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Archiv für die 'Umwelt' Kategorie

Gebrauch von Uranmunition

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2021

Die Grünen gehen in Deckung, die Linke kämpft

Virginia, Richmond. Ruins of Arsenal - NARA - 533364.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Recherchiert man politische Aktivitäten zu Uranmunition nach, stößt man auf ein weiteres verheerendes Versagen der Öko-Partei „Die Grünen“: Sie haben das Thema der LINKEN überlassen. Warum? Weil die Medien nicht berichten und man daher auf die Schnelle keine Wählerstimmen abgreifen kann.

Grüne Uranmunition-Kritiker wurden innerparteilich abgemeiert, unter Verweis auf Mogel-Studien der USA-gesteuerten IAEO (wie bei Bundesregierungen Schröder & Merkel): Bei der grünen Bundestagsfraktion findet man nur zwei Treffer zu „Uranmunition“, einmal eine Feigenblatt-Nennung im Nebensatz, das zweite ein mickriger Feigenblatt-Absatz in einer allgemeinen Abrüstungsbroschüre weit hinten versteckt. Bei der LINKEN im Bundestag finden sich dagegen 20 Treffer und was für welche: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer, zuletzt eine scharfe parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung, die sich natürlich -wie die Grünen Parteibonzen gegenüber ihrer Basis- in ihrer Antwort unter Verweis auf die USA-IAEO-Abwiegel-Propaganda herausredet. Die gesundheitsschädliche Wirkung sei nicht geklärt. Frieder Wagner widerlegte diese Atom-Propaganda in Buch und Film, der Medienmainstream blockiert ihn und legt stattdessen tendenziöse Pro-Uran-Propaganda ins Programm.

Wenigstens die LINKE kämpft im Bundestag gegen Uranmunition, bringt Merkels Bundesregierung in Bedrängnis -leider unbeachtet von den meisten Medien. Wer engagiert sich für Opfer der Uranwaffen? Die Linke:

„Der Tod des Bundeswehr-Hauptgefreite André Horn geht möglicherweise auf eine Kontamination zurück, die er sich im Kosovo zugezogen hat. Dort hat die NATO Uran-Munition im großen Stil eingesetzt. Der Vater des verstorbenen drängt auf eine Exhumierung, um Klarheit über die Todesursache seines Sohns zu bekommen.“ Linke im Bundestag

DIE LINKE: Kleine Anfrage – Drucksache Nr. 19/16786

„Uranmunition stellt eine erhebliche Gefährdung für Mensch, Natur und Umwelt dar. Die Bundesregierung zeigt bisher keinen politischen Willen, eine internationale Ächtung dieser Waffen voranzubringen. Die vorliegende Anfrage verlangt von der Bundesregierung, hierzu öffentlich Stellung zu beziehen. Zusätzlich wird die Nutzung von Uranmunition durch deutsche bzw. ausländische Streitkräfte sowie durch die Rüstungsindustrie auf bundesdeutschem Territorium abgefragt.“

Uranmunition: Geißel der Menschheit

Uranmunitions-Kritiker dokumentieren: „Etwa 20 Staaten haben extrem wirksame panzer- und bunkerbrechende Uranmunition in ihren Beständen, die auch als DU-Munition bezeichnet wird. Uranmunition ist ein Abfallprodukt der Atomindustrie, das bei der Gewinnung von waffenfähigem Uran und bei der Herstellung von Brennstäben für Atomkraftwerke entsteht.

Diese Munition wurde und wird in Kriegsgebieten eingesetzt. Beim Aufprall der Geschosse auf gepanzerte Oberflächen kommt es zu einer explosionsartigen Zersplitterung der Munition mit hohen Temperaturen, wodurch ein radioaktiver Staub entsteht. Dieser führt zu epidemisch auftretenden Missbildungen bei Neugeborenen und einer hohen Rate an Krebserkrankungen, wie Leukämie.

Es gilt als erwiesen, dass Uranmunition von den USA und Großbritannien im Golf-Krieg 1991, in Bosnien, Serbien und dem Kosovo und später auch in Afghanistan und wieder im Irakkrieg 2003 massenhaft eingesetzt wurde. Über den Einsatz von Uranmunition in anderen Krisengebieten, wie beispielsweise Libyen lässt sich spekulieren.

Deutschland hat bereits während des 2. Weltkriegs in Berlin, Oranienburg und anderen Orten maßgeblich zur Entwicklung dieser Munition beigetragen. Die deutschen Firmen Rheinmetall und MBB in den 70er Jahren und danach das Raumfahrt- und Rüstungsunternehmen EADS haben uranhaltige Munition in Deutschland jahrelang entwickelt und getestet.

Alle verantwortungsbewussten friedenspolitisch-aktiven Menschen müssen auf die Ächtung und das Verbot dieser völkerrechtswidrigen Munition hinarbeiten, die wahllos und unverhältnismäßig sowohl ZivilistInnen als auch SoldatInnen schädigt und tötet und Lebensräume auf der Erde für unabsehbare Zeiträume unbewohnbar macht.“ http://www.uranmunition.org/das-problem/

Recherche

https://www.gruene-bundestag.de/suche?tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

2 treffer: „Uranmunition“ nur als Feigenblatt-Nennung im Nebensatz oder weit hinten versteckt

https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?tx_solr%5Bpage%5D=2&tx_solr%5Bq%5D=uranmunition

20 treffer: Aktiver Kampf gegen Uranwaffen und für die Rechte der Opfer

siehe auch Broschüre URANMUNITION Die nukleare Kette

https://issuu.com/ippnw/docs/ippnw_uranmunition_web/1?e=6380971/6786907

Urheberecht
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Medizin, Physik und Chemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Nobelpreise für Klima, Turbo-Chemie und Rezeptoren

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Dieses Mal nicht – vielleicht nach dem Einfrieren ?

Von Manfred Ronzheimer und Kathrin Burger

In den naturwissenschaftlichen Sparten bleiben die Männer unter sich. Unter den 7 ausgewählten Preisträgern ist auch diesmal keine Frau.

Chemie: Frühe Warnung vorm Klimawandel

Der Kampf gegen den Klimawandel basiert auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit dieser Begründung wurde der Physik-Nobelpreis 2021 vergeben, wenige Wochen vor der wichtigen Weltklimakonferenz in Glasgow. Die Auszeichnung ging an drei Forscher, die mit ihren Rechenmethoden Ordnung in das vermeintliche Chaos der Klimadaten brachten und damit auch den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung belegen konnten. Unter ihnen der deutsche Klimaforscher Klaus Hasselmann.

Der weltweit renommierteste Wissenschaftspreis wurde zur einen Hälfte Hasselmann und dem US-amerikanischen Meteorologen Syukuro Manabe zuerkannt; die andere Hälfte ging an den Italiener ­Giorgio Parisi. Alle drei lieferten „bahnbrechende Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme“, so die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften.

Der heute 89-jährige Hasselmann hatte in Hamburg und Göttingen Physik und Mathematik studiert und lehrte nach seiner Promotion in Deutschland und den USA. 1975 übernahm er die Leitung des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg und später des Deutschen Klimarechenzen­trums. Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war er beteiligt, das ihn jetzt zu der „fantastischen Anerkennung“ seiner Forschungsarbeiten beglückwünschte.

Hasselmann entwickelte einen Ansatz der Klimamodellierung im Rechner, der Wetter und Klima verband und so erklären konnte, warum Klimamodelle trotz der scheinbar chaotischen Natur des Wetters verlässlich sein können. Auf Grundlage seiner Forschung warnte Hasselmann schon früh vor den gefährlichen Folgen eines menschengemachten Klimawandels. „In 30 bis 100 Jahren, je nachdem, wie viel fossiles Brennmaterial wir verbrauchen, wird auf uns eine ganz erhebliche Klimaänderung zukommen“, äußerte er sich 1988 in einem Zeitungsinterview.

Syukuro Manabe wurde 1931 in Japan geboren und ging 1958 in die USA, wo er zuletzt an der Princeton Universität forschte. Seine Pionierarbeit bestand für das Nobel-Komitee darin, dass er nachweisen konnte, wie ein erhöhter Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zu einem Anstieg der Temperaturen an der Erdoberfläche führt. In den 1960er-Jahren legten Manabes Arbeiten den Grundstein für die Entwicklung von Klimamodellen, die auch Hasselmann benutzte. Unter anderem untersuchte der Meteorologe als Erster die Wechselwirkung zwischen Strahlungsbilanz und dem vertikalem Transport von Luftmassen.

Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war Klaus Hasselmann er beteiligt

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Der dritte Preisträger, der Physiker Giorgio Parisi, wurde 1948 in Rom geboren und forscht an der dortigen Universität La Sapienza. Sein Schwerpunkt ist die Untersuchung versteckter Muster in scheinbar ungeordneten Systemen und deren mathematischer Beschreibung. Dazu zählt etwa wie sich Eisenatome in einem Netzwerk aus Kupferatomen verhalten. Seine Entdeckungen, urteilte das Nobel-Komitee, „ermöglichen das Verständnis und die Beschreibung vieler verschiedener und scheinbar völlig zufälliger Materialien und Phänomene, nicht nur in der Physik, sondern auch in anderen, sehr verschiedenen Bereichen, wie Mathematik, Biologie, Neurowissenschaften und maschinelles Lernen“.

„Ich bin noch ganz überrascht. Ich will gar nicht aufwachen, für mich ist das ein schöner Traum“, sagte Hasselmann in einer ersten Reaktion. Es sei ihm wichtig, „dass meine Forschung zeigt, dass Menschen das Klima tatsächlich beeinflusst haben“. Sein Hamburger Institut empfing den früheren Direktor Dienstag mit Standing Ovations. Für die Max-Planck-Gesellschaft, Deutschlands führender Einrichtung für Grundlagenforschung, war es der zweite Physik-Nobelpreis in Serie. Letztes Jahr war der Münchner Astrophysiker Reinhard Genzel ausgezeichnet worden. (Manfred Ronzheimer)

Medizin: Mit Chili und Minze zum Nobelpreis

Schon seit über hundert Jahren ist bekannt, dass Sinnesempfindungen wie Kälte, Hitze, Schmerz oder Berührung von der Haut über diverse Rezeptoren und Nervenleitungen erkannt und ans Gehirn geleitet werden. Unklar war bislang allerdings, wie genau Temperatur und Druck oder leichte Berührungen zu elektrischen Impulsen werden. Dieses Geheimnis haben die Forscher David Julius von der University of California in San Francisco sowie Ardem Patapoutian vom Scripps Research Institute in La Jolla gelüftet. Darum hat das Nobelkomitee sie dieses Jahr mit dem renommierten Medizin-Nobelpreis bedacht.

Die Beobachtung, dass der Chilischoten-Inhaltsstoff Capsaicin in den Mundschleimhäuten aber auch auf der Haut durch Chemiker Benjamin Listseine Schärfe einen ähnlichen Schmerz auslöst wie Hitze, brachte David Julius auf eine Fährte. Um den zuständigen Rezeptor aufzuspüren, erstellte das Forscherteam um Julius eine Liste der Gene, die bei Nagetieren aktiv werden, wenn diese auf äußere Reize reagieren. Hatten die Wissenschaftler ein solches Gen aufgespürt, testeten sie es im Erbgut von kultivierten Zellen und unter Beigabe von Capsaicin. Es dauerte viele Forscherjahre bis endlich eines der Gene auf den Chili-Stoff reagierte.

Julius hat das Gen entschlüsselt und gezeigt, dass es für einen zuvor unbekannten Kanal in der Zellmembran codiert, den Ionenkanal nannte er TRPV1. Dieser Kanal öffnet sich, wenn Capsaicin an das Rezeptormolekül andockt. Das Gleichgewicht der Ionen innerhalb und außerhalb der Zelle kommt dadurch aus der Balance – der elektrische Nervenreiz wird ausgelöst. Die Forscher setzten den Rezeptor dann auch Hitze aus. Dabei zeigte sich, dass sich der Rezeptorkanal ab Temperaturen von 40 Grad ebenfalls öffnet und die gleiche Kaskade vonstatten geht. Hitze und Schmerz lösen also nicht nur subjektiv ein ganz ähnliches Empfinden aus, auch der physiologische Mechanismus beider Sinnesarten ist identisch. Die englische Bezeichnung „hot“ für Scharfes wie auch Heißes kommChemiker Benjamin Listt also nicht von ungefähr.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Unten       —

Beschreibung Prof. Dr. Klaus Hasselmann
Max-Planck-Institut für Meteorologie Hamburg (MPIfM HH)
Nobelpreisträger für Physik 2021
Quelle Pressestelle des Max-Planck-Instituts für Meteorologie Hamburg
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
s. Quelle
Datum 6. Oktober 2021
Genehmigung vorläufig freigegeben durch Fr. Dr. Anette Kirk (Leiterin der Pressestelle des MPIfM HH)

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Gespaltene Klimabilanz

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Oktober 2021

Ohne ein Stopp der Ölförderung verliert Schottland sein grünes Image

Von Paul Hockenos

Schottlands Strom ist zu fast 100 Prozent öko, aber seine Ölexporte sind CO2-Schleudern. Die Regionalregierung hat eine unklare Meinung dazu.

Ende August stellte Schottlands „First Minister“ Nicola Sturgeon ihre neue Regionalregierung mit einem breiten Lächeln vor – und ließ sie als Führungsfigur eines ebenso selbstsicheren wie umweltbewussten Landes erscheinen. Denn zu ihrem Kabinett gehören nun auch zwei Mitglieder der grünen Partei. ­Sturgeons nationalistische Scottish National Party (SNP) drängt ebenso wie die Grünen auf ein neues Referendum für die Unabhängigkeit der 5,5 Millionen Schot­t:in­nen vom Vereinigten Königreich.

Ganz offensichtlich ist Schottland – das die Bewahrung seiner Natur und Umwelt zum wesentlichen Teil seiner Identität gemacht hat – ein Fremdkörper in einem von den Konservativen regierten Vereinigten Königreich. Der Wunsch nach Unabhängigkeit erscheint da nur logisch. Und es ist das erste Mal in der Geschichte, dass Mitglieder der Grünen Regierungsämter im Königreich übernehmen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ihre Politik in Schottland Zulauf hat. Schließlich spielt dort die starke und lukrative eigene Öl- und Gasindustrie eine zentrale Rolle – und ist sogar einer der Gründe für das Unabhängigkeitsstreben des Landes.

Aber Schottland wandelt sich. Die Beteiligung der Grünen an der Regionalregierung, die mehr eine Kooperation als eine echte Koalition ist, war eine Folge der Wahlen im Frühjahr 2021, bei der die SNP die absolute Mehrheit um einen Sitz verfehlte. Sie verschafft dem Land neues Prestige, denn es hat trotz seines Ölreichtums einiges im Kampf gegen den Klimawandel vorzuweisen. Schottland deckt 97 Prozent seines Strombedarfs mit erneuerbaren Energien, vor allem mit Wind- und Wasserkraft. Seine starken Stürme und die bewegte See haben Schottland zum Labor für neue grüne Technologien gemacht, darunter Gezeiten-, Wellen- und schwimmende Windkraftwerke. Schottland hat sich ambitionierte Klimaziele gesetzt und sich gesetzlich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu werden.

Die speziell auf die beiden neuen grünen Regierungsmitglieder zugeschnittenen Portfolios sind wie gemacht für diese Zeiten einer planetarischen Klimakrise. Lorna Slater, Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, wird Ministerin für grüne Aus- und Fortbildung, Kreislaufwirtschaft und Biodiversität, während Patrick Harvie das Ministerium für klimaneutrale Gebäude, nichtfossilen Transport und Verkehr und Mie­te­r:in­nen­rech­te leitet. Dazu gibt es einen Minister der SNP für eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität. Das Kooperationsabkommen zwischen SNP und den Grünen sieht vor, Energiegewinnung aus dem Meer und durch Offshore-Windkraft auszubauen und mindestens zwei Milliarden Euro in nichtfossile Heiztechnik und Energieeffizienz zu investieren. Doch Schottlands grünes Image bleibt ein Trugbild, falls es der neuen Regierung nicht gelingt, ein Ende der Öl- und Gasförderung herbeizuführen. Und das wäre für Schottland ein gewaltiger Schritt. Seit fünfzig Jahren haben die Exporte des Nordsee-Öls Beschäftigung gesichert und Steuern in den britischen Staatshaushalt gespült. Zugleich haben sie alle Befürchtungen zerstreut, das „arme“ Schottland könnte seine Ausgaben nicht finanzieren, sollte es das Vereinigte Königreich verlassen. Dies hat überhaupt erst das Erstarken der Unabhängigkeitsbemühungen ermöglicht. Die SNP spricht vor ihren An­hän­ge­r:in­nen stets nur von „unserem Öl“.

Die Emissionen, die durch Schottlands petrochemische Exporte freigesetzt werden, hinterlassen einen gigantischen CO2-Fußabdruck. Die Öl- und Gasförderung hat sich zwar seit den 1990er Jahren deutlich verringert, doch die Menge entsprach 2019 immer noch 562 Millionen Barrel, deren Verbrennung das Sechsfache der in Schottland selbst entstandenen CO2-Emissionen erzeugte. Der Verkaufserlös von etwa 26 Milliarden Euro deckt ein Zehntel des schottischen Bruttoinlandsprodukts. Komplizierter wird es dadurch, dass die schottische Regierung gar keine Befugnisse über die Energiepolitik hat – die Abwicklung der Öl- und Gasförderung kann nur das britische Parlament beschließen. Aber Schottland könnte London ein starkes Signal senden, keine Kohlenwasserstoffe mehr aus der Nordsee zu fördern, und es gäbe damit einen Grund mehr, für die Unabhängigkeit zu streiten.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Hafen Aberdeen

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Wer bremst, verliert

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Oktober 2021

Der ganze Planet Erde in der Klimakrise ?

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Sah man sich den Bundestagswahlkampf im deutschen Fernsehen an, musste man den Eindruck gewinnen, Klimaschutz sei furchtbar teuer. Dabei zeigen diverse aktuelle Studien Erfreuliches: Das Gegenteil ist richtig.

In jedem der drei Trielle zur Bundestagswahl wurde, in unterschiedlichen Formulierungen, immer wieder die gleiche, leider ausgesprochen dumme Frage gestellt. In Kurzform lautet sie etwa so: Das wird doch alles wahnsinnig teuer mit dem Klimaschutz, oder? Die Moderatoren verbissen sich regelrecht in dieses Thema, forderten Bekenntnisse, Beichten, Offenlegung des Schrecklichen, das uns angeblich droht, wenn wir endlich Ernst machen mit der Umstellung unserer Energieversorgung.

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Außenpolitische Leerstelle

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Oktober 2021

Eine Neujustierung der Außenpolitik ist nötig und könnte Teil einer sozial-liberal-ökologischen Erneuerung sein

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Außenpolitik ? Da war ich doch überall – aber meine Nazi-o-nalistische Staatsräson wollte doch niemand.

Von Florian Ranft

Sicherheitspolitik und Europa spielten im Wahlkampf kaum eine Rolle – mal wieder. Dabei geht bei Digitalisierung und Klima ohne Brüssel nicht viel.

Außenpolitische Themen haben im zurückliegenden Wahlkampf praktisch nicht stattgefunden. Dabei hat es in der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein eklatantes Missverhältnis zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung gegeben – wieder einmal, möchte man sagen. Schon im Wahlkampf 2017 überwog in Politik und Medien die Binnensicht auf die drängenden Fragen der Zeit. Themen wie Europa oder Sicherheitspolitik tauchten nur in Fußnoten auf. Das Besondere war diesmal, dass dies angesichts eines beachtlichen internationalen Interesses an der Wahl in Deutschland geschah. Es empfiehlt sich ein Blick in die Kommentare der interna­tio­nalen Presse, um zu begreifen, welche Bedeutung dieser Wahl zugeschrieben wird. In Paris, Washington, Moskau und Peking fragt man sich, wohin das Land und Europa nach der Ära Merkel international hinsteuern werden.

Ja, mit Außenpolitik sind offenbar keine Wahlen zu gewinnen, und bei Themen wie etwa der Flüchtlingskrise beschäftigen sich im Wahlkampf 2017 Politik und Öffentlichkeit zu sehr mit den Folgen und zu wenig mit den Ursachen. Jedoch war dieses Wahlkampfjahr nicht arm an außenpolitischen Ereignissen – und somit an Vorlagen für Debatten. Der Truppenabzug aus Afghanistan, die Instabilität Malis oder der U-Boot-Deal mit Australien waren Schlagzeilen, zu denen eine breite öffentliche Debatte über die Positionen der Parteien gerechtfertigt gewesen wäre. Auch EU-Themen wie der Schutz des Rechtsstaats in Polen und Ungarn, Europas „Green New Deal“ oder Stabilisierungsmaßnahmen der Eurozone, landläufig „gemeinsame Schulden“ genannt, hätten eine inhaltliche Auseinandersetzung verdient. Die Tagespolitik böte in Wahlzeiten einen Anstoß für grundsätzliche Debatten über die Positionen der Parteien: Wie halten sie es mit internationalen Bündnissen und Organisationen und gemeinsamen Werten in Europa und der Welt? Aber eine tiefgreifende Debatte hat gefehlt.

Die Gründe dafür sind zweierlei. Erstens lässt sich aus deutscher und europäischer Perspektive der Eindruck gewinnen, dass sich die Welt mit der Abwahl Trumps in eine scheinbar neue internationale Übersichtlichkeit gefügt hat. Vorbei ist – vorerst – eine Zeit der US-amerikanischen Willkür, in der einer der wichtigsten Verbündeten die eigenen Partner in Europa und Nato auf internationalem Parkett düpiert und für unantastbar gehaltene internationale Normen missachtet hat. Mit US-Präsident Biden ist in internationalen Fragen wieder mehr Verlass auf die Vereinigten Staaten, so die geläufige Meinung. Das Fahrwasser in der internationalen Politik scheint somit ruhiger geworden zu sein. Zudem verbinden Deutschland und Europa mit der Biden-Regierung ein gemeinsames Wertefundament, das Bekenntnis zu internationalen Organisationen und die Betonung der Gestaltungskraft von Diplomatie. Scheinbar – da war ja noch ein überhasteter und mit den engsten Bündnispartnern nicht abgestimmter Abzug aus Kabul. Vergessen wird zugleich auch, dass Deutschland und die EU im Systemwettbewerb zwischen den USA und China Zaungast sind. Dies verdeutlicht das ohne Wissen der Nato-Partner ausgehandelte U-Boot-Abkommen zwischen Australien, Großbritannien und den USA. Frankreich wurde in letzter Minute ausgebootet.

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„Ich“ war die (F) Kühlerfigur und nicht Macron – darum verließ ich das Schiff vor ihn!

Für Australien und die USA geht es im Kern um sicherheitspolitische und nicht wirtschaftliche Interessen. Ziel ist es, Chinas militärischen Einfluss im Indopazifik in Schach zu halten. Im Zweifel werden auch zukünftig sicherheitspolitische Überlegungen in Asien Vorrang gegenüber europäischen Bündnispartnern haben.

Zweitens sind seit Beginn der Coronapandemie die sozioökonomischen Herausforderungen und die Handlungsfähigkeit des Staates stärker ins Zentrum des Bewusstseins der Öffentlichkeit gerückt. Bei der Frage nach den wichtigsten Problemen des Landes hat sich die Bedeutung von Themen wie Terrorismus oder Einwanderung laut dem Eurobarometer im Zeitraum von Herbst 2019 bis Frühjahr 2021 etwa halbiert. Das spiegelte sich in Teilen im Wahlkampf wider. Olaf Scholz etwa trat zwar mit einem Themendreiklang aus „Zukunft. Respekt. Europa.“ an – substanzielle Debatten und Reden zur Europapolitik hat man jedoch in seinem Wahlkampf vermisst. Doch gerade bei den wichtigsten Zukunftsfeldern Digitalisierung und Klima geht ohne Brüssel nicht viel.

Quelle        :          TAZ -online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

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Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.

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Die größten Flutkatastrophen an der Ostküste waren alle in den letzten Jahren: 2012 der Hurrikan „Sandy“ in New York mit 285 Toten und 2005 „Katrina“ in New Orleans mit 1.836 Toten. Wenig ernüchternd sind die Extrapolationen, die Klimaforscher vor einiger Zeit in ­Science veröffentlichten: In den nächsten 15 Jahren rechnen sie für Deutschland mit 710.000 Flut­op­fern. Damit würde sich die Zahl der vom Hochwasser Betroffenen versiebenfachen.

Dämme alleine helfen wenig

Unmittelbar nach „Katrina“ war die Zeit noch nicht reif, die richtigen Lehren aus der Katastrophe zu ziehen. Man setzte weiter auf die alten Denkblockaden: Die US-Regierung steckte Mil­liar­den Dollar in ein neues Deichprojekt für New Orleans. Das führte lediglich dazu, das Mississippidelta in ein Korsett endloser Dämme zu zwängen und New Orleans vom Meer abzuschotten. Wirksame Präventionsmaßnahmen waren das nicht.

Erst nach „Sandy“ stellte sich allmählich die klimapolitische Wende ein. Die Regierung verkündete das Wiederaufbauprogramm „Hurricane Sandy Rebuilding Strategy – Stronger Communities, a Resilient Region“. Die Amerikaner ließen sich dabei von holländischen Wasserexperten das niederländische „Room for the River“ erläutern. Das beinhaltet Flutungsräume an den Meeres- und Flussufern, ebenso riesige innerstädtische Becken, die unter normalen Bedingungen von Skatern genutzt werden können.

Die Amerikaner staunten damals über die „Rotterdam Waterstad 2035“, die Kanäle durch das Rotterdam südlich der Maas vorsieht. Zum ersten Mal hörten sie, es käme weniger darauf an, sich durch riesige Deiche zu schützen, als mit dem Wasser zu leben lernen. Das ist bekanntlich die probate niederländische Überlebensmaxime. Tatsächlich waren es Rotterdamer, die in New Jersey eine parkähnliche Überflutungszone mit weitläufigen Promenaden und Freizeitangeboten errichteten. Und es waren Dänen, die für Manhattan ein Zurückweichen der Stadt verordneten, um mehr Platz für Flutungszonen zu schaffen.

Wasser als Hauptgefahr

Trotz der zunehmenden Brandkatastrophen gilt weiterhin – wie die Science-Autoren und der Rotterdamer Wasserexperte Henk Ovink betonen –, dass nahezu 90 Prozent aller Umweltkatastrophen vom Wasser herrühren. Das Potsdam-­Ins­ti­tut für Klimafolgenforschung warnt deswegen: „Nichtstun wäre gefährlich.“ Um die Sicherheit der Menschen weltweit zu gewährleisten, müssten so schnell wie möglich wirksame Anpassungen vor Ort gegen mehr Regen, Hochwasser und Fluten unternommen und der Ausstieg aus der Nutzung von Kohle, Öl und Gas forciert werden.

Immerhin, das NRW-Umweltministerium legte bereits im Oktober 2020 das Sofortprogramm „Klimaresilienz in Kommunen“ auf. Zahlreiche Kommunen waren offenbar nicht sonderlich an dem Programm interessiert. Womöglich haben sich einige, nach dem erneuten Förderangebot zur Klimawandelvorsorge von Ende August 2021, eines Besseren besonnen.

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben        —        Brückenzerstörung durch die Flut in Ahrweiler – These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

Author Jean-Christophe Verhaegen/European Commission   /    Source :https://audiovisual.ec.europa.eu/en/reportage/P-051585  /     Date     —    20 July 2021, 10:40:04

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Unten       —         Complete assignment is listed as: Subject: Visit of Secretary Gale Norton, [aides to Gulf Coast to view damage from] Hurricane Katrina Photographer: Tami Heilemann–Interior Staff

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Über die Pseudo-Experten ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Corona: Von Wissenschaftsleugnung und Pseudowissenschaft

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Mister Corona – Ohne Fliege macht er keine Biege

Quelle      :        INFOsperber CH

Ingrid Mühlhauser /   

Eine Spezialistin für Risikokommunikation plädiert für evidenzbasierte Berichterstattung anstelle von Expertenmeinungen.

Red. – Ingrid Mühlhauser, die Autorin des folgenden Artikels, ist eine der bekanntesten Vertreterinnen der Evidenzbasierten Medizin im deutschsprachigen Raum. «Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen», schrieb die Medizinprofessorin kürzlich im «Ärzteblatt Sachsen». Infosperber veröffentlicht hier eine gekürzte Version ihres Artikels.

Wissenschaftsleugnung – Ein Kommentar aus Sicht der Evidenzbasierten Medizin

Sind Karl Lauterbach, Wolfang Schäuble und andere Politiker Wissenschaftsleugner? Anfang Juli 2021 fordern sie eine COVID-19 Impfung aller Kinder, obwohl die wissenschaftlichen Fachexperten der Ständigen Impfkommission (STIKO) nach dem Stand der Wissenschaft eine solche Indikation nur in Ausnahmefällen sehen.1 […]

Akademisch gebildete Bürger schlucken täglich Vitaminpillen, Nahrungsergänzungsmittel und homöopathische Kügelchen, obwohl sie von Wissenschaftlern immer wieder über die Unwirksamkeit oder sogar Schädlichkeit dieser Präparate aufgeklärt werden. In ihrem Verhalten missachtet ein erheblicher Anteil der Bevölkerung wissenschaftliche Fakten. Es liessen sich zahlreiche weitere Beispiele für den Neglect von wissenschaftlich gesicherten Informationen anführen. […]

Die Corona-Pandemie scheint die Lager nun sichtbar gespalten zu haben. Auf der einen Seite die Guten, die der Wissenschaft folgen, auf der anderen Seite die Leugner wissenschaftlicher Erkenntnisse. […]

Die Frage stellt sich, wer ist ein Wissenschaftsleugner? Professor Christian Drosten hat in der 82. Folge des NDR-Podcasts zur Coronalage das Klassifizierungsschema PLURV, eine Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung, vorgeschlagen und an Beispielen erläutert.

PLURV Taxonomie

Gemäss dem PLURV-Schema setzen Wissenschaftsleugner fünf Techniken ein. Für jede davon gibt es weitere Verfeinerungen. Ausschnitt aus der «Taxonomie der Techniken der Wissenschaftsleugnung». 
© SkepticalScience / CC BY-SA 4.0

Pseudo-Experten

Nach dem PLURV System zeichnen sich Wissenschaftsleugner durch fehlende wissenschaftliche Qualifikation aus. Christian Drosten listet als Beispiele für Pseudo-Experten Dr. med. Wolfgang Wodarg [ein deutscher Arzt und früherer SPD-Bundestagsabgeordneter – Anm. d. Red.] und die Autorengruppen der KBV-Stellungnahme (KBV= Kassenärztliche Bundesvereinigung) sowie der Great Barrington Declaration. Sie wären «nicht aus dem Fach».

Die KBV-Stellungnahme haben allerdings zwei Virologen, Professor Hendrik Streeck und Professor Jonas Schmidt-Chanasit, mit gezeichnet.

Auch fällt es schwer, die Verfasser der Great Barrington Declaration als Pseudo-Experten zu disqualifizieren. Als Professoren der Harvard-, Stanford-und Oxford-Universitäten stehen sie für Fächer wie Epidemiologie, Infektiologie, Impfstoffentwicklung, Public Health und mathematische Modellierungen. […]

Nach Drostens Ausführungen zu PLURV ist die Meinung der Mehrheit der Wissenschaftler ein valides Kriterium für gesichertes wissenschaftliches Wissen. Jedoch positionieren sich auch in der Corona-Pandemie prominente Wissenschaftler zu einzelnen Themen kontrovers zur Mehrheit der Meinungsbildner.

Markantes Beispiel ist John P.A. Ioannidis, renommierter Epidemiologe der Stanford Universität. Seine wissenschaftlichen Analysen zur Sterblichkeitsrate bei SARS-CoV-2-Infektionen wurden heftig kritisiert. Er war zu deutlich niedrigeren Mortalitätsraten gekommen als die medial wahrgenommene Mehrheit der Experten. Nun hat er seine früheren Schlussfolgerungen untermauert mit einer Publikation in einer etablierten wissenschaftlichen Zeitschrift mit regulärem Begutachtungsverfahren.

Andererseits musste selbst Christian Drosten als SARS-Viren spezifischer Fachexperte im Laufe der Pandemie wesentliche Aussagen korrigieren. So vertrat er anfangs die Ansicht, SARS CoV-2-Infektionen wären für die Bevölkerung kein ernstes Gesundheitsproblem. Später meinte er, diese Viren würden durch Mutationen in jedem Fall harmloser werden. Für Afrika prophezeite er Millionen von Toten durch die COVID-19-Erkrankung: «Da werden wir Bilder sehen in der Zeit zwischen Juni und August, die wir nur aus Kinofilmen kennen. Da wird es Szenen geben, die wir uns so heute nicht vorstellen können. Und ich bin mir nicht sicher, was das dann bei uns auslöst.»

Es stellt sich die Frage, wer darf entscheiden, wer wahrhaftiger Wissenschaftler und wer Pseudowissenschaftler ist? Und wie soll der Faktencheck durchgeführt werden? Die Evidenzbasierte Medizin (EbM) hat diese Grundsatzfrage beantwortet. Die Expertenmeinung rangiert auf der untersten Ebene der wissenschaftlichen Beweisführung. Auch wenn Fachexpertise unverzichtbar ist, erfordert die kritische Bewertung wissenschaftlicher Daten ein stringentes methodisches Verfahren, wie etwa von der Cochrane Collaboration oder dem IQWiG (Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen) genutzt. Wenn zu wichtigen Fragen empirische Daten fehlen, wie bei einer neuen Viruspandemie, müssen diese Unsicherheiten klar kommuniziert werden.

Die Anliegen der EbM bleiben in der medialen Berichterstattung weitgehend unberücksichtigt. Das Konzept des NDR-Podcasts zur Corona-Pandemie ermöglicht akademisch gebildeten Zuhörern einen Einblick in die Welt der Virologie. Wenn es jedoch um Fragen von Wirksamkeit, Nutzen und Schaden (präventiver) medizinischer Massnahmen geht, dann widerspricht die Befragung eines einzelnen Virologen zu einer Vielzahl von Themen aus den unterschiedlichsten Disziplinen grundlegenden Ansprüchen an eine evidenzbasierte Wissenschaftskommunikation.

Auch der von vielen Medien praktizierte Faktencheck ist wenig geeignet, den aktuellen Wissenschaftsstand zu Nutzen und Schaden medizinischer Verfahren verlässlich zu eruieren. Beim Faktencheck zu COVID-19 wurde vielfach die suspekte Aussage lediglich mit der Meinung eines (anderen) Experten abgeglichen. Wer Experte ist, entscheidet die Redaktion.

Zudem fehlt oft eine klare Differenzierung zwischen wissenschaftlichem Stand der Evidenz (zum Beispiel aufbereitet in Cochrane-Reviews oder IQWiG-Gutachten) und persönlicher Bewertung (zum Beispiel in Stellungnahmen). Dies befördert Verwirrung, Misstrauen in die Wissenschaft und moralisierende Grabenkämpfe.

Die tatsächliche Leugnung von «wissenschaftlich unstrittigem Wissen» ist vermutlich selten. Gerade die Corona-Pandemie hat jedoch gezeigt, wie fragmentarisch unser Wissen oft ist. Dann geht es vorrangig um die Interpretation von unsicheren wissenschaftlichen Daten und die Implikationen, die sich daraus ableiten. Ein solcher Aushandlungsprozess müsste Vertreter aller betroffenen Wissenschaftsdisziplinen und Gesellschaftsgruppen beteiligen.

Logische Trugschlüsse

[…] Logische Trugschlüsse sind in der akademischen Welt der Medizin und in der medialen Kommunikation zu Gesundheitsthemen weit verbreitet. Experten und Journalisten nutzen sie, mehr oder weniger bewusst, um ihre Botschaften zu transportieren. […]

Besonders angreifbar sind sogenannte Narrative. Bilder überfüllter Krankenhäuser oder Schicksale einzelner Patienten sollen die Dramatik der Pandemie vermitteln. Die Kasuistik dient hier als Surrogat für eine wissenschaftliche Beweisführung ursächlicher Zusammenhänge. […]

Wenn die Öffentlichkeit von einer anhaltenden Gefährlichkeit jeglicher SARS-CoV-2-Infektion überzeugt werden soll, wird aktuell ein weiterer Logikfehler bedient. Long-COVID würde drohen. Selbst Kinder, Jugendliche und Erwachsene mit unbemerkten Infektionen könnten nicht sicher sein. Es wird der Eindruck vermittelt, als wären Langzeitbeschwerden von COVID-19-Erkrankten ausschliesslich der Virusinfektion geschuldet.

Körperliche und psychische Symptome können jedoch auch Folge der Pandemiemassnahmen oder von medizinischer Behandlung sein. Krankheiten und Beschwerden gibt es zudem auch ohne Pandemie.

Um einen kausalen Zusammenhang nachzuweisen, braucht es gut geplante kontrollierte Studien. Nur im fairen Vergleich mit nicht Infizierten beziehungsweise anderen Infektionskrankheiten können Art und Ausmass von Langzeitbeeinträchtigungen durch Sars-CoV-2-Infektionen abgeschätzt werden.

Ganz anders verläuft die Diskussion um die Nebenwirkungen der COVID19-Impfungen. Hier wird öffentlich auf die Notwendigkeit kontrollierter Vergleiche verwiesen. Die Bevölkerung erfährt, dass es auch unter Placebo sogenannte Nebenwirkungen gibt. Hier sollen Logikfehler aufgelöst werden, um das Vertrauen in die Impfung zu stärken. […]

Rosinen picken

In der medizinischen Wissenschaft ist «Rosinen picken» unter «selective reporting» bekannt. Es werden vorwiegend Studiendaten berichtet, die die eigenen Thesen stützen. Die Nicht-Berücksichtigung von Arbeiten anderer, oft konkurrierender Autoren ist ein ernsthaftes Problem. Das Ausblenden von nicht-genehmen Studienergebnissen führt zu falschen Schlussfolgerungen. […]

Das Weglassen wichtiger Informationen wird auch bei der Kommunikation zu COVID-19 medial eingesetzt. Beispielsweise werden zur Dramatisierung der Infektionslage Häufigkeiten ohne angemessene Referenzgrössen genannt. Der Umgang mit der Pandemie in Schweden wurde überwiegend verurteilt, ohne jedoch die Sterblichkeitsraten im fairen Vergleich zu benennen. Sie liegen bisher mit 145/100.000 Einwohner nur wenig über dem Durchschnitt für Deutschland, jedoch deutlich niedriger als beispielsweise für Sachsen, wo bisher etwa 250/100.000 Einwohner mit oder an COVID-19 verstorben sind.

Die Pandemie hat offengelegt, dass es nicht die einzig wahre Wissenschaft, sondern gute und schlechte Wissenschaft gibt. Sogar führende Wissenschaftsjournale mussten bereits veröffentliche Studien zu COVID-19 wegen schwerer Mängel wieder zurückziehen.

Die etablierte Wissenschaft leidet an zu viel Wissenschaftsmüll und liefert zu wenig valide Daten. Das EbM-Netzwerk hat 2017 an der Universität Hamburg zu diesem Thema sogar einen eigenen Kongress veranstaltet, unter dem Titel «Klasse statt Masse – wider die wertlose Wissenschaft».

Verschwörungsmythen

Drosten nennt in seinem Podcast zu PLURV die Anschuldigung persönlicher Bereicherung als Beispiel für Verschwörungsmythen. Obwohl die Pandemie auch absurde Verschwörungstheorien kreiert hat, sind finanzielle Interessenkonflikte ein reales und ernstzunehmendes Problem in unserem gesundheitswirtschaftlich und erlösorientierten Medizinsystem. Die EbM bemüht sich um Offenlegung und transparentes Management von Interessenkonflikten.

Andere Verschwörungsmythen erscheinen komplexer. So die Frage nach dem Ursprung von SARS-CoV-2. Entstand das Virus durch Übertragung von Tieren auf den Menschen oder durch Menschenhand in einem Labor? Für Donald Trump war klar, das Virus stammt aus einem Labor in Wuhan. China konterte, das Virus komme aus den USA. Aktuell gilt, das Virus hat einen natürlichen Ursprung. Einzelne Wissenschaftler, die die Laborthese vertreten, wie Roland Wiesendanger, Professor für Physik an der Universität Hamburg, wurden massiv angegriffen. Das ZDF beschuldigte die Universität Hamburg sogar der Unwissenschaftlichkeit: «Uni Hamburg verbreitet fragwürdige Theorie.» […]

Inzwischen verdichten sich die Hinweise, dass die SARS-CoV-2-Pandemie doch ihren Ursprung in einem Labor in Wuhan haben könnte, geschuldet einem Laborunfall im Rahmen eines Gemeinschaftsprojekts zwischen den USA und der Universität Wuhan. So jedenfalls die These des Investigativjournalisten Paul Thacker. Anfang Juli 2021 veröffentlicht er im «British Medical Journal» die Ergebnisse seiner umfassenden Recherchen. Schritt für Schritt zeigt er auf, wie Betreiber einer amerikanischen Laborgruppe gezielt eine Verschwörungstheorie entwickeln, um ihren Laborunfall in Wuhan als Verschwörung zu verschleiern. Gestützt wird der Mythos von renommierten Zeitschriften wie dem «Lancet». Wissenschaftsjournalisten und Dienstleister für Fakten-Checks übernehmen unreflektiert die Informationen. Beteiligte Wissenschaftler schweigen, aus Angst, Prestige und Forschungsförderung zu verlieren. Facebook blockiert fast ein Jahr lang Meldungen, die den natürlichen Ursprung von SARS-CoV-2 in Frage stellen. Sollte sich die These des Laborunfalls bestätigen, hätten ZDF und andere Medien Verschwörungsmythen verteidigt.

Die Entwicklungen zeigen, wir sind alle fehlbar. Und Verschwörungsmythen können nicht durch Mehrheitsbildung entkräftet werden. Oft sind es einzelne fachfremde Wissenschaftler und Investigativjournalisten, die die Wahrheit ans Licht bringen.

Fazit

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für die Fähigkeit der Wissenschaft zur offenen Auseinandersetzung über die Unsicherheiten wissenschaftlicher Daten.

Vertuschung, Angstmache, Moralisierung und Ausgrenzung sind keine adäquaten Mittel, Zweifler und Verweigerer für Gespräche zu gewinnen und Mythen aus der Welt zu schaffen.

Die medizinische und Public Health Wissenschaft braucht bessere Studien, mehr Transparenz, weniger Abhängigkeit von Pharmaindustrie, Medizinprodukteherstellern und politischer Einflussnahme, bessere Kommunikation und einen ehrlichen Diskurs über die Grenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse.

Ob Taxonomien wie PLURV hilfreich sind, um Wissenschaftsleugnung aufzudecken, müsste selbst Gegenstand von Forschung sein. In PubMed [die grösste Datenbank für medizinische Fachartikel – Anm. d. Red.] finden sich für den medizinischen Bereich zu PLURV keine verwertbaren Veröffentlichungen.

Hingegen bietet die EbM ein erprobtes methodisches Verfahren zur Bewertung von Glaubwürdigkeit und Aussagekraft wissenschaftlicher Studien und Gesundheitsinformationen. Grundlage ist die systematische und vollständige Darlegung der wissenschaftlichen Datenlage. In einem nächsten Schritt erfolgt die Bewertung der Daten, einschliesslich Vertrauenswürdigkeit der Studien, Unsicherheiten der Ergebnisse und Limitierungen der Aussagekraft, sowie die Formulierung offener Forschungsfragen. Die Ergebnisse müssen verständlich kommuniziert werden, um Logikfehlern und Trugschlüssen vorzubeugen. Die Ableitung von Handlungsempfehlungen ist ein letzter Schritt. Bei kontroversen und gesellschaftsrelevanten Themen erfordert dies häufig eine ethische Diskussion unter Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft. Die klare Trennung der Aufarbeitung der wissenschaftlichen Faktenlage und der gesellschaftspolitischen Bewertung sollte Verschwörungsmythen und moralisierender Lagerbildung entgegenwirken.

Zur Autorin

Ingrid Mühlhauser (68) war von 1996 bis 2019 Professorin für Gesundheitswissenschaften an der Universität Hamburg. Seit mehr als 20 Jahren forscht die habilitierte Fachärztin für Innere Medizin, Endokrinologie und Diabetologie über den Sinn und Unsinn medizinischer Untersuchungen und Behandlungen. Ihr Hauptgebiet ist die Risikokommunikation, also wie sich Nutzen und Risiken von medizinischen Massnahmen so darstellen lassen, dass Patienten informierte Entscheidungen treffen können. Ingrid Mühlhauser ist Mitglied des erweiterten Vorstands des «Deutschen Netzwerks Evidenzbasierte Medizin» (DNEbM), von 2015 bis 2017 war Ingrid Mühlhauser Vorsitzende und leitete bis 2020 den Fachbereich Patienteninformation & Beratung. Das DNEbM ist eine Fachgesellschaft mit über 1000 Mitgliedern, die sich dafür einsetzt, den Nutzen aller medizinischen Massnahmen nach wissenschaftlichen Kriterien (evidenzbasiert) kritisch zu prüfen. In den letzten eineinhalb Jahren hat sich das DNEbM mit kritischen Stellungnahmen zum Umgang mit der Corona-Pandemie exponiert und für Diskussionen unter Wissenschaftlern und Ärzten gesorgt.

In voller Länge finden Interessierte diesen Artikel im «Ärzteblatt Sachsen» 9/2021. Die Literaturangaben dazu stehen hier.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Ich habe keine finanziellen Abhängigkeiten; ich bin qualifiziert als EbM-affine Internistin und Gesundheitswissenschaftlerin; ich bin geimpft nach Schema Astra-Zeneca/Moderna. Mit Interesse und Gewinn bin ich vor allem zu Beginn der Pandemie den Ausführungen von Christian Drosten gefolgt, aber auch durch Wolfgang Wodarg habe ich wertvolle Informationen erhalten. Ich bedaure, dass es zu keinem sachlichen Austausch von Argumenten zwischen den unterschiedlichen Positionen gekommen ist. Als langjähriges Vorstandsmitglied im EbM-Netzwerk hätte ich mir zu COVID-19 mehr an Umsetzung der Forderungen des EbM-Netzwerks (siehe Stellungnahmen) durch Politik und Medien erwartet.

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Oben        —   Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Sind wir eigentlich bescheuert?

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Wem die Stunde schlägt – denen singen sie nun ihr letztes Lied.

Von Kersten Augustin

Der Wahlkampf ist vorbei, man könnte sich nun eigentlich freuen, dass bald die Wahllokale öffnen. Aber dann wird einem klar, was vom Ausgang schon feststeht. Eine Wählerbeschimpfung.

Es ist vorbei. Alles ist gesagt, von jeder, nicht nur einmal. Und man könnte sich jetzt freuen: Auf Jörg Schönenborn, auf die Grundschule um die Ecke, die man nur alle vier Jahre zum Wählen betritt. Überhaupt aufs Wählen, diesen Akt der Mitbestimmung, in der besten aller Welten, der repräsentativen Demokratie. Deine Stimme zählt! Du hast die Wahl!

Trotzdem spüre ich an diesem Wochenende nicht Euphorie. Das vorherrschende Gefühl bei vielen ist eher Erleichterung, und vorauseilende Ernüchterung.

Ich weiß, Wählerbeschimpfung ist keine gute Idee. Aber ich bin kein Politiker, und das hier ist keine demokratisch gewählte Kolumne. Sie können mich am Sonntag nicht abwählen, wenn Ihnen nicht passt, was ich schreibe. Deswegen habe ich eine simple Frage:

Sind Sie, sind wir eigentlich bescheuert?

Die Wahl ist offen – und doch stehen vier Ergebnisse schon fest:

1. Im Kern ist Deutschland eine Erbmonarchie. Anders lässt sich nicht erklären, dass ein Mann in den Umfragen führt, dessen zentrale Qualifikation ist, dass er schon da ist. Die Deutschen werden am liebsten von dem regiert, der ihnen sagt, dass sich nichts ändern darf, und das 16 Jahre am Stück. Das ist okay, aber trotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum man sich vor 100 Jahren die Mühe gemacht hat, den Kaiser zu verjagen.

2. Nicht genug, dass die Deutschen ihren König Olaf freiwillig wählen. Zum Mangel an Demokratie gehört auch, dass eine von zehn im Land nicht wählen darf, weil sie den falschen Pass hat. Und zwei weitere nicht zur Wahl gehen, weil sie arm sind und den Glauben daran verloren haben.

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3. Wer doch wählt, ist die Mittelschicht. Und die ist so stolz, bei den Großen mitspielen zu dürfen, dass sie brav Parteien wählt, die sie selbst am stärksten belasten. Sehr viele WählerInnen werden wieder gegen ihre eigenen materiellen Inter­essen wählen. Das gilt etwa für Kleinbürgerinnen, die CDU wählen, deren Steuerprogramm eine Umverteilung von unten nach oben bedeutet. Warum? Vielleicht ist es christliche Nächstenliebe mit den Reichen, vielleicht Unwissenheit, Ressentiment und Abstiegsangst.

Aber auch die Wählerinnen von Grünen und SPD haben wenig Grund zur Hoffnung, dass die Versprechen aus den Wahlprogrammen umgesetzt werden: Mit wem sollte das passieren? Mit der FDP? Den Wählern der Liberalen kann man an dieser Stelle nur Respekt zollen: Die haben wenigstens Klassenbewusstsein.

Quelle        :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben      —    Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Rendite für Regionen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt

Von Michael Kopatz

Die Covid-Krise hat gezeigt: Wir müssen endlich nachhaltiger und regionaler wirtschaften. Vielversprechende Ansätze dafür gibt es bereits.

Klassische Wirtschaftsförderung sieht oft so aus: Ein Unternehmen will sich vergrößern, also sucht man ein Grundstück. Ein Unternehmen braucht einen Standort, man findet einen. Fortwährend asphaltieren die Kommunen Grünflächen, um weitere Flächen für Gewerbe anzubieten.

Mitunter scheint es, als diene der Flächenverbrauch als Arbeitsnachweis für eine gelungene Wirtschaftsförderung. Gleichzeitig stehen be­stehende Gebäude leer oder werden zu wenig genutzt.

Städte und Gemeinden sollten endlich beginnen, die Regionalwirtschaft systematisch zu stärken, etwa durch ein Bündnis für regionale Beschaffung. Neben der Kommunalverwaltung könnten beispielsweise Krankenhäuser, Stadtwerke, Diakonisches Werk oder Universitäten Teil eines solchen Bündnisses sein. Auch größere Unternehmen, die die sich dem Gemeinwohl oder der Region verpflichtet fühlen, ließen sich einbeziehen.

Lokale Wirtschaft stärken heißt auch, Produktion zurückzuholen. In den letzten Jahrzehnten ist das Gegenteil passiert. An der Herstellung einer simplen Tiefkühllasagne sind Dutzende Betriebe und 20 Nationen beteiligt. Es gibt so viele Dinge, die Unternehmen vor Ort herstellen könnten, wenn es beispielsweise gute Strukturen für Direktvermarktung gibt. Doch so etwas kommt nicht von allein.

Hier sollte Politik handeln und Unternehmen fördern, die wieder auf kürzere Wertschöpfungsketten setzen. Es geht dabei nicht darum, Fernseher wieder lokal zu montieren. Gleichwohl ist eine Renaissance der regionalen Produktion erstrebenswert und möglich, besonders bei Lebensmitteln und Kleidung. In den Szenevierteln der urbanen Regionen lässt sich zudem eine gewisse Sehnsucht nach lokalen Produkten spüren, mit denen man sich identifizieren kann, die irgendwie besonders oder gar einmalig sind.

