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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Gas läuft ohne Moskau

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Juni 2022

Der Krieg in der Ukraine ist unsere Sache. 

 Independence ECO Class Tanker

Von  Jan Pfaff aus AUS KLAIPĖDA UND PANEMUNĖ

Lange war Litauen vollkommen abhängig von Gas aus Russland. Doch ein schwer bewachtes Schiff im Hafen der Stadt Klaipėda änderte das

Wenn man Linas Kilda fragt, wann Litauen unabhängig wurde, nennt er zwei Jahreszahlen. 1991 erlangte die ehemalige Sowjetrepublik gegen harten Widerstand Moskaus ihre Selbstständigkeit. „Wir waren danach zwar politisch unabhängig, aber nicht was die Energie betraf“, sagt Kilda. Der junge Staat hing beim Gas an den Pipelines aus Russland, es gab keine anderen Lieferwege.

Der zweite Einschnitt für Kilda ist 2014. Damals nahm die „Independence“ im Ostseehafen Klaipėda ihre Arbeit auf, ein fast 300 Meter langes Schiff, das ein schwimmender Flüssiggasterminal ist. Mit Tankern geliefertes, tiefgekühltes Flüssiggas wird in ihrem Bauch wieder in Gasform verwandelt.

Lange gab es Zweifel, ob die Independence überdimensioniert sei. Flüssiggas galt als teuer, der Prozess als zu aufwendig, die Kapazitäten des Terminals waren oft nur zur Hälfte ausgelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich das schlagartig geändert. Das Schiff ist der Grund, warum Litauen mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern Anfang April verkünden konnte, überhaupt kein Gas mehr von Russland zu beziehen. Als erstes EU-Land, das zuvor russischer Gaskunde gewesen war.

Linas Kilda ist gelernter Ingenieur, mittlerweile aber Manager. Seit 2013 arbeitet er für die halbstaatliche Betreiberfirma des Terminals, die selbst kein Flüssiggas kauft, sondern Energieunternehmen die Umwandlung anbietet. Kilda ist ein Mann, der viel lächelt. In einem blauen Anzug steht er an Deck eines kleinen Hochseeboots, das durch den Hafen von Klaipėda tuckert und sich in 20 Meter Abstand langsam an der Independence vorbeischiebt. Er spricht über die Form der Gastanks, den Prozess der Regasifizierung, die Pipelines, die an einer Seite des Schiffs im Wasser verschwinden, dort tief in den Meeresgrund hineingehen und an Land führen.

Zusammen mit seiner Kollegin Jurgita Šilinskaitė-Venslovienė zeigt Kilda an diesem Nachmittag ein paar Journalisten das schwimmende Terminal. Direkt an Bord zu gehen, ist nicht möglich – Sicherheitsgründe. „Sie sehen sie nicht, aber das Schiff wird permanent von Spezialeinheiten bewacht“, sagt Kilda. Die Independence gilt nicht nur in Zeiten des russischen Angriffs auf die Ukraine als strategisch besonders wichtig.

Litauen hat früh gelernt, was Deutschland in diesen Tagen mühsam nachholt, in denen nur noch wenig Gas durch Nord Stream 1 strömt, Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Energiesparen mahnt und Kohlekraftwerke wieder hochfahren will: dass Moskau wirtschaftliche Abhängigkeiten gern als politisches Druckmittel nutzt.

Als Litauen im März 1990 als erste Sowjetrepublik erklärte, unabhängig werden zu wollen, antwortete der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow mit einer Energieblockade. Die Gas- und Öllieferungen wurden drastisch reduziert, vor litauischen Tankstellen bildeten sich lange Schlangen, Menschen froren in ihren Wohnungen. „Wir haben das überlebt, aber es war hart“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Auf diese Erfahrung kommen sie und Kilda im Gespräch öfter zurück.

Das Verhältnis zwischen Russland und Litauen blieb all die Jahre angespannt. 2004 trat Litauen der EU und der Nato bei. 2008 stoppte Russland erneut Öllieferungen, weil eine litauische Raffinerie an einen polnischen Konzern statt an einen russischen verkauft wurde. Auch beim Gaspreis zeigten sich die Spannungen. „Bevor wir das Flüssiggasterminal hatten, bezahlten wir den höchsten Preis für russisches Gas in ganz Europa“, sagt Šilinskaitė-Venslovienė. Sie spricht viel über Preise, Marktentwicklungen und die Lieferanten von Flüssiggas, Ägypten, Katar, Norwegen und die USA. Mit Blick auf den kommenden Winter und die Gasversorgung der EU warnt sie: „Keiner kann sagen, wie sich das entwickelt. Man weiß nie, was die Russen als Nächstes machen werden.“

Quite summer evening in the port city Klaipeda.jpg

In dieser Woche spitzten sich die Spannungen zwischen den beiden Ländern weiter zu. Russland warf Litauen „offen feindselige“ Beschränkungen des Bahn-Frachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor. Diese liegt von Polen und Litauen umschlossen an der Ostsee, etwa 50 Kilometer von Klaipėda entfernt. Das Kaliningrader Gebiet wird von Russland aus mit Zügen über Litauen versorgt, der Seeweg von Sankt Petersburg aus ist langwieriger und teurer. Militärisch ist Kaliningrad für den Kreml sehr wichtig, die russische Ostseeflotte ist dort stationiert, genauso wie Mittelstreckenraketen.

Die litauische Regierung betonte, dass man mit den Transportbeschränkungen nur beschlossene EU-Sanktionen umsetze. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte dies. Nach Angaben des Kaliningrader Gouverneurs Anton Alichanow sind von den Beschränkungen 40 bis 50 Prozent des Gütertransits zwischen Russland und Kaliningrad betroffen. Unter anderem dürfen nun kein Zement, keine Baumaterialien, Metalle oder Hightechgüter auf dem Landweg in die russische Ostseeregion gebracht werden.

Quelle      :    TAZ-online      >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen

Oben      —       Marinestützpunkt San Diego USS Essex (LHD-2) Familientreffen 2016 Foto: TDelCoro März 4, 2016

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Von Lügen zu Lösungen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Gespräche über die Klimakrise

Staubsturm in  den USA   – NARA 

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es ist sehr heiß dieses Wochenende, und den meisten Leuten dämmert mittlerweile auch, warum. Trotzdem passiert zu wenig Klimapolitik. Woran das liegt? Analyse eines Gesprächs mit dem Schornsteinfeger.

Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Ihnen, während Sie diese Kolumne lesen, ziemlich warm ist. Und nein, das ist nicht »normal« – Europas Temperaturen liegen vielerorts 12 bis 16 Grad über dem langjährigen Mittelwert  für diese Jahreszeit.

Im US-Staat Kansas liegen derweil Tausende durch zu feuchte Hitze verendete Rinder in der Landschaft herum , in Nebraska gab es diese Woche eine Tornado-»Superzelle« mit Hagelkörnern in der Größe von Tischtennisbällen , lebensbedrohliche Stürme ereigneten sich auch in Indiana  und Wisconsin . Im Yellowstone-Nationalpark und dem Umland in Wyoming  gab es so extreme Überflutungen, dass Brücken weggeschwemmt wurden.

In Teilen Frankreichs wurden Veranstaltungen im Freien und in Räumen ohne Klimatisierung verboten . Mehrere Städte stellen im Freien Nebelmaschinen  auf. Zur Erinnerung: Bestimmte Temperaturen kann ein Mensch, wenn die Luftfeuchtigkeit hoch ist, nicht längere Zeit überleben. Diese Temperatur liegt, wie eine neue Studie zeigt  »deutlich unter 35 Grad Celsius«. Das französische Innenministerium warnte über Twitter, man solle sich »nicht dem Wetter aussetzen«. Mit »Wetter« ist das gemeint, was früher »Sommer« hieß.

In Spanien und Frankreich brennt vielerorts der Wald , weil es nicht nur extrem heiß, sondern auch extrem trocken ist. Das ist übrigens auch ein großes Problem für Frankreichs Atomkraftwerke .

Man darf nie vergessen, dass all das immer noch nur der Beginn ist. Es geht jetzt erst richtig los, es wird vorerst nicht besser, sondern weiterhin schlimmer. Aber wir erzeugen ja, global gesehen, auch weiterhin Jahr für Jahr mehr CO₂, nicht weniger.

Ich habe in dieser Kolumne schon diverse Male darüber geschrieben, dass es einer gewaltigen Zahl von Menschen augenscheinlich weiterhin gelingt, diese äußerst bedrohlichen Fakten weitgehend auszublenden. Ich habe auch schon diverse Male psychologische Erklärungen für diese Blindheit erläutert, und auch, was sich an diesen Faktoren gerade ändert. Aber geht diese Änderung schnell genug?

Alle, mit denen ich in den vergangenen Monaten über dieses Thema gesprochen  habe (es sind ziemlich viele), treibt diese Frage mehr als alles andere um: Fernsehstars und Ökonominnen, 80-jährige Veteranen der Umweltbewegung und 20-jährige Aktivistinnen, Regisseure, Philosophinnen, Journalisten, Studierende. Wie kann es sein, dass die Leute weiterhin so ruhig sind?

Ein erhellendes Gespräch mit dem Kaminkehrer

So bitter das klingt: Viele Menschen haben wohl nach wie vor nicht zu viel Angst vor der Klimakrise, sondern zu wenig. Sonst müssten Wahlergebnisse anders aussehen, politische Debatten anders verlaufen. Sonst müsste einfach mehr passieren, das in die richtige, nicht weiterhin in die falsche Richtung läuft.

Diese Woche hatte ich eine erhellende Konversation mit unserem Schornsteinfeger. Sie hat mich bei dieser Frage ein entscheidendes Stück weitergebracht.

Der Schornsteinfeger ist ein freundlicher Mann mit grauem Schnauzer. Ein zupackender Typ, der sich für Technik interessiert. Er stellte erstaunt fest, dass unser Schornstein ja gar nicht benutzt worden sei. Wir haben einen Holzofen für Notfälle, aber wenn der Strom nicht ausfällt, benutzen wir den auch im Winter nicht. Und unser Haus ist hervorragend gedämmt.

Anschließend sprachen wir über das Wetter. Über die Temperaturen in Frankreich und Spanien, über das bevorstehende Wochenende in Deutschland.

»Nee, das wird auch wieder weniger«

»Das wird jetzt immer schlimmer«, sagte ich. »Nee, das wird auch wieder weniger«, antwortete er, »die Erde wackelt«. Irgendetwas mit der Entfernung zur Sonne. Anschließend verwies er darauf, dass es auf der Erde doch schon immer »CO₂ und Stickstoff« gegeben hätte, und dass auch Vulkane CO₂ ausstießen.

Ich widersprach energisch und hielt ein Kurzreferat über CO₂-Konzentrationen in der Atmosphäre und deren Anstieg in den vergangenen 70 Jahren, über ausgegrabenen, uralten Kohlenstoff, den wir seit 220 Jahren verfeuern, und so weiter. Beim Thema CO₂-Konzentration warf mein Schornsteinfeger die korrekte Maßeinheit »ppm« (parts per million) ein, um mir zu signalisieren, dass ich ihm da nichts Neues erzählte.

Das war der erste Erkenntnismoment des Gesprächs: Der Mann weiß durchaus, was wirklich los ist. Aber er erzählt sich selbst und jedem, der es hören will, lieber eine andere Geschichte.

Warum mir der Gaspreis egal ist

Damit war er bei mir selbstverständlich an der falschen Adresse, aber ich wollte mich auch nicht streiten. Also begann ich, um eine positive Wendung des Gesprächs bemüht, von unserer Erdwärmepumpe und der Fotovoltaikanlage auf unserem Dach zu schwärmen, und von der Tatsache, dass mir persönlich der aktuelle Gaspreis egal sein kann.

»Ja, aber wie viel CO₂ steckt denn in den Solarzellen?«, fragte mein Schornsteinfeger zurück, jetzt augenscheinlich doch an CO₂-Vermeidung interessiert. Ich versicherte ihm, dass Solarzellen sich, entgegen solchen häufig vorgebrachten Einwänden, sehr schnell klimatechnisch amortisieren, hatte aber leider keine Zahl parat.

Mittlerweile habe ich nachgesehen: Einer Studie des Umweltbundesamtes von 2021  zufolge liegt die sogenannte Energy Payback Time einer in Deutschland betriebenen Solaranlage, je nach verwendeter Zellentechnik, zwischen 0,9 und 2,1 Jahren. Spätestens dann ist sie gut fürs Weltklima.

Das Windrad muss 750 Jahre laufen?

Mein Schornsteinfeger ließ aber nicht locker, immer freundlich lächelnd: Ältere Windkraftanlagen, die damals noch aus Aluminium hergestellt worden seien, seien erst nach 750 Jahren klimaneutral, behauptete er. Ich erwiderte, dass ich gerne die Quelle für diese Angabe wüsste, und er murmelte etwas von »Reader’s Digest«.

Er wusste außerdem durchaus, wie sich dann zeigte, dass moderne Windkraftanlagen völlig anders konstruiert werden – aber was ihm zum Thema einfiel, war dann doch diese groteske, in keinem Bezug zur gegenwärtigen Realität stehende Pseudoinformation. In der Psychologie nennt man so etwas »Aufwertung konsonanter Information«. Wie ein Raucher, der einen Raucher kennt, der 90 Jahre alt geworden ist.

Ich verlegte mich auf eine Strategie, die mir in letzter Zeit erfolgversprechend erscheint und wies auf den tatsächlichen Feind in dieser Frage hin: Die Konzerne, die mit fossilen Brennstoffen ihr Geld verdienen und seit Jahrzehnten mit gewaltigen Summen Desinformationskampagnen finanzieren , unter anderem mit dem Ziel, jede Alternative zu ihren Geschäftsmodellen als unmöglich darzustellen.

Jeder der Konzerne gebe Dutzende Millionen pro Jahr für Lobbying aus, ergänzte ich, und das stimmt: Bei BP sind es 53 Millionen Dollar, bei Shell 49, bei ExxonMobil 41 und bei Chevron und Total je 29 Millionen Dollar – pro Jahr. Zusammen also mindestens 200 Millionen Dollar pro Jahr, um effektive Klimagesetzgebung zu verhindern. Das sage übrigens nicht ich, das sagt »Forbes« . Der Schornsteinfeger nickte ernst.

Quelle        :          Spiegel-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     STAUBSTURM – NARA – 544330

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Hitzetod in der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juni 2022

Die politisch geförderte  Hitze-Welle fordert weltweit viele Todesopfer

Woodbury Feuer, 2019.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Die kapitalistische Klimakrise fordert bereits massenhaft Todesopfer unter armen und gefährdeten Bevölkerungsschichten – nicht nur im globalen Süden.

Die Klimakrise fordert längst massenhaft Todesopfer. Auch dieses Jahr dürften abermals Hunderte Obdachlose der buchstäblich mörderischen Hitze zum Opfer fallen, die alljährlich weite Teile der Vereinigten Staaten heimsucht.1 Letztes Jahr wurden US-weit rund 1500 Todesfälle registriert, die einen direkten Zusammenhang mit den Hitzewellen aufweisen, die insbesondere im Süden und Westen des Landes immer neue Rekordwerte erreichen. Rund die Hälfte dieser Hitzetoten war obdachlos. Es sind somit gerade die ärmsten der Armen, die zuerst der sich voll entfaltenden Klimakrise zum Opfer fallen.

Doch eigentlich weiß niemand so genau, wie viele Obdachlose alljährlich in der Hitze umkommen, da viele Fälle einfach nicht registriert werden. Alljährlich werden während der zunehmenden Hitzewellen Tote in Zeltlagern oder vor Suppenküchen gefunden, die nicht immer als Opfer der Witterungsverhältnisse Eingang in die Statistiken finden. Besonders gefährdet sind pauperisierte Menschen in Städten wie Phoenix, im westlichen Wüstenstaat Arizona, wo die Temperaturen inzwischen mehr als 45 Grad Celsius erreichen können. Es sei im Sommer ziemlich schwer, einen kühlen Platz zu finden, ohne gleich von der Polizei vertrieben zu werden, klagte ein Obdachloser gegenüber der Nachrichtenagentur AP.

In den Zelten auf den Bürgersteigen oder auf brüllend heißen Parkplätzen, in denen Obdachlose in Los Angeles und Phoenix zu überleben versuchen, wird die Hitze sehr schnell lebensbedrohlich. Die zunehmenden Hitzephasen führen in den USA inzwischen zu mehr Todesopfern als Hurrikane, Überflutungen und Tornados zusammengenommen. Allein im südwestlichen Bundesstaat Arizona, dessen Hauptstadt Phoenix als eine der hitzeanfälligsten Großstädte der USA gilt,2 wurden 2021 offiziell 339 Hitzetote erfasst, von denen 130 obdachlos waren. In der Glücksspielmetropole Las Vegas bringen sich viele wohnungslose Menschen buchstäblich im Untergrund in Sicherheit – sie hausen in Abwasserkanälen, die etwas Schutz vor der mörderischen Hitze bieten.

Die ökonomische und die ökologische Krise des Kapitals greifen längst ineinander. Der pandemiebedingte Krisenschub3 samt den steigenden Mieten auf dem überhitzten US-Immobilienmarkt hat zu einer raschen Zunahme der Zahl der Obdachlosen geführt,4 die inzwischen mehr als eine halbe Million Menschen5 umfasst – und die sich extremen Witterungsbedingungen ausgesetzt sehen. Mit immer neuen Hitzerekorden nimmt somit auch die Zahl der Hitzetoten in den Vereinigten Staaten zu: zwischen 2018 und 2021 um 56 Prozent.6 Die Wahrscheinlichkeit, dem Hitzetod zu erliegen, ist für einen Obdachlosen um den Faktor 200 höher als bei Mietern oder Wohnungsinhabern.

Das kapitalistische System ist aufgrund des Verwertungszwangs des Kapitals, der sich volkswirtschaftlich als das allseits fetischisierte „Wirtschaftswachstum“ manifestiert, außerstande, die Verschwendung von Rohstoffen und die Verbrennung fossiler Energieträger zu begrenzen, was sich ganz konkret in alljährlich global steigenden CO2-Emissionen manifestiert.7 Folglich laboriert die Politik selbst in Reaktion auf das aufkommende Phänomen des Hitzetodes nur an dessen Symptomen, anstatt die Ursache der Klimakrise, die durch den Wachstumszwang des Kapitals verursachte Verbrennung der ökologischen Lebensgrundlagen der Menschheit, zu bekämpfen.

In den Vereinigten Staaten werden in gefährdeten Regionen inzwischen „Kühlräume“ für Obdachlose aufgebaut, während Freiwillige deren Zeltlager mit Wasser versorgen. Dabei weitet sich das Problem der Phasen lebensbedrohlicher Hitze zunehmend aus. Städte und Regionen, die bislang kaum davon betroffen waren – wie Boston, Portland oder Seattle – sehen sich nun gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um das Überleben insbesondere der pauperisierten Stadtbewohner in extremem Witterungsverhältnissen zu ermöglichen. New York etwa veröffentlichte Mitte Juni einen Bericht über 370 hitzebedingte Todesfälle im vergangenen Jahr, der eine steigende Zahl heißer Tage in den vergangenen Jahren konstatierte (bei gleichbleibender Zahl sehr heißer Tage).8

Neben diesen direkten Todesfällen führen längere Hitzeperioden auch mittelbar zu einer höheren Sterberate, da Kranke mit Herz- und Kreislaufproblemen eher in solchen extremen Witterungsverhältnissen ihrem Leiden erliegen.9 Besonders betroffen sich zudem ältere Menschen über 50 und Übergewichtige, was insbesondere in der Vereinigten Staaten überproportional oft für die pauperisierten Bevölkerungsschichten zutrifft, die sich eine gesunde Ernährung schlicht nicht leisten können.10 Der berüchtigte Hitzesommer 2003 in Europa hat so zu insgesamt 70 000 Todesfällen geführt.11 Derzeit bemühen sich die Behörden in Frankreich aufgrund der sehr früh einsetzenden Hitzeperiode um die Einrichtung ähnlicher „Kühlräume“, wie sie in den USA üblich sind.12

Indiens Arbeiter und Arme am Rande der Überlebensfähigkeit

Von solchen Maßnahmen wie Kühlräumen können die Obdachlosen und arbeitenden Armen Indiens oder Pakistans nur träumen. Eine verheerende, historisch beispiellose Hitzewelle hat den indischen Subkontinent in diesem Frühjahr heimgesucht, bei der bereits die Grenzen der Überlebensfähigkeit der betroffenen Menschen erreicht wurden.13 Die Temperaturen erreichten in etlichen besonders schwer getroffenen Regionen bis zu 45 Grad Celsius im März und 49 Grad Celsius im April.14 Über die Zahl der Hitzetoten gibt es in der Region aufgrund mangelnder Erfassung keine zuverlässigen Zahlen, doch gehen Schätzungen von Tausenden Opfern aus.

Bauarbeiter in der südindischen Stadt Chennai berichteten gegenüber Medien, dass die Verrichtung ihrer Arbeit in der Hitze nahezu unmöglich sei.15 Ein Arbeiter, der in 12-Stunden-Schichten Stahlrahmen herstellt, klagte über Temperaturen von 38 Grad Celsius im vergangenen März, die weit über dem üblichen Temperaturniveau von rund 32 Grad lagen. Er sei nicht mehr in der Lage gewesen, die die Metallrahmen zu montieren, ohne sich die Finger zu verbrennen, so der Arbeiter, der über Schwindelgefühle klagte. Etliche Bauarbeiterinnen seien unter der Hitze zusammengebrochen. Er könne es sich nicht leisten, zu pausieren oder in seiner Konzentration nachzulassen, klagte der interviewte Bauarbeiter, da es inzwischen „Maschinen gibt, die meine Arbeit machen können“. Dieser Sommer habe die Grenzen seiner Ausdauer getestet.

Das Schwellenland Indien, das ein hohes jährliches Wirtschaftswachstum zwecks Aufrechterhaltung sozialer Stabilität anstrebt, ist zugleich einer der größten Konsumenten von Steinkohle – und der Bedarf an dem klimaschädlichen Energieträger steigt gerade in den Hitzephasen steil an, wenn all jene Betriebe und Bürger, die sich Klimaanlagen leisten können, den Energiebedarf ansteigen lassen. Die ökologische Unhaltbarkeit kapitalistischen „Entwicklung“ tritt gerade in solchen Hitzephasen krass zutage: Das Wirtschaftswachstum, auf das Lohnabhängige im Kapitalismus angewiesen sind, da sie nur dann überleben können, wenn ihre Arbeitskraft vom Kapital in der Warenproduktion zwecks Profitmaximierung verwertet wird, entzieht ihnen zugleich die ökologischen Lebensgrundlagen.

Tatsächlich ist die Hitze in Indien bereits nicht nur für gesundheitlich angeschlagene Menschen oder arbeitende Arme – etwa auf dem Bau – lebensbedrohlich. Die zunehmenden Extremwetterereignisse drohen ganze Landstriche unbewohnbar zu machen, da der menschliche Körper in der manifesten Klimakrise auf dem indischen Subkontinent an die Grenze seiner Funktionsfähigkeit rückt. Die sogenannte Kühlgrenztemperatur bildet dabei den zentralen Wert,16 der die Grenze der Bewohnbarkeit einer von häufigen Hitzewellen heimgesuchten Region markiert. Dabei gilt: Eine Kühlgrenztemperatur, die bei einer Luftfeuchtigkeit von 100 Prozent rund 35 Grad Celsius beträgt, bildet die Grenze, nach deren Überschreiten es dem menschlichen Körper nicht mehr möglich ist, durch Schwitzen die eigene Temperatur zu regulieren – es folgt nach wenigen Stunden bei 35 Grad und 100 Prozent Luftfeuchtigkeit der Hitzetod.

Dabei gilt: Je niedriger die Luftfeuchtigkeit, desto höher die Kühlgrenztemperatur. Bei hoher Luftfeuchtigkeit, etwa in den Tropen, sind das somit niedrigere Temperaturen, als etwa in einer Wüstenregion. Für den indischen Subkontinent, der vom besonders warmen Indischen Ozean mit Feuchtigkeit versorgt wird, ergeben sich bereits dramatische Annäherungen an diese biologische Grenze der Bewohnbarkeit, warnten indische Medien unter Bezugnahme auf entsprechende Studien Anfang Juni.17

Insbesondere in den feuchten Küstenregionen Indiens erreicht die Kühlgrenztemperatur bereits des Öfteren 32 Grad Celsius, was die normale Funktionsfähigkeit des menschlichen Körpers über längere Zeiträume beeinträchtigen kann. Vier der sechs größten Städte Indiens, in denen dutzende Millionen Menschen leben, haben ebenfalls diese Grenze in den vergangenen Jahren zumindest einmal überschritten, darunter auch die Hauptstadt Neu-Delhi. In der ostindischen Küstenstadt Kalkutta, in deren Einzugsgebiet mehr als 14 Millionen Menschen leben, wird die Kühlgrenztemperatur von 32 Grad Celsius inzwischen nahezu jährlich übertroffen.18 Es ist somit absehbar, dass Teile Indiens in den kommenden Dekaden tatsächlich unbewohnbar werden.

Da die Klimaanlagen für die meisten armen Bürger aufgrund des gegebenen „Reichtumsgefälles“ Indiens einen unerreichbaren „Luxus“ darstellen, drohe künftig „Millionen von Indern der Tod aufgrund hitzebedingter Probleme“, warnten indische Medien.19 Sollte es der Regierung nicht gelingen, „kostengünstige Wege“ zur Versorgung der Bevölkerung mit Klimaanlagen oder Kühlzonen zu finden, würde die 1,7 Milliarden betragende Bevölkerung bald massenhaft sterben. Deswegen stelle „ein Ende des Klimawandels die einzige Lösung“ dar.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.yahoo.com/news/sweltering-streets-hundreds-homeless-die-141542065.html

2 https://kyma.com/news/2022/06/20/hundreds-of-homeless-die-in-extreme-heat/

3 https://lowerclassmag.com/2020/03/26/coronakrise-der-kommende-absturz/

4 https://www.youtube.com/watch?v=KUpIEDqbVyk

5 https://policyadvice.net/insurance/insights/homelessness-statistics/

6 https://www.valuepenguin.com/heat-related-deaths-study

7 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

8 https://www1.nyc.gov/site/doh/about/press/pr2022/heat-related-mortality-report.page

9 https://www.upi.com/Health_News/2022/06/20/extreme-heat-heart-dangers/6291655731120/

10 http://www.konicz.info/?p=2544

11 https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S1631069107003770

12 https://www.politico.eu/article/western-europe-tries-to-limit-heat-wave-death-toll/

13 https://insideclimatenews.org/news/07052022/heatwave-india-pakistan-deaths-health-risks/

14 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

15 https://www.wired.com/story/india-deadly-combination-heat-humidity/

16 https://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%BChlgrenztemperatur

17 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

18 https://www.economist.com/graphic-detail/2022/05/13/heat-and-humidity-are-putting-millions-of-indians-in-peril

19 https://www.thequint.com/fit/heat-humidity-wet-bulb-temperature-india-summer-heatwave-deaths-cases#read-more

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Oben     —   Tonto National Monument während der Feuerarbeiten

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Vom Anfang des Krieges

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Juni 2022

Zerrissen zwischen Ost und West

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Kurzer historischer Überblick über den Weg in den Ukraine-Krieg vor dem Hintergrund der Weltkrise des Kapitals.

Zu Beginn des Krieges um die Ukraine, als der Schock über den Größenwahn des Kremls sich gerade erst voll entfaltete, verstörte Wladimir Putin die geschichtslose westliche Öffentlichkeit mit bizarren öffentlichen Geschichtsvorträgen, in denen er Lenin und die Bolschewiki anklagte, Russland im Verlauf der Revolution furchtbares Unrecht angetan zu haben, da sie die Ukraine in ihrer derzeitigen Form faktisch erst aus historischen Territorien Russlands geformt hätten.1 Putin wirkte hierbei wie ein Relikt des aggressiven, expansiven Nationalismus des 19., 20. Jahrhunderts, der seine Gebietsansprüche immer auch mit selektiven Geschichtsinterpretationen begründete. Doch dieser scheinbare Anachronismus, der auch beim neo-osmanischen Imperialismus Erdogans zutage tritt, täuscht über dessen gegenwärtige Funktion hinweg.

Die reaktionäre putinische Geschichtsideologie, die letztlich die Ukraine als ein synthetisches Kommunisten-Konstrukt ansieht und ihr implizit die Existenzberechtigung abspricht, bildet im 21. Jahrhundert nur ein komplementäres ideologisches Moment der stummen Geschichtslosigkeit im erodierenden neoliberalen Mainstream. Das Leben in der ewigen Jetztzeit, die durch die Kulturindustrie in den Zentren des Weltsystems prolongiert wird, sodass der Erinnerungshorizont der erodierenden Mittelklasse, die sich noch Ideologie leisten kann, nur bis zum letzten Spektakel reicht, verschafft gerade dann solchen Narrativen die notwendigen öffentlichen Freiräume, wenn Kriege oder Krisen den entsprechenden ideologischen Bedarf schaffen. Aufbauend auf dieser Geschichtslosigkeit, die durch das massenmediale Dauerbombardement entsteht, kann Geschichte instrumentalisiert werden – das gilt für Moskau wie für den Westen.

Und es ist gerade die im Kriegsverlauf zunehmend in Ost und West (wo inzwischen linksliberale Zeitungen wie die taz rechten Geschichtsrevisionismus betreiben)2 propagierte Geschichtsideologie, die die Notwendigkeit einer Darstellung der historischen Genese des Ukraine-Konflikts evident macht. Generell können komplexe soziale Vorgänge nur aus ihrer geschichtlichen Entwicklung heraus vollauf verstanden werden. Auch die kapitalistische Welt, die sich in ihrer verdinglichten Selbstwahrnehmung als eine „natürliche“ und ewig bestehende versteht, ist in all ihren Widersprüchen im permanenten Wandel begriffen, und sie kann nur aus diesem Wandel heraus verstanden werden.

Das gilt auch für den Nationalismus – und da liegt das Körnchen Wahrheit in den putinischen Auslassungen -, der selbstverständlich nicht „natürlich“ ist, sondern ein Produkt der kapitalistischen Nationalstaatsbildung des 19. und 20. Jahrhunderts darstellt. Und selbst das Nationalbewusstsein ist Wandlungen ausgesetzt: Die Idee dessen, was „deutsch“ sein soll, ist in der Exportweltmeisterrepublik verschieden von dem, was die Nazis propagierten, oder von den Ideen, die in der Paulskirchenversammlung diskutiert wurden. Die Ironie an den antiukrainischen Schimpfkanonaden Putins zu Kriegsbeginn, bei denen die Ukraine zu einem Produkt der Bolschewiki verkommt, besteht dabei darin, dass es sich hierbei um eine klassische Projektion handelt, da Putin und der Kreml selber maßgeblich zu der Ausformung dessen beitrugen, was nach dem Kollaps der Sowjetunion in einer bunten Mischung aus Stalin- und Zarenkult als neues russisches Nationalbewusstsein geformt wurde.3

Genau dasselbe gilt für das ukrainische Nationalbewusstsein – es sind identitäre Produkte des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der chaotischen Systemtransformation im postsowjetischen Raum. Deswegen steht ja in Kiew wie in Moskau die Traditionspflege so hoch im Kurs, da die „Erfindung von Traditionen“ (Hobsbawn),4 welche die Staatsbildungsprozesse seit dem 19. Jahrhundert begleitet, in beiden postsowjetischen Staaten noch nicht abgeschlossen ist. Da die Russische Föderation wie auch die Ukraine aus dem Kollaps der Sowjetunion hervorgingen, scheint es somit sinnvoll, die Genese des gegenwärtigen Krieges vor diesem historischen Zeithorizont zu beleuchten. Zudem muss die sozioökonomische Entwicklung der Ukraine, müssen die innen- und geopolitischen Strukturen, die sich in diesem „Grenzland“ in den vergangenen drei Jahrzehnten herausbildeten, in den Kontext der Widerspruchsentwicklung des spätkapitalistischen Weltsystems gestellt werden. Erst dann werden die Umbrüche, Krisen und die Labilität der Ukraine voll verständlich – gerade als Teilmomente des globalen Krisenprozesses.

Kollaps des sowjetischen Staatskapitalismus als Moment der Weltkrise des Kapitals

Die Krise des kapitalistischen Weltsystems kann nur als ein historischer, jahrzehntelanger Entwicklungsgang begriffen werden, der sich seit dem Auslaufen des fordistischen Nachkriegsbooms in den späten 70er-Jahren schubweise entfaltet und von der Periphere in die Zentren voranschreitet. Perioden des „latenten“ Krisengangs, die durch einen global anschwellenden Schuldenberg und aufsteigende Spekulationsblasen gekennzeichnet sind, kulminieren in manifesten Krisenschüben, in denen diese Blasen platzen, Währungs- oder Schuldenkrisen ausbrechen und Depressionen ganze Volkswirtschaften verwüsten. Die Schuldenkrise der „Dritten Welt“ in den 80ern, der Kollaps des Ostblocks in den 90ern, das Aufkommen „Gescheiterter Staaten“ in der Peripherie und die neoliberale Finanzialisierung des Kapitalismus in den Zentren samt der seit den 80ern global schneller als die Weltwirtschaftsleistung steigenden Verschuldung – diese Krisentendenzen müssen demnach als Momente der zunehmenden Widerspruchsentfaltung des Kapitals begriffen werden.

Was für ein Widerspruch ist es nun konkret, der seit der historischen Durchsetzung des Kapitals „prozessiert“, im Rahmen der historischen Expansionsbewegung des kapitalistischen Weltsystems? Das Kapital ist bei seinem uferlosen Verwertungskreislauf bemüht, sich seiner eigenen Substanz zu entledigen. Die Lohnarbeit, verwertet im Reproduktionsprozess des Kapitals, bildet dessen Substanz. Im Endeffekt ist das Kapital ein realabstrakter Verwertungsprozess, bei dem, durch alle Formwandel von Ware und Geld hindurch (von Marx auf die Formel G-W-G‘, Geld, Ware, mehr Geld, gebracht) immer größere Mengen abstrakter, „toter“ Lohnarbeit akkumuliert werden. Die Instabilität, die Krisenanfälligkeit – aber auch die zerstörerische Dynamik – des kapitalistischen Systems resultiert aus der marktvermittelten Tendenz des Kapitals, den Einsatz von Lohnarbeit im Produktionsprozess zu minimieren. Was für den einzelnen Kapitalisten, der eine neue arbeitssparende Produktionstechnik einführt, zuerst in Extraprofiten resultiert, lässt nach der gesamtwirtschaftlichen Durchsetzung dieser „Innovation“ die Gesamtmasse der Lohnarbeit in dem betroffenen Wirtschaftszweig abschmelzen. Somit tendiert das System dazu, die Wertmasse in bestehenden Produktionszweigen abzuschmelzen, sowie ein ökonomisch überflüssiges „Menschenmaterial“ hervorzubringen.

Dabei bilden Wirtschafts- und Klimakrise nur zwei Seiten ein und desselben Krisenprozesses. Ökologisch lässt der Wachstumszwang des Kapitals den Rohstoff- und Energiehunger der globalen Verwertungsmaschine des Kapitals immer weiter ansteigen – gerade aufgrund deren steigender Produktivität, da dabei das Quantum verdinglichter Arbeit pro Wareneinheit, und somit deren Wert, abnimmt.5

Dieser „prozessierende Widerspruch“ (Marx), bei dem das Kapital konkurrenzvermittelt sich der Lohnarbeit als seiner Substanz entledigt, also buchstäblich seine „Entsubstantialisierung“ betreibt, ist nur in einer Expansionsbewegung, bei Erschließung neuer Märkte, Wachstumsfelder, etc., aufrechtzuerhalten. Das Kapital muss expandieren – oder es zerbricht an sich selbst. Neben der quantitativen Expansion, bei der neue Märkte und Absatzfelder im In- und Ausland erschlossen werden, war es vor allem die qualitative, technologische Expansion, die es dem Kapital ermöglichte, vor seinem inneren Widerspruch über rund drei Jahrhunderte zu „fliehen“. Der technische Fortschritt, der durch konkurrenzvermittelte „Innovationen“ zum Abschmelzen der Masse verausgabter Arbeitskraft in etablierten Industriezweigen führt, ließ ja auch neue Industriezweige entstehen, die wiederum Märkte und Felder für die massenhafte Verwertung von Arbeitskraft eröffneten.

Die bürgerliche Volkswirtschaftslehre bezeichnet diesen in seiner inneren Widersprüchlichkeit unverstandenen historischen Prozess zunehmender Widerspruchsentfaltung als „industriellen Strukturwandel“: Alte Industrien, die eine Zeit lang als Leitsektoren dienten, verschwinden, um neuen, moderneren Wirtschaftszweigen Platz zu machen. Historisch betrachtet waren es die Textilbranche, die Schwerindustrie, die Chemie, die Elektrobranche, zuletzt der fordistische Fahrzeugbau, die als solche „Leitsektoren“ dienten, die massenhaft Lohnarbeit verwerteten – wobei das ideologische Dogma der Volkswirtschaftslehre hierbei von der impliziten Annahme ausgeht, dass letztendlich, allen Friktionen zum Trotz, die neuen Sektoren immer genügend neue „Arbeitsplätze“ schaffen würden, um den Wegfall der Lohnarbeit in den alten Industrien zu kompensieren.

Dies genau funktioniert aber schon seit etlichen Dekaden nicht mehr. Wollte mensch die Ursache der gegenwärtigen Systemkrise möglichst allgemeinverständlich in einem Satz auf den Punkt bringen, so könnte er in etwa folgendermaßen formuliert werden: Die Krise ist Folge des Scheiterns des industriellen Strukturwandels seit den 80er Jahren des 20. Jahrhundert. Die Rationalisierungsschübe der mikroelektronischen Revolution führen schon damals dazu, dass erstmals die neuen IT-Industrien nicht mehr genügend neue Arbeitsplätze und Verwertungsmöglichkeiten schaffen können, um die Masse der abschmelzenden Arbeitskraft in den alten Industrien zu kompensieren. Es gibt seit den 80ern, seit dem Auslaufen des langen Nachkriegsbooms, keinen industriellen Leitsektor mehr, in dem massenhaft Lohnarbeit verwertet würde. Die in den 80ern einsetzende Finanzialisierung des Kapitalismus bildete dabei eine Systemreaktion auf diese Krise der Warenproduktion, bei der die Produktivkräfte gewissermaßen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse sprengen.

