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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Urheberrecht
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Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Nicht wissenschaftlich belegt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Wolfsabschuss zum Herdenschutz

File:Wolf in snow at Munich zoo.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 1. Jan 2021

Die Wirksamkeit von Abschüssen zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden ist wissenschaftlich kaum untersucht.

Wie die französische Biodiversitätsbehörde (OFB) in einer Analyse schreibt, gibt es weltweit bisher erst um die 15 Übersichtsarbeiten, die sich wissenschaftlich mit letalen Methoden zur Kontrolle von grossen Raubtieren befassen. Damit sei die Wirksamkeit von Wolfs-Abschüssen als Methode zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht.

In allen bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen bestehe Einigkeit darüber, dass die Studienlage bezüglich der Auswirkungen von Wolfs-Abschüssen auf den Herdenschutz dünn sei. Laut OFB gibt es zu dieser Thematik weltweit sogar nur zehn wissenschaftliche Untersuchungen, die – von einer spanischen Studie abgesehen – alle in Nordamerika durchgeführt worden seien. Die Studien würden zudem Schwächen in der Auswertung aufweisen. Diese Fehleranfälligkeit führe zu widersprüchlichen Ergebnissen, teilweise sogar dann, wenn dieselben Basisdaten verwendet worden waren.

Gegenteilige Theorien zur Wirksamkeit

Zur Frage, ob und wie sich Abschüsse von Wölfen auf die Anzahl der Angriffe auf Nutztierherden auswirken, gibt es bisher zwei wissenschaftliche Theorien. Die erste Theorie geht davon aus, dass sich Abschüsse von Wölfen, die oft Nutztiere reissen, positiv auf den Herdenschutz auswirken. Dies, weil die Raubtiere lokal begrenzt würden, wodurch die im Gebiet verbleibenden Wölfe misstrauischer gegenüber Menschen und ihren Nutztieren würden. Damit würde das Risiko von Begegnungen zwischen Wolf und Nutztier gesenkt, wodurch es zu weniger Rissen komme.

Die zweite wissenschaftliche Theorie geht vom Gegenteil aus: Sie besagt, dass die Entnahme von Wölfen, vor allem von trächtigen Tieren oder Elterntieren, ganze Rudel destabilisieren oder sogar ganz auflösen könne. Dies könne dann unter anderem eine Neuordnung der Territorien auslösen. Versprengte Einzeltiere und Wölfe, die ihr neues Territorium noch nicht kennen, würden dann auf Nutztierherden als Beute zurückgreifen. Schlichtweg deshalb, weil diese besser auffindbar und verletzlicher als wilde Beutetiere seien.

Die zweite Theorie geht also davon aus, dass die Abschüsse von Wölfen einen Zyklus auslösen. Vereinfacht dargestellt: Mehr Wolfsabschüsse führen zu mehr versprengten Einzeltieren und Gebietswechseln, wodurch die Risse an Nutztierherden steigen. Die Folge sind weitere Abschüsse von Wölfen – der Kreislauf beginnt von Neuem.

Zu wenig und zu ungenaue wissenschaftliche Studien

In der wissenschaftlichen Literatur existieren bisher erst etwas mehr als 15 Studien, die sich mit den Auswirkungen der letalen Kontrolle von Grossraubtieren befassen. In Bezug auf den Wolf sind es dann nur noch zehn Untersuchungen. Bis auf eine in Spanien durchgeführte Untersuchung wurden alle Analysen in Nordamerika erstellt.

Und es sind Analysen, die in den meisten Fällen deutliche Mängel aufweisen: Gemäss OFB seien die wenigsten Studien nach einem zuvor festgelegten wissenschaftlichen Protokoll durchgeführt worden. In der überwiegenden Mehrheit der Analysen werde einzig ein Rückblick auf die bereits eingeführte letale Kontrolle von Wölfen durchgeführt. In diesen Studien würden Gebiete, in denen Wolfsabschüsse als Massnahme erlaubt seien, mit Gebieten verglichen, in denen keine letale Kontrolle erlaubt sei. Oder die Studienautoren würden die Situation vor und nach der Anwendung von Wolfsabschüssen in demselben Gebiet vergleichen. Allerdings seien Phänomene wie natürliche Schwankungen bei der Anzahl der Raubtiere, veränderte Rahmenbedingungen in Bezug auf die Natur, zeitliche Veränderungen oder Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben und der Nutztierhaltung dabei komplett unter den Tisch gefallen.

Andere Studien würden dagegen versuchen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Risse und der Menge der erlegten Raubtiere herzustellen, indem sie einen korrelativen Ansatz verwenden. Wie OFB schreibt, lassen diese Studien keine Unterscheidung von Ursache und Wirkung zu, was zu Fehlinterpretationen führen könne. Da diese Analysen aber am leichtesten umsetzbar seien, seien sie deutlich überproportional vertreten.

Studien mit widersprüchlichen Schlussfolgerungen

Aufgrund der Schwäche der verwendeten Analyseprotokolle kämen viele der durchgeführten Studien zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen – selbst wenn derselbe Datensatz verwendet worden sei. Das sei zum Beispiel der Fall bei drei korrelativen Studien aus den Jahren 2017, 2016 und 2014, in denen dieselben Daten aus 25 Jahren Wolfsmonitoring aus den amerikanischen Bundesstaaten Idaho, Montana und Wyoming untersucht worden seien.

Aufgrund von methodischen Verzerrungen führten die drei Studien zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Grob zusammengefasst: Studie eins kam zum Schluss, dass während der Wiederbesiedlungsphase des Wolfes die Anzahl der Risse trotz der Anwendung der letalen Kontrolle steigt. In Studie zwei wurden die Wolfsabschüsse als direkte Ursache für den Anstieg der Schadenszahlen bei Nutztieren identifiziert, dabei fiel aber das Wachstum der untersuchten Wolfspopulation unter den Tisch. Studie drei kam zum Schluss, dass die letale Kontrolle den Effekt hat, die Anzahl der Risse zu reduzieren.

Unterschiedliche Ergebnisse, auf der Grundlage derselben Daten. Das zeigt in erster Linie, dass die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Risse von Nutztieren viel zu wenig untersucht sind.

Probleme mit Raum und Zeit

Die von OFB zitierten Wolfsstudien kranken an einem weiteren Problem: Sie bewerten die Auswirkungen von Wolfsabschüssen oft erst nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums – zum Beispiel ein Jahr nach dem getätigten Wolfsabschuss. Damit wurde die Situation im untersuchten Territorium nicht kontinuierlich während des gesamten Jahres nach der Entnahme beobachtet.

Ausserdem seien die untersuchten räumlichen Massstäbe oft nicht auf die Rhythmen und Bewegungen von Wölfen zugeschnitten: Viele Studien analysierten die Problematik auf Skalen, die grösser als 1’000 km² seien, oder sie würden die Risiken der Verlagerung von Raubtieren auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe ausser Acht lassen.

Auch in Frankreich: Widersprüchliche Ergebnisse

Wie OFB schreibt, unterscheidet sich die Wolfssituation in Frankreich deutlich von derjenigen in Nordamerika – vor allem was die Weidepraktiken und das System der Wolfskontrolle durch Abschüsse angehe. OFB will deshalb eine spezifische Studie umsetzen, die sich mit der Situation in Frankreich befasst. Denn auch in Frankreich seien die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Anzahl der Risse von Nutztieren – wie im gesamten internationalen Raum – noch zu wenig untersucht.

So gab es in Frankreich bisher erst zwei wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. 2011 fand eine Untersuchung im Naturpark Queyras keinen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Abwehr- und/oder Schreckschüssen sowie dem Risiko eines Wolfsangriffs in der darauffolgenden Woche.

Andererseits zeigte eine nationale Analyse des Zeitraums 2009-2011, dass die Zahl der Wolfsangriffe innerhalb einer Woche deutlich abnimmt, sobald eine Nutztierherde durch Abwehr- oder Schreckschüsse geschützt wird.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —         Canis Lupus at Tierpark Hellabrunn

Author Martin Falbisoner      /  Source   :     Own work

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Unten       —      Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Der Schutz der Meere

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Rettet Ozean und Klima

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Von Sebastian Unger

Die Weltmeere regulieren das Klima, sie geraten aber zunehmend selbst in Not. Sie zu schützen, zahlt sich ökologisch und ökonomisch langfristig aus.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry soll den Klimaschutz wieder zur Priorität der US-Außenpolitik machen. Darüber hinaus sind von ihm neue Impulse für den Meeresschutz zu erwarten. Bereits 2014 begründete Kerry die jährlichen „Our Ocean“-Konferenzen, die sich unter seiner Ägide zum internationalen Motor für den Schutz des Ozeans entwickelt haben.

Gemeinsam mit Umweltstiftungen setzt sich der Top-Klimadiplomat für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten ein. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ebenfalls eine neue transatlantische Agenda für globalen Wandel vorschlagen, trifft sich gut.

Diese sieht neben Klimaschutz und Pandemie-Bekämpfung gemeinsame Anstrengungen im Meeresschutz vor, wie etwa ein globales Abkommen gegen die Meeresvermüllung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis.Denn Klima und Ozean sind auf das engste miteinander verzahnt. Der Ozean nimmt etwa ein Viertel des in die Luft freigesetzten CO2 wieder auf und speichert über 90 Prozent der durch den Menschen freigesetzten Wärme.

Bisher verlangsamt er so den Klimawandel und damit auch seine Folgen für die Menschheit. Doch der Ozean ist an seiner Belastungsgrenze. Die Meeresökosysteme nehmen bereits erheblichen Schaden, warnt der Weltklimarat IPCC im „Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima“. Zur Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll, zur Überfischung und Vernichtung wichtiger Arten und Lebensräume kommen die negativen Auswirkungen des Klimawandels hinzu:

Meeresspiegelanstieg, Wassererwärmung und die mit steigender CO2-Konzentration einhergehende Versauerung des Ozeans. Zwei Drittel der Meere wurden bereits stark vom Menschen beeinträchtigt, so der Weltbiodiversitätsrat IPBES. Nur wenn Klimaschutz und Erhalt des Ozeans gemeinsam vorangebracht werden, wird sich daran etwas ändern. Neben ehrgeizigem Klimaschutz muss dafür die Widerstandsfähigkeit der geschwächten Meeresökosysteme gestärkt werden.

In der Meeresforschung besteht Einigkeit, dass dafür möglichst große Meeresflächen unter einen strengen Schutz gestellt werden müssen. Um die Überfischung zu beenden, sollten die Bestände nachhaltig und naturverträglich bewirtschaftet werden. Dafür müssen Fischereisubventionen abgebaut, aber auch Überkapazitäten reduziert und illegale beziehungsweise die Lebensräume schädigende Fischereipraktiken verhindert werden.

Durch die Wiederherstellung von Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffen ließen sich nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tierarten zurückbringen, sondern zugleich auch Treibhausgase binden. Außerdem wären die Küsten gegen steigende Meeresspiegel und heftigere Stürme widerstandsfähiger. All dies wäre ein Gewinn nicht nur für Meeresnatur und Klima, sondern auch für die direkt davon abhängigen Menschen:

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Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Küstenregionen und gut jeder dritte Mensch nutzt den Ozean als wichtige Nahrungsmittelquelle. Dass sich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere ökonomisch langfristig auszahlen, hat jetzt eine Gruppe von Regierungschefs aus 14 Ländern anerkannt – darunter wichtige maritime Nationen wie Chile, Indonesien, Japan, Kanada, Kenia oder Norwegen, aber auch kleinere Inselstaaten wie Fidschi und Palau.

Denn nur wenn der Klimawandel möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann und es gleichzeitig gelingt, die Meeresnatur effektiv zu schützen, wird der Ozean auch dauerhaft Beiträge zur Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, Energieversorgung oder Gewinnung neuartiger Stoffe für die Pharmaindustrie liefern können. Gemeinsam hat die Gruppe der 14 Länder angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 100 Prozent ihrer nationalen Gewässer nachhaltig bewirtschaften werden.

Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffe

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Ein Diskussionsbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Corona und die (radikale) Linke

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

von Maria von M.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet.

Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten „Social Lockdown“ in Deutschland (dieser Text wurde vor dem „harten“ Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draussen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. „Gesundheitsmanagement“, „Public Health“ und „Gesundheitspolitik“ sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man „nimmt Corona ernst“, das heisst man folgt weitestgehend allen staatlichen Massnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man „nimmt Corona nicht ernst“ und ist damit Corona-Leugnerin, unverantwortlich und Verschwörungsideologin. Doch weder heissen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führerinnen rufen noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Massnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Massnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am Laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermassen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Massnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Alle staatlichen Massnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schliesslich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet.

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All dies sind und waren Argumente die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden.

Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heisst nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heisst, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Massstäbe abwägt. Im Alltag heisst das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert.

Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heisst, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Massnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.

Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Massnahmen mit uns als Genossinnen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins digitale zu verschieben und unsere Räume zu schliessen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben.

In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektren übergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.

Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

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Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draussen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Massnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen Corona habe es nie oder schon immer gegeben.

Die paar Veranstaltungen oder Aktionen die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Massnahmen in der Logik der Herrschenden äusserst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Massnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile.

Es ist ein grosses Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen „Schuld“, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heisst auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genossinnen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.

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Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unsere Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig.

So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, „das Risiko“ einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen, um sich vor dem Virus zu schützen verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann?

Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüssenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten sich vor einer Ansteckung zu schützen hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.

Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider „der Massnahmen“ im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben      —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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3.) von Oben     —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Ganz ohne Plan ins Ziel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Mit voller Energie ins neue Jahr

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Matthias Nomayo

Da ich zwischen den Jahren gerade mal etwas Zeit habe und so ein Jahres- und Jahrzehntwechsel immer auch eine gute Gelegenheit für Zukunftsgedanken ist, nütze ich doch die Gelegenheit, um mir ein paar Gedanken zum Zukunftsthema Klimawandel zu machen, und wo wir eigentlich stehen. (Um Enttäuschungen von Lesern vorzubeugen: Etwas wirklich Neues ist da nicht dabei. – Einfach nur eine Zusammenfassung und ein paar Gedanken zu Ende gedacht.)

Ich fange mal an beim Weltklimarat IPCC: Besagtes Gremium veröffentlichte in seinem 2018er Sonderbericht (also auch schon wieder eine Weile her), dass das „CO2-Budget“ der gesamten Menschheit (zum damaligen Zeitpunkt) noch ca. 420 Gt beträgt, um mit einer prognostizierten Wahrscheinlichkeit von 66% das dringendst empfohlene „1,5°C-Ziel“ gerade noch einhalten zu können. Der weltweite Jahresausstoß lag in 2018 bei 42 Gt.

Nun, 2018, 2019, 2020 sind vorbei – noch ca. 294 Gt, bzw. noch 7 Jahre für die gesamte Menschheit, wenn es bis dahin einfach so weitergeht (und danach sieht es leider aus).

Was heißt das für uns? Pro Kopf der Weltbevölkerung von 7,7 Mrd. Menschen noch ca. 38,2 t CO2. Bezogen auf die Bevölkerung der BRD (83 Mio.) damit noch 3,17 Gt, und bei unserem derzeitigen jährlichen Ausstoß von ca. 0,9 Gt/a noch ca. 3,5 Jahre.

Also, für den privaten Verbrauch pro Kopf noch:

  • ca. 1600 Liter Benzin oder Diesel fürs Auto (oder für den öffentlichen Verkehr),
  • ca. 3800 Liter Heizöl-Äquivalent (Heizöl / Gas / Kohle / sonstige) für die Raumwärme,
  • ca. 3850 kWh elektrischer Strom (aus fossilen Energieträgern)
  • ca. 1,44 t Zement für den Wohnungsbau und anteilig für den öffentlichen Bau.

Das war es dann.

Vielleicht sollten wir so nach und nach schon mal anfangen uns ernsthaft Gedanken zu machen, wann wir denn nun endlich loslegen wollen. – Was kommt da auf uns zu?

Angeblich sind sich Alle einig, dass wir vollständig auf regenerative Energie umstellen müssen. Auch, dass „nachwachsende Rohstoffe“ keine Alternative sind, dürfte sich so nach und nach herumgesprochen haben – allein um unseren „nicht energetischen“ Verbrauch fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen bräuchten wir die gesamte derzeitige Agrarfläche der Bundesrepublik Deutschland (- für die restlichen 90% unseres Energieverbrauchs müssten wir uns etwas anderes überlegen). – Und dann brauchen wir noch eine CO2-Senke für ca. 72 Millionen t CO2 pro Jahr, die wir allein in Deutschland auch nach vollständiger Umstellung unserer Energiewirtschaft noch freisetzen, wenn es bei der derzeitigen Produktion von Zement und gebranntem Kalk bleibt.

Eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energie heißt also eine vollständige Umstellung auf Kraftwerke (Wind, Sonne, Wasser, Geothermie), mit deren Strom gegebenenfalls auch Wasserstoff erzeugt wird und mit diesem wiederum gegebenenfalls auch Kraftstoffe und Rohstoffe, durch den Einsatz von CO2 und Wasserstoff.

Diese Voraussetzung macht zumindest eine vergleichende Überschlagsrechnung möglich, von dem, was uns da an Investitionen ins Haus steht:

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (Stand vom 18.06.2018) betragen die Ausgaben der deutschen Industrie für Energie ca. 1,53% des Bruttoproduktionswertes (30,8 Mrd. € von 2012,5 Mrd. € im Jahr 2017).

Gehen wir davon aus, dass ein Kraftwerk auch nur ein durchschnittliches Industrieprodukt ist, mit vergleichbaren Anteilen der Kosten wie auch bei anderen Industrieprodukten, einschließlich des Energieaufwandes, so dürften für die Herstellung des Produktes „Energie“ selbst auch nur ca. 1,53% der produzierten Menge benötigt werden, um zu derzeitigen Energieträgern konkurrieren zu können. – Mit einem Fachbegriff: Wir bräuchten einen Energieerntefaktor von ca. 65. (Bezogen auf elektrische Energie heißt das: Was das Kraftwerk in seiner Lebensdauer an elektrischer Energie produziert, muss mehr als 65 mal so groß sein, wie das, was in der gesamten Produktionskette zu dessen Bau, Betrieb und Abbau, inklusive Recycling der eingesetzten Rohstoffe, benötigt wird.) Dieser Erntefaktor wird von keinem derzeit realisierbaren Kraftwerk erreicht, weder fossil, noch nuklear, noch regenerativ. Das ist banal der Grund, warum der so bequeme und beim Verbraucher saubere elektrische Strom nur ca. 20% unseres Endenergiebedarfs deckt. Und das ist auch der Grund, warum sich das Sonntags-Engagement unserer führenden Politiker bisher nur auf den Bereich der elektrischen Energieversorgung erstreckt, während 80% des Problems nur mit nebulösen Absichtserklärungen und fernen Zukunftsvisionen bedient werden.

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Wo stehen wir im Kraftwerksbereich? Eine komplette Umstellung der BRD auf regenerative Energie wird realistischerweise zum größten Teil außerhalb der BRD produziert werden müssen: Sowohl was die Gesamtmenge betrifft als auch den maximal erreichbaren Erntefaktor, wird der größte Teil durch Energie aus Solar-thermischen Kraftwerken abzudecken sein, die für Europa und Nordafrika in den Trockenzonen / Wüsten Südeuropas und Nordafrikas stehen sollten. Hier ließen sich Erntefaktoren von ca. 21 erreichen, vermindert um 20% bei Übertragung mit HGÜ-Fernleitung oder als Wasserstoff, also effektiv Erntefaktoren von ca. 17 – damit gleichauf mit Windkraftwerken (ca. 16) und deutlich besser als photovoltaische Kraftwerke (< 7). Zudem kann in solchen Kraftwerken thermische Energie gepuffert werden, so dass keine zusätzlichen aufwendigen Speicherkapazitäten für elektrische Energie erforderlich wären.

Rechnen wir also für die zukünftige Energieversorgung optimistisch mit einem Gesamterntefaktor von ca. 16, so bedeutet das eine Vervierfachung der Energiepreise gegenüber dem heutigen Stand (wahrscheinlich wird es deutlich teurer). Bei gleichbleibender Energieintensität der verbleibenden Volkswirtschaft würden wir mindestens eine installierte Grundlast von 400 GW allein für die BRD benötigen (entsprechend ca. zehn- bis zwanzigtausend Quadratkilometern Wüste, bei optimalem Wirkungsgrad von >20% der Sonnenlicht-Nutzung).

Ausgehend von heutigen Preisen von 4 bis 5 Eurocent pro kWh durchschnittlicher Endenergie für die Industrie, entspräche dies einem Investitionsvolumen von ca. 7 bis 9 Billionen Euro bei linearem Umbau (so dass die Hälfte der aufzuwendenden Energie noch zu den „alten“ Preisen zu haben wäre). Angemerkt sei: Das ist dann der Strom ab Steckdose. Umstellung auf Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, Schließung des Kohlenstoffkreislaufs, …, Kompensation für die Flächennutzung in den Erzeugerländern, … gehen extra. – Das gesamte Paket wäre zu realisieren in den uns dann verbleibenden 7 Jahren, um unseren Teil des 1,5°C-Ziels noch zu erreichen.

Ach ja, dann war da noch die CO2-Abgabe zur Finanzierung:

9 Bio. € geteilt durch 3,17 Gt Restbudget macht 2839,12 € pro Tonne CO2, bzw. ca. 7,32 € Aufpreis pro Liter Benzin. (Erinnert sich noch jemand an die Forderung nach 5,- DM pro Liter Benzin? – Das war vor fast 40 Jahren zu Gründungszeiten der GRÜNEN. Im Kaufkraftvergleich der „kleinen Leute“ hat die Forderung von ihrer Aktualität nichts verloren – wir hätten 40 Jahre Zeit gehabt für einen relativ sanften Übergang.)

[ Ach, und dann noch eine Anmerkung: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe und wir einfach so weiter machen dürften, würden wir im Augenblick auf ein Energie-Gap zu rauschen. Die derzeitigen Preise für Energie sind aufgrund weiter laufender abgeschriebener alter Kraftwerke, aufgrund politischer Verwerfungen der internationalen Energiepreise und aufgrund des Fracking-Strohfeuers namentlich der USA, mit einem resultierenden Überangebot an Energie, so weit im Keller, dass es für die Akteure nicht einmal mehr „wirtschaftlich“ ist, in den Neubau und Fortbestand der bestehenden Energie-Infrastruktur zu investieren. ]

Klar dürfte an dieser Stelle sein, dass sich das Klimaproblem innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsordnungen nicht lösen lässt. – Unklar bleibt die Antwort auf die Frage: Wo steht eigentlich die LINKE?

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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„Ich werde BDSM-Hure“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Aktivist über Klimagerechtigkeit

File:"1JahrNurBlockiert", Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019 (49214058888).jpg

Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

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Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

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Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

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Grafikquellen       :

Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

Source „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

This file is licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license.

Checked copyright icon.svg This image was originally posted to Flickr by Stefan Müller (climate) at https://flickr.com/photos/184802432@N05/49214058888 (archive). It was reviewed on  by FlickreviewR 2 and was confirmed to be licensed under the terms of the cc-by-2.0.

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

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Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

Climate Change too Close to Home.jpg

Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Nicht nur an den Feinden zweifeln

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Vor Weihnachten noch schnell einen Irrtum ausräumen: Nur weil man die Leuten in der Bubble so gut versteht, gilt das nicht für alle anderen.

Diese Woche hat mich eine – sehr schlaue – Kollegin mal wieder daran erinnert, wie wenig ich von anderen Menschen verstehe. Für gewöhnlich glaube ich, das Gegenteil ist der Fall. Ich kann mich zum Beispiel ganz schlecht streiten, weder mit Freunden, noch mit Partnern, noch mit meiner Familie.

Denn was löst gemeinhin Streit aus? Der andere macht was, sagt was, denkt was, was man selbst nun wirklich nie tun, denken, sagen würde. Man versteht nicht mal, wie man darauf kommen kann: den Müll nicht mitnehmen, wenn man runtergeht (dieser andere bin meistens ich, um ehrlich zu sein), Impfen für gefährlich zu halten, nicht zu sehen, wie man sein eigenes Unglück wie ein Perpetuum mobile reproduziert und jede Hilfe in den Wind schlägt, oder ohne Punkt und Komma zu reden, ohne zu bemerken, dass auch andere am „Gespräch“ beteiligt sind.

All das – oder auch das Gegenteil – kann einen in den Wahnsinn treiben. Dann knallt’s für gewöhnlich, nicht selten an Weihnachten, wenn man mit vielen, die man liebt, zusammensitzt und eigentlich nur in Ruhe Kekse futtern und kichernd alte Fotos anschauen will. Aber dann passiert doch das eben Beschriebene. Nur dass mir dann, noch bevor ich mich richtig aufregen kann – meistens zumindest –, sehr schnell einfällt, was den, der da gerade nervt, so antreibt. Warum das für den so wichtig ist, was er da sagt und tut; und welcher Schmerz, welches unfüllbare Loch in ihm lauert. Und dann reg ich mich doch nicht auf, zumindest nicht so lange.

Und weil das bei den Leuten in meiner Bubble so gut funktioniert, denke ich in selbstherrlicher Verblendung oft, ich müsste auch Leute außerhalb meiner Bubble immerhin so weit verstehen, dass ich mich nicht allzu sehr aufregen muss. Was übrigens nicht heißt, dass man deren Verhalten dann gleich gut finden soll. Es wird halt nur weniger scary, wenn man versteht, was sie antreibt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es ist, wenn man sich umgeben von Feinden fühlt

Ist es nur ein Schrei nach Liebe oder echte Kälte? Das habe ich mich die letzten vier Jahre immer gefragt, wenn irgendwo ein Trump-Tweet aufploppte, und ich frage es mich seit einem halben Jahr – mit fast noch größerem Grausen als bei Trump, wenn ich Corona-„Skeptiker“ mit gelbem „ungeimpft“ Stern demonstrieren sehe, die glauben, quasi in einer Diktatur zu leben.

Mario Sixtus

Ja, ehrlich gesagt glaube ich oft, sie sehnen sich nach einer irgendwie gearteten Diktatur, gegen die sie mit Schaum vor dem Mund demonstrieren können. Ich glaube das aus einem einfachen Grund: Sehr wahrscheinlich haben sie dieselben Kinder- und Jugendbücher über den Aufstieg des Nationalsozialismus gelesen wie ich – und sich in kindlichem Größenwahn zurechtfantasiert, wie sie es aber, wenn sie dabei gewesen wären, verhindert hätten. Wie sie es anders gemacht hätten als ihre Großeltern.

Quelle    :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Natur oder Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben      —      140-P1020281

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Noch eine Heilsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Die neuen Mutantenviren stoppen wohl impfungsfrei den Killervirus Covid-19

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand  hat  gesagt – wir wollen ohne Maske über den Zaun steigen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Furchtbar!“: Die neuen aufgetauchten Mutantenviren haben wie der berühmte englische Agent-007 James Bond die „Lizenz zum Töten!“ „Scheiße!“: Wer hätte denn gedacht, dass Viren mutieren können? „Prima!: Die neuen Helden und Lieblinge der mainstream Medienberichterstattung die Mutantenviren aus England, der sogenannte Covid-007 und der aus Südafrika, der Covid-008, stehen vor den Türen der Festung Europa, ohne dass deren bis zum überlaufen gefülltes Transportmittel über den Kanal vorher absäuft! „Einfach klasse!“: Für die endlich klassenschrankenfreien Patientengesellschaft der westdeutschen Industrieländer bedeutet das die Erlösung von der neuen Geisel der Menschheit: Corona! . Nur der kleine „Udo“, nur der kleine Udo, ja, der bleibt ungleich, denn der ist Privatpatient!

Wie gut, dass die ’Mutanten’ unter uns sind! Dies zeigt auch diese amerikanische, sehr erfolgreiche Fernsehserie „X-men“, in der sogenannte ’Teleporter’ herumhüpfen können, ein „Mann durch die Wand geht“ und ein gedankenlesender Professor sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Ökologie und für die Gleichheit aller Menschen einsetzt – alles Politikthemen, die bisher den etablierten „konservativen“ Parteien nur wenig Reformen wert waren/sind. Doch wie der schnelle Rückblick in die Literatur zeigt, hatte das ’deutsche’ Autorenteam um K.H. Scheer und Clark Darlton um 1960 das Thema mit den Mutationen und derm Mutanten viel besser drauf. Bedingt durch die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung durch die Atombombenexplosionen von 1945 sammelte „Der Erbe des Universums“ der Weltraumheld „Perry Rhodan“ nämlich schon im sechsten Band der alsbald „größten Science-Fiction-Serie der Welt“ sein ’Mutanten-Korps’, um die Menschheit zu retten. „Exzellent!“: Was dem Menschen recht, ist dem Virus im Atomzeitalter längst billig! Und der Herr/die Frau aus der Wissenschaft sprach zu den Viren: „Gehet hin und mutiert“!

Nun fast am Endes dieses „schrecklichen Jahres 2020, wie es einer meiner systemangepassten Klassenkameraden resümierend formulierte, sei also den Viren ausdrücklich gedankt und besonders dem „Covid-19“! Dieser eine kleine Virus ermöglichte Reformen im politischen System, gegen die sich seit Jahrzehnten gewisse Politiker mit aller Kraft sträubten. Der ewigen Privatisierungsdiskussion um die unrentablen Krankenhäuser durch die geldgeilen, unsozialen Parteien in der BRD zum Trotz, verbleibt nun das Gesundheitssystem der BRD in staatlichem Gemeinwohl und wird sogar modernisiert. Alle Schulen der BRD sollen (werden) umgehend, sofort zum Vorteil der Schüler und der so kommenden Forschergenerationen die modernsten Kommunikationssysteme erhalten. Auch eine der alten ökologischen Forderungen der Partei DIE GRÜNEN von 1979, das „Verbot der Silvesterknallerei“ nämlich, wurde endlich in Nullkommanix einfach durchgesetzt. Jetzt bleibt „die Luft“ in der Neujahrsnacht sauberer und freier von CO2-Belasung sowie erhöhter Feinstaubbildung. Auch die Entsorgung des zusätzlich entstehenden Silvestermülls, nach etwa rund einer Stunde enthemmter Volksballerei mit ungezählten Papierschnipseln, Holzstäbchen und Glasflaschen usw., durch die klassischen Reinigungsinstitutionen am Day-After entfällt! Das erspart ’Deutschland’ Millionen Euro und eliminiert den Import aus den überwiegend chinesischen Produktionsstätten. So ist diese gute Maßnahme einerseits umweltschonend, andererseits wirtschaftlich ruinös! Ob jetzt jedoch der alte Slogan „Brot statt Böller!“ umgesetzt und das ansonsten umweltverseuchende, voll verpulverte Geld als ’milde Gabe’ für die hungernde Bevölkerung in der ’Dritten Welt’ eingesetzt wird, darf eher leider bezweifelt werden. Dass weiter resümierend die ’notleidenden Industrie, deren Manager wie Aktionäre im Jahr 2020, Dank Covid-19 mit staatlichen Direkthilfen in Millionen gepäppelt wurde, während die Kleinbetriebe platt gemacht wurden, ist der Kollateralschaden, den das ’Volk’ in den westlichen Industrienationen sowieso zu tragen hat. Doch zurück zu den ’Drei heiligen Viren’ die pünktlich zur Weihnacht dem Kindlein in die Krippe gelegt wurden.

„Saugut!“: Sind es zwei oder drei oder noch mehr neue Viren, die vor den Türen der ’Ersten alten Welt stehen und die Mainstreammedien in Aufruhr versetzen? Die neuen ’Mutantenviren’ sind verheißungsvoll positiv für die Menschen, denn jetzt entfällt wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Impfung und der wegweisende ’Star’, das helle Licht für die Rückkehr der Gesellschaft in die Normalität der ante Corona-Panik und ante Gesundheitsgesetzgebung ist sehbar! „Hypergut!“: Dr. Sommer klärt auf und spricht: „Lasset die Viren zu uns kommen, denn ihnen ist die Immunität für uns Menschen (wahrscheinlich) durch ihre Natur schon einprogrammiert! Und warum prüft unser bundesdeutscher Gesundheitsminister Jens Spahn noch, ob diese wirklich ’bösen’ Mutantenviren ante Portas „in Deutschland“ landen dürfen? Vielleicht wird ihm bewusst, dass er Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfmittels in den Sand gesetzt hat! Doch primär zählt bei einer Beurteilung immer seine Sorge und sein Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung, zumal er als verantwortlicher Minister eine zukünftige Entwicklung nicht erahnen konnte. Die gerade angekommenen Mutantenviren werden nämlich höchst wahrscheinlich bei einem Befall des Menschen kostenlos die Abwehr gegen ihren ’Kollegen’ Covid-19 liefern! Welche Krankheitssymptome die Mutantenviren beim Menschen selbst auslösen werden, daran forschen ab sofort wiederum die Virologen weltweit.

Diese lehrreiche Geschichte der Immunologie und besonders die Geschichte der Pocken (1) erzählt zur Weihnachtszeit hilft heute wohl den Menschen mit ihren Sorgen mehr, als die Wiederholung der ’Geschichte eine Volkszählung’ von vor 2000 Jahren, in der Armut eines unverheirateten Paares beschrieben wurde. Doch wer kennt diese ’Geschichte der modernen Medizin’ schon, außer den ungefragt befragten Medizinern der BRD und den demonstrierenden, ungeliebten ’Querdenkern’….

Anmerkungen:

1 „Tierpocken: Von besonderer Bedeutung ist der Erreger der Kuhpocken Orthopoxvirus vaccinia, der mit dem Variolavirus eng verwandt ist, beim Menschen aber nur eine leichtere Krankheit auslöst. Dafür ist der Patient nach einer Ansteckung mit Kuhpocken gegen die echten Pocken immunisiert. Deshalb wurden Varianten von Vaccinia für die Pockenimpfung verwendet“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Pocken).

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Grafikquelle       :           Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

Electrify America Etron Plugged In (50190668027).jpg

Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Wir lieben den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weihnachten, das Fest der Liebe

Passage, The Hague, December 2017, img 10.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Hilfsbereitschaft.

Es gibt in Deutschland etwa 600 000 Hilfsorganisationen. Es gibt im Kern keinen Lebensbereich, bei dem nicht per privaten Spenden geholfen wird. Das offenbart flächendeckende Notlagen.

Es gibt Ratgeber bei Stiftung Warentest, wohin kann ich spenden, aber auch wie, damit das steuerlich absetzbar ist. Also, so etwa lieber einmal 100 Euro, dann geht das, 2×50 Euro an unterschiedliche Organisationen, dann geht das nicht. Viele Organisationen haben auf ihrer Internetseite auch einen link „Karriere“ Wenn man also gern mal Geschäftsführer sein möchte, bitte anschauen. Hier ist also ein ganzer Wirtschaftszweig unterwegs. Bei Wikipedia kann man in Tabellen nachlesen, wieviel Millionen Euro die grossen Organisationen an Umsatz angeben: Z.B. Brot für die Welt, Misereor und andere 12 aus der ersten Liga – so um die 65 Millionen pro Jahr.

Aber jeder weiss doch zugleich auch, dass Hilfe nicht mit Abhilfe gleichzusetzen ist. In den Programmatiken der Hilfsorganisationen ist davon die Rede, dass, wenn schon die Lage schwierig bis aussichtslos ist, Zuversicht vermittelt werden könne und solle. Wir selbst sollten zudem nicht vergessen, dass es breitgefächert Not und Elend auf dem Globus gebe, so in den Ansprachen. Komischerweise oder besser gerade nicht führt die UNESCO an, dass trotz des ganzen Helfens die Armut rapide ansteigt – so in den letzten 2 Jahren weltweit um das Vierfache

Warum wird dann – wenn es doch erklärtermassen so viele üble Lebenslagen gibt – nur auf Hilfe gesetzt.

Könnte es sein, dass eines nicht gefolgert werden sollte: Der Grund für die Hilfsbedürftigkeit, die Systematik, mit der Hunger und Elend hervorgebracht wird, welche ursächlich in der kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung auszumachen wäre, darf und soll nicht in Misskredit gebracht werden.

Es ist also der Kapitalismus, der Weihnachten und nicht nur Weihnachten geliebt wird. Der Nächste, die Nächsten im klassischen Sinne, also unsere Mitmenschen, können es ja nicht sein. Die vegetieren weiterhin dahin, das wäre eine seltsame Liebe.

Über eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden allein an Hunger – auch weiterhin. Aber auch in den sogenannten reichen Ländern wie Deutschland ist Hunger keineswegs ein unbekanntes Phänomen: Die Soester Tafel beispielsweise schreibt auf ihrer homepage : „Mehrere tausend Menschen in Soest leben in Armut und haben kaum genug, das Nötigste zu kaufen“ .

In England versorgt inzwischen die UNICEF Hungernde, In Spanien, wie leicht zu googlen und durch viele Artikel bezeugt, hat Armut und Hunger ein bisher nie dagewesenes Ausmass erreicht. Die Schlangen an Essensausgaben sind inzwischen mehrere hundert Meter lang. Dass Armut auch in den Metropolen das Leben des Einzelnen um bis zu 12 Jahre verkürzt, ist ebenfalls bekannt. Über die Zustände in der Dritten Welt rede ich lieber erst gar nicht.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

 Wer an dieser so umfassenden Elendsproduktion und Elendsverwaltung Zweifel bekommt, sich auch einmal mit einer anderen, gegenteiligen Sichtweise befassen möchte, dem möchte ich folgende Buchempfehlung geben:

Argumente gegen die Liebe zum Kapitalismus finden sich in dem Werk „Warum hungern Menschen in einer reichen Welt“ von Hermann Lueer, Dort wird auch die oben aufgestellte These eingeholt, dass als Ursache für das allüberall verbreitete Elend die kapitalistische Eigentums- und Wirtschaftsordnung zu identifizieren wäre.

 In diesem Sinne fröhliche Weihnachten.

Halt, so Leid mir das jetzt tut: Warum sind so viele Mitmenschen so herzlos zu ihren Nächsten, schauen zu, wie diese vor sich hinvegetieren, das Elend von Jahr zu Jahr zu sogar zunimmt. Warum stellt diese so rührig spendenden Bürger nicht die Systemfrage. Warum haltet sie in Denken und Praxis an der Marktwirtschaft und der Eigentumsordnung fest. Sind denen ihre Nächsten möglicherweise völlig egal?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —     The historic „Passage“ shopping mall in The Hague, December 2017, with Christmas decorations (series of photo’s). This shopping mall in the city center of The Hague opened in 1885 and it is the oldest still existing shopping mall in the Netherlands. The building complex is protected as a national monument. During Christmas time the big Christmas tree at the roundaboud in the mall has become a hotspot for taking selfies or photographing loved ones.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Sehr löchriges Wir-Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Warten auf den Coronatest: Den Tod zu ignorieren, kostet Mühe. Aber man kann sich ja noch über Lebende ärgern: Friedrich Merz oder Olaf Scholz etwa.

Nur ein Infekt, es ist sicher nur so ein Infekt. Es ist schon nichts. Oder? Seitdem sich Anfang der Woche erst Kopfschmerzen ankündigten, dann Halskratzen und verstopfte Nase folgten, ahne ich, wie sich hypochondrisch veranlagte Menschen fühlen müssen. Eigentlich bin ich eher robust eingestellt, was meine eigene Gesundheit angeht – komm ich halbwegs aus dem Bett, kann ich auch arbeiten –, doch nachdem einem dieser Tage ständig die Seuche vor Augen steht, Atemnot, überfüllte Intensivstationen, schleicht sich dann doch irgendwann die Frage in den Kopf, ob es nicht auch SYMPTOME sein könnten.

Covid-Symptome. Schon das Wort löst bei vielen Schnappatmung aus, weswegen ich noch nicht mal einkaufen gehen mag mit meiner drei Etagen tieferen Erkältungsstimme. Also das Warten auf den Test, der mir am Montag Gewissheit geben soll, dass es einfach nur ein Infekt… Sie merken schon, ich bemühe mich äußerlich um Fassung. Innerlich fühle ich mich fast wie früher beim Warten auf das Ergebnis des Schwangerschaftstests. Ist das nur ein Schatten – oder breitet sich da vielleicht tatsächlich ein zweiter Strich…? Das Gefühl dürften so ziemlich alle Leserinnen kennen, die selbst einmal auf so ein blödes Kontrollfeld gestarrt haben – oder einer die Hand gehalten haben, die abwechselnd den quälend langsamen Uhrzeiger und die sich ausbreitende Flüssigkeit fixiert und sich dabei die Nägel abgekaut hat.

Der Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass ich mich heute weigere, die „Und was wäre, wenn…?“-Frage auch nur anzudenken. Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie schlecht unsere Gesellschaft mit dem Tod zurechtkomme, wie unsichtbar das Sterben der vielen auf den Intensivstationen, in den Altenheimen oder zu Hause vonstattengehe, ohne dass man groß davon rede. Was das Sterben angeht, da bin ich auch ganz fürs Verdrängen. Die letzten Minuten der Frau S. auf der Intensivstation, ganzseitige Reportage. „Das Sterben meiner Mutter“als Doku im Fernsehen. Bitte nicht. Es fehlt mir ja nicht an Empathie, ich kann es nur schlicht nicht ertragen, das Sterben. Der Tod bleibt deshalb aus meinem Blickfeld, soweit das geht (813 Tote von Donnerstag auf Freitag? Schnell wegklicken), und in meine Timeline kommen nur Lebende.

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Die allerdings können einen auch fertigmachen. Friedrich Merz zum Beispiel, der am Montag erst den „in die Sozialsysteme eingewanderten“ Asylsuchenden die Schuld an wachsender Armut in Deutschland gab und dann davon faselte, dass nicht etwa die krasse Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen im Lande schuld an der wachsenden Armutsquote sei, sondern die ­Niedrigzinspolitik der EZB, die es anständigen SparerInnen verwehre, von ihrem Geld zu profitieren.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Problem – Verpackungs-Müll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Deutschlands Kotau vor der Wegwerfindustrie

Kotau vor einem chinesischen Yamen

von Heike Holdinghausen

bwohl die eloquente Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig in Funk und Fernsehen zu hören und zu sehen ist: Besonders viel zu sagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) nach sieben Jahren großer Koalition nicht mehr. Stattdessen werden die wichtigen Felder der Umweltpolitik federführend im Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- oder Innenministerium verhandelt. Und im ureigenen Thema des Umweltressorts, der Abfall- oder moderner, der Kreislaufwirtschaftspolitik, setzt das Ministerium schon lange keine eigenen, dem Umweltschutz verpflichteten Akzente mehr.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, wachsende Müllberge aus Verpackungen, Elektroschrott oder Bauschutt in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein – Stichwort: Plastiktütenverbot – oder setzt völlig falsche Anreize für Unternehmen und Verbraucher*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

Mitte November stellte das BMU einen Referentenentwurf dazu vor, der sich nun in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien befindet; in Kraft treten soll das Gesetz 2022. Der Impuls dafür kam einmal mehr aus Brüssel. Dort hat die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedene Regulierungen zur Eindämmung der „Plastikflut“ beschlossen, die nach und nach in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einsickern. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMU nun Teile der Single Use Plastics Directive, der Einwegkunststoffrichtlinie, um. Er greift mehrere Probleme auf, die sich in den vergangenen Jahren im Verpackungsbereich aufgetürmt haben, wie den beständig wachsenden Onlinehandel, die Zunahme von Essen und Getränken „to go“ oder die inzwischen völlig unübersichtlichen Regelungen für Getränkeverpackungen.

Onlinehandel im Visier

Konkret sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, den Onlinehandel mit seinem rasant wachsenden Verpackungsaufkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich der Versandhandel fast verdoppelt: Wurden im Jahr 2000 noch knapp 1,7 Mrd. Sendungen verschickt, waren es 2017 schon knapp 3,4 Mrd. – im Corona-Jahr dürfte diese Zahl noch einmal kräftig angestiegen sein. Verpackt wurden die verschickten Waren 2017 in insgesamt rund 850 Tonnen Pappe, Papier und Kartonagen, Chips aus PE-Schaum, Luftpolstern, Schaumstoffen und Seidenpapier. Zudem wächst durch den steigenden Distanzhandel auch das Verpackungsaufkommen insgesamt: Da Hersteller etwa von Elektronikprodukten nicht mehr wissen, auf welche Weise ihre Ware verkauft wird und ob sie verschickt wird, packen sie diese vorsichtshalber gleich stoßfest und damit ressourcenaufwändiger ein. Schon jetzt müssten sie, wie auch der Handel, Verpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück anmelden und für die Entsorgungskosten zahlen – wirklich kontrolliert wird das aber nicht. Künftig sollen nun Amazon und Co. überprüfen, ob die Unternehmen, die auf ihren Plattformen Handel treiben, dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das wird erst einmal für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit dem stationären Handel sorgen. Ob dies jedoch auch eine relevante ökologische Wirkung entfaltet, ist mehr als unklar: Schließlich hat es das System der Herstellerverantwortung mit dem Grünen Punkt auch im herkömmlichen Handel in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, den Verpackungsmüll zu reduzieren – ganz im Gegenteil.

Zwar stehen schon seit einer Weile innovative Unternehmen mit Mehrweglösungen für den Versand in den Startlöchern. Doch sie benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen den Markt öffnet – und den wird auch das Verpackungsgesetz künftig nicht setzen. So ist abzusehen, dass die Unternehmen lieber höhere Entsorgungskosten in Kauf nehmen, als in logistisch aufwändigere Mehrwegsysteme zu investieren.

Bambus statt Plastik?

Zum zweiten sieht der Entwurf vor, dass Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke in Einwegkunststoffverpackungen anbieten, ihren Kund*innen künftig Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen müssen. 28 Mrd. Kaffeebecher jährlich sind nicht nur dem Umweltbundesamt, sondern auch den Städten und Gemeinden, die sich mit überquellenden Mülleimern oder verdreckten Parks herumschlagen müssen, schon lange ein Dorn im Auge. Welche ökologische Wirkung eine Mehrwegvorschrift allerdings entfalten wird, ist noch nicht abzusehen und wird davon abhängen, wie Unternehmen und Verbraucher sie umsetzen. Steigen sie stattdessen auf Einweggeschirr aus Holz oder Bambus um, ist ökologisch genauso wenig gewonnen, als wenn die eiligen Kaffeetrinker oder gemütlichen Pizza-im-Park-Esser künftig ressourcenintensives Geschirr zu Hause stapeln, mit der festen, aber niemals umgesetzten Absicht, es irgendwann einmal zurückzubringen. Umweltfreundlich sind die Mehrwegverpackungen nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich mehrfach benutzt werden.

In den Supermärkten soll das Verpackungsgesetz schließlich dafür sorgen, das Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen und Dosen einfacher zu gestalten, indem auf alle Getränke in Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Bislang bestimmte der Inhalt darüber, ob ein Getränk mit einer Pfandpflicht belegt war oder nicht, das soll sich nun ändern.

Mit etwas Pech aber wird das Einkaufen im Supermarkt künftig sogar noch umweltschädlicher als bisher, denn der Gesetzentwurf setzt einen gefährlichen Anreiz: Weil er vor allem Einwegplastik verdrängen will, fordert er Verpackungsindustrie und Handel geradezu heraus, schädliche Innovationen mit grünem Anstrich zu etablieren. Denn wenn Verpackungen aus Pappe oder Papier lebensmittelecht sein sollen, müssen sie in vielen Fällen mit Kunststoff beschichtet werden. Darum fluten schon jetzt beschichtete Kartons und Schächtelchen aus Holzspänen oder Pappe die Märkte, die zwar das Label „aus nachwachsenden Rohstoffen“ oder gar „plastic-free“ tragen, das Müllproblem aber noch vergrößern. Denn damit entsteht ein riesiger neuer Stoffstrom aus wertvollem Material – Pappe und Papier aus Holz[1] –, der sich dennoch nicht recyceln und nicht wiederverwerten lässt.

Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, moniert, dass der Trend zu Verbundverpackungen klar zu Lasten des Recyclings gehe: Auch wenn eine Verpackung hauptsächlich aus Papier bestehe, sei ihr Recycling begrenzt, sobald eine Kunststoffbeschichtung hinzukomme. Wer also eine Verpackung aus einem sortenreinen Kunststoff durch eine beschichtete Pappe ersetzt, erweist der Umwelt einen Bärendienst im Namen eines vermeintlichen Ressourcenschutzes. Weit sinnvoller sind da schon die Inputquoten, die der Gesetzentwurf im Bereich der Getränkeflaschen erstmals einführt: Die Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen müssen ab 2026 eine bestimmte Menge an sogenannten Rezyklaten, also recyceltem Plastik, einsetzen, um den darniederliegenden Markt für das Sekundärmaterial anzukurbeln. Das hatte die Recyclingbranche seit Jahren vergeblich gefordert.

Zusammengefasst bedeutet das neue Verpackungsgesetz auf der Positivseite mehr Pfandflaschen und -Dosen, mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel und bessere Marktchancen für Recyclingmaterial, auf der Negativseite aber falsche Anreize für schlechte Alternativen zum Plastik und ein in seinen Wirkungen schwer abzuschätzendes Mehrwegwesen für „To-Go“-Lebensmittel. Insgesamt ist der Entwurf für das neue Verpackungsgesetz nicht schlecht, einiges wird besser. Man könnte also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, weil es durchaus brennendere Umweltprobleme und größere Herausforderungen der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation gibt als den Verpackungsmüll.

Quelle     :      Blätter-online        >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kotau vor einem chinesischen Yamen

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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

This image was published by Martin Kraft under the free license CC BY-SA 4.0, which also allows the usage outside of Wikipedia under the following conditions:


Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Papiertiger mit Biss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen

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Außer Spesen für die Trolle – war nichts gewesen !

Von Bernhard Pötter

Ob das Pariser Abkommen Erfolg hat, entscheiden die nächsten Jahre. Klar wird: Klimaschutz braucht Demokratie.

Donald Trump hat in den letzten vier Jahren zum Thema Klima eigentlich nur Unsinn erzählt. Doch als er am 1.Juni 2017 ankündigte, die USA würden aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz austreten, traf der US-Präsident den Nagel auf den Kopf. Er warnte, der Vertrag „würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität einschränken, uns inakzeptablen juristischen Risiken aussetzen und uns dauerhaft zum Nachteil gegenüber anderen Staaten gereichen“.

Das stimmt. Für „die Wirtschaft“, wie Trump sie versteht, ist das Pariser Abkommen tatsächlich eine Gefahr. Eine von Kohle, Öl und Gas befeuerte Industrie, die nicht umsonst Trump ins Amt verhalf, muss und wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Und Platz machen für eine neue Art des Wirtschaftens und Lebens.

Das ist das Versprechen und gleichzeitig die Drohung von Paris. Aber das Abkommen ist noch mehr: Es fordert die Einsicht, dass globale Probleme nur mit globaler Kooperation zu lösen sind, bei der die Reichen den Armen helfen. Und es demonstriert, dass das nur mit einer breiten Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft funktioniert. „Paris“ lehrt: Die Rettung der Welt funktioniert nur auf demokratischem Weg.

Da ist es kein Wunder, dass nicht nur die Fossilien der Energiewelt gegen das Abkommen mobil machen, sondern auch die Autokraten rund um den Globus. Am fünften Geburtstag des vielleicht wichtigsten Abkommens der Menschheit zeigt sich: Ob Kooperation über nationale Borniertheit siegt, die Vernunft über die Angst vor der Veränderung, das Morgen über das Gestern und die Demokratie über die fossilen Oligarchien, das ist nicht in einem „Glücksfall der Geschichte“ am 12. Dezember 2015 in Paris festgelegt worden. Das entscheiden wir alle in den nächsten zehn Jahren.

Derzeit liegen wir auf einem Pfad zu 3,2 Grad Erderhitzung und damit in die Klimakatastrophe. Da ist ‚Paris’nur ein kleiner Anfang

Kaum ein wichtiges internationales Abkommen wird gleichzeitig so unter- und überschätzt wie dieser Vertrag von ursprünglich 195 Staaten. Er ist gleichzeitig schwach und stark, vereint unmögliche Gegensätze und steht auf den Trümmern vieler gescheiterter Vorgänger. In der Bilanz reicht das bisher bei Weitem nicht für das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung bis 2100 bei „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu stoppen und sogar auf 1,5 Grad hinzuarbeiten.

Derzeit liegen wir nach neuen Berechnungen auf einem Pfad zu 3,2 Grad und damit in die Klimakatastrophe. Und die CO2-Emissionen sind weltweit bis 2020 immer weiter gestiegen. Da ist es nur ein kleiner Anfang, wenn sie seit Jahren in den Industrieländern sinken und die EU sich nun zu einem schärferen Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 durchgerungen hat.

Das Pariser Abkommen schreibt neben der Temperaturgrenze fest, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Und es verspricht eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“. Das sind konkrete Ziele, allerdings mit schwammigen Adressaten. „Paris“ schreibt nicht konkret vor, wer was tun muss. Sondern es sammelt Vorschläge der UN-Staaten ein und zwingt zur Verbesserung – auf dem Papier. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, steht nicht im Vertrag. Kein wichtiges Land wollte sich auf diese konkreten Zusagen einlassen.

Das ist eine Schwäche – aber es entfaltet auch eine enorme Kraft. Denn es öffnet das Abkommen und seine Überwachung für die Öffentlichkeit. Anders als etwa bei einem Vertrag zur Abrüstung zählen nicht Inspektoren an geheimen Orten, wie viele Sprengköpfe vernichtet werden. Sondern die Gesellschaft debattiert, zum Beispiel in einem langen, zähen und ermüdenden Prozess in einer Kohlekommission, welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie viel Geld die betroffenen Regionen dafür bekommen.

So haben die ArchitektInnen des Pariser Abkommens rund um den Vertrag eine „Achse der Willigen“ installiert, die alles daransetzt, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielen zu schließen: Dass alle über 1,5 Grad reden (wovon in Paris selbst bis ganz zum Schluss nicht die Rede war), ist das Ergebnis eines Berichts des UN-Klimarats IPCC: 2018 zeigte ein von der Pariser Konferenz in Auftrag gegebener Spezialbericht, um wie viel größer die Bedrohung von Mensch und Natur bei 2 Grad ist.

Druck von der Straße

Das wiederum griff vor allem die junge Klima­bewegung auf, die sich 2018 formte – rund um Greta Thunberg, die deutsche Bewegung Fridays for Future oder die US-Bewegung Sunrise Movement. Die Bewegung erwies sich als so schlagkräftig, dass sie zur „grünen Welle“ rund um die Europawahl 2019 beitrug und das deutsche Klimapaket 2019 ebenso beeinflusste wie den Green Deal der EU-Kommission. Ohne den Druck von Straße und Wissenschaft hätten sich außerdem weder die Bundesregierung noch die EU im selben Jahr zur „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt.

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Die Alte unterschreibt sicher ihre Spesenquittung

Doch die indirekten Folgen von „Paris“ sind noch größer. Weltweit haben inzwischen Hunderte von Unternehmen für sich „wissenschaftsbasierte“ Klimaziele formuliert. Nun wächst deshalb der Druck der Wirtschaftslobby für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff. In den USA hat die „We are still in“-Bewegung von Städten, Staaten, Firmen, Kirchen, Umweltorganisationen und Universitäten den Klimaschutz gegen die Trumpisten verteidigt und den neuen Präsidenten Joe Biden zu ehrgeizigen Ankündigungen gezwungen.