Es gibt im Land eine Vielzahl von Projekten, Ini­tiativen und Konzepten, die noch zu wenig bekannt sind. Die solidarische Landwirtschaft etwa. Das Konzept – es muss nicht nur Bio sein – sichert und schafft Arbeitsplätze und ermöglicht Vielfalt in der Nahversorgung: Die umliegenden Landwirte sind nicht zu Monokultur und Preisdumping gezwungen, sondern profitieren von fairen Preisen, Kundenbindung und Wertschätzung. Zudem bindet die Direktvermarktung Rendite an die Region, verkürzt Wertschöpfungsketten und leistet einen Beitrag zum Klimaschutz. Woran es hakt, sind aktive Förderimpulse aus den Städten und Regionen.

File:Flensburgs Südermarkt mit dem Wochenmarkt, Bild 006.JPG

Wegweisend ist das Engagement der Regionalbewegung. In dem Bundesverband vernetzen sich Initiativen, Unternehmen und Politik. Sie tauschen sich darüber aus, wie man die Nahversorgung mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs ausbauen kann. Es geht aber auch um regionale Finanzdienstleister, regionale erneuerbare Energien und das regionale Handwerk.

Genossenschaften und Stiftungen sind übrigens sehr sinnvoll, um Renditen an die Region zu binden. Anders beim Verkauf von Wohnungsbaugesellschaften an Anleger aus aller Welt, der vor Ort die Mieten steigen lässt, profitieren bei einer Genossenschaft die Be­woh­ne­r:in­nen von den Gewinnen. Ein anderes Beispiel sind Stadtwerke. Einige gehören noch zu 100 Prozent der Kommune. Die Gewinne stützen als Bürgerrendite etwa defizitäre Schwimmbäder oder füllen die Stadtkasse.

Als Alternative zu Essenslieferplattformen, deren Gebühren in andere Regionen fließen und lokale Gastronomie schwächen, könnten diese eine eigene Plattform gründen, am besten genossenschaftlich und ohne Gewinnorientierung. Man kann mit einer App überall bestellen, und Wirte werden nicht abgezockt. In Münster gibt es bereits eine alternative Plattform namens „Münster isst“, mit rund 180 Restaurants. Die Gebühr ist mit 250 Euro im Jahr unschlagbar günstig.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>     weiterlesen

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Oben     —     Hofladen in Hessen

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Postmoderne – Identitätsp.

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Gegen die neoliberalen Ideologien

File:G-20 - Hamburg Schulterblatt zerstörte Geldautomaten 01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Prolos

Der Versuch bürgerlicher IdeologInnen, Verwirrung in den unteren Klassen zu stiften, hat in der Geschichte der Klassenkämpfe eine lange Tradition. Postmoderne Identitätspolitik als ideologischer Generalangriff auf die klassenkämpferischen Linke.

Schon Marx und Engels, und später Lenin, mussten die Angriffe kleinbürgerlichen Gedankenguts auf die damals junge ArbeiterInnenbewegung abwehren (Vergl. Engels; „Antidühring“ MEW Bd. 20, Lenin; Werke Bd. 14).Bis heute wird versucht, durch eine massive Ideologieproduktion in den Thinktanks und Universitäten der herrschenden Klasse eine präventive Aufstandsbekämpfung zu betreiben, die der materiellen Repression vorgelagert ist. Diese Ideologien sind fester Bestandteil der aktuellen Counterinsurgency-Programme.Leider sind bis heute auch grosse Teile der politischen Linken anfällig für mannigfaltige Nebelkerzen dieser Art. Zusätzlich nutzt und fördert die herrschende Klasse Ideologiegebäude, die ihre Absichten unterstützen und bekämpft auf schärfste Ideen, die ihren Machenschaften entgegenstehen.Diese Broschüre setzt sich mit der zersetzenden Wirkung der bourgeoisen, neoliberalen Ideologien auseinander und kritisiert ihren Inhalt – auch unter erkenntnistheoretischen Gesichtspunkten. Jede Ideologie oder Theorie muss kritisch darauf überprüft werden, wem sie letztlich nützt und welche Rolle sie im Klassenkampf spielt. Ohne diese klare Unterscheidung wird praktische Politik bestenfalls durch Zufall richtig. Es ist eben nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich die Kämpfe vollziehen. Nur mit einer richtigen Theorie kann es zuverlässig und langfristig eine richtige Praxis geben.Heute gibt es verschiedenartigste Kämpfe gegen Ausbeutung, Diskriminierung, Unterdrückung, Krieg und Umweltzerstörung und die revolutionäre Linke hat die Pflicht, lebendiger Teil dieser Auseinandersetzungen zu sein.

Deshalb muss die revolutionäre Linke den heutigen neoliberalen Ideologien ihre eigene klassenkämpferische Theorie entgegensetzen. Der dialektische Materialismus bildet nach wie vor die erkenntnistheoretische Grundlage, um bestehende Situationen korrekt zu analysieren und emanzipatorische Kämpfe richtig zu gestalten. Davon handelt dieser Beitrag.

Ein herzlicher Dank geht an alle, die uns mit ihrer Expertise in ihren jeweiligen Fachgebieten, mit Kritik und Anregungen bei der Erstellung dieser Broschüre geholfen haben.

In Ermangelung einer einheitlichen, von allen akzeptierten Schreibweise, haben wir uns in dieser Abhandlung für das Binnen-I entschieden. Angesprochen sind selbstverständlich alle Menschen.

Prolos, September 2021

Die Aufklärung

Die Aufklärung war eines der einschneidendsten geistigen Ereignisse der Weltgeschichte. Sie hat von Europa aus fast die gesamte Welt beeinflusst. Widersprüchlichste Denk- und Gesellschaftssysteme wie Kapitalismus, Sozialismus, Liberalismus, selbst der Faschismus, sind ohne die Aufklärung nicht vorstellbar. Die janusköpfige Gestalt der Aufklärung ergibt sich daraus, dass es von Anfang an zwei Hauptströmungen gab.

Eine linke, emanzipatorischen und eine rechte, reaktionäre Interpretation. Beide stellten den Menschen in den Mittelpunkt und waren in ihrer Abkehr vom Gottesprinzip gleichsam fortschrittlich. Doch während die linke Strömung das Wohl des Menschen in Abhängigkeit vom Wohle aller sah, predigte die rechte die unerbittliche Konkurrenz der Individuen („Der Mensch ist des Menschen Wolf“).

Die eine wollte die Freiheit durch Gleichheit erreichen, während die andere die Freiheit der Konkurrenz beschwor. Es gibt eine Aufklärung des kleinbürgerlichen Idealismus und eine Aufklärung, die zum dialektischen Materialismus führte (Linkshegelianer). Dazwischen gibt es unendlich viele Nuancen, Untergruppen und Variationen. In dieser Ambivalenz liegt die Problematik der unterschiedlichen Interpretationen, die sich aus der Aufklärung ergeben.

Die ökonomische Entwicklung zum Kapitalismus hin wäre ohne den geistesgeschichtlichen Hintergrund der Aufklärung nicht denkbar gewesen. Als politisches Ereignis brachte sie die Französische Revolution hervor, bei der schliesslich die Bourgeoise als Klasse die Macht erringen konnte. Gleichzeitig entstand aber auch die ihr antagonistisch (in unauflöslichem Widerspruch) gegenüberstehende Kraft – das Proletariat.

Im Wesentlichen stehen sich also heute nach wie vor zwei Interpretationen der Aufklärung gegenüber: Eine, die während der industriellen Revolution die Doktrin des Liberalismus des Kapitalismus hervorgebracht hat und eine zweite, die zur Ideenwelt des Sozialismus führte. In den grossen Revolutionen des 20. Jahrhunderts (Russische Revolution, Chinesische Revolution, antikoloniale Kämpfe) konnte die linke Interpretation der Aufklärung grosse Siege vermelden.

Seither geht das zähe Ringen um die Zukunft der Menschheit weiter. Die beiden Denkansätze stehen sich unversöhnlich gegenüber und bilden die Grundlage der wichtigsten Widersprüche in Gesellschaft, Politik und Kultur. Auf dieser Ebene vollzieht sich die Auseinandersetzung bis heute. Auf der eine Seite der bürgerliche Idealismus im Gewandt des Liberalismus und auf der anderen der Sozialismus. Sie stellen die inhaltliche Basis dessen, was man Klassenkampf nennt.

Dies darf bei keinem der politischen Kämpfe vergessen werden.

Dialektischer Materialismus versus Idealismus, von der Antike bis heute

Der grundlegende philosophische Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Diskrepanz zwischen materialistischer und idealistischer Denkweise. Die materialistische Denkweise wurde (im europäischen Kulturkreis, und wir wollen uns erst mal hierauf beschränken, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren) zuerst von den griechischen Denkern und „Naturphilosophen“ verkörpert.

Im antiken Griechenland, einer Wiege der westlichen Kultur, waren viele Menschen gebildet genug, um nach natürlichen Erklärungen für die Phänomene, die sie umgaben, zu suchen. Damit lagen sie zwar nicht immer richtig, kamen der Wahrheit aber oft erstaunlich nahe, wenn man die begrenzten Mittel bedenkt, die ihnen zur Verfügung standen.

Es waren (Natur-)Wissenschaftler und Philosophen – in der Antike keine getrennten Disziplinen – wie Thales von Milet, Pythagoras, Demokrit, Heraklit und Epikur, die ihre Erkenntnisse aus der Beobachtung der Natur mit dem eigenen Verstand ableiteten und in deren Denken kein höheres Wesen vorkam – und wenn, dann nur am Rande als Konzession, um nicht mit den Religiösen ihrer Zeit in Konflikt zu geraten. Vieles von diesem wertvollen antiken Wissen ist nicht zuletzt unter dem Einfluss der Religionen, allen voran der christlichen, wieder in den Hintergrund gedrängt worden.

Von dieser materialistischen Grundidee abweichend entwickelte Platon ein idealistisches Weltbild. Nach der Ideenlehre Platons waren nicht die Dinge an sich real, sondern die ihnen übergeordneten Begrifflichkeiten. Nicht den Pferden als Einzelwesen kam Wirklichkeit zu, da sie in ihrer individuellen Erscheinung alle unterschiedlich sind, sondern dem übergeordneten Begriff Pferd.

Die eigentlichen Objekte stellen demnach nicht die Wirklichkeit dar, sondern die Ideen. Damit stellt Platon die Welt „von den Füssen auf den Kopf“. Die eigentliche Realität existiert nur in unserem Bewusstsein, das Sein ist diesem untergeordnet. Damit formulierte er den Grundgedanken des Idealismus.

Der gewöhnliche Mensch, so Platon weiter, kann die Wirklichkeit nicht erfassen. Wie ein Mensch, der in einer Höhle angekettet ist und nur die Schatten der wirklichen Dinge wahrnimmt, erfassen wir die Wirklichkeit nur schemenhaft. Obwohl Platon betont, dass zumindest dem Philosophen möglich ist „die Höhle zu verlassen und die eigentliche Wirklichkeit zu erkennen“, und er damit zwar elitär aber auch progressiv ist, legt er den Grundstein für Interpretationen, die zu Relativismus und Skeptizismus (Denkrichtungen die sagen, dass die Wahrheit/Realität nicht erkennbar ist) führen. Wir werden später darauf zurückkommen.

Diese prinzipiell idealistische Auffassung prägte die westlichen Kulturen über Jahrhunderte und Jahrtausende. Auch die christliche Scholastik war von dieser Grundidee durchdrungen und unterzog die überhöhte Rolle des menschlichen Bewusstseins (Idealismus) einer nochmaligen Steigerung ins Übersinnliche hin zu Gott (monotheistische Religion). Wodurch die Irrationalität des Denkens buchstäblich ins Unendliche gesteigert wurde.

Der dialektische Materialismus – Philosophie des Proletariats und der Wissenschaft

Erst mit der Renaissance und der darauf folgenden Aufklärung vollzog sich wieder eine Abkehr von diesem jahrhundertelang in Europa geltenden Gottesprinzip. Den „Linkshegelianern“ Marx und Engels gelang es mit der Entwicklung des dialektischen Materialismus „die Philosophie vom Kopf auf die Füsse zu stellen“.

Sie erreichten nicht nur eine Abkehr vom Idealismus, sondern legten auch das Fundament für den wissenschaftlichen Sozialismus. Dabei mussten sie sich immer wieder mit rechten Tendenzen auch in der aufkommenden ArbeiterInnenbewegung auseinandersetzen. Nicht zuletzt im Band 20 MEW – dem sogenannten „Anti Dühring“ – tritt Engels dem Idealismus scharf entgegen. Später tat dies auch Lenin in seiner Schrift „Materialismus und Empiriokritizismus“ (LW Band 14), wo er sich unter anderem mit den Thesen Ernst Machs und der Machisten auseinandersetzt.

Mao Zedong endlich widmete sich in seinen „Fünf philosophischen Monographien“ in klaren, einfachen Worten den grundlegenden Thesen des dialektischen Materialismus. Sie schufen mit dieser wissenschaftlichen, fortschrittlichen Weltanschauung ein scharfes Schwert gegen Idealismus, Religion und Irrationalismus jeglicher Art.

Dies ist immer wieder notwendig, weil auch grosse Teile der Linken für kleinbürgerliche, idealistische Auffassungen empfänglich waren und sind. Dies gilt heute mehr denn je, da sich kaum noch jemand mit den philosophischen Grundlagen des wissenschaftlichen Sozialismus auseinandersetzt und sich nicht zuletzt die studentische Linke gern aus einem Potpourri kleinbürgerlicher, idealistischer Theorien bedient.

Sein und Bewusstsein

Ein grundlegender Unterschied zwischen Idealismus und Materialismus ist die Fragen nach dem Verhältnis von Sein zu Bewusstsein. Während der Idealismus im Bewusstsein das Primäre sieht, behauptet der Materialismus, dass sich das Bewusstsein vom Sein ableitet. Viele kennen den Satz „Das Sein bestimmt das Bewusstsein“, aber so einfach ist die Welt nicht. Tatsächlich behaupteten die frühen mechanistischen Materialisten (Julien Offray de La Mettrie – Die Maschine Mensch), dass das Sein absolut wäre und das Verhalten der Menschen damit determiniert (unabänderlich festgelegt) wäre.

Der von Marx und Engels entwickelte dialektische Materialismus jedoch betont die dialektische Beziehung zwischen Sein und Bewusstsein. Deshalb stellen Marx und Engels auch die materiellen Grundbedingungen der Menschen in den Mittelpunkt (Entwicklung der Produktivkräfte, Produktionsverhältnisse, Klassengesellschaft).

Den menschlichen Bewusstseinsprozess selbst beschreiben Lenin und später Mao im Wesentlichen wie folgt: Die sinnliche Erfahrung wird durch den Denkprozess zur rationellen Erkenntnis. Diese bestimmt unser Handeln und findet ihre Überprüfung durch die Praxis. Die in der Praxis gemachten neuen Erfahrungen fliessen in die erneute Analyse ein und der Erkenntnisprozess beginnt auf einer weiteren Stufe neu. Über viele relative Wahrheiten nähern wir uns immer mehr der objektiven Wahrheit an. (vergl. hierzu auch Mao Zedong „Über die Praxis“)

Das bedeutet aber auch im Klartext: Es gibt eine unabhängig von unserem Bewusstsein existente äussere Realität und unser Leben hängt ganz wesentlich davon ab wie gut oder schlecht wir diese erkennen. Selbst die phantastischsten Auswüchse unseres Bewusstseins leiten sich immer in gewisser Weise aus der Wirklichkeit ab. (Deshalb sehen die Ausserirdischen in den SF-Filmen auch immer so humanoid aus.) Trotz aller zivilisatorischer Errungenschaften erhebt sich das menschliche Bewusstsein nicht über die Natur, aus der wir Menschen hervorgegangen und deren Teil wir weiter sind – nackte Affen eben.

Die Fähigkeit aller Lebewesen, mit der objektiven Realität (oder philosophisch gesprochen der Wahrheit) für ihre Lebensweise bestmöglich zu interagieren, ist ein wesentlicher Baustein der Evolution. Die Lebewesen, die dies nicht in tauglicher Weise tun, sind nicht dauerhaft überlebensfähig und haben damit eine geringere Chance, ihre Gene weiterzugeben. Auch das menschliche Bewusstsein, wie erhaben und kompliziert es auch erscheinen mag, dient dieser Aufgabe.

Da der Mensch ein „Kopftier“ ist, ist dieser Mechanismus äusserst komplex und die menschliche Psyche nicht einfach auf eine eben mechanische Effektivität zu reduzieren. Auch die Sozialisation in der menschlichen Gesellschaft spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle. Letztendlich ist das alles aber dennoch das vorläufige Ergebnis von Jahrmilliarden Evolution des Lebens auf unserem Planeten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Mögen unsere oberschlauen Universitätskoryphäen noch so hochtrabende Ideen entwickeln, die einfache Tatsache, dass sie dabei immer älter, kränker und blöder werden, führt ihre anthropozentrische Hybris (menschlich Selbstüberschätzung) jeden Tag mehr ad absurdum. Endlich ihr Tod beweist, dass das Bewusstsein nicht unabhängig von der Realität existiert, sondern ein höchst materielles Ding, das Gehirn, braucht.

Es gibt kein von der Materie unabhängiges Bewusstsein/Geist, und schon gar keine Seele. Das Denken ist eine Eigenschaft der Materie (vergl. Lenin; Kritik am Empiriokritizismus) und damit auch an sie gebunden, wie komplex und kompliziert unser menschliches Denken und unsere „Zivilisation“ auch erscheinen mag.

Ist die Wahrheit erkennbar?

Der komplizierte Prozess zum Erkennen der objektiven Wahrheit verleitet manche ZeitgenossInnen, die grundsätzliche Möglichkeit dazu in Frage zu stellen. In manchen Fällen ist dies tatsächlich sehr schwierig, und viele Fragen werden vielleicht nie zufriedenstellend gelöst. Aber der dialektische Erkenntnisprozess ermöglicht uns tatsächlich in den allermeisten Fällen des täglichen Lebens die objektive Wahrheit tauglich zu erkennen. Wäre dies nicht der Fall, so wäre die Menschheit im Evolutionsprozess längst unterlegen.

„Wir gehen davon aus, dass die Materie die Grundlage des Bewusstseins ist. Das Sein bestimmt das Bewusstsein. Das Denken und das Bewusstsein sind Entwicklungsprodukte und Eigenschaften der Materie. Sinnliche Erkenntnis kann sich in rationale Erkenntnis umwandeln und so die Grundlage für konkrete Handlungen bilden: Vom Sein zur Idee zur Praxis.

Dies bedeutet aber auch, dass die objektive Wahrheit (Realität), grundsätzlich erkennbar ist. Durch den dialektischen Erkenntnisprozess, das heisst mit Hilfe unendlich vieler relativer Wahrheiten, nähert sich der erkennende Mensch der absoluten Wahrheit immer mehr an.

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Im dialektischen Erkenntnisprozess wirkt die Materie (das Sein) auf das Bewusstsein ein, aber auch umgekehrt wirken sich die entwickelten Ideen und die sich daraus ergebenden Handlungen wiederum auf das Sein aus. Auch dies ist ein sich immer wiederholender Prozess. Zudem stehen alle Dinge in einem objektiven Zusammenhang zueinander.“

Relativismus und Skeptizismus

Die Tatsache, dass die objektive Wahrheit nicht immer sofort erkennbar ist, führt zu den philosophischen Richtungen des Skeptizismus und des Relativismus, die die Möglichkeit, die Wahrheit zu erkennen, grundsätzlich in Frage stellen oder gar leugnen. Witzig, denn all die superkritischen SkeptikerInnen verhalten sich im täglichen Leben ebenso wie die von ihnen so gescholtenen EmpirikerInnen (Menschen, welche die Erfahrung/ das Experiment als Grundlage des Wissens begreifen, z.B. die allermeisten (Natur-) WissenschaftlerInnen).

Sie langen nicht auf heisse Herdplatten (weil „warm“ und „heiss“ sehr wohl ein qualitativer Unterschied ist, was die Verletzungsgefahr betrifft) oder stürzen sich von Hochhäusern mit der Begründung, die Schwerkraft sei nur ein repressives Konstrukt weisser, alter Männer. Sie trauen in den allermeisten Fällen nicht nur ihren eigenen Erfahrungen, sondern auch den Überlieferungen des von ihnen verachteten, überlieferten Wissens. Endlich bezeichnen sich viele von ihnen selbst als WissenschaftlerInnen und beziehen vom Wissenschaftsbetrieb der Universitäten ihr Salär, obwohl es ihrer Theorie nach Wissen als solches gar nicht geben kann. Aber dies nur am Rande.

Natürlich kann es eine Kritik an „Wissenschaft“ geben, denn Wissenschaft ist mitunter alles andere als neutral. So wie Kunst und Kultur steht auch sie unter dem Diktum der herrschenden Klasse. Aber die Kritik an der bestehenden Wissenschaft muss selber wissenschaftlich sein, auf dem Boden der Tatsachen stehen und den Willen zur Erkenntnis haben. Mit Relativismus und Skeptizismus kommt die Menschheit nicht weiter.

Subjektivismus und Irrationalismus

Der Subjektivismus wiederum ist eine Spielart des Idealismus, der die eigene Empfindung und das daraus resultierende Bewusstsein in den Mittelpunkt stellt. Er passt hervorragend zu den Ideologien des westlichen, liberalen Individualismus. Er stellt in egozentrischer Weise das Ich in den Mittelpunkt und hat damit vielerlei Anknüpfungspunkte an die alternative und studentische Linke.

Ausgangspunkt ist die „Betroffenheit“, die oft nichts weniger ist als das. Als altruistische (selbstlose) Äusserung in der Anlage richtig, weil auf der Grundlage von Empathie (Mitgefühl) Solidarität lebbar wird, verkommt sie in linksliberalen Kreisen meist zum egoistischen Selbstmitleid. Es ist oft weniger das Schicksal der Anderen, das betroffen macht, sondern durch allerlei Taschenspielertricks wird die eigene persönliche Betroffenheit konstruiert um sich selbst als Opfer zu inszenieren. Die „objektive Wahrheit“ (deren Existenz ja eigentlich von diesen Leuten grundsätzlich bestritten wird) wird dabei ausschliesslich über das subjektive Empfinden hergestellt.

Dieser Haltung kann zu Sentenzen führen wie: „Es kommt nicht darauf an, wie jemand es meint, sondern wie es bei seinem Gegenüber ankommt.“ Bei aller Liebe zur Empathie, die man seinen Mitmenschen gegenüber empfinden sollte, kann diese These nicht Grundlage unseres Zusammenlebens sein. Selten gelingt es Menschen, sich gänzlich in andere Menschen hineinzuversetzen. Vor allem macht diese Proklamation eine Verpflichtung daraus. Wie egozentrisch muss man gestrickt sein, um von seinen Mitmenschen diese Unmöglichkeit zu verlangen.

Der Egoismus, der hinter diesen Aussagen steckt wird von den VertreterInnen dieser Linie natürlich nicht erkannt und ist im Endeffekt eine klare Absage an empathisches Verhalten.

Alltagstauglich ist diese Haltung ohnehin nicht. Beispielsweise wünscht Person A Person B einen „Guten Tag“. Person B hatte aber, ohne dass Person A davon Kenntnis hat, einen absoluten Scheisstag. Der Gruss kommt bei B wie blanker Zynismus an, was sie auch überdeutlich zu verstehen gibt. Wie oft wird Person A Person B in Zukunft noch grüssen?

Die eigenen Befindlichkeiten nicht mehr mit der objektiven Realität abzugleichen führt auf Dauer zu schweren Bewusstseinsstörungen. Grosse Teile der Alternativbewegung sind in der Vergangenheit folgerichtig in die Esoterik und andere Irrationalitäten abgedriftet. Zusammen mit dem allgegenwärtigen Credo „Ich muss mal was für mich machen.“ füllt das mittlerweile zahlungskräftige Publikum die Kassen der Wohlfühlindustrie mit ihren Reiki-Kursen und Seminaren zu „schamanischen Erfahrungen“. Die vielbeschworene Achtsamkeit steht dem Fahren eines SUV nicht entgegen.

Ein guter Teil dieser Ich-Bezogenen tritt mittlerweile als WutbürgerInnen und Corona-LeugnerInnen nach aussen auf, entschlossen „ihre Freiheit“ zu verteidigen, die nichts weiter ist als rücksichtsloser, kleinbürgerlicher Individualismus. Leider ist die Linke mit ihrem „sich an seinen Bedürfnissen zu organisieren“ an dieser Denkweise nicht unschuldig. Es gibt halt immer eine linke und eine rechte Interpretation der Lösung. Das ist eine der Grundproblematiken der meisten heutigen Gesellschaften.

Der kleinbürgerliche Liberalismus

Die rechte Interpretation der Aufklärung ist eben jene Form des Liberalismus, welche uns heute politisch als neoliberaler, totalitärer Imperialismus (vergl. Prolos, Imperialismus und Totalität) entgegentritt.

Der Freiheitsbegriff des Liberalismus beinhaltet die Freiheit zur individuellen Bereicherung auf Kosten anderer, die Freiheit fremde Arbeitskraft auszubeuten, die Proklamation der gnadenlosen gegenseitigen Konkurrenz und die Forderung nach weitgehendem Fehlen gesellschaftlicher Regularien. Viele Versatzstücke dieser Ideologie finden sich aber auch in der undogmatischen Linken wieder, was seine Tücken hat, weil die Konsequenzen vieler Forderungen von vielen nicht zu Ende gedacht werden. „Chancengleichheit“ und „Teilhabe“ sind zwei gute Beispiele dafür. Klingt erst mal gut, ist es aber nicht.

Chancengleichheit existiert sowieso nicht in Verhältnissen, die die Ungleichheit zum Ziel haben (Kapitalismus). Die sogenannte Chancengleichheit impliziert das Anerkennen der gnadenlosen Konkurrenz im kapitalistischen Hauen und Stechen um die besten Plätze. Die zu Anfang (hypothetisch) vielleicht sogar hergestellte Chancengleichheit verwandelt sich unter dem bestehenden Konkurrenzkampf doch von der ersten Sekunde an schon wieder in Ungleichheit. Was ja auch Sinn und Zweck der Veranstaltung ist. Unter den derzeitigen Verhältnissen ist die Forderung nach Chancengleichheit also eher eine Luftnummer.

Dasselbe gilt für „Teilhabe“. Das klingt so schön, dass sich die Frage nach dem Woran für viele beinahe erübrigt. Teilhabe wird meist für oder von Minderheiten gefordert, die im derzeitigen System offensichtlich zu kurz kommen. Und tatsächlich sind der Hintergrund hierfür systemimmanente (dem System innewohnenden) Ungerechtigkeiten, die zu Recht angeprangert werden. Mehr Frauen in DAX-Vorständen. Schwarze US-Präsidenten. Schwule Aussenminister. Lesbische Polizeipräsidentinnen. Warum nicht. Sie sind tatsächlich Menschen wie alle anderen auch.

Aber macht ihre Teilhabe die Sache in irgendeiner Weise besser? Wird das System durch die sogenannte „Diversity“ auch nur um ein Jota gerechter? Wenn man Teilhabe am Status quo will – ja. Dabei sein ist alles. Will man wirklich Gerechtigkeit, wird man um die Systemfrage nicht herumkommen. Und dabei ist unbedingt die Klassenfrage zu stellen.

Mit emanzipatorischer Politik haben diese kleinbürgerlichen Ansätze letztlich wenig zu tun. Im Gegenteil. Es steht der neoliberalen Agenda, alles und jeden in das System der unbegrenzten Ausbeutung miteinzubeziehen, in keinster Weise entgegen. Freilich ist es dem System immanent Unterschiede als Spaltungselement (Rassismus, Sexismus) zu nutzen. Wo sie sich jedoch als Hemmnis erweisen, Menschen in den Verwertungsprozess mit einzubeziehen, sind die Neoliberalen die ersten, die diese Mechanismen und Spaltungslinien modifizieren.

Das Aufspringen auf den Zug der „Diversity“ von Werbung und Konzernen beweist genau dies. Und grosse Teile der sogenannten Linken, vor allem diejenigen, die eine universitäre Ausbildung genossen haben, fallen auf diese billigen Werbegags rein. Sie sind weitgehendst brainwashed durch den Schwachsinn, der an den jeweiligen Hochschulen (vor allem den sozialwissenschaftlichen Fakultäten) gelehrt wird und somit Teil des „cultural turns“, der eine Abkehr von den Klassenkämpfen der 60er und 70er ist.

Die „Postmodernen“

Besonders beliebt sind die Theorien der sogenannten Postmodernen. Speziell zu nennen die (Post-)StrukturalistInnen und in deren Folge die DekonstruktivistInnen. Viele linke Publikationen werden mit Zitaten von Foucault, Derrida und Butler garniert, ohne die dahinterstehenden Ideologien gross zu hinterfragen. Die Wenigsten haben sich eingehend damit beschäftigt, noch weniger was davon kapiert.

Konsequent zu Ende gedacht wurden deren Theorien von höchstwahrscheinlich noch weniger Menschen, sonst hätten sie nicht so viele AnhängerInnen. Es würde hier zu weit führen auf die einzelnen Spielarten und diversen Thesen der Postmodernen einzugehen, weshalb die Kritik hier eine wesentliche bleiben muss. Die Postmodernen sind keine einheitliche Theorie und vieles bleibt im Vagen, so dass sie positiv schwer zu beschreiben sind (Foucault selbst wollte sich nicht unter die Postmodernen eingeordnet sehen). Dennoch sind zeit- und ideengeschichtliche Gemeinsamkeiten zu erkennen.

Gemeinsam ist den Postmodernen die Absage an das Vernunftprinzip der Aufklärung und eine kritische bis ablehnende Haltung zur objektiven Wissenschaftlichkeit (deren Möglichkeit sie in Frage stellen). Sie lehnen universelle Wahrheitsansprüche ab und fordern radikale Pluralität. Sie neigen deshalb zum Relativismus und Subjektivismus, bis hin zum Irrationalismus (alternative Fakten) und zur sogenannten „Spiritualität“.

Letztlich sind sie spekulativ und können nur innerhalb ihres eigenen ideologischen Konstrukts Geltung beanspruchen, da sie oft den Erkenntnissen anderer Disziplinen widersprechen. Es sind in erster Linie nur Hypothesen, erdacht von AkademikerInnen, die sich immer weiter von der Lebensrealität entfernen. Wissenschaftlichkeit sieht anders aus.

Weil die VordenkerInnen der Postmodernen die totalitären Züge der Moderne und den Despotismus, den die kapitalistische Moderne entwickelt hat, scheinbar kritisieren, werden sie für die neue Linke attraktiv. Ihre „Kritik“ ist oftmals allerdings meist nur beschreibender Art und in keinster Weise so systemantagonistisch wie ihre linken AnhängerInnen sie lesen wollen.

Ihre Ansätze sind zudem durchwegs idealistisch geprägt und lassen sich umgekehrt wunderbar in die neoliberale Ideologie einbauen. Ihre scheinbare Ablehnung von universellen Denksystemen und ihr Relativismus machen sie für die herrschende Klasse zum hervorragenden Element, Verwirrung in die unteren Klassen zu tragen und somit zum optimalen präventiven Aufstandsbekämpfungsmittel, weswegen die Popularisierung dieser Ideen von jener Seite auch maximal gefördert wird.

Ähnlich der Romantik des 19. Jahrhunderts ist ihre Kritik an der Moderne jedoch über weite Strecken rückwärtsgewandt bis reaktionär.

Die Kritik an den Ordnungssystemen der Moderne und die idealistische Vorstellung, dass die Begrifflichkeiten der Dinge allein aus dem menschlichen Bewusstsein, ohne zwingenden Bezug zur Realität, entstanden sind, führt bei verschiedenen AnhängerInnen der Postmoderne zu der Annahme, dass die Welt und speziell die menschliche Gesellschaft nur ein Konstrukt ist – und so wie alles eben nur konstruiert ist, lässt es sich demnach auch dekonstruieren. Das transportiert die Vorstellung, wer die Sprache verändert, verändere die Wirklichkeit.

Bei den Spielarten der sogenannten Postmoderne handelt es sich um idealistische Denksysteme, die vor allem die menschliche Sprache in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellen. Deshalb sind sie bei den LinguistInnen und SozialwissenschaftlerInnen (und was sich daraus so alles ableitet) so populär. Sie sehen, nicht ganz zu Unrecht, in der Sprache den Ausdruck des menschlichen Bewusstseins. Im Wesentlichen nähren sie die Vorstellung, dass durch Veränderung der Sprache die gesellschaftliche Wirklichkeit verändert werden kann.

Dies ist eine charmante Vorstellung für alle, die das Bewusstsein über das Sein stellen und glauben, gesellschaftliche Veränderungen allein durch intellektuelle Arbeit („Diskurs führen“) herbeiführen zu können. Das scheint so bequem. Einfach von der Uni aus, ohne reale gesellschaftliche Kämpfe. Ohne Stress mit den Bullen. Vielleicht sogar noch bezahlt, als Leitung bei einem der zahlreichen angestossenen Genderstudies-Studiengänge oder „Forschungsprojekte“.

Selbstverständlich ist es richtig, dass das gesellschaftliche Bewusstsein – und Sprache ist Ausdruck davon – einen wichtigen Einfluss auf das gesellschaftliche Sein hat. Aber das Bewusstsein ist eben nicht das Primäre. Vielmehr bildet sich das Bewusstsein, und damit auch die Sprache, auf Grundlage des gesellschaftlichen Seins, vor allem der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen. Letzteres wird von den „Postmodernen“ in der Regel völlig aussen vor gelassen.

Die Sprache hat ihre Grundlage natürlich erst mal in den existenten realen Dingen (auch abstrakte Dinge wie Liebe und Freiheit stellen reale Dinge dar, denn auch sie basieren auf realen Gefühlen oder Zuständen). Kommunikation entstand aus der Notwendigkeit heraus als Gemeinschaft, in der Menschen nun mal leben, zu überleben. Sie ist wie viele Dinge, die die Evolution hervorgebracht hat, aus realer Zweckmässigkeit entstanden. Die Sprache ist entstanden aus der Notwendigkeit, sich über die Wirklichkeit auszutauschen. Auch wenn unsere komplizierte arbeitsteilige Gesellschaft viele kunstvollen Variationen hervorgebracht hat.

Realitätsleugnung ist den idealistischen Denkweisen grundsätzlich zu eigen. Mit fatalen Folgen, wie wir noch sehen werden. Sie wenden sich in dieser Logik auch gegen Kategorisierungen, die sie lediglich als Konstrukte zum Machterhalt und zur Machtausübung beschreiben. Damit erscheinen sie manchen als oppositionell, gar revolutionär und werden deshalb in einschlägigen Publikationen gerne zitiert.

Natürlich versteigt sich das Gros der ProtagonistInnen und deren AnhängerInnen nicht zu eindeutig klaren Aussagen, sondern verklausuliert die Grundaussagen in kaum leserlichem SoziologInnen-geschwurbel. Das macht sie relativ unangreifbar. Viele Menschen, die diese PhilosophInnen zitieren, kennen oft nicht mehr als die landläufigsten Sentenzen und setzen sich mit dem philosophischen Hintergrund dieser Denkrichtungen kaum auseinander.

Gegen „Schubladendenken“

Im Alltag äussert sich dies als beliebter Allerweltsansatzpunkt, um sich gegen „Schubladendenken“ zu wenden. Hintergrund dieses Ausdrucks ist die Kritik am Aufstellen und Verwenden von Kategorien insgesamt. Die Welt sei nicht starr einzuteilen und zu kategorisieren. Das würde Vorurteile und eben das sogenannte „Schubladendenken“ fördern. Bekannt wurde auch der Spruch „Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann“ von Francis Picabia, der in vielen linksalternativen WGs der 70er und 80er Jahre in der Küche hing.

Klingt alles wieder sehr progressiv. Ist aber, konkret zu Ende gedacht, leider kompletter Schwachsinn. So richtig die Kritik an überkommenen Vorstellungen und Vorurteilen ist, so falsch ist die Pauschalisierung. Sehr richtig und wichtig ist es, die Welt realistisch einzuschätzen und zu bewerten. Ohne eine ständige Analyse der Wirklichkeit wäre der Mensch verloren.

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Der Genosse Christian Klar hat zu Francis Picabias Spruch die passende Antwort gegeben.

„Der Kopf mag ja rund sein und uns damit der Gefahr aussetzen, dass sich die Gedanken in beliebige Richtungen wenden, aber vorne auf dem Kopf sitzt auch eine Nase, die hilft, vorwärts und rückwärts zu unterscheiden. Er enthält eine kleine Leinwand hinter der Stirn, auf die der Verstand Visionen wirft, und er besitzt Augen, um den Blick kühl über Kimme und Korn zu führen.

Allerdings beherbergt der Kopf, wie weit man das Teil auch ausräumt, nicht das Herz, das noch in den ärgsten Zeiten gegen Kleinmut und links-deutsche Einseiferei revoltieren könnte.“ (Christian Klar, Stammheim, Leserbrief an die Konkret)

Schon sehr früh haben die Menschen versucht die Dinge der Welt einzuordnen, um sie besser zu verstehen. Schon JägerInnen und SammlerInnen, ViehzüchterInnen und BäuerInnen mussten ein genaues Verständnis von den Gemeinsamkeiten der Dinge und ihren Unterschieden haben. Sie mussten wissen welche Pflanzen essbar und welche giftig sind, welche Tiere und Pflanzen sich untereinander kreuzen (fortpflanzen) liessen und welche nicht.

Das heisst sie mussten Einteilungen vornehmen um sich in der Natur besser zurechtzufinden und um zu überleben. Eben z.B. giftige und ungiftige Pflanzen zu unterscheiden lernen. Dazu mussten sie „Kategorien“ zur Bestimmung einführen und mit ihren gemachten Erfahrungen abgleichen – also in einen Lernprozess eintreten. Diese Erfahrungen wurden weitergegeben und wurden dadurch zu Wissen und damit auf eine qualitativ höhere Stufe im Erkenntnisprozess gestellt.

Dies wurde im Laufe der menschlichen Entwicklung immer weiter verfeinert und ausgebaut. Die entstehenden Wissenschaften haben verschiedene Systeme von Kategorisierungen vorgenommen, um die Dinge besser zu verstehen und die Zusammenhänge der Welt deutlich zu machen und einzuordnen, z.B. chemische Elemente und Periodensystem in Chemie und Physik, Nomenklatura in der Biologie.

Dieser im Kern vernünftige Ansatz wurde vom rechten Teil der Aufklärung in unwissenschaftlicher Weise auf Bereiche ausgeweitet und interpretiert für die das so keinen Sinn macht. So haben schliesslich die Nazis in scholastischer Weise ihren Rassenwahn versucht wissenschaftlich zu begründen.

Der Hauptfehler dabei ist, den Dingen Wertungen zuzuschreiben, die nichts mit der Beschaffenheit des Dings an und für sich zu tun haben. Das Periodensystem beschreibt die Elemente anhand der Neutronen, Protonen und Elektronen. Es gibt keine guten oder schlechten Elemente. Die biologischen Bezeichnungen bezeichnen Lebewesen und weisen gegebenenfalls auf Artverwandtschaften hin (.B. Canis Lupus – der Wolf, Canis Lupus familiaris – der Hund).

Zu sagen der Wolf ist „böse“ oder „der Hund ist der beste Freund des Menschen“, ist eine Wertung, die mit Wissenschaftlichkeit nichts zu tun hat. Auch die Evolutionslehre von Darwin lässt sich nicht ohne weiteres auf die menschliche Gesellschaft übertragen, wie dies die fälschlicherweise als „SozialdarwinistInnen“ Bezeichneten, tun. Diese „SozialdarwinistInnen“ sind in der Regel nichts weiter als SexistInnen und RassistInnen, die ihren kruden Vorstellungen den Anstrich der Wissenschaftlichkeit geben wollen. Sie haben nicht nur die Evolutionstheorie, sondern auch die menschliche Gesellschaft nicht verstanden. „Survival of the fittest“ bedeutet eben nicht „Das Recht des Stärkeren“.

Auch im Alltag nehmen wir ununterbrochen Kategorisierungen vor, um uns besser in der Welt zurechtzufinden. Haben wir einmal einen Apfel einer bestimmten Sorte gekauft, die unserem Geschmack nicht entsprach, werden wir dies nicht unbedingt ein zweites Mal tun. Unsere gemachte Erfahrung wird zu einem „Vorurteil“, das uns hilft eine schlechte Erfahrung nicht zu wiederholen. Die Welt zu ordnen und zu beurteilen ist also nicht per se schlecht.

Das Problem beginnt erst dann, wenn das Vorurteil falsch ist, z.B. weil sich die Umstände mittlerweile geändert haben, weil unsere subjektive Erfahrung nicht mit der objektiven Realität übereinstimmt, oder weil wir ein (falsches) Urteil von anderen übernommen haben, ohne seine Richtigkeit zu prüfen.

Im Falle unseres Apfels heisst dies, dass sich im Laufe der Jahre vielleicht unser Geschmackssinn verändert hat, oder wir beim ersten Mal einfach einen faulen Apfel erwischt haben. Vielleicht schmecken uns auch Dinge, die anderen nicht schmecken. Es lohnt sich also, einmal getroffene Urteile in gegebenen Abständen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Falsch ist es jedoch, jede gemachte Erfahrung als null und nichtig abzutun und als Empirismus zu verunglimpfen.

Auch brauchen wir „Vorurteile“ um im Alltag schnell reagieren zu können. Polizei auf Demo = Gefahr. Ist sicher nicht verkehrt, auch wenn es immer wieder Menschen gibt, die privat einen Bullen kennen und ihn „ganz OK“ finden. Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste.

Die Einordnung von Dingen hilft uns also, die Welt zu verstehen, auch wenn sie beständig auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden muss (Praxis). Sie pauschal abzulehnen ist wenig praktikabel. Dennoch haben die Pervertierungen der Wissenschaften, die die Moderne auch hervorgebracht hat, dazu geführt, dass manche KritikerInnen der Moderne der Wissenschaft an und für sich skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen.

So wichtig es ist die wissenschaftlichen Erkenntnisse einer fortdauernden Überprüfung zu unterziehen (und das tut nicht zuletzt die Wissenschaft andauernd selbst), bedeutet eine wissenschaftsfeindliche Position, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Die von manchen Postmodernen angeführte Skepsis führt in der heutigen Zeit zu Verschwörungsmythen, Fake News und „alternativen Fakten“. Auch in Teilen der Linken führt die Kritik am Rationalismus eben zum genauen Gegenteil – zum Irrationalismus.

Nicht alle Erfahrungen können wir selbst machen. Deshalb übernehmen wir auch häufig Urteile Anderer. Auch dies ist nicht unbedingt falsch. Sich fremdes Wissen anzueignen ist Teil des Lernens. Falsch wird es erst, wenn wir unhinterfragt falsche Urteile übernehmen. Der dialektische Materialismus empfiehlt daher, unsere Vorurteile immer wieder in der Praxis zu überprüfen und gegebenenfalls nachzujustieren. Eine kritisch Linke sollte dazu immer in der Lage sein.

Auch der Satz „Man kann Äpfel nicht mit Birnen vergleichen“ wird meist wie ein Argument gehandelt. Dabei wird Vergleichen mit Gleichsetzen verwechselt.

Dabei ist dieser Satz grundfalsch. Kann man nämlich doch, denn:

1. kann man alles miteinander vergleichen, auch wenn dabei herauskommt, dass die verglichenen Dinge grundverschieden sind.

2. bei allen Vergleichen wird man immer mehr oder weniger Gemeinsamkeiten oder Unterschiede feststellen.

Vergleicht man Äpfel mit Birnen, so wird man z.B. feststellen, dass beides Früchte sind. Weiter essbare Früchte, die an Bäumen wachsen. Man kann aber auch Unterschiede in Form, Farbe und Geschmack erkennen. Äpfel und Birnen können auch zu anderen Dingen in Bezug gesetzt werden, z.B. zu Hunden. Dann wird man feststellen, dass sehr grosse Unterschiede bestehen. Beispielsweise, dass Äpfel und Birnen in unseren Breiten sehr gern gegessen werden, Hund eher seltener.

Ideologien aus den universitären Thinktanks der herrschenden Klasse

Im Laufe der Jahre kam der kleinbürgerliche Liberalismus in eine Legitimationskrise. Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Moderne traten überdeutlich zum Vorschein. (Hemmungslose Ausbeutung von Mensch und Natur, Krieg, Unterdrückung). Nicht zuletzt die Theorie des wissenschaftlichen Sozialismus und ihre politischen Auswirkungen trieb die herrschenden kapitalistischen Ideologien vor sich her. Sie fand letztlich ihren Widerhall in den sozialistischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts.

Die Bourgeoise musste also neue Theorien ins Feld führen, weil sich die alten über weite Strecken als falsch oder unpraktikabel erwiesen. (Was nicht heisst, dass sie verschwunden sind). Deshalb wurden Theorien entwickelt und gesponsert, die eine vordergründige „Kritik“ an der Moderne und ihren verheerenden Auswirkungen entwickelten, den Kern des Problems aber, die kapitalistische Produktionsweise, aussparen.

Sie sind also bewusst so angelegt keine systemantagonistischen Widersprüche erkennen zu wollen, den Klassenkampf entweder zu negieren oder zu relativieren und die Systemfrage nicht zu stellen. Dabei geben sie sich kritisch und werden von Vielen fälschlicherweise als revolutionär, weil wortradikal, angesehen. Dabei stützen all diese Theorien, so fortschrittlich sie auch daherkommen mögen, nur die (neo-)liberale Agenda der herrschenden Klasse.

Bei dieser Aufgabe standen unsere SoziologInnen Gewehr bei Fuss.

Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing.

Bezeichnend ist allein der Ursprung dieser Theorien.

Obwohl oft als „PhilosophInnen“ betitelt, ist die Heimat der meisten ModernekritikerInnen, sprich Postmodernen, eher die soziologischen Fakultäten des Mainstream-Wissenschaftsbetriebs der herrschenden Klasse und ihrer angeschlossenen oder vorgelagerten „Thinktanks“. Dass die herrschende Klasse sich nicht ihre eigenen TotengräberInnen heranzieht und grosszügig finanziert, dürfte einleuchten. Dass sie sich dennoch einige „superkritische“ Geister leistet, ist teilweise Kalkül oder der in der herrschenden Klasse herrschenden Inhomogenität geschuldet. Die meisten dieser „MahnerInnen“ bleiben einflusslos, ungefährlich und erfüllen ihre Alibifunktion anstandslos.

Man mag einwenden, dass die Wissenschaft „frei“ sein muss um die Produktivkräfte nicht zu hemmen, aber das ist mindestens für die Geisteswissenschaften als Ideologieproduzent eher fraglich. Sie erfüllen bestenfalls ihre Rolle als Frühwarnsystem für gesellschaftliche Stimmungen.

Prinzipiell sollte klar sein, dass von den Mainstream-Universitäten des Systems keine Ideologien gefördert werden, die dem System ernsthaft gefährlich werden können.

Die Rolle Soziologie und Sozialpädagogik

Es ist eine bestehende Tatsache, dass grosse Teile der Linken heute mittlerweile stark studentisch geprägt sind und davon der übergrosse Teil den soziologischen Fachbereichen entstammt. Der geringere Anteil ArbeiterInnen (ProletarierInnen) wirkt sich dahingehend aus, dass weniger Themen der politischen Ökonomie, als vielmehr Themen aus dem Bereich der Soziologie die politische Praxis bestimmen.

Zudem gehen viele die sich heute kritisch, gar revolutionär wähnen, sehr unkritisch mit dem um, was ihnen an den Unis serviert wird. Die Soziologie wird heute weitgehendst beherrscht von den Theorien der sogenannten Postmodernen. Sie sind die Antwort der herrschenden Klasse auf den Einfluss der marxistischen Ideen auch auf weite Teile der Intellektuellen. Natürlich war es nicht mehr so leicht möglich den Kapitalismus direkt zu verteidigen, dazu waren die Widersprüche die die Marxisten aufgedeckt hatten, zu offensichtlich. Nein, man musste zu subtileren Mitteln greifen, um der Kritik am System die Spitze zu brechen.

Die scheinbar kritischen Theorien der Postmodernen eigneten sich optimal für die Strategie des Kapitals: für das System ungefährliche „Kritik“ zulassen und Verwirrung in den Massen zu sähen. Ziel war es Systemantagonismus (unversöhnlichen Widerspruch zum System) und Klassenkampf zu verhindern und Widerstand in Reformismus und Sozialdemokratisierung zu kanalisieren.

Deshalb entlassen die Fachhochschulen eine Armee an staatlich bezahlten SozialarbeiterInnen, die zur Disziplinierung der Massen abgestellt werden. Diese mit universitärem „Wissen“ und naivem Sendungsbewusstsein Ausgestatteten machen sich nun daran „das Gute“ zu tun. Viele tun dies aus ehrlichem Antrieb heraus und bewirken damit tatsächlich Einiges um das Los Vieler zu verbessern. Allein, dies ist nicht Sinn und Zweck der Veranstaltung. Es ist nur Teil des Spiels „Zuckerbrot und Peitsche“.

Tatsächlich ist die Sozialarbeit ein wichtiger Baustein des Systems zur Disziplinierung der Massen und den Bullen nur vorgelagert. Letztlich ist es nichts anderes – auch wenn viele SozialarbeiterInnen dies nicht erkennen – nur das gute alte „Guter Bulle/Böser Bulle – Spiel“. Vielen ist dies bewusst und sie versuchen für ihre Leute trotzdem das Beste herauszuholen, am schlimmsten sind die, die ernsthaft glauben dem derzeitigen System ein Schnippchen schlagen zu können.

Jugendlichen die “Scheisse bauen“, mal was klauen, sich auf dem Schulhof prügeln oder schwarzfahren, werden erst einmal die JugendsozialarbeiterInnen auf den Hals gehetzt. Die quatschen sie dann solange tot bis sie freiwillig aufgeben. Andernfalls kommt der Gummiknüppel um die Ecke.

Auch im Bereich der Geflüchteten und der Migration sind unsere professionellen, vom Staat bezahlten SozialarbeiterInnen Teil des Spiels. Sie suggerieren Rechtsstaatlichkeit in einem System, in dem der grosse Teil der Geflüchteten immer Verlierer sein wird. Die, denen sie überhaupt helfen können, sind nur Teil eines nicht von ihnen, sondern vom System festgelegten Kontingents. Ihr grösster Erfolg ist es dann, diese Verbliebenen erfolgreich ins bestehende (kapitalistische) System zu integrieren.

Auch die wichtige Arbeit, die manche Feministin in den Frauenhäusern leistet, ist in gewisser Weise Teil des kapitalistischen Reparaturbetriebs. Entgegen den Vorstellungen von einigen ist es nämlich nicht opportun, wenn Männer ihren Frauen oder Kindern Gewalt antun. Das System braucht, um die arbeitende Klasse zu reproduzieren, funktionierende Familien. Letztlich hat sich in den demokratisch kapitalistischen Ländern, unabhängig wie viele frauenverachtende Chauvinisten es beherbergt, die Position durchgesetzt, dass eine Beziehung heute auf Dauer nicht auf Prügel und Vergewaltigung aufgebaut sein kann.

Deshalb Sozialarbeit, die das Opfer unterstützt und den Täter diszipliniert. Die meisten Frauen (und es sind in der Mehrheit Frauen), die Opfer häuslicher Gewalt wurden, gehen folgerichtig zurück zu ihren Peinigern (und die sind in der Mehrheit Männer) oder landen als alleinerziehende SozialhilfeempfängerInnen in Abhängigkeit von „Vater Staat“. Die ökonomischen Grundlagen der Frauenunterdrückung werden nicht beseitigt, sondern nur kaschiert, um den Laden am Laufen zu halten. Nicht selten kann man von SozialarbeiterInnen die Meinung hören, die Bullen wären in diesem Fall die „Guten“.

