untere Hälfte der Einkommens-/Vermögensgruppen in Europa und Nordamerika hat Werte erreicht, die sich denen der Pariser Klimaziele für 2030 mit einer jährlichen Pro-Kopf-Emissionslast von etwa zehn Tonnen in den USA und etwa fünf Tonnen in europäischen Ländern zumindest annähern oder diese gar erreichen. Die wohlhabendsten ein Prozent emittierten 2019 hingegen 26 Prozent mehr als vor 30 Jahren, die reichsten 0,01 Prozent legten gar um 80 Prozent zu.[3]

Hauptursache für die steigende Emissionslast sind dabei die Investitionen und nicht der individuelle Konsum.[4] Zugespitzt formuliert bedeutet dies, dass Produktions- und Investitionsentscheidungen in der Regel nur von Mitgliedern herrschender Klassenfraktionen, also von winzigen Minderheiten getroffen werden (nach unserer Heuristik 1,2 Prozent). Diese Entscheidungen beeinträchtigen jedoch das (Über-)Leben vor allem derjenigen Klassen, die zum Klimawandel am wenigsten beitragen und die unter den Folgen der Erderhitzung am stärksten leiden.

Die Autoindustrie liefert dafür glänzendes Anschauungsmaterial. So haben die in der Bundesrepublik ansässigen Endhersteller im Herbst 2022 trotz Inflation, Chipmangel und gestörter Lieferketten ein „Traumquartal“ erlebt. Ihre Gewinne machten sie hauptsächlich mit hochpreisigen, spritfressenden bzw. energieintensiven Luxuslimousinen und SUVs. Preissteigerungen können in diesem Segment problemlos an die Kunden weitergegeben werden. Da die Großgruppe der Reichen und Superreichen künftig noch wachse, sei es eine herausragende Leistung der deutschen Automobilhersteller, in diesem Bereich die Spitzenposition zu besetzten; so würden Arbeitsplätze gesichert, argumentiert das Vorstandsmitglied eines großen Endherstellers im Interview.

Die Realerfahrung vieler Beschäftigter in den Karbonbranchen ist jedoch eine völlig andere. Bereits jetzt gehen Arbeitsplätze in erheblichem Ausmaß verloren. Allein die Umstellung auf E-Motoren könnte in Deutschland mehr als 250 000 Jobs kosten. Ob neue Arbeitsplätze, die es in diesem Bereich zweifellos auch geben wird, hierzulande entstehen, ist hingegen eine offene Frage.

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Oben      —     9ª Expo de Carro Antigos – Porsche 911 Targa

So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien

Indigene Bevölkerung in Kolumbien

Aus Bogata von Katharina Wojczenko

Vier Kinder überleben 40 Tage im Dschungel. Der Vorfall zeigt, wie wertvoll das Wissen Indigener ist – und wie ignorant der Staat.

40 Tage nach Absturz ihrer Propellermaschine über dem Amazonas hatte der Suchtrupp die vier indigenen Geschwister im Dschungel gefunden: Lesly (13), Soleiny (9), Tien (5) und Baby Cristin (1). Ausgehungert, abgemagert, dehydriert und zerstochen, aber ohne schwere Verletzungen. „Eine Freude für das ganze Land!“, schrieb Präsident Gustavo Petro auf Twitter. „Wunder, Wunder, Wunder, Wunder!“, jubelte die Luftwaffe. Es war der 9. Juni.

Drei Wochen zuvor war die abgestürzte Propellermaschine samt der drei erwachsenen Passagiere gefunden worden: der Pilot, ein indigener Anführer und die Mutter der Kinder, Magdalena Mucutuy Valencia, waren alle tot. „Das Wunder von Kolumbien“ war in der ganzen Welt eine Sensation. Ausländische Reporterteams standen tagelang vor den Toren des Militärkrankenhauses in Bogotá, wo die Kinder seitdem aufgepäppelt werden. Mitglieder der Familie erzählten ihre Sicht, ebenso der Kommandant der Operation, die indigenen Retter. Aber was bleibt nun von dem „Wunder“?

Kolumbien, weit entfernt vom Frieden, sehnt sich nach guten Nachrichten. Die Regierung des linken Präsidenten Gustavo Petro sowieso. Die steckt mitten in ihrer größten Krise: Abhörskandal, Verdacht auf illegale Wahlspenden, Reformblockade und auch noch ein toter Polizist, der hatte aussagen wollen.

Petro hatte sich Wochen zuvor mit der Falschmeldung blamiert, die Kinder seien gefunden worden. Das war alles plötzlich nebensächlich. Das ganze Land freute sich, über alle Gräben hinweg. Wohl auch deshalb haben Massenmedien und Armee immer wieder eine Nebenfigur in den Mittelpunkt gestellt: einen Rettungshund namens Wilson, der bei der Suche im Dschungel verloren ging – und zum Nationalhelden wurde. „Wir lassen keinen Kameraden zurück“, wiederholt die Armee und sucht mit Soldaten und einer Horde läufiger Hündinnen nach dem Schäferhund.

„Sie sind die Helden“

Dabei gäbe es nach der Rettung der Kinder in Kolumbien wichtigere Themen zu besprechen. Der Vorfall hat die Fähigkeiten und das Wissen der Indigenen ins Rampenlicht gerückt. Diese waren bisher am unteren Ende der Aufmerksamkeitsskala – und ganz oben bei den Opfern, egal ob im Krieg oder bei staatlicher Vernachlässigung. Doch waren es die Indigenen, die das Flugzeug mit den toten Erwachsenen fanden – und die lebendigen Kinder. Präsident Petro hat betont, dass der gemeinsame Einsatz von Armee und indigener Garde der Schlüssel zum Erfolg war.

Der Kommandant Pedro Sánchez, der die Militäroperation leitete, sagte über die Indigenen: „Sie sind die Helden.“ Henry Guerrero, einer der acht Indigenen, die bis zuletzt nach den Kindern suchten, sagte bei der Pressekonferenz der Nationale Organisation der indigenen kolumbianischen Amazonas-Völker (Opiac): „Die Armee weiß nicht, wie sie im Dschungel überlebt.“

Am 1. Mai war die Propellermaschine im Urwalddorf Araracuara gestartet mit Ziel San José del Guaviare. Nach allem, was bekannt ist, sollte die Familie von dort mit einem Flugzeug nach Bogotá fliegen. In der Region ist die bewaffnete Farc-Dissidenz aktiv. Der Vater der beiden jüngsten Kinder, Manuel Ranoque, sagte, dass er von der Farc-Front Carolina Ramírez bedroht wurde und deshalb nach Bogotá fliehen musste. Er habe mit der Familie in der Hauptstadt ein neues Leben beginnen wollen.

Doch die Propellermaschine stürzte im tiefsten Dschungel ab. Die Operation von rund 120 Spezialkräften der Armee und rund 80 Mitgliedern der indigenen Garde war einzigartig. Die Armee ist bei vielen Indigenen berüchtigt, weil sie diese im bewaffneten Konflikt im Stich ließ oder ermordete. Für die Suche hatten mehrere Amazonas-Völker und sogar Indigene Gemeinschaften aus der Pazifik-Region Cauca Hilfe geschickt.

Der mächtige Dschungel

Die Armee hatte Helikopter, Satellitenbilder, Wärmebilder, Lautsprecherdurchsagen. Am Ende brachte das alles nichts, zu dicht das Blätterdach, zu stark der Regen, zu mächtig der Wald. „Wir haben eure Technologie übertrumpft“, sagt Henry Guerrero. „Auch wir können für unser Land etwas tun.“ Wir, ihr – das zeigt, dass zwischen dem Kolumbien der Indigenen, der Regierung im fernen Bogotá und einem Großteil der Bevölkerung eine Kluft existiert.

Helden brauchen Hindernisse, die es zu überwinden gilt. Die größte Herausforderung bei der Rettung der Kinder war la selva, der Urwald. Der Dschungel gilt für viele in Kolumbien als gefährlich, voller gefährlicher Tiere, als Versteck für Guerillas und Verbrecher. Zudem sitzt die Kolonialzeit tief: Das Terrain muss abgeholzt sein und sauber, um es kontrollieren, bewirtschaften, besitzen zu können. Für die Indigenen ist der Wald die Mutter, die Madre Selva. Die mächtige Mutter, der man mit Respekt begegnet, die ihre Kinder aber auch ernährt, in der Geister leben, die sie beschützen. Dass die Kinder am Leben waren, war für indigene Ex­per­t:in­nen deshalb kein „Wunder“. Lesly, die Älteste, hatte schließlich gelernt, wie der Wald für sie sorgt.

Irgendwann habe er, der Katholik, wie die Indigenen den Wald um Erlaubnis gebeten, ihn betreten zu dürfen, hat Kommandant Sánchez dem Fernsehpublikum erzählt. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, muss man auch denken: Vielleicht trägt dieser Vorfall in Kolumbien auch zu einem besseren Verständnis des bedrohten Urwalds und seiner Be­woh­ne­r:in­nen bei. Zu mehr Respekt.

Quelle      :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   esta imagen demuestra la creatividad y el aprendizaje trasmitido de nuestros mayores

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Unten        —        En cercanías de la cierra nevada del cocuy se encuentra el parque de los frailejones rodeado por formaciones rocosas y regados por agua proveniente del glacial

Die WM in Katar war nur ein Beispiel unter vielen.

Climate change is coming home

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Ich hänge an unserem alten Opel Zafira. Von der Zweifamilienkutsche mit viel Geschichte und noch mehr Beulen komme ich nicht los. Auch wenn ich die Kiste immer wieder abschaffen wollte, die Verbindung ist sehr schwer zu lösen.

Besonders in diesen Tagen: Da stand die Karre so lange unter den Linden in der Nachbarschaft, dass sie nun völlig verklebt ist. Man kriegt die Tür kaum auf. Danach bekommt man die Hand nicht mehr vom Türgriff weg. Und als unsere Carsharing-Freunde den Zafira durch die Waschstraße fahren wollten, wurden sie wieder weggeschickt: „Kein Wasser da!“

Ich war erschüttert. Es gibt kein Wasser mehr, um Autos zu waschen? Ist denn gar nichts mehr heilig? Könnte man nicht dem Kindergarten gegenüber das Trinkwasser abdrehen? Offenbar erreicht dieser Klimawandel, von dem alle reden, die Menschen, die ihm nie etwas getan haben. Dabei versuchen unsere Regierenden doch seit Jahrzehnten alles, um die klebrigen, hitzigen Fragen von ihren WählerInnen fernzuhalten: „Wir haben das im Griff“, heißt es. „Irgendwer erfindet sicher ein billiges Mittel dagegen. Nichts muss sich ändern, keiner wird was merken.“

Nun aber das: Kein Wasser mehr, um die Greens der Golfplätze grün zu halten. Bier wird teurer, weil Getreide bewässert werden muss. In Frankreich fällt der Atomstrom aus, weil die Flüsse kein Kühlwasser mehr liefern. Bei Stark­regen saufen U-Bahn-Schächte und Autobahntunnel ab. Profi-Fußballer machen Trinkpausen während der Partie. Unsere Zweitwohnungen am Mittelmeer sinken im Wert, weil sie keine Klima(!)anlage haben und es schwieriger wird, den Pool zu füllen. Und wenn die Klimakleber mal verhindert sind, klebt das Wetter selbst die Privatjets auf der aufgeweichten Rollbahn fest.

Bisher wurden nur Öko-Radikalinskis und Grüne abgestraft, wenn sie uns mit diesem Thema zu sehr auf den Wecker gingen. Wer uns das Heizen mit Klimakillern vermiesen will, wird medial und von WählerInnen abgewatscht. Wer Alternativen zur herrschenden Verantwortungslosigkeit fordert, wird als Terrorist behandelt. Aber plötzlich gilt das Ver­ursacherprinzip? Climate change is coming home und bringt die Hitze und das Chaos nicht mehr nur zu den Armen und Schwachen. Sondern auch dahin zurück, wo die Probleme herkommen: auf das Sonnendeck der globalen Arche Noah, in die Luxus-Spas der Spaßgesellschaft.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz.

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Unten        —       P1000625

 Unter den Preisen werden in erster Linie die Ärmeren leiden

In unmittelbarer Nähe von Atommüll-Lagerstädten sind sicher noch Wohnungen frei

Ein Debattenbeitrag vin Leon Holly

Das Ende der AKW-Nutzung verschärft die sozialen Verwerfungen der Energiewende. Die kleine Stromverbraucherin subventionierte industrielle Windparkbetreiber und gut betuchte Eigenheimbesitzer.

Mitte April war es also vorbei. In Deutschland gingen auch die letzten drei Kernkraftwerke vom Netz. Vor allem im Lichte der Klimakrise erschien die Reihenfolge der deutschen Energiewende – erst aus der Atomkraft raus, dann aus der Kohle, und dann irgendwann auch aus dem Gas – mit der Zeit immer merkwürdiger. Statt mit der Kohle anzufangen, entledigte man sich zunächst einer fast CO₂-freien Energiequelle.

Neben dem Weltklima leidet aber auch das oft beschworene soziale Klima unter dem Atomausstieg. Der Plan, das Stromnetz von fossiler und atomarer Grundlastversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare umzustellen, bringt nämlich gewaltige Kosten mit sich bringt, unter denen besonders die Ärmsten ächzen.

Zwar können Fotovoltaik und vor allem Windkraft im Alltag recht billig Strom gewinnen. Doch die Gesamtkosten für die Transformation des Energiesystems sind gewaltig. So wollen die Treiber der Energiewende in den kommenden Jahrzehnten eine riesige Infrastruktur aus Kurzzeit- und Langzeitspeichern aus dem Boden stampfen, die bei Bedarf für die wetterabhängigen Erneuerbaren einspringen können. Darüber hinaus muss Deutschland auch das Stromnetz aus- und umbauen, neue Versorgungsleitungen legen und zur Harmonisierung der vielen dezentralen Energiequellen die Digitalisierung voranbringen. Schon heute sehen sich die Netzbetreiber häufig gezwungen, mit teuren „Redispatches“ (Anpassungen) einzugreifen, um Stromproduktion und -nachfrage im Gleichgewicht zu halten.

Alle diese Maßnahmen vergrößern die Rechnung für die Energiewende. Man könnte diese Kosten abmildern, würde man statt der Totaltransformation die Atomkraft als CO₂-armen Grundlastsockel für Wind und Sonne beibehalten oder sie gar weiter ausbauen, wie es andere Länder planen. Schon 2021 zog der Bundesrechnungshof bittere Bilanz: Die Energiewende „droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“; die Kosten des Netzumbaus „treiben den Strompreis absehbar weiter in die Höhe“. Dazu kommt der Preis der CO₂-Zertifikate, der in den kommenden Jahren weiter steigen und die noch fest verankerte fossile Grundlastproduktion mit Kohle und Gas verteuern wird.

Am Ende zahlen die Verbraucherinnen. Erst vor Kurzem hat die Bundesregierung die EEG-Umlage gestrichen, mit der alle Stromkunden jahrelang den Ausbau von Solar- und Windkraft bezuschussten. Auch die kleine Stromverbraucherin subventionierte darüber großindustrielle Windparkbetreiber und gut betuchte Eigenheimbesitzer, die Solarzellen auf ihre Dächer pflasterten – eine Umverteilung von unten nach oben. Nach über zwanzig Jahren Energiewende und Subventionen in Höhe von Hunderten Milliarden Euro hat Deutschland nicht nur das fossillastigste Netz Westeuropas, sondern auch mit die höchsten Strompreise auf dem Kontinent. Teuer an der Kernenergie wiederum ist vor allem der Bau von AKWs. Im Alltagsbetrieb produzieren sie hingegen effektiv und damit auch günstig Strom, wie Zahlen der Internationalen Energieagentur zeigen – Endlagerungs- und Rückbaukosten eingeschlossen. Besonders eine Laufzeitverlängerung bestehender Meiler hätte also ein Gegenmittel für steigenden Strompreise sein können.

Die Politik hat mittlerweile erkannt, dass der Abbau gesicherter Leistung zum Problem werden könnte – und setzt deshalb bei der Nachfrage an. Das Umweltbundesamt bezeichnet „die Reduktion des Energieverbrauches“ als „eine der größten Herausforderungen der Energiewende“. Um das Stromsparen zu erleichtern, sollen alle Anbieter variable Stromtarife anbieten: Der Preis wird dann stündlich schwanken, abhängig davon, ob die Sonne gerade scheint oder der Wind weht.

Bis 2032 will die Bundesregierung zudem digitale Strommessgeräte in jedes Haus bringen. Auf den sogenannten Smart Metern können Kunden in Echtzeit erkennen, wie hoch der Strompreis ist und ihr Verhalten daran anpassen. „Demand Management“ nennt die Regierung das. Was nach neoliberalem Sprech klingt, atmet auch ebenjenen Geist: Sind die Strompreise in der Dunkelflaute gerade hoch, werden sich Menschen mit geringem Einkommen wohl zweimal überlegen, ob sie sich den Tarif leisten können. Sie werden einfach aus dem „dynamischen“ Markt gedrängt – oder müssen entsprechend Geld berappen.

In Großbritannien will die Regierung Smart-Meter-Nutzern nun sogar Geld für eingesparten Strom bezahlen. Kritiker warnen zu Recht: Arme Menschen, die bereits nicht viel Energie nutzen, könnten ihren Basisverbrauch noch weiter einschränken, um am Ende des Monats etwas mehr Geld auf dem Konto zu haben. Die gesicherte Leistung aus AKWs könnte solche Angebots- und Preisschwankungen abschwächen. Der Kurs der Bundesregierung droht indes auch hierzulande, den Armen eine neue Art der Austeritätspolitik aufzuerlegen: Sobald die Gesellschaft zum Sparen aufgerufen wird, spüren es die Armen als Erste.

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Oben     —   Vessels used for keeping the used radioactive waste. OAP stands for w:Office of Atoms for Peace. OAEP stands for w:Office of Atomic Energy for Peace.

 Was in vielen unserer Medien unterging

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von          :     Romeo Rey / 20.06.2023  

Linke Reformpolitik hat in vielen Ländern keine Chance, weil sich konservativ dominierte Parlamente mit aller Kraft dagegenstemmen.

In mehreren Ländern Lateinamerikas, wo linksgerichtete Kandidaten in letzter Zeit die Präsidentschaftswahlen gewonnen haben, erweisen sich konservative Mehrheiten in den Parlamenten wie erwartet als entscheidende Bremsklötze. Gesetzes- und Verfassungsprojekte, die auf strukturelle Reformen hinauslaufen sollten, prallen an einer Wand des Widerstands ab. Allerdings kann man auch nicht übersehen, dass die Anhänger des Wandels mangels politischer Erfahrung und innerer Geschlossenheit oft jedes Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Ein typischer Fall für dieses Scheitern ist Chile, das Ende 2021 den kaum 35-jährigen ehemaligen Studentenführer Gabriel Boric zum Präsidenten der Republik wählte, eine linke Mehrheit im Kongress jedoch klar verfehlte. Jener Urnengang schien zu bestätigen, dass das politische Spektrum in diesem Andenstaat in drei ähnlich grosse Drittel zerfällt, wobei die mittlere Fraktion normalerweise eher nach rechts als nach links tendiert. Dieser Trend verstärkte sich gerade noch mal beim Plebiszit über eine neue Staatsverfassung und erst recht bei der kürzlich erfolgten Wahl eines nur noch 51 Personen zählenden Verfassungsrats, in dem nun Konservative und Ultrarechte fast nach Belieben schalten und walten können. Diesen in dem Ausmass von niemandem erwarteten Umschwung kommentiert die britische Tageszeitung «The Guardian» mit Projektionen auf andere Teile des Subkontinents.

Eine Analyse in «Nueva Sociedad» befasst sich mit dem Umstand, dass die Teilnahme an diesen Urnengängen – entgegen früherer Regelungen – obligatorisch war, was offenbar zu starken Verwerfungen zwischen den Blöcken führte. Fatal war auch, dass sich die Linken nicht als Einheit präsentierten, sondern den Eindruck von Zerwürfnis in manchen zentralen Punkten hinterliessen. In naher Zukunft wird die konservative Mehrheit im Verfassungsrat in eben diesen heiklen Fragen (privates oder staatliches Übergewicht in der Alters- und Krankenversicherung sowie im Schul- und Hochschulwesen) Farbe bekennen müssen. Mit simplen Status-quo-Lösungen dürfte sich die Mehrheit des chilenischen Volkes kaum abfinden wollen. Auch für neuere Probleme dürfte es keine Patentformeln geben, z. B. für die Stagnation in der Wirtschaft, das Auflodern der Inflation, die illegale Einwanderung im Norden des Landes, den andauernden Konflikt mit den indigenen Mapuches im Süden und die zunehmende Gewalttätigkeit im Zusammenhang mit dem Rauschgifthandel.

Ein ähnliches Panorama offenbart sich den regierenden Linken in Kolumbien. Präsident Gustavo Petro sah sich kaum ein Jahr nach der Amtsübernahme veranlasst, eine gründliche Umbildung seines Kabinetts vorzunehmen. Sieben der achtzehn Minister mussten den Hut nehmen. Praktisch bei allen Entscheiden muss der Staatschef sorgfältig abwägen, wie er die sehr heterogene Truppe seines Pacto Histórico zusammenhalten kann, während er gleichzeitig in den Reihen der seit zwei Jahrhunderten (mit)regierenden Liberalen und Konservativen die nötigen Stimmen zusammenkratzen muss, um seine wichtigsten Projekte durch das ihm mehrheitlich feindlich gesinnte Parlament hindurchzuschleusen.

Eigentlich sollte die Regierungspolitik in erster Linie darauf hinauslaufen, die Lebensbedingungen für die ärmere Hälfte Kolumbiens substanziell zu verbessern. Doch die bürgerliche Opposition verzögert mit allen Mitteln, Tricks und Vorwänden alle Bemühungen um die versprochene Landreform. Auch die Umsetzung der Friedensabkommen mit verschiedenen Guerillas kommt kaum vom Fleck, berichtet die Online-Zeitung amerika21. Die linken Ultras drohen die Geduld zu verlieren, und auf der Gegenseite lauert im Hintergrund Expräsident Álvaro Uribe, der schon immer «gewusst hat», dass die Verhandlungen mit den Aufständischen nie zu einem für ihn und seine Anhängerschaft akzeptablen Ergebnis kommen würden.

Und wie sieht es aus in Brasilien? Kommt der wiedergewählte Lula da Silva in seinem dritten Mandat mit seinen ähnlich lautenden Plänen in Fahrt? Dass der altverdiente Mann der brasilianischen Arbeiterbewegung – wie seine an die Schalthebel der Regierungsgeschäfte gekommenen Kolleginnen und Kollegen in diesem Erdteil – leisten und liefern möchte, steht ausser Zweifel. Doch auch im südamerikanischen Riesenstaat zählen über kurz oder lang nur die konkreten Ergebnisse. Die Lobbys der reichsten Fazendeiros, der Rohstoffkonzerne, der Bau- und Möbelholzindustrie, der Goldgräber, Viehzüchter und jene der modernen Bergbauindustrie sind landesweit bestens organisiert. Ihre Tentakel reichen in alle legislativen, exekutiven und juristischen Bereiche hinein. Gegen eine solche Übermacht hat auch das formale Oberhaupt eines der grössten Staaten der Welt nicht viel zu bestellen, wie ein Bericht in der NZZ deutlich macht. Vor allem dann nicht, wenn manche Interessenkonflikte tief in die eigene Anhängerschaft hineinreichen.

Etwas anders gelagert sind die Probleme, mit denen sich die Regierung von Nicolás Maduro herumschlägt. Zum einen mochte er einen Punkt für sich verbuchen, als die Meldung in Caracas eintraf, dass sein bis anhin wichtigster Rivale Juan Guaidó schliesslich die Segel streichen musste und sich in die USA abgesetzt hat. Guaidó hatte vor ein paar Jahren erreicht, dass ihn rund 60 Staaten (vor allem der Alten Welt sowie einige konservativ regierte in Lateinamerika) als «legitimen Präsidenten» von Venezuela anerkannten. Rückblickend ist nun festzustellen, dass solche Illusionen kaum mehr als eine peinliche Schaumschlägerei waren.

Zum andern muss Maduro nun zuschauen, wie Washington Venezuelas einst rentabelstes Unternehmen im Ausland ausschlachtet und den Meistbietenden zum Kauf anbietet. Wörtlich aus der Depesche von amerika21: «Mit drei Raffinerien und einem Netz von mehr als 4000 Tankstellen in den USA hat Citgo im vergangenen Jahr einen Gewinn von 2,8 Milliarden US-Dollar erzielt und könnte mit 13 Milliarden Dollar bewertet werden. Caracas hat jedoch seit 2019 keine Einnahmen mehr erhalten, nachdem Washington die Selbstausrufung Guaidós zum ‹Interimspräsidenten› anerkannt und die Leitung von Citgo an einen Ad-hoc-Vorstand der Opposition übergeben hatte.» Lateinamerika wird die Abwicklung dieses Falles aufmerksam verfolgen, um eigene Schlüsse über die Sicherheit von fremdem Eigentum in den USA zu ziehen.

Auf der Kippe scheint das Schaukelspiel zwischen links und rechts in Ecuador zu stehen. Dort hat der konservative Staatschef Guillermo Lasso denselben Schritt unternommen wie sein damaliger linksgerichteter Amtskollege Pedro Castillo im benachbarten Peru. Beide wollten den gordischen Knoten zwischen ihrer Regierung und der Opposition mit der Schliessung des Parlaments und nachfolgenden Neuwahlen lösen, was man im Äquatorstaat hochoffiziell als muerte cruzada (gleichzeitiger Tod) bezeichnet. Dem Amtsinhaber in Quito könnte laut amerika21 dieses Manöver gelingen, während der Schuss in Lima nach hinten losging. Als möglicher Profiteur in dieser verzwickten Situation lauert Ecuadors früherer Präsident Rafael Correa.

In Argentinien, wo man sich auf allgemeine Wahlen im Oktober vorbereitet, ist mittlerweile ein neuer wertgrösster Geldschein in Umlauf gesetzt wurden. Er lautet auf 2000 Pesos, zum offiziellen Wechselkurs beträgt sein Wert derzeit umgerechnet knapp 8 Franken / Euro / US-Dollar, zum parallelen oder «schwarzen» Kurs gar nur die Hälfte davon. Bis zum Jahresende rechnet man in Buenos Aires mit einer Inflationsrate von 140 Prozent. Das Karussell der Anwärter auf die Nachfolge des diffus populistischen Präsidenten Alberto Fernández dreht sich schwindelerregend, und viele fragen sich, was für einen Reiz es haben könne, sich um ein derart giftiges Erbe zu streiten.

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Oben      —   Citgo-Tankstelle in Belleville (Wisconsin)

Erster Professor wegen Klimaprotest vor Gericht

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von Scientist Rebellion

Am 20. Juni 2023 um 9.30 Uhr wird der Klimaprotest von Prof. Dr. Nikolaus Froitzheim am Amtsgericht Tiergarten, Kirchstraße 6, 10557 Berlin, in einem öffentlichen Gerichtsverfahren verhandelt.

Der Geologie-Professor, der an der Universität Bonn forscht und lehrt, nahm am 06. April 2022 gemeinsam mit elf weiteren Wissenschaftler:innen an der Blockade der Kronprinzenbrücke nahe des Regierungsviertels in Berlin teil. Soweit uns bekannt, handelt es sich im Zuge der immer zahlreicher werdenden Klimaproteste um die erste Gerichtsverhandlung in Deutschland, bei der ein Professor aufgrund seiner Beteiligung angeklagt wird.

Anlass des Protests von Scientist Rebellion war die Veröffentlichung des dritten Teils des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates zwei Tage zuvor. Dieser Bericht machte mehr als deutlich, dass es keinen plausiblen Weg mehr gibt, unter 1,5 °C Erderhitzung zu bleiben. Die Regierungen, inkl. der deutschen, haben damit die sichere Klimazone nicht verteidigt. Prof. Froitzheim, der an der Universität Bonn regelmäßig über die Klimakrise lehrt und eine öffentliche Ringvorlesung zu diesem Thema abhält, sieht seine Beteiligung an Klimaprotest-Aktionen des zivilen Ungehorsams als durch den Klimanotstand gerechtfertigt an, unter anderem zum Schutz seiner drei Enkelkinder. Die Anklage gegen den 65-Jährigen aufgrund seiner friedlichen Straßenblockade lautet auf versuchte Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Der Strafprozess fügt sich ein in eine Reihe von Gerichtsverhandlungen wegen Klimaprotesten von Wissenschaftler:innen der Initiative Scientist Rebellion, die seit Februar diesen Jahres laufen. Am 09. Mai stand der promovierte Physiker Dr. Michael Hofmann aufgrund seiner Teilnahme an drei Klimaprotest-Blockaden in Berlin vor Gericht.

„Als Physiker sehe ich die bittere Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen bis 2030 auf Null zu bringen, weil wir in den letzten Jahrzehnten wiederholt unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben.“, erklärt Dr. Hofmann. „Ansonsten würden wir das Pariser Klimaschutzabkommen nicht einhalten und Dynamiken in Gang setzen, welche wir später nicht mehr rückgängig machen können.“

Die Richterin sprach Dr. Hofmann in allen Punkten frei. Sie zeigte Verständnis für die Beweggründe des Angeklagten, ging jedoch nicht weiter auf das Thema ein. „Die Grenze zwischen aktivem und passivem Widerstand verschwimmt“, so die Richterin, „wenn leichte Behinderungen durch Ankleben oder Anketten Gewalt darstellen soll. Beides ist in meinen Augen gleichrangig mit wegtragen lassen und damit straffreier, passiver Widerstand.“

Ebenfalls im Mai wurde vor dem Amtsgericht München der Klimaprotest der promovierten Epidemiologin, Ökotrophologin und Mutter zweier Teenager Dr. Cornelia Huth verhandelt, die im Oktober 2022 an einer Straßenblockade von Scientist Rebellion in der Münchner Innenstadt teilgenommen hatte. Das Gericht unterstellte die beiden Beweisanträge zur Gefahr durch die Klimakrise und zur Wirksamkeit von Aktionen zivilen Ungehorsams als wahr. Zudem betonte die Richterin, dass es auf sie Eindruck mache, wenn sich hochgebildete Wissenschaftler:innen an den Klimaprotesten beteiligten. Dennoch sprach sie Frau Dr. Huth und ihre beiden Mitangeklagten Pater Dr. Jörg Alt und Luca Thomas der Nötigung für schuldig und verhängte eine Strafe in Höhe von je 10 Tagessätzen – ein Strafmaß, das deutlich unter der Forderung des Staatsanwaltes lag.

Prof. Froitzheim, Dr. Hofmann und Dr. Huth betonen, dass sie mit ihrem Protest nicht nur auf den rasanten Zusammenbruch eines stabilen Klimas und die nicht annähernd ausreichenden Gegenmaßnahmen der Regierung aufmerksam machen möchten, sondern auch verdeutlichen wollen, dass die Klimaproteste der breiteren Klimabewegung legitim und aufgrund der immer größeren Dringlichkeit und existenziellen Bedrohung sogar erforderlich sind.

Prof. Marco Bohnhoff, Geophysiker am GeoForschungsZentrum Potsdam, sagt dazu: „Es besteht eine überwältigende Einigkeit in der Wissenschaft über die Notwendigkeit, umgehend Maßnahmen zu ergreifen. Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass die Politik nicht verfassungskonform agiert. Dass nun diejenigen, die im Rahmen von zivilem Ungehorsam darauf hinweisen, vor Gericht gestellt werden und im wahrsten Sinn aus dem Verkehr gezogen werden, kann ich nicht gutheißen. Deswegen unterstütze ich meinen Kollegen Prof. Froitzheim und die Aktivist:innen von Scientist Rebellion.“

Die Bonner Geographie-Professorinnen Nadine Marquardt und Lisa Schipper haben einen offenen Brief mit dem Titel „Protest gegen die Klimakrise darf nicht kriminalisiert werden. Solidarität mit Professor Niko Froitzheim“ geschrieben, der bereits von zahlreichen Wissenschaftler:innen aus dem In- und Ausland unterzeichnet wurde.

Direktlink Offener Brief: https://docs.google.com/document/d/1c4Ko0CQC-tLvDptJBzyF1nBaHtWB5vxplYmGdyw5FEg/edit

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Grafikquellen      :

Oben      —   Blockade Kronprinzenbrücke durch Science Rebellion, Berlin, 06.04.2022

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Unten        —         Aktivist von Scientist Rebellion wird von der Polizei nach Brückenblockade unter Anwendung von Schmerzgriffen abgeführt. Sein nackter Fuß schleift über den Asphalt. Kronprinzenbrücke, Berlin, 06.04.22

Militante Diplomatie, epistemische Gerechtigkeit und die Rechte der Natur

Quelle        :     Berliner Gazette

Von                  :      Kevin Rittberger · 07.06.2023

Stürme und Fluten, die auf den Klimawandel zurückgehen, können als Ausdruck einer revoltierenden Natur gelesen werden – eines Widerstands gegen die Zurichtung durch den Kapitalismus, der die Klima- und Umweltkrisen verursacht und regelrechtproduziert. Die Natur als Subjekt anzuerkennen (was indigene Völker traditionsgemäß tun), bedeutet nicht zuletzt ihr auch einen eigenen Rechtsstatus zuzuweisen (was häufig als Erfindung der westlichen Umweltbewegung gefeiert wird). Eine neue ökologische Klasse könnte dann entstehen, wenn solche Widersprüche in den Kämpfen der Unterjochten produktiv werden, wie der Autor und Theatermacher Kevin Rittberger in seinem Beitrag zeigt.

Am Anfang von Bruno Latours und Nikolaj Schulz’ „Zur Entstehung einer ökologischen Klasse“ wird erklärt, was es mit dem Untertitel „Ein Memorandum“ auf sich hat. „Merkbuch, in dem man festhält, woran man sich erinnern will.“ Das Memorandum erschien kurz nach Latours Tod. Und ähnlich einem anderen großen Kritiker der Moderne, Günther Anders, hat auch Latours Spätwerk die Notwendigkeit einer radikalen Transformation unterstrichen. Die „politische Ökologie“, an der der Soziologe und Philosoph bis zuletzt gearbeitet hat, ist nämlich der „Name einer Kriegszone“ und es war unzweifelhaft, dass der u.a. durch „Carbon Bombs“ unter Beschuss stehende Planet unbedingt verteidigt werden muss.

Ein Memorandum ist auch noch etwas zweites, nämlich ein Schriftstück, das ein Diplomat einer Regierung zukommen lässt, um den Standpunkt seiner eigenen Regierung darzulegen. Nun ging es Latour nicht ausschließlich um die Regierbarkeit des Nur-Menschlichen. Latours Diplomat*innen reagieren auch auf den immensen Übersetzungsbedarf zwischen nicht-menschlichen und menschlichen Akteur*innen. Und so bleibt es auch nicht bei ästhetisierenden Vorschlägen, wie sie etwa in der zeitgenössischen Kunst im Umlauf sind (hier sei nur Una Chaudhuris „interspecies diplomacies in anthropocentric waters“ erwähnt).

Latour/Schulz suchen einer ökologischen Klasse in ihrer Entstehung dergestalt zur Seite zu stehen, dass sich die richtigen „politischen Hebel“ finden lassen – jenseits der „Modernisierungsfront“, wozu auch der um Ölheizungswechselfristen, Kohleausstieg vorziehende und Emissionshandel bemühte, grüne Kapitalismus dieser Tage zweifellos gerechnet werden muss. Deshalb, weil es Latour/Schulz ums Ganze geht und die Suche nach der ökologischen Klasse auch die nach einem „militärischen Ethos“ ist, ist die Denkschrift auch ein Manifest geworden. Der gemeinsame Nenner einer ökologischen Klasse bleibt zwar unklar, auch werden Fragen ihrer Organisation ausgespart, die abschließende Frage zielt jedoch ins Herz gegenwärtiger Debatten: „Worin besteht die affektivste und effektivste Ausrüstung für ökologische ‘Kriege‘?“ Und wie gelingt es jenen Diplomat*innen, den „Widersinn der Ökonomisierung“ in einen Widerstand gegen die Ökonomisierung zu übersetzen?

Handlungen im Verzug

Die Gegenwart des Klimaaktivismus ist die Gegenwart „diplomatischer Schlachten“. Klimaktionen müssen heute angesichts der Gefahren einer fortschreitenden Unbewohnbarkeit der Erde und voranschreitender Verarmung, angesichts von rapide wachsender Klimaflucht und Ressourcenkriegen zunächst für die von der real-existierenden kapitalistischen Gegenwart betäubten Ohren rechtsstaatlich organisierter demokratischer Staaten übersetzt werden. Wir leben in einer „globalen Gefahrengemeinschaft“ (Jens Kersten) und diplomatische Schlachten sind Schlachten in fluiden Übergangszonen des Rechts, in denen mehr und mehr unklar wird, welche nationalen, internationalen, bilateralen Rechtssysteme und Abkommen wann greifen, wie sie aneinander vorbei oder ineinander wirken, wie ihnen von Seiten der Politik Einhalt geboten werden kann, wann sie von klimaaktivistischen Handlungen, die immer schon als Handlungen im Verzug wirken, aber auch von sich häufenden klimakatastrophalen Ereignissen erschüttert und zur Neujustierung gezwungen werden.

Der mühsame Ausstieg aus der EU Energiecharta, der endlich möglich erscheint, zeigt etwa, dass die Politik allmählich reagiert. Wie Klaus Dörre dargelegt hat, ist die ökonomisch-ökologische Zangenkrise aber nach wie vor wirksam (Dörre, 2021). Das Beispiel RWE im Rheinischen Revier und LEAG in Ostdeutschland zeigt gerade, dass auch Betriebsräte und Arbeiter*innen an der Verlängerung der Kohleförderung interessiert sind. Und auch in der Automobilindustrie kann nicht davon ausgegangen werden, dass Arbeiter*innen die „neosozialistische Option“ (Dörre) ziehen werden. Das alte Kampflied „Alle Räder stehen still/ Wenn dein starker Arm es will“ ist nunmehr der Ruf der antikapitalistischen Klimabewegung und es ist noch nicht ausgemacht, wie die unteren Klassen der Lohnarbeitenden, Prekarisierten, Papierlosen und Geflüchteten darin einstimmen. Muss die ökologische Klasse auf Industriearbeiter*innen folglich weitestgehend verzichten, da die sozialdemokratischen Parteien ihr traditionelles Klientel nicht an rechtsextreme Parteien verlieren wollen? Können ökologische Klassenkämpfe sich von den alten, allzu häufig national eingehegten Klassenkompromissen emanzipieren?

Ein Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021 war für Klimaaktivist*innen eigentlich wegweisend. Hier wurde eine „intertemporale Freiheitssicherung“ benannt, die durch den Gesetzgeber gewährleistet sein muss. Das Urteil beinhaltete die Warnung, dass die Gegenwart die schiere Möglichkeit aufbraucht, dass künftige Gesellschaften überhaupt noch freiheitlich organisiert werden können. Jens Kersten, Professor für Öffentliches Recht und Verwaltungswissenschaften an der LMU München, macht seit dem Urteil jedoch erhebliche Versäumnisse aus: „Wenn Klimaaktivist*innen nun protestieren, müsste der Verfassungsstaat als Rechtsstaat dies bei der Frage der rechtlichen Bewertung von Protestaktionen zumindest berücksichtigen. Dass er dies – bis auf ganz wenige Ausnahmefälle (AG Flensburg) – aber gerade nicht tut, zeigt wiederum, dass seitens der staatlichen Institutionen der Wille besteht, dass der Protest gegen die ökologische Entwicklung schlicht nicht in der Öffentlichkeit sichtbar sein soll.“

Zum Schaden kommt noch der Spott, wenn die Selbstjustiz wutentbrannter Autofahrer*innen mediale Akzeptanz und Legitimation erfährt. Zudem wird die aus dem Urteil ableitbare ultimative Handlungsnotwendigkeit täglich im Säurebad parteipolitischer Kompromisslogiken aufgelöst. Die Proteste von Klimaschützer*innen drohen kriminalisiert zu werden, während die Regierungsvernunft allzu pragmatisch ausfällt. Schließlich muss der UN-Generalsekretär einschreiten, um darauf hinzuweisen, dass Klimaaktivist*innen geschützt werden müssen. Aber dem gesamten politischen Zirkus fehlt der Kompass, den Latour/Schulz und vor ihnen schon viele Aktivist*innen des globalen Südens anders ausgerichtet haben: „Die Welt, von der man lebt, mit der zur Deckung zu bringen, in der man lebt.“

„Juristische Waffengleichheit“

„Das ökologische Grundgesetz“ (Kersten, 2022) sieht in seiner gründlichen, revolutionär zu nennenden Überarbeitung des deutschen Grundgesetzes vor, den Anthropozentrismus zu bändigen. Rechtspersonen, zu denen bisher erwachsene Menschen, Kinder, aber auch Vereine und kapitalistische Unternehmen gerechnet wurden, sollen sich ihre Rechtssubjektivität künftig mit mehr-als-menschlichen Lebewesen und Ökosystemen teilen. Das oben erwähnte Urteil des Bundesverfassungsgerichts würde an die Legislative zurückgebunden und der Staat als alleiniger Beschützer der Natur um ein nunmehr pluraleres Feld an Rechtspersonen verstärkt, die ihre Rechte künftig selbst einklagen können sollen. Die neue Verfassung sähe vor, „juristische Waffengleichheit“ zwischen anthropozentrischen und ökozentrischen Interessen herzustellen.