Weltweit sind Städte, Kommunen und Unternehmen zu Treibern von „nachhaltiger Entwicklung“ geworden, wie sie die UN-Staaten schon drei Monate vor „Paris“ in den Sustainable Development Goals beschlossen haben. Immer kräftiger fordert auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres von den Staaten ihre Verpflichtungen bei Klima, der Bekämpfung von Hunger, Armut, Unsicherheit und Krankheit ein.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —       Heads of delegations at the 2015 United Nations Climate Change Conference (COP21), which led to the signing of the Paris Agreement.


Unten      —         Gobierno de Chile

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Profitorientierte Hospitals

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

Corona: Missratene Pandemiekämpfung versus kapitalistischen Coronaursachen

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen.

Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.

Warum aber das? Warum hebt man direkt auf Pandemiebekämpfung ab? Ist damit für die übergreifende Fragestellung Corona nicht zur Klärung dieser Problemlage einiges verpasst, sozusagen die Problemstellung ungut eingegrenzt, vielleicht sogar halbiert? Warum geht es nícht um Corona selbst? Was ist das und wo kommt das her? Das scheint für viele Linke bereits geklärt zu sein. Ich hingegen würde vorschlagen folgendermassen vorzugehen.

1.Woher kommen solche Krankheitserreger und was hat das mit dem Maßstab kapitalistischer Produktion zu tun?

2.Wie wirkt sich der Maßstab kapitalistischer Produktion auf das Immunsystem aus (Stichwort Lebensmittelindustrie, Umwelt)?

3.Wie ist der Umfang und die Qualität des Gesundheitswesens beschaffen und was hat dieser Zustand mit dem Massstab kapitalistischer Produktion zu tun?

Es scheint so, jedenfalls wenn man die Bekämpfung in den Mittelpunkt stellt, als würde uns Corona beinahe als ein natürliches Phänomen vorgestellt, das über uns hereinbricht und erst in der Art und Weise der Bekämpfung könne man nun das spezifisch Kapitalistische ausmachen.

•„Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe“, konstatiert die Linke. Konsequent wird nun die Frage in den Focus gerückt, ob und wie sich nun die schon vorhandene „soziale Spaltung“ entwickelt. Zutreffend wird dann im Folgenden die immer drastischere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angeprangert. (1)

•Die MLPD setzt zentral, „Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral“ und fährt fort, „das Krisenmangement der Regierung ist gescheitert“ (2)

•Auch die KPÖ steuert direkt auf den Umgang des Staates mit der Pandemie und den damit einhergehenden nicht notwendigen sozialen Folgen: „Die Beseitigung der Krisenfolgenbeziehungsweise ihre Abwälzung auf die breite Masse befeuert und verschärft jedoch den Klassenkampf von oben“ (3)

Die Beobachtungen der drei hier angeführten Gruppierungen sind ohne Zweifel zutreffend und beklagenswert. Stephan Kaufmann zeigt auf, was es bedeutet, sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten zu befinden: „Mit einem Plus von 15 Prozent war der November der beste Monat, den der deutsche Aktienindex je erlebt hat.“ (4)

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Problemstellung damit nur zur Hälfte oder anders formuliert verspätet angegangen wird.

Ein wie immer hinkender Vergleich dazu: Es wäre dann so, wie wenn man in der Flüchtlingsfrage erst dort ansetzt, wenn etliche arme Flüchtlinge im Mittelmeer rumschippern müssen und nicht wenige untergehen und wir nur die mangelnden oder überhaupt stattfinden Rettungsmassnahmen betrachten: Nicht aber die Ursachen, warum die armen – Menschen sich auf den Weg machen (müssen).

Sicher kann man bei Corona zunächst von einem Naturphänomen ausgehen, welches möglicherweise irgendwo im Urwald zu verorten wäre und potentiell auch in der Steinzeit eine Bedrohung darstellen würde. Nun werden aber durch industrielle Agrarwirtschaft, damit verbundenes Abholzen des Urwaldes und Vordringen einer Massenzivilisation überhaupt erst die Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen, dass ein solcher Virus relevant wird. Auch in der hiesigen industriellen Tierhaltung entstehen beste Voraussetzungen für Pandemien. Rob Wallace (5) hat das überzeugend ausgeführt. Er legt ebenfalls dar, dass auch Ebola, Vogelgrippe, Schweinepest… hier in diesem Zusammenhang zu verorten sind. Notwendig werde nun in den nächsten Jahren eine Pandemiewelle nach der anderen über uns hinwegrollen. Insofern sei eine Fixierung auf Corona oder besser die Betrachtung von Corona als Ausnahmefall sachfremd. Wo und wie entstehen Zoonosen, lautet die übergreifende Fragestellung.

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Das Mercosur-Abkommen bietet für die Argumentation von Wallace reichhaltiges Anschauungsmaterial. In diesem Abkommen soll ja wesentlich das Abholzen des Urwaldes im Amazonas für die dort verstärkt aufzubauende industrielle Viehzucht festgezurrt werden. (6) Durch einen Deal zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund, an dem rund 20 Jahre gefeilt wurde, sollte die weltgrösste Freihandelszone entstehen. Das Vorhaben ist erst einmal vom Tisch.

In den dortigen Ländern leiden die arbeitenden Menschen oft genug unter mieser Entlohnung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung; Nutztiere werden behandelt wie Dreck.

Aber auch die Natur reagiert, zumindest dann, wenn sich Wirtschaft und Mensch in unbekannte Gebiete wagen und auf fremde Arten treffen. Oder auf zum Beispiel Viren, die sehr gefährlich werden können.

Bedenken wegen der drohenden Umweltzerstörungen im Amazonas und dem Klimaschutz sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen den Umweltschutz mögen die EU-Parlamentarier dazu bewogen haben, dem Mercosur-Abkommen vorerst eine Absage zu erteilen. Hinfällig ist das Abkommen damit aber noch nicht, und so oder so bietet es sich an, mit dem Finger auf die grösste Virenschleuder des Planeten zu zeigen: der rücksichtslosen imperialistischen Wirtschaft (6).

Eine Rinderzucht auf der Alm, wie sie in den Alpenländern noch üblich ist, würde dann endgültig wegrationalisiert. Eine Studie der Universität Birmingham ergab, dass hohe Corona-Todesraten mit einer Massentierhaltung korrespondieren, gilt diese doch als „einer der Hauptverursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen“ (6), also des Feinstaubes. Forscher des Max-Planck-Instituts wiesen auf, dass der Krankheitsverlauf durch Feinstaub sehr stark verschlechtert wird. In Deutschland seien 26% aller Todesfälle bei Corona auf Feinstaub zurückzuführen. (mm) Die Albert-Schweizer -Stiftung kommt in ihrem Artikel zum Schluss: „Um das Virus einzudämmen, sollten also auch die menschengemachten Emissionen verringert werden – allen voran die aus tierhaltenden Grossbetrieben“. (7)

Stimmen diese Annahmen, dann ist eine Fixierung auf Bekämpfung von Corona ohne Ursachenforschung und natürlich Ursachenbekämpfung zu betreiben mindestens als suboptimal zu betrachten.

Auch die Ernährungslage und die verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem der Menschen sind den Politiker bestens bekannt. Dass die Offensive der Zuckerindustrie alles andere als gesundheitsbekömmlich ist, Verfettung, Diabetes etc. nach sich zieht, weiss jeder. Ebenfalls weiss jeder, dass zuckerhaltigen Softdrinks für Kinder eine gesundheitlich Zeitbombe darstellen und die Schulkinder sich zunehmend in Richtung ihrer amerikanischen Artgenossen entwickeln. Dass ein desolates Immunsystem, welches dann allerlei Krankheitserregern (auch dem Coronavirus) nicht besonders gewachsen ist, die notwendige Folge ist, ist auch keine neue Erkenntnis.

Spahn hält einer Initiative gegen die Verzuckerung der Schülergetränke entgegen: Gut und schön, aber das müsse die Getränkeindustrie freiwillig machen, so der Gesundheitsminister, sozusagen marktwirtschaftlich gezwungen werden, wir würden doch nicht in einer Diktatur leben. So arbeitet die Politik – natürlich nur um die Zuckerindustrie zu befördern – mit grossem Fleiss daran, dass sich allerlei Krankheiten und auch Corona sich verbreiten kann.

Resumee: Es handelt sich bei Corona weder um ein Naturereignis noch sind die Erkrankungen als Kollateralschäden einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Dreingeben der zwei Springquellen des Reichtums, nämlich der Arbeitskraft und der Natur, in die Produktion. So und nur so kann nun einmal nur der absolute Zweck dieser kap. Gesellschaft, nämlich Profit, hervorgebracht werden. Der Ruin von Mensch und Natur ist also als notwendig herzuleiten, weil diese beiden Elemente mit und durch ihrem Verschleiss den gewinnträchtigen Brennstoff einer kap. Produktion darstellen.

Die Gefährlichkeit des Virus als Zentralpunkt und die alternativen Denker

Es ist meines Erachtens nicht zielführend und auch nicht treffend, die Bezweiflung der Gefährlichkeit von Corona als zentrales Argument eines Grossteils der alternativen Denker anzunehmen. Die Gefährlichkeit steht nach meinen Diskussionserfahrungen mit Alternativen nicht so sehr im Zentrum, sondern die Verhältnismässigkeit wird befragt: Vor allem wird aber der all überall geübte Tunnelblick auf Corona als abschreckend empfunden. Andere Krankheiten würden abgewertet, dringend benötigte Operationen würden verschoben etc. Die Argumentationskette ist bekannt. Und all dies ist in der Tat bemerkenswert und erklärungsbedürftig.

Bei einer im September durchgeführten, auch journalistisch motivierten Reise durch Österreich habe ich 120 Interviews durchgeführt: Vom 4 Sterne Hotelbesitzer über Tankstellenangestellte, Bäcker, Zeitungsausträger, Apotheker, Bauern auf der Alm, Motorradfahrern und schliesslich auch den Ärztekammerpräsident der niedergelassenen Ärzte angehört. Dieser hat den Standpunkt, den unisono tatsächlich alle mir gegenüber vertreten haben: Corona sei eine ernstzunehmende Krankheit, die wir einhegen müssten. Aber wir müssten den Tunnelblick auf Corona zugunsten einer Gesamtbetrachtung aller Krankheiten aufgeben und ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren. Ich habe keinen einzigen auch in vielen, darüber hinaus geführten Privatgesprächen Coronazweifler oder gar Coronaleugner angetroffen. (ebenfalls 6)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Stimmung in Deutschland unter den Bürgern scheint mir deutlich anders als in Österreich, zumindest zu dem genannten Zeitraum. Hierzulande herrscht nicht selten eine aggressive Stimmung. Selbst alte Freunde zerlegen sich über die Coronafrage und es werden sogar bisweilen so etwas wie Volksfeinde nicht gerade, aber gefährliche Elemente ausgemacht. Auch wer auch nur den Verdacht aufkommen lässt, eine alternative Meinung zu vertreten, wird rasch als Coronaleugner und Freund von Attila Hildmann identifiziert. Bemerkenswert ist auch, dass es Beschuldigungen bis hin zu Anzeigen von unten gibt, gegen solche, die vermeintlich gesetzliche Massgaben nicht eingehalten hätten.

Ich interpretiere das als Konsequenz der von oben, also der von der Regierung betriebenen Antiaufklärungspolitik, nämlich einer Angstschürung, die so bei manchem Bürger nun in der Folge gegen seine Mitbürger unreflektiert ausgelebt wird. Nach der anderen Seite feiert hier der unkritische Gedanke, es gehe doch um den individuellen Tod, den der Staat nun mit aller Mühe bekämpfen wolle, seine scheinbare Richtigkeit.

Das sollte man als Nationalismus pur auflösen. Hier ist kein Zentimeter Platz mehr für kritische Überlegungen – welcher Art auch immer. „Ich will aber nicht, dass meine Mutter, die jetzt im Altenheim liegt, stirbt“, ist ein von mir schon mehrfach gehörtes Argument mitten in einer Debatte über Corona. Damit ist das Ende einer Debatte eingeläutet. Der Kontrahent ist unwiederbringlich diskreditiert. Diesen moralischen Totschlag überlebt keiner. Merkwürdig! Einen Aufklärungsversuch für diese Merkwürdigkeit habe ich gerade unternommen.

Suitbert Cechura beispielsweise argumentiert anders. Bei seinen an sich aufklärerisch gedachten Sätzen an die Opposition, dass in dieser Gesellschaft Schädigungen als Lebensrisiko unterstellt und hinzunehmen sind, schlägt ein Stück weit in (ungewollte) Affirmation um. Warum ist sein Tenor nicht, ihr habt eure Beschränkung und Einkerkerung bemerkt, und ich – Cechura – erkläre nun, wie das mit den Zeiten vorher in eins geht.

Stattdessen wird rückwärtsgewandt argumentiert: Die Oppositionellen hätten was nicht verstanden, schliesslich sei es doch immer schon so gewesen. Eine solche Argumentation halte ich für nicht überzeugend und schon gar nicht dafür geeignet, einen kritischen Denkprozess bei dem Adressaten anzustossen. Ähnlich argumentiert Cechura weiter unten, wenn er bei den beklagten Reden über die Freiheitseinschränkungen festhält, das sei keine Besonderheit des jetzigen Zustandes (8)

Ich würde vorschlagen, anknüpfend an dem, was Oppositionelle doch zutreffend bemerkt haben, gemeinsam zu befragen, handelt es sich bei dem identifizierten Phänomen um ein Zufälliges im Sinne von Einmaliges oder ein sich auch in anderen Zusammenhängen Zeigendes, also für die hiesige Gesellschaft wesentliches Phänomen. Also etwas, was für uns die Fragestellung aufwirft, warum sind Freiheitseinschränkungen nicht nur bei Corona, sondern überhaupt Gang und Gebe. Und welche Zwecke werden damit verfolgt. Teile ich diese Zwecke, möchte ich die oder erkenne ich die als einem freien Leben und einer Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, entgegengesetzt.

Die Masken

Warum gibt es keine offensive Aufklärung, wie mit welchen Masken umgegangen werden soll, wie oft soll man sie waschen, bei wie viel Grad. Warum erklärt das Spahn nicht in der Tagesschau und warum gibt es keine Flugblattaktion dazu.

Warum wirft – wenn die Maske schon so wichtig ist – der Staat nicht ganz andere Kapazitäten in die Produktion vernünftiger Masken und lässt immer noch Masken in Apotheken verkaufen, die bei einem Test, wie in WISO zu sehen, völlig versagen.

Warum rüstet der Staat nicht kostenlos 50 Millionen Deutsche mit der Profi Maske für 6,20 E aus – besser betuchte Leute könnten das ja selbst bezahlen. Das wären dann schlappe 300 Millionen Euro – ein lächerlicher Betrag. Wenn so ein reicher Staat wie Deutschland zweimal husten würde und das wollte, wären morgen die Produktionsstätten dafür da. Macht er aber nicht. Wieso ? Das sind auch Fragen von Querdenkern, zu denen ich nicht gehöre, mit denen ich aber diskutiere.

Bei Cechura bleibt am Ende die Aussage, dass der Staat aus Rücksicht vor einem wirtschaftlichem Niedergang – genauer vor den Interessen des Kapitals – keinen wirklichen, in der Sache gebotenen Lockdown betreibe, den er demgegenüber anempfehlen würde, der in einer kommunistischen Gesellschaft radikal stattfinden würde.(7)

Stephan Kaufmann

Dort würde laut Cechura alles bis auf das absolut Notwendige geschlossen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es aber meiner Auffassung nach vermutlich Abwägungen geben müssen zwischen anderen Notwendigen und möglichen Kollateralschäden. Eine Verordnung von hier und jetzt und irgendeiner weiss es ganz genau, wie es zu laufen hätte, gefällt mir überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn man es mal dem „Verein freier Menschen“ (Marx) überlassen würde, wie die das zu handhaben gedenken, was die für schlau finden würden – zu ihrer Zeit , in ihrem Rahmen?

In einer Rätegesellschaft würde meiner Vorstellung nach so und nicht anders gedacht und gehandelt werden- zum Glück – eine Dekretierung von oben würde Grundprinzipien einer solchen Gesellschaft fundamental zuwiderlaufen.

Dass die obige Annahme nicht stimmig sein kann, zeigt schon mein genanntes Maskenargument. Ich teile hier und jetzt mal heuristisch, dass die Maske so viel bringt, wie behauptet. Gut. Dann her mit den Dingern und her mit der Aufklärung. Warum hat der Staat nicht beizeiten Masken von hoher Qualität produziert. Kann der das nicht, schafft der das nicht? Ein Staat, der über die beste Waffenschmiede der Welt verfügt, ob Panzer, Kampfflugzeuge, Schiesseisen aller Art, demnächst einen Flugzeugträger, das ist nicht glaubwürdig.

Aber noch nicht einmal 300 Mio. sind dem Staat das wert. Da wäre noch viel aufzuzählen, was der Staat tun könnte, ohne dass die Wirtschaft geschädigt wird, ohne einen noch grösseren Lockdown anzuordnen. Vom Desinteresse einen gescheiten Umgang mit Masken durchzusetzen, habe ich oben berichtet.

Jeden Tag ist zu hören, die Corona Betten seien vorhanden, aber das Pflegepersonal fehle. Das wird von Spahn und anderen wie ein Naturereignis dargestellt. Das ist es aber nicht. Es ist eine Folge der Rationalisierung im Krankenhaus, die im Kern auch erhalten bleiben soll. Wie passt das zur These der Staat schützt seien Wirtschaft? Überhaupt nicht.

Das profitorientierte Krankenhaus erhält für Corona Betten viel mehr als für normale Betten und streicht durch die Pflegekräfterationalisierung einen zusätzlichen Gewinn ein. Soll das geändert werden? Nein. (9)

Eine Analogie: Die Süddeutsche vermeldete kürzlich, dass in Bayern ein akuter Mangel an Kinderbetten besteht, der immer grösser wird. Als Ursache wird angegeben, dass die Fallpauschale für Kinderbetten deutlich niedriger ausfällt. Also wurden sie „sachgerecht“ umgewidmet. Derweil sterben an Krankenhauskeimen, die ebenfalls Folge der Rationalisierung sind 22 000 Patienten pro Jahr. Auch für die Beseitigung ist kein Geld da. Diese Toten werden als Sockeltote akzeptiert und für die nächsten Jahre prognostiziert.

Wo wäre das Problem, wenn es darum ginge, diese Missstände zu beseitigen. Welcher Wirtschaft würde der Staat damit schaden. Keiner. Aber umgekehrt übergreifend der Diktatur des Profits, dieses Mal ganz von ihm heraus. Die Bazooka, die Scholz so gerne zückt, bleibt im Keller. Hier geht es um Ausbeutung, um die Ausbeutung der Pflegekräfte. Dafür ist die Bazooka nicht vorgesehen. Dass dadurch die Coronabetten ihre Funktion nur mässig erfüllen können und dadurch wieder etliche Menschen, dieses Mal im Krankenhaus versterben aufgrund mangelnder Pflegekräfte, ist da locker einbegriffen.

Da wird das System bockig: Wir können doch nicht nur wegen den zusätzlicher Coronatoten unser privatwirtschaftliches Krankenhaus umstellen. Wir machen ja auch keine Offensive wie die Niederlande beispielsweise gegen die 21 000 Toten durch Krankenhauskeime. Der Profit muss auch im Krankenhaus rollen und alles andere ist gewissermassen kapitalistischer Naturzustand. Das hat hingenommen zu werden und wird es auch, weil es jeder einfach so als die organisierte Realität vor die Nase gesetzt bekommt. Zynisch beklagt Spahn dann noch in der Tagesschau den Pflegekräftemangel und erzählt zugleich, wie er ständig Coronakranke retten will.

Engels hat in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1845 die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der neuen Arbeiterklasse wesentlich in Manchester beschrieben, auch die dort entstehenden Epidemien. (10). Aber er hat festgehalten, dass Epidemien unter Ausbeutungsbedingungen entstehen und sich verbreiten. Die Cholera, später wurde ein Herd in irgendeinem Mülleimer ausgemacht, hat sich in den unter kapitalistischen Armutsbedingungen lebenden Menschen ausgebreitet.

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Die gleiche Cholera hat es in Jahrzehnten nicht geschafft auch nur ein Mitglied der königlichen Familie niederzustrecken. Am Ende ist das arme Cholera im Park des Königshauses selber eingegangen – mangels eines Wirts oder ist wieder in die Armenviertel zurückgehupft und hat dort reichlich Nahrung gefunden. Die Cholera für sich ebenso wie das Corona für sich sind in kläglicher Situation, die benötigen für eine ihnen gemässe Ausbreitung nun einmal Bedingungen, wie sie der Kapitalismus idealerweise schafft.

Anders gesagt: Der Gegensatz, kommt das Virus aus der Natur oder aus der Gesellschaft, ist falsch. Irgendwo hockt es, von mir aus in einem Pangolin oder einer unbekannten Urechse und darf sich jetzt auf mit Antibiotika und mit anderem verseuchten massentiergehaltenen Tieren setzen und von dort zum Menschen spazieren. Im Urwald hätte es möglicherweise einen Amazonas Indianer erwischt, der vielleicht sogar daran gestorben wäre. Vielleicht wäre das Virus dann auch gestorben, weil kein Wirt mehr vorhanden war. Die anderen Urwaldtiere liessen sich dann wie die restlichen Indianer, wenn sie sich überhaupt begegnet wären , genauso wenig infizieren, wie die englische Königin von der Epidemie, von der, wie von Engels beschrieben, die englische Arbeiterklasse aber gewaltig heimgesucht wurde.

Fussnoten:

1. Die Linke , Themenseite Corona, 04.04.2020

2. MLPD, Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral,

3. KPÖ (Steiermark), Corona, Krise und Kapitalismus

4. Stephan Kaufmann, Die Kursrakete, Neues Deutschland, 05.12.2020

5. Rob Wallace, https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat

6. Klaus Hecker, Der Imperialismus als Virenschleuder

7. Albert-Schweitzer-Stiftung, Fördert Feinstaub die Corona Sterblichkeit, 30.11.2020.

8. Suitbert Cechura, Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona Debatte. Man muss sie auch führen, telepolis, 16.11.2020

9. Klaus Hecker, https://www.unsere-zeitung.at/2020/04/12/pflegekraefteimperialismus-in-zeiten-von-corona

10. Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02225.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen        :

Oben      —       Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

Author Stesso     (     Source    :     Own work
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2.) von Oben      —       Theater District, New York, NY, USA

This image, which was originally posted to Panoramio, was automatically reviewed on by Panoramio upload bot, who confirmed that it was available on Panoramio under the above license on that date.

3.)   von Oben      —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons


Unten        —          Suizide    –  кримзон VI

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Nach Panik, große Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ (1) ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (2)! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion (3). Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (4). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.

„Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel appellierte unlängst im Bundestag auf diesem unsachlichen aber emotionalen Niveau für den sofortigen ’Lockdown’ für alle Bürger in der BRD. Und zudem: „Corona sei keine Grippe!“, heißt es wie auswendig gelernt von vielen hitzig argumentierenden Normalbürgern und auch Linken, wobei scheinbar vergessen wurde, seit wann die moderne Medizin überhaupt weiß, „wer“ oder „was“ Auslöser einer ’Grippe’ ist und worin der Unterschied der Viren zum neuen Corona-Virus besteht (5). Je weniger Bildung, desto mehr Einbildung, sagte der Volksmund schon immer, und deshalb liegen in den Straßen der BRD überall, wie im tiefsten Mittelalter, die Leichen der unzähligen Coronapest-Toten herum (6)! Zum Glück NEIN!

Das Verhalten der Menschen jedoch beweist: Die Bürger der BRD sind im Panikmodus. Ja, die Einschätzung, dass die Maßnahmen gegen Covid-19-Erkrankungen überzogen und unverantwortlich sind, teilen inzwischen viele Mediziner und raten zur Mäßigung! So formuliert es klassenübergreifend Frau Dr. Weidel richtig, wenn sie die Verantwortlichen im Bundestag angreift: „Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die der Virus selbst anrichtet.“(7) Das seriöse Zahlenmaterial, auf das sich die Politik beruft, ist so seriös, wie die einstige Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg! „Deshalb sei es die Pflicht der ’Wissenden’ (in diesem Fall der Ärzte und Wissenschaftler) ihre Stimme zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen einzufordern.“(8).

Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt! Angestachelt von den etablierten Mainstream-Medien besonders von ARD, ZDF und RTL und deren ununterbrochen via Fernsehen „ins Haus gelieferten Welt“, agieren die Macher der Politik, die Volk schützen wollen, autoritär und kollidieren dabei durch das sogenannte ’Prometheische Gefälle’ mit der „A-synchroniesiertheit des Menschen mit seiner Produktwelt“. Längst hatte der deutsche Philosoph Günther Anders die „Irrealität der Wahrnehmung“ (9) in seiner Medienkritik beschrieben. Der Vorwurf der aktiven Informationsmanipulation steht mehrfach im Raum (10) nicht nur coronabezogen und zeigt „das totale Versagen der öffentlichen Medien“ (11) auf. Längst übertrifft die dargestellte Informations-Wahrheit in der beliebten kabarettistischen heute-show die der vorab ausgestrahlten heute-Nachrichten! Doch die herbeigeredet Panik und die damit verbundene Hektik in den Entscheidungen der Politik lässt beim regierten Volk vergessen, wer ursächlich die Verantwortlichen für das Unglücksjahr Corona 2020 sind.

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Wer hat denn, so sei nochmals die politische Kaste gefragt, Jahrzehnte lang das bundesdeutsche Gesundheitssystem lahm legen wollen? „Alles sollte sich auch wirtschaftlich rentieren!“ Wer war oder ist eigentlich für den „dümmlichen“, wie sich jetzt offen herausstellt, „Numerus Clausus“ (Zulassungsbeschränkung) für das Medizinstudium verantwortlich, sodass wir heute aus Mangel heraus Mediziner im Ausland ’einkaufen’ müssen? Welche Partei hat sich vornehmlich nicht um eine gute Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern gekümmert? Und welche politische Partei in der ach so ’gesunden’ Republik Deutschland, verweigert sich seit Jahrzehnten der Einführung für ein „allen Menschen“ zustehendes, einheitliches Krankensystem- führt aber weltweit Interventionskriege in fremden Ländern und das, obwohl das deutsche Volk mehrheitlich „Kriege“ ablehnt!

Jetzt aber brüllen diese System- wie Reformverweigerer und Kriegstreiber in der CDU (12) am lautesten, und jetzt schreien sie wie toll nach einer ’kommunistischen’ (lat.: communis: gleich; gleichmachenden) Solidarität der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Bayer soll der neue ’Heiland’ nach den Medien werden, eine Vorstellung, die in der BRD zum christlichen Advent gerade passt. „Freiheit oder Sozialismus“ (13) tönten die CSUler einst unter unserem von der Linken so geliebten ’Freund’ Franz-Josef Strauß, der nicht wusste, dass sein politischer Enkel einmal die westdeutsch-bayrische ’Freiheit’ im Jahr 2020 wegen einem Virus opfern und eine ’sozialere Gesellschaft’ anstreben würde. Isn’t it? Dafür kann doch selbst ein harter ’Lockdown’ hingenommen werden. Und die Volksmasse spricht wie einst: „So schlimm wird es schon nicht kommen…“

Anmerkungen:

1 ’Lockdown’, Leihwort aus der Englischen Sprache. Deutsche Übersetzung: „Ausgangssperre“. Die preußische Merkel (CDU) wie auch der bayrische Söder (CSU) werfen mit Anglizismen um sich, wohl um die „frohe Botschaft“ ihrem auserwählten Volk verschlüsselt zu verkünden: „Schließung aller Lokalitäten und absolutes Kontaktverbot für die Menschen“.; ’Call of duty’: dt.: der ’Ruf der Pflicht’, ein bekanntes Computerspiel (CoD), an dem sich wohl auch LINKE für den ’Lockdown’ eingeschossen haben.

2 Vgl.: Unter dem Motto: „CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ rufen zur Mahnwache für strammeren ’Lockdown’ auf, wobei gemeint wird: „Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt.“ Aufrufende im Saarland sind: FriedensNetz, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Geistlicher Beirat pax christi, Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland, PiratenSaarland, DKP Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar; siehe zum Positionswechsel auch: Peter Nowak: Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken, in: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S.155-164.

3 Vgl.: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S. 8.

4 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1.

5 Das Renversement des alliances (= frz.: dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

6 Viren wurden erstmals 1892 entdeckt und medizinisch nachgewiesen (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Virologie). Erst seit der Erfindung des Elektronenmikroskops im Jahr 1931 ist es überhaupt möglich, ihre komplexen Strukturen sichtbar zu machen. Das ’Influenzavirus’ der sogenannten „Spanischen Grippe“ von 1918 wurde deshalb erst 1930 wissenschaftlich nachgewiesen. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war das goldene Zeitalter der Virenentdeckung, in dieser Zeit wurden die meisten der rund 2000 Arten von Viren entdeckt. Erst die Entdeckungsleistung von Howard M. Temin und David Baltimore im Jahr 1970 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Virusinfektionen, da nämlich die Entwicklung antiviraler Medikamente möglich wurde. In jedem folgenden Jahrzehnt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden neue Viren und Virenstämme entdeckt, eine Entwicklung die sich bis heute fortsetzt. Über Medikamente jedoch zur Behandlungen von virenbasierten Erkrankungen beim Menschen, bringt der WIKIPEDIA Artikel wenig Informationen. In Deutschland wurde im Jahr 1992 die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) gegründet und Anfang 2001 übernahm das Robert-Koch-Institut (RKI) die weitere wissenschaftliche Betreuung (Siehe: WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Influenza). Auch hier fehlen Angaben über gefundene oder entwickelte Medikamente zur Behandlungen von Krankheiten, die auf einer Vireninfektion basieren. So endet der Artikel mit dem Hinweis: „Trotz der Leistungen der Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren stellen Viren weiterhin neue Bedrohungen und Herausforderungen dar.“

7 Durch die Pandemie von 1918, die sogenannte „Spanische Grippe“ starben laut WHO zwischen 20 bis 50 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr! Die Schätzungen reichen bis zu 100 Millionen (Vgl.: wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe).

8 Siehe: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.49-50, vom 30. Nov. 2020, S. 3.

9 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, S. 140.

10 Siehe: Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen: Band 1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 1992, darin das Kapitel: Die Welt als Phantom und Matrize; Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen, S. 97ff.

11 Siehe die Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht bei: scharf-links. de:

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: Zischen Feinbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro.

oder auch das in 8 erwähnte Buch: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Zahlen, Daten und Hintergründe, Wien 2020, Kapitel 8: Das totale Versagen der öffentlichen Medien, Seite 125-140.

12 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, Titel des Kapitels 8, S. 125.

13 „Deutschland muss Verantwortung übernehmen….“ heißt der Lieblings-Kriegstreiber- spruch nicht nur der bundesdeutschen Verteidigungs-/Angriffsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU).

14 „Freiheit statt Sozialismus“ war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU, Schwesterpartei der CDU verwendete den Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Sozialismus).

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In eine andere Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Eine andere Welt ist möglich

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

2020 zeigt sich, wie schon im Jahr 2015, dass diese Gesellschaft weiter ist, offener, flexibler und hilfsbereiter als die Institutionen, die sie abbilden

Ich erinnere mich an die stillen Tage, als ich meine Notizen zur Krise begann, ich erinnere mich an die leeren Morgenstunden und die Abende, an denen die Torstraße dalag wie vergessen, kein Auto weit und breit, alle ­Menschen hatten sich zurückgezogen, obwohl der Frühling durch die Straßen zog wie ein Versprechen – aber dieses Versprechen war trügerisch, so wie ­alles trügerisch geworden war, die Sonne, der milde Wind, die Umarmung, die Nähe, der Kuss, ansteckend.
Ist das erst zwei Jahreszeiten her? Wie viele Monate? Wie viel Verzweiflung, Leere, Anpassung? Und was ist seither geschehen? Freunde treiben in die Irrationalität und driften davon, Feindschaften blühen auf wie zuletzt 2015, als sich das Land in die spaltete, die mit Menschlichkeit reagierten, und die, die ihre eigene Angst und Aggression auf die projizierten, die kamen, weil sie mussten, weil sie nicht woanders sein konnten als hier.

Die Verbindungen zwischen diesen beiden Jahren 2015 und 2020 sind verschieden und vielfältig, es sind zwei Enden der Hysterie, die Offenheit und die Verschlossenheit, die Angst vor den Vielen, die vor Krieg, Hunger, Not flohen, und die Angst vor den Viren, die auf jeder Türklinke sein konnten, an jedem Glas, in der Luft, die du atmest; das Verbindende ist diese Angst, das Verbindende ist aber auch die Hoffnung, das Neue, der Aufbruch und das Aufwachen, dieser Blick auf uns, wie wir sind, und uns, wie wir sein könnten.

Beide Jahre waren Krisenjahre und Chancen zugleich – und 2015 war ja tatsächlich ein Triumph der Bürgerinnen und Bürger als Menschen, die handelten, die sich als die begriffen, die die Hand ausstrecken und helfen und nicht warten, bis jemand kommt und ihnen sagt, was sie zu tun haben; im Gegenteil, es war die Politik, die viele der Probleme schuf, die sie dann selbst wieder zu lösen vorgab, diese Art von demokratischer Autosuggestion, die leider sehr schädlich ist für die politische Praxis und für den Zusammenhalt und das Vertrauen in diesem Land.

Ich will nicht sagen, dass es dieses Mal genauso war, genauso ist; ich will das wirklich nicht sagen: Aber so richtig gelungen ist das eben nicht, was die handelnden Akteur*innen da tun. Sie hangeln sich, wie die Zeit-Online-Journalistin Vanessa Vu neulich in der Talkshow von Anne Will sagte, von Krisengipfel zu Krisengipfel, weil das die Form von Kompromisserzeugung ist, die seit Jahren gelernt ist – und wenn man sie darauf anspricht, auf die fehlenden Konzepte für die Schulen und die mangelnden Tests, immer noch, und auf den bleibenden Schaden, den sie mit ihrer Kulturverachtung gezeigt haben, dann stecken sie die Köpfe zusammen und sind sich auf einmal einig, dass das so sei, in unserer Demokratie, und die, die es besser geschafft haben, die seien eben keine Demokratien.

Grandville, Autre Monde, Das Goldene Kalb.jpg

Was in doppelter Weise schädlich ist. Sie wollen nicht nur nicht lernen von den Erfahrungen anderer Länder, in Taiwan etwa, in Südkorea, Japan oder Vietnam, sie stilisieren unsere Form von politischer Praxis als kaum hinterfragbar und schaden damit gleichzeitig dem Vertrauen in genau diese Praxis, die ja so offensichtlich defizitär ist, wenn es darum geht, etwa die Menschen zu schützen, denen die Verantwortung gilt. Etwas Rassismus mag auch dabei mitschwingen: „Asien“ eben – vor allem aber eine mittlerweile tief verwurzelte Unfähigkeit zu lernen, die Augen aufzumachen für die Erfahrungen der anderen.

Es kann sein, dass der positive Möglichkeitsraum, den die Krise eröffnet hat, verspielt wird und, schlimmer noch, besetzt wird von den Agenten der Angst

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Debatte Coronafantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Endeffekt geht es um „Lebenskunst“, um partisanische Tugenden und Taktiken

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Von Helmut Höge

Wir müssen kreativ werden, um im weitesten Sinne ungeschoren von den bürokratischen Einschränkungen und von dem Virus davon zu kommen

Langsam sollte Schluss sein damit, wie das Kaninchen auf die Schlange Pandemie zu starren und alle Eindämmungsmaßnahmen mitzumachen beziehungsweise überzuerfüllen. Auch mit der folgenlosen Kritik an ihnen und an den unverantwortlichen (rechten) Coronaleugnern. Es ist jetzt eben nahezu weltweit die Hochzeit der rechten Bewegungen, das ist wie ein Virus, das sich ausbreitet. So sahen jedenfalls die Philosophen Deleuze und Guattari die internationale linke Bewegung: „Das Werden einer Bewegung ist eine Vermehrung, die durch Ansteckung geschieht.“ Auch Coronabücher gibt es inzwischen mehr als genug.

Jetzt muss die Beschäftigung damit produktiv werden, das heißt, es gilt, sich zu überlegen, wo es Gesetzeslücken, Nischen, Möglichkeiten, auch ökonomische, gibt, in denen man was machen (tun) kann – trotz zunehmender Einschränkungen.

Wenigstens wäre es sinnvoll, sich umzusehen, was die Leute überall auf der Welt an Fantasien entwickeln, um im weitesten Sinne ungeschoren von den Einschränkungen und vom Virus davonzukommen.

In der ersten Coronaphase begann das mit ganz vielen Witzen, Comics, Fotos über die Pandemie, und sicher hat der eine oder die andere daraus auch finanziellen Gewinn gezogen – übers Copyright, mit Corona-Apps, -Foren, -Chats … Ein wahrer Witz: „Nach einem Zoomkongress geht man anschließend doch nicht in den Puff“, klagen die Taxifahrer, die ebenso wie die Prostituierten und die Restaurant- und Café- oder Spätibetreiber langsam depressiv werden. Auch dass die halbwegs gut bezahlten Kopfarbeiter in ihr „Homeoffice“ gehen und sich von schlecht bezahlten Handarbeitern bedienen lassen, ist ein Witz, ein schlechter.

Eine andere Idee wäre, aus einem Café oder Ähnlichem einen Co-Working-Space mit Computern auf den Tischen zu machen – das ist dann ein Geschäft wie ein Lebensmittelladen, der eben Rechnerzeit für Leute, die nicht zu Hause arbeiten können oder wollen, verkauft, und sie dazu aus dem Café-Angebot bedient. Wenn das einer nachts machen würde, wäre das ein Bombengeschäft: Alle vereinsamten Computerarbeiter würden mit und ohne ihre Laptops dorthin strömen, um in gemütlicher Atmosphäre und in Gemeinschaft bei Kaffee und Kuchen ihrer monomanischen Tätigkeit nachzugehen oder sich zu unterhalten …unter Einhaltung der gerade aktuellen Abstandsregelung natürlich.

Hypnotoad (5919725708).jpg

Es geht ja darum, Nischen, Gesetzeslücken, Freiräume auszunutzen, ohne sich und andere groß zu gefährden, sowohl in Hinsicht auf Viren als auch auf Polizei und Ordnungsämter. Wir haben uns früher mit den Studien des Linguisten Ulrich Oevermann beschäftigt, der herausfand: Die Unterschicht hat ein aktives Verhältnis zum Gesetz, während die obere Mittelschicht und Oberschicht ein interpretatorisches Verhältnis zum Gesetz hat: Sie sehen sich dieses genau an und überlegen, wie sie drumherum manövrieren können.

Es gibt eine ähnliche französische Studie, ohne diesen Klassenunterschied, die uns begeistert hat: Der Soziologe Michel de Certeau hat darin den anonymen „Man on the Street“ als urbanen „Trickster“ dargestellt, wobei er einerseits die Totalität der Lebensverhältnisse in unseren heutigen „elektronisierten und informatisierten Riesenstädten“ als eine Besatzungsmacht herausarbeitete und andererseits den vereinzelten Konsumenten darin als einen Partisan des Alltags begriff (in: „Kunst des Handelns“, 1988).

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen


Oben        —           A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten        —       hypnotoad

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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

Danni Camp 2020-10-04 12.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

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Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


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Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Albtraum Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Verkehrspolitik und Mobilitätswende

Von Kerstin Finkelstein

Teuer, schmutzig, laut: Das System des individuellen Kraftfahrzeugs ist ein Auslaufmodell. Eine Verkehrswende ist dringend nötig.

Das geht nicht, dachte sich ein Autofahrer, der sich in seiner automobilen Freiheit beschränkt sah, als ihm nur noch zwei anstatt drei Fahrstreifen zur Verfügung standen. In erster Instanz wurde seine Klage positiv beschieden, der Senat muss seine Begründung überarbeiten. Hintergrund ist, dass die Einrichtung einer sicheren Radinfrastruktur laut StVO einen besonderen Grund haben muss. Die Tatsache, dass derzeit fast 60 Prozent der Verkehrsflächen von Kraftfahrzeugen genutzt werden und dem 3 Prozent für Radverkehrsanlagen gegenüberstehen, reicht nicht. Das Verwaltungsgericht monierte somit, dass die von der StVO geforderte „spezielle Gefahrenlage“ nicht klar dargelegt sei; die neuen Radwege seien wieder abzubauen. Die allgemeine Gefahrenlage (dieses Jahr sind zum Beispiel bereits 14 RadfahrerInnen in Berlin getötet worden) reicht nicht.

Wie hat sich der Autoverkehr eigentlich den enormen Raum verdient, der ihm allerorten zugesprochen wird? Vielleicht durch Steuern?

Nein. Autofahrer bezahlen für nicht einmal die Hälfte aller von ihnen verursachten Kosten. Den Rest zahlen alle – also auch Radfahrer, Fußgänger oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Denn wer bei den Kosten des Kfz-Verkehrs nur an den Bau und Erhalt von Straßen denkt, vergisst einiges: Bau und Unterhalt von Parkplätzen, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung, erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen. Je nach Kommune sind bei Einrechnung dieser Nebenkosten laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) nur 15 bis 45 Prozent der Kfz-Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jeder Bürger finanziert somit den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Unfallfolgekosten von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr, die kapitalisierbaren Umweltkosten und die gesundheitlichen Schäden etwa durch Lärm- und Feinstaubbelastung!

Anders als die gefühlte Wirklichkeit vermuten ließe, sind Autofahrer also nicht die Melkkühe, sondern die Schmarotzer des Systems.

Und haben ungewöhnliche Rechte. Wer käme etwa auf die Idee, seinen Kleiderschrank auf die Straße zu stellen, sich dort ab und an ein frisches Hemd zu holen und zu glauben, darauf ein kostenfreies Anrecht zu haben? Autofahrer hingegen stellen millionenfach ihre Stehzeuge (gefahren wird so ein Auto durchschnittlich lediglich eine Stunde pro Tag) kostenfrei in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung ab. Sie beherrschen so das Stadtbild, behindern die Mobilität andere Verkehrsteilnehmer (besonders von Menschen, die mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind) und blockieren schlicht Raum. Gesellschaftlich ist das akzeptiert, gilt als normal und ist legal.

Wie wäre es mit einem Bewusstseinswandel – und einer Neufassung des entsprechenden Paragrafen 12 StVO, der festlegt, wann das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen unzulässig ist. Parken könnte zum Beispiel grundsätzlich verboten sein, es sei denn, es wird anhand von Schildern ausdrücklich erlaubt. Zugleich wäre es im Sinne der Gleichbehandlung von Mietern und Auto­fahrern angemessen, die Parkgebühren dem ­örtlichen Mietspiegel anzupassen; schließlich geht es um die private Nutzung öffentlichen Raumes.

Was würde das konkret bedeuten: In Berlin beträgt der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung derzeit durchschnittlich 13,56 Euro. Bei einer Parkplatzgröße von 12 Quadratmetern und einer durchschnittlichen Wohnhausgröße von sechs Stockwerken ergäbe sich als monatlicher Mietpreis für einen Parkplatz in mittlerer Lage ein Betrag von 976,32 Euro. Das entspricht einer täglichen Gebühr von 32,54 Euro und einem Stundentarif von 1,36 Euro. Nicht eingerechnet sind hier die anteiligen Kosten für Reinigung und Beleuchtung des Parkplatzes, sodass eine Gebühr von 1,5 Euro pro Stunde zumindest ­kostendeckend wäre. Deutlich platzsparender, im öffentlichen Raum schöner und der Lagerung ungenutzter Dinge angemessener wären stattdessen privat finanzierte Tiefgaragen.

Aber wie soll das denn gehen?, heißt es in hitzigen Diskussionen stets, Auto fahren ist ohnehin schon so teuer, und es sind doch so viele Menschen auf das Auto angewiesen! Dass Auto fahren auch für den Autofahrer teuer ist, stimmt. Der ADAC hat vorgerechnet, dass selbst der günstigste Kleinwagen (ein Citroën C1 VTi 72 Stop&Start) zusätzlich zum Anschaffungspreis ganze 331 Euro im Monat, also fast 4.000 Euro im Jahr kostet. Nur mal so zum Vergleich: Eine Jahreskarte für den Berliner ÖPNV kostet im Abonnement 728 Euro. Und der Unterhalt eines Fahrrads vielleicht 200 Euro. Wer also mit Rad und ÖPNV fährt, hat jährlich noch mehr als 3.000 Euro gespart und, selbst wenn er diese in Mietautos und Taxifahrten investiert, immerhin den Parkraum entlastet.

Und wer genau ist eigentlich auf das Auto angewiesen? Längst nicht jeder. Ganze 60 Prozent aller mit dem Auto zurückgelegten innerstädtischen Wegstrecken sind kürzer als 5 Kilometer – und damit für die meisten Menschen gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen. Zumal wenn es dank guter Infrastruktur mehr Spaß machen würde!

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben        —    Daihatsu

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Mythos Michel Houellebecq

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

Michel Houellebecq no Fronteiras do Pensamento Porto Alegre 2016 (30780491292).jpg

„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

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Raubfänge auf hoher See

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

RAUBFANG IN FREMDEN GEWÄSSERN

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Von Ian Urbina

Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.

Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1

Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3

Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.

Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.

Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.

Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.

Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.

Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.

Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.

Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.

Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.

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Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.

China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.

Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.

„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.

Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —   090308-N-0000X-004 SOUTH CHINA SEA (March 8, 2009) A crewmember on a Chinese trawler uses a grapple hook in an apparent attempt to snag the towed acoustic array of the military Sealift Command ocean surveillance ship USNS Impeccable (T-AGOS-23). Impeccable was conducting routine survey operations in international waters 75 miles south of Hainan Island when it was harassed by five Chinese vessels. (U.S. Navy photo/Released)

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Linke Globalisierungskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Aus Versehen Hand in Hand

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Von Hannes Koch

Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.

Was haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab. Die Kirchenorganisation aus Aachen warnt davor, den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zu unterschreiben. Der Nochregierungschef aus Washington hat das EU-USA-Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt und trat aus einer Vereinbarung mit pazifisch-asiatischen Staaten (TPP) aus.

Wie halten wir es mit der Globalisierung? Diese Frage ist gerade wieder sehr aktuell. Manche EU-Mitgliedsregierungen, Grüne und Gewerk­schaf­te­r:innen warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es fördere die Abholzung des Amazonaswaldes, lautet ein Argument.

Auch Rechte und Nationalisten wie Trump kritisieren die Globalisierung. Gewiss lehnen sie den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch und internationale Abkommen aus anderen Gründen ab als Linksliberale. Viele Leute bei Misereor betrachten Trump und die anti­demokratischen ­Organisationen, die ihn unter­stützen, als politische Gegner. Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen. Fortschritts­orientierte ­Menschen müssen den Welthandel heute nicht nur vor rechten Globalisierungs­kritikern in Schutz nehmen, sondern auch vor China.

Wie Misereor und Greenpeace das umstrittene Abkommen sehen, haben sie in ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ dargelegt. Demnach fördert der Vertrag zunehmende Exporte von Soja, Zucker, Bioethanol, Rind- und Geflügelfleisch, Kohle und Metallerzen aus den südamerikanischen Staaten nach Europa. Die dahinterstehende industrielle Wirtschaftsstruktur wirke als „Haupttreiber der Abholzung des Amazonasregenwaldes, Treibhausgasemissionen, Landvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen“. Die Leidtragenden seien vor allem die indigenen und armen bäuerlichen Landbewohner:innen. „Verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards sowie effektive Durchsetzungsmechanismen sucht man in dem Abkommen vergebens“, heißt es.

In Europa würden davon unter anderem die Fleischkonzerne profitieren. Weil im Zuge des Abkommens Steuern und Zölle für Export und Import sänken, erhielten die Firmen beispielsweise billigere Futtersoja aus dem Mercosur. Auch hiesige Chemieunternehmen wie Bayer und BASF könnten sich freuen. Sie rechneten mit zunehmenden Exporten von Pestiziden nach Südamerika, von denen viele in Europa verboten sind. Fazit von Misereor und Greenpeace: „Die postkolo­nia­le Rollenteilung zwischen lateinamerikanischen Rohstoffexporteuren und europäischen Herstellern von Industrieprodukten würde einmal mehr zementiert.“

WG-Konsens, gepaart mit Befreiungstheologie

Ein guter Teil dieser Kritik erscheint plausibel. Was aber folgt daraus? Misereor formuliert unrealistische, maßlose Forderungen, wie ein guter Vertrag aussehen müsste. Da ist etwa die Rede von einem „partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ und „einer ebenso inklusiven Diskussion der geeignetsten Instrumente, um als besonders prekär identifizierte Handelsbeziehungen zu transformieren“. Heißt: Bevor eine Entscheidung fällt, müssen alle Betroffenen zustimmen.

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Das ist Wohngemeinschaftskonsens, gepaart mit Resten von Befreiungstheologie, die Misereor-Aktivist:innen in den 1980er Jahren aus Nicaragua und El Salvador mitbrachten. Solche paradiesischen Bedingungen erfüllt die Organisation bei internen Entscheidungen vermutlich nicht einmal selbst. Wie sollen so internationale Verhandlungen möglich sein?

Aufgeweckte Globalisierungskritiker:innen müssten stattdessen gangbare Wege vorschlagen, um den Regierungen konkrete Verbesserungen abzuverlangen. Misereor dagegen igelt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung von Handel und Handelsabkommen ein.

Quelle     :          TAZ         >>>>>        weiterlesen  

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Grafikquelle      :

Oben         —       Cartoon „China Toys“, Solidarität, Oktober 2007

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Corona und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Widersprüchliche Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.

Nach der Flüchtlingskrise (1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for Future ist die aktuelle Corona-Krise die letzte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der die Linke als Bewegung und auch als Partei kaum politischen Akzente setzen kann. Durch ihre unklare und nicht an den Interessen der kleinen Leute orientierte Haltung verliert sie zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Sie läuft Bewegungen hinterher, die nicht das natürliche Milieu derer sind, die Linke zu vertreten glaubt, vertreten sollte und traditionell vertreten hat: die proletarisch geprägten Gruppen der Bevölkerung.

Nicht nur dass sie zu diesen immer mehr den Kontakt verliert, die Linke  – was immer das auch sein mag – zerfällt auch in sich selbst. Aus der politischen Ursuppe, die sich als Linke bezeichnet, kristallisieren sich immer deutlicher zwei unterschiedliche Strömungen heraus: eine idealistisch-moralisierende und eine materialistisch-analytische. Der gesellschaftliche Bedeutungsverlust trifft besonders die letztere.

Wie die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutschen Regierungen stellen, hat auch die Linke ihren Einfluss auf die Deutung gesellschaftlicher und politischer Vorgänge an Kräfte verloren, die durch Emotionalisierung weite gesellschaftliche Gruppen an sich binden können wie die Grünen und die AFD. Aber auch sogenannte Verschwörungstheoretiker gewinnen immer mehr an Einfluss. Was bei FfF schon sich schon angedeutet hatte, nimmt zu bei den Querdenkern: die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Weltanschauung wird bestimmt durch persönliche Befindlichkeit, nicht durch das Anschauen der Welt, das Wahrnehmen der Wirklichkeit.

Die politische Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit der Linken wird besonders deutlich an der Kritik gegenüber den deutschen Corona-Maßnahmen, denen alles Mögliche unterstellt wird, nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung. So bezweifelt beispielsweise der sich links gebende Wirtschaftsjournalist Ernst Wolf, dass „den Politikern die Gesundheit von uns allen plötzlich so wichtig, dass sie ihr alles andere unterordnen.“(2) Daraus spricht eine Menschenfeindlichkeit, die nicht als eigene wahrgenommen, sondern anderen angelastet wird.

Solche sich antikapitalistisch gebende Kritik ist besonders unter Linken weit verbreitet. Sie ignoriert aber weitgehend die Pandemie als eine weltweite Erscheinung, gegen die nicht nur die  deutsche Regierung vorgeht. Diese national beschränkte Sicht übersieht, dass weltweit die Regierungen bemüht sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie ignoriert, dass die Zahlen dort dramatischer sind, wo Regierungen wie die amerikanische und brasilianische das Infektionsgeschehen verharmlosen wie sie selbst.

Augen zu

Viele sich als links verstehende Kritiker stellen sich zudem nicht dem Widerspruch, dass Regierungen wie die russische oder kubanische, denen die meisten Linken eher wohlwollend gegenüberstehen, ähnliche Maßnahmen ergreifen, für die sie die deutsche verurteilen. Noch größer aber wird der Widerspruch, wenn man das deutsche mit dem wesentlich schärferen Vorgehen der chinesischen Regierung vergleicht.

Diese Widersprüche wollen viele Linke nicht wahr haben oder versuchen, sich ihnen mit nichtssagenden Floskeln über sogenannten unterschiedliche Bedingungen zu entziehen. Diese aber müssen benannt und auch in ihrer Bedeutung für die unterschiedliche Beurteilung erklärt werden, sonst büßt man an Glaubwürdigkeit und Seriosität ein.

Darüber hinaus schwächt man die eigene Argumentationskraft, indem diese Diskussion nicht angenommen wird. Solche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, um voran zu kommen im Erkenntnisprozess. Eine Linke ohne Erkenntnis über die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen ist nicht in der Lage, zu überzeugen und Einfluss zu nehmen auf das gesellschaftliche Denken.

Allein mit pauschaler Verurteilung irgendwelcher nicht näher definierten Eliten macht man vielleicht Punkte bei moralisch Empörten. Aber deren Zustimmung ist nicht solide, weil emotional getrieben, und von daher leicht manipulierbar. Empörung kann Bewusstsein nicht nachhaltig ersetzen.

Erfolgreiches China

Wenn auch westliche Meinungsmacher in der Regel kein gutes Haar an China lassen, liefern sie dennoch auch immer wieder Berichte, die dem Medienkonsumenten den Unterschied deutlich machen  in der Seuchenbekämpfung dort und im Westen. Während in der Welt außerhalb der Volksrepublik täglich neue Höchstwerte erreicht werden, verzeichnet China selbst seit Wochen schon keine oder nur eine geringe Zahl von Neuinfektionen. Dann aber wird konsequent gehandelt.

Als Mitte Oktober in der Millionenstadt Quingdao Corona-Fälle bekannt wurden, hatte man „innerhalb von vier Tagen einen Massentest bei zehn Millionen Menschen durchgeführt. … Getestet wurden auch Menschen aus anderen Städten, die in den letzten Tagen aus Qingdao zurückgekehrt waren.“(3) Ähnlich schnell wurde auch in der Uigurenstadt Kashgar gehandelt, wo innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Einwohner getestet wurden.

Die Chinesen handeln schnell und effektiv. „Um die Labore zu entlasten, wurden jeweils zehn Tests zu einem zusammengefasst. Jedem Wohnviertel wurde ein Stadion zugeteilt, in dem die Tests durchgeführt wurden. Das Personal … wurde von verschiedenen Behörden, Staatsunternehmen und unter Studenten rekrutiert. Und Nachbarschaftskomitees … informierten die mobilen Testteams, wo alte Leute wohnen, die nicht ins Stadion gehen konnten“(4). So konnten Infizierte schnell erkannt und behandelt, somit die weitere Ausbreitung der Epidemie wirksam bekämpft werden.