Im Rahmen der globalen Finanzialisierung des Kapitalismus, bei der die Finanzbranche – vor allem in den USA – zum dominanten Volkswirtschaftssektor aufstieg, schien somit die Finanzsphäre die Funktion eines Leitsektors, eines „Motors“ der Ökonomie zu übernehmen. Dass dies über längere Zeiträume nicht funktionieren kann, da in der Finanzsphäre keine Verwertung von wertbildender Lohnarbeit abläuft, machten die zunehmenden Finanzmarktbeben klar, die das Weltfinanzsystem seit den 90er Jahren erschüttern. Nach einer Reihe von regionalen Finanzkrisen in den 90ern, wie der Asienkrise und der Russlandpleite, etablierte sich ab der zweiten Hälfte der 90er Jahre eine regelrechte globale Finanzblasenökonomie. An Umfang zunehmende Spekulationsblasen, die beim Platzen immer größere Finanzmarktbeben hervorrufen, lösen einander ab: Von der im Jahr 2000 platzenden Dot-Com-Spekulation mit Hightech-Aktien, über die Immobilienhausse von 2007/08, bis zur gigantischen Liquiditätsblase, die durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken in Reaktion auf die Finanzmarktbeben nach dem Platzen der Immobilienblasen aufgepumpt worden ist – wobei die Politik zur Getriebenen dieser Dynamik wurde und mit immer extremeren Mitteln die Folgen der geplatzten Blasen auffangen musste, indem sie neuen Spekulationsdynamiken den Boden bereitete (Nullzinsphasen, Gelddruckerei).

Dabei spiegeln sich diese Krisenschübe des spätkapitalistischen Weltsystems nicht nur in der Wirtschaftsgeschichte der Ukraine wieder; schon das Siechtum und die Implosion des real existierenden Sozialismus, der im Folgenden als ein staatskapitalistisches Regime nachholender Industrialisierung skizziert werden soll, sind eng verknüpft mit den Krisen der Marktwirtschaft, zu der es laut offizieller Ideologie in Opposition stand. Den Anfang vom Ende der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen Osteuropas, deren Führungen oftmals ab den späten 60ern eine zunehmende Integration in den Weltmarkt forcierten, markiert ausgerechnet die tief greifende Krise des kapitalistischen Weltsystems in den 70er-Jahren, die unter dem Begriff Stagflation Eingang in die Geschichtsschreibung gefunden hat. Der fordistische Nachkriegsboom lief aus, was zum Anstieg der Arbeitslosigkeit und zur konjunkturellen Vollbremsung in vielen kapitalistischen Kernländern führte, während die damalige keynesianische Krisenpolitik durch niedrige Zinsen und immer neue Konjunkturprogramme die Inflation hochtrieb.

Die „sozialistische“ Nomenklatura in Ländern wie Polen, Ungarn oder Jugoslawien war aufgrund von ökonomischen Stagnationstendenzen aber schon in den 60ern zunehmend bestrebt, die nachholende Modernisierung ihrer Volkswirtschaften vermittels ausufernder Kreditaufnahme im Westen zu realisieren. Die Tilgung der milliardenschweren Westkredite sollte durch den Verkauf der Waren auf dem Weltmarkt realisiert werden, die in diesen kreditfinanzierten, modernen Wirtschaftszweigen gefertigt wurden. Und genau dieselbe Strategie haben damals auch viele der gerade erst unabhängig gewordenen Entwicklungsländer im globalen Süden verfolgt. Eine Zeit lang schien die Rechnung aufzugehen, wie die durchaus beeindruckenden Wirtschaftsdaten der frühen 70er Jahre etwa in Polen belegen. Diese zunehmende Integration in den Weltmarkt wurde aber den staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen mit Ausbruch der besagte Krisenphase der Stagflation in den Siebzigern zum Verhängnis (eine kapitalistische Überproduktionskrise hatte die in einer Mangelwirtschaft sozialisierte Nomenklatura schlicht nicht auf dem Schirm).

Die klassische Schuldenfalle, der auch die meisten Modernisierungsversuche im Trikont erlagen, schnappte zu: Während die osteuropäischen Exportprodukte aufgrund der systemischen Überproduktionskrise kaum noch Absatz auf dem Weltmarkt fanden, sorgte die von den USA Ende der 70er eingeleitete Zinswende – mittels derer die ausufernde Inflation bekämpft werden sollte – für explodierende Kosten bei der Bedienung der aufgenommenen Kredite. Überdies sahen sich die osteuropäischen staatskapitalistischen Volkswirtschaften nicht mehr in der Lage, die seit den frühen 80ern in den Zentren des kapitalistischen Weltsystems einsetzende dritte industrielle Revolution der Informationstechnologie und Mikroelektronik zu vollführen, die zu einer ungeheuren Produktivitätssteigerung der gesamten Warenproduktion führte und die – ohnehin vermittelst Kreditaufnahme aus dem Westen importierten – spätfordistischen Fertigungskapazitäten im Osteuropa rasend schnell veralten und entwerten ließ. Die osteuropäischen Entwicklungsdiktaturen waren schlicht nicht mehr fähig, die gigantische Kapitalmasse zu akkumulieren, die zum ungeheuer kapitalintensiven Aufbau einer IT-Industrie notwendig ist.

Die Stagnationstendenzen im „Ostblock“, die in den 80ern unübersehbar waren, verweisen auf ein tief liegendes, systemisches Defizit dieser Ostblockwirtschaften – wie auch auf das gemeinsame systemische Fundament des Ostens wie Westens, auf deren gemeinsame Basis, die in der Warenproduktion besteht – und die im Osten erst nach der Revolution zum Beginn des 20. Jahrhunderts aus dem Boden gestampft und in Staatsregie betrieben wurde.

Das zentralistische System der staatlichen Planung und Leitung der Wirtschaft, das die enormen – und auch massenmörderischen – Industrialisierungsschübe der Sowjetunion in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts erst ermöglichte, zeigte sich der zunehmenden Ausdifferenzierung der staatskapitalistischen Volkswirtschaften in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts nicht mehr gewachsen. Der Staat trat im gesamten Ostblock nicht als ideeller, sondern als reeller Gesamtkapitalist auf, der gesamtwirtschaftlich den Prozess der Kapitalakkumulation zu initiieren, zu koordinieren und zu optimieren trachtete. Die von einer zentralen Planungsbehörde gesamtwirtschaftlich koordinierte Warenproduktion verlor aber mit deren zunehmender Komplexität sukzessive an Effektivität.

Während ein extensives Wirtschaftswachstum, also der Aufbau neuer Fertigungskapazitäten, mittels einer zentralen staatlichen Koordination mitsamt brutalster Arbeitskräftemobilisierung rasch umgesetzt werden konnte (womit der Stalinismus letztendlich die Gräuel der „ursprünglichen Akkumulation“, wie sie in England innerhalb von mehr als hundert Jahren ablief, auf rund eine Dekade konzentrierte), blieben die Bemühungen um ein intensives Wachstum – das aus Modernisierungsschüben bestehender Produktionskapazitäten resultiert – in den Volkswirtschaften des real existierenden Sozialismus in Ansätzen stecken. Viele der Reformbemühungen in einzelnen staatssozialistischen Ländern (wie in Polen 1956, in der Tschechoslowakei 1968 oder in der DDR mit dem NÖSPL) resultierten grade aus der impliziten Einsicht der dortigen Nomenklatura in diese stagnativen Tendenzen einer zentralistischen Wirtschaftsstruktur, die im Rahmen einer nachholenden Modernisierung eines de facto vorindustriellen Landes – der frühen Sowjetunion – entstand. Und diese zentralistische Staatsplanung und Leitung, die den rasanten Industrialisierungsschub der 30er ermöglichte, erwies sich als ungeeignet, weitere Modernisierungsschübe ausgeprägter fordistischer Gesellschaftsformationen zu befördern.

Der Krisentheoretiker Robert Kurz sieht in der Aufhebung der Binnenkonkurrenz innerhalb der staatskapitalistischen Entwicklungsdiktaturen die wichtigste Voraussetzung dafür, dass der Versuch einer nachholenden Modernisierung in der Sowjetunion überhaupt initiiert werden konnte:

„Die logische Paradoxie eines warenproduzierenden Systems ohne Konkurrenz hatte ihren Grund in der historischen Paradoxie, dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts eine neue, selbstständige Nationalökonomie nur noch dadurch entwickelt werden konnte, dass das etatistische Moment verabsolutiert wurde. Die Konkurrenz musste sistiert werden aus Gründen der Konkurrenz; um in der äußeren Konkurrenz gegen die relativ höher entwickelten Länder des Westens bestehen zu können, um von diesem nicht aufgesaugt oder zu schwach entwickelten Randzonen degradiert zu werden, musste die innere Konkurrenz durch staatliche Kommandos in stalinschem Sinne ausgeschaltet bleiben.“6

Durch diese historisch bedingte Konstellation einer permanenten ökonomischen Unterlegenheit gegenüber den avancierten kapitalistischen Zentren erstarrten die unablässig um ein „Aufholen“ gegenüber dem Westen ringenden staatskapitalistischen Gesellschaftsformationen des Ostblocks zu permanenten Kriegsökonomien, die sich als gänzlich ungeeignet erwiesen, auch organisationstechnisch den Anforderungen der sich schon in den späten 70ern immer deutlicher abzeichnenden Dritten Industriellen Revolution zu entsprechen.

Bis zum Ausbruch der globalen Krise der Stagflation und der Zinswende in den USA konnten die üppigen Westkredite diese prinzipielle Modernisierungsunfähigkeit des Staatskapitalismus osteuropäischer Prägung – insbesondere in Polen und Jugoslawien, aber auch in Ungarn oder Rumänien – kompensieren. Nach dem Scheitern dieser importierten Modernisierung war auch der real existierende „Staatssozialismus“ gescheitert, da ein ökonomischer und technologischer Aufholprozess zu den Zentren des kapitalistischen Weltsystems nicht mehr möglich war – ab den 80ern vergrößert sich die wirtschaftliche und vor allem technologische Dominanz des Westens gegenüber dem Osten zusehends, der letztendlich auch beim Rüstungswettlauf immer mehr ins (technologische) Hintertreffen gerät.

Übrigens: Die westliche Öffentlichkeit mag die prinzipielle Gleichsetzung von Ostblock und Westen als verschiedene, durch die Ungleichzeitigkeit der kapitalistischen Modernisierung bedingte Formen des warenproduzierenden Systems befremdlich finden, doch für die derzeitigen Funktionseliten in China oder Russland ist es selbstverständlich, einen Stalin oder Mao als Modernisierer weiterhin zu schätzen. Stalin etwa steht gerade deshalb wieder hoch im Kurs in Russland, weil er mittels seiner brutalen Industrialisierungsstrategie die Grundlagen des derzeitigen russischen Kapitalismus gelegt hat. Dasselbe gilt für Mao in China.

Von der Nomenklatura zur Oligarchie

Die Kapitulation des real existierenden Staatssozialismus – bei dem es sich ohnehin im Kern um einen Versuch nachholender Modernisierung im Rahmen einer staatskapitalistischen Entwicklungsdiktatur handelte – nahm in den ehemaligen mittelosteuropäischen Satellitenstaaten der Sowjetunion andere Verlaufsformen an als in Russland und der Ukraine. Während zwischen Leningrad und Wladiwostok zumeist Teile der Nomenklatura sich im Rahmen einer wilden Privatisierungswelle die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel sicherten und hierdurch von einer staatskapitalistischen Funktionärselite zur kapitalistischen Bourgeoisie oder Oligarchie mutierten, fand in den Ländern Mittelosteuropas der große Ausverkauf der wirtschaftlichen Kapazitäten an westliches Kapital statt, der zumeist aufgrund der hohen Schuldenlast dieser in Transformation begriffenen Staaten vom Westen erzwungen werden konnte.

Die Wesensverwandtschaft zwischen dem untergegangenen Staatskapitalismus sowjetischer Prägung und dem aufkommenden Mafia-Kapitalismus wird gerade an den Funktionseliten, der sich in den 90er-Jahren ausformenden Oligarchie, deutlich. Die Herausbildung dieses instabilen, von permanenten Revier- und Verteilungskämpfe geprägten oligarchischen Systems der Ukraine war die Folge der Implosion der Sowjetunion und des real existierenden Sozialismus osteuropäischer Prägung. Die Mehrheit der ersten Generation von Oligarchen entstammte somit der staatssozialistischen Nomenklatura, der Schicht von Funktionsträgern im Staats-, Partei- und Wirtschaftsapparat, die im Zuge der desaströsen Systemtransformation in brutalen und mitunter recht blutigen Machtkämpfen eine wilde Privatisierung des Staatsvermögens ausfocht. Die Symbolfigur dieser chaotischen Transformationsperiode stellt der erste ukrainische Präsident Leonid Kutchma dar, während dessen Präsidentschaft (1994 bis 2005) das oligarchische System der Ukraine seine Ausformung erhielt.

Die Klasse der sowjetischen Funktionsträger in der Staatswirtschaft und in den Machtministerien hatte die besten Ausgangsbedingungen, um sich das ehemalige Staatseigentum anzueignen, da sie über Beziehungen und fachliche Kompetenz verfügte. Die Warenproduktion im Rahmen des Staatsplans, die Profite auf Staatsebene erwirtschaften sollte, wurde im Zuge der Privatisierung schlicht auf profitorientierte betriebswirtschaftliche Warenproduktion umgestellt – sofern die Produktionsstandorte die Transformation überhaupt überstanden. Der Staat, der zuvor die Wirtschaft zentral zu steuern bemüht war, wurde hingegen zum Objekt der Interessen dieser neuen Oligarchenklasse. Charakteristisch ist hierbei die Unfähigkeit des ukrainischen Staates, seiner Funktion als „ideeller Gesamtkapitalist“ (Engels) – der auch mal Kapitalfraktionen in ihre Schranken weisen könnte, wenn ihr Treiben die Stabilität des Gesamtsystems gefährdet – nachzukommen. Niemals haben die staatlichen Strukturen in der Ukraine jene Eigenständigkeit erlangen können, die den Staat tatsächlich als Machtfaktor agieren lassen könnte. Stattdessen verkam der Staat zur „Beute“ von oligarchischen Seilschaften und Klans. Diejenigen Oligarchen, die den Staatsapparat kontrollierten, setzten ihn zur Durchsetzung ihrer Interessen ein, etwa um missliebige Konkurrenten auszuschalten.

Der ukrainische Staatsapparat geht zwar gegen einzelne Oligarchen oder Geschäftsmänner vor, 2021/21 stand etwa der ehemalige Präsident und „Schokoladenkönig“ Poroschenko7 auf der Abschussliste,8 doch sind diese Ermittlungen durch die Wirtschaftsinteressen konkurrierender Oligarchen geprägt, die es vermocht haben, die Kontrolle über die staatlichen Organe zu erlangen, indem sie bei Wahlen ihren Parteien zum Durchbruch verhalfen. Wahlen entscheiden in der Ukraine darüber, welche Oligarchenfraktion den Staat nutzen kann, um ihre Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Da alle Oligarchen in einer rechtlichen Grauzone operieren, streng genommen korrupt sein müssen, um erfolgreich zu sein, kann jeder von ihnen angeklagt werden, sobald sich die Konkurrenz der entsprechenden staatlichen Machtmittel bemächtigt. Folglich müssen alle Oligarchen in politische Partien investieren. An den Schalthebeln der Staatsmacht sitzen somit jene „Geschäftsleute“, die ihre Leute dort platzieren konnten – und folglich gerade nicht angeklagt werden. Hinter dem ukrainischen Präsidenten Selensky steht etwa der Oligarch Kolomoisky,9 weshalb der Antikorruptionskampf, den Selensky im Wahlkampf versprach, sich gegen die Konkurrenten Kolomoisky, gegen Poroschenko und den „reichsten Mann der Ukraine“, gegen Rinat Achmedov richtet.10

Die Machtmittel des Staates wurden somit routinemäßig für „außerstaatliche“, vom Interesse der jeweils den Staatsapparat okkupierenden Oligarchenfraktion diktierte Zwecke instrumentalisiert. Die meisten Posten und Pöstchen im Staatssektor, die infolge der vielen Krisen und der oftmals schlechten Wirtschaftslage zu den seltenen krisenfesten Einnahmequellen zählen, wurden so zwischen Seilschaften und Rackets verteilt, die diese „Beute“ möglichst gut verwerten wollten. Die Ukraine zählt folglich laut Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt, – auf gleicher Höhe mit Ländern wie den Philippinen oder eben Russland. Der ukrainische Staat verfügte seit der Systemtransformation niemals über ein hinreichendes „ökonomisches Fundament“, das nur durch Steuereinnahmen aus ausreichend breit dimensionierter Kapitalverwertung in der Warenproduktion zu gewinnen wäre. Er ist praktisch ein „Selbstbedienungsladen“ für jene Rackets, die sich die Kontrolle über dessen Machtmittel sichern können.

An der sich gegenwärtig entfaltenden ukrainischen Tragödie werden auch die beiden wichtigsten Unterschiede zwischen diesem Oligarchenregime und dem autoritären „postoligarchischen“ System Russlands erkennbar. Im Verlauf heftiger Auseinandersetzungen in der Frühzeit der Regentschaft Putins wurde die Macht der russischen Oligarchie vom Staatsapparat gebrochen, die zuvor in dem wilden Privatisierungsprozess – genauso wie in der Ukraine – nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion weite Teile der Wirtschaft unter ihre Kontrolle bringen konnte. Das Symbol für diesen Sieg des Staates über eine räuberische Oligarchenkaste, die wie auch in der Ukraine größtenteils aus der ehemaligen sowjetischen Nomenklatura hervorging, stellt der ehemalige Milliardär Michail Chodorkowski dar, der etliche Jahre in russischen Straflagern verbringen musste. Seit der Abrechnung Putins mit dem ehemaligen Yukos-Inhaber, der den Kremlchef offen herausforderte, hat es kein Oligarch mehr gewagt, ernsthaft in Opposition zum Kreml zu treten.

Der russische Staat kann getrost als der zentrale Machtfaktor des Landes bezeichnet werden. Zudem ging der Kreml daran, die Staatskontrolle über die strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft – und hier insbesondere den Rohstoffsektor – zu übernehmen. In Russland fand somit im Rahmen der maßgeblich von Putin geformten machtpolitischen Strategie des „Energieimperiums“ – die eine möglichst lückenlose Kontrolle der gesamten Energieproduktion und -distribution, vom sibirischen Öl- und Gasfeld bis zur europäischen Tankstelle, durch den Kreml anstrebt – eine Renationalisierung weiter Teile des russischen Energiesektors statt. Die sozioökonomische Stabilisierung der Russischen Föderation unter Putin resultiert aus der Ausrichtung des Landes auf Rohstoffexporte, deren Einnahmen nun nicht mehr von einer räuberischen Oligarchenkaste aus dem Land geschafft werden. Der Rohstoffsektor stellt neben der Rüstungsindustrie den einzigen Wirtschaftszweig Russlands dar, der international konkurrenzfähig ist, während die restliche, unter riesigen Investitionsdefiziten leidende Warenproduktion sich nie von dem Zusammenbruch des Staatssozialismus erholt hat.

Ein Großteil der russischen Warenproduktion weist somit ähnlich archaische Strukturen und einen ähnlich gigantischen Modernisierungsbedarf auf wie die Oligarchenkonglomerate in der Ostukraine, doch verfügt der Kreml mit den unter Staatskontrolle befindlichen enormen Ressourcen und Energieträgern über Exportgüter, die zur Stabilisierung der russischen Volkswirtschaft beitragen und so noch wirtschaftliche und politische Souveränität ermöglichen. Alle Versuche der „Modernisierung“ der völlig veralteten Industriebasis unter Putin sind bislang hingegen gescheitert. Als ein „Erfolgsmodell“ kann also Russland mitnichten angesehen werden.

Auch Russland gilt als einer der korruptesten Staaten der Welt, wobei hier der Staat nicht zum Objekt der Machtkämpfe wurde, sondern zu deren Subjekt: Der Sieg Putins über die räuberische Transformationsoligarchie schuf eine aus den Machtministerien und dem Sicherheitsapparat hervorgegangene Staatsoligarchie, deren Reichtum und Macht gerade aus der Kontrolle von Staatsbetrieben erwachsen.11 Geschäftlicher Erfolg hängt somit – auch in der Privatwirtschaft – wie einstmals zur Zarenzeit von guten Kontakten zum Kreml und einer sicheren Stellung innerhalb der Seilschaften ab. Der Staat ist hier nicht nur das politische, sondern auch das wirtschaftliche Machtzentrum, in dem Fraktionen und Seilschaften aus den russischen „Machtministerien“ (die berüchtigten Silowniki) um Pfründe und Kontrolle der Staatsbetriebe kämpfen. Auch hier ist der Staat ein „Selbstbedienungsladen“, er wird zur Beute der „Staatsoligarchie“, die ihre Seilschaften in den entsprechenden Pöstchen, Stellungen „unterbringt“, die vor allem der ökonomischen Absicherung der Funktionsträger dienen. Wie sehr die daraus entspringende Korruption den autoritären russischen Staatsapparat von innen zerfrisst, legte gerade die blamable Vorstellung der russischen Armee in den ersten Kriegsmonaten offen, da offensichtlich auch der Militärapparat vornehmlich als eine staatlichen Versorgungs-/Alimentierungsstruktur fungierte.

Wirtschaftsentwicklung: Transformation, Defizitkonjunktur und IWF-Programm

Die Systemtransformation, die diesen postsowjetischen Mafia-Kapitalismus der 90er hervorbrachte, verlief in nahezu allen Staaten des ehemaligen Ostblocks chaotisch und desaströs, doch nirgends waren die Erschütterungen des gesamten gesellschaftlichen Gefüges tiefer als in der Ukraine. Selbst die Katastrophe der russischen Transformation, die bis zum heutigen Tag Putin in Russland als einen autoritären Ordnungsfaktor erscheinen lässt, bleibt hinter dem ökonomischen Kollaps der Ukraine zurück. Die kurze Wirtschaftsgeschichte der unabhängigen Ukraine besteht faktisch in einer – von Stagnationsphasen und schuldenfinanzierter Blasenbildung unterbrochenen – Aneinanderreihung von Krisenschüben. Laut der Internationalen Arbeitsorganisation ILO betrug die reelle Arbeitslosenquote in der Ukraine am Ende der katastrophalen 90er rund 23 Prozent,12 wobei die Transformation mit einer generellen Abnahme der Zahl der Beschäftigungsverhältnisse um 33 Prozent einherging. Der Durchschnittslohn lag nur noch bei 40 US-Dollar, der gesetzliche Mindestlohn von 41 Prozent des Durchschnittslohns reichte laut ILO nicht aus, um selbst „die grundlegenden Bedürfnisse des Lebensunterhalts“ zu befriedigen. Die in Transformationsgesellschaften übliche Entwertung der sowjetischen Ersparnisse erfolgte in der Ukraine 1993, sodass die meisten Lohnabhängigen, die kein Eigentum an Grund und Boden hatten, weitgehend enteignet in die Transformation eintraten.

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion setzten ein gewaltiger Wirtschaftseinbruch und eine massive, räuberische Pauperisierungswelle ein, die, wie gesagt, sogar die sozioökonomischen Erschütterungen in Russland übertraf. Nahezu die gesamten 90er-Jahre über befand sich die Ukraine in einer Rezession mit zuweilen zweistelligen Kontraktionsraten (1992 bis 1996). Dieser Kollaps der postsowjetischen Ukraine lässt sich an einer Zahl besonders krass illustrieren: im Jahr 1998 betrug die Wirtschaftsleistung der Ukraine nur noch 40,9 Prozent des Wertes von 1990.13 Damit können die sozialen und ökonomischen Folgen der Systemtransformation, aus der die Ukraine wie Russland erst als Staatsgebilde hervorgehen, durchaus mit den Folgen eines Krieges verglichen werden. Im ukrainischen Katastrophenjahr 1994 sank etwa das BIP um 22,4 Prozent. Generell verliefen die konjunkturellen Wachstumsphasen, mit der Ausnahme der ersten Jahre des 21. Jahrhunderts, kürzer und schwächer als in postsowjetischen Ländern mit großen Energieträger- oder Rohstoffvorkommen, während die Rezessionen zwischen Lwiw und Donbass tiefer ausfielen als etwa in Russland oder Belarus. Eine zweistellige Kontraktion des ukrainischen BIP vollzog sich etwa 2009 und 2015/2016.

Der große Unterschied zwischen der Ukraine und den mittelosteuropäischen Transformationsländern, die ab 2004 Teil der östlichen Peripherie der EU wurden, besteht darin, dass die Letzteren nach der Katastrophe der Transformation zumindest eine periphere Reindustrialisierung erfuhren: Im Rahmen der Globalisierung haben viele westliche Konzerne die hohen Unterschiede beim Lohnniveau ausgenutzt und arbeitsintensive Fertigungsschritte nicht nur gen China, sonder auch nach Mittelosteuropa ausgelagert. Diese Zurichtung etlicher postsozialistischer Staaten zu verlängerten Werkbänken westlicher, vornehmlich deutscher Konzerne – beispielsweise Slowakei, Polen, Ungarn – fand in der Ukraine nicht statt, sie kann nur in Ansätzen in den Jahren zwischen 2014 und Kriegsausbruch konstatiert werden.14

Die 90er-Jahre produzierten somit eine „verlorene Generation“ in dem osteuropäischen Land, erst ab dem Beginn des 21. Jahrhunderts setzte ein Wirtschaftswachstum ein, das durch die globalen Schuldenblasen, den Immobilienboom in den USA und Westeuropa und die daraus resultierenden Defizitkonjunkturen befeuert wurde – sowie eine auch in der Ukraine selbst aufgeblähte Schuldenblase. Global war diese Hochzeit des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus durch die 2000 geplatzte Dot-Com-Blase, sowie die sich daran anschließende transatlantische Immobilienblase geprägt (bis 2007), die durch die damit einhergehende spekulative Bautätigkeit einen massiven Nachfrageschub generierte, der auch die Nachfrage nach ukrainischem Stahl oder Weizen ansteigen ließ. In dieser kurzen Periode, in der vor allem westeuropäische Finanzinstitute landesweit eine lockere Kreditvergabepraxis pflegten, konnte die Illusion einer funktionierenden ukrainischen Volkswirtschaft gedeihen. Die große Spekulationsblase auf den Immobilienmärkten der USA und West- und Südeuropas fand somit einen schwachen Abglanz in der Ukraine. Die steigende Kreditflut hob alle Boote, sodass der ukrainische Durchschnittslohn 2008 schon umgerechnet 180 Euro betrug. Mit dem Krisenausbruch 2008 brach auch die ukrainische Schulden- und Defizitkonjunktur zusammen, um 2009 die besagte, tiefe Rezession von 15 Prozent nach sich zu ziehen.

Der kurze kreditfinanzierte Boom in der Ukraine lässt sich an der Entwicklung der Schulden der Privathaushalte gut nachvollziehen.15 Diese stiegen von weniger als fünf Prozent des BIP im Jahr 2004 auf den Spitzenwert von 30 Prozent 2009, um in de Folgejahren wieder langsam zu sinken: 2014 waren es nur noch 15 Prozent des BIP. Befeuert wurde diese kurze Bonanza durch westliche Banken, die sich nach dem Platzen der Kreditblase – ähnlich dem größeren Finanzbeben in Westeuropa und den USA – in finanzieller Schieflage wiederfanden. Die österreichische Raiffeisen International (RI) etwa, 2005 als eine Holding der Raiffeisen Zentralbank (RZB) mit Fokus Mittelosteuropa gegründet, musste 2009 wieder in die RZB eingegliedert werden.16 Die zuvor als osteuropäische „Finanzmarktpioniere“ gefeierten österreichischen Banker haben mittels ihrer ukrainischen Tochter Kredite in Höhe von umgerechnet 5,4 Milliarden Euro vergeben, die 2009 zu rund 20 Prozent ausfallgefährdet waren. Der Gewinn der RI ging 2009 um 78 Prozent auf nur noch 212 Millionen Euro zurück, während im gleichen Zeitraum die Vorsorge für faule Kredite auf 1,7 Milliarden Euro verdoppelt werden musste. Im kleineren Ausmaß waren auch deutsche und französische Geldhäuser in der Ukraine tätig, wobei die Ukraine Teil der vom westlichen Finanzkapital finanzierten Defizitkonjunktur in der Region war. Insgesamt haben westeuropäische Banken bis Ende 2008 Darlehen im Wert von umgerechnet 1150 Milliarden Euro zwischen Baltikum und Schwarzmeer vergeben. Neben den Österreichern waren es Geldhäuser aus Italien, Frankreich, Belgien, Deutschland und Schweden, die rund 84 Prozent der Verschuldung in dieser Region durch großzügige Kreditvergabe generierten.

Zudem taumelte der ukrainische Staat nach dem Platzen dieser Schuldenblase am Rande des Staatsbankrotts. Mit Ausnahme einer kurzen Phase um die Jahrhundertwende wies die Ukraine fast durchgehend ein Leistungsbilanzdefizit auf,17 ähnlich den südeuropäischen „Schuldenstaaten“ zwischen Euroeinführung und Ausbruch der Eurokrise,18 was letztendlich unweigerlich zur zunehmenden Verschuldung im Ausland führt – und in entsprechenden Schuldenkrisen und Abhängigkeiten mündet. Das Staatsdefizit überschreite die „Grenzen des Tragbaren“, klagten Regierungsvertreter Ende November 2009 vor dem Parlament in Kiew, da die Verschuldung des Landes innerhalb eines Jahres von 95 Milliarden auf gegenwärtig 225 Milliarden Hrywnja (rund 28 Milliarden US-Dollar) geklettert sei. Dabei bildete das Staatsdefizit nicht mal den größten Teil der Auslandsschulden, die die Ukraine in den Jahren der globalen Defizitkonjunktur in der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts aufgenommen hat. Insgesamt standen 2009 die Konsumenten, Unternehmen und öffentlichen Haushalte der Ukraine mit rund 100 Milliarden US-Dollar in der Kreide.

Ein hartnäckiges Leistungsbilanzdefizit, immer wieder drohende Staatspleiten und geplatzte Schuldenblasen – die Charakteristika des Krisenprozesses in allen Volkswirtschaften, die in der zunehmenden Krisenkonkurrenz unter die Räder gerieten (etwa im Süden der Eurozone), riefen den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf den Plan, der mit der üblichen neoliberalen Rosskur aus Krisenkrediten und Austerität in dem osteuropäischen Land aktiv wurde. Der IWF und Kiew weisen folglich eine lange, von Spannungen und Brüchen gekennzeichnete Geschichte auf, die in die 90er-Jahre zurückreicht, aber erst mit dem Platzen der globalen Defizitkonjunktur 2008 sich intensivierte – und die zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine 2014 beitrug. Nach Ausbruch der Weltwirtschaftskrise musste die Ukraine im Oktober 2008 auf Kredite des IWF im Umfang von 16,4 Milliarden US-Dollar zurückzugreifen, um die Eskalation der besagten Schuldenkrise abzuwenden. Das Programm wurde nach einem Jahr und der Auszahlung von 10 Milliarden Dollar wieder eingefroren, weil sich Kiew weigerte, die Bedingungen des IWF zu erfüllen, die auf Subventions- und Sozialkürzungen hinausliefen.

Im Juli 2010 einigten sich beide Seiten abermals auf einen Stand-by-Kredit von 15,15 Milliarden Dollar,19 der mit massiven Preissteigerungen bei Erdgas einhergehen sollte. Ende 2013 erklärte aber der Währungsfonds, dass die Austeritätsauflagen durch Kiew – damals bereits von der prorussischen Regierung unter Präsident Janukowitsch (2010-2014) geführt – nur teilweise erfüllt worden seien, was die Implementierung des Kreditprogramms unmöglich mache.20 Kiew entschloss sich daraufhin, unter Verweis auf die Austeritätsvorgaben des IWF die Verhandlungen mit der EU über ein Assoziierungsabkommen auszusetzen,21 was die westlich geförderten Euromaidan-Proteste auslöste, die zum Regierungssturz, russischer Militärintervention und zum Bürgerkrieg führten.

Die folgenden Deals zwischen dem Fonds und Kiew wurden schon von prowestlichen Regierungen verhandelt. Kurz nach dem Regierungssturz, im März 2014, erhielt Kiew IWF-Zusagen von 14 bis 18 Milliarden Dollar, um die prowestlichen Kräfte im Kampf gegen Moskau und ostukrainische Abspaltungsbestrebungen zu stabilisieren.22 Es folgten weitere Vereinbarungen 2015, 2017 und 2020 – jeweils in Verbindung mit Sparprogrammen, Sozialkürzungen oder politischen Auflagen. Mitunter wurden vom IWF die Höhe der Kredite von den Kriegszielen Kiews im Bürgerkrieg abhängig gemacht. Im Mai 2014, kurz nachdem das rechte Pogrom an prorussischen Demonstranten in Odessa den ukrainischen Bürgerkrieg in die heiße Phase eskalieren ließ, warnte der Währungsfonds die prowestliche Regierung in Kiew, dass ein „Verlust“ des Donbass sich negativ auf die Höhe der westlichen Kredite auswirken würde.23

Ukraine zwischen Ost und West

Die hier kurz erwähnten Auseinandersetzungen mit dem Währungsfonds bildeten dabei nur ein Moment der zunehmenden Krisenhaftigkeit der Ukraine, die das Land anfällig machte für äußere Interventionen und Souveränitätsverluste. Und war es gerade diese jahrelang schwelende Finanzkrise, in der sich der oben skizzierte kapitalistische Krisenprozess spiegelt – und die Kiew erst zum Objekt eines geopolitischen Machtkampfs zwischen Russland und dem Westen werden ließ. Weitere Zahlen können diese ökonomische Sackgasse illustrieren: Die Ukraine wies allein 2013 – kurz vor Intervention und Bürgerkrieg – ein enormes Leistungsbilanzdefizit von mehr als acht Prozent des Bruttosozialprodukts (BIP) auf, das Haushaltsdefizit belief sich auf rund 6,5 Prozent des BIP. Letztendlich importierte die Ukraine jahrelang mehr Güter, als sie exportieren konnte – ähnlich den südeuropäischen Euro-Krisenländern, wie Griechenland.24 Das enorme Handelsdefizit, das im dritten Quartal 2013 mit einem Minus von 7,3 Milliarden Dollar einen neuen historischen Höchstwert erreichte, ist auf zwei Faktoren zurückzuführen: Zum einen sind die notwendigen Energieimporte aus Russland, zum anderen die oben erläuterten, nie überwundenen Folgen des Zusammenbruchs der staatssozialistischen Wirtschaftsstruktur, die einen massiven Deindustrialisierungsschub ausgelöst haben. Die Ukraine hat sich nie davon erholt.

Diese ökonomische Krisenanfälligkeit, die eine permanente Instabilität des oligarchischen Politüberbaus der Ukraine nach sich zog, machte dieses neue Grenzland zwischen Ost und West zu einem bevorzugten Interventionsobjekt bei den zunehmenden geopolitischen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland in Eurasien. Die erste große Intervention des Westens erfolgte mit der Orangen Revolution im November 2004, als Wahlfälschungsvorwürfe gegen den prorussischen Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch, der den ersten ukrainischen Präsidenten Kutschma beerben sollte, zu unblutigen wochenlangen Protesten führten, die seinen westfreundlichen Konkurrenten Juschtschenko ins Präsidentenamt hievten. Dieser Protestmarathon, der eine Reihe von Farbenrevolutionen im postsowjetischen Raum nach sich zog, wurde von westlichen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, wie der Open Society Foundation, der Konrad-Adenauer-Stiftung, oder dem Freedom House der US-Regierung.

Juschtschenko leitete einerseits die Integration der Ukraine in die EU ein, die in einem Assoziierungsabkommen münden sollte. Andrerseits forcierte er mit seinem nationalistischen innenpolitischen Kurs einen Kulturkampf gegen die russische Sprache, der eine Ukrainisierung des Staats- und Bildungswesens nach sich ziehe sollte. Geschichtspolitisch ließ er den westukrainischen Faschismus rehabilitieren, indem Faschisten und Nazi-Kollaborateure zu „Helden der Ukraine“ erklärt wurden.

Eine weitere, politische verheerende Folge der „Farbenrevolutionen“ bleibt im Westen bins zum heutigen tag unterbelichtet: Diese westliche Intervention in der Ukraine zog auch einen autoritären Fallout im gesamten postsowjetischen Raum nach sich. Historisch betrachtet, setzte die große autoritäre Formierung in Belarus, Kasachstan und Russland im vollen Umfang erst nach der Orangen Revolution 2004 in der Ukraine ein, nachdem westliche Denkfabriken und NGOs die relativen Freiräume dort ausnutzen konnten, um die prowestliche, aber auch nationalistische Präsidentschaft Juschtschenkos durchzusetzen.

Die zweite große Intervention in der Ukraine erfolgte, gewissermaßen in Reaktion auf die Orange Revolution, im Winter 2005/06 durch Russland – in Gestalt eines wochenlangen „Gasstreits“ zwischen beiden Ländern, der die Gasversorgung der EU im Winter beeinträchtige und der Wirtschaft der Ukraine, insbesondere der energiehungrigen Schwerindustrie im Osten des Landes, die hohe ökonomische Verflechtung beider ehemaliger Sowjetrepubliken vor Augen führte. Russland konnte sich bei seinen Forderungen nach einer Anhebung des Gaspreises auf Weltmarktniveau (damals forderte Gasprom 230 Dollar pro 1000 Kubikmeter) durchsetzen, musste aber der Lieferung billigeren turkmenischen Erdgases durch das russische Pipelinenetz zustimmen. Dennoch stellte diese Vereinbarung eine ökonomische Mehrbelastung für Kiew dar, die zu einer raschen Verschlechterung der Leistungsbilanz und der Haushaltslage beitrug – zumal Streitigkeiten über Energiepreise zwischen Kiew und Moskau immer wieder neu aufflammten.