So jedenfalls wird die Zusammenarbeit mit der Polizei gerechtfertigt. Tatsächlich kann es unter den derzeitigen Verhältnissen notwendig sein in gewissen Fällen auf die Polizei zurückzugreifen, aber damit werden die Bullen noch lange nicht zu den „Guten“. Sie erfüllen nach wie vor ihre systemkonforme Aufgabe, die nur manchmal mit den eigenen Interessen korreliert. Menschen, die sie sich revolutionär nennen, sollte dies bewusst sein oder sie haben das System nicht kapiert.

Ähnliches in Bezug auf Drogenpolitik: Da gilt es schon als fortschrittlich Drogenabhängigkeit als Krankheit zu akzeptieren und nicht ausschliesslich repressiv zu agieren. Letztlich geht es bei allen Akteuren (Sozialfuzzis, Bullen, PolitikerInnen, Justiz), wie unterschiedlich ihre Ansätze auch scheinen, um „Integration“ ins bestehende Ausbeutungsverhältnis (also Arbeitsfähigkeit herzustellen). Das alles klingt sehr zynisch und lässt Reformen und partiellen Verbesserungen scheinbar keinen Raum.

Tatsächlich ist der Kampf um Reformen und Verbesserungen dringend notwendig um uns das alltägliche Leben irgendwie erträglicher zu machen, aber wir müssen klar sehen, dass diese Massnahmen dem System keinen Schaden zufügen, sondern Teil seiner Überlebensstrategie sind. Sozialarbeit unter den derzeitigen Bedingungen fungiert objektiv als präventive Aufstandsbekämpfung, egal wie engagiert das einzelne Subjekt innerhalb des Systems auch agiert.

Eins steht fest: Vom Staat bezahlte Sozialarbeit im kapitalistischen System ist nie eine Strategie im revolutionären Kampf. Eher im Gegenteil. Letztlich darf es nicht um den Erhalt des Sozialstaats unter kapitalistische Bedingungen gehen, sondern um das Erkämpfen der sozialen Revolution.

Wie systemkonform die Sozialarbeit in der Praxis ist wäre hiermit geklärt. Leider hat die Sozialpädagogisierung der Linken aber auch verheerende ideologische Auswirkungen. Dies ist wiederum nicht zuletzt auf den Einfluss der sogenannten postmodernen Ideologien zurückzuführen.

Die Queer-Ideologie

Wie viele postmodernen Bewegungen kommt auch die Queer-Bewegung so locker, flockig, tolerant, modern und bunt daher, dass man seine Freude daran haben möchte. Tatsächlich hat kein/e wirklich Linke/r etwas dagegen, dass Menschen sich frei entwickeln können und ihr Leben so bestimmen wie sie es für richtig halten. Ist nicht ein Grundsatz der Aufklärung, dass jeder Mensch nach seiner Façon glücklich werden soll?

Alle sollten ihre individuellen Bedürfnisse und Orientierungen ausleben können, das impliziert auch ihre sexuellen Dispositionen (immer mit der Einschränkung, dass sie andere in ihrer Freiheit nicht einschränken). Niemand sollte etwas dagegen haben, wenn Menschen sich lieben. Und jeder Mensch hat natürlich auch das Recht, dass seine Sexualität als die anerkannt wird, wie er sie für sich bestimmt. Auf diesen positiven Aspekt baut die Queerbewegung auf und ist somit eigentlich genuin links.

Leider haben auch hier die postmoderen Ideologien einen verheerenden Einfluss, Wer ernsthaft behauptet die tatsächlichen körperlichen, biologischen Gegebenheiten eines Menschen würden keine Rolle spielen („Es gibt keine biologischen Geschlechter“) wird auf ein paar sehr materielle Probleme stossen.

Von der Bedeutung biologischer Tatsachen

Die Erde ist ca. 4,5 Milliarden Jahre alt. Seit ca. 3,7 Milliarden Jahren gibt es Leben auf der Erde. Die ersten Lebewesen vermehrten sich asexuell (vegetativ) durch einfache Zellteilung, was zu genetisch identischen Nachkommen führte. In einem weiteren Schritt im Laufe der Evolution kam es zu einer Vereinigung zweier Individuen mit Neuverteilung der Gene. Dies führte zu genetisch verschieden Nachkommen. Diese Tatsache bildet die Grundlage für die Vielfalt des Lebens auf unserer Erde (Evolutionslehre). Es kam dadurch zu einer regelrechten Explosion der Artenvielfalt.

Bei den meisten Lebewesen kommen nur zwei Paarungstypen vor, die als Geschlechter männlich und weiblich bezeichnet werden. Bei Lebensformen wie den Säugetieren kommt es bei der geschlechtlichen Fortpflanzung – durch Austausch und die Rekombination des Genoms bei der Befruchtung – zur Bildung einer Keimzelle, aus der ein neues Lebewesen hervorgeht, das eine völlig neue Kombination der Erbinformation der Elterngeneration enthält. Dieses neue Lebewesen reift ausschliesslich in den weiblichen Lebewesen einer Art heran (Ausnahme eierlegende Säugetiere, z.B. das Schnabeltier).

Das männliche Lebewesen gibt durch seinen Samen lediglich seine Erbinformation weiter. Der Unterschied zwischen männlich und weiblich stellt somit einen qualitativen Unterschied dar. Alle quantitativen Unterschiede zwischen Individuen (Hormonkonzentration, unterschiedlich deutliche Ausprägung der primären und sekundären Geschlechtsmerkmale) und auch Ausnahmen von der Regel stellen die Grundsätzlichkeit der Bipolarität der geschlechtlichen Fortpflanzung als solche nicht in Frage. Das sind biologische Tatsachen und sie bedeuten nicht mehr und nicht weniger als das eben Dargestellte.

So wie es eine physikalische Tatsache ist, dass zwei Wasserstoffatome und ein Sauerstoffatom das Element Wasser ergeben. Es ist in diesem Zusammenhang irrelevant ob Menschen das Wasser als einen Segen oder als einen Fluch empfinden. Das menschliche Bewusstsein hat keinen Einfluss auf die physikalischen Tatsachen. Das Wasser selbst ist davon unbeeindruckt und fliesst seinen Weg.

Die Tatsachen materieller Bedingungen als Voraussetzungen, auch unserer menschlichen Gesellschaft, werden von grossen Teilen der postmodernen Ideologien abgelehnt. Es gibt Menschen, die diese Tatsachen mehr oder weniger bestreiten und sich gar zu der Äusserung versteigen, dass es ein biologisches Geschlecht als solches nicht gäbe oder jeder Mensch sein Geschlecht (einfach aus seinem Bewusstsein heraus) frei wählen könne.

Judith Butlers „Das Unbehagen der Geschlechter“ kann so gelesen werden und wird von vielen AnhängerInnen der Queer-Bewegung auch so interpretiert. Den Sexus als scheinbare „Ursache“ sehen sie als „Effekt“ (Foucault) hervorgegangen aus einem „repressiven Diskurs“ (Butler S. 47). „Die Institutionalisierung einer naturalisierten Zwangsheterosexualität fordert und reguliert die Geschlechtsidentität als binäre Beziehung, in der sich der männliche Term vom weiblichen unterscheidet. (Butler S.46).“ So beschrieben kann man lesen, dass auch das natürliche Geschlecht eben nur ein Konstrukt eben dieses repressiven Diskurses ist.

Naturgegebene Ursachen der Sexualität (Sex – biologisches Geschlecht) werden von gewissen AnhängerInnen deshalb geleugnet, der Hinweis darauf mit wütenden Angriffen („Biologist“, „Sexist“) quittiert.

In typisch idealistischer Denkweise behaupten die postmodernen JüngerInnen, dass weiblich/männlich nicht als solches erkannt wird, sondern vielmehr dadurch entsteht, weil es so „gelesen“ wird. Einmal mehr wird die Welt auf den Kopf gestellt: das Denken schafft die Realität, nicht die Realität das Denken. Diese Herangehensweise wäre freilich dem Menschen vorbehalten – in diesem Verständnis steht der Mensch komplett ausserhalb und über der Natur. Das ist genau die Vorstellung, die die Menschheit an den Rand der ökologischen Katastrophe gebracht hat. In dieser Denkweise gleichen sie mehr dem Denken der von ihnen verfemten alten Männer als ihnen bewusst ist.

Eigentlich lehnen die postmodernen Ideologien Kategorisierungen im Prinzip ab, dennoch entstehen grade dort unzählige „neue“ (LGBTIQ, FLINTA*, cis Mann), die freilich so neu auch wieder nicht sind. Diskriminierungsmechanismen werden angeprangert nur um neue aufzustellen. Zum Beispiel weisse (rassistisch), alte (diskriminierend) Männer (sexistisch). Wo es doch Männer (wie sonstige biologistische Zuschreibungen) eigentlich gar nicht geben dürfte.

Diese Theorien bergen sehr viele Widersprüche in sich, die durch allerlei sophistische Erklärungen zu lösen versucht werden. Die unterschiedlichen Erklärungsversuche führen zu immer abstruseren Auswüchsen und vermehren die Spaltung und Atomisierung einer Bewegung, die in ihrem Ursprung eigentlich zusammenführen wollte. Unter dem Vorzeichen der „Selbstermächtigung“ der „Unterprivilegierten“ führte dies zu der verhängnisvollen Entwicklung einer Identitätspolitik, die mehr spaltet, als eint im Kampf gegen die herrschende Klasse.

Sex und Gender

Während die meisten Tiere ihre Sexualität relativ sorglos leben, wird bei den Menschen meist ein grosses Tamtam darum gemacht. Das hat den tieferen Grund, dass Sexualität bei den Menschen auch eine wichtige kulturelle und soziale Funktion hat und nicht nur der Fortpflanzung dient. Diese doppelte Bedeutung macht es kompliziert und deshalb ist die Sexualität in den meisten menschlichen Gesellschaften mit vielerlei Regeln, Gesetzen und Tabus belegt.

Deshalb trennt der angelsächsische Sprachraum in sex (biologisches Geschlecht) und gender (soziales Geschlecht). Und das zu Recht, denn das soziale Geschlecht ist vielfältigen Normen unterworfen, die mit der eigentlichen Sache wenig zu tun haben, ja dem Zweck der Sexualität direkt entgegenstehen können (z.B. sexualfeindliche Positionen der Religionen).

Diese gesellschaftlichen Normen, sofern sie Menschen unterdrücken und entrechten zu hinterfragen und gegebenenfalls zu verändern, ist eine andauernde Aufgabe der menschlichen Gesellschaft. Die Wertungen und Rollenverteilungen, die an den jeweiligen biologischen Gegebenheiten festgemacht werden, sind historisch und kulturell bedingt. Sie stellen somit keine unbedingte Wahrheit dar.

Vielmehr sind sie Grundlage für Unterdrückungsmechanismen wie das Patriarchat und deshalb aufs Schärfste zu bekämpfen. Letztlich gilt im Sinne des Universalismus, der allen Menschen gleiche Rechte zuspricht, dass jeder Mensch seine Sexualität leben darf wie er will, solange er die Freiheit anderer nicht einschränkt. Aus den Grundgedanken der Aufklärung und des Humanismus (und des Sozialismus) heraus ist zu befürworten, dass jeder Mensch sein soziales Geschlecht so leben kann wie er will. Alle sollen so leben können wie sie sich fühlen und niemand soll jemandem dieses Recht in einer freien Gesellschaft streitig machen dürfen.

Diese Grundannahme ignoriert morphologische (körperliche) Unterschiede zwischen den Menschen nicht, sondern setzt sie sogar voraus. Ihre rechtliche Gleichheit jedoch bleibt davon unberührt. Es ist also die proklamierte Gleichheit trotz aller akzeptierten Unterschiede.

SprachjongleurInnen

Wir haben gesehen, dass allein durch das Bewusstsein reale materielle Tatsachen nicht aufgehoben werden. Könnten wir unsere materiellen, natürlichen Gegebenheiten allein von unserem Bewusstsein aus bestimmen, würde vielen Menschen viel Leid erspart bleiben.

Immer wieder wird die Ansicht geäussert, dass durch Veränderung des Sprachgebrauchs die bestehenden Verhältnisse verändert werden können. Leider ist dies nur in beschränktem Masse möglich. Es ändert auch nichts, wenn wir in sprachliche Euphemismen (beschönigende Formulierungen) flüchten, wenn die realen Verhältnisse dem nicht entsprechen.

Wenig hilfreich beispielsweise sind die Vorschläge unserer „SprachjongleurInnen“ die behaupten Behinderung sei nur ein gesellschaftliches Produkt und könne durch veränderten Sprachgebrauch ungeschehen gemacht werden.

Dass in einer Leistungsgesellschaft Behinderte diskriminiert werden, liegt an den bestehenden Verhältnissen und es grenzt an Zynismus Behinderung als „anders begabt“ zu bezeichnen. Keinem blinden Menschen hilft es, wenn man ihm sagt: „Was macht´s, du bist halt anders begabt“. Blind sein, ein Bein verloren haben oder eine Depression zu durchleben stellt für die betroffenen Menschen ein reales Handikap dar, das sich meist in individuellen, realen Konsequenzen ausdrückt. Das kann nicht einfach wegdiskursiert werden.

Formulierungen wie diese können dazu führen, dass gerade unsere Neoliberalen den Ball aufnehmen und mit Sprüchen wie „Jeder soll seine Begabung für sich nutzen“ auf die Idee kommen, Behinderten gesellschaftliche Unterstützung zu versagen, weil „…die halt nur ihre anderen Begabungen nutzen müssen“, bzw. selbst schuld sind, wenn sie Ihre Begabungen nicht sinnvoll nützen.

Dieser ganze „Orwellsche Neusprech“ verschleiert die Realität und passt Begriffe herrschaftskonform an.

Im Sinne des Humanismus, dem man sich als SozialistIn verpflichtet fühlen sollte, ist es selbstverständlich, dass behinderte Menschen gleichberechtigt sind und ihnen auf Augenhöhe begegnet werden muss. Damit dies wahr wird, müssen die realen Bedingungen so gestaltet werden, dass dies möglich ist.

Dies bedeutet, dass die Verhältnisse soweit umgestaltet werden müssen, dass sie den Bedürfnissen behinderter Menschen entsprechen und eine in welcher Form auch immer behinderte Person weitgehend am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Dafür muss die real existierende Behinderung aber sagbar bleiben und darf nicht durch Euphemismen verschleiert werden. Mit dieser Art von political correctness ist niemanden geholfen. Im Gegenteil.

Wie so oft, gut gemeint und zu kurz gedacht. In einer behinderten-feindlichen Welt werden auch die neuen erfundenen Formulierungen schnell zu Schimpfworten. Man beschimpft sich heute eher seltener als Krüppel, aber „du Behinderter!“ ist auf jedem Schulhof zu hören. Und wer besonders süffisant ist, tituliert schon heute ungeliebte Menschen als „andersbegabt“ oder „verhaltensoriginell“.

Identitätspolitik

Viele Menschen, die sich zusammentun, um ihre Rechte zu vertreten oder um gegen ihre Unterdrückung aufzubegehren, tun dies aufgrund äusserer Merkmale. Nicht selten werden diese von der Aussenwelt mit Eigenschaften und Bewertungen belegt, die völlig willkürlich sind nur um Ressentiments zu schüren die Ausgrenzung und Unterdrückung von bestimmten Gruppen zu rechtfertigen.

Das was heute als Identitätspolitik bezeichnet wird geht von derselben Grundannahme aus. Oft rein äussere Merkmale oder zufällige, wie ethnische Herkunft oder sexuelle Orientierungen werden zum bestimmenden Moment der „Identität“ hochstilisiert. Postmoderne Identitätspolitik erhebt diese angebliche „Identität“ zum Dreh und Angelpunkt ihrer Überlegungen. Sie hat deshalb einen rassistischen und sexistischen Kern.

Mit linkem Universalismus ist diese Herangehensweise nicht zu vereinbaren. Denn diese Äusserlichkeiten allein machen eben gerade nicht die „Identität“ eines Menschen aus. Die Reduktion eines Menschen auf ein Merkmal ist mehr als problematisch. Ein Mensch, der beispielsweise schwul ist, reduziert sich nicht allein auf seine sexuelle Orientierung.

Er arbeitet nicht schwul, er fährt nicht schwul Auto, er schwimmt nicht schwul. Nur im Hinblick auf seine emotionalen und sexuellen Bedürfnisse unterscheidet er sich von den Menschen, die andere sexuelle Orientierungen haben. Ansonsten ist er einfach nur ein Mensch. Soll man diesen Menschen, oder er sich selber, allein über diese Eigenschaften definieren? Das ist ein Denken, das man eigentlich überwinden will bzw. muss.

Sicher muss man dahin kommen, dass derlei Dinge keine Rolle mehr spielen. Aber die Realität sieht anders aus. Deshalb ist es weiterhin notwendig, dass Menschen sich an Gemeinsamkeiten organisieren. Aber nicht zu dem Zweck diese „Identität“ abzufeiern, sondern um sie zu überwinden. Auch der Klassenkampf will ja nicht die ArbeiterInnenidentität zum Endziel, sondern mit Überwindung der Klassengesellschaft auch die ArbeiterInnenklasse als solche abschaffen. Als Negation der Negation (in diesem Fall: Verneinung der Entfremdung) sozusagen.

Natürlich arbeiten wir dann noch, oder sind schwul. Aber wir sind nicht mehr die „ArbeiterInnen“ oder die „Schwulen“.

Dieser identitäre Ansatzpunkt ist nicht neu. Auch in der Vergangenheit gab es immer wieder Gruppen, die die „Identität“ in den Mittelpunkt stellten. Im Gegensatz zur Black Panther Party (BPP), die antirassistische Positionen vertraten, die Gleichheit aller Menschen und den Sozialismus als Ziel proklamierten, prägten die sogenannten „KulturnationalistInnen“ den Slogan „Black is beautiful“.

Dieser Slogan, der das Selbstbewusstsein der AfroamerikanerInnen steigern sollte, kann aber zur Falle werden. „Schön“ ist ein rein subjektives Empfinden. Schwarz ist also nicht als Absolutheit „schön“. Man kann auf dieser Ebene genauso gut sagen, „schwarz ist nicht schön“. Zudem impliziert dieser Spruch, dass nur „schön“ etwas wert ist. Menschenrechte sind aber universell, haben mit „schön sein“ nichts zu tut. Der Slogan reproduziert den amerikanischen Traum, dazu zu gehören, zu den „Reichen und Schönen“.

Genau dies taten auch die Black Muslims, die sich für einen „schwarzen Kapitalismus“ stark machten. All das hat mit linken, egalitären Ideen nichts zu tun, wird im Extremfall reaktionär und irrational. Elijah Muhammad oder Louis Farrakhan, Führer der Nation of Islam, vertraten die Ansicht, dass die „weisse Rasse“ aus einem eugenischen Experiment des bösen Wissenschaftlers Yakub hervorgegangen und teuflisch sei – weisse, blauäugige Teufel eben. Dass sich, nur weil sich die Hautfarbe der herrschenden Klasse ändert, noch lange nicht die realen Verhältnisse verändern, zeigt sich leider in Südafrika. Und eine Michelle Obama verbessert auch nicht die Lage einer afroamerikanischen Fliessbandarbeiterin.

Kulturelle Aneignung

Identitätspolitik hat mittlerweile Formen angenommen, die in ihrer Konsequenz über weite Strecken ins Reaktionäre abgedriftet sind. Als ein Gedicht der afroamerikanischen Lyrikerin Amanda Gorman von hellhäutigen Menschen übersetzt wurde, rief dies einen Proteststurm hervor. Ein „junger, weisser Mann“ mit Rastalocken wird auf einem Campus von einer dunkelhäutigen Frau wegen kultureller Aneignung angegangen.

Hinter diesen Attacken steckt die Vorstellung, dass kulturelle Errungenschaften von einer bestimmten „Rasse“ geschaffen wurden, dieser dann gehören und „geklaut“ werden können. Tatsächlich hat sich der Kapitalismus alles, was ihm lohnend erschien, angeeignet und in Profit verwandelt. Das gilt für Rohstoffe, menschliche Arbeit ebenso wie für menschliche Bedürfnisse und kulturelle Errungenschaften. Der Kapitalismus/Kolonialismus hat sich zu diesem Zweck oft genug rassistischer Momente bedient. Dies muss zu Recht kritisiert werden.

Die Vorstellung, eine gewisse kulturelle Ausdrucksform würde einer bestimmten „Rasse“, einem Volk oder einer Ethnie „gehören“, ist jedoch falsch. Seit der neolithischen Revolution hat die Menschheit vielerlei Fortschritte in Produktion und Kultur gemacht. Arbeitende und Kunstschaffende haben sich aus diesem Fundus immer bedient und inspirieren lassen und diesen weiterentwickelt. Keine zivilisatorische Errungenschaft ist das Ergebnis nur einer Menschengruppe allein und „gehört“ dieser. Wenn die Menschheit sich so verhalten hätte, würde sie sich kaum über den Stand der Jungsteinzeit hinausentwickelt haben. Wenn sie es überhaupt bis zur Jungsteinzeit gebracht hätte.

So wie diese Identitären kulturelle Aneignung auslegen, würde das in der Praxis bedeuten: Die ChinesInnen dürfen Reis und Nudeln (haben die ChinesInnen erfunden) essen, die ItalienerInnen aber keine Spaghetti. Die Bayern müssten ständig Schuhplatteln, die Wiener Walzer tanzen bis ihnen schwindelig wird. Jeder Einzelne wäre auf seine kulturelle „Identität“ festgeschrieben – was immer das auch sein soll.

Es gäbe aber demzufolge auch nicht die „urschwarze“ Musik des Blues. Die Gitarre wurde in Spanien erfunden, die Mundharmonika kam ebenfalls mit europäischen Einwanderer nach Amerika. Getrommelt (Schlagzeug) wird in allen Kulturen der Menschheit. Ohne kulturelle Aneignung wäre der Blues unmöglich.

Kultur – Erbe der gesamten Menschheit

Das kulturelle Erbe der Menschheit ist ein Gemeinsames. Es macht keinen Sinn einen bestimmten kulturellen Ausdruck exklusiv für eine „Rasse“/Ethnie zu reklamieren. Kultur ist immer das Ergebnis und das Erbe der gesamten Menschheitsgeschichte.

Auch muss es möglich sein in andere Rollen zu schlüpfen. Ausgerechnet die BefürworterInnen von Diversity, die dafür eintreten, dass jeder Mensch so sein kann wie er sich fühlt, regen sich auf, wenn kleine Kinder sich als „IndianerInnen“ verkleiden. Und „weisse“ MusikerInnen dürfen, selbst wenn sie die den Blues „spüren“ (was ihnen natürlich grundsätzlich abgesprochen wird) ihn nicht mehr spielen, weil dies „Schwarzen“ vorbehalten bleibt.

In diesem Punkt treffen sich verschieden VertreterInnen der „Identitätspolitik“ auf ungute Weise mit den rechten „Identitären“, von deren Seite auch prompt Applaus für diese Ansichten kommt. Es ist zu befürchten, dass ein guter Teil dieser „Antirassisten“ ihre Theorien wieder einmal nicht konsequent zu Ende gedacht hat.

Kritik an der gnadenlosen Kommerzialisierung von Kultur muss Kritik am Kapitalismus sein und nicht Kritik an gegenseitiger Inspiration von Menschen unterschiedlicher kultureller Hintergründe.

Hautfarben?

Überhaupt, Schwarz und Weiss. Tatsächlich gibt es weder schwarze noch weisse Menschen. Die Pigmentierung der menschlichen Haut weist allenfalls Hauttöne zwischen „rosa“ bis hin zu verschiedenen Nuancierungen von „braun“ auf. Die Menschheit ist kein Farbkasten. Es gibt keine Rothäute, AsiatInnen sind nicht gelb und AfrikanerInnen nicht schwarz. Es gibt auch keine blauen, grünen oder orangen Menschen.

Mittlerweile hat sich der Begriff POC (People of Color) im politischen Sprachgebrauch eingebürgert. Eigentlich ist der Ausdruck POC ein typischer Fall von Verschlimmbessern, denn er stellt ja ebenfalls mehr oder weniger die „Hautfarbe“ in den Mittelpunkt. Davon sollte man eigentlich wegkommen, denn die Hautfarbe ist tatsächlich ein eher zu vernachlässigendes Kriterium zur Beurteilung eines Menschen.

Die Behauptung, das wären „politische“ Hautfarben, macht die Sache nicht besser. So stellen manche die Behauptung auf, slawische Menschen wären den POC zuzurechnen. Schätzungsweise wird man sich, beispielsweise in Polen, über diese Zuschreibung sehr wundern.

Letztlich ist diese neoliberale Form der Identitätspolitik keine Lösung. Sie verhindert internationale Solidarität, wirkt spaltend, bekämpft die Grundlagen der freien Meinungsäusserung, sie wendet sich gegen die gegenseitige Befruchtung unterschiedlicher Menschen und Kulturen. Sie ist sexistisch, rassistisch, nationalistisch und reaktionär und bekommt genau deshalb von manchen Rechten Applaus.

Selbstorganisation Betroffener nach wie vor notwendig

Wer jetzt jedoch ruft, die Identitätsbewegungen provozieren eine Spaltung der Gesellschaft, ist aber ebenfalls auf dem Holzweg. Die Identitätspolitik ist sicher kein Mittel die Trennungslinien zu überwinden, aber Schuld an der Spaltung der Gesellschaft hat sie nicht. Es ist allein die herrschende Klasse, die Verhältnisse geschaffen hat, die Menschen dazu bringt sich in „ihre Community“ zurückzuziehen, um von dort aus ihre Kämpfe zu gestalten.

Das wird auch noch eine gute Zeit lang nötig sein, denn die sogenannten „Minderheiten“ (Frauen sind schon mal keine Minderheit) brauchen sich keine Hoffnungen machen, dass die „Mehrheit“ von sich aus Diskriminierungen unterlässt. Auch wenn das Wort Identitätspolitik dafür aus genannten Gründen schlecht gewählt ist, ist die Notwendigkeit zur Selbstorganisation Betroffener nicht in Frage zu stellen.

Insgesamt ist es also (leider) nach wie vor richtig und wichtig, dass unterdrückte Teile einer Gesellschaft sich organisieren und den Kampf gegen ihre Unterdrückung und Ausbeutung aufnehmen. Dies war und ist immer ein zentraler Standpunkt aller wirklich linken, fortschrittlichen Menschen und deshalb muss die Linke Kämpfe um Gerechtigkeit und gegen Diskriminierung immer mit aller Kraft unterstützen.

Aber es ist nicht egal, auf welcher ideologischen Basis sich dies vollzieht. Wie so oft gibt es eine linke und eine rechte Lösung. Die zu unterscheiden, ist ein ausschlaggebendes Moment in der politischen Arbeit.

Verbürgerlichter Feminismus

Das Drama des Feminismus (und nicht nur dort) ist das mittlerweile fast völlige Fehlen einer proletarischen (Frauen-)bewegung. Mindestens in den westlichen Metropolen dominieren die kleinbürgerlichen Strömungen die Inhalte fast total. Der internationale Frauenkampftag, einst von der Kommunistin Klara Zetkin ausgerufen, als kämpferischer Ausdruck des weiblichen Proletariats, verkommt immer mehr zum „Weltfrauentag“ und wird zunehmend sozialdemokratisiert.

Mit den Schlagworten „Teilhabe“, „Empowerment“ und „Gendergerechtigkeit“ werden letztlich nur bessere Chancen auf die vorderen Plätze im kapitalistischen System eingefordert. Das Kapital kratzt´s nix, solange die Systemfrage nicht gestellt wird. Nischen werden bereitwillig bereitgestellt, um die „kritischen Geister“ zu absorbieren und ins bestehende System einzubinden. Gross zu bitten braucht man die meisten nicht. Die Hoffnungen der wirklichen RevolutionärInnen liegen heute oft bei den migrantischen Frauenorganisationen und den Bewegungen im globalen Süden, die die Klassenrealität noch krasser am eigenen Leib verspüren.

Definitionsmacht

Im kleinbürgerlichen Feminismus haben sich weitgehendst idealistische Vorstellungen durchgesetzt, was sich gut am Konstrukt der sogenannten „Definitionsmacht“ dokumentieren lässt, welches genau dieser Ideenwelt entspringt.

Aus Sicht des dialektischen Materialismus muss man sich gegen das Konstrukt der so bezeichneten „Definitionsmacht“ wenden, wenn sie so ausgelegt wird, dass eine subjektive Empfindung bei einem Sachverhalt automatisch und unhinterfragt mit der objektiven Wahrheit gleichgesetzt wird.

Damit wird in krassester Weise einem kleinbürgerlichen Individualismus und Subjektivismus das Wort geredet. Der dialektische Erkenntnisprozess besagt, dass die subjektive Empfindung einer rationalen Erkenntnis standhalten muss, welche sich wiederum in der Praxis zu bestätigen hat. Kein Mensch ist allein aufgrund seines Seins automatisch im Besitz der objektiven Wahrheit. Umgekehrt gibt es kein Bewusstsein unabhängig vom Sein.

Das dialektische Verhältnis von Sein und Bewusstsein muss ständig analysiert und in der Praxis überprüft werden. Das schliesst das Recht, Einordnungen und Darstellungen kritisch zu hinterfragen, um sich eine Meinung zu bilden, ein – und dieses Recht darf unter keinen Umständen ausgehebelt werden. Es ist eine bedeutende Grundlage linker Politik. Ausnahmen kann es nicht geben. Deshalb darf und muss jeder Sachverhalt überprüft werden, wenn auch mit der notwendigen Empathie und Vorsicht, wie sie manche Situationen erfordern (Opferschutz).

Der Sicht des Opfers von Gewalttaten oder anderen Übergriffen muss eine bedeutende Rolle eingeräumt werden, aber sie steht nicht automatisch für die objektive Wahrheit. Deshalb sind Aussagen wie „Wenn Frau das so empfindet/sagt, dann ist das so.“ falsch. Menschen können irren, lügen oder in ihren subjektiven Empfindungen stark voneinander abweichen. Aussagen wie diese predigen nackten Subjektivismus und öffnen Willkür Tür und Tor. Oft ist es gerade die subjektive Sichtweise, die den Blick auf die Realität verstellt. Sie kann (im Kant’schen Sinne) keine Grundlage für allgemeine Grundsätze sein.

Des Weiteren hat jeder Mensch, der sich einer Anklage gegenüber sieht, grundsätzlich das Recht auf Verteidigung. Auch wenn es verständlich ist, dass dabei manches individuell (vom Opfer) als unerträglich empfunden wird, kann ein Abrücken von diesem Recht nicht gewünscht werden. Natürlich muss es einen weitgehenden Opferschutz geben, aber wer das Recht auf Verteidigung negiert oder die VerteidigerInnen als TäterschützerInnen generell diffamiert, landet – konsequent zu Ende gedacht – bei einem reaktionären Rechtsverständnis, das mit dem Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz nichts gemein hat.

Auch die Aussagen wie: „Der Mann muss grundsätzlich seine Unschuld beweisen und nicht die Anklage seine Schuld“ ist als allgemeines Rechtsverständnis nicht hinzunehmen. Man kann und muss das bürgerliche Recht aus gutem Grund einer kritischen Überprüfung unterziehen, darf aber nicht hinter das bürgerliche Recht und damit hinter die Errungenschaften der Aufklärung zurückfallen.

Die Unschuldsvermutung (dem oder der Angeklagten muss seine/ihre Schuld nachgewiesen werden) hat ihren guten Grund, weil es viele Sachverhalte gibt, bei denen die Unschuld nicht, oder nur schwer nachgewiesen werden kann („Der Angeklagte hat am 12. 12. 2001 auf dem Mond einen Mann ermordet“).

Linke Politik und damit auch linkes Rechtsverständnis muss in die fortschrittliche Richtung weisen, darf niemals rückschrittlich (reaktionär) sein.

„Folter ist kein revolutionäres Kriegsmittel“ (Rote Armee Fraktion) Deshalb muss man den Kollektivschuldgedanken (Prinzipielle Schuld durch Zugehörigkeit zu einem oft nicht selbstbestimmten „Kollektiv“ ohne Ansehen der Person), als auch den Rückfall in die Anwendung von Körperstrafen (Schwanz ab, Kopf ab) unbedingt ablehnen.

Konsequent zu Ende gedacht sind diese nämlich zutiefst reaktionär. Auch wenn man die Wut und das Rachebedürfnis von Opfern von Verbrechen verstehen kann, dürfen sie nicht allgemeine Rechtsgrundlage sein. Die Linke wäre als erste Opfer davon. Wir haben in Deutschland eine verhängnisvolle Geschichte mit diesen „Rechtsgedanken“. Revanchistische Argumentationen wie „Jetzt sind wir mal am Drücker“ können nicht Grundlage linker Politik sein. Individuelle Rachegelüste sind nachvollziehbar, stehen aber den Vorstellungen einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung diametral entgegen.

Mechanismen die den dialektischen Erkenntnisprozess blockieren sind nicht links, schon gar nicht sozialistisch/kommunistisch.

Die Klassismusdebatte

Die im Zuge der Identitätspolitik angestossene Klassismusdebatte trägt letztlich alle Züge neoliberaler Verwirrungstaktik und entlarvt ihre VertreterInnen endgültig als das, was sie sind: KonterevolutionärInnen oder solche, die diesen als nützliche IdiotInnen auf den Leim gegangen sind.

Bei der Klassismustheorie erscheint die Klassenfrage als eines unter vielen Problemen, die die Gesellschaft beschäftigen. Schlimm finden ihre VertreterInnen primär die Diskriminierung der unteren Klassen, nicht ihre ökonomische Lage und das Moment der Ausbeutung.

Es ist mal wieder der Versuch, die Klassengesellschaft sprachlich zu tilgen, aber real unangetastet zu lassen. (Nett, dass sich jemand sorgt, dass man zusätzlich zur Ausbeutung nicht auch noch verarscht wird.) Dies zeigt wieder die klassisch idealistische Herangehensweise, die das Bewusstsein, die abstrakten Begriffe über das reale Sein stellt.

Logisch ist, dass bei diesen Leuten die Klassenfrage komplett hintangestellt wird, solange sich noch trefflich über Sprachgebrauch und *-Schreibweise debattieren lässt. Das ist endlich das, was die herrschende Klasse schon lange erreichen will und wozu sie immer wieder neue Theorien ins Feld führt. (z.B. Becks „Risikogesellschaft“ verkündete das Ende des Klassenkampfes. Fukuyama verkündete gar „Das Ende der Geschichte“)

„Zudem wird eine neue Stufe der Verwirrungsrakete gezündet. Sie zielt insbesondere auf linksorientierte Menschen. Ein Mittel dazu ist der »Intersektionalismus«. Sein mangelhafter Gesellschaftsbegriff kann dazu führen, dass der Grundwiderspruch, dessen Aufhebung sicher nicht alle Probleme beseitigt, aus den Augen verloren wird. Das ist das Ziel: das artikulierte Problem vom Grundwiderspruch abzutrennen. Vielfach ist das gelungen.“ (Frank Rehberg; Junge Welt 19.7.2021)

Mehr soll an dieser Stelle über diesen Scheissdreck nicht gesagt werden. Weiteres zu dieser Debatte siehe auch in Autonomie Magazin und Debatte in der Jungen Welt.

Taktik: verwirren, diffamieren, sich verpissen, Chaos hinterlassen und heim ins Reich der bürgerlichen Gesellschaft

Um ihre Vorstellungen durchzusetzen bedienen sich diese – sich mordsradikal gebenden – „Linken“ einer Methode, die so denkbar einfach wie infam ist und schon wiederholt angewendet wurde. Ein von fast allen, wenn auch mit unterschiedlichen Deutungen, akzeptierter Standpunkt (antipatriarchal, antirassistisch, antinational) wird von einer kleinen Gruppe okkupiert und jede/r, der oder die sich ihrer Deutung der Materie widersetzt als ChauvinistIn, RassistIn, SexistIn oder AntisemitIn diffamiert.

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Und wer noch nicht gestorben ist – der spielt noch munter weiter.

Je abstruser die Behauptung umso besser. Deshalb werden auch eher nicht wirkliche FrauenfeindInnen, RassistInnen oder AntisemitInnen angegriffen (weil es diesen wohl auch am Arsch vorbeigehen würde oder sie zu gefährlich scheinen), sondern immer mehr Menschen, die selber in ihrer politischen Praxis gerade gegen diese Erscheinungen kämpfen. Diese sind durch die harten Anschuldigungen meist schwer getroffen und versuchen sich verzweifelt gegen die, zu grossen Teilen völlig haltlosen, Angriffe zu verteidigen. Damit kommen sie aus der Defensivposition nicht mehr heraus und sind auf Dauer wie gelähmt.

Mit jeder Verteidigung reiten sie sich weiter rein. Die Sätze „Nein, ich habe nie behauptet, dass alle Frauen dumme Schlampen sind „, oder „Nein, ich will nicht, dass alle Juden ins Meer zurückgetrieben werden“ klingen an und für sich schon Scheisse. Die AngreiferInnen werden darauf mit Rundumschlägen antworten, wie dass man „nicht bereit sei seine gesellschaftlich privilegierte Stellung zu reflektieren“ oder „die strukturellen Gewaltverhältnisse zu hinterfragen“.

Die AngreiferInnen ihrerseits machen sich unangreifbar, weil sie zwar harte Kritik an anderen üben, selber aber kaum fassbare konkrete Aussagen treffen und schon gar keine vorzeigbare Praxis entwickeln, die eine Kritik möglich machen würde. Ihr eigenes Verhalten stellen sie nur oberflächlich als Lippenbekenntnis in Frage („Ich als weisse privilegierte Person, …“). Letzteres ist jedoch nur Scheinheiligkeit und widerlicher Opportunismus, denn in der Praxis ist bei ihnen selbst wenig von der Zurückhaltung und der Reflexion zu spüren, die sie immer wieder anderen predigen.

Diese Handlungsweise ist insofern infam als sie gar nicht als konstruktive Kritik gedacht ist, die zu einem konstruktiven Miteinander führt. Vielmehr geht es darum mit perfiden Mitteln seine Positionen durchzudrücken, wie hirnrissig sie auch sind. Wer sich widersetzt wird sofort mit dem Pauschalvorwurf „Macker“, „Antisemit“, „Biologist“, „Ökonomist“ und dergleichen überzogen.

Es geht um nichts weiter als ein maximal unsolidarisches Fertigmachen und die Aufkündigung jeglicher Solidarität. Eine analytische Herangehensweise an komplizierte Sachverhalte wird dadurch verunmöglicht. Mit wirklichen Argumenten wird sich in der Regel eh nicht auseinandergesetzt. Weder mit den eigenen noch mit denen der Anderen. Bei den meisten reicht es nicht über oberflächliche Schlagworte hinaus. Selten wird sich mit genuin linker Literatur auseinandergesetzt.

Selbstredend kommen die HauptprotagonistInnenen dieser Strömungen meist aus den Hochschulen und Universitäten, nennen sich PostmarxistInnenen oder Postautonome und sind mitnichten RevolutionärInnen, sondern gehören schon, oder sind auf dem Weg zum politischen Mainstream und stehen oft genug bei diesem in Lohn und Brot. Es geht also nicht um konstruktive Kritik, die immer willkommen zu heissen wäre, sondern einzig und allein um Destruktion, Wichtigtuerei, Verwirrung bis hin zu direkt reaktionären Positionen.

Nachdem das Fussvolk dieser Gruppierungen ein paar Jahre rumgenervt und ernsthafte politische Arbeit blockiert hat, verziehen sich ihre Angehörigen in der Regel zurück in die Klasse die sie ausgespuckt hat, ins Klein- und Grossbürgertum und treiben auch dort teilweise noch ihr Unwesen weiter (Journalismus, Uni). So bringt jede Dekade zuverlässig ihren wahnhaften Bullshit hervor.

Diese Art von „Kritik“ richtet in der Linken seit jeher grossen Schaden an. Denn solcherlei „KritikerInnen“ halten viele Menschen, die ernsthaft linke Politik machen wollen, mit ihrem Klamauk von der Arbeit ab mit ihren Scheindebatten, blockieren und sabotieren wichtige Kämpfe und stellen die Linke in der Öffentlichkeit als durchgeknallten Hanswurstenhaufen dar. Wenn es sie nicht gäbe, die Bullen und die Geheimdienste würden sie erfinden (oder haben sie erfunden).

Dennoch darf man es sich nicht so einfach machen mit dem Abschmettern jeglicher Kritik an etablierten Positionen der Linken. Neben all der Destruktion, welche immer abstrusere Positionen hervorbringt, legen sie doch zu Anfang oft einen Finger auf empfindliche blinde Flecken und Tabuthemen. Deshalb ist es richtig die Diskussion solange zu führen, wie sie konstruktiv und zielführend ist. Kritik sollten wir nutzen um unser Schwert der Argumentation zu schärfen. In der konkreten Auseinandersetzung können wir unsere Positionen Unentschlossenen und Interessierten deutlich machen und den besseren Teil für uns gewinnen.

Für eine emanzipatorische Politik die allen Menschen gerecht wird

Um eine emanzipatorische Politik, die allen Menschen gerecht wird, zu entwickeln braucht man ein Werkzeug, das einem hilft die Welt zu erkennen. Dieses Werkzeug ist die Philosophie des dialektischen Materialismus, die Philosophie des wissenschaftlichen Sozialismus.

Leider sind selbst grosse Teile der Linken heute nicht mehr geschult in philosophischen Fragen, so dass sie sich in den Fallstricken kleinbürgerlicher Ideologien verfangen und diesen auf den Leim gehen. Ihre Ausbildung in den Ideologieproduktionsstätten der herrschenden Klasse tut ein Übriges. Zu viele hinterfragen zu wenig. Die VertreterInnen kleinbürgerlicher Ideologien treten zudem so aggressiv auf, dass viele sich aus Opportunismus wegducken, kritische Fragen unterlassen und bestimmte Themen lieber nicht ansprechen. Der Opportunismus ist jedoch ein Feind jeder wirklich revolutionären Politik.

Trotz aller inhaltlicher Kritik darf nicht übersehen werden, dass viele AktivistInnen in antipatriarchalen, antirassistischen, antifaschistischen und sonstigen emanzipatorischen Kämpfen in der Praxis gute Arbeit leisten, auch wenn sie teilweise irrigen Theorien aufgesessen sind.

Deshalb ist es die Aufgabe aller RevolutionärInnen den ideologischen Kampf um die Köpfe und für die richtigen Ideen zu führen. Eine revolutionäre Praxis braucht eine revolutionäre Ideologie. Deshalb müssen sich alle RevolutionärInnen zusammenschliessen und konsequent gegen kleinbürgerliche Versatzstücke in der Linken auftreten, die daraus resultierenden Fehler aufdecken, die GenossInnen überzeugen, und die, die weiter die Ideologien der herrschenden Klasse predigen, als das entlarven was sie sind: konterrevolutionäre Elemente und ihre HelfershelferInnen.

Der Kampf um Befreiung kann nur erfolgreich geführt werden mit einer Weltanschauung, die alle Nebelkerzen der Religion, der Esoterik, des kleinbürgerlichen Liberalismus und des Idealismus verwirft und die Menschen in die Lage versetzt die Welt zu erkennen wie sie ist.

Deshalb lasst uns gemeinsam eine tragbare Position entwickeln und mutig nach außen tragen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —  G-20 Inpressionen aus der Straße Schulterbatt nach der dritten Kravallnacht

Author Frank Schwichtenberg        /      Source  :    Own work      /      Date      :    9 July 2017, 10:18:30

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2.) von Oben      —        Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger       /       Source     :      Own work       /      Date     :      1 August 2012

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3.) von Oben      —       Détail sur les tiroirs de fiches de la Bibliothèque de Genève (Suisse)

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Die Freiheit der Anderen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Einige strategische Überlegungen zum Klimastreik am 24.September 2021, zur Bundestagswahl und zur Klimakonferenz in Glasgow.

Die drohende Klimakatastrophe erfordert nicht nur einen klimaneutralen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern vor allem eine grundlegende Erneuerung der Demokratie

Der „Sommer der Extreme“ und der neueste Bericht des Weltklimarates lassen keinen Zweifel daran, dass wir die Belastbarkeitsgrenzen des Planeten erreicht haben und dabei sind, das Klima- und Erdsystem unwiderruflich zu destabilisieren. „40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und nun verkündet die Wissenschaft, dass ihre Warnungen jetzt Wirklichkeit sind“, kommentierte Fridays for Future den gerade erschienenen ersten Teil des sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarates IPCC.

„Gerät das Klima außer Kontrolle?“ titelte der „Spiegel“ Anfang August. Der Weltklimarat geht davon aus, dass schon in diesem Jahrzehnt ein Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 1,5 Grad erreicht sein wird, und spekuliert über gigantische CO?-Rückholungen nach 2050, obwohl die Wälder doch jetzt schon weltweit in Flammen stehen. Die Katastrophen des vergangenen Sommers sind eine überdeutliche Warnung, dass wir uns auf dem falschen Weg befinden und dabei sind, aus dem Klimawandel eine Klimakatastrophe zu machen.

Es gilt dringend, das Erreichen weiterer Kipppunkte im Klimasystem und eine sich selbst verstärkende Aufheizung der Erde noch zu verhindern. Hier muss eindeutig das Vorsorgeprinzip gelten: Es muss mit dem Schlimmsten und nicht mit dem Günstigsten gerechnet werden.

Es steht inzwischen viel mehr auf dem Spiel, als allgemein bekannt ist,- es droht eine sich selbst verstärkende Aufheizung der Erde und das Abrutschen in eine lebensfeindliche Heisszeit.

Doch von der Erreichung der Pariser Klimaziele, die Erderwärmung auf 1,5 Grad, zumindest auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen sind wir nachwievor himmelweit entfernt.

Die Bundestagswahl wird ganz sicher eine Klimawahl werden (80 % der Wähler/innen wollen mehr Klimaschutz) und hoffentlich der Beginn einer demokratischen Erneuerung und eines grundlegenden gesellschaftlichen Wandels.

Das bahnbrechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021 hat immerhin klargestellt, dass das derzeitige Klimaschutzgesetz nicht ausreicht, um die kommenden Generationen vor einer globalen Erderwärmung von 2 Grad und mehr zu schützen. Die Lasten des dringend notwendigen Klimaschutzes werden in die Zukunft verschoben (auch vom Weltklimarat IPPC), auf die nächsten Generationen, die ohnehin von der kommenden Klimakatastrophe in voller Härte getroffen werden. Das ist ungerecht und muss geändert werden.

Die Freiheit der Anderen

„Die Freiheit aller kommenden Generationen steht mittlerweile auf dem Spiel, denn unsere angemaßte und missbrauchte Freiheit bedeutet nicht weniger als ihre künftige Unfreiheit. Wir schaffen Tatsachen, die von den kommenden Generationen nicht wieder korrigiert werden können und ihre Lebensmöglichkeiten und Handlungsspielräume auf ein Minimum reduzieren. Unsere angeblichen Freiheitsrechte auf Reichtum, Konsum und Mobilität gefährden nicht nur die Freiheit, sondern die grundlegenden Menschenrechte unserer Kinder und Enkel auf Leben und Gesundheit, denn durch unser Nichthandeln versäumen wir gerade die letzte Möglichkeit für eine Begrenzung der Klimakatastrophe.“ (dies schrieb ich bereits 2018, siehe „Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen“, auf scharf-links, siehe auch Tarantel 87, 2019).

Es ist längst fraglich, ob wir überhaupt noch ein „Recht“ auf Emissionen haben oder ob wir damit nicht grundgesetzwidrig die Freiheit der kommenden Generationen verspielen (siehe Bundesverfassungsgericht).

Die bisherige Klimapolitik bedeutet jedoch noch ein Vierteljahrhundert mit weiteren Treibhausgas-Emissionen, obwohl die Welt schon jetzt buchstäblich in Flammen steht.

Trotzdem stellt sich die etablierte Politik hin und sagt: „Wir werden weiter Öl und Benzin ins Feuer der Erderhitzung schütten. Doch in diesem Jahrzehnt sollen es 55 oder sogar 65 Prozent weniger sein und in 30 oder 25 Jahren hören wir dann ganz damit auf.“ Das ist doch absurd!

Weitere Brandbeschleunigung wird als Löschen des Feuers, weiteres Anheizen der Klimakatastrophe wird als Klimaschutz verkauft. So etwas tun eigentlich nur Verrückte, Geldjunkies, Ölverkäufer oder Versicherungsbetrüger.

Beim Klima wird mit Zielen in 10, 25 oder 30 Jahren jongliert, als würde die Katastrophe so lange weiter auf Sparflamme köcheln. Die Verantwortlichen haben den Ernst der Lage offenbar immer noch nicht begriffen. Um klimaneutral zu werden, haben wir ganz gewiss nicht noch 25 oder gar 30 Jahre Zeit, wie selbst jeder wissenschaftliche Laie angesichts der weltweiten Waldbrände und Hitzewellen unschwer erkennen kann. Jetzt muss gehandelt werden, sonst ist bald alles zu spät.

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf

, -das war es nun dreißig Jahre lang-, sondern möglicherweise schon sehr viel später.

Das australische National Centre for Climate Restoration in Australien gab bereits im Februar eine Studie heraus, die belegt, dass selbst das 2°C-Limit nur mit sehr viel drastischeren Maßnahmen eingehalten werden kann, als derzeit von den Regierungen beabsichtigt ( deutsche Version ).

„Denn die derzeitige weltweite Konzentration von Treibhausgasen reicht bereits für eine Erderwärmung um 2 Grad und mehr aus. 2 Grad Erderwa?rmung ko?nnten aber schon das sogenannte „Treibhaus Erde“-Szenario auslo?sen. Für die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels gibt es gar kein CO?-Budget mehr, das heißt es wären sofort und weltweit null Emissionen und eine massive CO?-Rückholung notwendig.

Um wenigstens das 2 Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten die weltweiten Emissionen schon bis 2030 auf Null reduziert werden (plus CO?-Rückholung). Alle späteren Ziele beinhalten nicht tragbare Risiken für die Menschheit und alle zukünftigen Generationen. Das Kohlenstoffbudget des Weltklimarats (IPCC) unterscha?tzt die aktuelle und zuku?nftige Erderwa?rmung, lässt wichtige Ru?ckkopplungsmechanismen (Kipppunkte) des Klimasystems unberu?cksichtigt und trifft leichtfertige Annahmen in Bezug auf das Risikomanagement, z.B. betreffs CO2-Rückholung.“

Die weltweiten Megabrände haben z.B. 2019 laut WWF (Planet in Flammen, WWF, 2020) weltweit etwa 7,8 Milliarden Tonnen zusätzliches Kohlendioxid freigesetzt, das entspricht einem Fünftel der jährlichen menschlichen Emissionen, was alle Einsparbemühungen konterkariert. Eine Tatsache, die bisher bei den Budget- Berechnungen einfach ignoriert wird.

Angesichts des Ernstes der Lage sind die jüngsten Aussagen des neuen IPCC- Berichtes nur schwer nachvollziehbar, demnach die 1,5 Grad-Marke bei globaler Klimaneutralität bis 2050 noch einzuhalten ist, wenn nach 2050 jährlich gigantische 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, – was heute schon unmöglich sein dürfte.