Dagegen verzeichnen die USA „inzwischen mehr als 83.000 Neuinfektionen pro Tag … und etwa 225.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, mehr als jedes andere Land der Welt“ (5). Diese Zahlen haben sich seitdem innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt. Obwohl die Infektionswerte in Deutschland gegenüber denen der USA und anderen westlichen Ländern noch gering erscheinen, wirkt die Bekämpfung hierzulande dennoch stümperhaft im Vergleich mit dem chinesischen Vorgehen und dessen Erfolgen.

Täuschende Zahlen

Aber die deutschen Werte verfälschen das Bild des Geschehens. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind die Infiziertenzahlen niedrig, aber niedrig sind auch die Anzahl der Tests, wenn diese auch ausgedehnt wurden von 400.000 pro Woche vom März bis Juni 2020 auf 1,2 Millionen seit Ende August. Dadurch sind natürlich auch die Fallzahlen angestiegen, was als ein Fortschritt angesehen werden könnte im Aufspüren von Infizierten. Das ist aber so lange ohne Bedeutung, wie die Infektionsketten nicht zurückverfolgt werden können.

Da gerade hapert es im Verhältnis zu China. Die deutsche Corona-App, für die zig Millionen ausgegeben worden waren, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Sie findet nicht ausreichende  Akzeptanz in der Bevölkerung, um wirksam zu sein. Zudem ist sie nur eingeschränkt einsetzbar und überlässt es allein den Infizierten, ob sie ihren Krankheitsstatus trotz gewährleisteter Anonymität überhaupt an die App weitergeben. Über die europäischen Grenzen hinweg hat sie so gut wie keinen Nutzen, sodass Infizierte unbemerkt zwischen den europäischen Ländern die Infektion verbreiten können.

Da aber „jeder Neuinfizierte weitere Ansteckungen verursachen kann, steigen die Zahlen immer schneller, solange die Ausbreitung nicht effektiv durch umfangreiche Testung und Kontaktverfolgung eingedämmt werden“ kann (6). Offensichtlich ist man sich also des Zusammenhangs bewusst, der zwischen Testen und schneller Rückverfolgung der Kontakte einerseits und der Ausbreitung der Pandemie andererseits besteht.

Massentest statt Lockdown

Schon im Mai 2020 hatte Luxemburg seine Teststrategie geändert. „Mehr Tests sind eine Strategie, um das Virus auf andere Art zu kontrollieren“, stellte Luxemburgs Forschungsminister Claude Mersch fest, „so wolle man versuchen, die Infizierten im größeren Maßstab gezielt herauszufiltern und der gesunden Mehrheit … ihre Freiheit zurückzugeben.“(7). Denn „etwa die Hälfte der positiv  Getesteten zeigte zum Zeitpunkt des Abstrichs keine Symptome.(8)

Statt aber aus den luxemburgischen und chinesischen Erfahrungen zu lernen, wurden die Testvorgänge nicht ausgeweitet, obwohl in den deutschen Laboren die Testkapazitäten vorhanden waren. Sie waren auch im Mai bereits in der Lage „jede Woche knapp 900.000 Tests auszuwerten“(9).

Damals wie heute verfolgt Deutschland die Strategie, nicht wahllos zu testen. „Es müsse vielmehr darum gehen, die verfügbaren Tests sinnvoll einzusetzen“(10).  Da also liegt der Hund begraben. Man verfügt nicht über ausreichende Testkapazitäten: Entweder hat man sich nicht rechtzeitig um genügend Tests gekümmert oder aber am falschen Ort sparen wollen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und die Kette der Infektions- und Kontaktverfolgung reißt gerade  bei den unerkannt Infizierten ab. Dennoch hält man fest an dem Vorgehen, dass nur „Personen mit Krankheitsanzeichen einen Test machen sollen. Ebenso jene, die direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten“(11). Die symptomfrei Infizierten bleiben dabei unerkannt.

Dieses Vorgehen jedoch befördert gerade die Pandemie, weil letztere damit unerkannt und unbewusst das Virus weiter verbreiten. Beschleunigt wird die Epidemie dadurch, dass es immer länger dauert, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit haben sich vielleicht Menschen mit später negativen Testergebnissen angesteckt, die aber dann in trügerischer Sicherheit die Infektion weitergeben. Andererseits haben aufgrund der Verzögerungen die unerkannt Positiven noch mehr Zeit, das Virus unwissentlich zu verbreiten.

Flag of Die Linke

Inzwischen haben nach China nun auch andere europäische Staaten erkannt, dass das Herumgewerkele die Infektionszahlen nicht senkt. Die Slowakei, Tschechien und neuerdings auch Österreicht setzen auf Massentest, weil eine Rückverfolgung des Infektionsgeschehens aussichtslos geworden ist, nicht zuletzt aus Mangel an Personal.

Auch in den deutschen Gesundheitsämtern scheint man das Handtuch geworfen zu haben. Jedenfalls wird die Rückverfolgung kaum noch erwähnt. Stattdessen werden weitere Kontaktbeschränkungen verordnet, ohne aber eine Vorstellung über die Infektionswege und damit über den Sinn dieses Vorgehens zu haben. Denn in Frankreich mit seinen europaweit schärfsten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Infektionszahlen kaum zurück.

Notbehelf als Strategie

Der weiteren Ausdehnung der Tests stehen jedoch nicht strategische Überlegungen im Wege sondern schlichtweg ein Mangel an Personal, Material und Laboren. Diesen Mangel redet man als Strategie schön. Schuld an der unzureichenden Ausstattung ist danach nicht staatliches Versagen sondern „die massiv gestiegene Zahl von Kontaktuntersuchungen an symptomfreien Menschen“ (12). Offensichtlich hat man aus den Versäumnissen zu Beginn der Epidemie und aus den chinesischen Erfahrungen nichts gelernt.

War Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar fest von der Harmlosigkeit des Virus und der Überlegenheit des eigenen westlichen Systems gegenüber dem chinesischen überzeugt, so stellte man sehr bald die Mängel in der eigenen Strategie fest. Es fehlte an Masken zum Schutz der Bevölkerung und sonstigen medizinischen Hilfsmitteln.

Um dieses Versäumnis zu vertuschen, wurden lange Zeit von den Verantwortlichen Masken als nicht hilfreich, gar schädlich dargestellt. Heute jedoch werden diejenigen belangt, die keine Maske tragen. Angesichts solcher Widersprüche wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierung und ihren Maßnahmen misstrauen.

Hinzu kommt, dass die dünne Personaldecke in den Gesundheitsämtern wie in der öffentlichen Verwaltung insgesamt  eine Rückverfolgung der Kontakte nur noch zu etwa einem Drittel erfolgreich macht. Das Bundesgesundheitsministerium, verantwortlich für die Mängel, gibt sich selbst dabei unschuldig, denn „das Robert-Koch-Institut erfahre in weniger als 30% der Infektionen den Ursprung der Ansteckung“(13).

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Intensivierung der Tests politisch überhaupt gewollt ist. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bund und Krankenkassen, wer die Kosten solcher Maßnahmen tragen soll. Zudem würde mit der Zunahme der Tests auch in Deutschland die Zahl der Infizierten noch stärker ansteigen. Vielleicht würde man dann hierzulande anhand dieser Zahlen bald nicht mehr so viel besser dastehen als die anderen europäischen Staaten, von denen man sich mit einer gewissen Selbstzufriedenheit immer noch abzuheben versucht.

So richtig und wichtig die Reduzierung der Sozialkontakte angesichts der besonderen Umstände sein mag, so falsch ist es, im wesentlichen das Freizeitverhalten der Bürger dafür verantwortlich zu machen. Die meisten Verstöße gegen das Abstandsgebot entstehen nicht bei Feiern im privaten Bereich, schon gar nicht wenn diese Veranstaltungen im Freien stattfinden.

Viel bedeutsamer für die Ausbreitung des Virus dürften die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der meisten Menschen sein. Denn in geschlossenen Räumen feiert das Virus Urständ. Darüber aber werden kaum Erhebungen und Studien angestellt. Zahlen und Erkenntnisse bezüglich der Verantwortung der Wohnverhältnisse für die Ausbreitung von Corona sind ungenügend. Und schon gar scheinen die Regierungen dieses Thema öffentlich nicht diskutieren zu wollen.

Infektionsrisiko Armut

Aber immer wieder muss gerade über die Arbeitsverhältnisse besonders in der Fleischindustrie als Auslöser großen Infektionsgeschehens berichtet werden. So sind auch immer wieder die Unterkünfte von zusammengepferchten osteuropäischen Arbeitern in den deutschen Schlachtereien Ausgangspunkt von Virusausbrüchen. Das gleiche gilt für Flüchtlingsunterkünfte, wo viele Menschen auf engstem Raum über lange Zeit sich zusammen aufhalten müssen. Hier wirkt die Infektion eines einzelnen wie der Angriff einer Biowaffe.

Nicht viel besser aber sind auch die Wohnverhältnisse vieler Bürger in den Vorstädten der europäischen Metropolen und den Sozialbausiedlungen der industriellen Ballungsgebiete. Bekannt sind die Vorfälle in Göttingen und Berlin-Neukölln, wo ganze Wohnblocks abgeriegelt wurden wegen der hohen Infektionswerte. Bisher wurden solche Ereignisse in Deutschland nur vereinzelt öffentlich. Aber einen Ausblick auf eine mögliche weitere Entwicklung gerade unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse bietet ein Blick über die Grenzen nach Spanien und Portugal.

In Madrid wurden Ausgangsbeschränkungen über die Wohnviertel von fast einer Million Menschen verhängt. „Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. … Viele Familien leben in beengten und teils prekären Verhältnissen – ein … Grund für die höhere Anzahl von Infektionen“(14).

Dagegen dürfen sich die Reichen in den wohlhabenden Vierteln Madrids weiterhin frei bewegen. Denn dort sind die Wohnverhältnisse besser und die Fallzahlen wesentlich niedriger. Aber Madrid ist kein Einzelfall; „in Arbeitervierteln um die portugiesische Hauptstadt Lissabon bekommt man eine ähnliche Lage schon seit Juni kaum in den Griff“(15).

Welchen Einfluss die Wohnverhältnisse indirekt auf das Infektionsgeschehen anderer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt hat, zeigt auch wieder das Beispiel Madrid. Viele aus den abgeriegelten Vorstädten benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel auf ihrem Arbeitsweg ins Zentrum. „Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld“(16). Das Virus bleibt also nicht bei den Armen.

Das sind aber nicht die Lebensverhältnisse der meisten Querdenker und der Kids von Fridays for Future. Unter diesen Bedingungen lebt die gesellschaftliche Mehrheit, die sich in den öffentlichen Diskussionen nicht mehr bemerkbar macht. Nicht dass sie zu dumm dazu wären, aber die Themen, mit denen sich das intellektuelle Milieu des Mainstream wie auch des alternativen Mainstream beschäftigt, sind nicht ihre Themen.

Falsche Kritik

Das aber sind die Kritikpunkte, die eine klassenbewusste Linke aufgreifen müsste, wenn sie sich der sogenannten einfachen Bevölkerung verpflichtet fühlt und den Kontakt zu ihr halten bzw. wiederherstellen will. Statt jedoch diese Verhältnisse zu benennen und die Versäumnisse der deutschen Regierung offenzulegen, ergeht sich die Linke, besonders die idealistisch-moralisierende, in der Verurteilung gerade solcher Maßnahmen, die im  Sinne der Epidemie-Bekämpfung hilfreich sind: Abstandsgebot, Maskenpflicht und Reduzierung der sozialen Kontakte.

Wenn auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft nicht begeistert ist von solchen Maßnahmen, so sieht sie dennoch diese Einschränkungen als sinnvollen Beitrag zur Lösung des Problems an und trägt sie deshalb mit. Dieser Mehrheit ist das idealistisch-moralische Denken solcher Bewegungen wie der Querdenker fremd, die – wie schon der Name sagt – eher intellektuell geprägt sind.

Diese Bewegungen scheinen auch nicht den Anspruch zu haben, Verbündete der sogenannten kleinen oder einfachen Leute zu sein. Sie verstehen sich vielmehr als eine alternative Gemeinschaft von Gebildeten und Eingeweihten, die die geheimen Vorgänge und Absichten der Mächtigen und Eliten hinter den Kulissen zu durchschauen glauben. Die Lebensverhältnisse der gesellschaftlichen Mehrheit scheint ihnen fremd zu sein. Für sie steht die Verteidigung der eigenen individuellen Freiheiten und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund.

Das ist nicht zu verurteilen, steht es doch jeder gesellschaftlichen Gruppe zu, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung stark zu machen. Gefährlich wird es, wenn man als Minderheit für die eigenen Interessen höhere Rechte beansprucht und beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit über das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Leben stellt. Diese Gefahr besteht sowohl bei FfF als auch bei den Querdenkern.

Aber selbst wer die Pandemie und das Virus nicht wahrhaben will, ist vor beiden nicht sicher. Wie es der Erde egal war, ob die Menschen sie für eine Scheibe oder Kugel hielten, so  ist es auch dem Virus egal, ob die Menschen es für eine Realität halten oder nicht. Es befällt auch die Zweifler, denn die Realität setzt sich durch.

(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Migration-und-internationalismus

(2) dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown)

(3) Ärzteblatt vom 15.10.2020: Qingdao: Zehn Millionen Tests, bisher 13 Treffer

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.20: Im Zweifel lieber alle fünf Millionen Einwohner testen

(5) FAZ vom 26.10.2020: Höchststände bei Neuinfektionen

(6) FAZ vom 23.10.2020: Was die aktuellen Zahlen über das Infektionsgeschehen sagen

(7) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(8) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(9) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(10) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(11) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(12) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(13) FAZ vom 19.10.2020: Der unsichere Patient

(14) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(15) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(16) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Zukunft Energieversorgung

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Wir starren auf den falschen Frosch

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Zum Thema Klimakrise hört man häufig: Wir können sowieso nichts tun, denn in Afrika werden zu viele Kinder geboren. Dabei ist man in Afrika dabei, uns vorzumachen, wie klimafreundliches Wachstum funktionieren kann.

»Wachstumsziele sollten spezifizieren, was wachsen soll und wozu.«
Simon Kuznets, der Erfinder des Bruttosozialprodukts (1962)

Der Frosch ist im Zusammenhang mit dem Klimawandel bislang eher eine Metapher für das Versagen der Menschheit. Einer oft bemühten Legende zufolge bleibt ein Frosch, wenn man ihn in langsam zum Kochen gebrachtem Wasser platziert, sitzen. Das stimmt gar nicht – echte Frösche hüpfen irgendwann weg.

Eine zweite Froschmetapher deutet in die andere Richtung – hin zu einem hoffnungsvollen, konstruktiven Blick auf unsere Zukunft. Die Metapher steckt im englischen Begriff »Leapfrogging«, im Deutschen nur unzureichend übersetzt mit »Bockspringen«. Leapfrogging heißt: Ein Entwicklungsstadium, das in anderen Teilen der Welt stattgefunden hat, meist in den Industrienationen, wird in anderen Teilen der Welt, meist Schwellen- und Entwicklungsländern, ausgelassen. Übersprungen eben.

Es funktioniert, das ist zweifelsfrei erwiesen

Das bekannteste Beispiel ist das mobile Internet, das etwa in vielen afrikanischen Staaten und in Indien für viele Menschen der erste und weiterhin einzige Zugang zur digitalen Welt ist. Mobiltelefone statt Rechnern als Tor zur digitalen Welt haben einen weiteren Vorteil: Sie verbrauchen viel weniger Energie.

Ein zentrales Ziel europäischer Außen- und Entwicklungspolitik sollte sein, Leapfrogging auch in dem Bereich zu fördern, der für die Zukunft der Menschheit noch wichtiger ist: der Energieversorgung. Das heißt aber auch, sich den Begehrlichkeiten der Fossilbranchen auch global entschlossen entgegenzustellen.

Bislang gibt es zum Beispiel in Afrika nur sehr wenige Kohlekraftwerke. Das muss dringend so bleiben. Den Plänen der chinesischen Regierung, in vielen asiatischen und manchen afrikanischen Ländern Kohlekraftwerke zu bauen, sollten die EU und die bald wieder kompetent regierten USA dringend und entschlossen entgegentreten. Das Gleiche gilt für entsprechende Projekte westlicher Konzerne.

Ein großer Satz hin zu intelligenter Energieversorgung

Nirgendwo wächst die Bevölkerung weiterhin so schnell wie auf dem afrikanischen Kontinent, und gleichzeitig gibt es nirgendwo so viele Menschen, die noch vollständig ohne Strom auskommen müssen.

Noch 2019 hatten der Internationalen Energieagentur IEA zufolge 600 Millionen Menschen in Afrika keinen Zugang zu elektrischem Strom, die meisten davon südlich der Sahara. Für viele weitere ist Stromversorgung Glückssache: Es gibt ständige Stromausfälle, die gigantische wirtschaftliche Schäden anrichten. Wer es sich leisten kann, behilft sich mit einem Dieselgenerator, was dem Klima schadet und extrem teuer ist.

Mit einem großen Satz in die saubere Zukunft

Wenn die wachsenden Volkswirtschaften dort ihren Energiebedarf künftig mit Kohle, Öl und Gas decken, wird das die Klimakrise weiter beschleunigen. Es gibt aber einen Ausweg: Die Staaten Afrikas könnten und müssten das Zeitalter der fossilen Brennstoffe überspringen. Wie ein Frosch, der einen großen Satz macht.

In vielen afrikanischen Städten und Dörfern gibt es längst sogenannte Mini- oder Mikro-Grids, kleine bis mittlere Fotovoltaik-Installationen samt Speicher, die einzelne Häuser oder ganze Viertel mit Strom versorgen, der gerade für einige Lampen, einen Kühlschrank und ein TV-Gerät reicht – und um Mobiltelefone zu laden. Wer sich eine eigene Anlage nicht leisten kann, bekommt eine installiert und bezahlt den Strom dann mit dem Handy, Kilowattstunde für Kilowattstunde. Man kann so auch Mobilfunkmasten betreiben, die in Afrika bislang vielerorts tatsächlich an Dieselgeneratoren hängen.

Dezentrale, lokale Energieversorgung mit Mini- und Mikro-Grids schafft auch nicht solche Probleme wie gigantische Wasserkraftprojekte wie der »New Renaissance«-Damm in Äthiopien.

Einer der größten Anbieter solcher Lösungen ist das afrikanische Unternehmen M-Kopa, das mittlerweile über 900.000 Haushalte mit Energie versorgt. Der Tonfall, mit dem solche Firmen ihre Dienste bewerben, unterscheidet sich dramatisch von den Verlautbarungen der Energieversorgungsgiganten der industrialisierten Welt: »Wir helfen Konsumenten mit niedrigem Einkommen dabei, hochwertige und bezahlbare Energielösungen zu erwerben«, heißt es auf M-Kopas Website. Die Kunden würden so »unabhängig«.

Strom plus Fernseher im Paket

Quelle      :     Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        —

Oben      —         Red-legged Frog, Northern Red-legged Frog (Baird and Girard, 1852; Hayes and Miyamoto, 1984; H.B. Shaffer et al., 2004

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Unten      —        Christian Stöcker (2017)

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Folgen für die Umwelt

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

Corona: Campus-Dialoge der FH Münster

Quelle:    Scharf  —  Links

Von FH Münster

Die Steinfurter Campus-Dialoge der FH Münster informieren über Auswirkungen auf Luftqualität und Wasser

Das Coronavirus breitet sich über die Luft und das Wasser aus – da sind sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einig. Doch welche Folgen hat die Verbreitung für unsere Umwelt? Darüber sprechen Prof. Dr. Isabelle Franzen-Reuter und Prof. Dr. Helmut Grüning vom Fachbereich Energie – Gebäude – Umwelt der FH Münster am Donnerstag (26. November) im Rahmen der ersten digitalen Steinfurter Campus-Dialoge.

„Es gibt Fälle in bestimmten Regionen, da wurde das Coronavirus bereits im Abwasser nachgewiesen, bevor Infektionsfälle von Gesundheitsämtern überhaupt erfasst wurden“, berichtet Prof. Grüning, Vorstand des Instituts für Infrastruktur – Wasser – Ressourcen – Umwelt. Daraus leiten sich viele Fragen ab, denen der Experte für Wasserversorgung und Entwässerungstechnik nachgeht: Kann Abwasser als eine Art Frühwarnsystem dienen oder wie stellen wir sicher, dass Leitungswasser und Wasserdampf in der Dusche nicht zur Infektionsgefahr werden?

Weitere alltägliche Dinge, wie der Stromverbrauch im Homeoffice oder das Umsteigen vom öffentlichen Nahverkehr auf das eigene Auto stehen bei Prof. Franzen-Reuter auf dem Programm. Die Expertin für Immissionsschutz und Chemie geht dabei näher auf Luftschadstoffe ein. „Zu unterscheiden sind dabei Schadstoffe aus dem Autoverkehr mit direkter Wirkung auf unsere Gesundheit und Treibhausgasemissionen wie CO²- mit Folgen für unser Klima“, erklärt Prof. Franzen-Reuter. Gibt es sogar einen Zusammenhang zwischen Luftverschmutzung und der Sterblichkeit von Covid-Patienten? Ergebnisse aus aktuellen Studien werden dazu vorgestellt.

Beginn der digitalen Steinfurter Campus-Dialoge ist am 26. November um 19 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der Link und alle weiteren Informationen zur Veranstaltung sind zu finden unter: fhms.eu/campus-dialoge

Zum Thema: Die Steinfurter Campus-Dialoge finden jedes Jahr zu wechselnden aktuellen Themenschwerpunkten statt. Ziel dabei ist es, vielfältige Wissenschaftsthemen im Alltag sichtbar zu machen und verständlich aufzubereiten. Jeder Interessierte ist dabei herzlich willkommen. Organisiert wird die Veranstaltungsreihe vom Hochschulmarketing in Kooperation mit dem KulturForum Steinfurt.

Links:

Urheberrecht
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Grafikquelle        :

Oben   —   Brown Pelican

Wing-Chi Poon – self-made; at John Pennekamp Coral Reef State Park, Key Largo, Florida, USA.

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Die schwarze Bremse

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Grundsatzprogramm mit Hindernissen

Von Michael Jäger

Die Grünen planen einen gewaltigen ökologischen Umbau. Mit einem Koalitionspartner CDU/CSU wäre aber kaum etwas davon umzusetzen.

Dass die nächste Bundesregierung von CDU/CSU und den Grünen gebildet werden wird, ist alles andere als unwahrscheinlich. Dass die Politik einer schwarz-grünen Regierungskoalition nicht sonderlich sozial ausfallen wird, sei vorausgesetzt, aber: Wird sie ökologisch sein? Beide Parteien haben in diesem Jahr Entwürfe für ein neues Grundsatzprogramm veröffentlicht, die Grünen werden ihres auf einer digitalen Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende beschließen. Es ist also Zeit, nach der Schnittmenge zu fragen, aus der sich ein Koalitionsvertrag dieser Regierung speisen würde.

Der Entwurf der CDU zeigt deutlich, dass die Partei sich jedenfalls nicht ändern will. Man hat zuletzt über Äußerungen Angela Merkels, Markus Söders, ja sogar Andreas Scheuers gestaunt, die darauf hinzudeuten schienen, dass die Kanzlerin, ihr möglicher Nachfolger und der Bundesverkehrsminister jetzt entschiedener als bisher ökologisch anpacken wollen. Doch im christdemokratischen Programmentwurf lesen wir wieder, was auch in früheren Dokumenten stand: Zwar „waren wir“, was Umweltbelange angeht, „nicht immer Vorreiter“, aber letztlich sind „wir“ es dann doch, denn alles soll bleiben, wie es ist, und die Welt kann von uns lernen. „Als starke Volkswirtschaft sind wir auch Vorbild für viele andere Länder. Wir gehen voran“, nun soll aber auch die „Weltgemeinschaft“ handeln und den Ausstoß von Treibhausgasen „entschlossen“ verringern, wie „wir“ es bekanntlich immer schon tun, dann „wird uns der Klimaschutz gelingen“. In Deutschland ist ja alles schon da: „Made in Germany ist der Acker, der im Frühjahr blüht und duftet, der Salatkopf vom Bauern aus der Region. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern und Enkeln diesen Wohlstand und diese Lebensqualität zu hinterlassen.“ Zusammenfassend: „Made in Germany ist Anbau und Abbau, aber kein Raubbau.“ Auch „gute Straßen, moderne Busse, zuverlässige Züge und schnelles Internet – und zwar überall“ fehlen offenbar nicht: „Das wollen wir auch für die kommenden Generationen sichern.“

Mal eben den Markt umbauen

Der grüne Entwurf hingegen geht von der Realität aus, dass Deutschland einer der größten Verursacher von Treibhausgasen ist. Es ist daher der Entwurf eines Umbauprogramms, für dessen einzelne Punkte es keinerlei Entsprechung in irgendeinem vergangenen oder gegenwärtigen CDU-Dokument gibt. So wollen die Grünen eine „Europäische Energieunion“, in der die verschiedenen europäischen Regionen ihre unterschiedlichen Stärken einbringen. Die Sonne im Süden kann für Solarenergie sorgen, Skandinavien und die Alpen haben Wasserkraft, Offshore-Windkraft gibt es im Atlantik, im Mittelmeer und in der Ostsee, Onshore-Windkraft in ganz Europa. Immer soll die Frage vorschweben, wie viel Emissionen jedes Land ausstoßen darf, das nennen die Grünen den „Budget-Ansatz“. Und sie gehen ins Detail: „weg von Holzplantagen hin zu naturnahen Wäldern“, Nutztiere sollen nicht nur besser gehalten werden, sondern vor allem ihre Anzahl muss sinken, damit sich der Konsum von Fleisch und überhaupt von tierischen Nahrungsmitteln verringert. In kleinbäuerlichen Strukturen, die regional verwurzelt sind, soll naturverträglich gewirtschaftet werden. Die Abwendung von „Pestiziden, Weltmärkten, wenigen Großkonzernen und engen Produktionszwängen“ wird ausdrücklich proklamiert.

Nicht nur weniger Nutztiere, sondern auch „deutlich weniger Autos“ soll es geben, vor allem in den Städten, wo daher eine Neuaufteilung des Raumes ansteht. An die Stelle der „autogerechten Stadt“ tritt die „lebenswerte Stadt mit kurzen Wegen“. Die europäischen Großstädte sollen durch schnelle transnationale Bahnverbindungen vernetzt werden. Alles in allem wäre das ein gewaltiger Umbau. Er muss sozialpolitisch flankiert sein, zum Beispiel sollen „sozialstaatliche Garantien immer mit Blick auf Preisänderungen angepasst werden“. Aber wie verträgt sich ein solcher Umbau mit dem kapitalistischen Markt und den dortigen Machtverhältnissen?

Nun, die Grünen wissen selbst, dass sie dann auch den Markt umbauen müssen. Es ist ein Schwerpunkt ihres Programmentwurfs. Eine Marktwirtschaft, die ein Ziel hat, und zwar das sozial-ökologische, schwebt ihnen vor. Ja, sie wissen so gut wie die Linkspartei, dass es dafür „einen starken Staat“ braucht und den „Primat der Politik, auch gegenüber Wirtschaft und Kapital“. Dieser Staat müsste einen Markt begründen, wie man ihn noch nicht gesehen hat: „Im Wettbewerb soll erfolgreich sein, wer übergeordnete gesellschaftliche Ziele nicht konterkariert, sondern befördert.“ Ein erstaunlicher Satz, der uns vor eine Alternative stellt. Denn man kann ihn auf zweierlei Art übersetzen. Entweder: Ein Wettbewerb, wie die Grünen ihn fordern, lässt sich mit der Kapitallogik nicht vereinbaren. Er ist also illusionär. Oder: Was die Grünen wollen, läuft auf die Abschaffung des Kapitals hinaus. Ihre Forderung ist richtig und muss unterstützt werden.

Entscheide das jede(r) für sich selbst – wir sehen dem grünen Markt weiter zu: Güter und Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, kommunale Daseinsvorsorge, kommunale Selbstverwaltung wollen sie ihm nicht anvertrauen, vielmehr verstaatlichen, auch das wie die Linkspartei. Im Markt aber soll es „soziales Unternehmertum“, Wirtschaft des Teilens, frei zugängliches Wissen und Gemeingüter geben. Auf Investitionen in fossile Unternehmen muss die öffentliche Hand vollständig verzichten. Die Finanzierung von Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit soll günstiger werden als die Bereitstellung von Kapital für andere Zwecke. Abbau der Handelsungleichgewichte in Europa. Vermögenssteuern, höhere Kapitalsteuern. Besteuerung von Tätigkeit und Produkten nach dem Grad der ökologischen Nützlichkeit oder Schädlichkeit.

Quelle       :     Der Freitag          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —     Bundesdelegiertenkonferenz Hamburg 2014

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Die Macht der Mütter

Erstellt von DL-Redaktion am 22. November 2020

Der Schlüssel liegt in den Familien

Baby Mother Grandmother and Great Grandmother.jpg

Vier Generationen auf einen Foto !

von Edit Schlaffer

Terrornetzwerken lässt sich nur mit einer mächtigen Gegenerzählung beikommen.

Nizza, Paris, Wien, die Namen dieser Städte wecken in uns nicht nur Reisesehnsucht, sondern auch Assoziationen mit Terror, Gewalt und Unsicherheit. Eine weitere Stadt ist New York, die mit dem schicksalhaften Datum des 11. September 2001 unser aller Zusammenleben verändert hat. Die Anschläge und darauffolgenden Kriege und Rachefeldzüge führten zu einer neuen Weltunordnung, die tief in unseren Alltag hineinreicht. Drei Tage nach dem Ereignis postete die Mutter eines jungen Mannes, der sein Leben im 103. Stock in einem der Türme verlor, den offenen Brief „Not in my son’s name“ an Präsident Bush: „Unser Sohn starb als Opfer einer unmenschlichen Ideologie. Denken wir gemeinsam nach über eine vernünftige Antwort. Wir sollten nicht als Nation zur Unmenschlichkeit beitragen.“

Die Antworten aus aller Welt, die Phyllis Rodriguez erfuhr, waren überwältigend. Aber es kam keine Antwort von offizieller Seite. Eine einmalige Reaktion von Empathie und Courage stach hervor: Aicha el-Wafi, Mutter von Zacarias Moussaoui, der Teil des verhängnisvollen Pilotentrainings war, entschuldigte sich für den Schmerz, den die Familien der Opfer durchmachten.

Ich wusste sofort, dass wir diesen Dialog zwischen der Mutter eines Opfers und der Mutter eines beschuldigten Terroristen begleiten müssen. Und so kamen beide nach Wien, um mit betroffenen Müttern aus aller Welt ihre Wut und ihr Mitgefühl zu teilen. Nach jedem Anschlag gibt es immer dieselbe Frage nach dem Warum, wie es dazu kommen konnte. Diese Begegnung war nun ein Versuch, eine Extremsituation zu verstehen, mit neuen Lösungen, die von der Basis kommen. Es war ein Versuch, Räume zu öffnen, in denen sich diejenigen treffen können, die ganz nah am Geschehen sind, um Wege jenseits von militärischen Interventionen zu explorieren.

Solche Konversationen sind ein erster Brückenbau, um mutiger darüber nachzudenken, wie wir mit Terror umgehen. Hard Power hat unsere Welt nicht sicherer gemacht. Das Feld der Terrorbekämpfung und der Prävention ist von Militär, Polizei, von Männern dominiert. Kann die Bemühung um Soft Power, die auf Dialog, Analyse von zwischenmenschlichen Dynamiken und Ursachenforschung aufbaut, tatsächlich eine zusätzliche Schutzfolie entwickeln, quasi Immunisierung von innen? Können den Netzwerken gewalttätiger Extremisten, die ihre Gefolgschaft mit emotionalen Botschaften bombardieren, Netzwerke „von uns“ entgegengestellt werden? Zum Beispiel von Müttern, wenn sie als erste Linie der Verteidigung in ihren Familien sensibilisiert werden, ihre heranwachsenden Jugendlichen zu beschützen und vor verhängnisvollen Kurzschlüssen zu bewahren?

Um diese Frage zu beantworten, habe ich mit dem Team von Frauen ohne Grenzen eine Reise durch die Geografien des Terrors gemacht. Von Jemen über Israel, Palästina, Pakistan bis Indien. Nach dem Terrorangriff auf Mumbai sprach ich mit Zeugen und Terrorexperten über die Zusammensetzung der Gruppe der Angreifer, junge Männer, die die beiden Länder, Indien und Pakistan, an den Rand des Krieges brachten. Ajmal Kasab war der einzige überlebende Terrorist, der über die Methoden seines Rekrutierers Auskunft geben konnte. Dieser schaffte es, einen kindlichen Gehorsam in allen von ihnen zu erzeugen. Es hatten sich 32 für die tödliche Mission gemeldet, aber nur weniger als die Hälfte dieser jungen Männer wollte letztendlich Märtyrer werden. Der Stoppfaktor waren ihre Familien. Kasab erinnert sich im Gefängnis an das Abschiedsessen, das seine Mutter für ihn vorbereitete: Er wurde vor diesem Himmelfahrtskommando quasi als Bräutigam gefeiert, aber innerlich wünschte er nichts mehr, als daheim bleiben zu können.

Dieses Beispiel ist nicht untypisch, Ambivalenz und Zweifel sind immer auch Untertöne, die die Rekrutierung begleiten. Der Prozess läuft meist in einem rasanten Tempo ab, sodass den Jugendlichen kaum Zeit bleibt, ausführlich die Suren des Korans zu studieren. Was viele von ihnen antreibt, ist nicht die Suche nach religiöser Wahrheit, sondern die Suche nach sich selbst, die Entschlossenheit, endlich jemand zu sein, die Wut auf die eigenen Defizite und das Nichtangekommensein in der Gesellschaft. Dieses Ich-Loch und die einhergehenden Gefühle der Sinnlosigkeit nützen die Ideologen geschickt aus und ihre erste Bemühung zielt darauf ab, die Jungen von ihrer Familie zu isolieren und mit paradiesischen Verheißungen in eine fantasierte Welt zu locken. Sie versprechen alles, vor allem Wertschätzung und Brüderlichkeit. Mit dem alten Umfeld müssen sie brechen. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie den Einfluss der Familie durchaus als Konkurrenz erleben.

In einer Serie von Gesprächen mit Müttern der jungen Dschihadigeneration in Belgien, England und Deutschland wurde mir schnell klar, dass die emotionale Nabelschnur zu den Müttern oft über digitale Kommunikationskanäle aufrechterhalten wurde. Eine junge Französin war mit ihrem Liebhaber, einem hochrangigen IS-Rekrutierer, nach Syrien aufgebrochen. Sie blieb mit ihrer Mutter in Kontakt und schickte begeisterte Meldungen zurück. Nach einigen Monaten kristallisierte sich ein typisches Muster heraus: Sie wird schwanger, er wird gewalttätig, sie will abspringen, um ihr Kind zu schützen. Die Textnachrichten wurden immer verzweifelter, ihre Mutter versuchte, sie mit Schleppern aus dem Land zu bekommen, der Plan misslang. Heute ist die 20-jährige zweifache Mutter im berüchtigten Al-Hol-Camp verschwunden.

Michelle Obama, Jill Biden and Prince Henry of Wales.jpg

Diese Erlebnisse müssen als wichtiges Mosaik für die Gegenerzählungen genutzt werden, um ein Netzwerk aus Verbündeten in Familien, Peergroups und nicht zuletzt in den Zentren der Terrorstrategen aufzubauen. Dazu muss man die Betroffenen dafür gewinnen, ihr Schweigen zu brechen, um die zu erreichen, die noch nicht ins Netzwerk der Verführer geraten sind.

Kein Geheimdienst kommt den kleinen alltäglichen Schritten in den Abgrund näher als die Mütter. Sie sind unfreiwillige Zeitzeuginnen, die ihre Kinder oft verzweifelt und beunruhigt beobachten. Und es ist nie zu spät für Interventionen, – wenn Familien dafür die nötige Ausrüstung hätten.

Die Frühwarnsignale sind immer ähnlich: Im Haus macht sich eine Politik der geschlossenen Türen breit, die Heranwachsenden sind bedacht, ihre Geheimnisse zu wahren, sie führen ein Doppelleben. Die Freunde bleiben weg, die Kleidung verändert sich. Eine deutsche Mutter, deren Sohn nach Syrien aufbrach, bemerkte Auffälliges in seinem Kinderzimmer. Er schlief nicht mehr im Bett, sondern auf dem harten Boden, trainierte mit Hanteln, ging auf endlose Fußmärsche und brach schließlich in den Irak auf.

Quelle:       TAZ-online            >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben         —         A photograph of a 2 month old human infant, his mother, his maternal grandmother, and his maternal great-grandmother. Each person in this photograph gave birth to the next younger person thus showing four generations in one family photograph.

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Der Staat kann aufräumen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. November 2020

Öl- und Gaskonzerne machen Gewinn

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Christa Dettwiler / 20. Nov 2020

Zehntausende verlassene Bohrlöcher lassen Unmengen von Methan und Schwefelwasserstoff in die Luft. Jetzt braucht es Steuergelder.

Die Ölquelle aus den 50er Jahren produziert zwar seit 2015 nicht mehr, stösst aber immer noch penetrant nach faulen Eiern riechenden Schwefelwasserstoff aus und wohl auch geruchfreies, leicht entzündliches Methan. Dem Farmer, auf dessen Land die alte Quelle liegt, wurde nur gesagt, er solle ihr nicht zu nahe kommen.

Sie ist nicht die Einzige in Kanada. Insgesamt gibt es um 97 000 aufgegebene Öl- und Gasquellen, aus denen seit Jahrzehnten eine toxische Mischung aus Treibhausgasen in die Luft steigt. Kanada ist ein Land, das den Klimawandel ernst nimmt und sich der Reduktion des CO2-Ausstosses verschrieben hat. Es macht die Öl- und Gasindustrie verantwortlich für rund die Hälfte der jährlichen Methan-Emissionen, eines der stärksten Treibhausgase. Im Herzen der Gewinnung von Kohlenwasserstoff, im Staat Alberta, soll der Methan-Ausstoss aus aktiven Anlagen bis 2025 um 45 Prozent gesenkt werden. Allerdings erweisen sich die stillgelegten als genau so schädlich für das Klima.

Das rapide Wachstum der Branche hat neben grossen Erfolgen auch etliche Pleiten verursacht. Diese wiederum sind verantwortlich für den gewaltigen Rückstau bei der sachgemässen Stilllegung inaktiver Bohrlöcher, der jährlich um etwa sechs Prozent anwächst. 97 920 Anlagen gelten zurzeit als „zeitweise aufgehoben“. Dazu kommen rund 160 000 aktive Quellen. Zwar ist es höchst unwahrscheinlich, dass die inaktiven je wieder in Betrieb genommen werden, wirklich stillgelegt sind sie jedoch nicht. Etwa 30 000 Anlagen liegen seit mehr als zehn Jahren brach. Weniger als 0,2 Prozent werden je wieder reaktiviert.

Niemand weiss, wie viele dieser Quellen weiterhin Methan und andere Schadstoffe ausstossen. Die Energie-Ministerin von Alberta, Sonya Savage, sagte gegenüber der New York Times: „Das ist ein Problem, das seit Jahrzehnten vor sich hin gärt.“ Eigentlich sollten die Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Quellen nach zehn Jahren Inaktivität endgültig stillzulegen. Doch die Branche wehrte sich, und im Jahr 2000 wurde die Regulierung geändert: Seither dürfen Quellen unbefristet brachliegen.

1,7 Milliarden Steuergelder

Im Frühling gab Premierminister Justin Trudeau bekannt, einen Fonds über 1,7 Milliarden Kanadische Dollar aufzulegen, um die inaktiven Quellen in Kanada endgültig stillzulegen. Der Fonds ist Teil des Corona-Stimulus-Pakets für die Gas- und Ölindustrie. Bislang wurden in Alberta Gesuche für gerade einmal 8 200 solcher Anlagen gestellt, weniger als jede Zehnte.

Mit zunehmendem Alter steigt auch das Risiko von Leckagen. Die Beton- und Stahlrohre reichen tief ins Erdinnere. Erosion, Salzwasser, korrosive Gase und Erdbeben beschädigen die Infrastruktur. Es gibt nur wenige Daten über die aufgegebenen Bohrlöcher in Alberta, und sie werden auch im neuen Methan-Überwachungsprogramm für aktive Quellen nicht berücksichtigt, das im Januar startete.

File:Moderne-bohranlage.jpg

Im benachbarten British Columbia stellten Forscher fest, dass 29 Prozent der stillgelegten Quellen undicht sind. Selbst Anlagen, die ordentlich ausser Betrieb genommen werden, können lecken. Zwischen 2009 und 2014 hat das Energieministerium in Alberta festgestellt, dass 7,7 Prozent solcher Bohrlöcher undicht sind.

Im Juli gab Albertas Energieministerin Savage eine Regulierung bekannt, nach der Unternehmen vier Prozent ihrer jährlichen Aufräumungs-Budgets für die fachgerechte Stilllegung von Quellen ausgeben müssen. Während gewisse Unternehmen das schon freiwillig täten, „geben andere Null aus“. Es seien vor allem Unternehmen, die, laut Savage, „von der Hand in den Mund leben.“ In Alberta gibt es keine Pläne, diese Firmen zur Einhaltung der Regeln zu zwingen und es gibt auch keine Terminvorgaben.

Die Umwelt«prüfung» obliegt vielmehr den Landbesitzern. Sie sollen Klage über den Zustand der Quellen auf ihrem Land einreichen. Die Überwachung der Gas- und Ölunternehmen wird so an die Farmer und Landbesitzerinnen delegiert.

Besonders zynisch: Farmern gehört zwar das Land, das sie bebauen, aber das, was unter dem Boden liegt, gehört ihnen nicht. Wenn eine Ölfirma die Mineralrechte erwirbt, muss der Landbesitzer die Bohrung zulassen. Dafür erhält er eine jährliche Kompensation, die den Verlust an Produktivität ausgleichen soll.

Wie viele alte Öl- und Gasquellen seit Jahrzehnten vor sich hin lecken, weiss niemand. Denn Unternehmen sind nicht gesetzlich verpflichtet, diese dem Staat anzumelden, damit sie in die Datenbank der Energieregulierungs-Behörde aufgenommen werden.

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Grafikquellen         :

Oben         —     Ixtoc I oil well blowout.

Author U.S. — NOAA.      /      source       http://response.restoration.noaa.gov/index.php

This image is in the public domain because it contains materials that originally came from the U.S. National Oceanic and Atmospheric Administration, taken or made as part of an employee’s official duties.

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Unten        —        Moderne, schwere Bohranlage in der Nähe von Vechta, Niedersachsen.

Author Markus Stahmann   /    Source  –   Own work

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Ausblick auf den Winter

Erstellt von DL-Redaktion am 19. November 2020

Wir haben ein Problem

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Wer hatte jemals behauptet:
„Wir wollten unser „Werte Land“ nur ein wenig abkühlen?“

Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn die reichsten Länder der Welt wegen Personalmangels kurz vor dem Kollaps stehen, dann ist klar: Das System ist kaputt.

Die Woche stand wieder im Zeichen des Aufmerksamkeitssyndroms, die Wahl in den USA, die weltweite Corona-Situation, die Morde in Frankreich und Wien. In der aufmerksamkeitsgetriebenen Zeit gibt es wenig Raum für Ruhe oder Nachdenken. Wer kann sich denn noch ein Denken leisten in einer Zeit, in der viele nur noch die Kraft haben zu agieren? In Monaten, die viele durchdrehen lassen vor Angst und Überforderung. Oder in denen sie einfach müde sind.

Die Menschen, die in Krankenhäusern und in der Pflege arbeiten, zum Beispiel. Sie wissen schon, die Leute, die man vergisst, solange man sie nicht braucht. Von denen erwartet wird, dass sie keine Fehler machen, Mut und Kraft spenden, freundlich sind, funktionieren und die Klappe halten. In der Schweiz – Sie wissen schon, die Schweiz, eines der reichsten Länder der Welt – entrüstete sich die Präsidentin der Gesundheitskommission Humbel über streikendes Pflegepersonal. „Das Pflegepersonal hat hingegen eine gesicherte Anstellung. Und so miserabel ist dessen Verdienst auch nicht.“

In Deutschland wurden die Schichten der Pflegenden verlängert.

Na, wird schon. Irgendwie werden sie den Winter durchhalten, denn sie haben wieder raue Zeiten vor sich. Die Intensivbetten werden knapper, in der Schweiz langen sie noch fünf Tage, ehe wieder das Zauberwort Triage Anwendung findet.

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Was können Politiker*innen auch tun, wenn die Privatisierung der Krankenhäuser bald Standard wird?

Was kann man tun, wenn man als Volksvertreter nicht den Mut hat, sich gegen das System zu stellen, das als alternativlos gilt? Für die, die es per Erbschaft geschafft haben, über Kapitalbesitz zu verfügen, ist das System wunderbar. Private Krankenhäuser, der Chefarzt, aufmerksame Betreuung, und schon stehen Risikogruppen-Männer wie Donald Trump wieder fit auf der Bühne. Für die Mehrheit der Bevölkerungen, die 90 Prozent, heißt es einfach: Glück haben. Oder auch: selbst schuld, zu versagen in diesem alternativlosen System, das die meisten übermüdet und angstkrank gemacht hat. Mitleidlos und nur um das eigene Überleben kämpfend.

Quelle    :           Spiegel-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Aus den Dannenröder Wald

Erstellt von DL-Redaktion am 16. November 2020

In der Dannenröder Waldbesetzung geräumt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Statement von Carola Rackete

Deutschland hat sich zum Schutz der Artenvielfalt und zum Einhalten des 1.5 Grad Ziels verpflichtet. Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Klimaschutz und stellt Umweltschutz sogar über Wirtschaftswachstum. Warum warten wir immer noch auf die Umsetzung dieser Abkommen und müssen in der Klimakrise einen alten Mischwald gegen ein Verkehrskonzept schützen, das keine Zukunft hat?

Es heißt als Antwort: der Bundesverkehrswegeplan sei beschlossen, Bauverträge seien unterschrieben, der Bau juristisch genehmigt. Allerdings werden in jedem Fall Verträge oder Gesetze gebrochen werden müssen: entweder die Verträge mit den Baufirmen oder die internationalen Abkommen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Die Frage ist: Wer hat die Macht zu entscheiden, was davon wichtiger ist?

Klar ist, die fossile Energielobby, Autolobby und Agrarlobby investieren jährlich Millionen um die Bundespolitik zu beeinflussen. Sie haben kein Interesse das System zu verändern, von dem sie profitieren. Die Kosten werden von Menschen im Globalen Süden und von zukünftigen Generationen getragen. Sie alle haben heute kein Möglichkeit auf die Politik der großen Industrieländer einzuwirken, die ihre Zukunft mit Asphalt verbaut.

Klar ist, durch freundliches Bitten haben sich die Machtverhältnisse noch nie geändert. Martin Luther King schrieb aus Birmingham Jail an seine moderaten Kritiker, dass das größte Problem der Bürgerrechtsbewegung nicht die offenen Gegner wie der Ku-Klux-Klan seien, sondern ebendiese Moderaten, die ihn inhaltlich unterstützten, aber sich nicht konsequent für die Veränderung einsetzen wollten. Heute wissen wir: was damals als zu radikaler Ziviler Ungehorsam galt, machte den Erfolg der Bewegung erst möglich. An dieser Situation sind wir als Umweltgerechtigkeitsbewegung wieder: die Mehrheit befürwortet natürlich das Vorhaben einen lebensfähigen Planeten zu erhalten, aber die Machtverhältnisse zu verändern, so dass unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können, das wird wiederum als zu radikal angesehen.

Klar ist, wir brauchen genau jetzt Menschen, die die System- und Machtfrage stellen, denn ganz offensichtlich regeln die Märkte seit Dekaden nichts und wir rasen mit jedem neuen Kilometer Autobahn weiter ungebremst auf die Ökologische Katastrophe zu. Wir sollten uns auch bewusst sein, dass etwa in Brasilien oder den Phillippinen die Menschen, die sich für den Schutz ihrer Territorien und ihrer Lebensgrundlagen einsetzen, oftmals massiv bedroht und Hunderte von ihnen jedes Jahr ermordet werden. Hier in Deutschland sind wir aber nicht nur durch unseren Konsum für Treibhausgasemissionen und die globale Umweltzerstörung verantwortlich, wir sind auch privilegiert, weil wir uns fast gefahrlos für die notwendigen Veränderung einsetzen kennen. Es ist Zeit diese Verantwortung auch zu übernehmen.

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Ich fordere daher alle Menschen auf, die schweigend den Widerstand im Dannenröder Wald unterstützen sich auch aktiv dem Widerstand anschließen. Wir können nicht alle zu hause bleiben und hoffen, dass Andere uns die unangenehme Arbeit abnehmen.

Gleichzeitig möchte ich die Medien aufforden, ihren Fokus nicht auf auf mich als öffentlich bekannte Personen zu lenken, sondern allen Menschen, die sich gegen Umweltzerstörung einsetzen, egal ob hier im Dannenröder Wald – aber vielmehr noch im Globalen Süden – Gehör zu verschaffen.

Urheberrecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Grafikquellen   :

Oben         —      F70A8479

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Die – steile – These

Erstellt von DL-Redaktion am 7. November 2020

Streitet mehr über Coronaregeln !

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Von Antje Lang-Lendorff

Wer die aktuellen Maßnahmen kritisiert, gilt schnell als Coronaleugner. Nicht Gegenvorschläge verunsichern, sondern die Einseitigkeit der Debatte.

Erst eine Woche „Teillockdown“ oder „Lockdown light“, wie manche sagen, aber die Folgen sind schon jetzt gewaltig, auch im eigenen Freundeskreis. Der Geschäftsführer eines Cafés ist in Kurzarbeit. Zukunft? Eher ungewiss. Eine Freundin betreut Touristen, ihr Job steht auf der Kippe. Sie ist krankgeschrieben, nicht wegen Corona, sondern weil der Ausnahmezustand sie psychisch so belastet. Ein Freund arbeitet in der Kinobranche und weiß nicht, wie es weitergeht, einige seiner KollegInnen wurden bereits entlassen. Er hat vier Kinder.

Keiner von ihnen würde Corona leugnen. Sie alle passen auf, dass sie sich und andere nicht gefährden. Und auch ihnen leuchtet ein, dass angesichts der steigenden Zahlen etwas passieren muss, will man den Horror, wie ihn Bergamo im Frühjahr erlebt hat und auf den andere europäische Länder bereits zusteuern, nicht auch hierzulande: überlastete Intensivstationen, Kranke, die nicht behandelt werden können, massenhaft Särge.

Bei Corona geht es um Existenzielles, um Gesundheit und Leben, aber eben auch um Arbeit und Zukunft. Die Entscheidungen, die Angela Merkel und die Ministerpräsidenten treffen, greifen tief in die Grundrechte ein, sie bedeuten für viele Menschen gravierende persönliche Einschnitte, sie verändern Biografien, möglicherweise für immer.

Wer Kritik übt, gilt schnell als Corona-Leugner

Genau deshalb ist es wichtig, die Maßnahmen intensiv zu diskutieren. Sind sie richtig und verhältnismäßig? Oder gäbe es andere Möglichkeiten, die Nebenwirkungen der Kontaktbeschränkungen zu mildern und die Zahl der Infektionen trotzdem zu senken?

Diese Debatte läuft zurzeit eher schlecht als recht. Zum einen liegt das an den Corona­demos, auf denen Teilnehmende viel Unsinn verbreiten. Sie lassen Schutzmaßnahmen bewusst außer Acht und dulden Rechtsradikale und Reichsbürger in ihren Reihen. An diesem Samstag dürfte das wieder zu besichtigen sein: Das Bündnis Querdenken mobilisiert zu einer Großdemo nach Leipzig, trotz beziehungsweise wegen des Teillockdowns.

Das macht die Räume eng. Wer Kritik an Coronamaßnahmen der Regierung äußert, gerät schnell in den Verdacht, den LeugnerInnen der Pandemie das Wort zu reden oder gar zu ihnen zu gehören. Da bleiben manche lieber stumm.

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Wenn dann doch jemand einen Alternativvorschlag macht, kommt das in linksliberalen Kreisen gar nicht gut an. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und zwei Virologen haben in der vergangenen Woche für einen Strategiewechsel geworben: Statt eines Lockdowns und Verboten sollte es ihrer Meinung nach Gebote geben; die Risikogruppen müssten besser geschützt und ein bundesweites Ampelsystem müsse eingeführt werden. Es gehe ihnen um den „dauerhaften Umgang mit dem Virus“, um die Frage, „wie die Pandemie langfristig bewältigt werden kann“, schrieben sie.

Sie wurden dafür heftig kritisiert. „Menschenverachtend“ sei der Vorschlag, eine „ganz miese Nummer“, hieß es bei Twitter. Die taz fragte: „Ist es Profilierungssucht? Sind es persönliche Eitelkeiten?“ Als könnten nur sie der Antrieb sein für einen solchen Vorstoß. Ärzte distanzierten sich umgehend, das seien „realitätsferne Appelle“ und zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend.

Nun mag der Vorschlag nicht die Lösung für das Problem der rasant steigenden Infektionszahlen sein. Und sicher war es auch unredlich, im Namen von Ärzten zu sprechen, die den Lockdown sehr wohl gutheißen. Aber das ist nicht der Punkt. Es geht um die Debattenkultur.

Wenn alles, was vom Prinzip Lockdown abweicht, als abwegig oder gar gefährlich verurteilt wird, ist keine Diskussion mehr möglich. Wollen wir das?

Quelle       :       TAZ            >>>>>        weiterlesen

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Umweltnotstand in Mexiko

Erstellt von DL-Redaktion am 6. November 2020

Bündnis appelliert an deutsche Unternehmen

File:Carretera Vía Corta Tlaxcala - Puebla a la altura de Apetatitlán, Tlaxcala 01.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von    pm

In sechs mexikanischen Bundesstaaten verschmutzen Industrieunternehmen seit Jahrzehnten Wasser, Luft und Böden, die Bevölkerung leidet infolgedessen unter gravierenden Gesundheitsschäden.

Auch deutsche Konzerne wie VW und ZF betreiben Werke in Mexiko und stehen im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben.

 Die aus EU-Parlamentarier*innen, Wissenschaftler*innen und internationalen Nichtregierungsorganisationen bestehende „Toxi-Tour“ besuchte im vergangenen Jahr die betroffenen Regionen. Im Rahmen einer virtuellen Rundreise in Deutschland fordern MISEREOR, das Ökumenische Büro München und die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko sowie mexikanische Partnerorganisationen die Firmen dazu auf, Verantwortung zu übernehmen und Maßnahmen zum Schutz der Menschen und der Natur einzuleiten.