Übersetzen müssen ökologische Diplomat*innen zunächst zwischen Menschen, denn Menschen sind angesichts der gewaltigen Zerstörung der „Bewohnbarkeitsbedingungen des Planeten“, so Latour/Schulz, „unvorbereitet, mittellos, übungslos“. Übersetzt werden müssen jedoch auch die Rechte der Mehr-als-Menschlichen, die in der Geschichte des Liberalismus, aber auch in der Geschichte des Marxismus wenig bedacht wurden (Fahim Amir, 2018). Latour/Schulz wählen Begriffe aus der marxistischen Denktradition als Übersetzungsbeschleuniger, versäumen es aber auch nicht, auf Mängel hinzuweisen: „Die Analyse in Begriffen der ökologischen Klasse bleibt materialistisch, aber sie muss sich anderen Phänomenen als der alleinigen Produktion und der alleinigen Reproduktion ausschließlich der Menschen zuwenden.“

Mit dem Atomkraft- und Fortschrittkritiker Günther Anders ließe sich ergänzen, dass die Aneignung der Produktionsmittel ohne den umfassenden Rückbau der Produktivkraft-Technologien nur Teil des Problems wäre, nicht aber Teil der Lösung (Christian Dries, 2023). Noch nie wurden kapitalistische Produktionsmittel von sozialistischen Regierungen in Kollektivbesitz genommen, um die Produktion zurückzufahren und den dafür notwendigen Exktraktivismus zu stoppen. Sylvia Winter hat im Rekurs auf marxistische Revolutionen klar gestellt, dass der eine, alle einigende Befreiungsschlag nicht mehr zu erhoffen ist:

„As many of us were to do for many years, including Marxist feminists, we would attempt to theoretically fit all our existentially experienced issues – in my case, that to which we give the name of race – onto the Procrustean bed of Marx’ mode of economic production paradigm (.)… The idea was that once this was done (an exploitation system transformed into a new socialist mode of production) everything else would follow – including our collective human emancipation from what is, for Marxism, merely our present law-likely generated superstructural relations of production! (…) This change was to automatically follow! It didn’t, of course.“ (Wynter, 2015)

Wie könnte folglich ein „verwilderter Marxismus“ (Amir) aussehen, der die Menschlichen und Mehr-als-Menschlichen als Teil der ökologischen Klasse gleichermaßen aktiviert? Wie könnte ein dekolonial motiviertes Verlernen westlich-moderner Epistemologien Diplomat*innen einer ökologischen Klasse damit betreuen, das eigene Wissen permanent zu hinterfragen, damit sich „problematische Dichotomien“ nicht wiederholen: „subject / object, observer / observed, nature / culture, male / female, materiality / discourse, matter / meaning, ontology / epistemology“ (Karen Barad, 2015).

Epistemologische Gerechtigkeit

Der Natur Rechtssubjektivität zu verleihen und Ökosystemen vor Gericht eine Stimme zuzuerkennen, würde bedeuten, dass Natur nicht mehr objektiviert und dem Schutz des Staates oder dem paternalistischen Greenwashing von Unternehmen überlassen würde. So könnten künftig auch hierzulande Wälder, Moore, Meere, Pilzsysteme, Ökosysteme usw. klagen – wie dies gegenwärtig besonders in Ecuador und Kolumbien Normalität geworden ist. In Kerstens Entwurf gibt es aber auch noch weitere Hebel: Ein veränderter Eigentumstitel etwa, der den Eigentumsinhalt neu bestimmt und die Kohle unter Lüzerath und dem Hambaches Forst ferner nicht mehr dem Eigentum von RWE zurechnen würde.

Der Diskurs um die Rechte der Natur am Beispiel Ecuador zeigt auch, was passiert, wenn der moderne, europäische Verfassungsstaat auf vormoderne, indigene Kosmologien trifft. Denn es geht auch um epistemologische Gerechtigkeit. Jeder Prozess beinhaltet die Möglichkeit der erneuten Aushandlung von anthropozentrischen und ökozentrischen Interessen und damit auch von westlichen und indigenen Wissenssystemen. Diese „Rechtshybridität“ erhält nun immer mehr Einzug auch in die innereuropäische Diskussion um die Rechte der Natur (Andreas Gutmann, 2021). Und „juristische Waffengleichheit“ bedeutet auch nicht, dass die Natur immer gewinnen wird. Denn, darauf hat bereits Walter Rodney in den 1970er Jahren hingewiesen, ganze Länder drohten um des Naturschutzes willen in „Tierschutz-Republiken“ umgewandelt zu werden: „Es wurden alle Anstrengungen unternommen, um Touristen anzulocken, die sich Tiere ansehen wollten, die einen höheren Stellenwert als die Menschen hatten“ (Rodney, 1972).

Damals wie heute kann weißer Ökozentrismus auch bedeuten, Indigene von ihrem Land zu vertreiben und „Schutzgebiete“ für Biodiversität einzurichten, wobei den Investor*innen des globalen Nordens allzu oft in neokolonialer Manier vorbehalten bleibt, die Einhegungen zu gestalten und innerhalb der Schutzgebiete doch noch Konzessionen für den Rohstoffabbau zu erwerben (Aby Sène-Harper, 2023). Naturschutzpolitik geht dann häufig auch mit einem repressiven Strafrechtssystem einher und korrumpiert damit die Idee der Rechte der Natur, die mit der Souveränität indigener und lokaler Gemeinschaften einhergehen muss. Die Rechte der Natur brauchen folglich auch die Anbindung an rechtlich geschützte Commons, die ihre Regeln weder vom Staat, noch von der Privatwirtschaft erhalten.

Die Skripte der gegenwärtigen diplomatischen Schlachten kommen Palimpsesten gleich: Unter den abgekratzten Schichten der gegenwärtigen Rechtssprechung, die dringend überarbeitet werden muss, wirkt ein älteres und gleichzeitig mit mehr Zukunft versehenes Zeitmaß, das mit Anthropozän nur unzureichend beschrieben werden kann. Ältere Epistemologien kommen zum Vorschein und greifen in neue onto-epistemologische Versuche, die westliche Moderne mit ihren Glaubenssätzen abzulösen (Denise Ferreira da Silva, 2022). Latours Frage „Warum versuchen wir nicht, eine freundlichere Kosmologie zu entwerfen und zwar durch unsere Praktiken?“ bleibt für die Entstehung einer pluralen ökologischen Klasse die entscheidende.

Anm.d.Red.: Der Autor dieses Beitrags führte im im Rahmen des BG-Schwerpunkts „After Extractivism“ ein Gespräch mit Fabian Flues.

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Oben       —       Überschwemmte Gebiete auf der linken Seite des Dnepr

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland

Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Quelle  Mitwelt Stiftung Oberrhein, Venusberg 4, 79346 Endingen

Von    :    Axel Mayer

Aktuelle atomare Gefahren im Dreyeckland: AKW Beznau, AKW Leibstadt, Zwilag Würenligen, atomares Endlager & neue AKW in Fessenheim?

Die letzten deutschen AKW sind seit dem 15.4.2023 abgeschaltet und auch die beiden Schrottreaktoren in Fessenheim (F) wurden 2020 endgültig abgestellt. Die Umwelt- und Anti-Atombewegung im

Dreyeckland kann sich jetzt also beruhigt zurücklehnen und auf alten Erfolgen ausruhen?

Von wegen ausruhen!

Der mühsam erkämpfte deutsche Ausstieg aus der Gefahrtechnologie war der Einstieg in die massiv bekämpften erneuerbaren Energien. Gegen die Macht der atomar-fossilen Seilschaften müssen wir jetzt die Klimaschutzbewegung noch stärker als bisher unterstützen und die Energiewende durchsetzen.

Und am Ober- und Hochrhein häuft sich weiterhin das grenznahe atomare Risiko:

• • • AKW Beznau

  In

Beznau steht das älteste und eines der gefährlichsten AKW der Welt

• •  und der zweite Reaktorblock ist technisch ähnlich veraltet und unsicher.
    • AKW Leibstadt

  Das

„neueste“ Atomkraftwerk der Schweiz in Leibstadt

• •  ist ein veralteter Siedewasserreaktor vom Reaktortyp Fukushima.
    • Zwilag Würenlingen

  Im kleinen

Schweizer Ort Würenlingen an der Aare häuft sich das atomare Risiko.

• •  Direkt neben den beiden Uralt-AKW in Beznau steht das zentrale Schweizer Zwischenlager für Atommüll (Zwilag). In einer schlecht gesicherten Castorhalle wird der hochradioaktive Schweizer Atommüll zwischengelagert wird und in einem Plasma-Ofen wird Atommüll verbrannt.
    • Unsicheres Atomares Endlager der Schweiz

  Die Standortauswahl, für den

 besten aller schlechten Standorte eines atomaren Endlagers in der Schweiz

• •  spricht für eine gewisse Verzweiflung der AKW-Betreiber und verheißt nichts Gutes. Ein atomares Endlager in einer viel zu dünnen Schicht Opalinuston über einem Permokarbontrog … Wie soll das gut gehen? Atommüll, der eine Million Jahre sicher verwahrt werden muss, braucht eine gute Geologie und nicht gute Worthülsen.
    • Neue AKW nach Fessenheim?

  Das altersschwache AKW ist zwar abgestellt, aber die EDF hat nie auf den Standort am Rhein verzichtet. Mit seiner Rentenreform und einer neoliberalen Politik treibt der französische Staatspräsindet Macron gerade die Menschen in die Fänge des rechtsradikalen Front National. Gerade Marine Le Pen wäre der

provokative Neubau eines AKW an der deutschen Grenze

• •  durchaus zuzutrauen.
    • Technocentre / Atomfabrik nach Fessenheim?

  Der marode französische Atomkonzern EdF plant den Bau einer problematischen „Recyclinganlage“ für radioaktiven Schrott,

ein „Technocentre“, in Fessenheim.Der Umwelt- und Anti-Atombewegung am Oberrhein wird es auf absehbare Zeit (leider) nicht langweilig werden.

Grafikquellen          :

Oben     — Nuclear power plant Fessenheim, Haut-Rhin, Alsace, France

Fossile Projekte dürfen nicht an den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz vorbei geplant werden

LNG terminal Wilhelmshaven.

Ein Debattenbeitrag von Francesca Mascvha Klein

Überkapazitäten, hohe Kosten, mehr Abhängigkeit von fossiler Energie – das LNG-Gesetz sendet ein fatales Signal. Es ginge auch anders.

Vor knapp einem Jahr hat die Ampel-Regierung ein Gesetz verabschiedet, welches den Bau und die Zulassung von rund 12 Terminals zum Import von Flüssiggas – auch unter dem Kürzel LNG („Liquified Natural Gas“) bekannt – an den deutschen Küsten beschleunigen soll. Hintergrund war, dass die Gaslieferungen aus Russland gekappt wurden. Schon damals warnten Ex­per­t*in­nen vor Überkapazitäten, einer Verschwendung öffentlicher Gelder und der verstärkten Abhängigkeit von Gas. Trotzdem werden munter weiter Pläne für noch mehr fossile Infrastruktur geschmiedet: Im Hafen von Mukran auf Rügen soll nun ein weiterer LNG-Standort entstehen – in einer Geschwindigkeit, die als „Deutschland-Tempo“ gefeiert wird.

Aber ein „Deutschland-Tempo“, das den Umweltschutz und die Einbindung der Öffentlichkeit auf ein Minimum beschränkt und Klimaverpflichtungen vollkommen außer Acht lässt, ist kein Grund zum Feiern. Sinn der Verfahrensschritte – die nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz nun ausgespart werden sollen – ist, auch die Anliegen von An­woh­ne­r*in­nen und Umweltschutz frühzeitig zu berücksichtigen. Das ist, auch wenn es Zeit kostet, eine politische Errungenschaft und macht Entscheidungen rechtlich weniger angreifbar.

Die andauernden Proteste gegen die Errichtung des Terminals vor Rügen weisen deutlich auf die immensen Auswirkungen auf Umwelt, Menschen und Klima hin. Eine Aufnahme dieser Vorhaben in das LNG-Gesetz – wie es der derzeitige Entwurf vorsieht – würde es rechtlich erleichtern, Einwände und Proteste zu übergehen. Umwelt- und klimapolitisch wäre es also stattdessen dringend geboten, die Liste der Vorhaben im Einklang mit den Klimazielen zu kürzen und die Auslastung sowie die Laufzeit der Terminals zu deckeln.

Der letzte Winter ist Vergangenheit. Der deutsche Energiebedarf konnte gedeckt werden, nicht zuletzt durch Importe aus Nachbarländern. Zahlreiche Studien zeigen, dass über die geplanten Terminals wohl deutlich mehr Gas importiert werden kann, als wir in Deutschland auch in Zukunft brauchen. Auch Robert Habeck räumt ein, dass mit einer Überkapazität gerechnet wird. Aus seinem Ministerium heißt es – ohne dass dies mit Daten belegt wird –, man brauche das Gas, um die Nachbarländer zu versorgen.

Die Bundesregierung argumentiert, dass für Eventualitäten wie den Ausfall norwegischer Importe infolge eines Angriffs Vorsorge nötig sei. Mit solchen hypothetischen Schreckensszenarien ließe sich theoretisch jedes fossile Projekt ohne Beschränkung begründen. Und selbst wenn ein solch extrem unwahrscheinlicher Fall einträte, könnte dies laut des Gasspeicherverbands immer noch durch europäische Partner ausgeglichen werden. Nicht hypothetisch, sondern leider heute schon bittere Realität sind hingegen die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise, die sich durch Projekte wie diese verschärfen.

Zum Glück gibt es Alternativen: Klimaschutz und Versorgungssicherheit widersprechen sich nicht per se. Der Ausbau erneuerbarer Energien oder der effizientere Gebrauch von Energie dienen beiden Anliegen. Auch das LNG-Gesetz könnte beides in Einklang miteinander bringen. Für die Terminals könnte etwa gesetzlich festgeschrieben werden, dass sie in ihrer Laufzeit und Auslastung so beschränkt werden, wie es zur Einhaltung der Klimaziele notwendig ist. Im absoluten Notfall ließe sich eine derartige Beschränkung modifizieren oder aufheben. Zusätzlich muss klarer gesetzlich geregelt werden, dass die zuständigen Behörden solche Vorhaben nur dann zulassen dürfen, wenn ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaschutzgesetz geprüft wurde.

Fossile Projekte dürfen jedenfalls nicht weiterhin an den Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz vorbeigeplant werden – und schon gar nicht im „Deutschland-Tempo“. Das Grundgesetz verlangt von der Politik einen klaren Weg zur Klimaneutralität. Das sollte sie auf der Basis eines modernen Verständnisses von Sicherheit tun, welches auch die Klimakatastrophe als Risikofaktor für die Menschheit angemessen berücksichtigt.

Beschleunigung ist kein Selbstzweck. Mit der Infrastruktur, die jetzt geschaffen wird, bindet sich die Politik für die Zukunft. Ist sie fossil, ebnet das entweder den Weg zur verschärften Klimakrise, oder es wird bald klar werden, dass öffentliche Gelder für Projekte verschwendet wurden, die niemandem nutzen. Mit dem Gasverbrauch, den das Klimaministerium für die Terminals zugrunde legt, reißt Deutschland seine Klimaziele. Außerdem bestehen Zweifel, ob die LNG-Infrastruktur überhaupt jemals auf klimafreundliche Weise genutzt werden kann.

Die fossilen Flüssiggas-Terminals sind also keine Brücke in eine klimafreundliche Zukunft, sondern größtenteils eine Sackgasse. Sich daraus wieder herauszumanövrieren könnte teuer werden: Es ist absehbar, dass die Bundesregierung angesichts der Klimakrise aus der Nutzung von Gas aussteigen muss – und die Gasindustrie dann unter Berufung auf das LNG-Gesetz und den Vertrauensschutz die Hand aufhalten wird.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     The floating LNG storage and evaporation ship Höegh Esperanza moored at LNG terminal Wilhelmshaven.

Funktionsweise und Abschaffung

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :      Gerd Stange

Das Buch von Ulrike Herrmann mit diesem Titel macht Hoffnung, denn es trifft auf grosses Interesse. Leider ist ihre Analyse unzulänglich, auch wenn sie sich auf Karl Marx beruft.

Hausdurchsuchung im Projekthaus Amsel44 in Wolfsburg

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von      :     Von Amsel 44

Die Repressionswelle gegen die Klimabewegung geht weiter. Am Donnerstag hat die Polizei in Wolfsburg das Offene Projekthaus Amsel 44 in Abwesenheit durchsucht. Laut einer Nachfrage der Lokalpresse bei der Polizei Wolfsburg begründet sich die Maßnahme auf Ermittlungenverfahren wegen mutmaßlicher Graffitis in Wolfsburg und die mutmaßliche Nutzung eines VW-Logos auf einem Flyer.

Sascha Bachmann, Aktivist aus dem Projekthauses Amsel 44, sagt: „Solch grundrechtsverletzende und unverhältnismäßige Maßnahmen wegen Lappalien zeigen ganz klar, dass es nicht um Strafverfolgung, sondern um gezielte Ausschnüffelung, Ausforschung und Einschüchterung von Klimainitiativen geht.“

Seit fast einem Jahr organisieren Aktivist*innen in und um Wolfsburg eine spektakuläre Kampagne mit dem Ziel, Wolfsburg zu einer Verkehrswendestadt umzubauen und das Volkswagen-Stammwerk zu einem gemeinwohlorientierten Kollektivbetrieb umzubauen, in dem Straßenbahnen produziert werden. Das ist dem wirtschaftlich-staatlichen Komplex offenbar ein Dorn im Auge.

„Der Volkswagen-Konzern dominiert die Region Südostniedersachsen, die Stadt Wolfsburg fungiert als Bettvorleger des Konzerns, Polizei und Justiz agieren – wie man an der Durchsuchung sieht – als verlängerter Arm des Autoherstellers. Diese Aktion zeigt wieder wie wichtig es ist, den Filz zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Volkswagen zu entflechten, die momentan einer mafiösen Struktur näher kommen als einem demokratischen Staatsapparat“, so Sascha Bachmann.

Die Hausdurchsuchung reiht sich in die unverhältnismäßigen Repressionen der letzten Wochen ein. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je«, sagte der Sprecher von Uno-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, in New York angesichts der Versuche des deutschen Staates, Umweltschutzorganisationen zu kriminalisieren.

Urheberrecht

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Oben       —     Wolfsburg

Auf heißen Sohlen in Madrid

Kolomne Stadtgespräch von Reiner Wandler aus Madrid

Ein zentraler Platz der Hauptstadt ist wohl zur teuersten Bratpfanne Spaniens geworden. Schatten gibt es keinen mehr. Über eine heiße Diskussion.

Die Puerta del Sol – das „Sonnentor“ – ist der zentrale Platz Madrids. Hier befindet sich die Turmuhr, die im spanischen Fernsehen alljährlich das neue Jahr einläutet, hier ist der Kilometer null des radialen spanischen Straßennetzes.

Jetzt sorgt der Platz für Diskussionen. Denn seit über einem Jahr lässt der konservative Bürgermeister José Luis Martínez-Almeida die 12.000 Quadratmeter große Fläche umbauen.

Brunnen und Kioske wurden entfernt, eine Statue an den Rand versetzt. So entstand eine riesige, mit Granitplatten gepflasterte Freifläche, ohne Bäume, ohne Sonnenschutz. Als Sitzgelegenheiten wurden ein paar Granitblöcke aufgestellt. Und selbst der Eingang zur Metro, der früher etwas Schatten bot, ist jetzt mit Glas überdeckt.

„Die Sonne brennt“, erklärt Miguel, der im spärlichen Schatten einer Werbetafel Schutz vor der Hitze sucht. Der junge Mann schlägt die Zeit vor einem Vorstellungsgespräch tot. „So lange bauen sie hier schon. Für das?“, wundert er sich.

„Sterben oder Einkaufen“

Auch Akram, Arabistikprofessor an der Universität Granada, kann es kaum glauben. Der Mann, der vor 40 Jahren aus Nordirak nach Spanien kam, hat sich in den Eingang eines Buchladens gedrückt. Als „aggressiv, unfreundlich, ja unmenschlich“ bezeichnet er die neue Puerta del Sol. „Sol“, wie der Platz nur genannt wird, kennt er seit Langem, die Arbeit führt ihn oft nach Madrid. „Ein Platz ist ein Ort zum Verweilen, um sich mit Leuten zu treffen – und nicht das hier“, meint Akram.

Nicht alle sehen das so. „Schatten, Bäume, wozu?“, fragt der Rentner Juan, der mit seiner Frau über die „Sol“ eilt. „Dieser Platz ist nicht zum Verweilen da, sondern ein Durchgangsort“, sagt er. So begründet auch die Stadtverwaltung die Baumaßnahmen.

Die angrenzenden Fußgängerzonen hingegen werden im Sommer mit riesigen Markisen abgedeckt. In allen Läden und Kneipen laufen bereits jetzt im Mai pausenlos die Klimaanlagen. „Sterben oder Einkaufen“ – so fassen Kommentare in den sozialen Netzwerken die beiden Alternativen für Passanten zusammen.

Fast nur Touristen halten sich in der prallen Sonne der Puerta del Sol auf – während die meisten Einheimischen den Platz nur rasch überqueren oder sich an eine der schattenspendenden Hauswände stellen. Carmen ist eine der wenigen Ausnahmen. Mit einer Sonnenbrille auf der Nase steht sie mitten in der Hitze. „Mir gefällt ‚Sol‘ so, ich kann sehen, wohin ich gehe, ich mag offene Plätze“, sagt die Rentnerin. Nach der Hitze gefragt, winkt sie ab. „Daran sind wir gewöhnt!“

„Offen“, das ist ein weiteres Argument, mit dem die Stadtverwaltung den umstrittenen Umbau begründet. Der Platz sei damit sicherer und von der Polizei überall einsehbar. „Außerdem haben wir keine Bäume gepflanzt, weil dies vom Amt für Kulturerbe nicht genehmigt wurde“, erklärt Rentner Julian und zeigt, dass er die mediale Debatte verfolgt hat.

Der ehemalige Bankangestellte ist extra gekommen, um zu sehen, wie die letzten Arbeiten vorangehen. „Zehn Millionen haben sie ausgegeben. Ich verstehe nicht, wofür“, sagt er. Die Opposition im Stadtrat hat eine Antwort: „Die teuerste Bratpfanne Spaniens“ nennen sie die „Sol“. Bereits Ende April heizten sich die Granit-Bodenplatten auf bis zu 50 Grad auf. Rentner Julian hingegen gefällt zwar „der offene Blick auf all die alten Gebäude“. Aber mit vielen Details ist er nicht einverstanden. Die neuen gläsernen Kioske seien einfach „nichtssagend“. Und die Granitblöcke zum Sitzen sind ohne Schatten unnütz, findet der alte Mann.

Quelle       ;        TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Partial view of Puerta del Sol (square) in Madrid (Spain). Background: Real Casa de Correos.

Tanz um die goldene Radkappe

Ein Debattenbeitrag von Claus Leggewie

43 Millionen Privat-PKW sind in Deutschland zugelassen, der Individualverkehr hat Fetischcharakter angenommen. Das Auto ist der Elefant im Raum der Klimawende.

Der als eher konservativ geltende Soziologe Niklas Luhmann hatte ein Faible für den Protest und Protestierende, ohne dabei den aufrührerischen Theorieschulen sozialer Bewegungen wie Anarchismus oder Marxismus anzugehören. Der Studentenbewegung um 1968 bescheinigte der Systemtheoretiker, sie nehme zu Recht Anstoß am Status quo, an dem der CDU-Staat damals krampfhaft festgehalten hatte, denn es bedürfe einer außerparlamentarischen Opposition, wenn die staatstragende Opposition wie das Establishment unfähig seien, „Alternativen zur Entscheidung zu bringen“.

Dem Protest, auch dem wilden, radikalen, system­oppositionellen, wies er die Rolle zu, die Gesellschaft ins Lot der Selbststeuerung und Systemerneuerung zurückzuversetzen. Dieser Stabilisierungsauftrag gefiel 68ern natürlich weniger; es war aber eine durchaus treffende Diagnose ihrer tatsächlichen Leistung, nämlich der Gesellschaft der Bundesrepublik jene „Fundamentalliberalisierung“ zu verschaffen, die ihnen Luhmanns Gegenspieler Jürgen Habermas rückblickend bescheinigte.

Neue soziale Bewegungen vermögen damit, was den Teilsystemen der Gesellschaft abgeht: „Sie beschreiben die Gesellschaft, als ob es von außen sei.“ Und in dieser Totale entdecken sie auch, was alten sozialen Bewegungen verborgen geblieben war: „Gesellschaft nicht mehr bloß vom Kapitalismus her zu sehen, sondern in Bezug auf die Tatsache, daß manche etwas für ein lebbares Risiko halten, was für andere eine Gefahr ist“.

Früher als andere interessierten Luhmann ökologische Risiken, die den neuen Typ „grün-alternativer“ Proteste hervorriefen: „in der Ablehnung von Situa­tio­nen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte.“ Besser sind die Sorgen von Fridays for Future, Extinction Rebellion und Letzter Generation kaum zu beschreiben. Luhmann antizipierte allerdings auch deren Schwächen: „Das Geheimnis der Alternativen ist, dass sie gar keine Alternative anzubieten haben“ – weil sich ja stets die anderen bewegen, ändern, korrigieren müssten.

Hysterischer Reflex

Das macht Protest wenig anschlussfähig, zumal, wenn er im Kern Angst thematisiert und moralisierend auftritt, wie seinerzeit die Atomkraftgegner. Es ist zu früh zu entscheiden, ob die Klimaschützer in die Ahnenreihe der neuen sozialen Bewegungen von der Studentenrevolte und die Frauenemanzipation über die Anti-AKW-Bewegung und den Antirassismus gehören oder ihr Protest eine neue Qualität annehmen wird.

Ein wesentlicher Unterschied besteht schon darin, dass sie anders als die Vorläufer etwas fordern, was auch die Mehrheit wünscht (wenn auch nicht praktiziert): Gefährlicher Klimawandel und Artensterben beunruhigt auch den Mainstream, und einschneidende Änderungen von Lebensstilen und Gewohnheiten propagiert keineswegs nur eine zukunftsängstliche, apokalyptisch getönte „Letzte Generation“.

Erst die in Protestnischen stets angelegte Selbstradikalisierung und der hysterische Reflex gegen den vermeintlichen Ökoterror polarisiert, aber nicht das von „Klima­klebern“ geforderte 9-Euro-Ticket oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf Autobahnen. Die Blockadeaktionen der Letzten Generation, in deren Windschatten die konzilianteren und konsensorientierten Fridays for Future geraten sind, stoßen auf breite Ablehnung.

Protest am Genfer Flughafen

Man kann eine Gesellschaft nicht frontal attackieren, die anders als 1968 und in den 1980er Jahren mit den Protestzielen im Prinzip übereinstimmt. Die „Klimakleber“ überdehnen die legitimen Mittel zivilen Ungehorsams wie Blockaden und Boykotts. Andere Teile der Klimaschutzbewegung kali­brie­ren das wesentlich besser. Ein jüngstes Beispiel sind die 100 Aktivisten, die sich an die Zugänge von Privatjets ketteten, die bei einem Business-Event am Genfer Flughafen ausgestellt waren, und den Haupteingang der Jet-Show versperrten, um die Kundschaft am Betreten zu hindern.

Jets gelten zu Recht als äußerst schädliche Produkte, „die unseren Planeten zerstören, unsere Zukunft verheizen und Ungleichheit befeuern“. Die NGO „Stay Grounded“ erweiterte den Kreis der Zielpersonen: „Während viele sich Essen und Miete nicht mehr leisten können, zerstören die Superreichen unseren Planeten, damit muss endlich Schluss sein.“

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —   Strangely satisfying seeing this old barge floating towards me- I don’t see too many surviving from this period outside shows. For some reason, Google car insurance tells me this is a very rare Rolls Royce Camargue, but they look nothing like this, plus were only released the next year. Registration number: HSU 668 ✔ Taxed Tax due: 01 April 2015 ✔ MOT Expires: 22 April 2015

Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein Venusberg 4, 79346 Endingen   –   Jeden Tag: Kampagnen gegen den Klimaschutz und gegen die Umweltschutzbewegung

Von   :   Axel Mayer

Für die Kriegsgewinnler und Klimakatastrophenverantwortlichen Chevron, BP, Shell, TotalEnergies und ExxonMobil war 2022 ein profitables Jahr. Die schmutzigen „Big Five“ erwirtschafteten einen gemeinsamen Jahresgewinn von knapp 200 Milliarden US-Dollar. (Eine Milliarde sind unglaubliche 1000 Millionen!) Auch die deutschen Energieversorger haben satte Profite eingefahren. Die Inflation, unter der die Menschen leiden, ist eine Gier-Flation, ausgelöst durch die Konzerne.

Kleines Greenwashing-ABC am Beispiel Shell

Quelle      :        INFOsperber CH.

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Unten       —       8,000 returnees are currently staying here in the camp Photo: Tracy Wise/Oxfam

Grüne Zeiten, schlechte Zeiten

Von Jürgen Vogt

Der Gran Chaco ist nach dem Amazonas-Regenwald das größte Waldgebiet in Süd­amerika. Doch immer schneller wird hier für die Viehzucht gerodet. Wird das Freihandels­abkommen mit der EU die Rodungen weiter beschleunigen? Ein Besuch bei Umwelt­schützern, Viehzüchtern und Indigenen

Sanft hebt der kleine Heli­kop­ter ab, dreht eine Schleife und schraubt sich nach oben. Der Flug geht über den Wald im Norden Argenti­niens. Aus der Höhe sind drei verschiedene Grüntöne zu erkennen. „Das dunkle Grün ist Wald, das hellere sind gerodete Flächen und das Hellgrün sind die künstlich angelegten Weiden“, sagt Noemi Cruz von der Waldkampagne Greenpeace Argentina.

Greenpeace Argentina fordert den sofortigen Stopp der Abholzungen und dokumentiert die Entwaldung im Norden des Landes. Mit Beobachtungen vor Ort und Satellitenbildern. „Was wir da unten sehen, ist das hier“, sagt Cruz und zeigt auf ihren Laptop. Auch hier sind die drei Schattierungen deutlich zu erkennen, wie mit der Rasierklinge gezogen unterteilen sie die Bilder in Wald-, Kahlschlag- und Weideflächen.

Der ursprüngliche Wald in Formosa ist Teil des Gran Chaco, ein Waldgebiet, das sich über Argentinien, Paraguay und Bolivien erstreckt. Mit mehr als 1 Million Quadratkilometer ist der Gran Chaco das zweitgrößte Waldökosystem in Südamerika. In Sachen Artenvielfalt steht er dem international weitaus bekannteren Amazonas-Regenwald kaum nach: 3.400 Pflanzenarten gibt es hier, 500 Vogel-, 150 Säugetier-, 120 Reptilien- und 100 Amphibienarten, so die neuesten Erhebungen.

Leicht gebeugt fliegt der Helikopter. Am Horizont schlängelt sich der Río Bermejo in braunen Kurven durch den Wald. Unten sind jetzt die scharfen Kanten zwischen den verschiedenen Grüntönen klar zu erkennen. Kleine braune Punkte bewegen sich auf dem Hellgrün. „Rinder, die auf den neu angelegten Weiden grasen“, sagte Noemi Cruz und deutet auf einen gelben Punkt im dunklen Grün: „Ein Bulldozer.“ Der Hubschrauber geht tiefer, zieht Kreise über dem Bagger, der mit seiner Stahlplatte voraus den Wald niederreißt. Der Lärm des Rotors übertönt das Krachen und Knacken der umgeknickten und fallenden Bäume.

30.000 Hektar werden pro Jahr abgeholzt

Argentinien gehörte einmal zu den zehn Ländern mit der größten Wald­fläche der Erde. Die seit 1976 erstellten Statistiken zeigen, dass immer mehr abgeholzt wird – im Gran Chaco noch schneller als im Amazonas-Regenwald. Um der Abholzung Einhalt zu gebieten, wurde 2007 ein viel gelobtes Waldschutz­gesetz in Kraft gesetzt. Die Provinzen sollten Bestandsaufnahmen ihrer noch vorhandenen Wälder machen und in drei Schutzzonen einteilen: eine rote, strenge Schutzzone, eine gelbe Zone für gemischte Nutzung von Forst- und Landwirtschaft, aber ohne Ab­holzung, und eine grüne Zone für weitgehend freigegebene Ab­holzung.

In Formosa erwies sich das Schutzgesetz als Bumerang. 45 Prozent der 7 Millionen Hektar Wald wurden als grün ausgewiesen, 65 Prozent davon dürfen gerodet werden. Anstatt sie zu bremsen, wurde die Abholzung des Walds legalisiert. Die Grundbesitzer in den grünen Zonen freuten sich über die stark gestiegenen Preise ihrer Waldflächen. Im Durchschnitt werden hier jedes Jahr 30.000 Hektar abgeholzt. Wenn diese Geschwindigkeit beibehalten wird, ist bald nicht mehr viel von einem zusammenhängenden Waldgebiet übrig.

Nachdem der Helikopter von seinem Flug zurückkehrt, werden die neuen Beobachtungen ausgewertet. „Wenn das Abkommen EU-Mercosur in Kraft tritt, wird der Abholzungsdruck auf die letzten ursprünglichen Wälder Argenti­niens immens steigen“, sagt Noe­mi Cruz. „Die Zerstörung des Walds ist ein Verbrechen und sollte als Straftat verfolgt werden.“

Am kommenden Donnerstag tagt der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel zum Thema Handel. Dabei soll auch über den Stand der Dinge beim Freihandelsabkommen mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsorganisation Mercosur gesprochen werden, über das seit mehr als 20 Jahren verhandelt wird. Vor drei Jahren wurde dabei eine Einigung erzielt, das Abkommen ist aber auch wegen fehlender Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen noch nicht ratifiziert. Geht es nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, soll es mit entsprechenden Zusatzvereinbarungen schleunigst in Kraft treten.

Und unten, auf dem Boden der Tatsachen, sehen manche die Rodungen weniger dramatisch als Greenpeace.

„Das Einzige, was der Wald bringt, ist Armut, Elend und Unterernährung. Der Wald produziert keine Nahrungsmittel“, sagt Juan de Hagen. Produktionsleiter von „El Torro“. Mit seinem Pickup ist er auf dem Weg zur Rinderfarm. „Nach dem Waldschutzgesetz von 2007 haben wir in Formosa ein Abholzungspotenzial von 3 Millionen Hektar Wald“, sagt er und deutet auf den entlang der Landstraßen stehenden Wald. Davon könnten 2 Millionen in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt werden. Dieses Potenzial nicht zu nutzen, hieße, die Provinz und ihre Menschen zur Armut zu verurteilen.

Ginge es nach de Hagen, würde in Formosa der ganze Wald in Weideland verwandelt. „In-Produktion-Setzung“ nennt er das. „In Formosa kostet ein Hektar Wald zwischen 300 und 400 Dollar“, rechnet er vor. „Dazu kommen etwa 500 Dollar für Rodung und Umwandlung in Weideland.“ Das ist viel billiger als in Argentiniens Kernland, wo zwischen 10.000 und 14.000 Dollar pro Hektar Ackerland verlangt wird. Die Aussicht auf derartige Wertsteigerungen hat Immobilienunternehmen auf den Plan gerufen, die Waldflächen aufkaufen, entwalden lassen und auf einen profitablen Weiterverkauf hoffen.

De Hagen hat den Pickup am Straßenrand abgestellt und steigt über den Drahtzaun einer Weide. „Hier ist nichts abgeholzt. Die Rinder dort stehen auf der früheren Sandbank eines Flusses“, sagt er und deutet auf eine Herde brauner und schwarzer Bradford- und Brangus-Rinder. Bradford und Brangus sind Kreuzungen mit den aus Asien stammenden Zebu-Rindern. Sie können den extremen Temperaturen im Sommer standhalten.

Auf „El Torro“, benannt nach dem Stier, ist der Name Programm. Die Rinderfarm umfasst 5.200 Hektar Fläche. 1.900 Hektar sind Weideland, 560 Hektar Ackerland für den Anbau von Mais. Der Rest ist Wald – noch. Bis zu 3.600 Rinder werden pro Jahr produziert. „Jungrinder aus hundertprozentiger Weidewirtschaft für den Export“, sagt de Hagen. Erst vor ein paar Tagen hätten sie vier Lkws mit 200 jungen Ochsen beladen. Jeder mit etwa 500 Kilo, bestimmt für einen Schlachthof in Rosario mit dem anschließenden Exportziel EU.

Aber de Hagen ist wütend auf Europa. Was den 39-Jährigen aufregt, ist die neue EU-Verordnung über entwaldungsfreie Lieferketten. Sie verbietet die Einfuhr und den Verkauf von Rindfleisch und Sojabohnen, deren Produktion mit Entwaldung in Verbindung stehen. Seit Anfang des Jahres müssen Importunternehmen nachweisen, wann und wo diese produziert wurden, und überprüfbare Angaben machen, dass sie nicht von Waldflächen stammen, die nach dem 31. Dezember 2020 abgeholzt wurden.

Was für die EU dem Schutz des Walde und des Klimas dienen soll, ist für de Hagen eine Einmischung in die Angelegenheiten seines Landes. „In Europa haben sie seit den Zeiten der Römer alle Wälder abgeholzt, und jetzt wollen sie uns das verbieten.“ Die heutigen EU-Bürokraten und -Parlamentarier seien sicher nicht dafür verantwortlich, dass in Europa keine ursprünglichen Wälder mehr stünden, so de Hagen. Aber sie würden dafür dem Rest der Welt auch keine Bußgelder zahlen. „Wenn der Wald in Lateinamerika einen Umweltservice leisten soll, in dem er unangetastet bleibt, dann sollte die EU dafür auch eine Gegenleistung erbringen“, sagt er.

Seit dem Beginn des Soja- und Maisbooms in den Nullerjahren werden im Kernland der argentinischen Landwirtschaft zunehmend Flächen für deren Anbau genutzt. Der Anbau von Ölsaaten und Getreide garantiert weitaus mehr Rendite als die Rinderzucht. In den Provinzen Buenos Aires, Santa Fe und Córdoba wurde in großem Umfang Weideland in Ackerland umgewandelt. Inzwischen wird auf jedem noch so kleinen Zipfel Anbau betrieben. Viehwirtschaft dagegen ist mobiler als Ackerbau, lautet eine Produzentenweisheit. Und so drängt die Rinderzucht immer weiter nach Norden und erschließt neue Weideflächen. Einst marginale Provinzen wie Formosa mit ihren unrentablen Wäldern geraten in den Fokus, wenn es darum geht, neue Flächen für die Rinderzucht zu gewinnen.

Darauf, dass sich dieser Prozess entschleunigen könnte, deutet nichts hin. Im Gegenteil, die massive Steigerung der Produktion von Agrarerzeugnissen für den Export ist Staatspolitik, unabhängig davon, welchem politischen Lager die jeweilige Regierung angehört.

Wenn das Freihandelsabkommen zwischen Mercosur und der Europäischen Union in Kraft treten sollte, dürften die Exporte aus den landwirtschaftlich hochentwickelten zentralen Regionen Argentiniens deutlich zunehmen. Die Produktion ohne Schutzklauseln für andere Abnehmerländer dürfte sich dagegen nach Norden verlagern, auch nach Formosa. Der Druck auf die Wälder wird steigen – und die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten droht ihr Ziel zu verfehlen. „Was den Wald gerade am meisten schützt, sind die weiten Transportwege“, sagt Juan de Hagen. Bisher muss das Vieh aus Formosa weite Strecken zu den Schlachthöfen und dann über 1.000 Kilometer zum Exporthafen in Rosario gebracht werden. Auch de Hagen hat heute noch einen weiten Weg vor sich, er verabschiedet sich, und fährt in seinem Pickup davon.

Lange war der Gran Chaco ein ungestörtes, zusammenhängendes Waldgebiet für die dort lebenden indigenen Völker. Die Sommer sind hier ex­trem heiß, während es im Winter sogar Frost geben kann. Europäische Kolonisatoren und Einwanderer bevorzugten deshalb andere Regionen. Der Name „Chaco“ stammt aus der indigenen Sprache Quechua. Das Wort cha bezeichnet eine ruhende Sache, und das Suffix cu drückt den Plural aus. Und „Chacu“ war auch eine Jagdmethode: Ein Ring von Jägern kreiste ein Waldstück ein und verengte den Kreis immer mehr.

„Wir Indigene haben existiert, bevor es den Nationalstaat gab und bevor Kolumbus und all die anderen kamen. Wir waren Nomaden und sind von Zeit zu Zeit weitergezogen“, sagt Noolé vom Volk der Pilagá. Für den Nationalstaat heißt sie Zipriana Palomo. „Als wir Personalausweise bekamen, wurde wir als weiblich oder männlich eintragen, unser Alter wurde geschätzt.“ Damals konnten viele weder lesen noch schreiben und schon gar nicht Spanisch verstehen. Auf den Ämtern hätten sie oft abwertende oder hässliche Namen bekommen. „Mir haben sie den Namen Zipria­na Palomo gegeben. Meine Mutter nannte mich Noolé“, sagt sie.

Noolé macht sich auf den Weg zum Kürbisfeld ihrer Chacra. Chacras werden in Argentinien die kleinen Farmen genannt. „Wir denken gar nicht darüber nach, wie viel Geld das Land wert ist“, sagt sie. Am Ende des Pfads öffnet sich der Wald zu ihrem Feld. Rinder muhen in der Ferne, nicht sichtbar, aber deutlich hörbar. „Dort hinten haben sie den Wald gerodet und Weiden angelegt“, sagt sie und zeigt in die Richtung, aus der das Muhen der Tiere kommt.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>      weiterlesen

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Wenn im Schlafzimmer die Frösche quaken

Von Joachim Buwembo

Ugandas Staatsgebiet besteht zu 20 Prozent aus Wasser, und mit Lake Victoria besitzt das Land die Hälfte des zweitgrößten Süßwassersees der Welt; aber Wasser als Verkehrsweg ist praktisch unbekannt. Auf Ugandas 28 Seen sind fast nur Fischkutter unterwegs, ein paar wenige Inselfähren und Militärboote, die Fischer jagen, wenn sie ­illegalerweise zu junge Fischbestände fangen.

Nun aber zwingt das Wasser die Regierung dazu, Wasser als Verkehrsweg zu nutzen, und das verdanken wir dem Klimawandel. Am Donnerstag, 11. Mai, wachten die Ugander zu der Nachricht auf, dass eine wichtige Brücke und eine erhebliche Strecke der wichtigen Fernstraße aus Kampala nach Südwesten Richtung Tansania und Ruanda und damit in die gesamte Region der Großen Seen unter Wasser standen. Das ist auch der Verkehrsweg, der von Tansania durch Uganda hoch nach Südsudan führt, und Südsudan importiert gerade immer mehr tansanisches Getreide.

Es war nämlich der Katonga, der aus Lake Victoria westwärts Richtung Lake Edward an der kongolesischen Grenze fließt, über die Ufer getreten. Der Süden und Südwesten Ugandas waren damit komplett von der Hauptstadt abgeschnitten. So mietete Ugandas Verkehrsministerium eine Passagierfähre an, um Menschen aus Kampala in die südwestliche Stadt Masaka reisen zu lassen – eigentlich nur 128 Kilometer auf dem Landweg, aber nun mussten die Leute aus Kampala erst mal nach Entebbe und von dort per Schiff weiter. Die Reise wird subventioniert.