Diese völlig spekulativen Annahmen zur Grundlage der Klimapolitik zu machen, wirft die Frage auf, wie unabhängig Wissenschaft heute wirklich noch ist und wie stark der Einfluss von Politik und Wirtschaft. Beim Klimapoker geht es ja bekanntlich auch anderweitig um Milliarden oder gar Billionen, allerdings an Euro und Dollar, denn die Einschätzungen des IPCC sind Grundlage von nationaler Klimapolitik und von strategischen Richtungsentscheidungen der Wirtschaft und der fossil-mobile Machtkomplex verteidigt seine Positionen natürlich mit allen Mitteln und versucht weltweit mit einer eher symbolischen Klimapolitik und Konjunkturprogrammen für zusätzliches grünes Wachstum, mit der Klimakrise noch Gewinn zu machen. Doch ein Green Deal wird nicht ausreichen, um die Freiheit oder wenigstens das Überleben(!) der kommenden Generationen zu sichern und das Klima- und Erdsystem noch im lebensfreundlichen Bereich zu stabilisieren.

Die Imperative der Klimakatastrophe

Es geht inzwischen längst um Leben und Tod, um Sein oder Nichtsein im Reich der ehernen Notwendigkeiten, die uns die Gesetze der Physik, speziell die der Thermodynamik vorschreiben.

Die weitere Missachtung der unabweisbaren Imperative der Klimakatastrophe, könnte tatsächlich der Weg in die „Selbstverbrennung“ (Schellnhuber) sein und das Klima- und Erdsystem irreversibel destabilisieren. Die Klimakatastrophe und die Gefahr der Vernichtung des Lebens auf der Erde geben längst unübersehbar vor, was noch möglich und was nötig ist.

Wir werden erdsystemkompatibel sein oder wir werden nicht sein!

Das bisherige Versagen der Klimapolitik gegenüber Macht- und Wachstumszwängen hat die verbleibenden Handlungsspielräume allerdings erheblich eingeengt und konfrontiert uns nunmehr tatsächlich mit kategorischen Imperativen für unser Handeln.

Es reicht nicht aus, wenn wir uns nur anpassen, wir müssen versuchen das Klima- und Erdsystems wieder zu stabilisieren und vor allem müssen wir sofort damit aufhören, es immer weiter zu destabilisieren.

Das derzeitige globalisierte Wirtschaftsmodell ist eine evolutionäre Fehlentwicklung, die nicht dauerhaft möglich ist und auf einer exzessiven Mobilität und einem mindestens zehnmal zu hohen Energie und Rohstoffverbrauch beruht und zunehmend die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen zerstört. Die derzeitigen Strukturen sind weder zukunftsfähig noch resilent und äußerst verletztlich, wie der Unwetter-Sommer und die globalen verheerenden Waldbrände erneut auf bestürzende Weise verdeutlichten. Dürre und Hitze der letzten Jahre haben auch in Deutschland sehr schnell die Wälder und die Landwirtschaft gefährdet. Auch Energie- und Wasserversorgung und das Transportsystem werden bei schweren Hitzewellen schnell an ihre Grenzen kommen. All dies geschieht bereits bei einer offiziellen globalen Erderwärmung von „nur“ 1,2 Grad,- was passiert dann erst bei zwei, drei oder gar vier oder fünf Grad…?

Es geht längst nicht mehr um Null-Emissionen bis 2050 oder 2045, sondern um Null-Emissionen bis spätestens 2035, wie Wissenschaftler und Klimabewegung fordern (Wuppertal Institut (2020). CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht).

Die Eindämmung der Klimakatastrophe erfordert längst viel radikalere, wirklich einschneidende Veränderungen und muss zum vorrangigen Ziel gesellschaftlichen Handelns werden.

Keine Zeit mehr für Scheinlösungen

Ein weiteres Vorantreiben der material- und energieintensiven Digitalisierung und Automatisierung ist ebenso ein Irrweg, wie die Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs und eine energieverschwendende Wasserstoffwirtschaft.

Bei diesen und anderen Scheinlösungen geht es nicht wirklich um das Klima, sondern um Auswege aus der Wachstumskrise, um Produktivitätssteigerung, Markterweiterung, Bedarfsweckung.

Die Verhinderung der Klimakatastrophe und weiterer Naturzerstörung erfordert nicht nur eine Dekarbonisierung und eine Elektrifizierung, für die es ja gar nicht genügend erneuerbare Energien gibt, sondern gleichzeitig eine sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Wirtschaften und der Gesellschaften, also eine absolute drastische Reduzierung von Verbrauch und Verkehr, also eine Ende der Globalisierung und der bisherigen Verschwendung.

Wer meint, allein mit erneuerbaren Energien unsere Welt retten zu können und dabei unsere „Imperiale Produktions- und Lebensweise“ beibehalten, Gewinner des globalen Monopolys zu bleiben und gleichzeitig das Klima schützen zu können, der lügt sich und anderen in die Tasche und verkennt den parasitären Charakter unseres Stoffwechsels mit der Natur (Metabolismus). Die Strukturen selbst sind in vielfacher Hinsicht zerstörerisch mit ihrem zugrundeliegenden gewaltigen Extraktivismus, ihrem Transport- und Verpackungsaufwand, mit all den ökologischen Rucksäcken, die in unseren Bilanzen gar nicht auftauchen; aber auch mit ihrem ungleichen Tausch, ihrer ungerechten weltweiten Arbeitsteilung und rücksichtslosen Markteroberung, der Vernichtung von regionalen, kleinteiligen, nicht so produktiven Wirtschaftsformen.

Um das Feuer der Klimakatstrophe zu löschen, ist ein wirklicher Machtwechsel und ein grundlegender Um-Rück- und Neubau der Gesellschaften weltweit notwendig. Es geht um den Aufbau von Gesellschaften, deren zentrales Paradigma nicht Wachstum um jeden Preis, sondern der Fortbestand des Lebens und der Menschheit ist, wobei die westlichen Industriegesellschaften voran gehen müssen.

Neues Denken und Handeln jetzt

Derzeit befindet sich die Welt laut UN-Chef Guterres auf einem „katastrophalen Weg“, „es drohe der massive Verlust von Menschenleben und Lebensgrundlagen“. Im November dieses Jahres findet die Klimakonferenz COP 26 in Glasgow statt, die so etwas wie eine letzte Bestandsaufnahme vor der Katastrophe sein wird. Laut UN ergeben die nationalen Selbstverpflichtungen der 191 Staaten bis 2030, ein Plus an Emissionen von 16% gegenüber 2010. Da die Selbstverpflichtungen aber nur von wenigen kleinen Staaten überhaupt eingehalten werden und von den G 20, die 75% aller Emissionen verursachen, nur Großbritannien auf Kurs ist, ist von einem noch viel höheren Plus auszugehen. Statt der notwendigen Reduzierung der CO2-Emissionen um 45 %, könnte es bis 2030 durchaus ein Wachstum von 45 % geben, was der irreversible Weg in den Klimakollaps wäre.

Die Menschheit steht vor der Systemfrage und sie muss sich sehr schnell entscheiden, ob sie das Klima- und Erdsystem im noch lebensfreundlichen Bereich stabilisieren will, oder ob sie mit einem wachstumsbesessenen Gesellschaftssystem ins Chaos einer lebensfeindlichen Heisszeit steuern will.

Wie kann man das bisher nachgeordnete Ziel der Erdsystemstabilisierung und der Erhaltung der Lebensgrundlagen, zum übergeordneten Ziel politischen und ökonomischen Handelns machen, ohne wie bisher, bei bloßen Willensbekundungen und Absichtserklärungen stehenzubleiben, deren Implementierung in die Realität der Globalisierung und Hypermobilität, bisher nicht möglich war.

Wie kann das Überlebensnotwendige gegen vermeintlich realpolitische Wachstumszwänge durchgesetzt werden, die angesichts der Klimakatastrophe zwar völlig irreal sind, aber das Handeln der mächtigsten Länder der Erde bestimmen? Als sei die Überlebenssicherung nicht der allerrealste Zwang, zumal wenn sie nur noch kurze Zeit möglich ist.

Um eine Antwort auf diese Frage zu finden und eine Antwort auf das derzeitige Dilemma der Welt zu geben, ist bei der Klimakonferenz in Glasgow wahrscheinlich die allerletzte Gelegenheit.

Der Schutz des Klimas und die Stabilisierung des Erdsystems, als elementare Voraussetzung auch menschlichen Lebens auf der Erde, muss zum alltäglichen und übergeordneten Ziel gesellschaftlichen Handelns werden. „Earth first“ könnte man sagen.

Die Idee eines Neuen Denkens und Handelns, die in der Zeit der Hochrüstung und der drohenden Konfrontation zwischen den Machtblöcken, einen entscheidenden Durchbruch zur Abrüstung und Entspannung brachte, ist heute aktueller denn je.

War Neues Denken und Handeln damals eine Chance, die im Siegestaumel unterging, so ist es heute eine Überlebensnotwendigkeit. Schon damals wurde die Notwendigkeit formuliert und begründet, die Erde nicht der Anarchie und Willkür politischer und ökonomischer Einzelinteressen zu überlassen, sondern die gemeinsamen Interessen der Menschlichen Gemeinschaft angesichts der Globalen Bedrohungen in den Vordergrund zu stellen.

Wenn das System Erde erst einmal gekippt ist und die Welt zudem in Chaos und Barbarei versinkt, dann gibt es kein Zurück mehr. Es ist ein Ausdruck von Verblendung und Selbstüberschätzung (Hybris) zu meinen, wir könnten nachträglich (2050) einen planetaren Systemübergang rückgängig machen. Wir spielen derzeit gewissermaßen Russisch- Roulette mit der Erde und haben noch nicht verstanden, dass der Revolver voll geladen ist. Es ist an uns, das Spiel jetzt zu beenden und noch rechtzeitig abzurüsten. In einem Spiel, in dem es nur Verlierer geben kann, sollte man die Spielregeln rechtzeitig ändern.

Es geht um eine andere Weltwirtschafts- und Finanzordnung, um die Aufhebung von Wachstumszwängen, um soziale Gerechtigkeit, um das Zurückdrängen von Globalisierung und Konzernmacht, um eine Re-Regionalisierung und Demokratisierung – also um einen wirklichen Kurswechsel. Die Zeit für Neues Denken und Handeln ist gekommen und sie wird nur allzu bald wieder vorbei sein.

Die Freiheit der Wahl

Wer meint, die notwendige ökologische Revolution ließe sich ohne eine entsprechende politische Revolution und eine grundlegende Demokratisierung von Gesellschaft, Wirtschaft, Eigentumsverhältnissen und Finanzen bewerkstelligen, ist ahnungslos oder naiv.

Alle, auch die Umweltverbände, die Wissenschaft und die Klimabewegung, versuchen sich an dieser Machtfrage vorbeizumogeln und reden von der Politik, die „nun endlich handeln“ müsse – als hätten sie keinen Schimmer davon, dass die Politik seit Jahrzehnten handelt, aber im Interesse der großen Unternehmen, des großen Kapitals und des Wirtschaftswachstums, was niemals wirklich zur Wahl steht. Auch diesmal hat man offenbar nur die Wahl zwischen verschiedenen Wachstumsprogrammen zugunsten der Großkonzerne, was dasselbe ist wie die Wahl zwischen Pepsi Cola und Coca Cola, die ja beide nicht wirklich gesund sind.

Es geht unverändert um den Aufbau einer starken Gegenmacht, einer politischen Bewegung, die tatsächlichen Druck auf die etablierte Politik auszuüben kann und eine wirkliche gesellschaftliche Alternative anstrebt. Die Klimabewegung muss sich öffnen und die ganze Breite der Gesellschaft erreichen und mobilisieren, ganz unabhängig vom Alter und von der politischen Herkunft.

Ob die Klimalisten schon die nötige breite Unterstützung mobilisieren und sich als Alternative und neue Sammlungsbewegung etablieren können, ist zwar zu hoffen, aber angesichts der derzeitigen Zersplitterung der Alternativbewegung keineswegs sicher.

Leben für die Zukunft – Zukunft für das Leben“ oder „Zukunft für Alle- Alle für die Zukunft“, das wäre das Leitmotiv für ein Bündnis für Klimaschutz, Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für eine „Alternative für das Leben“ (siehe Jürgen Tallig, „Aufbruch 21- Eine Alternative für das Leben“auf scharf-links, Tarantel 91/92, 2021, https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Doch ein wirklicher Aufbruch 21 braucht wohl noch Zeit,- die wir aber leider längst nicht mehr haben. Bis zu den nächsten Wahlen können wir eigentlich nicht mehr warten…?

Man kann sich zwar, wenn nötig, mit dem alten Anarcho-Spruch trösten: „Wenn Wahlen was ändern würden, dann wären sie längst verboten.“, aber die Gesellschaft kann ja auf vielen Wegen verändert werden. Um die „Freiheit“ (Bundesverfassungsgericht) auch für die Zukunft zu sichern, muss ohnehin zuerst die Freiheit einer wirklichen Wahl und Entscheidung in der Gegenwart erkämpft werden.

Die Erneuerung der Demokratie

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Die Kinder und Jugendlichen von heute (ja, Wahlalter ab 16!), die kommenden Generationen und die Natur sind in unserer Demokratie faktisch nicht vertreten, während finanzstarke Interessengruppen mit ihrer Lobbyarbeit die Demokratie aushöhlen und wesentliche Entscheidungen (siehe Autogipfel) in informellen, nicht demokratisch legitimierten Machtstrukturen fallen (siehe Thilo Bode, Die Diktatur der Konzerne, 2018). Notwendig ist eine demokratische Reform des Politischen Systems die Schaffung eines Ökologischen Rates, eines Ökologischen Oberhauses, der/das Richtlinienkompetenz hat und den Rahmen eines nachhaltigen Stoffwechsels mit der Natur ermittelt und vorgibt, innerhalb dessen die gesellschaftlichen Akteure unter Beachtung der Interessen der kommenden Generationen und der Imperative der Natur agieren können.

Der Vorschlag wurde schon vor 30 Jahren von Rudolf Bahro in die Debatte eingebracht. Heute ist die Zeit möglicherweise reif dafür. Weiterhin müssen grundsätzlich demokratisch nicht legitimierte Sonderinteressen und informelle Machtstrukturen, wie die des Großkapitals, der Finanzlobbys, der Großkonzerne, die ein Interesse an der Aufrechterhaltung und der Fortsetzung des Status Quo haben und dies mit ihren Machtmitteln anstreben, demokratischer Kontrolle unterworfen, eingegrenzt und entmachtet werden.

Deshalb sollte die direkte Demokratie eine viel größere Rolle spielen und nicht als lästiger Ballast entsorgt werden, wie es die Grünen gerade praktizierten. Der Bundesweite Volksentscheid am Tag der Bundestagswahl, u.a. für das Recht auf bundesweite Volksentscheide und mehr Klimaschutz, verdient alle Unterstützung.

Der Bürgerrat ist auch ein sinnvolles Instrument, um überhaupt eine öffentliche Debatte gesellschaftlicher Fragen zu erreichen,- allerdings ist er unverbindlich.

Möglicherweise könnte jetzt auch die überfällige Verabschiedung einer neuen gesamtdeutschen Verfassung Sinn machen und einen notwendigen Diskussionsprozess anstoßen und so einen Demokratisierungsimpuls geben. Siehe hierzu auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches, an dem ich gemeinsam mit der „Demokratie-Initiative 90“ bei der Ausgestaltung der direktdemokratischen Elemente mitgearbeitet habe.

Es gilt, die Debatte über eine gesellschaftliche Alternative wiederzubeleben, über eine sozial gerechte, lebensdienliche Ökonomie, die nicht länger die Natur, den Süden und die Zukunft zerstört. Es gilt eine breite Öffentlichkeit zu überzeugen, dass eine andere, bessere Welt nicht nur immer dringender nötig, sondern auch möglich ist und wie diese andere Welt und die Wege dahin aussehen könnten.

Eine angemaßte exklusive Freiheit nur für uns, die die unübersehbaren Imperative (Forderungen) der Klimakatastrophe und des Artensterbens weiter ignoriert und die Freiheit der Anderen negiert,

ist letztlich tödlich, – sie könnte das Ende des Lebens bedeuten.

Eine tatsächlich wirksame Rettungspolitik kann grundsätzlich nur eine Politik des Ausgleichs und der Gerechtigkeit sein und muss gleiche Lebenschancen für alles Leben, für andere Kulturen und für all die kommenden Generationen respektieren.

Lasst uns heute die Bäume pflanzen, lasst uns jetzt die Regeln ändern.

Jürgen Tallig 2021

Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mit gegründet. Weitere Informationen:

E-Mail: tall.j@web.dewww.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Literatur:

-Wuppertal Institut (2020). CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze. Bericht

-Gerhard Hübener, Transport muss zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden, Klimareporter, 29. Januar 2019

-Birgit Mahnkopf: „Produktiver, grüner, friedlicher? Die falschen Versprechen des digitalen Kapitalismus“. Blätter für deutsche und internationale Politik 11/2019

-Birgit Mahnkopf , Nebelkerze Green New Deal, Blätter für deutsche und internationale Politik 06/2021

-Thilo Bode, Die Diktatur der Konzerne, 2018

– U.Brand/M.Wissen, Imperiale Lebensweise, 2017

-Winfried Wolf, Mobilität ohne Auto. Plädoyer für eine umfassende Verkehrswende In: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2018

-Robert Costanza et al, „Changes in the global value of ecosystems services”, in Global environmental Change, 2014

– Raul Zelik, Grüner Sozialismus – warum die Klimabewegung an den alten Debatten nicht vorbeikommen wird, Luxemburg Online, Januar 2021.

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen      :

Oben          —     These illustrations show the floods that hit Germany in July 2021. Several European countries were hit by catastrophic floods in the summer of 2021, causing many deaths and considerable damage. The floods, which affected several river basins, first in the UK and then across northern and central Europe, were caused by unseasonably high levels of rainfall.

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2.) von Oben      —       Waldbrand-Experiment

Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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1,5 Grad? — Kein Plan!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2021

Keine Partei nimmt sich genug für den Klimaschutz vor.

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Armin reitet die Lok ?

Von Susanne Schwarz

Ein Überblick über die Programme der aktuellen Bundestags Parteien, die den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen.

UNION

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die Konservativen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben, Genaueres zum Tempo findet man im Wahlprogramm nicht. In einem zusätzlichen Energiewendepapier hat die Union das zumindest für Solaranlagen spezifiziert. Den Kohleausstieg will die Union beim Jahr 2038 belassen, außer der Markt vollzieht ihn vorher. Einen Gasausstieg plant sie bisher nicht. Auch abseits der Energiewirtschaft will die Union vor allem auf technische Innovationen setzen: Autos sollen mit Strom, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Generell will die Union Wasserstoff als Energieträger nutzen und fördern – selbst wenn er nicht erneuerbar, sondern auf Erdgasbasis produziert ist. Die Landwirtschaft soll durch Digitalisierung und neue Züchtungstechnologien klimafreundlicher werden. Insgesamt will die Union den Übergang ins postfossile Zeitalter durch die Bepreisung von CO2 vorantreiben, verrät aber noch nicht, wie hoch die Kosten steigen sollen. Zum anteiligen sozialen Ausgleich soll der Strompreis sinken. Die Konservativen wollen eine CO2-Bindeprämie für Wälder und Holzprodukte einführen sowie Technologien zur Speicherung von CO2 fördern.

Die Vergangenheit

Bisher hat die Union oft Schritte blockiert, die ihre jetzigen Vorhaben befördert hätten. Aus der jüngsten Vergangenheit: Als die Bundesregierung im Sommer ihr Klimaschutzgesetz reformierte, nachdem das Bundesverfassungsgericht es hatte durchfallen lassen, verhinderte die Union, dass im selben Atemzug auch die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien angehoben werden. Auch eine Solardachpflicht für Neubauten scheiterte bei dieser Gelegenheit an den Konservativen. Im Wahlkampf kritisierten Unions-Politiker:innen außerdem die Grünen-Konkurrenz dafür, dass diese höhere Benzinpreise ankündigte. Das steht im Widerspruch dazu, dass die Union selbst weiter mit CO2-Preisen arbeiten will, die Benzin, Diesel, Heizöl und -gas logischerweise verteuern werden.

Das Fazit

Die Vorschläge der Union bleiben relativ vage, an vielen Stellen fehlen konkrete Angaben. Die Partei will außerdem in ihren Zielen nicht über das bisherige Bundesklimaschutzgesetz hinausgehen.

SPD

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Scholz – im Wasser der Alster gestählt

Die Ziele

Klimaneutralität: 2045.

Zwischenschritte: 65 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030, 88 Prozent bis 2040.

Der Weg

Die SPD will den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und verbindliche Ausbaupfade festlegen, die das Wahlprogramm aber noch nicht enthält. Zum Kohleausstieg heißt es lediglich, er sei „beschlossene Sache“. Das legt nahe, dass die SPD bei 2038 als Termin bleiben will, Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat mittlerweile aber schon gesagt, dass er durch Markteffekte von einem Aus für die Kohle im Jahr 2034 ausgeht. Zum Ende der Erzeugung von Strom und Wärme aus fossilem Gas macht die SPD keine Angabe, allerdings soll Strom im Jahr 2040 zu 100 Prozent erneuerbar sein. In der Landwirtschaft will die Partei weg von der Subventionierung nach Ackergröße. Außerdem will sie zum Beispiel eine flächenbezogene Obergrenze für die Nutztierhaltung einführen. Beim Verkehrswesen setzt die SPD auf den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, an den bis 2030 je­de:r Bür­ge­r:in „wohnortnah“ angeschlossen sein soll, sowie auf die Förderung von E-Autos. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit gelten. Auch die SPD will mit einem ansteigenden CO2-Preis arbeiten, aber den Strompreis senken, um so­zia­le Härten abzumildern.

Die Vergangenheit

Beim Kohleausstieg hat die SPD lange eher gebremst – die Sorge um Industriearbeitsplätze treibt die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen um. In der nun auslaufenden Legislaturperiode hat die SPD allerdings das Klimaschutzgesetz vorangetrieben. Wenn man weiter zurück in die Vergangenheit blickt, hat die SPD in der Regierung mit den Grünen das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Aber: Obwohl sie laut Wahlprogramm auf steigende CO2-Preise setzen wollen, haben sich etliche führende SPD­le­r:in­nen und andere Par­tei­po­li­ti­ke­r:in­nen im Wahlkampf vehement gegen höhere Benzinpreise ausgesprochen.

Das Fazit

Das Wahlprogramm der SPD sieht keine Anhebung der bisher gültigen Klimaziele vor. Auch die SPD bleibt bei den Maßnahmen, mit denen sie ihre Ziele erreichen will, an etlichen Stellen unkonkret, auch wenn sie speziell zur Verkehrswende mehr Details nennt als etwa die Union.

Die Linke

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Bartsch  —  Im Quetschkasten der Gewerkschaften 

Die Ziele

Klimaneutralität: 2035.

Zwischenschritte: 80 Prozent CO2-Reduktion gegenüber 1990 bis 2030.

Der Weg

Die Linke will (Klima-)Politik strukturell anders machen als bisher. Sie lehnt zum Beispiel als einzige Partei CO2-Preise als Mittel ab, da sie Menschen mit niedrigen Einkommen stärker treffen. Strom- und Wärmenetz will sie in die öffentliche Hand überführen. Bis 2035 soll die gesamte Energieversorgung auf Erneuerbaren basieren, für Solar- und Windkraft nennt die Linke konkrete Ausbauquoten. Den Kohleausstieg will die Partei auf 2030 vorziehen, außerdem will sie auch einen Gasausstieg gesetzlich regeln. Die Linke will in eher kleinem Umfang auf den energieintensiv herzustellenden Wasserstoff setzen, etwa in der Stahlproduktion, sofern das auf Basis von Ökostrom passiert. Sie will alle Gebäude bis 2025 einem Klimacheck unterziehen, um sie bis 2035 stufenweise klimaneutral zu machen. Flüge will sie auf Strecken verbieten, die kürzer als 500 Kilometer sind oder in fünf Stunden mit dem Zug gefahren werden können. Für Straßen wünscht die Linke sich Tempolimits. Autos will sie reduzieren, Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen ab 2030 nicht mehr zugelassen werden.

Die Vergangenheit

Auf Bundesebene war die Linke noch nie an einer Regierung beteiligt. Die Partei hat starke Verbindungen in die Klimagerechtigkeitsbewegung, aber traditionell auch einen gewerkschaftsnahen Flügel, der vor Arbeitsplatzverlusten und zu hohen Energiepreisen durch Klimaschutz warnt.

Das Fazit

Die Linke hat unter den fünf demokratischen Bundestagsparteien die ambi­tio­niertesten Klimaziele. Zudem hat die Partei etwa beim Ausbau der erneuerbaren Energien klare Vorstellungen; in anderen Bereichen ist sie weniger konkret. Was beispielsweise mit einem 2029 zugelassen Benziner nur sechs Jahre später im Jahr der Klimaneutralität passiert, ist nicht klar. Auch halten viele Energieöko­no­m:in­nen steigende CO2-Preise für nötig.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen:

Oben   —          Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Energiespeicher und Konkurrenzbedingungen Erneuerbarer Energien.

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2.von Oben        —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Ein mörderischer Sommer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Rückblick auf einen mörderischen Sommer

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Port of Saint-Tropez

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Marc Chesney  –  Er ist Professor der Finanzwissenschaften an der Universität Zürich. Er ist Autor des Buches  «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie».

Die Superreichen sondern sich auf luxuriösen Mega-Jachten ab, profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch.

Eine der Hauptpersonen des französischen Films «Der mörderische Sommer» (Originaltitel: L’été meurtrier) von Jean Becker aus dem Jahr 1983 ist ein freiwilliger Feuerwehrmann, meisterhaft verkörpert durch Alain Souchon. Im Sommer 2021 standen Feuerwehrleute, sowohl freiwillige als auch professionelle, an vorderster Front im Einsatz – und es war kein Spielfilm.

Die letzten Monate waren durch extreme klimatische Ereignisse geprägt. Die Feuerwehren trafen unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen enorme Zerstörungen an und mussten riesige Überschwemmungen bekämpfen, die durch gewaltige Stürme und Starkregen im Norden Europas verursacht worden waren; im Süden kam es zu gigantischen Waldbränden.

Auch die anderen Kontinente blieben nicht verschont. In Kanada ging das Dorf Lytton nach einer Rekordhitze von 49,6°C fast vollständig in Flammen auf. In China wurde die Situation in Zhengzhou dramatisch: Eindringendes Wasser schloss zahlreiche Menschen in U-Bahnen ein.

So sind wir mit einer langen Reihe von Umweltkatastrophen mit tödlichen Folgen konfrontiert. Wie die Berichte des Weltklimarats IPCC, vor allem die Ausgabe vom 9. August, aufzeigen, sind sie hauptsächlich auf Treibhausgas-Emissionen zurückzuführen. Diese verstärken auch die Klimaerwärmung und schädigen die Biodiversität.

Wenn nichts Wirksames unternommen wird, um die Emissionen und die Abholzung zu bekämpfen, werden die Extremereignisse an Stärke und Häufigkeit zunehmen.

Welches waren in diesem beunruhigenden Kontext die weiteren sommerlichen Nachrichten? Nun, die sozialen Ungleichheiten sind weitergewachsen. In einer Zeit, in der rund die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 5,5 Dollar pro Tag überleben muss, dampfen die Superreichen auf ihren Mega-Jachten im Konvoi von Saint-Tropez nach Saint-Barth, vorbei an der Côte d’Émeraude. Ein voller Tank kann in der Grössenordnung von einer Million US-Dollar liegen, der Gesamtverbrauch 1000 Liter Kraftstoff pro Stunde oder mehr betragen – aber wen kümmert, wie hoch die Kosten und die CO2-Emissionen sind?

Da gleiten sie dahin in ihren schwimmenden Palästen, die Milliardäre mit ihrem Hofstaat und ihren Dienern. Kurs wird auf die Befriedigung ihres überdimensionierten Egos genommen. Nichts ist ihnen zu aufwendig! Sie spielen das Rette-sich-wer-kann-Spiel ihrer Kaste in ihren seetüchtigen Steuerparadiesen – und jene, die es sich leisten können, gerne auch im Weltraum!

Die prächtigen Schiffe enthalten oft Handelsräume, die es ihren Besitzern erlauben, ihre Liquidität im Finanzkasino zu setzen und die Kurse von gewissen Aktien oder Kryptowährungen in die Höhe zu treiben.

Ein Helikopter steht bereit, um ihnen die besten Gerichte und die teuersten Getränke zu bringen oder sie auf einem Flughafen abzusetzen und ihnen so Zugang zu ihrem Privatjet zu gewähren. Die privaten Flüge haben sich übrigens während der Covid-19-Pandemie vervielfacht. Ganz offensichtlich war der Lockdown nicht für alle obligatorisch.

Bei der Katastrophe der Titanic zu Beginn des 20. Jahrhunderts hatten die Wohlhabendsten einen privilegierten Zugang zu den Rettungsbooten. Heute treten die luxuriösen Mega-Jachten an deren Stelle. Die Superreichen sondern sich ab (vgl. Grégory Salle: Superyachts, Éditions Amsterdam, 2021), profitieren von der Misere der Welt und verschlimmern sie noch, wollen sie aber nicht sehen, ausser vielleicht auf Netflix. Für diese Kaste generiert der Einsatz für das Gemeinwohl unnötige Kosten und er ist für sie nicht relevant. Die Welt ist eine riesige Titanic geworden. Die ökologischen und sozialen Gefahren sind bekannt, ihre Lösungen auch, und dennoch wird der Kurs auf die kommenden Katastrophen stur beibehalten.

Diesem düsteren Bild lassen sich die Investitionen der Schweizerischen Nationalbank in die Aktien der wichtigsten Ölgesellschaften und die von den Grossbanken gewährten hohen Kredite für Treibhausgas-emittierende Unternehmen hinzufügen, beides in vehementem Widerspruch zum Pariser Abkommen von 2015, welches die meisten Länder und auch die Schweiz ratifiziert haben. Ganz offensichtlich stehen grosse Finanzinstitute über den Gesetzen und internationalen Vereinbarungen.

Pampelone Saint Tropez 16.jpg

Und was macht die Wissenschaft? In der Ökonomie und im Finanzwesen brilliert der Mainstream durch Diskretion, um nicht zu sagen durch Stille, in Bezug auf lästige Themen wie die in diesem Artikel geschilderten. Schon aus Respekt vor dem Steuerzahler, der sie finanziert, müssten die Vertreter dieser Fachbereiche ihre Verantwortung wahrnehmen und ökologische und soziale Fragen in ihre Analysen einbeziehen.

Im Film L’été meurtrier schürt diejenige, welche die Frau des Feuerwehrmanns werden soll, gespielt von der faszinierenden Isabelle Adjani, das Feuer der Leidenschaft und des Verlangens. Aber in der aktuellen Lage darf es nicht sein, dass Feuerwehrleute und Pyromanen gemeinsame Interessen haben.

Feuerwehrleute gibt es viele, darunter viele Frauen und Männer, die sich Gedanken über soziale Ungerechtigkeiten und Umweltkrisen machen, sowohl für sich selbst als auch für künftige Generationen, und die auch Lösungen kennen.

Die zynischen und extremistischen Brandstifter sind zwar klein an der Zahl, aber sie verfügen über wirksame Druckmittel mächtiger Interessenvertreter. Sie verweigern Regulierungen jeglicher Art, sei es in Bezug auf Umwelt, Finanzen, Gesundheit oder sogar Demokratie, und tanzen, solange die Musik spielt. Es ist höchste Zeit, diese Party zu beenden.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Unten      —     Pampelonne (beach)

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IPCC – – Klimabericht

Erstellt von DL-Redaktion am 20. September 2021

1,5 Grad sind möglich

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Von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma

Der neue Klimabericht ist ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Die Frage ist, was wir als Gesellschaft jetzt daraus machen.

Es ist nicht mal mehr eine Überraschung. Über 40 Jahre lang hat die Politik die Warnungen der Wissenschaft ignoriert und jetzt verkündet diese, dass ihre Warnungen nun Wirklichkeit sind. Wir haben uns in eine Welt hin­­ein­emittiert, die heißer und gefährlicher ist als das, was seit mindestens 100.000 Jahren auf dem Planeten los war. Man hat die Ozeane versauert, die Atmosphäre verstopft und Gletscher zum Schmelzen gebracht. Zusätzlich präsentiert der Weltklimarat in seinem neuen Bericht Erkenntnisse über das, was uns in diesem Jahrzehnt erwarten könnte, und verfeinert Berechnungen über die wenige Zeit, die bleibt, um das Schlimmste zu verhindern.

In den nächsten Tagen wird man viel über den prognostizierten Meeresspiegelanstieg sprechen, die zu erwartenden Extremwetterlagen und die Emissionsbudgets, man wird Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hören, deren schlimmste Erwartungen übertroffen wurden. Im Kern aber ist der neue Klimabericht keine Zusammenfassung wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern ein Report über politisches Versagen in historischem Ausmaß. Man hat es schlicht verpasst, die skizzierte planetare Extremsituation zu verhindern. Man hat die ökologische Zerstörung erst möglich gemacht, indem man Warnungen ignoriert und Wissenschaft degradiert hat.

Für uns, Aktivistinnen einer Generation, die aller Voraussicht nach noch das Jahr 2080 erleben wird, ist das eine skurrile Situation. Man fragt uns freundlich, wie wir den neuen Bericht finden, und wir antworten fernsehtauglich und ruhig. Aber innerlich beben und wüten wir. Seit Jahren kämpfen wir für ein Ende der ökologischen Krisen, seit Jahren erklären politische Vertreter uns, dass wir doch ein bisschen mehr Geduld und etwas weniger schlechte Laune haben sollen – und seit Jahren überschlagen sich die Hiobsbotschaften über den Zustand unserer Welt und die Perspektiven unserer Zukunft. Und diesen Sommer kommt alles zusammen, die Klimakrise auf dem Höhepunkt, die Wissenschaft auf einem Tiefpunkt. Wir haben Angst um Zukunft, um Gegenwart, um unsere Hoffnung. Und was tut ihr jetzt, ihr Mächtigen in Politik und Wirtschaft? Was, verdammt, tut ihr?

Im schlimmsten Fall bedienen sich jetzt alle Beteiligten bewährter Routinen: Regierungsmitglieder versprechen eilig, dass man sich künftig besonders anstrengen werde. Vergangenheitsverteidigende Politiker, die seit Jahrzehnten die Klimakrise herunter-, und die Interessen der fossilen Industrien hochspielen, werden aus diesem Report herauslesen, dass es sich gar nicht mehr lohnt, sich ins Zeug zu legen für 1,5 Grad. Einige werden sagen: „Wir haben es euch doch gesagt“, und verschweigen, dass man es womöglich hätte so sagen müssen, dass es auch wirklich ankommt. Wir werden melancholische Gespräche darüber erleben, dass man jetzt auch nicht mehr überrascht ist, weil das Klima halt immer schlechter wird. So wie die Haut faltig wird, nutzt sich auch der Planet im Lauf der Jahre ab. Und nach ein paar Tagen passiert etwas anderes in der Welt, man wendet sich ab und der Bericht verschwindet in der Masse erschreckender Erkenntnisse.

Vielleicht kommt diesmal aber auch alles anders. Vielleicht entscheiden sich die Parteien infolge der Hochwasserkatastrophe und des neuen IPCC-Berichts, ihre Wahlprogramme zu überarbeiten, um der Klimakatastrophe in vollem Umfang zu begegnen. Vielleicht sprechen sich breite politische Mehrheiten für einen vorgezogenen Kohleausstieg, das Ende von Nord Stream 2 und ein Moratorium für neue fossile Projekte aus. Vielleicht werden wir überrascht von einer politischen Landschaft, die sich entscheidet, mit dem Report so umzugehen, als würde es wirklich um alles gehen. Vielleicht.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.15.jpg

Ein Vielleicht reicht aber nicht. Die Politik des fossilen Weiter-so wird nicht von Katastrophen oder drastischen Berichten geändert werden. In den letzten 40 Jahren war Politik ja auch ohne Klimabewusstsein möglich. Das wiederum ging, weil Machterhalt und die Motivation, das Klima zu bewältigen, sich bisher nicht gegenseitig bedingt haben. Das ging, weil Politiker befreit von jedem Verständnis über die ökologische Krise Karrieren verfolgen konnten.

Ändern können dies nur Menschen, die das nicht mehr mitmachen. Die sich organisieren, auf der Straße, in Institutionen, aus allen Generationen und allen Ecken des Landes. Weil sie ihre Zukunftsperspektiven nicht allein an die Möglichkeit knüpfen wollen, dass eine Politik, die 40 Jahre Katastrophe und Berichte ignoriert hat, nun von selbst auf die Idee kommt, die größte Katastrophe der Menschheit auch als solche zu behandeln.

Quelle       :          TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Jakob BlaselDetlev GantenLuisa Neubauer, Maja Göpel, Eckart von Hirschhausen, Gregor Hagedorn, Karen Helen Wiltshire, Volker Quaschning and Holger Michel (from left to right) at the presentation of the #Scientists4Future statement on March 12, 2019 in Berlin

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Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

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von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

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In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

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Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

Diese Datei ist gemeinfrei in den Vereinigten Staaten, weil es Material enthält, das von Voice of America, dem offiziellen externen Rundfunkdienst der Bundesregierung der Vereinigten Staaten, der Allgemeinheit überlassen wurde.

Siehe auch Terms of Use and Privacy Notice (Urheberrechtsinfomationen).

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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NEUE KLASSENKONFLIKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Austeritätsökologie

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Von Simon Schaupp

Ökologischer Konflikt im Hinterland: Das Ende des fossilen Klassenkompromisses.

Gesellschaftliche Krisen gehen stets mit einer Neuaushandlung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen einher. So bringt auch die sich zuspitzende Klimakrise neue Klassenkonflikte hervor. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigt, eine zusätzliche »Ökosteuer« auf Treibstoff einführen zu wollen. In der Folge schwappte eine Welle der Empörung durch ganz Frankreich, die sich in einer der größten europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre manifestierte. Hunderttausende kamen in gelben Warnwesten (»Gilets Jaunes«) gekleidet zu Demonstrationen zusammen. Viele von ihnen blockierten über Monate hinweg Kreisverkehre und Mautstellen auf Autobahnen. Es ist kein Zufall, dass die »Gilets Jaunes« ein wesentlich ländliches bzw. periurbanes Phänomen sind. Dieser Begriff entstammt dem französischen Wort périurbanisation und verweist auf Räume, die durch die Verstädterung ehemals agrarisch-ländlicher Gebiete geprägt sind.

Leben und Arbeiten in periurbanen Räumen bedeutet fast immer Autofahren. Im Zuge der ökologischen Krise gerät die Automobilbranche jedoch zusehends unter Druck, was zu verschiedenen Verwerfungen führt. Die Dimensionen dieser Verwerfungen lassen sich nicht allein durch die spezifischen Mobilitätserfordernisse erklären, die aus der Zerstreuung der öffentlichen Infrastruktur im periurbanen Raum erwachsen. Das Auto ist jedoch nicht nur individuelles Fortbewegungsmittel, sondern historisch auch der zentrale materielle Ausdruck des fossilen Klassenkompromisses. Bereits Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf haben festgehalten, dass der Pazifizierung des Klassenkonflikts ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Darüber hinaus basierte sowohl die fordistische als auch die postfordistische Variante des Klassenkompromisses auf der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe. Diese erlaubten einen allgemeinen Produktivitätszuwachs, der zur Grundlage des Massenkonsums wurde. Im Besonderen erlaubten sie jedoch die Verbreitung des Pkw, der zentralen Warengruppe des Klassenkompromisses. Die Transformation des Autos vom Luxusgut zum allgemeinen Privileg der »Mittelschicht« wurde begleitet von einer infrastrukturellen Transformation in den frühindustrialisierten Ländern, die das Auto zu einer Conditio sine qua non der ökonomischen und sozialen Partizipation machte. In diesem Sinne kann von einer erzwungenen Automobilität gesprochen werden – insbesondere im Hinterland.

Motorisierter Burgfrieden

Historisch kam es in den frühindustrialisierten Ländern zum ersten Mal im Rahmen des Fordismus zu einer Situation des gefestigten Klassenkompromisses. Durch die höhere Produktivität der rationalisierten Industrieproduktion verringerte sich der prozentuale Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Unternehmen, während die Reallöhne der Beschäftigten moderat stiegen. Zusätzlich erhöhte die Verbilligung von Industrieprodukten die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Staaten profitierten von dieser Situation und nutzten ihre wachsenden Steuereinnahmen für den Ausbau der Sozialsysteme. Diese Konstellation ermöglichte es, den offenen Klassenkonflikt zu ersetzen durch institutionalisierte Auseinandersetzungen um die Beteiligung am Wirtschaftswachstum.

So ist es wohl nur geringfügig zugespitzt, den Klassenkompromiss der fordistischen Ära aus der Perspektive der Beschäftigten als einen Handel von striktem Gehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin im Tausch gegen ein Auto zu beschreiben. In diesem Sinne erklärt Michael Brie treffend: »Die Verwandlung des eigenen Körpers in eine Maschine, acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, hat die maschinelle Überhöhung männlicher Körperlichkeit in der Freizeit zur Kehrseite und als Ausgleich. Kein öffentliches Transportmittel, nur das private Eigentum kann derartige persönliche Kosten aufwiegen. Lohnarbeit wird als Abhängigkeit, das Auto als Freiheit erlebt. Und die Massenproduktion von Autos durch Lohnarbeit sichert die massenhafte Gleichheit in dieser Freiheit.«¹

Die Durchsetzung des Automobils war wesentlich das Resultat eines Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, namentlich den Eisenbahn- und den Ölunternehmen. In den USA entwuchs das Auto bereits mit dem Beginn der massenhaften Produktion von Fords Model T im Jahr 1908 dem kleinen Markt für Luxusgüter. In bezug auf die Anzahl der produzierten Autos war jedoch Frankreich bis 1933 Weltmarktführer und für bis zu 49 Prozent der globalen Produktion verantwortlich. Danach wurde Frankreich zunächst von Großbritannien und kurz darauf von Deutschland als Weltmarktführer in der Autoproduktion eingeholt. In Deutschland war das Auto mit der Idee des Volkswagens aufs engste mit der »Volksgemeinschaft« als speziell faschistischer Variante des Klassenkompromisses verbunden. Nachdem sich der ursprüngliche Volkswagen jedoch als großangelegtes Betrugsprojekt zur Finanzierung der deutschen Aufrüstung herausgestellt hatte, fand er erst in den 1950er Jahren tatsächliche Verbreitung. Bis 1970 verfügte mehr als die Hälfte der westdeutschen Arbeiterhaushalte über ein Auto. Auch in Frankreich wurde die Automobilindustrie zu einem zentralen Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die französische Automobilindustrie auf insgesamt sieben Hersteller reduziert. Diese wiederum wurden im Rahmen der allgemeinen Ressourcenknappheit gezwungen, von der Produktion von Luxuswagen auf erschwinglichere Modelle umzustellen, was einen wichtigen Schub für die französische Massenmotorisierung darstellte.

Während die frühen Automobilbesitzer ihrer Rücksichtslosigkeit wegen noch den Hass der unteren Klassen auf sich zog, pazifizierte die Massenmotorisierung diese Gefühle bald. Das lag zwar auch an der Durchsetzung einer »fordistischen Konsumnorm«² bei den Arbeitern. Diese konnte sich jedoch nur durchsetzen, weil der Automobilbesitz in den frühindustrialisierten Ländern für viele zur materiellen Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit und sozialer Partizipation wurde: Die Verbreitung des Automobils hatte einen Umbau der gesamten Infrastruktur zur Folge. So kam es in allen frühindustrialisierten Ländern, insbesondere aber in Frankreich, zu einer deutlichen Sub- bzw. Periurbanisierung. In den so entstehenden Vor- und Zwischenstädten sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie etwa die Shopping Malls, in denen sich der Einzelhandel konzentriert, nur mit dem Auto erreichbar.

Der Wandel der öffentlichen Infrastruktur hat in den meisten frühindustrialisierten Ländern schon lange die Schwelle überschritten, nach der der automobile Individualverkehr zur Norm wird. Infolgedessen haben die Nicht-Auto-Mobilen mit einem Verlust an sozialen Partizipationschancen zu rechnen, etwa einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und komparativem Zeitverlust.

In Frankreich ist diese Ausrichtung des öffentlichen Raums am automobilen Individualverkehr besonders ausgeprägt. Dies betrifft vor allem den periurbanen Raum, die »Désert français« oder die »leere Diagonale«, die sich von Nordosten nach Südwesten durch Zentralfrankreich zieht. Sie zeichnet sich durch eine Zergliederung der Wohnsiedlungen, Einkaufszentren und öffentlichen Dienstleistungen aus, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Diese Struktur geht zurück auf eine starke Förderung der Periurbanisierung in den 1980er und 1990er Jahren. So sollten kleinere Städte mit allen Mitteln entwickelt werden, auch wenn dies bedeutete, dass eine Vielzahl voneinander getrennter peripherer Ortschaften entstand. Diese Raumordnung macht das Auto zu einer lebenswichtigen Notwendigkeit.

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Auch in Hinblick auf die Produktion ist die Automobilindustrie zentral für den fordistischen Klassenkompromiss. Zunächst verfügen die Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung des Sektors in allen frühindustrialisierten Ländern über ein hohes Maß an Produktionsmacht. In den meisten Fällen lenkten die entsprechenden Gewerkschaften diese Macht in den Aufbau sozialpartnerschaftlicher bzw. korporatistischer industrieller Beziehungen. Das Resultat war die neue soziale Gruppe der wohlsituierten und -integrierten Industriearbeiter und die Ausbreitung industrieller Bürgerrechte wie intermediärer betrieblicher Mitbestimmung, auch über diesen Sektor hinaus. In Frankreich konnte sich bis 1968 kein mit den anderen europäischen Staaten vergleichbarer Klassenkompromiss herausbilden. Auch hier stellte die Automobilindustrie jedoch eine Ausnahme dar. So gilt etwa eine Betriebsvereinbarung bei Renault im Jahr 1955 als Vorreiter des Arbeitsfriedens. Darin wurden nicht nur hohe Löhne ausgehandelt, die an Preise und Produktivität gekoppelt waren, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und einen regelmäßigen Anstieg der Nachfrage zu gewährleisten. Vor allem vereinbarten die Unterzeichner erstmals, alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen würden.

Im Gegensatz zur Nivellierung der fordistischen Phase zeichnet sich die postfordistische Phase des fossilen Klassenkompromisses durch eine Individualisierung des Konsums aus. Insbesondere das Auto sollte die unterschiedlichen Identitäten und Lebensstile in einer pluralisierten Konsumkultur ausdrücken. Gleichzeitig verbarg es qualitative Klassenunterschiede unter der Illusion der Massenindividualität. Infolgedessen verdreifachte sich zwischen 1982 und 2017 die weltweite Automobilproduktion. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die materielle Grundlage des Klassenkompromisses, sowohl in seiner fordistischen als auch seiner postfordistischen Variante fossile Brennstoffe sind. In der ökologischen Krise gerät dieser fossile Klassenkompromiss jedoch stark unter Druck.

Umweltpolitik der Reichen

Quelle         :          Junge Welt-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Zum Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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Seid Sand im Getriebe!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Fridays for Future muss radikaler werden. 

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Von Carola Rackete und Momo

Das Klima retten keine Appelle, sondern nur direkte Aktionen. Fridays for Future muss radikaler werden. Eine Antwort auf Luisa Neubauer/Carla Reemtsma.

Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete „1,5 Grad sind möglich“. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden.

Klar, ihr ruft zum 24. 9. die gesamte Gesellschaft zu einem weiteren globalen Streik auf. Allerdings gab es schon ein paar solcher Streiks. Sie zwingen die Verantwortlichen nicht zum Handeln. Natürlich wurdet ihr Fridays öffentlichkeitswirksam in jede Fernsehshow und zu Gesprächen mit Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen eingeladen. Man dankt euch viel für euer Engagement. Zugegeben, ihr habt in der Zivilgesellschaft viele Menschen erreicht, und darauf könnt ihr stolz sein. Dennoch sind für 2021 wieder steigende CO2-Emissionen prognostiziert und eure Streiks sind mittlerweile kaum mehr als eine symbolische Mahnwache, die keinerlei Druck erzeugt.

Sicher, ihr ruft auch zum Wählen am 26. 9. auf. Natürlich sind Mehrheiten im Bundestag wichtig. Wir werden in Deutschland vermutlich bald eine Koalition haben, die sich mit Mühe auf einen Kohleausstieg 2034 einigen kann. Das reicht bei Weitem nicht für das Einhalten des 1,5-Grad- Ziels und erst recht nicht für Klimagerechtigkeit. Was ist also unser strategischer Plan, diesen Druck auszuüben?

Die Reaktion muss sein dem parteipolitischen Nichthandeln, dem Status quo, unsere Unterstützung zu entziehen, anstatt ihn durch Appelle doch endlich zu handeln, weiter zu legitimieren. Es müssen sich, wie ihr in der taz schreibt, „Gott und die Welt in Bewegung setzen“. Aber sich in Bewegung zu setzen fängt bei euch, Fridays, und eurer Bewegung an. Statt weiter stur die Taktik des mittlerweile symbolischen Protests zu verfolgen, solltet ihr ehrlich reflektieren, was dadurch (nicht) erreicht wird, und euch von dieser lähmenden Taktik lösen. Ihr habt die Reichweite und die Verantwortung, direkte Aktion nicht nur in Worten zu unterstützen, sondern selbst umzusetzen und damit den Handlungsdruck massiv zu erhöhen.

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Das große Verdienst von Fridays for Future ist es, die Dramatik der Klimakatastrophe in das Bewusstsein sehr vieler Gesellschaftsteile getragen zu haben. Weil die ökologischen Krisen ihre Ursache in sozialen Verhältnissen hat, geht es der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht um eine Serie kleiner Reformprojekte, sondern um grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dafür müssen wir insbesondere die Wirtschaft, welche ihre Profite auf dem Rücken des Globalen Südens erwirschaftet, radikal demokratisieren. Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur. Wenn wir als Bewegung eine Chance haben wollen, dann müssen wir taktisch klug handeln. Wir müssen uns dem Status quo mit all unserer Macht in den Weg stellen und ihn verändern.

Die Machtverhältnisse,die den Kohleausstieg verhindern, ändern sich nicht ohne harte, scharfe Konfrontation

In Lützerath kursiert aktuell der vielsagender Aufkleber: „2018 hat angerufen, es will seine Bewegung zurück“. Damals haben tausende Ak­ti­vis­t*in­nen auf den Bäumen und in Sitzblockaden die Räumung des Hambacher Forst verhindert. Zehntausende Wald­spa­zier­gän­ge­r*in­nen kamen jedes Wochenende und störten die Räumungsarbeiten. Am Ende kamen 50.000 Menschen zu einer Großdemo, einen Tag nachdem sich die Regierung durch den entschlossenen vielfältigen Widerstand gezwungen sah, den Hambacher Forst auf rechtlicher Ebene zu retten. Das war der Erfolg einer Bewegung, die sich außerpalamentarisch organisiert hat und entschlossen für ihre Ideale eingestand. Im Gegensatz dazu sind die Erfolgschancen von reformistischer Dialogpolitik klar am Beispiel der Kohlekommission zu erkennen, deren Beschlüsse wir bis heute bekämpfen. Deswegen müssen wir situativ angemessenen Aktionsformen nutzen, die die Zivilgesellschaft im Hambacher Forst schon lange unterstützt hat.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

File:Toennies Fleisch.jpg

Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Debatte um CO2-Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Wider das tägliche Vollbad

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Von Bernward Janzing

In identischen Bauten schwankt der Heizenergieverbrauch zum Teil erheblich. Fair ist, bei der CO2-Steuer Vermietende und Mietende in die Pflicht zu nehmen.