„Die transnationalen Unternehmen wenden in Mexiko deutlich niedrigere Normen zum Schutz der Umwelt an“, berichtet der Toxikologe Peter Clausing von der Organisation México vía Berlin. „Hier wird deutlich, wie dringend wir ein Lieferkettengesetz in Deutschland und Europa brauchen: Deutsche Firmen müssen auch im Ausland Sorge tragen, dass durch ihre Tätigkeiten keine Menschenrechte verletzt werden und ihre Zulieferer Umweltstandards nach deutschen Maßstäben einhalten.“

Die von MISEREOR geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu einem der vier wichtigsten Industriezentren Mexikos. Mehrere wissenschaftliche Studien, unter anderem der renommierten Nationalen Universität Mexikos (UNAM), konnten den direkten Zusammenhang zwischen den Abfällen aus der Industrieproduktion, der Verschmutzung des Flusses Atoyac und der Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nachweisen. Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.

 In Folge der „Toxi-Tour“ im vergangenen Jahr, an der sich auch die Deutsche Menschenrechtskoordination Mexiko beteiligte, sind erste Erfolge zu verzeichnen: In den sechs betroffenen Regionen wird die Forderung nach Ausrufung eines Umweltnotstands immer lauter. Die Regierung erwägt, ein Programm zur Beseitigung der Schäden zu erarbeiten. Alejandra Méndez Serrano, Direktorin des „Centro Fray Julián Garcés“ begrüßt diesen Schritt: „Unsere Gespräche in Deutschland sollen jetzt dazu beitragen, die internationale Dimension der Problematik zu verdeutlichen“, betont sie.

„Deutschland und Europa tragen eine Mitverantwortung für die Umwelt- und Gesundheitsschäden in Mexiko. Es muss Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Mexiko und Deutschland finden, dass solche Schäden in Zukunft vermieden werden.” Auch die Unternehmen müssten jetzt auf die Vorwürfe reagieren und die Auswirkungen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten auf die Natur und die Menschen untersuchen.

 Im November werden Vertreter*innen der Organisationen „Centro Fray Julián Garcés” aus Tlaxcala und „Un Salto de vida“ aus Jalisco virtuell an Veranstaltungen in München (7.11.), Berlin (13.11.), Leipzig (14.11.), Hamburg (18.11.), Frankfurt (25.11.) und Köln (27.11.) teilnehmen.

Berichte aus den Hotspots der Umweltzerstörung in Mexiko und die Verantwortung Deutschlands

Hintergrund dieser virtuellen „Toxitour“ sind massive Umweltschäden in den sechs mexikanischen Bundessstaaten Guanajuato, Hidalgo, Puebla, Jalisco, Tlaxcala und Veracruz. Diese haben erhebliche Auswirkungen auf die Natur und die dort lebenden Menschen. Die Bevölkerung leidet unter auffälligen, gravierenden Gesundheitsschäden, die durch die Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden verursacht werden. Die Feinstaubbelastung liegt weit über dem von der Weltgesundheitsorganisation WHO empfohlenen Grenzwerten.

 Die in großen Industrieparks an den Flüssen angesiedelten Unternehmen (allein in Tlaxcala sind es 20.400), leiten ihre Abwässer meist ungeklärt in das Wasser. Auch deutsche Konzerne wie VW betreiben Werke in Mexiko und stehen ebenso wie ihre Zulieferer im Verdacht, zu den Schäden beigetragen zu haben. Sie profitieren von den in Mexiko deutlich schwächeren Normen für den Umweltschutz.

 Die von Misereor geförderte Organisation „Centro Fray Julián Garcés“ macht seit vielen Jahren auf die dramatische Zerstörung der Umwelt in Tlaxcala aufmerksam. Dieser Bundesstaat gehört gemeinsam mit der Hauptstadtregion und den Bundesstaaten Mexiko und Puebla zu den vier wichtigsten Industriezentren („corredores industriales“) Mexikos. Wissenschaftliche Studien weisen die Häufung von Krankheitsfällen bei der Bevölkerung nach, die am Fluss Atoyac lebt.1 Dazu gehören Fälle von Krebs, Nierenschäden, Fehlgeburten und Fehlbildungen bei Neugeborenen.2

 Die Nationale Menschenrechtskommission hat in ihrer Empfehlung 10/2017 die Verantwortung der Regierungen auf kommunaler, Bundes- und nationaler Ebene benannt und sie aufgefordert, einen Sanierungs- und Renaturierungsplan vorzulegen. In der Empfehlung macht sie zugleich den Zusammenhang zwischen der Verschmutzung, den Umweltschäden und den Gesundheitsschäden deutlich.3

 Die Organisation „Un Salto de Vida“ setzt sich dafür ein, auf die Auswirkungen der Umweltverschmutzung durch die Abfälle von vor Ort ansässigen Firmen aufmerksam zu machen. Sie arbeitet in El Salto, gelegen am Fluss Santiago, im Bundesstaat Jalisco.

 Die Regierung von Jalisco hatte bereits 2011 eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben, die untersuchte, welche Auswirkungen die Umweltverschmutzung auf Kinder hat, die am Fluss Santiago leben. Auffällige Ergebnisse waren die hohen Sterblichkeitsraten und die hohen Konzentrationen von Blei, Cadmium und Quecksilber in ihrem Blut und Urin.4 Die Ergebnisse der Studie wurden jedoch bis 2019 unter Verschluss gehalten. Gegen die späte Veröffentlichung hat die Organisation „Un Salto de Vida“ im Jahr 2020 Beschwerde bei der Nationalen Menschenrechtskommission eingelegt.

 In einer weiteren Studie aus dem gleichen Jahr wies das mexikanische Institut für Wassertechnologien („Instituto Mexicano de Tecnologías del Agua“, IMTA) 1090 giftige Substanzen nach.5 In der mexikanischen Umweltnorm aus dem Jahr 1996 (Norma Oficial Mexicana (NOM-001-SEMARNAT-1996) sind lediglich Normwerte für 16 toxische Stoffe festgelegt.

 Die beiden Flüsse Atoyac und Santiago gehören zu den am meisten verschmutzten Flüssen Mexikos. Seit Jahrzehnten besteht die Forderung, einen Gesundheits- und Umweltnotstand in der Region anzuerkennen.

 Eine Delegation unter Beteiligung von Europaparlamentarier*innen, internationalen Nichtregierungsorganisationen und Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechts-koordination Mexiko bereiste im Dezember 2019 die Region (ToxiTour). Im Rahmen der Reise verschaffte sie sich ein Bild von der Situation in den sechs von starken Umweltschäden betroffenen Regionen. Die Auswirkungen des Freihandels und der Tätigkeit transnationaler Unternehmen aus den USA und der Europäischen Union auf Menschen und Umwelt sind hier besonders stark. Die internationale Aufmerksamkeit hat dazu beigetragen, dass sich im Nachhinein ein regelmäßiger Austausch der Betroffenen mit der mexikanischen Regierung, insbesondere dem Umweltministerium etablierte.

File:EZLN March 2012 (8295899086).jpg

 Der bis vor kurzem amtierende Umweltminister Victor Toledo erkannte die dramatische Situation in den sechs Regionen an und bezeichnete diese als „Umwelthöllen“. Betroffen sind „El Salto“ im Bundesstaat Jalisco, „Cuenca de la Independencia“ im Bundesstaat Guanajuato, die Talebene „Valle del Mezquital“ im Bundesstaat Hidalgo, die Flussebene „Atoyac-Zahuapan“ in den Bundesstaaten Tlaxcala und Puebla sowie die Regionen „Coatzacoalcos-Minatitlán-Ixhuatlán“ und „Jáltipan de Morelos“ im Bundesstaat Veracruz. Toledo erklärte sich bereit, mit den lokalen Akteur*innen ein Programm zur Beseitigung der Umweltschäden zu erarbeiten. Das Gesundheitsministerium und der Nationale Rat für Wissenschaft und Technologie (CONACYT) schlossen sich der Initiative an. Die Betroffenen gehen davon aus, dass auch die Nachfolgerin von Toledo, die amtierende Umweltministerin María Luisa Albores, das Vorhaben fortführen wird. Ziele sind unter anderem die Renaturierung und Sanierung der Flüsse.

 Vom 05.11.20 bis 27.11.2020 werden Vertreter*innen von „Centro Fray Julián Garcés“ und „Un Salto de Vida“ an virtuellen Gespräche und Veranstaltungen mit deutschen Entscheidungsträger*innen, Mitgliedsorganisationen der Deutschen Menschenrechtskoordination Mexiko und Interessierten in Deutschland teilnehmen. Sie wollen:

– internationale Aufmerksamkeit für die dramatische Lage in ihren Regionen erzeugen

– die Beteiligung deutscher Firmen an Umwelt- und Gesundheitsschäden sichtbar machen und auf ihre Mitverantwortung hinweisen

– über die Möglichkeiten der Bundesregierung sprechen, sich an einer Verbesserung der Situation zu beteiligen

– für ein „Lieferkettengesetz“ werben, das deutsche Unternehmen verbindlich zur menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfalt verpflichtet

– verdeutlichen, dass die Problematik Eingang in die bilateralen Gespräche zwischen Deutschland und Mexiko sowie zwischen der EU und Mexiko finden muss, und dass deutsche Parlamentarier*innen hierauf Einfluss nehmen.

Fussnoten:

 1 Montero Regina, et al: Oxidative Stress Index Is Increased in Children Exposed to Industrial Discharge Sand Is Inversely Correlated with Metabolite Excretion of Voc. Environmental and Molecular Mutagenesis 59:639 – 652 (2018), https://onlinelibrary.wiley.com/doi/abs/10.1002/em.22207

 2 Catalán-Vázquez, Minerva u.a., „Aquí hay mucho cáncer …“ in: Rev. Int. Contam. Ambie. 34 (4) 565-581, 2018, abrufbar unter: http://www.scielo.org.mx/pdf/rica/v34n4/0188-4999-rica-34-04-565.pdf-

3 Abrufbar unter: https://www.cndh.org.mx/documento/recomendacion-102017, Rdnr. 150.

 4 Ausführungen der Wissenschaftlerin Gabriela Dominguez Cortinas von der „Universidad Autónoma de San Luis Potosí dazu, siehe: https://www.youtube.com/watch?v=SxuHh-ttaeA, ihre wissenschaftliche Arbeit ist ab-rufbar unter: file:///C:/Users/MEXMRK~1/AppData/Local/Temp/2009_pmpca_d_dominguezcortinas_090715-3.pdf.

 5 Siehe: https://www.jornada.com.mx/2012/06/01/estados/038n2est.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben           —     Carretera Vía Corta Tlaxcala – Puebla a la altura de Apetatitlán, Tlaxcala

Author Isaacvp     –     Source  :     Own work

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Unten       —       For: tshaneke.tumblr.com/post/38506654441/thousands-of-mayan-z…

Author Lorenzo Tlacaelel   –   Source      –   EZLN March 2012

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USA – trotz allem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Sehnsuchtsort Nordamerika

Downtown Atlanta, viewed from the east

Von Georg Diez

Die letzten Jahre waren hart. Doch wenn unser Autor einen Ort suchen müsste, an dem er ankommen könnte, ohne sich aufzugeben: Es wären noch immer die USA.

Ich war 16, und es roch nach süßem Mais. Die Luft war klebrig, das Wasser schmeckte nach Schwimmbecken, voller Chlor und seltsam ­abgestanden, und auch wenn ich es damals noch nicht genau sagen konnte, heute verstehe ich es: Der Boden, der Grund, die Erde fühlte sich dünn an und jung, nicht so alt wie das München, das ich kannte, sondern neu, brüchig, meines.

Ich war zu Hause, in Champaign, Illinois, für ein Jahr, das mein Leben veränderte; ein Jahr, weit weg von Deutschland. Das war sicher Teil der Erfahrung, dieses Land, in das ich hineingeboren wurde, aus einer Distanz zu sehen und zu spüren, wie gut sich das anfühlte, fort zu sein. Aber der entscheidendere Teil war positiv nicht im Gegensatz, sondern aus sich heraus – es war eine Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband; und das ist bis heute geblieben.

Ich weiß, dass ich vieles erst langsam verstanden habe, erst nach und nach an mich herangelassen habe. Ich erinnere mich an die Seminare in der Universität in Hamburg, in Berlin, in München, in denen ich mich dagegen wehrte, wenn von der CIA und dem Coup in Guatemala und vom Iran die Rede war – ich glaubte, da einen Furor zu spüren, eine deutsche Selbstgewissheit, sich am amerikanischen Beispiel ins Recht zu setzen; und ja, ich denke, dass das auch Teil der Stimmung und der Argumente war, damals Anfang der 1990er Jahre und bis heute.

Aber das schien fern, dieses andere, verbrecherische Amerika, es schien verdeckt und vergangen; die Gegenwart war angebrochen, und sie sollte nie mehr enden. Das war das Gefühl damals, das war das fahle, falsche Versprechen, und ich glaubte daran, ohne mich aktiv zu entscheiden; ich war Teil dieser Gegenwart und wollte es sein. Ich sah die Widersprüche, ja, ich sah die Schuld, aber nicht in der Tiefe, nicht in der Konsequenz, und die Frage, wie die Rolle der USA in der Nachkriegszeit zu bewerten ist: Zerstörung von Demokratien, Zerstörung der Natur – diese Frage wird His­toriker*innen noch eine Weile beschäftigen.

Der indische Essayist Pankaj Mishra hat das gerade in der New York Review of Books aufgeschrieben, die Lebenslügen des Liberalismus, der seine eigenen Verbrechen, seine eigenen Grausamkeiten immer gut mit dem Verweis auf die andere Seite vertuschen konnte (wirklich?). Und überhaupt wird gerade dieses kurze amerikanische Jahrhundert, das 1945 begann und wahlweise 2001, 2016 oder 2020 endet, von verschiedenen Seiten historisiert und damit einer grundsätzlichen Kritik zugänglich gemacht.

Die Politologin Katrina Forrester, Autorin von „In the Shadow of Justice“, etwa, die den Philosophen John Rawls, durch sein Werk „A Theory of Jus­tice“ Ahnherr eines für sie letztlich apolitischen, weil nicht für ökonomische Gleichheit argumentierenden Liberalismus, vor dem Hintergrund der Pathologien des gegenwärtigen Kapitalismus dekonstruiert. Oder Sam Moyn, Historiker an der Yale University, der in der Rhetorik der Menschenrechte eine Camouflage der neoliberalen Weltordnung erkennt – Ideale, die nicht umgesetzt werden können oder müssen, es reicht schon der Appell, um auf der richtigen Seite zu stehen.

Die Ahnung von Freiheit, Offenheit und Neugier, die sich mit den Menschen verband, ist bis heute geblieben

Und ja, natürlich waren die vergangenen vier Jahre hart, verstörend, zerstörerisch, natürlich hat sich ein Abgrund aufgetan von 400 Jahren Rassismus, der seinen Repräsentanten im Weißen Haus hat. Auch die vergangenen 20 Jahre waren hart, die Kriege, die völker- und menschenrechtswidrig begonnen wurden, die Planlosigkeit, die Willkür, die Allmachtsfantasien dieses Amerikas, das sich auf einer biblischen Mission wähnt.

Quelle         :      TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben       —     Downtown Atlanta, viewed from the east

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Dannenröder – Wald:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

1 Monat Widerstand gegen den Weiterbau der A49

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von     pm

Wegen Corona – Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf. Seit über einem Monat leisten Aktivist*innen Widerstand gegen die Rodungen im Maulbacher und im Herrenloswald sowie im Dannenröder Wald, indem bisher noch keine Rodungsarbeiten begonnen haben.

Die Klimaschützer*innen im Kampf gegen die A49 verurteilen die Zerstörung lebendigen Waldes in den letzten Wochen, betonen den starken und gesellschaftlich breiten Widerstand bisher und bereiten sich auf noch entschlosseneren Widerstand im Dannenröder Wald vor.

„Der entschlossene Widerstand im Herrenloswald und im Maulbacher Wald in den letzten Wochen war zwingend notwendig und hat gezeigt, dass direkte Aktionen die Arbeiten erfolgreich verzögern und behindern. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass der kapitalistische Staatsapparat Profitinteressen von Wenigen über Klimaschutz stellt. Es wurde rücksichtslos ein gesundes Ökosystem und unsere Lebensgrundlage zerstört.“, so die Aktivistin Leni.

Aktivist*innen der Waldbesetzungen als auch der Bürger*inneninitiative (BI) sehen sich trotz der zerstörten Wälder in ihrem Protest gegen den Weiterbau der A49 gestärkt. So habe jeder Sonntag erneut die Unterstützung tausender Menschen bei den Waldspaziergängen gezeigt und auch das Thema Klimaschutz und Verkehrswende sei verstärkt in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt worden. Für Elke von der BI „Keine A49“ zählt besonders das Gemeinsame des Protests: „Der Kampf um den Danni ist bereits die Zukunft, weil wir hier alle zusammen kämpfen. Aktivist*innen der Waldbesetzung und der Bürger*inneninitiativen setzen sich hier Seite an Seite für den Erhalt der Wälder und für eine lebenswerte Zukunft für alle ein.“

Gleichzeitig rüsten sich die Klimaschützer*innen für die Verteidigung des Dannenröder Waldes und rechnen mit entschlossenerem Widerstand als zuvor. „Die Besetzung im Danni ist sehr gut ausgebaut und beschützt – der Widerstand wird hier grösser und bestimmter sein, als in den Wäldern zuvor, in denen die Besetzungen meistens erst ein paar Wochen alt waren. Und trotzdem haben wir bereits Grosses geschafft. Dieses gemeinsame Gefühl von Stärke hält mich hier und gibt mir die Kraft und Zuversicht, dass wir durch gemeinsame Organisation und direkte Aktionen den Kampf um den Danni gewinnen.“, so Mike aus der Besetzung.

Wegen Corona –
Waldbesetzer*innen fordert Polizei zum Streik auf

Ab Montag greifen die neuen Corona-Massnahmen – doch ein Ende der Auseinandersetzung im Dannenröder Wald ist nicht abzusehen. In der Corona-Sondersitzung am Samstag im hessischen Landtag wurde ein Antrag der Linken auf Aussetzung des Polizei-Einsatzes ohne Begründung abgelehnt. Dabei ist Marburg-Biedenkopf, wo der Einsatz des letzten Monats stattgefunden hat, jetzt auf Platz 7 der Risikogebiete in Deutschland. Da die Polizei nicht transparent macht, wie viele Beamt*innen sich mit Corona infiziert haben, ist unklar ob ein Zusammenhang besteht.

Dazu meint Quinn aus der Besetzung im Dannenröder Wald: “Dass der Antrag der Linken abgelehnt wurde, überrascht uns nicht. In dieser Demokratie werden Anträge der Opposition ja immer abgelehnt, egal wie sinnvoll sie sind – deswegen sind wir ja in der ausserparlamentarischen Opposition, deswegen kämpfen wir ja nicht nur mit legalen Mitteln. Klar, die Stimmen der Grünen hätten auch nicht gereicht, aber wir sind es leid, dass die Grünen sich immer damit rausreden, dass sie ja angeblich alles getan hätten. Grundsätzlich hätten wir von allen demokratischen Parteien erwartet, dass sie gegen diesen Einsatz, und für die Menschenwürde stimmen.”

Die Aktivist*innen rechnen ab jetzt jeden Tag mit der Räumung. Viele von ihnen wohnen seit Monaten im Wald und haben kein anderes Zuhause, in dem sie sich isolieren oder in Quarantäne gehen könnten. Deswegen ist davon auszugehen, dass sie auch während der verschärften Pandemie den Wald nicht verlassen werden.

“Wir fordern die Polizei zu ihrer eigenen Sicherheit zur kollektiven Befehlsverweigerung auf – lernt endlich zu streiken!”, so Quinn. “Die Polizeigewerkschaften haben sich ja schon gegen den Einsatz ausgesprochen, jetzt sollten sie ihrem Namen als Gewerkschaft gerecht werden. Fridays for Future hat gezeigt, dass man keine Erlaubnis vom Staat braucht, um zu streiken, wenn die Vernunft, die Menschenwürde, und die öffentliche Sicherheit es gebietet. Streikt zuhause!”

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben           —       Transparent bei Dannenrod zur Erhaltung des Waldes, August 2020

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Wild live in Botswana

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2020

Wildtierkorridor in Botswana wiederbelebt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von SAVE Wildlife Conservation Fund

Die Makgadikgadi-Wasserversorgung hilft, den Mensch-Wildtier-Konflikt zu verringern

Maun/Botswana – Um einen seit langem bestehenden Wildtierkorridor im Nordosten Botswanas zu schützen, schloss das Save-Wildlife-Botswana-Hauptquartier in Maun eine Projektpartnerschaft mit dem Department of Wildlife and National Parks (DWNP). Künstlich angelegte Wasserstellen, die jedoch seit zehn Jahren ruhen, sollen dazu neu ausgestattet werden und wieder in Betrieb gehen.

Die erste wiederhergestellte Wasserstelle reaktiviert einen 80 Kilometer langen Wildkorridor. Der Korridor verbindet das Okavango-Delta und die Makgadikgadi-Salzpfanne. Er bietet den Wildtieren die Möglichkeit, den angrenzenden Nationalpark zu erreichen. Auf diese Weise hilft er dabei, den Konflikt zwischen Mensch und Tier zu verringern, dem die Gemeinden in der Nähe des Parks ausgesetzt sind: Elefanten und andere Wildtiere verlassen auf der Suche nach Wasser ihre angestammten Wanderrouten und dringen bis in die Gemeindegebiete vor. Dadurch bringen sie die Menschen und auch sich selbst in Gefahr oder zerstören Ernten auf den landwirtschaftlich genutzten Flächen. Konflikte bleiben nicht aus und die ohnehin schon bedrohten Wildtiere geraten weiter in Bedrängnis.

Das Bohrloch und die Wasserstelle gingen Ende August 2020 wieder in Betrieb. Das Team des Save Wildlife Conservation Fund und des DWNP rüstete das Bohrloch so aus, dass Wasser nun zur Wasserstelle gepumpt werden kann.

Die Arbeiten umfassten die Reinigung, Neuverrohrung und die Abdeckung des Bohrlochkopfes. Rund 1.000 Meter Pipeline zwischen Bohrloch und Wasserstelle mussten ausgetauscht werden. Das Bohrloch wurde registriert und erhielt eine neue solarbetriebene Bohrloch-Hochleistungspumpe. Ein solarbetriebener Elektrozaun schützt das Equipment rund um das Bohrloch. Während der Arbeiten verzögerte sich der Projektfortschritt: Aufgrund der Covid-19-Pandemie traf notwendiges Material wegen grenzüberschreitender Bestimmungen später als ursprünglich zugesagt ein.

Um weitere Informationen über das Verhalten der Tiere zu erlangen, werden Kameras an bestimmten Stellen rund um die Wasserstelle positioniert. Diese liefern wertvolle Informationen über Art und Größe derjenigen Populationen, die zum Trinken an die Wasserstelle kommen. Auf diese Weise lässt sich später feststellen, in welchem Maß die Tiere den Korridor durch das in diesem Gebiet bereitgestellte Wasser nutzen.

Die Maßnahme ermöglicht es den Tieren, sich sicher über die Wildkorridore zwischen den Nationalpark-Schutzgebieten bewegen zu können. Der Kontakt mit den angrenzenden Gemeinden ist auf ein Minimum beschränkt und Konflikte zwischen Mensch und Wildtier reduzieren sich merklich.

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Die weitere Betreuung des Projekts übergab der Save Wildlife Conservation Fund im August in die Hände des DWNP in Maun.

Hintergrund: Geografie, Wildtiervorkommen und Bevölkerung

Die Makgadikgadi-Salzpfannen liegen im Nordosten Botswanas, teilweise im Kalahari-Becken, und bedecken eine Fläche von 12.000 Quadratkilometern. Nach einer Zählung des Department of Wildlife and National Park im Jahre 2004 leben in diesem Gebiet insgesamt 149 Elefanten, 1.717 Edelsteinböcke, 216 Giraffen, 95 Kuhantilopen, 514 Kudus, 1.054 Strauße, 162 Springböcke, 324 Steinböcke, 4.609 Gnus, 11.083 Zebras und 442.851 Flamingos. Deshalb erfährt das Gebiet einen enormen Zustrom von Touristen, die die Natur mit ihren Wildtieren erleben wollen. Ebenfalls leben etwa 11.000 Menschen in der Wildlife Management Area sowie in den Dörfern Phuduhudu, Motopi, Moreomaoto, Gweta und Zoroga.

Stiftungsziele des Save Wildlife Conservation Fund

Das Engagement der Stiftung richtet sich auf den Natur- und Artenschutz. In Botswana sind es zum einen konkrete technische Projekte, die zum Beispiel den Mensch-Wildtier-Konflikt verringern wie die Wildtierkorridore. Zum anderen leistet Save Wildlife Aufklärungs- und Bildungsarbeit: Die Bevölkerung vor Ort ist jeweils in das Vorhaben eingebunden; die Bedürfnisse der Menschen müssen Berücksichtigung finden. Die Stiftung unterstützt die Gemeinden bei der Suche nach alternativen und attraktiven Einkommensquellen wie Aktivitäten im Bereich des Ökotourismus.

Die Schaffung und Durchführung des Vorschulkindergartens „Education 4 Conservation“ soll das Bewusstsein für die Zusammenhänge von Natur und Tierwelt schon bei den Kindern wecken und aufbauen

Urheberrecht
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Oben        —       Maun, Botswana, viewed from a Cessna aircraft, early 2007 illustrating the typical village structure and traditional architectural styles.

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Wahl in den USA

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Es geht um alles (diesmal wirklich)

Twilight natural gas flare - Arnegard North Dakota - 2013-07-06.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vielen Wahlen wird immense Bedeutung zugeschrieben. Im Fall Trump oder Biden stimmt das wirklich. Einer der beiden arbeitet bewusst daran, den Planeten unbewohnbar zu machen.

Wissen Sie noch, was FCKW sind? Die Abkürzung steht für Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Substanzen, die sich früher als Treibmittel in Haarspray und Sprühfarbe fanden, als Kühlmittel in Kühlschränken und Klimaanlagen. Irgendwann wurde klar, dass die massenhafte Freisetzung dieser FCKW überall auf dem Planeten gerade ein Loch in die Ozonschicht riss. Die Menschheit war dabei, die Sonne zu einer wachsenden Gefahr für Leib und Leben zu machen.

Was dann geschah, ist ein Hoffnung machendes Beispiel für die Fähigkeit der Menschheit, im Notfall konzertiert und vernünftig zu handeln: Im 1987 verabschiedeten Montreal-Protokoll und sechs in den Jahren bis 2016 angefügten Ergänzungen verständigten die Staaten der Welt sich darauf, die gefährlichen Gase, die übrigens auch massiv zum Treibhauseffekt beitrugen, abzuschaffen. Alle 197 Uno-Staaten ratifizierten das Protokoll.

Umweltbehörde verkrüppelt und pervertiert

Globaler Konsens, eine globale Erfolgsgeschichte: Das Ozonloch schrumpft – auch wenn dieser Effekt leider durch den Klimawandel verlangsamt wird.

Bis jetzt, muss man sagen. Denn es gibt tatsächlich Leute, die gern wieder mehr FCKW in die Atmosphäre pumpen möchten. Und Leute, die bereit sind, das wieder möglich zu machen. Raten Sie mal, wer das sein könnte.

Richtig: Donald Trump.

Seine Regierung hat die US-Umweltbehörde EPA gezielt verkrüppelt und zu einer Art Anti-Umweltbehörde pervertiert. Diese Trump-EPA hat schon vor Jahren aufgehört, bestimmte Einschränkungen des Einsatzes von FCKW wirklich durchzusetzen. Im März 2020 legte die Behörde nach und fuhr Regeln zurück, die Lecks von Ozonloch-fördernden Substanzen verhindern helfen sollen. Viele US-Bundesstaaten klagen gegen die Behörde, nicht nur wegen dieser grotesken Politik.

Der Eindruck drängt sich auf, dass Trumps Regierung die Zerstörung des Planeten tatsächlich aktiv voranzutreiben versucht.

Wenn es schadet, ist Trump dafür

Die Liste anderer Umweltauflagen und Regelungen, die Trumps Regierung ausgehöhlt, abgeschafft oder infrage gestellt hat, ist lang. Die EPA attackiert die Rechtsgrundlage für Auflagen für Kohlekraftwerke, die den Quecksilberausstoß reduzieren sollen, ebenso wie CO₂-Regularien für die Energiebranche. Ohnehin nicht sonderlich ambitionierte Regeln für mehr Treibstoffeffizienz in neuen Autos hat die Trump-EPA gelockert.

Sind die Blicke auf Schland wirklich anders ?

Das Gleiche gilt, besonders verheerend, auch für Regeln, die Methanemissionen bei der Öl- und Gasförderung begrenzen sollen. Methan verbleibt zwar nicht so lange in der Atmosphäre wie CO₂, ist aber ein Treibhausgas, das in den ersten 20 Jahren 80-mal so stark wirkt wie Kohlendioxid.

1,8 Gigatonnen CO₂ extra

Die Rhodium Group, ein unabhängiges Forschungsinstitut, hat errechnet, dass die Umwelt- und Energiepolitik der Regierung Trump bis 2035 schon in ihrer derzeitigen Form wohl für 1,8 zusätzliche Gigatonnen CO₂-äquivalente Treibhausgase in der Atmosphäre sorgen würde. Wenn die Regelungen nicht zurückgenommen werden.

Zur Orientierung: Das Restbudget der gesamten Menschheit zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels liegt derzeit bei gut 300 Gigatonnen. Das Deutschland gerechterweise verbleibende Restbudget liegt, folgt man den Berechnungen des Klimaforschers Stefan Rahmstorf, heute schon bei unter sieben Gigatonnen.

Quelle      :     Spiegel        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Natural gas flare at twilight at the Sergeant Major well on a farm in McKenzie County, North Dakota, east of Arnegard and west of Watford City.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 3. November 2020

Corona und ein furchtbarer Anschlag

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ebro Tasdemir

Topfpflanzen statt Luftfilter. Lüften ist das neue große Ding, allerdings produziert es auch viele Schnupfnasen. Solidarität ist angesagt – auch angesichts des neuen Terrors.

Ich schwöre, ich werde nur ganz kurz zu Beginn dieser Kolumne über Corona und seine Auswirkungen schreiben, den Teil können Sie und kannst Du gern überspringen, falls es doch grad etwas zu viel ist mit der Coronaberichterstattung.

Es ist nur so eine verrückte Idee, aber es ist ja auch meine Kolumne, und deshalb können Sie gern an den Verrücktheiten teilhaben: Was macht das Virus eigentlich, wenn es nicht in Bars und Sportsalons und sonst wo rumspringt? Wo bleibt es dann hängen? Wo bleiben vor allem die Schü­le­r*innen, wenn Schulen wie gewohnt offen bleiben, aber das Freizeitverhalten sich kaum ändert, sprich, Treffen mit Freunden und Verwandten fröhlich weitergehen, zahlenmäßig reduziert natürlich?

Ich weiß ja nicht, aber mir kommt das reichlich unausgegoren vor, alles zu schließen, ohne den Schulen ein Konzept mit A- und B-Gruppen und wöchentlich wechselndem Unterricht zu gönnen. Alleinige Hygienekonzepte wie das Lüften in den Schulen sind en vogue, weil kostengünstig, aber doch nicht durchdacht … Zudem sind uns in den kommenden Monaten eine Menge kranker Kinder mit Schnupfnasen und Husten erst einmal sicher (einschließlich der Angst, dass das jetzt Corona sein könnte).

Nun gibt es ja viele Stimmen, die für Luftfilter in den Klassen plädieren. Zu teuer wäre das wohl. Statt Luftfiltern, die wohl schon einige Eltern den Klassen ihrer Kinder spenden wollten, könnten wir es eigentlich auch billiger und einfacher haben: Wir schenken den Klassen unserer Kinder Topfpflanzen. Ja, wirklich. Denn was hat die tolle Wissenschaftssendung des WDR, „Quarks“, in dieser Woche auf Twitter verbreitet?

Ständiges Lüften breitet den Viren, folgt man „Quarks“, sozusagen den roten Teppich aus, und das kommt so: Die trockene, kalte Luft, die durch das offenen Fenster in den Raum strömt, macht wohl, dass sich die Viren noch viel wohler fühlen, denn dann schweben die Aerosole wohl besonders lange in der Raumluft umher. Und: Bei Kälte ist der Mensch für Viren empfänglicher (also immer schön auf warme Füße achten), weil die Schleimhäute austrocknen und die Viren so leichter über die Nase, den Mund und die Augen eindringen; alle Viren, nicht nur Coronaviren.

Feuchte Luft ist besser

Aber das Beste an der ganzen Sache ist: Man kann das Konzept Lüften, dieses große neue Ding, einfach upgraden, indem man Topfpflanzen oder Tontöpfe mit Wasser zum Befeuchten der Luft in den Raum stellt, so einfach. Gut, nicht? Und wenn die Kinder ab 13 ­Jahren dann auch noch Mundschutz tragen könnten, wäre mir nicht mehr so mulmig, wenn ich das Kind in die Schule schicke, auch wenn Angst ein schlechter Berater ist. Aber als Risikopatientin wäre mir – wie wohl vielen anderen Müttern und Vätern mit Risikopatienten im Haushalt – wohler, wenn sich alle an ziemlich einfache Regeln halten würden.

Hurricane Georges effects in Key West MM00021101 (2593340720).jpg

Die Ratschläge der Politik sind Hinweise auf ihre Kenntnisse. Die Fenster stehen heute noch offen !

Und eigentlich wollte ich ja wirklich lustig-fluffig hier in der taz in die Tasten hauen, so nach dem Motto „Höhö, am Wochenende jetzt aber noch mal schnell Vorräte bunkern, dann ab ins Fitnessstudio und anschließend in die Bar und am besten noch ’ ne Mani und drinnen essen gehen, bis der Lockdown …“, aber als ich dann Donnerstag spät aufs Handy schaute nach einem langen Tag der Abstinenz (ich gewöhne mir gerade ab, ständig am Telefon zu hängen) und sah, dass fanatische Menschen, also Männer in Frankreich töten, da war der Reflex, Witzchen zu reißen, schnell verschwunden.

Quelle     :          TAZ        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —  Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Klimaprozess in Oslo

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Anklage gegen Norwegens Reichtum

Von Reinhard Wolff Stockholm

Am Mittwoch geht ein „Jahrhundertprozess“ in die letzte Instanz: Das Urteil könnte Förderung von Öl und Gas von Europas größtem Produzenten beenden.

 „Fatale oder fantastische Konsequenzen“ werde das Urteil haben, sagt Therese Hugstmyr Woie. Sie ist die Vorsitzende der norwegischen Umweltorganisation Natur og Ungdom, eine der Klägerinnen in einer Verfassungsklage, den diese Nichtregierungsorganisation für den „wichtigsten Prozess des Jahrhunderts“ hält. Am Mittwoch geht die Klimaklage, „die die Weichen für die Lebensbedingungen künftiger Generationen“ stellen könnte, in die letzte Instanz. Es geht um die Ölpolitik Norwegens, Europas größtem Öl- und Gasproduzenten.

Formal dreht sich das Verfahren mit dem Aktenzeichen 20-051052SIV-HRET vor dem Høyesterett, dem obersten Gerichtshof in Oslo, um einen im Juni 2016 in Kraft getretenen Beschluss der Regierung, mit dem eine „23. Konzessionsrunde“ für die Zuteilung von Offshore-Ölbohrlizenzen ausgeschrieben wurde. Auf dessen Grundlage wurden dann an 13 Ölkonzerne Lizenzen für insgesamt 40 Fördergebiete erteilt.

Alle gelegen in Regionen der Barentssee, für die Oslo bis dahin ein Vierteljahrhundert lang keine neuen Lizenzen erteilt hatte. In arktischen Gewässern also, deren Umwelt die Ölförderung besonders gefährden könnte.

Die Pläne seien ein „eklatanter Verstoß gegen das Recht künftiger Generationen auf eine sichere Umwelt“ und eine „bodenlose Heuchelei“, fand schon damals Greenpeace Norwegen. Der Zuschlag erfolgte, nur wenige Tage nachdem Oslo das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet und sich damit zum Ziel bekannt hatte, den globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal aber 2 Grad zu begrenzen.

Norwegen erstes Land mit „Umweltartikel“

Der Gedanke an eine Verfassungsklage wurde geboren. Norwegen hatte sich als eines der weltweit ersten Länder schon 1992 einen „Umweltartikel“ gegeben. Dieser Artikel 112 garantiert „jedermann“ das Recht zu einer Umwelt, „die der Gesundheit und einer natürlichen Umgebung förderlich“ ist. Der Staat wird ausdrücklich zu einem Umgang mit natürlichen Ressourcen verpflichtet, „die dieses Recht auch für zukünftige Generationen sichern werden“.

Mit der Erschließung neuer Lagerstätten, so das zentrale Argument des im Oktober 2016 begonnenen norwegischen Klimaprozesses, habe Oslo gegen diesen Verfassungsartikel verstoßen. Denn schon mit der Ausbeutung der global bereits erschlossenen Lagerstätten für Kohle, Öl und Gas würden so viele Klimagase freigesetzt, dass die Einhaltung des 2-Grad-Ziels des Pariser Klimaabkommens illusorisch sei.

Für die gegen den norwegischen Staat gerichtete Klage taten sich die skandinavische Sektion von Greenpeace und „Natur og Ungdom“ („Umwelt und Jugend“) mit „Besteforeldrenes Klimaaksjon“, der „Klimaaktion der Großeltern“ und dem Naturschutzverband „Naturvernforbundet“ zusammen. Gemeinsam repräsentieren sie fast 60.000 Mitglieder.

Knapp eine halbe Million Menschen unterstützten außerdem per Unterschrift die Klage. Darunter der Schriftsteller Jostein Gaarder: „Jeder weiß, dass unsere Zivilisation nicht überleben kann, wenn wir weiterhin alle Kohle, alles Öl und Gas, das es auf der Erde gibt, fördern und verbrauchen.“

Konkrete Rechte und Pflichten ableitbar?

Die Klage betrat juristisches Neuland. War der fragliche Verfassungsartikel vielleicht nur eine bloße programmatische Erklärung, aus der sich konkrete Rechte gar nicht ableiten lassen, wie RegierungsjuristInnen abzuwiegeln versuchten? Oder ergaben sich aus ihm tatsächlich konkrete Handlungspflichten oder -verbote, an denen die Regierung ihre Beschlüsse messen lassen musste? Das im Januar 2018 ergangene erstinstanzliche Urteil bejahte dies, wies die Klage aber trotzdem ab.

Für den CO2-Ausstoß des exportierten Öls sei Norwegen nicht verantwortlich: „Es ergibt sich aus dem Völkerrecht, dass jedes Land für den Klimagasausstoß seines eigenen Territoriums verantwortlich ist.“ Und die allein durch die bloße Ölförderung in Norwegen freigesetzten Klimagase – ein Zehntel der exportierten – würden nicht die von den Klägerinnen befürchteten Auswirkungen haben.

Im Anfang 2020 verkündeten zweitinstanzlichen Urteil errangen Greenpeace & Co einen Teilerfolg. Norwegen habe bei politischen Entscheidungen im Bereich seiner Öl- und Gaspolitik sehr wohl „den gesammelten Klimagasausstoß zu berücksichtigen, sowohl was dieser bei der Förderung als auch beim Verbrennen an schwerwiegenden Auswirkungen für Klimaänderungen“ haben könne, entschied das Berufungsgericht: Alle möglichen Umweltschäden seien dabei in Betracht zu ziehen.

Was aber die konkrete Frage, nämlich die Verfassungsmäßigkeit der „23. Konzessionsrunde“ angehe, könne zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bejaht werden, dass Oslo gegen seine Verpflichtung aus Artikel 112 verstoßen habe, meinte das Gericht. Denn es sei noch zu unsicher, welche Folgen die Entscheidung haben werde. Ein möglicher Verfassungsverstoß könne erst beurteilt werden, wenn eine Förderung und damit ein möglicher Klimagasausstoß „nahe bevorsteht“. Aufgrund der erteilten Lizenzen kommt die Förderung vielleicht erst in den 2030er Jahren in Gang. Vielleicht gebe es bis dahin eine Technik, die die Klimagasemission „unschädlicher“ mache.

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Klage gegen Norwegens Ölpolitik

Dieses verdammte Öl

Norwegen will Klimavorbild sein – hat sich aber vom Öl abhängig gemacht. Jetzt wird das Land von KlimaaktivistInnen verklagt.

Kommentar von Reinhard Wolff

Eine Elektrizitätsproduktion nahezu ausschließlich aus erneuerbaren Quellen, ab 2025 keine Neuzulassung von Pkws mit Fossilantrieb mehr und einer der größten Geldgeber für Fonds zum Schutz des Regenwalds. Norwegen genießt international einen guten Ruf und ist Vorbild für Klimafreundlichkeit und Nachhaltigkeit. Seine PolitikerInnen rühmen sich auch stolz ihrer Vorbildrolle. So wie Ex-Ministerpräsidentin Gro Harlem Brundtland, die als Vorsitzende der nach ihr benannten UN-Kommission 1987 ein wegweisendes Konzept für eine nachhaltige globale Entwicklung vorlegte und fünf Jahre später in einer Neujahrsansprache einen seither in dem Lande immer wieder gern zitierten Satz sagte: „Es ist typisch norwegisch, gut zu sein.“

Wenn da nur nicht dieses verdammte Öl wäre, das Norwegen nicht nur reich, sondern immer abhängiger machte. Als Öl- und Gasförderland ist Norwegen jetzt der siebtgrößte Exporteur von Klimagasen, die die globale Erd­erwärmung weiter antreiben. Die CO2-Emissionen aus dem exportierten Öl und Gas betragen das Zehnfache der direkten Klimagasemissionen des Landes. Nix mit gut und Klimavorbild. Es gibt dafür mittlerweile ein Schlagwort: „norwegisches Paradox“.

Quelle         :         TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Ölmuseum Stavanger

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2.) von Oben    —      Troll A

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Unten         —     Shuttletanker „Gerd Knutsen“

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„Wir können einpacken!“

Erstellt von DL-Redaktion am 2. November 2020

Warum ist das alles so profitabel?

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Interview von Kathrin Hartmann mit Biologe Rob Wallace

Die Corona-Pandemie hängt eng mit dem Kapitalismus, der Agrar-Industrie und dem Raubbau an der Natur zusammen, sagt der Epidemiologe.

Epidemien gibt es, seit die Menschheit sesshafte Landwirtschaft betreibt. Heute nehmen Infektionen immer häufiger die Dimension von Pandemien an. Warum? Rob Wallace hat dazu eine These: Für ihn liegt es an der weltweit schwindenden Biodiversität, an Landübernutzung und Massentierhaltung, also am Kapitalismus.

der Freitag: Herr Wallace, seit 1970 sind laut Living Planet Report des WWF 68 Prozent der Säugetiere, Vögel, Fische, Amphibien und Reptilien verschwunden. Was heißt das für uns?

Rob Wallace: Das heißt, wir können einpacken! Diese Zahl kursiert schon seit zehn Jahren. Aber wir tun weiterhin so, als wäre die Natur ein unerschöpflicher Kühlschrank, aus dem wir uns endlos bedienen können. Der Kapitalismus setzt voraus, dass alle Rohstoffe ständig verfügbar sind und es nur darauf ankommt, wie man sie zu Waren machen kann. Es ist die Fortführung des Kolonialismus: Der globale Norden raubt dem globalen Süden alle Rohstoffe und bürdet ihm Folgen dieses ungleichen ökologischen Tauschs auf. Das hat dramatische Folgen. Die offensichtlichste ist der Klimawandel. Aber wir wissen seit einer ganzen Weile, dass aus diesem Raub Pandemien entstehen.

Der Report macht für das Artensterben die intensive Landwirtschaft verantwortlich. Sie sehen darin auch die Ursache für die Entstehung von Viren.

Die marktorientierte Landwirtschaft und Konzerne dringen in die letzten Urwälder vor. Mehr als 60 Prozent der neuen humanen Erreger stammen von Wildtieren. Komplexe Ökosysteme wie Regenwälder halten solche Viren in Schach und begrenzen ihre Ausbreitung. Wird Biodiversität vernichtet, springen Erreger auf Menschen und Nutztiere vor Ort über. Von dort gelangen sie in das globale Reisenetzwerk und in kurzer Zeit von einer Höhle in China nach Miami Beach. Es sind globale Kapital- und Warenströme, die die Entwaldung, die industrielle Landwirtschaft und Fleischproduktion vorantreiben – und damit die Entstehung neuer Krankheiten. Die schlimmsten Krankheitsherde sind in diesem Zusammenhang Hongkong, London und New York.

Wieso?

Diese Zentren finanzieren die Abholzung und das Agribusiness. Nehmen Sie die Vogelgrippe. H5N1 tauchte zuerst 1996 in der chinesischen Provinz Guangdong auf. Als es 1997 in Hongkong ausbrach und Menschen starben, war das ein Schock. Es hieß, Hongkong sei das Opfer der Festland-Chinesen, deren Geflügelzucht neue Influenza- und SARS-Stränge hervorgebracht habe. Tatsächlich flossen damals vier Fünftel der ausländischen Direktinvestitionen von Hongkong nach China, auch in die Geflügelmast. Die Produktion von Geflügelfleisch ist dort seit 1985 von 1,7 Millionen auf 13 Millionen Tonnen pro Jahr gestiegen.

Regierungen und WHO haben Pandemien durchgespielt, die dem Covid-19-Szenario ähneln. Warum waren wir so schlecht vorbereitet?

In den vergangenen 20 Jahren sind fast jährlich H1N1, H7N9, SARS, MERS, Ebola Makona, Zika und viele andere Viren aufgetaucht. Trotz ihrer Warnungen bleiben Forscher blind für die sichtbare Wahrheit dahinter. Man konzentriert sich auf den individuellen Erreger und übersieht, dass die Dynamik von Krankheiten davon abhängt, wie wir uns als Gesellschaft organisieren. Natürlich sind genetische und klinische Studien wichtig, wir lehnen die klassische Wissenschaft nicht ab. Aber sie hat Grenzen: Man arbeitet daran, die Ausbrüche zu stoppen – aber nur bis zu dem Punkt, an dem das System, das sie verursacht hat, weitergeführt werden kann. Unter neoliberalen Bedingungen werden Epidemiologen dafür bezahlt, den Dreck wegzumachen. Deshalb beschäftigen sich meine Arbeitsgruppe und ich mit politischer Virologie: Wir untersuchen, wie biologische, soziale und ökonomische Verhältnisse verknüpft sind.

Wie sieht Ihre „Feldtheorie der neoliberalen Krankheitsentstehung“ konkret aus?

Wir nannten die Schweinegrippe H1N1, die 2009 in Mexiko ausbrach, NAFTA-Grippe, nach dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen. 1994 öffneten Mexiko und die USA die Grenzen für den Warenverkehr, US-Firmen entsorgten Fleisch auf dem mexikanischen Markt. Das zerstörte lokale Ernährungssysteme und trieb die industrialisierte Landwirtschaft voran. So gelangte H1N1 nach Mexiko City, in die USA und von dort in die ganze Welt.

Das Ebola-Makona-Virus, das 2013 in Westafrika ausbrach, nennen Sie neoliberales Ebola. Warum?

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Das Virus selbst war unverändert. Aber wie brachte es das Virus, das sonst ein, zwei Dörfer außer Gefecht setzt – was schlimm genug ist – dazu, 35.000 Menschen zu infizieren und 11.000 zu töten? Guinea, Liberia und Sierra Leone, wo Ebola wütete, gehören zu den Ländern, die Strukturanpassungsprogrammen unterworfen wurden. Die zwangen sie, Ausgaben für das Gesundheitssystem zu senken und Ökosysteme für Konzerne zu öffnen. Komplexe Wälder, in denen gefährliche Pathogene eingeschlossen waren, wurden für Monokulturen plattgemacht, etwa von Palmöl. Die wenigen Wirtstiere der Pathogene, die überleben, gedeihen so bestens. Fledermäuse etwa, die Träger des Ebola-Virus. Sie siedeln auf die industriellen Plantagen um, wo es keine Konkurrenz und keine Fressfeinde gibt, vergrößern die Schnittmenge mit den Menschen und treiben die Übertragungsraten in die Höhe.

Gibt es solche Zusammenhänge auch bei Covid-19?

Nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 diversifizierten Investmentfirmen ihre Bestände. Goldman Sachs entdeckte den Agrarsektor und übernahm 60 Prozent der Anteile an Shuanghui Development, einem chinesischen Agrarunternehmen. Das hatte Smithfield Foods gekauft, den weltgrößten Schweinefleischproduzenten aus den USA. Umgekehrt kaufte Goldman Sachs Geflügel- und Schweinefarmen in den Nachbarprovinzen von Wuhan. Dort werden Wildtiere, die für die Stadt gefangen werden, gegen Fledermäuse gedrängt, die SARS-Stämme beherbergen. Die globalen Kapitalzyklen spielten eine grundlegende Rolle bei der Veränderung der Ökologien, aus denen die SARS-Stämme hervorgingen.

Der Wildtiermarkt in Wuhan, wo der Ursprung des Virus vermutet wurde, wurde auf rassistische Weise auf Essen wie Fledermaussuppe reduziert. Welche Rolle spielen diese Märkte wirklich?

Die Fledermaussuppe ist für Faschisten und Liberale ein rassistischer Pawlow’scher Reflex. Das wahre Problem ist, dass sich Wildtiere von der Subsistenznahrung Einheimischer zur industrialisierten Ware entwickelt haben. Sie werden nicht in dunklen Gassen aus LKWs verscherbelt – sondern auf dem größten Markt in Wuhan verkauft, an Gourmet-Restaurants. Weil die Massenproduktion von Fleisch sich auf dem Land ausbreitet, gehen Wildfleischbetriebe tiefer in die Wälder, um letzte Bestände zu plündern. Die beiden lukrativen Geschäftsmodelle speisen sich aus denselben Geldquellen.

US-Präsident Trump spricht dennoch vom „China-Virus“ …

Trumps Rassismus ist Teil des Pandemie-Theaters. In den USA ist das öffentliche Gesundheitswesen in den vergangenen 40 Jahren weitgehend aufgegeben worden. So wurden wir anfällig für den Covid-19-Ausbruch und haben im reichsten Land der Geschichte 200.000 Tote zu beklagen. Also schieben die USA die Schuld auf China, China macht es andersherum. Es wird ein Kalter Krieg inszeniert, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Dieses Theater ist ein Ablenkungsmanöver im Sinne der Bourgeoisie. In Wirklichkeit holzen, wie wir bei Goldman Sachs gesehen haben, konkurrierende Staaten und das Kapital gemeinsam Wälder ab.

Sie machen auch die Fleischproduktion für den Ausbruch von Pandemien verantwortlich.

Quelle         :     Der Freitag         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben          —      Europa poliomyelitis eradicatio

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Unten      —       One of the many paths closed on the boundary of Onslow Village with part of Worplesdon civil parish following the outbreak of Foot and Mouth disease in August 2007

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Das Atomwaffenverbot

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Atomwaffen werden ab 2021 verboten

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Andreas Zumach / 26. Okt 2020 –

Honduras hat als 50. Land den UNO-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterschrieben – im Gegensatz zur Schweiz und Deutschland.

Mit Honduras ratifiziert der 50. Staat den Vertrag zum weltweiten Verbot atomarer Massenmordwaffen. Damit wird das Atomwaffenverbot am 22. Januar 2021 universell gültiges Völkerrecht. Ein besseres Geschenk zum 75. Geburtstag der UNO, deren Charta am 24. Oktober 1945 in Kraft trat, hätte es kaum geben können. Das ist ein «Sieg für die Menschheit», wie Peter Maurer, der ansonsten eher nüchterne Schweizer Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), zu Recht festgestellt hat – und ein grosser Erfolg für die vielen hundert an der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen beteiligten Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt.

Schweiz steht abseits

Die NGOs waren es, die das Abkommen initiiert und gegen den massiven Widerstand der USA, Deutschlands und anderer Staaten durchgesetzt hatten. Noch letzte Woche hatte die Trump-Administration zahlreiche Vertragsstaaten schriftlich aufgefordert, ihre Ratifikation rückgängig zu machen. Mit der Begründung, ein weltweites Verbot von Atomwaffen schwäche den seit 1970 bestehenden NPT-Vertrag, der lediglich die Weitergabe dieser Massenmordinstrumente untersagt. Mit dieser Falschbehauptung hatte auch die deutsche Bundesregierung vergeblich versucht, das Verbotsabkommen zu verhindern. Der Schweizer Bundesrat machte nach seiner anfänglichen Zustimmung zum Abkommen eine Kehrtwende und verweigerte die Ratifikation mit der Begründung, die Schweiz sei auf die atomare Schutzgarantie der NATO angewiesen. Nun heisst es aus Berlin und Bern, ohne Teilnahme der acht bis neun existierenden Atomwaffenstaaten sei das Abkommen nutzlos, und ein Beitritt Deutschlands oder der Schweiz würden daran nichts ändern. Die Regierung Merkel behauptet zudem, ein Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbot sei nicht vereinbar mit der Mitgliedschaft in der NATO, die eine gemeinsame Politik zur Abschreckung mit und dem eventuellen Einsatz von Atomwaffen betreibt.

Verträge setzen Druck auf

Diese Argumentationen stehen im Widerspruch zur Entstehungsgeschichte und der Entwicklungsdynamik zahlreicher Abkommen zur Rüstungskontrolle und anderer Fragen aus den letzten 75 UNO-Jahren. Erst mit dem Inkrafttreten dieser Abkommen wuchs der politische und moralische Druck auf die zunächst abseits stehenden Staaten, diesen Verträgen ebenfalls beizutreten. Für den Beitritt Deutschlands und anderer NATO-Mitglieder zum Atomwaffenverbot haben sich inzwischen zwei ehemalige Generalsekretäre der NATO sowie 55 ehemalige Aussen- und Verteidigungsminister aus 20 Mitgliedsstaaten der Allianz ausgesprochen. Mit ihrer hartnäckigen Weigerung schürt die Bundesregierung den Verdacht, sie wolle die Option auf eine Mitverfügung Deutschlands über Atomwaffen im Rahmen einer künftigen gemeinsamen atomaren Abschreckungskapazität der EU offenhalten.

Weitere Infosperber-Artikel zum Thema:

Atomare Meinung aus dem Wohlstand

Bundesrat bleibt in seiner atomaren Nato-Partnerschaft gefangen

Hiroshima ist wieder eine Option

Die Schweiz drückt sich um eine Stellungnahme<a< a=““>

Israels Strategen drohen offen mit der Atombombe

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Oben      —       The BADGER explosion on April 18, 1953, as part of Operation Upshot-Knothole, at the Nevada Test Site.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Oktober 2020

Negativ, aber nicht symptomfrei

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Durch die Woche mit Robert Misik

Im Jahr 2020 ist die Angst vor dem Coronavirus groß. Die ökonomische Ungewissheit erschöpft, sie macht gereizt und dünnhäutig.