Auch die russische Intervention, die Energiepreise als Machthebel nutzte, war gewissermaßen erfolgreich: 2010 erlitt Juschtschenko aufgrund seines nationalistischen Kurses, der schlechten Wirtschaftslage und der energiepolitischen Turbulenzen mit fünf Prozent eine katastrophale Wahlniederlage, während sich der russlandfreundliche Janukowitsch – ein Mann der ostukrainischen Oligarchie – gegen Julia Timoschenko durchsetzen konnte. In den folgenden drei Jahren folgte eine graduelle Annäherung an Moskau, die mit einer Zunahme der Spannungen mit dem IWF und dem Westen einherging – bis zum offenen Ausbruch des blutigen Machtkampfes im Winter 2013.

Doch auch Janukowitsch war, wie viele Funktionsträger in der Peripherie des kriselnden Weltsystems, mit derselben ökonomischen Sackgasse konfrontiert: Das enorme ukrainische Doppeldefizit konnte nur noch durch ausländische Finanzierung aufrechterhalten werden, weswegen sich Kiew zwischen den Finanzspritzen aus Ost oder West – und der Einbindung in die korrespondierenden Einflusssphären – entscheiden musste. Kiew musste sich zwischen dem Austeritätsregime des IWF und der billigen fossilen Energie Moskaus entscheiden, wobei beide Optionen mit Souveränitätsverlusten einhergingen (IWF-Auflagen oder Einbindung in Russische Einflusssphäre). Und Janukowitsch, der seine politische Heimat in der Ostukraine hatte, entschied sich für den Osten. Letztendlich war die Ukraine des Jahres 2013 aufgrund fehlender Energielagerstätten und archaischer Industriestrukturen kaum ökonomisch überlebensfähig. Es fehlte ein volkswirtschaftliches „Geschäftsmodell“, das entweder eine breite Verwertung von Arbeitskraft in der Warenproduktion gewährleistet, um soziale Infrastruktur samt Staatsapparat zu finanzieren, oder zumindest hinreichende Deviseneinnahmen im Rahmen von Rohstoffexporten ermöglicht. Zeitversetzt fand sich Kiews somit in einer ähnlichen Lage wie Athen, die Ukraine war gewissermaßen das Griechenland des Ostens.25

Denn letztendlich hat sich die Ukraine, wie die meisten postsowjetischen oder postsozialistischen Staaten ohne große Rohstoffvorkommen, als ökonomisch kaum überlebensfähig erwiesen. Das industrielle Zentrum im Osten des Landes ist von einer kaum konkurrenzfähigen, maroden und veralteten Schwerindustrie geprägt, während der Westen weitgehend deindustrialisiert wurde. Eine Folge des Kollapses der Staatssozialismus war auch die wirtschaftliche Ost-West-Spaltung der Ukraine. Die westlichen und „proeuropäischen“ Regionen des Landes stellen bis zum AUsbruch des Bürgerkrieges dessen innere Peripherie dar, die sich vom Zusammenbruch der Sowjetunion niemals auch nur annähernd erholt hat. Der nationalistische Westen war durch Deindustrialisierung, Verelendung, infrastrukturellen Zerfall und hohe Arbeitslosigkeit geprägt. Ohne Übertreibung kann hier von einer Region wirtschaftlich „verbrannter Erde“, von einem ökonomischen Zusammenbruchsgebiet gesprochen werden. Diese innere Zerrissenheit zwischen der russisch geprägten, durch eine veraltete Schwerindustrie gekennzeichneten Ostukraine und der nationalistischen Westukraine, in der weitgehend Ukrainisch gesprochen wird, bildete die zentrale sozioökonomische Bruchlinie des Landes. Der Osten hatte ein materielles Interesse an der Integration mit Russland, der Westen konnte hingegen bei einer Westintegration auf die Öffnung des EU-Arbeitsmarktes und westliche Investitionen spekulieren.

Ein ähnliches Schicksal wie die Ukraine hat im Übrigen vor wenigen Jahren das autoritär regierte Belarus erfahren,26 das aufgrund eskalierender wirtschaftlicher Krisentendenzen sich auf eine stärkere Integration mit Russland einlassen musste, um einer vom Westen unterstützten „Revolution“ zuvorzukommen. Während Kiew sich nach 2014 gen Westen orientierte, wählte der belarussische Staatschef Lukaschenko die Integration in die Russische Föderation. Für diese postsowjetischen Staaten endet somit aufgrund ihrer kaum vorhandenen ökonomischen Basis, in der Kapitalakkumulation im gesamtgesellschaftlich hinreichendem Ausmaß vonstattengehen würde, die kurze Ära der vollen nationalen Souveränität, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einsetzte (Belarus lebte jahrelang beispielsweise davon, subventioniertes russisches Erdöl in seinen Raffinerien zu verarbeiten und zu Weltmarktpreise zu verkaufen – bis Russland anfing, die Preise hochzutreiben). Der unabhängige Nationalstaat wird somit – und dies ist ja keine genuin osteuropäische Tendenz – zu einem historischen Auslaufmodell, das in regionalen Wirtschaftsbündnissen aufgeht. Einzig postsowjetische Länder mit großen Rohstoffvorkommen, wie etwa Turkmenistan, können sich ihre nationale Souveränität mittels massiver Rohstoffexporte noch erkaufen. Sobald keine ausreichenden Rohstoffvorkommen zum Export vorhanden sind, setzen im postsowjetischen Raum eben jene sozioökonomischen Krisenprozesse ein, die Belarus und der Ukraine ihre politische Instabilität verschafften.

Somit spiegelt sich in dieser postsowjetischen Misere nur der eingangs skizzierte globale Krisenprozess des spätkapitalistischen Weltsystems, das aufgrund eines fehlenden Akkumulationsregimes, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde, nicht nur in der Semiperipherie, sondern auch in den Zentren nur noch auf Pump läuft – diese haben aber noch ihre ökonomischen Großräume samt dem Euro und Dollar, die bis vor Kurzem eine Verschuldung über die Geldpresse ermöglichten. Mit ihrer Intervention in der Ukraine 2013/14 stellten EU und USA sicher, dass dem postsowjetischen Raum kein ähnliches Kriseninstrument zur Verfügung stehen wird. Das „Great Game“ um Eurasien gleicht somit faktisch einem Krisenimperialismus, einem Kampf gegen den krisenbedingten sozioökonomischen Abstieg, wobei die Zentren bemüht sind, ihre dominante Stellung auf Kosten der Peripherie zu halten. Es ist eine Art Kampf auf der Titanic. Deswegen nehmen die geopolitischen Auseinandersetzungen oft die Form von innenpolitischen Unruhen, Aufständen, etc. an, die erst durch die krisenhafte Destabilisierung der betreffenden Gesellschaften ermöglicht werden.

Russland und der Westen nutzten diese Instabilität in ihrem Bemühen, die Ukraine in die jeweiligen Bündnissysteme einzugliedern. Für den Kreml spielte die Ukraine eine zentrale Rolle als Teil einer Eurasischen Union, eines eigenständigen ökonomischen Großblocks zwischen der EU und China, der auch resistenter gegenüber Krisenerschütterungen wäre. Washington und insbesondere Brüssel/Berlin ging es somit bei der blutigen Intervention 2013 vor allem darum, die Formung eines eurasischen Konkurrenzbündnisses zur EU zu verhindern (Washington wollte überdies eine strategische Annäherung zwischen EU und Moskau verhindern, was auch die innerwestlichen Auseinandersetzungen 2013/14 erklärt).27 Die vom Kreml forcierte „Eurasische Union“ sollte etliche Volkswirtschaften des postsowjetischen Raums in einem nach dem Vorbild der EU und Nato strukturierten transnationalen Bündnissystem zusammenschließen. Neben Kasachstan und Belarus sollte diese Union insbesondere die Ukraine umfassen. Hierdurch würde den Europäern, die sich längst angewöhnt haben, den Osten als ihren Hinterhof zu betrachten, ein ernsthaftes Gegengewicht erwachsen, wie die Wiener Zeitung im Frühjahr 2013 anmerkte:28

Die „Eurasische Union“ wäre der russische Wirtschaftsblock zwischen dem „Westen“ und China. Und mächtiger als die EU, denn Russlands Militär würde wohl eine gemeinsame Sicherheitspolitik anführen. Dieser Arm fehlt der Europäischen Union völlig. Mit einer voll ausgebildeten Eurasischen Union wäre die EU – auf Basis der jetzigen Warenströme – bei etlichen Rohstoff- und Energiesparten von Moskau abhängig. … Auf Basis all dieser Informationen versuchte die EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen auf ihre Seite zu ziehen. Leider sagte Brüssel davon kein Wort.“

Zur Erinnerung: 2013, das war mitten in der Eurokrise. Das war die Ära, in der der damalige deutsche Finanzminister Schäuble die Eurozone mittels rabiater Austeritätsprogramme in einen preußischen Kasernenhof verwandelte, um die Dominanz Berlins in „seiner“ Währungsunion zu zementieren.29 Den drangsalierten Staaten der südlichen Peripherie der Eurozone, etwa dem von Schäuble in die Depression getriebenen Griechenland, sollten auch strategische Alternativen zur deutschen EU genommen werden. Deswegen waren sowohl Berlin wie auch Washington daran interessiert, die „Eurasische Union“ Moskaus mittels einer Intervention in Kiew zu verhindern.

Ohne das sozioökonomische Potenzial der Ukraine blieb dieses russische „Prestigeprojekt“ nicht realisierbar, der Kreml kann sich auch künftig nicht auf Augenhöhe mit der EU bewegen. Neben diesem zentralen strategischen Motiv spielen auch militärische und wirtschaftliche Überlegungen bei der Intervention des Westens eine Rolle. Die Ukraine verfügt über ausgezeichnete landwirtschaftliche Nutzflächen, zudem kann der Westen des Landes aufgrund des niedrigen Lohnniveaus zu einer „verlängerten Werkbank“ westlicher Konzerne umgebaut werden. Ein Beitritt der Ukraine zur NATO käme schließlich einer schweren militärischen Niederlage Russlands gleich, das nun einen „Pufferstaat“ zum westlichen Militärbündnis verlieren würde.

Für Russland stellt die Auseinandersetzung um die Ukraine somit eine letzte Chance dar, auch zukünftig den Status einer imperialen Großmacht innezuhalten. Ohne die Ukraine sei Russland „kein eurasisches Reich mehr“, bemerkte etwa der US-Geopolitiker Zbigniew Brzezinski in seinem geopolitischen Klassiker „The Grand Chessboard“. Der „Verlust“ der Ukraine käme für den Kreml somit einem geopolitischen Super-GAU gleich, der die machtpolitischen Ambitionen Putins zunichtemachen würde. Der imperiale russische Traum ist nun ausgeträumt, stattdessen muss Russland um seinen Status als Großmacht kämpfen, da der Westen sich anschickt, seinen Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten.

Der geopolitische und militärische Kampf um die Ukraine muss aber auch als Teil des globalen Hegemonialkampfes zwischen den USA und China begriffen werden, die gerade aufgrund der ökonomischen wie ökologischen Krise des gesamten kapitalistischen Weltsystems zunehmend in die Konfrontation getrieben werden. Der Westen vs. Eurasien – auf diesen Nenner lässt sich der gegenwärtige globale Hegemonialkampf bringen, wobei die imperialistischen Lager bemüht sind, die Grenzen ihrer Einflussgebiete zu erweitern. Die absteigenden USA sehen China samt einer eurasischen Allianz als die zentrale Bedrohung ihrer erodierenden Hegemonie an. Den USA geht es bei der Intervention in Kiew folglich darum, das eigene, über den Atlantik wie Pazifik möglichst weit hinausgreifende Bündnissystem zu festigen. Wo wird die Ukraine – oder das, was von dem Land übrig bleiben wird – seinen Platz finden? In einer eurasischen Allianz mit Russland und China, oder in dem Bündnissystem des Westens?

Die Ukraine ist somit buchstäblich zum Schlachtfeld eines imperialistischen Krieges geworden, wobei die Frontverläufe auch innerhalb des Westens in Bewegung sind. Die USA etwa bemühen sich durch eine Eskalationsstrategie in der Ukraine, die deutsch dominierte EU, die seit der Trump-Ära verstärkt als eigenständiger Akteur agieren will, wieder fest in ihrer Einflusssphäre zu verankern. Gerade im Gefolge des prowestlichen Umsturzes in Kiew wurde ja Anfang 2014 deutlich, dass Berlin als eigenständiger geopolitischer Akteur tätig ist und sich keinesfalls von Washington seine Politik vorschreiben lässt. Westliche Übereinstimmung herrschte 2013/14 noch beim Bemühen, die Ukraine aus der geplanten russischen Wirtschaftsunion herauszulösen. Deutschland baute damals, vermittels der Konrad Adenauer Stiftung, die Klitschko-Partei UDAR auf,30 die auf einen Machtwechsel per Neuwahl setzte und während der Kämpfe um den Maidan schnell mit radikaleren, US-gesponserten Kräften in Konflikt geriet. Das berühmte „Fuck the EU“ der US-Diplomatin Victoria Nuland,31 veröffentlicht als Mitschnitt eines Telefongesprächs auf dem Höhepunkt der Krise, gibt gerade diese innerwestlichen Differenzen wieder, die auch die gegenwärtige deutsche Zurückhaltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine erklären – während Berlin die Gelegenheit des russischen Angriffskrieges nutzt und ein gigantisches Rüstungsprogramm auflegt, um seiner ökonomischen Dominanz in der Eurozone eine militärische Komponente hinzuzufügen.

Ost oder West? Die wechselnde geopolitische Ausrichtung der Ukraine, die sich während dieses jahrelangen neo-imperialen „Great Game“ zwischen Eurasien und Ozeanien vollzog, spiegelt sich buchstäblich in ihrer Handelsbilanz wieder.32 Die enge ökonomische Verflechtung zwischen den postsowjetischen Staaten Russland und Ukraine wich unter dem prowestlichen Präsidenten Juschtschenko (2005-2010, damals noch von Poroschenko finanziert) einem höheren Anteil der EU an dem Handelsvolumen des osteuropäischen Landes, während in der Regierungszeit Janukowitschs (2010-2014) wiederum der Handel mit Russland wichtiger wurde. Erst nach dem Umsturz 2013/14 und der Annexion der Krim durch Russland fand eine dauerhafte ökonomische Abkopplung zwischen beiden postsowjetischen Ländern statt.

Ein weiterer Faktor, der zum nachhaltigen Abdriften der Ukraine aus dem ökonomischen Orbit Russlands führte, bildete die von Polen angeführte, sukzessive Öffnung des europäischen Arbeitsmarkts für ukrainische Lohnabhängige, von der vor allem der deindustrialisierte Westen des Landes profitierte. Allein 2017 reisten rund 580 000 Ukrainer auf Arbeitssuche nach Polen ein – zu mehr als zwei Dritteln aus dem verarmten Westen des Landes.33 Insgesamt dürften in der EU nach dem Wegfall von Arbeitsbeschränkungen und Visaregeln inzwischen Millionen Ukrainer arbeiten.

Das klassische Auswanderungsland Polen, das seit dem EU-Beitritt des Landes mehr als zwei Millionen Lohnabhängige auf Arbeitssuche gen Westeuropa verließen, bildete somit auch die Avantgarde einer offenen Einwanderungspolitik, die aber strikt auf Arbeitsmigration aus dem postsowjetischen Raum beschränkt blieb (während Polen zugleich die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem globalen Süden und Syrien blockierte).34 Die großzügige Vergabe von Arbeitsvisa an ukrainische Migranten durch Polen war aber nicht nur ökonomisch, sondern auch geopolitisch motiviert. Hierdurch wurde die Abkopplung der Ukraine aus dem geopolitischen und auch ökonomischen Orbit der Russischen Föderation beschleunigt. Durch die weitgehende Kappung der traditionellen ökonomischen Verflechtungen zwischen Russland und der Ukraine nach dem prowestlichen Regierungsumsturz, die ja zu Sowjetzeiten in Dekaden ausgebildet worden waren, wurde die ukrainische Wirtschaftsmisere verschärft. Die rasch anschwellende Arbeitsmigration gen Westen wirkte dem als eine Art soziales Ventil entgegen.

Der nationalistische und sozioökonomisch im Gefolge der Transformation verwüstete Westen der Ukraine, dessen faschistische Gruppierungen führend an dem Umsturz in Kiew beteiligt waren, erhielt so eine wirtschaftliche Lebensader. Die Rücküberweisungen der Arbeitsmigranten dürften in der Westukraine inzwischen einen ähnlich großen sozioökonomischen Stellenwert einnehmen, wie es in Polen kurz nach dem EU-Beitritt 2004 der Fall war. Während der Osten der Ukraine im Bürgerkrieg versank, konnte im Westen des Landes eine gewisse sozioökonomische Stabilisierung erreicht werden.

Umsturz, Annexion der Krim, Bürgerkrieg, Stabilisierung

Es wird von westlichen Beobachtern gerne argumentiert, dass die organisierten rechtsextremen Gruppierungen und Milizen nur einen kleinen Teil der Teilnehmer bei den Protesten 2013/14 stellten, doch waren diese militanten, gut trainieren und organisierten Gruppierungen entscheidend für den gewaltförmigen Regierungssturz und das Ende de Präsidentschaft Janukowitschs. Ohne diese rechtsextreme Speerspitze, die rund zehn Prozent der Protestteilnehmer ausmachte, wäre der durch militante, letztendlich bewaffnete Kämpfe errungene Sturz der prorussischen Kräfte 2013 unmöglich gewesen, wie es ukrainische Neo-Nazis Anfang 2022, am Vorabend des russischen Überfalls auf die Ukraine bei einer Veranstaltung in Kiew ausführten.35

Die gemäßigten Kräfte innerhalb der Opposition sind im Januar 2014 somit zu Getriebenen einer von Extremisten angeheizten Dynamik geworden, die klar die Führung auf den Straßen übernommen hatten und Kompromisslösungen mit Janukowitsch sabotierten. Damals konnte diese rechte Dominanz bei den Protesten sehr gut am Beispiel des deutschen Politexports Vitali Klitschko begutachtet werden. Seine Versuche, die von den Rechtsextremen forcierte Eskalation der Gewalt am 19. Januar 2014 zu verhindern, brachten dem Boxweltmeister eine von Buhrufen begleitete Attacke mit einem Feuerlöscher ein. Ausgepfiffen wurde Klitschko auch nach seinem ersten Gespräch mit Janukwoitsch, nachdem er mühsam „rechte Schlägertrupps an den Barrikaden in der Gruschewski-Straße zu einer kurzen Waffenruhe“ überreden konnte, wie selbst Spiegel-Online damals berichtete.36 Es waren gerade diese rechtsextremen „Scharfmacher“, die auf der Straße die Führung übernommen hatten. Vermittels ihrer militanten und gut vernetzten Anhängerschaft konnten sie jederzeit Konfrontationen mit den Polizeikräften initiieren, um so alle Bemühungen zu einer Entspannung der Lage zu torpedieren. Gemäßigte Politiker waren damals zu Getriebenen geworden, die dem Gang der Eskalation folgen mussten.

Dominant waren damals dezidiert faschistische Kräfte wie die Partei Swoboda (Freiheit) des Scharfmachers Oleg Tjagnibok, der seine hauptsächlich aus der Westukraine stammende Anhängerschaft zu immer neuen Angriffen aufwiegelte. Rund 12 Prozent konnten diese Rechtsextremisten bei den Wahlen 2012 erringen. Daneben spielten bei den Auseinandersetzungen auf der Straße sich neu formierende, militant-neofaschistische Netzwerke eine herausragende Rolle. Neonazis, insbesondere aus der Hooligan- und Fußballszene, sammeln sich etwa in dem militanten Nazinetzwerk „Rechter Sektor“ (Prawy Sektor), dessen straff organisierte Einheiten bei den Straßenkämpfen in erster Reihe agieren. Laut BBC haben eben die Aktivisten des Nazinetzwerks Prawyj Sektor die „Speerspitze“ der militanten Angriffe gegen Polizeieinheiten gebildet.37

In sozialen Netzwerken riefen Aktivisten des Prawyj Sektor damals sogar offen zu Spenden von „Zwillen, Baseballschlägern, Stahlkugeln, Laserpointern, Benzinflaschen, Ketten und Pyrotechnika auf“, berichtete der US-Sender Radio Free Europe (RFE/RL). Am 22. Januar 2014 kündigte Andrei Tarasenko, der Koordinator dieses Neonazinetzwerkes, im Fall einer Räumung des Demonstrationscamps einen „Guerillakrieg“ und einen „Bürgerkrieg“ in der gesamten Ukraine an.38 Die sich seit 2013 herausbildende rechte Hegemonie in der Ukraine, die massive Rechtsverschiebung des öffentlichen Diskurses, wird allein an dem Umstand deutlich, dass die linksliberale US-Zeitschrift „The Nation“39 2014 noch über Parolen in Kiew berichtete, die der ukrainische Nationalismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts hervorgebracht hätte. Progressive Aktivisten müssten innerhalb der Oppositionsbewegung „an zwei Fronten“ kämpfen, klagte eine Aktivistin gegenüber The Nation. Es sei ein Kampf gegen ein autoritäres Regime und gegen den extremen Nationalismus, der auf dem Maidan anerkannt sei und für legitim erachtet werde. Sprüche wie „Ruhm der Nation! Tod den Feinden!“, oder „Ukraine über Alles“ seien auf dem Maidan des Jahres 2013 plötzlich populär. Diese Parolen sind aber inzwischen Mainstream.

Dasselbe gilt für das Geschichtsbild der extremen Rechten der Ukraine, die nach 2013 erfolgreich die Nazi-Kollaborateure und ukrainischen Faschisten, die sich fanatisch am deutschen Holocaust und Massenmord im Osten beteiligten, zu Volkshelden stilisieren konnte. Die bitterste Ironie an der deutschen Unterstützung des Euromaidans 2913/14, als der damalige Außenminister Steinmeier sich auch mal mit einem Rechtsextremisten wie Swoboda-Chef Tjagnibok zu Unterredungen traf,40 stellt sicherlich der Umstand dar, dass viele ukrainische Neonazis tatsächlich eine wirklich hohe Meinung von Deutschland haben. Die Deutschlandliebe der ukrainischen Rechtsextremisten verleitet diese etwa dazu, in SS-Uniformen41 auf Demonstrationen und Kundgebungen42 aufzulaufen. Am 1. Januar 2014 etwa marschierten rund 15.000 Rechtsextreme bei einem gespenstischen Fackelzug durch Kiew,43 um des Nazikollaborateurs Stephan Bandera (so etwas wie der Rudolf Hess des ukrainischen Faschismus) zu gedenken. Etliche Demonstranten taten dies in Uniformen der von den Nazis in der Westukraine nach dem Überfall auf die Sowjetunion aufgestellten SS-Division Galizien (ähnliche Aufmärsche finden inzwischen alljährlich in Kiew statt).

Banderas Kampfverbände der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) – deren Parolen 2013/14 wieder massenhaft auf dem Maidan erschallten – wurden schon vor dem Überfall auf die Sowjetunion von der Wehrmacht aufgebaut und in die Angriffsplanungen eingebunden. Diese ukrainischen Kollaborateure haben im Kriegsverlauf an unzähligen Massakern teilgenommen, denen Hunderttausende Juden, Polen, Andersdenkende und politische Gegner zum Opfer fielen. Ermuntert von den deutschen Besatzern organisierten diese ukrainisch-faschistischen Kräfte mitunter eigenständig die Vernichtungsaktionen, wie etwa bei dem bestialischen Pogrom in Lviv, bei dem wenige Tage nach Kriegsausbruch die jüdische Bevölkerung der Stadt zusammengetrieben, entkleidet, gefoltert und ermordet wurde. Ukrainische Lagerpersonal war auch oft für die Drecksarbeit in dem deutschen KZ-System im Osten verantwortlich.

Diese ausführlich dokumentierte und in der seriösen Geschichtswissenschaft unumstrittene massenmörderische Praxis des ukrainischen Faschismus hält die heutigen Rechtsextremisten nicht davon ab, Stephan Bandera, die OUN oder die SS-Division Galizien als Helden zu verehren. Rechtsextreme Politiker waren etwa bei Beerdigungen von Naziveteranen gern gesehene Gäste. Hier wurden die Kommandos zum Abschuss der Ehrensalve durch die als SS-Männer verkleideten Nazis noch auf Deutsch gegeben. Dieses dezidiert nationalsozialistische Geschichtsbild, das Swoboda und weitere Naziverbände am 1. Januar 2014 auf die Straßen Kiews trugen, illustriert nicht nur die sozioökonomische, sondern auch kulturelle Spaltung der Ukraine in einem russischsprachigen Osten und einen ukrainischsprachigen Westen. Die Akteure und Organisationen der faschistischen ukrainischen Kriegskollaboration mit Nazideutschland, die im Westen verehrt werden, gelten im Osten und Süden der Ukraine als eine Bande von Nazi-Verbrechern und Verrätern.

Diese Spaltung kam auch in der offiziellen staatlichen Geschichtspolitik zum Ausdruck. Während im Westen die ukrainische SS-Division „Galizien“ rehabilitiert wurde und dem Nazikollaborateur Bandera immer neue Denkmäler errichtet werden, ließ der 2014 gestürzte Präsident Janukowitsch, dessen Wählerschaft sich aus der Ostukraine rekrutierte, diesem den Titel „Held der Ukraine“ aberkennen, der Bandera von seinem Amtsvorgänger Juschtschenko verliehen worden ist. Die rechtsextreme Geschichtsideologie, Bandera und die OUN zu „Volkshelden“ zu stilisieren, ist erst nach dem Umsturz 2013 im Gefolge der im ukrainischen Geschichtsdiskurs aufkommenden rechten Hegemonie landesweit popularisiert worden (Die OUN befand sich kurzfristig in folgenloser Opposition zur deutschen Okkupation, nachdem Bandera nach der eigenmächtigen Ausrufung der Unabhängigkeit der Ukraine unter Arrest gestellt worden war, er lebte nach dem Krieg in München),44

Diese geschichtspolitische Hegemonie der extremen Rechten nach 2013 bildete einen weiteren innerukrainischen Sprengsatz, da die Idee, Nazi-Kollaborateure zu nationalen Ikonen aufzubauen, im Osten und im Süden der Ukraine inakzeptabel ist. Deswegen finden auch Symbole der Sowjetunion in diesem Krieg so häufig Verwendung. Sie sind nicht Ausdruck einer politischen Ausrichtung, sondern einer russophilen Identität. Für den auf Osteuropa spezialisierten Extremismusexperten Andreas Umland stellten der ukrainische Rechtsextremismus mit den offensiv propagierten Symbolen und Ideen der „Organisation Ukrainischer Nationalisten“ sogar eine „implizit separatistische“ Bewegung dar,45 da dieses Geschichtsbild die Formierung eines gesamtukrainischen Geschichtsbewusstseins unterminiere. Die Verehrung der Organisationen und Führer des ukrainischen Kriegsnationalismus würde im Süden oder Osten – trotz ebenfalls vorhandener xenophober und rassistischer Ressentiments – als „unangemessen und sogar beleidigend“ angesehen, so Umland Ende 2013 in Vorahnung des kommenden Bürgerkrieges.

Die breite Ablehnung des ukrainischen Faschismus im Osten und Süden der Ukraine, wo der Sieg der Sowjetunion gegen Nazideutschland weiterhin einen zentralen Bestandteil der regionalen, russophilen Identität bildet, konnte leicht von Russland bei seiner Intervention instrumentalisiert werden, da der „Große Vaterländische Krieg“ auch – neben reaktionärem Zarismus und blankem Imperialismus – in den eingangs erwähnten Bemühungen des Kremls zur Ausbildung einer neuen nationalen Identität in Russland eine zentrale Rolle spielte. Zum Ausbruch des Bürgerkrieges hat ja nicht nur der Wersten beigetragen, der bei dem imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine nicht davor zurückschreckte, auf Nazi-Milizen zurückzugreifen, sondern auch Russland, das als eine klassische imperialistische Macht agierte – indem es in Reaktion auf den Umsturz in Kiew im März 2014 die Krim besetzte und annektierte.

Diese klassisch imperialistische Annexion – auch wenn sie von der Bevölkerung der Krim mehrheitlich begrüßt wurde – stellte nicht nur einen klaren Bruch des Völkerrechts dar, sie leitete auch Wasser auf die Mühlen des ukrainischen Rechtsextremismus, der sich in seinem fanatischen Russlandhass bestätigt sah. Die mit dem Euromaidan initiierte Eskalationsspirale drehte sich weiter, die extreme Rechte der Ukraine schritt in Reaktion auf die russische Annexion der Krim zur Tat – und sie tat es in ihrer massenmörderischen Tradition am 2. Mai 2014 in Odessa.46 In der russophilen Hafenstadt am Schwarzen Meer hatten sich in den Wochen zuvor prorussische Aktivisten zu einer Art Gegen-Euromaidan versammelt, um gegen den Sturz der Regierung Janukowitsch, den rechtsextremen ukrainischen Geschichtsrevisionismus und die Westanbindung der Ukraine bei einem Dauerprotest zu demonstrieren. Die aus der Westukraine zusammengekarrten Rechtsextremisten haben diesen Protest am 2. Mai in einem pogromartigen Gewaltexzess zerschlagen, wobei dutzende Demonstranten getötet wurden. Es ist somit offensichtlich, dass die extreme ukrainische Rechte nicht nur bei dem Umsturz der demokratisch gewählten prorussischen Regierung eine führende Rolle spielte, sondern auch bei der folgenden militärischen Eskalation, die in den Bürgerkrieg führte.

Dieses faschistische Pogrom von Odessa – das in den westlichen Medien bezeichnenderweise gerne als „Tragödie“ oder „Brandkatastrophe“ verharmlost wird – bildete nämlich das Fanal für den offenen Bürgerkrieg in der Ukraine. Im Donbass, in Charkow und in Lugansk gab es anfänglich, im Gegensatz zur Krim, keine staatlich koordinierte russische Intervention. Die separatistische Bewegung entstand spontan, und sie wurde sporadisch von Russen, mitunter Offizieren aus dem russischen Staatsapparat, unterstützt. Erst als ukrainische Milizen und Militäreinheiten im Laufe Bürgerkrieges die ostukrainischen Separatisten immer weiter zurückdrängen, die prorussischen Kräfte am Rande der Niederlage standen, intervenierte das russische Militär im Sommer 2014, um die Front vor Donezk zu stabilisieren und den Bürgerkrieg in einen „eingefrorenen“, von sporadischen Kämpfen unterbrochenen Konflikt zu überführen. Dieser „eingefrorene“ Frontverlauf hatte bis 2022 – immer wieder unterbrochen von kurzen Kampfhandlungen – Bestand. Übrigens: Es ist eine übliche Strategie des Kremls, solche ungelösten Konflikte – etwa in Transnistrien oder in Südossetien – in Stasis zu halten, da sie bei Gelegenheit wieder eskaliert werden können, sofern es dem imperialen russischen Kalkül zupasskommt.

Der Bürgerkrieg, der faktisch von außen, in Gestalt von westlicher Intervention und russischer Annexion, in das sozial und ökonomisch ohnehin zerrüttete Land getragen wurde, ging mit massenhaften Menschenrechtsverletzungen einher. Folter wurde nicht nur von den prorussischen Separatisten praktiziert, wie deutsche Medien gerne berichteten,47 sondern gerade auch von den ukrainischen Kräften, wobei die Grenzen zwischen Staatsgewalt und rechtsextremer Miliz fließend waren, wie Zeugenaussagen belegen.48 Die Zivilbevölkerung in der Ostukraine, die nach 2013 in Kiew aufgrund der aufkommenden rechten Hegemonie zunehmend als rückständig und minderwertig wahrgenommen wurde,49 fand sich eingekeilt zwischen den Fronten eines Bürgerkrieges wieder, wie in so vielen anderen „Entstaatlichungskriegen“ (Robert Kurz) in der Peripherie oder Semiperipherie des Weltsystems. Amnesty International hat beide Konfliktparteien beschuldigt, massenhaft auf Folterpraktiken zurückzugreifen,50 die UN gehen von 7900 bis 8700 Fällen aus, für die zu ungefähr gleichen Anteilen Separatisten und Regierungskräfte verantwortlich sind. Bei dem Krieg sind rund 14 000 Menschen getötet worden.51 Auf ukrainischer Seite sollen vor allem die Nazi-Milizen und der ukrainische Geheimdienst auf Folterpraktiken zurückgegriffen haben, mitunter haben ukrainische Staatsangehörige prorussischen Aktivisten schlicht gedroht, sie an rechtsextreme Gruppierungen wie den „Rechten Sektor“ auszuliefern.

Es wäre sicherlich verfehlt, die Ukraine des 21. Jahrhunderts als bloßes Objekt eines äußeren, imperialen Machtkampfes zu sehen. Die ukrainische Oligarchie hatte vor 2013 jahrelang zwischen Ost und West laviert, gerade unter Ausnutzung der imperialistischen Spannungen zwischen Ost und West, um Souveränitätsverluste zu verzögern, doch musste sich Janukowitsch angesichts der geschilderten Wirtschafts- und Schuldenkrise 2013 für die Einbindung in das westliche oder das russische Bündnissystem entscheiden, um im Gegenzug für die partielle Aufgabe staatlicher Souveränität durch Kredite, ermäßigte Energiepreise, Marktzugang, usw. vor dem Staatsbankrott bewahrt zu werden.

Die Ukraine war somit spätestens 2014 eindeutig Schauplatz eines neo-imperialistischen Machtkampfes zwischen dem Westen und Russland geworden, was nicht ohne Folgen auf die oligarchische Struktur des schwachen ukrainischen Staatsapparates bleiben konnte. Die schleichende „Verwilderung“ des ukrainischen Staates, der ein Machtmittel und eine Versorgungsinstanz konkurrierender oligarchischer Seilschaften war, beschleunigte sich mit dem Ausbruch des Bürgerkrieges und der militärischen Intervention. Die in weiten Teilen der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems bestehende Krisentendenz zur Entstaatlichung, zum Kollaps von Staatsapparaten, zeichnete sich in der Ukraine seit 2013/14 deutlich ab. Mitunter bilden die Einnahmen aus Schmiergeldern oder willkürliche „Gebühren“ und Schutzgelder den Großteil der Einnahmen von Staatsbediensteten. Wie gesagt: Auch diese Instabilität des in endlosen Oligarchenkämpfen zerrütteten Staates gehört zu den Voraussetzungen, die die äußere Intervention in der Ukraine erst möglich machten. Die Ukraine könnte sich somit – spätestens im Fortgang des 2022 ausgebrochenen Krieges – zu einem „Failed State“ entwickeln, in dem verschiedene Oligarchengruppen und -truppen ihre Machtkämpfe austragen.

Dieser Umstand erklärt auch, wieso die formellen Strukturen des ukrainischen Sicherheitsapparats 2014 vielerorts so schnell der rechtsextremen Milizbildung Platz machten: Viele Polizisten und Offiziere waren darauf konzentriert, in den von ihnen „eroberten“ Pöstchen möglichst effektiv Geld zu scheffeln – der Krisenausbruch, die Notwendigkeit einer militärischen Auseinandersetzung mit Milizen, hat diese „Staatsdiener“ schlicht überfordert (Ähnliches kann aus der Performance der russischen Armee am Kriegsbeginn 2022 geschlussfolgert werden).

Anfangs durchlief das oligarchische System der Ukraine eine krisen- und kriegsbedingte „militärische“ Transformation, die in Ansätzen bis zum heutigen Tag besteht. Generell galten in der heißen Phase des Konflikts 2014 die ukrainischen Oligarchen als die wichtigsten Förderer des grassierenden Milizwesens und der daraus resultierenden Militarisierung der Innenpolitik in der Ukraine. Es reichte nicht mehr, sich Parteien und Politiker zu kaufen. Jeder Oligarch, der etwas auf sich hielt, finanzierte auch eine Miliz.

Prominentestes Beispiel hierfür ist der ostukrainische Oligarch Rinat Achmetow, der reichste Mann der Ukraine, dessen Industriekonglomerat im Donbass angesiedelt war. Achmetow stellte sich gegen die Separatisten und unterstützte die Zentralregierung. Rund 300.000 Lohnabhängige arbeiteten in Achmetows Industriekonglomerat. Noch Mitte 2014 versuchte Achmetow vergeblich, „seine“ Arbeiterschaft für den Kampf gegen die ostukrainischen Separatisten bei Kundgebungen und Aufmärschen zu mobilisieren. Nun muss der einstige „König des Donbass“ im Exil in Kiew residieren. Achmetow finanzierte daraufhin genauso eine Miliz wie die umtriebige Julia Timoschenko.

Neben Achmetow und dem 2014 zum Präsidenten gewählten „Schokoladenkönig“ Petro Poroschenko, der praktischerweise auch einen Medienkonzern mitsamt TV- und Radiosendern sein Eigen nennt, spielte der Oligarch Igor Kolomoisky eine zentrale Rolle bei dem Kampf Kiews gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Ostukraine. Kolomoisky wurde schon im März 2014 vom ukrainischen Übergangspräsidenten Olexandr Turtschynow zum Gouverneur des ostukrainischen Oblast Dnipropetrowsk ernannt, um sogleich mit dem Aufbau des „Bataillon Dnipr“ – seiner privat finanzierten Miliz – die militärische Absicherung dieser Industrieregion zu forcieren. „Gehälter zwischen 1.000 Dollar für Soldaten bis zu 5.000 Dollar für einen Kommandeur machen den Dienst attraktiv“, erklärte ein Verwaltungsangestellter gegenüber ukrainischen Medien. Angesichts krisenbedingter Verelendung und Arbeitslosigkeit, die auch in der Ukraine eine Generation ökonomisch überflüssiger Lohnabhängiger entstehen ließ, waren solche Angebote für viele junge Männer sehr attraktiv. Kolomoisky hat, wie bereits erwähnt, auch den ukrainischen Präsidenten Selensky aufgebaut, der seine Karriere in einem der Fernsehsender des Oligarchen begann.