Wiedervorlage nach der Bundestagswahl: Sollen Vermieter zumindest für einen Teil der CO2-Steuer aufkommen, die seit Jahresbeginn auf Heizöl und Erdgas erhoben wird? Schließlich haben sie es in der Hand, die Wohnungen zu sanieren. Oder sollen – wie aktuell Stand der Dinge – die Mieter den Aufpreis weiterhin alleine bezahlen? Die Parteien positionieren sich gemäß allen Erwartungen. Das linke Lager will die Vermieter in die Pflicht nehmen, das bürgerliche Lager hingegen die Kosten bei den Mietern belassen. So bedient jeder die Interessen seiner potenziellen Wählerschaft – typische Klientelpolitik eben.

Nähert man sich dem Thema jedoch analytisch, stößt man zwangsläufig auf eine Zahl, die für die Diskussion enorm wichtig ist, die gleichwohl bisher kaum thematisiert wird. Sie stammt von den Ablesefirmen der Wohnungswirtschaft und ist dort hinlänglich bekannt: In baulich identischen Wohnungen schwankt der Heizenergiebedarf je nach Verhalten der Mieter um bis zu Faktor vier. Jawohl: Faktor vier. Das ist üppig und für die politische Bewertung der CO2-Steuer höchst brisant. Denn der Vermieter müsste – würde ihm die Steuer ganz oder teilweise angelastet – plötzlich für die Heizgewohnheiten seiner Mieter finanziell geradestehen und nach einem Mieterwechsel im Extremfall das Vierfache an CO2-Steuer bezahlen, ohne es zuvor absehen, geschweige denn beeinflussen zu können. Schließlich kann er nicht vor Abschluss des Mietvertrags das Heizverhalten seiner Bewerber durchleuchten.

Das heißt: Lastet man die CO2-Steuer dem Vermieter an, wirft man die eingespielte Systematik der Trennung zwischen feststehender Kaltmiete und variablen Nebenkosten über den Haufen. Denn die CO2-Steuer ist nun einmal verbrauchsabhängig und damit von der Logik her dem Mieter anzulasten. Er beeinflusst den Anfall der Steuer durch sein Verhalten. Gemäß dieser Systemlogik darf und muss sich dann die energetische Qualität des Gebäudes wiederum in der Kaltmiete niederschlagen. Und zwar ausschließlich dort. Das heißt: In den Mietspiegeln muss schlechte Wärmedämmung stärker als bisher den kalkulatorischen Mietwert mindern. Ein massiver Abschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre dann ein Anreiz für die Sanierung.

Längst steht das Gezerre um die CO2-Steuer exem­pla­risch für eine etwas entrückte Effizienzdebatte im Gebäudesektor, in der das Nutzerverhalten kaum noch eine Rolle spielt. Alle Welt spricht nur noch von der Sanierung und ignoriert dabei, dass die Fortschritte durch Dämmung gering sein können, wenn diejenigen nicht mitspielen, die über die Macht zur Bedienung des Heizkörperventils verfügen. Das offenbart auch die Heizenergiestatistik in Deutschland. Der Verbrauch stagniert nämlich inzwischen – aller zusätzlichen Wärmedämmung zum Trotz.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.56.jpg

Unmittelbar nach der Jahrtausendwende war das noch anders, da ging es von Jahr zu Jahr merklich nach unten: Von rund 240 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche sank der durchschnittliche Endenergieverbrauch binnen zehn Jahren auf rund 190 Kilowattstunden, wie Daten des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen. Danach passierte ausweislich der Statistik nichts mehr; der Verbrauch schwankt seither zwischen 180 und 190 Kilowattstunden. Das ist auch deswegen bitter, weil alleine die Wohnungsunternehmen nach eigenen Angaben seit 2010 für weitere 340 Milliarden Euro energetisch modernisiert haben. Fragt man Energieexperten und die Wohnungswirtschaft nach möglichen Gründen für ausbleibende Fortschritte, ist von „offenen Fragen“ die Rede. Sofort fällt der Begriff „Rebound-Effekt“. Gemeint sind damit Änderungen im Nutzerverhalten, die gebäudetechnische Verbesserungen konterkarieren. Es werden dann Fragen gestellt wie: Leisten sich Hausbewohner, sobald das Objekt besser gedämmt ist, im Gegenzug höhere Raumtemperaturen? Heizen sie mehr als zuvor zusätzliche Räume, etwa das Schlafzimmer?

Quelle      :       TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —   The intensity of a fire is all important in predicting its contribution to Greenhouse. A low intensity fire such as this one, will burn only the grassy fuels and the fine woody litter, and produce a little inert charcoal. A hot fire is more likely to kill trees and generate a large amount of charcoal. CSIRO research is refining the methods of inferring the intensity of fires that are visible to satellites during the day and night.

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

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Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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Die Mallorcademokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Der Traum vom Sommerurlaub soll teurer werden.

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Von Christel Burghoff und Edith Kresta

Werden damit demokratische Errungenschaften preisgegeben? Droht die Zweiklassengesellschaft? Der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete immer auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland.

Der Spiegel schlägt Alarm: „Nach Jahrzehnten, in denen sich immer mehr Deutsche immer mehr Reisen, weitere Ziele, bessere Unterkünfte leisten konnten, scheint das Pendel nun zurückzuschlagen. Malle für alle – aus und vorbei?“ Der Grund: Das Fliegen soll im Zuge der Klimadiskussion teurer werden, Regionen setzen verstärkt auf einen qualitativen Tourismus. Verloren gehe damit ein Stück Gleichheit.

Es ist gut, an jene zu erinnern, die sich mühsam durchs Leben knapsen und trotzdem nicht genug verdienen, um gepflegt anderswo auszuspannen. Vermutlich gibt es mehr dieser Menschen, als manche Lifestylesoziologen glauben. Aber die soziale Frage am Flugurlaub festzumachen ist populistisch und kontraproduktiv. Es wirkt wie Wahlkampf für Laschet.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt.

Klar, Mallorca bedeutet Ferienfreuden auch fürs kleine Geld. Der standardisierte Massentourismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, steht für das Versprechen auf Teilhabe aller am hart erarbeiteten Wohlstand, für Entschädigung für die Mühen und für die Chance, dem Glamour der Reichen und Schönen etwas näher zu kommen. Im Wesentlichen wurde dieses Versprechen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziert buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen.

Und gleichzeitig bedeutet Mallorca schlichte, dem bürgerlichen Erfolgs- und Statusdenken verhaftete Ideologie darüber, was man treibt beziehungsweise treiben sollte, um sich gut und wertvoll und glücklich zu wähnen. Denn der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland. Dabei zu sein. Sich etwas leisten zu können, indem man sich eine Reise kauft. Konsumismus als gesellschaftlicher Imperativ.

Mallorca, das bezeichnet ein Normalitätsmodell des letzten Jahrhunderts, das auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht und auf uneingeschränktem Ressourcenverschleiß, genauer gesagt: dem Verbrauch und der Vermüllung, der Betonierung der Strände und der Schädigung des Klimas.

Weltweit wurden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-An­la­gen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für die Himalajabergsteigerin. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt oder vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum.

„Wer kann es sich leisten, mit teuren Zugreisen die Welt zu retten?, fragt Volkan Ağar in der taz. „Und sich dabei moralisch über Mallorca-Pauschalurlauber zu erheben?“

Viele. Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt die neue Reisepraxis dem klassischen „Massentourismus“ entgegen. Während dieser „die industrielle Moderne“ mit „standardisierten Paketen“ charakterisierte, mache der spätmoderne Tourismus das Reisen zum „Gegenstand aktiver Gestaltung und geschickter Zusammenstellung“ einer „kuratierten“ Lebenspraxis. Das ist der Habitus der neuen Mittelschichten.

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Und bei anhaltender Kritik am Fliegen nimmt dieser „Posttourist“ kurzerhand die Zugreisen in sein Repertoire mit auf. Der „Posttourist“ ist ein souveräner Tourist. Er nutzt die Verkehrswege der extrem touristifizierten Weltgesellschaft. Sicher bewegt er sich durch die dichte Infrastruktur der internationalen Tourismusbranche. Er findet noch jedes Schnäppchen selbst, im Netz oder auf Social Media.

Der Klassengegensatz besteht längst nicht mehr nur zwischen oben und unten, sondern in den Mittelschichten selbst, zwischen den Dauer­mobilen, global Orientierten und den eher Sesshaften, denen die Globalisierung den sozialen Abstieg bescheren wird oder bereits beschert hat. Wenn sich vor den Corona-Lockdowns die Besucher-Hotspots häuften, an denen sich die Menschen drängelten und überall von Overtourism die Rede war, dann, weil Billigflieger dorthin flogen, die Mittelschichten weltweit diese Infrastruktur nutzen und international der Wohlstand dieser Mittelschichten wuchs.

Quelle         :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten        —     Aterrizaje de un A319 de AirBerlin por la RW24R

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

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Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Bericht des Weltklimarates

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Grafikquelle :

Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

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Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

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Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

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Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

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Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

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Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Im Flammenmeer der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Hitzewelle und Brände in Südeuropa

Von Jürgen Gottschlich

Der Süden Europas ist gegen Wetterextreme wie Hitzewellen und Brände überhaupt nicht gewappnet. Die Region muss radikal umsteuern.

Es sind nicht die Temperaturausschläge nach oben, die Spitzen von 46 Grad, die an einigen Orten Südeuropas derzeit erreicht werden – es ist die Dauer der Hitzewelle, die aus dem Wetter ein Klimaereignis macht. Große Hitze hat es in der Südtürkei, in Griechenland und Andalusien immer mal gegeben. Letztes Mal erreichten in Griechenland vor dreißig Jahren die Temperaturen 45 Grad. Doch dieses Mal ist es anders.

Die Hitze hängt seit Wochen über dem Land wie ein gigantischer Wärmeschild. In der Sprache der Meteorologen heißt das: Ein Hochdruckgebiet liegt stationär über dem Süden Europas und bewegt sich nicht.

So wie derzeit in Mitteleuropa die Tiefdruckgebiete sich kaum bewegen und zu Überschwemmungen geführt haben, so sind es im Süden die Hochdruckgebiete, die das Land zum Kochen bringen und die Wälder in Flammenmeere verwandeln.

Für die meisten Wissenschaftler steht fest: Das sind keine Vorboten des Klimawandels mehr, es ist die Klimakatastrophe, die nun Europa erreicht hat. Viele in der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien wollen das noch nicht wahrhaben, viele Politiker erst recht nicht. Denn dann müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen, die sich im Moment kaum jemand vorstellen kann.

Das Drama kommt noch

Es ist verständlich, dass die Menschen erst einmal hoffen, es werde sich bald alles wieder normalisieren. Doch das verzögert die notwendigen Maßnahmen und wird zu weiterem Leid führen. Lang anhaltende Hitzeperioden im Bereich über 40 Grad, Dürre und die daraus resultierende Wasserknappheit werden die brutale neue Realität im Süden Europas einschließlich der Türkei werden.

Die Menschen im Süden der Türkei, in Griechenland, in Italien und in Südspanien sind darauf in keiner Weise vorbereitet. Ein Blick auf die derzeitige ökonomische Situation zeigt, welches Drama auf die Länder zukommt.

Die Haupteinnahmequellen in allen von den Bränden betroffenen Regionen sind der Tourismus und eine intensive, viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft. Die Türkei setzt seit Jahren auf immer neue Rekorde im Massentourismus. Bevor die Pandemie ausbrach, war es das aktuelle Ziel, die Zahl der Urlauber von 40 auf 50 Millionen zu steigern.

Weil Menschen im Tourismus Arbeit zu finden hoffen, gehören Städte wie Antalya, aber auch ­Marmaris und ­Bodrum zu den am schnellsten wachsenden Orten des Landes. Die Folgen sind Waldzerstörung, Bodenversiegelung und, am gravierendsten, ein extrem steigender Wasserverbrauch.

Weniger Regen, steigender Wasserverbrauch

Dasselbe spielt sich in Griechenland, in Italien und in Spanien ab, auch wenn es graduelle Unterschiede gibt und in den EU-Länder das Bewusstsein für Klimaschutz vielleicht etwas weiter entwickelt ist als in der Türkei, die ja noch nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben hat.

File:Eucalyptus forest fire, Madeira, Portugal, 3 July 2011 - panoramio.jpg

Doch man soll sich nichts vormachen. Auch auf der großen griechischen Insel Rhodos, die ebenfalls seit Tagen brennt, sind in den letzten Jahren Hotelkapazitäten so hemmungslos ausgebaut worden, dass die an sich wasserreiche Insel längst am Limit ist. In anderen griechischen Touristengebieten sieht es nicht besser aus.

Noch einschneidender für das Klima aber ist die in­dus­triell betriebene intensive Landwirtschaft in den Regionen. Aus der kleinteiligen, aber ertragreichen Landwirtschaft, die dank genügend Wasser aus den Taurusbergen die Südküste der Türkei seit Jahrhunderten prägte, ist in den letzten Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaft geworden, die alle Dimensionen sprengt.

Das alles für Spargel im Winter?

Die Tiefebene der Provinz Antalya, nur wenige Kilometer entfernt vom Strand, ist bedeckt mit Gewächshäusern, unter deren Plastikplanen tonnenweise Tomaten gezüchtet werden, die nicht nur ganzjährig die Türkei, sondern auch Russland und andere Staaten mit dem beliebten Gemüse versorgen. Wo keine Gewächshäuser stehen, ziehen sich kilometerweit Baumwollfelder entlang der Straßen. Aus den ursprünglich kleinen Gärten mit Zitrusbäumen sind auch längst große Plantagen geworden, auf denen für den Export produziert wird.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Fahrzeug der griechischen Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

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Zurück zur Natur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Warum unsere Zukunft auf dem Land liegt

File:Glatzer Land, Lerchenhof.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

Von Franz Nahrada

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN-Reports „World Urbanization Prospects“ im Jahr 2014 ist klargeworden: die Entvölkerung ländlicher Räume nimmt scheinbar unumkehrbare Dimensionen an. 54 Prozent der Weltbevölkerung lebten damals schon in städtischen Gebieten, und die UN prognostizierte bis 2050 eine Steigerung auf mindestens 66 Prozent. Man kann sich das ganze ohne viel Fantasie als selbstbeschleunigende Spirale denken. Dem alten kommunistischen Traum von der Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land entgegnet die kapitalistische Entwicklung mit der Aufhebung der ländlichen Gebiete als Lebensräume – was nichts anderes bedeutet als die reelle Subsumtion der Land/wirt/schaft unter die fortgeschrittensten Formen der Wertmaschinerie und der ihr angemessenen urbanen Lebensform. Wobei diese reelle Subsumtion durchaus unterschiedliche Erscheinungsweisen hat. So unterschiedlich wie die urban geprägte Welt ihren Hinterhof eben zu benutzen geneigt ist.

Im Katalog der Ausstellung „Countryside, The Future“ der Guggenheim Foundation in New York heißt es: „Unsere heutige Form des städtischen Lebens hat die Organisation, Abstraktion und Automatisierung der Landschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erforderlich gemacht. Riesige Datensilos, Logistikzentren und Megafactories teilen sich den Raum mit einer Landwirtschaft in der Gentechnik, künstliche Intelligenz, Roboter-Automatisierung und Arbeitsmigration Monokulturen gigantischen Ausmaßes ermöglichen.“ Eine wahnwitzige Parade von Beobachtungen illustriert diese Feststellung: „Da, wo (im Hinterland des Silicon Valley, F.N.) früher Kühe weideten, stehen nun gigantische Serverfarmen: gleichförmige Hallen, in denen unzählige Computer vor sich hin arbeiten. Während in der Wüste Katars, wo einst nur Sonne und Sand war, jetzt der Stall mit der größten Melkanlage der Welt Käse für den Export produziert.“ (Rezension in der Zeit)

Interessanterweise hat der Mastermind der Ausstellung, der Star-Urbanist Rem Koolhaas, dazu bemerkt: „Countryside, The Future stellt die Annahme in Frage, dass die zunehmende Urbanisierung unvermeidlich ist. Die Ausstellung erforscht die radikalen Veränderungen in den ländlichen, abgelegenen und wilden Gebieten, die hier als ‚Countryside‘ bezeichnet werden, also die 98 Prozent der Erdoberfläche, die nicht von Städten eingenommen werden … In den letzten Jahrzehnten ist mir aufgefallen, dass, während sich ein Großteil unserer Energien und Intelligenz auf die städtischen Gebiete der Welt konzentriert hat – sich die ländlichen Gebiete fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben … diese Geschichte hat noch kaum jemand erzählt.“ Er lässt freilich offen, ob er damit die Entwicklung des Lands zur Fabriks-, Lager-, Verkaufs-, Versorgungs- und Müllhalde der Stadt, die er uns unnachahmlich vor Augen führt, kritisiert oder nicht.

Und die Zeit resümiert: „Im letzten Kapitel erwartet man eine Art Zusammenfassung, eine Idee, eine These zu all den irrwitzigen, kaputten und schönen Phänomenen, die seine Forschertruppe auf der ganzen Welt eingesammelt hat. Doch Koolhaas ist überfragt, und zwar im wörtlichen Sinne. Die letzten 28 Seiten hat er mit Hunderten von Fragen vollgeschrieben: Ist Nachhaltigkeit nachhaltig? Mag noch irgendwer Städte? Haben wir die Natur kolonisiert, um sie besser im Stich lassen zu können? … Und zum Verschwinden der Kühe: War es ein Plan oder nur eine Folge? Antworten gibt Koolhaas keine. Manchmal hat man das Gefühl, es reizt ihn noch gigantomanischer zu bauen als in den Städten möglich. Manchmal stellt er aber auch alles in Frage.“

In der Tat ist diese anekdotische Anreihung von Widersprüchen vielleicht die beste Art, den Istzustand darzustellen. Man könnte sie unendlich fortsetzen: Während die Landbevölkerung mangels Existenzmöglichkeiten aus den Dörfern Italiens oder Spaniens flüchtet, bauen Konzerne alte Dörfer in der Toskana zu Tourismusresorts für Reiche um. Land Grabbing in Osteuropa produziert Megafarmen, während sich die Bevölkerung zur Arbeitsmigration nach Westen gezwungen sieht. Das Kapitalozän hat vor der „Idiotie des Landlebens“ nicht haltgemacht. Ganz Reiche kaufen ganze Ländereien, erklären den Schutz der unberührten Natur zur Großtat und haben jedenfalls ihr Geld auf eine sichere Seite gebracht. Etwas ähnliches tut China weltweit, allerdings in Hinblick auf strategische Agrarreserven.

Über allem steht der Konsens: Die Menschen werden, sollen und müssen in die Städte ziehen. Ökopioniere wie Steward Brand begeilen sich am Elend der Slums als „kreative Laboratorien eines neuen Unternehmergeistes“, während Indien unter Narendra Modi bis 2040 24 neue Millionenstädte im „Delhi Mumbai Industrial Corridor“ aus dem Boden stampfen will.

Doch dieser urbane Konsens ist ins Wanken gekommen und der Appell von Koolhaas, sich dem ländlichen Raum neu zuzuwenden – er entdeckte natürlich unter anderem auch die Entwicklung regenerativer Dörfer weltweit – trifft viele Nerven. Der scheinbar ungebrochene Zug zu Urbanisierung und Landflucht war schon vor der Corona-Krise Gegenstand zunehmender kritischer Erörterungen. Etwa hierzulande in der ORF-Diskussion „Volle Städte leere Dörfer“ im Oktober 2018, wo der neugewählte Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Menschen aufforderte, doch bitteschön in den Dörfern zu bleiben, da die Mieten in Innsbruck ohnehin astronomisch hoch seien. Und dann hat Corona den zarten Bedenken die Wucht eines Fußtrittes hinzugefügt: die Pandemie hat in fast allen Großstädten der Welt spürbare Tendenzen eines neuen Exodus aus den Städten verursacht: Wer es sich leisten konnte, ging an die Peripherie oder aufs Land. Die durch Homeoffice und Homeschooling erzwungene Digitalisierung wirkte wie ein Schmiermittel. Arbeit, Bildung, Kommunikation konnte man plötzlich mitnehmen.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Entwicklung von den ökonomischen Subjekten der Digitalisierung – die natürlich gewaltige Profiteure dieser Entwicklung sind – so geplant war. Denn wir waren von denen eher als Couchpotatoes vorgesehen, als Konsumenten imaginärer und virtueller Dienstleistungen. Aber wir sind plötzlich mit unserem gesamten Lebensvollzug auf die Bandbreite dessen gestoßen, was Digitalisierung im Verbund mit der Wiederaneignung von Lebensräumen vermöchte, und die alten stillgelegten Träume von vor einigen Jahrzehnten, als das Internet noch wirklich sinnvolle Änderungen möglich zu machen schien, sind wieder zum Leben erwacht. Was wäre, wenn wir die enormen Wissenspotentiale der ganzen Welt zum kollektiven Lernen über das Potential dezentraler autarker Gemeinschaften und die Kraft der Kreisläufe benutzten? Denn zugleich werden wir daran erinnert, dass wir uns auf einiges mehr an krisenhaften Entwicklungen gefasst machen müssen, die allesamt aus den Auswirkungen der ökonomischen Logik resultieren, die überhaupt erst zur Urbanisierung geführt haben. So vertreten nicht wenige Fachleute den Standpunkt, dass der mit Pestiziden und Düngern vergiftete Boden in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Landwirtschaft taugen wird, wenn Menschen dem nicht durch eine andere Art zu (land)wirtschaften entgegentreten.

Eine grundsätzliche Entscheidung steht also an

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wir – und das ist in diesem Fall tatsächlich die Summe von Milliarden einzelner Subjekte – stehen heute an der Schwelle einer Grundsatzentscheidung: Welche allgemeine Schlussfolgerung werden wir aus unseren Jahrzehnten und Jahrhunderten der Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten ziehen, die uns nun als Verwüstung, Vergiftung, Vermüllung, Artensterben, Bodensterben, Unfruchtbarkeit, Klimawandel, und wie die Köpfe der Hydra alle heißen, entgegentreten?

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Manche träumen wie gesagt immer noch davon, die Menschen noch mehr in Städten und Agglomerationen zu konzentrieren, was mit einer Menge fragwürdiger techno-futuristischer Annahmen wie der Kolonisierung des Weltraums und der Förderung von Atomenergie usw. einhergeht. Die lebende Natur soll dem Zugang der Menschen weiter entzogen werden, in Verbund mit Konzepten des „Rewilding“, inklusive großflächige Wiedereinführung von Bisons, Bären und Wölfen. Affinitäten zu neo-malthusianischen Konzepten, großflächiger Enteignung der Landbevölkerung und fragwürdigen Lebensmittelimport- und Substitutionsstrategien (wer erinnert sich nicht an den SciFi-Film „Soylent Green?“) sind die Regel. Davon soll hier nur die Rede sein, um einer massiven und bewussten Abgrenzung von dieser pseudoökologischen Ideologie das Wort zu reden.

Es gibt einige schwerwiegende Gründe, warum wir uns die Zukunft als das genaue Gegenteil vorstellen sollten: Als oberstes Ziel der Menschheit den Zweck zu setzen, mit bewusster Gestaltung (Kultur-)Landschaft zu erhalten und damit die Schönheit des Planeten, auf dem wir leben, zu befördern. Die Wiederaufnahme der „Gemeinschaft durch Nähe“ mit Pflanzen, Tieren, Ökosystemen auf einer viel anspruchsvolleren Ebene, in der wir alle mehr oder weniger wieder zu Bauern und Gärtnern werden. Erkennen, dass wir es hier mit hochkomplexen und intelligenten Systemen zu tun haben, deren Leistungen wir erst erahnen, seit wir selber intelligente Systeme zu bauen versuchen.

* Ein Grund für diesen notwendigen Bewusstseins-, Handlungs- und Standortsprung ist, dass wir bereits viel zu tief in den Haushalt des Planeten eingegriffen haben und wir mit aller Kreativität eine Menge Aufräumarbeit zu leisten haben. Ob Mikroplastik oder Atommüll, Humusaufbau oder Wiederbegrünung der Wüsten: wenn wir wollen, dass die Natur gedeiht, müssen wir das giftige Erbe des Kapitalozäns sanieren. Gerade China (Lössplateau) hat gezeigt, dass die großflächige Wiederherstellung von vitaler Kulturlandschaft möglich ist. Aber dann muss es sich auch für die Menschen förderlich erweisen, und die systemischen Zusammenhänge aller Natursysteme miteinander müssen Berücksichtigung finden.

* Der zweite Punkt ist, dass wir buchstäblich nach dem Abbild des Lebens geschaffen sind. Wir sind eine biophile Spezies, die mit der Gegenwart der Natur, ihren Anblicken, Geräuschen und Düften in Resonanz lebt und durch sie gesundet – etwas, das nicht künstlich reproduziert werden kann.

* Drittens haben wir gerade erst begonnen zu verstehen, dass die Natur die wichtigste und genialste Megafabrik ist und dass die Kapazität der Schöpfung, die in das Netz des Lebens eingebettet ist, unsere kühnsten Vorstellungen übersteigt. Wir müssen lernen, mit und zunehmend im bereits vorhandenen Netzwerk des Lebens zu kooperieren und wie wir darin bestens gedeihen können, ohne die Millionen und Milliarden Jahre der Koevolution zu gefährden, die unsere Ökosysteme und ihre Myriaden von Akteuren ausmachen.

* Viertens bietet uns die Kombination von globaler Kommunikationstechnologie, dezentraler Energiegewinnung, neuen pflanzenbasierten Werkstoffen, intelligenter Mikroautomation und einigen weiteren technologischen Revolutionen nicht nur die Chance, nahezu überall ein Kreislaufsystem der Produktion ohne Abfälle zu generieren, sondern es bestehen dadurch Aussichten auf reale Autarkie und steigende Unabhängigkeit „globaler Dörfer“ von der globalen Gesamtfabrik.

Es könnte sein – ohne damit einem historischen Determinismus das Wort zu reden –, dass auf diese Art neue Akteure die Bühne betreten, die durch ihre Assoziation eine gewaltige neue Macht ins Spiel bringen, mit neuen Werten und neuen Spielregeln. So war es mit dem Bürgertum, so war es mit der Arbeiterbewegung, so könnte es auch mit selbstbewussten lokalen vernetzten Gemeinschaften sein. Ihre Spielregeln sind der globale, kooperative, freie Wissensaustausch und das mögliche lokale Aufblühen kulturell möglicherweise vollkommen diverser Lebensräume – ohne jeden Clash der Kulturen. Die Expansion der Welt wird zur „Impansion“, geht ins mikrokosmische, verfeinernde Innere. Die Kommune von heute braucht nicht den Arbeiterstaat – eine Allianz der Globalen Dörfer über alle imperialistischen Blöcke hinweg als Friedens- und Aufbauprojekt aber umso mehr.

Quellen:

https://www.un.org/en/development/desa/publications/2014-revision-world-urbanization-prospects.html

https://oma.eu/projects/countryside-the-future

https://www.zeit.de/2020/09/countryside-the-future-rem-kohlhaas-guggenheim-museum

Hinweis: Die hier skizzierten Thesen und Ideen werden laufend ausgeführt, illustriert und verfeinert in der Sendereihe „Willkommen im Globalen Dorf“

https://cba.fro.at/series/willkommen-im-globalen-dorf

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Oben     —        Glatzer Land, Lerchenhof

Author Bjoern.Hoernitz        —     Source       — Owno work

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Unten     —     Three male cyclists wearing helmets during a summer bicycle tour in rural Slovenia near Luže.

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Laschets Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Diesen entlarvenden Satz sagte Armin Laschet im Frühjahr 2019 in der Talkshow „Anne Will“. Noch Monate später verteidigte der CDU-Kanzlerkandidat diesen ehrlichen, fast schon Freudschen Ausrutscher mit dem Hinweis, er habe selbst bereits in den 1990er Jahren Klimaschutzpolitik gemacht. Ihm sei es nur darum gegangen, dass das Thema mit Fridays for Future plötzlich „hochgekocht“ sei.

So sehr Laschet auch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen – seine Aussagen zeigen, wie die Union beim Klimaschutz tickt. Denn unweigerlich müssen sich Unionspolitiker nach 16 Jahren an der Regierung fragen lassen, warum so wenig passiert ist, wenn ihre Partei doch eigentlich immer schon grün gewesen sei.

Richtig ist, dass es in der CDU schon Ende der 1980er Jahre Klimaschutzinteressierte gab, beispielsweise fand die erste von zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Erderwärmung 1988 unter dem Co-Vorsitz von Bernd Schmidbauer (CDU) statt. Die Berichte dieser Kommissionen lesen sich heute wie Fridays-for-Future-Aufrufe, schon damals sprachen sie von der Dringlichkeit zu handeln. Auch in den 1990er Jahren gab es progressive CDUler wie den Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Oder die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel: „Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen? Dieser Diskussion dürfen gerade wir Umweltpolitiker nicht ausweichen“, schreibt Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Dass aber Armin Laschet sein „Engagement“ in den 1990er Jahren im Aachener Stadtrat, bei dem es um eine Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien gegangen sei, heute wieder auspackt, zeigt vor allem eines: seine Hilflosigkeit – und die seiner Partei.

Doch Laschet ist mit seinem Versuch, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, nicht allein. Ein „Mea culpa“ von Unionspolitikern zum Thema Klimaschutz gab es in der laufenden Legislatur häufiger: So gestand Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich „entschlossener“ handeln, und mittlerweile gibt es mit der „Klimaunion“ sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.

Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm groß. Doch schon kurz nachdem das Papier, das Armin Laschet zum Kanzler machen soll, kursierte, brach ein Proteststurm los: „Stillstand“, „Weiter-so-Politik“, „Klimahölle“ waren noch einige der freundlicheren Bezeichnungen für das Mitte Juni vorgestellte Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu viel davon. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen – das war bereits vor der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Anhebung der CO2-Einsparung bis 2030 so.[1] Und gilt jetzt umso mehr.

Widersprüche und Leerstellen

Die Union drückt sich in diesem wichtigen Punkt darum, die Ausbauziele für die Erneuerbaren anzuheben und konkrete Zahlen in ihrem Wahlprogramm zu nennen. Dahinter steckt Kalkül: Alles, was die Union in den vergangenen Monaten nicht benannt oder gemacht hat, verschreckt zum einen keine Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ und wird zum anderen zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Dabei braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms – es geht um nichts Geringeres als die Elektrifizierung aller Lebensbereiche: Dazu gehören E-Autos und -Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder das klimaschonende Beheizen von Gebäuden. Diese „Zukunftstechnologien“ und innovativen Lösungen feiert die Union in ihrem Wahlprogramm, doch benennt sie die Grundlage für diese Technologiewende nicht: Da Wind- und Solarenergie derzeit die einzigen, im großen Maßstab verfügbaren klimafreundlichen Energiequellen sind, müsste die Union ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen. Denn ohne grünen Strom ist die schöne neue Welt des Wasserstoffs oder der synthetischen Kraftstoffe nur eine Scheinwelt.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Das  Grinser macht den Kasper

Ein Zahlenbeispiel: Damit die Klimaziele für 2030 noch erreicht werden können, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen als bisher.

Angesichts dieser Schieflage klingt es fast euphemistisch, wenn die Union einen „schnelleren Ausbau“ fordert, ohne auch nur eine Zielmarke zu nennen, während die Grünen in ihrem Wahlprogramm in Übereinstimmung mit der Wissenschaft von einem Zubau in Höhe von acht Gigawatt pro Jahr ab Mitte der 20er Jahre sprechen. Getoppt wird die Phrase vom „schnelleren Ausbau“ nur noch durch den Zusatz, dass mehr „Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Planungssicherheit“ sowie „weniger Bürokratie“ nötig seien. Drei gute Vorsätze, die die Regierung in den vergangenen Jahren selbst konterkariert hat.

Denn die Union schuf mit dem Klimaschutzpaket 2019 höhere Hürden für den Ausbau, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte. Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt diese Idee gerade fleißig um und bremst damit den Zubau von Windanlagen massiv aus. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung tat die Union bisher wenig – einzig eine Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windparks gibt es mittlerweile, allerdings ist diese freiwillig.

Ähnlich widersprüchlich geht es beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu: Die Union steht weiter zu einem späten Ende der Kohle – das letzte Kraftwerk soll erst 2038, also sieben Jahre vor Erreichen der Klimaneutralität 2045 abgeschaltet werden. Daneben bekennt sich die Union zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Schwer tun sich CDU und CSU schließlich auch beim Abschied vom Verbrennungsmotor: Wieder nennt die Union keine konkreten Termine, wann der Verkauf neuer Diesel- und Benzinmotoren auslaufen soll – obwohl das Länder wie Frankreich, US-Bundesstaaten und sogar einzelne Automarken wie Audi längst getan haben. Gleichzeitig wird die Verantwortung an die EU abgeschoben: Man wolle den Emissionshandel in Europa auf den Verkehrssektor ausweiten, heißt es beiläufig im Wahlprogramm.

Doch genau davor warnen Experten: Wenn der Verkehr keine nationale Klimaschutzaufgabe ist, wird alles über den europäischen CO2-Preis geregelt. Der aber dürfte viel zu niedrig sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Stattdessen sollen laut Union die wirksamen CO2-Flottenwerte, die derzeit EU-weit angewendet werden, wegfallen. Weil deutsche Autobauer diese kaum einhalten können, drohen ihnen regelmäßig Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Für die Autolobby wäre das ein echtes Geschenk: Ein unwirksamer CO2-Preis, wegfallende Grenzwerte – und obendrein sollen E-Autos mit Milliarden gefördert werden. Die Union macht ihrem Ruf als Autopartei weiterhin alle Ehre.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The still intact bridge over the Ahr. The entire bank is devastated. View from the Ahr loop to the old town.

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Unten     —        Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Folgen der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Das unbezahlbare Gut

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Von Ulrike Herrmann

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands zeigt: In der Klimakrise ist nicht das Geld knapp. Vielmehr mangelt es an ausreichend Handwerkern.

Die Normalität ist zurück. Der Schock war nur kurz, den die Fluten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ausgelöst haben. Die Klimakrise ist nicht das entscheidende Thema im Wahlkampf geworden, denn – so zynisch es ist – die meisten Wähler wissen ganz genau, dass sie nicht direkt neben einem Fluss leben, der über die Ufer treten könnte. Es gibt Mitleid mit den Opfern, auch Hilfsbereitschaft, aber keine eigene Betroffenheit.

Trotzdem war die Flut mehr als ein lokales Ereignis, das vor Ort großes Leid ausgelöst hat. In den vergangenen drei Wochen haben sich Handlungsmuster herausgeschält, die Vorboten sind, wie künftig mit der Klimakrise umgegangen werden dürfte. Manches ist absolut offensichtlich. Dazu gehört, dass die Warnketten verbessert werden müssen. Nie wieder dürfen mehr als 180 Menschen sterben, obwohl die Regenmassen genau vorhergesagt waren.

Doch so zwingend Warnsysteme sind: Sie werden auch künftig nicht verhindern, dass die Klimakrise enorme materielle Schäden hinterlässt. Das jetzige Hochwasser wird allein in Nordrhein-Westfalen einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie die Landesregierung am Donnerstag schätzte.

In Rheinland-Pfalz dürften die Verwüstungen mindestens ebenso teuer sein. Versichert ist davon nur ein Bruchteil: Die Versicherungskonzerne nehmen derzeit an, dass sie etwa 5 Milliarden Euro an die Flutopfer im Westen ausschütten werden.

Flutkosten werden steigen

Die Frage ist also: Wer übernimmt den Rest? Ein Teil der Kosten wird automatisch beim Staat landen, weil er dafür zuständig ist, die zerstörten Straßen, Brücken und Bahntrassen wieder herzurichten. Doch die Schäden an Häusern, Feldern, Weinbergen und Firmen sind damit noch nicht abgedeckt.

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Der Staat verfügt über kein Geld, er verbraucht das Geld der Steuerzahler. Viele Themen wie z.B. Klimawandel, Verkehr – würden sich erst erledigen, wenn auch für die Politik das Verursacherprinzip gelten würde und Politiker-Innen für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Diesem aber steht die Narrenfreiheit entgegen.

Die Kanzlerkandidaten erwecken den Eindruck, als würde für die Betroffenen umfassend gesorgt. CDU-Chef Laschet versprach jüngst im Flutgebiet: „Niemand soll sich zumindest wirtschaftlich Sorgen machen.“ SPD-Finanzminister Scholz versicherte: „Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Diese Worte klingen nach Vollkasko-Versicherung, als würde der Staat alle Kosten übernehmen – und so dürfte es wohl auch kommen. Über den geplanten Wiederaufbaufonds wird zwar erst ab nächster Woche mit den Ministerpräsidenten und im Kabinett verhandelt, aber ein instruktives Beispiel ist die Elbeflut vom Sommer 2002. Damals lag der Gesamtschaden in Deutschland bei rund 11,6 Milliarden Euro, von denen ebenfalls nur ein kleiner Teil über Versicherungen abgedeckt war. Am Ende stellten Bund, Länder, Gemeinden und EU etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderem die betroffenen Hausbesitzer und Firmen zu entschädigen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Originale Bildbeschreibung von der Deutschen FotothekDachdecker, Schlachthof

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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

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Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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Klimanotstand ausgerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

14.000 Forschende aus aller Welt klagen an

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Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben den Klimanotstand ausrufen. Der Ernst der Lage sei vielen Menschen noch nicht klar.

„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.

Der Aufruf war ursprünglich schon 2019 im Journal Bioscience erschienen, damals schon mit 11.000 Unterschriften. Darin wandten sich die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an die Öffentlichkeit, um „auf sehr beunruhigende Trends und geringe Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels“ aufmerksam zu machen.„Wissenschaftler haben die moralische Pflicht, die Menschheit vor drohenden Katastrophen zu warnen und die Dinge beim Namen zu nennen“, schrieben sie damals.

Seit 40 Jahren hätten Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel gewarnt, und trotzdem seien die CO2-Emissionen immer nur gestiegen, hieß es in dem Aufruf. Es sei nun eine „immense Steigerung der Anstrengungen“ nötig, um „unsägliches Leiden infolge der Klimakrise“ zu vermeiden.

„Kipppunkte bereits überschritten“

Inzwischen haben über 2.800 weitere Wis­sen­schaft­le­r:in­nen den Aufruf unterzeichnet, der in der vergangenen Woche in aktualisierter Form erschien. Seit Veröffentlichung des ersten Appells sei es zu „einem beispiellosen Anstieg klimabedingter Katastrophen gekommen“, heißt es in dem neuen Aufruf, „darunter verheerende Überschwemmungen in Südamerika und Südostasien, rekordverdächtige Hitzewellen und Waldbrände in Australien und im Westen der USA, eine außergewöhnliche atlantische Hurrikansaison und verheerende Wirbelstürme in Afrika, Südasien und im Westpazifik“.

Auch gebe es immer mehr Beweise dafür, „dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind“. Als Beispiele nennen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen die Westantarktischen und Grönländischen Eisschilde, die Warmwasserkorallenriffe und den Amazonas-Regenwald.

Neue Jahresrekorde

Kipppunkt heißt: Diese Elemente des Erdsystems, die durch die Erderhitzung nach und nach destabilisiert werden, könnten sich ab einer bestimmten Schwelle unumkehrbar verändern und die Klimakrise aus dem Ruder laufen lassen. Das kommt dem Verfall eines Organs gleich: Bluthochdruck kann Herz und Kreislauf über Jahre immer mehr belasten und graduell schwächen – bis es irgendwann zum Herzinfarkt kommt.

Alarmierende Zeichen im Klimasystem sehen die Forschenden in vielen Bereichen: Laut neuen Daten erreichen die drei wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowohl 2020 als auch 2021 neue Jahresrekorde bei den atmosphärischen Konzentrationen. Im April 2021 erreichte die Kohlendioxidkonzentration 416 ppm (Teile pro Million), die höchste jemals aufgezeichnete monatliche globale Durchschnittskonzentration.

2020 ist zweitwärmstes Jahr

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen

Klimaschutz nach der Pandemie:

Eine ungenutzte Chance

Von Susanne Schwarz

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind. Leider ist der Wille dazu nicht erhalten geblieben.

Aus der Krise lernen? Es war vielleicht der letzte Strohhalm, an den man sich klammern konnte, als im vergangenen Jahr die Welt der Einzelnen auf Quadratmeter zusammenschrumpfte. Wenn die Menschen plötzlich Vorgaben akzeptieren und sogar politisch koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind – vielleicht kann dieser Wille nach der Pandemie erhalten bleiben?

Nun ist es noch nicht nach der Pandemie. Auf den Zustand der Erde geben wir aber schon wieder genauso wenig acht wie vorher.

Am Donnerstag war Erdüberlastungstag. Das heißt: Die Menschheit hat in sieben Monaten schon die ökologischen Kapazitäten von einem Jahr ausgereizt. Im vergangenen Jahr lag dieser Tag durch die Lockdowns immerhin drei Wochen später. Jetzt ist das Niveau von 2019 praktisch wieder erreicht. Das temporäre Herunterfahren der Wirtschaft hatte 2020 die CO2-Emissionen so reduziert, wie es laut UN-Umweltprogramm jedes Jahr der Fall sein müsste, nämlich um etwa 7 Prozent.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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2.) von Oben        —     Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

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Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

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Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Klima-Chance-International

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen).jpg

Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

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Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

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Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

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Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

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Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Ein neuer Freiheitsbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

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Von Till van Treeck

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

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Politiker haben die E-Roller geholt, dann sollten sie diese auch fahren.

SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Quelle          :          Blätter-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Unten        —      The limousine of the German chancellor, an Audi A8 6.0 L, with vehicle registration plate 0-2. Here seen in Bremen on the German Unity Day.

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheitert Herrschaft an sich selbst.

Der Kapitalismus nutzt als jüngstes und dynamischstes Stadium der Entwicklung von Herrschaft alle bisherigen Formen von Unterdrückung, und doch sind für ihn hohe Herkunft und edles Geschlecht nicht die Grundlage von Herrschaft, sondern käufliche Ränge als Mittel zu noch mehr Geld, und Sklaverei ist keine Frage von Versorgung und Luxus, sondern eine Gelegenheit, Geld zu machen.

Die industrielle Ausbeutung von Arbeit prägte als üppiger Springquell des Gelds die Epoche, aber wo dieser – weil er dank der Automatisierung zu wenig Arbeit verbraucht – versiegt, geht es auch – niemand weiß, wo genau und wie lange noch – fiktiv. Geld ist ein ungemein flexibles Mittel von Aneignung und Herrschaft, solange der Umschlag dank allgemeinen Glaubens in Reales gelingt und nicht zur Illusion wird.

Die Befriedigung von Lebensbedürfnissen (von der notwendigsten Nahrung und Kleidung bis zum blödsinnigsten Luxus) ist nicht das Ziel kapitalistischen Wirtschaftens, sondern Mittel, eine Art Durchgang für die Vermehrung angelegten Kapitals zur Erreichung des höchstmöglichen Profits auf den Märkten – oder zur Niederlage in der Konkurrenz. Der Produktion auch des für Menschen Sinnvollsten und Notwendigsten muss das Kapital sich verweigern, wenn sie jenem Ziel nicht dient.

Maschinen statt, nicht für Menschen, Monokulturen statt Vielfalt, fossiler Kunstdünger statt Bodenleben und natürlichem Kreislauf, chemische Vertilgung von Leben zum Erhalt der gepflanzten Ware, großflächige Versiegelung fruchbaren Bodens für Verkehr und Zersiedelung, Konsumismus statt Genuss und Muße – alles wird im kurzen Horizont bemessen an Rentabiliät und stetigem „Wachstum“, einschließlich dem „Wachstum“ durch die Reparatur der vom „Wachstum“ verursachten Schäden.

Wie sich diese perverse Ordnung der Verhältnisse auf die arbeitenden Menschen und den bearbeiteten Boden der Erde auswirkt, hat Karl Marx schon zu Zeiten, als die erst aufkommende Agrarindustrie auch bei Theoretikern der Arbeiterbewegung noch schlicht als technischer Fortschritt der Produktivkraft gepriesen wurde, kurz zusammengefasst: „Große Industrie und industriell betriebene große Agrikultur wirken zusammen. Wenn sie sich ursprünglich dadurch scheiden, dass die erste mehr die Arbeitskraft und daher die Naturkraft des Menschen, die letztere mehr direkt die Naturkraft des Bodens verwüstet und ruiniert, so reichen sich später im Fortgang beide die Hand, indem das industrielle System auf dem Land auch die Arbeiter entkräftet und Industrie und Handel ihrerseits der Agrikultur die Mittel zur Erschöpfung des Bodens verschaffen.“ (Das Kapital III, 821)

Auf dieser hier lapidar gezeichneten sozialen und ökologischen Grundlage unserer Wirtschaftsweise hat sich über vier, fünf Generationen der Industrialisierung mit zwei Weltkriegen, vielen kolonialen und postkolonialen Kriegen und sich ausbreitenden Banden- und Milizenkämpfen in zerfallenden Staaten die nunmehr aufkommende politisch-soziale und ökologische Katastrophe verdichtet. Einerseits ist ein für eine Menge Tierarten einschließlich des Homo sapiens unerträglicher Klimawandel angelaufen und auch die gegenwärtige Pandemie, die ebenfalls eine Folge des „Raubbaus an der Natur“ durch das „Agrobusiness“ ist (Rob Wallace, Evolutionsepidemiologe), könnte bloß ein Vorbote schlimmerer Seuchen sein. Andererseits verdüstern sich die Perspektiven eines Arbeitslebens weltweit von fühlbar bis dramatisch.

Generell konsumieren die oberen 15 Prozent der Weltbevölkerung 85 Prozent der dafür vorhandenen Güter. Freilich wohnen solche Nutznießer in allen Ländern, zu einem großen Teil jedoch in denen des globalen Nordens, wo auch nicht geringe Teile der Bevölkerung an der herrschenden Stellung dieser Ökonomien mehr oder weniger partizipieren. So steht für den Konsum der „Europäer“ derzeit außerhalb der EU fast so viel landwirtschaftliche Fläche zur Verfügung wie innerhalb, vor allem für Viehfutter, aber auch für Textilien, Biosprit usw. Einen Großteil des Gemüses pflegen auf diesem Erdteil aus Afrika geflohene Menschen in Spanien und in Italien oft für wenig mehr als für Kost und Schlafstelle. Hierzulande und in anderen Ländern des Westens kommen die billigsten Arbeiter in der Landwirtschaft (und anderen schlecht bezahlten Sektoren) meist aus dem Osten der „Gemeinschaft“. Menschen, meist Frauen, von dort pflegen auch unsere Alten und Kranken.

Und angesichts der Auflösung einer wachsenden Zahl von Staaten in Gebiete von Warlords, Banden und Drogenbaronen geht die Zahl der vertriebenen Menschen schon gegen hundert Millionen weltweit. Nur wenige davon kommen in die Nähe unserer Länder, tausende enden jährlich am Boden des „größten Friedhofs Europas“ (der Papst über das Mittelmeer), werden auf griechischen Inseln interniert oder scheitern, aufgehalten von den dafür bezahlten Regierungen oder Milizchefs, an den Grenzen zur EU. „First in last out“ wird für die „imperiale Lebensweise“ (U. Brand / M. Wissen) noch eine Zeitlang gelten, aber gemütlicher wird ein Leben auch in den „reichen Ländern“ nicht, im Angesicht des ökologischen Niedergangs und einer Pandemie mit immer neuen Varianten, in sich verschärfender Konkurrenz, Angst vor und um die immer stressigere Arbeit, mit einer perspektivlosen Brutalisierung des Alltags im Inneren und blankem Elend vor den scharf bewachten Grenzzäunen und den Mauern der Gettos der Reichen.

Gibt es einen Weg hinaus?

Vorgezeichnet ist uns keiner. Sein Ziel jedenfalls sollte ein friedliches und fruchtbares Auskommen der Menschen miteinander sein, kein Streit ohne Versöhnung in Reichweite, gemeinsame Sorge für gutes Essen und Trinken und was sonst noch gebraucht wird und gut tut in der Luft, den Gewässern und auf dem Boden, wovon wir und die anderen Lebewesen uns nähren können in Vorsicht und Achtung vor den Zusammenhängen der Erde.

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Dazu braucht es den Bruch mit der Logik der Herrschaft, die über einige hundert Generationen tief in uns eingedrungen ist. Sie leitet uns an, ja zwingt uns zu Kampf oder Niederlage und überheblicher Missachtung jeglicher anderen Natur. Sie verkörpert sich im illusionären Denken, Fühlen und Handeln in Kapitalwirtschaft und ihrem Garanten, dem Staat und seiner Rechtsordnung. Sie führt uns vom kleinen Übergriff der En-miniature-Rivalität des Alltags bis zu blutigem Krieg und zur Zerstörung der uns tragenden Umwelt.

Im Leben der heutigen Generationen gibt es seit dem Ende des kapitalistischen Nachkriegsbooms ab dem Ende der Sechzigerjahre einen zähen, aber auch zählebigen ökologischen Aufbruch gegen die „friedliche Nutzung“ der Technologie der Atombombe und gegen die Zerstörung des fruchtbaren Landes durch die industrielle Landwirtschaft mit Monokultur, Chemie, großer Maschinerie und in nicht wenigen Gebieten auch durch den Bergbau sowie gegen die oft gewaltsame weitere Ausbreitung durch das Land Grabbing des Agrarkapitals und der Montankonzerne rund um die Welt.

Die irrwitzige „Nutzung“ der Atombombentechnik konnte trotz der sich steigernden Katastrophen und Verstrahlung des Landes bis heute nur gebremst, nicht gestoppt worden. Die Bewegung ökologischer Landwirtschaft ist ein Stück vorangekommen, sie ist jedoch in den sogenannten reichen Ländern oft – von Supermarktketten und großflächiger Landwirtschaft marktwirtschaftstauglich zurechtgestutzt – aufgesogen und als Hochpreisware platziert in ihrer ökologischen Wirkung sehr reduziert worden.

Dagegen hat sich jedoch in den letzten Jahrzehnten von Japan und Korea her „solidarische Landwirtschaft“ (Solawi) auch in den USA und Europa zu verbreiten begonnen, die doch Züge eines Auswegs aus den trüben Zuständen erkennen lässt. Diese Ermutigung soll hier doch den Abschluss des Texts bilden. Solawi betreibt lokale und saisonale Versorgung aller Beteiligten, arbeitet ökologisch, „kleinteilig“, in Fruchtfolge und ungemein vielfältig um die bedrohlich schrumpfende Biodiversität zu fördern, statt mit großflächigem Anbau einiger weniger Sorten, für den die industrielle Maschinerie entwickelt wurde, um Menschen zur besseren Rentabilität zu ersetzen. „Konviviale Werkzeuge“ (Ivan Illich) sind zu entwickeln, die einem das Leben fördernden Wirtschaften entsprechen.

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Die „Tauschgegnerschaft“ (Max Weber), wie sie auf dem Markt zwischen Verkäufern und Käufern besteht, dünnt aus. Die auf dem Feld Arbeitenden und die anderen Nutzer*innen der Ernte binden sich (für ein Jahr meist) aneinander, es wird gemeinsam ein Budget erstellt für die benötigten Mittel und Gelder. Es keimt ein Gefühl gegenseitiger Versorgung, vor allem, wenn die „Ernteteiler*innen“ (dazu sind die „Kunden“ in Solawis geworden) auf die eine oder andere Weise auch selber mithelfen. Wenn noch dazu die Beiträge für die „Ernteanteile“ je nach den finanziellen Möglichkeiten der Menschen über oder unter dem zu erreichenden Durchschnitt liegen und auch das Gemüse am Abholstand „frei entnehmbar“ ist und in Grenzen in Zusammensetzung und Umfang variieren kann, ist tatsächlich etwas Neues unterwegs.

Allerdings gibt es einen durchaus beträchtlichen Teil von Solawis, die dem von der Landwirtschaftskammer beworbenen Vorgang einer „Direktvermarktung“ eher entsprechen als die oben beschriebenen. Der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Friedrich Engels) kennt durchaus einen Spielraum, der seinen Funktionären die Möglichkeit lässt, auch Abweichendes zu fördern, wenn es die Stabilität der herrschenden Ordnung nicht zu bedrohen scheint. Aber wenn sich die marktwirtschaftlichen Akteure in ihren Geschäftsaussichten gestört fühlen, kann sich das auch schnell ändern.