Ich kenne Leute, die trauen sich seit der letzten Ansprache von Angela Merkel kaum mehr aus dem Haus. Von der „Gesellschaft der Angst“ hat Heinz Bude ja schon vor einigen Jahren geschrieben, aber da hat er von 2020 noch nichts gewusst.

Im Jahr 2020 haben, nachvollziehbarerweise, wohl faktisch alle Menschen Angst, wenngleich nicht alle aus denselben Gründen. Die einen haben Angst davor, sich das tödliche Virus einzufangen, die anderen haben Angst vor den ökonomischen Folgen, um ihren Job, ihre Einkommen, sie wissen nicht, ob sie demnächst noch ihre Rechnungen bezahlen können.

Man kann sehr gut auch vor beidem Angst haben. Andere wiederum beklagen eine „Politik der Angst“, gelegentlich auch jene, die ansonsten gar nichts gegen eine Politik mit der Angst einzuwenden haben. Manchmal ist das sogar richtig lustig, etwa wenn irgendwelche AfD-Freaks am Vormittag das Schreckensgespenst einer „Islamisierung“ und blutrünstiger „Clans“ an die Wand malen, um mittags dann als Coronaleugner die „Angstpolitik“ bei der Pandemiebekämpfung anzuprangern. Die Panikpolitiker prangern die Panikpolitik an, ganz mein Humor.

Zweifelsohne wird uns gelegentlich von staatlichen Stellen oder auch politischen Aktivisten planmäßig ein Schrecken eingejagt, damit wir unsere Verhalten ändern. Das ist schließlich der Sinn der Schockfotos auf den Zigarettenpackungen oder der Videos in den Fahrschulen, bei denen wir sehen, wie ein Crashtest-Dummy durch das Auto fliegt, wenn man nur mit 40 km/h gegen eine Hausmauer kracht. Auch Greta Thunberg hat gesagt: „I want you to panic“, „ich will, dass ihr Panik bekommt“. Angst ist ein politisches Gefühl, weil es politische Folgen hat. Und umgekehrt: Gerade wenn Unsicherheit endemisch wird, wird das „Bedürfnis nach Sicherheit“ zentral.

Rotes Wien

In Wien haben wir gerade Gemeinderats- und Landtagswahlen gehabt, und wieder einmal ist es den Sozialdemokraten gelungen, das „Rote Wien“ zu verteidigen. SPÖ, Grüne und die neue kleine Linksgruppe kamen zusammen sogar auf rund 60 Prozent.

Robert Misik 3335511818.jpg

Wenngleich aber das „Rote Wien“ historisch ein Projekt energetischer Gesellschaftsveränderung war, so war seine Verteidigung vor zwei Wochen primär einer Sicherheitsbotschaft zu verdanken. Die Stadt funktioniert gut, die Verwaltung hat alles im Griff, die Sozis an der Stadtspitze ist man gewohnt. „Unser Wien in den besten Händen“, war die zentrale Botschaft.

Der siegreiche Titelverteidiger, Bürgermeister Michael Ludwig, ist gewissermaßen die optimale Verkörperung der Sicherheitsbedürfnisse der Wählerinnern und Wähler. Er neigt nicht zu Übertreibungen, riskante Experimente sind von ihm nicht zu erwarten und er strahlt dieses gewisse „einer von uns“ aus. Mit ihm kommen modernistische Hipster genauso gut zurecht wie mancher bisherige Rechtaußen-Wähler.

Quelle        :        TAZ         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —      Austrian journalist and author

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Freiheit statt Egoismus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Oktober 2020

Die Klimabewegung nach Corona

Man kann der Jugend nur empfehlen sich von den Parteien fern zu halten. Diese Clan-Familien werden sie nur zerstören.

Von Ulrich Brand

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Welt vor einer zweiten Welle der Corona-Pandemie steht. Während in zahlreichen Ländern die dramatischen Folgen der ersten Welle noch kaum verarbeitet sind, steigen die Fallzahlen vielerorts wieder deutlich an. Damit droht eine viel größere Krise auf der globalen politischen Agenda endgültig ins Hintertreffen zu geraten: die ungebremste Erderwärmung. Denn während die Coronakrise und deren Bekämpfung ganz offensichtlich ein drängendes Problem der Gegenwart sind, wird die Klimakrise von weiten Teilen der Politik noch immer als ein Problem der fernen Zukunft wahrgenommen. Demgegenüber ist es das bleibende Verdienst von Bewegungen wie Ende Gelände oder Fridays for Future, in einer breiten Öffentlichkeit zunehmend eine Gewissheit verankert zu haben: Die ökologische Krise findet bereits jetzt statt. Was für Corona gilt, gilt also auch für das Klima: Sofortiges und konsequentes Handeln tut not. Zudem basieren – das ist eine bemerkenswerte Parallele – der Kampf der heutigen Klimabewegung ebenso wie die Bemühungen zur Überwindung der Pandemie auf einer grundlegenden Forderung an die Regierungen: „listen to the science!“ – hört auf die naturwissenschaftlichen Erkenntnisse.

Trotz dieser auffälligen Parallelen wird in der Coronakrise die Klimakrise deutlich marginalisiert. Das noch 2019 auch in Teilen des Establishments aufscheinende gesellschaftliche Bewusstsein, dass es die Bereitschaft zu grundlegenden Veränderungen der Produktions- und Lebensweise geben muss, scheint aktuell regelrecht verpufft zu sein – und das trotz der verheerenden Waldbrände wie Wirbelstürme in den USA. Völlig offen ist damit auch, wie heute und künftig wieder ökologische Protest- und Veränderungsdynamiken forciert werden können.

Entscheidend ist dafür, gerade auch als Lehre aus den Erfolgen von Fridays for Future: Der emanzipatorische Kampf gegen die Klimakrise wird nur dann eine Chance haben, wenn für viele Menschen neben dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen auch bessere Lebensverhältnisse denkbar werden. „Besser“ bedeutet dabei gerade nicht „immer mehr“; Klimagerechtigkeit muss dementsprechend an Erfahrungen und Gefühlen von Ungerechtigkeit und Ausbeutung anknüpfen. Und diese müssen in veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen übersetzt werden.

Genau an diesem Punkt hatte Fridays for Future fast maximalen Erfolg mit ihrem Appell: Individuelles und kollektives, also staatliches, Handeln ist notwendig und möglich. Und bei diesem Handeln geht es nicht nur um „grüne“ Lebensstile und bewusstes Einkaufsverhalten. Denn auch wenn die Bewegung eher auf Verhinderung abzielt – nämlich darauf, CO2-Emissionen radikal zu reduzieren –, führt sie de facto auch einen Kampf um andere Zukünfte.

Im Unterschied zur globalisierungskritischen Bewegung ab dem Jahr 2000 hatte Fridays for Future dabei von Beginn an eine starke Alltagsorientierung:[1] Die dringend zu verändernden Alltagsgewohnheiten sind für die Klimabewegung und den von ihr angestrebten Systemwechsel zentral. Doch so tief wie die Alltagsroutinen in der imperialen Lebensweise verankert sind, lassen sie sich nur schwer verändern – das zeigt nicht zuletzt die Coronakrise, bei deren Bewältigung starke Kräfte auf die bloße Wiederherstellung des vormals Alltäglichen, des vermeintlich „Normalen“ unserer hochgradig konsumistischen Lebensgewohnheiten drängen.

Fridays for Future und die Mühen der Ebene

Allerdings können die Erfahrungen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lockdowns durchaus wichtige Ansatzpunkte für den von der Klimabewegung angestrebten Systemwechsel bieten – und zwar nicht als bloß temporäres „Runterfahren“ und „Entschleunigen“, das sich einige wenige Privilegierte ohne Sorgeverpflichtungen und wirtschaftliche Probleme leisten können, sondern als radikale Re-Organisation der gesamten Produktions- und Lebensweise. Denn in der Coronakrise haben viele Menschen wichtige Erfahrungen gemacht – nicht zuletzt die, dass ein lebenswertes Leben auf anderen Qualitäten als den bislang erstrebten beruhen kann. Sie könnten daher auch nach der Krise dauerhaft mit deutlich weniger Flugreisen und Autos auskommen oder zu dem Schluss kommen, dass die schon vor der Pandemie kriselnde Autoindustrie radikal umstrukturiert werden und deutlich weniger Fahrzeuge produzieren sollte. Mit ihrem Knowhow könnte diese Industrie dann etwa zu einem intermodalen, öffentlichen Verkehrssystem beitragen.

Ob eine solche Übertragung der Corona-Erfahrungen gelingt, wird allerdings von einer zweiten Herausforderung abhängen – nämlich ob und inwiefern die herrschende Politik die klima- und umweltpolitischen Anliegen der sozialen Bewegungen ernst nimmt. Bisher haben Bewegungen wie Ende Gelände und Fridays for Future die Erfahrung gemacht, dass von staatlicher Politik nicht viel zu erwarten ist. Das Klimapaket der deutschen Bundesregierung von vor einem Jahr etwa wirkt geradezu zynisch angesichts der breiten gesellschaftlichen Diskussionen über den notwendigen ökologischen Umbau. Und in Österreich hat die schwarz-grüne Regierung zwar Pläne für eine ökosoziale Steuerreform an eine „Taskforce“ delegiert, die bis 2022 Vorschläge ausarbeiten soll. Ein Kriterium ist dabei allerdings, dass es „keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt.“[2] Auch die jüngsten Ergebnisse der UN-Klimakonferenzen sind mit Blick auf die tatsächlich nötigen Veränderungen eher frustrierend – mal ganz abgesehen von der Tatsache, dass in diesem Jahr aufgrund der Pandemie erstmals seit einem Vierteljahrhundert kein Klimagipfel stattfinden wird. Nach dem Durchbruch von 2019 kommen auf die ökologische Bewegung daher nun die Mühen der Ebene zu, speziell auf Fridays for Future nach ihrem „Erfolgsrausch als Agenda-Setter“.[3] Eine wichtige Einsicht der kritischen Staatstheorie lautet dabei, dass der Staat bzw. die staatliche Apparatur (inklusive Behörden, Länder, Gemeinden) nie einheitlich agiert, sondern in sich selbst heterogen ist. Für die Klimabewegungen ist es daher wichtig, Bündnispartner*innen außerhalb wie innerhalb staatlicher Institutionen zu finden.

Die Gefahr der Spaltung

Zugleich steht Fridays for Future aktuell vor einer weiteren Herausforderung, nämlich vor der Frage, wohin die Bewegung sich nun, nach dem politischen Hoch, in der weit schwierigeren Ebene entwickeln soll – was zu enormen inneren Spannungen und (Spaltungs-)Versuchen zu führen droht. Die inneren Konflikte entzünden sich etwa an der Frage, was es zu verändern gilt, was also der angestrebte „Systemwandel“ konkret bedeutet: Lässt sich eine CO2-intensive Wirtschaft möglicherweise doch in eine „grüne Ökonomie“ überführen? Oder hat die Klimakrise auch etwas mit der kapitalistisch-imperialen Produktions- und Lebensweise zu tun, die es zu verändern gilt? Hier wird die Positionierung von Fridays for Future, die ja von den politisch weitgehend zahmen Grünen als eine Art natürlicher Verbündeter gesehen werden, im Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr interessant werden.

Der Begriff „Kapitalismus“ wird von vielen Aktiven bisher eher gemieden oder zumindest skeptisch betrachtet. Sie sehen dahinter ein zu systemisches Konzept, das zu wenig Eingriffsmöglichkeiten bietet, zu sehr von den Älteren und Wissenden vorgegeben und zu sehr von den eigenen Erfahrungen losgelöst ist. Manche in der Bewegung argumentieren daher, dass angesichts der Klimakrise keine Zeit für eine grundlegende Kapitalismuskritik sei, sondern die Wirtschaft rasch in Richtung „grüne Ökonomie“ umgebaut werden sollte und das in enger Kooperation mit den Unternehmen. Gerade an diesem Punkt kommt es darauf an, notwendigerweise entstehende inhaltliche Differenzen auszuhalten und nicht als Spaltungsgefahr zu sehen. Die Spannungen sollten vielmehr produktiv ausgetragen werden, um andere Positionen in ihren stärksten Argumenten zu verstehen und so voneinander zu lernen.

Mittelfristig wird allerdings auch Fridays for Future nicht um eine kapitalismuskritische Position herumkommen, denn eine solche ist schlicht und einfach notwendig, wenn das 1,5-Grad-Ziel tatsächlich ernst genommen wird. Um dieses so wichtige Ziel zu erreichen, braucht es eine umfassende, emanzipatorische sozial-ökologische Transformation mit dem Ziel eines „Guten Lebens für alle“. Dazu bedarf es konkreter strategischer Ansatzpunkte im Sinne einer „doppelten Transformation“ oder eines „radikalen Reformismus“. Damit ist eine progressive Transformation innerhalb des Kapitalismus mit gleichzeitig entstehenden Optionen über den Kapitalismus hinaus gemeint.[4]

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Oben        —       Berlin (July 2019)

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Verwirrungen um Corona

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Wenn das mal nichts mit dem System zu tun hat

Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2.jpg

Von Jan Jasper Kosok

Die Politik schiebt die Schuld für das Ansteigen der Fallzahlen ihren BürgerInnen zu. Aber haben sie nicht viel mehr damit zu tun, wie wir leben und leben müssen?

Die Corona-Zahlen steigen wieder. Deutschland steht, wenn alles läuft, wie es zu erwarten ist, am Anfang einer zweiten Welle. Zumindest momentan scheint sich zu bewahrheiten, was Experten schon zum Ende der ersten Welle für den Herbst prognostiziert hatten, selbst wenn es im Vergleich zu anderen Ländern – mitunter in direkter Nachbarschaft – noch relativ gut aussieht.

Nun sollte man meinen, dass man in einem Land, das sich nicht zuletzt gerne als Oberlehrer aufspielt, seine Hausaufgaben gemacht hat und gut vorbereitet in die zweite Phase der Pandemie geht. Die oben erwähnten niedrigen Zahlen stützen diesen Eindruck – gerade aus internationaler Sicht. Nur im Inneren rumort es. Woran liegt das?

Grund dafür dürfte mitunter sicherlich der etwas kopflos wirkende Über- und Unterbietungswettbewerb hinsichtlich anzuberaumender Maßnahmen auf Länderebene sein. Widersprüchliche, teilweise widersinnige Maßnahmen, deren Einhaltung nur selten konsequent durchgesetzt und die häufig schon an den Bundesländergrenzen ad absurdum geführt werden, werfen die EmpfängerInnen der von oben verordneten Pandemieregeln immer wieder vor allem auf eins zurück: die eigene Vernunft.

Dass sich aus dem Mangel an dieser politisches Kapital schlagen lässt, hat wiederum auch die Politik begriffen – und schiebt die Schuld für das Wiederaufbranden der Pandemie nur zu gern den vermeintlich Unvernünftigen zu. Ob es nun andere Bundesländer oder die BürgerInnen selbst sind, die nicht wissen, wie mit ihrer Freizeit umzugehen: Schuld sind immer die anderen. Und die eigenen Hausaufgaben vergessen.

Auch ökonomische und strukturelle Zwänge bestimmen das Pandemiegeschehen

Dabei gibt es durchaus Gründe dafür, anzunehmen, dass das Infektionsgeschehen bei Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Treibens jenen Verlauf nehmen muss, den man jetzt beobachten kann. Es sollte ebenso wenig verwundern, dass eine Pandemie einen Stadtteil wie Kreuzberg mit knapp 15.000 EinwohnerInnen pro Quadratkilometer härter trifft als ländliche Regionen. Nicht zuletzt deshalb werden ExpertInnen nicht müde zu betonen, dass der Kampf gegen das Virus in den Ballungszentren gewonnen wird.

File:Berlin, May-2020 (49904903223).jpg

Eine gut vernetzte, mobile Gesellschaft wie die unsere ist zunächst strukturell anfällig für ein Virus wie Corona, speziell in urbanen Regionen. Das spricht einzelne selbstverständlich nicht frei davon, sich verantwortlich zu verhalten und jene zu schützen, die in der Krise Solidarität bitter nötig haben. Trotzdem sind weder Schuld noch Gründe für das Steigen der Fallzahlen ausschließlich auf individueller Ebene zu finden. Dem eigenen Einfluss sind Grenzen gesetzt, die nicht nur durch das Handeln der Mitmenschen, deren Hedonismus und Leichtsinnigkeit, sondern auch durch strukturelle und ökonomische Zwänge bestimmt werden.

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Oben       —      Börsenplatz, Frankfurt, 2017-10-13-2

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Atommüll ? Wo hin

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Oktober 2020

Das hätte man auch früher wissen können

Castor container 2001-03 in Dannenberg-2.jpg

Fragt Fritzchen beim Frühstück: „Papa ist das gefährlicher als Corona ?“ Antwort – „Sei ruhig Sohn:  Politische Verbrecher sind immer im Recht!“

Das Projekt eines Atommüllendlagers in Gorleben ist nach 40 Jahren Geschichte. Und mit ihm endet eine ebenso lange Geschichte der taz-Berichterstattung – zunächst ganz nahe an der Bewegung, dann immer tiefer in den politischen und technischen Details. Ein Rückblick

Von Jürgen Voges

Das Anfang des Monats besiegelte Aus für das Endlagerprojekt Gorleben kam nicht von ungefähr: Die Geschichte der Salzstock-Erkundung ist auch ein Stück taz-Geschichte. Die Initiativen und SchreiberInnen, die ab September 1978 zehn Vorabnummern und dann ab dem April 1979 „täglich eine linke radikale Zeitung“ herausbrachten, wollten außer einem professionellen Blatt auch ein „Instrument der Bewegung“ schaffen. Und in Bewegung waren damals in Westdeutschland zumeist AtomkraftgegnerInnen, vor allem im niedersächsischen Landkreis Lüchow-Dannenberg. Dort war bei Gorleben auf zwölf Quadratkilometern ein riesiges Nukleares Entsorgungszentrum aus Wiederaufarbeitungsanlage (WAA), diversen Zwischenlagern und Behandlungsanlagen sowie ebendem Atommüllendlager geplant.

Bereits in der allerersten taz vom 22. September 1978 füllteder Beitrag „Gorleben – Ein Bericht aus dem Landkreis“ zwei Seiten. In den taz-Vorabausgaben, die im März 1979 schon im Wochenabstand erschienen, war der Protestmarsch von Bauern und AKW-Gegnern aus der Kreisstadt Lüchow in die niedersächsische Landeshauptstadt dreimal der Aufmacher. Und die Titelseite der letzten Vorab-taz teilten sich der AKW-Unfall im US-amerikanischen Harrisburg, bei dem der Reaktorkern zu schmelzen begann, und die 140.000 AKW-GegnerInnen, die am Ende des Gorleben-Trecks in Hannover gegen das geplante Entsorgungszentrum demonstrierten.

Als der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht sechs Wochen später im Landtag verkündete, dass der Bau einer WAA bei Gorleben politisch nicht durchsetzbar sei, blieb die taz zu Recht skeptisch: „WAA aufgeschoben, nicht aufgehoben“, titelte sie. Tatsächlich schlug der CDU-Politiker zweieinhalb Jahre später vor, 25 Kilometer westlich von Gorleben doch eine WAA zu bauen. Die AKW-Betreiber entschieden sich jedoch für Wackersdorf in der Oberpfalz – um dort ebenfalls zu scheitern.

Bei Gorleben sollten aber nach dem Willen von Bundesregierung und Landesregierung weitere Zwischenlager für hoch- und schwachradioaktiven Atommüll und ein Endlager im Salzstock entstehen. Kristallisationspunkt des Widerstands waren nun die Bohrungen, mit denen der Salzstock von der Erdoberfläche aus erkundet wurde. Im taz-Journal No. 1 Ökologie, das zum einjährigen Jubiläum der Zeitung den Widerstand im Wendland zum Schwerpunkt machte, ging es um das Für und Wider des Bohrloch-Verstopfens. Über die 33-tägige Besetzung der Tiefbohrstelle 1004 mit einem Hüttendorf, das sich zur „Republik Freies Wendland“ erklärte, publizierte die taz im Juni 1980 eine 50-seitige Dokumentation.

SBB Am 843 068-8 and Castor.JPG

Wetten Dass ?   Der fährt nicht zum Bundestag in Berlin !

1983 mehrten sich bei Lüchow-Dannenberg Brandanschläge auf Baumaschinen von Unternehmen, die sich an der Errichtung des Zwischenlagers Gorleben beteiligten. Der Sachschaden summierte sich binnen eines Jahres auf rund 4 Millionen D-Mark. Unter dem Titel „Mit Benzin und Räucherstäbchen“ veröffentlichte die taz ein Interview mit zwei anonymen AKW-Gegnern, die diese Vorgehensweise bei Anschlägen detailliert schilderten.

Im gleichen Jahr legte die damals für die Atommüllendlagerung zuständige Physikalisch-Technische Bundesanstalt einen Bericht über die Erkundung des Salzstocks Gorleben durch Bohrungen vor. Wie Vertreter der Bundesregierung die an dem Bericht beteiligten Wissenschaftler massiv unter Druck setzten, war 2009 zum 30-jährigen Zeitungsjubiläum in der taz zu lesen: Hohe Bonner Ministerialbeamte erschienen unangemeldet zur Abschlussbesprechung über den Bericht und verlangten abschwächende Änderungen, vor allem die Streichung der Empfehlung, einen zweiten Endlagerstandort zu untersuchen. Vor allem auf diesen taz-Bericht ging letztlich der im März 2010 vom Bundestag eingesetzte Gorleben-Untersuchungsausschuss zurück.

Auch die geologischen Defizite, deretwegen der Salzstock Gorleben nun bei der aktuellen bundesweiten Endlagersuche aussortiert wurde, waren seit Anfang der 1980er Jahre bekannt. Die ab 1982 gültigen Sicherheitskriterien für ein Atommüllendlager sahen ein Mehrbarrierenkonzept gegen den Austritt radioaktiver Stoffe vor. Als eine dieser Barrieren sollte das Deckgebirge über dem Lager fungieren. Schon die Bohrungen zur obertägigen Erkundung des Salzstocks zeigten aber, dass es über dem Salz kein geschlossenes Deckgebirge gibt. Eiszeitliche Gletscher haben es einst auf rund sechs Quadratkilometern abrasiert. Stattdessen finden sich von Wasser durchflossene Geröll- und Sandschichten. Schmelzwässer haben eine Rinne gegraben, die stellenweise mehr als 170 Metern in den Salzstock hineinreicht.

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Oben        —       Verladung eines Castor Behälter im März 2001 in Dannenberg; 10. Castortransport nach Gorleben/Wendland

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Oktober 2020

Flucht aus dem Risikogebiet

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Im Vergleich zu den USA geht es uns Deutschen noch gut: Wir haben die Wahl, ob wir uns der Gefahr aussetzen oder zu Hause bleiben.

Wie geht’s denn so im Risikogebiet? Die Woche begann mit diesem, durch ironische Fröhlichkeit nur mühsam überdeckten Anruf meiner Mutter aus einem bayerischen Gerade-mal-nicht-Risikogebiet. Berlin-Mitte! Inzidenz schwindelerregend! Alltagsverhalten hochriskant! Überall feiernde junge Leute, hochzeitende Großfamilien, unbekümmert sich vor Gemüsemärkten und Spätis ballende Menschentrauben. Über Nacht war meine Wahlheimat in Verdacht geraten.

Inzidenz

Und wie immer ist es mit den Statistiken und Fernsehbildern so: Ja, es ist alles wahr – und zugleich auch wieder nicht. Man kann durchaus risikoarm leben mitten im Risikogebiet. Zum Beispiel den Laden meiden, dessen Besitzer und Stammkundschaft auf Masken pfeifen. Aber was bringt einem das, wenn die Herbstferien anstehen und die Nachrichten voll sind von MinisterpräsidentInnen anderer Bundesländer, die mit Beherbergungsverboten versuchen, sich die Virenschleudern aus den Hotspots vom Hals zu halten?

Unheil

Es ist ein ungutes Déja-vu: Der Tag beginnt wieder, wie im Frühjahr, mit der Prüfung der Infek­tions­kurve auf der Website des Robert-Koch-Instituts, im Radio kreisen die Nachrichten um Worte wie Reisewarnung und Kanzleramtsgipfel – und die Kinder fragen: „Können wir jetzt zu Oma?“ Tja: „Wir beobachten die Lage“, sage ich zu den Kindern – einer dieser typisch windelweichen Erwachsenensätze, der zurzeit aber wirklich mal zutrifft. Denn von Tag zu Tag ändert sich die Lage ja tatsächlich.

Briefwahlurne

Erst macht Schleswig-Holstein dicht für Urlaubsgäste aus Berlin, dann Brandenburg, dann hört man, Merkel und die MinisterpräsidentInnen erwögen „bundesweit einheitliche Maßnahmen“, und am Ende spricht die Kanzlerin angesichts des föderalen Starrsinns von Unheil. Ein merkwürdig hilfloses Wort aus dem Munde einer modernen Staatenlenkerin, das sich geradezu biblisch ausnimmt neben den medizinisch-technokratisch anmutenden Begriffen, die uns gerade begleiten.

Charaktertest

Unheil, das klingt nach: „Seltsam, im Nebel zu wandern! / Leben ist Einsamsein. / Kein Mensch kennt den anderen. / Jeder ist allein.“ Ja, jeder ist allein, bastelt sich die eigene Risikoabschätzung zurecht, wie es mit dem eigenen Gewissen zu vereinbaren und mit dem Alltag gangbar ist. In unserem Fall heißt das: Freiwillige Selbstquarantäne – noch ein Großeinkauf und dann eine Woche Homeoffice für die Eltern und Rumhocken für die Kinder, damit wir doch noch zu Oma fahren können.

File:Fischmarkt, Sturmflut 10. Februar 2020.jpg

Das Gefühl der freien Wahl stärkt die innere Akzeptanz

Wer aber nicht die Wahl hat, wie die US-AmerikanerInnen, die im virologischen wie politischen Risikogebiet leben und trotzdem täglich zur Arbeit müssen und einkaufen –- wer sich also täglich einer großen Gefahr aussetzen muss und vom eigenen Präsidenten weder Vorschläge noch Versprechen für gesundheitspolitische Maßnahmen zu hören bekommt, sondern nur Hohn (stellt euch mal nicht so an, ich hab’s ja auch überstanden) – der oder die hat womöglich noch nicht einmal die Wahl, sich per Stimmabgabe für einen anderen Kurs an der Staatsspitze einzusetzen:

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Oben      —          Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten     —     Der Hamburger Fischmarkt unter Wasser während der Sturmflut 2020, verursacht durch Orkan Sabine. Der Himmel über der im Wasser stehenden Fischmarkthalle ist in ein fahl gelblichoranges Licht getaucht, die spätnachmittägliche Sonne scheint durch ein Wolkenloch in die ansonsten grau-düsteren Wolken. Einige vom Wind angetriebene kleine Wellen spülen über das nasse Kopfsteinpflaster der Straße, Straßenlaternen und die Bushaltestelle vor dem Gebäude stehen im Wasser, das Licht spiegelt sich in Glasfenstern einer ansonsten dunklen Fassade auf der gegenüberliegenden Straßenseite und auf der Wasseroberfläche. Der Landungsteg links im Bild ist von Elbwasser überspült, dahinter Hafenkräne in der Ferne und einige dreiflügelige Windkraftanlagen.

Author Alinea

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Unsere Reichskarrenlobby

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Oktober 2020

Unfälle und andere natürliche Todesursachen

Datei:20151115 Berlin bei Nacht 15.jpg

Von Albrecht Selge

Noch schwerfälliger als unsere Körper hat die jahrzehntelange automobile Dressur unsere Köpfe gemacht. Verkehrswende ist Denkwende.

Die Hauptfigur meines ersten Romans wird, nachdem sie zweihundert Seiten lang durch die Stadt flaniert oder eher gestreunt ist, von einem Auto überfahren. Irgendwie muss man aus der Sache ja rauskommen, dachte ich mir damals, und da schien das einfach ein naheliegender Abbruch für einen außer Kontrolle geratenen Extremspaziergang: der Unfall als natürliche Todesursache des Fußgängers in der Großstadt des frühen einundzwanzigsten Jahrhunderts.

Tja. Was einem so natürlich erscheint. Neulich sprach ich eine Autofahrerin an, die ihr Fahrzeug auf einem dieser berüchtigten Fahrrad-„Schutzstreifen“ geparkt hatte, um sich in die Lektüre ihres Smartphones zu vertiefen. Ich war freundlich, denn meine Frau hat mich mit Recht dazu ermahnt, nicht immerzu auszurasten, und man freut sich hierzustadt ja sowieso, wenn Autofahrer ihre Handys immerhin nicht beim Abbiegen benutzen. Wie sie es fände, fragte ich also in aller Höflichkeit, wenn ihr Kind auf diesem Radstreifen führe und da ein Auto drauf parkte? Sodass ihr Kind gezwungen wäre, nach links auf jene Spur auszuweichen, auf der Autos gerne mal mit sechzig, siebzig Sachen heranbrettern?

Erschrocken schaute sie mich an. Und antwortete: Niemals wäre sie so verantwortungslos, ihr Kind in der Stadt radfahren zu lassen.

Es ist dasselbe Denkmuster, nach dem Eltern aus durchaus realem und ja sogar schönem Schutzinstinkt ihre Kinder im Auto bis vors Schultor karren: Elterntaxi statt Fahrrad oder Füße, weil Füße oder Fahrrad fürs Kind zu gefährlich wären – wegen der vielen Autos. Man muss gar nicht darüber spotten.

Wahrscheinlich ist zumindest einigen dieser Chauffiereltern das bizarre Paradox bewusst. Trotzdem scheint dieses Handeln alternativlos – natürlich. Was willste machen? Die Stadt ist, wie sie ist.

Einige Jahrzehnte autogerechte Stadt haben eben nicht nur unsere Bewegungs-, sondern auch unsere Denk- und Fantasieapparate verrenkt. So wird dann auch das Überfahrenwerden zur natürlichen Todesursache. Diese ganze gegenwärtige Stadt, die aufs Auto zugeschnitten ist und unser Denken und Fantasieren aufs Auto zuschneidet, scheint mir eine Art Hyper-Mythos des Alltags, wie Roland Barthes ihn in seinen „Mythologies“ von 1957 definierte: Etwas zu einem konkreten historischen Zeitpunkt und aus konkreten Gründen Menschgemachtes wird zu einer Art unhintergehbarem Naturzustand umdefiniert und überhöht.

Wir haben diesen Mythos in Stein gehauen und in Beton gegossen, die Metropole als mythische Mega-Statue. Kommt man dann ins kontroverse Gespräch über mögliche Alternativen, landet man am Ende leicht bei der denkbar mickrigsten Schrumpfform des mythischen Denkens – etwa: Ja, wo soll man denn sonst parken? Und stöbert man nach den historischen Wurzeln des Autostadt-Denkens, stößt man am Ende zum Beispiel auf die Reichsgaragenordnung von 1939, die Wohnen und Parken aneinanderschmiedete. „Die Förderung der Motorisierung ist das vom Führer und Reichskanzler gewiesene Ziel“, heißt es darin. Der Führer befahl, wir folgen bis heute. Mag die SPD auch untergehen, die deutsche Nationalsozialdemokratie lebt. Und sei es noch darin, dass wir uns wie motorisierte Werwölfe als letztes Volk der Erde einem Tempolimit auf unseren Autobahnen widersetzen.

Manchmal ist es befreiend, die Welt einen Moment lang durch die Augen eines Kindes zu betrachten. Vor ein paar Jahren stand ich mit meinem ältesten Sohn auf einer jener Mittelinseln, die die weise Vorsehung der Natur inmitten der fließenden Verkehrsströme hat auftauchen lassen, um die Chancen von Fußgängern zu erhöhen, heil rüberzukommen. Zweihundert Meter von Schloss Bellevue ist diese Insel gelegen, und wir hatten eine Weile Gelegenheit, die schöne Aussicht des vorüberströmenden motorisierten Verkehrs zu genießen.

Und mein Sohn (durchaus aller Vorsichtsregeln gewahr, die wir schon den kleinsten Kindern einbläuen, so wie unsere Urgroßmütter einst ihre Kleinen warnten, sich vor dem Säbelzahntiger zu hüten, wenn sie die Höhle verlassen), mein Sohn also sinnierte: Warum müssen eigentlich immer die Fußgänger warten, bis die Autos vorbei sind, und nicht umgekehrt?

Ein Mensch, der sich in gewisser Weise (obwohl Universitätsprofessor und Mitglied der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste) den kindlichen Blick auf unsere Städte bewahrt hast, ist der Österreicher Hermann Knoflacher, ein Mann wie aus einer Zeit, in der das fantastische Denken noch geholfen hat, und vielleicht irgendwie der Roland Barthes des Verkehrsdenkens. Barthes war fünfundzwanzig und die Reichsgaragenordnung ein Jahr alt, als Knoflacher in Kärnten geboren wurde. Heute ist er achtzig und beinah ein Mythos jenes Alltags, wie er sein könnte, wenn da nicht überall das private Automobil wäre – der personifizierte Möglichkeitssinn. Knoflacher erkennt noch in den schönsten Spielplätzen die Käfighaltung des Kindes und die Absicht der Straßenverkehrsordnung von 1934, der Leichtigkeit und Flüssigkeit des motorisierten Verkehrs den Weg freizuräumen.

Das private Auto bezeichnet Knoflacher als ein „Virus“, und natürlich kann man diese Krankheitsmetaphorik kritisch sehen. Andererseits hat es ja eine gewisse Plausibilität bei einem Verkehrsmittel, das zu derart vielen Toten, Verletzten und Kranken (durch Abgase, Lärm, Bewegungsmangel) führt. Und in Verbindung mit der haarsträubend ineffizienten Verkehrsbilanz des Privatautos, das im Durchschnitt über 23 von 24 Stunden als Stehzeug den öffentlichen Raum verstopft und selbst in Bewegung meist nur einen einzigen Menschen sowie viel leeren Raum transportiert, darf man mutmaßen, dass eine solche Erfindung überhaupt nicht zugelassen würde, wenn sie denn erst heute gemacht würde und das dicke Ende bekannt wäre. Knoflacher meint seine Virus-Metaphorik allerdings wörtlicher: „Das Auto ist in den tiefsten Ebenen des Stammhirns bei den Menschen verankert. Der Mensch sieht die Welt nicht mehr so, wie er sie gesehen hat, bevor es das Auto gab. Er sieht die Welt so, wie es das Auto haben möchte. Sonst würde es draußen nicht so ausschauen.“

Fußgänger und Radfahrer sind sich ja stets bewusst, dass ihnen bei Fehlverhalten oder auch bloß Pech der Tod droht, so als surften sie in haiverseuchten Gewässern

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Grafikquellen:

Oben         —          Breitscheidplatz und Kurfürstendamm in Berlin-Charlottenburg bei Nacht vom Europa-Center aus gesehen. Der Berliner Weihnachtsmarkt rund um die Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zwischen Kurfürstendamm und Budapester Straße (rechts) ist im Aufbau und wird am 23. November 2015 eröffnet.

Urheber Sebastian Rittau

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung 4.0 international“.

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Unten       —       Bismarckstrasse

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Alles ohne Perspektive?

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

Wir leben in eigentümlichen Zeiten.

Treehouse in the Hambach forest 04.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Andreas Exner    –   streifzuege.org

Die planetarische Beziehungskrise der Ökologie.

Eigentümlich, weil sie nicht mehr wie der Anklang von etwas Besserem tönen oder wie der Vorabend einer noch kaum geahnten Katastrophe dämmern, noch wie der gewöhnliche Lauf der Dinge ihren Weg nehmen, sondern weil sie als Verhängnis auf uns zu lasten scheinen: wie ein Netz aus Fesseln, in dem wir uns immer mehr verwirren. Aus einer gedachten Entfernung betrachtet entfaltet sich eine Krise, vor der viele schon gewarnt haben, und das seit mehr als einem halben Jahrhundert.

 Nicht wie l‘Ennui der Belle Époque den Ersten Weltkrieg in einem Halbschlaf antizipierte, der auf etwas hinzudeuten schien, was doch mit vollem Bewusstsein niemand damals für möglich gehalten hätte. Heute überrascht nämlich kaum etwas an der Entfaltung dieser Krise. Eher schon würde überraschen, wenn sie überwunden worden wäre.

 Das Buch „Silent Spring“, um nur ein Beispiel zu nennen, stellte schon 1962 fest: Etwas ist ganz grundlegend nicht in Ordnung mit der Art, wie die industriell gewordenen Gesellschaften produzieren, konsumieren, leben. Damals fiel einigen Menschen auf: Der Frühling war stiller, die Vögel waren weniger geworden. Die Insektenpopulationen hatten abgenommen. Der massive Einsatz von Insektiziden, Herbiziden, Fungiziden zeigte Wirkung. Aber nicht nur an der Stelle, an der diese Wirkung den Agrarexperten zufolge hatte sichtbar werden sollen.

 Eine Vielzahl an Substanzen wurde in wachsendem Masse nach dem Zweiten Weltkrieg dazu eingesetzt, um die technische Produktivität der Landwirtschaft zu steigern. Hergestellt in Chemiefabriken und maschinell über riesige Flächen ausgesprüht, wurden diese artifiziellen Substanzen auch ein Teil dessen, was die europäisch geprägte Kultur „Natur“ zu nennen pflegt. Damit begann diese Kultur selbst die merkwürdige Grenze zu unterminieren, die sie ihrem Anderen namens Natur auferlegt hatte. Kultur und Natur setzten dazu an, sich zu vermischen und eine ungute Hybride auszubilden, die das Mal der Scheidung ihrer beiden Eltern auch auf die unerwünschte Nachkommenschaft übertrug.

Die Scheidung von Kultur und Natur

Natur ist ein Etwas, das in der Vorstellungswelt der europäisch geprägten Kultur unabänderlichen und mathematisch darstellbaren Gesetzen folgt. Natur bestimmt sich im Rahmen dieser Kultur letztlich genau durch den abstrakten Gesetzescharakter, dem der Stoff unterworfen ist. Natur ist, was dieser Gesetzesform gehorcht. Und diese Form prägt das wissenschaftliche Denken auch über die Naturwissenschaft hinaus.

 Die Naturwissenschaft gilt deshalb nach wie vor zumindest der Tendenz nach als die wahre, wenn schon nicht die einzige Wissenschaft. Noch die Ökonomie soll der herrschenden Ansicht nach einer naturhaften Gesetzlichkeit gehorchen, was die damit befassten Disziplinen gewohnt sind, sich wie eine besondere Auszeichnung für eine respektable Position in der Hierarchie der Wissenschaften auf die Brust zu heften. Natur als ein Gesetzeszusammenhang. Wo das Gesetz waltet, ist das Verhängnis freilich nicht weit.

 Die von Kultur säuberlich geschiedene Natur wird zum Inbegriff eines Reichs gesetzlicher Notwendigkeit, dem etwas Verhängnisvolles anhaftet, weil eine zwanghafte Abhängigkeit von Ursachen und Wirkungen es durchherrscht. Diesem Verhängnis sollte der Mensch, angeleitet vom Licht der Wissenschaft, allerdings entgehen, ja, sich in historisch bis dahin ungekannter Selbstherrlichkeit darüber sogar weit erheben, es wie die Erinnerung an eine im Schatten drückender Ohnmacht verbrachte Kindheit unter dem Triumph einer glänzenden Gegenwart begraben und damit für immer hinter sich lassen.

 Die Gesetze dieser Natur für eine steigende technische Produktivität zu nutzen führte aber, so wurde ab den 1960er Jahren vielen immer deutlicher, nicht dazu, dass die Abhängigkeit von Natur abnahm. Im Gegenteil: Der Versuch die allseitige Abhängigkeit des Menschen zum Verhängnis zu erklären, dem man folgerichtig zu entgehen trachtet, indem man sie zunichtezumachen sucht durch Technik, bestätigt die ursprüngliche Angst wie eine Prophezeihung. Sie erfüllt sich gegen allen Willen selbst, gerade weil der Versuch, ihre Erfüllung zu verhindern, ihr erst die Grundlage dafür bietet, zur reellen Gestalt zu werden.

 Die Angst vor Abhängigkeit hat ihren Ursprung in der Angst vor dem Anderen. Wo Markt und Kapital die Menschen als Feinde gegeneinandersetzen, entsteht diese Angst systematisch. Sie sieht sich durch die im Gefolge der Industrialisierung nun bedrohlich verschärfte Abhängigkeit bestätigt: „Wir haben es gesagt, die Erde ist kein sicherer Ort für uns Menschen, die Technik ist unsere Heimstatt.“ So macht die ohne Rücksicht technisch angewandte Naturwissenschaft erst recht Natur zu jenem Verhängnis, vor dem die Naturwissenschaft eigentlich hatte bewahren sollen.

 Und so hat das Verhängnis namens Natur anders als gedacht auch seinen Lauf genommen, an vielen Orten, in allen möglichen Formen. Eine davon ist der Rückgang der multitudines von Insekten und von Vögeln, die Ausdünnung der Artenvielfalt ganz allgemein und weltweit, der Rückgang, ja, der dramatische Schwund einer kreatürlichen Lebensfülle, der auch die sinnliche Umwelt des Menschen nivelliert und einer standardisierten Fabriksarchitektur angenähert hat.

 Ärmer wurde der Frühling, während die Äcker rechtwinkeliger und die Kohlköpfe grösser wurden. Heute, knapp sechzig Jahre später, hat sich diese Verarmung, die der erbarmungslosen Zunahme des Geldreichtums und der Ausbeutung der dafür notwendigen natürlichen Lebensgrundlagen zu verdanken ist, zum sechsten Massensterben der Erdgeschichte zugespitzt. Und kaum etwas daran kann überraschen.

"Oaktown" treehouse village after eviction 05.jpg

 Das ist nicht nur deshalb so, weil das Artensterben bereits vor langer Zeit als letztendliches Resultat des industriellen Fortschritts aufgezeigt worden ist, der damals noch fast zur Gänze unberirrbar war – wie ebenso vor Langem schon der Klimawandel, der Verlust fruchtbaren Bodens, die Zerstörung der Weltmeere, die Abholzung der Wälder und andere Katastrophen. Es ist auch deshalb so, weil das die logische Konsequenz eines kulturellen Quellcodes ist, der in Dichotomien prozessiert.

 Das Naturhafte ist in der dominanten Kultur Europas seit der Neuzeit das Verhängnisvolle, die Abhängigkeit, die bedroht, weil man ihr ausgeliefert ist. Vor dem Hintergrund dieser Abhängigkeit, die als ein Verhängnis verstanden und empfunden wird, zeichnet sich das Verlangen danach ab, einem davon entbundenen Willen freien Lauf zu lassen, der Souveränität verkörpert. Dieser Wille kann sich nur als frei gerieren, insoweit Abhängigkeit und Unabhängigkeit fein säuberlich voneinander geschieden werden: die Erstere wird als Natur in ein vermeintliches Aussen des menschlichen Lebens projiziert, die Zweite als Kultur verinnerlicht.

 Damit aber ist ein Paradoxon in die Welt gesetzt, das den Kern der ökologischen Krise heute ausmacht. So nämlich ruht diese Kultur gewissermassen auf einem doppelten, brüchigen Boden. Dem Denken, das dieser Kultur entspricht, gilt die Natur als ein unberedter Gegenstand, der mit sich machen lässt, was der ungebundene Wille sich in den Sinn setzt. Dieses Denken ist mit einer Produktions- und Konsumweise verwoben, die den als Natur gesetzten Stoff als reine Ressource zur Verkörperung abstrakten Werts behandelt. Die materiellen Folgen dieses Denkens, Produzierens, Konsumierens aber bringen das hervor, was es zu bannen vorgibt: Natur als ein Verhängnis, das bedroht und nach noch grösseren Mitteln ruft, um es zu bannen. Diesem zunehmenden Verhängnis mit genau jenem Mittel beizukommen, das es eigentlich in Bann legen soll, führt allerdings nur noch tiefer in ebendieses Verhängnis hinein.

 Das Mittel für diesen Bann ist eine inhaltslose technische Effizienz, deren Zugriff die Welt in einzelne sauber abgrenzbare und berechenbare Elemente auseinanderbricht und mit dem Ziel, abstrakten ökonomischen Wert zu vermehren, zuerst überhaupt in Wert und dann neu zusammenzusetzen hilft. Aus dem heiligen Land der Ahnen wird so eine profitable Lagerstätte, der geliebte Hügel hinterm Haus zum lukrativen Steinbruch. Auch das menschliche Leben gilt nur als eine Variante der Formbarkeit von unberedtem Stoff. Rücksicht darauf wird in diesem Rahmen nur geübt, wenn und insoweit der Stoff sich mit Druck Gehör verschafft.

 Nun lässt sich dieser Teufelskreis von Verbannung ins Verhängnis, Überschlag desselben in eine Kultur, die sich im Bannkreis technischer Rationalität eingrenzt, und gesteigertem Versuch, das Verhängnis zu verbannen, freilich nicht umstandslos aus dem gegenwärtigen Verständnis von Naturwissenschaft ableiten. Sosehr die Naturwissenschaft heutiger Form auch zusammen mit der kapitalistischen Produktionsweise, von der hier die Rede ist, in einem gemeinsamen kulturellen Untergrund wurzelt, so sehr hat sich doch die Berechenbarkeit als Inbegriff der Natur inzwischen auch zu ihrer eigenen immanenten Kritik gewandelt.

 So lässt sich bereits aufzeigen, dass es keine zwei ontologisch voneinander unabhängigen Bereiche gibt, Kultur auf der einen Seite, Natur auf der anderen. Ein Name, der für diese Einsicht eingeführt worden ist, heisst Anthropozän. Freilich, es handelt sich nicht um eine überhistorische Menschheit, die die Erde in ein neues geologisches Zeitalter geführt hat, als wäre sie nur eine weitere Naturkraft unter anderen, sondern vielmehr um die Menschheit in ihrer kapitalistisch geprägten Verfasstheit. Das Anthropozän birgt also eine zweideutige Erkenntnis.

 Es steckt auch eine Gefahr in der Rede von einem Anthropozän, die nicht auf die Bedingungen reflektiert, die der Menschheit die Natur nun als ihr eingeboren und zugleich als ihre Ausgeburt anzuerkennen aufzwingt. Sie liegt in der besagten Doppelbödigkeit des europäischen Naturbegriffs beschlossen. Denn auch das Anthropozän als Denkfigur des Verhängnisses lässt unterschiedliche Folgerungen zu. Entweder es erscheint erneut auch unter diesen Prämissen der Versuch nach einer Beherrschung des Verhängnisvollen durch den Bannstrahl von Kapital und Technik auf.

 Auf der erreichten Stufenleiter katastrophischer Dynamik verlangt dieser Bannstrahl entsprechend danach, nun den Planeten insgesamt nach genau dem Muster technisch zu managen, das auf diese Stufenleiter erst geführt hat. Die technische Zivilisation wird zugespitzt als Natur zweiter Ordnung affirmiert. Oder es kommt der Gedanke auf, die Menschheit und ihre Kultur sollen sich in Natur auflösen, müssen zum Verschwinden gebracht werden. Das geschieht in einem neuen Kult der primitiven Wildheit, mitunter mit Anklängen an eine gewisse Sorte Anarchismus scheinbar subversiv verbrämt. Jene Wildnis freilich entpuppt sich als ein negatives Abziehbild der Kultur, gegen die sie eigentlich als grösster denkbarer Gegensatz ins Treffen geführt werden soll.

 Es handelt sich dabei nur um einen der europäischen Kultur immanenten, für sie spezifischen Gegensatz: menschenleere Wildnis (und die Wilden) gegen naturentleerte Menschheit. Gleiches gilt für den Versuch, das Verhängnis abzustreifen, indem man sich der Sprache der Biologie und der entsprechenden Praktiken von Natur als Genpool, Biomasse, Selektion bedient. Auch hier bleibt der grundlegende Zwiespalt der europäisch-kapitalistischen Kultur bestehen.

 Der schmerzhaft offenkundige Konflikt zwischen Natur und Kultur wird so nur vertieft: zwischen dem Anspruch, Natur als rohen Stoff für von ihr unabhängige Zwecke zu degradieren auf der einen Seite, und der fortschreitenden Unterjochung einer immer grösseren Zahl an Menschen durch Natur als eine Macht, die der Menschheit Zwecke vorzugeben scheint, auf der anderen Seite. Eine Annäherung an Versöhnung kommt so nicht in Sicht, sondern rückt in noch weitere Ferne.

 Oder aber es wird im Gefolge der Erschütterung, die das Anthropozän bedeutet, bewusst, dass die Trennung von Kultur und Natur nur weiter ins Verderben führt, dass also Umkehr nötig ist. Und zwar radikal. Ein Drittes, das sich der falschen Opposition von Kultur und Natur entschlägt, tut not.

Ein allgemeiner Begriff von Krise

Der Marx’sche Begriff der Krise erhellt, worin die Ursache dieser Krise liegt und wohin die Umkehr führen muss. Krise nämlich, schreibt Marx, ist der Punkt eines Kreislaufs, an dem sich gewaltsam bemerkbar macht, dass dessen Momente, die zusammengehören, sich gegeneinander verselbstständigt haben. Das gilt für die kapitalistische Ökonomie, wenn Produktion und Konsum, Ausbeutung der Arbeit und Umfang der Investition auseinanderfallen, ebenso wie von dem Stoffwechsel zwischen Mensch und Natur, den schon Marx von einer tiefen Kluft durchrissen sieht.

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 Die ökonomische Krise ist unvermeidlich, weil sich das Geld als durchaus prekäres Glied zwischen Produktion und Konsum schiebt. Das Geld entkoppelt diese beiden zusammengehörigen Momente der Kapitalverwertung und setzt damit die Möglichkeit des Auseinanderfallens. Das Geld nimmt in diesem Zusammenhang eine strukturell ähnliche Position wie die Kultur in der Dichotomie zur Natur ein. Tatsächlich erscheinen Produktion und Konsum im Verhältnis zum Geld einem Naturzwang verhaftet, mit dem viele Abhängigkeiten einhergehen, die das Geld negiert, seien es die technischen und sozialen Produktionsvoraussetzungen und die relativ langen Zyklen der Produktion, die mit der unmittelbaren Verwertung von Geldkapital nicht Schritt halten können, seien es die vergeschlechtlichten Zwänge der Reproduktion der menschlichen Lebensgrundlagen in Gestalt des privaten Haushalts.

 Die Souveränität des Geldes, die sich im Aufschub von Konsum oder Investition und Abheben in spekulative Höhenflüge beweist, zerbricht früher oder später an der unhintergehbaren Notwendigkeit, dass auch produziert und konsumiert werden muss, was vom Geld letztendlich repräsentiert werden soll.

 Ähnlich und damit im Zusammenhang verläuft die Entkoppelung der Momente natürlicher Stoffkreisläufe. Weil sich das Geld auf sich selbst in der Kapitalbewegung rückschliesst und das Material der Natur bloss als Durchgangsstadium seiner Verwertung erscheint, nimmt es auch keine Rücksicht auf die materiellen Notwendigkeiten, Abfälle rückzuführen und zu verarbeiten oder zu kompostieren, die Kapazität von Wäldern zu beachten, die in der Lage sind, das klimaschädliche Kohlendioxid zu neutralisieren, und allgemein die Rate der Neubildung von Naturelementen nicht zu überschreiten, die für das menschliche Dasein grundlegend wichtig sind.

 Die ökonomische Krise stellt die notwendige Einheit der Momente des Verwertungskreislaufs gewaltsam wieder her. Die ökologische Krise dagegen vertieft sich, solange ihre Ursachen fortbestehen. Anders als die ökonomische Krise, die das Kapital zur periodischen oder epochalen Erneuerung führen kann, wirkt eine ökologische Krise für die Kapitalverwertung nicht als Erfrischungskur. Einzelne Kapitalien vermögen von ökologischen Krisen zwar durchaus zu profitieren, und solche Krisen mögen technische Innovationen anregen, die eine Anpassung erlauben. Aber die Verschlechterung der natürlichen Produktionsgrundlagen als solche hat insgesamt gesehen keinen die Verwertung steigernden Effekt.

Vielfältige Naturverhältnisse

Der Mensch-Natur-Stoffwechsel ist nicht die einzige Dimension des Naturverhältnisses. Dazu zählt nämlich nicht nur die der Materialität, die sich in physischen Flüssen im Raum abbilden lässt oder im konkreten Handeln von Menschen an Natur aufscheint, an der Weise, wie Kultur herstellt, was sie als ihr eigenes Anderes setzt: Natur. Diesem Verhältnis eignet auch eine kognitive Dimension, umfasst also die Art, wie Kultur geistig dessen habhaft zu werden sucht, was sie aus ihrem purifizierten Bereich auszuschliessen trachtet.

 Darüberhinaus gibt es auch eine affektive Dimension, die Materalität und Kognition durchwegs begleitet, eine atmosphärische Gestimmtheit, eine spezifische und historisch gewordene Leidenschaftlichkeit, die das materielle und kognitive Naturverhältnis einfärbt, drängend macht, auf ein Ziel hin ausrichtet. Und schliesslich ist darin auch eine historisch bestimmte Symbolik eingewoben, die ans Imaginäre anschliesst, die Art also, wie Natur vorgestellt, repräsentiert wird. Natur wird nicht nur in Zahlen repräsentiert, sondern in noch weiteren, teils widersprüchlichen Formen eines Bilds von Natur, sprachlich und visuell, vom Zeitungsfeuilleton über die Werbung bis zum Kino.

 Keine Gesellschaft, auch nicht die der so genannten hochentwickelten Nationen, reproduziert sich vollständig in der Form des Kapitals, der Verwertung von abstraktem ökonomischem Wert, wie er im Geld erscheint und angeblich alle gesellschaftlichen Vollzüge regelt – und das vorzüglich, wie die dem Geldverhältnis zugeeignete Ideologie behauptet. Das Kapital und die ihm korrespondierende Marktwirtschaft, in deren Praktiken sich die Verwertung des abstrakten Werts vollzieht, beruhen vielmehr auf einem weiten Land von sozialen Beziehungen, in denen Menschen einander nicht als Dinge behandeln oder als Wesen, die Dinge haben und nur als solche Wesen gelten.

 Diese Beziehungen, die einen lockeren Kreislauf von Geben, Annehmen und Erwidern bilden, in dem sich Menschen wechselseitig als soziale Wesen anerkennen, sind die Voraussetzung dafür, dass Menschen überhaupt als Arbeitskraft auf einem Markt in Erscheinung treten können, als Wesen, die Dinge kaufen und verkaufen, die sich als Kooperierende im Getriebe der Konkurrenz behaupten.

 Doch ähnlich wie schon der umfassende Komplex der europäisch-kapitalistischen Kultur und die in ihr eingeschriebenen Bedeutungen von Kultur und Natur gebären auch das Denken und die Praxis einer Ökonomie, die scheinbar sich von menschlichen Abhängigkeiten befreit, ihr genaues Gegenteil. Dem freien Willen der ökonomischen Subjekte gerät so der eiserne Käfig der Nation, der erstickende Einschluss in die Kategorien von Geschlecht und Rasse zu dem ihm entsprechenden absoluten Gegensatz der Unfreiheit, der Mensch in Natur einbannt und zur Ausbeutung freigibt.