Die prowestliche „Revolution“ des Euro-Maidan, die angeblich mit der Korruption und Oligarchenherrschaft brechen wollte, hatte somit im Endeffekt bloß zu deren Brutalisierung und Militarisierung geführt, in deren Gefolge die ukrainische Staatlichkeit in Auflösung überzugehen drohte. Während Oligarchen langsam Charakteristika von Warlords annahmen, nahm die Milizaktivität im Osten ein Eigenleben an. Die Vielzahl rechtsextremer und nationalistischer ukrainischer Gruppen, die ab Frühjahr 2014 im Donbass und Lugansk oftmals auf eigenen Faust kämpften, erschwerte ein koordiniertes Vorgehen gegen die Separatisten – zumal die Moral und Kampfkraft der ukrainischen Streitkräfte damals sehr niedrig war. Was tun? Die Lösung Kiews bestand darin, diese rechtsextremen Kämpfer, im Fall des Nazi-Bataillons Asow sogar ganze Verbände in die ukrainischen Streitkräfte zu integrieren. Diese rechtsextremen Formationen sind somit bis zum heutigen Tag teilweise in ihrer Organisationsstruktur intakt geblieben, wobei sie mitunter schlicht formell in den ukrainischen Militärapparat eingegliedert worden sind. Ähnliches gilt für den Polizeiapparat: Die „Nationale Miliz“, die aus organisierten Nazis aufgestellt wurde, dient als Hilfstruppe der Polizeikräfte.52 Und die Oligarchen der Ukraine finanzieren weiterhin direkt diese „Streitkräfte“ – Achmetow etwa gilt als einer der größten Spender der ukrainischen Armee.

Der sich im Verlauf des Bürgerkrieges abweichende Staatszerfall der Ukraine wurde somit durch die Integration dieser größtenteils rechtsextremen Zerfallsprodukte in den Staat formell übertüncht. Mit dem Abflauen der Kämpfe im Osten und der formellen Einbindung vieler Nazi-Formationen in den ukrainischen Staatsapparat (Die Nazis des Asow-Bataillons erhielten mit dem sogenannten Kosaken-Haus eine repräsentative Immobilie im Herzen Kiews),53 schien in der Ukraine ab etwa 2016 trotz des eingefrorenen Konflikts im Osten eine gewisse Normalisierung einzukehren. Rechtsextreme Milizen trugen nun zumindest ukrainische Uniformen und waren formell dem Staat unterstellt. Die Hinwendung zur EU eröffnete vielen Lohnabhängigen den europäischen Arbeitsmarkt, was, die gesagt, zur sozialen Stabilisierung des Landes beitrug, solange die globale Defizitkonjunktur, die durch die Gelddruckerei der Notenbanken in der EU und den USA aufrecht erhalten wurde,54 nicht kollabierte.

Zudem ging die EU nach 2014 tatsächlich dazu über, die Ukraine ökonomisch in ihre Einflusssphäre zu integrieren, was mit der Auslagerung arbeitsintensiver Fertigungsschritte in das osteuropäische Billiglohnland einherging. Die deutsche Autoindustrie hat damit begonnen, die Ukraine – ähnlich Polen und Ungarn nach 2004 – zu einer „verlängerten Werkbank“ zu transformieren.55 Zudem konnte das Land als ein neuer westlicher Frontstaat im imperialen „Hinterhof“ Russlands auf die obig erwähnte, zuverlässige Alimentierung durch den IWF zählen.56 Folglich haben die Parteien der rechtsextremen Bewegung, die sich um 2013,/14 im Aufschwung wähnten, in dieser Phase der prekären, von der westlichen Defizitkonjunktur abhängigen Stabilisierung der Ukraine einen politischen Bedeutungsverlust erfahren – während aber zugleich rechte Ideologie insbesondere in der Geschichtspolitik hegemonial wurde. Im Gewissen sinne wurden rechtsextreme Partien „überflüssig“, nachdem weite Teile ihrer Ideologie zur Staatsräson mutierten und in vielen Diskursen eine rechte Hegemonie etabliert werden konnte.

Am Vorabend des Krieges

Russland lief somit die Zeit davon, da die West-Einbindung der Ukraine, desjenigen Landes, das von Moskau als wichtigster Bestandteil der postsowjetischen Einflusssphäre betrachtet wird, irreversibel zu werden drohte. Die russische Annexion der Krim samt dem folgenden Bürgerkrieg im Osten hatte eine weitere Folge für die ukrainische Innenpolitik: die Balance zwischen nationalen und russophilen Kräften in der Ukraine ist nicht mehr gegeben. Die politische Zweiteilung der Ukraine in einen prorussischen Osten und einen nationalistischen Westen, die sich seit den 1990er-Jahren in den entsprechenden Machtwechseln zwischen ostukrainischen (Viktor Janukowitch) und prowestlichen Oligarchenklans (Viktor Juschtschenko) manifestierte, ist somit einseitig zugunsten des westukrainischen Nationalismus aufgelöst worden. Dies ist ein rotes Tuch für den Kreml, der gerade durch seine imperiale Annexion der Krim zu dieser innerukrainischen Frontverschiebung selbst beigetragen hatte. Diese durch das imperialistische Kalkül Putins zerstörte, innerukrainische Balance wurde von den nationalistischen Kräften zur Marginalisierung und letztlich zum Illegalisieren des gesamten russophilen Politspektrums der Ukraine genutzt.

Die Zweiteilung der politischen Landschaft der Ukraine in ost- und national orientierte Kräfte ist schon vor Kriegsausbruch im Februar 2022 einseitig zugunsten des Nationalismus aufgekündigt worden. Moskau sah sich folglich seiner nichtmilitärischen Einflussmöglichkeiten in der Ukraine beraubt, nachdem der prorussische ukrainische Oppositionsführer Wiktor Medwedtschuk, ein enger Vertrauter Putins, 2021 wegen „Hochverrats“ verhaftet und drei russischsprachige Fernsehsender verboten wurden. Aktivisten der größten, prorussischen Oppositionspartei wurden im Osten des Landes von ukrainischen Nazis angegriffen, eine normale politische Betätigung war ihnen kaum noch möglich.57

Die autoritären, nationalistischen Bestrebungen in der Ukraine unter Präsident Selensky wurden im Westen bezeichnenderweise kaum wahrgenommen, während in Moskau sich das Gefühl breitmachte, dass die Ukraine der russischen Einflusssphäre endgültig entgleiten werde: ökonomisch, durch die Einbindung in die EU, politisch, durch die Repression gegen prorussische Kräfte. Die Auseinandersetzungen um den Nato-Beitritt der Ukraine bildeten sozusagen das finale Moment des Abdriftens der Ukraine, die von Moskau als zentraler Bestandteil der russischen Einflusssphäre im postsowjetischen Raum betrachtet wurde.

Der Westen war nicht mehr gewillt, die russische Einflusssphäre im postsowjetischen Raum zu tolerieren, während EU und Nato sich anschickten, ihren Einfluss dort dauerhaft zu etablieren, wo bislang nur deutsche Panzerverbände kurzfristig vorstoßen konnten. Genau diese klassische „Einflusszone“, wie sie etwa auch die USA in der westlichen Hemisphäre, oder die BRD in Mittelost- und Südosteuropa beansprucht,58 wollte der Westen Moskau nicht mehr zugestehen. Für Berlin oder Washington war Moskau keine gleichberechtigte Großmacht mehr. Bei den monatelangen Verhandlungen im Vorfeld des Krieges wollten weder Washington noch Berlin eine künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato ausschließen. Sie signalisierten Kiew deutlich ihre Aufnahmebereitschaft in die Nato – doch zugleich schloss der Westen eine direkte militärische Intervention in dem sich deutlich abzeichnenden Konflikt aus. Moskau und Kiew wurde somit der Expansionswille der Nato im postsowjetischen Raum signalisiert, ohne dass Beistandsgarantien für Kiew im Fall eines daraus resultierende Konflikts gegeben wurden.

In dieser Hinsicht kann eindeutig eine Mitschuld des Westens an dem Krieg konstatiert werden. Ob es sich hierbei um eine Fehlkalkulation handelte, oder ob der Konflikt bewusst provoziert wurde, um Russland in der Ukraine „weißbluten“ zu lassen, wie die blitzschnelle und massive Militärhilfe nahelegt, bleibt vorerst Spekulation. Russland führt somit eindeutig einen imperialistischen Angriffskrieg in der Ukraine, doch kann dieser durchaus als ein „provozierter“ Angriffskrieg bezeichnet werden, da der Westen keine ernsthaften Schritte unternahm, um die russischen Forderungen nach Neutralitätsverpflichtungen der Ukraine zu erfüllen.59 Hätte Putin trotz solcher Neutralitätsversprechen die Ukraine angegriffen? Wir werden es nie erfahren.

Zugleich erwies sich die Einbindung rechtsextremer Kräfte in den ukrainischen Staatsapparat60 und deren Einsatz im Bürgerkrieg als ein zweischneidiges Schwert, da sie zwar die mit Abstand schlagkräftigsten Kampfformationen stellten und auch weiterhin stellen, aber zugleich ein hohes Maß an Autonomie beibehielten. Die anomischen Kräfte, die der Krisenschub von 2013/14 freisetzte, wirken trotz ihrer Einbindung im Staatsapparat weiter, sodass dieser auf entscheidenden Politikfeldern kaum noch eine klare Politik formulieren kann. In den ukrainischen Kasernen marschierten schon vor Kriegsausbruch in Militäruniformen gekleidete Nazis, die die verhassten „Moskauer“ mit Messern aufzuschlitzen versprachen und die den Nazi-Kollaborateur Bandera als ihren „Vater“ besangen.61 Diese aus der rechtsextremen Milizbewegung hervorgegangenen Kräfte,62 die auch an dem Pogrom von Odessa 2014 federführend beteiligt waren, haben durchaus Einfluss und Handlungsautonomie im Sicherheitsapparat. Schon 2019 warnte etwa Amnesty International unter Verweis auf die zunehmenden faschistischen Übergriffe im Land, dass die ukrainische Regierung die rechtsextremen Kräfte, die weit in den morschen ukrainischen Staatsapparat einsickern konnten,63 nicht mehr unter Kontrolle habe.64

Dasselbe gilt auch für die Außenpolitik gegenüber Russland, die von den Nazimilizen der Ukraine sabotiert wurde – die extreme Rechte der Ukraine ist kompromissunfähig, wenn es um Friedensverhandlungen mit Moskau geht. Selensky ist im Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, die Korruption zu bekämpfen und einen Friedensprozess einzuleiten. Und der Präsident hat es tatsächlich versucht, bei einem Frontbesuch in der Ostukraine im Oktober 2019 die vor Ort stationierten Milizen dazu zu bewegen, am vereinbarten Deeskalatiosnprozess teilzunehmen.65 Der Frontbesuch des Präsidenten endete in einem verbalen Schlagabtausch mit den „Veteranen“ an der Front, es folgte ein rechter Shitstorm in den sozialen Medien, vehemente Kritik politischer Gegner, massive Todesdrohungen gegen Selensky – und die Kapitulation des Präsidenten vor den rechten Milizen im Osten. Selensky wiederholte daraufhin die Integrationsbemühungen aus der Bürgerkriegszeit gegenüber der extremen Rechten.66 Den Höhepunkt dieser Umarmungstaktik bildete sicherlich die Verleihung des höchsten ukrainischen Ordens „Held der Ukraine“ an einen Neo-Nazi des „Rechten Sektor“ (Diese Naziorganisation wurde im Kriegsverlauf übrigens, ähnlich dem Asow-Regiment, offiziell in die ukrainischen Streitkräfte integriert).67

Diese Blockadehaltung der militärisch schlagkräftigen ukrainischen Rechten, die auch künftige Verhandlungen erschweren dürfte, koinzidierte mit dem besagten geopolitischen Konfrontationskurs im postsowjetischen Raum, der durch die zunehmenden sozioökonomischen Krisenprozesse befeuert wurde. Evident ist dies ja bei der Entscheidung des Kremls zum Angriffskrieg, die ja einer klassischen Flucht vor inneren Verwerfungen in den Krieg gleichkommt. Es ist offensichtlich, dass die Einflusssphäre des Kremls im postsowjetischen Raum, der den Planungen des Kreml zufolge zu einem dritten geopolitischen Machtzentrum zwischen der EU und China ausgebaut werden sollte, von einem raschen Erosionsprozess erfasst wurde: Im Kaukasus während des Krieges um Bergkarabach (Herbst 2020), beim Aufstand in Belarus (Sommer 2020)68 und zuletzt bei den blutigen Unruhen Kasachstan (Anfang 2022) scheint das spezifische postsowjetische Herrschaftsgefüge, dessen prominentester Vertreter Wladimir Putin ist, immer deutlichere Risse aufzuzeigen. Der imperiale Anspruch des Kremls kollidierte somit immer stärker mit einer Realität, in der sich Moskau in der geopolitischen Defensive befindet. Das Abdriften der Ukraine in den Orbit des Westens bildete für den Kreml gewissermaßen den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.

Dasselbe gilt aber auch für den Westen, der die für die extreme Rechte offenen Streitkräfte der Ukraine zwischen 2014 und 2022 systematisch trainierte und aufbaute.69 Wie erwähnt, war dieser nicht mehr bereit, die russischen Einflusssphären im postsowjetischen Raum zu akzeptieren. Diese expansive Haltung, die West und Ost auf Konfrontationskurs im ukrainischen Grenzland brachte, ist ebenfalls durch krisenbedingt zunehmende Widersprüche motiviert. Die BRD spekulierte auf die periphere Anbindung der Ukraine an die EU, als „verlängerte Werkbank“ und als Produzent von Wasserstoff,70 für die USA aber ist der Krieg in der Ukraine ein Schlachtfeld des obig kurz skizzierten Kampfes gegen Eurasien. Washington kämpft faktisch um die Beibehaltung der Hegemonie, konkret um die Stellung des US-Dollar als Weltleitwährung, der es bis vor Kurzem der US-Regierung ermöglichte, gigantische Haushaltsdefizite und Schulden durch die Gelddruckerei der Fed zu akkumulieren, ohne in Inflation zu versinken, wie es etwa in der Türkei der Fall ist. Die Inflation, die schon vor dem Krieg an Fahrt aufnahm, deutet gerade darauf hin, dass dies nicht mehr möglich ist,71 was Washington ebenfalls dazu verleitet, immer größere geopolitische und militärische Risiken einzugehen – bis hin zur Konfrontation mit der Atommacht Russland in der Ukraine.

Die ukrainische extreme Rechte – deren Kampfverbände im gegenwärtigen Krieg mit Abstand am schlagkräftigsten sind – ist sich jedenfalls dessen bewusst, dass sie nur deswegen vom Westen mit Waffen überschüttet wird, weil sie derzeit dessen Interessen dient. In der üblichen Taliban-Logik, wie sie in gesellschaftlichen Zerfallsprozessen um sich greift, hoffen deren Führungsfiguren schlicht darauf, dass sie im Kriegsverlauf das Heft in die Hand nehmen und ihre ideologischen Fieberträume durchsetzen werden.72 Insofern könnte der Krieg in der Ukraine das formelle Ende des imperialistischen Stellvertreterkrieges überdauern.

https://www.patreon.com/user?u=57464083

1 https://www.nytimes.com/2022/02/21/world/europe/putin-ukraine.html

2 https://twitter.com/tkonicz/status/1523674358040129536

3 https://www.heise.de/tp/features/Sehnsucht-nach-dem-Starken-Mann-3367018.html?seite=all

4 https://www.cambridge.org/core/books/invention-of-tradition/B9973971357795DC86BE856F321C34B3

5 Näheres zur ökologischen Schranke des Kapitals: https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

6 Kurz Robert, Der Kollaps der Modernisierung. Vom Zusammenbruch des Kasernensozialismus zur Krise der Weltökonomie“, Leipzig, 1994, S. 109/110

7 https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/wahl-in-der-ukraine-die-suessen-versprechen-des-schokoladenkoenigs/9942276.html

8 https://orf.at/stories/3268565/

9 https://www.sueddeutsche.de/politik/kolomoisky-praesidentschaftswahl-in-der-ukraine-selensky-1.4418172

10 https://www.osw.waw.pl/pl/publikacje/komentarze-osw/2021-12-22/zelenski-vs-achmetow-proba-sil

11 http://www.konicz.info/?p=4896

12 https://www.ilo.org/public/english/protection/ses/info/database/ukraine.htm

13 https://www.researchgate.net/figure/Ukraine-GDP-growth-1991-2013-1990-100_fig24_311666170

14 Siehe hierzu auch: Tomasz Konicz, Europas Hinterhof in der Krise, in: EXIT! 8: Krise und Kritik der Warengesellschaft, August 2011, Horlemann Verlag, 2011

15 https://www.ceicdata.com/en/indicator/ukraine/household-debt–of-nominal-gdp

16 http://www.konicz.info/?p=1089 , www.konicz.info

17 https://tradingeconomics.com/ukraine/current-account-to-gdp

18 https://tradingeconomics.com/spain/current-account

19 https://www.imf.org/en/News/Articles/2015/09/14/01/49/pr10305#P18_377

20 https://en.interfax.com.ua/news/general/183061.html

21 https://www.nytimes.com/2013/11/23/world/europe/ukraine-blames-imf-for-collapse-of-accord-with-european-union.html

22 https://www.ft.com/content/737e3bd8-b587-11e3-81cb-00144feabdc0

23 https://www.cnbc.com/2014/05/01/ukraine-gets-17bn-bailout-russian-risks-remain.html

24 https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-am-Abgrund-3364077.html

25 https://www.heise.de/tp/features/Die-Ukraine-als-Griechenland-des-Ostens-3364295.html?seite=all

26 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

27 https://www.heise.de/tp/features/Ukrainisches-Great-Game-3364163.html

28 https://www.wienerzeitung.at/meinung/leitartikel/612424_Russlands-EU.html

29 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

30 https://voxeurop.eu/de/merkel-macht-klitschko-fit-gegen-putin/

31 https://www.bbc.com/news/world-europe-26079957

32 https://de.statista.com/infografik/1944/importe-und-exporte-der-ukraine/

33 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuwanderung-2017-kamen-mehr-migranten-aus-der-ukraine-als-aus-syrien-in-die-eu-a-1235150.html

34 https://laender-analysen.de/polen-analysen/250/polen-vom-auswanderungsland-zum-einwanderungsland/

35 https://www.youtube.com/watch?v=u7tFRvWcs5c

36 https://www.spiegel.de/politik/ausland/protest-in-der-ukraine-klitschkos-gefaehrlichste-runde-a-945369.html

37 https://www.bbc.com/news/world-europe-25826238

38 https://www.rferl.org/a/ukraine-kyiv-protests-guerrilla-war/25238878.html

39 https://www.thenation.com/article/archive/ukrainian-nationalism-heart-euromaidan/

40 https://www.dw.com/de/zwischen-hoffen-und-bangen-in-kiew/a-17448315

41 https://www.timesofisrael.com/ukraine-divided-over-legacy-of-nazi-fighters/

42 https://twitter.com/DaniMayakovski/status/1497682826992529412

43 https://eu.usatoday.com/story/news/world/2014/01/01/ukraine-bandera/4279897/

44 https://www.dw.com/de/stepan-bandera-ukrainischer-held-oder-nazi-kollaborateur/a-61839689

45 https://www.kyivpost.com/article/opinion/op-ed/how-spread-of-banderite-slogans-and-symbols-undermines-ukrainian-nation-building-334389.html

46 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

47 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/un-bericht-ueber-folter-durch-separatisten-in-der-ostukraine-16680423.html

48 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

49 https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine/317979/analyse-die-ukrainische-literatur-zum-krieg-im-donbas/

50 https://www.amnesty.nl/actueel/ukraine-torture-and-secret-detention-on-both-sides-of-the-conflict-line

51 https://www.pbs.org/newshour/world/u-n-documents-prisoners-torture-abuse-in-ukrainian-conflict

52 https://www.theguardian.com/world/2018/mar/13/ukraine-far-right-national-militia-takes-law-into-own-hands-neo-nazi-links

53 https://www.haaretz.com/world-news/europe/2019-02-23/ty-article/.premium/inside-the-extremist-group-that-dreams-of-ruling-ukraine/0000017f-e191-d568-ad7f-f3fb4be40000

54 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

55 https://www.blick.ch/auto/news_n_trends/wegen-ukraine-krieg-sind-produktion-und-lieferung-blockiert-darum-stuerzen-kabel-die-autobranche-in-die-krise-id17520281.html

56 https://www.gtai.de/de/trade/ukraine/wirtschaftsumfeld/iwf-genehmigt-beistandsprogramm-fuer-ukraine-260408

57 https://twitter.com/Russ_Warrior/status/1299040499937021952

58 https://www.heise.de/tp/features/Willkommen-in-der-Postdemokratie-3374458.html?seite=all

59 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

60 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

61 https://twitter.com/DaniMayakovski/status/1497695668323991554

62 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

63 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

64 https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-journal/ukraine-regierung-hat-rechtsextreme-nicht-unter-kontrolle

65 https://www.kyivpost.com/ukraine-politics/im-not-a-loser-zelensky-clashes-with-veterans-over-donbas-disengagement.html

66 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

67 https://twitter.com/tkonicz/status/1499066235094458381

68 https://www.heise.de/tp/features/Belarus-in-der-Sackgasse-4876428.html

69 https://www.latimes.com/opinion/story/2022-02-25/ukraine-cia-insurgents-russia-invasion

70 https://www.energate-messenger.de/news/219313/deutschland-eroeffnet-wasserstoffbuero-in-kiew

71 https://www.untergrund-blättle.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

72 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA

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Oben     —    Yenidze Salem 1913

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Landsleute ins Boot holen

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Die Sorge der Menschen ist nicht, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben

Wer hätte so nicht gedacht? Die Boote mit Politikern zu füllen und auf die Reise schicken.

Von Paulina Fröhlich und Florian Ranft

Rund 13 Millionen Menschen leben in strukturschwachen Regionen. Ihre Situation und Expertise sollten bei der großen Transformation eine Rolle spielen.

Der Begriff „Diversität“ steht im politischen Diskurs für einen bewussten und respektvollen Umgang mit Verschiedenheit und Individualität. Für die völkische AfD ist er ein Graus. Deutlich wird dies unter anderem an einem Beitrag in ihrem Mitgliedermagazin aus dem vergangenen Sommer. Dieser ist zynisch betitelt mit „Diversität bei Autos erhalten!“ Zusammengefasst lautet die Kernbotschaft sinngemäß: „Die Großstadt Berlin gibt Geld aus, das sie nicht hat, für sinnlosen und fiesen Klimaschutz, der nichts bringt, außer dass die Armen verarmen. Wählt die AfD, damit ihr weiter Diesel und Benziner fahren könnt.“

In dem kurzen Artikel sind die Spaltungsversuche einfach zu erkennen: (Groß-)Stadt versus Land, Reich versus Arm, Klimaschutz versus Freiheit. Diese Lesart der Klimapolitik mag bei der Kernklientel der Rechtspopulisten funktionieren. Diese Erzählung vom vermeintlichen Gegensatz zwischen scheinbar linksgrüner Stadt- und scheinbar konservativer Landbevölkerung passt zur Politik der einfachen Antworten der Rechtspopulist:innen. Sie darf sich aber nicht in anderen politischen Lagern breitmachen, denn sie gefährdet ein zentrales Ziel: die Bekämpfung sozia­ler Ungleichheiten im Rahmen der Klimapolitik.

Eine Befragung der ARD zeigte: „81 Prozent der Deutschen sehen sehr großen oder großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz – über Alters- und Parteigrenzen hinweg.“ Auch in extrem strukturschwachen Regionen Deutschlands, in Ost und West, ganz gleich ob Stadt oder Land, stehen Umweltthemen weit oben auf der Liste der Themen, die die Menschen für wichtig halten.

Im Rahmen der Studie „Die Übergangenen – strukturschwach & erfahrungsstark“ führten wir in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung über 200 Haustürgespräche im Ruhrgebiet, Vorpommern-Greifswald, im Regionalverband Saarbrücken und Bitterfeld-Wolfen. Auf die Frage, was die großen Herausforderungen der Zukunft sind, nahmen Umwelt- und Klima den zweiten Platz ein, knapp hinter sozialen Herausforderungen.

Während Sorgen rund um die Klimakrise die Menschen sehr beschäftigen, bleibt ein Thema noch wichtiger: soziale Verwerfungen und Schieflagen. Vor allem dann, wenn man das direkte Lebensumfeld der Menschen aus strukturschwachen Räumen in den Blick nimmt. Nach den konkreten regionalbezogenen Zukunftssorgen gefragt, wird der Klimaschutz kaum noch genannt. Mit beispiellosen Abstand rangieren die Antworten auf Platz eins, die mit „Abgehängtsein“ zusammengefasst werden können („keine Nahversorgung“, „kein Nahverkehr“, „stark verschuldet“). Auffällig war bei den Befragungen außerdem, dass die Menschen nicht die Sorge davor haben, eines Tages abgehängt zu werden, sondern in Zukunft abgehängt zu bleiben.

Ampel Sondierungen und FridaysForFuture protestieren 2021-10-15 169.jpg

Da helfen dann auch keine Thinktanks weiter, wenn in die Tanks nur Gedanken eingefüllt werden, welche spinnende Politiker erlauben.

Menschen in strukturschwachen Regionen ist die Bedeutung des bevorstehenden sozial-ökologischen Wandels durchaus bewusst. Unsicherheit besteht jedoch darüber, ob sie Benachteiligte oder Pro­fi­teu­r:in­nen des Umbruchs sein werden. Die Menschen erwarten nicht einfach eine Bewältigung des Klimawandels, sondern eine sozial verträgliche Bewältigung des Klimawandels. Der Blick in die Zukunft ist geprägt durch die Erfahrungen der Vergangenheit und diese sind nicht rosig. Politische Versprechen und wirtschaftliche Aussichten gingen zu häufig nicht auf. Viele leiden unter dem Eindruck, übergangen worden zu sein. Das Vertrauen in die politischen Re­prä­sen­tan­t:in­nen ist durch Skepsis geprägt. Die Hälfte der Befragten winkt kategorisch ab bei der Frage, welche Partei oder wel­che:r Po­li­ti­ke­r:in sich denn wirklich um die Sorgen der Menschen kümmere.

Diese Ergebnisse könnten erst einmal hoffnungslos stimmen. Müssen sie aber nicht. Denn auch wenn das Vertrauen in Po­li­ti­ke­r:in­nen marode ist, glaubt die Mehrheit der Befragten, dass die Demokratie den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel meistern kann. Mit der neu gewählten Ampelregierung bietet sich die historische Chance, das Ruder bei der Klimapolitik noch rechtzeitig herumzureißen, und zum anderen die Gelegenheit, strukturschwache Räume zu Ge­stal­te­r:in­nen des Wandels zu machen. Dafür braucht es Geld, Gestaltungsmacht und Gehör. So würden die Versäumnisse der Vergangenheit, die strukturschwache Räume mit zu dem gemacht haben, was sie heute sind, nicht wiederholt und das Vertrauen in demokratische Prozesse und politische Re­prä­sen­tan­t:in­nen gestärkt.

Quelle      :      TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben        —   Während der von Frontex geführten Operation Triton im südlichen Mittelmeer rettet das irische Flaggschiff LÉ Eithne Menschen von einem überfüllten Boot, 15. Juni 2015

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Von „schweren“ Waffen-

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Juni 2022

Einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs

Visuelles Suchabfragebild

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Ein konventioneller Krieg mit schweren deutschen Waffen gegen einen mit 6.250 Atomsprengköpfen bewaffneten Despoten muss nicht automatisch zum großen, letzten Atomkrieg führen. Es braucht für diese Gewissheit nur zwei Voraussetzungen: Der Despot muss menschenfreundlich und berechenbar sein…

Der bei gutem Willen verhinderbar gewesene, dumme, mörderische und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands, dieser Stellvertreterkrieg, unter dem die Menschen in der Ukraine so schrecklich leiden, zeigt wieder einmal, welche Gefahren von den aktuell noch ca. 13.400 existierenden, „ungebrauchten“ Atomwaffen und Atombomben ausgehen. Der lange schon jeden Tag mögliche, gut verdrängte Atomkrieg ist wieder wahrscheinlicher geworden und atomare Reaktionäre, Militaristen & Laufzeitverlängerer sind Kriegsgewinnler und bekommen überall Aufwind. Die weltweit ca. 13.400 Atomwaffen und Atombomben ermöglichen den Militärs immer noch einen Overkill und eine mehrfache Totalauslöschung der Menschheit.

Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.

Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Mehr Infos:

Wenn sie Dich fragen, wie konnte das geschehen, kannst Du ihnen dann sagen, Du hast es nicht gewusst?

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Juni 2022

Deutsche Gastfreundschaft

Rote Flagge II.svg

Von     :   Fatma Aydemir

Der Umgang der Documenta mit ihren Kurator_innen wirft eine Frage auf: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Kürzlich kursierte auf Social Media eine Europakarte, auf der zu erkennen war, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, im jeweiligen Land bei Leuten zu Hause Essen angeboten zu bekommen. Überrascht hat mich, dass Deutschland gar nicht am schlechtesten, sondern nur am zweitschlechtesten abgeschnitten hat. Abwärts von Kassel ist die Bundesrepublik nämlich rosa gefärbt, was bedeutet, dass es lediglich „unwahrscheinlich“ sei, dass man Ihnen Essen anbieten wird. Von Niedersachsen aufwärts allerdings ist es laut Grafik „sehr unwahrscheinlich“, sowie in ganz Skandinavien, Stichwort: #Swedengate.

Doch Verpflegung ist ja nicht der einzige Aspekt, der aufmerksame Gastgeber_innen auszeichnet. Da wäre noch die Kunst der anregenden Gesprächsführung, die aufrichtiges Interesse am Gegenüber zeigt und offen für Diskussionen ist. Konflikte können und sollten nicht vermieden werden, aber wenn ein Minimum an Respekt nicht gewährleistet werden kann, weil ein Grundkonsens fehlt, bleibt die Frage, ob es so eine gute Idee ist, sich diese Leute einzuladen. Sprich: Wozu ruft man Gäste, die man nicht hosten kann?

Diese Frage spukt mir zur Eröffnung der Documenta durch den Kopf. Alle fünf Jahre nur ist die internationale Kunstwelt zu Gast im überschaubaren Kassel, dieses Jahr kuratiert das indonesische Kollektiv Ruangrupa die Ausstellung. Das Kurator_innenteam steht bereits seit drei Jahren fest, mindestens so lange hatte die Institution Documenta also Zeit, sich auf ihre Gäste und auch deren Gäste, die ausstellenden Künstler_innen, vorzubereiten.

Man hätte ihnen das Ankommen erleichtern können, indem man potenzielle Konflikte früh benennt und strategisch aufzufangen versucht. Nichts deutet im Moment darauf hin, dass die Documenta sich seit 2019 auch nur einen Gedanken darüber gemacht hat.

Und wie zu erwarten war, wurde in der deutschen Öffentlichkeit seit Anfang dieses Jahres die Nähe einiger Kurator_innen und Künstler_innen zum BDS problematisiert. Die Organisation, die mitunter zum kulturellen Boykott gegen Israel aufruft, wird in Deutschland zu Recht sehr viel kritischer betrachtet als in anderen Teilen der Welt. Fakt ist, dass Kritik an der israelischen Besatzungspolitik oft mit antisemitischer Rhetorik einhergeht und damit gekonnt von anderen Staaten in der Region ablenkt, die regelmäßig Menschen- und Völkerrecht verletzen. Trotzdem ist die Annahme, jeder einzelne BDS-Unterstützer auf dieser Welt sei ein überzeugter Antisemit, der Vernichtungsfantasien gegenüber Israel hege und sich mit Faschisten solidarisiere, überzogen und umstritten.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     — May-Noele Dupuis, Gastfreundschaft, Wolfsbahntrasse Duisburg-Marxloh

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Finnisch-russische Trennlinie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

An der Grenze zur Furcht

Von      ;    Dorothea Hahn

Kari Matikainen lebt als Bauer direkt an der Grenze. Angst hat er nicht. Aber auch er unterstützt eine Nato-Mitgliedschaft Finnlands.

Auf dem abschüssigen Acker wächst daumenhoch grüner Flaum. Der Weizen sprießt bis zu einem kleinen Tannenwäldchen am Ufer des Pitkäjärvisees, durch dessen Mitte die finnisch-russische Grenze verläuft. Kari Matikainens Familie bewirtschaftet dieses Land seit Generationen. Wenn er vor 30 Jahren am Ufer des Sees spielte, hielten seine Eltern gelegentlich einen Zeigefinger über ihre Lippen und zischten „pst“. Lärm zu jeder Tageszeit sowie Taschenlampen in der Nacht waren russischerseits an der Grenze verboten.

Weitere Unterschiede zwischen seinen Spielen und denen anderer Kinder in Finnland kann Kari Matikainen nicht erkennen. „Wovor sollte ich Angst haben?“, fragt der heute 33-Jährige, „der Krieg in der Ukraine ist traurig. Aber ich fühle mich hier sicher.“ Sollte Russland eines Tages Raketen auf Finnland schießen, womit er kein bisschen rechnet, ergäbe das auch keine Probleme für sein Gehöft und seine Familie. „Die Raketen würden über dieses dünn besiedelte Land hinwegdonnern“, sagt er. Von Russland allerdings erwartet er in den nächsten Jahren wenig Gutes: „Wer weiß, ob nach Putin nicht noch Schlimmeres kommt.“

Alle zwei Tage holt ein Tanker 5.000 Liter Milch bei Kari Matikainen ab. Der Bauer will die Zahl seiner Kühe demnächst auf 300 verdoppeln. Er hat 700.000 Euro in ein Silo investiert, das bereits im Rohbau steht. Die Preise für Viehfutter, für Treibstoff und für Baumaterial sind in den letzten Monaten in die Höhe geschnellt, aber auch seine Einnahmen steigen. „Ich glaube an die Zukunft“, sagt er.

Ohne die Tannen am östlichen Ende seines Weizenfeldes könnte Kari Matikainen von seinem Fenster aus Russland sehen. Sein Haus und Kuhstall sind nur auf Schotterstraßen zu erreichen. Wenn er seine Ernte mit dem Traktor einfährt, benutzt er aber neuerdings eine nagelneue Landstraße, die nach Kolmikanta führt. Der „provisorische Grenzübergang“, der schon länger für den Gütertransport aus Russland zugelassen war, sollte zur internationalen Grenzstation hochgestuft werden, der auch dem Reiseverkehr dient. Seit Verhängung der jüngsten Sanktionen gegen Russland aber funktioniert noch nicht einmal mehr das Provisorium. Nur Kari Matikainen und seine zehn Nachbarn benutzen noch die Zufahrtsstraße. „40 Millionen für einen Feldweg“, scherzt er.

Lückenlose Überwachung der Grenze

„Stopp“ steht auf den Schildern in den beiden Landessprachen Finnisch und Schwedisch, sowie auf Deutsch, Englisch und Russisch: „Weitergehen nur mit Sondergenehmigung“. Bauern im finnisch-russischen Grenzgebiet haben diese besondere Genehmigung. Für alle anderen gilt die rote Hand auf den gelben Schildern, die kurz vor der Grenze an Birken- und Tannenstämmen befestigt sind.

Finnland ist fast so groß wie Deutschland, hat aber nur 5,5 Millionen Einwohner. Die 1.340 Kilometer lange Grenze verläuft fast überall durch kaum besiedeltes Gebiet. Befestigt ist sie nur punktuell. Meist markieren hüfthohe Pfosten, auf finnischer Seite blau und weiß, auf russischer Seite rot und grün gestrichen, den Verlauf. Anwohner wissen, dass die elektronische Überwachung auch ohne Zäune lückenlos ist.

In dem 4.700 Einwohner-Ort Parikkala nimmt Bürgermeister Vesa Huuskonen an diesem Nachmittag an einem „Strategieseminar“ teil. Wie andere Lokalpolitiker in der Grenzregion hatte er auf das Wachstum von bilateralem Handel und Tourismus gesetzt. Die russische Annexion der Krim im Jahr 2014 bremste die finnisch-russische Annäherung ein wenig. Aber schon 2015 gab es mehr als neun Millionen Grenzüberquerungen zwischen den beiden Ländern. Seit dem Beginn der Pandemie ist das vorbei. Jetzt kommen nur noch vereinzelt Russen nach Finnland. Zusätzlich zum Visum brauchen sie einen Impfnachweis. Ihre in der EU nicht anerkannte Sputnik-Impfung reicht nicht aus.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind selbst die bis dahin noch offenen internationalen Grenzübergänge Endstationen geworden. Lediglich Menschen mit Doppelstaatsangehörigkeit oder anderen ganz besonderen Gründen dürfen sie noch überqueren. Die Hochgeschwindigkeitszüge, die in drei Stunden von Sankt Petersburg nach Helsinki fuhren, sind eingestellt. Die Papierfabriken müssen ihr Holz jetzt in Finnland kaufen. Die Abholzungen haben bereits zugenommen.

Das Strategieseminar wird mit Sauna, Würstchen und Bier enden. Die Lokalpolitiker wollen ergründen, wie sie die Russen durch Touristen aus weiter südlich gelegenen Ländern ersetzen können. „Unsere Zukunft basierte auf der Kooperation mit Russland“, sagt der Bürgermeister, „der 24. Februar hat alles verändert“.

Enttäuscht über Russland

Parikkala ist einer der finnischen Orte, die ganz nah an Russland liegen. Im „Winterkrieg“ von 1939 bis 1940, als Stalin das erst 22 Jahre zuvor in der Oktoberrevolution unabhängig gewordene Finnland überfiel, und im „Fortsetzungkrieg“ ab 1941, als Finnland mit Deutschlands Hilfe die Sowjetunion angriff und am Ende noch mehr Land verlor, hat Parikkala ein Drittel seines Gemeindegebietes eingebüßt. Neben dem Rathauseingang erinnert ein Gedenkstein an finnische Soldaten jener beiden Kriege. Weil sie es damals geschafft haben, die Panzer der übermächtigen Roten Armee mit Molotowcocktails aufzuhalten, gelten sie in Finnland bis heute als Helden.