Nun merken die Leute plötzlich, dass vier der wichtigsten ugandischen Städte – Kampala, Entebbe, Jinja und Masaka – alle mehr oder weniger am Wasser liegen und man eigentlich ganz einfach über den Lake Victoria von einer Stadt zur nächsten fahren könnte. Die Straßen sind nämlich permanent verstopft, auch kurze Strecken dauern viele Stunden.

Aber diese positive Wendung steht im Schatten der schweren Überschwemmungen und Erdrutsche der vergangenen Wochen – von den Hängen des Mount Elgon an Ugandas Grenze zu Kenia, wo jedes Jahr wegen Abholzung und Erosion Menschen auf ihren Feldern und in ihren Gärten lebendig begraben werden, bis zu den katastrophalen Schlammlawinen in Teilen der Demokratischen Republik Kongo mit Hunderten Toten. Steigende Wasserpegel richten ebenfalls schwere Schäden an. Schon während der Pandemie mussten Anwohner des Lake Victoria in allen drei Anrainerstaaten – Uganda, Kenia und Tansania – im Lockdown mit Fröschen im Schlafzimmer und Fischen im Wohnzimmer leben, viele teure Häuser mit Seeblick wurden verlassen. Im kenianischen Kisumu verklagten Menschen Ugandas Regierung wegen mutmaßlicher Mängel bei der Regulierung der Wasserströme des Nils, die den Wasserpegel des Sees ansteigen ließen. Die Regierung sagt dazu, dass der Fluss versande, was Fluten begünstige. Ein weiteres und immer häufigeres Phänomen sind die durch Wasser verbreiteten Seuchen, wogegen es weder Planungen noch Haushaltsreserven gibt.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Vogelbeobachtung in Panama

Bitte mal die Erde retten!

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Waldbrände, Überschwemmungen, schmelzende Eisberge und Kriege: Die Menschheit könnte aktuell himmlische Hilfe gut brauchen.

Sehr geehrter Herr Lieber Gott, ich schreibe Ihnen heut, auch wenn ich ehrlich gesagt nicht glaub, dass es Dich Sie in echt gibt. Aber man weiß ja nie. Ich schreib Ihnen einen Brief, weil ich nicht weiß, ob Sie sich mit TikTok überhaupts auskennen, in Ihrem Alter. Absenden brauch ich ihn ja nicht, weil, wenn es Sie gibt, dann sehen Sie ja eh alles, und wenn nicht, dann hab ich 85 Cent gespart.

Warum ich schreibe, ist des, dass wir jetzt gerade echt am Arsch sind. Die Menschen mein ich, weil es so rasant mit dem Klima geht, dass es da eine Dürre und da eine Überschwemmung gibt und dass der Wald brennt und das Meer steigt wegen den Eisbergen, die es bald nicht mehr gibt. Und dann ist auch noch überall Krieg. Das kann doch nicht gutgehen.

Und die Mama sagt es auch, und man hört es ja überall, dass uns jetzt eigentlich nur noch ein Wunder retten könnt. Und wen soll man sonst schon um ein Wunder angehen, außer Ihnen? Ich bin meistens bei der Oma, weil die Mama, die muss jetzt zwei Jobs haben, damit wir über die Runden kommen. Die Oma ist cool, außer dass es immer nur Gemüse gibt.

Von der Oma ihrer Kohlsuppe krieg ich immer eine solche Furzerei, dass ich es mit einer Allgäuer Kuh aufnehmen könnt, die wo ja bekanntlich Mitschuld ist bei der Katastrophe mit dem Klima. Aber so eine Kuh kann ja nichts dafür, dass sie furzen muss. Methangas und alles. Lachen tät ich ja, wenn dann die Veganer mitschuld sind am Klima, wegen der Furzerei.

Auf die Straße kleben, kann weh tun

Aber ich wollt eigentlich von was ganz anderem reden, und vielleicht gehört es sich auch nicht, wenn man schon mit einem Herr Gott spricht, dauern vom Furzen zu reden. Auch die Oma glaubt, dass uns bloß ein Wunder retten könnt. Aber sie nennt das „Revolution“. Weil sie ist nämlich eine Alt-68erin. Wenn es nach der Oma ging, dann wär ich der jüngste Alt-68er in ganz Deutschland.

Ich tät mich schon auch an eine Straße hinkleben wegen des Klimas. Bloß dass ich mich nicht recht trau, weil man das schon sieht, dass das weh tun kann, und dann kommen auch noch die Polizisten. Vor Polizisten hab ich immer Angst, weil die sind in echt überhaupt nicht so wie im Fernsehen.

Jetzt, wenn Sie sagen, Sie haben die Welt geschaffen und alles, und dann soll sie dem Menschen untertan sein, da kann ich nur sagen, tut mir leid, aber da hast du, haben Sie, Scheiß gebaut. Und kommen Sie mir nicht mit dem freien Willen. Weil erstens, wenn man schon einen freien Willen zu vergeben hat, dann kann man den vielleicht Ameisen oder Pandabären geben, aber doch nicht den Menschen, schon wegen dem „Untertan“ nicht.

Und zweitens haben die meisten Menschen doch gar nicht genug Geld, dass sie sich einen freien Willen leisten könnten. Bloß die Drecksäcke, die das Geld haben, die können sich schon einen freien Willen leisten. Und schauen Sie, was die damit machen. Zum Beispiel unser Turnlehrer, der hat ein Auto, das sieht aus, als wär es nur dazu gemacht, Kinder zu überfahren und angeben und alles. Und in der Pause redet er immer von Deutschland und schaut den Ahmed so komisch an. Der Ahmed ist mein Kumpel.

Im Himmel ein Manitou

Nur dass es zwischen uns immer mal wieder theologische Differenzen gibt. Weil der Ahmed sagt, dass die Ungläubigen so was von am Arsch sind, und dann sag ich ihm, das kann schon sein, aber nach allem, was man so sieht, sind die Gläubigen genau so am Arsch, vielleicht sogar noch mehr. Und mir wäre es wurst, ob im Himmel ein Allah, ein Liebergott oder ein Manitou wär – Manitou find ich natürlich gut, weil die Mama mir früher Indianergeschichten vorgelesen hat. Indianer sagt man nicht mehr.

Oder ob er einen Elefantenkopf hat oder eine Frau oder überhaupt unsichtbar ist. Hauptsache wär, dass er uns einen Heiligen Geist oder so was schicken tät, und dann würden alle nur noch Gemüse essen und aufs Fahrrad umsteigen und keinen Plastikmüll mehr machen und unser Turnlehrer und die AfD und die FDP täten in ein Trappistenkloster gehen und einfach nix mehr sagen, null, und schon für des würd ich vielleicht wieder an Sie glauben. Bloß dass man von einem Heiligen Geist rein gar nix spürt.

Und der Ahmed sagt, ich versteh überhaupt nichts von Religion, weil ich nämlich dann erst richtig am Arsch bin, wenn ich tot bin. Dann reden wir ein paar Tage nicht miteinander. Weil ich ja lieber erst einmal leben würde, und dann sehen wir weiter. Also, sehr geehrter Herr Lieber Gott: Wenn Sie die Welt geschaffen haben und sie dann so kaputt gehen lassen, dann kann es doch gar nicht anders sein, als dass Sie gemerkt haben, dass Sie einen Scheiß gebaut haben.

Manche, die überhaupt nichts dafür können

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Oben     —     Weiblicher Eisbär mit einem Nachkommen

Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden

Ein Debattenbeitrag von Ruth Lang Fuentes

Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen Klimapolitik.

Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den Verkehr lahmlegen. Radikal.

Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer Extremismus.

Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine 24-Jährige zu vier Monaten Haft. Derweil bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch?

Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Der Idealismus ist bemerkenswert

Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd.

Das Klimaschutzgesetz von 2019 stufte das Bundesverfassungsgericht als teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf, baut weitere Autobahnen aus, lässt ­Lützerath abbaggern, während das versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein?

Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus: Straßen blockieren, das Grundgesetz am Reichstag und Privatjets mit Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt.

Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt

Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen. Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin.

Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei Maischberger die Letzte Generation als radikal, – um gleich darauf ihre Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen.

Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so aktuell wie nie.

Es steht für uns zu viel auf dem Spiel

Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die Oberbürgermeister von Marburg, Tübingen und Hannover haben sich mit der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr statt.

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Oben     —   Ölaktion vom Aufstand der Letzten Generation vor dem Bundeskanzleramt, Berlin, 09.07.2022

E-Fuels und Kernfusion

Einen Debattenbeitrag von Ulrike Herrmann

Klimaneutralität über den Preis herzustellen klappt nicht. Auch Kernfusion, Minireaktoren und E-Fuels sind reines Wunschdenken. Markus Söder und der FDP ist das egal.

FDP und Union haben erstaunliche Ansichten, wie sich Klimaschutz umsetzen lässt. So wird immer wieder der Eindruck erweckt, die Kernfusion könne eine Lösung sein. In Bayern ist bekanntlich gerade Wahlkampf, weswegen die CSU sogar eine eigene „Demonstrationsanlage für Kernfusion, beheimatet in Bayern“ bauen will.

Dabei käme die Kernfusion viel zu spät, um das Klima zu retten. Unter den Physikern gehen selbst Hyperoptimisten davon aus, dass die Kernfusion frühestens „in Jahrzehnten“ gelingt. Diese Hyperoptimisten sind übrigens selten. Die meisten Physiker winken ab, wenn sie den Begriff Kernfusion hören. Denn bisher ist es noch nie gelungen, durch Kernfusion Nettoenergie zu gewinnen. Stattdessen war die Fusion bisher ein Verlustgeschäft, weil es sehr viel Energie kostet, Atomkerne zusammenzuzwingen.

Aber selbst wenn die Hyperoptimisten recht hätten, dass die Fusion in ferner Zukunft tatsächlich Energie abwirft: Das deutsche Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir schon 2045 klimaneutral sein müssen, damit wir die gefährlichsten Klimakipppunkte noch vermeiden können. Bis 2045 wird aber garantiert kein einziger Fusionsreaktor stehen.

Ähnlich weltfremd ist eine weitere Idee von Union und FDP: Sie trommeln für eine Renaissance der klassischen Atomenergie per Kernspaltung. CSU-Chef Markus Söder hofft vor allem auf „Minireaktoren“, die er natürlich ebenfalls am liebsten in Bayern erforschen würde. Mini­reaktoren: Dieses Konzept klingt futuristisch, ist aber in Wahrheit uralt. Schon in den 1950er Jahren träumte man vom „Kraftwerk in der Kiste“. Die Kleinreaktoren sollten als Flugzeugantrieb dienen oder als „Babyreaktoren“ Räume heizen. Es kam bekanntlich anders. Diese Art von Minireaktoren wurde nie gebaut, und ein Grund war, dass auch sie strahlenden Atommüll hinterlassen, den niemand in seinem Wohnzimmer oder in der Küche haben wollte.

Errichtet wurden stattdessen Großkraftwerke, die sich besser beherrschen ließen. Aber auch dort kam es zu den sattsam bekannten Problemen: Für den deutschen Atommüll gibt es bisher kein Endlager, und zudem wird der Bau neuer Reaktoren immer teurer.

Was auch gern übersehen wird: Das Uran würde nur 13 Jahre lang reichen, wenn man den ganzen Globus mit Kernenergie versorgen wollte, um die fossilen Brennstoffe zu ersetzen und weltweit Klimaschutz zu betreiben. Momentan ist die Atomenergie ein Nischenphänomen, das weniger als 5 Prozent des globalen Endenergieverbrauchs abdeckt.

Aber technische oder physikalische Grenzen interessieren FDP und Union nicht, weswegen sie sich auch so sehr für E-Fuels begeistern können. Söder fürchtet um den „Industriestandort Bayern“, wenn es zu einem Verbrenner-Aus kommt. Also sieht er „große Potenziale“ bei den synthetischen Kraftstoffen. Doch leider ist es eine große Energieverschwendung, Ökostrom in E-Fuels umzuwandeln. Der Wirkungsgrad liegt bei ganzen 15 Prozent.

Nun könnte man es als Marotte abtun, dass FDP und Union so hartnäckig auf Kernfusion, Atomkraft oder aber E-Fuels setzen, die unwahrscheinlich, unerheblich oder ineffizient sind. Aber die beiden Parteien praktizieren nur besonders ausgeprägt eine Weltfremdheit, die auch anderswo in der Klimapolitik zu beobachten ist. Dieser Irrtum heißt: CO₂-Preis.

Technik wird ignoriert

Auf den ersten Blick wirkt die Idee sehr charmant, Treibhausgase mit einem Preis zu versehen, sodass die „Mechanismen des Marktes“ wirken können. Es fällt gar nicht auf, wie vermessen der Ansatz ist, dass ein einziger Preis die gesamte Klimakrise lösen soll. Denn dahinter steht die Annahme, dass sich die physikalischen Realitäten dem „Markt“ schon fügen werden. Technische Probleme und Grenzen werden ignoriert. Die Vermutung ist, dass der Preis alle relevanten Informationen enthält und alles steuern kann. Damit agieren die Volkswirte, als wären sie Gott. Gott soll die Welt erschaffen haben, und ein ähnliches Wunder wollen die Ökonomen nun auch vollbringen. Sie setzen einen Preis – und schon soll sehr bald die Klimaneutralität kommen. Ähnlich wahrscheinlich sind Engel.

Aber von vorn: Wenn wir bis 2045 klimaneu­tral sein wollen, muss es jetzt sehr schnell gehen. Der CO₂-Preis müsste in extrem kurzer Zeit rasant steigen, damit 2045 niemand mehr auf die Idee kommt, Gas, Kohle oder Öl zu verbrennen. Ein derartiger Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wäre problemlos, wenn genug Ökostrom zur Verfügung stehen würde, der relativ günstig hergestellt werden kann. Wenn jedoch grüne Energie fehlt, wird der Ausstieg brutal.

Die zentralen Fragen sind also technisch, nicht ökonomisch. Um nur einige aufzuzählen: Wie viel Ökoenergie kann man in Deutschland maximal erzeugen? Wie stark kann die Effizienz von Batterien oder Windrädern bis 2045 zunehmen? Was kann die Industrie an Rohstoffen und Energie einsparen? Wie aufwendig wäre der Import von Ökoenergie, die in der Sahara hergestellt wird?

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Oben     —     Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld, zwischen den Kühltürmen die Betonkuppel mit dem Kernreaktor

Besser zielen fürs Klima

Ein Debattenbeitrag von Heinrich Strößenreuther

Genauer kommunizieren, auch auf dem Land präsent sein: Was sich aus dem verlorenen Quorum des Berliner Klimavolksentscheids lernen lässt.

Die 105.425 Unterschriften für den „Volksentscheid Fahrrad“ und für „Changing Cities“ lösten im Juni 2016 einen verkehrspolitischen Tsunami aus. Mittlerweile haben wir in Berlin ein Mobilitätsgesetz, über 50 Bürgerentscheide zum Radverkehr in der gesamten Republik, einige davon auf Landesebene. Radverkehrspolitik ist zur Pflichtaufgabe geworden auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene und in den kommunalen Spitzenverbänden.

Was, so fragte ich mich, würde passieren, wenn wir das Gleiche mit einem versierten Supportteam nochmal machen – mit der Klimapolitik? Mit meiner Gründung von „GermanZero“ gelang genau das: Mittlerweile sind 100 Klimaentscheide-Teams unterwegs, in 40 Kommunen gibt es bindende Beschlüsse, bis spätestens 2035 klimaneutral zu werden.

Nummer 4 dieser Klimaentscheide war die Initiative „Klimaneustart“, die im Mai 2020 startete. Mit vier Jahren Dauerkampagne und fünf Mobilisierungsphasen war sie fünfmal erfolgreich: Klimanotstand 2019, Klimabürgerrat 2021, Antrag auf Volksbegehren 2022, Volksbegehren 2022 und zuletzt der Klimavolksentscheid in Berlin mit 51 Prozent Jastimmen. Das war und ist eine Spitzenleistung bürgerlicher Mobilisierung.

Durch die Sabotage der damals noch Regierenden Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, die Volksabstimmung bewusst nicht auf den Wahltag zu legen, ist der Volksentscheid erwartungsgemäß am Quorum gescheitert. Was bleibt – und deshalb lohnt sich jeder Bürgerentscheid –, ist das große Stadtgespräch über den weiteren politischen Kurs. Diesen Druck und die Erwartungshaltung gäbe es ohne die Initiative nicht. In dieser Pflicht werden CDU und SPD stehen: Berlin in einem Jahrzehnt fossilfrei machen.

Lernen lässt sich aus dem verlorenen Quorum und den hohen Neinstimmen-Anteilen für weitere Bürgerentscheide dennoch einiges: Erstens: Beim politischen Angebot, das Klimaschutzgesetz bereits auf 2030 klimaneutral auszurichten, wurde ein Wagnis eingegangen. Ein Volksentscheid muss aus der Mitte der Bevölkerung gewonnen werden können, es muss zu einem guten politischen Common Sense passen. 49 Prozent Neinstimmen waren nicht gegen Klimaschutz, aber gegen eine Berlin überfordernde Geschwindigkeit. Deshalb: Besser zielen, an den richtigen Stellen die richtigen Fachleute reinholen und die Kompetenz einbinden, die längst vorhanden ist.

Zweitens: Medial fehlte die fundierte Gegenantwort auf die Nichtmachbarkeits-Diskussionen. Ein Masterplan für 2030 Zero fehlte in der Diskussion, die Kritiker hatten leichtes Spiel und die Gelegenheit, die vielen Neinstimmen fachlich zu unterfüttern. Ein Berlin mit ausreichend Solar- und Windstrom durch Solardächer, Wind- und Solarparks im Land oder in Partnerschaft mit Brandenburg wäre bis 2030 machbar, der Wärmebereich und der Verkehrsbereich etwas später. Mit Recherche, Expertise, Dialogveranstaltungen oder eigenen Interviewpartnern für die Medien lässt sich gegen die Kritik gewinnen.

Drittens: Die Klimabewegung versagt darin, außerhalb der großen Städte Menschen für gute Klimapolitik zu gewinnen. Die Engagierten sind überwiegend urban, in den Außenbezirken melden sich wenig Freiwillige. Diese unabsichtliche, aber fehlende geografische Inklusion führt zu einer monothematisch urbanen Klimapolitik – und zur Blindheit zu den Stimmungen in den Außenbezirken. Deshalb: Systematischer betrachten, wo welche Menschen gewonnen werden müssen, sie verstehen und mit gezieltem Organizing in den Außenbezirken mehr Rückhalt entwickeln.

Viertens: Wir als Klimabewegung haben es nicht verstanden, für unser Anliegen, die Maßnahmen und die Verbesserungen zu werben. Jeden Grunewäldler kann man nachdenklich machen, weil das Bewässern der Rasenflächen in wenigen Jahren vielleicht schon verboten wird. Jedem Autopendler hätte man mit „Geiz ist geil“-Parolen die Kostenvorteile des E-Auto-Fahrens näherbringen können. Den knapp 200.000 Einfamilienhausbesitzern hätte man vorrechnen können, wie viel billiger und sicherer die Strom- und Wärmeversorgung via Solar auf dem Dach und Wärmepumpe im Garten wird. Deshalb: Zielgruppen genauer definieren und mit Fakten und Argumenten aus deren Sicht werben.

Auch mal im Sprachjargon von CDU und FDP kommunizieren

Fünftens: Die Klimabewegung war mal wieder vergnügt in der rot-grünen Bubble unterwegs, mit all ihren Insignien vom Fahrrad über Kleidung und Wortwahl. Es wurde nicht verstanden, auch einmal aus Sicht der Nicht-Grünen-Perspektive zu werben, im Partei- und Sprachjargon von CDU oder FDP zu kommunizieren. Klima bleibt damit die Aufgabe der „anderen“ – und wird eben nicht breit getragen, wie es ein erfolgreicher Volksentscheid erfordert. Warum sollten dann auch CDU oder FDP für mehr wirksame Klimapolitik bei ihren Wählern werben, wenn es auf den Markenkern der Grünen einzahlt? Deshalb: Bewusst parteiübergreifend, inklusiver, aber auch parteifokussierter kommunizieren, Türen auf- und nicht zumachen, in Parteien eintreten.

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Oben      —     Photo of waste mismanagement in Ogun state, Nigeria (Mülldeponie in Nigeria)

Klimaaktivist*innen laden zum Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich ein

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    pm

Vom 13. bis zum 15. Mai campen Klimaaktivist*innen in Grevenbroich. Anlass ist der Prozesstermin der Aktivistin Tessa P., der am Montag, dem 15. Mai, am Amtsgericht Grevenbroich stattfinden wird.

Fiasko in Frankreich

Ein Debattenbeitrag von JAYRÔME C. ROBINET

Kernspaltung war beim Nachbarn mal ein Zeichen für Forschergeist. Heute steht die Regierung vor großen Problemen, ist aber unbeirrt.

Während die weißen Dampfschwaden der AKW-Kühltürme und die Atomkraft in Deutschland insgesamt Geschichte sind, geht Frankreich den umgekehrten Weg – Laufzeiten werden verlängert, sechs neue AKWs sollten gebaut werden. In der Sache ist Frankreich psychologisch gesehen ein Fall von „eskalierendem Commitment“. Man lässt sich nicht von einem einmal eingeschlagenen Kurs abbringen, obwohl immer deutlicher wird, dass dieser Kurs in die Irre führt.

Eskalierendes Commitment ist nicht schlimm, wenn man im Kino sitzen bleibt, obwohl längst klar ist, dass einem der Film nicht gefällt, oder wenn Menschen in einer Beziehung bleiben, obwohl sie merken, dass sie nicht glücklich sind – am Ende schadet es nur ihnen selbst. Fatal ist es, wenn Staaten an ihren Entscheidungen festhalten, obwohl sie sich verrannt haben.

Die Geschichte der Atomenergie in Frankreich ist ein Fiasko, das wie ein Märchen begann: Die Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln verortet die Geschichte der Kernenergie in Paris und Berlin. Das Pariser Forscherteam um Henri Becquerel, Pierre und Marie Curie und das Berliner Team um Otto Hahn und Lise Meitner leisteten Pionierarbeit. Nach dem Zweiten Weltkrieg musste Deutschland aus naheliegenden Gründen auf die eigenständige Entwicklung militärischer Atomwaffen verzichten.

In Frankreich hingegen wurde die Force de frappe – die Nuklearstreitmacht der französischen Streitkräfte – als Symbol der Größe und Unabhängigkeit des Staates aufgebaut. Hauptgründe dafür waren die Ablehnung einer US-amerikanischen Vorherrschaft in Europa und das Streben nach dem Erhalt einer Vormachtstellung angesichts des Wirtschaftsaufschwungs in der Bundesrepublik. Der französische Wille, „nie wieder schwach zu sein“, erklärt sich historisch aus dem als gescheitert empfundenen Pazifismus der 1930er Jahre. Der Pazifismus endete 1938 mit dem Münchner Abkommen und 1940 mit der deutschen Besetzung Frankreichs. Die Atomwaffen bildeten, was Ressourcenwissen anbelangte, die Grundlage für die zivile Nutzung der Kernenergie.

„In Frankreich haben wir kein Erdöl, aber wir haben Ideen“ – so lautete der Slogan des Jahres 1976 unter Präsident Valéry Giscard d’Estaing. Unter dem Schock des Ölpreisanstiegs 1973 suchte das Land nach neuen Energiequellen. Nach der Ölkrise war Frankreich in der Lage, innerhalb von 20 Jahren einen über das Land verteilten Atomkraftwerkspark mit 59 Reaktoren zu errichten – also 3 Reaktoren pro Jahr. Ein Riesenerfolg aus der Sicht der Kernenergiefans: In den 2000er Jahren war Frankreich – auf die Einwohnerzahl heruntergerechnet – weltweit das Land mit den meisten Atomkraftwerken. Das Land produzierte mehr Strom, als es verbrauchte. Der Verkauf des Überschusses an die europäischen Nachbarländer brachte jährlich 3 bis 5 Milliarden Euro in die Staatskasse.

Zwanzig Jahre später hingegen befürchtet das Land Stromengpässe; zeitweise war 2022 die Hälfte der Atomkraftwerke abgeschaltet – entweder wegen gravierender Mängel und Schäden oder wegen mangelnden Kühlwassers wegen des heißen Sommers. Frankreich ist zum größten Strom­im­porteur Europas geworden.

Natürlich ist die Kernenergie auch in Frankreich nicht unumstritten. Die Intensität der Proteste gegen die zivile Nutzung der Kernenergie war in Frankreich zeitweise vergleichbar mit der in Deutschland. Allerdings stießen die Atom­kraft­geg­ne­r:in­nen in Frankreich auf die starre, zentralistische und autoritäre Umsetzung von Politik im Allgemeinen und des Atomprogramms im Besonderen.

Um die nukleare Abschreckungskraft Frankreichs durchzusetzen, nutzte Premierminister Michel Debré 1960 den Verfassungsartikel 49.3, der es der Regierung erlaubt, Gesetze am Parlament vorbei durchzusetzen. „49.3“ ist auch im Ausland bekannt, seitdem Präsident Macron seine Rentenreform über diesen Weg durchsetzte.

70 Prozent Atomstrom

Heute stammen rund 70 Prozent des französischen Stroms aus Kernenergie. Aber das Land scheint nicht in der Lage zu sein, aus der Atomindustrie eine erfolgreiche Industrie zu machen. Angesichts der Risiken der Kernenergie und solange Atommüll nicht in den Weltraum geschossen wird – was hoffentlich nie passiert –, ist das vielleicht ein Glück im Unglück.

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Oben       —       Das Kernkraftwerk Cattenom besteht aus vier 1300-MWe-Reaktoren

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Unten     —     Kernkraftwerke in Frankreich, Stand 2022, d. h. ohne Fessenheim am Rhein

Not in my Heizungskeller!

Ein Debattenbeitrag von Johannes Hillje

Für eine gelingende Klimapolitik ist die Akzeptanz der Bevölkerung entscheidend. Die Verhaltensforschung liefert hier wertvolle Hinweise.

Die „Brechstange“ dient Teilen der Regierung und Opposition derzeit als Metapher, um eine neue Polarität in der Klimadebatte zu konstruieren: „Klimaschutz über die Köpfe der Menschen hinweg“ (also Grüne mit der Brechstange) gegen einen „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“. Nachdem vom Heizungsgesetz die Belastung als monströs, die Entlastung aber nur nebulös rüberkam, bekundete die öffentliche Meinung: Klimaschutz ja, aber nicht in meinem Heizungskeller.

Vorweg: Niemand aus dem selbsternannten „Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt“-Lager gibt darauf belastbare Antworten. O-Ton Volker Wissing: „Die CO2-Emissionen müssen runter, auch im Verkehrsbereich. Das schaffen wir aber nicht mit Verboten, Einschränkungen oder höheren Preisen.“ Okay, aber wie schaffen wir es denn, Herr Minister? Die Umkehrung des Unerwünschten ist noch kein wirksamer Klimaschutz. Und Polemik gegen Grüne keine eigene Programmatik.

Auch durch die Konstruktion von fehllaufenden Dualismen droht der Klimadiskurs aus der Spur zu fallen: marktwirtschaftlicher gegen angeblich planwirtschaftlichen Klimaschutz, individuelle gegen systemische Ebene, Anreize gegen Verbote und so weiter. Jede Lösung, ob vom Markt oder Staat getrieben, muss am Ende angenommen und umgesetzt werden. Egal, wie man die Dekarbonisierung von Gebäuden angeht, am Ende muss der Einzelne die Heizungsmonteure selbst in den Keller lassen. Es geht also um die Akzeptanz von Umbaumaßnahmen für Klimaneutralität.

In der Klimapolitik ist es zielführend, sich vor dem Entwurf von Gesetzen mit den Parametern auseinanderzusetzen, an denen sich die öffentliche Akzeptanz von Maßnahmen entscheidet. Mit diesen Faktoren beschäftigt sich die Bundesregierung offensichtlich noch zu wenig. Deutlich weiter ist man in diesem Bereich in Großbritannien: Bereits 2008 schuf die Regierung von Gordon Brown ein unabhängiges „Climate Change Committee“. Dessen Ex­per­t:in­nen untersuchen seitdem immer wieder die Bereitschaft der Bevölkerung zu konkretem Klimaschutz.

Debatte war zu lange von Unwissen geprägt

Den jüngsten Bericht zum Thema steuerte ein weiteres Gremium bei: der Klima- und Umweltausschuss des britischen Oberhauses, der dazu Stimmen aus der Verhaltensforschung konsultierte. Der Bericht nennt sechs Faktoren, die für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen maßgeblich sind: Wissen, Werte, soziale Normen, Preis, Machbarkeit, Effektivität. An diesen sechs Faktoren entscheide sich, ob eine Klimaschutzmaßnahme mit allgemeiner Akzeptanz rechnen könne oder in den Graben zwischen theoretischer Klimaschutz-Befürwortung und tatsächlichem Klimaschutz-Verhalten falle.

Auch an der Universität Erfurt wird zu diesen Fragen geforscht. Das Forschungsprojekt Planetary Health Action Survey kommt auf ähnliche Bestimmungsgrößen. Legt man die Kriterien aus Westminster und Erfurt wie eine Checkliste neben die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz, zeigt sich: Die Debatte war viel zu lange von Unwissen geprägt. Zentrale Aspekte blieben wochenlang unklar (Kosten, Ausnahmen, Übergangsfristen) oder sind es noch heute (soziale Abfederung). Das Ergebnis: Preis und Umsetzbarkeit der „Wärmewende“ erschienen vielen Menschen unmöglich. Als soziale Norm bildete sich eher „Hau den Habeck“ als „Heize klimaneutral“ heraus.

Die Einstellung von Menschen zu einer Klimamaßnahme formt sich aus dem Zusammenspiel der genannten Faktoren. Besonders relevant ist dabei der Zusammenhang von Kosten und wahrgenommener Effektivität der Maßnahme. Dazu erfährt man in der Erfurter Studie, dass immer mehr Deutsche angeben, dass sich durch den Klimaschutz ihre persönliche finanzielle Lage verschlechtert habe.

Schlechtes Zeichen für Akzeptanz von Klimaschutz

Im Mai 2022 waren es noch 25, im Januar 2023 36 Prozent. Für die Akzeptanz von Klimaschutz ist das ein schlechtes Zeichen. Zumal diejenigen, die den Klimaschutz im Portemonnaie spüren, die dazugehörigen Maßnahmen für unwirksam halten. Andersrum halten Menschen, deren Finanzen unverändert oder besser durch Klimaschutz geworden sind, die Maßnahmen für wirksamer. Die Bewertung der Wirksamkeit von Klimapolitik hängt also weniger vom tatsächlichen Nutzen ab als vom eigenen Geldbeutel.

Für die Akzeptanz spielt außerdem eine Rolle, wie Menschen über die Unterstützung der Maßnahme durch ihre Mitmenschen denken. Sowohl das Kopernikus-Projekt als auch die Erfurter Studie kommt zu dem Schluss, dass die Deutschen die Befürwortung von Klimamaßnahmen durch ihre Mitmenschen systematisch unterschätzen. Dies wirkt sich wiederum negativ auf die individuelle Bereitschaft zum Klimaschutz aus: Was bringt es schon, wenn die anderen ohnehin nicht mitziehen.

Quelle       :           TAZ-online        >>>>>      weiterlesen

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Oben     —   [1] Der Kern einer Hausfeuerungsanlage, der Heizkessel, der Brenner, das Druckausgleichsgefäß und die Steuerung wird kurz Heizung genannt.

 In den Öfen der Vergangenheit:
Aufbau von sozial-ökologischen Allianzen in Südosteuropa

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :      Svjetlana Nedimović

In Bosnien und Herzegowina sind die Bergarbeiter*innen von zentraler Bedeutung für jeden Versuch, den marktorientierten “grünen” Wandel herauszufordern. Darüber hinaus sind sie der Eckpfeiler einer potenziellen Konvergenz zwischen antikapitalistischen und ökologischen Kämpfen, wie die Wissenschaftlerin und Aktivistin Svjetlana Nedimović in ihrem Beitrag zu der Textreihe “Allied Grounds” zeigt, indem sie untersucht, wie die heutigen Umweltbewegungen eine einzigartige Gelegenheit haben, die “traditionelle” Energie der Arbeiter*innen zu nutzen, um eine noch nicht vorgestellte Zukunft aufzubauen

Im Herbst 2021 rebellierten Bergarbeiter*innen aus den alten Kohlebergwerken von Bosnien und Herzegowina und fielen über Sarajevo her, ein Strom von lauten und widerspenstigen Arbeiter*innen, die sich über die üblichen Regeln des Bürger*innenprotests hinwegsetzten, die durch laue Slogans, witzige Transparente, Modenschauen und unerbittliche Gesetzestreue gekennzeichnet sind.

Der Protest der Bergarbeiter*innen erschütterte die deindustrialisierte Hauptstadt, oder zumindest einige Teile von ihr. Der bläuliche, bedrohliche Schein ihrer Feuer erhellte die Nacht rund um den dunklen Turm, der jetzt die Regierung beherbergt, aber einst der Hauptsitz von Energoinvest war, Bosnien und Herzegowinas größtem Unternehmen, das alles von Stromkabeln bis hin zu Computerhardware und -software herstellte – bis es durch die Privatisierung auseinandergerissen wurde.

Die giftigen Dämpfe der brennenden Bierdosen und Plastikflaschen erstickten die unerfahrenen Unterstützer*innen und Aktivist*innen der Stadt. Nicht so die Bergleute, die lachten und sangen. Ihre dunklen, leicht gebeugten Gestalten, die in bunte, von den Bürger*innen zur Verfügung gestellte Decken gehüllt waren, wiegten sich um die Feuer herum und verwandelten das glatte Bild der Innenstadt in ein Bild aus einer postapokalyptischen Fantasie. Eine Fantasie, die zweifellos düster ist, in der sich aber auch ein Funken ernsthafter Unruhe verbirgt.

Eine Gruppe von Umweltaktivist*innen schloss sich dem Protest an und skandierte bald im Gleichklang mit den heiseren Stimmen der Bergleute den Slogan des Protests: “WIR GEBEN EUCH KEINE KOHLE!” Dies war eine ernsthafte Bedrohung für die Regierung: Wenn diese großen Bergwerke, die sich einst im Staatsbesitz befanden und nun in den Händen des staatlichen Energieversorgungsunternehmens sind, dem Land die Kohle entziehen würden, würde die Energieversorgung stark darunter leiden.

Aber warum haben sich Umweltschützer*innen bei dieser Drohung auf die Seite der Bergleute gestellt? Warnen sie nicht schon seit Jahren vor der Nutzung von Kohle wegen der lokalen Luftverschmutzung und der globalen Kohlenstoffemissionen?

Die Bergleute aufgeben, aber nicht Kohle

Wie viele Länder des Globalen Südens trägt auch Bosnien und Herzegowina nur minimal zu den historischen globalen Kohlenstoffemissionen bei: 0,06 %. Allerdings steht das Land unter (zunehmendem) Druck, seine Kohlekraftwerke zu schließen und auf weniger umweltschädliche Energiequellen umzusteigen. Dieser “grüne” Übergang hat das Land fast alle seine wilden Gebirgsflüsse gekostet, da es den Wettlauf zwischen einheimischen und ausländischen (hauptsächlich in der EU ansässigen) Kapitalist*innen um kleine Wasserkraftwerke auslöste. Kraftwerke, die übrigens immer noch als erneuerbare Energien eingestuft werden, obwohl sie den Flüssen irreparablen Schaden zufügen.

Heute wendet sich einheimisches und ausländisches Kapital der Solar- und Windenergieproduktion zu, die den “grünen” Übergang vorantreiben soll. Fast alles ist dabei auf die Interessen der Privatwirtschaft ausgerichtet. Der Staat greift nur wenig oder gar nicht ein, um “den Umweltschutz zu gewährleisten oder die Nutzung eines im Wesentlichen öffentlichen Gutes für den Energiebedarf der Gesellschaft zu steuern”. Der gesamte auf diese Weise erzeugte Strom landet auf ausländischen Märkten und bringt Bosnien und Herzegowina wenig oder gar keinen Nutzen.

Die Kohleverstromung ist jedoch nicht verschwunden. Die alten Kraftwerke, einst Symbole des Triumphs eines jungen sozialistischen Staates über die Armut und Motoren seiner Modernisierung, sind noch voll in Betrieb, haben aber nicht von den EU-Fördermitteln für die Entschwefelung profitiert, wie die Anlagen im benachbarten Serbien. Kürzlich unternommene Versuche Chinas, eine dieser Anlagen wieder aufzubauen, scheiterten an der Inkompetenz der lokalen Regierung und dem starken Druck der EU, die sich gegen jegliche Investitionen in alte Industriezweige, aber noch mehr gegen Chinas Einfluss auf dem Balkan aussprach.

Setzen Elektroautos die Ausbeutung von Arbeit und Natur fort?

Quelle        :     Berliner Gazette

Von        :      John Szabo · ALLIED GROUNDS

Die viel beschworene Mobilitätswende wird von konkurrierenden Industrien dominiert. Aber auch Akteur*innen der Zivilgesellschaft sowie Arbeiter*innen und Gewerkschaften im Allgemeinen sind an den Kämpfen beteiligt. Es gibt Stimmen, die eine Veränderung des gesamten Produktionssystems fordern. Wäre dies nicht ein Ansatzpunkt für klassenübergreifende Bündnisse, die einen Übergang vom ausbeuterischen und umweltverschmutzenden Kapitalismus zu einer ökosozialistischen Gesellschaft katalysieren? In seinem Beitrag zur BG-Textreihe “Allied Grounds” zeichnet der Forscher John Szabo den Konflikt nach.

Die Verbrennung fossiler Brennstoffe geht weiter, und die Emissionen erreichten 2022 einen neuen Höchststand, so dass das von den Regierungen in Paris vereinbarte 1,5°C-Ziel zunehmend außer Reichweite gerät. 23 % dieser Emissionen stammen aus dem Verkehrssektor, wovon der überwiegende Teil auf den Straßenverkehr entfällt. Die Schuldigen sind Personenkraftwagen. Individualisierte Verkehrsmittel, die auf dem erdölverschlingenden Verbrennungsmotor basieren, sind das Herzstück und der Mittelpunkt der “Klimaproduktion“.

Der Pkw steht dem weiteren Ausbau des fossilen Kapitalismus im Wege, da die Anzahl und Materialintensität der Fahrzeuge ein nicht nachhaltiges wachstumsorientiertes Paradigma unterstützt. Die Dekarbonisierung des Transportwesens scheint unaufhaltsam voranzuschreiten, da Elektrofahrzeuge (EVs) sowohl die Märkte als auch die Vorstellungskraft der Verbraucher erobert haben, die darin einen Beitrag zu einer kohlenstoffarmen Zukunft sehen. Dadurch wird der fossile Kapitalismus in eine etwas weniger kohlenstoffintensive Zukunft geführt, aber der Wandel selbst birgt das Risiko, soziale Ungleichheiten zu verschärfen und sozial-ökologisch ausbeuterische Praktiken aufrechtzuerhalten: Er ist ein Wolf im Schafspelz.

Das Automobil wird als technisches Wunderwerk gepriesen, das seit Beginn des 20. Jahrhunderts einen schnelleren Transport ermöglichte. Es wurde zu einem Objekt des auffälligen Konsums, das die Wohlhabendsten im öffentlichen Raum nutzten. Diese Objekte der Begierde bildeten eine Dialektik mit der Expansion des Erdölsektors: Die Produzent*innen bohrten Millionen von Bohrlöchern und die Raffinerien setzten komplexe Technologien ein, um den Kraftstoff bereitzustellen.

Zentral für die “Klimaproduktion”

Das Auto ist ein technisches Artefakt, das die Umwandlung von fossilen Brennstoffen in Mobilität und Emissionen vermittelt. Sein Aufstieg ist eng mit dem industriellen Kapitalismus verknüpft. Die Hersteller*innen übernahmen weitgehend die Grundsätze des Taylorismus, rationalisierten die Produktion und ermöglichten die vollständige Entfremdung der Arbeit. Parallel dazu ebnete der Fordismus den Weg für die Konsumgesellschaft, indem er dafür sorgte, dass Produktion und Konsum eine Wachstumsspirale in Gang setzten. Das Rezept war einfach: Einem Teil der Arbeiter*innen sollte so viel Lohn gezahlt werden, so dass sie diese Gegenstände selbst kaufen konnten. Dies würde eine größere Verbraucher*innenbasis ermöglichen, die die Beschleunigung der Kapitalakkumulation gewährleisten würde.

Der Pkw wurde zu einem wesentlichen Bestandteil des täglichen Lebens in den Industrieländern, als deren Anzahl und die entsprechende Infrastruktur wuchsen. Sie standen im Mittelpunkt des anhaltenden Wirtschaftswachstums in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als Unternehmen wie Toyota eine Schlüsselrolle im “japanischen Wirtschaftswunder”, General Motors im “Goldenen Zeitalter des Kapitalismus” in den USA oder Volkswagen im deutschen “Wirtschaftswunder” spielten. Arbeit und Kapital wurden in ihrem Streben nach Wirtschaftswachstum gleichgeschaltet, während die Auswirkungen der Produktion auf die Umwelt vernachlässigt wurden.

Ein boomender Automobilsektor wurde zum zentralen Faktor der “Klimaproduktion”, da die Emissionen aus Raffinerien und Auspuffrohren in den 1960er und 1970er Jahren spürbare Auswirkungen hatten. Einflussreiche Werke wie Rachel Carsons “Silent Spring” oder die “Grenzen des Wachstums” des Club of Rome beschäftigten sich mit den ökologischen Folgen eines ungebremsten Wirtschaftswachstums und forderten Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Emissionen giftiger Stoffe in die Ökosphäre.

Länder auf der ganzen Welt haben Maßnahmen zur Verringerung der Umweltverschmutzung ergriffen, die jedoch von der steigenden Zahl der Fahrzeuge überschattet wurden. Deutschland und Frankreich führten in den 1960er Jahren Umweltvorschriften ein, während der US-Kongress 1965 erstmals Schadstoffe regulierte. Diese waren notwendig, weil die Erdölprodukte (Benzin oder Diesel) Schwefel enthielten und bei ihrer Verbrennung Schwefeldioxid in die Atmosphäre freisetzten. Dies führte zur Versauerung des Wassers und zu saurem Regen, was 1972 auf der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen in Stockholm ein wichtiges Thema war. Hier wurde die Autonutzung nicht als Teil der “Klimaproduktion” in dem Sinne gesehen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel diskutieren. Aber man war sich schon bewusst, dass er gravierende lokale Klima- und Umweltauswirkungen hat. Insofern wurden damals gewisse Voraussetzungen für das heutige Verständnis der Problematik geschaffen.