In Afrika und Lateinamerika ist das der Fall, dort steht dem transnationalen Agrar- und Montankapital ganz aktuell der Sinn nach dem Land, von dem sich die indigene Bevölkerung versorgt. Staat und Kapital sind dort meist aufs engste verbunden und in Verfolgung ihrer Ansprüche schnell zur Hand mit brachialer Gewalt. Indigene Menschen „are increasingly losing faith in the state, seeing it as not only inept but often complicit“. Sie sind zu „societies in movement“ (im lokalen wie im politischen Sinn) geworden, und „they propose, build and sustain life adjacent to the state“ – in „Territorien des Widerstands“ (Raul Zibechi). Hoffentlich finden die Bewegungen weltweit in solchen zusammen.

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

2.) von Oben     —       Global warming protest, Stockholm, Sweden. The sign says „Warning – climate chaos“.

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Debatte: Grünes Wachstum

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

„Grünes Wachstum ist unmöglich“ –
„Unterschätzen Sie nicht den Kapitalismus!“

Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag (51155937296).jpg

 

Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden, das ist die offizielle Politik. Aber geht das in diesem Wirtschaftssystem überhaupt? Die Debatte entzweit die Expert:innen. Patrick Graichen, Vordenker der Energiewende, und Ulrike Herrmann, taz-Finanzexpertin, über Grenzen des Wachstums.

Patrick Graichen ist Direktor des Thinktanks Agora Energiewende, der umfassende Studien vorgelegt hat, wie Wege zu einem „klimaneutralen Deutschland“ aussehen könnten. Sie lesen sich wie Blaupausen für eine schwarz-grüne Regierung, die den Klimaschutz ernst nimmt. Er trifft an einem langen Abend auf Ulrike Herrmann, Finanzexpertin der taz und Bestsellerautorin von Büchern wie „Der Sieg des Kapitals“. Sie stellt infrage, ob die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie so gelingen kann. Es wird ein intensives Gespräch. Für die Dauer einer Fußballpartie mit Nachspielzeit spielen die beiden sich die Bälle zu. Die taz fungiert als Schiedsrichter, aber der Austausch bleibt fair. Es wird ernsthaft geredet, aber auch viel gelacht. Der Wein wird kaum angerührt, Konzentration ist gefragt. Schließlich geht es um eine komplexe Materie und entscheidende Zukunftsfragen.

Das Interview führte Bernhard Pötter

taz: Frau Herrmann, die Agora von Patrick Graichen hat Studien unter dem Titel „Kli­ma­neu­tra­les Deutschland“ vorgelegt, die auf Ihren Widerspruch treffen. Was stört Sie daran?

Ulrike Herrmann: Das Problem daran ist, dass sie behaupten, auch eine klimaneutrale Wirtschaft könnte stetig wachsen – ohne dass dies irgendwo genau modelliert wäre. Diese Lücke ist kein Zufall, glaube ich. Grünes Wachstum ist nicht möglich.

Warum nicht?

Wenn wir bis 2045 oder gar 2035 klimaneutral sein wollen, bleibt sehr wenig Zeit. Heute liegt der Anteil der Erneuerbaren am gesamten Energieverbrauch bei etwa 17 Prozent. Es ist völlig unklar, wie das in 30 Jahren auf 100 Prozent steigen soll.

Die Szenarien sehen vor, dass man den Energieeinsatz bis 2050 halbiert.

Herrmann: Ja, und gleichzeitig nimmt die Studie ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent pro Jahr an. Das heißt, wir müssten eine Steigerung der Energieeffizienz um etwa 75 Prozent bis 2050 erleben. Wenn sich dafür zum Beispiel der Autoverkehr halbieren muss, was ich als Radfahrerin ja sehr begrüßen würde, dann frage ich mich: Wo soll das beschworene Wachstum herkommen?

Patrick Graichen: Die Halbierung des Gesamtenergieverbrauchs ist machbar, weil schon der Ersatz von Öl, Gas und Kohle durch Wind- und Solarstrom unglaubliche Effizienzgewinne bringt. Bisher verschwenden wir da ja 60 Prozent der Energie als Wärme und CO2 an die Luft. Allein diese Elektrifizierung der Volkswirtschaft spart schon massiv Primärenergie ein. Ein Beispiel ist der Umstieg auf Elektroautos, die um zwei Drittel effizienter sind als Verbrenner. Die eigentliche Herausforderung ist der Gebäudesektor, denn da muss der Energiebedarf wirklich halbiert werden. Und bisher ist noch nicht geklärt, wo all die Handwerker dafür herkommen sollen.

Herrmann: Man würde damit nur die jetzige Produktion energieeffizienter angehen, das ist noch kein grünes Wachstum. Erneuerbare Energien sind außerdem teurer als die jetzige fossile Energie. Und der Kapitalismus braucht dringend billige Energie für sein Wirtschaftswachstum.

Graichen: Ich stimme zu, dass das jetzige fossile System billiger ist als Erneuerbare. Aber wir erreichen einen Gleichstand bei einem CO2-Preis von 50 oder 60 Euro. Und bei 100 Euro wird das erneuerbare System billiger. Also spätestens in zehn Jahren. Da kommt die Politik ins Spiel, die den CO2-Preis festlegt. Dafür muss man nicht den Kapitalismus abschaffen. Dafür brauchen wir Preise und Ordnungsrecht, dann läuft das System in die richtige Richtung.

Herrmann: Daran sieht man, dass Sie Volkswirtschaft zu einer Zeit studiert haben, als Energie in der neoklassischen Theorie keine Rolle spielte. Sonst würden Sie gar nicht darauf kommen, dass Wachstum ohne Energie möglich ist.

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Aus einer Denkfabrik ! Heute sagen wir Influencer der Politier-Innen.  Die Räder beginnen wenigstens  50 Jahre zu spät mit dem Mahlen !

Graichen: Wachstum braucht Energie. Aber teurere Energie ändert nichts an den Grundlagen des Systems, sondern am Verhältnis von eingesetzter Arbeit, Energie und Kapital.

Herrmann: Das sehe ich eben ganz anders. Aus meiner Sicht ist Energie alles. Ohne billige Energie hätte es den Kapitalismus nicht gegeben. Und Wachstum ohne billige Energie ist nicht möglich.

Graichen: Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, haben wir immer noch kein Problem, weil Strom aus Erneuerbaren immer billiger wird. Die Kosten sinken weiter, in den sonnenreichen Gegenden kommt Öl gar nicht mehr an Solarenergie heran. In Portugal gab es letztens eine Solarstrom­auktion für 1,1 Cent die Kilowattstunde. Das ist fast umsonst und schlägt Kohle, Öl und Gas bei Weitem. Es gibt keinen Grund, dass die Kosten nicht noch weiter nach unten gehen.

Herrmann: Das Problem ist die Speicherung der Ökoenergie. Die Industriegesellschaft kann nicht stillstehen, sobald kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Mindestens zweimal im Jahr produzieren Wind- und Solarenergie mindestens zwei Tage lang fast gar nichts.

Graichen: Es können in Europa sogar mal bis zu zwei Wochen im Winter geben, in denen wir kaum Windstrom haben …

Herrmann: Das ist ja noch schlimmer! Also für diese zwei Wochen braucht man dann Batterien oder andere Speichersysteme. Die sind aber teuer.

Graichen: … und ich will das Problem der sogenannten Dunkelflaute nicht wegdiskutieren. Alle paar Jahre kann das über einen Zeitraum von einer Woche vorkommen, das letzte Mal 2012.

Herrmann: Auch in diesem Januar hatten wir zweimal jeweils zwei Tage lang kaum Wind.

Graichen: Das ist völlig normal und kein Grund zur Beunruhigung. Es hängt eben nicht alles an den Speichern. Wir werden die Gaskraftwerke einfach behalten, als Versicherung gegen solche Zeiten. Und für 100 Prozent Klimaneutralität stellen wir sie auf Wasserstoff um.

Herrmann: Aber es geht ja nicht um einen kleinen Rest. Wenn die Dunkelflaute kommt, muss man sofort den gesamten Strombedarf der Volkswirtschaft ersetzen können – und der wird viel größer sein als jetzt, sobald wir alles auf Strom umstellen. Man muss also zusätzliche Gaskraftwerke als Reserve bauen.

Graichen: Das ist das Standardargument der Kohlelobby: Ohne fossile Energie gehen bei uns die Lichter aus. Seit sieben Jahren ist das eine der zentralen Aufgaben der Agora, dafür die sauberen Lösungen zu kalkulieren. Und wir haben das bis ins Detail durchgerechnet. Ergebnis: kein Problem. Diese Diskussion ist auf der technischen Ebene nun wirklich gelöst.

Herrmann: Mein Punkt ist nicht, dass es keine technischen Lösungen gäbe. Mir geht es darum, dass Ökoenergie nur mit Speichern funktioniert. Dunkelflauten sind ja nur ein Problem. Auch im normalen Alltag muss man den Ökostrom zwischenspeichern, damit er in der ganzen Volkswirtschaft permanent zur Verfügung stehen kann. Aber genau diese Speicherkapazitäten machen Ökostrom vergleichsweise aufwendig und in­effizient.

Graichen: Im normalen Alltag werden wir Batterien nehmen zur Zwischenspeicherung, und da erleben wir gerade genau die gleiche sagenhafte Kostenreduktion wie bei der Solarenergie. Was dann noch als Herausforderung bleibt, ist der grüne Wasserstoff, den wir als saisonalen Speicher brauchen werden, um im Winter in der Dunkelflaute Strom zu erzeugen. Da sagen Sie, das ist sündhaft teuer, zu teuer, als dass sich der Kapitalismus da seine billige Energie holen könnte. Aber da würde ich den Kapitalismus mal nicht unterschätzen: Wir fangen ja gerade erst an, den Wasserstoff im großen Stil auszubauen. Wir haben die Kosten bei Wind und Solar unglaublich schnell und weit heruntergebracht, sie gehen bei Batteriespeichern runter, wie ich es vor fünf Jahren nicht für möglich gehalten habe. Und jetzt fängt das Gleiche beim Wasserstoff an.

Herrmann: Das ist eine Wette auf die Zukunft. Wenn man aus Ökostrom Wasserstoff macht und daraus wieder Strom, hat man insgesamt einen Wirkungsgrad von nur etwa 30 Prozent – ein modernes Braunkohlekraftwerk hat bis zu 45 Prozent. Wie soll die Ökoenergie reichen, damit es zu grünem Wachstum kommt?

Tatsächlich geht das Gutachten von einem Jahreswachstum von 1,3 Prozent aus. Über 30 Jahre kumuliert, ist das auch nicht gerade öko.

Quelle       :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ulrike Herrmann, Ökonomin von der taz spricht auf dem Klimamontag, berlin, Alexanderplatz, 03.05.21

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Brunsbüttel statt Braunkohle

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Juli 2021

Geplanter Protest von Ende Gelände

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Von Katherina Schipkowski

Ein geplantes Terminal für Erdgas zieht die Ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände nach Norddeutschland. Zudem wollen sie mit einem Mythos aufräumen.

 Nach sechs Jahren regelmäßigen Protests im rheinischen Braunkohlerevier haben sich die Kli­ma­ak­ti­vis­t*in­nen von Ende Gelände ein neues Ziel gesucht: Liquefied Natural Gas (LNG). Ab Freitag wollen sie im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel den Bau eines geplanten Terminals blockieren, an dem zukünftig Erdgas in flüssiger Form angeliefert, regasifiziert und verladen werden soll. Gleichzeitig plant Ende Gelände, mit einer zweiten Massenaktion in Hamburg auf die globale Dimension der Klima­kri­se und das Fortbestehen kolonialer Ausbeutung in den Ländern des globalen Südens durch europäische Konzerne aufmerksam machen.

„Die Klimakrise und neokoloniale Ausbeutung gehen Hand in Hand“, sagt die Ende-Gelände-Sprecherin Elia Nejem. Das zeige sich am dem geplanten LNG-Terminal besonders, weil ein großer Teil des dort zukünftig angelieferten Erdgases aus Regionen kommen soll, in denen es durch unkonventionelles Fracking gewonnen wird, wie etwa den USA oder Argentinien. Beim in Deutschland verbotenen unkonventionellen Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in Schiefer-, Ton-, Mergel- oder Kohleflözgestein gepresst, sodass Risse entstehen und Öl und Gas gehoben werden können.

In Deutschland erlaubt ist derzeit nur konventionelles Fracking, bei dem im tiefer liegenden Sandstein gebohrt wird, also weiter weg von der Oberfläche und den Grundwasserreservoirs. Die 2017 erlassene Frackingregelung endet jedoch in diesem Jahr, der Bundestag muss das Verbot dann neu prüfen. Für die Ak­ti­vis­t*in­nen ist das ein Anlass, das Thema vor der Bundestagswahl auf die Agenda zu setzen. Auch beim konventionellen, in Deutschland erlaubten Fracking ist der Wasserverbrauch enorm, betroffene Regionen leiden zudem oft unter Erdbeben und erhöhten Krebserkrankungsraten.

Die Planungen für das erste deutsche LNG-Terminal laufen seit Jahren. Im Gespräch waren mehrere Standorte, darunter neben Brunsbüttel auch Wilhelmshaven und Stade. In Wilhelmshaven liegt das Projekt mittlerweile auf Eis.

Das Problem mit dem Methan

Die Landesregierungen in Hannover (SPD und CDU) und Kiel (CDU, Grüne, FDP) haben die Projekte jeweils in ihrem Koalitionsvertrag verankert. In Schleswig-Holstein sprach sich ein Parteitag der Grünen jedoch dagegen aus. Be­für­wor­te­r*in­nen versprechen sich von der „Brückentechnologie“ einen geringeren Ausstoß von Kohlenstoffdioxid sowie weniger Schwefel, Feinstaub und Stickoxide als bei konventionellen Treibstoffen. Später könne das Terminal für Wasserstoff genutzt werden, so die Kalkulation.

„LNG ist die größte Klimalüge unserer Zeit“, sagt der argentinische Aktivist Esteban Servat, der sich bei Ende Gelände engagiert. Die durch Erdgas verursachten Emissionen seien ähnlich hoch wie die von Kohle, zudem zerstöre der deutsche Öl- und Gaskonzern Wintershall in seiner Heimatregion Mendoza im Westen Argentiniens durch Fracking die Natur und sei verantwortlich für Vertreibungen, Krankheiten und Menschenrechtsverletzungen.

„Durch den Bau von LNG-Importterminals wie in Brunsbüttel unterstützt die Bundesregierung diese Ausbeutung und fördert im Ausland das, was zu Hause verboten ist.“ Die Heuchelei und der Klimakolonialismus müssten beendet werden, sagt er. Die Ak­ti­vis­t*in­nen weisen auch darauf hin, dass das bei der Förderung, dem Transport und Verbrauch von Erdgas freigesetzte Methan ein schädlicheres Treibhausgas ist als CO2.

Ende Gelände wollen auch an sich selbst arbeiten

Quelle       :     TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

„Bei Gas gibt es eine koloniale Komponente“

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Das Interview führte Susanne Schwarz

Klimakrise und Rassismus hängen für Aktivistin Elia Nejem zusammen. Deshalb will sie bei Ende Gelände einen migrantischen Protest starten

taz: Frau Nejem, zeitgleich zu einer Blockade von Ende Gelände am Flüssiggasterminal in Brunsbüttel rufen Sie auch zu einer „Anti-Kolonialen Attacke“ in Hamburg auf. Was kann man sich denn darunter vorstellen?

Elia Nejem: Das wird auch eine Aktion des zivilen Ungehorsams für Klimagerechtigkeit. Und sie wird vor allem von Menschen of Colour getragen. Blockaden wird es geben, aber zum genauen Konzept und Ort kann ich noch nichts sagen.

Weiße Ak­ti­vis­t:in­nen sind „auch eingeladen“, sollen sich aber nicht in den Vordergrund drängen. Haben Sie da böse Mails bekommen?

Nein, zumindest habe ich davon nichts mitbekommen. Es gab in der Klimagerechtigkeitsbewegung in der letzten Zeit viel Kritik an der nicht vorhandenen Rassismus-Reflektion. Ich denke, dass sich Menschen vermehrt damit auseinandergesetzt haben, dass wir solche Räume brauchen.

Schwarze Menschen und ­People of Colour haben vor ein paar Jahren extra das Kollektiv Black Earth gegründet, um so einen eigenen Raum zu haben. Warum ist die Klimabewegung in Deutschland so weiß?

Ein Grund dafür, dass Menschen of Colour sich in weißen Räumen häufig unwohl fühlen, ist auf jeden Fall die rassistische Dynamik. Wenn man ständig gefragt wird, wo man herkommt oder gleich auf Englisch angesprochen wird, bekommt man das Gefühl, dass man da nicht hingehört.

Also liegt es am Verhalten der weißen Klimaaktivist:innen?

Ja, aber nicht nur. Ein weiterer Grund ist strukturelle Ungleichheit. Aktivismus ist für weiße Menschen tendenziell einfacher. Sie haben eher Zugang zu Bildung und Studium. Sie müssen sich seltener damit rumschlagen, wie sie nun Geld verdienen, weil Reichtum sich eben eher in weißen Familien sammelt. Und dann muss man auch sagen: Speziell Aktionen zivilen Ungehorsams sind für Menschen of Colour riskanter. Wir leben in einer Gesellschaft, die rassistisch geprägt ist, mit einem Polizeiapparat, der auch rassistisch geprägt ist.

Sie sind ja selbst als Person of Colour zur Klimabewegung gestoßen, wie haben Sie das erlebt?

Quelle      :            TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ceremony of opening of gasoline Nord Stream. Among others Angela Merkel and Dmitry Medvedev

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Wir fordern: Verkehr sparen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Die fünf Säulen der Verkehrswende

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuß, Fahrrad und ÖPNV klappt. Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

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Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —       Protest against IAA in Frankfurt. #aussteigen

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Zeit zu Handeln

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juli 2021

Der Umwelt zu Liebe

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der LINKEN auf ihren Grad der ökologischen wie nachhaltigen Substanz.

Bei den Grünen ist sehr schnell ein Glaubwürdigkeitsproblem zwischen beschlossener Wahlprogrammatik und realer Politik zu finden. In ihrem Programm ist von Erhalt und Schutz der Wälder die Rede, aber in Hessen, wo die Grünen seit Jahren mitregieren unterstützen sie zugunsten einer neuen Autobahn, widerstandslos die Rodung des Dannenröder Forstes. Damit dürfte das Herkunftsland der LINKEN Vorsitzenden Janine Wissler aus Sicht des Umweltschutzes kein sicheres Herkunftsland mehr sein.

Zum anderen sprechen sich die Grünen wahlprogrammatisch für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs aus. DIE LINKE tut das auch, vor allem auch im ländlichen Raum bis hin, irgendwann zur kostenlosen Nutzung von Bus und Bahn. Warum jedoch lehnen die Grünen kürzlich im Brandenburger Landtag eine Volksinitiative für eine ökologische Verkehrswende ab? War es in beiden zitierten Fällen Koalitionsdisziplin? Dann war sie zum Nachteil der nachfolgenden Generationen falsch verstanden, denn die Natur verträgt keine Kompromisse mehr.

Bei ihrem Festhalten an den Pariser Klimazielen und dem Erreichen am 1,5 Grad Ziel sind sich wiederum beide Parteien sehr einig, wenn auch im Detail mit unterschiedlichen Wegen dorthin. Ebenfalls trifft man sich in der Einsicht der Notwendigkeit, sich von den fossilen Energieträgern zu verabschieden, verstärkt auf erneuerbare Energien zu setzten, eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft voranzutreiben.

Während die Grünen bei der Umsetzung ihrer Vorhaben oft auf einen „Ordnungsrahmen für eine sozial – ökologische Marktwirtschaft“ setzt, geht DIE LINKE hier deutlich weiter: Sie will einen sozial – ökologischen Umbau befördern. Und das geht nicht mit ein paar grünen Farbklecksen, vielleicht noch „Grüner Kapitalismus“ genannt. Dazu bedarf es angesichts der aktuellen Bedrohungen von Klima, Natur und Umwelt einer neuen, über Wahlperioden hinaus gehenden Perspektive. Erfolgreich kann man dabei sein, wenn man hierbei nicht nur wirtschaftliche Kategorien im Auge hat, sondern auch der sozialen Komponente bei der notwendigen Umgestaltung der Gesellschaft Beachtung schenkt. DIE LINKE tut das, indem sie einen Zukunftsplan für die Industrie fordert, der für eine klimaneutrale Industrieproduktion bis 2035 sorgt und mit Arbeitsplatz- und Einkommensgarantien für die Beschäftigten verbunden ist. Zur Erinnerung: Allein Daimler, VW und BMW hatten im vergangenen Jahr Gewinnrücklagen in Höhe von knapp 180 Milliarden Euro. Damit lässt sich manches finanzieren. Mit einem staatlichen Transformationsfond über 20 Milliarden Euro im Jahr soll der notwendige ökologische Umbau insbesondere in der Autozulieferindustrie unterstützt werden. Von diesem Fonds profitieren nur Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, gute Löhne und flächendeckende Tarifverträge haben. Entsprechend dem Pariser Klimaabkommen, wo der Kohleausstieg ab 2030 beschlossen wurde, den die Linkspartei unterstützt, fordert sie, dass der damit einhergehende Strukturwandel in den Tagebauregionen nicht zu Lasten der Beschäftigten in den Revieren geht. Ferner spricht sie sich gegen Energiesperren einkommensschwacher Haushalte aus. Strompreise sollten ihrerseits ohnehin besser kontrolliert und gerechter gestaltet werden.

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Im Wahlprogramm der Grünen ist mir als sozialer Mensch einfach, so mein Eindruck, zu viel von Technik die Rede. Das will ich auch nicht völlig verdammen, ist aber vielleicht auch anders von einer Partei nicht zu erwarten, die in Regierungsverantwortung den HARTZ Gesetzten zugestimmt hat. Inhaltlich gibt es durchaus große Parallelen; 1,5 Grad Ziel, Kohle – und Atomausstieg, erneuerbare Energien, Förderung des ÖPNV, Klima Sanierung an Gebäuden, Kampf gegen Massentierhaltung, Tierschutz. Das soziale und das ökologische dürfen nie getrennt voneinander betrachtet werden, sie gehören zusammen. Es wäre schade für dieses Land, wenn diese oder andere politischen Gemeinsamkeiten, sich nicht bündeln und zu gemeinsamer Aktion werden könnten. In einem sollten Grüne und LINKE sehr schnell einen Konsens finden. Bei fossilen Politikern wie den Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet und Friedrich Merz (CDU) sollte man den Sofortausstieg aus dem Politikbetrieb fordern. Laschet wird im Hochwassergebiet (dumm feixend) zur Lachnummer während der Bundespräsident Steinmeier würdige Worte zu der Katastrophe und ihren Opfern findet. Und der ehemalige CDU/CSU Fraktionsvorsitzende Merz mahnt in Richtung der Hochwasseropfer zu mehr „Eigenverantwortung“. Da wollte wohl einer vom Versagen seiner eigenen Politik ablenken? Aber die Zeit der Ablenkungen ist vorbei, es ist Zeit zu Handeln.

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —       Hopetoun Falls, Beech Forest, near Otway National Park, Victoria, Australia. Taken with a Canon 10D and 17-40 f/4L lens.

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Unten         —       Aufräumarbeiten in Erftstadt-Blessem nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Die Nacht der Brandstifter

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Gewalttätiger Konflikt in Äthiopien

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Von Ilona Eveleens

Früher lebten die Leute in Ataye friedlich zusammen. Jetzt ist der Ort zerstört. Wie ein lokaler Konflikt die Ethnien Äthiopiens auseinandertreibt.

taye ist ein typisches äthiopisches Städtchen im Hochgebirge mit einer Kirche in der Nähe einer Moschee, Grund- und Oberschulen und einem Krankenhaus. Die Durchgangsstraße, die Ataye durchschneidet, kommt aus Äthiopiens 300 Kilometer südlich gelegener Hauptstadt Addis Abeba und schlängelt sich mit unzähligen Kurven nach Norden in Richtung der Bürgerkriegsprovinz Tigray. Autos teilen sich die Fahrbahn mit Frauen, die zu Fuß gehen und schwere Lasten auf dem Rücken tragen, Männern zu Pferd und Herden von Schafen und Kühen.

In Ataye selbst sind derzeit aber kaum Menschen oder Tiere auf der Straße zu sehen und es ist ungewöhnlich still, wie in einer Geisterstadt. Die Straße wird hier auf beiden Seiten von ausgebrannten Häusern und Geschäften flankiert. Von einigen steht noch eine Mauer, von anderen nur noch das Fundament mit einer dicken Ascheschicht. Überall stapeln sich Wellblechhaufen, die einst Dächer waren. Nur die Kirche, die Moschee, die Schulen und das Krankenhaus sind den Flammen entkommen.

Ataye ist ein Beispiel dafür, wie bewaffnete Konflikte sich inzwischen in immer mehr Landesteilen Äthiopiens ausbreiten. Die internationale Aufmerksamkeit konzentriert sich auf Tigray, wo Äthiopiens Armee seit November 2020 gegen die dort herrschende TPLF (Volksbefreiungsfront Tigray) kämpft und vor wenigen Wochen geschlagen abziehen musste. Aber im Schatten dieses Konflikts brechen auch die anderen Konfliktlinien des Landes mit Gewalt auf.

Yeshamie Destage wird die Nacht des 16. April in Ataye nie vergessen. Die 60-Jährige aus der Volksgruppe der Amhara war gerade zu Bett gegangen, als sie Schüsse hörte. „Ich wusste, was das bedeutete, weil im März schon ein nahe gelegenes Amhara-Dorf angegriffen worden war“, sagt sie. „Ich zog mich schnell an und floh mit anderen Richtung Norden, denn das ist die einzige Straße, die nicht durch Oromo-Dörfer führt.“

Die meisten Einwohner sind geflohen

Ataye ist ethnisch gemischt. Sowohl Amhara als auch Oromo leben hier – die beiden größten Ethnien Äthiopiens, das als Bundesrepublik in ethnisch definierte Regionen gegliedert ist. Die Stadt liegt in der Amhara-Region, jedoch innerhalb einer abgegrenzten Sonderzone, in der überwiegend Oromo leben. In Ataye selbst leben beide Volksgruppen.

In der besagten Nacht im April kamen laut Augenzeugen Hunderte bewaffnete Männer von drei Seiten nach Ataye hinein. Ziel des Angriffs, erzählen Einwohner, waren die Amhara der Stadt. Zuvor hatten Sicherheitskräfte der Amhara einen Oromo-Ladenbesitzer getötet. Am Ende waren etwa 200 Menschen tot und mindestens 1.500 Gebäude in Brand gesteckt. Die meisten der 55.000 Einwohner flohen und sind bis heute nicht zurückgekehrt.

Yeshamie lief in der Aprilnacht 17 Kilometer zu Fuß nach Ber Gibi, wo die schwächsten Flüchtlinge in der Grundschule Aufnahme fanden – andere mussten weiterziehen. Die Witwe ist inzwischen nach Ataye zurückgekehrt, aber nicht in ihr Haus. „Davon ist nichts mehr übrig“, sagt sie mit zitternder Stimme. Sie hatte das Haus vom Staat gemietet, für umgerechnet 1,5 Eurocent. „Ich war arm, deshalb durfte ich so ein Haus mieten, aber jetzt habe ich gar nichts mehr. Ich kann nur hoffen, dass die Regierung neue Häuser bauen wird.“

Nun lebt die Yeshamie mit Dutzenden Frauen, Kindern und Babys in großen Zelten des UN-Kinderhilfswerks Unicef auf dem Fußballplatz der Oberschule in Ataye. In den Zelten ist es tagsüber heiß und nachts kalt. Die meisten Zeltbewohner haben nicht mehr als eine Matratze, eine Decke und eine Plastiktüte mit gespendeter Kleidung. Sie sind auf die Lebensmittelversorgung der lokalen Regierung angewiesen und klagen, dass diese nicht ausreicht. Manche bekommen Essen von der Familie geschickt, aber Yeshamie, die drei Kinder hat, bekommt nichts extra. Ihre Töchter leben weit weg und sind ebenfalls arm.

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Besser dran ist Abraham Kagnaw. Seine fünf Geschwister und seine Mutter, die in anderen Teilen der Amhara-Region leben, schicken gelegentlich Essen. „Ich war nach Ataye gekommen, weil meine Frau von hier ist“, sagt der 26-Jährige und läuft zum zweistöckigen steinernen Schulgebäude, wo er mit anderen Männern in den Klassenzimmern lebt – die Frauen müssen draußen in den Zelten bleiben, auch seine eigene Ehefrau.

Vor dem Angriff hatte Abraham einen Kiosk für gebrauchte Kleidung. Das brachte wenig ein, aber genug zum Leben. Nun ist nichts mehr übrig, sein Lagerbestand ist in Flammen aufgegangen und auch ihr gemietetes Zimmer liegt in Schutt und Asche. Abraham holt seinen Reisepass aus der Hosentasche. „Ich habe ihn mir schnell geschnappt, bevor ich geflohen bin“, erzählt er. „Vielleicht schaffe ich es, ins Ausland zu gehen, um Arbeit zu finden. In einer leeren Stadt kann man schließlich nichts verkaufen.“

Verantwortlich für das Flüchtlingslager ist der Gemeindebeamte Oumer Endris. „Es wird höchste Zeit, dass wir Äthiopier werden und aufhören, an unserem ethnischen Hintergrund festzuhalten“, sagt er. „Hier waren Oromo die Täter und Amhara die Opfer. An anderen Orten waren die Rollen umgekehrt verteilt. Die wahren Schuldigen sind die Politiker, die aus persönlichen Gründen junge Männer zu Gewalt gegen Rivalen aufstacheln.“

Die Hauptursachen der ethnischen Konflikte in Äthiopien sind lokale Meinungsverschiedenheiten über den Besitz oder die Nutzung von Land und Wasser sowie über den Zugang zu staatlichen Ressourcen. Oft wollen Angehörige einer Ethnie die anderen von knappen Ressourcen ausschließen. Schließlich lebt ein Drittel der über 110 Millionen Äthiopier von weniger als einem Euro am Tag, und vor allem auf dem Land ist die Armut groß.

Die Konflikte lodern heftiger auf als zuvor

Äthiopiens Premierminister Abiy Ahmed, Sohn einer Amhara-Mutter und eines Oromo-Vaters, hatte nach seinem Amtsantritt 2018 versprochen, ethnische Konflikte in Äthiopien zu beenden und alle Bevölkerungsgruppen gleichzubehandeln. Aber bisher ohne großen Erfolg: Die Konflikte lodern heftiger als zuvor auf, denn jetzt nehmen überall Scharfmacher die vermeintliche Verteidigung ihrer Ethnie selbst in die Hand.

Da jede Region ihre eigene, ethnisch rekrutierte Regionalarmee hat, können daraus leicht größere bewaffnete Konflikte werden. In Grenzgebieten zwischen zwei Regionen geht es oft darum, eine ethnische Gruppe ganz zu vertreiben, damit die andere das Gebiet übernehmen kann. Das scheint auch die Absicht in Ataye gewesen zu sein.

Quelle       :      TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Sozialpsychologie in Grün

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juli 2021

Der unvermeidliche Weg in eine grüne Zukunft

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Ein Essay von Stefan Schultz

Deutschland wird nachhaltiger und gleicher – egal, ob die Grünen bald (mit)regieren oder nicht. Denn Gesellschaft und Wirtschaft stehen auf der Schwelle zu einer neuen Entwicklungsstufe.

Der Münchner Energieversorger Polarstern verkauft nicht nur Ökostrom, er wirtschaftet auch nach der sogenannten Gemeinwohlökonomie: einem recht neuen volkswirtschaftlichen Modell, das nach strengen Kriterien den sozialen Wert von Unternehmen misst. Zum Beispiel den Grad an Diversität und Mitbestimmung, an gerechter Lohnverteilung oder an Fairness gegenüber den Menschen und Firmen in der eigenen Lieferkette.

Das Unternehmen steht für den vielleicht größten sozioökonomischen Trend unserer Zeit: Deutschland hat sich auf den Weg in eine grünere und gleichere Zukunft gemacht. Egal, ob Annalena Baerbocks Grüne demnächst (mit)regieren oder nicht.

Angesichts von Querdenkerprotesten, Dieselaffären und einer kafkaesken Windradbürokratie mag das nicht immer so aussehen. Doch abseits solcher Probleme und abseits des ritualisierten Gemeckers ist gerade viel Aufbruchsstimmung zu spüren. Die Coronakrise hat, neben Angst, Trauer und Frust, auch einen Zauber des Neuanfangs entfacht. Eine neue Lust, Probleme zu lösen. Einen Schub kreative Energie.

Das mag daran liegen, dass sich gerade von ganz allein so vieles ändert. Dass wir der Angst vor Veränderung kaum ausweichen können – und deshalb notgedrungen unsere Zukunft gestalten. Oder daran, dass die Krise alte Gewiss- und Gewohnheiten auflöst und so Platz für Neues schafft.

So oder so ist in den vergangenen 16 Monaten viel passiert, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Und die Richtung der Veränderung scheint fast immer dieselbe zu sein.

Die Republik wird, erstens, an vielen Stellen nachhaltiger. Autokonzerne veranstalten ein Wettrennen, wer als erster den Verbrennungsmotor abschafft. Der Stahlgigant Thyssenkrupp will bis 2025 einen der weltweit ersten CO2-freien Hochöfen bauen. Bio- und Naturkostgeschäfte verzeichnen bis zu 60 Prozent mehr Nachfrage.

Auch das Rechtssystem, der zentrale Rahmen unseres Wirtschaftens und Zusammenlebens, ergrünt. Ende April zwang das Bundesverfassungsgericht die Regierung zu ambitionierterer Klimapolitik. Der Staat verschärfte darauf die Vorgaben, wie viel CO jeder Wirtschaftssektor noch ausstoßen darf. Seit Juni regelt ein Gesetz den Umbau von Erdgas- zu Wasserstoffleitungen. Fast zeitgleich erließ die Stadt Berlin eine Fotovoltaikpflicht für Neubauten und künftige Gebäudesanierungen.

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Der zweite große Gesellschaftstrend ist die Gleichstellung von immer mehr Gesellschaftsgruppen. Seit März sind medizinisch unnötige geschlechtsangleichende Operationen an intersexuellen Kindern verboten. Im Juni wurde eine erste zaghafte Frauenquote für Vorstände großer Unternehmen verabschiedet. Die Privatwirtschaft beschäftigt sich mehr mit Diversität, Inklusion und neuen Eigentümerkonzepten.

Das Konzept der Gleichstellung dehnt sich zudem auf neue Sphären aus. Ab 2023 können große deutsche Unternehmen auch für Kinder- oder Zwangsarbeit in anderen Ländern belangt werden, wenn solche Verbrechen in ihren internationalen Lieferketten nachgewiesen werden. Auch Tiere werden in Deutschland immer besser geschützt. Wir denken nicht mehr nur anthropozentrisch, sondern zusehends auch ökozentrisch.

Nachhaltigkeit und Gleichheit: Millionen kleine und große Veränderungen lassen sich gerade auf diese zwei Prinzipien reduzieren. Als würden wir von zwei unsichtbaren Magneten angezogen. In der Systemtheorie gibt es dazu das Konzept des Attraktors. Es bezeichnet ein höheres Ordnungsprinzip, das so anziehend ist, dass sich ganze Systeme darauf zubewegen und sich dabei teils grundlegend verändern.

Nachhaltigkeit und Gleichheit scheinen zentrale Attraktoren unserer Zeit zu sein. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Demokratien, zu einem gewissen Maß auch auf globaler Ebene. Warum aber zieht es uns so stark in diese Richtung?

Es gibt eine Theorie, die das zu erklären versucht. Sie nennt sich Spiral Dynamics und wurde 1996 von den Management- und Politberatern Don Beck und Christopher Cowan publiziert. Grundlagen sind entwicklungspsychologische Stufenmodelle sowie anthropologische und historische Studien.

In der Psychologie gibt es einen ganzen Forschungszweig, der die Entwicklung eines jeden Menschen in grundlegende, deterministische Entwicklungsstufen einteilt. Natürlich befindet sich kein Ich komplett nur auf einer Stufe; es erstreckt sich oft eher über vier bis fünf. Auf einer aber hat es seinen Schwerpunkt. Und dieser hat großen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen, wie wir denken und wie wir mit anderen Lebewesen umgehen.

Grundvoraussetzung für psychologische Entwicklung ist laut Forschern wie Jean Piaget, Jane Loevinger, Lawrence Kohlberg oder Robert Kegan die Kognition – also die Fähigkeit, unsere Innen- und Außenwelt immer differenzierter wahrzunehmen und gleichzeitig einzelne Elemente in immer komplexeren Zusammenhängen zu sehen.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben        —   Auftaktkundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 25. Januar 2019 in Berlin.

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Juli 2021

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Wahlkampf, Nord Stream 2, Alfred Biolek: Mit etwas Fortune. Obwohl sich in der zurückliegenden Woche rechte Aufreger aufdrängten, gab es mit Flut und Klima wichtigere Themen. Und: Abschied von Sir Alfred Biolek.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Sommerloch geflutet.

Und was wird in dieser besser?

Scholz bei Kanzlerfrage vor Laschet und Baerbock.

Die Nachrichtenlage zuletzt war ziemlich braun: Höcke versuchte Thüringens Ministerpräsidenten Ramelow zu stürzen, ein AfD-Mann wurde in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gewählt, „Querdenker“ treten als Flu­t­hel­fe­r:in­nen auf, Amthor ließ sich mit Neonazis fotografieren. Normaler deutscher Alltag?

Mit etwas Fortune geht es über Corona, Flut, Klima und noch irgendein Thema im September an die Urne, ohne dass ein genuin „rechter“ Aufreger noch mal hochkocht. Beunruhigende Lagen schaffen beruhigende Wahlergebnisse, viele werden dann „Stabilität“ wählen. Im Ergebnis: „Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.“ Selbst ein positionsgerechter Wechsel – Laschet für Merkel, Grün für Rot – ist für viele schon sportlich. Also darf man die Erregungsvorschläge von rechts – Höckes destruktives Misstrauensvotum, Amthors frivole Kindereien – als solche schnell wegatmen. Oder dem Staatsanwalt überlassen: Wenn Sektenführer Elsässer und „Querdenker“ Schiffmann Spenden sammeln, wüsste man gern, was davon wo landet.

Während CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sich beim Besuch im Flutkatastrophengebiet daneben benahm, legten Kanzlerin Angela Merkel und Malu Dreyer einen berührenden Auftritt hin. Was kann Laschet davon lernen?

Dass Frau Dreyer manchmal beeinträchtigt und hilfsbedürftig wirkt, hat damit zu tun, dass sie es manchmal ist. Laschet eilt vor die Kameras, und indem er sagt, dass man mit Katastrophen keine Wahlkampfbilder erzeugen sollte, tut er es. Das ist nicht entwirrbar; Merkel und die MP können nicht gekünstelt rotzig auftreten und der MP kann sich nicht verstecken. Signifikanter schon, dass Laschet sich in seiner TV-Ansprache länger bei „Plünderern in Eschweiler“ und „alle schon in U-Haft“ aufhält als mit dem Klimathema. Den Law-and-Order-Mann kauft man ihm eher ab als Söder den Grünen.

Nach der Flutkatastrophe fordern Po­li­ti­ke­r:in­nen Konsequenzen. Die Versicherungspflicht für alle Im­mo­bi­li­en­be­sit­ze­r:in­nen ist im Gespräch. Eine gute Idee?

Das kann ich Ihnen versichern. Jetzt zahlen Mieter in Garmisch für Hauseigentümer in Ahrweiler. Denn die Notprogramme des Staats kommen aus Steuern. Bei einer Versicherung zahlt der lawinenbedrohte Almbauer für die flutumtoste Küstenkate. Das hebt sich so sicher auf wie der Klimawandel mehr Extremwetter bringt. Schon jetzt gelten manche Immobilien als „unversicherbar“. Also wird der Staat die Versicherer rückversichern, wie heute in Frankreich oder bis 1991 in Baden-Württemberg. Wir werden Keller kacheln, Friesen fliesen und hoffen, dass es vorbeizieht.

Jahrelang haben sich Deutschland und die USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gestritten. Nun haben die Streithähne eine Vereinbarung geschlossen. Ein Anlass zum Gratulieren?

Quelle         :      TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Die CDU Klimakatastrophe ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juli 2021

Noch eine letzte Chance

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Von Johanna Henkel-Waidhofer

Seit bald einem halben Jahrhundert zieht sich eine Erkenntnis durch Studien zum Klimawandel: Je länger zu wenig investiert und reguliert wird, desto höher werden die Kosten. Mehr als hundert Menschen haben vor wenigen Tagen mit ihrem Leben bezahlt. Wer jetzt nicht umsteuert, hat sich für Regierungsämter disqualifiziert.

Sich unkonzentriert zu vergessen und zu feixen, während wenige Meter weiter der Bundespräsident zu den Opfern der Flutkatastrophe spricht, ist das eine. Armin Laschet hat sich aber noch ganz anderes geleistet in diesen Tagen mit einer Botschaft, die so viel schwerer wiegt als die Fehltritte der Grünen-Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock zusammengenommen. Einigermaßen genervt sagt der CDU-Mann in der „Aktuellen Stunde“ des WDR angesichts des Jahrhunderthochwassers fast trotzig: „Weil jetzt ein solcher Tag ist, ändert man nicht seine Politik.“

Laschet Hat Nichts Verstanden. Denn so wird – vermutlich ungewollt – transportiert, dass sich nicht nur in NRW, sondern in der ganzen Republik nichts ändern wird an den „rückwärtsgewandten Klientelentscheidungen zugunsten der Industrie“. So lautete die Kritik des BUND, nachdem die CDU/FDP-Koalition im März über den weiteren Umgang mit der Braunkohle entschieden hatte. Umweltverbände haben errechnet, dass dadurch die ganze Republik um mehr als ein Jahr zurückgeworfen wird im Bemühen, die Pariser Klimaschutzziele zu erreichen.

Wenn es ernst wird, wirkt der Kandidat der #Union ungelenk und überfordert. Das sind keine guten Voraussetzungen für das Kanzleramt. #Laschetlacht #LaschetDarfNichtKanzlerWerden

Oder #LaschetHatNichtsVerstanden? Screenshot: Twitter

Denn der CO2-Jahresausstoß in Deutschland lag 2020 bei 739 Millionen Tonnen, in NRW werden durch den verlängerten Braunkohleabbau zusätzlich 900 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Zahlen stehen gegen Zahlen, denn Laschet lobt sich und seine Regierung für eine Einsparung von 1,6 Milliarden Tonnen. Angesichts der öffentlichen Aufregung sah sich die NRW-CDU zu einem Faktencheck im Netz aufgerufen. Ausgespart wurde dabei aber der Tadel, dass die wissenschaftliche Grundlage der Argumentation nicht stimme.

Dauerdebatte: umweltschonende Landesbauordnung

Negieren hat ohnehin Tradition in der Union insgesamt und in Baden-Württemberg im Besonderen. Hier wähnt man sich auf der Innovations-Überholspur im Vergleich der 16 Bundesländer. Schon weit vor der Wiedereinigung wurde 1975 (!) die Landesanstalt für Umwelt gegründet, „fachübergreifend ausgerichtet mit dem Ziel, künftig Umweltprobleme mit dem Blick aufs Ganze zu bearbeiten“, wie es im Beschluss der CDU-Alleinregierung unter Hans Filbinger hieß. Der natürlich nicht den Hinweis vergaß, dass es sich bei der neuen Einrichtung um „ein vorbildliches bundesweites Novum“ handelt.

Seit inzwischen also 46 Jahren wird gemessen und analysiert, „um auf solider Basis die Entwicklung der Umweltqualität in Baden-Württemberg bewerten zu können“, wie die langjährige Präsidentin Margareta Barth in einem der vielen Jahresberichte schreibt. „Es ist allerhöchste Zeit, den Klimaschutz zu verstärken“, heißt es in der jüngsten Publikation, weil die Jahresmitteltemperatur im Land seit 1981 schon um 1,5 Grad angestiegen sei. Und damit ist Baden-Württemberg auch das beste Beispiel dafür, dass selbst Millionen Messdaten so wenig bewirken wie Empfehlungen, wenn der politische Wille zur Umsetzung fehlt.

Ein Beleg, wie wichtig es den Schwarzen war, billige politische Punkte zu machen, sind die Dauerdebatten um eine Ökologisierung der Landesbauordnung. Schon 1993 hatte der damalige Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn entsprechende „Rahmenbedingungen“ vorgeschlagen, um Energiesparmaßnahmen mehr Beachtung einzuräumen. Erst 13 Jahre später befasste sich Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) mit den rechtlichen Möglichkeiten konkreter Veränderungen und beauftragte das Heidelberger Institut für Energie- und Umweltforschung herauszufinden, warum „vorhandene große CO2-Einsparpotenziale nicht ausgeschöpft werden“. Weitere acht Jahren mussten vergehen, bis die Grünen, inzwischen an der Regierung, weniger PKW- und mehr Fahrradstellplätze vorschreiben wollten. Und vor allem dort, wo sich Grundstücke nicht begrünen lassen, sollten Dächer oder Fassaden begrünt werden, durch kletterndes Efeu beispielsweise oder Rasen auf dem Dach. Aber nur dann, „wenn es Bauherren wirtschaftlich zumutbar ist“.

Grüne sind in Sachen Klima zu sanftmütig

Selbst solch grüne Sanftmut, unengagierte Angepasstheit würden KlimaaktivistInnen sagen, nutzte nichts. CDU und FDP organisierten im bewährten Verein mit den Interessenverbänden der Haus- und Grundstücksbesitzer einen Widerstand, dem ökologische Aspekte erkennbar egal waren: Sinnvolle Vorschriften oder selbst Soll-Bestimmungen im Kampf gegen die Erderwärmung wurden diskreditiert als grüne Spintisierereien, als mutwillige Schwächung des Wirtschaftsstandorts, auf jeden Fall als schädlich und überflüssig. Dabei konnten doch zumindest die UmweltpolitikerInnen jeder Couleur schon allein auf Grund der gesammelten Daten wissen, dass jede einschlägige Veränderung der Vorgaben aus Gründen des Gemeinwohls kollektive Unterstützung benötigt hätte.

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Stattdessen flüchtete sich die Union auf Bundes- und Landesebene in selbstbeweihräuchernde Klimarhetorik. „Deutschland hat seine Verpflichtungen mehr als übererfüllt“, schreiben die beiden Parteien allen Ernstes in ihr Bundestagswahlprogramm von 2013. Neue ehrgeizige Ziele müssten den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft „angemessen berücksichtigen“. Baden-Württemberg habe „vorbildliche Kennzahlen“, hatte die Landes-CDU schon zwei Jahre vorher getönt.

Quelle         :           KONTEXT: Wochenzeitung-online           >>>>>         weiterlesen

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Die Macht der Machtlosen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Umweltministerin auf Abschiedstour

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Von Bernhard Pötter

Svenja Schulze ist als Umweltministerin enorm erfolgreich gewesen. Doch die Hochwasserkatastrophe zeigt, wie wenig ihr Amt ausrichten kann.

Am 16. Juli steht Svenja Schulze in roter Regenjacke auf einer Brücke in Solingen. Vor sich die Mikrofone der Kameras, hinter sich die schäumende Wupper bei Hochwasser. Der Fluss rauscht so laut, dass man die Bundesumweltministerin nur schwer versteht: „Das ist eine nationale Tragödie, die wir national beantworten müssen“, sagt sie, sichtlich erschüttert. Jetzt brauche es Geld und Zusammenarbeit für den Wiederaufbau und mehr Anstrengungen für bessere Anpassung und Klimaschutz. „Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt Schulze: „Wir werden mehr tun müssen.“

Schulzes Themen haben gerade Oberwasser: Klimawandel, Anpassung, Öko-Energien, Stadtumbau, Fluss- und Wassermanagement. Fast genau einen Monat vorher sah das anders aus.

Mitte Juni sitzt Schulze in Berlin vor fast leeren Bänken der Bundespressekonferenz. Sie präsentiert die „Klimawirkungs- und Risikoanalyse“ des Bundes: Deutschland hat sich seit 1881 im Schnitt um 1,6 Grad erwärmt, es drohen Hitze, Dürre, Stark­regen und Wassermangel, die Risiken nehmen zu. Was tun? Mehr Raum für die Flüsse, mehr Grün in den Städten, mehr Klimaschutz. Schulze sagt: „Es muss schnell gehen, denn viele Maßnahmen brauchen Zeit, bis sie wirken.“ In der „Tagesschau“ finden sich dazu nach zehn Minuten Sendung drei Sätze. Großes Thema ist der Nato-Gipfel.

Die Haselmäuse sind zurück

Beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen tut Schulze, was sie kann: reden, erinnern, mahnen. Aber entschieden wird anderswo: Katastrophenschutz ist Ländersache, die Bauplanung liegt bei den Kommunen, Flüsse ausbaggern lassen die Verkehrspolitiker. Zum Ende einer eigentlich erfolgreichen Amtszeit zeigt gerade die Hochwasser-Katastrophe wieder einmal, wie machtlos eine Umweltministerin ist.

Zwei Wochen vor der Flut steht die Ministerin bei Dietmar Veith auf der Wiese. „Tu Gutes, aber sorg auch für eine schwarze Null“, sagt der Biobauer mit den grauen Haaren, in Fleecejacke und Wanderhose, auf Gut Hasselholz bei Aachen. Er zeigt über seine sattgrüne Wiese, wo kniehoch die Gräser und Kräuter stehen und die Schwalben im Tiefflug kurven. Er erklärt, wie Pflanzenarten sich vom Acker machen, aber wiederkommen, wenn man „der Natur auf die Sprünge hilft“, und zeigt auf ein Gehölz, wo wieder Haselmäuse eingezogen sind. Er weiß auch nicht, wie die da hin gekommen sind. „Man muss mit der Natur Geduld haben“, sagt der Landwirt. „Aber noch mehr Geduld braucht man mit den Landwirtschaftskammern.“

Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete

Svenja Schulze lacht immer noch unter ihrer roten FFP2-Maske, als sie nach dem Termin wieder in ihren Reisebus einsteigt. Geduld mit der Natur, aber vor allem mit den zähen Widerständen in Politik und Bürokratie, das hat ihr gefallen. Biobauer Veith und Ministerin Schulze haben noch etwas gemeinsam: Veith übergibt am nächsten Tag den Hof an seinen Sohn. Und Svenja Schulze wird wohl im Herbst nicht mehr Ministerin sein. Bisher geben das jedenfalls die Umfragen für ihre SPD nicht her. Seit 1988 ist sie in der Partei.

Deshalb ist diese Sommerreise an zwei heißen Junitagen auch so etwas wie eine Abschiedstournee für die 52-Jährige, die in Münster ihren Wahlkreis hat und für die SPD bei den Bundestagswahlen antritt. Schulzes Amtszeit als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit war kürzer als sonst, weil die Koalition so spät stand, dafür aber turbulent. Schulze wollte eigentlich einfach den Koalitionsvertrag abarbeiten. Aber dann kamen Dürresommer, Insektensterben, „Fridays for Future“ und ein Donnerschlag vom Bundesverfassungsgericht. Plötzlich erschien möglich, was vorher undenkbar war.