Auch die Karriere von Vesa Huuskonen ist eng mit Russland verknüpft. Er war lange im finnischen Grenzschutz tätig, brachte es bis zum Oberst, reiste nach Moskau. Er lernte andere europäische Grenzschützer im Frontex-Verbund kennen. Und Huuskonen erlebte die Aufbruchjahre in den finnisch-russischen Beziehungen aus nächster Nähe.

In den 1980er Jahren führte er dreimal die Woche Gespräche mit russischen Kollegen, die auf der sowjetischen Seite der Grenze patrouillierten. Als er 2014 in Rente ging, wurde er in dem Grenzstädtchen auf Anhieb zum Bürgermeister gewählt. „Vermutlich hat es mir geholfen, dass ich als Militär Kontakt zu Russen hatte“, sagt er.

Rückblickend betrachtet Vesa Huuskonen seine frühen Diskussionen mit den Russen als „stabil“. Heute hingegen sagt er: „Den Russen kann man nicht trauen“. Huuskonen trägt das Haar nur Millimeter über der Kopfhaut und gibt seine Beschreibungen militärisch knapp. In seiner Einschätzung der nationalen Sicherheit sei er immer der offiziellen finnischen Linie gefolgt. Jahrzehntelang wollte er auf keinen Fall, dass Finnland Nato-Mitglied wird – der Friedenssicherung zuliebe. Jetzt befürwortet Huuskonen den Beitritt zum Militärbündnis unbedingt – für den Frieden.

Die Enttäuschung über Russland und die radikale Kehrtwende zur Nato zieht sich wie ein roter Faden durch Finnland. Noch im Februar diesen Jahres waren nur 28 Prozent der Finnen für einen Nato-Beitritt. Im Mai waren bereits 76 Prozent dafür.

Die russischen Touristen bleiben aus

Eine knappe Stunde südlich arbeitet Stadtratsvorsitzende Anna Helminen in dem riesigen weißen Rathaus, das ein paar Nummern zu groß für einen Ort mit nur 26.000 Einwohnern wirkt. Die Stromschnellen des Flusses Vuoksi machten Imatra zur ersten touristischen Attraktion Finnlands. Katharina die Große kam. Später machte die russische Oberschicht von Sankt Petersburg gerne Ausflüge in den idyllischen Ort in Karelien.

Doch nach den beiden finnisch-russischen Kriegen war Imatra plötzlich eine Grenzstadt. Wegen der örtlichen Papier- und Metallindustrie glaubten Stadtplaner an eine Zukunft mit 100.000 Einwohnern. Auf ihren Reißbrettern entwickelten sie Vorstädte. Daraus ist nichts geworden. Ab nächstem Jahr soll das Rathaus am Stadtrand in ein Naturmuseum umgebaut werden. Die Stadtverwaltung wird dann in die Innenstadt umziehen.

Seit die russischen Touristen nicht mehr nach Imatra zum Einkaufen kommen, stehen dort die Boutiquen leer, weil niemand mehr zollfrei Luxusartikel kauft. Im Mai hat Russland auch das Gas, das über eine Pipeline nach Imatra kam, abgeklemmt. Der Schritt erfolgte zeitgleich mit dem finnischen Beitrittsantrag zur Nato. Gazprom nannte die finnische Weigerung, das Gas in Rubeln zu zahlen, als Begründung. Die Treffen mit der russischen Partnerstadt Tichwin sind aufgekündigt. „Wir gelten jetzt als Feinde“, sagt Tea Laitimo, die im Rathaus von Imatra für die internationale Zusammenarbeit zuständig ist: „Es ist schlimmer als in der Zeit vor Gorbatschow.“

Den Wegfall der Gaspipeline kann Imatra verkraften. Die Stadt hat ihre Energieversorgung schon vor Jahren auf Fernwärme umgestellt, nur 200 Gebäude werden noch mit Gas beheizt. Im finnischen Energiemix spielen erneuerbare Energien und Atomkraft die zentrale Rolle. Erst im März ist nach jahrelangen Verzögerungen der französische Druckwasserreaktor (EPR) in Olkiluoto ans Netz gegangen. Es ist der größte Kraftwerksblock in Europa. Aus einem russisch-finnischen Projekt für ein weiteres Atomkraftwerk hingegen ist Finnland wegen des Ukrainekriegs ausgestiegen.

„Wenn meine Großeltern noch lebten, wären sie jetzt am Boden zerstört“, glaubt die 46-jährige Ratsvorsitzende Anna Helminen. Oma und Opa kamen als Vertriebene nach Imatra. In den Jahren, als Finnland Reparationen an die Sowjetunion zahlen und 400.000 Menschen aus den verlorenen karelischen Gebieten integrieren musste, konzentrierten sie sich auf die Zukunft. Von ihrer Vertreibung sprachen sie nur selten. Nur in den 1990er Jahren nahmen sie an einer Bustour teil, die sie in ihre alte Heimat zurückbrachte.

Die Enkelin lernte Russisch, vergaß es aber später wieder. Reiste nach Moskau und nicht nach Ostkarelien und verstand ihr Land als Teil des Westens. „Wir haben Gleichberechtigung, Demokratie und Pressefreiheit“, beschreibt sie den Kontrast zu den Nachbarn. Als Mitglied der konservativen Partei Kokoomus stand sie einer Nato-Mitgliedschaft schon lange aufgeschlossen gegenüber. Aber sie weiß auch, dass sich, wie sie sagt, „die öffentliche Meinung in Finnland noch nie so schnell geändert hat, wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine“.

Zwischen alter und neuer Heimat

Zu den Zeiten der Annäherung sind rund 1.000 Russen nach Imatra gekommen. Seit Beginn des Kriegs halten sich die meisten von ihnen bedeckt. Das gilt auch für die finnisch-russische Übersetzerin Natalia Tuovila, die seit 26 Jahren mit Mann und drei Kindern in Imatra lebt. Zu dem Krieg in der Ukraine will sie sich nicht äußern. An diesem Tag hat sie ein Gespräch zwischen einer selbstmordgefährdeten russischen Patientin und einer finnischen Sozialarbeiterin übersetzt.

„Ich bin neutral“, begründet sie, „anders könnte ich meinen Job in Finnland nicht tun.“ Manche Russen in Finnland wollen sich nicht mit den in ihrer Heimat verbliebenen Familien überwerfen und halten sich deswegen mit Äußerungen über Wladimir Putin zurück. Natalia Tuovila will nicht einmal wissen, wie ihre Familie über den Krieg denkt. Wenn sie mit ihrer in Russland lebenden Mutter und ihren Geschwistern telefoniert, vermeidet sie alle Themen, die zu Streit führen könnten – und dazu zählt Putin.

Quelle         :      TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       Ein Warnschild über die Grenzzone zwischen Finnland und Russland, in Savukoski, Nordlappland, Finnland. Der Text lautet „Grenzgebiet – keine Einreise ohne Sondergenehmigung“ auf Finnisch, Schwedisch, Deutsch, Englisch und Russisch. Das kleinere Schild auf der rechten Seite zeigt den tatsächlichen Rand. Die blau-weißen Pfosten markieren die Grenzzone auf der finnischen Seite, die rot-grünen Pfosten markieren die Grenzzone auf der russischen Seite und die kleinen weißen Pfosten dazwischen markieren die eigentliche Grenze.

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Mehr Naturschutz gefordert

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juni 2022

Der Naturschutz will immer noch zuerst dem Menschen nützen

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :     Heather Alberro, Bron Taylor und Helen Kopnina /   

Abkehr vom immer noch dominanten Anthropozentrismus: Drei Forschende fordern einen grundlegenden Wandel im Naturschutz.

psi. Dies ist ein Gastbeitrag der Forschenden Heather Alberro (Nottingham Trent University), Bron Taylor (University of Florida) und Helen Kopnina (Newcastle Business School und Northumbria University, Newcastle). Er erschien zuerst am 8. Juni 2022 in Englisch bei The Conversation.

Der sich beschleunigende Artenverlust auf der ganzen Welt ist so umfangreich, dass viele Experten inzwischen von einem sechsten Massenaussterben sprechen. Hauptursache dafür ist der beispiellose Verlust lebenswichtiger Ökosysteme wie Wälder und Feuchtgebiete, der das Ergebnis eines auf ständiges Wachstum ausgerichteten Gesellschafts- und Wirtschaftssystems ist.

Die jüngste UN-Biodiversitätskonferenz, die COP15, deren zweite Sitzung im Oktober 2022 stattfinden wird, soll ehrgeizige Massnahmen zur Eindämmung des Biodiversitätsverlustes umsetzen. Oberstes Ziel ist es, bis 2050 eine Harmonie zwischen Mensch und Natur herzustellen.

In einem kürzlich erschienenen akademischen Artikel zeigen wir jedoch, dass wichtige Akteure wie das Gremium der Naturschutzwissenschaftler, das für die UNO Berichte über die biologische Vielfalt erstellt, dem menschlichen Wohlergehen nach wie vor Vorrang vor allem anderen einräumen.

Diese Prioritätensetzung könnte auf eine anthropozentrische Kultur zurückzuführen sein, die den Menschen in der Regel als von anderen Arten getrennt und wertvoller als diese betrachtet.

Um unsere Ausrottungskrise wirksam zu bekämpfen, brauchen wir mehr als nur technische Fortschritte oder politische Massnahmen, die in anthropozentrischen Annahmen verhaftet bleiben. Vielmehr müssen wir die Art und Weise, wie wir die Natur und andere Arten betrachten und bewerten, grundlegend ändern.

Die Vorherrschaft des Menschen

Der Anthropozentrismus führt dazu, dass andere Arten und die Natur als Objekte und Ressourcen für menschliche Zwecke behandelt werden. Diese Annahme liegt immer noch der Art und Weise zugrunde, wie viele Menschen den Naturschutz angehen.

In den Umweltwissenschaften und im Ressourcenmanagement spiegeln die Begriffe «natürliche Ressourcen» und «Ökosystemleistungen» den vorherrschenden anthropozentrischen Ansatz zur Bewertung des natürlichen Wertes wider, insbesondere durch wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analysen.

Bei solchen Ansätzen wird gefragt, wie viel eine bestimmte natürliche Einheit, z. B. ein Wald oder eine Tierart, wert ist, und dann versucht, ihr einen Geldwert zuzuweisen. Politiken, die auf dem Handel mit Kohlenstoffgutschriften oder der Bezahlung von Ländern für die Nichtabholzung ihrer Wälder basieren, sind Beispiele dafür.

Die Biodiversitätswissenschaft ist immer noch auf den Menschen fixiert

Die COP15 wird zum Teil von der Arbeit der Intergovernmental Science-Policy Platform on Biodiversity and Ecosystem Services (IPBES) geprägt sein, des Pendants der Naturschutzwissenschaftler zur IPCC-Gruppe der Klimawissenschaftler. Die jüngste, 2019 veröffentlichte globale Bewertung der Biodiversität und der Ökosystemleistungen des IPBES fördert den Begriff «Beiträge der Natur für den Menschen» als einen umfassenderen Rahmen für die Erfassung des natürlichen Wertes jenseits rein wirtschaftlicher Indikatoren.

Das erklärte Ziel ist es, zu betonen, dass die Natur und andere Arten «nicht nur Waren» sind, und die verschiedenen materiellen und immateriellen Beiträge der Natur zur «Lebensqualität der Menschen» hervorzuheben.

Es ist lobenswert, dass der Bericht versucht, ein breiteres Spektrum an ökologischen Weltanschauungen und Werten als Grundlage für die Erhaltung der biologischen Vielfalt zu berücksichtigen. Wir sind jedoch der Meinung, dass sein Ansatz weiterhin auf den Menschen ausgerichtet ist. Nicht-menschliche Arten werden nach wie vor nur instrumentell bewertet, im Sinne dessen, was sie für uns leisten können.

Die Beziehung zwischen Menschen und natürlichen Lebewesen dreht sich immer noch um den wahrgenommenen Nutzen anderer Arten für das «gute Leben» des Menschen. Es gibt keinen ausdrücklichen Hinweis auf das gute Leben unserer irdischen Verwandten, auf das, was sie brauchen könnten, um zu gedeihen.

Der Bericht versäumt es auch, sich für den inhärenten Wert aller Erdbewohner einzusetzen. Wir sind der Meinung, dass dies ein schwerwiegender Mangel für jede Plattform ist, die die grundlegenden kulturellen Veränderungen fördern will, die erforderlich sind, um das UN-Ziel «Harmonie mit der Natur» bis 2050 zu erreichen.

Hin zu einem ökozentrischen Naturschutz

Eine Alternative wäre, den Fokus der Naturschutzwissenschaft und -politik von den «Ökosystemleistungen» und den «Beiträgen der Natur für den Menschen» auf die ausdrückliche Einbeziehung der moralischen Verpflichtungen der Menschen gegenüber der Natur auszuweiten. Wir konstatieren, dass dies eine Verlagerung hin zum Ökozentrismus erfordern würde, einer moralischen Sichtweise, bei der jede Art und jedes Ökosystem als wertvoll angesehen wird.

Diese Art von moralischem Empfinden, das sich auf viele religiöse und philosophische Arbeiten stützt, bedeutet im Wesentlichen, dass nicht-menschliche Organismen und Umweltsysteme einen Wert an sich haben und nicht nur als Mittel für menschliche Zwecke dienen.

Aus dieser Perspektive würden wir nicht nur fragen, was die Natur für uns tun kann, sondern auch, wie wir zur Gesundheit und Widerstandsfähigkeit der gesamten Biosphäre und aller Lebewesen, die sie beleben, beitragen können. Mit diesem Ansatz würden wir auch fragen, wie wir sicherstellen können, dass auch andere Arten das haben, was sie für ein «gutes Leben» brauchen.

Von Ressourcen zu Verwandten

Motive sind wichtig. Wenn wir die Natur und andere Arten weiterhin nur auf der Grundlage dessen bewerten, was sie uns bieten können, werden wir nicht in der Lage sein, unsere Beziehung zu ihnen radikal zu verändern. Ihr Leben ist unbezahlbar, und ihr Verlust lässt sich weder beziffern noch wiedergutmachen. Schliesslich ist das Aussterben für immer. Ihre zunehmende Abwesenheit bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern stellt auch ein schweres ethisches Versagen dar.

Angesichts der bevorstehenden Abschlusssitzung der COP15 ist es von entscheidender Bedeutung zu erkennen, dass die innovativen politischen Massnahmen, die erforderlich sind, um die biologische Auslöschung zu verhindern, unmöglich auf rein anthropozentrischen Prämissen beruhen können. Eine angemessene Antwort auf die Krise der biologischen Vielfalt erfordert einen grundlegenden Wertewandel, bei dem wir andere Arten als Verwandte und alle vielfältigen Umweltsysteme der Erde als von Natur aus wertvoll betrachten.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben     —   Der Grand Canyon beherbergt jedes Jahr Millionen von Besuchern und ist die Heimat einer Population von Rocky Mountain Elchen.

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Tausche Natur gegen Geld

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Juni 2022

Die armen Länder werden sich zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen bewusst

San Francisco Youth Climate Strike - März 15, 2019 - 22.jpg

Von Rolf Langhammer

Klingt abwegig, ist aber sinnvoll: Reiche Länder bezahlen dafür, dass arme Länder zum Schutz des Klimas ihre natürlichen Ressourcen nicht ausbeuten.

Von Belize über Gabun bis zu den Seychellen hat der COP26-Klimagipfel in Glasgow ein altes Tauschmodell wiederaufleben lassen: Entwicklungsländer mit einem für Weltklima und Biodiversität wichtigen Naturschatz bieten reichen Ländern und privaten Investoren an, diesen Schatz vor wirtschaftlicher Ausbeutung zum Nachteil des Weltklimas zu schützen. Im Gegenzug verlangen sie die Bereitstellung von Kapital. Die Logik dahinter: Reiche Länder haben mehr Interessen am Schutz der Natur als arme, für die wirtschaftliche Nutzung Priorität hat. Diese Interessenunterschiede sind Grundlage des sogenannten Nutznießerprinzips (victim pays principle). Anders als früher gewinnen jetzt neben reicheren Staaten auch private Anleger Interesse an solchen Tauschgeschäften, um Forderungen nach nachhaltigeren Investitionen nachzukommen.

1987 machte Bolivien mit dem ersten debt-for-nature swap (DNS) den Anfang: Eine Nichtregierungsorganisation erhielt Mittel von einer US-Stiftung, um auf dem Sekundärmarkt internationale Altschulden des Landes mit einem erheblichen Abschlag aufzukaufen und Bolivien de facto zu erlassen. Im Gegenzug stellte Bolivien Mittel in heimischer Währung zur Verfügung, die für den Schutz der natürlichen Ressourcen eingesetzt werden sollten. Wegen seiner Zahlungsbilanznot war das für Bolivien reizvoll.

Die Erfahrungen mit dieser Urversion der DNS waren nicht ermutigend. Trotz relativ kleiner Summen verglichen mit den Gesamtschulden zogen sich Verhandlungen mit den staatlichen Gläubigern, zumeist im Pariser Klub der offiziellen Geber, lange hin. Strittig waren der Gegenwartswert im Vergleich zum Nennwert der Schulden, Wechselkursrisiken, das Mitspracherecht der Geber, die Höhe der Beiträge des Schuldnerlandes in heimischer Währung und seine Verwendung, vor allem aber das Erreichen und Überprüfen der Ziele. Vielfach wurde die Natur weiter ausgebeutet.

Zwanzig Jahre später machte der damalige Präsident Ecuadors, Correa, ein neues Angebot: Verzicht auf die Ölförderung in einer intakten Regenwaldregion, wenn die internationalen Gemeinschaft das Land finanziell kompensierten – nach Vorstellungen Correas in Höhe der Hälfte der erwarteten Öleinnahmen. Correa stellte als Gegenleistung Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien in Aussicht. Nachdem die Reaktion der internationalen Gemeinschaft weit hinter den Erwartungen Correas blieb, begannen 2016 die Ölbohrungen. Die Bundesregierung lehnte das Angebot besonders vehement ab, sie sah nur Anreize für unterlassene Ölförderung, nicht aber für aktiven Naturschutz.

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Politiker führen Kriege für eine Hand voll Dollar oder Rubel ?

COP26 hat gezeigt, dass beide Varianten künftig an Bedeutung gewinnen werden. Der Schuldenstand vieler Entwicklungsländer ist wegen der Pandemie stark gestiegen, naturgebundene Dienstleistungen wie Ökotourismus konnten nicht mehr verkauft werden. Damit schwinden Anreize für den Naturschutz. Gleichzeitig werden sich die Länder aber zunehmend des ökologischen Wertes ihrer Ressourcen gegenüber reichen Ländern bewusst. Diese müssten das Unterlassen oder Begrenzen wirtschaftlicher Ausbeutung honorieren. Anbieter eines Tauschgeschäfts gibt es also tendenziell mehr. Auch die Nachfrage steigt: Dank der öffentlichen Diskussionen rund um die Klimakonferenzen steigt der Druck auf reiche Länder und ihren Finanzsektor, natürliche Ressourcen in armen, hochverschuldeten Ländern zu schützen. Beliebig gewählte Transfers wie 100 Milliarden US-Dollar jährlich reichen dafür nicht aus, so die Überzeugung. Zusätzlich ist die Ausgabe rentabler „grüner oder blauer Anleihen“ durch den privaten Finanzsektor nötig. Die Kaufbereitschaft für solche Anleihen würde voraussichtlich wachsen, wenn sie längere Laufzeiten hätten, sie zumindest teilweise von internationalen Institutionen gegen Ausfall geschützt und überprüfbar an den Erfolg des Naturschutzes geknüpft wären. Damit sich beide Seiten treffen, sind vier Erfahrungen aus der Vergangenheit nützlich:

Erstens, der völlige Verzicht auf eine wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen ist kontraproduktiv. Er senkt den Anreiz in ärmeren Ländern, den ökologischen Wert der Ressourcen zu erkennen und sich für den Schutz einzusetzen. Umgekehrt steigt der Anreiz für Raubbau. Einnahmen beispielsweise aus hochwertigem Ökotourismus oder aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen für die Medizin- und Arzneimittelforschung könnten die Balance zwischen Schutz und Nutzung bewahren.

Quelle          :         TAZ -online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Demonstranten marschieren während des Jugendklimastreiks in San Francisco mit Schildern entlang der Market Street. März 15, 2019

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Preisignorante Ladesäulen

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2022

Der Wert von Strom schwankt durch Wind und Sonne erheblich.

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Von Bernward Janzing

Die Preise bleiben trotzdem gleich und damit das Verbraucherverhalten. Die Chance, durch Verlagerun­­­­­­­­gen der Nachfrage Extrem Belastungen des Systems zu entschärfen, wird verspielt.

Ortstermin am Autobahnkreuz Hilden in Nordrhein-Westfalen, an einem der europaweit größten Ladeparks für Elektroautos. Es ist ein ambitioniertes Projekt, das – nette Anekdote am Rande – von einem regionalen Biobäcker realisiert wurde. Aber um das Projekt selbst soll es hier gar nicht gehen, sondern vielmehr darum, wie sich in Hilden exemplarisch die vielleicht größte Fehlsteuerung der Energiewende offenbart.

Der Wert einer Kilowattstunde Strom schwankt in Deutschland inzwischen erheblich, was sich logisch aus dem steigenden Anteil von Solar- und Windstrom ergibt. Mal ist Strom im Überfluss im Netz, weil gerade eine Sturmfront übers Land zieht oder weil flächendeckend die Sonne auf die Dächer brennt. Wenn dann noch Wochenende ist und die Stromnachfrage gering, kann Strom für Stunden zu einem wertlosen Produkt verkommen.

Zu anderen Zeiten hingegen, wenn Sonne und Wind gleichermaßen fehlen und es zudem auch noch kalt ist in Mitteleuropa, wird die Kilowattstunde Strom sehr wertvoll – schlichte Ökonomie; Angebot und Nachfrage eben. Der Spotmarkt der Strombörse macht diese Wertschwankungen zeitlich hochaufgelöst transparent: Im 15-Minuten-Takt des Intraday-Markts bekommt der Strom jeweils sein aktuelles Preisschild aufgedrückt. Betreiber flexibler Kraftwerke reagieren darauf. Sie erhöhen oder drosseln ihre Produktion entsprechend der Marktsignale und liefern so den Ausgleich, den das Netz für seine physische Stabilität dringend benötigt. So weit, so gut, so eingespielt.

Zugleich aber herrscht im Land eine Praxis, die zu diesem ausgeklügelten System der Stromerzeugung so gar nicht passt. Sie könnte im weiteren Verlauf der Energiewende zu einem handfesten Problem werden. Womit wir wieder in Hilden sind. Betreiber haben hier Dutzende von Ladesäulen für Elektroautos installiert. An manchen können die Fahrzeuge mit einer Leistung von bis zu 250 Kilowatt tanken. Befremdlich jedoch: Für die Kunden ist der Preis zu allen Zeiten gleich – egal, ob die Kilowattstunde im Großhandel gerade 70 Cent kostet, wie schon der Fall, oder ob der Strom zu einem negativen Preis gehandelt wird, was ebenfalls immer wieder vorkommt.

Würden die Verkaufspreise an die Preise der Strombörse gekoppelt, könnte bei hohem Anteil erneuerbarer Energien das Tanken billiger werden. Nur ist das bislang nicht praktikabel. Zwar erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, zeitvariable Tarife seien durchaus zulässig – sofern „entsprechend geeignete und konformitätsbewertete Messgeräte“ zur Verfügung stünden. Daran aber hapert es offenbar – an eichrechtlichen Fragen.

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Damit wird eine Absurdität der Energiewende-Wirtschaft deutlich: Während die Stromwirtschaft mit ihren Kraftwerken viel Aufwand betreibt, um die schwankende Erzeugung der Erneuerbaren auszugleichen, bleiben Anreize für Verbraucher, sich im Sinne des Stromnetzes zu verhalten, auf der Strecke. Die Chance, durch Verlagerungen von Nachfrage Extrembelastungen des Stromsystems zu entschärfen, wird damit verspielt. Unverständlich, bei diesen Mengen: Alljährlich könnten durch zeitvariables Laden von Autos 70 Milliarden Kilowattstunden auf solche Termine verschoben werden, zu denen ausreichend Strom vorhanden ist, analysierte jüngst das Öko-Institut.

Das klingt plausibel. Denn wer beobachtet, wie sehr Autofahrer ihr Tankverhalten mitunter danach ausrichten, ob das Benzin gerade ein paar Cent mehr oder weniger kostet, kann sich ausmalen, welche Effekte durch variable Strompreise an der Ladesäule zu erzielen sind. Zumal bei Strom noch weitaus höhere Einsparungen möglich sind als bei Benzin: Faktor fünf zwischen Tiefstpreis und Höchstpreis an der Ladesäule ist durchaus mal drin, wenn man die Preissignale der Börse eins zu eins durchreicht.

Ähnliche Potenziale der Verbrauchsverlagerung ermittelte das Öko-Institut im Wärmesektor. Auch dieser wird das Stromsystem erheblich fordern, wenn die elektrische Wärmepumpe – aktuell als die große Alternative zum Erdgas hochgejubelt – mit Macht in die Häuser einzieht. Die Folgen sind absehbar: Die Spitzenlast im Stromnetz wird an kalten Tagen beachtlich zulegen.

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Aral Pulse Ladestation mit Tankstelle im Hintergrund

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Windkraft – Menschenrechte

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juni 2022

Die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklungen wurden nicht erfüllt

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Von Alejandra Ancheita

Indigene Völker sollten beim Kampf gegen die Erderwärmung einbezogen werden. Stattdessen verlieren sie durch die Errichtung von Windparks Ländereien und Einnahmequellen.

Der Übergang zu Erneuerbaren Energien hat sich als zentraler Beitrag zur Begrenzung der Erderhitzung erwiesen – einer komplexen Krise in vielfältigen Formen und Dimensionen, die sich nicht nur auf den Alltag der Menschen auswirkt, sondern alles Leben auf unserem Planeten gefährdet. Der Wechsel zu nachhaltiger Energiegewinnung ist Teil der Lösung, wenn wir den Klimawandel stoppen wollen.

Auf dem Weg dahin sind indigene Bevölkerungsgruppen und ethnische Minderheiten wichtige Beteiligte, die nicht übersehen werden dürfen. Die Weltbank weist darauf hin, dass die traditionellen indigenen Gebiete, die nur gut 20 Prozent der Erdfläche ausmachen, 80 Prozent der verbliebenen Biodiversität unseres Planeten halten. Außerdem verfügen sie über ein in Jahrtausenden gewachsenes Wissen darüber, wie sie den durch den Klimawandel erzeugten Gefahren begegnen müssen, wie sie sie verringern oder sich an sie anpassen können. Obwohl diese Gruppen also bei der Verteidigung unseres Planeten in vorderster Linie stehen, wurden sie in der Regel von der öffentlichen Debatte über Lösungen ausgeschlossen. Man hat sie stattdessen verfolgt, bedroht und attackiert.

Indigene Gruppen und Ethnien werden insbesondere in Lateinamerika diskriminiert und sind strukturellem Rassismus ausgesetzt. Armut und Ausgrenzung treffen sie ebenso hart wie soziale Ungerechtigkeit. Nach Informationen der Weltbank machen indigene Gruppen nur 6 Prozent der Weltbevölkerung aus, aber 15 Prozent der Menschen, die in extremer Armut leben. Ihre Lebenserwartung liegt um 20 Jahre niedriger als die der nicht-indigenen Bevölkerung, und ihr Zugang zur Justiz und anderen Entscheidungsträgern ist sehr erschwert. Diese Nachteile machen es für sie mühsam, die negativen Auswirkungen des Klimawandels abzuwehren. Sie sind ihnen deshalb stärker ausgesetzt.

Wir konnten diese Trends selbst in der agrarischen und indigenen zapotekischen Gemeinschaft in der Gemeinde Unión Hidalgo (15.000 Ein­wohner*innen) am Isthmus von Te­huan­te­pec im Süden Mexikos beobachten. Der Isthmus ist der wichtigste Standort für die Windenergiegewinnung in ganz Mexiko. Dutzende großer Windenergiefarmen sind bereits aktiv vor Ort. In Unión Hidalgo ist ein Windpark namens „Piedra Larga“ errichtet worden, seine 114 Windturbinen ragen in kaum 500 Meter Abstand von der Gemeinde in den Himmel.

Die Windparks werden als Beitrag zur Energietransformation und als ökonomische Alternative vorgestellt, um die Armut in der Region zu beenden. Tatsächlich wurden sie aber auf sehr fruchtbaren Böden errichtet, was das auf Landwirtschaft und Viehzucht basierende Entwicklungsmodell der zapotekischen Gemeinden zerstörte. Die Windkraftbetreiber behaupten, dass nur 2 Prozent der Gesamtfläche für die Stromgewinnung benötigt werden und die übrigen Flächen anderweitig genutzt werden können. In Wirklichkeit werden beim Bau dieser Anlagen große Gebiete eingezäunt und bewacht. Zutritt ist nicht mehr erlaubt. Die Windparks verletzten die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung, darunter ihr Recht auf Selbstbestimmung. Ebenso wenig wurde beachtet, dass indigene Gemeinschaften laut mexikanischem Recht solchen Vorhaben auf ihrem Land vorab, ungehindert und auf der Grundlage vollständiger Informationen auch über die Umwelt folgen zustimmen müssen.

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In Unión Hidalgo haben sich elf Jahre nach dem Bau des ersten Windparks die Versprechen wirtschaftlicher Entwicklung nicht erfüllt. Vielmehr hat sich ein Gefühl der Unsicherheit und der Gewalt entwickelt. Offizielle Daten zeigen, dass 57,6 Prozent der Bevölkerung weiterhin in Armut leben, 35,1 Prozent haben in ihren Häusern keinen Zugang zu grundlegender öffentlicher Versorgung, 37,1 Prozent leben in Ernährungsunsicherheit und 21,4 Prozent haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung. Außerdem hat sich die Gewalt innerhalb der indigenen Bevölkerung verschärft, weil Leute mit einem Interesse am Zustandekommen der Projekte die Gemeinden gespalten und deren sozialen Zusammenhalt zerstört haben. Vertreter der Windkraftbetreiber locken mit Stipendien, Jobs oder Aufträgen, wenn sie ihre Anlagen bauen wollen. Die Unternehmen machen solche Versprechungen in der bewussten Absicht, bestimmte Gruppen in der Region des Isthmus gegeneinander auszuspielen. Dabei zeigen die bisherigen Erfahrungen, dass die Unternehmen ihre Zusagen nicht einhalten, wenn sie die Baugenehmigung erhalten haben.

Nachdem die Kommune Unión Hidalgo 2015 erfahren hatte, dass ein neuer Windpark auf ihrem Territorium errichtet werden sollte, suchte sie die Unterstützung von ProDesc, um den Bau dieses Projekts zu verhindern. Nach monatelangen Recherchen wurde bekannt, dass hinter dem geplanten Windpark eine mexikanische Tochtergesellschaft von Électricité de France (EDF) stand, dem französischen Staatsunternehmen und einem der weltweit größten Energieproduzenten. Dieser große Windpark namens „Gunaa Sicarú“ hätte sich über eine Fläche von mehr als 47 Quadratkilometern erstreckt. Es wäre das größte Windprojekt in Lateinamerika gewesen und hätte den Ort vollständig mit Windturbinen umgeben. Das Unternehmen informierte die Gemeinde jedoch nicht über alle Einzelheiten und den Umfang des Projekts, geschweige denn über dessen ökologische und soziale Auswirkungen.

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Ein lokaler Landbesitzer errichtete dieses Schild, um gegen den Bau eines Windparks im Wolverine Canyon im Bingham County Idaho zu protestieren

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Macht durch Empörung

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2022

Öffentliche Debatten seit Corona

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Geht es um Verschwörungstheorien laufen Politik und Religionen jeder Bevölkerung, um Meilenschritte voraus.

Ein Schlagloch von Jagoda Marinic

Erst Corona, dann Ukrainekrieg: Die Diskurs-Nerven liegen blank. Auf der Strecke bleiben die wichtigen Fragen.

Manchmal haben die Leute das Bedürfnis, „unpopular opinions“ rauszuhauen. Das steht immer wieder bei Twitter unter Takes, die ihre Verfasser wohl für das Gegenteil der Mainstream-Meinung halten, die sie sich zusammenhalluziniert haben. Ernten sie viele Likes dafür, wird das nicht als Widerspruch gesehen.

Nach zwei Jahren Pandemie und einigen Monaten, die ich, wie alle, völlig unvorhersehbar im Lockdown verbracht habe (ich weiß, man darf nicht Lockdown sagen, man muss sagen Ausgehbeschränkungen oder teilweiser Freiheitsentzug sagen und vor allem sagen: anderswo war es viel schlimmer, also viel mehr Lockdown), ist die Empörungswelt der sozialen Medien in meinem Leben unerwartet wichtig geworden.

Während alle Kulturhäuser zu hatten, saßen alle vor ihren Geräten und stießen irgendetwas ab. Von Zwitschern kann keine Rede sein. Ich habe mich also daran gewöhnt, dass man nichts, wirklich nichts sagen kann, ohne Empörung zu ernten von irgendwoher, und dass es einen Punkt gibt, ab dem Twitter seine Nutzer zu Zombies macht.

Alle sind erschöpft

Wie fast alle bin auch ich erschöpft von den vergangenen zwei Jahren. Von der Erfahrung einer Pandemie, von der Erschütterung, die sie für das Grundvertrauen bedeutet. Ich habe nicht erwartet, je in eine Situation zu geraten, in der demokratische Staaten meinen, so massiv in den Alltag ihrer Bürger eingreifen zu müssen, in der die alltäglichsten Handlungen plötzlich lebensbedrohlich sein können, so sehr, dass fast jegliches Zusammenleben zum Stillstand kommt.

Ich stehe, wie viele, mit einem letzten Funken Empathie in dieser Erschöpfung, hilflos vor einem Krieg, bei dem es mir so vorkommt, als ob das einzig Richtige wäre, die Angegriffenen zu schützen – aber selbst das ist keine Eindeutigkeit in diesen Zeiten. Im Hintergrund das ständige Rauschen der Klimakatastrophe; man hat sich daran gewöhnt, das Reden über das Klima, das alles läuft so mit, als hätte man ein altes Küchenradio eingeschaltet. Und unter der Frequenz ist ein permanentes Rauschen. Es stört, aber die Welt ist wohl nicht ohne zu haben, und niemand tut etwas dagegen, man hört einfach mit Störton weiter.

Aus dieser Erschöpfung finden viele nur noch über eine Empörungsdynamik heraus. Es scheint ein leichtes Mittel zu sein gegen die empfundene Machtlosigkeit über den Lauf der Dinge. Ich habe inzwischen den Eindruck, es ist das Letzte, was viele meinen überhaupt noch tun können: „Nein, so nicht!“ schreien. Das digitale Ich kann das notfalls nebenher erledigen. Man muss also seinen Arsch nicht einmal vom Sofa kriegen oder kann nebenher seinem Job nachgehen, mit dem man die überteuerten Mieten bezahlen muss.

Meine Hilflosigkeit über den Krieg in der Ukraine und seinen bisherigen Verlauf sollte ich nun, wenn ich der digitalen Masse folge, durch Empörung über Leute wie Ulrike Guérot sublimieren. Es reicht nicht, dass ich sage, die Frau redet einen Mist. Nein, man muss dann schon die ganz große Oper spielen: Warum sitzt die bei Lanz? (Ulrike Guérot plädierte für einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland, d. Red.) Was qualifiziert sie? Was macht die an der Uni Bonn? Während man sich so von Sekunde zu Sekunde hochempört, weiß jeder, sie wird mit ihren Thesen mehr und mehr Menschen erreichen.

Leichtes Knopfdrücken

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Bei solch einer Politik kann das richtige Toilettenpapier viel Ärger ersparen! – Oder?

Warum sollte es nicht legitim sein, eine Empathie lose, wenig fundierte Meinung in einer Talkshow abzubilden – zumal solche Meinungen auf der anderen Seite des Fernsehers zuhauf vertreten sein werden? Warum dieses permanente: Die darf nicht mehr öffentlich dies und das tun? Reicht es nicht, dass sie bereit ist, sich selbst bloßzustellen? Vertraut man so wenig in die Gegenrede der anderen, die Positionen vertreten, die man selbst für begründet hält? Warum gönnt man gerade jenen Pundits, die es sich so leicht machen mit dem Knöpfe-drücken, ständig die Märtyrerrolle?

Verschwörungsmythen zum Trotz: Es fehlen die Analysen, wie man die Verunsicherungen der vielen auffangen will

Wir wissen alle, dass sich Nutzer im Netz ihre Inhalte zusammensuchen, wenn sie die Meinungen, die sie hören möchten, in den öffentlich-rechtlichen Kanälen nicht wiederfinden. Sie würden sich eben im Netz Kanäle suchen, auf denen Frau Guérot redet, ihr aber niemand mehr widerspricht. Warum nicht eine Runde Mitleid spenden, dass jemand sich bloßstellt, wie kurzsichtig er die Lage einschätzt, statt ihm so viel Macht durch Empörung zuzugestehen?

Quelle      :       TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Oben    —    If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Unten     —        Souvenirs aus der Ukraine

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Todesfälle durch Smog

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2022

Jeder sechste Todesfall weltweit durch Umweltverschmutzung

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben etwa neun Millionen Menschen wegen Umweltverschmutzung einen zu frühen Tod, die meisten durch schmutzige Luft.

Umweltverschmutzung ist um ein Vielfaches tödlicher als Krieg, Terrorismus, Infektionskrankheiten oder Drogen. Einer von schätzungsweise sechs Todesfällen weltweit geht darauf zurück. Das zeigt ein Bericht im Fachmagazin «The Lancet Planetary Health».

2019 sind neun Millionen Menschen an den Folgen von schmutzigem Wasser, schmutziger Luft oder anderen Umweltverschmutzungen gestorben, das ist jeder sechste Todesfall weltweit.

Am tödlichsten ist Luftverschmutzung. Auf Ozon, Feinstaub und giftige Gase waren 6,7 Millionen Tote zurückzuführen1,8 Millionen Todesfälle standen in Verbindung mit chemischer Verschmutzung, die Hälfte davon geht auf Blei zurück.