Fortschrittliche Technologie vs. Arbeit

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts verschärften die Regierungen schrittweise die Umweltvorschriften für Personenkraftwagen. Nach den Ölkrisen der 1970er Jahre konzentrierte sich Europa auf die Kraftstoffeffizienz, was sich tendenziell auch positiv auf die Kohlendioxidemissionen auswirkte. Dieselkraftstoff wurde zur bevorzugten Technologie, die als effizienter und angesichts der allgemeinen Steuerpolitik der EU in Bezug auf diesen Kraftstoff auch als kostengünstiger aus Sicht der Verbraucher*innen angesehen wurde. Gleichzeitig widersetzten sich die Hersteller*innen anderen strengen Umweltvorschriften. Auf der anderen Seite des Atlantiks zielten die US-Regulierungsbehörden auf NOx- und Partikelemissionen ab, während sie dem Gesamtverbrauch weniger Bedeutung beimaßen. Bei beiden Ansätzen wurde ein wichtiger Faktor vernachlässigt: die Größe. Die US-Vorschriften ließen die Autos und ihre Motoren wachsen, während die EU-Kohlendioxidvorschriften, die im Zuge ihrer Umweltpolitik eingeführt wurden, gewichtsbezogene Emissionsnormen einführten. Die Fahrzeugflotte wurde in beiden Märkten schwerer, materialintensiver und leistungsfähiger.

Personenkraftwagen wurden zu einem Hauptbestandteil der “Klimaproduktion”, aber da diedamit verbundenen Industrien Millionen von Menschen beschäftigen und eine wichtige Triebkraft des Wirtschaftswachstums sind, schien es wenig Bereitschaft zu geben, sie abzubauen und den Verkehrssektor von Grund auf neu zu überdenken. Dies zeigte sich auch an den Positionen der Gewerkschaften. Diejenigen in Europa, die noch Einfluss auf die Führung der jeweiligen nationalen Automobilsektoren haben, neigten dazu, den Zusammenhang zwischen Arbeitsplätzen und Emissionen als Nullsummenfrage zu betrachten. Die allgemeine Auffassung war, dass die höhere Technologie- und Kapitalintensität der E-Fahrzeuge die relative Macht der Arbeiter*innen in diesem Sektor weiter schwächen und Arbeitsplätze überflüssig machen würde.

Die Gewerkschaften lehnten den “grünen Übergang” ab, weil die Technologieintensität der E-Fahrzeugherstellung die Waage weiter zugunsten des Kapitals kippt und es kaum Anzeichen für eine angemessene Sozialpolitik seitens der Staaten gibt, um dies auszugleichen. Die Staaten selbst haben sich auf einen Wettlauf nach unten eingelassen, um die E-Märkte zu erobern und ihre geoökonomische Vorherrschaft zu sichern. Sie stehen in einem globalen Wettbewerb gegeneinander, der ihre relative Macht in globalen Angelegenheiten untergraben könnte, wenn sie ihn verlieren. Um die E-Märkte zu erobern, investierten die USA massiv in Tesla, Deutschland unterstützte nationale Champions, während China seit Jahren staatliche Mittel in den Sektor fließen lässt. Die Staaten unterstützten die Aktivitäten der Unternehmen, indem sie Industrie-, Bildungs- und eine Reihe anderer Politikbereiche den Bedürfnissen dieser privaten Akteur*innen unterwarfen, damit diese auf den globalen Märkten erfolgreich sein konnten.

Warum aber sollten wir in diesem Kontext von einem Wolf im Schafspelz sprechen? Der Umstieg auf Elektrofahrzeuge beinhaltet eine Form der “Klimaproduktion”, die weniger direkt mit den Auspuffemissionen verbunden ist. Es sind nicht die Autofahrer*innen, die Emissionen verursachen, wenn sie pendeln, sondern die verkörperten Emissionen – also nicht der Verbrauch, sondern die produktionsbedingten Emissionen. Die Herkunft des Stroms und der Materialien werden für die “Klimaproduktion” von zentraler Bedeutung sein. Im besten Fall wird dies kohlenstoffarm sein. Die Elektrizität wird bei den derzeitigen Entwicklungen irgendwann dekarbonisiert werden, und sogar der Bergbau, der für die Bereitstellung der Materialien für die Fahrzeugproduktion erforderlich ist, könnte relativ emissionsfrei werden. In diesem Prozess können die Lebenszyklusemissionen von Elektrofahrzeugen sinken, aber ihre Produktion wird weiterhin auf zutiefst ungleichen, ausbeuterischen Praktiken beruhen, die Arbeiter*innen und derUmwelt schaden.

Nehmen wir die Batterieproduktion, bei der wichtige Rohstoffe wie Kobalt in der Demokratischen Republik Kongo und Lithium in Australien und Chile konzentriert sind. Diese Ressourcen müssen abgebaut werden, in der Regel unter laxen Umwelt- Arbeitsvorschriften, also zum Nachteil der Arbeiter*innen, der lokalen Bevölkerung und der Umwelt. Anschließend müssen sie verschifft werden – ein schwer zu dekarbonisierender Sektor, der auf Schweröl angewiesen ist –, um dann raffiniert zu werden, in der Regel in China. Kohle dominiert hier weiterhin den Energieeinsatz, da sowohl die Arbeits- als auch die Umweltgesetze weiterhin lax sind. Danach müssen Batterien hergestellt werden, was nicht nur ressourcenintensiv ist, sondern auch eine hohe Wasser-, Energie- und Abfallintensität aufweist. Länder, die Gefahr laufen, im Zuge der Abkehr vom Verbrennungsmotor Arbeitsplätze und Wachstumsperspektiven zu verlieren, sind der Batterieindustrie entgegengekommen, haben dabei aber fragwürdige Praktiken eingeführt. Letzteres spiegelt sich nicht zuletzt in der wachsenden sozialen Opposition in Fällen wie Ungarn und Polen wider.

Die Herausforderungen für die Arbeitnehmer

Das neue technologische System wird eine Reihe von Lock-Ins in Gang setzen, die den Einfluss der Arbeiter*innen – und damit die demokratische Entscheidungsfindung – auf die Energiewende und eine kohlenstoffarme Gesellschaft weiter aushöhlen werden. Alle Prozesse, die an der Produktion von E-Fahrzeugen beteiligt sind – vom Bergbau über die Batterieproduktion bis hin zur Herstellung dieser Fahrzeuge – sind hoch automatisiert und erfordern weniger Arbeit. Dies könnte durch eine steigende Produktion kompensiert werden, doch damit wird ein wachstumsorientiertes Paradigma aufrechterhalten, das weiterhin extrem materialintensiv ist. Das Gleichgewicht zwischen Kapital und Arbeit wird sich weiter zugunsten der ersteren verschlechtern, und eine Umkehrung wird immer schwieriger. Die Gewerkschaften sind davon abgekommen, den Übergang als Nullsummenspiel zwischen der Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren und einem kohlenstoffarmen Übergang zu betrachten, aber sie konzentrieren sich noch immer auf ihren eng definierten Auftrag, Arbeitsplätze für ihre Mitglieder*innen zu sichern.

Die Gewerkschaften müssen die Gunst der Stunde nutzen und auf eine länder- und branchenübergreifende Organisation drängen, die darauf abzielt, den Übergang mit der Abschaffung anderer ausbeuterischer Praktiken und der Einführung alternativer Lösungen zu verbinden. Die Technologie wird die Arbeitsintensität der Produktion verringern und damit Länder, Unternehmen und Arbeiter*innen gegeneinander ausspielen. Anstatt zu versuchen, dieses System zu verlängern, müssen sozialpolitische Maßnahmen, die sich mit dieser Entwicklung befassen, ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Jene sollte sich nicht nur auf die Frage des allgemeinen Grundeinkommens beschränken, sondern auch die Möglichkeit eines allgemeinen Grundauskommens, d. h. einer allgemeinen Grundversorgung, in Betracht ziehen. Und die universelle Grundversorgung sollte nicht eine Frage des “ob”, sondern des “wie bald” und des “wie umfassend” sein.

Die Gewerkschaften sind auch in der Lage, bei den Unternehmen darauf hinzuwirken, dass sie von einem Profil abrücken, das sich weiterhin auf den Individualverkehr konzentriert, und sich für eine größere Rolle des öffentlichen Verkehrs, ein Umdenken in den Städten und Vorstädten, den Ausbau des Fahrradverkehrs und der Fahrradinfrastruktur usw. einsetzen. Die Gewerkschaften und damit die Arbeiter*innen im Allgemeinen müssen den derzeitigen Bruch im gesellschaftspolitischen System als einen erkennen, der nicht durch die Ersetzung von 3+°C-Klimaproduktionsverfahren durch solche, die mit dem 1,5°C-Ziel vereinbar sind, zu beheben ist. Diese sind schließlich zutiefst ausbeuterisch und sozial-ökologisch nicht nachhaltig und verleihen dem Kapital weiterhin Macht über die Arbeiter*innen, wodurch Ungleichheiten verschärft werden. Insofern sollten Arbeiter*innen, solange sie noch eine gewisse Macht haben, diese nutzten, um sich dem Aufstieg des grünen Kapitalismus zu widersetzen und einen proto-sozialistischen Übergang zu ermöglichen.

Anmerkung der Redaktion: Dieser Text ist ein Beitrag zur Textreihe “Allied Grounds” der Berliner Gazette; die englische Fassung finden Sie hier. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “Allied Grounds”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://allied-grounds.berlinergazette.de

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Oben       —     electric car recharging in Berlin, Germany – dummy/fake registration plate and charging station logo

Die Letzte Generation ist zu religiös

Eine Kolumne von Kersten Augustin

KlimaktivistInnen der Letzten Generation. – Gerade an Ostern fällt auf, wie religiös die Letzte Generation eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Oh, schon wieder vier Wochen um, neuer Monat, neue Kolumne. Aber worüber? Die Welt hat sich weitergedreht, aber immer nur um sich selbst statt auch mal nach vorne. Während ich verzweifelt nach einem Thema suche, kleben sich AktivistInnen vor dem Hamburger Elbtunnel fest und legen den Verkehr lahm. Danke, denke ich im ersten Moment, Kolumne gerettet. Klimakleber, das regt auf, das zieht immer. Und im zweiten: Scheiße, da muss ich morgen auch durchfahren, auf dem Weg in den Osterurlaub.

Mein letzter Rest Sympathie mit der Letzten Generation ist zuletzt deutlich schneller verschwunden als hartnäckige Kleberreste, und das liegt nicht an meiner persönlichen Betroffenheit. Ich verstehe einfach nicht, warum Linke, die sonst vor einem Kulturkampf von Rechts warnen, wenn Markus Söder mal wieder „Insektenburger“ sagt, tatsächlich glauben, dass sie ein Kulturkampf von Links irgendwie näher an ihr Ziel bringt: das Erreichen der Klimaziele. Nichts anderes ist die Verlagerung eines politischen Konflikts auf den Individualverkehr: Kulturkampf.

Gerade an Ostern fällt mir auf, wie religiös die „Letzte Generation“ eigentlich ist. Und dass das ein strategisches Problem für die Klimabewegung ist.

Es ist nicht nur der Name, der verrät, dass ihre Mitglieder im Konfirmationsunterricht besonders fleißig waren. Es ist die Selbstinszenierung als Märtyrer, die aus der Ablehnung durch die Mehrheit ihre Bestätigung zieht. Beim NDR schreibt ein Pastor, die Letzte Generation stünde „in der Tradition der Bergpredigt Jesu, und der Aufforderung, dem, ‚der dich auf die Wange schlägt, auch die andere darzubieten.‘“

Doomismus lähmt

Nicht nur die Letzte Generation ist quasi-religiös. Große Teile der klimabewegten Bevölkerung übernehmen die Rhetorik der kleinen Gruppe. Gerade haben 240 VertreterInnen diverser Parteien von der Linken bis zur CDU einen offenen Brief an Olaf Scholz geschickt. Auch sie bezeichnen sich als die Letzte Generation, die aufhalten könne, was uns drohe: „der globale Verlust unserer Kontrolle über die menschengemachte Klimakrise.“

War das Auto festgeklebt – oder hielten die Bullen ein Kreuz in den Händen ?

Auch, wer die Klimakrise ernst nimmt, darf diese Wortwahl in Frage stellen. Man überzeugt niemanden, indem man den Weltuntergang heraufbeschwört. Dieser Doomismus lähmt, statt zu bewegen. Die Klimakrise ist längst Alltag, sie tötet von Pakistan bis zum Ahrtal. Es ergibt keinen Sinn, von einer Gefahr in der Zukunft zu sprechen, wenn die Krise längst Gegenwart ist.

Jesus nimmt an Ostern die Schuld der Menschheit auf sich, um sie zu erlösen. Und in dieser Geste steckt auch das Problem der Letzten Generation und ihrer Anhänger. Statt die Menschen in ihren Autos zum gemeinsamen Kampf zu bewegen, übernehmen sie als Märtyrer die Last.

Sie nehmen die Wut der Autofahrer auf sich, die in der Mehrheit die Gefahr der Klimakrise längst erkannt haben, aber sich ohnmächtig fühlen, und kämpfen stellvertretend für die Erlösung. Aber das ist nicht empowernd, wie man heute sagt, sondern entlastend.

Quelle       :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Unten        —    Aufstand der Letzten Generation Aalen 2023-03-13

La Paz: Gondelbahnen als attraktives lokales Verkehrsmittel

Quelle      :        INFOsperber CH.

Ökologie und Frieden: Was heißt heute Pazifismus?

Von    :      Daniel Cohn-Bendit, Claus Leggewie

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht auch die Friedensbewegung an einem Scheideweg, durchlebt sie eine neue Unübersichtlichkeit, die die alten Überzeugungen auf den Prüfstand stellt.

Die letzte – und schon damals neue – Friedensbewegung entstand als Teil der neuen sozialen Bewegungen in den 1960/70er Jahren, und zwar als Duo für „Umwelt & Frieden“. Ihr Codename lautete: Ökopax. Damals protestierte man so selbstverständlich gegen die zivile wie gegen die militärische Nutzung der Atomenergie. Man blockierte Mutlangen, den Standort der US-amerikanischen Pershing-Raketen, genauso entschieden wie Wyhl, Brokdorf und Wackersdorf als mögliche Standorte für Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen. Öko und Frieden: In diesem Doppelpack eroberten alternative Listen dann kommunale Parlamente, zog die grüne Partei in den Bundestag und in die Landtage ein, verbanden sich Umwelt- und Friedensgruppen über die deutsch-deutsche Grenze hinweg.

Diese neue Friedensbewegung,[1] die seit Ende der 1970er Jahre gegen den Nato-Doppelbeschluss kämpfte, schloss an ihre Vorläuferin, die Ostermarschbewegung der 1950er und 60er Jahre, an, die gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland und deren Eingliederung in westliche Militärallianzen opponiert hatte, nicht zuletzt deshalb, weil beides mutmaßlich die deutsche Wiedervereinigung verhinderte. Große Teile der (außer-)parlamentarischen Linken bis weit in die SPD hinein bevorzugten eine dauerhaft entmilitarisierte, neutrale Republik zwischen den Blöcken, waren gegen die Westbindung, die Bundeskanzler Konrad Adenauer Richtung Washington und sein Atom- und Verteidigungsminister Franz Josef Strauß in Richtung Paris (inklusive Atomwaffenbesitz) vorantrieben. Mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im französischen Parlament 1954 war dieser Streit zwischen Atlantikern und Gaullisten praktisch schon entschieden. Was alte und neue Friedensbewegung verband, war die tiefsitzende Aversion gegen alles Nukleare und „Amerika“. Dass sowjetische SS-20 auf Deutschland gerichtet waren, war für die meisten unter den 100 000 Friedliebenden 1983 im Bonner Hofgarten kein Thema, wie eine Leitfigur der Ökologiebewegung, André Gorz, damals anprangerte: „Alles ist darauf abgestellt, die sowjetische Empfindlichkeit nicht zu verletzen und als Vermittler zwischen dem Kreml und den westlichen Ländern aufzutreten. […] An Stelle von Breschnew hätte ich keinerlei Achtung für Leute, die imstande sind, sich gegen die Startbahn West in Frankfurt, gegen das Atomkraftwerk Brokdorf und gegen die Pershing 2 zu mobilisieren, die aber den Völkermord in Afghanistan, die biologischen Waffen der Sowjetunion, die SS-20, die Folterungen in der Tschechoslowakei und den Warschauer Putsch stillschweigend hinnehmen und das alles mit dem sibirischen Gas krönen.“[2]

Erst der russische Angriffskrieg hat vielen die Einsicht verschafft, wie blind dieser Pazifismus gegenüber dem sowjetischen, im Kern russischen Imperialismus war. Die historische Verantwortung für den deutschen Angriff auf die Sowjetunion 1941 und die Ablehnung der bundesrepublikanischen Staatsideologie des Antikommunismus mündeten in die Idee, mit Moskau und Ostberlin für „Wandel durch Handel“ zu sorgen – was den von Gorz beklagten Nebeneffekt hatte, dass die Entspannungspolitik auf Regierungskontakte mit autoritären KP-Regimen fixiert war und den Kampf der Oppositionsbewegungen in den meist übersehenen Staaten Ostmitteleuropas ignorierte.

Es ist kein Zufall und nicht ohne Belang, dass die einzige Partei, die den Demokratiebewegungen gegenüber sensibel und solidarisch agierte, die Grünen waren, für die Frieden, Demokratie und Menschenrechte gleichrangig nebeneinander standen. Das Grundmuster der Regierungspolitik blieb jedoch auch nach 1990 erhalten und führte in der Putin-Ära zur umgekehrt proportionalen Zunahme der Energieabhängigkeit von Russland bei gleichzeitiger Abnahme der deutschen Verteidigungsbereitschaft.

Mit der dafür allzu oft in Anspruch genommenen noblen Idee des Pazifismus hatte und hat dies nichts zu tun. Die Intention des Pazifismus war nie, einem Aggressor vorauseilend die weiße Fahne auszurollen und auch die andere Backe hinzuhalten, sondern vielmehr den Angriffskrieg, bis ins 19. Jahrhundert eine unangefochtene Staatenpraxis, dauerhaft zu bannen und zu verbieten.[3] Sich dagegen notfalls mit Waffengewalt zu wehren, war niemals „bellizistisch“. Das schlagendste, aber stets heruntergespielte Beispiel ist die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Antihitlerkoalition, die nur durch Waffengewalt und Millionen von Opfern möglich war.[4] Diese Tradition des „Frieden schaffen mit Waffen“ wurde von der Friedensbewegung lange verdrängt. Doch Russlands Aggression fordert das ökopazifistische Milieu nun zum Umlernen auf – und auch dazu, die Ökopax-Allianz auf neue Grundlagen zu stellen.

Unmittelbar nach Beginn des russischen Überfalls war dieses Umdenken durchaus zu erkennen. Unter dem Slogan „Stand with Ukraine!“ rief Fridays for Future (FFF) im März 2022 mit zur Großdemonstration auf: „Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Energieimporte aus Russland stoppt: Schluss mit der Finanzierung des Kriegs – Schluss mit Öl, Gas und Kohle aus Russland. Das Ende von Nord Stream 2 – ein für alle Mal“, heißt es in dem Aufruf, und weiter: „Die Antwort darauf darf aber nicht die Investition in andere fossile Infrastrukturen, sondern muss die konsequente Energiewende weg von Kohle, Öl und Gas hin zu Erneuerbaren sein, um fossile Abhängigkeiten und Kriege zu beenden. […] Die ganze Welt muss sich gegen den Krieg stellen. Folgt dem Aufruf unserer ukrainischen Mitaktivist:innen und kommt mit uns auf die Straßen! End the war – end fossil fuels!“[5] Der Zusammenhang war somit klar erkannt: Russland führt nicht zuletzt einen globalen Energiekrieg, Klimaschutz und Unterstützung der Ukraine gingen zusammen.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten 1981

Wie Friedens- und Ökologiebewegung auseinandergedriftet sind

Doch ein Jahr später hat sich der Wind in der Ökologiebewegung gedreht. Seither konzentrieren sich FFF, „Last Generation“ und die meisten Umweltverbände ganz auf den ökologischen und klimapolitischen Aspekt. Ihre Protestenergie fließt in Demonstrationsziele wie „Hambi“ und „Danni“, „Lützi“ und „Fecher“; dagegen übt man zivilen Ungehorsam und legt sich mit grünen Verantwortlichen für vermeintlich schmutzige Koalitionskompromisse in der Energie- und Verkehrspolitik an. Zurückhaltung übt man dagegen in der Kriegsfrage – genau wie die Gewerkschaften (aus Rücksicht auf ihre Linken-Kader), die Kirchen (in Verkennung gerechter Kriege) und wie andere Gruppen in ihrer Fixierung auf sexuelle und kulturelle Diversität – obwohl diese kaum irgendwo so sehr bedroht ist wie in Russland.

Diese Reduktion auf die eigenen, vermeintlichen Kernthemen ist ein fataler Fehler. Während der Angriffs- und Vernichtungskrieg Russlands in eine neue, auch für Deutschland existenzielle Phase tritt, sollten sich diese Organisationen und Bewegungen auf ihre Forderung „End the war!“ besinnen, bei der sich die Aufrüstung der ukrainischen Armee und die Forderung nach Verhandlungslösungen gerade nicht ausschließen. Und anders, als es die empiriefreien Appelle der „Manifest“-Unterzeichner suggerieren, ist es die mehrheitliche Überzeugung der Deutschen, dass es sowohl der Waffen als auch der Diplomatie bedarf. Worauf Wagenknecht, Chrupalla und Co. außerdem keine Antwort geben: Mit welchem Verhandlungspartner wäre denn gegenwärtig über einen dauerhaften Frieden zu reden – und über welche Faustpfande und Garantien? Das ewige Mantra von der angeblich allein friedensstiftenden „Diplomatie“ steht jedenfalls in gewaltigem Widerspruch zum Putinschen Desinteresse an Verhandlungen.

Jenseits des gescheiterten Budapester Abkommens oder der Minsker Floskeln werden Frieden und Sicherheit für die Ukraine nur per Nato-Beitritt erreichbar sein – beziehungsweise durch die Aufnahme in die Europäische Union, die analoge Beistandspflichten mit sich bringt, schon für den Fall, dass der Aggressionshunger Putins nach einem prekären Waffenstillstand wieder zunimmt. Die Ukraine ist undenkbar als neutraler Pufferstaat zwischen Ost und West; zu garantieren ist ihre Integrität und Unabhängigkeit nur als westliche Bündnisnation. Doch genau um das zu verhindern und den „kollektiven Westen“ nicht an Russlands Grenzen auszudehnen, ist Putin schließlich über das Land hergefallen. Der Ruf nach bloßer Diplomatie birgt daher keineswegs geringere Risiken für Deutschland und den Westen als die Positionen der leichtfertig als „Bellizisten“ Denunzierten, die zwischen militärischer Unterstützung und diplomatischen Verhandlungen keinen starren Gegensatz aufmachen.

Quelle       :          Blätter-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       10. Globaler Klimastreik von Fridays for Future, Berlin, 25.03.2022

Nach der Flut ist vor der Flut

Ein Debattenbeitrag von Christian Groß und Gert G. Wagner

Naturgefahren nehmen zu, auch in Deutschland. Dennoch ist nur die Hälfte aller Wohngebäude dagegen versichert. Eine Reform der Versicherung tut not. Länder wie die Schweiz oder Spanien machen vor, dass starke Regulierung zum Erfolg führt.

Der Abschlussbericht des Weltklimarats IPCC sagt es deutlich: Der Klimawandel wird kurzfristig kaum mehr zu stoppen sein. Klimaschutz und Klimaanpassung können erst einmal nur die Schäden für Natur und Menschen verringern. Für die nahe Zukunft wird für alle Weltregionen ein Anstieg der Naturgefahren prognostiziert, darunter häufigere Überschwemmungen. In Deutschland weckt das Erinnerungen an die Flutkatastrophe im Ahrtal vom Sommer 2021, eines der schwersten Naturereignisse in der jüngeren Geschichte, das Politik und Bevölkerung wachgerüttelt hat.

Deutschland passt sich an den Klimawandel an: Die kürzlich vorgelegte Nationale Wasserstrategie und das geplante Klimaanpassungsgesetz sehen mehr bautechnische Vorsorge und planerische Maßnahmen vor. Darunter etwa die Schaffung von mehr Auslaufflächen für Gewässer. Doch wer oder was rettet die Existenz, wenn eine Katas­trophe das eigene Haus stark beschädigt oder ganz zerstört? Alle Ex­per­t*in­nen sind sich darin einig, dass private Wohngebäude flächendeckend gegen Naturgefahren, sogenannte Elementarschäden, versichert sein sollten. Doch darüber wird politisch gestritten.

Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen der Länder setzen sich für eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ein, erst kürzlich brachte NRW eine entsprechende Initiative in den Bundesrat ein. Bundesjustizminister Buschmann lehnt eine Pflicht jedoch bislang ab. Er argumentiert, dass diese zwar mit der Verfassung vereinbar sei, wegen aktuell steigender Lebenshaltungskosten aber nicht in die Zeit passe. Seine Rechnung ginge allerdings nur dann auf, wenn die nächste Naturkatastrophe ewig auf sich warten ließe. Die Prognosen des IPCC und auch des Deutschen Wetterdienstes fallen deutlich düsterer aus.

Stand heute ist nur die Hälfte aller Wohngebäude gegen Elementarschäden versichert. Viele Bauvorschriften stammen aus einer Zeit vor dem Klimawandel und auch die bautechnische Vorsorge an Wohngebäuden ist oft unzureichend. Etwa zwei Drittel aller Häuser verfügen nicht über eine Rückstauklappe, die bei Überschwemmung das Eindringen von Kanalisationswasser verhindert. Daten des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen (SVRV) zeigen ein ähnliches Bild beim Schutz des Dachs vor Sturm- und Hagelschäden. Außerdem wird nach wie vor an zu stark gefährdeten Stellen gebaut oder wiederaufgebaut.

Welchen Beitrag könnte eine Reform der Elementarschadenversicherung zur Klimaanpassung leisten?

Oberstes Ziel muss die Schaffung einer flächendeckenden Versicherung aller Wohngebäude sein. Denn Naturgefahren, insbesondere Starkregen, können überall im Bundesgebiet auftreten, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität. Diese muss sich in der Höhe der Versicherungsprämie widerspiegeln, was individuelle und gesellschaftliche Anreize bietet, um bautechnische Vorsorge zu betreiben. Und anders als eine Einheitsprämie wären diese auch mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar. Unbedingt sollten strenge Bauverbote in besonderen Gefahrenlagen, etwa in Gewässernähe, durchgesetzt werden. Mit ausreichend öffentlicher und privater baulicher Vorsorge ließen sich auch die Versicherungsprämien niedrig halten.

Hätte eine Reform Erfolg und müsste der Staat dann keine ungezielten Nothilfen mehr zahlen, würde das die Steu­er­zah­le­r*in­nen entlasten. Damit stünde auch die Einhaltung der Schuldenbremse durch zunehmende Extremwetterereignisse nicht immer wieder zur Disposition.

Der SVRV hat einen Vorschlag für ein solches Versicherungsmodell vorgelegt. Kern ist die Einführung einer verpflichtenden Basisversicherung gegen Naturgefahren. Der Basisschutz sieht einen hohen Selbstbehalt vor, den Ei­gen­tü­me­r*in­nen selbst tragen müssen. Das schafft einen starken Anreiz zur Vorsorge. Ähnlich wie in der Kfz-Versicherung könnte der Basisschutz auf freiwilliger Basis zu einer „Vollkasko“-Versicherung aufgestockt werden.

Anders als der SVRV setzen die deutschen Versicherer in ihrem Reformmodell weiter auf eine Lösung ohne Pflicht. Allen bisher nicht Versicherten soll die Elementarschadenversicherung an die bestehende Wohngebäudeversicherung angehängt werden, per sogenannter Zustimmungsfiktion. Wer nicht widerspricht, wird automatisch versichert. Umsetzen ließe sich allerdings auch das nur mit einer gesetzlichen Regelung.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben      —     Caption: close-up shot of buildings flooded to rooflines with trees on roofs Original Filepath: F:\1\Katrina\Photography-Video-Audio-Slide Shows\Photography\Aftermath\Flooding\close-up shot of buildings flooded to rooflines with trees on roofs.jpg

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht:

Ein Debattenbeitrag von  MOHEB SHAFAQYAR

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

Am Sonntag stimmen Ber­li­ne­r*in­nen per Volksentscheid darüber ab, ob das Land sich die Klimaneutralität 2030 gesetzlich verschreiben soll. Nur dann würde Berlin seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5 °C-Zieles geleistet haben. Alles, was zu dieser menschlichen Überlebensfrage beiträgt, ist geboten.

Ein Schlüsselmoment meiner frühen Jugend hat mir erstmals die Dramatik der Klimakrise bewusst gemacht. Ich begegnete jemandem, die es für unbegreiflich hielt, dass Menschen Kinder in die Welt setzen – angesichts bevorstehender Klimakatastrophen. Ich hielt das für eine dramatisierende Pose; sie hatte auf gewisse Weise die menschliche Existenz in Frage gestellt. Nachdem ich mich intensiver mit den Auswirkungen der Klimakrise befasste, frage ich mich selbst, ob es rational vertretbar ist, sich in einer Welt fortzupflanzen, die auf dystopische Verteilungskämpfe um grundlegende Ressourcen zurast. Jeden „Kipppunkt“ hin zum Klimakollaps sehenden Auges zu überschreiten, fühlt sich entsprechend an wie ein gesellschaftlicher Todeskult.

Mit ‚Nein‘ stimme ich am 26.3.2023 beim Klima-Volksentscheid in Berlin also gewiss nicht, weil mir das Ziel oder die in Rede stehenden Maßnahmen zu „radikal“ wären. Ich stimme mit Nein, weil der Volksentscheid praktisch und symbolisch falsche Antworten und Signale zur Bekämpfung der Klimakrise aussendet. Es wird gesagt, dass die Abstimmung die Frage beträfe, Berlin 2030 klimaneutral zu „machen“. Nichts und niemand spricht gegen dieses Ziel. Überspitzt bleibt eher die Frage offen, warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird. Mir geht es ebenso wenig darum, ehrgeizige Ambitionen für falsch zu halten. Der Volksentscheid bewirkt aber das Entdemokratisieren und Banalisieren der eingangs beschriebenen menschlichen Existenzfrage, der des Klimas.

Im Gesetzesvorschlag selbst findet sich keine Vorstellung davon, wie das Ziel zu erreichen ist. Kein Wort dazu, welche Rolle der wohl relevanteste Bereich, der Verkehr, spielen soll. Anscheinend erachten es die In­itia­to­r*in­nen für hinreichend, ein Gesetz, das Berlin zum „Anstreben“ der Klimaneutralität für das Jahr 2045 anhält (Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – EWG Bln), zu ändern, damit die Klimaneutralität um 15 Jahre vorgezogen und „verpflichtend“ wird. Stellen wir die im Volksentscheid benannten Maßnahmen und Änderungen den Zielen gegenüber, passt zur Illustration ein Vergleich: Am Sonntag könnte genauso die Frage zur Abstimmung stehen, alle Ber­li­ne­r*in­nen über ihre 15-jährige Verjüngung entscheiden zu lassen, die als erreicht gilt, wenn das Geburtsjahr in der Geburtsurkunde entsprechend gefälscht wird.

Dabei wird nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll. Das ist eine gravierende und undemokratische Machtverschiebung, weil der Senat für sämtliche seiner Konzeptionen eine Carte blanche verliehen bekäme, im Rahmen des ihm per Volksentscheid auferlegten Klimaschutzes zu handeln. Kai Wegner von der CDU soll künftig im Roten Rathaus einen Masterplan vorlegen, wie die – nach allen seriösen Studien – unerreichbare Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 erreicht werden soll.

Ihm soll dabei ein von der Umweltverwaltung berufener sogenannter Klimarat helfen. Ich denke nicht, dass Kai Wegner etwa den motorisierten Verkehr ins Auge fassen und damit sämtliche staatliche Sozialausgaben in Frage stellen wird, um Mittel, etwa für Sanierungsmaßnahmen freizumachen. Irgendwann, wenn absehbar wird, dass die Ziele nicht erreichbar sind (etwa, wenn schon 2025 die Reduzierung des CO2-Aussoßes um 70% nicht erreicht ist), soll der Senat ein „Sofortprogramm“ mit „verschärften Maßnahmen“ auflegen, um die um 15 Jahre vorgezogenen „Pflichten“ zu erfüllen.

Auch ganz ohne Gesetzgeber (durch seinen Einfluss als Gesellschafter) könnte oder müsste der Senat nun seinen Blick auf den öffentlichen Gebäudesektor ausweiten, da er auf die Privaten keinen Zugriff hat. Die Abschaffung sämtlicher den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften mühsam auferlegten sozialen Verpflichtungen, wie zuletzt der Mietenstopp, können mit dem Volksentscheid legitimiert werden, damit dort Mittel für Einsparmaßnahmen frei werden. Das würde ermöglicht durch die vom Volksentscheid vorgesehene Entfernung des Gesetzespassus, wonach Maßnahmen keinen Einfluss auf Mieten haben dürfen. Ob der ihn ersetzende Passus, wonach mieterhöhende Maßnahmen durch staatliche Bezuschussung ausgeglichen werden sollen, haltbar und als Anspruch für Mie­te­r*in­nen heranziehbar wäre, sei dahingestellt. Denn einzelne Maßnahmen werden nicht so konkret auf ihre jeweilige Auswirkung zurückführbar sein können.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben        —   Photo credit: Coralie Giese, CDC <a href=“https://www.cdc.gov/globalhealth/countries/haiti/“ rel=“nofollow“>CDC works in Haiti</a> <a href=“https://emergency.cdc.gov/disasters/hurricane-matthew/index.asp“ rel=“nofollow“>2016 Hurricane Matthew – CDC International Response</a>

Europa muss es besser machen als China:

Kohlemine in der Inneren Mongolei; 2005

Ein Debattenbeitrag von :    ELEONORA EVI, SANDRA DETZER, JORIS THIJSSEN, MARIE-PIERRE VEDRENNE

Echte Partner-schaften bilden und Industrien vor Ort aufbauen. Die EU-Kommission stellt ein neues Gesetz über kritische Rohstoffe vor. Ziel ist es, Krisen vorzubeugen sowie unabhängiger und nachhaltiger zu wirtschaften.

Wir alle in der Europäischen Union haben eine Vorstellung von Öl- und Gaskrisen. Die Älteren erinnern sich an die Ölkrise 1973, als arabische Länder ihre Öllieferungen einstellten. Die Jüngeren erleben gerade, wie Russland im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine Gas als Waffe einsetzt. Aber wer von uns hat je an eine Nickel-, Lithium- oder Kobalt-Krise als möglichen historischen Einschnitt gedacht? Was wäre, wenn uns China oder einige afrikanische Länder diese Metalle nicht länger lieferten? Spannen wir dann wieder Rettungsschirme und fragen uns, wie wir so naiv in sichtbare Abhängigkeiten geraten konnten?

Damit solche Krisen erst gar nicht entstehen, muss Europa für die Zukunft besser gewappnet sein. Darum ist es richtig, dass die EU-Kommission in Person von Binnenmarktkommissar Thierry Breton jetzt sein neues Vorhaben vorstellte: ein europäisches Gesetz über kritische Rohstoffe. Es soll uns helfen, über ausreichend kritische Rohstoffe wie Nickel, Lithium, Kobalt oder seltene Erden zu verfügen, damit nie ein europäisches Windrad oder eine europäische Solaranlage aus Rohstoffmangel keinen Strom liefert.

Noch kennen wir es nicht anders. Mangel an diesen kritischen Metallen, die wir meist in weiterverarbeiteter Form aus China beziehen, gab es bisher nicht. Das ist allerdings auch der Grund, warum wir in Europa nicht auf eine Rohstoffkrise vorbereitet sind.

Das neue europäische Gesetz markiert deshalb einen echten Neustart. Zum ersten Mal gibt sich Europa eine gemeinsame Strategie für kritische Rohstoffe. Es geht hier um elementarste Vorkehrungen für die eigene Sicherheit und den Klimaschutz.

Gerade für den Ausbau von Sonnen- und Windenergie als vorherrschende Energieträger ebenso wie für die Elektromobilität brauchen wir große Mengen kritischer Rohstoffe. Um sie über Jahre zuverlässig zu beschaffen, gibt uns der Raw Materials Act die nötigen Regeln. Das neue Gesetz schafft ein gemeinsames Verständnis für die Bedeutung kritischer Rohstoffen für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften. Es führt zu einem gemeinsamen Handeln der europäischen Akteure für sichere und diversifizierte Lieferketten. Es soll uns auf hohe ökologische und soziale Standards bei Bergbau und Weiterverarbeitung verpflichten.

Um damit erfolgreich zu sein, muss das Gesetz echte Partnerschaften zwischen den Ländern des Globalen Südens und der EU ermöglichen. Mit Investitionen in die Infrastruktur und die weiterverarbeitende Industrie vor Ort können wir echte Win-win-Situationen schaffen. Dabei sollte das Gesetz auch im Ausland hohe Umweltstandards und menschenwürdige Arbeitsplätze sicherstellen.

Wer lernt Heute noch das lügen – wird auch Morgen noch betrügen. Die Luft in der EU wird besser, da der Dreck in China anwächst?

Europa muss seine strategische und industrielle Unabhängigkeit stärken. Es muss in der Lage sein, Wertschöpfungsketten für den Abbau und die Nutzung von Ressourcen innerhalb Europas zu schaffen. Das erfordert eine Reform der nationalen Gesetze, um kluge Bergbau-Regeln für die Einhaltung unserer Umweltambitionen umzusetzen und gleichzeitig bei der Rohstoffsouveränität voranzukommen. Mehr Unabhängigkeit müssen wir auch durch die Wiederverwendung von Rohstoffen gewinnen, die bereits im Umlauf sind. Das Gesetz setzt hier die richtigen Ziele: 10 Prozent der benötigten kritischen Rohstoffe sollen bis 2030 innerhalb der EU gefördert werden, 15 Prozent recycelt und 40 Prozent in der EU veredelt werden. Um diese Ziele zu erreichen, muss unser gesamter europäischer Industrieapparat in die Umgestaltungen einbezogen werden. Nur dann können wir Rohstoffe direkt in Europa nachhaltig nutzen, verarbeiten und wiederverwenden.

In der Vergangenheit verfügte bei der Rohstoffbeschaffung jedes europäische Land über seine eigenen Methoden. In Paris und Rom ließ man alte Verbindungen spielen, in Berlin vertraute man der Kraft der eigenen Großunternehmen. Das alles wird nun nicht mehr reichen.

Vor Ort in Ländern wie Simbabwe und dem Kongo haben chinesische Staatsunternehmen bereits umfangreich investiert und wollen es auch in Zukunft tun. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, denn auch China investiert damit in Energiewende und Klimaschutz. Doch wir Europäer müssen hier nicht nur mit China gleichziehen, sondern es besser machen: Nämlich indem wir die weiterverarbeitende Industrie, die sich heute oft in China befindet, vor Ort aufbauen. Nicht umsonst hat Simbabwe gerade den Export von unverarbeiteten Lithium verboten. Das Land wartet auf die Investoren vor Ort.

Quelle         :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Kohlemine in der Inneren Mongolei; 2005

Wie eine Wärmewende in den Städten umgesetzt werden kann

Hausbegrünung in Singapore

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von    :     Klaus Meier

Rund 20 Prozent aller deutschen Treibhausgas-Emissionen entstehen durch den Wärmeverbrauch der Gebäude. Das ist ungefähr so viel wie der Verkehrssektor ausstößt. Trotzdem haben sich ökologische und linke Strömungen bisher nur wenig mit dieser Frage auseinandergesetzt. Aber die explodierenden Gaspreise haben das Interesse an dieser wichtigen Frage des Klimaschutzes schlagartig erhöht. Die dabei auftretenden Fragen lauten: Wie können wir die Gebäude ökologisch heizen? Wie schnell kann der Umbau gehen und wie hoch sind die Kosten? Was ist von Habecks Wärmepumpenoffensive zu halten?

Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck ist sicherlich zu glauben, das er klimapolitisch umsteuern will. Doch die ständigen Kompromisse, die er dabei eingeht, haben nicht nur zu überdimensionierten LNG-Terminals und extrem langfristigen Flüssiggas-Lieferverträgen geführt. Die grün getünchte Wärmewende hat vor allem eine Schlagseite: Sie orientiert vornehmlich auf Besserverdienende, die in Einfamilienhäusern wohnen. Sie können sich Wärmepumpen und Haussanierungen leisten und erhalten obendrein noch einen Großteil der staatlichen Fördermittel. Der ärmere Teil der Bevölkerung, der sich das nicht leisten kann, muss de facto weiter auf fossile Gas- und Ölheizungen setzen und lebt zudem noch in den schlechter gedämmten Wohnungen mit höheren Heizkosten. Habecks Politik beinhaltet aber nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern mit dieser Ausrichtung gerät die Wärmewende auch in eine politische Sackgasse. Das gilt besonders für die verdichteten urbanen Räume, wo die Masse der Bevölkerung wohnt. Wo liegt hier das Problem? Tatsächlich kann unter den beengten Platzverhältnissen in den Städten nur dann ausreichend Heizenergie bereitgestellt werden, wenn man industrielle Abwärme, saisonale Wärmespeicher oder Tiefengeothermie nutzt. Das ist aber nur im großen Maßstab möglich. Wärmepumpen in privaten Kellern können das nicht leisten. Ein wesentlicher Ansatzpunkt in den Städten ist aber das Fernwärmesystem. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, könnte das Netz tatsächlich sehr schnell ausgebaut werden. Denn es gibt in zahlreichen Städten bereits Leitungen, die als Brückenköpfe dienen könnten. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbandes AGFW ließe sich der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifachen. In den großen Städten mit über 100.000 EinwohnerInnen könnte damit rund die Hälfte des Wärmeverbrauchs gedeckt werden. In den mittelgroßen Städten mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen wären es dann 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Nachteilig ist allerdings, dass die bestehenden Wärmenetze vornehmlich mit fossilem Erdgas und sogar Kohle betrieben wurden. Doch die zentralisierte Wärmeversorgung bietet für eine Dekarbonisierung einen großen Vorteil: Statt die Heizungen in zehntausenden Kellern umzustellen, müssen nur die Heizzentralen mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ein Beispiel ist unser nördliches Nachbarland Dänemark: Die meisten Wohnungen wurden hier bereits in der Vergangenheit an Fernwärmenetze angeschlossen. So konnte eine Wärmewende in Dänemark sehr schneller umgesetzt werden. Bereits 50 Prozent der Fernwärmenetze wurden bis jetzt dekarbonisiert. Und die Wärmeversorgung von Kopenhagen soll sogar schon 2025 CO2-neutral sein. Das ist ein Vorbild, an dem wir uns auch in Deutschland orientieren können.