Die dreieinhalb Jahre Schulze zeigen, welche Fortschritte möglich sind, wenn Themen wichtig werden, der Druck von außen hoch bleibt und die Verantwortlichen diese Chancen ergreifen. Sie zeigen aber auch die Grenzen des Umweltministeriums, wie es bis jetzt definiert wurde. Und sie lassen hoffen, dass Schulzes Amtszeit daran ein bisschen was geändert hat. Die Ministerin will sich selbst keine Schulnote geben, ist aber „sehr zufrieden mit den Ergebnissen“. Selbst Kritiker gestehen ihr zu: Schulze ist vermutlich die erfolgreichste von bislang neun BundesumweltministerInnen.

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Dabei musste sie gleich am Anfang ihrer Amtszeit eingestehen, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 (minus 40 Prozent weniger Emissionen gegenüber 1990) nicht schaffen werde. Aufgrund von Corona, neuen Maßnahmen und mithilfe von viel Geld wurden dann doch minus 42 Prozent erreicht. Schulze, studierte Politikwissenschaftlerin und Gemanistin, bekam einen Crash-Kurs in Umweltpolitik, lernte schnell und leistete sich bei Detailfragen trotzdem hier und da ein paar Stolpereien. Ihr Vorteil: Sie wird oft unterschätzt. Und diese Mischung aus Glück und Geschick blieb ihr treu.

Insektenschutz gesichert

Zum Beispiel bei den Insekten. Auf ihrer ersten Sommerreise 2018 besuchte sie den Entomologischen Verein Krefeld, der einen erschreckenden Rückgang bei Insekten nachgewiesen hatte. Schulze staunte über die Tausenden von archivierten Käfern, Schmetterlingen, Motten, Wanzen und Larven in den dunklen Holzregalen der ForscherInnen.

„Wer es immer noch nicht geglaubt hat, jetzt kann man es noch mal sehr deutlich sehen“, sagt die Umweltministerin: „Wir werden mehr tun müssen“

Noch mehr staunten alle, welche Wucht das Thema plötzlich entfaltete: In Bayern zwangen 1,7 Millionen Wahlberechtigte mit einem Volksbegehren zur Artenvielfalt die CSU zum Kurswechsel. Schulzes Umweltministerium erkannte seine Chance: Aus einem belächelten Thema für Spinnen und Spinner wurde eine Kampagne, die im Sommer 2021 mit einem Paket zum Insektenschutz endete: mehr Geld, mehr Schutzgebiete, ab 2024 Verbot des umkämpften Pestizids Glyphosat.

„Damals hat es angefangen, dass Artenvielfalt zum breiten Thema wurde“, sagt Schulze auf dem Hof von Bauer Veith. „Inzwischen haben wir alle begriffen: Artenschutz fängt bei uns vor der Haustür an.“ Für die gebürtige Neusserin ist der Besuch auf dem Hof ein Wahlkampf-Wohlfühltermin in ihrem Bundesland, wo sie viele Jahre auch Wissenschaftsministerin war.

Damit die mitreisenden JournalistInnen auch wirklich mitbekommen, wie erfolgreich die Umweltministerin war, hat ihr Stab eine umfassende Bilanz verteilt: 24 eng bedruckte Seiten mit den Erfolgen der Svenja Schulze. Klimaschutzgesetz, Kohleausstieg, Wasserstoff-Strategie, Öko-Fokus für Coronahilfen, CO2-Preis, Finanzspritzen für Unternehmen und E-Autos, Verbot von Plastiktüten. Es hört gar nicht auf.

EU-Ziel Artenvielfalt: verfehlt

Ist Schulze, die bestgelaunte Bundesumweltministerin aller Zeiten, auch die beste? Olaf Bandt lacht, wenn man ihm am Telefon diese Frage stellt. Für den Chef des einflussreichen Umweltverbands BUND erreicht die Umweltministerin immer zu wenig. Dann sagt er: „Es stimmt, Schulzes Amtszeit hat sicher die größten Fortschritte für die Umweltpolitik in Deutschland gebracht. Und sie hatte dabei immer die Finger im Spiel.“

Bandt erinnert aber auch daran, was alles noch fehlt: „Die deutschen und EU-Ziele zur Artenvielfalt verfehlen wir.“ Der Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen, die erneuerbaren Energien müssten viel schneller ausgebaut werden, im Verkehr dürfe die Regierung nicht weiter die Probleme aussitzen. Er prognostiziert, dass in Zukunft auf deutsche Gerichte mehr Klagen zukommen. „Unsere Anwälte sind da überall dran.“

Tatsächlich verfehlt Deutschland weiterhin viele seiner Öko-Ziele bei Wasser- und Luftqualität, beim Artenschutz und Flächenfraß. Wie kann das sein: Die Umweltministerin ist erfolgreich, aber der Umwelt geht es weiter schlecht? Die Antwort: Viele der wichtigen Themen werden nicht in Schulzes Ressort entschieden.

Und so ist ihre Abschiedstour auch kein Triumphzug. Gleich zu Beginn steht Schulze mit dem Vorstandschef von Thyssenkrupp Stahl in Duisburg auf einer grünen Wiese. Hinter ihnen zwei gigantische Hochöfen, die leise schnaufen. Die Stahlwerker, verantwortlich für zwei Prozent aller deutschen Klimagase, wollen klimaneutral auf Öko-Wasserstoff umrüsten. Als Schulze ihr Amt antrat, war davon noch nicht groß die Rede. Heute will die Industrie sich wandeln, braucht dafür aber Milliardenhilfen. Und, ach ja, 3.000 neue Windräder für die Herstellung ihres grünen Wasserstoffs werden auch benötigt. Schulze übergibt feierlich zwei Papierbögen mit dem Bundesadler: Darauf steht, dass das Unternehmen jetzt mal einen ordentlichen Antrag auf Staatshilfen stellen kann. Der Stahlchef schenkt der Ministerin ein etwa zehn Zentimeter kurzes Stück „nachhaltigen“ Stahl.

Eher symbolisch ist hierbei die Rolle des Umweltministeriums: Ob es Milliarden für den grünen Stahl gibt, entscheiden Wirtschafts-, Finanzminister und die EU-Kommission. Den dringend nötigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren Wirtschaftsministerium und der Koalitionspartner CDU/CSU. Das Geld für den schnellsten und sparsamsten europäischen Großrechner JUWELS am Forschungszentrum Jülich, der nächsten Station der Reise, kommt von den Forschungsministerien in Berlin und Düsseldorf. Über das Schicksal der Insekten von Bauer Veith fällen die Landwirtschaftsministerin und die EU das finale Urteil. Ob sich die Elektrobusse in Köln rentieren, die Schulze am nächsten Tag besucht, bestimmt der Stau in der Stadt und damit die Verkehrsplanung in NRW.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Session: Die neue DNA: Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Action Speaker: Svenja Schulze, Markus Beckedahl, Tilman Santarius, Nadine Kreutzer

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Rechte in Flutgebieten

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Instrumentalisierung des Helfens

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2564.jpg

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Nazis bieten vermeintliche Hilfe in den Flutgebieten an – was für eine Farce. Wem daran gelegen ist, die Situation vor Ort zu verbessern, hetzt die Bevölkerung nicht gegen die Rettungskräfte auf.

Während die Aufräumarbeiten in den vom Hochwasser betroffenen Regionen noch in vollem Gange sind und man darüber diskutiert, ob Politiker und Politikerinnen die Katastrophe für ihre politischen Zwecke nutzen, haben längst zwei andere Gruppen eine Möglichkeit gefunden, die Situation für sich zu nutzen: die sogenannten Querdenker und Rechtsextreme.

Gerade in Krisen- und Katastrophensituationen, gerade in Momenten existenzieller Bedrohung, wo Menschen verunsichert, überfordert und in diesem Fall auch mit berechtigter Wut auf das Versagen der Behörden ausgestattet sind, versuchen Populisten, Extremisten und Verschwörungserzähler die Not und Verzweiflung für die Verbreitung ihrer Ideologien zu missbrauchen.

Nun, wo nicht mehr großartig gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert werden kann, findet sich mit der Flutkatastrophe ein neues Feld, um Misstrauen gegen die Demokratie zu kultivieren. Besonders manipulativ wird es, wenn hierbei der Akt des Helfens ausgenutzt wird, denn bei diesem kommen drei beliebte Techniken der Verschwörungsideologen und Rechtspopulisten lehrbuchartig zum Tragen:

    1. Selbstverharmlosung
      Durch die Behauptung, dass man sich um die Bevölkerung kümmere, dass man anpacke, möchte man gesellschaftlich anschlussfähig wirken. Die Strategie der Selbstverharmlosung ist vor allem ab der Bundestagswahl 2017 prominent gewordener Lieblingsansatz der Neuen Rechten, allen voran der AfD, die damals versuchte, eine den Wähler nicht allzu sehr verschreckende, gauländische Bürgerlichkeit vorzugaukeln.
    2. Mimikry
      Durch die Übernahme und Imitation von offiziellen Ästhetiken, behördlichen Handlungen oder anderen gesellschaftlichen Formen sollen diese konterkariert und unterwandert werden. Siehe das perfide Friedensfahrzeug.
    3. Selbst-Viktimisierung
      Insofern die Betroffenen, denen angeblich geholfen werden soll, nicht genügend Dankbarkeit zeigen oder die Unterstützung von behördlicher Seite nicht so erfolgt, wie man es erwartet, inszeniert man sich selbst als Opfer

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Rheinbach, Aufräumen am Tag 3 nach dem Hochwasser im Juli 2021

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Mut zur Zumutung

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Juli 2021

Die Flut macht den Klimawandel sichtbar.

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Von Bernhard Pötter

Die Union liebt Beruhigungspillen wie Innovation und Emissionshandel. Aber mit „Weiter so“ gibt es keine Klimaneutralität. Deshalb muss auch die Klimapolitik der Union sichtbar und fühlbar werden.

Armin Laschet hat ein Talent, richtige Dinge zu sagen, die immer falsch verstanden werden. Wenn der Kanzlerkandidat der Union sagt, dass Deutschland nur zwei Prozent der globalen Treibhausgase ausstößt, ist das korrekt – klingt aber wie „erst mal sollen die anderen liefern.“ Und wenn er sagt „weil jetzt so ein Tag ist, ändert man nicht die Politik“, dann stimmt auch dies – aber unterschwellig heißt es: Weiter wie bisher. Business as usual.

Zweideutigkeit mag im Wahlkampf taktisch geboten sein. Laschet hat da von Angela Merkels Erfolg gelernt. Aber unklare Signale sind fatal für Klimapolitik, die Tempo und Verlässlichkeit braucht. Danach ruft die Industrie, das wollen viele WählerInnen. Weit mehr Menschen als gedacht sind bereit, Veränderungen aktiv zu gestalten. Vor allem, wenn sie die Bilder von zerstörten Dörfern vor Augen haben.

Wird diese Katastrophe der „Fukushima-Moment“ der deutschen Klimapolitik, der alles ändert? Das liegt vor allem an der CDU/CSU, die vor einer Richtungsentscheidung steht. Begreift sie in ihrer Mehrheit Klimapolitik weiter als Bremse und Gefährdung von Wachstum und Wohlstand? Oder sieht sie in der Modernisierung von Infrastruktur und dem Abschied von der fossilen Lebensweise tatsächlich die Chance auf „Klimawohlstand“? Dann muss ihre Politik nicht nur schneller und besser werden – sondern vor allem sichtbar und fühlbar.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Denn die zerstörerischen Fluten haben deutlich gezeigt: Die Folgen des Klimawandels treffen nicht nur andere Menschen weit weg oder in der Zukunft, sondern uns, hier und jetzt. Und so schnell und direkt müssen auch die Gegenmaßnahmen wirken: Sofort die Katastrophenhilfe. Dann die Anpassung an das veränderte Wetter, mit mehr Platz für die Natur und sicheren Häusern und Straßen. Und dann eine Klimapolitik, die in internationaler Kooperation drastisch die CO2-Emissionen senkt, um diese Risiken zu minimieren.

Das alles geht aber nicht mehr mit „Weiter so“. Die Methode Merkel „Ich kümmere mich, ihr könnt weiterschlafen“ funktioniert nach einem solchen Weckruf nicht mehr. Klimaneutralität erreicht man nicht im Schlafwagen. Die große Lüge der bisherigen Klimapolitik ist, dass alles so bleibt wie gewohnt. Bisher liebt die Union solche Beruhigungspillen: „Innovation“, weil hier mit ein paar tollen Erfindungen plötzlich alles gut werden soll; den „grünen Wasserstoff“, weil mit ihm Industrie und Autofahrer weitermachen können wie bisher; den EU-Emissionshandel, weil dessen Preiserhöhungen nicht direkt sichtbar sind. Und deshalb hat die Union ein Problem mit steigenden Benzinpreisen, der EEG-Umlage, teureren Flugtickets oder höheren Heizkosten: Nicht nur, weil sie die Menschen belasten – sondern vor allem, weil die Menschen hier merken, dass sie belastet werden.

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Oben     —       Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Der Regenmacher aus NRW

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Maßlos und ohne Anstand

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will er mehr Tempo beim Klimaschutz, andererseits kanzelt er eine Interviewerin im WDR batzig ab, dass man nicht wegen eines Tages die Politik ändert, um dann später im Rücken des Bundespräsidenten bei dessen Rede zu den Betroffenen und bei deren unsäglichem Leid lachend mit seiner Begleitung zu plaudern. Pfui Deife! Schamlos, ohne jeden Anstand und politisch eine Idiotie! Laschet! Bilder sind stärker als Worte und können Karrieren ruinieren! Es ist nicht ausgeschlossen, dass damit seine Wahl für ihn gelaufen ist.

Für einen Mann, der Kanzler werden will, ist so etwas keine Lapalie, die man mit einer billigen Entschuldigung oder windigen Erklärungen abtun kann. Das ist ein eklatanter Beweis für total mangelnde Führungseigenschaft und Gemeinwohl-orientierung. Eine solche Entgleisung darf sich unser Volk nicht gefallen lassen, es sei denn, es verfällt in völlige politische Dumpfheit. Anstatt sich aktiv und initiativ in unserem föderalen Chaos und Kompetenz-Wirrwarr des Katastrophenschutzes einzubringen, nutzt er jede sich nur bietende Gelegenheit, sich mit anderen, höheren Representanten aus der Politk und mit nichtssagenden Phrasen in Gummistiefeln zu präsentieren und gegen politische Gegner zu sticheln. Die von der Flutkatastrophe Betroffenen brauchen jetzt wirklich keinen Wahlkampf! Nachdem die unendlich mühevollen Aufräumarbeiten 6 Tage nach dem Ereignis immer noch überwiegend von den Menschen vor Ort und von sonstwoher unter größten Anstrengungen vorangetrieben werden, braucht es jetzt endlich massive Hilfe vom Staat mit Spezialisten und Gerät. Versprochene Steuerstundungen und 200 € auf die Hand sind da blanker Hohn.

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Natürlich ist der Klimawandel global und die Natur immer stärker als der Mensch, aber bei einer intakten Natur kommen solche Schäden kaum vor. Seit Jahrzehnten fördert die Regierung in NRW z.B. die schamlose Ausbeutung in ihren Braunkohlerevieren. Dabei geht es nicht nur um wertvolles Ackerland und Wälder, sondern um ganze Dörfer voller Menschen, die brutal vertrieben worden sind. Jetzt ist der Ausstieg aus der Kohle zwar bundesweit beschlossen, Strahlemann Laschet und BlackRock-Jünger Merz spreizen sich aber mit Händen und Füßen gegen einen Ausstieg, der die Industrie zu Verzichten zwingen könnte. Dabei müssen wir alle verzichten, wenn wir unseren Nachkommen eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen. Maßloses Politgedöns und von Laschet auch noch ohne Anstand vorgetragen hilft keinem weiter, schon gar nicht den von der Flutkatastrophe Betroffenen. Unsere bereits stark schwächelnde Demokratie darf nicht durch narzisstische Frohnaturen vollends erwürgt werden. Wir dürfen uns nicht total verblöden lassen und müssen ein Mindestmaß an Anstand für das Gemeinwohl fordern!

Urheberecht
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Oben        —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Kolumne-Politischer Diskurs

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juli 2021

Überlebenskampf und Wahlkampf sind nicht zu trennen

Rheinbach, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2558.jpg

Achtung: Politische Voyeure sind Unterwegs

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Bei der Diskussion über Baerbocks Buch wurde gefordert, man solle lieber über »Inhalte« reden, jetzt heißt es, die Flutkatastrophe dürfe nicht »instrumentalisiert« werden. Aber politische Diskurse funktionieren anders.

Wahlkampf ist anstrengend für alle: Für die, die gewählt werden wollen, aber auch für die, die wählen wollen. Wahrscheinlich sogar für die, die sich für Wahlen nicht interessieren und das Spektakel trotzdem mitbekommen. Während in den Debatten der vergangenen Wochen und Monate um Lebensläufe, Uni-Abschlüsse, Plagiate und Verkleidungen auf Wahlplakaten gestritten wurde, hörte man oft, man sollte doch bitte über »Inhalte« reden. Jetzt, da Deutschland eine Flutkatastrophe erlebt, heißt es oft, man dürfe dieses Ereignis aber nicht für den Wahlkampf »instrumentalisieren«. Beide Vorwürfe basieren auf einer unrealistischen Vorstellung von politischen Diskussionen. Denn der reine, inhaltsbasierte Diskurs ist ein Mythos. Es hat ihn nie gegeben.

as, was bei Habermas der »eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments« genannt wird, gilt nicht mal in Uni-Seminaren oder Lesekreisen, denn selbst da wird es immer jemanden geben, der sich um einen Job oder ein bisschen Ruhm bemüht. Und in politischen Debatten gilt dieser zwanglose Zwang erst recht nicht. Vor allem nicht in Situationen, in denen es berechtigte Fragen danach gibt, ob eine Flutkatastrophe durch bessere Politik hätte verhindert werden können, und wie man weitere solche Ereignisse in Zukunft verhindern kann.

Bei Wahlen wählt man nicht Programme

Es stimmt zwar, dass es falsch ist, Ereignisse, bei denen Menschen sterben oder ihr Zuhause verlieren, für politische Zwecke zu instrumentalisieren, wenn »instrumentalisieren« dasselbe heißt wie »missbrauchen«. Aber nicht jedes Thematisieren ist ein Instrumentalisieren.

Es sollte vermutlich edel wirken, als der Generalsekretär der CDUPaul Ziemiak, auf Twitter zum Hochwasser schrieb: »Wir müssen jetzt als Land zusammenstehen und denen Menschen helfen, die in Not sind. In den nächsten Tagen sollte der Wahlkampf auch erst einmal ruhen.« Er weiß wahrscheinlich selbst, dass das nicht geht. Wie sollte es? Und wie viele »nächste Tage« stellt er sich da vor? Die Behebung der Flutschäden und die Trauer der Menschen werden bis zur Bundestagswahl nicht abgeschlossen sein, und auch die Angst vor weiteren Extremwetterlagen wird bleiben. Das ist in erster Linie Überlebenskampf, aber von Wahlkampf nicht zu trennen.

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Der Bock als Gärtner

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Es sind politische Fehler welche Unheil bringen

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, das Rezept zur Besserung zu haben. Propheten dieser Art kennen offenbar nicht die simple Bemerkung von A. Einstein, dass man nämlich Probleme niemals mit derselben Denkweise lösen kann, durch die sie entstanden sind. Ein geradezu makaberes Beispiel dafür ist Mark Carney, ehemaliger Gouverneur der Bank of England und heute UN-Beauftragter für den Klimawandel und Finanzberater von Boris Johnson in Sachen Klima.

Es ist zwar seine richtige Erkenntnis, dass die liberalen Finanzmärkte von sich aus nichts für eine Änderung oder gar Besserung der Lage tun, ist doch die Gier nach Geld und Macht ein wesentlicher Antrieb für die Ausbeutung von Mensch und Natur ohne Rücksicht auf deren Folgen. Seine Forderung aber ist stupend: Die Regierungen müssten der (Finanz)Wirtschaft Vorgaben machen, damit diese die Klimakrise angeht.

Erstens haben die Regierungen darin bisher total versagt, siehe unsere komplett bescheuerte Verkehrspolitik bis heute, und zweitens braucht man die Finanzwirtschaft nicht hinter der Kuh mit der meisten Milch hertreiben. Das macht sie aus kapitalistischem Antrieb ganz alleine und oft mit Methoden, die unsere Politiker alt aussehen lässt: siehe Cum-Cum, hier verbotene Pestizide werden dann eben anderswo verkauft, Urwälder werden schamlos für den Anbau von Soja oder Ölpalmen abgebrannt bzw. gerodet etc. Und unsere Politiker schauen wie dumme Esel einfach zu, geht es den Leuten hierzulande doch scheinbar bestens.

File:ETH-BIB-Taormina, Esel-Karren-Dia 247-05635.tif

Ganz zu schweigen von der angesprochenen (Finanz)Wirtschaft, die Zeter und Mordio schreit, sobald z.B. die EU ihr „Green Deal“ oder „Fit for 55“ verkündet. So z.B. F. Merz mit seiner dringenden Empfehlung von Bitcoin bei Lanz und seinen klassisch konservativen Vorstellungen zu den Ankündigungen der EU. Insofern befindet sich Mark Carney bei uns in bester Gesellschaft, ganz zu schweigen von den USA, wenn er postuliert, dass man ohne den Finanzsektor nicht zum Ziel [Klimaschutz] kommt. Die Finanzmärkte – der Kapitalismus – würden Lösungen hervorbringen, die den Menschen just das geben, was sie wollen. Und dieser Mann spielt eine wichtige Rolle bei der Glasgow climate change conference 2021 (Cop26)!

Wen überrascht es da noch, dass Carney eine weitere Ausbeutung fossiler Stoffe selbstverständlich für möglich hält, wenn man für den Ausgleich der CO2-Belastung nur genügend viel investiert. Ist es da nicht viel naheliegender und sinnvoller, Geld und Kraft in zukunftsträchtige und klimaschonende Verfahren und Technologien zu investieren, als in alte und nachgewiesen klimaschädliche Verhaltensweisen und Produktionen. Einen solchen kapitalorientierten Bock brauchen wir wahrlich nicht für die längst überfällige Neubestellung unseres Gartens Erde.

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Das große Aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juli 2021

Hochwasserkatastrophe rund um Aachen

Von Bernd Müllender

Die einen sind erschüttert, weil sie alles verloren haben. Die anderen können schon wieder lächeln.

Die Rathausstraße in der Stolberger Stadtmitte ist eine Trümmerwüste. Wie ein Kriegsgebiet. Löcher bis fast zehn Meter Tiefe. Asphalt? Einfach weg, über einige hundert Meter. Einzelne Autowracks kleben noch an Häuserecken. Müllberge rundherum. Eine Allee aus Unrat, über einen Kilometer lang. Überall wieseln Menschen, schleppen zerstörte Einrichtungsgegenstände aus ihren Häusern, schaufeln und wühlen. Und überall dieser durchdringende faule Geruch, dazu das Surren der Notstromaggregate.

In Stolberg bei Aachen war die Vicht in der Nacht auf Donnerstag durchgeschossen. Jetzt fließt der Bach wieder keine 100 Meter weiter in seinem gemauerten Bett, als wäre nichts gewesen.

So friedlich sieht es auch aus, wenn man ins Tal nach Stolberg fährt. Ein einsames Schild „Durchfahrt verboten“, ohne Begründung. Niemand der hier wachen würde. Dann unten plötzlich viele Absperrungen, Baken, Flatterbänder. Vier Einsatzwagen der Polizei. Und gleich: Kontrolle. Mit Presseausweis kommt man durch. Am Wochenende beklagte die Feuerwehr von Schaulustigen zugeparkte Zufahrtswege. Erster Reflex: Am liebsten niemanden ansprechen. Keinen stören im andauernden Schockzustand und in der ablenkenden Beschäftigung. Ein Mann sagt von sich aus plötzlich: „Was will man noch sagen!“ – „Wohnen Sie hier?“ – „Wohnte. Da“, sagt er in gebrochenem Deutsch, zeigt auf ein halb zertrümmertes Gebäude und geht schluchzend weg.

Stolberg ist eine Arbeiterstadt. In der Rathausstraße finden sich Prishtina Grill, Tattoo-Studio, Ramschläden, die üblichen Ketten. Und keine sehr auskunftsfreudige Bevölkerung. Lieber schuften ohne Unterlass. Viele sind sehr verdreckt. Wo auch waschen, duschen gar, wenn das Wasser nicht geht? Im Stadtzentrum müssen die Menschen noch tagelang ohne Leitungswasser auskommen; es dauert, bis die Reparaturen überhaupt erst beginnen können.

Schaut man sich im Stadtzentrum um, scheinen überall Symbole zu sein. Das Schild des örtlichen Allianz-Vertreters im Müllberg: Wer mag hier wie versichert sein? Die verdreckten Berge an Covid-19-Schnelltest-Packungen – ach, das Problem gibt es ja auch noch. Die hingeworfene „Quality Street“-Blechdose vor der Kneipe Check Point – genau hier ist die Qualitätsstraße von Stolberg am tiefsten eingebrochen und zeigt ihre Eingeweide aus Wasser-, Strom- und Gasleitungen. Vor dem Abgrund ein handgemaltes Schild: „Glotzen eine Stunde 50 Euro – für den Wiederaufbau.“

Immer wieder laufen kleine Polizeitrupps vorbei. Präsenz zeigen. Es gab vereinzelte Diebstahlversuche, die in den hektischen sozialen Netzwerken zu marodierenden Banden von Plünderern aufgeblasen wurden. Einer wollte was bei einem Juwelier mitnehmen, andere griffen im Vorbeigehen im Lebensmittelladen zu. Fünf Personen wurden kurzfristig festgenommen, schrieb die Polizei. Nebenan im ähnlich verwüsteten Eschweiler sitzen drei mutmaßliche Diebe jetzt in U-Haft, wie Ministerpräsident Armin Laschet von der CDU am Sonntagabend persönlich mitteilte. Dass die Lage ausgenutzt werde, mache ihn „wütend“.

Eine Gruppe Feuerwehrleute geht in Stolberg Haus für Haus ab: Wo ist noch Wasser im Keller? Wer braucht Hochleistungslüfter? Die Kupferhof-Apotheke meldet Bedarf, Durchsage über Funk: „Wasser im Keller noch 35 Zentimeter auf 80 Quadrat, wohin damit, in den Gully?“ Die Kanalisation ist voll, alle sind froh, dass endlich alles trocken ist an diesem sonnigen Sonntag. Ein Feuerwehrmann erklärt: „Wir wissen nicht, wo wir Wasser lassen können.“ Ein Löschzug fährt vorbei, Dauerdurchsage: „Essensausgabe für die Bevölkerung, 13 Uhr, Kaiserplatz.“

Dort machen vier kräftige Männer gerade Mittagspause auf einer Bank. Am Morgen, erzählt einer, haben sie sich aus Aachen auf den Weg gemacht, um 9 Uhr an eine Tür geklopft und gesagt: „Da sind wir.“ Unangekündigt, bei Fremden. „Jetzt reißen wir da gerade die Küchenböden raus. Die sind so was von dankbar.“ Hilfsbereitschaft und solidarisches Anpacken sind überwältigend. Das sagen alle, überall. In der Flut sitzen alle in einem Boot. Das tröstet, das lenkt ab.

Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt. Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt

Auch Gisela Kreus in Aachens pittoreskem Voreifelvorort Kornelimünster, sozusagen dem Gegenteil von Stolberg, erzählt nach den Aufräumstunden des Tages von einer besonderen Helferin. „Eine Frau aus Koblenz stand heute Morgen plötzlich hier. Sie hatte im Radio von unserer riesigen Überschwemmung gehört und sich einfach die 150 Kilometer ins Auto gesetzt, weil es ihr in Kornelimünster mal bei einem Spaziergang so gut gefallen hat. Da wolle sie anpacken.“ Und sie sei dann den ganzen Tag dagewesen und wolle morgen wiederkommen. „Unglaublich, oder?“

Aachen ist die nach Bielefeld größte Stadt Deutschlands ohne nennenswerten Fluss, welch ein Glück in diesen Tagen. Nur das kleine Kornelimünster hat die Inde, die an der Altstadt vorbeiplätschert, dem Korneliusmarkt. Der ist Romantik pur: Fachwerk, aufgehübschte Backsteinhäuser, Kopfsteinpflaster, der große Benediktusplatz, die mächtige Probsteikirche, Cafés. Am Mittwoch um 9 hatte die Feuerwehr überall geklingelt, mit Wettermodellen im Kopf und dem Wissen um die Pegeldynamik: Fünf Stunden Zeit, dann wird geräumt. Das Wasser stieg schließlich fast einen Dreiviertelmeter über die Rekordmarke von 1906.

Ein Luxusproblem für sich

Gisela Kreus ist die Mutter von Maximilian Kreus, dem Inhaber des kleinen Sterne-Restaurants St. Benedikt. „Alles hin da drin“, sagt sie und zeigt auf das verrammelte alte Haus mit den kleinteiligen Fenstern und den Rankpflanzen davor. Totalschaden, es muss komplett entkernt werden, Wiedereröffnung irgendwann 2022. Eine Restaurantküche kann man nicht in fünf Stunden retten.

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Lügen, Schlafen, Versagen – die Lasten müssen die Anderen tragen

Der Weinkeller ist ein Luxusproblem für sich, auch wenn die Flaschen wohl nicht zerbrochen sind. Die Etiketten fehlen jetzt, abgeschwemmt nach zwei Tagen Wasserbad. Drehverschlüsse halten in beide Richtungen dicht, aber die meisten Edeltropfen haben klassische Naturkorken, „und das ist ganz schlecht“. Was kommt da an Geschmacksnuancen durch? Womöglich würde ein Gast mit feiner Zunge die Nase rümpfen und die teuren Kellereikunstwerke als ungenießbaren „Chateau Cave de l’Inde Juillet 21“ zurückweisen. Ja, ausreichend versichert seien sie wohl, sagt Kreus, die das Restaurant vor ihrem Sohn führte. Und dann kommt noch der Nachsatz, den viele hier sagen: „Nicht klagen, nicht jammern: Viel Arbeit, aber woanders hat es die Menschen ganz anders erwischt.“

Die Hilfsbereitschaft ist überwältigend, auch an Sachspenden. Allerdings baten Rotes Kreuz und Malteser in Aachen jetzt darum, nichts mehr zu bringen. Man sei überflutet mit Gaben und komme mit dem Sortieren nicht mehr nach. Bei aller Dankbarkeit: Es besteht der Verdacht, dass Leute daheim entrümpeln und ausmisten – das leert den Keller und balsamiert das Gewissen. Wenn man schon nicht selbst anpackt.

„Darf ich wissen, was Sie da machen?“, fragt unvermittelt eine junge Frau in Kornelimünster. Nur einen Kuli statt Schaufel in der Hand zu halten, löst Gafferverdacht aus. „Notizen machen. Presse.“ – „Ach so, dann ist gut“, sagt sie und erzählt von ihrer IT-Consultant-Firma neben dem Restaurant St. Benedikt. „Da war sofort Hochbetrieb am Mittwochmorgen“, sagt sie. Über Facebook alle Freunde alarmiert, ganz viele seien sofort gekommen. „Unglaublich, wie das funktioniert hat.“ Und als sie zwischendurch Hunger hatten, hat sie schnell beim Bäcker nachgefragt, der schenkte ihnen hundert Brötchen als schnelle Spende.

Die Bibliothek retten

Auch diese Frau ist froh, dass hier alles nicht so schlimm war, vergleichsweise. Bleiben die Wasserschäden. Bei einer Freundin, erzählt sie, sei es ganz anders. Die wohnt im Stolberger Ortsteil ­Vicht, der auch noch so heißt wie das Flüsschen. „Ihr ist das Haus weggeknallt, die ist jetzt obdachlos.“

Quelle      :        TAZ-online            >>>>>      weiterlesen

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Oben     —     Schäden in Hagen nach der Unwetternacht, 15. Juli 2021

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Politik in der Flutkatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juli 2021

Die Tage der Gummistiefel

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Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Naturkatastrophen haben in diesem Land Politiker groß gemacht und Wahlen gedreht. Auch die Flut der vergangenen Tage wird entscheidend sein – allerdings anders als jede zuvor.

Verbietet sich dieser Text? Kommt er zu früh? Noch suchen Rettungskräfte nach Dutzenden Vermissten in den überfluteten Gebieten, ihre Angehörigen bangen um ihr Leben. Andere haben schon schreckliche Gewissheit. Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Textes zählen die Behörden 133 Opfer der Flutkatastrophe, die in den vergangenen Tagen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz heimgesucht hat.

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Flut in Westdeutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juli 2021

Was die Freiheit wirklich bedroht

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Von Malte Kreutzfeldt

Einschränkungen für den Klimaschutz werden von vielen als Zumutung empfunden. Doch ein Weiter-so hat viel schlimmere Folgen, wie man jetzt sieht.

Es sind erschütternde Bilder und Nachrichten, die uns aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen. Über 100 Tote, abgeschnittene Orte, eingestürzte Häuser, Milliardenschäden – eine solche Unwetter-Katastrophe war für viele in Deutschland bisher kaum vorstellbar.

In einer solchen Situation geht es zuerst darum, den Betroffenen unmittelbar zu helfen, bei der Rettung ebenso wie beim anschließenden Wiederaufbau. Doch ebenso wichtig ist es, alles zu tun, um vergleichbare Katastrophen in Zukunft so weit wie möglich zu verhindern. Und dazu gehört neben besserem Hochwasserschutz in den betroffenen Regionen vor allem, den Kampf gegen den Klimawandel zu beschleunigen.

Eine solche Forderung ist keineswegs respektlos gegenüber den Opfern, wie manche kritisieren. Respektlos wäre es vielmehr, die Ursachen zu ignorieren und so weiterzumachen wie bisher.

Denn auch wenn ein einzelnes Wetterphänomen nie unmittelbar auf den Klimawandel zurückgeführt werden kann, gibt es klare Belege dafür, dass die menschengemachte Erderhitzung die Wahrscheinlichkeit von extremen Starkregen-Ereignissen deutlich erhöht, weil warme Luft mehr Feuchtigkeit aufnehmen kann.

Die Folgen des Klimawandels sind nun ganz nah

Zudem bleiben Hoch- und Tiefdruckgebiete durch das veränderte Klima wohl länger an einem Ort, was einerseits zu Überschwemmungen und andererseits zu langer Trockenheit führen kann. Wis­senschaft­le­r*in­nen warnen seit Jahrzehnten vor genau der Entwicklung, die jetzt eintritt.

In vielen Teilen der Welt haben die Auswirkungen des Klimawandels – ob Starkregen, Dürreperioden oder Stürme – schon länger tödliche Konsequenzen. Doch in Deutschland schienen diese Folgen des CO2-Ausstoßes bisher weit weg zu sein; hier konnte man sich vor der Klimakrise weitgehend sicher fühlen. Das hat sich nun auf grausame Weise geändert.

Was derzeit im Westen des Landes passiert, macht dabei schlagartig klar, wie realitätsfern viele Debatten in Deutschland bisher gelaufen sind. Ob Tempolimitsteigende Benzinpreise, Ölheizungsverbot oder weniger Fleisch und Flugreisen: Es ist der Kampf gegen die Klimakrise, der im Wahlkampf von vielen als ein Angriff auf die Freiheit dargestellt wird.

Dabei ist es umgekehrt. Nachdem das Verfassungsgericht kürzlich schon gefordert hatte, dass bei politischen Entscheidungen auch die Freiheit der künftigen Generationen berücksichtigt werden muss, zeigt sich nun, dass die Klimakrise auch die Freiheit in der Gegenwart bedroht: Durch Wetterextreme, die Leben und wirtschaftliche Existenzen auslöschen und die Infrastruktur ganzer Regionen zerstören.

Eine Chance für die deutsche Klimapolitik

Quelle         :          TAZ-online         >>>>>            weiterlesen

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Oben     —       Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen. Die Keller der Wohnhäuser links und des Rathauses rechts standen unter Wasser.

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Aus Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Klimaschutz ist kein Ponyhof

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Von Bernward  Janzing

Die Senkung der CO2-Emissionen mutiert im Wahlkampf zum Wohlfühlthema. Dass Strom und manches andere teurer wird, fällt unter den Tisch.

Macht die Politik jetzt wirklich Ernst mit dem Klimaschutz? Die Akteure der Energiewirtschaft zumindest glauben daran. Erkennbar ist das an der Börse, wo CO2-Zertifikate gehandelt werden. Unternehmen müssen für jede Tonne des Treibhausgases, das sie in die Luft blasen, ein solches erwerben. Den Preis bestimmen Angebot und Nachfrage. So bekommen die CO2-Budgets, die noch emittiert werden dürfen, einen sichtbaren Preis.

Weil nun jedes politische Bekenntnis zum Klimaschutz eine weitere CO2-Verknappung wahrscheinlicher macht, steigt der Preis des Treib­haus­gases seit Monaten. Anfang Mai überschritt er erstmals in der Geschichte die Marke von 50 Euro je Tonne, aktuell schwankt er zwischen 52 und 54 Euro. Da an Börsen auch Erwartungen gehandelt werden, lässt die Kurve nur einen Schluss zu: Die Energiewirtschaft geht davon aus, dass die Politik in Europa die zulässigen CO2-Budgets weiter beschneiden und damit den Druck auf die CO2-Emittenten weiter verschärfen wird.

Der CO2-Preis ist stets das beste Stimmungsbarometer der klimapolitischen Lage. Aber natürlich ist er weit mehr als eine fiktive Rechengröße. Der CO2-Preis schlägt erheblich auf den Strommarkt durch, weil nach wie vor die fossilen Kraftwerke und ihre Kosten den Terminmarkt der Börse prägen. Entsprechend sind dort die Notierungen im Schlepptau des CO2-Preises deutlich gestiegen. Wer zuletzt Strom kaufte zur Lieferung im Jahr 2022, musste gut 70 Euro pro Megawattstunde bezahlen – 50 Prozent mehr als zu Jahresbeginn.

Den Anstieg der Strompreise kann man nun gut oder schlecht finden – er ist vor allem logisch. Denn wo man die CO2-Budgets einer Volkswirtschaft verknappt, muss laut Marktgesetzen zwangsläufig der Preis der Emissionen steigen. Und damit steigt auch der Preis für alle Waren und Dienstleistungen, deren Entstehung mit CO2-Emissionen verbunden ist – sei es nun der Strom aus dem Netz oder sei es (mitunter mit Zeitversatz) ein beliebiges Produkt aus dem Laden.

So weit, so banal. Doch nun wird es politisch: Man sollte sich genau diesen Zusammenhang stets vor Augen halten. Denn wenn in Talkshows und auf Podien, in Kommentaren und Twitter-Blasen vom Klimaschutz die Rede ist, stehen die Forderungen nach weiteren Beschränkungen des CO2-Budgets in einem ökonomisch luftleeren Raum. Es klingt dann so, als bedürfte es allein eines weisen Beschlusses des Bundestags oder der EU, und schon wäre die Welt gerettet. Als wären die Volkswirtschaften damit im Jahr 2050, 2045, vielleicht auch schon 2040 oder 2035 – wer bietet weniger? – wie von Zauberhand „klimaneutral“.

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Von diesem schlichten Geist ist auch das jüngste Klimaschutzgesetz geprägt. Die Bundesregierung reduziert auf geduldigem Papier selbstgefällig die nationalen CO2-Emissionen, mogelt sich aber zugleich um die Frage herum, wie sie das zu erreichen gedenkt. Konkretes soll vor der Wahl nicht diskutiert werden, Klimaschutz muss Wohlfühlthema bleiben.

Allein der Emissionshandel offenbart die Zusammenhänge gnadenlos. Im Strommarkt wird im Herbst, wenn die Versorger traditionell ihre neuen Preise kundtun, die Klimaschutzpolitik automatisch auf die Stromrechnungen durchschlagen. Das ist folgerichtig; Ökonomie kann unbarmherzig ehrlich sein.

Doch dies gilt nicht in allen Sektoren. Beim Preis von Benzin und Heizenergie gibt es diese Ehrlichkeit per Automatismus bisher nicht. Diese Sektoren unterliegen nicht dem Emissionshandel, hier wird eine CO2-Steuer politisch gesetzt. Daher dümpelt sie bei 25 Euro pro Tonne. Das ist viel zu niedrig, um die gesteckten Reduktionsziele zu erreichen. Ein mit den politischen Zielen vereinbarer Wert müsste auch für Benzin und Heizenergie wohl deutlich über 50 Euro je Tonne liegen. Doch davon spricht man in der Politik nicht gern – und preist lieber unablässig und vollmundig seinen „Pfad zur Klimaneutralität“. Ein vernünftiger sachlicher Grund, unterschiedliche Sektoren mit unterschiedlichen CO2-Preisen zu versehen, existiert nicht.

Quelle         :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben      —Hochwasserschäden (Juli 2021) in der Rathausstraße Hagen.

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Marokko und die Westsahara

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

Fichier:Map of Morocco and Western Sahara-fr.svg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von  Amelie Lanier

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

 

Während bei verschiedenen Ländern mit der Lupe nachgeschaut wird, was es dort an politischen Gefangenen gibt und wie sie behandelt werden, sind andere Staaten vor dem aufmerksamen Blick von HRW und ähnlich gearteten menschenfreundlichen Organisationen und politischen Institutionen der EU sicher.

Eines davon ist Marokko und seine Behandlung der Bewohner der seit Jahrzehnten besetzten Westsahara.

Die Westsahara

„Es ist eines der 17 Gebiete ohne eigene Regierung unter der Aufsicht des Sonderausschusses der Vereinten Nationen für Entkolonialisierung. Es wurde am 15. Dezember 1960 durch die Resolution 1542 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen in die Liste der »Gebiete ohne Regierung« aufgenommen, als es noch eine spanische Provinz war.

Der Entkolonialisierungsprozess wurde 1976 unterbrochen, als Spanien die Westsahara an Marokko und Mauretanien übergab – nach dem »grünen Marsch« und auf Grundlage des Madrider Abkommens (1975), das völkerrechtlich ungültig ist.

Das Gebiet ist derzeit besetzt – zum grössten Teil von Marokko, das es seine „Südprovinz“ nennt, obwohl die marokkanische Souveränität von den Vereinten Nationen nicht anerkannt wird. Sie wird von der Polisario-Front abgelehnt, die 1976 ihre Unabhängigkeit verkündete und die Demokratische Arabische Republik Sahara gründete, die bisher von 82 Staaten anerkannt wurde, von denen allerdings 51 keine Beziehungen zu ihr unterhalten. Sie verwaltet die nicht von Marokko kontrollierte Region im Osten, die sie »Freie Zone« nennt.“ (span. Wikipedia)

Dass Marokko dieses Gebiet zugestanden bekommen hat und dort eigentlich machen kann, was es will, hat mehrere Gründe.

Spanien, Marokko und die Westsahara

Spaniens Hunger auf afrikanisches Gebiet geht Jahrhunderte zurück. Zunächst setze es sich an der Mittelmeerküste fest. Auf der Berliner Afrikakonferenz von 1884, als Afrika unter die Kolonialmächte aufgeteilt wurde, meldete Spanien seinen Anspruch auf den Küstenstreifen nördlich des heutigen Nuadhibou in Mauretanien an.

Da sich keine nennenswerten Konkurrenten unter den europäischen Kolonialmächten fanden, setzte Spanien sich mit Niederlassungen auf den Halbinseln von Nuadhibou und Dachla fest. Anfang des 20. Jahrhunderts dehnte Frankreich sein Kolonialreich südlich davon aus. Generell handelte es sich um ein Territorium, an dem im Wettlauf der europäischen Mächte wenig Interesse bestand. Wirtschaftlich gar nicht, höchstens militärisch-strategisch, oder als Verbindung zwischen anderen Beutestücken auf dem afrikanischen Kontinent.

Dafür wurde das nördlich gelegene Marokko zum Zankapfel der Grossmächte und 1912 zwischen die Protektoratsmächte Spanien und Frankreich aufgeteilt.

Als Marokko 1956 die Unabhängigkeit erlangte, erhob es Anspruch auf die Westsahara als Teil „Gross-Marokkos“, ebenso wie auf die Enklaven Ceuta, Melilla und Sidi Ifni.

Während das erst 1934 von Spanien gegründete Sidi Ifni 1969 an Marokko fiel, und Ceuta und Melilla bis heute Teil Spaniens geblieben sind, gestaltete sich die Frage der Westsahara komplizierter.

Marokko und Algerien

Während des algerischen Krieges gegen die französische Kolonialmacht wurde die nationale Befreiungsfront Algeriens FLN vom marokkanischen Königshaus – und auch der marokkanischen Bevölkerung – unterstützt.

Kaum waren 1962 die Verträge von Évian unterzeichnet, die Algerien die Unabhängigkeit sicherten, änderte sich dieses gute Verhältnis, das Marokko bisher zu den algerischen Widerstandskämpfern gepflogen hatte.

Der im Prozess der Entkolonialisierung stets auftretende Umstand, dass sich hier neue Staaten gegeneinander konstituierten, war die Grundlage dieses Gegensatzes. Alle Nachbarstaaten definieren ihr Verhältnis über die gemeinsame Grenze. Diese will erst einmal gezogen und dann verteidigt werden. Dazu bedienen sich diese Staaten gerne Verbündeter, die keine gemeinsame Grenze, aber strategische und wirtschaftliche Interessen in der Region haben.

Die Grenze zwischen Marokko und dem kolonialen Algerien war nie festgelegt worden und ihr Verlauf wurde durch die Unabhängigkeit Algeriens zu einer heissen Frage. Marokko erwartete sicher auch eine Art Belohnung für die Unterstützung in Form von territorialen Zugeständnissen – um so mehr, als die Bevölkerung der Grenzgebiete mehrheitlich zu Marokko neigte. In den Verträgen von Évian war jedoch Algerien praktisch das Recht auf die ganze Westsahara eingeräumt worden – u.a. deshalb, weil Frankreich im algerischen Teil der Sahara ein Atomtestgelände und französische Unternehmen den Abbau von Öl und Gas betrieben.

Die Auseinandersetzungen gipfelten im „Krieg des Sandes“ oder „der Säbel“ im Jahr 1963, der durch die Intervention der kurz vorher gegründeten Organisation für afrikanische Einheit (OAU) und dessen Initiator Haile Selassie im Oktober beendet wurde.

Marokko wurde von den USA unterstützt, Algerien von Kuba und dem Ägypten Nassers. Die umstrittenste Grenzregion war diejenige von Tinduf. Erst 1972 wurde ein Friedensvertrag unterzeichnet, in dem Marokko auf Tinduf verzichtete.

Entkolonialisierung

Im und nach dem II. Weltkrieg drängten die USA ihre Verbündeten zur Aufgabe der Kolonien und Protektorate und leiteten damit das Ende des British Empire und des französischen Kolonialreiches ein.

Keine Macht sollte mehr exklusive Verfügung über Territorien und deren Rohstoffe und Bevölkerung haben. Im Rahmen der bis heute geltenden Pax Americana sollte die ganze Welt dem Kapital zur Verfügung stehen.

Überall Souveräne, die durch ökonomische und militärische Abhängigkeiten zur Willfährigkeit gegenüber den Unternehmen genötigt werden, damit die dort Rohstoffe und Agrarprodukte abschleppen können – so wurde die Welt Stück für Stück eingerichtet.

Marokko hatte hierbei bessere Karten als Algerien, weil es dort eine Monarchenfamilie gab, die in Anlehnung an die USA ihrem Volk nichts versprechen und nichts bieten mussten, ausser dem Abzug der Besatzungsmächte. Die algerische FLN hingegen versprach eine Verbesserung der ökonomischen Verhältnisse und wurde rasch unpopulär, als daraus nichts wurde.

Im Rahmen der weltweit verordneten Entkolonialisierung forderte die UNO Spanien 1967 dazu auf, die Westsahara zu räumen.

Die Rolle der Westsahara in der spanischen „Transición“

In Franco-Spanien war die Führung gespalten. Ein Teil der franquistischen Politiker war strikt gegen jede Aufgabe von Territorium, weil das als Schwäche ausgelegt werden und sich auf den Status von Ceuta und Melilla auswirken könnte. Wenn überhaupt, so sollten alle Verhandlungen mit solchen über den Status von Gibraltar verknüpft werden – wovon Grossbritannien nichts hören wollte.

Datei:Posten der Frente Polisario 2.jpg

Der entschiedenste Vertreter der harten Linie in der Kolonialfrage war der 1973 bei einem Attentat der ETA zu Tode gekommene Luis Carrero Blanco.

Nach dem Tode von Carrero Blanco setzte sich bei den spanischen Politikern die Erkenntnis durch, dass die Westsahara eine Art Pfand für ihre weitere Karriere nach Franco sein könnte. Immerhin war nicht klar, wie viel von ihrer gesellschaftlichen Macht nach dem Ableben des Caudillo in den Händen der bisherigen Eliten verbleiben würde. Es war geraten, sich rechtzeitig bei den Weltmächten als Nachfolgepartei abzusichern.

Als Franco bereits in den letzten Zügen lag, übernahm Juan Carlos als interimistisches Staatsoberhaupt die Zügel und liess sich aussenpolitische Vollmachten zusichern. Er hatte inzwischen sehr genaue Positionsbestimmungen der USA bekommen, die die Westsahara ihrem treuen Verbündeten Marokko zuschanzen wollten. Um als legitimes spanisches Staatsoberhaupt anerkannt zu werden, orchestrierte er in Zusammenarbeit mit anderen franquistischen Politikern im November 1975 – Franco lag damals bereits im Koma und verstarb wenige Tage später – die Dreiparteienverträge von Madrid, bei denen die Westsahara unter Marokko und Mauretanien aufgeteilt werden sollte. Marokko erhielt dabei den grössten Teil, Mauretanien nur den südlichen Grenzstreifen.

Diese Verträge von Madrid sind von der UNO bis heute nicht anerkannt.

Für die spanischen Eliten hingegen hatte sich der Schritt ausgezahlt, sie sitzen bis heute recht fest im Sattel. Sie hatten sich als verlässliche Verbündete der USA präsentiert, allen voran der König.

Zusätzlich scheint es einen Deal zwischen Marokko und Spanien gegeben zu haben, Ceuta und Melilla in Zukunft nicht mehr zum Thema zu machen.

Marokko und die Westsahara

Marokko inszenierte im Oktober 1975 den „Grünen Marsch“, im Rahmen dessen mehrere hunderttausend Teilnehmer den historischen Anspruch auf das Gebiet verkörpern und die Spanier hinauskomplimentieren sollten. Der Grüne Marsch sollte den kollektiven Willen Marokkos zeigen, sich dieses Land als das seinige einzuverleiben.

Ausserdem stellte Marokko Ende 1975 einen Antrag an den Internationalen Gerichtshof mit der Aufforderung, die Westsahara zu Niemandsland (terra nullius) zu erklären, auf das niemand Besitzrechte habe.

Eine interessante rechtliche Wende.

Eigentlich fragt man sich, warum überhaupt Individuen oder Staaten Besitzrechte auf Land haben. Immerhin ist die Erde von der Natur geschaffen und alle Besitzrechte müssen mit Gewalt von den Besitzern gegen andere Prätendenten, Benützer usw. durchgesetzt werden. Die ganze Geschichte Europas, seiner Kolonien und der USA dreht sich um diesen Punkt – wem gehört das Land? Wessen Ansprüche gelten? Welche Gesellschafts- und Eigentumsordnung bemächtigt sich des Territoriums und seiner Bodenschätze, mit welchen Mitteln?

Besonders auffällig ist die Absurdität oder der Gewaltcharakter solcher Besitzrechte bei einem Wüstenstreifen, der hauptsächlich von Nomaden bewohnt wird, die mit ihren Herden von Oase zu Oase ziehen. Die einzigen festen Siedlungen der Westsahara waren zu diesem Zeitpunkt spanische Handels- und Militärstützpunkte.