Wo findet sich am meisten Dreck?

Immer weniger Menschen sterben durch verschmutztes Wasser und den Rauch von Holz- und Kohlefeuern. Diese «traditionelle» und meist armutsbedingte Verschmutzung wird durch bessere Wasser-, Abwasser- und Medizinversorgung und sauberere Brennstoffe weniger.

Seit der letzten Auswertung, die auf Daten von 2015 beruht, haben sich die Ursachen umweltbedingter Todesfälle aber lediglich verschoben. An der Gesamtsumme von schätzungsweise neun Millionen Todesfällen durch Umweltverschmutzung hat sich seit 2015 nichts geändert. Seit der Jahrtausendwende sterben aber mehr Menschen an den Folgen «moderner» Umweltverschmutzung wie Smog und Chemikalien.

Wer leidet am meisten unter Umweltverschmutzung?

Neun von zehn umweltbedingten Todesfällen entfallen auf Länder mit geringem und mittlerem Einkommen. Dort hat die industrielle Verschmutzung in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen. Besonders trifft das auf Asien und Südostasien zu, wo in einigen Ländern mehrere ungünstige Einflüsse zusammenkommen: Die Bevölkerung wird älter, sie lebt in Megastädten teilweise eng zusammen und die Industrialisierung schreitet schnell voran.

In der Entwicklungsarbeit werde dieser enorme Einfluss auf Gesundheit, Wirtschaft und Sozialleben grösstenteils übersehen, sagt der Erstautor Richard Fuller. In Ländern wie Indien, Pakistan, China oder Bangladesch sei im Schnitt jeder vierte Todesfall umweltbedingt. Aber auch in Europa sterben jedes Jahr Hunderttausende vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.

Eher überraschend: In finanziell schwachen Ländern sterben besonders viele Menschen an den gesundheitlichen Auswirkungen von Bleiverschmutzungen. Verbleites Benzin ist zwar inzwischen in allen Ländern der Welt verboten. Heute gelangt das giftige Schwermetall vor allem durch schlampiges Batterie-Recycling und Elektroschrott in die Umwelt. Auch Gewürze, Anstriche und Keramikfarben können Blei enthalten.

Wie hoch ist die Dunkelziffer?

Die Autoren vermuten, dass es zahlreiche nicht erfasste Bleivergiftungen gibt, weil die Grenzwerte systematisch zu hoch angesetzt worden seien. Das betreffe auch Industrieländer wie die USA. Besonders dramatisch sind die Auswirkungen für Kinder: Blei verringert Aufmerksamkeit und Gedächtnisleistung , stört die Entwicklung des Gehirns und kann damit den Bildungserfolg beeinträchtigen. Das verschärft die Armut in betroffenen Gebieten.

Umweltverschmutzung tötet selten direkt. Grundlage für die Berechnung der vorzeitigen Todesfälle sind epidemiologische Studien weltweit. Todesursache ist offiziell Krebs, eine Herzerkrankung, ein Schlaganfall oder Ähnliches. Umweltgifte schädigen ausserdem die Leber, die Nieren und das Immunsystem, was weitere Krankheiten hinter sich herziehen kann. Hormonell wirksame Umweltchemikalien können unfruchtbar machen.

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Umweltverschmutzung ist eine der häufigsten Todesursachen weltweit, etwa gleichauf mit Rauchen und sehr viel häufiger als Fehlernährung, Drogen und Krankheiten wie Tuberkulose und AIDS. © The Lancet Planetary Health

Die publizierten Zahlen sind laut Fuller eine eher vorsichtige Schätzung. Wäre die Datenlage besser, lägen sie zweifellos höher, schreiben die Autorinnen und Autoren in ihrer Zusammenfassung. Die Gesamtauswirkung von Feinstaub, Pestiziden, Schwermetallen, Ozon, gesundheitsschädlichen Gasen und anderen Umweltgiften auf die Gesundheit wäre anerkannt grösser, wenn alle Übertragungswege von Chemikalien in die Umwelt ermittelt und analysiert würden.

Was kostet Umweltverschmutzung?

Die gesundheitlichen Auswirkungen verschmutzter Umwelt haben ökonomische Konsequenzen. In Afrika führen allein Bleivergiftungen zu einer Verminderung des Bruttoinlandsprodukts um vier Prozent, in Asien reduziert sich das BIP dadurch um zwei Prozent.

Weltweit verursachte Umweltverschmutzung 2015 wirtschaftliche Verluste von 4’600 Milliarden US-Dollar, das waren 6,2 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Das stellte die Lancet-Kommission für Umweltverschmutzung und Gesundheit mit Hilfe von Daten aus der Global Burden of Diseases, Injuries, and Risk Factors Study (GBD) in einer 2017 veröffentlichten Studie fest. Die Lasten sind dabei äusserst ungleich verteilt – mehr als 90 Prozent der vorzeitigen Todesfälle entfallen auf Länder mit geringem oder mittlerem Einkommen.

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Genauer hinsehen und danach handeln

Die Autoren der Studie fordern, dass ein derart grosses Gesundheitsrisiko grössere Beachtung in politischen Prozessen finden müsse. Vor allem die am stärksten betroffenen Länder müssten viel mehr gegen Luftverschmutzung, Blei und andere Umweltgifte tun.

Regierungen und internationale Organisationen müssten Umweltverschmutzung neben der Klimakrise und dem Artensterben als drittes globales Umweltthema anerkennen. Massnahmen gegen Umweltverschmutzung seien meist schnell wirksam und es gebe dafür bereits bewährte Strategien. Mittel wie mehr Wind- und Solarenergie hätten dazu doppelten oder dreifachen Nutzen, weil sie auch andere Umweltprobleme abmildern.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Vom Empire zur Familie

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Zum Thronjubiläum der Queen

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Von Dominic Johnson

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Die Queen hat die Royal Family zum Zentrum der britischen Monarchie gemacht.

Was macht die Queen zur Queen? Elizabeth II. feiert dieser Tage ihr 70. Thronjubiläum, das sogenannte Platin-Jubiläum, und Großbritannien zelebriert damit eine tausendjährige fast ungebrochene royale Geschichte. Aber zwischen 1952 und 2022 liegen Welten. 1952 war die Queen das Oberhaupt eines Empire. Heute ist sie das Oberhaupt einer Familie.

In dem Maße, wie Kolonien verloren gingen, kamen Kinder dazu. Seit ihrer Krönung trägt sie den Titel „Elisabeth die Zweite, von Gottes Gnaden Königin des Vereinigten Königreiches Großbritannien und Nordirland und ihrer anderen Königreiche und Territorien, Oberhaupt des Commonwealth, Verteidigerin des Glaubens“. 1953 umspannten all diese Territorien den halben Erdball – ein Weltreich, aber nach den Mühen des Zweiten Weltkrieges und dem Verlust der größten Kolonie Indien ein bereits im Niedergang begriffenes. Die britische Öffentlichkeit erhoffte sich von der neuen Königin, die zum Zeitpunkt des Todes ihres Vaters erst 25 Jahre alt war, einen neuen Schwung und eine zweite Blüte.

„Wollt Ihr geloben und schwören, über die Völker des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, Kanada, Australien, Neuseeland, der Südafrikanischen Union, Pakistan und Ceylon und Eurer Besitzungen sowie der andern ihnen gehörenden Territorien gemäß ihrer Gesetze und Gebräuche zu herrschen?“, fragte der Erzbischof von Canterbury die mittlerweile 27-jährige Prinzessin bei ihrer Krönung am 2. Juni 1953 – zu den vielen Merkwürdigkeiten des Platin-Jubiläums gehört, dass es genau 69 Jahre nach ihrer Krönung begangen wird, nicht 70. „Ich gelobe, dies zu tun“, antwortete die frischgebackene Queen.

Von ihrer Familie war damals überhaupt nicht die Rede. Prinzessin Elizabeth Alexandra Mary of York war auch überhaupt nicht als Queen vorgesehen, als sie am 21. April 1926 um 2.40 Uhr in der Nacht per Kaiserschnitt zur Welt kam. Ihr Vater war damals bloß der jüngere Bruder des Thronfolgers Edward. Der aber dankte 1936 nach wenigen Monaten als König wieder ab, weil ihm seine Heirat mit einer geschiedenen US-Amerikanerin wichtiger war als die Rolle des Königs. So wurde aus Elizabeths Vater Ende 1936 unverhofft König George VI., und seine älteste Tochter wurde im Alter von zehn Jahren plötzlich die Nummer eins in der Nachfolge. Und niemand konnte damals ahnen, wie schnell die kommen würde.

Das Empire zerbröselte bereits ab 1947, als Britisch-Indien unabhängig wurde und zerfiel. Nach Elizabeths Thronfolge ging es in Afrika und Arabien weiter. Ab den 1970er Jahren war das Empire praktisch Geschichte. Die letzte Landkolonie Britisch-Honduras wurde 1981 als Belize unabhängig. Es verbleiben einige verstreute Inselbesitztümer.

Das Empire ist geschrumpft, die Familie gewachsen. Prinz Charles kam 1948 auf die Welt, Princess Anne 1950. Es folgten Andrew 1960 und Edward 1964. Anne heiratete erstmals 1973, Charles erstmals 1981, Andrew 1986 – all diese Ehen wurden später geschieden, aber die Familie pflanzt sich bis heute munter weiter fort. Die Queen ist inzwischen zwölffache Urgroßmutter, Charles fünffacher Großvater.

In ihren ersten drei Jahrzehnten prägten die Dramen und Konflikte der Dekolonisierung das Wirken der Queen. Es wurden Kriege geführt, manche Kolonialgebiete gingen eigene Wege, andere blieben der Königin verbunden. Rhodesien erklärte sich als weißer Siedlerstaat unabhängig für und musste 1979 wieder zurück unter britische Fittiche geholt werden, um eine geordnete Übergabe an die schwarze Unabhängigkeitsbewegung unter dem Namen Simbabwe zu ermöglichen. Hongkong wurde 1984 der Volksrepublik China versprochen, 1997 wurde dies vollzogen. Damit fand die Entkolonisierung ihren Abschluss.

Nicht zufällig waren die 1980er Jahre das Jahrzehnt, in dem der wahrnehmbare Fokus des royalen Geschehens sich von der Verwaltung von Territorien auf die Verwaltung von Familienangehörigen verlagerte. Die Krisen der Dekolonisierung wurden in den 1990er Jahren endgültig von Familienkrisen abgelöst, biografisch passend zum ungefähren Eintritt der Queen in das Renten­alter. Zwischen Hongkongs Übergabe an China am 1. Juli 1997 und dem Unfalltod von Prinzessin Diana am 31. August 1997 liegen chronologisch keine zwei Monate, aber diese beiden Ereignisse sind die beiden zentralen Seiten einer Zeitenwende.

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Kinder statt Kolonien – für diese natürliche Evolution stehen die 70 Jahre Queen. Frühere Königinnen, vor allem Queen Victoria, Kaiserin von Indien, stellten den imperialen Anspruch an erste Stelle ihres Wirkens. Elizabeth II. hat als erste die Royal Family als Familie inszeniert, angefangen mit einer großangelegten TV-Dokumentation 1969 und weitergeführt durch die endlos ausufernde Beschäftigung der Öffentlichkeit mit Klatsch und Tratsch aus den Palästen.

Die Royal Family ist die faktische Erbin des Empire. Das britische Weltreich wurde zu seinen Glanzzeiten offiziell als eine harmonische Völkerfamilie präsentiert, deren Völker wie kleine Kinder großzuziehen seien. Noch in den 1980er Jahren lernte man im Schulunterricht, die ehemaligen Kolonien hätten ihre Unabhängigkeit dem Umstand zu verdanken, dass sie dank des Empire britische Freiheitswerte verinnerlicht hätten. Klar: um sich zu entkolonisieren, muss man vorher Kolonie gewesen sein, aber aus Sicht der Untertanen der Krone sah die Realität doch etwas anders aus. Heute sind Rassismus, Ausbeutung und Gewalt ins Zentrum der Beschäftigung mit dem Empire gerückt. Familienmetaphern hingegen werden da angewandt, wo sie hingehören: in der Familie. Und da aber mit seifenopernfüllender Konsequenz.

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Oben     —    Die englische Königsfamilie auf dem Balkon des Buckingham Palace, 16. Juni 2012

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Skandal um Nachhaltigkeit

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Juni 2022

Wie wir den Kollaps herbeiwirtschaften

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Wir sollten der Politik keine Entschuldigungen für ihr Versagen bieten, denn sie bekommen trotzdem ihr Gehalt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie mitbekommen, dass diese Woche gleich zwei gewaltige Umweltskandale in den Nachrichten waren? Oder dass die Uno mittlerweile offen vor einem »globalen Kollaps« warnt? Nein? Das hat seine Gründe.

»Die Erde, die einst so groß schien, muss als so klein erkannt werden, wie sie ist. Wir leben in einem geschlossenen System, wir sind absolut abhängig von der Erde und voneinander, sowohl, was unsere eigenen Leben betrifft als auch für die nachfolgender Generationen.«
Aus der von 2200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unterzeichneten Menton-Botschaft von 1972 

Man kann der Menschheit eigentlich nicht vorwerfen, dass sie nicht begriffen hätte, was sie sich selbst und ihrem einzigen Planeten antut. Im Gegenteil. Wir wissen seit mehr als fünfzig Jahren, dass unsere Art, den Planeten zu zerwirtschaften, für die Menschheit nicht langfristig überlebbar ist. Dabei spielte die Klimakrise in der oben zitierten Erklärung von Menton (ein Ort in Frankreich), die im Zusammenhang mit der ersten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz der Geschichte vor 50 Jahren veröffentlicht wurde, noch gar keine Rolle.

Darin geht es trotzdem um diverse Probleme, die heute noch drängender, existenzieller sind als damals: Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Bevölkerungswachstum und Hunger, Krieg. Die zwei apokalyptischen Reiter der Gegenwart, die permanent zunehmende Erhitzung von Atmosphäre und Ozeanen und das sechste Massenaussterben der Erdgeschichte, hatten die Unterzeichnenden damals noch nicht so klar vor Augen wie wir heute – aber natürlich sind beide direkte Auswirkungen der gleichen menschlichen Misswirtschaft.

Das Bruttoinlandsprodukt ist ein miserables Maß

Bei der genannten Uno-Nachhaltigkeitskonferenz wurde damals, 1972, einiges erreicht : Zum Beispiel wurde die Uno-Umweltorganisation Unep gegründet, die später wiederum eine Rolle bei der Gründung des Weltklimarats IPCC spielte und maßgeblich am Kampf gegen das Ozonloch beteiligt war – ein schönes, Hoffnung machendes Beispiel für die Effektivität realer globaler Kooperation. Außerdem wurden erstmals konkrete Nachhaltigkeitsziele etwa für Biodiversität und gegen Wüstenbildung ins Werk gesetzt.

Bei einer Jubiläumskonferenz diese Woche in Stockholm  sagte Uno-Generalsekretär António Guterres, wir müssten endlich unseren »sinnlosen und selbstmörderischen Krieg gegen die Natur beenden«.

Unglücklicherweise ist die Lage der Menschheit fünfzig Jahre später nämlich nicht besser, sondern weit schlechter als damals. Die Warnungen des im selben Jahr erschienenen Club-of-Rome-Reports »Die Grenzen des Wachstums« verhallten, zumindest auf der politischen und wirtschaftlichen Ebene, weitgehend ungehört. Bis heute streben praktisch alle Nationen auf dem Planeten Erde ein mindestens prozentual konstantes und damit exponentielles, ständig beschleunigtes Wirtschaftswachstum an – gemessen an dem für menschliches Wohlergehen reichlich ungeeigneten Maß »Bruttoinlandsprodukt«. Dass dies kein gutes Maß für eine gute Zukunft ist, hat man sogar bei der Industrieländerorganisation OECD längst erkannt , die einst zur Steigerung des Wirtschaftswachstums gegründet wurde.

Zwei schön-schreckliche Beispiele
Noch mehr auf Wachstum bedacht sind die Unternehmen, die dieses blinde, längst als Irrweg erkannte, völlig undifferenzierte Wirtschaftswachstum tragen. Zwei schön-schreckliche Beispiele lieferte die Nachrichtenlage der vergangenen Tage.

Der gigantische Rohstoffkonzern Glencore, der unter anderem mit Öl handelt, einigte sich mit einem US-Gericht auf einen Vergleich: Glencore wird mehr als eine Milliarde Dollar bezahlen, weil seine Manager in Afrika Millionen von Dollar an Schmiergeldzahlungen verteilt haben, um sich Ölförderrechte zu sichern. Außerdem soll der Konzern Ölpreise manipuliert haben. In Großbritannien und Brasilien stehen weitere Strafen an. Insgesamt hat der Konzern dafür vorsorglich 1,5 Milliarden Dollar beiseitegelegt .

So machen die Konzerne, die den Planeten zugrunde richten, das oft: Sie brechen so lange Gesetze, wie sie damit durchkommen, und wenn es nicht mehr geht, dann kaufen sie sich frei. Um die 1,5 Milliarden Dollar ins Verhältnis zu setzen: Glencore hat seinen Anteilseignern gerade vier Milliarden Dollar als Dividende ausgeschüttet . Der Profit des Konzerns lag 2021 bei über 21 Milliarden Dollar.

Uno-Generalsekretär sieht »Sucht nach fossilen Brennstoffen«

Die zweite Nachricht aus der zurückliegenden Woche, die erstaunlich wenig Wellen geschlagen hat, ist eine große Razzia bei der Fondsgesellschaft DWS , die mehrheitlich der Deutschen Bank gehört. Der Vorwurf lautet, dass man dort das doch immer noch recht harmlos klingende »Greenwashing« betrieben habe: Als nachhaltig deklarierte Investitionsvehikel seien in Wahrheit keineswegs nachhaltig. Dafür, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, sprechen zwei Tatsachen: Der erste Hinweis, der zu der Razzia führte, kam von der ehemaligen Nachhaltigkeitsbeauftragten der DWS selbst . Und der Chef der Fondsgesellschaft musste unmittelbar nach der Razzia gehen.

Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir mit der Erschließung neuer Ölvorkommen und anderen klimaschädlichen Investitionen dringend aufhören müssten, und zwar sofort. Uno-Generalsekretär António Guterres hat vor ein paar Wochen erst gesagt, die Welt müsse ihre »Sucht nach fossilen Brennstoffen« beenden , Investoren müssten aufhören, entsprechende Projekte zu finanzieren.

Quelle      :         Spiegel-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Streit um das Linke Erbe

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

Sie macht jetzt einfach

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Einst Mitglied für die Zukunft – Heute aus der Partei der Vergangenheit ?

Von Anna Lehmann

Seit Kurzem ist Katja Kipping Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Die Ex-Linken-Chefin blüht auf. Ihrer Partei geht es schlecht.

Wo ist nur der Raum mit der Giraffe? Katja Kipping nimmt zielstrebig die Treppe in die Lobby des Tierparkhotels, bleibt kurz stehen, wendet sich nach rechts und lugt durch eine halb offene Tür.

Das Hotel, in dem Kipping herumirrt, ist ein modernisierter Plattenbau in Ostberlin. Es hat 278 Zimmer auf zehn Etagen und etliche Tagungsräume. Gegenüber, gleich hinter einer vierspurigen Straße, liegt der noch vor dem Mauerbau eröffnete Tierpark in einer riesigen Parkanlage.

Während der Coronazeit wurde das Hotel zum Ausbildungshotel. Hier konnten Berliner Azubis, deren Betriebe während des Lockdowns dichtmachten, ihre Ausbildung beenden, finanziert vom Berliner Senat. Die Linke Sozialsenatorin Elke Breitenbach hat das Projekt eingefädelt. Ihre Nachfolgerin ist seit Dezember Katja Kipping. An einem Montag im Mai macht sie sich ein Bild von Breitenbachs Vermächtnis. Doch vorher wandelt sie auf den Spuren ihrer Vergangenheit.

Hier muss sie sein, die Giraffe. Katja Kipping betritt den Raum „Serengeti“ und klatscht einmal in die Hände. Tatsächlich. Die Wand an der Stirnseite ist mit einem gigantischem Giraffenkopf bemalt. „Die Giraffe hat uns immer so lustig über die Schultern geschaut, wenn wir hier getagt haben“, freut sich Kipping. Als Kipping noch Vorsitzende der Linkspartei war, traf sich der Vorstand hier manchmal zur Klausur. „Nächste Woche sind wir wohl wieder hier, aber diesmal ohne mich“, sagt Kipping. 2021 gab sie den Parteivorsitz der Linken, den sie 9 Jahre gemeinsam mit Bernd Riexinger innehatte, ab.

Ein dreiviertel Jahr später wurde sie Linke Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. In einer Dreierkoalition mit der SPD und den Grünen.

Nun leitet sie ein Haus mit vier Abteilungen, drei Stabsstellen, fünf nachgeordneten Behörden und 2.300 Mitarbeiter: innen. Sie kümmert sich um Geflüchtete, um Obdachlose, um Azubis, 60 Stunden die Woche. „Es geht mir blendend“, sagt Kipping.

Die Diskrepanz zur Linkspartei könnte damit nicht größer sein. Der geht es schlecht, richtig dreckig. Als Kipping und Riexinger im Februar ’21 ihre Posten räumten, hätten laut Umfrage nur noch 7 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die Linke gestimmt. In den Bundestag war die Linke im Herbst dann mit Ach und Seufz eingezogen. Mit 4,9 Prozent – dank dreier Direktmandate.

Drei Landtagswahlen gingen seither krachend verloren. Im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen rutschten die Linken auf das Niveau der Tierschutzpartei. Die bundesweiten Umfragen sehen sie mittlerweile bei 4 Prozent. Wäre der Bundestag ein Tierpark, stünde die Linke inzwischen auf der Roten Liste – vom Aussterben bedroht.

Tierpark-Hotel, Berlin, 199-304.JPG

Die Hilfeschreie aus der Partei mehren sich. Es gibt öffentliche Aufrufe und offene Briefe, jetzt klares Profil zu zeigen, geschlossen zu stehen und mit einer Stimme zu sprechen. Aber wie sieht es aus, das klare Profil? Davon gibt es in der Linken ganz unterschiedliche Vorstellungen. Die Fronten in der Partei sind verhärtet, verschiedene Lager werfen sich gegenseitig vor, nicht links genug zu sein, zu linksdogmatisch, zu regierungsfreundlich oder zu oppositionsfixiert, zu kriegstreiberisch oder zu realitätsfern, zu grün oder zu wenig ökologisch.

In der Partei, die Frieden und Solidarität zum Prinzip erklärt, tobt seit Jahren ein Bürgerkrieg. Die einen fordern Rückbesinnung auf die Linke als soziale Protestpartei, die anderen wollen die Linke modernisieren. Besonders tief sind die Schützengräben in der Bundestagsfraktion. Da bekommen neue Mit­ar­bei­te­r:in­nen der Abgeordneten an ihrem ersten Tag schon mal eine Einweisung, mit welchen Büros der eigenen Fraktion man kooperiert und mit welchen nicht.

Zu gesellschaftlichen Megathemen, ob innen- oder außenpolitisch, findet die Linke schon lange keine klare Sprache mehr. Die Abstimmungen im Bundestag, allein in den vergangenen 12 Monaten, sprechen für sich: Beim Evakuierungseinsatz von Ortskräften aus Afghanistan enthielt sich die Mehrheit der Fraktion, bei der Impfpflicht in Pflegeheimen und Krankenhäusern enthielt man sich, beim Lieferkettengesetz enthielt man sich, zur Frage, ob die Bundesregierung die Ukraine auch mit Waffen unterstützen sollte, stimmte die Linke mit Nein. Wenigstens weiß man noch, wogegen man ist.

Aber das Wofür ist den meisten Wäh­le­r:in­nen inzwischen unklar. Und so trudelt die Linke, mit sich selbst beschäftigt, der eigenen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Kippings Fähigkeit, Kompromisse für ihre Partei auszuhandeln und mitzutragen, die viele loben, war mit dafür verantwortlich, dass Großfragen ungeklärt blieben, um die jetzt neu gerungen werden muss. Beim Thema EU etwa war die Linke gelähmt zwischen zwei extremen Positionen: einer Republik Europa – also einem europäischen Superstaat – oder ihrer Zerschlagung. Die Grünen waren da klarer und gewannen bei der Europawahl 2019 dazu, während die Linke verlor.

Ende Juni trifft man sich zum Parteitag in Erfurt. Dort soll ein Neuanfang gelingen – inhaltlich und auch personell. Bereits zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren sucht die Linke nach Nach­fol­ge­r:in­nen für Kipping und Riexinger. Das erst im Februar vergangenen Jahres nach mehreren Anläufen gewählte Spitzenduo trennte sich im April dieses Jahres schon wieder.

Susanne Hennig-Wellsow warf hin, zermürbt von den internen Machtkämpfen und widmet sich nun lieber ihrer Familie. Janine Wissler, angeschlagen durch Sexismusvorwürfe in ihrem Landesverband, denen sie ihren Kri­ti­ke­r:in­nen zufolge nicht konsequent nachgegangen sei, stellt sich zur Wiederwahl.

Seltsam führungslos irrt die Partei nun durch die Zeitenwende, dominiert durch eine geschrumpfte Fraktion, in der einige Moskau-freundliche Hardliner den Ton angeben.

Mancher sehnt sich schon nach den Zeiten zurück, als Kipping und Riexinger noch Parteivorsitzende waren. Auch damals gab es permanent Krach zwischen der Parteiführung und der Fraktionsspitze. „Aber Riexinger und Kipping haben wenigstens die Partei geführt“, seufzt ein Mitglied des Parteivorstandes. Wenn Großereignisse auf die Tagesordnung drängten, hauten die beiden 5- oder 7-Punkte-Papiere im Namen der Linken heraus: zur Willkommenskultur, für gute Arbeit oder zum Linken Klimaschutz, und gaben so die inhaltliche Linie vor.

Machen Sie sich eigentlich keine Sorgen um ihr Vermächtnis, Frau Kipping?

Eigentlich schon, sagt sie, tatsächlich aber habe sie keine Zeit dazu. Sie hat jetzt einen anderen Job, statt 5-Punkte-Pläne zu erarbeiten und Streit zu schlichten, muss sie Vorgänge abzeichnen und Probleme lösen: „Meine gesamte Energie fließt in das, was ich gerade mache.“ Kipping trägt die Hauptverantwortung – nicht mehr für eine Partei mit 60.000 Mitgliedern, sondern für eine Stadt mit fast vier Millionen Einwohnern, in der je­de:r Fünfte als arm gilt, wo 40.000 Menschen kein Obdach haben, in der prekäre Arbeit als Normalarbeitsverhältnis gilt. Für eine Linke Sozialsenatorin kann es eigentlich kein lohnenderes Betätigungsfeld geben.

Als die taz Katja Kipping Anfang Januar zum ersten Interview in ihrer neuen Position trifft, faltet sie ­gerade ein paar Aktenmappen. Kipping hat ihr Büro in dem langgestreckten Backsteinbau im Stadtteil Kreuzberg erst vor Kurzem bezogen. Hinter ihr an der Wand hängt ein Gemälde, das noch eine ihrer Amtsvorgängerinnen aufhängen ließ. Kipping kneift die Augen zusammen. „Finden Sie nicht auch, dass das Bild schief hängt?“ Kaum wahr­nehmbar, aber sie scheint es zu stören.

Kipping spricht über das, was sie in den nächsten 5 Jahren umsetzen will und versteckt sich dabei zuweilen hinter sperrigen Fachbegriffen. Sie will eine „branchenspezifische Ausbildungsabgabe“ einführen – ein Umlagesystem für Betriebe, die nicht ausbilden, an solche, die ausbilden –, „Housing First“ vorantreiben – ein Projekt zur Überwindung der Obdachlosigkeit in Berlin – und den Zuzug Geflüchteter besser managen. „Es gibt Prognosen, dass wir im ersten Quartal des neuen Jahres ein Defizit von über 500 Unterbringungsplätzen haben werden“, sagt sie.

Leicht verschätzt.

Am Donnerstag, den 24. Februar, überfällt Putins Armee die Ukraine, Raketen zerstören Wohnhäuser, Soldaten massakrieren Zivilisten, Millionen Ukrai­ne­r:in­nen flüchten. Berlin wird zum Drehkreuz und Kipping zur Krisenmanagerin. Zehntausende Menschen kommen in den ersten Wochen am Berliner Hauptbahnhof und am Busbahnhof an.

Der Senat kommt zur Sondersitzung zusammen, Krisenstäbe werden neu aufgestellt, der ehemalige Flughafen Tegel zum Ankunftszentrum umgewidmet, wo bis zu 500 Menschen für ein, zwei Nächte untergebracht werden können.„Es gab keinen Vorlauf, keine Blaupause“, sagt Kipping. „Wir mussten einfach handeln.“

Der Kollaps bleibt aus. Bilder von Geflüchteten, die wochenlang vor dem Lageso ausharren, um zu erfahren, wie es weitergeht, die monatelang in Turnhallen campieren, gibt es diesmal nicht. Auch weil die Ukrai­ne­r:in­nen nicht wie einst die syrischen Geflüchteten komplizierte Asylverfahren durchlaufen müssen, sondern ohne Visum einreisen und sich von Anfang an frei im ganzen Land bewegen dürfen.

Viele Menschen hinter einer Absperrung, auf der anderen Seite Helfer mit Westen und Megaphonen

Kipping ist ganz zufrieden mit ihrer Bilanz, als sie Ende Mai zum Ankunftszentrum Tegel fährt, um freiwilligen Hel­fe­r:in­nen, die sich um Geflüchtete kümmern, Ehrenamtsurkunden zu überreichen. In einer Baracke, die einst als Autovermietung diente, haben sich etwa 50 Menschen im Halbkreis vor einer Stellwand mit den Namen von Wohlfahrtsverbänden und dem Slogan „Wir helfen Berlin“ versammelt. Vor ihnen steht Kipping und spricht in ein Mikrofon. 238.000 Menschen sind seit Februar aus der Ukraine in Berlin angekommen, 45.000 von ihnen haben Sozialleistungen in Berlin beantragt. „Hinter all diesen Zahlen steckt unglaublich viel Arbeit“, sagt sie.

Besonders beeindruckend sei die Geschwindigkeit gewesen. Sie sei ja selbst erst seit wenigen Monaten in der Verwaltung und habe lernen müssen, wie lange manche Vorgänge dauerten. „Allein so eine Ausschreibung, um eine neue Sekretärin zu gewinnen, das ist ein Projekt für Monate.“ Nun aber musste alles ganz schnell gehen. „Berlin hat es geschafft, dass wir keine Turnhallen aufmachen mussten“, sagt sie. Das verdanke man auch den vielen Freiwilligen. „Also Ihnen. Dafür mein tiefster Respekt“, sagt Kipping, legt eine Hand auf die Brust und verneigt sich. Sie ermuntert die Leute, auch auf Probleme hinzuweisen, „denn wir stehen ja in der Pflicht, immer wieder Dinge zu verbessern“.

Das tun die Ehrenamtlichen gern. Eine Frau mit rasierten Schläfen hat sich bereits während Kippings Rede immer wieder flüsternd zu ihrer Nachbarin gebeugt. Sie gehört zu einer Gruppe von Ehrenamtlichen, die Ukrai­ne­r:in­nen am Hauptbahnhof in Empfang nehmen.

„Wir sind fast wieder am Anfang“, schimpft sie. Wenn Menschen auf die Toilette gehen wollten, bräuchten sie erst einen Chip, dazu müssten sie durch den halben Bahnhof laufen. Wieso der Senat nicht mal mit den privaten Betreibern verhandele, damit die Klos immer zugänglich sind? Und: „Es kommt kaum jemand von der Politik vorbei, der sich erkundigt, was wir brauchen.“ Immerhin gebe es jetzt rund um die Uhr medizinische Betreuung. Ihre Urkunde holt die Frau dennoch ab.

Den Vorwurf, dass niemand sich am Hauptbahnhof blicken lasse, weist Kipping empört zurück. Ihr Büroleiter sei täglich vor Ort, um alles direkt mit den Freiwilligen zu besprechen, sie selbst wiederholt, auch unangemeldet, dort gewesen. Und mit den Toilettenbetreibern habe man permanent nachverhandelt. Aber einfach Geld zu überweisen, das gehe eben nicht. „Es muss immer alles belegbar sein.“

Willkommen in den Mühlen der Realpolitik. Als Vorsitzende der Linkspartei präsentierte Kipping die ganz großen Entwürfe: offene Grenzen für alle, weg mit Hartz IV, eine soziale Mindestsicherung für jeden. Ja, sagt sie, die Spielräume auf Landesebene seien begrenzt. Eigentlich bräuchte es viel mehr Umverteilung, deutlich bessere Sozialleistungen und einen höheren Mindestlohn. Doch statt Reiche zu besteuern, schließt sie gerade Verträge mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab, um die Akutbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine zu regeln. Dennoch sei es schön, zu sehen, dass sich Dinge bewegen.

„Was ich hier mache, ist das Gegenteil von Vergeblichkeit, zwar noch nicht in Perfektion, aber immerhin“, sagt sie. Was sie mit Vergeblichkeit meine? „Permanent Vorschläge zu machen, die nie umgesetzt werden.“

In der Linkspartei gehörte Kipping zu jenen, die ausdauernd für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf Bundesebene warben. Für den Fall von Sondierungen hatte sie vor der Bundestagswahl schon ein umfangreiches Papier zu ihren Themen Arbeit und Soziales vorbereitet. Das schlechte Ergebnis der Linkspartei machte es jedoch obsolet. Dass sie nun dennoch in einem rot-rot-grünen Bündnis regieren kann, verdankt sie dem Berliner Landesverband. Bei der Landtagswahl, die im Herbst parallel zur Bundestagswahl stattfand, musste die Linke zwar leichte Verluste verkraften. Für eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen reichte es im Dezember dennoch.

Quelle           :      TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Abschlusspodium der Linken Woche der Zukunft: „Wie wir die Zukunft gewinnen“ Mit Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE), Nick Srnicek (King’s College London, Autor von „Plattformkapitalismus“) und Alex Demirovic (Prof. an der Goethe-Universität, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Moderation Nelly Tügel (Redakteurin des neuen deutschlands für Politik und Wirtschaft in der EU)

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SICH BEGEISTERN LASSEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

VON PFINGSTEN – SICH BEGEISTERN LASSEN

Datei:Mailick, Fröhliche Pfingsten!. JPG-Datei

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert   / Ich wünsche allen Leser/innen ein gutes und nachdenkliches Pfingstfest 2022!

Zu unserer Galaxie, die wir Milchstraße nennen und die nur eine von vielen Milliarden Galaxien [rund 250 Milliarden] im Universum ist, gehören mehrere hundert Milliarden von Sterne. Unsere Sonne und ihr System gehören auch dazu. Jeder dieser Sterne ist ebenfalls eine Sonne, die wiederum Planeten um sich kreisen lässt, von denen manche – wie der blaue Planet auf dem wir leben – einen oder meist mehrere Monde hat.

Unsere Sonne zieht im kleinen Orion-Arm ihre Bahn, etwa 27.000 Lichtjahre vom Zentrum der Galaxie entfernt. Erinnern wir uns. Das Licht legt in einer Sekunde 300.000 Kilometer zurück. Die Entfernung zwischen Helios (Sonne) und Terra (Erde) beträgt acht Lichtminuten. (Erde – Mond = 1 Lichtsekunde)

Nun dauert es etwa 225 Millionen Jahre, bis unsere Erde das Zentrum der Milchstraße einmal umrundet hat. Ein Stern (Sonne) mit dem Namen S2 ist da deutlich schneller unterwegs: Er braucht nur 16 Jahre für eine Tour um den galaktischen Kern. Das liegt daran, dass er in unmittelbarer Nähe des galaktischen Zentrums kreist. Dort liegt ein super massives schwarzes Loch. Es heißt Sagittarius A* und ist etwa vier Millionen Mal so massereich wie unsere Sonne. Unter anderem für den Nachweis seiner Existenz gab es vor ein paar Jahren den Physik-Nobelpreis.

Mittlerweile sind sogar Sonnen bekannt, die dem schwarzen Loch im Herzen der Milchstraße noch ein wenig näher sind. Doch sie riskieren auf absehbare Zeit nicht, vom Galaktischen Kern verschluckt zu werden. Dafür müssten sie sich auf die Entfernung von etwa 16 Lichtminuten (doppelte Entfernung Sonne-Erde) nähern. Und darauf deutet derzeit nichts hin, die Bahnen gelten als stabil. Aber schwarze Löcher haben eine solch enorme Anziehungskraft, dass sogar das Licht von ihnen festgehalten wird und nicht aus ihnen entweichen kann. – Und da sind dann noch die Kometen (griech. kómä = Haupthaar, Mähne) die durch die Weiten ihrer Galaxie ihre Bahnen ziehen und – kommen sie einer der Sonnen zu nahe – einen sichtbaren „Schweif“ hinter sich her ziehen. Ihre Bahnen sind so groß, dass der Menschen einen solchen „Allschweifer“ – wenn überhaupt – nur einmal im Leben zu sehen bekommt.

Ich versuche einmal, dieses – in groben Strichen gezeichnete – Bild des Universums auf unsere Gesellschaft auf „dich und mich“ zu übertragen. Alles ist in Bewegung: Nichts ist heute so, wie es gestern war – und auch morgen wird es eine neue, noch nie dagewesene Situation geben. Die gegenseitigen Einflüsse, die guten und die schlechten, das Kreisen umeinander und um sich selbst, die Expansion und die Gefahren aus den Weiten – all das finden wir in der menschlichen Gesellschaft wieder. Sicher scheint nur der Moment – und Zeit war schon vor Einstein immer nur relativ. Wer mit dem Licht reisen kann – so Einsteins Theorie – für den bleibt die Zeit stehen, für den gibt es nur die „Ewigkeit“.
Im Thomasevangelium, das es tatsächlich gibt, aber das es nie in die offizielle Bibel geschafft hat, heißt es an einer Stelle: „Yeshua (Jesus) sagte: ‚Elend ist der Körper, der von einem anderen Körper abhängt. Und elend ist die Seele, die von beiden abhängt [Von ihrem eigenen und dem Körper eines anderen].‘ „.
Wenn wir unseren Blick auf den kleinen (winzigen) Ausschnitt der Milchstraße, unser Sonnensystems richten, und hier wiederum nur auf die Sonne „Helios“, den Planeten = Wanderer, umherschweifen) „Terra“ und seinen Trabanten „Luna“, erkennen wir sofort, was gemeint ist.