Gärten in der Bucht von Singapore

Klaus Meier

Einladung zur Veranstaltung:

Ökologisch Einheizen

Keine neuen Öl- und Gasheizkessel mehr ab 2024? Neuer Ampelstreit.

Ökologische Wärmewende in den Städten: Wie kann das gehen?

Referent: Klaus Meier,

Ingenieur, Hochschuldozent, 7. März 2023, 19:00 Uhr

Bisher wird in Deutschland vor allem mit Öl und Gas geheizt. Die CO2-Emissionen liegen dafür bei rund 20 %. Ein Entwurf im Wirtschaftsministerium will ab nächstem Jahr den Einbau von fossilen Heizungen verbieten. Die FDP schießen bereits massiv dagegen.

Ohne ein schnelles Umsteuern bei der Gebäudewärme können die Klimaziele aber nicht erreicht werden. Doch auch Habecks Politik hat Schlagseite: Seine Wärmepumpenförderung orientiert einseitig auf Einfamilienhäuser und vergisst die Menschen in den städtischen Regionen.

Zum Inhalt: Unser Referent diskutiert, wie eine ökologische Wärmewende in den urbanen Räumen umgesetzt werden kann: Warum sind Wärmenetze ein zentrales Element? Wofür brauchen wir dann Wärmepumpen? Was ist mit Solarthermie, Tiefengeothermie und Wohnungssanierungen? Wie hoch sind die Umbaukosten? Wie schnell lässt sich eine Wärmewende umsetzen?

Zoom-Einwahldaten:

Meeting-ID: 760 632 6079 Kenncode: 230696

https://us02web.zoom.us/j/7606326079?pwd=Z0VQUUdPQWNNeHdjblZZRDRpRzNndz09

Die Veranstaltung wird getragen von:

Netzwerk-Ökosozialismus (www.netzwerk-oekosozialismus.de)

Urheberrecht

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Oben       —   500px provided description: Park Royal green building, Singapore [#city ,#architecture ,#building ,#singapore]

– UND WAS MACHT ERDOĞAN?

von Ariane Bonzon

Während sich der türkische Präsident mit der Nothilfe sichtlich schwertat, war die Opposition sofort zur Stelle. Sie organisierte schnelle Unterstützung, wo staatliche Stellen versagten, und kritisierte sehr vernehmlich die Baupolitik. Trotzdem könnte der Langzeitherrscher auch diese Katastrophe überstehen.

Am 6. Februar 2022 erschütterten zwei gewaltige Erdbeben die Türkei und Syrien. In zehn türkischen Provinzen und in den vor allem von Kurden besiedelten Regionen in Nordsyrien gab es mehr als 50 000 Tote (Stand 6. März), von denen viele nicht mehr identifiziert werden konnten. Fast 2 Mil­lio­nen Menschen verloren ihr Zuhause, viele blieben mehrere Tage ohne Hilfe. Ganze Stadtviertel sind zerstört, die Bewohner auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Infrastruktur ist in weiten Gebieten schwer beschädigt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan spricht von der „Katastrophe des Jahrhunderts“.

Nach dieser Katastrophe stellt sich allerdings auch die Frage nach der politischen Verantwortung Erdoğans und nach dem diplomatischen Einfluss, den sein Land künftig genießen wird. Wenige Monate vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai haben diese Fragen besonderes Gewicht.

Erdoğan hat allen Grund, eine Niederlage zu fürchten. Denn dann müsste er sich, nach 20 Jahren an der Macht, mitsamt seiner Entourage für zahllose in den letzten zehn Jahren begangene Verletzungen des Rechtsstaats verantworten und mit Anklagen wegen Betrug und Korruption rechnen. „Er­do­ğan weiß, dass er wegen Verrat und Unterschlagung vor dem obersten Gerichtshof landen wird, wenn er verliert“, erklärt Bayram Balci, Politikwissenschaftler am Centre de recherches internationales (Ceri).

Auch wenn der Präsident vor dem 6. Februar in Umfragen hinter den potentiellen Kandidaten der Republikanischen Volkspartei (CHP, Mitte-­links, laizistisch) zurücklag, stand es für ihn gar nicht so schlecht – obwohl klar war, dass Erdoğans großspurige Ankündigungen – 2023 sollte die Türkei zu den zehn stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufsteigen, mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 25 000 US-Dollar pro Einwohner – nicht eintreffen werden.

Alles offen vor den Wahlen

Anfang Oktober 2022 erreichte die Inflation mit über 83 Prozent ihren Höchststand, bei Lebensmitteln stiegen die Preise sogar um 93 Prozent. Im letzten Jahrzehnt ist das BIP um 1903 US-Dollar auf 9327 US-Dollar gesunken, und auf der Weltrangliste der 50 größten Volkswirtschaften stand das Land 2021 auf Platz 19.

Aber der Präsident hatte noch ein paar Trümpfe im Ärmel. Im September 2022 versprach er, 500 000 Sozialwohnungen zu bauen; vier Monate später kündigte er die Erhöhung des Mindestlohns um 50 Prozent an. Damit legte er in den Umfragen ein paar Prozentpunkte zu. Eine weitere populäre Maßnahme war die Abschaffung des Mindestalters für den Renteneintritt. Bisher wurde fast 2 Millionen türkischen Beschäftigten eine Rente auch dann verwehrt, wenn sie die nötigen Beitragsjahre vorweisen konnten.

Erdoğans offensive Außenpolitik im Kaukasus und in Afrika oder die Bombardierung der autonomen Kurdengebiete in Nordsyrien wird auch nur im Westen kritisch gesehen. In der Türkei stößt diese Politik eher auf Zustimmung; auch die Oppositionsparteien sind mit Ausnahme der Demokratischen Partei der Völker (HDP, links, für kurdische Autonomie) dafür.

Konsens besteht auch hinsichtlich der Entscheidung, die Millionen syrischen Flüchtlinge abzuschieben, die einst als „Gäste“ kamen und nun unerwünscht sind.¹ Und dass die Türkei erkennbar davon profitiert, dass sie die Sanktionen gegen Russland nicht mitmacht, stellt viele Wählerinnen und Wähler ebenfalls zufrieden. Vor dem 6. Februar war der Wahlausgang zwar keineswegs sicher, aber Erdoğan hatte durchaus eine Chance – zumal im Hohen Wahlausschuss (YSK) vor allem regimefreundliche Richter sitzen und das Fernsehen „fast ausnahmslos unter Kontrolle der Regierung steht“² .

Und nun? Das zerstörerische Erdbeben hat auch die türkische Gesellschaft erschüttert. 14 Millionen Menschen sind unmittelbar betroffen. Tagelang saß das ganze Land vor dem Fernseher, in dem rund um die Uhr und live über die Such- und Rettungsarbeiten berichtet und zu Spenden und Hilfen aufgerufen wurde. Zwei Tage nach der

Katastrophe sprach der CHP-Vorsitzende Kemal Kılıçdaroğlu in einer nüchternen und sehr ernsten Videoansprache den Opfern seine Anteilnahme aus, prangerte zugleich aber die Inkompetenz der Behörden an und auch die Desinformationskampagnen der Regierung. Am Ende erklärte Kılıçdaroğlu, es gebe einen großen Verantwortlichen für die Katastrophe, und das sei Er­do­ğan: „Zwanzig Jahre lang hat seine Regierung das Land nicht auf ein Erdbeben vorbereitet.“

Dieser Frontalangriff bedeutete eine radikale Wende. Damit brach der CHP-Vorsitzende die ungeschriebene Regel, an die sich seine Partei in der Vergangenheit im Namen der nationalen Einheit bei jedem Attentat und jeder militärischen Auslands­ope­ra­tion gehalten hatte, aber auch bei dem gescheiterten Putsch vom 15. Juli 2016 oder bei der Verfolgung und Verhaftung kurdischer HDP-Abgeordneter in den vergangenen Jahren.

Die Opposition hat sehr rasch auf die Katastrophe reagiert, stellt der Sozialgeograf und Turkologe Jean-François Pérouse fest, der seit 1999 in Istanbul lebt. Sie eröffnete umgehend die Diskussion über den Umgang mit der Krise und das hyperzentralisierte Machtsystem, über die Günstlingswirtschaft und das Schneckentempo der Armee beim Einsatz in den Katastrophengebieten. Der Istanbuler CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu fuhr sofort ins Katastrophengebiet. In der schwer betroffenen Region Hatay habe die CHP mit beispielhafter Effizienz geholfen, berichtet Pérouse, und „quasi anstelle des Staats die Infrastruktur wiederhergestellt“.

Auch Selahattin Demirtaş, der frühere Co-Vorsitzende der prokurdischen HDP³ , der sich seit November 2016 in Edirne in Untersuchungshaft befindet, hat aus dem Gefängnis heraus den Staatspräsidenten für die nationale Katastrophe verantwortlich gemacht. Und darüber hinaus eine Wahlempfehlung für den CHP-Kandidaten Kılıçdaroğlu ausgesprochen. Sollte die kurdische Basis der HDP auf ihren Vorsitzenden hören, könnte das Erdoğans Wahlniederlage besiegeln.

Für den Präsidenten geht es jetzt vor allem darum, von seiner politischen Verantwortung abzulenken und sich als „Retter“ und „Organisationsgenie“ zu inszenieren. Nur wenn ihm das gelingt, kann er noch auf einen Wahlsieg hoffen. Das ist auch das Leitthema von Erdoğans PR-Feldzug, für den er alle staatlichen Ressourcen mobilisiert.

Bei seinem ersten Besuch im Erdbebengebiet sprach er zuerst von der Hand des Schicksals, gegen das der Mensch machtlos sei, und gab lediglich „Lücken“ zu, da man „unmöglich auf so eine Katastrophe vorbereitet sein“ könne. Erst nach drei Wochen, am 27. Februar, hat sich Erdoğan in Adiyaman wegen der verspäteten Rettungseinsätze entschuldigt: „Wegen der verheerenden Auswirkungen der Beben und des schlechten Wetters konnten wir in Adiyaman in den ersten Tagen nicht so arbeiten, wie wir wollten. Dafür bitte ich um Entschuldigung.“

Quelle     :     LE MONDE diplomatie-online

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Oben     —        Aid collected in Eyüpsultan, Istanbul for the 2023 Gaziantep-Kahramanmaraş earthquakes

12 Jahre danach – Was haben wir daraus gelernt?

Dort, wo die Nieten schwitzen – werdem keine Einfälle blitzen. Weiter so… 

Quelle         :     Mitwelt Stiftung Oberrhein

Von      :      Axel Mayer

Vor 12 Jahren, am 11. März 2011, begann mit dem Tōhoku-Erdbeben die Atomkatastrophe von Fukushima. In vier der sechs Reaktorblöcke gab es extrem schwere Unfallabläufe, teilweise mit Kernschmelzen und ein massives Entweichen von Radioaktivität. Es war einer dieser typischen schweren Atomunfälle, ein Katastrophenablauf, mit dem die Betreiber im Vorfeld nicht gerechnet hatten.

Glück im Unglück war ein gnädiger Wind, der in den Anfangstagen die extreme Radioaktivität aufs Meer hinaustrug und nicht in die nahe Metropolregion Tokio mit ihren 37 Millionen Menschen.

Wenige Monate nach den Kernschmelzen in den Atomanlagen von Fukushima Daiichi trafen der Betreiber Tepco und die japanische Regierung die Vereinbarung, den geschmolzenen Kernbrennstoff binnen eines Jahrzehnts aus den zerstörten Meilern zu bergen, doch wie so viele Versprechungen des japanischen „atomaren Dorfes“ ist dies nicht geschehen. Erfolgreich war allerdings die verharmlosende Nach-Unfall-PR, die heute Krisenkommunikation genannt wird.

12 Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sind die Entschädigungen für die tatsächlichen Opfer der Katastrophe minimal. Doch ein Gericht in Tokio ordnete die Zahlung von 13 Billionen Yen (94,6 Milliarden Euro) Schadensersatz für die Aktionäre des Atomkonzerns an. (Eine Milliarde sind tausend Millionen). Es gibt wenige Urteile, die besser die „Westlichen Werte“ aufzeigen, für die Japan und der Westen leider immer mehr stehen.

Die Atomunfälle von Fukushima und Tschernobyl kamen viele Millionen Jahre zu früh. In einer alten, bundesweit verteilten Broschüre der deutschen Atomkonzerne stand sinngemäß: „Wenn die Vormenschenaffen im Alt-Tertiär vor 50 Millionen Jahren 20 Kernkraftwerke gebaut und seither betrieben hätten, dann hätte man einen solchen Unfall mit Kernschmelze und Freisetzung von Radioaktivität vielleicht einmal registrieren können“. Die alten, falschen Versprechungen von der hundert Prozent sicheren Atomkraft aus den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts werden auch 2023 wieder gemacht und Ängste vor einem Blackout durch den Atomausstieg gezielt geschürt …

Die internationale Atomlobby war nach Fukushima und Tschernobyl für kurze Zeit ein wenig in Deckung gegangen. Aufgegeben hat sie ihr profitables Geschäft nicht. Das globale atomare Dorf, die alten mächtigen Seilschaften funktionieren immer noch. Die atomar-fossile Lobby lässt die zukunftsfähigen Energien und die Energiewende bekämpfen, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange kostengünstiger als Strom aus neuen Kohle- und Atomkraftwerken.

In Deutschland kämpfen einflussreiche Lobbygruppen und Parteien immer noch mit Angstkampagnen gegen die Abschaltung der letzten AKW und auch neue, wieder einmal 100 % sichere Atomkraftwerke werden geschickt ins Gespräch gebracht.

Nur die Vor-Fukushima Durchsetzungsstrategien wurden geändert. Mit den makaber-erfolgreichen Strategien, mit denen die Gefahren des Klimawandels und von Asbest heruntergespielt wurden, werden jetzt die Folgen des Reaktorunfalls verharmlost. Es sind nicht so sehr die Betreiber-Konzerne der alten AKW noch die neuen Atom-Start-Ups mit ihren gefährlich-unreifen Reaktor-Konzepten, die Laufzeitverlängerung und neue AKW fordern, sondern scheinbar unabhängige Bürgerinitiativen und Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition. Die alte Gefahrtechnologie Atomkraft soll nach dem Willen der Strategen im Hintergrund mit dem Klimaschutz-Argument grüngewaschen werden. So wie die Verantwortlichen des bisher letzten Weltkrieges auf Wunderwaffen setzten, so setzen die Verantwortlichen im aktuellen, erneut verloren gehenden Krieg gegen Klima und Natur auch auf die Wunderwaffe Atomkraft.

Wenn jetzt nach Fukushima „sonnenarme“ Länder wie Saudi-Arabien, Jordanien, Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate teure AKW bauen wollen, dann geht es nicht in erster Linie um Energie oder Klimaschutz, denn Strom aus Wind und Sonne ist schon lange günstiger als Strom aus neuen Atomkraftwerken. Es geht um Proliferation, um zukünftige „Atomkraftwaffen“ und Macht. Jedes neue Land, das über Atomkraftwaffen verfügt, erhöht die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und des damit verbundenen atomaren Winters. So könnte die Atomkraft tatsächlich einen makabren Beitrag gegen den Klimawandel und zur globalen „Abkühlung“ leisten. Der Neubau von AKW und der weltweite AKW-Export (nicht nur in Spannungsgebiete) sind ein globales Selbstmordprogramm.

Was haben wir aus der Reaktorkatastrophe von Fukushima gelernt? Mit den Unfällen von Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima wurden wieder einmal die realen Gefahren dieser nicht menschengerechten Technologie aufgezeigt und der Ausstieg aus der gefährlichen und teuren Atomkraft eingeleitet. Und andererseits sind die alten atomaren Seilschaften mit geschickten neuen Durchsetzungsstrategien und atomarem Greenwash immer noch aktiv, um AKW-Gefahrzeitverlängerung und neue Atomanlagen durchzusetzen.

Der Kampf gegen Apokalypse-Blindheit, Klimakatastrophe, Artenausrottung, gegen die Wachstumsreligion und gegen globale Zerstörungsprozesse, der große Streit für eine umweltfreundliche Technik und eine menschengerechte Zukunft steht auch 12 Jahre nach Fukushima noch ganz am Anfang.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein, (Alt-) BUND-Geschäftsführer, Bauplatzbesetzer 1975 in Wyhl

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Oben      —       Meeting with Fukushima Decontamination Team and staff from the JAEA Fukushima office. Hotel Sunroute Plaza, Fukushima. 9 October 2011. Copyright: <a href=“http://www.iaea.org/NewsCenter/Multimedia/Imagebank/index.jsp“ rel=“nofollow“>IAEA Imagebank</a> Photo Credit: Giovanni Verlini / IAEA…

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Unten      —     Chainreaction carries on? 1986 Chernobyl – 2011 Fukushima – ???? Tihange Protest banner about the neclear katastrophe in Fukushima (Japan). Used at the protest march at 11th march 2017 in Essen, Germany

Das Anthropozän verlangt nach Genügsamkeit

Von     :      WOLFGANG SACHS

Suffizienz ist das Zauberwort gegen den übermächtigen, die Natur und ihre Lebenswelten zerstörenden Menschen. Ressourcen einsparen ja, aber man kommt um die Erkenntnis nicht herum: Das umweltfreundlichste Produkt ist jenes, das man nicht gekauft hat.

Selten hat ein Zwischenruf derart Geschichte gemacht. Bei einer Tagung im mexikanischen Cuernavaca im Jahre 2000 konnte der Mainzer Paul J. Crutzen, Nobelpreisträger für seine Arbeiten zum Ozonloch, nicht mehr an sich halten: „Hören Sie auf, das Wort Holozän zu benutzen. Wir sind nicht mehr im Holozän. Wir sind im … im … Anthropozän!“ Erst verblüffendes Schweigen, dann in der Kaffeepause begann der Begriff zu fliegen, anfangs in Fachkreisen, dann bei einem breiten Publikum weltweit.

Was Crutzen damit meinte? Er hatte plötzlich eine Eingebung, dass die Erdgeschichte in eine neue Epoche eingetreten sei, das Anthropozän. Die Menschheit sei nun eine geologische Kraft, vergleichbar mit Vulkanausbrüchen und Erd­beben. Denn menschliche Aktivität gestaltet die Erdoberfläche und die Erdatmosphäre großräumig und dauerhaft. Das reiche von der globalen Klimaüberhitzung und ihren Folgen für Fauna und Flora über die Versiegelung von Böden und die Störung von Wasserkreisläufen, das rasante Schwinden der Artenvielfalt, die Anreicherung von Luft, Böden und Gewässern mit toxischen Substanzen bis hin zu einer rapide wachsenden Zahl von Menschen und Schlachtvieh. Man muss sich einmal vorstellen, was inzwischen die Forschung sagt: Das Gewicht der vom Menschen geschaffenen Masse, also die Summe aller Industrieanlagen, Häuser, Straßen, Schiffe, Geräte und Müllberge, erreicht in diesen Jahren das Gewicht der Biomasse auf der Erde, also die Summe der Wale, Nutztiere, Insekten, Pilze, Feldfrüchte, Bäume und der menschlichen Körper!

Angesichts dieses Epochenbruchs entpuppt sich die gängige Rede von der Umweltkrise als reine Augenwischerei: Es dreht sich nicht um Umweltschutz, sondern um Lebensschutz. Es dreht sich auch nicht um eine vorübergehende Krise, sondern um eine epochale Katastrophe. Nach 50 Jahren Umweltpolitik, also der hektischen Eindämmung von Schadenfolgen des heutigen Wirtschaftens, geht es heute darum, die Natur und ihre Lebensprozesse vor der Übermacht des Menschen zu retten. Das ist eine ganz andere Hausnummer. Es verlangt eine tiefgreifende Revision der gegenwärtigen Wirtschaft und darüber hinaus der expansiven Moderne insgesamt.

Das Gegenmittel zur expansiven Moderne heißt Suffizienz. Sie steht den technischen Errungenschaften der Moderne skeptisch gegenüber. Ihr zivilisatorisches Projekt besteht darin, die Ressourcen der Industriemoderne mit der Regenerationsfähigkeit der Biosphäre in Einklang zu bringen. Die Tugend der Genügsamkeit hat einen festen Platz von Aristoteles zu Konfuzius in den Weisheitstraditionen der Welt. Sie gilt es im Angesicht des Anthropozän wieder auszugraben. Dies ist umso mehr geboten, als die Strategie der Ressourceneffizienz ins Leere läuft, sobald die Einsparungen von den Gütermengen wieder aufgefressen werden. Effizienz heißt, die Dinge richtig zu machen, Suffizienz heißt, die richtigen Dinge tun. Denn in der expansiven Moderne dreht sich alles um das olympische Motto: um größere Geschwindigkeiten, um weitere Entfernungen, um wachsende Mengen an Gütern und Dienstleistungen. Gegen diesen Strom schwimmt die Suffizienz. Sie wird getragen von der sprichwörtlichen Erkenntnis, dass alles seinen Preis hat. So sind die technischen Meisterleistungen der Industriemoderne nur die eine Seite der Medaille, die andere heißt Ungleichheit und Naturzerstörung. Deshalb plädieren die Befürworter der Suffizienz dafür, mit dem Steigerungsimperativ des „schneller, weiter und mehr“ zu brechen. In diesem Sinne hat die Kunst des Unterlassens Vorrang in der Politik.

Dabei muss man sich von der populären Unterstellung lösen, die erneuerbaren Energien würden es schon richten, sie seien sogar unendlich verfügbar. Kein Zweifel, der Umstieg auf die Erneuerbaren ist unumgänglich, dennoch lässt sich die Frage nicht unterdrücken: Wo und in welchem Umfang? Die Grenzen des Strombedarfs müssen angesichts der Kosten für Material, Fläche und Landschaft diskutiert werden. Welcher Nutzen rechtfertigt die Unbill der Windturbinen und Solarzellen? Der Elektro-SUV, mit dem der gut situierte Städter herumfährt? Der Stromverbrauch für das Streaming von Filmen daheim anstelle des Kinobesuchs? Oder: all die Containerschiffe aus China und Fernlastzüge auf den Autobahnen, angetrieben von grünem Wasserstoff? Allenthalben kehrt die alte, zu oft verdrängte Frage wieder: Was ist genug? Was ist genug für alle und auf Dauer?

Ohnehin sollte niemand davon ausgehen, dass ein Wirtschaftsmodell, das seit fast 200 Jahren auf fossilen Energieträgern basiert, mit erneuerbaren Energien unverändert fortgesetzt werden könnte. Suffizienz wird künftig als technisches Designprinzip betrachtet werden. So können Autos auf mittlere Geschwindigkeiten ausgelegt werden. Was wäre gewesen, wenn etwa das Pariser Abkommen von 2015 die Verpflichtung der 20 Automobilhersteller der Welt enthalten hätte, innerhalb von zehn Jahren kein Auto mehr zu produzieren, das schneller als 120 km/h fährt? Das wäre ein gewaltiger Bonus gewesen, um das 1,5-Grad-Ziel doch noch zu erreichen. Ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein zu großer Schritt für den Kapitalismus. Stattdessen ist der Anteil von SUVs und Geländewagen an den Neuzulassungen seit 2015 kontinuierlich gestiegen, auf aktuell 29 Prozent in Europa. Groß, schwer, hochmotorisiert, SUVs sind Klimakiller, ein Elektro-SUV ist so widersinnig, wie Butter mit einer Kreissäge zu schneiden. Während Verbrennungsmotoren hohe Geschwindigkeiten lange durchhalten können, müssen Elektroautos auf Reichweite achten. Sie sind daher ideale Fahrzeuge für mittlere Geschwindigkeiten.

Suffizienz lässt sich geografisch verstehen, gerade in Zeiten des Anthropozäns. Zum Beispiel: Wie kann man die Hälfte der Erde für Pflanzen und Tiere unter Schutz zu stellen? Das ist die entscheidende Frage für die Biodiversität an Land und im Meer. Wie viel Fläche ist genug für den Menschen? Ein heikles Thema, denn es berührt die Frage, ob es Grenzen gibt für den Bedarf an Wohnraum und für alle Arten von Büro-, Gewerbe- und Verkehrsflächen. In Deutschland jedenfalls ist die Fläche für Siedlung und Verkehr von 1992 bis 2020 um rund 20 Prozent und die durchschnittliche Wohnfläche von rund von 35 auf 47 Quadratmeter angewachsen, fast die Hälfte der Gesamtfläche der Bundesrepublik ist versiegelt. Angesagt ist, mit der bestehenden Bebauung auszukommen, was zu Verteilungskonflikten zwischen Miet- und Luxuswohnungen, Gewerbe- und Grünflächen, Gemeinschaftsgärten und Leerständen aller Art führt. Wie aus einer beschränkten Fläche mehr zu machen wäre, bewegt schon heute die Geister der Architekten, Bürger und Behörden rund um die Idee der „grünen Stadt“.

Auch in der Wirtschaft ist ein Geschäftsmodell des Weniger längst überfällig. Die Kreislaufwirtschaft, wenn sie denn kommt, ist nicht nur eine Frage des ökonomischen Kalküls, sondern auch eine Frage der Ehre: Mit Ausbeutern, egal ob von Ressourcen oder von Arbeitern, arbeitet man nicht zusammen. Zum Beispiel die Textilindustrie. Europa importiert sage und schreibe 63 Prozent der Textilien und 70 Prozent der Modeartikel vor allem aus Bangladesch, China und der Türkei. Während etwa die Baumwolle für ein T-Shirt aus Pakistan stammt, wird sie dann in der Türkei zu Garn gewebt, in Indien zu Stoff verarbeitet und in Bangladesch genäht, um schließlich auf dem europäischen Markt zu landen. Der übermäßige Verbrauch von Pestiziden in der Baumwollerzeugung, die Wasserverschmutzung durch das Färben der Stoffe und die schlechten Arbeitsbedingungen der Näherinnen sind allzu bekannt. Selbst ein hochwertiges Recycling würde den Ressourcenverbrauch bei ständig steigendem Konsum nicht absolut senken. Ressourcen einsparen ja, aber man kommt um die Erkenntnis nicht herum: Das umweltfreundlichste Produkt ist jenes, das man nicht gekauft hat. Eine lebensdienliche Wirtschaft wird daher ohne einen Schub an Suffizienz nicht zu haben sein. Für den Kapitalismus steht eine Bewährungsprobe besonderer Art an: Nur wenn es ihm gelingt, Wertschöpfung bei abnehmenden Gütermengen zu betreiben, wird er das 21. Jahrhundert überleben.

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Oben     —   Violent electrical storm at sunset, attacks the California Mojave Desert

Wie eine Wärmewende in den Städten umgesetzt werden kann

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Von Klaus Meier

Rund 20 Prozent aller deutschen Treibhausgas-Emissionen entstehen durch den Wärmeverbrauch der Gebäude. Das ist ungefähr so viel wie der Verkehrssektor ausstößt. Trotzdem haben sich ökologische und linke Strömungen bisher nur wenig mit dieser Frage auseinandergesetzt. Aber die explodierenden Gaspreise haben das Interesse an dieser wichtigen Frage des Klimaschutzes schlagartig erhöht. Die dabei auftretenden Fragen lauten: Wie können wir die Gebäude ökologisch heizen? Wie schnell kann der Umbau gehen und wie hoch sind die Kosten? Was ist von Habecks Wärmepumpenoffensive zu halten?

Dem grünen Wirtschaftsminister Habeck ist sicherlich zu glauben, das er klimapolitisch umsteuern will. Doch die ständigen Kompromisse, die er dabei eingeht, haben nicht nur zu überdimensionierten LNG-Terminals und extrem langfristigen Flüssiggas-Lieferverträgen geführt. Die grün getünchte Wärmewende hat vor allem eine Schlagseite: Sie orientiert vornehmlich auf Besserverdienende, die in Einfamilienhäusern wohnen. Sie können sich Wärmepumpen und Haussanierungen leisten und erhalten obendrein noch einen Großteil der staatlichen Fördermittel. Der ärmere Teil der Bevölkerung, der sich das nicht leisten kann, muss de facto weiter auf fossile Gas- und Ölheizungen setzen und lebt zudem noch in den schlechter gedämmten Wohnungen mit höheren Heizkosten. Habecks Politik beinhaltet aber nicht nur ein Gerechtigkeitsproblem, sondern mit dieser Ausrichtung gerät die Wärmewende auch in eine politische Sackgasse. Das gilt besonders für die verdichteten urbanen Räume, wo die Masse der Bevölkerung wohnt. Wo liegt hier das Problem? Tatsächlich kann unter den beengten Platzverhältnissen in den Städten nur dann ausreichend Heizenergie bereitgestellt werden, wenn man industrielle Abwärme, saisonale Wärmespeicher oder Tiefengeothermie nutzt. Das ist aber nur im großen Maßstab möglich. Wärmepumpen in privaten Kellern können das nicht leisten. Ein wesentlicher Ansatzpunkt in den Städten ist aber das Fernwärmesystem. Eine ausreichende finanzielle Förderung vorausgesetzt, könnte das Netz tatsächlich sehr schnell ausgebaut werden. Denn es gibt in zahlreichen Städten bereits Leitungen, die als Brückenköpfe dienen könnten. Nach Ansicht des Energieeffizienzverbandes AGFW ließe sich der Fernwärmeanteil in Deutschland bis 2030 auf 30 Prozent verdreifachen. In den großen Städten mit über 100.000 EinwohnerInnen könnte damit rund die Hälfte des Wärmeverbrauchs gedeckt werden. In den mittelgroßen Städten mit mehr als 20.000 EinwohnerInnen wären es dann 20 Prozent und in den Kleinstädten immerhin 10 Prozent. Das wäre ein Anfang.

Nachteilig ist allerdings, dass die bestehenden Wärmenetze vornehmlich mit fossilem Erdgas und sogar Kohle betrieben wurden. Doch die zentralisierte Wärmeversorgung bietet für eine Dekarbonisierung einen großen Vorteil: Statt die Heizungen in zehntausenden Kellern umzustellen, müssen nur die Heizzentralen mit erneuerbaren Energien versorgt werden. Ein Beispiel ist unser nördliches Nachbarland Dänemark: Die meisten Wohnungen wurden hier bereits in der Vergangenheit an Fernwärmenetze angeschlossen. So konnte eine Wärmewende in Dänemark sehr schneller umgesetzt werden. Bereits 50 Prozent der Fernwärmenetze wurden bis jetzt dekarbonisiert. Und die Wärmeversorgung von Kopenhagen soll sogar schon 2025 CO2-neutral sein. Das ist ein Vorbild, an dem wir uns auch in Deutschland orientieren können.

Klaus Meier

Einladung zur Veranstaltung:

Ökologisch Einheizen

Keine neuen Öl- und Gasheizkessel mehr ab 2024? Neuer Ampelstreit.

Ökologische Wärmewende in den Städten: Wie kann das gehen?

Referent: Klaus Meier,

Ingenieur, Hochschuldozent, 7. März 2023, 19:00 Uhr

Bisher wird in Deutschland vor allem mit Öl und Gas geheizt. Die CO2-Emissionen liegen dafür bei rund 20 %. Ein Entwurf im Wirtschaftsministerium will ab nächstem Jahr den Einbau von fossilen Heizungen verbieten. Die FDP schießen bereits massiv dagegen.

Ohne ein schnelles Umsteuern bei der Gebäudewärme können die Klimaziele aber nicht erreicht werden. Doch auch Habecks Politik hat Schlagseite: Seine Wärmepumpenförderung orientiert einseitig auf Einfamilienhäuser und vergisst die Menschen in den städtischen Regionen.

Zum Inhalt: Unser Referent diskutiert, wie eine ökologische Wärmewende in den urbanen Räumen umgesetzt werden kann: Warum sind Wärmenetze ein zentrales Element? Wofür brauchen wir dann Wärmepumpen? Was ist mit Solarthermie, Tiefengeothermie und Wohnungssanierungen? Wie hoch sind die Umbaukosten? Wie schnell lässt sich eine Wärmewende umsetzen?

Zoom-Einwahldaten:

Meeting-ID: 760 632 6079 Kenncode: 230696

https://us02web.zoom.us/j/7606326079?pwd=Z0VQUUdPQWNNeHdjblZZRDRpRzNndz09

Die Veranstaltung wird getragen von:

Netzwerk-Ökosozialismus (www.netzwerk-oekosozialismus.de)

Urheberrecht

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Oben       —     Luft/Wasser-Wärmepumpenheizung in einem Einfamilienhaus

Höhere Meeres­temperaturen lassen Hurrikans intensiver werden

Aus Tobago und St.Lucia von Tom Mustroph

Die Auswirkungen des globalen Klimawandels treffen die karibischen Inseln hart. Doch es gibt Menschen, die dem vor Ort etwas entgegen­setzen. Zu Besuch bei Bienenprojekten und Korallenkindergärten in Tobago und St. Lucia.

Die Welt scheint noch in Ordnung in Charlotteville, einem kleinen Fischerort an der Nordküste Tobagos. Nur wenige Schwimmzüge vom Strand entfernt trifft man bereits auf große Meeresschildkröten und bunte, vielgestaltige Korallen. Blaue Doktorfische, wie Zebras gestreifte Zackenbarsche, gepunktete Juwelenbarsche und schier in allen Farben leuchtende Kaiserfische tummeln sich an den Riffs.

Der erste Eindruck aber trügt: Diese bunte Meereswelt ist stark bedroht. Als „ein Leben zwischen Hammer und Amboss“ bezeichnet die Meeresbiologin Lanya Fanovich die Situation. Sie arbeitet bei E.R.I.C., dem Environmental Research Institute Charlotteville. Das Institut ist in einigen Bungalows nahe am Strand untergebracht, dort sammelt man Daten über Meeresfauna und -flora. Vor allem aber richtet E.R.I.C. ein großes Meeresschutzgebiet ein, das sechs Seemeilen, das sind etwa elf Kilometer, von der Küste bis ins Meer reicht. Die Forschung, die Fanovich am E.R.I.C betreibt, wird also direkt umgemünzt in Maßnahmen zum Klima­schutz.

Das ist auch nötig, betont Fanovich gegenüber taz: „Wir hatten in den Jahren 2005 und 2010 größere Ereignisse von Korallenbleichen. Auslöser waren erhöhte Meerestemperaturen“, erzählt die Wissenschaftlerin. Bei einer Korallenbleiche verlieren die Tiere zunächst ihre Farbe, weil sie farbgebende Algen abstoßen, mit denen sie eigentlich in Symbiose leben. Schließlich sterben die Korallen ab.

„In den Jahren danach erholten sich die Korallen zwar etwas. Aber wir verzeichnen immer wieder Korallenbleichen in kleinerem Ausmaß“, sagt Fanovich. Stressfaktor für die Korallen sei, dass die Perioden höherer Temperaturen zunähmen und zugleich die kühleren Perioden zur Erholung nicht mehr ausreichten. Geschädigte Riffe bedeuteten zugleich weniger Nahrung und Schutzmöglichkeiten für Fische und Krebstiere.

Ein weiteres Problem sind Hurrikans. Die kühlen zwar die Oberflächentemperatur der Meere herunter. „Durch die generell erhöhte Meerestemperatur können Hurrikans aber mehr Energie aufnehmen, stärker und intensiver werden. Für die Korallenriffe wächst dadurch die Gefahr physischer Zerstörung“, erklärt Fanovich den Zusammenhang.

Diese Beobachtungen bestätigt Michael Taylor. Er ist Mitglied der Arbeitsgruppe Tropical Storm Modelling, die für die gesamte Karibikregion Daten sammelt und daraus Modellszenarien erstellt. „Unsere Daten sagen nicht unbedingt, dass die Häufigkeit von Hurrikans zunimmt. Aber sie werden definitiv intensiver und nehmen schneller an Intensität zu als früher“, erzählt Taylor der taz in seinem Büro an der University of the West Indies in Kingston, Jamaika. Das bedeutet auch, dass die Schäden selbst an den Rändern eines Hurrikans dramatischer werden.

Taylors Daten sagen noch etwas anderes aus: „Klimawandel führt zu größerer Unberechenbarkeit. Wir haben nicht mehr die klassische Regenzeit und Trockenheit“, erklärt der Wissenschaftler. „In Perioden der Trockenheit gibt es jetzt stärkere Regenfälle, in der Regenzeit bleiben in kurzen Zeiträumen die gewohnten Niederschläge aus.“ Das hat enorme Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Landwirte sind verunsichert, welches der richtige Zeitpunkt für Aussaat und Pflanzung ist, und auch, welche Pflanzensorten am besten für die veränderten Bedingungen geeignet sind.“

Das Bild von Hammer und Amboss, das Fanovich für die Korallen vor Tobago benutzt hatte – es beschreibt auch gut die Situation der Bevölkerung in der Region. Landwirtschaft und Fischfang sind beeinträchtigt. Erhöhte Meerestemperaturen führen zu anderen Wanderrouten von Fischen, manche Arten landen gar nicht mehr in den Netzen. Dazu kommen die Wirbelstürme.

Nun seien Hurrikans immer schon ein Phänomen in den Tropen gewesen, sie waren lange vor uns Menschen da, wie Giles Romulus trocken bemerkt. Romulus ist Projektkoordinator im Small Grants Program des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, kurz UNDP. Romulus hat ein kleines Büro im Gebäude des Energieversorgers Carilec in Castries, der Hauptstadt von St. Lucia.

Er weiß, wovon er spricht, der Mann hat selbst viele Hurrikans erlebt. „Bei Hurrikan ‚Allen‘ im Jahr 1980 hätte ich beinahe mein Leben verloren“, erinnert er sich. „Ich ging damals noch zur Schule. Der Wind blies das Dach von unserem Schutzraum einfach weg.“ 18 Menschen starben damals auf St. Lucia. Das „große Problem“ mit den heutigen Hurrikans sei aber, sagt Romulus, „dass sie viel weniger berechenbar werden und auch immer stärker sind. Du weißt nicht, ob dein Haus danach noch steht“. Romulus sagt: „Wir zahlen für die Sünden, die wir in der Vergangenheit begangen haben.“

Bauen in Überschwemmungsgebieten gehört zu diesen Sünden. Begradigte Flussbetten, so dass die Fließgeschwindigkeit bei starken Regenfällen enorm ansteigt, ebenfalls. Und natürlich die globale Erwärmung, die all diese Probleme noch verschärft. „Ein Fluss mag an einem Tag noch ruhig, fast lethargisch wirken. Am nächsten Tag schwillt er aber zu einem brüllenden Monster an“, sagt Romulus.

In flächenmäßig größeren Ländern wie den USA gebe es zudem Raum für die Menschen, um auszuweichen. „Bei uns ist im Gefahrensfall die gesamte Insel betroffen. Du kannst nirgendwo Zuflucht finden, wenn das Hurrikangebiet 600 Quadratkilometer umfasst“, sagt Romulus. St. Lucias Oberfläche misst 617 Quadratkilometer – schon rein rechnerisch bleibt da nicht viel Platz für ­Rettung.

All das hat auf den karibischen Inseln zu einem Umdenken geführt. Nationale Resilienzprogramme wurden ins Leben gerufen. Die Insel Dominica will gar – als Folge des verheerenden Hurrikans „Maria“ im Jahr 2017 – die erste klimaresiliente Nation werden. Auch Romulus gehört zu den Machern. Mit vergleichsweise kleinem finanziellen Hebel – 50.000 Dollar beträgt gewöhnlich das Budget der Projekte – bewegt der gelernte Geograf viel. Unter den insgesamt 124 Projekten, die in den letzten zehn Jahren im Rahmen des Small Grants Program in St. Lucia finanziert wurden, befinden sich auch Imkerinitiativen.

„Bienen sind ein fantastischer Indikator für die Qualität der Umwelt. Als ich noch an der Universität arbeitete, war ein leitendes Prinzip bei unseren Feldforschungen, zu hören. Nimmt man ein ganzes Orchester aus Bienen, Mücken und Reptilien wahr, dann weiß man, dieser Wald ist in Ordnung“, sagt Romulus. „Hört man nichts, dann bedeutet das, die Pflanzen und Tiere sterben.“

Einmal sei eine Gruppe von Menschen mit Behinderung zu ihnen gekommen, sagt der Forscher. „Sie wollten etwas tun, um aus ihrer wirtschaftlichen Not herauszukommen. Sie wollten sich auf Bienen konzentrieren. Und weil bei uns, auch wegen der Umwelteinflüsse, die Bienenpopulationen rückläufig waren, haben wir das Projekt unterstützt“, erzählt Romulus. Er redet sich dabei in eine Begeisterung, die sein kleines Büro beinahe zum Explodieren zu bringen scheint.

Mittlerweile zählt der Honig des Iyanola Apiculture Collective aus St. Lucia zu den Bestsellern der nationalen Honigmesse und wird auch ins Ausland exportiert. Zudem ist ein ganzes Produkt­sorti­ment aus Bienenwachs für medizinische und kosmetische Anwendungen entstanden. In den Wäldern summt es wieder, Fauna und Flora sind diverser, zahlreiche Menschen fanden Arbeit.

„Bei einer Finanzierung durch unser Programm müssen drei Kriterien erfüllt werden. Eines ist Nachhaltigkeit: Werden dabei natürliche Ressourcen genutzt, ohne dass die Umwelt zerstört wird?“, erläutert Romulus. Das zweite Kriterium sei: Beseitigt es Armut? „Denn was nützt das beste Nachhaltigkeitsprojekt, wenn die Menschen weiter in Armut bleiben.“ Der dritte Aspekt sei die Aus- und Weiterbildung der Menschen.

Das mag alles klein klingen, ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts der immensen Herausforderungen durch den Klimawandel. Was können ein paar Bienenvölker auf einer kleinen Karibikinsel schon gegen den globalen Temperaturanstieg bewirken?

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Oben        —     Trinidad and Tobago (orthographic projection)

Demokratie in Deutschaland: Alle Macht geht nicht vom Volk aus.

Narrenhände beschmierten Glas und Wände ?

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Von Tomasz Konicz

Der Umgang mit der Letzten Generation zeigt, was der Staat für die kommenden Massenproteste gegen die Klimapolitik plant – Kriminalisierung und Repression.