 Dazu gehört im Besonderen die weiblich imaginierte Arbeitskraft. Sie leistet eine Beziehungsarbeit, die den Menschen erst überhaupt als menschliches Wesen in die Welt setzt, indem Kinder ernährt, geliebt und aufgezogen und Arbeitsmänner umsorgt werden. Selbst dort, wo diese Beziehungsarbeit empirisch nicht mehr den erneut mit Verweis auf Natur biologisch definierten Frauen aufgelastet wird, erscheint sie als zutiefst „weiblich“ (und wird häufig bloss auf Arbeitsmigrantinnen aus Ländern am unteren Ende der Wertschöpfungsketten verschoben). Parallel zum Denken von Natur als unberedtem Stoff wird auch diese Form gesellschaftlicher Arbeit als Verhängnis imaginiert, dem die Hälfte der Menschheit unterworfen wird, einem angeblichen Gesetz ihrer inneren Natur folgend.

 Diese grundlegende Art der Beziehungsarbeit im Besonderen und die Allgegenwart von Beziehungen auch im Kern der kapitalistischen Produktionsweise selbst im Allgemeinen deuten darauf hin, dass sich das gesellschaftliche Leben auch unter den Prämissen des Kapitals weit heterogener darstellt, als beispielsweise die herrschende ökonomische Wissenschaft wahrzunehmen geneigt ist. Nicht nur sind Beziehungen vonnöten, um in der Arbeit zu kooperieren.

 Die Formen der Kooperation selbst reichen über das kapitalistische Produktionsverhältnis deutlich hinaus. Mannigfache Gestaltungen Solidarischer Ökonomien, von Commons, sind mit der kapitalistischen Produktionsweise artikuliert. Neben den kapitalistischen Unternehmen existieren Genossenschaften, die Ökonomien der Haushalte, das nicht profitgetriebene Wirtschaften staatlicher Institutionen, die soziale Infrastrukturen herstellen, Initiativen, die ohne Kauf und Verkauf im Kollektiv produzieren und verteilen, und so fort. Diese Modi der Produktion sind der Tendenz nach mit je eigenen Naturverhältnissen verkoppelt. Der materielle, kognitive, affektive und symbolische Bezug auf Natur, oder besser gesagt auf viele verschiedene ihrer Elemente wie Tiere, Pflanzen, Steine, Kräfte, Orte, entspricht nicht notwendigerweise der Kultur-Natur-Dichotomie als binärem Quellcode.

 Schon innerhalb dieses Quellcodes gibt es einen gewissen Grad an Heterogenität. So unterscheidet sich etwa der Zugriff des in den Life Sciences engagierten Kapitals auf Biodiversität als genetische Ressource zum Teil von dem Kapital, das anorganische Ressourcen ausbeutet. Während das Letztere die Metalle oder die fossilen Stoffe einer Lagerstätte rücksichtslos aneignet und eine grossflächige Zerstörung der Lebewelt nicht-menschlicher Organismen und der Menschen selbst in Kauf nimmt, agiert das Bio-Kapital im eigenen Interesse umsichtiger.

 Die Grenze dieser Umsicht ist allerdings auch hier vom monetären Kalkül gesetzt, in dessen Rahmen die Kapitalverwertung sich vollzieht. Auch die europäisch-kapitalistischen Naturbilder, die sich im Rahmen der Kultur-Natur-Dichotomie herausgebildet haben, weisen eine gewisse Bandbreite auf, die sich mit je spezifischen Praktiken verknüpft: Bedrohung menschlicher Souveränität als Macht, die dem Menschen feindlich gesinnt ist und daher gezähmt, niedergerungen oder ausgelöscht werden muss; blosser Hintergrund oder reines Ausserhalb vollständig technisierter Räume und Imaginationen, sodass Natur zu einer minimalen, sterilen Restgrösse absinkt, die keiner Beachtung bedarf; Warenlager, Gegenstand und Kulisse für menschliche Macht und Genüsse, die nur für den hedonistischen oder profitorientierten Gebrauch Berechtigung hat und zur Ausbeutung oder reinem Utilitarismus preisgegeben ist; jungfräuliches Arkadien, das vor menschlichem Zugriff unberührt geschützt werden muss.

 Diese Naturbilder sind Teil mehrdimensionaler Naturverhältnisse. Sie gehören zu vielfältigen Praktiken der Herstellung je spezifischer Naturen (und im Gegenzug auch von Kulturen). Das Bild von Natur als Arkadien leitet dabei schon zu Naturverhältnissen über, die nicht mehr zum Umkreis der kapitalistischen Naturverhältnisse gehören. Für diese ist allerdings im engeren Sinn charakteristisch, dass Natur oder genauer gesagt bestimmte Naturelemente nicht mehr als wesenhaft getrennt vom menschlichen Dasein empfunden, gedacht, symbolisiert und behandelt werden. Die Elemente der Natur treten dabei in verschiedene Formen von Beziehung ein mit dem Menschen.

 Das Naturverhältnis als eine Beziehung zur Natur gleicht der Struktur der sozialen Beziehungen der Menschen untereinander. Die Naturbeziehung entsteht in einem Zyklus von Geben, Annehmen und Erwidern, der sich auf zugleich kognitiver, gefühlsmässiger, imaginär-symbolischer und materieller Ebene abspielt. Ein Garten wird gepflegt, ein Acker bestellt. Ein Tier wird umsorgt und eine Pflanze bewundert.

 Ein Stein wird behauen und ein Licht zuinnerst empfunden. Der Mensch spiegelt sich dabei in einem Tier oder einer Pflanze, in einem Ort, in einem Garten oder einer Landwirtschaft, in einer Naturkraft, einem Wald oder in einem Berg, und nimmt umgekehrt Eigenschaften dieser Elemente von Natur in sich auf. Sie werden Teil der menschlichen Identität ebenso, wie sich der Mensch durch Entäusserung von Kraft und Kreativität in der Bearbeitung, Gestaltung, geistig-emotionalen oder kontemplativen Aneignung von Natur eine Identität erzeugt. Mensch und Natur verweisen im Wechselspiel von Natur als Beziehung beiderseitig aufeinander. Der Mensch entwirft sich in einer Natur, die zugleich zu ihm spricht, ihn ihrerseits entwirft. So weicht der monoforme Herrschaftsbereich der Kultur vielfältigen konkreten Beziehungen zu Elementen ausser dem Leben der Menschen selbst.

 Es ist nicht die Natur schlechthin, mit der eine Beziehung eingegangen wird, sondern es sind jener Baum, diese Katze, diese Felder oder jener Wald, der Schnee, ein bestimmter Strand, mit der ein Mensch eine Bezogenheit entwickelt, die nur sprachlich verallgemeinert werden kann, aber nicht als konkrete Beziehung. Den Amazonasregenwald kann eins bloss als Vorstellung lieben. Diese Formen der Naturbeziehung gehen mit Gefühlen und Praktiken der Ehrfurcht oder Dankbarkeit, der Verpflichtung und Sorge, der Zugehörigkeit und inneren Verwandtschaft einher.

Die Objektivierung der Feindseligkeit

Die Entäusserung des Menschen in die Natur, die sich in den Naturverhältnissen der Beziehung zur Natur zeigt, bestimmt auch den Verlauf des Verhängnisses der Natur, das heute auf uns lastet. Katastrophen wie der Klimawandel machen die grundlegende Feindseligkeit der dominanten europäisch geprägten Kultur und Produktionsweise zu einem physischen Gegenstand. Die Natur bricht als Katastrophe über eine Kultur herein, die selbst katastrophisch ist.

 Die Naturkatastrophe ist somit das Resultat einer projektiven Identifikation des europäisch geprägten Menschen. Dieser Mechanismus schiebt in ein imaginiertes Aussen ab, was in Wirklichkeit diesem historisch bestimmten Menschen selbst nur eignet, und zwar auf solche Weise, dass das Eigene wie ein Fremdes tatsächlich über es kommt und alles zu bestätigen scheint, was die Projektion an Gründen für sich rationalisierend anführt. Die gescheiterte Verbannung der Abhängigkeit, die als Verhängnis aus einer tiefinnerlichen Angst vor ihr entsteht, in ein Reich von Notwendigkeit und Natur, macht die schlimmsten Befürchtungen der Naturverfallenheit, von Natur als Verhängnis wahr.

 Natur als Gesetzeszusammenhang scheint sich nun nicht mehr allein als eine Maschinerie anzubieten, um menschliche Zwecksetzungen nach Herrschaft und Genuss zu verfolgen, sondern tritt daneben auch im Gewand einer planetarischen Tragödie auf, die schicksalshaft den Menschen in ihren Abgrund zieht: der schlimmste Alptraum europäisch geprägter Zivilisation wird wahr.

 Damit kommt der rücksichtslose Charakter dieser Zivilisation endgültig zur Kenntlichkeit. Er richtet sich in einer enormen Drohkulisse auf und wirft seinen Schatten auf unvorstellbar viele Generationen, die nach uns kommen und doch mit uns zu tun haben werden. Das Unglück, das Kapital und Markt menschheitsgeschichtlich bedeuten, materialisiert sich in einem Klimawandel, im Artensterben, im Bodenverlust und in mannigfachen weiteren Formen der Natur gewordenen Feindseligkeit von Mensch gegen Mensch, die zwar zur Kenntlichkeit bringt, wie es um die sozialen Beziehungen bestellt ist, aber deshalb nicht zwangsläufig erkannt werden muss.

 Während sich der Schrecken der kapitalistischen Produktionsweise und der ihr korrespondierenden europäisch geprägten Kultur in der von ihr hervorgebrachten Natur objektiviert, wird damit auch die Bahn für eine noch tiefere Verkennung dieser Schrecken gelegt. Denn der Schrecken der natürlich gewordenen sozialen Katastrophen zeigt nicht schon an sich selbst auf, dass er nur die Schrecknisse des kapitalistisch verfassten Zusammenlebens wie ein Spiegelbild den Menschen vorhält.

 Davon abgesehen betrifft er die Menschen in höchst unterschiedlichem Ausmass. Selbst der Klimawandel ist keineswegs eine sozial nivellierende, sondern tatsächlich eine weiter ungemein spaltende Veränderung, in der sich auch die Ungerechtigkeit der kapitalistischen Entwicklung noch tiefer in die Menschheit eingräbt, wenn nämlich jene, die am wenigsten zur Klimakatastrophe beitragen, am härtesten davon getroffen sind. Die Armen im globalen Süden und die im Norden.

Die Suche nach einer Naturbeziehung, die glückt

Das Verhängnis, das die Menschen füreinander sind, kommt also objektiviert über uns. Die Projektion der Urangst des kapitalistisch geprägten Subjekts in ein vermeintliches Aussen, die Verbannung der allseitigen Abhängigkeit und andauernden Verletzlichkeit in eine scheinbar von Kultur zu scheidende Sphäre der Natur, die der Kultur absolut zu Diensten gemacht werden kann, führen in eine immer tiefere Abhängigkeit und tatsächliche Verletzung nicht nur des aussermenschlichen, sondern auch des menschlichen Daseins. Die Viruskrisen des 20. Jahrhunderts, wovon COVID-19 nur die jüngste Episode darstellt, die sich, je nach Typ, aus der Zerstörung der Wälder, der Ausbeutung von Tieren und grassierender Armut speisen, machen das nur in einer weiteren Variante deutlich.

 Das Virus SARS-CoV-2 ist keine abgesonderte Natur, die über uns wie aus einer anderen Welt hereinbricht, sondern ist ein natürliches Artefakt, das aus einem bestimmten Zusammenspiel von Natur und Kultur, einer bestimmten Konstellation ihrer Elemente entsteht und diese Trennung erneut Lügen straft. Dieses Virus ist ein gesellschaftliches Ding, das den zerstörerischen Charakter der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als Gegenstand objektiviert auf die menschliche Gesellschaft zurückwirft. Ganz ähnlich wie etwa auch der Klimawandel.

 Eine Umkehr im menschlichen Naturverhältnis muss also dort ansetzen, wo anstelle einer einseitig projektiven Identifikation eine zweiseitig projektiv-introjizierende Identifikation stattfinden kann. Wo also die Menschen sich nicht nur in Natur entäussern, sondern die Elemente der Natur als ihr Eigenes anerkennen.

 Dort nämlich, wo anstelle einer fundamentalen Beziehungslosigkeit eine Beziehung währt. Dem dichotomen Quellcode der europäisch geprägten Kultur entgegengesetzt, der die Auftrennung und Purifizierung der Bereiche von Kultur und Natur wie ein Fraktal in vielen Formen praktiziert und fortführt, gilt es die heute dominanten Naturverhältnisse der Herrschaft, der Naturvergessenheit und des rein instrumentellen, kühl berechnenden Gebrauchs in eine Vielfalt von ebenso konkreten wie kollektiven Naturbeziehungen aufzulösen, die mit Ehrfurcht und Dankbarkeit, Verpflichtung und Sorge, Zugehörigkeit und einem Gefühl innerer Verwandtschaft verbunden sind.

 Dafür ist Voraussetzung, sich der Urangst vor Kontrollverlust durch Abhängigkeit zu stellen und einen Umgang damit zu finden, der Freiheit nicht mit Unabhängigkeit gleichsetzt, sondern Freiheit als Spiel der Beziehungen begreift, das sich jenseits der Dichotomie von Abhängigkeit und Unabhängigkeit entfaltet, an einem dritten Ort.

 Diese Naturbeziehungen sind mehrdimensionale Praktiken, Weisen etwas zu tun, zu denken, zu sprechen und zu empfinden, die sich strukturgleich in den sozialen Beziehungen selbst darstellen. Wie die Menschen miteinander umgehen, so gehen sie im Allgemeinen auch mit Pflanzen um und mit den Tieren. Der grundlegendste Bezug auf Welt unterscheidet nicht zwischen Mensch, Stein und Tier. Das gilt freilich nur der Tendenz nach. Denn auch unter kapitalistischen Bedingungen bestehen vielfältige Naturverhältnisse nebeneinander, mal in wechselseitiger Komplementarität, mal in gegeneinander gerichteter Konkurrenz und mitunter auch durchaus gleichgültig. Der Eigentümer eines Bergbaukonzerns mag im Privathaushalt naturnah Gartenbau betreiben.

 Ebenso mag die Angestellte einer Autofirma nach Büroschluss Biolebensmittel kaufen und ihre Katze liebend versorgen. Die heute vorherrschenden Naturverhältnisse werden zwar von einer bestimmten Kultur und Produktionsweise dominiert, unterscheiden sich aber auch je nach Akteur und Kontext. Diese fortwährende Widersprüchlichkeit von Naturverhältnissen sollte ausgenutzt werden, um den Widerspruch zur kapitalistischen Produktionsweise und ihrer Dominanz voranzutreiben.

Abbruchkante Hambacher Forst.jpg

 Es ist vielleicht kein Zufall, sondern für die Erkundung von Naturverhältnissen, die aus dem Verhängnis führen, höchst signifikant, dass die alte Vorstellung von einem Paradies mit dem Garten symbolisch dieselbe Wurzel teilt. Es liegt darin nicht nur Genuss, Schönheit und Versöhnung, sondern auch die Begrenzung (die etymologisch sowohl im Paradies als auch im Garten miteingeschlossen ist), die eine Einhegung menschlichen Zugriffs auf Welt bezeichnet. Das Paradies steht etymologisch am historischen Beginn des Wortes „Park“, während der Garten in den slawischen Sprachen, bezeichnend nach der Seite der Kultur hin, seine Wurzel mit der Stadt teilt. Die Stadt des menschlichen Glücks, einer glückenden Naturbeziehung, ist zugleich ein Garten.

 Auch wenn es uns mehr überraschen sollte als eine Fortsetzung des Verhängnisses: die Tür zu diesem Garten steht der Menschheit offen, sie muss nur auch durchschritten werden. Bis dahin werden auf vielen der sich ausweitenden Ruinen der europäisch geprägten Zivilisation noch Gärten des Übergangs entstehen. Sie zusammen könnten uns in diesen grossen Menschheitsgarten führen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben       —           Baumhaus im Hambacher Forst.

2.) von Oben      —      Das ehemalige Baumhausdorf „Oaktown“ im Hambacher Forst einige Wochen nach Räumung und Abriss der Baumhäuser.

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Unten       —   Die Abbruchkante der Grube beim Hambacher Forst. Aufgenommen während der Anti-Kohle-Demo vom 06.10.2018.

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Regierung – versagen

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Oktober 2020

„Mit Vollgas in die Klimakatastrophe…“

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Quelle        :      Scharf   —   Links

Rezension von Jürgen Tallig

Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer lebensfeindlichen Heißzeit, scheut aber die politischen Konsequenzen

Die Menschheit rast „mit Vollgas in die Klimakatastrophe“. Das schreibt der renommierte und aus den Medien bekannte Klimaforscher Mojib Latif schon auf dem Einband seines neuen Buches – auch wenn dann noch ein „aber“  folgt und dringend Bremsversuche angemahnt werden. Obwohl das poppige, sonderbar unernste Cover des Buches etwas anderes vermuten lässt – die „Heißzeit“ wird keineswegs ein Zuckerschlecken, was Mojib Latif mit klaren Worten verdeutlicht.

„Der Umgang der Menschheit mit der Klimaproblematik ist völlig unakzeptabel. Handelt die Menschheit nicht schnell und konsequent, könnte der Planet tatsächlich sein lebensfreundliches Antlitz verlieren. Die Anzeichen für den nahenden Klimakollaps sind unübersehbar“, schreibt Latif. „Eine ungebremste Erderwärmung würde die Menschheit vor kaum zu bewältigende Herausforderungen stellen.“ Das Zeitfenster, um eine dramatische Klimaänderung noch zu vermeiden, schließe sich. „Es droht im wahrsten Sinne des Wortes eine Heißzeit, ein Klima mit Temperaturen auf der Erdoberfläche, an die man sich nicht mehr wird anpassen können.“

Die Hoffnung noch nicht aufgegeben

Latif nennt die Dinge zumindest klar beim Namen. „Heißzeit. Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten“ ist der etwas holprige Titel des Buches, das „Facts for Future“ liefern will, wie ein kleines Werbeschild auf dem Buchcover ankündigt.

Wie der Untertitel schon verrät, gibt Latif den Kampf gegen die Klimakatastrophe noch nicht verloren. Er zitiert zwar Jonathan Franzen („Wann hören wir auf, uns etwas vorzumachen?“), aber er betont, dass es immer noch mit hoher Wahrscheinlichkeit möglich wäre, eine Klimakatastrophe zu verhindern, auch wenn „die Menschheit möglicherweise schon Prozesse in Gang gesetzt hat, die man nicht mehr stoppen kann“. Jedoch: „Solange nicht erwiesen ist, dass wir für die Klimarettung keine Option mehr haben, möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben“, betont Latif.

Hinzuzufügen wäre, dass wir auch moralisch gegenüber den kommenden Generationen verpflichtet sind, die Prozesse wenigstens so weit wie möglich zu verlangsamen, und keinesfalls das Recht haben, die Aufheizung der Erde weiter zu beschleunigen (siehe Jürgen Tallig, Ungerechtigkeit im Treibhaus oder die Freiheit der Anderen, 2019 auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

Mittelweg des Denk- und Machbaren

Mojib Latif ist einer der bekanntesten deutschen Klimawissenschaftler und Meeresforscher am Geomar in Kiel und hat in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Bücher zum Klimawandel veröffentlicht. Er ist ein typischer Vertreter der etablierten Klimawissenschaft, die es in den letzten Jahrzehnten nicht vermocht hat, der Politik und der Öffentlichkeit den wirklichen Ernst der Lage zu vermitteln, und letztlich einen mittleren Weg des Sag- und Denkbaren und auch Machbaren mitdefinierte, mit dem sich alle irgendwie arrangieren konnten und mit dem alles so weiterging wie bisher.

Die ersten 120 Seiten des Buches bieten aber eine zutreffende Situationsbeschreibung und eine gute, knappe und verständliche Darstellung des Klimaproblems,- eine wahre Fundgrube für Informationssuchende. Wer weiß schon, dass sich der CO?-Gehalt der Atmosphäre derzeit zehnmal so schnell erhöht wie beim schnellsten natürlichen Klimawandel, so schnell wie noch nie in den letzten 100 Millionen Jahren – mit der entsprechenden Erwärmung. Schon für diese Fakten lohnt es, das Buch zu lesen. Eine komprimierte Darstellung der derzeitigen katastrophalen Entwicklungen im Klima- und Erdsystem – Stichwort Kippelemente – sucht man allerdings vergebens (siehe dazu Jürgen Tallig, Coronakrise und Klimakatastrophe, 2020, auf scharf-links, Ökologiedebatte und auf https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com).

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Mojib Latif vertritt, trotz der drohenden Klimakatastrophe, die Auffassung, dass die Welt erst 2050 klimaneutral sein muss, was allerdings der Sachverständigenrat für Umweltfragen und immer mehr von Latifs Forscherkollegen vehement bestreiten, die das CO?-Budget der Menschheit schon in wenigen Jahren aufgebraucht sehen. Auch sollten nach Latifs Ansicht der Klimaschutz und offenbar auch die Klimakatastrophe positiver kommuniziert werden, als Chance sozusagen. Interessant ist in jedem Fall die im Buch aufgeworfene Frage, ob es eine psychische Blockade bei der Wahrnehmung und bei der Reaktion auf die Klimakatastrophe gibt, die als nicht lösbares Problem quasi „abgespalten“ wird – was unter dem Aspekt der kurzfristigen Alltags- und Lebensbewältigung ja möglicherweise sogar eine rationale Strategie ist.

Erst vom Gas gehen, dann bremsen

Latifs Buch ist auch so etwas wie Rechenschaft vor sich selbst und eine Abrechnung mit der Klimapolitik. Es geht um die klimapolitischen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre, und sicher werden viele in der Umwelt- und Klimabewegung Latifs Kritik teilen und nachvollziehen können.

In seiner Suche nach Auswegen und Lösungen dokumentiert das Buch aber auch das unveränderte Verstricktsein in Illusionen und Loyalitäten, wenn es um die Rolle des Staates, der Wirtschaft und der Medien geht. Es offenbart sich die bei Klimawissenschaftlern weit verbreitete gesellschaftspolitische Blauäugigkeit gegenüber Machtverhältnissen, Interessen und strukturellen Wachstumszwängen.

Der mehrteilige Buchtitel zeigt unfreiwillig die ganze Widersprüchlichkeit, die Klimaschutz und Klimastabilisierung in industriellen Wachstumsgesellschaften kennzeichnet: Bremsversuche, während man gleichzeitig weiter Gas gibt (wie mit den neuen Konjunkturpaketen), dürften kaum erfolgreich sein. Man müsste erst mal vom Gas gehen, um überhaupt bremsen zu können.

Den wahren Ernst der Lage und die gigantische Dimension der notwendigen Veränderungen will oder kann Mojib Latif nicht benennen, und eine grundlegend andere Welt kann er sich nicht vorstellen. Das Buch ist weniger ein „flammender Appell“, wie der Verlag es bewirbt, als vielmehr eine kritische Bestandsaufnahme, die am Ende politisch naiv und konturlos bleibt und die Welt auf dieselbe Weise retten will, wie es schon bisher nicht gelungen ist.

Jürgen Tallig 

Mojib Latif: Heißzeit

Mit Vollgas in die Klimakatastrophe – und wie wir auf die Bremse treten

Herder, Freiburg 2020

224 Seiten, 20 Euro

ISBN 978-3-451-38684-8

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben      —     El lugar es muy seco. Desafortunadamente, ya no saben que la hierba está creciendo allí.

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Unten        —      Mojib Latif

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Der Pazifikstaat Kiribati

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Inseln heben? – China hilft!

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Von Christopher Pala

Der Pazifikstaat will wegen des steigenden Meeresspiegels Land aufschütten – das hat auch politische Folgen

Es gebe einen „neuen diplomatischen Partner“, der helfen werde, die Zukunft der Inselrepublik mit ihren über 30 Korallenatollen im Pazifik zu garantieren, so sagt es Präsident Taneti Maamau im Gespräch. Man habe sich der Unterstützung Chinas versichert, werde aber weder von diesem noch einem anderen Land einen größeren Kredit annehmen. Auch sei nicht im Geringsten daran gedacht, dass die Volksrepublik einen Stützpunkt auf der strategisch bedeutsamen Christmas-Insel südlich von Hawaii erhalte. „Es gibt bereits konkrete Pläne, Sand und Geröll aus einer Lagune zu baggern und damit einen Teil des Hauptstadt-Atolls Tarawa aufzuschütten. Kiribatis Vision für die nächsten 20 Jahre sieht nicht zuletzt deshalb den Einsatz von Baggern vor, um auf den äußeren Inseln Kanäle ausheben zu können“, erklärt Maamau die Strategie seiner Regierung.

Unbestritten ist, dass eine solche Agenda Folgen für die Ökosysteme vieler Korallenriffs haben wird. „Aber uns bleibt keine Alternative. Wir arbeiten mit dem Nationalen Institut für Wasser- und Atmosphärenerforschung in Neuseeland zusammen, um die Küsten Kiribatis auf Dauer wirksam zu schützen“, erläutert der Präsident. „Es muss darauf hinauslaufen, die Inseln anzuheben und uns auf diese Weise im Kampf gegen den Klimawandel zu behaupten.“

Strategische Lage im Ozean

Beraten wird Staatschef Maamau durch Paul Kench von der Simon-Fraser-Universität in Kanada, einem der führenden Forscher, der sich mit der Reaktion von Atollen auf die Veränderung des Meeresspiegels beschäftigt. Um die unausweichliche Überflutung der von 57.000 Menschen bewohnten Hauptstadt South Tarawa zu verhindern, schlägt Kench vor, die aufgeschütteten Dammstraßen auf Kiribatis Inseln zu ersetzen. Sie würden zwar schützen, aber eben auch zur Erosion der Strände führen. Stattdessen sollte eine erhöhte Brückenstraße gebaut werden, die sich über die gesamte Länge eines Atolls – und zwar auf der geschützten Lagunenseite – hinzieht. Da es sich hier um ein für einen kleinen Staat riesiges Infrastrukturprojekt handelt, könnte China die Finanzierung übernehmen. Es verfügt zudem über die nötige Expertise für die erforderlichen Baumaßnahmen. Erst kürzlich haben chinesische Unternehmen eine lange Brücke zwischen der maledivischen Hauptstadt Malé und deren Flughafen errichtet. „Eine erhöhte Straße parallel zur Küste ist eine Idee, die wir mit unseren Partnern ausloten wollen“, sagt Präsident Maamau.

Bis zur Unabhängigkeit am 12. Juli 1979 britische Kolonie, besteht Kiribati aus Inselgruppen, die auf einem Gebiet von der Größe Indiens im Pazifischen Ozean verteilt sind, darunter Banaba oder Ocean Island, die Gilbertinseln, die Phoenixinseln und die acht Atolle von Line Islands. In einer Zeit nervöser Rivalität zwischen den USA und China im Pazifik hat der Inselstaat an strategischer Bedeutung gewonnen. Prompt zeigt sich das US-Militär besorgt darüber, dass Kiribati China erlauben könnte, auf Christmas (auch Kiritimati genannt), der größten Insel des Staates, einen dualen Stützpunkt für militärische und zivile Zwecke zu errichten. So würde eine Militärbasis nur 2.000 Kilometer südlich von Hawaii liegen, wo die Pazifikflotte der USA ihren Standort hat. Aufhalten lässt sich nicht mehr viel – in Partnerschaft mit einer chinesischen Firma baut Kiribati bereits die Infrastruktur für die Fischerei auf seinen Inseln aus. „Wir hatten noch nie die Intention, China einen Stützpunkt auf Kiritimati einzuräumen“, versichert Taneti Maamau bei jeder sich bietenden Gelegenheit.

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China steht in dem Ruf, kleinen, unter Umständen ökonomisch darbenden Staaten Darlehen zu gewähren, die wegen der Tilgungsraten und -fristen Abhängigkeiten auslösen. Durch eine Mischung aus Geschenken und Bestechungen, in der Geschäftswelt als „Eliten-Fang“ bekannt, wird häufig erreicht, dass gebaut wird, was chinesischen Unternehmen willkommen ist, und nicht, was ein Land wirklich braucht. Und Kiribati gehört zu den am wenigsten entwickelten Staaten im pazifischen Raum. Es hing schon in der Vergangenheit zu mindestens 40 Prozent seines Haushalts von ausländischer Hilfe ab, das Selbstbestimmungsrecht schien nie ungefährdet. Präsident Maamau tritt allen Befürchtungen entgegen, die wegen eines denkbaren Verlustes an Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit laut werden.

Quelle     :          Der Freitag            >>>>>       weiterlesen

Christopher Pala | The Guardian

www.theguardian.com

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Grafikquellen     :

Oben       —      Phoenix Islands Protected Area boundary outlined

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Pariser lieben das Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Oktober 2020

Was kann die Serie „Emily in Paris“?

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Kolumne von Annabelle Hirsch

Unsere Autorin wohnt seit kurzem mehr in Rom als in der französischen Hauptstadt. Gegen das Vermissen hilft ihr ein klischeebeladener Netflix-Hit.

Seit sechs Wochen lebe ich nur noch wenig in Paris und die meiste Zeit in Rom. Dieser Umzug hat, davon abgesehen, dass diese Kolumne womöglich umbenannt werden muss, viele Vorteile. Zum Beispiel den, dass man Platz zum Leben hat, und zwar ohne sich komplett zu ruinieren.

Bisher saß ich in knapp drei Quadratmetern über dem lauten Boulevard Richard Lenoir, an dem erst vor zwei Wochen erneut eine Messerattacke stattfand. Jetzt sitze ich in einem dreimal so großen Zimmer und schaue auf einen Orangenbaum.

Das angeblich so wilde Chaos von Rom hält sich im Vergleich zu unserem Ausgangspunkt, also Paris, schwer in Grenzen, insgesamt wirkt alles, trotz steigender Covidzahlen und Maskenpflicht in allen Außenbereichen, recht sanft, ruhig, überschaubar und eben, wie man sich das so vorstellt, sehr schön.

Alles prima also, trotzdem fehlt mir Paris. Dieses Paris, von dem alle Freunde am Telefon meinen, es sei „schrecklich“, „unerträglich“, die Stimmung „SO schlecht“, wir hätten ja „SO recht gehabt, jetzt abzuhauen“, und so weiter. Das ist ja nichts Neues. Das Leben in Paris erscheint den Parisern ja meist als permanentes Drama, als Ansammlung von unüberwindbaren Problemen, trotzdem bleiben sie, daraus wird man nicht schlau, es ist eben so.

Das Dauerdrama und der Pathos, der für „tout et n’importe quoi“ aufgefahren wird, fehlen mir nicht, die Stadt aber eben schon, also dachte ich, ich schaue die Serie über die zur Zeit alle reden, oder besser gesagt alle streiten: „Emily in Paris“. Seit einer Woche steht die Serie, die von den Abenteuern der jungen Amerikanerin Emily in einem Postkarten-Paris erzählt, auf Platz eins der französischen Netflix-Seiten.

Wäre man ein bisschen gemein, würde man jetzt sagen, die Franzosen suchen jetzt, wo sie so viel zu Hause rumsitzen müssen, nach Empörungsmaterial, einem Grund, sich aufzuregen, den sie normalerweise auf der Straße, in der Metro oder im Café finden würden: Immerhin handelt es sich bei dem Erfolg der Serie um reinen „hate watch“. Alle schauen es, um sich darüber zu echauffieren wie, pardon, scheiße es ist.

Wie unrealistisch, wie klischeebeladen, wie schlecht die Franzosen darin wegkommen, wie unverschämt es sei, sie als faul, dauerflirtend, ein bisschen dreckig, untreu, altmodisch und unfreundlich darzustellen, und überhaupt: Paris ist gar nicht so schön! Wo bleiben bitte der Dreck und die Ratten? Und die Banlieues? Und der RER B?

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Oben       —  Le boulevard Richard-Lenoir à Paris (France)

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Unten          —       Orangenblüte und Orange.

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Im Schatten der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Oktober 2020

Israel und das Corona-Virus

Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic.jpg

Von Judith Poppe

In Israel sind die Ultraorthodoxen seit Langem das Zünglein an der Waage. Mit ihrer Haltung zu Corona haben sie sich nun ins Abseits gestellt.

Wie hältst du’s mit den Ultraorthodoxen?“ – traditionell reagieren diejenigen, die in Israel Regierungschef werden wollen, ausweichend. Der Opportunismus in Bezug auf die ultraorthodoxen Parteien kommt jetzt in der Coronakrise wie ein Bumerang auf das Land zurück.

Die Ultraorthodoxen sind bei der Regierungsbildung immer wieder das Zünglein an der Waage. Dadurch hat die Minderheit der Haredim – der Gottesfürchtigen, wie sie sich selbst nennen – enormen politischen Einfluss. Sie sind derzeit die zuverlässigsten Koalitionspartner von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Regierungsbildung gegen Privilegien, so lautet der Deal immer wieder.

Kurz nach der Staatsgründung befreite der damalige Ministerpräsident David Ben-Gurion die Haredim schon vom Wehrdienst. Er wollte so die Unterstützung ultraorthodoxer Rabbiner für den neuen Staat gewinnen. Damals betraf die Entscheidung nur einige Hundert Ultraorthodoxe. Doch die Ausnahme gilt bis heute, auch wenn die Haredim mittlerweile 12 Prozent der Bevölkerung ausmachen.

Unter den säkularen Israelis sorgt dies für Unmut. Auch dass viele der Haredim den Staat zwar nicht als Autorität anerkennen, aber ihre vom Rest der Gesellschaft abgeschnittenen Gemeinden von Steuergeldern finanziert werden und selbst selten arbeiten gehen und Steuern zahlen. Es sind zwei unterschiedliche Welten, doch was nicht passt, wird passend gemacht – so könnte man das Motto der Regierungschefs bezeichnen, die mit den Ultraorthodoxen in einer Koalition sitzen.

Säkularer Unmut

Doch ob dies noch in der Zukunft gelten kann, ist seit Corona fraglich: Denn aus Unmut vonseiten der Säkularen ist in der Krise mitunter blanker Hass geworden. Viele haben das Gefühl, wegen der Ultraorthodoxen erneut im Lockdown zu sitzen, und fürchten um ihre ökonomische Existenzgrundlage. Denn Netanjahu hatte im vergangenen Monat auf Druck der strenggläubigen Communitys den Ampelplan des Coronabeauftragen Ronni Gamzu zurückgewiesen. Gamzus Plan hätte lediglich die Corona-Hotspots abgeriegelt, die meisten von ihnen sind ultraorthodox geprägt. Stattdessen wurde kurz darauf landesweit der Lockdown verhängt. Doch nicht nur dies: Von den Ultraorthodoxen geht für viele die Gefahr einer Ansteckung aus.

40 Prozent der mit Corona Infizierten in Israel sind Ultraorthodoxe. Die Infektionsrate ist damit fünfmal höher als im Rest der Bevölkerung. Das liegt an der höheren Bevölkerungsdichte und an der vorhandenen Armut. Teilweise haben sich die Strenggläubigen aber auch nicht an die Regeln der sozialen Distanz gehalten.

September und Oktober ist die Zeit zahlreicher jüdischer Feste. Angesichts der Infektionszahlen, denen Israel gegenüberstand, war es gerade für diese Zeit entscheidend, mit den Lockdown-Regelungen vor allem große Veranstaltungen, wie sie in religiösen Kreisen zu den Feiertagen üblich sind, zu verhindern.

Rami Levy Lines.jpg

Illegale Massenveranstaltungen

Stattdessen gab es jeden Tag neue Medienberichte über illegale Massenveranstaltungen von Ultraorthodoxen, die von der Polizei nicht aufgelöst wurden: 4.000 Gläubige sollen danach vor drei Wochen zum Feiertag Rosch ha-Schana ungestört in der Belz-Synagoge in Jerusalem gebetet und gesungen haben. Zu der Beerdigung von Rabbi Mordechai Leifer, der an Komplikationen von Covid-19 gestorben war, versammelten sich Tausende von Männern Schulter an Schulter.

Die israelische Tageszeitung Haaretz berichtete zuletzt von einer Reihe von Vereinbarungen zwischen radikalen haredischen Gruppierungen in Jerusalem und der Polizei. Die Polizei soll den Ultraorthodoxen erlaubt haben, Massenversammlungen abzuhalten, solange diese in keiner Weise dokumentiert und öffentlich gemacht würden – und zudem in Innenräumen abgehalten werden, damit sie vor der säkularen Öffentlichkeit verborgen bleiben.

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Oben         ––      Closed garden in Tel Aviv during COVID-19 pandemic

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תורים לקופות בסניף רמי לוי בפרדס חנה, ערב ראש השנה תשפ“א, לפני סגר הקורונה השני של חגי תשרי

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Die doppelte Öko-Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Oktober 2020

Wirtschaftswissenschaften und Ökologie

Datei:Doppelte Donnerbalken Tripsdrill.jpg

Von Michael Roos

Die Klimakrise braucht ökonomische Lösungen. Doch die Volkswirte ignorieren das Thema – das liegt auch am völlig einseitigen Studienfach VWL.

Ökonomen sind anders als andere Menschen und wollen es auch sein. Sie glauben, eine Wissenschaft wie die Physik zu betreiben, die die Welt allein mit mathematischen Modellen erfassen kann. Ebenso stolz sind die Ökonomen darauf, „überraschende Antworten auf alltägliche Lebensfragen“ zu geben, wie das bekannte Buch „Freakonomics“ des Star-Ökonomen Steven Levitt im Untertitel heißt.

Der Blick der Ökonomen ist also speziell und auch merkwürdig: Sie beschreiben eine Welt, die unhistorisch, im Gleichgewicht und stabil ist, während sich die echte Welt dadurch auszeichnet, dass sie dynamisch ist und zu Krisen neigt. Das führt dazu, dass sich Reformbewegungen in der Volkswirtschaftslehre oft mit dem Etikett „real world“ versehen. Ihrer Ansicht nach hat die ökonomische Wissenschaft mit der Realität nichts mehr zu tun.

Dieser Eindruck einer verirrten Wissenschaft drängt sich auch auf, wenn man sich anschaut, was die Mehrheit der Ökonomen zur ökologischen Krise sagt: im Allgemeinen nämlich gar nichts. Die Volkswirte schweigen, obwohl die Naturwissenschaftler in unzähligen Stellungnahmen davor warnen, dass ökologische Systeme zusammenbrechen werden, die unsere Lebensgrundlage bilden. Am bekanntesten sind die Prognosen des Weltklimarates, dass nur noch ein kleines Zeitfenster bleibt, um die globale Erwärmung auf 2 °C und damit die Schäden zu begrenzen.

Der Klimawandel ist zudem nicht die einzige ökologische Krise. 2009 veröffentlichten Erdsystem- und Umweltwissenschaftler einen vielbeachteten Aufsatz über die sogenannten planetaren Grenzen: Unsere Lebensgrundlagen werden auch durch das Artensterben, die Abholzung der Wälder, die Verschlechterung von Böden und den übermäßigen Eintrag von Phosphor und Stickstoff in die Meere akut gefährdet. Zudem häufen sich die Forschungsbefunde, dass die Gefährdung der Ökosysteme weitaus schneller voranschreitet als zuvor erwartet. Es gibt aktuelle Studien, dass der Kollaps von Meeresökosystemen und tropischen Regenwäldern bereits von dem Jahr 2030 beginnen könnte.

Doch wie sieht die Welt der Ökonomen aus? Von einer ökologischen Krise erfährt man im normalen Volkwirtschaftsstudium wenig bis nichts. Im ersten Semester lernen die Studierenden, dass das Wachstum die Grundlage des Wohlstandes ist und dass Wachstumsunterschiede erklären, warum einige Länder reich und andere arm sind. Auch den internationalen Handel lernen die Studierenden als Quelle von Wohlstand für alle Beteiligten kennen.

Dass Wirtschaftswachstum und Handel ökologische Schäden verursachen und damit langfristig den erreichten Wohlstand in Frage stellen, erfährt man im Wirtschaftsstudium hingegen normalerweise nicht. Die populären Lehrbücher der Makroökonomik thematisieren weder den Klimawandel noch andere planetare Grenzen.

Die sogenannte moderne Wachstumstheorie ist ein Kind der 1950er Jahre, in denen es gesellschaftlich um das Verhältnis von Arbeit und Kapital und den technologischen Fortschritt ging. Für den Westen war es beruhigend, als der US-Ökonom Robert Solow zeigen konnte, dass die sowjetische Industrialisierung auf der Basis der Stahlproduktion keinen dauerhaften Aufschwung erzeugen würde, sondern dass technische Innovationen die Quelle des Wachstums seien. Dass dem Wachstum Grenzen gesetzt sein könnten, war und ist kein Thema. Es herrscht der Glaube vor, dass der technische Fortschritt diese Grenzen überwinden wird.

Interessant und bedenklich ist, dass Güterproduktion und Wachstum in den VWL-Lehrbüchern weder Energie noch natürliche Rohstoffe benötigen und keine Abfallprodukte entstehen. Wird der Verlust von Ökosystemen thematisiert, ­gehen Ökonomen davon aus, dass man Naturkapital durch Sachkapital ersetzen kann. Wenn es keine Bäume mehr geben sollte, dann bauen wir eben Apparate, um CO2 aus der Luft zu holen.

Aber nicht nur das VWL-Studium blendet ökologische Fragen aus. Auch in den Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (der fünf Wirtschaftsweisen) liest man nichts über planetare Grenzen und ökologische Krisen. Den Klimawandel nehmen die Weisen zwar zur Kenntnis. Aber im vergangenen Jahrzehnt erweckten sie nicht den Eindruck, dass seine Bekämpfung ein drängendes, existenzielles Problem wäre. Vielmehr betont der Sachverständigenrat wieder und wieder, dass die Klimapolitik effizient und international koordiniert sein müsse. Dazu sei ein global einheitlicher Preis auf CO2-Emissionen das beste Mittel, damit der Markt das Klimaproblem lösen könne.

Cattle herd in riverbed Afar Ethiopia.jpg

In einer idealen Welt ist dies auch nicht falsch, aber die Realität ist weit entfernt von den abstrakten Modellwelten aus den Lehrbüchern und Fachjournalen. Trotzdem halten die Ökonomen starr an ihren theoretischen Optimallösungen fest, was dann zu dem bizarren Ergebnis führt, dass der Sachverständigenrat die Bemühungen der Bundesregierung kritisiert, durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und gezielte Technologieförderung die Energieproduktion klimaneutraler zu machen. Dies sei planwirtschaftlich, ineffizient und wirkungslos. Außerdem sollten Deutschland und die EU keine übermäßig ambitionierte Klimapolitik verfolgen, da sonst die anderen Länder keinen Anreiz mehr hätten, selbst Klimaschutz zu betreiben.

Für die Sachverständigen steht zudem außer Frage, dass weiteres Wirtschaftswachstum nötig ist und durch technischen Erfindungsgeist auch nachhaltig sein kann. Dauerhaftes Wachstum in einer begrenzten Welt setzt aber voraus, dass die Wirtschaft dematerialisiert wird. Durch welche Wundertechnologien dies gelingen soll – diese zentrale Frage überlassen die Ökonomen dann gern den Politikern und Ingenieuren. Man könnte die Volkswirte in ihrem Elfenbeinturm belassen, wenn ihr Wort in Politik und Öffentlichkeit nicht so viel Gewicht hätte.

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Oben       —     Doppelte Donnerbalken Tripsdrill.jpg

leisure park Tripsdrill near Cleebronn in southern Germany

Urheber Immanuel Giel 08:22, 29 October 2007 (UTC) (own photography)
Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.
In manchen Staaten könnte dies rechtlich nicht möglich sein. Sofern dies der Fall ist:
Ich gewähre jedem das bedingungslose Recht, dieses Werk für jedweden Zweck zu nutzen, es sei denn, Bedingungen sind gesetzlich erforderlich.

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WETTLAUF UM 5G

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Warum die USA gegen Huawei vorgehen

von Evgeny Morozov

Als Huawei noch ein kleiner Verkäufer von Telefonanlagen war, im Jahr 1994, traf sich der Gründer, Ren Zhengfei, mit dem damaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin. Zhengfei, ein Militäringenieur, der auf Unterhaltungselektronik umgeschult hatte, spielte die patriotische Karte: „Die Telekommunikation ist eine Frage der na­tio­nalen Sicherheit. Eine Nation ohne eigene Ausrüstung auf diesem Gebiet ist wie eine Nation ohne Armee.“1 Diesen weisen Grundsatz machten sich auch andere Länder zu eigen, allen voran die USA. Die sehen heute in Huawei und seinem Einfluss im Bereich des 5G-Mobilfunkstandards eine Gefahr für ihre nationale Sicherheit.

Huawei gehört den Beschäftigten. Zu den Merkmalen des Unternehmens gehört das atypische System einer turnusmäßig wechselnden Leitung, ein gewisser Kult maoistischer Werte und die Verachtung der – von Ren als „gierig“ beschimpften – Märkte. Leitidee ist bis heute die nationale Innovation, um Chinas Abhängigkeit von ausländischen „imperialistischen“ Firmen zu brechen. Heute betreut das Unternehmen Netzwerke in 170 Ländern und beschäftigt mehr als 194 000 Mitarbeiter.

Seit 2009 gehört es zu den wichtigsten Akteuren bei der Entwicklung von 5G, durch seine technischen Lösungen hat das Unternehmen entscheidenden Einfluss auf die verschiedenen internationalen Normungsorganisationen. Im Sommer 2020 hat Huawei Samsung als größten Smartphone-Verkäufer der Welt entthront. Seine Tochtergesellschaft HiSilicon gilt als eine der innovativsten chinesischen Firmen. Sie hat den Chip Kirin entwickelt, der verschiedene Anwendungen der künstlichen Intelligenz (KI) steuert, die zu den fortschrittlichsten auf dem Markt gehören.

Dieser bemerkenswerte Erfolg lässt sich vor allem durch das konsequente Engagement in Forschung und Entwicklung erklären, in die Huawei mehr als 10 Prozent seines Jahresgewinns investiert. 2019 waren das 15 Milliarden Dollar, 2020 werden es schätzungsweise 20 Milliarden sein – mehr als Apple und Microsoft. Zum Vergleich: Die gesamte deutsche Autoindustrie hat 2018 circa 30 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investiert.

Für die chinesische Gesellschaft ist Huawei ein Symbol in jeder Hinsicht: ein Unternehmen, das ganz unten in der Wertschöpfungskette mit schlichten, ultrastandardisierten Produkten angefangen hat und heute auf Augenhöhe mit Apple und Samsung steht. Seine Entwicklung illustriert den gewaltigen Ehrgeiz der Regierung auf dem Gebiet der Hochtechnologie. Lange galt China als Werkbank für ausländische Produkte, wovon bis heute der Vermerk auf Apple-Produkten zeugt: „Designed by Apple in California, assembled in China“. Huawei könnte für eine neue Ära stehen – unter dem Slogan: „In China entwickelt, in Vietnam zusammengebaut“.

Sollten andere chinesische Unternehmen diesem Beispiel folgen, könnte die US-amerikanische Dominanz in der Weltwirtschaft ernsthaft erschüttert werden. Deutschland, Japan und die asiatischen Tigerstaaten blieben bei ihrer rasanten wirtschaftlichen ­Entwicklung stets im Orbit der US-Wirtschaft und lösten sich nie aus der

Einflusssphäre Washingtons. Nun, am Anfang des 21. Jahrhunderts, müssen die US-Amerikaner mitansehen, wie sich China aus eigenen Kräften an die Spitze vorarbeitet und seine eigenen geopolitischen Ziele verfolgt, während sie selbst das Steuer nicht mehr fest in der Hand halten.

Deshalb geht es in der aktuellen Diskussion über 5G um weit mehr als die chinesische Dominanz bei diesem Mobilfunkstandard. Die 5G-Technologie ermöglicht schnellere Verbindungen für eine größere Zahl von Geräten, wobei ein größerer Anteil der Datenverarbeitung nah an der Quelle, also dem Endnutzer, erfolgt. Für die industriellen Anwendung im großen Still müssen allerdings noch zahlreiche Hindernisse überwunden werden. Für die meisten Nutzer wird sich 5G auf schnellere Downloadzeiten und vielleicht den lange angekündigten Durchbruch beim Internet der Dinge beschränken.

Natürlich verlangt die Aufrüstung der Netze gewaltige Investitionen, und es tobt ein wilder Kampf um diese Märkte. Aber Huawei und 5G sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Hintergrund spielt sich ein viel größerer wirtschaftlicher und geopolitischer Kampf ab, in dem China versucht, die USA zu überholen. Die USA regen sich über 5G auf, weil sie keinen wirklichen Champion haben, den sie an den Start schicken können. Europa ist da entspannter, denn es hat mit Nokia und Ericsson zwei leistungsstarke Ausrüster.

Die Washingtoner Offensive gegen die chinesische Hochtechnologie trifft ein breites Spektrum chinesischer Unternehmen, vom Ausrüster ZTE (ein ebenfalls im Bereich 5G aktiver, staatlicher Betrieb) über WeChat und viele andere, weniger bekannte Namen bis hin zu Tiktok. Huawei aber ist für das Weiße Haus der Inbegriff des skrupellosen China, das nach der Weltherrschaft strebt, in Hongkong, Xinjiang und im Süd­chinesischen Meer2 Untaten begeht und von den USA mit Sanktionen belegt werden muss. Donald Trump gab dem Unternehmen einen seiner berüchtigten Spitznamen: Spyway.

Huawei, heißt es aus dem Oval Office, missachte Rechte an geistigem Eigentum, tyrannisiere seine Partner und profitiere von großzügigen Subven­tio­nen, um mit niedrigen Preisen die Konkurrenz zu ersticken. Durch den Bau von Telekommunikationsnetzen in Ländern des Südens zwinge Huawei diese in eine starke Abhängigkeit und beteilige sich damit an Chinas „Diplomatie der Verschuldung“, die vor allem durch die „Neue Seidenstraße“ umgesetzt werde. Schlimmer noch, Huawei statte seine Produkte mit backdoors aus, einer Software, die es dem chinesischen Regime erlaube, seine Überwachungsaktivitäten auszuweiten. Glaubt man den fantasievollsten Kritikern, wird das Unternehmen bald imstande sein, unsere durch 5G miteinander verbundenen Kühlschränke und Toaster gegen uns einzusetzen.

Zum Beweis zitiert man gern das Nationale Informationsgesetz, das Chi­na 2017 verabschiedet hat und das Unternehmen (und Bürger) verpflichtet, mit den Behörden zusammenzuarbeiten und auf Verlangen Informa­tio­nen zu liefern. Zudem gibt man sich besorgt, weil China die „zivil-militärische Fusion“ vorantreibt. In diesem Bereich eifert Peking dem Beispiel der USA nach3 und zielt darauf ab, das Verhältnis zwischen Hochtechnologiesektor und Militär reibungsloser zu gestalten. Huawei dementiert sämtliche Spionagevorwürfe kategorisch und betont, dass die Regierung nie das Risiko eingehen würde, Chinas internationales Ansehen zu verspielen.

Wie üblich beruhen die Unterstellungen der Trump-Regierung auf sehr schwachen oder inexistenten Beweisen. Dennoch drängt sie befreundete Staaten, vor allem Großbritannien, Frankreich, Italien und zahlreiche osteuropäische Länder, sich ihrem Kreuzzug gegen Huawei anzuschließen und es aus ihren 5G-Netzen zu verbannen.

Das US-Außenministerium übt über seine Botschaften immensen diplomatischen Druck aus, und zwar auf allen Kontinenten. Nach intensivem Lobbying von Außenminister Pompeo musste die chilenische Regierung Huawei von seinem Projekt ausschließen, ein Seekabel durch den Pazifik zu verlegen. In Indien, wo Huawei sehr präsent ist, nutzte Ministerpräsident Narendra Modi die Entscheidung für oder gegen den chinesischen Ausrüster nach den gewaltsamen Grenzzwischenfällen (siehe Artikel von V. Naravane auf Seite 1) als Druckmittel gegenüber China. Ein offizielles Verbot gibt es noch nicht, aber Neu-Delhi denkt wohl daran, Huawei durch das indische Unternehmen Reliance Industries zu ersetzen.

Hochtechnologie und Maoismus

Großbritannien sorgte im vergangenen Juli für Aufsehen, als es von seinen Mobilfunkbetreibern verlangte, bis 2027 das gesamte Huawei-Equipment aus ihren Netzen zu verbannen. Die Entscheidung kam überraschend, denn Großbritannien war Dreh- und Angelpunkt der Europastrategie des Unternehmens. An seinem Regionalsitz in London hat Huawei 2010 sogar in Partnerschaft mit den britischen Geheimdiensten ein Zentrum für die Bewertung von Cybersicherheit (Huawei Cyber Security Evaluation Centre, HCSEC) gegründet, das Sicherheitslücken analysieren und schließen soll. Aber die Einschüchterungen aus Washington und die Kritik der Konservativen Partei wogen schwerer als diese guten Beziehungen. In der Tory-Fraktion im Unterhaus hat sich eine Gruppe gebildet, die China feindlich gegenübersteht.

Die EU hat es nicht geschafft, sich auf eine gemeinsame Politik beim Ausbau der 5G-Netze zu einigen, vor allem, weil das Thema als Frage der nationalen Sicherheit behandelt wurde: Auf diesem Gebiet pochen die Mitgliedstaaten auf ihre Souveränität. Es wäre allerdings vernünftiger gewesen, die Angelegenheit mit Blick auf die Industriepolitik und die internationalen Beziehungen zu betrachten. So hätte ein gemeinsamer, großzügig subventionierter europäischer 5G-Riese, als Ableger von Nokia und Ericsson, entstehen können, der die Aufgabe gehabt hätte, mit Huaweis Anstrengungen bei Forschung und Entwicklung gleichzuziehen.

Eine derartige Entwicklung wird es nun wohl kaum geben. Auch wenn die Europäische Kommission unter dem Druck der Franzosen und der Deutschen kürzlich Neigungen erkennen ließ, ihr Steckenpferd, den Wettbewerb, aufzugeben, um sich der geoökonomischen Herausforderung zu stellen.

Deutschland hat als einziges großes europäisches Land seine Pläne für 5G noch nicht offiziell bekanntgegeben. Laut Medienberichten von Anfang Oktober will die Bundesregierung Huawei zwar nicht grundsätzlich ausschließen, aber die Verwendung von Komponenten chinesischer Unternehmen soll durch ein doppeltes Prüfverfahren stark eingeschränkt werden. Die Politik ist in der Frage gespalten, sogar innerhalb der CDU gibt es Streit. Und die US-Diplomaten in Berlin lassen keine Gelegenheit aus, ihre Gesprächspartner daran zu erinnern, was zu viel Freundlichkeit gegenüber Huawei sie kosten könnte.

Nach der von Trump verbreiteten Legende steht das Unternehmen aus Shenzhen für kommunistische Vetternwirtschaft. Aber das Phänomen Huawei kann man auch ganz anders betrachten. Der Wirtschaftswissenschaftler Yun Wen hält Ren Zhengfei, der aktuell wieder an der Spitze des Unternehmens steht, für einen strategischen Planer und Kenner aller Feinheiten der Geopolitik – jenseits seiner Großtuerei, seiner Neigung zu Nationalismus und maoistischen Aphorismen. Unter seiner Führung konnte Huawei in schwierigen Regionen Fuß fassen – zunächst in China seit den 1990er Jahren, dann in verschiedenen Ländern des Südens, in denen die Aussichten auf Profit sehr gering waren.