Marokko rechnete sich daher gute Chancen aus, seine Rechte auf dieses „Niemandsland“ bestätigt zu erhalten. Der Internationale Gerichtshof entschied jedoch, dass die Bewohner dieses Wüstengebietes zu entscheiden hätten, welcher Herrschaft sie unterstellt sein wollten. Der Gerichtshof schrieb ein Referendum vor. Auf dieses wartet die Westsahara seither, also seit 1975.

Die Polisario und ihr Papierstaat

Die Polisario (Volksfront zur Befreiung der Westsahara) bzw. ihre Vorläuferorganisation wurde Ende der 60-er Jahre gegründet, gegen die spanische Kolonialmacht. Damals wurde die Bewegung von Marokko unterstützt. Viele politische und militärische Führer der Polisario wuchsen in Marokko auf und gingen dort zur Schule. Das marokkanische Königshaus verfolgt die Polisario daher – jenseits der staatlichen Ansprüche – mit besonderer persönlicher Hartnäckigkeit: Es betrachtet die Sahrauis als Schlangen, die es an seinem Busen genährt hat.

Der heutige Generalsekretär und Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), Brahim Ghali, begann jedoch seine Karriere bei den Hilfstruppen der spanischen Kolonialmacht. Viele künftige Kämpfer der Polisario erhielten dort ihre militärische Ausbildung. In der Endphase der Kolonialzeit kehrten sie die Waffen um und nutzten sie zur Bekämpfung der Spanier, die ihnen personell kaum etwas entgegensetzen konnten, da sie sich grösstenteils auf die einheimischen Hilfskräfte gestützt hatten.

Nach dem Aufstand von Zemla 1970, Scharmützeln und fruchtlosen Verhandlungen mit Spanien wurde die Polisario 1973 gegründet, mit dem Ziel, aus dem spanischen Kolonialgebiet einen eigenen Staat zu machen. Damit geriet die Polisario in Gegensatz zu Marokko, das seinen Anspruch auf das Territorium gefährdet sah. Der „Grüne Marsch“ richtete sich in erster Linie gegen die Polisario, mit Spanien war Marokko damals bereits einig bezüglich der Überlassung des Territoriums. Nach dem Abzug Spaniens rief die Polisario im Februar 1976 einen eigenen Staat aus, die DARS. Bis heute befindet sich dessen Regierung im Exil im algerischen Tinduf.

Während des Kalten Krieges hatte die von Algerien, Kuba und der SU unterstützte Polisario wenig Freunde unter den westlichen Regierungen. Nach 1990 hingegen war der Konflikt völlig unwichtig, und Marokkos Regierung war gut Freund mit vielen europäischen Regierungen und den USA. Die Polisario wird heute nur mehr von Algerien aktiv unterstützt, das sich damit eine Grenzschutz-Truppe gegen Marokko sichert und die Option aufrechterhält, vielleicht doch einmal einen Zugang zum Atlantik zu erhalten.

Polisario troops.jpg

Von den 82 Staaten, die die DARS anerkannten, zogen die meisten dank der diplomatischen Bemühungen Marokkos inzwischen diese Anerkennung zurück. Nur 36 Staaten erhalten die Anerkennung aufrecht, darunter verschiedene afrikanische Staaten, der Iran, Syrien, Mexiko, Bolivien, Kuba, Laos, Vietnam und Nordkorea.

Nachdem die Polisario einige Erfolge gegen das zunächst auch noch beteiligte Mauretanien erzielen konnte, zog dieses sich 1979 zurück und überliess Marokko auch noch den Südstreifen der Westsahara, den es vorher besetzt hatte.

Die Dynastie der Alawiden

Die im 17. Jahrhundert an die Macht gekommenen Alawiden sind die älteste Dynastie im arabischen Raum. Ihre Gründer kamen aus dem Hedschas, auch der heutige Herrscher Mohammed VI. führt sich auf die Familie Mohammeds zurück.

Als Zugereiste waren sie nie besonders populär. Sie nutzten aber mit Geschick die Rivalität der verschiedenen Stämme und Städte aus, um nach dem Prinzip „Teile und Herrsche“ an die Macht zu gelangen und dort zu bleiben.

Als machtpolitisch genialer Schachzug erwies sich die Unterstützung der USA in deren Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1777. Bis heute geniesst das marokkanische Herrscherhaus die Rückendeckung der USA. Auch während der Besetzung des Gebietes durch Frankreich und Spanien blieben die Alawiden an der Macht. Sie bedienten sich also mit Erfolg der Unterstützung durch auswärtige Mächte, um das Ruder gegenüber der einheimischen Bevölkerung in der Hand zu behalten, Aufstände niederzuschlagen und Bauern zu enteignen. Sie verwendeten im Verlauf ihrer Herrschaftsgeschichte verschiedene islamische Führer-Titel. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit 1956 erklärte sich der bisherige Sultan zum König, und diesen Titel führten seither alle Landesväter.

Sozialistische Experimente gab es in Marokko nie. Geschweige denn liberal-demokratische Strömungen. All das betrachtet die marokkanische Königsfamilie als Gefahr für ihre Herrschaft.

Als der Sozialismus in der arabischen Welt gewisses Ansehen genoss, Allianzen mit der SU, Jugoslawien oder Kuba geschlossen wurden – verknüpft mit den Namen Nasser, Kassem, Ghaddafi u.a. – verbündete sich Marokko mit Saudi-Arabien, um dergleichen auf eigenem Territorium zu unterbinden. Das ist die zweite wichtige aussenpolitische Allianz, die auch einen Pol der arabischen Liga ausmacht, und bringt Marokko Investitionen und dem alawidischen Königshaus finanzielle Zuwendungen aus dem ölreichen Königreich der Wüste. Man kann sagen, die Achse oder besser die Zange des Guten umspannt mit diesen 2 besonders reaktionären Monarchien den Maghreb und den Maschrik. Die Position der beiden ist auch global-strategisch von Bedeutung, sie dienen nämlich als mögliche Brückenköpfe möglicher militärischer Interventionen.

Der westliche Türsteher Europas

Bereits 1992, als das Flüchtlingsproblem noch gar nicht gross Thema war, schloss Spanien mit Marokko ein Schubabkommen für Flüchtlinge, die über das Territorium Marokkos nach Spanien gelangen.

Dieses Abkommen wurde im Windschatten des Dubliner-Übereinkommens der EU von 1990 abgeschlossen, das die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Asylverfahren von Flüchtlingen regelt. In einer gewissen Wechselwirkung beeinflusste es dann die Weiterentwicklung des Florianiprinzips in der EU, wonach innerhalb der EU die Flüchtlinge in dasjenige Land zurückgeschoben werden können, wo sie erstmals EU-Boden betreten haben. Das spanisch-marokkanische Abkommen diente auch als Modell für das zwischen der Türkei und der EU 2016 geschlossene Abkommen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms aus der Türkei.

Die „warmen Rückgaben“ (von lebenden Flüchtlingen, offensichtlich im Unterschied zu „kalten“, also Toten im Sarg), d.h. von Personen, die über die meterhohen, mit Stacheldraht und Messerklingen gespickten Zäune oder schwimmend durch das Meer nach Ceuta und Melilla gelangt sind, haben zweifelsohne eine abschreckende Wirkung und nötigen diejenigen Flüchtlinge, die es auf der afrikanischen Westroute versuchen, zu dem noch gefährlicheren Seeweg auf die kanarischen Inseln. Auch von dort können sie nach Marokko abgeschoben werden, aber das ist aufgrund der grösseren Distanz komplizierter, und den Flüchtlingen bietet sich die Möglichkeit, auf den Inseln unterzutauchen oder per Boot auf das spanische Festland zu gelangen. Eine ebenfalls komplizierte und gefährliche, inzwischen von der spanischen und marokkanischen Küstenwache unterbundene Route führte auf die unbewohnte Alborán-Insel im Mittelmeer.

Nach Berechnungen der UNHCR sind seit 1988 mehr als 20.000 Menschen bei dem Versuch ertrunken, nach Spanien zu gelangen. Die Schätzungen sind schwierig, weil drei Viertel der solcherart Verunfallten nie gefunden werden.

Die „warmen Rückgaben“ verstossen gegen EU-Recht, weil sie den solchermassen relativ schnell Abgeschobenen ein Asylverfahren verunmöglichen. Spanien lässt sich diese Gefälligkeit Marokkos sicher einiges kosten, und wird von der EU dafür gelobt, wie gut es sein Flüchtlingsproblem handhabt, ohne die EU-Institutionen damit zu nerven.

Die grosse marokkanische Mauer

Um das eroberte Gebiet der Westsahara gegen Guerilla-Überfälle der Polisario zu schützen, begann Marokko 1981 den Bau eines Systems von militärisch überwachten Mauern, die sich zur Behinderung der Bewegungsfreiheit der Polisario-Kämpfer als sehr effektiv erwiesen. Sie sind offenbar weder mit Geländefahrzeugen noch mit Kamelen zu überwinden. Dieses Mauersystem ist angeblich in Summe die längste Mauer der Welt mit 2500 Kilometern Länge.

So kontrolliert Marokko heute praktisch alle grösseren Siedlungen, die Küste, die Phosphatminen von Bukra und ungefähr drei Viertel des Territoriums. Mit dem Rest, der sogenannten „Freien Zone“, kann auch die Polisario nicht viel anfangen, vor allem deshalb, weil der grösste Teil an Mauretanien angrenzt, wo sie keine Unterstützung geniesst.

Das Bemerkenswerte ist, wie viel Marokko in dieses Gebiet investiert hat, das es vorher als herrenloses Land qualifiziert hatte. Die Erlöse aus dem Phosphatabbau decken diese militärischen und administrativen Kosten nicht ab, die Westsahara ist ein gewaltiger Zuschussposten des marokkanischen Budgets. Man kann vermuten, dass ein guter Teil des Geldes, das es von Spanien für Flüchtlingsrücknahme und Fischereirechte erhält, in die Absicherung des Gebietes der Westsahara fliesst, in einer Art Nord-Süd-Kanalisation.

Zu den Investitionen gehört auch der Versuch, marokkanische Siedler in das Gebiet zu locken, die sich dann im Falle eines doch abzuhaltenden Referendums mit lauter Stimme zu Marokko bekennen sollen. Das Projekt kommt aber nicht so recht voran. Die Gegend ist doch recht unwirtlich, die beruflichen Perspektiven trostlos und der Andrang endenwollend.

Aber die Frage der Westsahara ist in Marokko Chefsache, darüber gibt es keine Diskussion.

Ein außergewöhnlich reaktionärer Staat, inzwischen ziemlich verelendet

Man wird von der europäischen gleichgeschalteten Presse regelmässig mit Berichten über böse Diktatoren in der muslimischen Welt gefüttert. Saudi-Arabien erhält aber dieses Etikett nicht, obwohl es dort mehr als angebracht wäre.

Ähnlich verhält es sich in Marokko. Um dem Schein Genüge zu tun, es handle sich dort um so etwas wie eine Demokratie, wurde in den 1990-er Jahren ein Parlament eingerichtet, das nichts zu sagen hat. In dieses Potemkinsche Parlament – mit 2 Kammern! – können dann bei regelmässig stattfindenden Wahlen handverlesene Parteien ihre Vertreter schicken, die dann für Schein-Tätigkeiten ein sicheres Einkommen als demokratisches Aushängeschild geniessen.

Die Regierung wird jedenfalls vom König ernannt. Die wichtigsten Organe dieser Regierung sind die Polizei und der Geheimdienst. Der ist sehr aktiv in allen Ländern, wo es nennenswerte marokkanische Exilgemeinden gibt, vor allem Spanien, Frankreich, Holland und Deutschland. Dort sind seine Augen und Ohren überall, in Gestalt zahlreicher Spitzel. Marokko sorgt dafür – in guter Zusammenarbeit mit den betreffenden Staaten – dass sich dort keine Auslandsopposition bilden kann.

Das wichtigste Einsatzgebiet ist jedoch das Inland, wo alle Opposition unter dem Deckmantel „Bekämpfung des Terrorismus“, Sicherung der „nationalen Einheit“ und ähnlichem verfolgt wird. Das trifft kritische Journalisten, Vertreterinnen von Frauenrechten, Demonstranten gegen Polizeiwillkür, Mitglieder der islamischen Bewegung „Gerechtigkeit und Nächstenliebe“, die das alawidische Königshaus nicht als religiöses Oberhaupt anerkennt, und andere mehr. Wie viele politische Gefangene mit geschobenen Verfahren verurteilt wurden oder gar ohne irgendein Verfahren in marokkanischen Gefängnissen schmachten, gefoltert werden und verschwinden, fragt keine nennenswerte internationale Organisation nach. Mohammed VI., ebenso wie sein Vater Hassan II., ist unser Hurensohn und damit basta.

Neben den politischen Verhältnissen befindet sich auch die marokkanische Wirtschaft in einem beklagenswerten Zustand. Und das in einem Land, das über gute landwirtschaftliche Voraussetzungen und auch Traditionen und Techniken verfügen würde, den Boden produktiv zu machen und die Produkte weiterzuverarbeiten. Die Landwirtschaft kann teilweise nicht einmal ihre eigenen Produzenten ordentlich ernähren. Zudem werden auf den besseren Böden oft Cash Crops für den Devisenexport angebaut.

Der internationale Handel und die Häfen haben keine nennenswerte Bedeutung mehr. Hauptsächlich findet Schmuggel von Haschisch über die Meerenge von Gibraltar statt.

Die verarbeitende Industrie drängt nicht nach Marokko. Einzig der Tourismus und in Verbindung damit das Kunsthandwerk haben sich in den letzten Jahrzehnten zur Haupt-Einnahmequelle vieler Marokkaner entwickelt. Dem hat die Covid-Pandemie ein Ende gesetzt.

Ebenso war ein wichtiger Geschäftszweig Nord-Marokkos der Handel und Schmuggel mit den spanischen Enklaven, das wurde durch Grenzsperren wegen Covid-19 unterbunden.

Diese Kombination von politischer Repression und wirtschaftlicher Trostlosigkeit hat die Flüchtlingsströme verändert. Immer mehr Marokkaner sagen: Nichts wie weg hier!

So kam es vor einigen Wochen zu einem Ansturm von ca. 6.000 Marokkanern nach Ceuta, mit Schwimmreifen und Schlauchbooten legten sie die Strecke zwischen Marokko und den Stränden Ceutas zurück. Die ansonsten in der Ausgangszone in Marokko patrouillierende Polizei hatte sich zurückgezogen, sodass die Bahn Richtung Ceuta frei war.

Der Grund: Spanien hatte akzeptiert, dass der in Algerien lebende und an Covid-19 erkrankte Generalsekretär der Polisario, Brahim Ghali, zur Behandlung nach Spanien überstellt worden war.

Die Sahrauis: Dauerflüchtlinge, Staatenlose und politisch Verfolgte

In der Westsahara leben nach Schätzungen von UNO-Organisationen ungefähr 600.000 Menschen. Wieviele davon nach 1975 eingewanderte Marokkaner und wieviele aus dem Gebiet stammende Sahrauis sind, lässt sich nicht feststellen, da dort weder Volkszählungen veranstaltet werden noch von irgendeiner Seite ein Interesse daran besteht.

Es ist der marokkanischen Führung recht, wenn der Mantel des Unwissens und des Schweigens über diese Gegend gebreitet wird. Die meisten Bewohner der Westsahara haben keinen Pass und können daher auch nirgendwohin ausreisen. Erstens kostet so ein Dokument einiges und viele können das Geld dafür nicht aufbringen. Ausserdem würde das Ansuchen um einen Pass die Anerkennung der Hoheit Marokkos bedeuten, und diesen Schritt wollen viele nicht gehen, die in der Westsahara leben. Die Sahrauis in der Westsahara sind also Staatenlose.

Ähnlich verhält es sich mit den ca. 150.000 Sahrauis, die in 5 Flüchtlingslagern rund um die algerische Stadt Tinduf leben. (Marokkanische Quellen sprechen von unter 100.000.) Jedes dieser Lager ist nach einer Ansiedlung der Westsahara benannt: El Aiun, Smara, Boujdour, Awsard, Dachla. Damit wird der Anspruch angemeldet, einmal in diese Gebiete zurückkehren zu können. Diese Lager werden schlecht und recht über die UNHCR, das Rote Kreuz, den Roten Halbmond und andere internationale Organisationen versorgt.

Algerien legt keinen Wert darauf, den Sahrauis die algerische Staatsbürgerschaft zu verleihen. Ihr Flüchtlingsstatus soll aufrechterhalten bleiben, als Garant des Rechtsanspruchs auf die Westsahara. Die in Algerien lebenden Sahrauis sind also ebenfalls staatenlos. Sie brauchen auch eine besondere Erlaubnis, sowohl von der Polisario als auch von Algier, um die Zone um Tinduf überhaupt verlassen zu dürfen.

Die Lebensumstände der Sahrauis haben sich seit dem Anschluss der Westsahara an Marokko drastisch verändert. Sie mussten ihre nomadische Lebensweise aufgeben und sesshaft werden. Dadurch wurden sie zu abhängigen Hilfeempfängern. Die Versorgung von Siedlungen in der Wüste ist jedoch sehr aufwendig: Für sehr schlechte Lebensqualität muss viel Geld gezahlt werden. Die Lager werden von der Polisario selbstverwaltet, aber die Versorgung wird grösstenteils aus dem Ausland finanziert und geliefert.

Während die Bevölkerung der Lager in Algerien in vor allem mit Naturkatastrophen (manchmal regnet es gewaltig, dann schwimmt alles davon) zu kämpfen haben, kommt es im marokkanisch besetzten Teil regelmässig zu Demonstrationen, Verhaftungen und dem Einsatz polizeilicher Gewalt. Es gibt keine gemeinsame Ebene, keinen Dialog zwischen den Behörden und den Bewohnern. Mindestens 150 Sahrauis sind in Marokko verschollen.

Die Polisario hält an der Fiktion eines eigenen Staates fest, gibt Geld heraus und betrachtet sich als Regierung der DARS – einer Fiktion, die sich nach Leseart der Führer der Polisario irgendwann manifestieren und zu Wirklichkeit werden muss.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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2.) von Oben       —         rechts Posten der Frente Polisario im Süden der Westsahara, links Fahrzeug der UN-Mission

Urheber Gregor Rom       /      Quelle   :    Eigenes Werk      /     Datum   :    13. November 2017, 11:48:47
Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international“.
No Facebook.svg Diese Datei steht unter einer Lizenz, die mit den Lizenzbedingungen von Facebook inkompatibel ist. Es ist daher nicht gestattet, diese Datei auf Facebook hochzuladen. Die Benutzung dieser Datei auf Facebook stellt eine Schutzrechtsberühmung und Urheberrechtsverletzung dar.

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3.) von Oben      —       Gathering of Saharawi troops, near Tifariti (Western Sahara), celebrating the 32nd anniversary of the Polisario Front.

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Unten     —       Tan-Tan

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Abgesoffen + ausgedörrt

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2021

Wie Wasser in Deutschland zum umkämpften Gut wird

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Von Nick ReimerToralf Staud

Was ist nicht geklagt worden über das vergangene Frühjahr: viel zu kühl fanden es viele und total verregnet. Doch das täuschte. Solche Klagen zeigen, wie sehr wir uns bereits an den Klimawandel gewöhnt haben. Weil die letzten Jahre extrem trocken waren, erscheint uns ein Frühling mit normaler Regenmenge bereits als zu feucht. Doch an unstete Niederschläge müssen wir uns gewöhnen. Klimawandel bedeutet nämlich nicht nur höhere Temperaturen, sondern auch andere Regenverhältnisse – mit verheerenden Folgen für Wälder, Landwirtschaft, Städte oder die Wasserversorgung.

Seit 1881 ist es in Deutschland bereits rund 1,6 Grad Celsius wärmer geworden, bis 2050 wird ein Anstieg um mehr als zwei Grad erwartet. Wärmere Luft kann aber auch mehr Wasser aufnehmen – was in der Wissenschaft mit der Gleichung von Clausius-Clapeyron beschrieben wird: Pro Grad zusätzlich speichert Luft demzufolge sieben Prozent mehr Wasserdampf. Das bedeutet: Regenwolken könnten Mitte des Jahrhunderts schon rund 15 Prozent mehr Wasser transportieren als früher. „Mehr Wasser bedeutet auch mehr Energie“, erklärt Andreas Becker vom Deutschen Wetterdienst (DWD). Fällt ein Millimeter Regen auf einen Quadratmeter Boden, bedeutet das – wenn nichts versickert oder verdunstet – einen Liter Wasser, der anschließend irgendwo hin muss.

Klimamodelle ergeben, dass Deutschland insgesamt feuchter wird. In den kommenden Jahrzehnten wird demnach die Jahressumme der Niederschläge um rund fünf Prozent zunehmen.[1] Die Klimamodelle erwarten zudem viel mehr Starkregen – auf den Regenradars zeichnet sich der Trend bereits ab 25 Millimetern Regen pro Stunde, das entspricht pro Quadratmeter 25 Litern, also zweieinhalb Wassereimern – sie gilt den Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes daher als Starkregenereignis. Doch in den einzelnen Jahreszeiten klafft die Entwicklung auseinander: Die Winter werden nasser, die Sommer trockener. Und wenn es im Sommer künftig mal Niederschlag gibt, dann wird das immer öfter ein heftiger Wolkenbruch. Dazwischen jedoch – das ist die Kehrseite der Entwicklung – wird es häufigere und längere Trockenphasen geben. „Normaler Landregen, so, wie wir ihn heute noch kennen, das wird in Zukunft die Ausnahme sein“, sagt DWD-Experte Becker. Offenbar läuft diese Entwicklung längst. Eine Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nachgewiesen, dass extreme Niederschläge weltweit in den vergangenen Jahrzehnten bereits häufiger geworden sind.[2] Für Deutschland ist die Datenlage auf den ersten Blick weniger klar, aber auf den zweiten Blick doch deutlich. Seit Beginn der Aufzeichnungen 1881 hat die Summe der Jahresniederschläge um neun Prozent zugenommen. Und während der Wetterdienst Anfang der 2000er Jahre in Deutschland 500 bis 700 Starkregen jährlich registrierte, stieg die Zahl zuletzt auf mehr als 1000 pro Jahr – besonders viele davon in den Sommermonaten.

Dabei kann es jeden Ort treffen, und das meist unverhofft. So fiel im Juni 2017 an einem Dreivierteltag so viel Wasser vom Himmel wie sonst im ganzen Quartal. Im Jahr darauf – 2018 ist eigentlich als Trockenjahr in Erinnerung – sorgte ein Platzregen in der Hauptstadt für ein derartiges Chaos, dass die Berliner Feuerwehr den Ausnahmezustand ausrufen musste. 2019 wiederholte sich das, innerhalb einer Stunde prasselten im Stadtteil Wedding 61 Millimeter Regen nieder. Starkregen können beschauliche Bäche in reißende Ströme verwandeln – und ganze Ortschaften verwüsten. Im sächsischen Zinnwald auf dem Kamm des Ost-Erzgebirges gingen am 12. und 13. August 2002 binnen 24 Stunden 312 Millimeter Regen nieder, also fast ein Drittelmeter – bislang der höchste je in Deutschland gemessene Wert. Im Laufe eines Tages fiel damit auf rund drei Quadratmetern ein Kubikmeter Wasser – der eine Tonne wiegt. Zinnwald liegt auf 800 Höhenmetern, von hier musste das ganze Wasser ins Tal abfließen. Mit einer Wucht, die kaum vorstellbar ist: Wenn 50 Kubikmeter Wasser ungebremst zehn Meter einen Abhang hinunterstürzen, haben sie – energetisch umgerechnet – dieselbe Wirkung wie ein 20 Tonnen schwerer Lastwagen, der mit 80 Stundenkilometern in ein Haus kracht.[3]

Längst sind Sturzfluten keine Seltenheiten mehr. Ständig gibt der Deutsche Wetterdienst Unwetterwarnungen heraus, auf den Warnkarten und Wetterapps sind dann tiefrote bis violette Flächen zu sehen. Es gibt aber auch Wetterlagen, bei denen ganze Bundesländer dunkelrot bis violett eingefärbt werden: also großflächige langanhaltende Regenfälle. 2002 war das an der Elbe der Fall: Eine sogenannte Fünf-b-Wetterlage über dem Erzgebirge sorgte für den Regenrekord an der Messstation in Zinnwald. Flüsschen mit sanften Namen wie Müglitz, Weißeritz, Bobritzsch, Gottleuba oder Mulde verwandelten sich in gurgelnde Ströme, die Brücken, Hausgiebel und Ortszentren mit sich rissen. Und weil all diese Bäche in die Elbe münden, stieg der Fluss am Pegel Dresden auf 9,40 Meter. „HQ 100“: Nie zuvor seit 1776, dem Aufzeichnungsbeginn des Pegelstandes der Elbe, stieg das Wasser hier so hoch. Von „einem Jahrhunderthochwasser“ war damals die Rede. Aber schon vier Jahre später wurde Elbflorenz wieder überschwemmt, flussab der Pegelstand des Jahrhundertereignisses sogar übertroffen, in Hitzacker im nördlichen Lüchow-Dannenberg zum Beispiel oder in Lauenburg, der südlichsten Stadt Schleswig-Holsteins. Und als 2013 der Pegel in Dresden neuerlich auf 8,76 Meter anschwoll, in Meißen und Schöna sogar auf über zehn Meter, nahmen die Sachsen das dritte „Jahrhunderthochwasser“ in nur elf Jahren fast schon routiniert.

Mehr Regen und trotzdem mehr Dürre

Meteorologen haben für solche Phänomene inzwischen einen festen Namen etabliert. Sie nennen die Großwetterlage „Tief Mitteleuropa“ – ein in der Regel sehr stationäres Tiefdruckgebiet, also eines, das sich kaum bewegt. „Die Wetterlage ist häufig mit sehr starken Niederschlägen verbunden“, erklärt Thomas Deutschländer, Hydrometeorologe beim DWD: ein ortsfestes Tief, „das feucht-warme Luftmassen aus dem Mittelmeerbereich nach Mitteleuropa führt“. Hier treffen diese Luftmassen dann auf kältere Strömungen aus dem Norden. „Und das führt dann eben dazu, dass es zu diesen heftigen Starkniederschlägen kommt.“[4] Und zwar immer häufiger.

File:Gößnitz Dammstraße Hochwasser 2013.jpg

Derzeit droht „Tief Mitteleuropa“ hierzulande durchschnittlich an etwa neun bis 15 Tagen im Jahr. Die Zahl der Tage schwankt laut Meteorologe Deutschländer von Jahr zu Jahr sehr stark. Aber es deute alles darauf hin, dass sie mit der Erderwärmung langfristig zunehmen. Seit den 1950er Jahren sei diese Wetterlage bereits rund 20 Prozent häufiger geworden, bis zum Jahr 2100 wird ihre Zahl laut DWD etwa noch mal so stark steigen.[5]

Das Climate Service Center in Hamburg, eine Einrichtung des Helmholtz-Verbundes, kam in einer Studie für den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft ebenfalls zu dem Fazit, dass es in Deutschland 2050 viel mehr Starkregentage geben wird. In großen Teilen Deutschlands betrage die Zunahme bereits mehr als 30 Prozent, so die Experten. Besonders deutlich werde dies an der Nordseeküste und vor allem in den Mittelgebirgen – eine Karte der am stärksten betroffenen Landkreise zeigt einen breiten roten Streifen vom südlichen Nordrhein-Westfalen und Teilen Rheinland-Pfalz’ quer über Hessen und Südthüringen bis hinunter in den Osten und die Mitte Bayerns.[6]

Leider führt mehr Regen nicht dazu, dass uns künftig Dürren erspart bleiben. Im Gegenteil: Mehr Starkniederschläge bedeuten paradoxerweise, dass auch die Trockenheit in Zukunft zunimmt. Die Rechnung ist ganz simpel: Fällt immer mehr Regen in kurzer Zeit, muss – selbst bei leicht höherer Jahresgesamtmenge – die Zahl jener Tage steigen, an denen gar kein Tropfen niedergeht. Mehr Wasser an einzelnen Tagen bedeutet demnach trotzdem – und gerade deshalb – mehr Dürre insgesamt. Denn Dürre ist jedenfalls mehr als die Regenmenge. „Dürre ist kein absoluter Zustand“, erklärt Andreas Marx. „Als Dürremonat wird ein Monat beschrieben, der 80 Prozent weniger Bodenfeuchte aufweist als im Mittel der Jahre 1951 bis 2015.“

Dürre ist also auch eine Frage der Bodenbeschaffenheit, der hydraulischen Leitfähigkeit, der Verdunstung – und der Regelmäßigkeit des Niederschlags. Denn ist ein Boden erst ausgetrocknet, nimmt er kein Wasser mehr auf – egal, wie viel es regnet. Man spricht daher auch von selbstverstärkender Dürre. Anfang Februar 2020 zum Beispiel waren weite Flächen der Deutschlandkarte tiefrot, die Signalfarbe für die höchste von fünf Trockenstufen. In einer Bodentiefe bis zu 1,80 Metern war praktisch kein Wasser mehr vorhanden. Und das nach einem Winter – also jener Jahreszeit, während der hierzulande üblicherweise viel Niederschlag fällt und die Böden gründlich durchfeuchtet. Fast ganz Sachsen war betroffen, der Süden Brandenburgs, die Altmark, Niederbayern von Passau bis nach Ingolstadt, die Schwäbische Alb, das Weserbergland und die Ostseeküste rund um Usedom. Der Boden ist eine zentrale Komponente in der Dürrewissenschaft: Sandige Böden nehmen Wasser zwar schneller auf als schwere, tonhaltige; sie speichern Feuchtigkeit aber wesentlich schlechter. Hitzewellen verstärken die Dürregefahr wiederum in allen Böden, denn Hitze trocknet die Erde aus, wodurch sich ihre hydraulische Leitfähigkeit minimiert. „Der Boden ist dann wie imprägniert, ausgedörrte Böden sind in der Regel selbst nach einem starken Regenguss staubtrocken“, sagt Andreas Marx. Zwar sehe die Oberschicht nach einem Platzregen oft nass aus, und sie fühle sich manchmal auch so an. Doch bis in die tieferen Schichten dringt der Regen nicht mehr vor. Der Grund dafür: Ausgedörrte Tiefenschichten können Wasser nicht mehr aufnehmen, es perlt an ihnen ab, verbleibt in den höheren Bodenschichten oder fließt gleich an der Erdoberfläche ab.

Laut dem Dürremonitor, der auf den Daten von ungefähr 2000 Wetterstationen des Deutschen Wetterdienstes basiert, ist Deutschland seit den 1950er Jahren bereits deutlich trockener geworden. Seit dem Start des Dürremonitors 2014 gab es kein einziges Jahr mehr, in dem er nicht irgendwo in Deutschland tiefrote Gebiete zeigte. Natürlich gab es auch früher trockene Jahre, erklärt Andreas Marx, etwa 1963/64 oder 1976. Doch speziell 2018 und 2019 seien wirklich extrem gewesen: Gleich zwei Jahre hintereinander so großflächig so wenig Wasser – das gab es in Europa seit 250 Jahren nicht. Oder, wie Marx es ausdrückt: „seit der Französischen Revolution nicht mehr“.

Modellrechnungen zeigen, wie sich das Problem in Zukunft weiter verschärfen wird. Eine so extreme Trockenheit wie 2018/19, ermittelten Kollegen von Marx, wird bei ungebremstem Klimawandel bis Ende des Jahrhunderts etwa sieben Mal häufiger auftreten als bisher. Erwärmt sich die Erde um drei Grad, was angesichts des laschen Klimaschutzes derzeit ein wahrscheinliches Szenario ist, wären in Mitteleuropa 40 Prozent mehr Gebiete von Dürre betroffenen als bei 1,5 Grad Erwärmung. Auch die Zahl der Dürremonate würde steigen, hierzulande wären besonders Ost- und Süddeutschland betroffen.[7]

Jahre mit zu wenig Niederschlag können die langfristige Bilanz dramatisch verschlechtern. So registrierten die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes zwischen April und Oktober 2018 vom Schwarzwald bis zur Ostsee beispielsweise 40 Prozent weniger Regen als im langjährigen Mittel. Auch mehr als zwei Jahre später hat sich Deutschland davon nicht erholt. Blickt man Ende 2020 mit Andreas Marx auf seinen Dürremonitor, dann ist der in vielen Gegenden noch immer tiefrot. Zwar hat es 2020 mehr geregnet als 2018 oder 2019, aber die Niederschläge waren regional sehr ungleich verteilt. „Mancherorts hatten wir deshalb jetzt schon das dritte Trockenjahr in Folge.“ Und insgesamt waren die Niederschläge bei Weitem nicht genug.

Ein Blick in eine düstere Zukunft

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Klimaprogramm der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juli 2021

Die zwölf Gebote

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Kraftwerk oder Klimaschutz?

Von Eric Bonse und Bernhard Pötter

Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?

Ursula von der Leyen liebt die große Geste. Als die deutsche Chefin der Europäischen Kommission vor zwei Jahren ihren „Green Deal“ vorstellte, verglich sie ihn ganz unbescheiden mit der Mondlandung. Nun, da es um die Umsetzung des Klimaversprechens geht, lässt von der Leyen das Brüsseler Kommissionsgebäude großflächig in grün anstrahlen und einen neuen Slogan verkünden: „Fit for 55“ soll die EU werden – und die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent verringern.

Wie das gehen soll, darüber haben Kommissionsbeamte bis zur Erschöpfung gebrütet. Ergebnis ist ein Klimapaket, das mit zwölf EU-Gesetzen eine Flut von Neuerungen auslösen und den Alltag der EU-Bürger umkrempeln dürfte. Bis zuletzt wurde um die Details gerungen, am Ende soll sich auch noch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschaltet haben. Doch als von der Leyen und Klimakommissar Frans Timmermans am Mittwoch vor die Presse treten, schienen die Mühen vergessen.

„Wir haben ein Ziel, wir haben ein Klimagesetz, und nun haben wir auch den Fahrplan“, erklärt von der Leyen, die wie immer zuerst spricht. Sie habe durchgesetzt, dass die EU beim Klimaschutz mehr denn je auf den Markt setzt, erklärt die CDU-Politikerin. Darauf sei sie stolz.

Timmermans betont dagegen das Soziale. „Wir fordern viel von unseren Bürgern“, räumte der Sozialdemokrat ein. Die EU-Pläne würden zu höheren Preisen für Benzin und Heizung führen. Ein neuer Sozialfonds soll hier für Ausgleich sorgen. „Ich bin wirklich begeistert von diesem Plan“, so Timmermans. Er werde den Klimaschutz sozial gestalten.

Was nur die CDU will

Vor allem um den Sozialfonds und den Emissionshandel war bis zuletzt gestritten worden. „Das will nur die CDU“, erklärte der Chef des Umweltausschusses im Europaparlament, Pascal Canfin, zu den Plänen, künftig auch den Verkehr und die Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Der Vorschlag sei „toxisch“, da er Mieter und Autofahrer auf die Barrikaden treiben könne.

Canfin weiß, wovon er spricht: Der Macron-Vertraute denkt mit Schrecken an den Aufstand der Gelbwesten in Frankreich zurück, der sich an höheren Benzinpreisen entzündet hatte. Im Europaparlament sieht er derzeit keine Mehrheit: Sozialdemokraten, Grüne, Linke und die meisten Liberalen sind, wie er, gegen Emissionshandel im Transportsektor.

China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg

Doch von der Leyen, die selbst das CDU-Parteibuch hat, setzte sich durch: Das „ETS2“ kommt. Neben dem bestehenden (und lange zahnlosen) Emissionshandel für die Industrie wird ein neues System für Gebäude und Transport aufgebaut. Ein 72,7 Milliarden Euro schwerer Sozialfonds soll dafür sorgen, dass die Bürger nicht in Energiearmut verfallen und die Schuld in Brüssel suchen. Gleichzeitig soll der bestehende Emissionshandel weiter ausgebaut werden. Ihm unterliegen bisher 41 Prozent aller Emissionen in der EU. Dieses CO2 aus Fabriken und Kraftwerken hat eine Obergrenze, die bisher jährlich um 2,2 Prozent absinkt. Dieses Tempo soll mit 4,2 Prozent praktisch verdoppelt werden, einmalig sollen dazu 117 Millionen Zertifikate gelöscht werden.

Die Preise für die Emissionszertifikate im ETS, derzeit etwa 55 Euro pro Tonne, werden wohl steigen. Airlines sollen ab 2027 alle ihre Zertifikate bezahlen, die bislang umsonst waren. Gleichzeitig soll zum ersten Mal der gesamte Flug- und Schiffsver­kehr von und nach Europa CO2-Zertifikate kaufen müssen.

Ausbau der Ökoenergie

Die Kommission schlägt auch vor, die CO2-Grenzwerte für Pkw weiter zu verschärfen. Neuwagen müssen 2030 demnach 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als heute. Ab 2035 soll kein Neuwagen mehr mit Verbrennungsmotor auf den Markt kommen. Die Pläne verpflichten die Länder auch, an Schnellstraßen alle 60 Kilometer Ladesäulen für Elektroautos und alle 150 Kilometer für Wasserstoff aufzubauen.

Ein ganz neues Instrument ist der CO2-Zoll an der EU-Außengrenze, genannt CBAM: Wenn Produkte im Ausland mit geringeren CO2-Preisen hergestellt werden, müssen die Hersteller an der EU-Grenze CO2-Zertifikate erwerben, um die europäische Industrie zu schützen. China, Indien, die Türkei und andere Länder warnen schon vor einem neuen Handelskrieg.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>>            weiterlesen

Ambitioniertes Klimaprogramm der EU:

Brüssel denkt groß, Berlin zaudert

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Kommentar von Bernhard Pötter

Die EU-Kommission legt endlich einen Fahrplan gegen den Klimawandel vor. Die Bundesregierung denkt sich hingegen sich nur bunte Ziele aus.

Der Kontrast könnte kaum größer sein: Am Mittwoch legt die EU-Kommission in Brüssel einen detaillierten Fahrplan vor, wie bis 2030 die klimaschädlichen Emissionen drastisch zu mindern sind. Und einen Tag vorher gestand der deutsche Wirtschaftminister Altmaier, dass er jahrelang die Zahlen zum Stromverbrauch und Bedarf an Ökostrom kleingerechnet hat. Wenn es ernst wird mit Klima und Umbau der Industriegesellschaft, dann gilt: Brüssel denkt groß. Berlin duckt sich weg.

Das bedeutet nicht, dass das Brüsseler „Fit for 55“-Paket der heilige Gral der Klimaneutralität ist. Auch die drastischen Vorschläge zu Emissions­handel, CO2-Preis und dem Verbrennungsmotor reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Das Paket ist voller ungedeckter Schecks und fragwürdiger Annahmen: Wer soll das bezahlen? Woher kommen Ökostrom und grüner Wasserstoff? Welche EU-Länder stellen sich quer? Wie sollen „Gelbwesten“-Proteste vermieden werden?

Es gibt im EU-Plan mehr Fragen als Antworten. Aber immerhin werden die Fragen laut gestellt. Die EU-Kommission knallt jetzt ein Paket auf den Tisch, über dessen Details sich in den nächsten Jahren ganz Europa in die Haare geraten wird. Doch dieser Streit ist nötig und überfällig. Viel zu lange sind die harten Entscheidungen aufgeschoben worden. Und ganz groß im Aussitzen waren die Berliner Regierungskoalitionen unter Angela Merkel. Das Thema wurde kleingekocht und vor allem von der Union blockiert.

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Die Grünen im Abwärtstrend

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Und jetzt? – Es geht abwärts mit den Grünen

Von Ulrich Schulte

Plagiate im Buch, ein geschönter Lebenslauf: Für Annalena Baerbock kommt es dicke. Wie konnte das passieren? Und wie will die Partei da wieder herausfinden?

Es gibt nach einem Erdrutsch diesen einen Moment, in dem es still wird. Die Steinbrocken, die eben noch vom Berg polterten, liegen im Tal, der Staub, der gerade in der Luft lag, senkt sich. Aufgeschreckte Vögel setzen sich in die Bäume – und das Ausmaß der Zerstörung wird sichtbar.

Ruhe, erst einmal. Wenn man so will, befinden sich die Grünen gerade in diesem Moment. Annalena Baerbock? Ist in Urlaub, noch die ganze Woche. Die Plagiatsvorwürfe gegen das Buch? Erst mal abgeräumt, Baerbock übte Selbstkritik, nach einigem Zögern.

Und nun? Bundesgeschäftsführer Michael Kellner holt am Telefon tief Luft. Atmet aus.

„Es wurden Fehler gemacht, keine Frage.“

Welcher war der größte? Kellner schweigt ein paar Sekunden.

„Manöverkritik betreiben wir intern.“

Es geht abwärts mit den Grünen

Michael Kellner ist für den Wahlkampf der Grünen verantwortlich. In seiner Haut möchte man nicht stecken. Wie kommen sie nach all den Nackenschlägen wieder in die Offensive? Das Momentum der perfekten Kandidatinnenkür Mitte April, als alles möglich schien und die Grünen in Umfragen sogar die Union überholten, ist verspielt.

18 Prozent melden die Institute, Bild am Sonntag zählt gar nur 17. Armin Laschets Truppe liegt mit etwa 29 Prozent weit vorn. Die Grünen rangeln jetzt mit der SPD um den zweiten Platz. Aber richtig ist auch: 17 oder 18 Prozent, das wäre im Vergleich mit dem Wahlergebnis von 2017 immer noch eine Verdopplung. Und Klimaschutz, das grüne Kernthema, bewegt die Gesellschaft wie nie. „Bis zur Wahl sind es noch elf Wochen, die wir nutzen werden“, sagt Kellner. „Wir werden weiter Tacheles reden und angriffslustig sein, ohne agressiv oder persönlich zu werden.“

Aber wie? Alles ist ja anders. Der grüne Wahlkampf basierte auf drei Erzählungen, die Annalena Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck persönlich bewarben. Wir sind die seriöse Alternative zu den Regierungsparteien. Wir treten mit einer frischen, integeren und dynamischen Frau an. Wir kämpfen erstmals in der Geschichte um Platz eins und fordern die Union heraus.

All das ist in den vergangenen Wochen spektakulär implodiert. Die integere Frau wollte größer scheinen, als sie ist. Platz eins ist erst mal perdu. Und das Handwerk, äh, nun ja. Zweifellos sind Baer­bocks Fehler Kleinigkeiten, ob es die zu spät gemeldeten Nebeneinkünfte, der gestylte Lebenslauf oder die Copy-and-paste-Stellen in ihrem Buch sind. Aber ihre politische Wirkung ist groß, weil sie auf den Markenkern der Grünen zielen: auf die Glaubwürdigkeit.

„Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Ratlos beobachten Profis das grüne Stolperfestival. Der Politikberater Frank Stauss sagte in einem Interview, er schaue „mit einem gehörigen handwerklichen Entsetzen auf die grüne Kampagne“. Auch Grüne schütteln den Kopf, intern wird munter Fehlerexegese betrieben. Er frage sich schon, ob ein unter großem Zeitdruck geschriebenes PR-Buch wirklich hätte sein müssen, sagt einer in der Fraktion. Die Sicherheitschecks, sagt eine andere, seien nicht ausreichend gewesen, weder beim Buch noch beim Lebenslauf. „Da wusste die eine Hand nicht, was die andere tut.“

Aber am Ende rätseln dann doch alle, wie das eigentlich passieren konnte. Es bleibt eine gewisse Fassungslosigkeit.

Parteilogo

Annalena Baerbock war für viele Deutsche ein unbeschriebenes Blatt. Nun ist das Erste, was sie von der Kanzlerkandidatin mitbekommen, eine Reihe von Patzern. Die kann es nicht, könnte hängen bleiben, und auch: Ihr Team kann es nicht. Auch die grüne Krisenkommunikation war eine Katastrophe. Gefragt, ob die Grünen in den vergangenen zwei Wochen nicht eher wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen gewirkt hätten als wie eine Kanzlerinnenpartei, schweigen wichtige Grüne – und widersprechen nicht.

Als der österreichische Plagiatsjäger Stefan Weber vor zwei Wochen fünf angeblich kopierte Textstellen aus Baerbocks Buch „Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“ in seinem Blog veröffentlichte, reagierte die Grünen-Spitze hart. Das sei Rufmord, hieß es, der Mann sei bösartig. Kellner rief die Basis per Rundmail zur Solidarität mit Baerbock auf. Grüne gifteten auf Twitter gegen die Medien, unterstellten eine Kampagne.

Die Partei, die die Mitte der Gesellschaft versöhnlich und vernünftig ansprechen will, stand mit verschränkten Armen in der Trotzecke. Solche Reflexe waren schon Anfang Juni in der Benzinpreisdebatte zu beobachten. Auch damals wiesen Grüne genervt darauf hin, dass die Öffentlichkeit ihre guten Ideen nicht richtig verstehe, dass die Medien verkürzt berichteten.

Gegen diese Bunkermentalität kämpfen Annalena Baerbock und Robert Habeck, seitdem sie vor gut drei Jahren Vorsitzende wurden. Unter Druck fällt es den Grünen schwer, das eigene Versprechen umzusetzen.

Und jetzt? Habeck versichert Barbock seine Solidarität und erklärt einen Wechsel der Spitzenkandidatin zum Spitzenkandidaten für „Kokolores“. Aber zugleich nimmt er indirekt Abstand von dem Ziel, dass die Grünen die Kanzlerin stellen werden, wenn er sagt, es gehe darum, „möglichst viel Einfluss in einer Regierung zu haben“. Das sei „ein nach oben offener Anspruch“.

Geschlossenheit bröckelt

Die viel gerühmte Geschlossenheit bröckelte angesichts der Plagiatsvorwürfe. In WeltBild und Zeit erschienen Texte, in denen neu hinzugekommene Berater für das Herumgeeiere verantwortlich gemacht wurden. Es geht vor allem um zwei Männer: Michael Scharfschwerdt, früher einmal Cem Özdemirs Büroleiter und inzwischen Politikberater, leitet Baerbocks Wahlkampftour. Andreas Kappler, der Pressesprecher der Fraktion, wechselte in die Parteizentrale, um im Wahlkampf zu unterstützen.

An der These ist vermutlich wenig dran, mehrere Insider dementieren sie jedenfalls entschieden. „Bei uns wird im Team entschieden“, heißt es. Entscheidend aber war etwas anderes: Plötzlich zeigten Grüne im Schutze der Anonymität mit dem Finger aufeinander, ein Verhalten, das unter Baerbock und Habeck ausgestorben schien. Alarmiert nahm die Grünen-Spitze solche Lästereien zur Kenntnis.

File:WLP14-ri-0453- Annalena Baerbock (Bündnis 90-Die Grünen), MdB.jpg

Nicht besser wurde die Krisenkommunikation dadurch, dass die Redaktion der TV-Sendung „Markus Lanz“ Anfang vergangener Woche nach einem Gesprächspartner für die Dienstagssendung suchte. Thema: Baerbocks Copy-and-paste-Problem. Die Anfrage wurde zwischen Geschäftsstelle und Fraktion hin- und hergereicht, wie eine heiße Kartoffel. 28 Grüne sagten ab, andere Termine, Urlaub, was man so sagt, wenn man keine Lust hat, den Kopf hinzuhalten.

Fraktionsvize Oliver Krischer sagte zu. Er wollte einen verunglückten Tweet, in dem er Armin Laschet wegen seiner Klimapolitik für Tote in Kanada verantwortlich gemacht hatte, erklären. Die Zusage wird er später bedauert haben. Lanz hielt ihm die Plagiatsfunde vor, ließ nicht locker, die Redaktion blendete eine Textstelle nach der anderen ein. Krischer redet sich bei dem Versuch, die Plagiate zu leugnen, um Kopf und Kragen.

Der Fraktionsvize sprach von „Halbsätzen“, „gewissen Parallelitäten“ oder „Fisselchen“, er wand sich, geriet ins Stottern. Gut 1,3 Millionen Deutsche schauten zu, auch viele Grüne, mit einer Mischung aus Mitleid und Entsetzen. Die Szenen könnte man als Lehrfilm für misslungene Krisenkommunikation verwenden. Krischer tat so, als sei der blaue Himmel rosa.

Man habe die Plagiatsvorwürfe anfangs unterschätzt, weil es nur wenige Stellen gewesen seien, heißt es heute in der Partei. Das Problem war ja, dass der Plagiatsjäger fast im Tagestakt neue Stellen nachlieferte, gerne via Bild-Zeitung – inzwischen sind es über 40. Ein wichtiger Grüner erklärt die anfängliche Überreaktion der Partei psychologisch. „Nach den wochenlangen schmutzigen Attacken auf Annalena gab es bei vielen das Bedürfnis, auch einmal zurückzuschlagen.“

Abrüstung ist angesagt

Viel zu spät rüstete die Grünen-Spitze rhetorisch ab. Am vergangenen Montag vermied es Kellner in der Pressekonferenz nach den Gremien­sitzungen, das Wort „Rufmord“ zu wiederholen – obwohl er von einer Journalistin explizit darauf angesprochen wurde. Baerbock selbst meldete sich schließlich am Mittwoch aus dem Urlaub und gab der Süddeutschen Zeitung ein paar selbstkritische Sätze frei. „Rückblickend wäre es sicherlich besser gewesen, wenn ich doch mit einem Quellenverzeichnis gearbeitet hätte.“ Sie nehme die Kritik ernst.

Auch ein deutlicher Hinweis an die eigenen Leute fehlte nicht. Sie habe mit Habeck daran gearbeitet, über eine andere Ansprache und Haltung Gräben zu überwinden, sagte sie. Auch sie sei kurz wieder in alte Schützengräben gerutscht, aber ihr gehe es um das Gegenteil: „Die großen Zukunftsfragen offen und breit zu diskutieren, hart und klar in der Sache, aber fair im Ton und offen für Argumente.“ Und Habeck sagt dazu: „Wir sind gut damit gefahren, nicht eine kläffende Politik zu betreiben, sondern eine umarmende, eine einladende Politik zu formulieren.“

Bloß nicht in die alten Reflexe zurückfallen, bitte kein Freund-Feind-Denken mehr, lautet die Botschaft. Die Vorwürfe gegen Baerbock tun deshalb so weh, weil sie ihr Image konterkarieren. Baer­bock galt als penibel arbeitender, stets bestens vorbereiteter Kontrollfreak, die eine Abgeordnete auch nachts um eins anruft, um eine Detailfrage zu einem völkerrechtlichen Vertrag zu stellen. Dieses Bild verkauften die Grünen selbst, vielleicht zu ungebrochen, wie mancher heute einräumt.

Die Liste der Gründe für die Fehleinschätzung

Quelle          :         TAZ -online           >>>>>           weiterlesen

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Oben      —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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2.) von Oben      —       Parteilogo

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Umgang mit Klimawandel

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Juli 2021

Reden wir doch mal über Armin Laschet

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Wem kommt der folgende Satz nicht bekannt vor: Dumm geboren und nichts dazu gelernt !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Selbst die Union befasst sich aktuell lieber mit der Kanzlerkandidatin der Grünen als mit Armin Laschet. Dabei sagt der oft faszinierende Dinge – vor allem zu seiner Klimapolitik.

Lassen Sie uns mal kurz über Armin Laschet reden. Ich weiß, das ist nicht sehr populär, weil er als so furchtbar langweilig gilt. Sogar die Union möchte augenscheinlich viel lieber über Annalena Baerbock sprechen.

Aber es lohnt sich, dem Kandidaten der Union mal ein bisschen zuzuhören. Er sagt nämlich oft faszinierende Dinge. Ob es die Art von Faszination ist, die Vertrauen in politische Gestaltungsfähigkeit weckt, oder doch eher die Art von Faszination, die ein Erdrutschein brennender Ozean oder eine tödliche Hitzewelle auslösen – entscheiden Sie selbst!

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Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.