Vorbeugende Aufstandsbekämpfung – auf diesen etwas in Vergessenheit geratenen Begriff brachten Kritiker in den vergangenen, neoliberalen Dekaden all die Strafrechtsverschärfungen und Polizeigesetze, die derzeit gegen Klimaschützer Anwendung finden. Mehrere Wochen Knast mussten etwa Aktivisten der Protestgruppe „Letzte Generation“ im sogenannten Präventivgewahrsam erdulden, da laut richterlichem Beschluss Gefahr bestehe, dass sie sich erneut an Blockadeaktionen in München beteiligen könnten.

Dass Menschen „vorbeugend“ im Gefängnis landen können, ist eine relativ neue Strafrechtsverschärfung, die 2018 im Rahmen des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes im Eilverfahren von der CSU durchgepeitscht wurde. Damals regte sich noch Protest gegen diese polizeistaatlichen Gesetzesverschärfungen, die den bürgerlich-rechtsstaatlichen Grundsatz aushöhlen, wonach Bürger nur für nachweislich begangene Straftaten mit Gefängnisstrafen belegt werden dürfen. Etliche zivilgesellschaftliche Organisationen reichten damals Verfassungsbeschwerde ein – vergebens. Diese Regelung zum Präventivgewahrsam, die vorher aus gutem Grund im bundesdeutschen Strafrecht nicht vorkam, weckt nämlich Erinnerungen an die Schutzhaft der Nazis.

In den vergangenen Jahren haben die meisten Bundesländer ähnliche Regelungen eingeführt, die in der geschichtsvergessenen öffentlichen Debatte längst zur „Normalität“ geronnen sind. An der aktuellen Repression und Medienkampagne gegen die Blockierer der Letzten Generation kann somit das Ineinandergreifen von Strafrechtsverschärfungen, polizeistaatlichen Tendenzen, schleichendem Demokratieabbau und der sozioökologischen Krisendynamik des Spätkapitalismus studiert werden. Deswegen ist der Begriff „vorbeugende Aufstandsbekämpfung“ so passend. Die kapitalistischen Funktionseliten trauten schon vor einer halben Dekade ihrem eigenen System nicht; sie hatten ein schärferes Krisenbewusstsein als weite Teile der krisenblinden deutschen Linken. Der Staatsapparat bildete schon in der neoliberalen Ära ein instrumentelles, autoritäres und repressives „Krisenbewusstsein“ aus, das ganz auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in der Dauerkrise ausgerichtet ist.

Längst werden weitere Strafrechtsverschärfungen diskutiert. Wirtschaftslobbyisten und Politiker der CDU und FDP fordern, Klima-Aktivisten generell für 30 Tage in Gewahrsam nehmen zu können. Die CSU fabuliert von einer „Klima-RAF“, während Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) laut über Gefängnisstrafen für Klimademonstranten nachdenkt. Eingebettet sind diese repressiven Vorstöße in eine rechte Medienkampagne, bei der Klimaaktivisten für Verkehrsunfälle verantwortlich gemacht werden, die bei den Blockadeaktionen passieren. Hinzu kommen lautstark in den Medien verbreitete Umfragen, denen zufolge ein Großteil der Bevölkerung die Protestformen der „Letzte Generation“ ablehne.

Es handelt sich offensichtlich um eine Kampagne der üblichen rechten Verdächtigen von Springer („Klima-Chaoten!“), über CDU/CSU („Fünf Jahre Haft!“) bis zur AfD („Klimaextremisten“) gegen die Klimaschützer, die auch schlicht die Gunst der Stunde nutzen, um die Klimabewegung dauerhaft zu schwächen und möglichst rasch neue Repressionsinstrumente zu etablieren. Während die Justizminister von Bund und Ländern Anfang Dezember darüber diskutierten, ob die in Bayern praktizierte Präventivhaft gegenüber den „Klimaklebern“ bundesweit zur Anwendung gelangen solle, ging die Justiz Mitte des Monats in einer bundesweiten Razzia gegen die Letzte Generation vor. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung laut Paragraf 129 Strafgesetzbuch. Die Aktionen zivilen Ungehorsams, die von der Letzten Generation praktiziert werden, könnten somit tatsächlich in die Nähe terroristischer Akte und des berüchtigten Paragrafen 129a („Bildung terroristischer Vereinigungen“) gerückt werden.

Wann werden die Nichtwähler-innen in der Überzahl sein ?

Die Zeit dafür ist günstig. Denn es ist kalt. Mit der winterlichen Witterung und dem Krieg in der Ukraine verdrängen die Sorgen um die Heizkosten und die strauchelnde Wirtschaft die Angst vor der Klimakatastrophe. Der Horrorsommer 2022 gerät in der Bevölkerung, die dank kulturindustriellen Dauerbombardements ein öffentliches Erinnerungsvermögen von wenigen Wochen hat, schlicht in Vergessenheit. Die Vielfalt der ökologischen, sozialen und politischen Verwerfungen, in denen sich die kapitalistische Systemkrise manifestiert, führt schnell zu Orientierungslosigkeit und einem regelrechten crisis hopping, sobald die systemischen Krisenursachen ausgeblendet bleiben.

Im vergangenen Sommer, als die Flüsse Europas trocken lagen, als die Feuer wüteten und als die Hitze zahlreiche Todesopfer forderte, wäre ein solches Vorgehen gegen die Klimabewegung unmöglich gewesen. Die durch Hetzkampagnen generierten Mehrheiten, die sich nun hinter den Rufen nach härterem Strafen manifestieren, wären schlicht nicht zustande gekommen. Mit einer Repressionskampagne im „Winter“, also in der dunklen Jahreszeit, die angesichts von Temperaturen von knapp 20 Grad zur Jahreswende kaum noch ihren alten Namen verdient, nutzt die Rechte schlicht ein Zeitfenster zur Schaffung neuer, autoritärer Fakten. Die Entdemokratisierung und das Einüben neuer Repressionsmethoden müssen deshalb etabliert werden, bevor das nächste Extremwetterereignis die Menschen mit aller Macht daran erinnert, dass die Klimakatastrophe munter voranschreitet.

Das Wetter ist somit zu einem politischen Faktor geworden – es bringt Vorteile, die Witterung beim politischen Vorgehen zu berücksichtigen. Das liegt vor allem daran, dass die jahrzehntelang geübte Argumentation, wonach Klima und Wetter zwei verschiedene Dinge seien, nicht mehr greift. Zu deutlich manifestiert sich die Klimakrise in den konkreten Wetterphänomenen, als dass diese Halbwahrheit, die von Klimaleugnern gerne instrumentalisiert wurde, noch überzeugen könnte (Kein einziges extremes Wetterereignis weist sich ja selbst als Folge der Klimakrise aus). Die Repression der Klimabewegung muss zu einer Jahreszeit erfolgen, in der die Bevölkerung sich sorgt, wie die Wohnung zu heizen sei, ohne in Privatinsolvenz zu geraten.

Dieser politische Hebel kann aber auch von progressiven Kräften betätigt werden. Die nächste Feuer-, Hitze-, und Dürresaison kommt bestimmt, was auch die inzwischen katastrophale Züge annehmende Klimakrise zwangsläufig ins Zentrum der öffentlichen Debatte rücken wird. Und das werden die Witterungsverhältnisse sein, unter denen die Klimabewegung in die Offensive gehen kann, weil bei unerträglicher Hitze die meisten Menschen, die nicht über eine Klimaanlage verfügen, ganz selbstverständlich viel Verständnis für radikale Protestformen aufbringen werden. Das Wetter ist somit hochpolitisch geworden. Die alte, vom verkürzten Klassenkampfdenken geprägte 68er-Parole, wonach alle vom Wetter reden, nur die Linke nicht, muss somit ins Gegenteil verkehrt werden: Alle werden vom Wetter reden, es in das politische Kalkül und ihre aktivistischen Planungen als wichtigen Faktor aufnehmen.

Deswegen verfehlen die Verweise auf schlechte Umfragewerte der Klimabewegung, mit denen linksliberale Medien oder die Opportunisten und „Bewegungsmanager“ der Linkspartei die Klimablockierer von ihren den kapitalistischen Betriebsablauf störenden Protestformen abbringen wollen, den Kern dieser politischen Wetterdynamik. Das Gerede vom „Bärendienst“, den die Letzte Generation der Klimapolitik erweise, ist hohl. Die Klimakrise wird sich gänzlich unbeeindruckt von der Meinung des deutschen Bürgers weiter entfalten, was dann auch die Stimmung in der Bevölkerung kippen lassen wird – ähnlich den klimatischen Kipppunkten des globalen Klimasystems. Schon die verheerende Flutkatastrophe, die die Bundesrepublik 2021 mitten im Bundestagswahlkampf traf, kann durchaus als ein politischer Faktor, der den Grünen Auftrieb verschaffte, begriffen werden.

Die Klimakrise wird bei ihrem Voranschreiten der Klimabewegung weiteren Zulauf bescheren – und das hat seine simple Ursache vor allem darin, dass der Kapitalismus aufgrund seines Wachstums- und Verwertungszwangs schlicht nicht in der Lage ist, die Klimakrise irgendwie zu bewältigen. Kapital ist der sich selbst verwertende Wert. Es ist das Geld, das durch Verfeuerung von Energie und Rohstoffen in der Warenproduktion zu mehr Geld werden muss. Kapital kann sich an nahezu alles anpassen, nur nicht an sich selbst. Deswegen steigen global die CO2-Emissionen weiter an, wobei dieser Emissionsanstieg nur durch Weltwirtschaftskrisen kurzfristig unterbrochen wird.

Das Festkleben auf den Straßen, das die Letzte Generation praktiziert, ist eine aus dem Mut der Verzweiflung geborene Protestform, die instinktiv den alltäglichen kapitalistischen Betriebsablauf stört – Sie steht in scharfem Kontrast der nachgerade entwaffnenden politischen Naivität der Gruppe, die Appelle an die politischen Funktionsträger richtet, die Klimakrise doch bitteschön zu lösen. Sogar der Verfassungsschutz musste trotz der aktuellen rechten Kampagne feststellen, dass diese Gruppe nicht „extremistisch“ ist, da sie schlicht „Funktionsträger zum Handeln auffordert“. Das Problem bei dieser Herangehensweise besteht aber offensichtlich darin, dass die politischen Funktionsträger aufgrund der obig genannten kapitalistischen Systemwidersprüche nicht in der Lage sind, der Klimakrise sinnvoll zu begegnen.

Ohne Systemtransformation, ohne Überwindung des kapitalistischen Wachstumszwangs ist eine Bekämpfung der Klimakrise unmöglich. Der Kapitalismus ist außerstande, effektive Klimapolitik zu betreiben. Dieser simple, von der Wertkritik seit Jahren thematisierte Zusammenhang hat sich inzwischen, allen Widerständen zum Trotz, auch in der Linken herumgesprochen. Und dies müsste nun auch praktische Konsequenzen nach sich ziehen. Statt der Spaltung der Klimabewegung durch Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Protestformen Vorschub zu leisten, käme es somit einerseits darauf an, dieses sich ausformende, radikale Krisenbewusstsein in der Klimabewegung zu verallgemeinern, um die Diskrepanz zwischen den radikalen Protestformen und den naiven Forderungen zu überwinden.

Bislang erfuhren in der Linken die ob ihrer Naivität belächelten „Klimakleber“ vor allem Kritik hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Aktionen, wobei es sich zumeist um „soziale“ Modifikationen der linksliberalen Mahnungen handelte, wonach die Straßenblockaden die Stimmung gegenüber der Bewegung in der Bevölkerung kippen lassen würden. Zumeist griff man dabei – insbesondere im gewerkschaftsnahen Spektrum der Linkspartei – auf das Bild des Arbeiters zurück, der aufgrund einer Straßenblockade zu spät zur Arbeit komme. Tatsächlich illustriert die kapitalistische Klimakrise, dass es kein „revolutionäres Subjekt“ gibt, dass die Lohnabhängigen, die als „variables Kapital“ im Verwertungsprozess fungieren, ein binnenkapitalistisches Interesse daran haben, den Verwertungsprozess des Kapitals, der ihre ökologische Zukunft zerstört, zu prolongieren, um ihre soziale Gegenwart zu sichern. Dieser monströse Widerspruch könnte nur aufgelöst werden, wenn die Lohnabhängigen nicht mehr lohnabhängig sein wollten.

Der reaktionären, pseudolinken Kritik an der Letzte Generation, wie sie insbesondere vom Krisenopportunismus der Linkspartei praktiziert wird (siehe Konkret 10/2022), müsste eine radikale Kritik gegenübergestellt werden, die gerade auf die Herausbildung eines radikalen Krisenbewusstseins als conditio sine qua non emanzipatorischer Praxis abzielt: dass die Systemtransformation eine Voraussetzung ist, um die Klimakatastrophe abzuwenden. Bei der Verteidigung der disruptiven Praxis der „Letzte Generation“ gilt es, ihre politische Naivität zu kritisieren. Gerade da es leider kein Revolutionäres Subjekt gibt, ist die Frage des Krisenbewustseins entscheidend: Ohne Bewusstsein darüber, dass das Kapital in seinem Verwertungszwang die Ursache der Klimakrise ist, ist ein emanzipatorischer Verlauf der anstehenden gesellschaftlichen Umbrüche nicht möglich. Der disruptiven Aktion muss die Einsicht in die Überlebensnotwendigkeit der Systemtransformation folgen.

Nur wer Macht in Händen hält, kann nötigende Einflüsse auf Andere ausüben.

Auch wenn es angesichts der Realitäten im Land, angesichts der allgemeinen Regression und Apathie in der Linken illusorisch erscheinen mag, so hat eine solch radikale Transformation der Klimabewegung durchaus Erfolgsaussichten. Die spätkapitalistische Ideologieproduktion befindet sich in einer strategischen Defensive, da sie letztendlich darauf hinausläuft, die Bevölkerung mit dem Verlust ihrer ökologischen Lebensgrundlagen zu versöhnen. Und ob dies dem Medienbetrieb samt Kulturindustrie gelingt, ist doch sehr die Frage. Die Einsicht der „Letzte Generation“, bei ihren Protesten ums kollektive Überleben zu kämpfen, muss somit nur auf die systemische Ebene gehoben werden, anstatt die Proteste als solche zu kritisieren. Immer deutlicher wird es sich in den kommenden Jahren abzeichnen, dass gerade ein Festhalten am Kapitalismus extremistisch ist – und nicht dessen Überwindung.

Dieser sich offen abzeichnende Abgrund, in den der Spätkapitalismus in seiner Agonie taumelt, lässt perspektivisch Ideologie überflüssig werden. Irgendwann wird das zerrüttete System sich Ideologie auch in den Zentren nicht mehr leisten können. Die Gefahr blanker Repression, nackter Gewaltherrschaft, mit der das System selbst in seinem Kollaps jedwede emanzipatorische Alternative erstickte, nimmt gerade aufgrund der Unmöglichkeit eines kapitalistischen Klimaschutzes rasch zu. Und es dürften gerade die kommenden extremen Wetterereignisse sein, die den Kampf um den Verlauf der Transformation, die sowohl emanzipatorischen Schüben wie auch staatlichen Repressionsmaßnahmen Auftrieb verschaffen dürften. Es sind nicht nur die absurd anmutenden Bemühungen des Apparats, aus den brav-bürgerlichen „Klimaklebern“, die sich bei ihren Aktionen schlicht auf das Grundgesetz berufen, eine kriminelle Vereinigung zu konstruieren, die in diese Richtung deuten.

Somit müsste andererseits der Fokus progressiver und emanzipatorischer Kräfte auf dem Kampf gegen repressive, postdemokratische Tendenzen in Staat und Politik liegen. Nahezu zeitgleich mit dem Vorgehen gegen die Letzte Generation ist eine bizarr anmutende Verschwörung von Reichsbürgern, Adligen und ehemaligen Spezialkräfte-Kommandeuren der Bundeswehr ausgehoben worden, die nichts weniger als einen Staatsstreich in Deutschland plante. Diese Verhaftungen dürften einen (vorläufigen?) Warnschuss an all die rechten Seilschaften und Netzwerke im tiefen, brauen Staat der BRD darstellen, die angesichts der sich entfaltenden Krise ihre Chance wittern werden, mittels Faschismus ihr „Deutschland“ zu retten. Schon die Flüchtlingskrise ließ entsprechende Putsch-Planungen in Staat und Justizapparat der BRD aufkommen – und die Klimakrise dürfte diese faschistischen Tendenzen zur Etablierung einer offen terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft verstärken. Der Kampf um die Aufrechterhaltung der krisenbedingt schrumpfenden demokratischen Manövrierräume ist somit allein schon deswegen notwendig, damit nicht irgendwann die bloße Suche nach Systemalternativen zur kapitalistischen Dauerkrise als „extremistisch“ eingestuft und mit „Präventivhaft“ – oder dem bloßen Verschwindenlassen – bedacht wird.

erschien gekürzt in Konkret 02/2023

Tomasz Konicz schrieb in konkret 1/23 über den Rohstoffhunger des „grünen“ Kapitalismus

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Oben      —    Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

Erdbeben in Türkei und Syrien: – Alleingelassen

Kolumne von Fatma Aydemir

Die türkische Regierung beschlagnahmt Hilfsgüter, die deutsche Regierung macht Visa kaum erreichbar. Wie können wir den Menschen jetzt helfen?

Fast drei Wochen ist nun das erste von einer Reihe verheerender Erdbeben in der Türkei und Syrien her, noch immer gibt es Menschen, die auf der Straße ausharren müssen. Betroffene aus der Südosttürkei bitten auf Social Media verzweifelt um Zelte, weil die Nächte so kalt sind draußen. Auch ihre Toten scheinen bislang nicht alle geborgen zu sein. Die türkische Regierung aber weist alle Vorwürfe zurück. „Schufte“ nannte Erdoğan kürzlich im Fernsehen jene Betroffenen, die behaupteten, der staatliche Katastrophenschutz helfe ihnen nicht.

Derweil häufen sich Berichte über beschlagnahmte Hilfsgüter. Die Regierung in Ankara wolle die Verteilung zentral organisieren, heißt es, in der Praxis aber verzögert das die Ankunft von Lebensmitteln, warmer Kleidung und Unterkünften in den betroffenen Gebieten. Das Gegenteil von gut ist auch nicht gut gemeint, sondern gleichgültig. Recherchen legen nahe, dass kurdische und alevitische Dörfer systematisch benachteiligt werden bei der Verteilung. Die Zivilbevölkerung ist somit in weiten Teilen des Gebiets auf sich allein gestellt und versucht, an den Verwaltungen und Beschlagnahmungen vorbei zu helfen. So gut wie es eben mitten in einer schweren Wirtschaftskrise geht.

Um mich herum beobachte ich immer mehr Menschen in der Diaspora, die mit relativ kleinen, aber originellen Initiativen versuchen, Geld zu sammeln, weil auch hier die bloße Spendenbereitschaft mit der steigenden Inflation sinkt. Mal wird für einzelne Orte gesammelt, zu denen ein direkter Kontakt besteht, mal für Vereine, die versuchen an die schwerer zugänglichen Orte beispielsweise in Nordsyrien zu gelangen.

KüFas (Küchen für alle) werden aus dem Boden gestampft, Konzerte organisiert, Märkte veranstaltet, Fundraiser-Partys geschmissen, T-Shirts gedruckt, Schreib-Coachings gegen Spenden angeboten. Aus der Ferne mag sich ein drei- bis vierstelliger Betrag, der mit so einer Initiative bestenfalls zustande kommt, nichtig anfühlen angesichts der großflächigen Verwüstung. Bedenkt man aber, dass der monatliche Mindestlohn in der Türkei bei 425 Euro liegt, kann wirklich jeder Euro eine warme Mahlzeit für jemanden bedeuten.

Immer noch strenge Auflagen

Was kann man aber derzeit mehr tun, als Geld rüberzuschicken? Die Bundesregierung machte den syrischen, türkischen und kurdischen Communitys Hoffnungen, als nach dem ersten Erdbeben Visa-Erleichterungen angekündigt wurden. Viele Betroffene haben Verwandtschaft in Deutschland, bei der sie unterkommen könnten, bis es wieder bewohnbare Häuser und eine lebenswerte Infrastruktur gibt. Ernüchterung folgte, als die „Erleichterungen“ konkreter wurden, die alles sind, bloß nicht leicht: Für syrische Staatsbürger_innen ist es praktisch immer noch unmöglich, Visa zu beantragen, wenn sie nicht in der Türkei leben.

Für alle anderen hat das Visa-Verfahren derweil immer noch strenge Auflagen für Bürgschaften (500 Euro pro Gast pro Monat müssen vom Einladenden über die eigenen Fixkosten hinaus garantiert werden). Es bleibt auch die bürokratische Auflage, eine hier im Amt erstellte Verpflichtungserklärung im Original per Post in die Türkei zu senden, damit dort überhaupt ein Antrag gestellt werden kann.

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten      —       Rescatistas buscando sobrevivientes en el sitio de un edificio derrumbado en Hama, Siria, el 6 de febrero de 2023.

Nie mehr Eintagsfliege sein

Ein Debattenbeitrag von Dominic Johnson

In immer mehr Ländern Afrikas bringt der Unmut der Menschen Außenseiter an die Macht, die zumindest für einen kurzen Moment Veränderung verheißen.

Als Kind hatte Sodea So Ne Kpekase große Pläne. Der kleine Kameruner machte gerne Musik, er bastelte mit Elektrogeräten und er wollte Wasserminister werden. Aber sein Vater hatte andere Ideen. Sein Sohn sollte das Vieh hüten, damit seine fünf Brüder und die große Schwester zur Schule gehen können.

Sodea sagte Nein und wurde von der Familie verstoßen, im Alter von 13 Jahren. Er biss sich alleine durch und landete doch noch auf der Hochschule. „Ich erlebte Fehlschläge, aber ich legte die Hände nicht in den Schoß,“ beschreibt er seinen Lebensweg im Informationsbrief seiner kamerunischen Jugendaktivistengruppe, der unter dem Motto „Gemeinsam die Welt verändern“ erscheint. Mittlerweile sitzt Sodea So Ne Kpekase im Jugendparlament von Kamerun, eine Plattform, in der Jugendliche so tun können, als seien sie Abgeordnete, sich als „Honorable“ bezeichnen, eine Amtsschärpe umlegen und diversen nützlichen Aktivitäten nachgehen, die Kameruns Staat vernachlässigt. Sodea zum Beispiel hilft Familien in seiner Heimatregionen, Geburtsurkunden für ihre Kinder ausgestellt zu bekommen – ein für viele Menschen mit hohen Hürden verbundener bürokratischer Prozess, ohne den aber keine Teilhabe am staatsbürgerlichen Leben möglich ist.

Sodeas Geschichte ist typisch in Ländern wie Kamerun, wo die meisten Menschen in Armut leben, Kinder die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, restriktive familiäre Vorgaben das Erwachsenwerden prägen und Aufstieg das Privileg weniger darstellt. Ökonomen zufolge haben nur 10 Prozent der kamerunischen Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter überhaupt eine bezahlte Arbeit im formellen Sektor, der Rest überlebte informell als Prekariat. Anderswo sieht es nicht viel besser aus. Die meisten Menschen sehen das Leben der Reichen und Schönen an sich vorbeiziehen, während sie selbst nicht wissen, was ihre Kinder am nächsten Tag essen sollen.

In der Demokratischen Republik Kongo sagt das Sprichwort, der Durchschnittskongolese habe eine Lebenserwartung von täglich verlängerbaren 24 Stunden („24 heures renouvelables“). Ein politisches System, das dem Rechnung tragen könnte, muss erst noch erfunden werden. Demokratische Institutionen mit freien Wahlen bringen wenig, wenn die meisten Menschen den Status von Eintagsfliegen haben, die sich von Scheiße ernähren müssen und sich an der Wahlurne bloß zwischen unterschiedlichen Haufen entscheiden sollen. Hoffnung bestünde darin, gar keine Eintagsfliege mehr zu sein, aber diese Option steht nicht zur Wahl.

So haben regelmäßige demokratische Machtwechsel in Afrika ihren Glanz verloren. In Ghana oder Sambia, wo der Regierungswechsel zwischen etablierten politischen Kräften inzwischen Routine ist, hat sich das Leben dadurch nicht verbessert. Eher erscheinen solche Länder noch anfälliger für Wirtschaftskrisen, weil die neuen Regierungen immer vor allem die Hinterlassenschaften ihrer Vorgänger ausmisten müssen.

Immer öfter punkten daher politische Außenseiter, die gegen das System an sich antreten, als selbst ernannte Quereinsteiger und Heilsbringer, die der verelendeten Masse die Tore zum Paradies öffnen sollen. Wo 90 Prozent der Bevölkerung Außenseiter sind, kann echte Demokratie eigentlich gar nicht anders funktionieren. In Nigeria muss Peter Obi, der als Spitzenkandidat einer Minipartei antritt, die Wahlen gar nicht gewinnen, um Nigerias Wahljahr 2023 zu prägen: Er sagt dem Politestablishment den Kampf an, predigt in einem der korruptesten Länder der Welt Genügsamkeit und Einfachheit und landet damit an der Spitze mancher Umfragen. Obi ist in Wirklichkeit selbst längst Teil der Elite, aber er wirkt glaubwürdiger als seine Kollegen, weil er die Werte dieser Elite kritisiert.

William Ruto in Kenia gewann vergangenes Jahr die Präsidentschaftswahl mit der Selbstbezeichnung „hustler“ – jemand, der ständig irgendwelche Geschäfte am Laufen hat und sich durchboxt. Rutos Lebensgeschichte vom Armenjungen zum Millionär war überzeugender als die seines Konkurrenten Raila Odinga, der zwar für eine inklusivere Politik antrat, aber als Sohn eines Unabhängigkeitshelden den Makel des Dynastiezöglings nicht ablegen konnte. Von Exfußballstar George Weah in Liberia bis zum Millionär Sam Matekane in Lesotho reicht die Liste weiterer Außenseiter, die Wahlen gewinnen und an die sich immense Hoffnungen auf Veränderung knüpfen.

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Oben      —     „802727AI (R02109) 11-00.“ Available also through the Library of Congress Web site as a raster image.

Klimaschutz ist ohne Wachstum nicht möglich: 

Ein Debattenbeitrag von Larl-Martin Hentschel

Eine Auseinandersetzung mit den Degrowth-Thesen aus Ulrike Herrmanns aktuellem Buch. Auch wenn wir den Energie- und Rohstoffverbrauch drastisch senken, wird das Bruttoinlandsprodukt wachsen.

Die taz-Wirtschaftsjournalistin Ulrike Herrmann hat mit ihrem neuen Bestseller eine wichtige strategische Debatte angestoßen. Doch kann man bei der Analyse, wie Deutschland so schnell wie möglich klimaneutral werden kann, auch zu völlig anderen Ergebnissen gelangen.

Herrmann hält es für entscheidend, das Wachstum zu stoppen. Sie will das Bruttoinlandsprodukt drastisch reduzieren: Wenn die Menschen nur noch halb so viel arbeiteten, fehle ihnen das Geld, um neues Wachstum anzuschieben. Daher sei es konsequent, dass die Degrowth-Bewegung die kommerzielle Lohnarbeit halbieren will. Herrmann argumentiert weiter, dass die erneuerbaren Energien und die Rohstoffe nicht reichen und dass „grünes Wachstum“ nicht funktionieren kann, da der Rebound-Effekt dazu führt, dass alle Einsparungen an Energie und Emissionen durch das Wachstum wieder aufgefressen werden. Da aber der Kapitalismus auf Wachstum angewiesen ist, fürchtet die Autorin, dass Degrowth zu einer Weltwirtschaftskrise führt. Deshalb schlägt sie als Weg aus dem Kapitalismus das Modell der Kriegswirtschaft in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg vor.

Dieser Vorschlag findet erstaunlich viel Zustimmung. Aber erstens wird das, was Herrmann vorschlägt, nicht ausreichen, um die Klimaerwärmung zu stoppen. Und zweitens kann diese Strategie ökonomisch nicht funktionieren. Drittens aber kann das Beispiel Großbritannien trotzdem sehr hilfreich sein.

Zum Ersten: Die Treibhausgas-Emissionen zu halbieren ist viel zu wenig. Nach unseren Rechnungen sollte Deutschland bis 2030 sie um 80 Prozent reduzieren und spätestens 2038 klimaneutral sein. Um das zu erreichen, sollte schon 2035 die Energie zu 100 Prozent erneuerbar erzeugt werden. Das ist möglich. Anders als Ulrike Herrmann behauptet, sind alle damit verbundenen Probleme seit Jahren in umfangreichen Studien analysiert und gelöst worden – von der Stromerzeugung, dem Leitungsbau, dem Import grüner Rohstoffe bis hin zu den Speichern für Strom und Wasserstoff, um auch im Fall einer längeren kalten Dunkelflaute die Stromversorgung zu sichern. Weiter sollten bis 2040 mindestens 80 Prozent der Häuser wärmetechnisch saniert oder sogar zu Nullemissionshäusern gemacht werden. Auch die Rohstofffragen sind ausführlich untersucht worden. Im „Handbuch Klimaschutz“ kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Importe von Roh- und Brennstoffen um rund 80 Prozent bis 2040 zurückgehen können. Entscheidend dafür ist der konsequente Übergang zur Recyclingwirtschaft. Weiter rechnen wir mit einer Verdreifachung des Bahnverkehrs, des öffentlichen Nahverkehrs sowie des Fahrradverkehrs.

Zum Zweiten: Degrowth kann auch ökonomisch nicht funktionieren. Da heute nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in der Produktion tätig sind, würde die Zahl der Arbeitsplätze selbst dann nicht wesentlich zurückgehen, wenn die Produktion von Waren und zugleich die Zahl der Geschäfte halbiert würden. Mehr als die Hälfte der Menschen arbeitet bereits in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Pflege, Kinderbetreuung und anderen Dienstleistungen. Dort werden in den kommenden Jahren noch viele neue Arbeitsplätze benötigt. Auch beim Umbau zu einer klimagerechten Gesellschaft werden Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen: Die Sanierung der Häuser, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Umbau der Städte, der Ausbau von Bahnen und Stadtbahnen, die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft, Renaturierung von Wäldern und Mooren – das alles erfordert viel Arbeit und Arbeitskräfte.

Ökonomisch bedeutet das: Auch wenn wir die Emissionen von Klimagasen auf fast null reduzieren, den Rohstoffbedarf um 80 Prozent senken und den Energieverbrauch halbieren, wird das Bruttoinlandsprodukt wachsen – wie es auch heute schon wächst, wenn wir Naturschutzgebiete ausweisen oder neue Kran­ken­pfle­ge­r*in­nen einstellen – also scheinbar „unproduktive“ Bereiche ausweiten.

Auch wenn Ulrike Herrmann hier irrt, so ist trotzdem gerade der dritte Teil ihres Buchs inspirierend, in dem sie vorschlägt, die Kriegswirtschaft in Großbritannien im Zweiten Weltkrieg als Blaupause für die Klimapolitik zu nehmen. Zur Steuerung dieser Politik wurde damals das Bruttoinlandsprodukt (BIP) erfunden. Da Arbeitskräfte knapp waren, wurde das „Manpower Budget“ zum zentralen Steuerungsinstrument. Auch der Konsum wurde strikt geregelt: Milch und Eier nur für Kinder, Schwangere und stillende Mütter; Fleisch, Käse, Fett, Zucker, Tee und Seife wurden pro Kopf rationiert. Erstaunlicherweise war das System sehr beliebt, weil alle das Gleiche bekamen und die Unterschicht besser versorgt war als in Friedenszeiten.

Nun werden wir hoffentlich nicht so viel rationieren müssen. Trotzdem lässt sich daraus einiges für heute lernen: Um den gewaltigen Umbau zu schaffen, braucht es staatliche Planung und klare gesetzliche Regelungen. Ob dazu erst der Kapitalismus zu Ende gehen muss, wird sich zeigen. Auf jeden Fall aber wird Klimapolitik nur gelingen, wenn die Menschen fühlen, dass es gerecht zugeht. Und das wird auch die Gesellschaft grundlegend verändern.

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Oben        —        Auf Luftverschmutzung, wie beispielsweise hier durch ein Kohlekraftwerk, sind jährlich etwa acht Millionen vorzeitige Todesfälle zurückzuführen^[142]

Erdbeben in der Türkei und in Syrien

Ein Artikel von Cem-Odos Güler

Fast zwei Wochen nach dem Erdbeben in Syrien und der Türkei harren die Überlebenden in Zeltstädten aus. Sie brauchen auch psychologische Hilfe.

Auf dem Sportplatz spielen Kinder Brennball. Betul Abras steht am Rand und deutet auf ein Mädchen mit dunkelblauem Kopftuch. „Sie war nach dem Erdbeben unter den Trümmern eingeschlossen“, erzählt Abras, eine Psychologin. Durch ein eingestürztes Haus krabbelnd habe die 13-Jährige ihre beiden Schwestern befreien können, die unter einer umgefallenen Tür eingeklemmt lagen. Bei ihrem 7 Jahre alten Bruder habe das Mädchen gesehen, wie ihm Blut aus dem Mund lief. Später stellt sich heraus, dass der Junge gestorben war. „Dieses Kind wird diese Bilder nie vergessen“, sagt Betul Abras. Wir befinden uns in der türkischen Stadt Kilis.

Mehr als 40.000 Menschen sind durch die beiden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet ums Leben gekommen, ungezählte mehr wurden verletzt. Dazu kommen viele Wunden, die nicht auf den ersten Blick zu sehen sind: Hunderttausende Menschen sind seit den Beben am 6. Februar traumatisiert, darunter auch viele Kinder.

„Du bist raus“, ruft ein Junge beim Brennball einer Frau zu, die eine rote Weste trägt. „Ich habe dich getroffen.“ Die Frau arbeitet für das türkische Familienministerium und hat mit drei Kolleginnen das Spiel auf dem Sportplatz in Kilis organisiert. Sie sind als psychosoziale Ersthelferinnen im Einsatz und kümmern sich vor allem um die Kinder in den zahlreichen Erdbeben-Nothilfe-Camps in der südtürkischen Stadt. Kilis hat etwa 120.000 Einwohner*innen, der Ort und die gleichnamige Provinz waren auch von dem Erdbeben betroffen, doch sind weitaus weniger schwer beschädigt als die Provinzen Hatay, Kahramanmaraş oder Adıyaman. Zerstörte Häuser sind kaum zu sehen, dennoch leben hier viele Menschen in Camps, die von der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD errichtet wurden.

Der Stabilität der Häuser traut kaum noch jemand

Aus Angst vor möglichen Nachbeben kehren viele Be­woh­ne­r*in­nen von Kilis nicht in ihre Häuser zurück. Zu präsent ist die Erinnerung an das Beben von vor zwei Wochen, das für fast zwei Minuten die Erde erschütterte und in einem Gebiet, das halb so groß wie Deutschland ist, Menschen unter Schutt begrub.

Was in der gesamten Erdbebenregion jetzt am meisten gebraucht werde, seien warme Unterkünfte, Medizin, Essen und Wasser für die Betroffenen, sagt die 34-jährige Betul Abras. „Das Zweite, was dringend benötigt wird, sind Angebote für eine psychologische Unterstützung.“ Abras arbeitet in Kilis für die Malteser.

Die Malteser sind schon seit mehr als zehn Jahren in der Südtürkei tätig, mit 18 Leuten in zwei Büros, eines in Gaziantep, eines in Kilis. Von hier aus haben sie in den vergangenen Jahren Hilfsaktionen für Syrien organisiert, sie arbeiten mit vier Partnerorganisationen zusammen, die dort etwa Krankenhäuser betreiben. Jetzt haben die Malteser die Zahl ihrer Mit­ar­bei­te­r*in­nen in der Südtürkei aufgestockt, um Hilfe für die in vom Beben betroffenen Gebiete zu organisieren. Auch die Hilfslieferungen nach Syrien sollen ausgebaut werden. Dafür hat die Organisation fünf Lastwagen von Deutschland aus auf den Weg gebracht, sie sind beladen mit Medikamenten, Heizgeräten, Decken und Zelten.

Viele der Kinder, die in dem Lager im Kiliser Sportkomplex herumrennen, sprechen Arabisch. Sie stammen aus dem benachbarten Syrien und leben seit Beginn des dortigen Krieges mit ihren Familien in der Türkei. Wie tausende andere haben auch sie durch das Beben ihre Häuser verloren, nur dürfte ihre Lage jetzt doppelt schwer sein: Viele Sy­re­r*in­nen arbeiten in der Türkei als Ta­ge­löh­ne­r*in­nen und haben außerdem keine türkische Staatsbürgerschaft. Ihr Auskommen in den nächsten Monaten ist höchst ungewiss.

„Hol deine Freunde und komm spielen“, sagt eine Mitarbeiterin des türkischen Familienministeriums zu Betul Abras‘ Nichte. Auch Abras haust derzeit mit ihrer Familie in dem Erdbeben-Camp im Sportkomplex von Kilis. Die türkische Katastrophenschutzbehörde prüft derzeit Wohnhäuser auf mögliche Risse und andere Schäden, die durch das Beben entstanden sein könnten. Bis diese Kontrolle erfolgt ist, möchten auch Betul Abras und ihre Angehörigen noch nicht zurück in ihre Häuser.

Etliche Menschen im Camp sind aus Maraş und anderen vom Erdbeben betroffenen Städten in das weniger beschädigte Kilis geflüchtet und wohnen jetzt hier im Sportkomplex, der Platz für etwa 2.500 Menschen bieten soll. Auch das Mädchen, das seine beiden unter der Tür eingeklemmten Schwestern befreien konnte, lebte in Maraş – mit seiner syrischstämmigen Familie in einem mehrstöckigen Haus, das beim Erdbeben einstürzte. Erst acht Stunden, nachdem die 13-Jährige ihre beiden Geschwister befreien konnte, drangen Helfer zu ihnen durch und beförderten sie nach draußen. Vater, Mutter, Großeltern, Tante und drei Cousins überlebten. Der kleine Bruder des Mädchens und zwei ihrer Cousins nicht.

Beschäftigungen wie Spielen oder Malen seien dringend benötigte Ablenkungen für die Kinder, sagt Psychologin Abras. Sie habe für die Kleinen Buntstifte und Papier geholt, aus den Beständen ihrer eigenen Familie, und alle Kinder seien gleich ins Malen versunken. Mit solchen Tätigkeiten könnten sie beginnen, das gerade erst Erlebte zu verarbeiten. In der Traumabewältigung für Erwachsene gehe es eher darum, mit Panikattacken zurecht zu kommen. Dafür seien Gespräche wichtig, aber auch Atemübungen oder Momente der Ruhe. „Viele Erwachsene hier haben noch kein einziges Mal geweint, um gegenüber ihren Kindern stark zu sein“, sagt Abras. Andere aber könnten irgendwann nicht mehr an sich halten, dann breche es aus ihnen heraus.

In Iskendurun, einer Stadt in der vom Erdbeben besonders schwer getroffenen Provinz Hatay, ist die komplette Gesundheitsversorgung zusammengebrochen. Das Krankenhaus in dem Ort mit einst 250.000 Ein­woh­ne­r*in­nen hielt den Erschütterungen nicht stand. Etwa hundert Menschen starben in seinen Trümmern, nur drei konnten lebend gerettet werden. Nun arbeiten die Ärzte in Iskendurun bis auf Weiteres in Zelten, die an der Krankenhausruine aufgebaut wurden. Allerdings gibt es nur eine Notaufnahme, die auch bloß eingeschränkt funktionieren soll.

Am südlichen Stadtrand von Iskendurun am Messegelände steht eine weitere große Zeltlandschaft auf einem Schotter-Platz. Hier hat die spanische Agentur für internationale Entwicklungszusammenarbeit (AECID) ein Feldkrankenhaus eingerichtet. „Die Krankenhäuser in Iskendurun verfügten über Kapazitäten für 1.000 Betten. Jetzt haben sie gar keine mehr“, sagt Roberto Arranz, der örtliche Leiter. In den rund 30 Zelten, die die Spanier aufgebaut haben, befinden sich ein Operationssaal, eine Orthopädie, eine Gynäkologie – und eine psychiatrische Einheit. Eine Psychiater und eine Psychologin kümmern sich hier um die seelische Gesundheit der Menschen.

„Noch während wir hier am vergangenen Freitag aufgebaut haben, ist das Team in das benachbarte Camp gegangen und hat Gruppentherapie-Runden für die vom Erdbeben betroffenen Menschen angeboten“, sagt Arranz. Zwischen 500 und 1.000 Menschen haben in dem Expo-Areal von Iskendurun nun eine vorläufige Unterkunft gefunden.

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Oben      —       im Uhrzeigersinn von oben links: Gaziantep, Adıyaman, Zitadelle von Gaziantep, Diyarbakır, Provinz Hatay (2mal)

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2.) von Oben       —     Karte der Anatolischen Platte, mit der Ostanatolischen Verwerfung (englisch East Anatolian Fault).

Eine neue Studie weist nach, dass „grünes Wachstum“ eine Illusion ist.

Ein Finanzkasino von Ulrike Herrmann

Denn Öko-Energie, die unsere Technik antreibt, hat schlicht zu hohe Kosten. Die Herstellung von grünem Kerosin dürfte insgesamt etwa 10- bis 40-mal so viel kosten wie die fossile Variante.

Klimaschutz scheint einfach: Man muss nur auf Ökoenergie setzen. Doch leider ist es nicht trivial, genug Ökoenergie zu mobilisieren. Energieexperten schätzen, dass Deutschland etwa 2.000 Terawattstunden (TWh) an Ökostrom benötigen würde, wenn „grünes Wachstum“ möglich sein soll. Das wäre rund 4-mal so viel Strom, wie Deutschland heute verwendet.

Diese Mengen kann die Bundesrepublik nicht komplett erzeugen. Selbst wenn so viele Solar­paneele und Windräder wie möglich installiert würden, kämen wohl nur 1.200 heimische Terawattstunden heraus. Die restlichen 800 TWh müssten importiert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck ist daher kürzlich nach Namibia gereist, um dort ein Projekt anzustoßen, das 10 Milliarden Dollar kosten soll. Mit Sonne und Wind soll grüner Wasserstoff produziert und dann in Ammoniak umgewandelt werden. 2027 soll die erste Fuhre nach Deutschland gehen, um hier Dünger und andere Chemikalien klimaneutral herzustellen.

Die Idee hat Charme: Namibia ist mehr als doppelt so groß wie Deutschland, hat aber nur knapp 2,6 Millionen Einwohner – und damit viel Platz für Windräder und Solarpaneele. Zugleich würde auch Namibia Ökostrom erhalten, denn „eine Art von grünem Energie-Imperialismus“ schließt Habeck aus.