Luna kann nur leuchten, man kann auch sagen „glänzen“, in Er-SCHEIN-ung treten, sich bemerkbar machen, wenn er (der Mond) sich im Lichte der Sonne befindet und sich in ihm/in ihr wider-spiegeln kann. Ansonsten ist er schwarz – und obwohl präsent – doch unsichtbar, oder „Weiß wie eine Wolke“ und kaum wahrnehmbar – am Himmel zu sehen. Solche Zeitgenossen in unserer Gesellschaft gibt es viele. Und wenn wir ehrlich sind, steckt ein solches „Glänzen im Spiegel anderer“ in jedem von uns – mehr oder weniger. Und dass der Mond nicht in den Weiten des Universums verschwindet, hat er auch jemand anderem zu verdanken und keinesfalls sich selbst.

Doch dem „blauen Planeten“ geht es da nicht viel besser. Ohne die Sonne (Helios war der Sonnengott der alten Griechen; bei den alten Ägyptern war es „Ra“), ohne ihr Licht und ihre Wärme, ohne den notwendigen Abstand von ihr, wäre sie „tot“ wie der Mond und der Mars. Einzig die Sonne ist es (zumindest in unserem System), die unabhängig von anderen ist. Sie hat Licht und Wärme von Innen und aus sich selbst. Sie ist Quelle des Lebens nicht nur für sich selbst, sondern vor allem für andere.

Zwar ist der homo sapiens auch ein „Wanderer, jemand der umherschweift“, – wenn auch nicht mehr physisch und in dem Maße wie einst die Jäger und Sammler, so doch immer noch psychisch -, aber jeder von ihm ist aus Fleisch und Blut und hat Leben IN sich. Das heißt: Jeder von uns kann oder zumindest könnte eine Sonne sein. Ein Mensch, (hebr. = adam; dam = Blut; adama = Ackerboden) hat nicht nur Energie für sich selbst, sondern auch für seinen Nächsten, seinen Mitmenschen, für solche, die aufgrund ihrer Vita nur noch ein „glimmender Docht“ sind. Jedenfalls potentiell. Es kommt nur darauf an, ob er/sie bereit ist, diese Energie auch abzugeben, oder ob er/sie äußerlich kalt bleibt und und die Kraft für sich behält mit der Folge, dass sie ihn letztlich innerlich verbrennen wird.

Doch selbst der/die, der/die ein so erlöschendes Licht ist, oder schon kalt wie der Mond sollte wissen, dass er dennoch Einfluss auf die, die in „voller Blüte stehen“ hat und haben kann. Ohne Luna keine „Ebbe und Flut“. Ohne Luna keine Stabilität der „Erde“ in ihrer Umlaufbahn um die Sonne. Und ohne Luna keine „Träume – in denen die Zeit scheint stehen zu bleiben – mit offenen Augen. Das sollten weder diese vielen „Monde“ unter uns und vor allem die (noch) gesunden und vitalen „Erden“ unserer Gesellschaft nicht vergessen.
Und da gibt es dann auch noch die so genannten „schwarzen Löcher“ inmitten unserer Gesellschaft. Alles muss sich um sie drehen. Was ihnen zu nahe kommt, verschlingen sie auf „nimmer wiedersehen.“ Sie besitzen mehr Energie, als alle anderen zusammen. Sie sind losgelöst von Zeit und Raum. Sie existieren tatsächlich in einer völlig anderen Dimension. Ihre Macht und ihr Reichtum sind dermaßen stark, dermaßen „energetisch energiegeladen aufgeladen“, dass sie nicht mehr in der Lage sind, davon auch nur ein Partikel abzugeben. Sie halten sich für „das Licht der Welt“ – und doch ist es in ihnen „stockdunkel“.

Nicht zu vergessen – die Kometen. Jene, die unser System verlassen und in den Weiten verschwinden, und doch irgendwann für eine gewisse Zeit wieder in unser Sichtfeld zurückkehren, um dann nach kurzer Zeit für weitere hundert Jahre oder mehr in die „Unendlichkeit“ zurückzukehren. Als der Halleysche Komet (einer der hellsten Kometen) im Jahre 1911 am europäischen Nachthimmel erschien, sahen die damaligen Zeitgenossen in ihm eine Art „Menetekel“ – ein Warnzeichen bezüglich eines zukünftigen großen Weltgeschehens. Drei Jahre später brach tatsächlich der 1. Weltkrieg aus, in dessen Kontext auch der Weltkrieg II. gesehen werden muss. 75 Jahre nach 1911 – im Jahre 1986 – erschien „Halley“ wieder am europäischen Nachthimmel. Doch der westliche Mensch war inzwischen weit aufgeklärter als zu Kaisers Zeiten. Ich war damals 34 Jahre alt, und kann mich nicht daran erinnern, dass dieser Komet damals als ein „Menetekel“ für die Welt verstanden wurde. Doch just drei Jahre später fiel die für die Ewigkeit gebaute Mauer, die Deutschland und Berlin getrennt hatte. Wenn das kein Weltereignis war ..!

Ob das Zufälle waren und sind, lasse ich mal dahingestellt sein. Aber „Kometen“ in der Menschheitsgeschichte, ob in unseren Breitengraden, oder in Asien, Vorderasien, Afrika, Amerika …, gab es immer wieder und wird es auch weiterhin geben. Aber sie tauchen eben sehr selten auf und sind auch selten. Ich denke dabei an die bekannten „Kometen“, wie Siddhartha Gautama, den Buddha, der 500 Jahre vor Jesus von Nazareth lebte; ich denke dabei an diesen Jeshua (Jesus) selbst, über dessen Geburtsstall ein „Komet“ erschien, ich denke an Franz von Assisi, an Ibn Sina, an Mahatma Gandhi, an Martin Luther King, an Nelson Mandela, an Mutter Theresa. Aber auch an jene, nicht so bekannten und sogar unbekannten „Kometen“ der Zeitgeschichte und in unserer eigenen Vita. Ob Christ, Muslim, Buddhist oder Atheist – jeder kann es sein. Leider gibt es von ihnen aber viel zu wenig. So wenig, dass wir sie fast an zwei Händen abzählen können. Menschen, deren Vorbild bis in die Gegenwart leuchtet. Das aber muss nicht so bleiben …
Man/frau muss sich nur entzünden lassen, begeistern lassen und den MUT haben, es nicht nur bei „ich sollte“ oder „ich müsste“ oder „ich könnte“ belassen, sondern es TUN! Wer aber zufrieden ist mit seinem Trabantentum oder seiner Abhängigkeit von anderen, kann da lange auf „Inspiration von Oben“ warten . . .

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Oben     —        Postkarte von Mailick, „Fröhliche Pfingsten!“

Verfasser Alfred Moritz Mailick (1869–1946)      /       Quelle     :     Postkarte       /   Datum   :  Vor dem 17. Mai 1902

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.


Dieses Werk ist in den Vereinigten Staaten gemeinfrei, da es vor dem 1. Januar 1927 veröffentlicht (oder beim U.S. Copyright Office registriert) wurde.

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Unten      —       Das Bild des Weltraums, der in ein Schwarzes Loch fällt, hat eine solide mathematische Grundlage, die erstmals 1921 vom Nobelpreisträger Alvar Gullstrand und unabhängig von dem französischen Mathematiker und Politiker Paul Painlevé entdeckt wurde, der 1917 und dann wieder 1925 Premierminister von Frankreich war. Physikalisch beschreibt die Gullstrand-Painlevé-Metrik den Raum, der mit der Newtonschen Fluchtgeschwindigkeit in das Schwarzschild-Schwarze Loch fällt. Außerhalb des Horizonts ist die einfallende Geschwindigkeit geringer als die Lichtgeschwindigkeit. Am Horizont entspricht die einfallende Geschwindigkeit der Lichtgeschwindigkeit. Und innerhalb des Horizonts übersteigt die einfallende Geschwindigkeit die Lichtgeschwindigkeit. Obwohl sich nichts schneller als die Lichtgeschwindigkeit durch den Weltraum bewegen kann, kann der Raum selbst mit jeder Geschwindigkeit einfallen.

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Juni 2022

9-Euro-Ticket? Lieber Lastenrad!

Eine Kolumne von Kersten Augustin

Das 9-Euro-Ticket ist ein schönes Experiment. Aber revolutionieren wird den Verkehr nur das Lastenrad.

Wie sehr kann man sein eigenes Klischee sein? Dieser Herausforderung möchte ich mich in diesem Jahr stellen. Erst habe ich meinen VW-Bus ohne Umweltplakette verkauft, dann habe ich ihn vergangene Woche durch – Achtung, Triggerwarnung! – ein Lastenrad mit Elektromotor ersetzt. Damit fahre ich nun meine Kinder durch Berlin. Und wenn Sie sagen, Papa, mach’ mal Turbo, dann mach’ ich Turbo.

Merken Sie schon, wie sich Ihr Puls beschleunigt? Dann sind Sie nicht allein: Irgendwann ist es Mode geworden, sich über Lastenräder aufzuregen. Zuletzt klang das in der Berliner Zeitung so: Guck mal, der Papa mit den zwei Kindern da, der grinst so arrogant! Wie viel Platz der wegnimmt! Der ist doch voll Prenzlauer Berg! Und im Netz alle so: Haha, genau.

Das Lastenrad hat im Debattenkarussell den Platz eingenommen, den vergangenes Jahr das vermeintlich drohende Verbot des Einfamilienhauses und der Currywurst in der VW-Kantine hatten. Nur dass es diesmal nicht um Ernährung oder Wohnen geht, sondern darum, wie wir uns in der postfossilen Welt bewegen.

Solche Kulturkämpfe sind praktisch: Alle können einmal Dampf ablassen. Ist ja auch nötig, wird ja immer wärmer da draußen. Doch leider werden dabei die materiellen Fragen vermieden. Das Niveau der Lastenrad-Witze ist ungefähr so hoch wie vor zehn Jahren, als Fleischesser noch Witze über Vegetarier machten („Die essen meinem Essen das Essen weg“). Auch denen wurde vorgeworfen, missionarisch zu sein, weil man sonst keine Argumente hatte.

Besser als E-Autos

Es stimmt, beim Fahren auf dem Lastenrad muss man grinsen. Aber das ist nicht überheblich gemeint! Es ist nur der Fahrtwind, der die Mundwinkel verzieht. Und, zugegeben, das Gefühl, Teil der Avantgarde zu sein. Denn ich wage die These, dass das Lastenrad den Verkehr revolutionieren wird. 9-Euro-Ticket, schön und gut, aber eine individualisierte Gesellschaft braucht individuelle Verkehrsmittel.

48 Prozent, also fast die Hälfte der Arbeitnehmer pendelt zur Arbeit weniger als zehn Kilometer. Undenkbar, dass all diese Menschen auf ein Fahrrad ohne Motor, Bus und Bahn umsteigen. Und was das kosten würde! An neuen Schienen, Fahrzeugen, Busfahrern. Auf so einer Strecke ist das Lastenrad schneller als das Auto und der Bus: am Stau vorbei, als Abkürzung durch den Park und kein Stress beim Parken.

Quelle          :       TAZ         >>>>>          weiterlesen

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Unten        —       Mutter mit Bakfiets und zwei Kindern in Den Haag

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Intensivkapazitäten Medizin

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2022

Intensivkapazitäten – war da was?
Die Geschichtsglättung in der Intensivmedizin
und die verschwundenen Steuer-Milliarden

Clinicians in Intensive Care Unit.jpg

Von Johannes Kreis

wenn man die als Interview bezeichnete Ergebenheitssadresse von Frau Elisabeth Hussendörfer an  Gernot Marx im FOCUS liest, so reibt man sich verwundert die Augen. Angeblicher Intensiv-Kollaps? War da was?

Von einer generellen Überlastung [der Intensivstationen] konnte zum Glück nie die Rede seinnicht mal alle Reservebetten sind zum Einsatz gekommen, also auch nicht alle Kliniken sind flächendeckend aus dem elektiven OP-Programm ausgestiegen.“

Aha. Ganz neue Töne von Herrn Marx, „von einer generellen Überlastung konnte zum Glück nie die Rede sein“. Und Experten wie Herr Marx wußten das nicht schon früher?

„Im gesamten Jahr 2020 wurden insgesamt 13,8% weniger Patienten im Krankenhaus behandelt als 2019. In den ersten 26 Kalenderwochen des Jahres 2021 blieb die Fallzahl 20,1% hinter dem Vergleichszeitraum 2019 zurück. Auch die Gesamtzahl der SARI-Fälle, Intensivfälle und Beatmungsfälle blieb im Untersuchungszeitraum unter den Zahlen aus 2019.“

Man fragt sich, warum das Statistische Landesamt NRW 16 Monate gebraucht hat, um die Krankenhausbellegung in NRW in 2020 herauszufinden, und das in einer mutmaßlichen Pandemie, wenn das Krankenhaus-System in Deutschland angeblich vor dem Kollaps steht.

Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilt, verringerte sich die Zahl der 2020 in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern behandelten Krankheiten des Atmungssystems ebenfalls gegenüber 2019 um 20,1 Prozent.“

Nebenbei wird im FOCUS, nach 2,5 Jahren, wieder Bergamo bemüht. Und der Allgemeinplatz, dass man für den nächsten Herbst wieder nichts ausschließen kann, darf auch nicht fehlen. Soviel Expertise bekommt auch ein Mitarbeiter an der Wursttheke im Supermarkt hin. Der kann auch nichts ausschließen.

Im Dezember 2021, also vor 6 Monatem, hörte sich Herr Marx, trotz der ihm zweifelsfrei zugänglichen Daten zur Krankenhausbelegung, noch ganz anders an, vgl.

University hospital aachen.jpg

University Hospital of the RWTH Aachen.

„Nach unserer Meinung brauchen wir wieder das Gesetz zur epidemischen Notlage, wir brauchen dringend bundesweite Notbremse-Maßnahmen zur möglichst maximalen Kontaktbeschränkung.“

„Auch ein zeitlich begrenzter Lockdown könne helfen. Zudem müssten nicht dringende Operationen verschoben werden. „Wir müssen die Kliniken vor dem Kollaps bewahren.““

Allerdings verdankte man dem Interview des ZDF Ende 2021 zumindest die Erkenntnis, dass auch Herr Marx zugab, dass bis Dezember 2021 ca. 4.000 Intensivbetten in Deutschland weniger zur Verfügung standen, trotz massiver staatlicher Förderung, vgl. ebenda.

„“Die Lage wird wirklich zunehmend enger“, sagte der Direktor der Intensivmedizin am Universitätsklinikum Aachen. Zumal mittlerweile etwa 4.000 Intensivbetten weniger als vor einem Jahr zur Verfügung stünden.

Ganz im FOCUS-Stil fragte Frau Dunja Hayali vom ZDF Morgenmagazin damals nicht weiter nach, warum es denn in einer mutmaßlichen Pandemie plötzlich ca. 4.000 Intensivbetten weniger gäbe, sondern Frau Hayali verweist selbst auf Personalengpässe. Warum gab es Personalengpässe? Aufgrund hirnrissiger Quarantäne-Bestimmungen für medizinisches Personal? Warum führt Frau Hayali überhaupt noch Interviews, wenn sie schon alles selber weiß?

Aber trotz, oder besser, gerade wegen ca. 4.000 Intensivbetten weniger, forderte Herr Marx im Dezember 2021 eine bundesweiter Notbremse, einen Lockdown, um „die Klinken vor einem Kollaps zu bewahren“.

Und was für eine herrliche Begründung für eine Impfpflicht: wir haben zu wenig Intensivbetten, selbst wenn Deutschland, auch mit 4.000 Intensivbetten weniger, noch 3x mehr Intensivbetten pro Einwohner hat als die  europäischen Nachbarländer. Das ist inzwischen, nach 2,5 Jahren, auch juristisch relevant. Denn der Gesetzgeben kann eine selbstverursachte „Knappheit“ an Intensivbetten nicht ins Feld führen, um eine gesetzliche Impfpflicht zum Schutz vor Überlastungen zu begründen.

Ende Mai 2022 hat sich das Blatt offenbar gewendet. Jetzt konnte von einer generellen Überlastung „nie die Rede sein“. Die deutsche Intensivmedizin, vereint mit dem FOCUS, verkauft die Menschen für dumm.

Zu den ca. 4.000 Intensivbetten weniger, siehe auch,

Hätte der Focus in seinem eigenen Interview, Ende Mai 2022, die Panikmache des Herrn Marx im ZDF Morgenmagazin nach Stichworten von Frau Hayali nicht einmal ansprechen sollen, oder müssen, wenn man sich beim FOCUS denn „Journalisten“ nennt?

Warum hat der FOCUS Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“, nicht einmal nach seinen früheren Aussagen gefragt?

Oder, andere interessante Frage an die deutsche Intensivmedizin: was ist aus den Millionen für neue Intensivbetten in den letzten 2 Jahren geworden ist? Mehr Geld und dafür weniger Intensivbetten? Inzwischen streiten die „Experten“, was ein Intensivbett ist, vgl.

„“Man hätte vor allem definieren müssen, was ein Intensivbett ist“, kritisiert Wulf-Dietrich Leber vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen. Denn nur so hätte man auch beobachten können, „ob zusätzliche Betten aufgebaut worden sind, eine bundeseinheitliche Definition fehlte bislang“.“

Die deutschen Gesundheitsexperten scheitern leider an der Begrifflichkeit. Daran erkennt man ganz große Wissenschaft.

Siehe zu dem Thema „Wo ist das Geld für mehr Intensivkapazitäten hin?“ auch,

 

 

 

Wo sind die neuen Intensivbetten, die man angeblich für das Geld gekauft hat? Es wurden weiter Intensivkapazitäten abgebaut, wie  jeder auf der DIVI Homepage sehen kann. Dazu ein konkretes Beispiel,

Eine Frau Hayali wußte das am 1.12.2021 anscheinend nicht und auch Frau Hussendörfer hat von diesen Vorgängen bis heute offensichtlich keine Ahnung. Warum sollte man Sendungen von Leuten sehen oder Artikel von Menschen lesen, die weniger Ahnung haben als der durchschnittliche Internetnutzer?

Hauptsache das Geld landet irgendwie im Gesundheitssektor? Den Impfärzten kann es nur recht sein. 250.000 € Monatseinkommen allein durch Impfen, da kann man Kasse machen, vgl.

„Das macht bei durchschnittlich 300 Impfungen täglich rund 64.000 Euro Honorar pro Woche – und pro Monat über eine Viertelmillion – abzüglich der Kosten für Personal oder Miete.“

Da stockt es dann schon mal bei der Auswertung der Wirksamkeit von Maßnahmen und man spritzt die Menschen gerne noch ein viertes und ein fünftes Mal.

Eine andere mögliche Frage an Herrn Marx: laut Hessenschau sind 90% der Patienten mit positivem SARS-CoV2 Tests in Hessen gar keine COVID-19 Patienten. Die sind wegen was ganz anderem im Krankenhaus und werden auch nicht gegen eine Atemwegserkrankung therapiert. Sonst wäre das die Hauptdiagnose.

„Frankfurt: 90 Prozent nicht wegen Corona in Klinik – In Frankfurt stellt man außerdem fest: Bei der deutlichen Mehrheit der derzeitigen Krankenhauseinweisungen ist nicht Corona die Ursache. „Es kommen kaum noch Menschen wegen einer Covid-19-Erkrankung in unsere Kliniken, sondern sie kommen wegen anderer Probleme. Es wird dann mehr oder weniger zufällig auch eine Covid-Erkrankung im Aufnahme-Abstrich diagnostiziert“, erklärt Vehreschild.

Sie schätzt den Anteil dieser Patientinnen und Patienten auf 90 Prozent, sowohl auf den Intensiv- als auch auf den Normalstationen. Die Patientinnen und Patienten hätten in diesen Fällen kaum oder keine Symptome.

Dasselbe berichten die Helios-Kliniken,

Nur 10% der Patienten mit positivem Test in Hessen sind auch wegen COVID im Krankenhaus, das gilt auch für die Intensivstationen. Wann fragt jemand Herrn Marx, „Deutschlands oberster Intensivmediziner“ danach? Wo soll da eine Überlastung drohen? Und Herr Marx hat 3x mehr Intensivbetten zur Verfügung als seine französischen oder schwedischen Kollegen.

2019.04.10-Karl Lauterbach-Maischberger-5317.jpg

Die größten Schwurbler hier im Land, macht Politik und wird als Kölsche Jeck erkannt.

Eine weitere mögliche Frage an die deutsche Intensivmedizin: auf deutschen Intensivstationen sind pro behandelten Menschen mehr Personen gestorben als im internationalen Vergleich. Das kann man im Ärzteblatt nachlesen. Warum ist das kein Thema für den FOCUS?

„Das Ziel, die Überlebensrate von an COVID-19 erkrankten Patientinnen und Patienten durch den Einsatz eines innovativen, hoch technisierten Verfahrens zu verbessern, kann häufig nicht erreicht werden. Fragen wirft zudem eine erhöhte Sterblichkeit im internationalen Vergleich auf.

Damit hatte die deutsche Medizin in ihrer Hauszeitung lediglich auf schon Bekanntes reagiert,

 

 

“Overall mortality was 7.7%, the mortality of intubated patients was 50%.”

Wann muss sich Herr Marx dazu äußern?

Stattdessen darf er für Experimental-Impfstoffe werben. Astra-Zeneca wird nicht mehr für die zweite Dosis (von derzeit drei) empfohlen. Wie ist man darauf gekommen?

Es ist lächerlich, dass der FOCUS diese Ergebenheitsadresse als Journalismus verkaufen will. Selbst Bergamo muß wieder herhalten. Zurück auf Anfang, weil die angeblichen Experten nichts ausschließen können und sich deutsche „Journalisten“ in der Rolle des Stichwortgebers gefallen.

Geradezu verwegen mutet der Gedanken an, jemand aus dem Dunstkreis des FOCUS oder des ZDF könnte einmal einen politisch Verantwortlichen, z.B. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, danach fragen, was aus dem Geld des Steuerzahlers geworden ist?

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Oben       — Clinicians in Intensive Care Unit

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Politische Fehler der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Es hapert an der Umsetzung

Von Helene Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge auf DL und in der taz vom 21. Mai 2022.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, wie sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und Krieg weder intakt noch sicher war.

Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, hierzulande wie im Globalen Süden. Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die Menschenrechts­charta (193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte (160 bzw. 167), die 17 Nachhaltigkeitsziele (197), das Pariser Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189).

Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, während der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft entstanden.

Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies gelingen wird. Die Corona-Impfstoffpolitik des Westens hat den Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden E-Commerce-Verhandlungen tragen alle Zutaten, die alte Politik der Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff.

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Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind.

Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu sein.

In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine aktuelle Recherche von Correctiv bestätigt dies auch für Deutschland.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Volker WissingMichael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 in Berlin.

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2022

„Krieg und Frieden“
Kindheit im Ukrainekrieg

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Vor dem Einschlafen kommen diese Fragen, die zu beantworten mir besonders schwer fällt: „Mama, wann können wir mal wieder unsere Freunde besuchen?“ „Mama, wann ist der Krieg zu Ende?“ „Mama, wann kann ich mich zum Schlafengehen endlich wieder ausziehen?“ Seit Kriegsbeginn schlafen wir in unserer Kleidung. Weil es auch während der Nacht Luftalarm gibt und man schnell in den Schutzraum muss.

Tagsüber verhalten sich meine Söhne wie früher. Sie spielen, füttern Tiere, haben immer ein Stückchen Wurst für die Hunde und Katzen der Nachbarschaft in der Tasche. Aber bei Sonnenuntergang kann ich sehen, wie ihre Augen sich mit Angst und Hoffungslosigkeit füllen, wie sie versuchen, sich erwachsen zu benehmen, aber gleichzeitig mit den Tränen kämpfen. „Mama, warum gehen die nicht weg?“, „Mama, ich will, dass das Böse stirbt.“ Meine Kinder – aufgewachsen mit Märchen über das Gute und das Böse – wissen, dass Krieg das Böse in Reinform ist, dass die, die diesen Krieg begonnen haben, böse Menschen sind.

Bis Kriegsbeginn haben wir wegen Covid-19 zwei Jahre mehr oder weniger isoliert gelebt. Vorm Schlafengehen habe ich mir für sie Geschichten darüber ausgedacht, wie Wale im Weltraum herumreisen, wie Wal-Astronauten Hindernisse überwinden müssen, wie sie Freunde finden. Jetzt kann ich mir nicht mal mehr Geschichten ausdenken. Es ist, als wäre ich selber vermint, ich muss gut aufpassen, nicht zu detonieren, weil meine Druckwellen auch sie treffen würden. Ich weiß genau, dass Kinder Erwachsene beobachten und von ihnen lernen. Darum bemühe ich mich sehr zu lächeln, mir Ablenkungen auszudenken, ihnen beim Lernen zu helfen. Aber sobald ich aufhöre, um selber mal ein bisschen durchzuatmen, höre ich: „Mama, die bringen dich doch nicht bei deiner Arbeit um, oder? Und Oma?“ Ich bin Journalistin. Meine Mama – ihre Großmutter – ist bei der Polizei. „Nein, meine Lieblinge, die bringen uns nicht um …“

An den Schulen in Odessa haben die Ferien begonnen. Die Jungs haben über Videocalls mit ihren Lehrern und Mitschülern geredet, sie haben sich versprochen, sich im September wiederzusehen. Es ist schwierig, über solch einen langen Zeitraum hinweg zu planen. Unsere Pläne reichen eigentlich nicht weiter als ein paar Minuten. Und diese Minuten versuchen wir in guter Stimmung zu verbringen, trotz allem.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Evangelikale unter Druck

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Mai 2022

Abtreibungsdebatte in den USA

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Von Marcia Pally

Der Kampf gegen das Abtreibungsrecht ist keineswegs das wichtigste Thema radikaler Christen in den USA. Sie fürchten den säkularen Staat.

Der durchgesickerte Urteilsentwurf des Supreme Court der USA, der Abtreibungen wieder illegal machen würde, hat den weißen evangelikalen Aktivismus ins Rampenlicht gerückt. Dabei glauben viele, dass die Ablehnung des Schwangerschaftsabbruchs die Wahlentscheidungen dieser Bevölkerungsgruppe maßgeblich bestimmt.

Aber dem ist nicht so. Die Wirtschaftslage und die nationale Sicherheit waren bei der Präsidentschaftswahl von 2016 für diese Gruppe von Wäh­le­r:in­nen wesentlich wichtigere Themen (62 und 51 Prozent Zustimmung). Viel weniger (36 Prozent) hielten Abtreibung für das entscheidende Thema, nur rund ein Viertel LGBTQI*-Rechte. Zwar lehnen weiße Evangelikale Abtreibungen vehement ab, aber in deren Liste politischer Prioritäten liegt sie nur in der Mitte.

Allerdings ist die Unterstützung weißer evangelikaler Christen – sie machen 25 Prozent der Wäh­le­r:in­nen in den USA aus – für den eindeutig unchristlichen Donald Trump zwischen 2016 und 2020 von 81 auf 84 Prozent gestiegen.

Warum? Wenn die Frage der Abtreibung für sie nur eine untergeordnete Rolle spielt, warum erscheint der Populismus à la Trump für diese religiöse Gruppe als ethisch geboten? Übrigens: Selbstverständlich gibt es auch Evangelikale anderer Hautfarben, aber für den Rechtspopulismus, um den es hier geht, spielen sie keine wesentliche Rolle.

Reden wir zunächst über Populismus. Er ist eine Reaktion auf Veränderungen des Way of Life, auf Statusverluste und ökonomische Härten, indem er Zuflucht in einer Weltsicht des „Wir gegen die“ anbietet. Diese Sicht baut auf lange eingeübte Ansichten über die Gesellschaft (wer sind „wir“ und wer sind „die“) und den Staat (welche Rolle soll er spielen?) auf. Es hängt stark von regionalen Traditionen ab, wie das „wir“ und das „die“ abgegrenzt wird. Letztere sind häufig bestimmte Gruppen von Minderheiten oder Migrant:innen.

Härten für Gläubige

Viele der Härten, denen sich weiße Evangelikale ausgesetzt fühlen, erleben die übrigen US-­Bür­ge­r:in­nen genauso: schwindende wirtschaftliche Perspektiven, sich ändernde Geschlechterrollen, technischer und demographischer Wandel oder die Angst, den gesicherten Platz in der Gesellschaft einzubüßen. Manche Härten betreffen sie in besonderem Maße: Die Abwendung vieler Gläubigen von der Kirche – über zwei Millionen haben seit 2006 die Southern Baptist Convention, die mit 13 Millionen Mitgliedern größte protestantische Konfession in den USA, verlassen. Die Angst, dass ihr religiöses Leben von einer säkularen Regierung in einer immer liberaleren Gesellschaft erstickt wird. Der Gedanke an gleichgeschlechtliche Ehen.

Unter Druck verändert sich das Selbstverständnis der eigenen gesellschaftlichen Gruppe und konstruiert ein Gegenüber, das als Ursache der Schwierigkeiten dargestellt wird – es ist ein typischer Selbstverteidigungsreflex. „Je stressiger die Lage erscheint“, schreibt der Psychiater Vamik Volkan, „desto mehr schauen benachbarte Bevölkerungsgruppen kritisch aufeinander.“ Je nach Gesellschafts- und Staatsverständnis erscheinen unterschiedliche Gruppen als unerwünschtes Gegenüber. Es ist tief in der Vergangenheit verankert, dass diese Einteilung in „wir“ und „die“ als natürlich und richtig erscheint.

Das amerikanische Verständnis von Gesellschaft und von der Rolle des Staats hat seinen Ursprung in der aus dem Alten Testament übernommenen politischen Theorie des Bundes (Covenant), den die Puritaner und andere „Dissidenten“, die sich den Staatskirchen in Europa nicht länger unterordnen wollten, über den Atlantik brachten.

Sie begriffen Gesellschaft als Bund, auf den sich die Menschen miteinander und mit Gott verständigt hatten. Sollte ein Herrscher diesen Bund verletzen, konnte er aus dem Amt geworfen werden. Von Beginn an blickten diese durch den Bund Geeinten argwöhnisch auf Kirchen­obere und Fremdlinge, die sich in ihre Lebensweise einmischen wollten.

Auch Aristoteles’ Begriff der Republik betonte die Gemeinschaft, die polis, und die Beteiligung der Bürger an ihrer Führung. Vor Tyrannen hütete man sich auch dort. Der neuzeitliche Liberalismus legt großen Wert auf die Freiheit des Individuums und lehnt Autoritäten ab. Dies galt besonders in den USA, da viele der Eingewanderten unterdrückerischen politischen Systemen entkommen waren.

Skepsis gegenüber Autoritäten

Auch auf dem großen Treck westwärts war es ratsam, auf sich selbst gestellt zu überleben, sich in den neuen Siedlungen auf die Gemeinschaft verlassen zu können und sich vor Autoritäten und Fremden zu hüten (diese kollektive historische Erfahrung ist übrigens eine der historischen Wurzeln für das von außen befremdlich anmutende Beharren auf das Recht auf Waffenbesitz).

Aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft

Arcadia und HT bei der Inquisition in Richmond.jpg

Die Vorfahren der heutigen Evangelikalen verließen Europa mit dieser Weltsicht. Sie waren auch überzeugt, dass Regierungen fehlbar waren und die Menschen selbst eine moralische Verantwortung für ihr Verhalten trugen. Sie misstrauten Autoritäten und Fremden – nicht nur, wie viele Menschen in den USA es tun, aus politischen Gründen, sondern auch aus ihrem Glauben heraus.

Auf dieser doppelten Grundlage waren sie die Er­baue­r:in­nen ihrer auf Eigenverantwortung begründeten Republik in der Neuen Welt. 1850 beschäftigten die evangelikalen Kirchen doppelt so viele Angestellte, verfügten über doppelt so viele Einrichtungen und dreimal so hohe Einkünfte wie das damals größte staatliche Unternehmen – die Post.

Im späten 19. Jahrhundert gerieten die weißen Evangelikalen allerdings gesellschaftlich unter Druck. Es begann mit der Industrialisierung, der Urbanisierung, sich wandelnden sozialen Normen und der wissenschaftlichen deutschen historisch-kritischen Methode der Bibelauslegung. Sie drohte, die in den USA bis dahin übliche, eher volkstümliche Interpretation der Heiligen Schrift zu verdrängen. 1925 wurde im Verfahren Scopes vs. Tennessee gerichtlich geprüft, ob Darwins Evolutionstheorie anstelle der biblischen Schöpfungsgeschichte an öffentlichen Schulen gelehrt werden solle.

1962 entschied der Supreme Court, dass das öffentliche Schulgebet gegen die Verfassung verstoße. Dann folgten 1964 die Bürgerrechtsgesetze und die Sozialreformen Lyndon B. Johnsons, die die Kompetenzen der Bundesregierung ausweiteten. In den Jahren danach erlebten die USA die sexuelle Revolution, die Frauen- und die Homosexuellenbewegung. 1973 wurde der Schwangerschaftsabbruch legalisiert. 2015 ließ der Supreme Court gleichgeschlechtliche Ehen zu. Heute befürworten 79 Prozent der US-­Bür­ge­r:in­nen und 65 Prozent der Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen gesetzlichen Schutz von LGBTQI* gegen Diskriminierung.

Dies schürt die Befürchtungen der Evangelikalen, durch einen säkularen Staat und eine liberale Gesellschaft weiter marginalisiert zu werden. Aus dem Bekenntnis zur Gemeinschaft wurde Abgrenzung gegen Nichtzugehörige, aus der Distanz zu Staat und Eliten wurde offene Gegnerschaft. Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung als Gebote ethischen Verhaltens, die die Gesellschaft zu einem lebendigen Organismus machten, wandelten sich zu einer Abwehrhaltung gegen Minderheiten und Immigrant: innen.

Quelle        :          TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Ein Teilnehmer einer Kerzenlichtmahnwache in Boston, Massachusetts, für Dr. George Tiller hält ein Schild hoch. „Trust women“ war die Legende auf einem Knopf, den Tiller bekanntermaßen trug.

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Himmelfahrt der Ukraine?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Mai 2022

HIMMELFAHRT – oder Himmelfahrtskommando?

Die Übersetzung von Himmelfahrtskommando

Von Stefan Weinert, Ravensburg

Liebe Freund/innen und Bekannte,

heute, am 26. Mai 2022, feiert das christliche Abendland das Fest „Himmelfahrt“. Im Volksmund auch „Vatertag“ genannt. Nun fällt „Himmelfahrt“ aber nicht immer auf den 26. Mai. Im vergangenen Jahr war es der 12. Mai, und 2023 wird es (dann hoffentlich ohne Corona und ohne Krieg) der 18. Mai sein. Die christliche Welt feiert die „Himmelfahrt Jesu“ immer 40 Tage nach Ostern, weil in dem alten Buch (der Bibel) steht, dass Jesus eben 40 Tage nach seiner Auferstehung „in einer Wolke gen Himmel aufgenommen“ wurde. Das mit den „40 Tagen“ ist jedoch kein Zufall und auch meist auch nie punktgenau gemeint.

Diese Zahl kommt in der Bibel und noch älteren Schriften der Antike sehr oft vor und zwar immer dann, wenn es um einen fest umrissenen und in sich geschlossenen Zeitraum geht, auf den etwas völlig Neues folgt. Vor allem bei den Themen Prüfung, Bewährung, Initiation …

Der Ursprung des Vierzig (40) -Tage-Rhythmus und der Symbolik liegt etwas weiter zurück, und zwar bei den alten Babylonien, wo eine Verbindung des 40-tägigen Verschwindens des Sternbildes der Plejaden hinter der Sonne mit Regen, Unwetter und Gefahren beobachtet wurde. Bei der Wiederkehr der Plejaden wurde als Zeichen der Freude ein Bündel aus vierzig Schilfrohren verbrannt. Im Ägypten der Pharaonen und im antiken Griechenland wurde das Erntedank-Kalendarium nach dem astrologischen Vierziger-Schema geplant.

Diese Symbolik wurde sowohl vom jüdischen Talmud, als auch vom christlichen Neuen Testament übernommen. 40 Tage und Nächte regnete es, als die Sintflut über die Menschheit hereinbrach. Moses war 40 Tage und Nächte auf dem Berg Sinai, wo er von Jahwe (Jehova) die zehn Gebote erhielt. Auf der Flucht aus Ägypten wanderte das Volk Israel 40 Jahre durch die Wüste, bis es an den Jordan gelang. Jesus begab sich für 40 Tage und Nächte in die Wüste, bevor er seine öffentliche Tätigkeit begann. Deshalb dauert die katholische Fastenzeit auch 40 Tage (Sonntage werden nicht mitgezählt). Die muslimische Fastenzeit „Ramadan“ dagegen dauert „nur“ 29 oder 30 Tage.

Interessant auch, dass 40 Jahre nach Gründung der DDR im Jahre 1949, die Mauern um sie herum 1989 fielen … Vermutlich ein Zufall, oder? Immerhin fielen diese Mauern durch Gebete und nicht durch Gewehre.

Auch im Islam spielt die „Vierzig“ eine Rolle. In Sure 46 Vers 15 wird das Alter von vierzig (40) Jahren als das Alter beschrieben, in dem der Mensch seine Vollkraft (asuddahu) erlangt und dankbar und reuevoll zu Gott umkehrt. Hieraus erklärt sich auch die Tradition, dass Mohammed im Alter von vierzig Jahren zum Propheten berufen wurde.

Der Volksmund in Süddeutschland behauptet, ein „Schwabe“ (m) würde erst mit 40 Jahren weise, während es die Frauen schon längst sind 🙂 Es wird dann vom Beginn des „Schwabenalters“ gesprochen.