Allerdings hat das Unternehmen so Brückenköpfe errichtet, um zum Sturm auf verheißungsvollere Märkte zu blasen. Als China seine Tentakel nach Afrika und Lateinamerika ausstreckte, hängten sich Huawei und ZTE an diese Bestrebungen, um ihre Netze aufzubauen. Diese Projekte profitierten indirekt von chinesischen Krediten an die lokalen Regierungen zur Finanzierung großer Infrastrukturvorhaben.

Quelle     :       LE Monde diplomatique          >>>>>        weiterlesen

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Oben      —      Vodafone-Standort mit 5G-Antenne (roter Kasten)

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Die eine Klima Frage

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Oktober 2020

Cut the Bullshit

Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel gibt es nicht O12816.jpg

Von Peter Unfried

Warum werden Journalisten und Wissenschaftler, die die Klimakrise ernstnehmen, neuerdings von Liberalkonservativen als „Aktivisten“ diffamiert?

Was bedeutet es, dass Journalisten und Wissenschaftlerinnen, die die Tatsache der Klimakrise ernst nehmen, in diesen Tagen als „Aktivisten“ und damit als nicht „objektiv“ und „­parteiisch“ diffamiert und abgewertet werden sollen? Die Antwort eines sehr klugen Kollegen: „Das Insistieren auf die Normalität fossilen Wachstums tritt in die fundamentalistische Phase.“

Wie einige vielleicht wissen, bin ich der Meinung, dass die jahrelange Ignoranz gegenüber der Bedeutung der Klimakrise das zentrale Versagen des bundesrepublikanischen Journalismus ist. Journalisten auf der Höhe der Problemlage waren eine Miniminderheit in deutschen Redaktionen, die marginalisiert wurden, weil sie einfach nicht in die handelsüblichen Denk- und Reputationsmuster passten, nicht ästhetisch, nicht linkssozialdemokratisch und schon gar nicht wachstumskapitalistisch. Mit Öko konnte man weder im linksliberalen noch im liberalkonservativen journalistischen oder politischen Betrieb etwas werden, auch nicht bei den Grünen (selbst Anton Hofreiter bestätigt das letztlich). Millionen von Seite 3-Portraits des üblichen Rauf-und-Runterschreib-Journalismus kamen und kommen ohne Bezug auf diese fundamentale Menschheitskrise aus. Wenn man dem Journalismus etwas vorwerfen kann, dann sicher nicht Ökoaktivismus. Allenfalls Geldaktivismus oder Ignoranzaktivismus.

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Dank Fridays for Future wird die Klimakrise nun auch journalistisch ernster genommen. Der Gedanke, das sei jetzt „Ökoaktivismus“ – also Gegenteil von Journalismus – geht völlig in die Irre. Was ist die wichtigste Aufgabe des Journalismus? Missstände aufzudecken und zu problematisieren: Ungerechtigkeit. Hassideologien. Totalitäre Entwicklungen. Und als größte Bedrohung unserer Zeit: die Klimakrise. Gerade weil die Mediengesellschaft durch die Digitalisierung zersplittert und die Trumpisierung um sich greift, ist es essenziell, dass alle Nachrichtenredaktionen im liberaldemokratischen Spektrum der Versuchung widerstehen, wissenschaftliche Tatsachen als eine Seite eines „Pro und Contra“ zu interpretieren.

Die Klimakrise zentral zu berichten, heißt nicht, dass Aktivisten Journalismus machen sollen. Bloß nicht. Es heißt, dass Journalisten Journalismus machen sollen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel

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Unten      —         Peter Unfried

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For Future?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2020

Im Zeitalter der ökologischen Katastrophen

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Franz Schandl — streifzuege.org

Es war 1975, da sang Rudi Carell noch „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“, und tatsächlich waren die Sommer in diesen Jahren meist kühl und verregnet.

Seit Anfang der Neunziger hat sich das fast schlagartig geändert, nicht schleichend, sondern prompt. Selbst im nördlichen Waldviertel, einer der kältesten Gegenden der Alpenrepublik, dort, wo ich aufgewachsen bin, spürt man die überbordende Hitze. Immer mehr Sommernächte werden zu Tropennächten. Meine Dachkammer wird zur Sauna. Wetterkapriolen häufen sich. Nicht nur wissenschaftlich belegbar ist der Klimawandel, er ist auch sinnlich erfahrbar.

 Der anthropogene Treibhauseffekt ist strukturbedingt, kein Unfall der Natur, aber auch keine Böswilligkeit der Menschen, sondern unweigerlich Folge der Produktions-, Distributions- und Konsumtionsverhältnisse. Kurzum, die Emissionen sind die Ausdünstungen des Kapitalismus. An diesem herumzudoktern wird zu keiner Lösung führen, sondern die Probleme prolongieren und potenzieren. „Energie = Wachstum = Wohlstand“, so hiess früher und auch noch heute, was nie wieder so heissen darf. Es gilt nicht bloss den Strom alternativ herzustellen, es gilt den Energieverbrauch radikal zu senken.

 Lösungen sind nicht primär in der Technik zu suchen, sondern in deren Begrenzung. Wir brauchen den Dreck nicht, der Dreck braucht uns. Und er verbraucht uns geradewegs so wie wir die Welt verbrauchen anstatt sie zu gebrauchen. Obsoleszenz ist den Produkten auszutreiben, nicht einzuverleiben. Es gibt viel zu tun. Ein Green New Deal ist nur eine Fortsetzung des Gehabten, kein Bruch. Der grüne Kapitalismus ist nicht mehr als eine Nebelgranate.

 Ökologie hat radikal zu sein, ansonsten wird es ihr ergehen wie der Sozialdemokratie. Indes können wir uns das gar nicht leisten. Den Kapitalismus vor sich selbst zu retten ist eine gemeingefährliche Drohung. Von Reindustrialisierung und Wachstum zu schwärmen, ist einfach nur diesseits. Soeben hat man den Flughafen Schwechat und die AUA (Austrian Airlines) gerettet. Das begeistert. Indes, die Flugzeuge sind vom Himmel zu holen, damit dieser wieder so blau wird wie er des Öfteren sein könnte.

 Der seit Wochen ganz vehement wieder einsetzende Individualverkehr in einer Grossstadt wie Wien demonstriert hingegen, es soll so weiterlaufen wie bisher. Ausserdem ist es doch seit Corona im Auto scheinbar sicherer als in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Wenn man von allen anderen Gefahren absieht und lediglich die eine gelten lässt, ist diese Lüge eine glatte Wahrheit.

 Wer meint, die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie sei eine Frage der Wirtschaftspolitik, irrt. Mit dem Kapitalismus muss der ihm immanente Industrialismus fallen. Der industrielle Trieb ist kein menschlicher Instinkt, er folgt dem kapitalistischen Getriebe. D.h. nun nicht, dass nichts mehr seriell gefertigt werden soll, doch jede Massenproduktion muss eingebettet sein in ein Dasein, wo Maschinen Menschen nicht durchstreichen und unterjochen.

 Automaten haben keine Rhythmen vorzugeben, sie sind auf den Status von Werkzeugen zu reduzieren. Fabriken sind zu Werkstätten zu schrumpfen. Nicht nur der Profit, auch das Geld hat zu verschwinden. „Wer bei uns nun komplizierte Lösungen sucht, wird freilich enttäuscht – Produktion für konkrete Bedürfnisse anstatt für Geld, that’s all“, schrieb Andreas Exner (Streifzüge Nr. 46/2009). Das gilt auch weiterhin.

 Negativ pointieren ist besser als positiv denken. Guilleaume Paoli propagiert in der Berliner Wochenzeitung Freitag offen für den Alarmismus. Und zweifellos hat er recht, wird derlei nicht marktschreierisch, sondern gezielt eingesetzt. Es sind immer noch zu wenig Apokalyptiker unterwegs. Günther Anders sprach schon vor Jahrzehnten von einer Apokalypseblindheit. Wir verdrängen das gesellschaftliche Unglück, das wir uns antun, und verwandeln es durch positives Denken in positive Artefakte. Alles ist gut und was nicht gut ist, wird gut. So kann das Gute nicht werden, weil es schon vorab behauptet wird. Warum wollen wir uns nur immer betrügen? Was haben wir davon? Warum lassen wir nicht wanken, was ökonomisch und ökologisch wankt. Warum zurren wir es fest?

 Drängt sich nicht ein Aspekt der multiplen Krise brachial in den Mittelpunkt, dann dominieren und reüssieren jedoch gänzlich andere Stimmen: Johan Norberg etwa, der ein schwedischer Bestsellerautor ist. Sein Band „Progress“ schaffte es beim renommierten Economist zum Buch des Jahres 2016. Also muss was dran sein. „Wir leben in der besten Epoche der Geschichte und gehen einer grossartigen Zukunft entgegen“, sagt er. Die Verkaufszahlen seines Werks belegen zumindest den Wunsch, dass es so zu sein hat.

 Im Alten Testament lesen wir: „Dann segnete Gott Noach und seine Söhne und sprach zu ihnen: Seid fruchtbar, vermehrt euch, und bevölkert die Erde! Furcht und Schrecken vor euch soll sich auf alle Tiere der Erde legen, auf alle Vögel des Himmels, auf alles, was sich auf der Erde regt, und auf alle Fische des Meeres; euch sind sie übergeben. Alles Lebendige, das sich regt, soll euch zur Nahrung dienen. Alle übergebe ich euch wie die grünen Pflanzen.“ (Gen 9, 1-3)

 In dieser instrumentellen Tradition steht die gesamte Menschheitsgeschichte, zumindest seit der ersten Globalisierung durch Imperialismus und Kolonialismus. Insbesondere auch Liberalismus und Marxismus sind Abkömmlinge dieses Denkens und Verhaltens. Auch wenn die Marx’sche Kritik weiterreicht, ist der Marxismus Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

 Ökologie behandelt die Rationalität des menschlichen Daseins hinsichtlich seiner stofflichen Bedingtheit – deren Form und Inhalt sind ihr Gegenstand. Die Ökologie kann als Disziplin von der stofflichen Grundlage menschlichen Seins verstanden werden. Stoff meint hier die materielle Basis, organisch wie unorganisch, es geht um den Stoffwechsel in allen Facetten. Die ökologische Problematik übersteigt freilich alle anderen Fragen in ihrer Dimension, sie ist keine zusätzliche Frage, sondern eine übergreifende. Letztlich die alles integrierende Frage. Die Evidenz der Zerstörung, ja der Vernichtung ist kaum noch zu leugnen.

 Einer emanzipatorischen Transformation geht es nicht schlicht um Ökologie, sondern insbesondere auch um die Kritik der politischen Ökologie. Deren Vertreter sind Umweltbewegungen und Grüne. Durch sie manifestiert sich nicht das Andere, was meint, die gesellschaftliche Alternative, sondern die Bearbeitung der Umweltprobleme im konventionellen Rahmen. Analog zum Sozialen wird das Ökologische zu einem zusätzlichen Referenzpunkt der Politik. Die Befangenheit in der Form wird nicht gesprengt, es wird dieser vielmehr entsprochen.

„Wieso gelingt es, Ängste vor einer Öko(logie)-Diktatur zu schüren, ohne dass bemerkt wird, dass wir längst in einer Öko(nomie)-Diktatur leben?“, fragt Helga Kromp-Kolb in der Wiener Zeitung. Dieser Erkenntnis ist nichts entgegen zu setzen, aber warum folgt nichts aus ihr? Warum setzt trotzdem immerwährend das Gerechtigkeits- und Demokratiegelaber ein, das alles wiederum zukleistert. Mehr als eine andere Politik will einem nicht und nicht einfallen. Doch das Problem ist um vieles grösser. Dieser Lebensstil ist eine Katastrophe: ökologisch, sozial, mental. Der Kapitalismus untergräbt unsere Existenz, wobei es zwar nicht alle gleich trifft, aber auf jeden Fall alle trifft.

 Ihre Äusserungen sind oft imposant und bunt, attraktiv und effektiv. Die neuen Bewegungen geniessen vorerst unsere Sympathien. Doch betrachten wir die Inhalte, die hier vorgetragen werden, so tut es uns leid, sagen zu müssen, dass die „Young rebels“ älter aussehen als sie sind. Was sie verbreiten, ist weniger modern als dass es modert. Frisch ist nur der kulturindustrielle Touch. Ihre Hypes und Stars hinterlassen einen fahlen Geschmack. Sie erregen zwar Aufmerksamkeit oderbesser Empörung, aber zuvorderst, weil sie sich des grossen Spektakels bedienen und damit dem grossen Spektakel dienen.

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 Die Kulturindustrie, in deren Strängen sie agieren, wird nicht nur nicht in Frage gestellt, jene wird nicht einmal als Problem begriffen. Bewegungen bewegen sich nicht gegen jene, sondern bloss in ihr. Sie reproduzieren, wogegen sie kommunizieren. Lediglich das Denkbare wird gedacht, nicht das Undenkbare – aber auf das kommt es an. Dieses Engagement ist im ehernen Gehäuse des Bürgerlichen und seiner Werte gefangen, ohne dass das den Engagierten auffällt. Man transportiert, aber man transformiert nicht. Wir leben im Déjà-vu. Perspektive bedeutet freilich auch, nicht nur etwas zu sagen zu haben, sondern auch etwas schaffen zu können. Insofern tappen wir selbst noch immer mehr im Dunkeln als uns recht ist. Überheblichkeit ist also fehl am Platz.

 Das gute Leben ist auch nicht durch die Digitalisierung zu gewinnen. Das Virtuelle ist mehr Krücke als Brücke des Lebens. Nicht nur die friends sind keine. Ökologisch ist jene der nächste Fortschritt in der Akkumulation der Katastrophen. Der Kampf um das Lithium und der Abbau dieses Rohstoffes allein sollten uns schaudern lassen. Da müssen Bergwerke errichtet, Urwälder gerodet, Menschen vertrieben, Regierungen weggeputscht werden. Technik und Wachstum sind nicht unsere Zukunft, unsere Zukunft liegt in der Empathie für den Planeten, für Menschen, Tiere, Pflanzen. Der sollten wir uns auch verschreiben. Wir sind „Untergangsgegner“, wie Günther Anders sich und unsereins zurecht benannte. Was sonst?

 Es geht nicht einfach um den Schutz der Natur – was immer die sein soll, wäre gesondert zu bestimmen. „Geschichte ist die Negation der Natur“, behauptete Herbert Marcuse. „Natur ist der erste Standpunkt aus dem der Mensch seine Freiheit in sich gewinnen kann“, so Hegel. Aber eben nicht muss und auch nicht einfach wird. Beschrieben wird hier eine Möglichkeit, deren Wahrscheinlichkeit allerdings immer weniger gegeben ist. Menschwerdung ist also nicht bloss als Heraustreten aus der Natur zu verstehen, sondern ebenso mit dem Einfügen in sie. Jede Vereinseitigung ist hier abzulehnen. Die Einfügung in die Welt ist keine einfache Fügung, sie ist eine sensible Anschmiegung, die prinzipiell gegen jede Unterordnung zielt. Aktuell spuren wir jedenfalls nach den ökonomischen Gesetzen, als wären diese Natur und unhintergehbar.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Vom Danone-Konzern

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2020

Danone-Konzern hielt Wasser-Gutachten zurück

France Auvergne Rhone Alpes 63 Volvic Eglise 02.jpg

Quelle      :        INFOsperber CH.

Tobias Tscherrig / 04. Okt 2020 –

Der Danone-Konzern fördert in Volvic riesige Mengen an Wasser. Nun versiegt ein Bach. Ein warnendes Gutachten blieb geheim.

In Zusammenarbeit mit dem Journalisten-Kollektiv «We Report» und der Unterstützung durch «Journalismfund.eu» veröffentlichte «Die Zeit» kürzlich eine Recherche, die den Kampf um die Ressource Wasser einmal mehr beispiellos skizziert. Im Mittelpunkt steht der Danone-Konzern aus Paris mit 25 Milliarden Euro Jahresumsatz, der in der französischen Gemeinde Volvic riesige Mengen Wasser fördert, in Flaschen abfüllt und dabei verspricht, «nur so viel Wasser zu entnehmen, wie es die Natur erlaubt.»

Die von der «Zeit» aufgedeckte Realität sieht anders aus: Seit Jahren beobachten Anwohnerinnen und Anwohner, dass die lokalen Bäche weniger Wasser führen, während an einem einzigen Tag mehr als 200 Lastwagen und einige Dutzend Güterzüge die Abfüllanlage von Danone in Volvic verlassen und Mineralwasser in Plastikflaschen an die Supermärkte in aller Welt liefern. Nun ist ein Bach versiegt – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten.

Ortsansässiger Unternehmer gegen Weltkonzern

«Die Zeit» beruft sich in ihrer Recherche auf vertrauliche Dokumente, die auch der französischen Internetzeitung «mediapart» vorliegen. Diese Dokumente sollen nicht nur den Verdacht eines Zusammenhangs zwischen der massenhaften Förderung von Mineralwasser und der Wasserknappheit der Region erhärten, sondern auch darauf hindeuten, dass der Danone-Konzern und die Behörden seit Jahren von diesem Zusammenhang wissen.

Es ist der ortsansässige Unternehmer Edouard de Féligonde, der sich gemäss der «Zeit»-Recherche mit dem Weltkonzern Danone anlegt. Seit Jahrhunderten betreibt die Familie von de Féligonde in der Nähe von Volvic eine Fischzucht, die sogar zum historischen Erbe von Frankreich erklärt wurde. Das Wasser für die verpachteten Becken der Fischzucht stammt eigentlich vom Bach Gargouilloux, der auch Trinkwasser für die Region liefert. Allerdings sitzt de Féligonde seit zwei Sommern auf dem Trockenen, der Zubringer-Bach liefert kein Wasser mehr. Wie die «Zeit» schreibt, soll es rund acht Millionen Euro kosten, die Fischzucht wieder herzurichten. Das Geld wolle sich de Féligonde von Danone holen, denn der Konzern sei schuld am Wassermangel.

Kein einfaches Unterfangen, wie die «Zeit» schreibt: «Den Zusammenhang zwischen Mineralwasserförderung und versiegenden Bachläufen konkret zu beweisen ist schwierig. Bisher war die genaue Vernetzung des Wassersystems nicht öffentlich bekannt.»

Interne Dokumente erhärten Verdacht

Dank internen Dokumenten, die teils aus dem Inneren des Lebensmittelkonzerns und teils von der lokalen Kommission «Comité de suivi» stammen, die aus Behörden- und Unternehmensvertretern besteht, welche sich regelmässig über die Auswirkungen der Danone-Entnahmen auf den Zustand des Grundwassers austauschen, ist es der «Zeit» nun gelungen, die Ursprünge der Wasserknappheit in der Region zu rekapitulieren.

Demnach begann der Ärger um das Wasser in Volvic im Sommer 2015. Ein aussergewöhnlich heisser Sommer, die Regierung des Departements Puy-de-Dôme musste eine halbe Million Euro für die von Dürre betroffenen Landwirte bereitstellen. Gleichzeitig gehe aus den Unterlagen der Komission hervor, dass die Wasserentnahmen von Danone in Volvic um etwa 15 Prozent über dem Jahresschnitt gelegen hätten. Ein Szenario, dass sich zwei Jahre später wiederholte: In den Monaten Juli und August sei Danones Wasserverbrauch gemäss den Dokumenten «leicht angestiegen» – während für die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Departement strenge Wasserauflagen galten.

Weiter ging es im Jahr 2018: Der Konzern zog die Produktion an, während im Departement der Dürre-Notstand ausgerufen wurde. Und trotz Protesten habe die Präfektur im nahen Clermont-Ferrand dann während des heissen Sommers 2020 für die Dauer von sechs Monaten noch einmal eine «vorübergehende Erhöhung der Abflussmenge» genehmigt. Danone wolle eine neue Entnahmestelle testen, hiess es als Begründung. Das Wasser aus dieser Entnahmestelle sollte dem Grundwasser später wieder zugeführt werden. Allerdings sollte der Konzern das «Gesamtresultat» dieses Vorhabens selber überwachen, sei in den Genehmigungsunterlagen zu lesen.

Konzern wusste mindestens seit 2015 Bescheid

Obwohl die Wasserentnahmen durch Danone in Volvic gemäss den Kommissions-Dokumenten also zugenommen haben, widerspricht eine von Danone engagierte PR-Agentur und antwortet der «Zeit»: «Seit einigen Jahren betreiben wir Wasserspar-Massnahmen, die dafür gesorgt haben, dass wir unsere Entnahmen deutlich verringern konnten.» Und weiter: «Angesichts der anhaltenden Dürre senken wir seit 2017 Jahr für Jahr unsere Entnahmen während der Sommer-Monate.»

Diese Sätze sind nicht die einzigen Ungereimtheiten, die die Wasserknappheit in Volvic umgeben. So überwache zum Beispiel auch die Danone-Tochterfirma «Société des eaux de Volvic» die Folgen der Wasserentnahmen in der Region. Und diese kenne offenbar auch den Bach Gargouilloux. Als Danone im Sommer 2015 die Wasserentnahmen in Volvic erhöht habe, seien in einem internen Papier der Danone-Tochterfirma «Auswirkungen der Pumpmassnahmen auf die Trinkwasser-Entnahmestelle des Gargouilloux» nachgewiesen worden.

Daten der Umweltbehörde Dreal hätten zusätzlich ergeben, dass die Fliessgeschwindigkeit des Gargouilloux zwischen 2013 und 2019 um rund 85 Prozent gesunken sei – was als Indiz für ein Problem an der Quelle gilt.

Klimawandel soll schuld sein

Danone sieht das anders und verweist gegenüber «Die Zeit» auf hydrogeologische Forschungen. Die Probleme am Gargouilloux hätten «grösstenteils natürliche Ursachen», zum Beispiel den Klimawandel. «Unsere Entnahmen haben keinen wesentlichen Einfluss auf die nachgelagerten Gewässer und erlauben es dem gesamten Wasserkörper, sich zu erneuern.» «Die Zeit» kommentiert diese Darstellung mit der Frage: «Aber tut er es auch, gerade in den trockenen Sommern der letzten Jahre?»

Denn rund um Volvic hat Danone allein im Jahr 2018 etwa 2,7 Millionen Kubikmeter Wasser aus dem Boden gepumpt, was innerhalb von zwanzig Jahren einer Verdoppelung der geförderten Menge entspricht. Damit verbrauche Danone mittlerweile zehnmal mehr Wasser als alle 4500 Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde zusammen.

Wissenschaftliche Arbeit: PR-Agentur verweist auf Vertraulichkeit

Die These von den Auswirkungen der immensen Wasserentnahmen auf die Wasserknappheit wird auch in einer wissenschaftlichen Untersuchung aus dem Jahr 2012 gestützt. So weit so gut – aber auch hier bemerkte «Die Zeit» einige Ungereimtheiten. So habe der Autor in dem Papier eine zu Danone gehörende E-Mail-Adresse angegeben, weiter werde Danone in den Danksagungen als «co-tutor» erwähnt. Ausserdem habe ein Mitarbeiter von Danone in dem Gremium gesessen, das die gesamte Arbeit begutachtet habe. Zudem sei die vollständige Arbeit auch acht Jahre nach der Erstellung noch immer unter Verschluss, gemäss einer Suchmaschine für wissenschaftliche Arbeiten sei sie erst ab dem 1. Januar 2023 frei zugänglich.

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Allerdings liegt der «Zeit» auch diese Arbeit vor. Und einige der vielen Ergebnisse lassen aufhorchen. Betreffend einer der Pumpstellen für Volvic-Mineralwasser, dem Clairval-Brunnen, ist nachzulesen: «Die Entnahmen des Clairval-Brunnens haben einen mehrere Tage messbaren Einfluss auf die Goulet-Galerie.» Die Goulet-Galerie ist die Trinkwasserschicht, die als grösstes Reservoir der Bevölkerung dient. Der Gargouilloux speise sich aus dieser Schicht, heisst es in der Arbeit weiter. Jener Bach also, der inzwischen kaum noch Wasser führt.

«Die Zeit» befragte Danones PR-Agentur nach diesen Sachverhalten – und erhielt keine Antwort. Die Agentur verwies stattdessen auf die «Vertraulichkeit» der acht Jahre alten Arbeit.

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Oben      —    Eglise Saint-Priest de Volvic

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Hamburger FFF

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Von Fridays For Future zu MdB

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Von Jimmy Bulanik

Zu zehntausende sind in der Bundesrepublik Deutschland Menschen aus sämtlichen Segmenten der Gesellschaft am 25.09.2020 im Zuge des internationalen Klima Streik mit Fridays For Future auf die Straßen gegangen. Ich selber befand mich in Hamburg. Dort gab es drei Punkte des Startes.

Das Ziel war der Michel. Insgesamt waren in Hamburg 16.000 Menschen auf der Klima Streik Demonstration. Somit war Hamburg mit 16.000 Menschen die größte Klima Streik Demonstration an dem Tag in der Bundesrepublik Deutschland.

Auf der Demonstration gab es eine Stimmung welche sich ausgezeichnet hat durch Charisma und positiver Stimmung. Vielfältig gute Gespräche wurden geführt. Das Thema der Ausbau der erneuerbaren Energie.

Der öffentliche Verkehr muss verbessert werden. Gerade der Nahverkehr ist ein im Alltag meist genutzter Verkehr. In einer Vergleichbarkeit zum Fernverkehr.

Sehr viel mehr junge Menschen aus der außerparlamentarischen Opposition wie bsp. Friday For Future, Black Lives müssen in allen Bundesländern zu Mitgliederinnen und Mitglieder des nächsten Deutschen Bundestages werden um zeitnah ihre Ziele in der Wirklichkeit zu bewerkstelligen

Anzumerken ist das auf der Demonstration des internationalen Klima Streik alle diszipliniert gewesen sind. Es gab Markierungen auf dem Boden. Abstände wurden eingehalten.

Dies ohne das es zu Einwände gekommen ist. Während der konstruktiven, pluralistischen Informationen kam eine junge Frau zu mir. Sie teilte mir mit das von der Fridays For Future Bewegung in Kiel der 19 jährige Jakob Blasel über die Partei Bündnis 90 / Die Grünen für den Bundestag kandidieren werden wird.

Dies wurde von allen Seiten als fortschrittlich bewertet. Davon muss es mehr geben. Auch von der Bewegung Black Lives Matter.

Bei den Gesprächen unter den Menschen auf dem Klima Streik wurde sich geeinigt. Das die außerparlamentarischen Opposition sich den sozialer Themen annehmen werden. Die Bewegungen werden quantitativ wachsen und sich inhaltlich weiter entwickeln.

Die sozialen Themen sind die Zukunft für die Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition auf globaler Ebene

Darauf dürfen sich Parteien im Bundestag einstellen. Jetzt liegt es an den Parteien den jungen Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition gute Plätze für ihre Kandidaturen einzuräumen. Welche Partei, Parteien sich dem öffnet hat gute Chancen für die Zukunft.

Auf der Demonstration internationaler Klima Streik in Hamburg am Michel wurde die Vorstellung eines Kevin Kühnert als künftiger Bundesministers eines starken Ressort als progressiv bewertet. Es wird sich von den anwesenden der Fridays For Future Bewegung gewünscht das auch Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition künftig im Bundestag in verantwortungsvolle Posten kommen werden. Mit dem Ziel die Zukunft besser zu gestalten.

FridaysForFuture Hamburg 2019-03-01 42.jpg

Nun liegt es an den Menschen der Bewegungen der außerparlamentarischen Opposition konsequent und nachhaltig die öffentliche Räume in Anspruch zu nehmen. Eigene Themen zu setzen. Mittels digital und analog eigene Öffentlichkeit herzustellen.

Die Vorfreude besteht darin das die jungen Menschen sehr politisiert sind. Andere Menschen ebenfalls im lebensbejahenden, sozialen Sinne in Bewegung zu setzen. Zu einer Erhöhung der Wahlbeteiligung beitragen.

Gewiss ist das Jahr 2021 mit all seinen Landtagswahlen, Bundeswahl im fortschrittlichen Sinne nicht langweilig werden wird. In bereits einem halben Jahr finden die kommenden Landtagswahlen statt. Dabei geht es um die Sitze im Bundesrat. Gleichwohl in etwa einem Jahr wird die Bundestagswahl stattfinden.

Für die Politik, Parlamente der Bundesländer und dem Bundestag ist das eine kurze Zeitspanne.

Der zutreffende Titel der südafrikanischen Künstlerin, Karma – Ann Swanepoel
„One Day Soon“ aus ihrem ebensolchem Album
https://www.youtube.com/watch?v=zOUchnkfuJ4

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Grafikquellen

Oben         —       Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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Das Geschäft mit Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 30. September 2020

Öffentliche Gelder in Corona-Pandemie

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Von Ingo Arzt

Die öffentliche Hand bezahlt Entwicklung und Herstellung von Corona-Impfstoffen, übernimmt die Risiken – und hat keinerlei Einblick in die Verträge.

Die Schweden sind bis heute traumatisiert, wenn jemand einen schnellen Impfstoff während einer Pandemie verspricht, so wie jetzt gegen das Coronavirus. Ein Drittel würde zögern, sich oder seine Kinder gegen Sars-Cov-2 impfen zu lassen, ergab eine Umfrage im Juli.

Die Skepsis rührt von der vergangenen Pandemie im Jahr 2009, als das Virus H1N1, alias die Schweinegrippe, grassierte. Damals kam es nach Impfungen zu Narkolepsie-Erkrankungen, oft bei Kindern und Jugendlichen, mit lebenslangen Folgen. Bis heute sind in Schweden 421 Fälle bestätigt.

Die jetzige Pandemie ist ungleich schwerer als die Schweinegrippe. Corona forderte bisher offiziell weltweit 1 Million Opfer, die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich deutlich höher. Schwerer ist auch die Entwicklung eines Impfstoffes, die Pharmaindustrie startete praktisch bei null. Die Risiken sind höher, der Druck größer, immer wieder fällt deshalb warnend das Stichwort Pandemrix, wie vergangene Woche in einer Anhörung des EU-Parlaments.

Pandemrix, so hieß der Impfstoff gegen H1N1A. Auf Basis eines älteren Impfstoffes entwickelte der britische Konzern GlaxoSmithKline damals das Präparat, über 30 Millionen Menschen in der EU ließen sich impfen.

Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen

Schweden entschädigte die Geschädigten später mit je 1 Million Euro – auch wenn bis heute nicht eindeutig geklärt ist, ob der Impfstoff oder das Virus die Narkolepsie ausgelöst hat. In Deutschland meldete das Paul-Ehrlich-Institut 86 Fälle.

Wird es bei Corona genauso laufen? Unerwartete Nebenwirkungen bei einzelnen Menschen sind bei der gewaltigen Zahl an Impfungen praktisch nicht auszuschließen, sagen Experten. Mittlerweile sind elf Impfstoffe in der finalen, dritten Testphase vor einer Zulassung. Für jeden Wirkstoff erhalten mindestens 30.000 Proband*innen eine Probeimpfung.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam hat kürzlich ausgerechnet, dass die EU, USA, Australien, Japan, die Schweiz, Großbritannien, Hongkong und Israel bereits über Vorverträge 2,7 Milliarden Impfdosen bei AstraZeneca, Gamaleya/Sputnik, Moderna, Pfizer und Sinovac bestellt haben. Die jährliche Kapazität allein dieser Unternehmen ist doppelt so hoch.

Vergangene Woche löcherten sowohl der Industrie- als auch der Umweltausschuss des EU-Parlaments Vertreter der Pharmaindustrie und der EU-Kommission. Diese verhandelt gebündelt für die ganze Staatengemeinschaft die Vorabverträge mit den Konzernen.

Konzerne sichern sich ab

Bisher hat sie zwei abgeschlossen, aber was steht da eigentlich drin? Was muss die Öffentlichkeit noch für einen Impfstoff zahlen, der bereits fast komplett mit Steuermitteln finanziert wird? Welche Risiken übernimmt die Industrie, wenn es nicht nur zu unerwarteten, sondern angesichts der Zahl der zu Impfenden fast schon unvermeidbaren Nebenwirkungen kommt?

Pascal Canfin, französischer Vorsitzender des Umweltausschusses, fasst die Lage im Gespräch mit der taz in einem Satz zusammen: „Bisher haben wir null Transparenz.“ Die immens große Mehrheit der Parlamentarier unterstütze zwar die Bemühungen der EU-Kommission. „Der Impfstoff wird dringend erwartet, schließlich stehen wir offenbar vor einer zweiten Coronawelle“, sagt Canfin.

Das Parlament musste aber aus der Presse erfahren, dass es eine wie auch immer geartete Deckelung bei Haftungsfragen durch die EU-Kommission gibt, wenn bei Impfungen etwas schiefgeht. Politisch kann die EU-Kommission natürlich niemandem verbieten, einen Pharmakonzern zu verklagen, wenn man glaubt, durch eine Impfung geschädigt worden zu sein. Aber sie kann und wird laut Nachrichtenagentur Reuters die Haftung dafür übernehmen.

Quelle         :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

Das Impf-Monopoly

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Nur ein Kamel lässt sich freiwillig Impfen. Würde ich die Corona – Verrücktheiten ernst nehmen – Wäre ich genau so bekloppt wie die Politiker!

Ein Kommentar von Ingo Arzt

Zu dem globalen Wettrennen um einen Corona-Impfstoff.

Corona wird für die Pharmaindustrie ein Riesengeschäft: Sollten 7,7 Milliarden Menschen mit wahrscheinlich 2 Impfdosen immunisiert werden und eine Dosis zwischen 2 und 9 Euro kosten (die Zahlen kursieren), dann macht das bis zu 140 Milliarden Euro Umsatz. Fett.Ist das verwerflich? Wenn damit die Pandemie beendet wird und die Ökonomien nicht nochmal ins Bodenlose stürzen? Bisher liegt der globale wirtschaftliche Schaden laut IWF bei unglaublichen 10.200 Milliarden Euro. Dahinter stehen Hunderte Millionen zerstörter Existenzen.

Weltweit haben sich Gesellschaften darauf geeinigt, dass Gesundheit eine Ware ist, mit der sich Geld verdienen lässt. So wird das nun auch mit Impfstoffen gegen die Pandemie sein. Erst den Kapitalismus abschaffen und anschließend Corona beenden, das wird so nicht klappen.

Die Staaten der Welt kaufen derzeit Milliarden Impfdosen vorab, deren Wirksamkeit nicht erwiesen ist – sollten sie nicht geeignet sein, werden die Pharmakonzerne trotzdem Geld für die ­Chargen bekommen. Und das ist sinnvoll. Denn der Markt versagt in der Coronakrise komplett. Kein Unternehmen würde so schnell entwickeln, testen und noch vor einer Zulassung produzieren, wenn nicht die öffentliche Hand die Kosten übernehmen würde.

Eigentlich ist das ein cleveres System: Der Konkurrenzdruck sorgt für Geschwindigkeit, derzeit werden weltweit elf Wirkstoffe in großem Stil erprobt. Die öffentlichen Gelder sorgen dafür, dass auch genug bei dem Impf-Monopoly mitmachen und sich gegenseitig antreiben.

Quelle       :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben          —         A Japanese Encephalitis vaccination is now mandatory for active-duty Airmen stationed to or traveling for 30 days or more in the Republic of Korea or Japan. While the likelihood of contracting the disease is low, the Air Force Surgeon General mandated the vaccine as part of their continuing efforts to protect and defend Airmen and their families from public health threats. (U.S. Air Force photo by Tech. Sgt. James Stewart/Released)

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Unten     —      CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Die »Carbon Bubble«

Erstellt von DL-Redaktion am 27. September 2020

Finanzwirtschaft am Kipppunkt?

von Jörg HaasBarbara Unmüßig

Wie Umweltbewegung und BlackRock die Klimakrise bekämpfen könnten.

m Januar 2020 wurden die Zuschauer*innen des amerikanischen Wirtschaftsfernsehens CNBC Zeuge einer ungewöhnlichen Szene. Der US-Börsenguru Jim Cramer, bekannt geworden als Autor von Büchern, in deren Titeln zumeist die Formulierung „Get Rich“ auftaucht, wurde von der Moderatorin nach den Chancen von Öl- und Gasaktien wie Chevron oder Exxon befragt. Seine überraschende Antwort: Er habe fossile Energien satt, sie seien erledigt. Und er begründete dies damit, dass die Finanzmanager*innen, die Pensionsfonds, aus den fossilen Energien ausstiegen und die jungen Leute gegen diese Aktien seien.[1] Diese Aussage aus dem Munde eines Mannes, der nun nicht gerade für Altruismus und ökologische Motivation bekannt ist, mag nur anekdotischen Wert habe. Aber auch Anekdoten können ein Indiz sein. Denn Jim Cramer ist nicht allein: Fast zur gleichen Zeit schrieb Larry Fink, der Chef des weltgrößten finanziellen Vermögensverwalters BlackRock, einen offenen Brief an die Unternehmenslenker*innen der Firmen, an denen BlackRock beteiligt ist – und das sind fast alle börsennotierten Unternehmen. Er forderte nichts weniger als „eine fundamentale Umgestaltung der Finanzwelt“. Klimarisiken seien Investitionsrisiken, es brauche deshalb entsprechende Transparenz für Anteilseigner*innen, und es müsse umgeschwenkt werden auf mehr Nachhaltigkeit generell bei allen Investitionen.[2]

Erleben wir also gerade einen Kipppunkt in der Beziehung zwischen Finanzwelt und fossiler Wirtschaft? Wendet sich der Herdentrieb der Finanzmärkte gegen die fossilen Energien? Ist das nur Greenwashing? Oder kann die Finanzwirtschaft gar zu einem zentralen Hebel werden, um den Klimakollaps doch noch aufzuhalten? Und wie muss die Politik diesen Prozess steuern und begleiten? Um diese Fragen zu beantworten, kommt es zunächst darauf an, die Entwicklungen zwischen Finanzwirtschaft und fossilen Energien im vergangenen Jahrzehnt zu verstehen, also den Stand der Debatten und Initiativen in verschiedenen Teilen des Finanzsystems nachzuvollziehen. Dabei spielten zwei große Initiativen eine besondere Rolle: erstens, die mächtige Erzählung von der „Carbon Bubble“, dem Risiko für Finanzinvestoren und Finanzmärkte durch Klimawandel und Klimaschutz, Rendite im fossilen Sektor zu verlieren. Sie wirkte vor allem bei privaten Finanzmarktakteuren und den Finanzmarktregulatoren. Und zweitens, ein wenig beachteter Artikel im Pariser Klimaabkommen, der die Ausrichtung von Finanzströmen auf den Klimaschutz fordert und vor allem für öffentliche und multilaterale Banken ein wichtiger Grund ist, sich aus fossilen Krediten zurückzuziehen.

Die »Carbon Bubble« – eine wirkmächtige Erzählung

Schaut man sich die jüngere Geschichte der Verknüpfung von Klimawandel und Finanzmärkten an, stößt man auf zwei Menschen, die sich in ihren Talenten kongenial ergänzen und die gemeinsam eine wirkmächtige Erzählung entwickelten: Mark Campanale und Bill McKibben. Der Brite Campanale hatte schon mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung in der Finanzindustrie und in nachhaltigem Investment gesammelt, als er 2011 die Carbon Tracker Initiative gründete. Der erste Bericht der Initiative, publiziert im November 2011, entwickelte das Konzept der Carbon Bubble: Die Börsenbewertung von fossilen Firmen beruhe in erheblichem Maße auf ihren Reserven an fossilen Brennstoffen. Doch diese Reserven bestünden zu einem großen Teil aus „unburnable carbon“: Kohlenstoff, der nicht verbrannt werden darf. 80 Prozent der Reserven der 100 größten Kohle- und der 100 größten Öl- und Gas-Aktiengesellschaften müsse in der Erde bleiben, wenn die Menschheit ihr bereits bei der Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 verabschiedetes 2-Grad-Limit einhalten will. Damit seien fossile Firmen massiv überbewertet, es drohe das Platzen dieser Blase, mit erheblichen Risiken für die Anteilseigner*innen und die Stabilität des Finanzsystems.[3]

Im Frühjahr 2020 hat die Carbon Tracker Initiative die ursprüngliche Analyse noch einmal grundlegend aktualisiert. Der neue Bericht „Decline and Fall: The Size and Vulnerability of the Fossil Fuel System“ stellt die These auf, dass eine grundlegende Disruption des Energiesystems in naher Zukunft bevorstehe, die riesige Vermögenswerte entwerten könne. Betroffen seien 39 Billionen US-Dollar an Kohle, Öl- und Gasreserven, 10 und 22 Billionen Dollar an Infrastruktur zur Versorgung mit bzw. Verbrennung von fossilen Brennstoffen, 18 und 8 Billionen Dollar an börsennotierten Aktien und Unternehmensanleihen, sowie eine etwa auf das Vierfache geschätzte Zahl von nicht börsennotierten Finanzanlagen. Wenn wir diese Zahlen zum globalen Bruttoinlandsprodukt von 142 Billionen Dollar (2019) ins Verhältnis setzen, dann zeigt sich die Dimension des Problems.[4] Der erste Carbon-Tracker-Bericht von 2012 erwies sich als außerordentlich fruchtbar. Ihm folgte eine ganze Serie von weiteren, detaillierten Studien, die auf der Grundlage dieser Grundannahme die Risiken des Klimawandels für das Finanzsystem in immer größerem Detail ausleuchteten.

Der Bericht wäre dennoch vielleicht eine Fußnote der Geschichte geblieben, hätte der Finanzfachmann Campanale nicht im amerikanischen Publizisten Bill McKibben einen Mitstreiter gefunden: McKibben schrieb den Aufsatz „Global Warming’s Terrifying New Math“, der im Juli 2012 im amerikanischen Magazin „Rolling Stone“ erschien, und trug damit Campanales Erzählung wortgewaltig in die Welt. Er sollte einer der meistgelesenen und wirkmächtigsten Aufsätze in der Geschichte des Kampfes gegen den Klimawandel werden.[5] Die erschreckende Rechnung, die McKibben darin aufmacht, ist einfach und beruht auf drei Zahlen: Zwei Grad Celsius ist die maximale Erhöhung der Durchschnittstemperatur gegenüber dem vorindustriellen Niveau, auf die sich die Welt als gerade noch erträgliche Grenze geeinigt hat. Wenn wir die durchschnittliche globale Erwärmung unter zwei Grad halten wollen, dann dürfen wir nur noch ein begrenztes CO2-Budget in die Atmosphäre entlassen – damals waren das 565 Gigatonnen CO2. Demgegenüber steckten 2795 Gigatonnen CO2, das Fünffache des Zulässigen, in den nachgewiesenen Reserven an Kohle, Öl und Gas. Reserven, gehalten von oft börsennotierten Konzernen und Ländern wie Venezuela und Kuwait, die wie fossile Konzerne agierten. Den Marktwert dieser fossilen Brennstoffe kalkulierte McKibben überschlägig auf 27 Billionen US-Dollar, und wenn man davon 80 Prozent als „überschüssig“, weil unverbrennbar, in den Wind schreiben müsse, dann müssten die Finanzmärkte einen Verlust von 20 Billionen Dollar hinnehmen. Die US-Immobilienblase, die die Finanzkrise von 2007/2008 auslöste, sei klein im Vergleich. McKibben lieferte mit dieser Rechnung nicht nur eine ökonomische Analyse, sondern auch eine hoch plausible Erklärung für den mangelnden Fortschritt beim Klimaschutz: Die fossilen Firmen haben sehr, sehr viel zu verlieren und damit ein starkes Motiv, ihre gewaltigen Lobbyressourcen gegen Klimapolitik ins Feld zu führen.

Politökonomisch gesprochen ist es ganz einfach: Der an den Finanzmärkten schon eingepreiste zukünftige Wert des unverbrennbaren Kohlenstoffs drängt auf seine Realisierung durch Förderung und Verkauf des fossilen Rohstoffs an den Weltmärkten und kauft sich entsprechenden politischen Einfluss.[6] Die neue Erzählung von McKibben weicht in erheblichem Maße von anderen, damals wie heute gängigen Erzählungen über die Klimakrise ab. Statt auf Emissionen an einer Myriade von Orten lenkt er den Blick auf die fossilen Reserven, die an einer überschaubaren Zahl von Orten im Boden lagern und dort bleiben müssen, wenn wir den Klimawandel begrenzen wollen. Statt auf die Verbraucher*innen, die mit ihrem Konsumverhalten den Klimawandel anheizen, richtet er den Scheinwerfer auf die fossilen Konzerne, die ein massives Interesse an der weiteren Verbrennung fossiler Brennstoffe haben. Statt um globale Verhandlungsprozesse zwischen Staaten auf Klimakonferenzen geht es um Investitionen und Vermögenswerte, um die Mechanismen auf Finanzmärkten und den Einfluss von Konzernen auf die Politik.

So unglaublich es klingt, so hat doch die Erzählung von der Carbon Bubble und den Klimarisiken für den Finanzmarkt in zwei, eigentlich hoch verschiedenen Milieus ihre Wirkung entfaltet. Denn, was die Verbreitung dieser Erzählung enorm beförderte: Campanale und McKibben hatten enorme Glaubwürdigkeit in zwei höchst unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen. Während Campanale in der Finanzwelt mit ihrem Zentrum in London Wirkung entwickelte, war McKibben das Idol einer wachsenden Bewegung von Klimaaktivist*innen.

»Do the Math«: Die ersten Erfolge der Divestment-Kampagne

Bill McKibben ist Mitbegründer der Organisation 350.org, einer vor allem von jungen Leuten getragenen Klimakampagnenorganisation, die sich von amerikanischen Universitäten ausgehend über größere Teile der Welt ausgebreitet hat. 350.org trug die Erzählung McKibbens in einer großen Kampagne „Do the Math“ in viele Teile der Welt. Und sie organisierte eine Kampagne für das Gegenmittel, das McKibben propagiert hatte: Divestment, das Abziehen von Geldern aus fossilen Geldanlagen. Ausgangspunkt waren Städte, Gemeinden, Universitäten und Kirchen, die auf Druck der jungen Aktivist*innen ihre Gelder aus fossilen Portfolios zurückzuziehen begannen. Die Kombination von moralischen Argumenten mit einem Appell ans finanzielle Eigeninteresse – dem Risiko des Platzens der Kohlenstoffblase – erwies sich als äußerst wirkungsvoll. Nur eines von beidem hätte wohl nicht diese Durchschlagskraft entfaltet. Was an Universitäten, bei Kirchen und Städten begann, erreichte mit gezielten NGO-Kampagnen bald institutionelle Anleger wie Pensionsfonds und Versicherer. Neben der Furcht vor einem Reputationsverlust ist der Rückzug aus fossilen Energieträgern vor allem dem Risikomanagement geschuldet. Wenn politische Entscheidungen für mehr Klimaschutz fallen, dann könnte das angelegte Geld zu einem „stranded asset“, zu verlorenen Vermögenswerten, werden.

Die Divestment-Kampagne hat nicht nur ein Bewusstsein für diese Zusammenhänge geschaffen, sondern institutionelle Anleger wie den norwegischen Pensionsfonds oder die Allianz-Versicherung dazu gebracht, sich wenigstens partiell aus fossilen Anlagen zurückzuziehen. Mehr als 1000 Institutionen mit einem Gesamtvermögen von fast 8 Billionen US-Dollar hatten sich bis Ende 2018 verpflichtet, ihre Investitionen in fossile Energieunternehmen abzuziehen.[7] 2015 fand die Erzählung von der Carbon Bubble, die die Finanzmarktstabilität gefährdet, dann Eingang in die höchste Ebene globaler Governance der Finanzmärkte. Die G 20 beauftragte das Financial Stability Board (FSB) unter Vorsitz des Gouverneurs der Bank of England, Mark Carney, Überlegungen anzustellen, wie der Finanzsektor Klimarisiken für das Finanzsystem berücksichtigen könnte. Das FSB war 2009 von den G 20 im Nachgang der globalen Finanzkrise gegründet worden.

Mit diesem Mandat griff Carney am 29. September 2015 in einer Rede in der Versicherungsbörse Lloyd’s of London die Analyse von Campanale und McKibben auf. Carney sprach von der „Tragedy of the horizons“, nach der die katastrophalen Klimaschäden jenseits des Handlungshorizonts zentraler Institutionen lägen – jenseits des Geschäftszyklus, jenseits der politischen Zyklen wie Wahlperioden und jenseits des Horizonts von technokratischen Einrichtungen wie Zentralbanken. Als Konsequenz forderte Carney in dieser Rede die Einrichtung einer Task Force for Climate Related Financial Disclosure (TCFD), einer Arbeitsgruppe für klimabezogene finanzielle Offenlegung.[8] Diese wurde vom FSB während des Pariser Klimagipfels am 4. Dezember 2015 ins Leben gerufen, zusammengesetzt aus zentralen Persönlichkeiten der privaten Finanzwelt unter Vorsitz von Michael Bloomberg, dem CEO des US-Finanzdatenkonzerns Bloomberg. Dass dies auf dem Pariser Klimagipfel geschah, ist keineswegs Zufall: Denn das Pariser Klimaschutzabkommen beinhaltet – wenn auch viel zu wenig beachtet – auch einen wesentlichen Auftrag an Finanzmärkte und private wie öffentliche Banken. Zum einen verschärfte das Abkommen auf Druck der am meisten verwundbaren Entwicklungsländer das globale Temperaturziel: die Erderwärmung soll nun auf deutlich unter zwei Grad Celsius begrenzt werden, und die Staaten verpflichteten sich, Anstrengungen zu unternehmen, möglichst bei 1,5 Grad zu landen. Das CO2-Budget schrumpft dadurch erheblich.

In Artikel 2.1c des Abkommens haben sich die Unterzeichnerstaaten zudem dazu bekannt, Finanzströme mit den Zielen des Abkommens in Einklang zu bringen. Konkret heißt es: „Finanzströme in Einklang zu bringen mit einem Entwicklungspfad hin zu niedrigen Treibhausgasemissionen und einer klimaresistenten Entwicklung.“[9] Dies lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass alle Geldflüsse und -anlagen – öffentliche wie private – so reguliert werden müssen, dass die daraus resultierenden wirtschaftlichen Aktivitäten die Temperaturziele des Abkommens einhalten.[10]

Der Auftrag der Task Force um Michael Bloomberg: die Entwicklung von Standards für die freiwillige Offenlegung von klimabezogenen Risiken durch Firmen für ihre Investoren, Gläubiger*innen, Versicherer und andere Interessengruppen. Dabei sollen physische, politisch-regulatorische und Haftungsrisiken durch den Klimawandel berücksichtigt werden.

Mitte 2017 gab die Task Force ihre Empfehlungen ab, auf welche dann vom G 20-Gipfel in Hamburg Bezug genommen wurde. Im Dezember 2019 hatten sich 930 Organisationen mit einer Marktkapitalisierung von 11 Billionen Dollar hinter diese Empfehlungen gestellt.[11] Der Grund dafür: Anders als US-Präsident Donald Trump können es sich Finanzmarktakteure nicht leisten, die Realität der Klimakrise dauerhaft zu ignorieren. Dabei mache man sich keine Illusionen – es geht hier nicht um humanitäre Überlegungen: Ob Inseln im Pazifik untergehen oder Hurrikane Kleinbäuer*innen in Mittelamerika obdachlos machen, interessiert die Finanzmärkte wenig. Denn arme Menschen sind nicht versichert und haben kein Vermögen – und auf den Finanzmärkten werden nur geldwerte Vermögen gehandelt.

Quelle        :          Blätter      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —       The main sources of renewable electricity worldwide: wind powerhydroelectricity, and solar power

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Unten      —         Inflatable carbon bubble asking the Swiss National Bank to divest from fossil fuels (2019).

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Die steile These ?

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Trickreisen sind die Zukunft

"वर्चुअल रियलिटी" (वी आर) या आभासी वास्तविकता.jpg

Von Klaus Raab

Unser Urlauben könnte bald nur noch virtuell stattfinden. Macht doch gar nichts! Überfüllte Altstädte sind eh überwertet.

Man hört, es gebe Veranstaltungen in diesen verrückten Tagen, die ausschließlich im Internet genossen werden können. MusikerInnen geben Internetkonzerte, SchriftstellerInnen Onlinelesungen. Die taz-Genossenschaft versammelt sich vor Monitoren. Schulklassen besuchen virtuelle Ausstellungen.

Alles Notlösungen, gewiss. Die Frage ist, warum man nicht etwas daraus machen sollte, dass sich so viele Leute an diese ganzen Digitaldingsereien gewöhnt haben. Man muss ja nicht gleich glauben, dass die Coronapandemie die Welt besser mache. Aber ein bisschen Musik ist da schon drin, gerade im Mobilitätsbereich.

Man hört zum Beispiel von leitenden Angestellten, die derzeit nicht mehr wöchentlich durchs Land jetten, um Meetings persönlich beizuwohnen, sondern die nun Softwarelösungen präferieren. Und die nicht mal eine Hose tragen müssen, während sie mit der oder dem CEO videokon­ferieren. Zu vernehmen ist gar, dass dergleichen in Zukunft hier und da beibehalten werden könnte.

Überhaupt könnten weite Teile des Reisens virtuell stattfinden. Nicht nur Dienstreisen, auch touristische Reisen. Im Februar, vor der Pandemie, warb ein Touristikunternehmen für „thematisch aufbereitete Virtual-Reality-Touren“. Angepriesen wurden Reisen nach Barcelona, Paris oder München, wo man virtuell in die Stadtgeschichte eintauchen könne. Warum, fragt man sich, soll man eine virtuelle Paris-Tour nicht auch von Bielefeld aus unternehmen können?

Schon klar: Es ist etwas anderes, ob man Paris nur sieht oder nebenbei noch riecht und fühlt und abends Pariser Sand aus seinen Schuhen leert. Das 3sat-„Alpenpanorama“, das Webcambilder aus den Bergen zeigt, ersetzt ja auch keine Wanderung. Aber der Fußabdruck des Massentourismus hat jetzt schon Bigfoot-Ausmaße. Und Pandemie hin oder her, kleiner wird er nicht werden, wenn 1,3 Milliarden Chinesen sich nach und nach das Reiseverhalten von 80 Millionen Deutschen angewöhnen.

Die Tropical Islands sind ein Fake – und gut besucht

Im Jahr 1950 wurden weltweit 25 Millionen Touristenankünfte gezählt. Derzeit kratzt der Tourismus an der 1,2-Milliarden-Marke. Die Welttourismusorganisation schätzte vor der Pandemie, dass es bald 1,8 Milliarden Touristenankünfte pro Jahr geben dürfte. Wo sollen die Leute hin? Soll die Schlange vor dem Petersdom dann zweimal um den Platz führen statt nur einmal? Acht Stunden anstehen statt nur vier?