Bleibt die Frage: Wie teuer wird die gesamte Produktion? Es sagt wenig, dass ein Projekt 10 Mil­liar­den Dollar kosten soll. Um die Energiewende zu kalkulieren, ist wichtig, wie teuer die einzelnen grünen Energie-Einheiten im Vergleich zu den fossilen Varianten werden. Lange gab es nur vage Schätzungen – bis im Dezember eine Studie erschien, die das Bundeswirtschaftsministerium gefördert hat. Gerechnet wurden Modelle für das nördliche Afrika und den Nahen Osten, wo die Bedingungen ähnlich günstig wie in Namibia sind: Die Sonne scheint fast immer, und in den Wüsten leben kaum Menschen, die sich an den Solarpaneelen oder Windrädern stören könnten.

Immerhin: Theoretisch ließe sich genug Strom erzeugen, um ganz Europa zu versorgen. Doch der Rest ist schwierig. Denn der Wüstenstrom lässt sich nicht einfach nach Norden transportieren, weil Stromleitungen zu teuer wären. Um aber per Schiff oder Pipeline nach Europa zu ­gelangen, muss der Strom umgewandelt werden – erst in grünen Wasserstoff und dann in synthetische Kraftstoffe oder andere Basisprodukte. Schon dabei geht eine Menge Energie verloren. Zudem lässt sich Wasserstoff nur erzeugen, wenn ­Süßwasser vorhanden ist, das aber in Wüsten bekanntlich fehlt. Also muss Meerwasser entsalzt werden, was erneut Energie kostet. Ein weiteres Problem: Um grünes Kerosin oder andere Energieträger zu erzeugen, wird Kohlenstoff benötigt. Klima­neutral ist dies jedoch nur, wenn dafür CO₂ aus der Luft gefiltert wird, weil auch wieder CO₂ entsteht, wenn grünes Kerosin verfeuert wird. Leider kostet es erneut viel Energie, CO₂ aus der Luft zu holen.

Die neue Studie hat daher errechnet, dass ein Liter grünes Kerosin 2030 zwischen 1,92 und 2,65 Euro kosten dürfte. Bis 2050 sollen die Herstellungskosten auf 1,22 bis 1,65 Euro fallen. Diese Preise wirken zunächst nicht besonders teuer – schließlich müssen Fluggesellschaften momentan etwa 2,81 Dollar pro Gallone Kerosin zahlen, wobei eine Gallone 4,4 Litern entspricht. Das grüne Kerosin scheint also „nur“ 4-mal so teuer zu sein wie die fossile Variante.

Doch dieser Vergleich führt in die Irre, weil Marktpreise mit Herstellungskosten verwechselt werden. Die Fluggesellschaften zahlen nicht nur für die Produktion des Kerosin, sondern finanzieren auch die enormen Gewinne der Ölstaaten – und die Spekulation an den Finanzmärkten. Das Öl selbst lässt sich relativ billig aus dem Boden holen. Im Nahen Osten liegen die Förderkosten bei etwa 10 Dollar pro Barrel (159 Liter), in den USA sind es rund 30 Dollar. Natürlich ist auch ein bisschen Aufwand nötig, um das Rohöl zu Kerosin zu raffinieren – aber insgesamt dürfte die Herstellung von grünem Kerosin etwa 10- bis 40-mal so viel kosten wie die fossile Variante. Damit wird „grünes Wachstum“ zur Illusion.

Stattdessen ist „grünes Schrumpfen“ angesagt. Denn die Energie treibt die ganze Technik an, die unseren Wohlstand produziert. Wird Energie knapp und teuer, muss die Wirtschaftsleistung sinken. Viele Klimaretter wollen nicht wahrhaben, dass es auf „grünes Schrumpfen“ hinausläuft. Sie führen gern zwei Argumente an, die aber beide falsch sind. Erstens: Nur die Marktpreise würden zählen, nicht die Herstellungskosten. Denn das hiesige Geld sei futsch, sobald wir unsere Öl­importe zahlen. Deswegen sei grünes Kerosin „nur“ 4-mal so teurer.

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Oben      —     Logo for renewable energies (solar energy, bio-energy, energy of water, wind energy) by German graphic designer and art director Melanie Maecker-Tursun from Hamburg.

Unser ganz privates Restbudget

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Es geht um Sekunden. 53…52…51… läuft die Digitalanzeige vor mir herunter. Wenn ich jetzt noch die Pennsylvania Avenue überqueren will, ohne von einem SUV zerquetscht zu werden, muss ich einen Schritt zulegen. Dann mal schnell…48…47…46… Die haben aber auch breite Straßen hier in Washington…42…41…40…

Über die USA lässt sich gut schimpfen, besonders bei einem Recherchebesuch zu Öko-Themen. Die Menschen jammern über hohe Spritpreise und lassen einfach immer die Motoren ihrer Busse und Autos laufen. Die rote Hälfte glaubt immer noch nicht an den Klimawandel, auch wenn ihnen Kalifornien unter den Füßen wegbrennt…37.. Sie lassen alle Lichter an, auch wenn keiner zuhause ist, ihre Straßenpanzer sind noch größer als bei uns, sie verbieten ungefährliche Bücher und verherrlichen gefährliche Menschen.

32…31…30… Aber dieses Amerika hat auch vorbildliche Seiten: ein Mega-Investitionsprogramm für Klimaschutz und Infrastruktur, eine dynamische Öko-Entschlossenheit in der blauen Hälfte der Bevölkerung; so viel Geld, Mut und Zukunftslust, dass man manchmal an die Rettung der Welt glauben kann. Und vor allem: Fußgängerampeln, die dir sagen, was deine Stunde geschlagen hat …27…26…

Das ist der Budget-Ansatz für das persönliche Verhalten. Totale Individualisierung der Welt- oder Selbstrettung. Schaffe ich es noch bis zur Ecke, ehe mir ab Sekunde 10 eine rote Hand „STOP“ entgegenblinkt? Und halte ich dann an – oder schlendere ich cool vor dem schulterhohen Kühler dieses Pickup-Trucks über den bröckeligen Asphalt?.. 15…14…

Wirklich innovativ wäre die drastisch-plastische Ermahnung, wie schnell uns die Zeit davonrennt: …11…10… Eine CO₂-Uhr fürs Weltklima, wie sie auch die taz hat, schön und gut. Aber noch schöner und besser wären ganz persönliche Endzeit-Erinnerungen. Ein Tacho im Auto, der nicht angeberisch 130 Stundenkilometer in der Spielstraße zeigt, sondern die ausgestoßenen Gramm an CO₂, Stickoxiden und Ruß. Ein Thermostat an der Heizung, das für jede Einstellung deren Beitrag am Klimakillen durchs Gas beklagt …7…6…5…Eine App auf dem Handy, die mich vielleicht schon im Juli daran erinnert, dass ich alle nachwachsenden Rohstoffe aufgebraucht habe, die mir für dieses Jahr global zustehen. Und die mir gleich einen Platz für den ressourcenschonenden Winterschlaf für den Jahresrest zuweist. Ein Zettel in jeder Steak-Verpackung, wieviel Hektar Regenwald dafür gefallen sind …4…3… Eine knallrote Grafik auf jedem Flugticket, dass der Flug nach Washington und zurück schon mein persönliches CO₂-Jahresbudget doppelt aufgebraucht hat.

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Oben     —  Plakat „Doppelleben – Der Film“

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Unten        —       Leather wallets  – leer

2-Grad-Ziel, Umwelt, CO₂-Äquivalente, Kompensation: 

Ein Debattenbeitrag von Ute Scheub

Viele Klimabegriffe sind verharmlosend oder sachlich falsch. Ein Plädoyer für klügere Sprache. Autos, Kühe und Reisfelder werden verrechnet, obwohl Verbrenner völlig andere Auswirkungen haben als Kühe.

Zu langsam, zu ineffektiv, zu häufig wirkungslos – die Pariser Klimaziele von „deutlich weniger als im Schnitt 2 Grad plus“ werden von keinem Land der Welt erreicht. So beurteilt die globale Klimabewegung die Maßnahmen der nationalen Regierungen rund um den Globus. Die fossile Lobby ist viel zu stark, die Regierungen sind zu sehr mit ihr verbandelt oder trauen sich zu wenig. Aber ein wenig ist auch die Klimawissenschaft verantwortlich – aufgrund ihrer Sprache.

Es fing bereits an mit dem Begriff „Klimawandel“. US-Wissenschaftler der 1970er und 1980er nannten das Phänomen immerhin noch „Treibhauseffekt“. Treibhäuser sind heiß, das begreifen Menschen intuitiv. Aber „Klimawandel“? Ach, irgendwas ändert sich doch immer. Und Wandel klingt nach Lustwandeln, nach Spaziergang in lauschigen Wandelhallen.

Dann, einige Zeit später, das „2-Grad-Ziel“. Gefühlt sind zwei Grad Unterschied nicht der Rede wert: Schon allein der Wärmeunterschied zwischen Tag und Nacht ist größer. Abermillionen von Menschen haben die dramatischen Konsequenzen von „plus 2 Grad“ nie verstanden. Das Rechnen mit globalen Mittelwerten, die auch Ozeane, sprich 70 Prozent der Erdoberfläche, miteinschließen, verschleiert das Wesentliche der Klimakatastrophe: Extremwetter und Landzerstörungen. Also Hitzewellen, Dürren, Wüstenbildung, Überflutungen, Meeresanstieg, Unberechenbarkeit von Jahreszeiten und Ernten, Unsicherheit von Leben überhaupt. Wäre als Kernbotschaft vermittelt worden, dass lokal viele höhere Temperaturen entstehen und somit Welternährung und Lebenssicherheit auf der Kippe stehen, wäre die Wirkung weit größer gewesen.

Sodann der Begriff „negative Emissionen“. „Negativ“ ist ein negativ besetztes Wort, „Emissionen“ auch. „Negative Emissionen“ müssen also etwas besonders Schreckliches sein. Was, es geht um Treibhausgas-Speicherung? Warum nennt man das dann nicht so? Der Begriff „Umwelt“ wiederum ist nicht den Klimawissenschaften anzulasten, weil schon älter, aber ebenfalls verhängnisvoll. Alles, was lebendige Natur ist, pulsierendes Leben, quirlige Artenvielfalt, wird in ein menschenzentriertes Wort gequetscht. Um-Welt, das ist die Welt um den Menschen herum, seine Bedürfnisse und Interessen. De facto eine Un-Welt, weil der Begriff leugnet, dass Menschen ohne Natur nicht existieren können. Um-Welt, das ist die fatale Fortsetzung des Bibelspruchs: „Macht euch die Erde untertan!“ Der Spruch wurde über Jahrhunderte benutzt, und bis heute gelten Tiere, Pflanzen und Ökosysteme juristisch als Dinge. Eine verdinglichte „Umwelt“ ist viel leichter zu erobern, auszubeuten und zu zerstören als das lebendige Subjekt einer „Mitwelt“ mit ihren nichtmenschlichen Mitgeschöpfen, die ihren Eigenwert in sich selbst trägt.

„CO₂-Äquivalente“ ist ein weiterer Problembegriff. Er suggeriert, dass man alle Treibhausgase mit CO₂ gleichsetzen und verrechnen könne. Dabei haben Lachgas, Methan und Stickoxide völlig unterschiedliche biologische Kurz- und Langzeitwirkungen. Auch Wasserdampf ist ein Treib­hausgas. Die Erfindung der „CO₂-Äquivalente“ dient dazu, Computersimulationen für die Wirkung von Klimamaßnahmen zu erstellen. Sie führt aber auch dazu, dass Autos, Kühe und Reisfelder als CO₂-Emissionsquellen mit Mooren oder Wäldern als CO₂-Emissionssenken verrechnet werden – obwohl Verbrennermaschinen eine völlig andere Wirkung haben als Kühe. Die wegen ihres Methan-Rülpsens als „Klimakiller“ geschmähten Rinder etwa können mittels nachhaltiger Weidesysteme jede Menge CO₂ auf Weiden speichern helfen.

Mit anderen Worten: Über die rein quantitative Verrechnung mittels „CO₂-Äquivalenten“ gehen entscheidende qualitative Unterschiede verloren. Das wirkt sich zugunsten von großtechnischen Vorschlägen und Scheinlösungen aus und zulasten von natürlichen Klimalösungen. Inzwischen ist überall zu lesen, dass „wir“ nicht mehr umhinkommen, in Form der CCS-, DACCS- oder BECCS-Technik CO₂ abzuscheiden und unterirdisch zu lagern. Auch der grüne Vizekanzler Robert Habeck redet so daher.

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Oben       — Karikatur: „Technischer Fortschritt“: Rückholung von Kohlenstoffdioxid (Stichworte: CO2, Energie, Technik, Klima)

Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln

Ein Schlagloch von Ilja Trojanow

Wenn ohnehin alles schon zu spät wäre, könnten wir uns die Mühe gleich sparen. Ist es aber nicht und Panikmache allenfalls kontraproduktiv. Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln wie eine lästige Erkältung und ohne uns weiter existieren.

Zu spät“, sagte die Frau im Radio. „Es ist zu spät.“ Die Politikerin wiederholte ihre Klage ein Dutzend Mal. Um das Zögern des Bundeskanzlers bei Panzerlieferungen anzugreifen. Auf Kosten der deutschen Sprache, denn wenn etwas zu spät ist, kann man es auch gleich bleiben lassen. Wer zu spät zum Bahnhof kommt, verpasst den vorgesehenen Zug. Endgültig. Aber es gibt – bei der Bundesbahn wie auch im richtigen Leben – meist einen anderen Zug, einen nächsten. Laut Fahrplan und Lebenserfahrung. Einen Zug, in den man trotz vorangegangenen Gejammers einsteigen wird.

Wir sind derartige Hysterisierung inzwischen gewohnt. Seit einigen Jahren mit endzeitlichem Horizont. Ob beim Krieg gegen die Ukraine oder im Kampf gegen die Klimazerstörung, stets handelt es sich um unsere letzte Chance. Um einen finalen Showdown mit dem Schicksal. Als spielten wir beim Poker all-in. Ob es um unsere Freiheit oder das Überleben der Menschheit geht: It’s now or never!

Das Endgültige zeichnet sich dadurch aus, dass es selten vorkommt – die Apokalypse hat ein solides Alleinstellungsmerkmal. Das Hierundjetzt hingegen wiederholt sich unzählige Male, täglich, stündlich, augenblicklich. Es eignet sich schlecht zur Überdramatisierung, zur existenziellen Reizüberflutung. Und die Gelassenheit, die sich aus dem Wissen um eine weitere Chance ergibt, ermöglicht einen aufgeklärteren Diskurs als das Drohen mit dem Weltuntergang, das uns in die Arme der Alternativlosigkeit treiben soll.

Strukturell ist das Kröchsen der Krähen von allen Kriegstürmen herab dem Sirenengeheul an Bord des untergehenden Planeten Erde ähnlich. Natürlich bin auch ich angesichts der Faktenlage überzeugt, dass wir nur durch radikale Transformation schwerste ökologische Schäden vermeiden können. Weder technologische Lösungen noch grüner Habitus werden uns dabei wesentlich helfen. Aber ich bezweifle, angesichts der Erfahrungen der letzten Jahre, dass krypto-religiöser Alarmismus einen wertvollen Beitrag leistet.

Zumal die apokalyptische Erwartung wenig mit der Realität zu tun hat. Unsere Freiheit wird natürlich nicht nur in der Ukraine verteidigt. Zum einen, weil sie sich vieler anderer Angriffe erwehren muss (das Erstarken autoritärer und repressiver Kräfte, Vermögenskonzentration, Überwachungskapitalismus, die globale Ungerechtigkeit usw.). Zum anderen, weil es gute Gründe gibt zu bezweifeln, dass eine geschwächte Armee, die nicht einmal einige Provinzen des Nachbarlandes okkupieren kann, in absehbarer Zeit Länder der Nato angreifen oder gar besetzen wird.

Ähnlich verhält es sich bei den ökologischen Herausforderungen. Die Erde wird nicht untergehen, sondern wenn überhaupt die Menschheit. Das Gleichnis von der Arche Noah, das uns hierzulande stark geprägt hat, entstand in einer Wüste, wo es wenige Tiere gab. Die Indigenen im Amazonas, umgeben von allem, was fleucht und kreucht, wären nie auf so eine Geschichte gekommen, weil sie wussten, dass es auch Tiere im Wasser gibt. Jede Dystopie trägt ihre eigenen Scheuklappen. Der Planet wird uns – wenn nötig – abschütteln wie eine lästige Erkältung und ohne uns weiter existieren. Und wer die Natur liebt oder verehrt, wird diese Aussicht vielleicht als beglückend empfinden – schließlich ist schwer erträglich, dass wir das Wunder des Urwaldes zerstören, um veganen Käse zu produzieren. Was untergehen könnte, ist unsere dekadent-destruktive Lebensweise.

Panische Zuspitzungen verhindern, dass wichtige Entwicklungen Beachtung finden. Ein Beispiel hierfür war die Berichterstattung über Lützerath. Die Medien servierten uns ein „High Noon in Niederrhein“: Bagger gegen Baumhäuser. Und übersahen dabei, dass sich dort lebendige und belebende Formen eines alternativen Miteinanders bildeten, wie mir drei Teilnehmerinnen erzählten. Das selbstorganisierte Wirken von Tausenden von Menschen (ein beeindruckendes Panorama der Klimabewegung von gemäßigt bis radikal), die auf basisdemokratische Weise ein funktionierendes Kollektiv formten.

Quelle        :          TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Full disk view of the Earth taken on December 7, 1972, by the crew of the Apollo 17 spacecraft en route to the Moon at a distance of about 29,000 kilometres (18,000 mi). It shows Africa, Antarctica, and the Arabian Peninsula.

Bis zur Geburt oder gar nicht

Entwicklungsstadien des Kindes während der Schwangerschaft

Ein Debattenbeitrag von Eiken Bruhn

Wer sachlich auf die Debatte guckt, kommt zum Schluss: Abtreibungen auf Wunsch der Schwangeren müssen ganz verboten – oder ganz erlaubt werden.

Der Paragraf 218, der Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, soll abgeschafft werden. Das wollen SPD und Grüne, die FDP ist strikt dagegen. Einigen konnte sich die Ampel deshalb nur auf eine Kommission, die eine Regelung außerhalb des Strafgesetzes prüfen soll. Vor Ostern, das hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Freitag gesagt, werde diese ihre Arbeit aufnehmen.

Diese Kommission muss sich nun auch mit einem Thema beschäftigen, das im öffentlichen Diskurs bislang fehlt. Denn darin geht es nur um Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche nach Empfängnis*, die 96,7 Prozent aller Abbrüche ausmachen. Dabei sind die vom Paragrafen 218 verursachten Versorgungslücken nach diesem Zeitpunkt sehr viel größer.

Geg­ne­r:in­nen eines liberalen Abtreibungsrechts werfen SPD und Grünen zwar vor, die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche „bis zum letzten Tag“ vor der Geburt Frauen selbst überlassen zu wollen. So die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Katrin Helling-Plahr, in einer Bundestagsdebatte im März 2021 zu einem Antrag der Linken, der von SPD und Grünen unterstützt worden war. Darin geht es aber lediglich um die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Zu späten Abbrüchen äußern sich die beiden Parteien nicht. Erst recht nicht über die nach der 21. Woche, wenn die Föten mit medizinischer Hilfe außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wären und deshalb vor der Geburt mit einer Kaliumchloridspritze ins Herz getötet werden.

Über solche Fetozide redet niemand gern, Wahlen gewinnt man damit nicht. Als 2009 das Gesetz zu Spätabbrüchen verschärft wurde, geschah dies mit Stimmen von SPD und Grünen. Selbst die taz fragte in einem Leitartikel vor zwei Jahren, ob man nicht „zwischen Abbrüchen im Frühstadium und Spätabbrüchen“ unterscheiden müsse.

Eine schlüssige Begründung fehlt sowohl in dem Text als auch in der Argumentation derjenigen, die den Paragrafen 218 verteidigen – der bereits zwischen Abbrüchen vor und nach der 12. Woche unterscheidet. Es ist eine willkürliche Frist, der Unterschied ein gefühlter. Wer sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt, kommt zu dem Schluss: Abtreibungen auf Wunsch der Schwangeren müssen ganz verboten – oder ganz erlaubt werden, so wie es in Kanada seit 1988 der Fall ist.

Es istwahrscheinlich, dass die Zahlen dann leicht ansteigen – allein, weil nicht mehr jährlich 1.200 Deutsche in die Niederlande fahren müssen, wo nach taz-Recherchen jede dritte bis vierte Schwangerschaft zwischen der 12. und 22. Woche abgebrochen wird. Aber Frauen werden die Entscheidung wie bisher nicht leichtfertig treffen und Me­di­zi­ne­r:in­nen werden weiter verantwortungsvoll handeln. Dafür spricht: In Kanada liegt seit 2007 die Zahl der dokumentierten Abtreibungen nach der 19. Woche stabil zwischen 500 und 700 Fällen im Jahr. 2021 waren es in Deutschland 728 nach der 22. Woche, Tendenz stetig steigend.

Wie viele Schwangerschaften im letzten Trimenon abgebrochen werden, lässt sich aus den offiziellen Statistiken beider Länder nicht erkennen. Nach Untersuchungen der Universitätskliniken Gießen und Leipzig handelt es sich um Einzelfälle. Sie zeigen auch, dass Abbrüche nach der 22. Woche so gut wie immer aufgrund einer schweren Behinderung des Fötus geschehen. Das ist der Grund, warum selbst Fe­mi­nis­t:in­nen das Selbstbestimmungsrecht der Frau einschränken wollen, wenn es um späte Abbrüche geht. Alles andere wäre behindertenfeindlich, in Deutschland nach der NS-Euthanasie ein No-Go, sagen sie.

Nur: Deutschland wird immer behindertenfreundlicher – und trotzdem trauen sich weniger Frauen die Pflege eines schwerstbehinderten Kindes zu. Soll man sie zwingen, die Kinder zu bekommen, so wie es „Lebensschützer:innen“ fordern? Treibt das die Inklusion voran? Wie? Eignen sich aus feministischer Perspektive Frauenkörper wirklich als anti-ableistische Barriere?

Zudem sind weitere medizinische Fortschritte bei der Versorgung von Frühgeborenen nicht ausgeschlossen. Was passiert, wenn die Grenze zur Überlebensfähigkeit außerhalb des Uterus nicht mehr bei 21, sondern bei 16 oder 10 Wochen liegt? Und warum sollte es akzeptabel sein, wenn ein Fötus stirbt, weil er aus der Gebärmutter entfernt wird, nicht aber, wenn er darin getötet wird? Wer dem Fötus nach der 21. Woche Rechte zuspricht, bestätigt letztlich die Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte vor 30 Jahren die Rechte von Frau und Fötus für gleichwertig erklärt.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Entwicklungsstadien des Kindes während der Schwangerschaft

Stinelk – Eigenes Werk

Fostre: udvikling

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Unten     —         Mutter und Kind von Adi Holzer.

Serigrafie «Mutter und Kind» aus dem Noah Zyklus von Adi Holzer handgedruckt am 30. Juli 1975 (Werksverzeichnis 263).

	The copyright holder of this file, Adi Holzer, allows anyone to use it for any purpose, provided that the copyright holder is properly attributed. Redistribution, derivative work, commercial use, and all other use is permitted.
	Attribution: Adi Holzer

Auf der Autobahn – Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Laufende und fest disponierte Projekte sowie der vordringliche Bedarf bei Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan 2030 – Dann sehen wir Politiker-innen nur noch auf den E.- Roller wie  Pik – blöde.

Von     :    NIKOLA ENDLICH   –  CLAUDIUS PRÖSSER  –  TOBIS SCHULZE

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.

An einem grauen Sonntagvormittag Anfang Februar warten rund 200 Menschen mit Fahrrädern vor dem S-Bahnhof Treptower Park in Berlin. Es gibt heißen Tee, Musik vom DJ-Lastenrad und nervöse Blicke bei den Organisator*innen, weil die Hauptperson auf sich warten lässt: Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus, soll hier kurz vor Schluss ihrer Kampagne ein Zeichen setzen – gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100.

Der Ort der Kundgebung markiert den Punkt, bis zu dem der Autobahn-Stadtring in zwei Jahren vorgestoßen sein wird: Seit 2013 wird an dem Bauabschnitt gearbeitet, rund drei Kilometer von Neukölln in den ehemaligen Ost-Teil der Stadt. Ginge es nach dem amtierenden rot-grün-roten Senat und seiner Verkehrssenatorin Jarasch, bliebe es auch dabei.

Der nächste Bauabschnitt – weitere fünf Kilometer über die Spree in Richtung Norden – würde dann nicht mehr gebaut. „Aberwitzig“ seien die Pläne, ruft Jarasch ins Mikrofon, als sie schließlich da ist. „Die Autobahn zieht neuen Verkehr und ist jetzt schon absurd teuer.“ Dann geht die Demo los, auf dem Fahrrad die potenzielle Trasse entlang: Vorbei an Brachflächen, ein paar Gründerzeit-Wohnhäusern, Kfz-Werkstätten und einigen Clubs, die dem Neubau weichen müssten.

Ob es dazu kommt? Dass die Berliner Landesregierung geschlossen gegen das Projekt ist, ist eine Besonderheit. In anderen Landeskoalitionen konnten sich die Grünen mit ihrem Nein zu Autobahn-Plänen nicht durchsetzen, in Schleswig-Holstein zum Beispiel, wo die umstrittene Küstenautobahn A20 verlängert werden soll. „Die Entscheidung über die Planung von Fernstraßen liegt in der Hand des Bundes“, heißt es dort im schwarz-grünen Koalitionsvertrag.

Über Autobahnbau entscheidet der Bund

Dass sich der Berliner Senat anders positioniert, wird am Ende womöglich nichts nützen: Die Hoheit beim Autobahnbau liegt tatsächlich beim Bund. Und obwohl die Grünen dort ebenfalls mitregieren: In Sachen Verkehrsplanung läuft es im Moment nicht in ihrem Sinne.

Prominent ficht die Ampel gerade den Streit um die Planungsbeschleunigung aus. Der dreht sich darum, ob beschlossene Autobahnprojekte in Zukunft schneller gebaut werden sollen. Ist dieser Konflikt irgendwann geklärt, steht schon der nächste an. Er ist noch grundlegender: Umstritten ist, ob jene Autobahnen überhaupt noch entstehen sollen, deren Bau vor Jahren einmal beschlossen wurde. Im Koalitionsvertrag ist vage von einer Revision die Rede. Volker Wissing (FDP) und sein Verkehrsministerium bremsen dabei aber.

Und so stellt sich die Frage, wie sich der Bau neuer Autobahnen überhaupt noch stoppen lässt – was angesichts der Klimakrise dringend nötig wäre.

Im Verkehr klafft eine große Lücke bei den Klimazielen. Die Ampel müsste den CO2-Ausstoß durch den Verkehr senken, um nicht weiter gegen das Klimaschutzgesetz zu verstoßen. 139 Millionen Tonnen CO2-Emissionen erlaubte es dem Sektor im vergangen Jahr. Laut der Denkfabrik Agora Energiewende wurden tatsächlich 150 Millionen Tonnen in die Luft geblasen. Der Klimaexpertenrat der Bundesregierung drängt den Verkehrsminister, bei der Einhaltung der Klimaziele nachzubessern.

Schritte bei der Umweltprüfung weglassen?

Doch die FDP verfolgt derzeit einen anderen Plan. Im Herbst reichte Wissing seinen Entwurf des „Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ ein, über den die Ampel jetzt so heftig streitet. Er will damit Planungsverfahren im Verkehrsbereich verkürzen. Neben einem schnelleren Bau von Schienen und Wasserstraßen, den auch die Grünen richtig finden, geht es ihm um den beschleunigten Bau von Autobahnen.

Bei bestimmten Straßenprojekten könnte künftig auf Schritte bei der Bürgerbeteiligung und Standards der Umweltprüfung verzichtet werden. Umweltverbände kritisieren das scharf.

In der Koalition kursieren verschiedene Listen von Autobahnprojekten, die die FDP trotz der Kritik priorisieren möchte. Laut dem Spiegel soll Wissing zuletzt im Januar in einem Kompromissvorschlag zwar nur noch schnellere Ausbauvorhaben vorgeschlagen haben, keinen beschleunigten Neubau mehr. Aus seinem Ministerium heißt es aber, auch für die A100 in Berlin sei der Turbo noch nicht vom Tisch.

Der Bundesverkehrswegeplan

Auch deswegen haben die Grünen im Bund bisher nicht eingeschlagen. Wurde ihnen aus der Klimabewegung zuletzt im Streit um Lützerath noch zu viel Kompromissbereitschaft vorgeworfen, stehen sie bei der Planungsbeschleunigung relativ geschlossen. Wenn es darum geht, kaputte Autobahnbrücken zu sanieren oder zu ersetzen, würden sie schnelleren Planungen zwar zustimmen. Darüber hinaus lassen sie aber kaum Entgegenkommen erkennen.

Drei Treffen zwischen Wissing, der grünen Umweltministerin Steffi Lemke und Bundeskanzler Olaf Scholz endeten ohne Einigung, zuletzt auch ein Treffen der Koalitionsspitzen. Anfang März will sich der Koalitionsausschuss erneut treffen. Ausgang: ungewiss.

Wie viele Autobahn-Kilometer in Deutschland noch entstehen werden – egal, wie schnell – ist primär allerdings gar keine Frage des Beschleunigungsgesetzes. Die grundsätzliche Frage, ob eine neue Straße gebaut werden soll, wird in einem anderen Dokument mit ähnlich sperrigem Namen geklärt: dem Bundesverkehrswegeplan. Auch um ihn schwelt ein Ampel-Streit.

Der Plan ist ein Herzstück der deutschen Verkehrspolitik. Alle 10 bis 15 Jahre wird er von der Bundesregierung neu erstellt – begleitet von lobbyierenden Abgeordneten, Bürgermeistern und Landrätinnen, die auf eine bessere Straßenanbindung ihrer Regionen oder die lang ersehnte Autobahnauffahrt für das örtliche Industriegebiet hoffen.

VB – Vordringlicher Bedarf

In unzähligen Listen enthält das Dokument neben geplanten Autobahnen und Bundesstraßen auch neue Schienen und Wasserstraßen. Dahinter stehen jeweils fachlich klingende Kürzel: VB steht für „Vordringlichen Bedarf“, sollte also bald gebaut werden. WB steht für „Weiteren Bedarf“, wäre also ganz schön, wird so schnell aber nichts. Kurz nach Erscheinen eines neuen Verkehrswegeplans verabschiedet der Bundestag auf dessen Basis für gewöhnlich sogenannte Bedarfspläne. Damit sind die Bauvorhaben dann Gesetz.

Die aktuelle Version stammt aus dem Jahr 2016, beschlossen noch unter CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, und gilt bis zum Ende der 2020er Jahre. Das für die Umsetzung benötigte Finanzvolumen wurde bei der Verabschiedung mit 270 Milliarden Euro beziffert. Der Plan enthält mit großem Abstand vor allem eines: Bauvorhaben für Straßen.

Vollkommen überholt sei der Plan, kritisieren Umweltverbände. Bei seiner Aufstellung behandelte die damalige Große Koalition den Klimaschutz noch als Nebensache. Als der Plan beschlossen wurde, hatte Deutschland das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert. In ferner Zukunft lag auch noch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Bundesregierung 2021 zu mehr Klimaschutz verdonnerte. „Auch die heute geltenden Ziele des Klimaschutzgesetzes sind darin nicht berücksichtigt“, sagt die grüne Umweltministerin Steffi Lemke der taz.

Autobahn-Gegner*innen argumentieren, dass mit der sich verschärfenden Klimakrise das Verkehrsaufkommen stark reduziert werden müsste. Mit dem Bau von immer neuen Asphaltpisten passiere das Gegenteil. Die Mehrheit der Wis­sen­schaft­le­r*in­nen spricht vom „induzierten Verkehr“: Der Bau von immer mehr neuen Straßen ziehe in der Regel mehr Verkehr nach sich. Kurz: Wer Straßen sät, erntet Verkehr.

Die Logik der FDP da­ge­gen: Gibt es zu viel Stau auf deutschen Straßen, müssen eben zusätzliche Spuren geschaffen oder neue Autobahnen gebaut werden. FDP-Chef Christian Lindner twitterte kürzlich, dass durch Staus und Umwege „unnötig produziertes CO2“ entstünde. Dies mit dem Bau neuer Autobahnen zu reduzieren, ist nach Ansicht der FDP im Sinne des Klimaschutzes.

Im Verkehrsministerium herrscht dazu die Sorge, dass der Wohlstand des Landes sinken könnte, wenn die Verkehrsleistung zurückgefahren wird, künftig also weniger Autobahnen gebaut würden. In fast jeder Rede, die Wissing zum Thema hält, betont er die Rolle des Gütertransports auf der Straße: LKW würden rund zehnmal so viele Waren liefern, als derzeit per Schiene durchs Land gefahren werden. Der Güterverkehr auf der Schiene sei „derzeit viel zu unpünktlich“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Bernd Reuther, der taz. Um ihn attraktiver zu machen, müsste erst die Pünktlichkeit verbessert werden.

Vage Formulierungen im Koalitionsvertrag

Quelle         :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —     Laufende und fest disponierte Projekte sowie der vordringliche Bedarf bei Autobahnen im Bundesverkehrswegeplan 2030

Warum wir transformative Strategien im Kampf gegen die Klimakrise brauchen

Von Markus Wissen, Ulrich Brand

Lützerath bleibt. Selbst wenn die Kohle unter dem Ort im Rheinischen Braunkohlerevier irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut und den Einfallsreichtum von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern ebenso wie der Staatsmacht widersetzen. Lützerath steht auch als Symbol für eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Die Zeichen der Zeit, das sind der Kohleausstieg und der Übergang in eine Produktionsweise, in der das gute Leben aller und nicht die Verteidigung mächtiger Partikularinteressen den zentralen Bezugspunkt bildet.

Dass dies nicht im Sinne von konservativen und liberalen Parteien ist, kann kaum überraschen. Deren historische Funktion besteht darin, gesellschaftliche Veränderungen so lange im Sinne der herrschenden Interessen hinauszuzögern, bis ihre Notwendigkeit unabweisbar geworden ist. Die Empörung über die politischen Versäumnisse richtet sich deswegen in erster Linie gegen die Grünen. Und dies zu Recht: Kaum sind sie zum zweiten Mal nach 1998 Regierungspartei auf Bundesebene geworden, machen sie erneut Politik gegen jene Bewegungen, aus denen sie selbst einst hervorgegangen sind. Beim ersten Mal war es vor allem die Friedensbewegung, die die Grünen unter ihrer damaligen Leitfigur Joschka Fischer brüskierten. Heute enttäuschen sie die Anliegen der Klimagerechtigkeitsbewegung, deren Stärke sie ihre jüngsten Wahlerfolge mitzuverdanken haben.

Sicherlich hat niemand von der grünen Regierungsbeteiligung eine sozial-ökologische Revolution erwartet. Denn zum einen sind die Grünen nur Teil einer Koalition, in der mit der FDP eine antiökologische Kraft über ein erhebliches Druckpotenzial verfügt. Zum anderen steht außer Frage, dass staatliche Politik anderen Logiken folgt als das Handeln sozialer Bewegungen. Die Möglichkeiten staatlicher Politik werden systematisch durch die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse beschränkt. Diese schreiben sich in die staatlichen Apparate ein, sie prägen die Denkweisen ihres Personals und bestimmen, welche Probleme in welcher Form überhaupt debattiert werden können. Der von den 1968ern angestrebte „Marsch durch die Institutionen“ resultierte im Marsch der Institutionen durch die Protagonist:innen der Bewegung. Das war die Erfahrung der ersten grünen Regierungsbeteiligung: Schneller als ihm lieb war und meist ohne es zu bemerken, verinnerlichte das grüne Spitzenpersonal die institutionellen Restriktionen und missverstand dies als Ankunft auf dem harten Boden der Realität. Gemeint war die Realität der Herrschenden, die sie bis dahin kritisiert hatten und die sie nun mitgestalten wollten.

Das Versäumnis der heute tonangebenden Grünen liegt darin, diese Erfahrung nicht reflektiert zu haben. Stattdessen liefen sie blindlings und unvorbereitet in eine Situation, in der sie schließlich den Quasi-Freibrief für einen der weltweit größten Umweltsünder als klimapolitischen Kompromiss verkaufen sollten. Über so viel grünen Realitätssinn wird sich RWE vermutlich noch länger die Hände reiben. Denn in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise darf der Konzern weitere 280 Mio. Tonnen Braunkohle abbaggern und verbrennen. Im Jahr 2030, acht Jahre früher als im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen, lässt er es dann gut sein mit der heißen Luft und der verbrannten Erde – und kann sich auf der Gewissheit ausruhen, dass dann die gestiegenen Preise für Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel die Kohleverstromung ohnehin unrentabel gemacht haben werden. Als Zugabe obendrauf bekommt der Konzern die Zerstörung einer wichtigen Infrastruktur der Klimagerechtigkeitsbewegung, die ihm in den kommenden Jahren noch einiges an Ärger beschert hätte: Das besetzte Lützerath war ein Ort, an dem Menschen zu Aktionstrainings, Workshops und Festivals zusammenkamen.

Nun ließe sich einwenden, dass die Vorgängerregierung der Ampel die Energiewende systematisch ausgebremst und damit die Sachzwänge, mit denen Grüne und SPD als Regierungsparteien heute konfrontiert sind, erst geschaffen habe. Ohne die Grünen in der Regierung würde zudem alles noch schlimmer kommen. Und schließlich trage die derzeitige Regierung keine Schuld an den Gaspreissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. All das ist richtig, trifft aber nicht den entscheidenden Punkt: Dieser besteht zunächst einmal in der simplen Tatsache, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath aus Gründen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig ist. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere Gutachten.[1] Sodann, und in der aktuellen politischen Diskussion weitgehend vernachlässigt, stellt sich die Frage: Für wen und wofür wird der Strom eigentlich erzeugt? Und um wessen Versorgungssicherheit geht es hier eigentlich?

Denn selbst wenn die Kohle benötigt würde, um den bestehenden Strombedarf zu decken, wäre es ökologisch naheliegend, erst einmal diesen Bedarf zu problematisieren, bevor zu seiner Deckung noch mehr CO₂ emittiert wird: Müssen wir wirklich Strom für Autofabriken erzeugen, damit darin riesige Mengen an immer größeren Fahrzeugen hergestellt werden, die, einmal freigelassen, selbst Unmengen an Strom verbrauchen oder die fossilen Treibstoffe gleich selbst in Kohlendioxid verwandeln? Brauchen wir Energie für eine chemische Industrie, um diese in die Lage zu versetzen, Berge an Verpackungen aus Kunststoff zu produzieren, die nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder ins Ausland exportiert werden? – Das ist die Versorgungssicherheit einer Produktions- und Lebensweise, die bereits heute unzählige Menschen in existenzielle Unsicherheit stürzt.

Warum soziale Bewegungen unerlässlich sind

Viel sinnvoller – und angesichts sich zuspitzender Krisen immer dringlicher – wäre es dagegen, innezuhalten und zu fragen, welche Dinge tatsächlich gesellschaftlich notwendig sind und sich zudem auf eine Weise herstellen ließen, die nicht die Erde weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen von Menschen hierzulande, andernorts und in der Zukunft zerstört: ein nachhaltiges Mobilitätssystem, ein gut ausgebautes und für alle zugängliches Gesundheitswesen oder energetisch sanierte und preiswerte Wohnungen.

Natürlich ist dafür genug Geld da. Die Gesellschaft ist so reich wie nie zuvor. Wer sich hunderte Milliarden Euro für die Bundeswehr oder die Bankenrettung leisten kann, der hat auch ausreichend Ressourcen dafür, die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Warum sollten wir weiterhin Ressourcen und menschliche Kreativität dafür verschwenden, neue Finanzinstrumente zu entwickeln, SUVs zu designen oder Waffensysteme zu optimieren? Warum nicht stattdessen die gesellschaftlichen Anstrengungen, die praktische und kollektive Intelligenz von Beschäftigten in der Produktion, im Pflegebereich oder im Gesundheitswesen, die Kreativität von Ingenieur:innen in den Dienst des guten Lebens für alle stellen?

Solche Fragen lassen sich in den Parlamenten und Ministerien kaum diskutieren. Das ist kein Wunder, denn sie gehen ans Eingemachte der kapitalistischen Produktionsweise: an die Möglichkeit, das Privateigentum an Produktionsmitteln letztlich auch zum Schaden der Allgemeinheit nutzen zu dürfen, solange dabei Profite, Wachstum und Steuereinnahmen herauskommen. Übertüncht wird dies mit Begriffen wie „Wettbewerbsfähigkeit“, dem Verweis auf Arbeitsplätze oder dem Argument, dass „die Chinesen“ das Problem beim Klimawandel seien. Europa mache ja schon seine Hausaufgaben. Doch all diese Behauptungen sind Nebelkerzen.

Quelle         :      Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Erdbeben und Verantwortung: – Die Sache mit dem Schicksal

Kolumne von Fatma Aydemir

Das Schicksal des Menschen, ist der Mensch. Höhere Gewalt entzieht sich der Einflussnahme. Doch das Ausmaß der Erdbebenkatastrophe in der Türkei hat von Menschen gemachte Ursachen.

Im Türkischen gibt es diese Redewendung: Geografie ist Schicksal. Es ist ein wehmütiger Spruch, einer, der sich vor allem auf die negativen Einflüsse bezieht, die die geografischen Bedingungen eines spezifischen Orts auf die dort lebenden Menschen haben. Unausgesprochen impliziert er, dass es dem Menschen in einer anderen Region, einer westlicheren etwa, besser ergehen würde.

Zugleich verneint aber der Schicksalsgedanke, dass die Situation änderbar ist. Die Vorbestimmung entzieht sich der Entscheidungsfreiheit des Menschen, weshalb eine Auflehnung oder Vorkehrungen sinnlos sind: Es ist schrecklich, wie es ist, aber so ist es nun einmal.

Von Schicksal sprach auch der türkische Präsident Erdoğan am Mittwoch, als er mit drei Tagen Verspätung im Epizentrum des verheerenden Erdbebens, im kurdisch-alevitischen Pazarcık, eintraf. Keine Frage, das Wort passt wunderbar zur religiösen Haltung der Regierungspartei AKP sowie zum politischen Vokabular eines Staatsoberhaupts, das die eigene Autorität mit dem Gehorsamsprinzip der Gottesfürchtigen zu rechtfertigen sucht.

Aber es gehört schon eine besondere Dreistigkeit dazu, vor eine Gruppe von Menschen zu treten, die seit Tagen bei Minusgraden auf den Katastrophenschutz warten, weil ihre Angehörigen in den Trümmern ihrer Häuser begraben sind, vielleicht noch schreiend, vielleicht bereits erfroren, und von Schicksal zu reden – anstatt von Verantwortung.

Gewiss lässt sich der genaue Zeitpunkt und Ort eines Erdbebens nicht berechnen, verhindern lässt sich ein Erdbeben auch nicht. Insofern entzieht es sich jeder Willenskraft, existiert als höhere Gewalt. Doch lässt sich durchaus erforschen, in welchen Regionen stärkere Erdbeben erwartet werden, und dass die Türkei sich in einer tektonischen Hochrisikozone befindet, ist hinlänglich bekannt. Vorkehrungen können getroffen werden.

AKP und Korruption

Das Erdbeben mag ein naturgegebenes Schicksal sein, das Nichteintreffen des Katastrophenschutzes in weiten Teilen des Landes ist es nicht. Das Einstürzen angeblich erdbebensicherer Hochhäuser ist es auch nicht. Und die Einschränkung der sozialen Netzwerke, wo Betroffene Informationen mit potenziellen Helfer_innen teilten, ist alles andere als Schicksal. Die Sperrung wurde staatlich angeordnet, wie das Ministerium für Kommunikation am Mittwochabend bestätigte. „Desinformation“ lautet die offizielle Begründung; Regierungskritik unterbinden, vermuten Oppositionelle.

Unterlassene Hilfeleistung ist das Eine. Vorkehrungen bewusst abzulehnen, um sich an den dafür nötigen Ressourcen zu bereichern, das Andere. Seit dem Korruptionsskandal Ende 2013 ist bekannt, dass die Familie Erdoğan und einige AKP-Minister profitable Beziehungen zum Bausektor pflegen. Zudem werden Fragen laut, wo die seit dem letzten großen Erdbeben 1999 erhobenen Erdbebensteuern abgeblieben sind. 37 Milliarden US-Dollar sollen seitdem von den Bürger_innen eingesammelt worden sein, für eine erdbebensichere Bebauung.

Quelle         :          TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —     A montage of the 2023 Turkey-Syria earthquake.

Bei Laune halten ist zu wenig

Vom Himmel hoch kommich nicht her

Ein Debattenbeitrag von Aram Ziai

Es ist eine höchst fragwürdige und interessengeleitete Annahme: Die Armen müssen nur in die moderne Weltwirtschaft integriert werden, dann wird alles gut. Wenn grüner Wasserstoff nach Europa importiert wird, dient dies primär nicht der Armutsbekämpfung im Süden.

Hände weg von Afrika? Den Postkolonialismus überwinden!“, hieß es kürzlich in der taz. Die Kritik bezog sich auf den Appell des Papstes, die Ausbeutung des afrikanischen Kontinents zu überwinden. Hinter dem Appell verstecke sich eine „paternalistische Attitüde“ und eine „kolonialistische Perzeption Afrikas als Opfer und Rohstofflieferant“. Stattdessen verweist der Artikel auf das „gigantische Entwicklungspotenzial“ Afrikas und fordert eine partnerschaftliche Agrarstrategie Europas („Hand in Hand in Afrika“), gerade auch angesichts dessen, dass China seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss „skrupellos“ ausbaue. Ziel sei eine „nachhaltige Entwicklung“, mit der Afrika „der Sprung in die moderne, postkarbonisierte Weltwirtschaft gelingt“.

So weit, so plausibel, möchte man meinen. Bei näherem Hinsehen zeigen sich jedoch eine Reihe von Lücken und Ungereimtheiten. So mag es erstens vielleicht abgedroschen sein, aber Afrika ist tatsächlich seit dem Kolonialismus nicht aus der Rolle als Rohstofflieferant herausgekommen. Unter anderem aufgrund der Zolleskalation auch der europäischen Länder, die für verarbeitete Produkte meist deutlich höhere Zölle verlangen, und aufgrund der Investitionsabkommen, die es Regierungen verbieten, auf wertschöpfender Produktion im Inland zu bestehen. Laut UN machen für 45 der 54 Länder Afrikas Rohstoffe über 60 Prozent der Exporte aus. Opfer ist Afrika durchaus ebenfalls, etwa im Hinblick auf die hierzulande im Überfluss gehorteten Covid-19-Impfstoffe, deren Patente durch das Beharren der EU und vor allem Deutschlands die ersten Jahre nicht freigegeben wurden, zugunsten der Gewinne der öffentlich geförderten Pharmaunternehmen.

Oder im Hinblick auf die Finanztransfers vom Süden in den Norden: Laut dem European Network on Debt and Development fließen durch Schuldendienst, Gewinnrückführung multina­tio­naler Unternehmen, Steuerflucht und irreguläre Überweisungen (mutmaßlich Gelder aus Kriminalität und Korruption) etwa 1000 Milliarden. US-Dollar jährlich von den armen in die reichen Länder – netto, also nach Abzug von ausländischen Direktinvestitionen, offizieller Entwicklungshilfe und Rücküberweisungen von Migrant:innen. Der Schuldenstand der Länder des Südens hat mittlerweile die Höchstwerte der Schuldenkrise der 1980er Jahre erreicht, für die Länder mit mittleren und niedrigem Einkommen beträgt er im Schnitt 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Zum Vergleich: Die BRD hat 1953, zu Beginn des Wirtschaftswunders, einen umfangreichen Schulden­erlass bekommen, weil ihr Schuldenstand 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betrug. Einige Schuldner sind halt gleicher als andere. Was zweitens die eingeforderte partnerschaftliche Agrarstrategie angeht, so gab und gibt es sie bereits, etwa in Form der German Food Partnership und des Africa Agriculture and Trade Investment Fund. Hier stehen jedoch – genau wie bei den ach so skrupellosen Chinesen – die Interessen eigener Großunternehmen wie Bayer Crop Science und BASF im Vordergrund. Auch in neueren Initiativen wird immer wieder die Erzählung bedient, dass man durchaus im Süden Geschäfte machen und gleichzeitig die Armut bekämpfen könnte, über Public-private-partnerships und Win-win-Situationen. Genau das wurde im ersten „Entwicklungsprogramm“ 1949 auch behauptet, mit dem Ziel, die unabhängig werdenden Länder des Südens vom Überlaufen ins kommunistische Lager abzuhalten und gleichzeitig den Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte des Südens zu sichern. Damals wie heute ist es eine höchst fragwürdige und interessengeleitete Annahme: Die Armen müssen nur in die moderne Weltwirtschaft integriert werden, dann wird alles gut – als ob sie das nicht schon längst wären, aber halt meist als Verlierer im globalen Kapitalismus. Das Entwicklungsversprechen soll sie bei Laune halten.

Daran ändert auch – drittens – ein grüner Anstrich wenig, wie er in den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen anklingt und ebenso in dem unter der Ampelregierung hierzulande forcierten Run auf die Gewinnung erneuerbarer Energien im Globalen Süden. Wenn grüner Wasserstoff in Megaprojekten des Südens nach Europa importiert wird, dient dies primär nicht der Armutsbekämpfung im Süden, sondern der Aufrechterhaltung einer imperialen Lebensweise der globalen Mittelklasse, die überwiegend immer noch im Norden angesiedelt ist. Einer Lebensweise, die auf billige Rohstoffe und billige Arbeit anderswo angewiesen und nicht verallgemeinerbar ist, also nur einer privilegierten Minderheit vorbehalten bleiben muss. Schon 1996 hat das (des Linksradikalismus unverdächtige) Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie darauf hingewiesen, dass, wenn wir in Deutschland nur unseren gerechten Anteil an den Ressourcen des Planeten nutzen wollen, unser Energieverbrauch um 80 bis 90 Prozent sinken muss. Bundeskanzler Scholz behauptet selbst 26 Jahre später unverdrossen, die Klimaziele seien nicht durch Verzicht zu erreichen. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.

Quelle      :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   El papa Francisco en el papamóvil durante la JMJ de 2013

Australische Aktivist*innen, der Krieg und der Milliardär

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Public Eyeon          Public Eye

Während Europa aufgrund des Kriegs in der Ukraine nach Alternativen zu fossilen Energieträgern aus Russland sucht, eröffnet Australien Dutzende Kohleminen und opfert dafür seine Naturschutzgebiete und kulturellen Heiligtümer.

Um die Projekte durchzusetzen, verweisen die lokalen Behörden auf den Krieg in Europa, während sich hinter den Kulissen alles um die Interessen der in der Schweiz ansässigen Konzerne Glencore und Adani dreht. In Queensland organisieren Aborigines und Umweltschützer*innen den Kampf gegen die Rohstofflobby – unter dem heftigen Widerstand der Minenbetreiber.

Die ockerfarbene Erde durchdringt alles, sie ist rau wie die Menschen, die sie betreten, und in der Halbwüstenlandschaft allgegenwärtig. Die blassgelbe Rauchsäule, die etwa 50 Meter in die Höhe steigt, ist nicht zu übersehen. In dieser Landschaft gibt es kaum Echo, und so klingt die Sprengung wie ein kurzer, heftiger Schlag. Er kommt von der grossen Narbe, die die Carmichael-Mine im geologischen Galilee-Becken im Herzen von Queensland in Nordostaustralien hinterlassen hat.

Coedie MacAvoy hat schon einiges erlebt. Der 30-jährige Sohn eines Stammesältesten und Hüters des Wissens der Wangan- und Jagalingou-Gemeinschaften nennt voller Stolz die Anzahl Tage, während derer er das kleine Stück Land gegenüber dem Gelände schon besetzt hat, das der Adani-Konzern in eine der grössten Kohleminen der Welt umwandeln will. An diesem Nachmittag im Oktober sind es 406 Tage. So viele Tage zählt auch das Camp Waddananggu; der Name bedeutet «Diskussion» in der indigenen Sprache Wirdi.

Über ein Jahr Besetzung reichte zwar nicht, um den Produktionsstart im Dezember 2021 zu verhindern, doch dem ehrgeizigen Multi ist sie ein grosser Dorn im Auge. Adani wird vom indischen Milliardär Gautam Adani geführt, der dank dem Kohleboom zum drittreichsten Mann der Welt (142,4 Milliarden US-Dollar, Stand Mitte November 2022) aufgestiegen ist (siehe schwarze Box unten). Im April 2020 hat der indische Konzern in Genf einen Handelszweig eingerichtet, der seine Kohle verkaufen soll. Dieser ist bei einem lokalen Treuhandunternehmen domiziliert. Gemäss Daten, die Public Eye vorliegen, unterstützte Credit Suisse im Jahr 2020 Adani, indem die Grossbank dem Unternehmen ermöglichte, Anleihen im Wert von 27 Millionen US-Dollar auszugeben. Laut der spezialisierten Plattform Global Coal Mine Tracker ist Adani mit 60 Projekten hinter Coal India der multinationale Konzern mit den meisten Plänen zur Eröffnung neuer Kohleminen. Glencore belegt mit 37 Projekten den sechsten Platz in diesem Ranking.

Adani kontrolliert ein Drittel der indischen Kohleimporte. Wie das Magazin «The New Yorker» im November 2022 berichtete, ist der Konzern in seiner Heimat auch dafür bekannt, Dörfer zu schleifen und Wälder abzuholzen, um dort riesige Kohleminen zu graben.

In Waddananggu brennt seit dem 26. August 2021 das zeremonielle Feuer der ursprünglichen Besitzer*innen, in Australien «traditional owners» genannt. Die Aborigines werden zeitweilig begleitet von Klimaaktivist*innen und Menschen, die sich für die Rechte der indigenen Gemeinschaften einsetzen, manchmal in Gesellschaft ihrer Kinder. Insgesamt sind es etwa 15 Personen. «Atmet diese Scheisse nicht ein!», rufen sie all den Menschen zu, die aus den Zelten und Baracken kommen, um die dicke Rauchsäule zu beobachten, die sich in Richtung Horizont auflöst.

Australische Aktivist*innen, der Krieg und der Milliardär

Mit sonnenverbrannten Schultern und einer Feder, die vom Filzhut auf ihr blondes Haar fällt, filmt Sunny die Staubwolke, die sich nach Nordwesten in Richtung der umliegenden Felder und des Viehs bewegt, das dort weidet. Sunny, die die Zerstörung von uralten Artefakten der Aborigines anprangert, dokumentiert alle Sprengungen der Mine, die nach 15 Jahren rechtlicher Auseinandersetzungen nun rasant ausgebaut wird. Nachfrage nach australischer Kohle steigt

Nach zwei Jahren Pandemie laufen die Kohleminen auf Hochtouren, um aus den historisch hohen Preisen Kapital zu schlagen. Und nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wird australische Kohle (der qualitativ am nächsten liegende Ersatz für Kohle aus Russland) zum Dreifachen des Durchschnittspreises der letzten zehn Jahre gehandelt. Länder wie Polen, die stark von russischen fossilen Brennstoffen abhängig sind, baten Australien, die Exporte von Kraftwerkskohle zu erhöhen. In Queensland nutzten die Behörden die Gelegenheit, um auch besonders unbeliebte Projekte wie das von Adani anzukurbeln.

Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hat Australien 3,3 Millionen Tonnen Kohle nach Europa exportiert. Dies geht aus Daten hervor, die Public Eye von der spezialisierten Agentur Argus Media zur Verfügung gestellt wurden. Fast die Hälfte dieser Kohle (1,4 Millionen Tonnen) stammte von elf Massengutfrachtern, die vom Hafen Abbot Point am Korallenmeer im Nordosten des Landes kamen, der von Adani kontrolliert wird.

Sunny ist empört. «Bei diesem Wind sollten sie keine Sprengungen durchführen», meint sie, ohne ihr Smartphone wegzulegen. «Eigentlich sollten sie dies sowieso nicht, aber heute erst recht nicht.»

Adani hat sich zum Ziel gesetzt, bis Ende 2022 mindestens 10 Millionen Tonnen zu produzieren. Der Konzern scheint es eilig zu haben – schliesslich waren ursprünglich 60 Millionen Tonnen pro Jahr geplant, die über eine 300 Kilometer lange Zuglinie mit zwei Gleisen nach Abbot Point befördert werden sollten. Von dort aus – nur wenige Dutzend Kilometer vom Great Barrier Reef entfernt, dem grössten Korallenriff der Welt, das seit 1981 zum Unesco-Weltnaturerbe gehört und gemäss einem Bericht von Expert*innen der UNO vom November 2022 «gefährdet» ist, wird die Kohle auf Massengutfrachter verladen, um hauptsächlich in fast 10’000 Kilometer entfernten indischen, chinesischen und koreanischen Kraftwerken verbrannt zu werden.

Dieses Projekt ist ein ökologischer und logistischer Unsinn, meint Grant Howard. Für den früheren Minenarbeiter aus der Region Mackay, der rund 30 Jahre in der Industrie gearbeitet hat, ist Carmichael «nur deshalb von wirtschaftlichem Interesse, weil Adani über die gesamte Infrastruktur verfügt und der indischen Bevölkerung zu hohe Energiepreise abverlangt».

Als Umweltschützer, der sich in den Busch zurückgezogen hat, um der Natur näher zu sein, verurteilt Howard das «unzeitgemässe» Projekt. Es droht, als trojanisches Pferd für andere gigantische Bergbauprojekte im Galilee-Becken zu dienen, das bis zur Ankunft von Gautam Adanis Leuten unberührt gewesen war.

Australien verfügt über die drittgrössten Kohlereserven der Welt – genug, um noch vier Jahrhunderte lang weiter zu produzieren.

Auf Anfrage erklärt die Credit Suisse, welche die Finanzierung von Adani unterstützt hat, dass sie ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel wahrnehme. «Wir sind uns bewusst, dass auch die Finanzströme mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens übereinstimmen müssen», meldet die Medienstelle der Bank und versichert, dass sie ihr finanzielles Engagement in Kohle im Jahr 2021 um 39% reduziert habe.

Die Sprecher*innen lassen jedoch offen, ob ein Kunde wie Adani, der den Grossteil seiner Einnahmen aus Kohle erzielt und die Eröffnung neuer thermischer Kohleminen plant, künftig von der Finanzierung ausgeschlossen wird. «Die Position der Credit Suisse im Bereich Nachhaltigkeit ist darauf ausgerichtet, unsere Kunden beim Übergang zu kohlenstoffarmen und klimaresistenten Geschäftsmodellen zu unterstützen», so die Bank.

Die blutige Geschichte des Landes

Für Coedie MacAvoy ist es eine Familienangelegenheit. Er unterstützt den Kampf seines Vaters Adrian Burragubba – der sich durch Prozesse gegen den multinationalen Konzern ruiniert hatte –, indem er 2019 allein das Carmichael-Gelände besetzte, um «Teile des Eigentums» auf dem Land seiner Vorfahr*innen zurückzuerobern und so die Bauteams von Adani aufzuhalten. Nach zwei Wochen schnitten die Sicherheitsbehörden seine Versorgungswege vollständig ab.

Er ist auch der Anführer der seit August 2021 andauernden Proteste, aber er ist nicht mehr allein. «Ich bestreite das Recht der Regierung, Land zu enteignen, um es in eine Bergbaukonzession umzuwandeln», sagt Coedie MacAvoy. Mit seinen stechend grünen Augen, dem Flow eines Rappers und seinem tätowierten Totem auf der Brust zählt sich der 30-Jährige gerne zu den Aktivist*innen, die sich an Bäume ketten – mit einer Extraportion «Fight the power». «Ich bin keiner dieser Grünen aus Melbourne», betont der Aborigine.

2019 hat die lokale Regierung von Queensland den indigenen Gemeinschaften die Eigentumsrechte aberkannt und diese dem Bergbaukonzern überlassen, der die Aborigines seitdem wie Eindringlinge behandelt. Nach dem hartnäckigen Widerstand von Coedie und seinem Vater wurde diesen vor Gericht immerhin das Recht zugesprochen, ihr Land zu besetzen, um «ihre Identität und ihr kulturelles Erbe zu überwachen, zu schützen und zu fördern», solange dies nicht mit den Bergbauaktivitäten in Konflikt gerät.

Dieses Recht geht aus dem Menschenrechtsgesetz von Queensland hervor, das am 1. August 2020 in Kraft trat. Die Gesetzeslücke, die damit gefüllt wurde, hängt mit der blutigen Geschichte dieser Region und mit den Bedingungen zusammen, unter denen das Land den Aborigines weggenommen worden war. «Es ist bekannt, dass die Weissen erst 1860, zur Zeit meines Urgrossvaters, hier eintrafen», sagt Coedie MacAvoy. «Sie erschossen alle Männer im wehrfähigen Alter.»

Die Aborigines wurden erst 1967 in die australische Volkszählung aufgenommen, und die australische Bundesverfassung gesteht ihnen bis heute keine Sonderrechte zu. Auf regionaler Ebene gewährleistet nun aber das Menschenrechtsgesetz ihr Recht, ihre Kultur zu schützen. «Wir haben gelernt, mit ihren Waffen umzugehen und diese nach besten Kräften einzusetzen; wir haben die Büchse der Pandora geöffnet», sagt Coedie MacAvoy stolz, der den von seinem Grossvater «geliehenen» irischen Namen beibehalten hat. Im Stil eines Stammesführers gibt er die indigene Sprache Wirdi an die Jüngeren weiter und träumt davon, ein Esperanto der Aborigine-Dialekte zu schaffen, denn «alles, was ich sage oder berühre, wird als kultureller Akt anerkannt». Sehr zum Ärger der Adani Group, die sich an ihre Bergbaukonzession klammert und immer wieder die 180 Kilometer entfernte Polizei ruft.

Public Eye konnte sich ein Bild davon machen, wie aggressiv der multinationale Konzern mit Menschen umgeht, die sich für seine Aktivitäten interessieren. Während unserer Recherche vor Ort verfolgte uns ein Geländewagen seines Sicherheitsdienstes entlang der öffentlichen Strasse, die zur Mine führt, und filmte uns, als wir vor dem Camp Waddananggu aus dem Fahrzeug stiegen. Einige Stunden später erreichte die Geschäftsleitung von Public Eye per E-Mail ein Schreiben, das uns aufforderte, das Gebiet zu verlassen – «leave immediately and do not return» –, und uns verbot, die vor Ort gemachten Aufnahmen zu verbreiten. Das Schreiben schloss mit dem Hinweis auf eine Beschwerde bei der örtlichen Polizei und der Androhung rechtlicher Schritte.

Public Eye hat Adani eine Liste mit detaillierten Fragen zukommen lassen. Der Konzern wollte jedoch weder die Pläne für seine Niederlassung in Genf oder seine Ziele für die Carmichael-Mine erläutern noch auf seine Haltung gegenüber kritischen Stimmen eingehen. Das multinationale Unternehmen weist stattdessen unsere Fragen «vollständig» zurück, die implizieren, dass seine Unternehmen unverantwortlich oder im Widerspruch zu den geltenden Gesetzen und Vorschriften gehandelt haben. «Es ist enttäuschend, dass Public Eye als Organisation mit Sitz in einer reichen und einkommensstarken Nation die eigene privilegierte Position nutzt und versucht, den ärmsten Menschen der Welt den Zugang zu derselben zuverlässigen und erschwinglichen Energie zu verweigern, von der die führenden Industrieländer seit Jahrzehnten profitieren», schliesst die Nachricht, die von einem Sprecher der australischen Niederlassung gesendet wurde.

Die Daten, die Public Eye vorliegen, zeigen allerdings, dass ein erheblicher Teil der Adani-Produktion derzeit auch deutsche, niederländische, schwedische und britische Häfen erreicht. Von wegen «die ärmsten Menschen der Welt».

Roter Teppich für die Konzerne

Der Kampf, den Coedies Familie gegen den multinationalen Konzern führt, ist höchst ungleich. Sowohl die Landesregierung als auch die Regierung von Queensland haben den roten Teppich für Bergbaukonzerne wie Adani ausgerollt, die nun dank den historisch hohen Preisen 120 Milliarden australische Dollar (76 Milliarden Franken) an Einnahmen für den Export von 400 Millionen Tonnen thermischer Kohle (für die Stromerzeugung) sowie metallurgischer Kohle (für die industrielle Nutzung) erwirtschaften sollen.

Der Zuger Konzern Glencore ist mit 15 Minen (die zwei Drittel seiner Produktion ausmachen) der führende Kohleförderer des Landes. Zusammen mit Adani und ihren australischen, chinesischen und japanischen Konkurrenten bildet er ein mächtiges und einflussreiches Netzwerk mit besten Verbindungen in die Medien und die Politik. In Queensland nimmt die Kohlelobby für sich in Anspruch, 58,8 Milliarden australische Dollar (über 37 Milliarden Franken) zur lokalen Wirtschaft beizutragen und 292’000 Arbeitsplätze zu schaffen, davon 35’000 direkte.

Der ehemalige konservative Premierminister Australiens, Tony Abbott, beschrieb im Juni 2015 das Adani-Projekt der Carmichael-Mine als «armutsbekämpfendes Wunder», das es «Australien ermöglichen wird, zu einer Energiesupermacht zu werden». Der indische Konzern erhielt Steuererleichterungen sowie ein undurchsichtiges, mehrjähriges Moratorium auf die Schürfgebühren. Erst unter Druck verzichteten die Behörden darauf, dem multinationalen Konzern ein Darlehen für den Ausbau seiner Eisenbahnlinie zu gewähren. 2019 hatte ein Bericht des Institute of Energy Economics and Financial Analysis – ein Thinktank, der Fragen im Zusammenhang mit Energiemärkten und -politik untersucht – das Ausmass dieser «Geschenke» auf über 2,7 Milliarden Franken geschätzt; eine Summe, die eine Voraussetzung für die Realisierbarkeit des Projekts gewesen sein soll.

Eine Touristikerin macht nicht mit

Die lokale Reiseveranstalterin Lindsay Simpson reiste selbst mit einer Gruppe australischer Aktivist*innen zu Gautam Adani in den indischen Bundesstaat Gujarat. Sie wollten sich 2017 zur Generalversammlung des Konzerns einladen und die Premierministerin von Queensland, Annastacia Palaszczuk, bei ihrem offiziellen Besuch abfangen, um ihr dann zu verkünden: «Sie werden den Tod des Great Barrier Reef mit ins Grab nehmen.»

Lindsay Simpsons erste Begegnung mit Adani fand 2013 statt. Der indische Konzern hatte zwei Jahre zuvor den Hafen Abbot Point erworben und wollte nun seine Transportkapazitäten durch spektakuläre Bauvorhaben direkt im Korallenmeer ausbauen. Um das zu erreichen, wollte er die Tourismusbranche dazu bringen, die Verklappung von 3 Millionen Kubikmetern Baggergut direkt ins Meer gutzuheissen. Die ehemalige Kriminalreporterin der Tageszeitung «Sydney Morning Herald», die mittlerweile auf die Organisation von Segeltörns umgestiegen ist, weigerte sich damals, das von Adani erstellte Dokument zu validieren, das der lokale Tourismusdachverband «gegen Entschädigungszahlungen» unterzeichnet hatte.

Lindsay Simpson bezeichnet sich heute als Autorin eines fiktiven Romans und elf Krimis, die auf wahren Verbrechen basieren, «darunter das Verbrechen von Adani»: In «Adani, Following Its Dirty Footsteps» schildert sie den Hang der lokalen Politik, vor der Bergbauindustrie zu kuschen. Sie zieht Parallelen zwischen der Kolonialisierung Australiens und der Geschichte des Bergbaus und kritisiert die fortwährende und heuchlerische «Huldigung» dieser «männlichen Helden der Arbeiterklasse mit Schutzhelmen».

Die ersten Kohlevorkommen in Queensland wurden 1825 westlich von Brisbane entdeckt, als die Region als Strafkolonie für die britische Krone dienen sollte. Nachdem das Land weniger als zwei Jahrzehnte später in freies Land umgewandelt wurde, ermöglichte der Abbau von Sedimentgestein in grossem Stil die Versorgung der Dampfschiffe, auf denen die ersten Siedler*innen ankamen.

Die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten im Landesinneren ist nach wie vor von diesen Arbeitsplätzen abhängig. Neben der Landwirtschaft stellt der Bergbau fast die einzige Einkommensquelle dar. In den Dörfern Collinsville, Clermont und Emerald – wo Glencore einige seiner Minen betreibt – sorgt die Blockadehaltung von Umweltschützer*innen und Aborigines für deutlich mehr Kritik, als es die Schattenseiten des Bergbaus tun. Medienschaffende sind selten gern gesehen, und nur wenige Einheimische sind bereit, sich gegenüber Medien zu äussern, die eine andere Sicht der Dinge vertreten.

Den Kids ein Leben ermöglichen

Luke Holmes zählt nicht zu diesen Menschen. Bei unserem Treffen beobachtet er von seinem Quad aus seine weidende Herde und spricht dabei über die notwendige Schaffung von Arbeitsplätzen. «Unsere Kinder müssen weiterhin Arbeit haben, denn hier wird man nicht Arzt», sagt er und spuckt seinen Kautabak aus, während seine beiden Hunde auf dem Rücksitz hecheln. Luke Holmes hat selbst etwa 15 Jahre lang für einen Bergbaukonzern gearbeitet. Das brachte ihm das nötige Geld für den Kauf eines Stücks Land ein, von dem er heute leben kann. Die Einstiegslöhne betragen ohne Weiteres 45 australische Dollar pro Stunde (29 Franken), qualifizierte Arbeitskräfte kriegen fast das Doppelte – und das bei Kost und Logis. Der Farmer ist Big Coal zwar weiterhin dankbar, gibt aber zu bedenken, dass «Kohlebergwerke viel weniger reguliert sind als die Landwirtschaft».

Klar, denn König Kohle beherrscht die Region und duldet niemanden neben sich. Derzeit sind in Australien 68 Projekte zur Ausweitung oder zur Eröffnung von Bergwerken in Planung, die Hälfte davon in Queensland, so die offiziellen Zahlen. Angesichts des Vormarsches der Kohle müssen nun einige Farmerfamilien schweren Herzens die zweite Zwangsenteignung ihres eigenen Grund und Bodens ertragen. Um dem Ganzen entgegenzuwirken, handeln die Bergbaukonzerne die Entschädigungen von Fall zu Fall aus und überbieten sich gegenseitig mit spektakulären Versprechen von Vorteilen für die lokalen Gemeinden und der Anzahl der Arbeitsplätze, die geschaffen werden würden. Adani hatte ursprünglich 1500 Arbeitsplätze während der Bauphase sowie 6750 indirekte Arbeitsplätze versprochen. Diese Zahlen sind inzwischen stark nach unten korrigiert worden.

Matthew Currell, Professor für Umwelttechnik, ist besorgt darüber, dass die Kohleminen die Wasserressourcen in diesen halbwüstenartigen Gebieten in Beschlag nehmen. «Die Regierung von Queensland hat Adani eine Lizenz erteilt, beliebig viel Grundwasser zu pumpen. Doch es fand keine seriöse Umweltverträglichkeitsprüfung statt», bemängelt Currell. Als Mitverfasser eines Meinungsartikels schrieb er im Mai 2020: «Australien hat beim Coronavirus auf die Wissenschaft gehört. Stellen Sie sich vor, wir würden dies auch bei den Kohleminen tun.» Für den Wissenschaftler des Royal Melbourne Institute of Technology (RMIT) ist das Risiko einer Kontaminierung oder Austrocknung des Ökosystems der Doongmabulla-Quellen – Lebensraum für seltene und den Aborigines heilige Pflanzenkulturen – offensichtlich; angesichts der wirtschaftlichen und der wahlpolitischen Interessen wurde es jedoch ignoriert.

Die Argumentation des Dealers

Auf globaler Ebene gibt es ein noch grösseres Problem: die Emissionen. Lange Zeit konzentrierte sich die Debatte auf Kohlendioxid (CO₂), das bei der Verbrennung von Kohle freigesetzt wird. Auf diese Kritik haben die Lobbys oft reagiert, indem sie das Problem auf die Länder abwälzten, in welchen die Kohle verbraucht wird.

Das klingt für mich wie die Argumentation eines Drogendealers», sagt Peter MacCallum, Koordinator der Umweltorganisation Mackay Conservation Group

«Ich kann noch so viel Heroin verkaufen, aber ich bin nicht verantwortlich für die Menschen, die es konsumieren.» Peter McCallum

Die lokale Regierung kündigte Ende September stolz an, dass sie bis 2035 auf den Verbrauch von thermischer Kohle als Energieträger im Inland verzichten wolle. Der Export von Kohle wurde jedoch mit keinem Wort erwähnt. Diese politische Ansage veranlasst Peter MacCallum zu dem ironischen Kommentar: «So werden wir wie die Schweiz: Unsere Hände bleiben sauber.»

Der ökologische Kampf dreht sich in Wirklichkeit immer mehr um das Methan, ein potentes Treibhausgas, das beim Kohleabbau freigesetzt wird. Es ist 82-mal stärker als CO₂ und soll laut einem der letzten Berichte des Weltklimarats IPCC für den Anstieg der globalen Temperaturen um 0,5 Grad in den letzten 100 Jahren verantwortlich sein. In Australien – dem Industrieland, das weltweit am anfälligsten für Klimakatastrophen wie steigende Meeresspiegel oder Waldbrände ist – verlagert sich der Fokus der ökologischen Anliegen daher von der Kohleverbrennung auf die Gewinnung und Verarbeitung. Damit sind die Worte des Dealers für das Förderland passé.

Mithilfe neuer Satellitenbilder der US-amerikanischen Raumfahrtbehörde Nasa hat das kanadische Rechercheunternehmen Ember in einem Bericht vom Juni 2022 die Methanlecks aller australischen Kohleminen analysiert. Das Ergebnis: Die Verschmutzung ist fast doppelt so gross wie diejenige, die der lokale Autoverkehr verursacht. Und: Bergbauprojekte im Galilee-Becken wie das auf Jahrzehnte angelegte Adani-Projekt werden die Lage in Zukunft weiter verschlechtern.

Zu den umweltschädlichsten Tagebauminen Australiens gehört Hail Creek mit einer Fördermenge von rund 7 Millionen Tonnen, an der Glencore 2018 die Mehrheit übernommen hat. Satellitenbilder zeigen, dass aus der Mine mehr als zehnmal so viel Methan entweicht, als Glencore den Regulierungsbehörden gemeldet hat.

Der Zuger Konzern, den wir mehrere Wochen im Voraus kontaktiert hatten, verweigerte uns eine Besichtigung der Mine und begründete dies mit der «Revision des Jahresbudgets». Vor Ort, an der einzigen öffentlichen Zufahrtsstrasse zur Mine und zu ihrem Kontrollposten, wirbt ein Schild jedoch für Offenheit und Verantwortung als Glencores Werte. Auf Anfrage schickte uns der Zuger Konzern ein Merkblatt zum Thema Methanemissionen. Es beschreibt mit dem Tagebau verbundene Phänomene, lobt Glencores Bemühungen zur Reduzierung (durch die Gasverbrennung oder das Einfangen des Gases zur Umwandlung in Strom) und äussert Zweifel an der Verwendung von Satellitenbildern, da diese zu «unstet» seien, um sie mit den jährlich gemeldeten Emissionen zu vergleichen.

In Queensland wird es jedoch immer schwieriger, die Erderwärmung zu ignorieren. Das weltbekannte Great Barrier Reef – der Stolz der Region – erstreckt sich über 2000 Kilometer und wird von immer heftigeren Wirbelstürmen und einer beschleunigten Korallenbleiche heimgesucht. Im Mai 2022 waren laut einem Regierungsbericht 91% der Riffe von einer andauernden Hitzewelle betroffen. Es war die vierte seit 2016. In der Tourismusbranche, in der normalerweise nicht viel darüber gesprochen wird, um Tauch- und Segelliebhaber*innen nicht abzuschrecken, werden allmählich kritische Stimmen laut.

Der in Kalifornien geborene Tony Fontes kam 1979 an die Küste von Airlie Beach, «um seinen Traum vom Tauchen am Riff zu leben». Er ist geblieben. Aber heute ist es nicht mehr dasselbe Gefühl, weil das Great Barrier Reef so sehr gelitten hat. «Das Thema wird totgeschwiegen. Anstatt gemeinsam gegen die Interessen der Bergbaukonzerne vorzugehen, die dem Tourismus schaden, leugnen die Reiseunternehmen lieber die Folgen des Klimawandels, aus Angst, dass die Tourist*innen ausbleiben», kritisiert er. Die Reiseveranstalterin Lindsay Simpson beobachtet eine neue Tourismuskategorie, die sie «disaster tourism» nennt – Katastrophentourismus; Reisende, die das Great Barrier Reef unbedingt noch sehen wollen, bevor es zu spät ist.

Die goldenen Zeiten der Industrie

Die Kohleindustrie hat ihre Zukunft jedoch noch vor sich. Im Gebiet um die Ortschaften Capella und Emerald hat Glencore im April 2020 Genehmigungsanträge für die vielleicht grösste Mine Australiens eingereicht: sechs Kohleschächte mit einer Produktion von 20 Millionen Tonnen pro Jahr. Codename: Valeria Project. Baubeginn: 2024. Dauer: 30 Monate, einschliesslich des Baus der dazugehörigen Eisenbahn und Strominfrastruktur. Das Ganze soll 37 Jahre lang nutzbar sein. Das ist weit nach 2050, dem Jahr, in dem der Zuger Konzern bei den Emissionen netto null erreichen will.

Unter dem Druck seiner Kapitalgeber verpflichtete sich der damals von Ivan Glasenberg geleitete Rohstoffgigant im Februar 2019, seine Kohleproduktion auf 150 Millionen Tonnen pro Jahr zu beschränken. Im Jahr 2021, das noch von der Pandemie geprägt war, produzierte er 103,3 Millionen. Seitdem hat Glencore ohne zu zögern die Anteile seiner Konkurrenten an der kolumbianischen Mine Cerrejón aufgekauft. Dies dürfte die eigene Kohleproduktion um weitere 14 Millionen Tonnen erhöhen.

Auf den rund 10’000 Hektaren, die Valeria auf dem Gebiet einnehmen wird, hat Glencore bereits gründlich aufgeräumt. Neun Familien wurden umgesiedelt und das Land, auf dem sich zwei staatliche Wälder befinden, ist fast vollständig eingezäunt. Nur noch ein Hubschrauberpilot lebt in einem kleinen Haus und wartet auf das Ende seines Pachtvertrags im Januar 2023.

In Capellas Zeitungskiosk, der auch als Informationszentrum dient, drückt die Besitzerin ihrer Kundschaft direkt eine von Glencore produzierte und mit Mai 2022 datierte Broschüre in die Hand, die den weiteren Ablauf der geplanten Arbeiten zusammenfasst. «Das Projekt läuft schon seit vielen Jahren, das kommt nicht überraschend», resümiert sie fatalistisch. «Wir haben viele Minen in der Umgebung, wir wissen also, worum es geht.»

Ein Farmer, der nicht namentlich genannt werden will, ist nicht erfreut darüber, dass er «im Staub von Glencore hockt». In Australien sorgen die Minen für leere Landstriche, denn seiner Meinung nach hat der Konzern keine besonders gute Bilanz in Bezug auf die Nachbarschaftsbeziehungen vorzuweisen. Sein Grundstück grenzt über mehrere Kilometer an die geplante Valeria-Mine. Und obwohl er überhaupt keine Lust hat, dieses Land zu verlassen, «das uns so viel gegeben hat und ein Teil von uns ist», wird er durch die vom Kohleabbau verursachte Umweltbelastung dazu gezwungen sein.

«Die Menschen in der Schweiz müssen sich bewusst werden, wie stark der Bergbau unser Leben hier verändert», sagt er. Ein Farmer, der anonym bleiben will

Auf dem Territorium der Aborigines

Auch Scott Franks wird das nicht bestreiten. Nachdem er sich gegen Glencores Pläne zur Ausweitung der Glendell-Mine auf dem Land seiner Wonnarua-Vorfahren gewehrt hatte, wurde der Aborigine (zusammen mit einem anderen Aktivisten) in einer ganzseitigen Anzeige des Zuger Konzerns in einem lokalen Medium mit Namen genannt, weil er «versucht hat, unser Projekt zu stoppen» und damit auch die gewerblichen Tätigkeiten auf einer Fläche von 156 Quadratkilometern im Hunter Valley in New South Wales. Es geht um 3000 Arbeitsplätze. «Die Strategie ist, die Bergbaugemeinschaft gegen die Aborigines, die Black Folks, aufzubringen. Bisher haben wir alle Minen unterstützt, aber uns bleiben lediglich noch 3% unseres Landes», analysiert Scott Franks voller Bitterkeit.

Die geplante Ausweitung von Glendell würde die Gedenkstätte eines Massakers betreffen, das 1826 von der berittenen Polizei in einer Aborigines-Siedlung verübt worden war und 36 Tote gefordert hatte. Glencore will dazu eine Farm umsiedeln und behauptet in der Anzeige, dass das Massaker in Wirklichkeit 20 Kilometer entfernt stattgefunden habe. Zudem bestreitet der Konzern die Eigentumsrechte der beiden Opponenten sowie ihre Rolle als Vertreter des Volks der Wonnarua. Die Unabhängige Planungskommission (IPC) der Regierung von New South Wales sprach Glencore Ende Oktober 2022 das Recht auf Ausweitung der Glendell-Mine ab. Auf Anfrage erklärte der Bergbaukonzern, dass er darüber nachdenke, diese Entscheidung anzufechten, da das «Massaker von 1826 ausserhalb von Ravensworth stattgefunden hat» und «die heutige Farm erst danach gebaut wurde». In seiner Antwort erwähnt der multinationale Konzern auch seine Programme zur Wiederherstellung von Bergbauland sowie zur Unterstützung junger Aborigines. «Wir anerkennen die einzigartige Beziehung der indigenen Gemeinschaften zu ihrer Umwelt», versichert Glencore und spricht von Beziehungen, die auf gegenseitigem Vertrauen, Respekt und im Bestreben nach «beidseitigem Nutzen» beruhen.

«Glencore verhandelt nur mit Gemeinden, die der Konzern kaufen kann», kritisiert hingegen Scott Franks. Klage gegen Glencore wegen Greenwashings.

Nachdem gegen den Konzern in den letzten Jahren wegen Korruption in den USA, Grossbritannien, Brasilien und der Schweiz eine Welle von Strafverfahren eingeleitet worden sind, scheint Glencore sich jedoch mehr um sein Image zu kümmern. Sowohl in der Schweiz als auch in Australien versucht der Kohleriese, sich als Hauptakteur der Energiewende zu profilieren, indem er seine Rolle beim Abbau von Kobalt und Kupfer betont, die für die Herstellung von Elektrobatterien unerlässlich sind.

In Australien hat dem Konzern seine Kampagne «Advancing Everyday Life» eine Anklage wegen «irreführenden oder täuschenden Verhaltens» bei der Behörde für Verbraucher- und Investorenschutz eingebracht. In der Schweiz hat die Koalition für Konzernverantwortung, zu der Public Eye gehört, Glencore zudem wegen Greenwashings im Zusammenhang mit der Plakatkampagne des Konzerns in öffentlichen Verkehrsmitteln und Bahnhöfen angeklagt. Dies beeindruckt den Zuger Multi jedoch keineswegs, denn er versichert, dass alle drei Klagen abgewiesen wurden, und es hält ihn auch nicht davon ab, neue Minen zu eröffnen – genauso wenig wie seinen Konkurrenten Adani.

Aber im Camp in Waddananggu hat Coedie MacAvoy zweifellos ein ebenso dickes Fell wie sein Vater. Und sein Humor ist so trocken wie die Erde, wenn sie in die Motoren der Geländefahrzeuge eindringt. Am Eingang des Lagers hat er mehrere Schilder aufgestellt, die vor unbefugtem Betreten warnen, da man sonst von der Stammesjustiz verurteilt werden könnte: «Haben Sie mein Schild gesehen? Es sieht aus wie jedes andere Schild, und in einer Welt voller Schilder kann niemand mehr den Unterschied erkennen.» Im vergangenen Jahr organisierte er seine eigene «Tour of Carmichael», bei der über 100 Velofahrer*innen in dem für Adani abgesteckten Gebiet zusammenkamen. «Wir haben die moralische Stärke. Wir leben weiter, also werden wir gewinnen», versichert der 30-Jährige.

Coedie MacAvoy lebte bei der Lancierung des Bergbauprojekts in Brisbane, der Hauptstadt von Queensland. Er gibt offen zu: «Ich glaube nicht, dass meine Familie auf das Land, von dem mein Grossvater mit vorgehaltener Waffe vertrieben wurde, zurückgekehrt wäre, wenn es nicht um Adani gegangen wäre.» Wollte Coedie, der mit den Ideen und Reden seines Vaters aufgewachsen ist, sich nie gegen d