Die Frage ist, was zum Beispiel Kreuzfahrttouristen wirklich fehlen würde, wenn sie nicht in Dubrovnik eine Stunde lang an Land gehen könnten, um sich zu Tausenden durch die enge Altstadt zu schieben. Sondern wenn sie Dubrovnik nur virtuell besuchen würden. Man kann noch weiter gehen: Was wäre schlechter, wenn sie auf ein Schiff stiegen, das eine Kreuzfahrt nach Dubrovnik perfekt simuliert, aber in Wirklichkeit nie ablegt?

Ansatzweise geht es schon in diese Richtung. Auf manchen Luxusschiffen sind heute in fensterlosen Innenkabinen riesige Bildschirme installiert, auf denen Meerblick vorgetäuscht wird. Wer darauf schaut, weiß zwar, was hier vor sich geht, guckt aber trotzdem lieber dorthin als auf eine Tapete.

Quelle      :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     —      en.wikipwdia.org – https://en.wikipedia.org/wiki/Virtual_reality#/media/File:Reality_check_ESA384313.jpg

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Mehr Macht der Zukunft

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2020

Demokratie und Klimastreik

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Nachhilfe für politische Troll-Politiker aus den Bundestag ?

Ein Schlagloch von Georg Diez

Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.

Kann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.

Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.

Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.

Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.

Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme

Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.

FFF Berlin 2019-03-29 024.jpg

Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?

In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.

Quelle      :        TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen  :

Oben        —       Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Danke, Herr Winterkorn!

Erstellt von DL-Redaktion am 24. September 2020

Er beschleunigt die Abkehr vom Auto.

Essay von Anja Krüger

5 Jahre Dieselskandal – Der VW-Skandal um manipulierte Dieselmotoren wirkt wie ein Katalysator

Die Jüngeren werden es kaum glauben: Es ist noch gar nicht so lange her, da kauften gerade umweltbewusste AutofahrerInnen ein Dieselfahrzeug. Denn die Motoren produzieren weniger CO2 als die mit Benzin angetriebenen, hieß es. Das stimmte zwar so nicht. Trotzdem: Der Diesel wurde als deutsche Antwort auf die Klimakrise verkauft. Das funktio­niert nicht mehr – dank des Dieselskandals von Volkswagen und anderen Autobauer.

Der Betrug hat vielen VerbraucherInnen und der Umwelt geschadet. Aber er hat auch einen immensen Kollateralnutzen. Durch den Skandal ist die Illusion geplatzt, Verbrenner-Autos könnten in irgendeiner Weise umweltfreundlich sein. Mit ihren Machenschaften haben AutomanagerInnen wie Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der frühere Audi-Mann Rupert Stadler die Verkehrswende ein gutes Stück vorangebracht – obwohl ihnen sicher nichts ferner lag als das. Der Dieselskandal wirkt als Katalysator, als Beschleuniger: Er schiebt die Abkehr vom Auto an.

Vor fünf Jahren, am 18. September 2015, haben US-amerikanische Behörden öffentlich gemacht, dass der Autobauer Volkswagen bei Fahrzeugen mit Dieselmotor systematisch Abgaswerte manipuliert hat. Die wirklichen Werte waren weitaus schlechter als die, die bei staatlichen Kontrollen auf dem Prüfstand gezeigt wurden. Gleichzeitig hatte VW in den USA seine Dieselfahrzeuge als besonders sauber beworben. Innerhalb weniger Wochen wurde offenbar, dass die Branche sich skrupellos über Gesetze hinweggesetzt hatte.

Auch wenn Begriffe wie „Schummelsoftware“ und „Tricksereien“ die kriminelle Täuschung im öffentlichen Diskurs verniedlichen sollten: Diese Verschleierungstaktik ist nicht aufgegangen. Den allermeisten Menschen ist klar, dass Autokonzerne massenhaft betrogen haben. Allein VW hat weltweit 11 Millionen Fahrzeuge mit Abschaltvorrichtungen ausgestattet. Die von Dieselmotoren ausgestoßenen Stickoxide sind gefährlich, Menschen sterben durch Luftverschmutzung. Eine Folge des Skandals in Deutschland: Die Luftqualität in Städten wurde zu einem Megathema – mit der Konsequenz, dass Fahrverbote für Dieselautos ausgesprochen wurden. Auch wenn es dabei bislang nur um sehr wenige Straßen geht: Diese Verbote sind für die Autolobby ein Menetekel. Sie stehen für die nachlassende Bereitschaft der Gesellschaft, durch Autos verursachte Schäden klaglos hinzunehmen.

Das Auto war stets Maß aller Dinge

Das Auto gilt in Deutschland als sakrosankt – noch. Jetzt verliert es allmählich diesen Nimbus. In der Geschichte der Bundesrepublik war das Auto stets das Maß aller Dinge: Städte wurden über Jahrzehnte „autogerecht“ gebaut, Straßen und Plätze nicht nach den Bedürfnissen aller ausgerichtet, sondern nach denen der AutofahrerInnen. Mit absurden Folgen: Supermärkte und Einkaufszentren entstanden draußen auf der grünen Wiese. Dass sie nur mit dem Auto erreichbar sind, galt als Vorteil, nicht als Nachteil. Pkws beherrschen die deutschen Innenstädte, ob fahrend oder stehend. Garagen sind größer als etliche Kinderzimmer. Und jedes Jahr sterben Tausende durch Verkehrsunfälle, weit mehr als Hunderttausende werden verletzt.

Seit der ­Manipulationsaffäre hängt der Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie

Trotz dieser Gefahr steht der eigene Wagen für Wohlstand und Erfolg. Noch immer ist bei ­vielen Menschen das Fahrzeug das Teuerste, was sie besitzen und wofür sie sich hoch ver­schulden. Dabei verlieren wenige Produkte so schnell an Wert wie ein Auto. Eine Kapitalanlage war ein Pkw nie, aber eine Investition ins Prestige. Das kippt gerade.

Ja, es gibt sie immer noch, die – vorwiegend männlichen – Autofahrenden, die sich über hohe PS-Werte und laute Motorgeräusche freuen. Aber: Sie sind auf dem Rückzug. Autofahren könnte das neue Rauchen werden – nicht verboten, doch selbst bei denen verpönt, freiwillig eingeschränkt und mitunter mit schlechtem Gewissen praktiziert, die es selbst betreiben.

AutokritikerInnen sind, gerade durch die Dieselaffäre, in die Offensive gekommen. In Parlamenten, bei Diskussionsveranstaltungen und Demonstrationen, in Konferenzen und an Stammtischen werden immer mehr und immer lauter Rücksichtnahme und Schutz für RadlerInnen und FußgängerInnen gefordert. Eine breite Mehrheit der BundesbürgerInnen ist für ein Tempolimit auf Autobahnen. Im Bundestag und Bundesrat wird das zwar immer wieder abgelehnt; aber auch immer wieder öffentlichkeitswirksam auf die Tagesordnung gesetzt. Die Grünen wollen eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene von der Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung abhängig machen. Der Einsatz für bessere Radwege ist zu einer Massenbewegung geworden. Hunderttausende engagieren sich für eine Umverteilung des öffentlichen Raums zugunsten von RadlerInnen und FußgängerInnen und zulasten der Autofahrenden.

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Den AktivistInnen der Fridays-for-Future-Bewegung, die erst nach seinem Aufflammen entstanden ist, gibt der Dieselbetrug jede Menge Argumentationsmaterial. Bei Fridays for Future ist Verkehr ein zentrales Thema. Für viele junge Leute auch auf dem Land ist es eine gruselige Vorstellung, dass sie ein Auto brauchen, um mobil zu sein. Solche Leute gab es früher auch, aber es waren verschwindend wenige. Heute sind es viele.

Der Dieselskandal gibt ihnen und anderen AutokritikerInnen Rückenwind, weil er ihrem Anliegen eine neue Legitimität verliehen hat. Seit der Manipulationsaffäre hängt der gesamten Autobranche etwa Anrüchiges an – ähnlich wie der Tabakindustrie, die sich mit unlauteren Werbemethoden und Produktzusätzen ins (zumindest europäische) Abseits gebracht hat. Die RepräsentantInnen der Autobranche zeigen bis heute keine Demut angesichts des Schadens, den sie angerichtet haben. Die Branche steht deshalb weiter unter dem Generalverdacht, zu lügen und zu betrügen. Vielleicht nicht mehr beim Diesel, aber etwa bei Ver­brauchsangaben für den Spritverbrauch.

Quelle        :      TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben     —       Martin Winterkorn (2014)

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Which side are you on?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2020

Bern: Klimacamp durch Polizei geräumt

Klima-Alarm in Bern, 8Dez2018-12.jpg

Wer stoppt die Staatsmaschinerie in der Welt ?

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von RiseUpForChange

Heute mitten in der Nacht hat die institutionelle Politik getan, was sie schon seit Jahrzehnten tut: Wieder einmal behandelt sie die Klimabewegung und nicht die Klimakrise als das Problem!

Heute Nacht wurde die Polizei zum Werkzeug politischer Ignoranz gemacht, die all jene Menschen räumen musste, die für das Recht auf eine lebenswerte Zukunft einstehen. Wir danken an dieser Stelle unseren mutigen Aktivist*innen, die hierfür sechs Stunden singend und Parolen aufsagend im Regen ausharrten!

Doch nach Jahrzehnten des Abwiegelns, des Aufschubs und der leeren Versprechen bleibt uns nicht mehr viel Zeit, um uns den Herausforderungen der Klimakrise zu stellen. Dass das Parlament nun noch immer die Augen verschliessen und die Zerstörung unser aller Lebensgrundlage weiter dulden oder gar fördern will, ist nicht hinnehmbar!

Wie kann es erlaubt sein, Investitionen in Öl, Gas und Kohle zu tätigen, während der Protest dagegen erstickt wird?! Die Dringlichkeit politischer Massnahmen gegen die Klimakrise bleibt unvermindert und damit auch unser Engagement. Denn Aufgeben ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können!

Rechtliche Kurzinfos

Deine Rechte

  • Recht auf Aussageverweigerung: Verweigere deine Aussage konsequent!
  • Verweigere Unterschriften!
  • Verweigere dich erkennungsdienstlichen Massnahmen!
  • Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.
  • Achte darauf, dass du nichts dabei hast, was Rückschlüsse auf dich und andere zulässt (Handy, Quittungen, Fotos, Notizen, Mitgliederausweise, …)
  • Sprich nicht mit Polizist*innen. Ihre Aufgabe ist es, möglichst viele Infor-mationen über Aktionen, Aktivist*innen etc herauszufinden.

Personenkontrolle

  • Du musst keinen Ausweis dabei haben. Kannst du dich aber nicht ausweisen, hat die Polizei das Recht, dich auf den Posten mitzunehmen, um deine Identität abzuklären (dies kann die Ingewahrsamnahme verlängern). Wir empfehlen darum, einen Ausweis dabei zu haben.
  • Bei einer Kontrolle musst du Folgendes angeben: Was auf deiner ID steht (Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Heimatort) und deine Adresse. Alles andere musst du nicht angeben, auch wenn du danach gefragt wirst. Verweigere konsequent die Aussage.
  • Minderjährige müssen zusätzlich die Kontaktdaten (Name und Adresse genügen) eines Elternteils angeben. Gibst du keine Telefonnummer an, wirst du aber möglicherweise länger festgehalten. Deine Eltern sollten wissen, dass sie keine Aussage machen müssen.
  • Die Polizei kann dich nach Sachen in oder an der Kleidung, an der Körperoberfläche oder in einsehbaren Körperöffungen durchsuchen (Filzen). Eine Entkleidung ist in der Öffentlichkeit nicht zulässig.
  • Falls du gegen unsere Empfehlung ein elektronisches Gerät dabei haben solltest: Be stehe darauf, dass die Polizei dieses versiegelt. So darf es nur mit richterlichem Beschluss durchgesehen werden.

Vorläufige Festnahme

  • Frage nach dem Tatbestand, wenn man dich mitnehmen will. Einfache Übertretungen rechtfertigen keine Festnahme (ausser zur Abklärung der Identität).
  • Frage die Polizeiperson nach ihrem Namen. Sie wird sich dadurch zurückhaltender verhalten, weil sie weiss, dass du sie bei Übergriffen anklagen könntest.

Auf dem Posten

  • Meistens wirst du nach spätestens 6 Stunden wieder freigelassen. Die Polizei kann dich für 24h festhalten, danach wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, welche weitere 24h anordnen kann. Länger kannst du nur in Gewahrsam bleiben, wenn U-Haft beantragt wurde.
  • Gegenstände und Kleider können dir abgenommen werden. Wenn dir eine korrekte Quit-tung deiner abgenommenen Gegenstände (Effektenliste) vorgelegt wird, kannst du diese unterschreiben. So ist die Chance grösser, dass du alles wieder zurückbe-kommst.
  • Die Polizei kann verschiedene EDM («Erkennungsdienstliche Massnahmen») durchführen:

Fotos, Fingerabdrücke, Handabdrücke, Tattoos oder andere Körpermerkmale aufnehmen: Wir empfehlen dir, diese Massnahmen zu verweigern, da im Weigerungs fall die An-ordnung der Staatsanwaltschaft benötigt wird (welche nicht immer erteilt wird). Weigerst du dich nicht, darf die Polizei die Massnahmen direkt durchführen.

Über die Abnahme einer DNA-Probe hat jedoch die Polizei die selbständige Befug-nis. Sie kann dies unter Zwang durchsetzen. Für die Auswertung der Probe (zur Erstellung eines DNA-Profils) ist jedoch wiederum die Anordnung der Staatsan-taltschaft notwendig, gegen welche Einsprache möglich ist.

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Eine Entkleidung ist nur zulässig, wenn dies zu deinem Schutz oder zum Schutz anderer Personen erforderlich erscheint oder der begründete Verdacht besteht, dass du sicherzustellende Gegenstände auf dir trägst. Bei einer Körperdurch-suchung kannst du darauf bestehen, vom gleichen Geschlecht durchsucht zu werden (Sei dir bewusst, dass bei der Polizei eine binäre Vorstellung von Geschlecht herrscht).

Einvernahme bei der Polizei

  • Die Polizei muss dich vor der ersten Einvernahme auf deine Rechte hinweisen (Recht auf Aussageverweigerung, Recht auf eine*n Anwält*in, ggf. Recht auf eine*n Dolmetscher*in).
  • Du bist zu keinerlei Aussage verpflichtet! Verweigere deine Aussage konsequent. (Bsp.: „Ich verweigere meine Aussage“, „Dazu sage ich nichts“, …). Aussagen sind nie zu deinem Vorteil, auch wenn die Polizei dir das glauben machen will.
  • Du hast das Recht auf eine Anwält*in der ersten Stunde. Wenn du selber niemanden kennst, muss dir die Polizei ermöglichen, mit der Pikettanwält*in Kontakt aufzunehmen. Wir empfehlen dir aber grundsätzlich, die AntiRep-Nummer anzurufen, da dann das Legal Team koordiniert mit solidarischen An-wält*innen arbeiten kann.
  • Unterschreibe nichts! (Ausser die Quittung deiner Effektenliste, wenn du willst.)
  • Grundsätzlich gilt: Lass dich nicht verunsichern! Die meisten Drohungen sind Bluffs, um dich zu einer Aussage oder Unterschrift zu drängen.

Legal und Care Team

Wir werden die ganze Woche am Rise up for Change präsent sein und bieten folgende

Unterstützung an:

  • Rechtliche Beratung vor der Aktion (am Legal-Stand oder per E-Mail an climatestrike-legal@immerda.ch)
  • Unterstützung während der Aktion (Antirep-Nummer: 077 949 40 47)
  • Erste rechtliche Unterstützung nach der Aktion
  • Rechtliche Unterstützung bei allfälligen rechtlichen Folgen in Zusammenarbeit mit solidarischen Anwält*innen (per E-Mail)
  • Brauchst du mentale Unterstützung? Das Care-Team ist für dich da! Es gibt eine Telefonnummer und einen Safe-Space (Reitschule).

AntiRep

Melde dich beim AntiRep-Telefon:

  • wenn du festgenommen wurdest (Bestehe auf dem Polizeiposten darauf, einen Anruf machen zu dürfen und informiere uns)
  • wenn du beobachtest, wie andere Menschen kontrolliert oder festgenommen werden
  • wenn du Opfer oder Zeug*in von behördlichen Übergriffen wirst

Wenn dich die Polizei entlässt:

  • melde dich entweder telefonisch beim AntiRep oder
  • komme beim Legal-Stand bei der Reitschule vorbei.
  • Wir empfehlen dir, ein Gedächtnisprotokoll des Geschehenen zu verfassen. Diese Informationen werden vielleicht nützlich sein, in den nächsten Wochen.

AntiRep: 077 949 40 47
Care: 076 717 79 19

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen      :

Oben      —      Manifestation pour le climat à Berne le samedi 8 décembre 2018, Bundesplatz.

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EU Forschungsförderung

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2020

Die EU spart ihre Zukunft kaputt

Globale Gemeingueter MCC Research Institute.png

Da sind die meisten der Deutschen Politiker-Innen aber schon vor langer Zeit im Wasser verschwunden ? Sonst wäre es nicht so trocken ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Wir erleben gerade drei globale Krisen gleichzeitig, hochkarätige Wissenschaft ist deshalb wichtiger denn je. Die Europäische Union aber will ihre Forschungsausgaben drastisch reduzieren.

Lange Zeit gehörte es zu den Grundprinzipien naturwissenschaftlichen Denkens und Handelns, sich aus der Politik so weit wie möglich herauszuhalten. Das war anfangs noch vergleichsweise einfach, wenn man nicht gerade mit den Dogmen der katholischen Kirche in Konflikt geriet. Spätestens mit dem unmittelbaren, immer schnelleren Hineinwirken von Wissenschaft und Technologie in die Gesellschaften der Welt aber änderte sich das Verhältnis zur Politik.

Spätestens nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki und dem Sputnik-Moment war dann klar: Wer eine globale Führungsrolle anstrebt, muss wissenschaftlich Spitze sein. Auch in China zum Beispiel hat man das offenkundig verstanden.

Atemberaubend schnell

Im 21. Jahrhundert hat sich das Verhältnis von Wissenschaft und Politik erneut gewandelt. Das hat einerseits mit den auf Zweifel an der Wissenschaft an sich gerichteten Propagandaanstrengungen der Unternehmen zu tun, die mit der Förderung von Roh-CO2 so viele Jahrzehnte sensationell viel Geld verdient haben. Andererseits aber auch mit der sogenannten Großen Beschleunigung: Wissenschaftlicher Erkenntnisgewinn verläuft mittlerweile, in menschheitsgeschichtlichen Dimensionen betrachtet, atemberaubend schnell.

Der Abstand zwischen dem, was Spezialistinnen in ihrem jeweiligen Fachgebiet wissen und verstehen, und dem, was als Allgemeinbildung gelten kann, wächst immer weiter. Das sorgt für Verunsicherung und eine mancherorts zu beobachtende Mischung aus Angst und offener Ablehnung gegenüber der Forschung an sich. In den USA hat es diese Geisteshaltung bekanntlich bis ins Weiße Haus geschafft.

Immer geringerer öffentlicher Anteil an der Förderung

Der Umgang mit dem Coronavirus hat es ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt: Alles geht wahnsinnig schnell, aber gleichzeitig manchmal dann doch nicht schnell genug für die Politik.

Ein oft unterschätzter zweiter Effekt dieser Beschleunigung: Spitzenforschung wird, auch weil sie mittlerweile so stark von sich selbst permanent weiterentwickelnder Hochtechnologie als Werkzeug abhängt, immer teurer.

In (West-)Deutschland wurden Zahlen des Forschungsministeriums zufolge zum Beispiel im Jahr 1981 umgerechnet 16 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung ausgegeben, etwas mehr als die Hälfte davon gaben private Unternehmen aus. Im Jahr 2018 waren es insgesamt gesamtdeutsch über 119 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung. Nun aber kamen zwei Drittel davon von der Industrie. Der öffentliche Anteil war geschrumpft.

Leider kommt viel von dem Geld aus der gleichen Ecke

Unglücklicherweise entfällt zudem ein gewaltiger Teil – 2017 waren es über 25 Milliarden Euro – der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben in Deutschland (PDF-Dokument) auf die Automobilindustrie – die mit all dem Geld bekanntlich seit vielen Jahren vor allem sehr bald obsolete Verbrennungsmotoren und zuletzt auch noch Betrugssysteme verfeinert hat.

Es soll weniger in die Schöpfung dessen investiert werden, was wir morgen brauchen werden.

Die Gesamtsumme der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben ist also als Richtgröße erst einmal wenig wert – es kommt sehr darauf an, wer da Geld in was investiert. Nobelpreise zum Beispiel gehen bekanntlich eher an universitär oder in Forschungsinstituten arbeitende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Freiheit beim Denken hilft beim Forschen.

Kürzung um 14 Prozent

In Deutschland aber geht der prozentuale Anteil der öffentlichen, also nicht unmittelbar profitorientierten Forschungsförderung seit vielen Jahren immer weiter zurück.

Die Europäische Kommission hatte die Forschungsausgaben auf europäischer Ebene in den vergangenen Haushaltszyklen sinnvollerweise zunächst immer wieder erhöht. Noch 2018 schlug die Kommission ein Gesamtbudget von 94,1 Milliarden Euro für das Horizon genannte europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramm vor. Bei dem als historisch gefeierten EU-Deal im Juli kürzten die Staats- und Regierungschefs diesen Vorschlag dann mal eben auf 81 Milliarden für die Phase von 2021 bis 2027 herunter – inklusive der Gelder, die zur wissenschaftlichen Bekämpfung der Pandemie aufgewendet werden sollen. Das ist eine Kürzung um 14 Prozent.

Quelle          :        Spiegel-online         >>>>>         weiterlesen   

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Grafikquellen       :

Oben      —   MCC-Definition von globalen Gemeinschaftsgütern

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Auswirkungen Klimakriese

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Der Himmel ist jetzt dunkelorange

Von Rebecca Solnit / Übersetzung: Pepe Egger

Die Waldbrände in Kalifornien und Oregon sind schlimmer als je zuvor und zeigen: Wir leben schon in einem neuen Zeitalter

Um sieben Uhr morgens hatte der Himmel in San Francisco am Mittwoch die schmutzig gelbe Farbe eines mehrere Tage alten Blutergusses. Um acht trübte er sich orange, eine Dunkelheit, die sich wie Nacht anfühlte, breitete sich aus. Noch nie in meinem Leben hatte ich an einem Morgen ein solch unnatürliches und beunruhigendes Gefühl, als es, anstatt Tag zu werden, immer düsterer wurde. Die Menschen in Kalifornien berichteten davon, dass die Singvögel, die man normalerweise hörte, verstummt waren. Seit dem Blitzgewitter, das während der Hitzewelle Mitte August diese lodernde Feuerzeit entzündet hat, war die Sonne an manchen Tagen rot. Bei Vollmond leuchtet auch der Mond rot, aber an diesem Morgen war durch die Düsternis keine Sonne zu sehen. Stattdessen fiel Asche; die Asche von Bäumen, Wäldern, Häusern, die Asche von Städten und Träumen, die in Flammen aufgegangen waren. In diesem seltsamen Licht sah die Welt um uns herum geisterhaft aus, unnatürlich, verstörend.

Ich weiß von Freunden und Familie, dass der Rauch, das Licht und die Hitze fast überall in der Gegend rund um die Bucht von Los Angeles noch schlimmer waren. Überall gibt es Feuer, Stromausfälle, Evakuierungen. Mehr als 14.000 Feuerwehrleute kämpfen gegen eine monströse neue Dimension von Waldbrand. Noch nie war die Feuersaison im Westen des Landes so schlimm. Katastrophale Brände im Bundesstaat Oregon legten eine ganze Kleinstadt in Schutt und Asche. In der Nähe von Oroville im Nordosten von Kalifornien breitete sich ein Feuer innerhalb von 24 Stunden über eine Fläche von über 1.011 Quadratkilometer aus. Das ist eine neue Art von Feuer. Wir befinden uns in einer neuen Ära.

Wir erleben das vierte Jahr einer durch die Klimakrise bedingten Waldbrandsaison, die, was Dauer, Ausmaß und Intensität angeht, schon jetzt in mehrerlei Hinsicht schlimmer ist als in den vergangenen drei Jahren. Sie folgt auf eine beispiellose Hitzeperiode in fast ganz Kalifornien, mit Temperaturen, die für die meisten von uns nicht vorstellbar waren: 49,4 Grad Celsius im Bezirk Los Angeles letzte Woche. Ich habe mein ganzes Erwachsenenleben lang in San Francisco gelebt, was bedeutete, in Verbindung zum Pazifik und seinem feucht-kühlen Nebelatem zu leben.

Alle Rekorde übertroffen

In letzter Zeit wusste ich oft nicht, ob ich Nebel oder Rauch sah, ob es sich freundlich oder feindlich anfühlen sollte, wenn ich den grauen Himmel sah, bis ich in ihn hinausging. Am Mittwoch breitete sich eine Schicht aus feuchtem Nebel über der Bucht aus, darüber Rauch, wodurch die seltsame Dämmerung entstand, die uns jetzt bedrückt. Der Ozean ist hier ein Wohltäter, der uns kühle, frische, saubere Luft bringt – der größte Teil unseres Wetters kommt vom Pazifik –, aber wir erwidern die Wohltaten nicht: Die Ozeane haben den größten Teil jener Erwärmung aufgenommen, die der Klimawandel erzeugt hat, mit katastrophalen Folgen, verstärkten Wirbelstürmen und Taifunen. Und selbst der Ozean kann uns jetzt nicht retten: Die Herbstwinde – die Diablo-Winde hier in Zentralkalifornien, die Santa-Ana-Winde in Südkalifornien – werden aus dem trockenen Osten sengende Luft herübertragen, die die Brände verstärken wird. Wir stehen am Anfang unserer Wahldbrandsaison, und schon jetzt sind alle Rekorde übertroffen.

Quelle         :         Der Freitag      >>>>>       weiterlesen

Rebecca Solnit | The Guardian
Der Freitag ist Syndication-Partner der britischen Tageszeitung The Guardian
www.theguardian.com

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Grafikquellen     :

Oben      —         Sichtbedingungen in San Francisco mit Bay Bridge um die Mittagszeit, 9. September

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25.09.- Welt Klima Streik

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2020

Die regenerative Energie fördern

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Von Jimmy Bukanik

Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der reichsten Länder auf dem Globus. Als industrielle Volkswirtschaft ist es sinnig, die regenerative Gewinnung von Energie mittels eigener Anlagen auszubauen. Der Import von Energie bedeutet immer Erpressbarkeit.

Dahingehend ist es gleich ob aus den Vereinigten Staaten von Amerika oder aus Russland. Diese Erpressbarkeit basierend auf einem fossilen Stoff ist umso schlechter für den Importeur. Jede erfolgreiche Ökonomie bedarf eine Menge Energie.

Die Industrien der Zukunft wie der Gewinnung von Wasserstoff, die Digitalisierung, neue Maschinen werden intensiv an Energie werden. Dem gegenüber ist es am besten eine eigene geografische Strategie zu setzen. Die regenerative Energie ist nachhaltig.

Sie vermindert die Ursachen für Kriege, Korruption, Krankheiten. Daraus resultiert Flucht. Auch aus klimatischen Gründen.

Darauf verwies Al Gore bereits in seiner ersten Dokumentation „Eine unbequeme Wahrheit“. Die Anlagen sollten am besten mittels Investitionen gefördert werden. Auch für Genossenschaften wie Greenpeace Energy e.G.

Tatsachen sind, die Welt kann ohne die Menschheit existieren. Umgekehrt ist dies nicht der Fall. Mit der Natur kann die Menschheit nicht verhandeln.

Alle haben die Initiative in den eigenen Händen, ihren Strom für den Haushalt, Betrieb von einem ökologischen Anbieter zu beziehen. Es ist einfach und unbürokratisch. Von Relevanz dabei ist, das die Gelder für Energie an einen ethischen, ökologischen Anbieter für selbst produzierten Ökostrom bezahlt werden.

Die Temperaturen steigen Sommer weiter an

Das bewirkt viel in der Wirklichkeit. Es stärkt diese ethischen, ökologischen Genossenschaften. Sie können mehr Anlagen bauen.

Mehr Personal einstellen. Durch mehr finanzielle Kapazitäten gewinnt eine Genossenschaft wie beispielsweise Greenpeace Energy e.G. einen höheren Einfluss auf die Geschwindigkeiten des Ausbau von regenerativen Strom. Das führt zu einem gesteigerten Ausmaß an der Nachfrage.

Derzeit beginnen wieder die öffentlichen Veranstaltungen wie Demonstrationen der Bewegung, Fridays For Future. Wer kann, sollte sich daran beteiligen. Konkret steht am 25.09.2020 ein internationaler Klima Streik bevor.

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Es werden die Massen von Menschen im positiven Sinne die öffentlichen Räume in Anspruch genommen werden. Dazu sind alle sinnigen Menschen eingeladen. Die Informationen zu den Orten der Veranstaltungen sind im Internet zu finden.

Es ist zu überlegen, ob Menschen in einem kleinem Ort eine eigene öffentliche Veranstaltung abhalten wollen. Das steigert die Quantität. Gleichwohl je nach Ort ist es sinnig in die nächste Großstadt wie beispielsweise Hamburg, Berlin, Hannover, Münster, Düsseldorf, Köln, Frankfurt am Main, Stuttgart oder München teilzunehmen.

Die Anzahl derer zu verstärken, wo die öffentliche Aufmerksamkeit der internationalen Medien gesichert ist. Den aktiven Menschen ist zu empfehlen mittels dem § 6, Abs. 1 VersG Faschisten im Vorfeld von den Kundgebungen auszuschließen um Provokationen, negative Bilder auszuschließen. Ein Muster habe ich dazu erstellt.

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Eigene Öffentlichkeit mittels dem Internet herstellen. Diese viral verbreiten.

Nützliche Links im Internet:

Greenpeace Energie e.G.
https://www.greenpeace-energy.de

Fridays For Future
https://fridaysforfuture.de

Klima Streik
https://www.klima-streik.org

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Grafikquellen       :

Oben        —         Fridays for future München, am 2019-09-20

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Cordon sanitaire

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2020

Das Grundrecht auf Versammlung ist ein hohes Gut.

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Von Jimmy Bulanik

Es gehört genuin zu jedem demokratisch verfassten Land. Dies muss bewahrt bleiben.

Die Grundrechte kennen kein Grenzen. Ob an Quantität, Ort, Anzahl der Lebensjahre, Bildungsgrad, Einkommensverhältnis, Stellung in der Gesellschaft. Dahingehend haben alle eine natürliche Personen eine Verantwortung wahrzunehmen.

Sich im Vorfeld zu informieren. Wer veranstaltet die Kundgebung ? Was ist die Intention ?

Was ist das Sujet der Veranstaltung ? Was für Menschen sollen angesprochen werden ? Welche Menschen nehmen an der Kundgebung teil ?

Grundsätzlich können alle Menschen welche an der Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration interessiert sind, sich informieren. Bei der Pressestelle der Polizei, Pressestelle der Kommune je nach Bundesland im Kontext des Föderalismus. Diese können Auskunft geben über die Ausrichtung der Demonstration.

Wie hoch ist die Anzahl der Personen welche erwartet werden ? Wie ist die Einschätzung ob die öffentliche Kundgebung friedlich sein werden wird ? Sollte eine Anmelderin, Anmelder für gewalttätige Demonstrationen bekannt sein, ist zu erwarten das dies der Ordnungsbehörde bekannt ist.

Alle seriösen Menschen welche eine Kundgebung anmelden wollen ist folgendes zu empfehlen. Nach der Anmeldung der öffentlichen Demonstration, Kundgebung in der Mobilisierung auf Werbematerialien auf den § 6, Abs. 1 VersG zu verweisen. Zweifelhafte Organisationen, Personen im Vorfeld auszuschließen.

Ein entsprechendes Muster welches ich selbst erstellt habe, darf frei verwendet werden:

Entsprechend § 6, Absatz 1 des Versammlungsgesetzes sind juristische Personen, natürliche Personen welche im Kontext von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereits in in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zu dieser Veranstaltung zu verwehren und sind somit ausgeschlossen.

Sollten trotzdem solche unerwünschte Personen, Organisationen als Teilnehmerschaft die Veranstaltung aufsuchen, den Ort der Veranstaltung betreten, so dürfen die Ordnungskräfte diese entfernen. Im Fall von der Anwendung von Gewalt, Verweigerung sollten die Ordnungskräfte umgehend die Hilfe der anwesenden Kräfte der Polizei verlangen. Es bedarf das Beibehalten eines moralischen Abstand.

Dies gilt aktuell für die öffentlichen Kundgebungen von Fridays For Future zum Beispiel. Damit diese nicht unterwandert werden. Gleichwohl gilt der Cordon sanitaire auch für Dritte.

class=“moz-quote-pre“>Nützliche Links im Internet:
Cynthia Nickschas – Es rührt sich was in mir
https://www.youtube.com/watch?v=x2Cf-3YwTHc
Hannes Wader & Konstantin Wecker – Sage Nein !
https://www.youtube.com/watch?v=IwSnUfvf9Zk

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Grafikquelle   :

Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Quo Vadis: Die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2020

Wie links muss die LINKE sein,
um wirksam zu kämpfen?

Parteitages der Partei DIE LINKE 2019, Bonn.2.jpg

Quelle       :   Scharf-Links

Erklärung von Hamburger Genossinnen und Genossen im Vorfeld unseres Landes- und unseres Bundesparteitages

1. Wir erleben gegenwärtig, wie das kapitalistische System an seine inneren Grenzen stößt. Dieses System ist nicht dazu in der Lage, für die Mehrheit der Menschen auch nur grundlegende Lebensbedingungen zu gewährleisten. Soziale Absicherung, Wohnen, Gesundheitsversorgung, Bildung, Ernährung, sind auch für viele Menschen in den entwickelten Industrieländern nicht mehr garantiert. Aber auch die Grundlagen des Lebens – Umwelt und Klima – werden zerstört. Das kapitalistische System ist nicht nur selbst in der Krise, es führt zu einer elementaren Bedrohung für das Überleben von Millionen von Menschen.

2. Dazu gehört die schwere Wirtschaftskrise, die lange vor Corona ihren Ausgangspunkt nahm. Erneut werden zahlreiche Menschen in Existenznöte und in die Erwerbslosigkeit gedrängt. Die Corona-Pandemie verschärft diese Wirtschaftskrise, ist aber nicht ihre Ursache. Die von den Bundes- und Landesregierungen veranlassten Konjunktur- und Infrastrukturprogramme sind zwar riesig, aber vollkommen einseitig auf eine Subventionierung und Unterstützung des großen Kapitals gerichtet. Dazu kommt eine strukturelle Krise der Kapitalverwertung, auf die die Herrschenden seit vielen Jahren mit neoliberaler Politik reagieren. Die enorme Konzentration des Reichtums in den Händen weniger führt zu einem Verlust von profitablen Verwertungsmöglichkeiten. Deshalb privatisieren sie öffentliches Eigentum, um auch dieses der Logik des Profits zu unterwerfen.

3. Mit dem von der NATO ausgegebenen Ziel, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen und damit auf 80 Milliarden Euro pro Jahr zu steigern, unterstützt die deutsche Regierung die Vormachtstellung und die Absicherung der Märkte und Ressourcen für das Kapital. In der Friedensfrage darf es für uns kein Wanken geben! Nicht nur, dass diese gigantischen Rüstungsausgaben uns allen schaden, die Signale stehen zugleich auf Sturm! Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts oder eines großen Krieges ist heute so groß wie lange nicht mehr. Die USA und ihre Verbündeten schüren Konflikte mit Russland und vor allem mit China, die sie als Konkurrenten für ihre eigene Weltherrschaft sehen. Als Linke können wir unter keinen Umständen diesen Konfrontations- und Kriegskurs direkt oder indirekt befördern. Wir sagen Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zu Waffenexporten. Die LINKE kann keine Manöver an den Grenzen Russlands oder in anderen Konfliktherden sowie keine Waffenlieferungen über den Hamburger Hafen dulden. Die in unserem Parteiprogramm festgehaltene Forderung nach Auflösung der NATO und ihrer Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat, ist heute so aktuell wie 2011.

Als LINKE stehen wir für Frieden. Kompromisslos.

4. Es reicht nicht mehr aus, innerhalb dieses Systems nur über Veränderungen der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums nachzudenken, Missstände anzuprangern und zu dieser und zu jener Frage parlamentarische Initiativen zu starten. Linke Politik muss heute umso mehr verdeutlichen, dass der Kapitalismus selbst das Problem ist. Denn dieses profitgetriebene System kann die sozialen und andere grundlegende Bedürfnisse der Mehrheit der Menschen nicht mehr sichern. Es muss überwunden werden.

5. Es gibt bereits Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung, in denen diese Perspektive aufgetan wird. Nicht nur in Berlin, auch in Hamburg taucht die Forderung nach einer Enteignung der großen Immobilienfirmen auf. Die Umweltbewegung fordert „System Change, not Climate Change“. Immer mehr Menschen wehren sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums oder fordern dessen Rekommunalisierung. Doch in vielen Auseinandersetzungen spielen die Eigentumsverhältnisse noch eine untergeordnete Rolle. Wir sind Teil großer Bewegungen um Menschenrechte, Demokratiefragen, Rechtsentwicklung, gegen Rassismus. Diese Bewegungen sind wichtig und müssen unsere Unterstützung haben! Doch die Skandalisierung dieser Erscheinungen muss bei uns mit dem Ziel verbunden sein, diese Unmenschlichkeit grundlegend zu überwinden.

6. Die nicht nur zyklische, sondern auch strukturelle Wirtschaftskrise wird zu großen sozialen Verwerfungen führen, aber auch zu gewaltigen Klassenkämpfen. Von oben haben diese bereits begonnen. Soziale Fragen stehen deshalb – neben unserem Engagement für den Frieden – an erster Stelle unseres politischen Handelns. Aber auch hier kommt es darauf an, dass wir die Entwicklungen nicht nur kommentieren, mediale Statements abgeben oder uns auf parlamentarische Initiativen beschränken. Wir müssen uns vor allem außerparlamentarisch einmischen und selbst stärker zum Akteur sozialer und politischer Klassenkämpfe werden.

Der Offensive des Kapitals müssen wir eine soziale Offensive von unten entgegensetzen. Darin muss der Schwerpunkt aller Aktivitäten liegen. In der Partei. In den Fraktionen. Unsere Organisationsstrukturen und die Verteilung finanzieller Ressourcen müssen entsprechend angepasst werden.

7. Das ist nicht nur eine Frage einzelner Kampagnen, mit denen wir auf Ungerechtigkeiten in der Rente, in der Pflege, auf den Mangel an bezahlbaren Wohnraum oder ähnliches hinweisen. Wir müssen darüber hinaus viele Fragen neu beantworten: Wie arbeiten wir in Gewerkschaften? Wie unterstützen wir Kolleg*innen bei ihren betrieblichen Kämpfen? Wie arbeiten wir, damit sich arbeitende Menschen und sozial Deklassierte bei uns besser einbringen können? Wie initiieren wir selbst soziale Proteste? Wie stellen wir die Eigentumsfrage konkret? Wie verbinden wir die Auseinandersetzungen in den Bezirksversammlungen, in der Bürgerschaft, in unseren Stadtteilgruppen mit unseren grundlegenden politischen Zielen? Und wie entwickeln wir die dazu notwendige politische Bildung, die uns überall in der Partei fehlt?

8. Klar: Eine Partei wie DIE LINKE muss auch unter den gegenwärtigen Bedingungen für konkrete Verbesserungen streiten. Klar ist uns ebenfalls, dass sich der Kapitalismus nicht auf Knopfdruck abschaffen lässt. Für die Rettung lebenswichtiger Ökosysteme und die Vermeidung großer Kriege müssen wir im Hier und Jetzt streiten! Doch reale Fortschritte – auch innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaft – lassen sich nur erkämpfen, wenn wir diese Kämpfe mit unserer Perspektive einer besseren, einer sozialistischen Welt verbinden. Wie uns dies besser gelingen kann, das muss Gegenstand ernsthafter strategischer Beratungen werden, die wir für die LINKE, aber auch darüber hinaus, anschieben müssen.

9. Wir müssen unsere Forderungen zuspitzen. Wir akzeptieren keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung. Wir kämpfen für einen sozial-ökologischen Umbau dieser Gesellschaft. Dafür müssen in einem ersten Schritt die Automobilindustrie und die Energiekonzerne unter öffentliche Kontrolle gestellt werden. Wir wollen die Vermögenskonzentration und Einkommensspaltung aufheben. Wir kämpfen für eine Rekommunalisierung aller Bereiche der Daseinsvorsorge sowie für Sanktionsfreiheit und eine Mindestsicherung, die diesen Namen verdient. Ein Mietendeckel wäre begrüßenswert, aber das reicht uns nicht. Wir fordern Miethöchstgrenzen und eine vollständige Regulierung des Wohnungsmarktes sowie die Überführung von immer mehr Wohnraum in öffentliches Eigentum. Öffentlicher Grund und Boden darf nicht mehr privatisiert werden. Wir kämpfen für einen massiven Ausbau des Gesundheitswesens, aus dem die Profitorientierung beseitigt wird. Wir kämpfen für massive öffentliche Investitionen im öffentlichen Nahverkehr, in Bildung und Wohnungsbau.

Um diese und andere Schritte durchzusetzen, müssen die Reichen zur Kasse gebeten werden. Aber höhere Vermögenssteuern reichen dafür nicht. Wir müssen vor allem für eine Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse streiten: durch erweiterte Streik- und Tarifrechte, durch eine Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge, durch höhere Löhne und ein Ankurbeln der Binnennachfrage, durch eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Wir kämpfen für einen Mindestlohn, der diesen Namen verdient. Wir kämpfen für massive Arbeitszeitverkürzungen und eine vollständige Regulierung der Arbeitsmärkte. Werk- und Leihverträge gehören sofort abgeschafft.

10. Wir sind Antifaschisten. Aber Antifaschismus ist mehr als nur gegen Nazis zu sein. Antifaschismus bedeutet, dem Erstarken neofaschistischer und rassistischer Kräfte die gesellschaftliche Grundlage zu entziehen. Die etablierten Parteien, die den Konzernen alles überlassen, haben die Unzufriedenheit und das Misstrauen erhöht, wie auch Abstiegsängste, soziale Ungleichheit und die Verrohung der Gesellschaft dadurch zugenommen haben. Neoliberale Politik bereitet so den Nährboden, auf dem Rassismus und andere Ideologien der Diskriminierung gedeihen können. Für uns gilt: Keinen Fußbreit den Rassisten und Faschisten! Rassismus und Diskriminierung können wir aber nur überwinden, wenn wir ihre gesellschaftlichen Ursachen beseitigen. Wenn wir knebelnde Freihandelsverträge, in denen die Gewinne privatisiert, die Verluste aber sozialisiert werden, bekämpfen. Wenn wir Ausbeutung, auch neokoloniale Ausbeutung, die dazu führt, dass immer mehr Menschen flüchten müssen, wenn wir die soziale Spaltung auch hierzulande überwinden. Wenn wir Kriege und Wirtschaftskriege verhindern. Wir fordern das Verbot aller neofaschistischen Organisationen. Wir fordern die vollständige Wiederherstellung des Asylrechts. Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen, die hier leben. Genauso wie wir uns gegen die geschlechtliche Diskriminierung oder gegen die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen wehren. Dies kann uns aber nur gelingen, wenn wir diese Kämpfe als soziale Kämpfe, als einen Teil unserer gemeinsamen Kämpfe gegen das Kapital begreifen.

11. Der Neoliberalismus ist gescheitert. Die politischen und ökonomischen Eliten wollen es nur nicht wahrhaben. Wir können seinen Abgang beschleunigen! Gegen den Neoliberalismus braucht es eine Phalanx. Es braucht nicht nur eine soziale Idee, ein Parteiprogramm, nicht nur den einen oder anderen Antrag im Parlament, sondern eine soziale Offensive gemeinsam mit allen Menschen guten Willens.

12. Statt auf rot-rot-grün und eine Regierungsbeteiligung im neoliberalen System zu hoffen, sollten wir gesellschaftliche Bündnisse schließen. Halten wir dazu fest: Alle Experimente in den letzten 30 Jahren in Europa in bürgerliche Regierungen einzutreten sind am Ende restlos gescheitert. Nirgendwo konnte auf diese Weise neoliberale Politik ausgebremst werden. Doch darum geht’s ja auch: Entweder Kämpfe auf der Straße und in den Betrieben organisieren und als Opposition, als Widerstandskraft bemerkt werden oder unglaubwürdig das Programm verlieren und untergehen.

File:Die Linke Grundrecht Grundeinkommen BGE Berlin 2013.jpg

Viele Menschen fordern inzwischen mehr öffentliche Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum, das Schleifen der Schuldenbremse, ein Ende der Privatisierungspolitik, von Bundeswehreinsätzen im Ausland sowie der Steigerung des Rüstungsetats. Viele Menschen sind gegen die Austrocknung der Sozialsysteme. Sie lehnen es ab, dass Milliarden in die Taschen großer Konzerne gehen, die dann Arbeitsplätze abbauen, während sie ihre Aktionäre mit saftigen Dividenden versorgen.

Für diese Ziele gibt es gesellschaftliche Mehrheiten, auch wenn wir sie in den Parlamenten noch nicht haben. Diese Mehrheiten müssen über soziale Proteste, Volksinitiativen, Demonstrationen und Streiks mobilisiert werden. Allein von der Entfaltung solcher Kämpfe hängt es ab, ob die gesellschaftliche Entwicklung nach rechts oder nach links gehen wird. Um besser einzugreifen, müssen wir uns dafür zu einer lebendigen Mitglieder- und Programmpartei fortentwickeln. Lasst uns dieses Land verändern! Beginnen wir damit in Hamburg. Beginnen wir damit in unserer eigenen Partei!

Hamburg, 17.09.2020

Erstunterzeichnende: Nilüfer Aydin (BV Mitte), Alexander Benthin (BV Mitte), Gunhild Berdal (BV Mitte, AG FIP, AG Studierendenpolitik, KPF), Hildegard Blum (Mitglied des Sprecherrates der Stadtteilgruppe HH-Langenhorn, Mitglied des Bezirksvorstandes HH-Nord, Delegierte zum Landesparteitag), Naomi Bruhn (BV Altona), Martin Dolzer, Kristian Glaser (BV Mitte), Holger Griebner, Andreas Grünwald (Stadtteilgruppe Wilhelmsburg), Klaus Hagen (BV Altona, Stadtteilgruppe Bahrenfeld), Bernd Hartz (Stadtteilgruppe Eppendorf/Hoheluft-Ost), Franziska Hildebrandt (BV Mitte, DieLinke.SDS Uni Hamburg), Nicola Hofediener (BV Mitte, Bezirksorganisation Billstedt, aktive Sozialbegleiterin bei neoliberaler Behördenwillkür), Helli Laab, Heinz-Dieter Lechte (BV Altona, Bildungsbeauftragter, Redakteur ALiNa, Teamer Marxismus-Grundlagenkurs), Ulrik Ludwig (KPF-CZ), Florian Muhl (BV Harburg, Vertreter des Jugendverbands im Landesvorstand 2018-20), Jürgen Olschok (BV Mitte), Ralf Peters, Bosse Daniel Reimann (BV Altona), Hartmut Ring (BV Hamburg Nord, für den Hamburger Landesverband im Bundesausschuss), Tilman Rosenau (BV Mitte), Maureen Schwalke (Landesparteitagsdelegierte, Ersatzdelegierte Bundesparteitag, Mitglied in mehreren Ausschüssen und Beteiligungsgremien), Lena Schweder (BV Altona), Roland Wiegmann (MdBV Eimsbüttel), Ronald Wilken (BO-Wilhelmsburg/Veddel), Mehmet Yildiz (MdHB)

http://quo-vadis-die-linke.de

Urheberrecht

Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/.

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Grafikquellen           :

Oben      —       Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Verbotene Pestizide

Erstellt von DL-Redaktion am 17. September 2020

Die giftige Doppelmoral der Europäischen Union

File:'Syngenta kills Worldwide' template graffiti spotted in Basel, Switzerland.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Public Eye

Die jüngste Datenrecherche von Public Eye und Unearthed deckt auf, in welchen Massen die Europäische Union Pestizide exportiert, die auf ihrem eigenen Boden verboten sind.

Ein heuchlerisches Rechtssystem erlaubt es den Agrochemiekonzernen, Länder mit schwächeren Pestizidvorschriften im grossen Stil mit Substanzen zu beliefern, die in der EU-Landwirtschaft aufgrund ihrer Gefährlichkeit nicht mehr eingesetzt werden dürfen. Syngenta mit Sitz in Basel ist die Nummer Eins in diesem Geschäft.

 Paraquat: Dieses Pestizid ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Paraquat kam 1962 auf den Markt und ist in der Europäischen Union (EU) wegen extrem hohen Risiken für Landwirtinnen und Landwirte seit 2007 verboten, in der Schweiz sogar schon seit 1989.

 Dennoch produziert die in Basel ansässige Syngenta das Herbizid in ihrem Werk im englischen Huddersfield munter weiter, und vertreibt es von dort nach Südamerika, Asien und Afrika, wo es jedes Jahr Tausende Vergiftungen verursacht. 2018 bewilligten die britischen Behörden Syngenta die Ausfuhr von über 28’000 Tonnen Paraquat-haltigen Pestizidprodukten.

 Paraquat ist nur ein Beispiel unter vielen: Jahr für Jahr werden giftige Pestizide, die in der EU verboten sind, in EU-Staaten produziert und anschliessend – ganz legal – in Länder mit lascheren Vorschriften exportiert. So skandalös das ist; es ist längst bekannt. Aber die Dimensionen der Exporte konnten die betroffenen Akteure unter Berufung auf das sakrosankte «Geschäftsgeheimnis» bisher immer verschleiern.

Karte der Giftexporte

Gemeinsam mit Unearthed, der Investigativ-Abteilung von Greenpeace UK, hat Public Eye während Monaten recherchiert, welche Rolle die EU bei der Produktion und Ausfuhr der gefährlichsten Pestizide spielt. Weil die Hersteller sich in Schweigen hüllen, haben wir bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA und bei nationalen Behörden unter Berufung auf das Öffentlichkeitsgesetz entsprechende Anträge gestellt.

 Daraufhin erhielten wir Tausende «Ausfuhrnotifikationen» – Meldungen, welche die Unternehmen gemäss EU-Gesetzgebung ausfüllen müssen, wenn sie Produkte in Drittländer exportieren wollen, welche in der EU verbotene Chemikalien enthalten. Die nationalen und europäischen Regulierungsämter prüfen diese Dokumente und leiten sie an die Behörden der Zielländer weiter. Zwar kann die Menge der schlussendlich tatsächlich exportierten Stoffe von diesen beantragten Mengen abweichen. Aber es handelt sich um die beste derzeit verfügbare Informationsquelle. Die verwendeten Daten stellen wir öffentlich zur Verfügung. Die exklusiven Resultate unserer Recherchen beleuchten erstmals das Ausmass der Exporte landwirtschaftlicher Pestizide, die in ihren europäischen Herkunftsländern verboten sind.

Über 81’000 Tonnen verbotener Pestizide

Im Jahr 2018 haben EU-Länder den Export von 81‘615 Tonnen Pestiziden genehmigt, in denen sich Inhaltsstoffe finden, die zum Schutz von Mensch oder Umwelt innerhalb der EU verboten sind. Über 90% dieser Exporte stammen aus Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Deutschland, Frankreich, Belgien und Spanien.

 Drei Viertel der insgesamt 85 Zielländer für giftige Pestizide «Made in Europe» sind Entwicklungs- und Schwellenländer, in denen die Anwendung solcher Substanzen mit sehr hohen Risiken verbunden ist. Zu den zehn wichtigsten Importeuren zählen Brasilien, die Ukraine, Marokko, Mexiko und Südafrika.

Drei Dutzend beteiligte Unternehmen

Syngenta ist bei weitem der grösste Exporteur von in der EU verbotenen Pestiziden. 2018 hat der Basler Konzern fast dreimal mehr Exporte angemeldet als sein nächstgrösster Konkurrent, der US-amerikanische Konzern Corteva. Syngenta verfügt über zahlreiche Produktionsstätten in Europa, unter anderem in Grossbritannien und Frankreich, von wo der Konzern hochumstrittene Substanzen wie Paraquat und Atrazin exportiert. Auch aus der Schweiz exportiert Syngenta hierzulande verbotene Pestizide, wie unsere Analyse von Daten der Schweizer Behörden zeigt.

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 Aber auch viele andere wollen ein Stück dieses giftigen Kuchens. 2018 exportierten rund 30 Unternehmen verbotene Substanzen aus der EU, darunter die die beiden deutschen Konzerne Bayer und BASF. Auch mehrere kleinere Unternehmen wie die italienische Finchimica und die deutsche AlzChem spielen eine nicht unbedeutende Rolle.

Die lange Liste der «Giftstoffe»

Im Jahr 2018 meldeten die Firmen Exporte von insgesamt 41 verbotenen Pestiziden aus der EU. Das Spektrum an Gesundheits- oder Umweltrisiken, die mit diesen Stoffen in Verbindung stehen, reicht von akuter Lebensgefahr beim Einatmen über drohende Fortpflanzungs- und Hormonstörungen, Fehlbildungen oder Krebserkrankungen bis hin zur Verschmutzung von Trinkwasserquellen und zur Schädigung von Ökosystemen.

Giftiger Bestseller Syngentas steht im Zentrum des Skandals

Ein einziges dieser Pestizide macht mehr als ein Drittel der gesamten Exportmenge aus: Paraquat. Das Herbizid wird in rauen Mengen auf Mais-, Soja- und Baumwollmonokulturen versprüht. Obwohl schon über 50 Länder Paraquat verboten haben, schreckt der Haupthersteller Syngenta nicht davor zurück, das Gift anderswo munter weiter zu verkaufen.

Die Top 3 der Giftexporte

Nummer 1: Paraquat 2018 war die Hälfte der von Syngenta zum Export gemeldeten 28’000 Tonnen Paraquat für die USA bestimmt. Dort sieht sich der Basler Konzern gerade mit Klagen von Landwirtinnen und Landwirten konfrontiert, die ihre Parkinson-Erkrankung auf die jahrelange Paraquat-Anwendung zurückführen. Ein weiteres wichtiges Importland ist mit 9000 Tonnen Brasilien, wo Ende September ein Verbot von Paraquat in Kraft treten soll. Grund dafür sind die zahlreichen Vergiftungsfälle, der wissenschaftlich erhärtete Zusammenhang von Paraquat und Parkinson sowie sein erbgutveränderndes Potenzial. Der Rest geht zu grössten Teilen an Entwicklungs- und Schwellenländer, allen voran Mexiko, Indien, Kolumbien, Indonesien, Ecuador und Südafrika. Nummer 2: Dichlorpropen Das am zweithäufigsten exportierte EU-weit verbotene Pestizid ist Dichlorpropen (1,3-D), das insbesondere als Nematizid zur Bekämpfung von Fadenwürmern im Gemüseanbau dient. Die EU hat den «wahrscheinlich krebserregenden» Stoff 2007 verboten, weil er sowohl für die Gesundheit des Menschen wie auch für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen eine