Aber dieses Alter von 40 Jahren wird auch juristisch sehr ernst genommen: Das Mindestalter für den Bundespräsidenten Deutschlands ist im Grundgesetz auf vierzig Jahre festgelegt. Es ist damit rechtlich gesehen ein Alter, das eine gewisse Reife erwarten lässt.

Die Zahl „40“ ist also überwiegend eine symbolische Zahl. Sie kann „nominell“ in Ausnahmen richtig sein (siehe oben die DDR), oder einen Zeitraum beschreiben, der kürzer oder länger war. So könnte es sein, dass in den Geschichtsbüchern des Jahres 2050 zu lesen ist, dass die Corona-Pandemie zu Beginn der 2020-er Jahre nach „40 Monaten“ überstanden war, was nominell jedoch einen kürzere oder auch längeren bedeuten könnte. Hoffen wir auf die kürzere Variante. Eines aber ist klar: auch sie wird vorübergehen und etwas Neues wird beginnen!

Und der Ukraine-Krieg dauert nun schon 2 x 40 + 12 (92) Tage. Wird er 40 Wochen oder 40 Monate andauern – oder gar „vierzig Jahre“? Wir wissen es nicht. Nur eines ist bitter wahr: Für viele der von Wladimir Putin angegriffenen Ukrainer/innen, die sich tapfer zur Wehr setzen, gleicht dieser Verteidigungskampf einem „Himmelfahrtskommando“. Das ist eigentlich eine recht zynische Wortkombination – wenn man/frau an den Ursprung von „Himmelfahrt“ denkt – und auch eben gleich zynische Aktion, von der/die Teilnehmenden 80 zu 20 damit rechnen müssen, dass sie diese nicht überleben. Aber immer noch „besser“ (was auch zynisch ist), als „Selbstmordkommandos“, die nur eines zum Ziel haben: Tod für alle = 100 zu null, ohne Chance auf Verteidigung.

Übrigens war auch für den historischen Jesus – der mit dem blutendem Haupt, weil Dornenkrone; nicht der „holde Knabe mit lockigem (blonden arischen?) Haar“ – der „Karfreitag“ ein echtes „Himmelfahrtskommando“, weil für ihn hundertpro überhaupt nicht sicher war, ob er das ganze überlebt (Auferstehung). Denn wenige Sekunden bevor sein Herz aufhörte zu schlagen, zitierte er laut im Gebet einen Psalm aus dem jüdischen Talmud (Altes Testament), der wie folgt beginnt: „Mein Gott, mein Gott, warum hast du mich verlassen?“ Die Evangelien überliefern an dieser Stelle nur diesen einen (Halb)satz. Der Psalm aber geht wie folgt weiter: „ich heule; aber meine Hilfe ist ferne. Mein Gott, des Tages rufe ich, so antwortest du nicht.“ In der „King James Bible“ heißt es: „O my God, I cry in the daytime, but thou hearest not.“ Wer unter den Theologen oder Frommen behauptet, für Jesus sei das alles gar nicht so schlimm gewesen, da er ja von seiner Auferstehung wusste, der irrt gewaltig. Er war ein Mensch, kein Halbgott (das hat die Kirche aus ihm gemacht)! Nichts war klar!

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Von Gott und Freunden (!) verlassen! Neben den römischen Soldaten, einer Volksmenge von Schaulustigen und Trauernden, war am Schluss von zwölf (12) Jüngern nur noch einer übrig: Johannes. Judas hatte sich erhängt, Petrus hatte sein Freundschaft zu Jesus geleugnet und war mit den restlichen neun „tapferen Männern“ geflohen. Aber Maria Magdalena, die Hure und Prostituierte, Abschaum der Gesellschaft, war da. Ebenso Maria, die eigene Mutter, und auch die Mutter des Johannes und zwei weiter vertraute Frauen waren da. Und Frauen galten in der damaligen Gesellschaft nichts und null. Von wegen „Männer“ (die hat Herbert Grönemeyer in seinem Lied leider vergessen …)?

Es hat sich schon damals gezeigt, dass Frauen das stärkere Geschlecht sind. Auch derzeit – wo im Osten die Himmelfahrtskommandos unterwegs sind – zeigt in unserem Land eine Frau dem Mann, „wo der Hammer hängt“. Die Leser und Leserinnen mögen meinetwegen anderer Meinung sein, aber für mich ist es unsäglich, dass der deutsche Bundeskanzler (ein Mann) lieber nach Afrika reist, anstatt in die Ukraine. Das spricht Bände ohne Ende!! Für ihn ist es meiner Meinung nach eh zu spät – Annalena Baerbock ist die bessere und wahre Kanzlerin.

Die Fortsetzung übernimmt das „Leben“ …

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Oben     —     Die Cockleshell-Helden

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Eine neue Krisenqualität

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Mai 2022

Nach dem Kriegsende gibt es keine stabile Nachkriegsordnung.

War damages in Mariupol, 12 March 2022 (02).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Wieso es nach dem Ende des Krieges um die Ukraine keine stabile Nachkriegsordnung geben wird.

Is this the big one? Ist dies der große Krach, der alles umwerfen wird, was sich an globalen Strukturen und Dynamiken seit dem Durchbruch des Neoliberalismus in den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts etabliert hat? Der Krieg um die Ukraine könnte tatsächlich rückblickend als ein Epochenbruch, als ein Kipppunkt des globalen Krisenprozesses betrachtet werden, bei dessen Überschreiten das kriselnde spätkapitalistische Weltsystem in eine neue Krisenqualität überging.

Dass sich das kapitalistische Weltsystem in einer schweren Systemkrise befindet,1 ist nach Dekaden der Ignoranz und Marginalisierung2 wertkritischer Krisentheorie selbst in der deutschen Linken inzwischen allgemein akzeptiert, doch scheint der Charakter des Krisenprozesses immer noch unterbelichtet zu sein. Denn die spätkapitalistische Systemkrise ist kein punktuelles Ereignis, kein bloßer „großer Krach“, sondern ein historischer Prozess, der sich über Jahrzehnte in Schüben entfaltet und dabei von der Peripherie in die Zentren des Weltsystems frisst. Die Schuldenkrisen der Dritten Welt, die in den 80ern, am Anfang des nun kollabierenden neoliberalen Zeitalters, standen und dort reihenweise Bürgerkriege und „gescheiterte Staaten“ hinterließen, haben längst die Zentren des Weltsystems erfasst. Evident wird es etwa an den zunehmenden Stagflationstendenzen, die an die Stagflationsperiode in den 70er-Jahren des 20. Jahrhunderts erinnern – und die damals dem Neoliberalismus erst zum Durchbruch verhalf.3

Die Systemkrise ist also kein „großer Kladderadatsch“,4 sondern ein in Schüben ablaufender, historischer Prozess zunehmender innerer und äußerer Widerspruchsentfaltung des Kapitals, das sich aufgrund konkurrenzvermittelter Rationalisierung seiner eigenen Substanz, der wertbildenden Arbeit in der Warenproduktion, entledigt und sowohl eine ökonomisch überflüssige Menschheit5 als auch eine ökologisch verwüstete Welt hinterlässt.6 Hierbei ist dieser historische Krisenprozess, der eben den Neoliberalismus als ein System der Krisenverzögerung hervorbrachte, durch Phasen der Latenz gekennzeichnet, die durch manifeste Krisenschübe in den Zentren unterbrochen werden: wie die Dot-Com-Blase 2000, die Immobilienblase 2008, den pandemiebedingten Krisenschub von 2020, und die nun mit dem Krieg einsetzenden Umbrüche.

Die Dialektik der Krise

Den an Intensität gewinnenden Krisenschüben, in denen die Krise manifest wird, geht somit eine lange latente Phase voraus, in der das aus dem Selbstwiderspruch des Kapitals resultierende Krisenpotenzial sich akkumuliert, zumeist in Gestalt ansteigender Schuldenberge oder Finanzmarktblasen,7 die dem hyperproduktiven System durch kreditfinanzierte Nachfrage noch eine Art zombiehaftes Scheinleben8 ermöglichen – und eben dieser Schuldenturmbau stößt aufgrund der gegenwärtigen Inflationsdynamyik an seine inneren Grenzen.9 Der quantitative Prozess, die Akkumulation von Schulden und das Aufsteigen von Spekulationsblasen, führt nach dem Überschreiten eines Kipppunkts zu einem qualitativen Umbruch, zum Ausbruch einer Schuldenkrise oder dem Platzen einer Schuldenblase, die dann auch öffentlich als „Krise“ wahrgenommen werden.

Dieselbe materialistische Dialektik des Umschlags quantitativer Veränderungen in eine neue Qualität kann auch bei der kapitalistischen Klimakrise10 konstatiert werden.11 Hier ist es die quantitative Zunahme von Treibhausgasen in der Atmosphäre, die ab dem Überschreiten bestimmter Kipppunkte zu einer fundamentalen, qualitativen Veränderung des Klimasystems führt. (Die Gewöhnungseffekte zwischen den ökonomischen oder ökologischen Krisenschüben beförderten übrigens auch die Krisenignoranz, da die Folgen eines Krisenschubs in den Zentren oder der Peripherie sehr schnell in der geschichtslosen Öffentlichkeit zu einer neuen „Normalität“ sedimentierten).

Die finanzmarktgetriebene neoliberale Variante des Kapitalismus, die sich in Reaktion auf die Stagflation und das Auslaufen des großen Nachkriegsbooms in den 70ern durchsetzte, hat den Kapitalismus sowohl in ökonomischer wie in ökologischer Hinsicht gewissermaßen „auf Pump“ betrieben. Seit den 80er-Jahren des 20. Jahrhunderts steigt die globale Schuldenlast schneller als die Weltwirtschaftsleistung, was zu immer stärkeren Finanzmarktbeben in Form von Spekulationsblasen und Schuldenkrisen führte. Und auch ökologisch ging die neoliberale kapitalistische Globalisierung mit beständig steigenden CO2-Emissionen einher, die bislang nur um den Preis von ökonomischen Krisenschüben kurzfristig reduziert werden konnten. Und es sind eben die zunehmenden klimatischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die das System in seiner neoliberalen Ausformung immer instabiler machen.

Der neoliberale Schuldenturmbau, der die Grundlage dieser Ära bildet, kann nicht ad infintum fortgesetzt werden. Dasselbe gilt für die fossile globale Weltverbrennungsmaschine,12 die durch die neoliberale Globalisierung – die faktisch eine Globalisierung der Verschuldungsdynamik mittels Defizitkreisläufen ist – hervorgebracht wurde. Die quantitative Zunahme des Krisenpotenzials, die einen globalen Schuldenberg von 356 Prozent der Weltwirtschaftsleistung13 und eine CO2-Konzentration von 419.82 ppm14 hervorbrachte, führt den Kapitalismus an seine innere und äußere Schranke, zumindest an die Entwicklungsgrenze der neoliberalen Ära des Kapitals. Ein qualitativer Umschlag in eine andere Form kapitalistischer Krisenverarbeitung scheint unausweichlich (eine Überwindung der ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitals ist im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaftsformation unmöglich).

Dieser dialektische Umschlag von Quantität zu Qualität vollzieht sich insbesondere hinsichtlich des Prozesses der Globalisierung, die in ihr Gegenteil umzuschlagen scheint. Gerade hier treten die Umrisse einer neuen Krisenphase deutlich hervor, die durch eine „Fragmentierung der Weltwirtschaft in geopolitische Blöcke“ geprägt wäre, in denen auch „unterschiedliche Handels- und Technologiestandards, Zahlungssysteme und Währungsreserven“ verwendet würden, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) im April 2022 in einem Beitrag warnte.15 Schon Mitte März bezeichnete der IWF den Krieg als einen „schweren Schlag für die Weltwirtschaft“, der nicht nur die „weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern“ werde, sondern auch mit dem Risiko verstärkter Instabilität in peripheren Regionen wie Afrika oder Lateinamerika einherginge, die von zunehmender Ernährungsunsicherheit betroffen sein würden.16

De-Globalisierung

Die mit dem Krieg einhergehenden Sanktionen unterbrechen wichtige globale Handelsströme und führen zu rasanten Preissteigerungen nicht nur bei Energie, sonder auch bei Nahrungsmitteln, da Russland, Belarus und Ukraine zu den wichtigsten globalen Exporteuren von Getreide und Düngemitteln gehören.17 Bei essenziellen Gütern, bei Nahrungsmitteln und fossilen Energieträgern, ist die kapitalistische Globalisierung faktisch schon zusammengebrochen. Die westlichen Sanktionen auf russische und belarussische Düngemittel dürften die landwirtschaftliche Produktion in vielen Ländern verringern.18

Aber es ist nicht nur die imperialistische Frontstellung zwischen Ost und West im Ukrainekrieg, die zur Preisexplosion beiträgt – längst greifen auch unbeteiligte Länder zu protektionistischen Maßnahmen, um Ernährungssicherheit und innenpolitische Stabilität zu gewährleisten. Aufgrund der massiv steigenden Preise und drohender Versorgungslücken erließ etwa Indonesien ein Exportverbot für Palmöl, was die Versorgungslage insbesondere im globalen Süden zusätzlich verschärfte, da der Krieg schon den Export von ukrainischem Sonnenblumenöl kollabieren ließ.19 Ähnlich agierte Indien bei dem jüngst erlassenen Exportverbot für Weizen.20

Die Inflation und die Versorgungsengpässe, die schon vor dem Krieg aufgrund der Pandemiebekämpfung auftraten, gewinnen nun im Rahmen der schlagartig sich durchsetzenden De-Globalisierung an Wucht. Doch auch dieser große Knall, mit dem die globalen Waren- und Finanzströme erschüttert werden, kommt nicht aus heiterem Himmel. Die Bestrebungen zur Revision der Globalisierung waren schon jahrelang virulent, vor allem in Gestalt des US-Präsidenten Donald Trump, der wie kein anderer die Widersprüche kapitalistischer Warenproduktion personifiziert. Trump wurde von Teilen der pauperisierten US-Mittelklasse gewählt und war angetreten, das deindustrialisierte und von einem gigantischen Handelsdefizit geplagte Amerika wieder „groß“ zu machen – indem er Handelsschranken errichtete. Das Ziel des trumpschen Protektionismus: Eine Reindustrialisierung der Vereinigen Staaten.

Eine Kristallkugel bei der Arbeit.jpg

Die während der neoliberalen Finanzialisierung ausgebildete Verschuldungsdynamik, die nach dem Auslaufen des großen fordistischen Nachkriegsbooms einsetzte und das Weltsystem zunehmend auf Pump laufen ließ,21 entwickelte sich ja nicht gleichmäßig. Regionen mit starker Defizitbildung, wie etwa die USA oder Südeuropa, standen Ländern mit hohen Exportüberschüssen gegenüber. Dies führte zur Ausbildung von Defizitkreisläufen, die während der Globalisierung immer weiter an Gewicht gewannen und den Verlauf der Krisenschübe in den ersten beiden Dekaden des 21. Jahrhunderts prägten (Immobilienblase, Eurokrise). Die Globalisierung bildet somit offensichtlich nicht die Ursache des kapitalistischen Krisenprozesses mit seinen Verwerfungen, wie Finanzmarktblasen und Schuldenkrisen, sondern ist seine historische Verlaufsform.

Der größte, pazifische Defizitkreislauf zwischen den Vereinigten Staaten und China war dadurch gekennzeichnet, dass die zur neuen „Werkstatt der Welt“ aufsteigende Volksrepublik gigantische Warenmengen über den Pazifik in die sich deindustrialisierenden USA exportierte und somit enorme Handelsüberschüsse ausbildete, während in die Gegenrichtung ein Finanzmarktstrom von Schuldverschreibungen der Vereinigten Staaten floss, sodass China zum größten Auslandsgläubiger Washingtons aufstieg.22 Ein ähnlicher, kleinerer Defizitkreislauf bildete sich in der Periode von der Euroeinführung bis zur Eurokrise zwischen der BRD und der südlichen Peripherie der Eurozone aus.23

Die Globalisierung war somit nicht nur durch den Aufbau globaler Lieferketten geprägt, sie bestand auch aus einer korrespondierenden, durch Defizitkreisläufe realisierten Globalisierung der Verschuldungsdynamik, die, wie erwähnt, in den vergangenen Dekaden schneller anstieg als die Weltwirtschaftsleistung – und folglich als ein wichtiger Konjunkturmotor durch Generierung kreditfinanzierter Nachfrage fungierte. Die Globalisierung, die diese gigantischen globalen Ungleichgewichte hervorbrachte, war eine Systemreaktion, eine Flucht nach vorn vor den zunehmenden inneren Widersprüchen der kapitalistischen Produktionsweise, die an ihrer eigenen Produktivitätsentfaltung erstickt.

Was sich nun global entfaltet, konnte anhand der Eurokrise in Ansätzen studiert werden: Solange die Schuldenberge wachsen und die Finanzmarktblasen im Aufstieg begriffen sind, scheinen alle beteiligten Staaten von diesem Wachstum auf Pump zu profitieren. Doch sobald die Blasen platzen, setzt der Kampf darum ein, wer die Krisenkosten zu tragen hat. In Europa hat bekanntlich Berlin die Krise genutzt, um die Krisenkosten in Gestalt der berüchtigten Schäubleschen Spardiktate auf Südeuropa abzuwälzen. Nun steht auf globaler Ebene der Zusammenbruch der viel größeren schuldenfinanzierten Defizitkonjunktur an, die zuletzt vor allem durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken am Leben erhalten wurde.

Der in der Finanzsphäre akkumulierte Wert, das „fiktive“, nicht durch Verwertung von Arbeitskraft generierte Kapital, wird aufgrund eines fehlenden neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion entwertet werden.24 Die zunehmende Inflation, angesichts derer die bürgerliche Geldpolitik sich in einer Krisenfalle wiederfindet,25 die nur den Weg in Inflation und/oder Rezession erlaubt, ist gerade Ausdruck der unweigerlich anstehenden Entwertung des Werts. Für viele Staaten, die zuvor an die Globalisierung vermittels Defizitkreisläufen und in Standortkonkurrenz gekettet waren, übersteigen die zunehmenden Krisenkosten die erodierenden Vorteile der Defizitkonjunkturen, sodass nationale und regionale Zentrifugaltendenzen überhandnehmen und den Kollaps der Globalisierung forcieren. Das ist ein krisenbedingter Widerspruch. Der Kapitalismus ist voll davon.

China als neuer Hegemon?

Es ist eben diese Erschöpfung des neoliberalen Schuldenturmbaus der vergangenen Dekaden, die die spätkapitalistischen Staatsmonster immer öfter in äußerer Expansion Zuflucht suchen lässt vor den eskalierenden inneren Widersprüchen. Die von einer hohen zweistelligen Inflation geplagte Türkei, die von Erdogan in immer neue imperialistische Eroberungsfeldzüge getrieben wird, bildet sozusagen nur die Blaupause für den manifesten Krisenimperialismus, der vielerorts um sich greift. Auch im Fall Russlands, das in den Monaten vor der Invasion der Ukraine etliche Aufstände und Unruhen in seinem postsowjetischen „Hinterhof“ niederschlagen musste, ist diese krisenbedingte, neo-imperiale Flucht in den Krieg evident.26

Dieser kausale Zusammenhang zwischen Krise und Krieg manifestiert sich aber auch im expansiven Vorgehen des Westens im postsowjetischen Raum, der mit seiner Weigerung, Neutralitätsgarantien für die Ukraine zuzustimmen, den russischen Angriffskrieg im geopolitischen „Hinterhof“ des Kremls eindeutig provozierte. Für die USA ist der Kampf gegen Eurasien, wie es sich in der Allianz von China und Russland andeutet, ein Kampf um die Hegemonie und den US-Dollar in seiner Funktion als Weltleitwährung.27 Die Vereinigten Staaten fungierten aufgrund ihres extremen Handelsdefizits gewissermaßen als ein Schwarzes Loch der Weltwirtschaft, das einen großen Teil der Überschussproduktion der hyperproduktiven spätkapitalistischen Industrie aufnahm. Mit der sich rasch beschleunigenden Inflation, die ja nicht nur durch die expansive Geldpolitik der Notenbanken, sondern auch durch Ressourcenengpässe und die voll einsetzende Klimakrise befeuert wird,28 steht nun dieses Vermögen Washingtons auf der Kippe, sich in der Weltleitwährung, im Wertmaß aller Warendinge, frei verschulden zu können.

Zugleich fällt für China, das gemeinsam mit Russland einen eurasischen Machtblock zu formen bestrebt ist, mit dem sich abzeichnenden Ende der US-Defizitkonjunktur ein wichtiger Anreiz weg, die US-Hegemonie zu tolerieren: Die extremen chinesischen Exportüberschüsse, die in den 90ern und zu Beginn des 21. Jahrhunderts maßgeblich zur nachholenden kapitalistischen Industrialisierung der Volksrepublik beitrugen, spielen schon seit dem Ausbruch der Immobilienkrise 2008 keine zentrale Rolle als Konjunkturtreiber – und sie dürften auch gegenüber den USA künftig rasch an Gewicht verlieren.

Und dennoch handelt es sich um einen Trugschluss, den derzeitigen globalen Umbruch als einen Übergang zu einem neuen Hegemonialsystem zu interpretieren, bei dem China gewissermaßen die USA „beerben“ würde. Das Reich der Mitte scheint zwar dabei zu sein, die Vereinigten Staaten als die globale kapitalistische Hegemonialmacht abzulösen – doch zugleich ist dieser Umbruch im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise aufgrund der eskalierenden sozioökologischen Krise nicht mehr möglich. Die im 16. Jahrhundert beginnende Geschichte der globalen Expansion des kapitalistischen Weltsystems vollzieht sich in Hegemonialzyklen, wie sie etwa von Giovanni Arrighi in seinem faszinierenden Werk „Adam Smith in Beijing“ beschrieben worden sind:29 Eine aufstrebende Macht erringt eine dominierende Stellung innerhalb des Systems, nach einer gewissen Dominanzperiode geht diese Hegemonialmacht in den imperialen Abstieg über und wird schließlich von einem neuen Hegemon abgelöst.

Ein jeder Hegemonialzyklus hat nach Arrighi zwei Phasen: Zuerst findet eine Phase des imperialen Aufstiegs statt, die durch eine „materielle Expansion“, also durch die Dominanz der warenproduzierenden Industrie der neuen Hegemonialmacht, geprägt ist. Nach dem Ausbruch einer – durch Überakkumulationsprozesse ausgelösten – ökonomischen „Signalkrise“ setzt die Phase des imperialen Abstiegs ein, die mit einer finanziellen Expansion und der Dominanz der Finanzindustrie einhergeht und dem absteigenden Hegemon nochmals eine letzte ökonomische und imperiale Blütezeit beschert.

Und diese Abfolge kann sowohl im Fall Großbritanniens wie der USA eindeutig empirisch bestätigt werden. Das englische Empire, das im Rahmen der Industrialisierung im 18. Jahrhundert zur „Werkstatt der Welt“ aufstieg, wandelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zum Weltfinanzzentrum, bevor es in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts von den ökonomisch aufsteigenden USA abgelöst wurde, die wiederum ihre „Signalkrise“ während der Krisenphase der Stagflation in den 70ern erfuhren. Hiernach setzte die Deindustrialisierung und Finanzialisierung der USA ein, die zu einer ökonomischen Dominanz des Finanzsektors führte.

Zudem argumentiert Arrighi, dass der Wechsel zwischen zwei Hegemonialzyklen mit einer Verschuldung der absteigenden Hegemonialmacht bei dem aufsteigenden Hegemon einhergehe, wie es im Buch am Beispiel der zunehmenden ökonomischen Abhängigkeit Großbritanniens von den USA während des Ersten Weltkriegs dargelegt wurde. Großbritannien bildete während der Weltkriegsperiode ein riesiges Handelsdefizit gegenüber den USA aus, „die Munition und Nahrungsmittel im Wert von Milliarden von Dollar an die Alliierten lieferten, aber wenige Güter dafür erhielten.“ Ähnlich agierte übrigens auch Großbritannien in seiner Rolle als „Bankier“ der antinapoleonischen Koalition rund hundert Jahre zuvor. Und genau dieses Abhängigkeitsverhältnis zwischen den absteigenden USA und dem aufsteigenden China wurde anhand des pazifischen Defizitkreislaufs beschrieben, bei dem chinesische Exportüberschüsse zur exportgetriebenen Industrialisierung Chinas und der Defizitbildung in den Vereinigten Staaten beitrugen.

So, what is wrong here? Was stimmt diesmal nicht, sodass ein neuer, chinesischer Hegemonialzyklus unmöglich ist? Wieso kann das 20. „amerikanische“ Jahrhundert nicht vom „chinesischen“ 21. Jahrhundert abgelöst werden? Zum einen hat China offensichtlich seine „Signalkrise“, die den Übergang zu einem finanzmarktgetriebenen Wachstumsmodell markiert, schon 2008 hinter sich gebracht. Mit dem Platzen der Immobilienblasen in den USA und Europa gingen die extremen chinesischen Exportüberschüsse zurück (mit Ausnahme der USA), während die gigantischen Konjunkturpakete, die Peking damals zur Stützung der Wirtschaft auflegte, zu einer Transformation der chinesischen Konjunkturdynamik führten: der Export verlor an Gewicht, die kreditfinanzierte Bauwirtschaft, der Immobiliensektor bildeten fortan die zentralen Triebfedern des Wirtschaftswachstums.

Chinas Wachstum läuft somit ebenfalls auf Pump, die „Volksrepublik“ ist ähnlich hoch verschuldet wie die absteigenden westlichen Zentren des Weltsystems (Mehr noch: auch der Aufstieg Chinas zur „Werkstatt der Welt“ beruhte ja aufgrund der chinesischen Exportüberschüsse im Rahmen der besagten Defizitkreisläufe auf Verschuldungsprozessen in Westeuropa und den USA).30 Und diese chinesische Defizitkonjunktur bringt noch weitaus größere Spekulationsexzesse hervor wie in den USA oder Westeuropa, was die Verwerfungen auf dem absurd aufgeblähten chinesischen Immobilienmarkt 2021 evident machten.31 Dieser Mangel eines neuen Akkumulationsregimes in der Warenproduktion, in dem sich die innere Schranke des Kapitals manifestiert, bildet den großen Unterschied zwischen China und den USA: Washington konnte nach dem 2. Weltkrieg, am Beginn seiner Hegemonie, auf zwei Dekaden der kommenden Kapitalexpansion im Rahmen des Fordismus aufbauen. China hingegen wirkt aufgrund seiner einstürzenden Schuldentürme in einem überschuldeten spätkapitalistischen Weltsystem, als ob es schon vor dem Erringen der Hegemonie im Abstieg befindlich wäre.

China kündigt Truppenkürzungen bei der WWII Parade an (Screenshot) 2015918027.JPG

Ein weiteres Moment, dass eine chinesische Hegemonie im spätkapitalistischen Weltsystem in ökologischer Hinsicht unmöglich macht, beschrieb Arrighi in seinem besagten Werk als die historische Tendenz zur Progression innerhalb der Hegemonialzyklen: Das Territorium, die Bevölkerungszahl, wie auch das ökonomische Gewicht der Hegemonialmächte nehmen in der Geschichte des kapitalistischen Weltsystems zu. Von den wenigen Millionen Untertanen des britischen Empire, über Hunderte Millionen US-Bürger des kontinentartigen Hegemons USA, bis hin zu der letzten möglichen Steigerungsstufe des Milliardenstaates China. Hiermit werden aber auch die ökologischen Grenzen des kapitalistischen Weltsystems gesprengt,32 da China bereits der größte Emittent von Treibhausgasen ist und die Klimakrise schon jetzt katastrophale Folgen nach sich zieht, die gerade auch die Volksrepublik verheeren.33

Ozeanien vs. Eurasien?

Der Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur und die eskalierende Klimakrise stehen einer neuen, von Peking geformten „Weltordnung“, einem chinesischen Hegemonialzyklus im Weg. Hegemonie bedeutet ja, dass die Stellung des Hegemons zumindest toleriert wird, da sie mit Vorteilen für die anderen Staaten in diesem Hegemonialsystem einhergeht. Im Fall der USA war es der lange fordistische Nachkriegsboom, sowie – ab den 80ern – die auf der Weltleitwährung Dollar beruhende Defizitkonjunktur, die Washington die Hegemonie ermöglichte. Chinas Aufstieg hingegen kann nicht mehr auf solch einem ökonomischen Fundament fußen.

Der historische Hegemonialzyklus des kapitalistischen Weltsystems wird somit überlagert von dem sozioökologischen Krisenprozess des Kapitals, er tritt mit ihm in Wechselwirkung und lässt Chinas hegemonialen Aufstieg und Zerfall ineinander übergehen. An die Stelle des US-Hegemonialsystems, das mit der Invasion des Irak ab 2003 in offene Auflösung überging, scheint nun eine globale Blockbildung zu treten, bei der sich in einer Realdystopie Eurasien (Russland und China) und Ozeanien (USA samt ihren atlantischen und pazifischen Bündnissystemen) in einen immerwährenden Konflikt befinden. Doch selbst diese Frontstellung, die an den – in der Ukraine in einen offenen Konflikt eskalierten – Kalten Krieg erinnert, dürfte instabil und unbeständig bleiben. Es ließe sich gar argumentieren, dass Washington und London als treibende Kräfte im Ukraine-Konflikt dabei auch das Ziel verfolgen, das erodierende westliche Bündnissystem durch eine gemeinsame Frontstellung gegen Moskau in den Schützengräben der östlichen Ukraine zusammenzuschweißen.

Der Zusammenbruch der Globalisierung ist gleichbedeutend mit dem Zusammenbruch der obig dargelegten globalen Defizitkonjunktur, die das Weltsystem in der neoliberalen Epoche stabilisierte. Das ist der entscheidende Faktor, der den weiteren Krisenverlauf prägen wird. Der zuletzt mittels Gelddruckerei der Notenbanken aufrecht erhaltene Schuldenturmbau, der den manifesten Krisenausbruch in der neoliberalen Periode hinauszögerte, kollabiert gerade, ohne dass ein neues Akkumulationsregime absehbar wäre, was die Intensivierung der blinden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen kapitalistischer Vergesellschaftung zur Folge hat. Eine „Nachkriegsordnung“ scheint aufgrund der zunehmenden Kriseneinschläge und der damit zunehmenden Krisenkonkurrenz kaum noch möglich.

Dies gilt auch für den Krisenimperialismus, der zwar Erinnerungen an das 19. Jahrhundert wachruft, aber von einer umgekehrten Entwicklungslogik angetrieben wird. Fand das erste imperialistische „Great Game“ in einer Phase der globalen Expansion des Kapitals statt, in der immer neue periphere Regionen in das kapitalistische Weltsystem mittels Feuer und Schwert integriert worden sind, so findet dessen Reenactment im 21. Jahrhundert vor dem Hintergrund der Kontraktion des Verwertungsprozesses statt, die immer mehr ökonomisch und ökologisch „verbrannte Erde“ samt den korrespondieren „gescheiterten Staaten“ hinterlässt.

In an nutshell: Da das Kapital sein auf Pump finanziertes Zombieleben nicht mehr fortsetzen kann, fallen die spätkapitalistischen Staatsmonster übereinander her, was auch alle derzeitigen Allianzen unbeständig werden lässt, da der krisenbedingte Konkurrenzdruck auch zwischen der EU und den USA, zwischen Peking und Moskau zunimmt. Dem Ganzen wohnt eine gewisse Zwangsläufigkeit inne, da das Streben nach Weltgeltung in der Weltkrise des Kapitals faktisch einem Kampf gegen den sozialen und ökonomischen Abstieg gleichkommt, einen Kampf auf der Titanic des in offenen Zerfall übergehenden spätkapitalistischen Weltsystems. Abschottung vor ökonomisch Überflüssigen, die Sicherung von Ressourcen bilden zentrale Momente dieses Krisenimperialismus, während die hierbei unterlegenen Mächte und Weltregionen in den Staatszerfall taumeln.

Dies wird gerade am Beispiel des Krieges um die Ukraine deutlich, wo ja beide Seiten faktisch bemüht sind, Tendenzen des staatlichen Zerfalls für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Moskau arbeitet daran, in den okkupierten russischsprachigen Regionen der Ukraine – nach dem Beispiel von Donezk und Lugansk – entsprechende „Volksrepubliken“ zu gründen, um diese in die Russische Föderation eingliedern zu können. Die extreme Rechte der Ukraine, die derzeit die fanatische Speerspitze des ukrainischen Militärs bildet, sieht hingegen den Krieg als eine Chance, den staatlichen Zerfall Russlands zu beschleunigen, um in dessen Windschatten imperiale Ambitionen realisieren zu können.34

Es ist eine Taliban-Logik, die sich hier entfaltet, bei der – ähnlich der westlichen Militärhilfe für Afghanistans Gotteskrieger in den 80ern – eine extremistische Bewegung hochgerüstet wird, die im weiteren Krisenverlauf die Region destabilisieren und die ohnehin gegebenen anomischen Tendenzen im morschen ukrainischen Staatsapparat (der genauso korrupt ist wie derjenige Russlands) zur vollen Entfaltung bringen wird. Auch die derzeit rasch an Einfluss gewinnenden35 Nazis der Ukraine folgen – ähnlich dem geschilderten Krisenimperialismus – nur oberflächlich ihrem historischen Vorbild. Angetreten, das übliche nationale Großreich in Staatsform zu erkämpfen, sind sie faktisch Subjekt der sich objektiv im Krisenverlauf entfaltenden anomischen Barbarei, also des rasch voranschreitenden Staatszerfalls.

Ein weiteres Moment der neuen Krisenphase, in der die äußeren und inneren Schranken des Kapitals in Wechselwirkung treten, wird ebenfalls während des Ukraine-Krieges deutlich erkennbar: Der rasch um sich greifende Mangel an Ressourcen und Nahrungsmitteln, der jetzt noch als eine Kriegsfolge verkauft werden kann, wird sich zu einem dauerhaften Phänomen wandeln.36 Das spätkapitalistische globale Agrarsystem, das die natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen der Menschheit zum Träger von Wert zurichtete und deren Verbrennung zwecks uferloser Wertverwertung betreibt,37 ist angesichts der eskalierenden Klimakrise und der kollabierenden Globalisierung außerstande, die Lebensmittelversorgung weiter Teile der Menschheit in der Peripherie des Weltsystems aufrecht zu erhalten – auch wenn dies in einem ressourcenschonenden postkapitalistischen System weiterhin trotz eskalierender Klimakrise immer noch möglich wäre.

Mit dem sich immer deutlicher abzeichnenden Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur samt den geschilderten Defizitkreisläufen, mit der nun auch in den Zentren, dem Euro- wie Dollarraum, anstehenden Entwertung des Werts, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit der Stagflation sich ankündigt, dürften globale Versorgungsketten für Rohstoffe, Ressourcen und Grundnahrungsmittel ebenfalls zusammenbrechen oder zumindest stark beschädigt werden. Die für die neue Krisenqualität charakteristische Mangelkrise, die in der Peripherie bereits um sich greift,38 ist somit Produkt der dargelegten eskalierenden Widersprüche, die dem Wachstumszwang des Kapitals innewohnen – und auch hier bildete der „Versorgungsengpass“, unter dem etwa die deutsche Industrie stöhnt, im Pandemieverlauf nur den Vorschein dieser neuen Krisenqualität eines in offenen Zerfall übergehenden Weltsystems.

Der Charakter des neo-imperialistischen „Great Game“ um die Ukraine hat sich seit 2014 – als der Westen intervenierte,39 um die Bildung der von Putin propagierten „Eurasischen Union“ zu verhindern – folglich gewandelt. Mit dem Kampf um die südlichen und südöstlichen Regionen der Ukraine, die der Kreml in sein morsches Imperium eingliedern will, findet nun auch ein archaisch anmutender Ressourcenkrieg statt. Diese Landstriche weisen die höchsten landwirtschaftlichen Erträge auf.40 Moskau, das an der Modernisierung der russischen Wirtschaft scheiterte, weitet somit seine Strategie eines „Energieimperiums“, bei der die weitgehende Kontrolle der „Wertschöpfungskette“ von Energieträgern angestrebt wird, um weitere, „knappe“ Ressourcen aus: um Grundnahrungsmittel. Russland will nicht nur eine atomar bewaffnete Gastankstelle, es will auch ein Getreidespeicher sein – gerade in Antizipation der Klimakrise.

Die russische Invasion der Ukraine verschafft somit einen Ausblick auf die kommende Krisenperiode, in der ein in Auflösung übergehendes kapitalistischen Weltsystem aufgrund der zunehmenden ökonomischen und ökologischen Einschläge keine feste Hegemonie oder Blockbildung mehr erlaubt, während offen kriegerische Auseinandersetzungen auch zwischen den sich zunehmend gegen die Peripherie abschottenden Großmächten um essenzielle Ressourcen zunehmen dürften. Gewissermaßen wird alles zum Öl werden – zumal der Krisenprozess sich ja nicht an die Verdinglichung im bürgerlichen Krisendiskurs hält und die einzelnen Momente dieser Dynamik, die in der öffentlichen Wahrnehmung schön säuberlich voneinander getrennt als „Wirtschaftskrise“, „Klimakrise“, „politische Instabilität“ oder „Versorgungsengpässe“ diskutiert werden, verstärkt miteinander in Wechselwirkung treten werden. Ihren Fluchtpunkt hat diese neue Krisenqualität auf geopolitischer, „neo-imperialer“ Ebene letztendlich im nuklearen Schlagabtausch, der mit zunehmender ökologischer wie ökonomischer Krisenintensität, mit immer neuen, heftigeren „Kriseneinschlägen“, immer wahrscheinlicher wird.

Autoritäre Staatsformierung und Staatszerfall

Da die De-Globalisierung mit dem Zusammenbruch der globalen Defizitkonjunktur einhergeht, was den neoliberalen Schuldenberg der Entwertung zuführen wird, scheinen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen, wie sie im neoliberalen Zeitalter weite Teile der Peripherie in Gestalt von Schuldenkrisen und Wirtschaftszusammenbrüchen verheerten, diesmal auch in den Zentren wahrscheinlich. Sollte den kapitalistischen Funktionseliten keine weitere Methode der Krisenverzögerung zur Verfügung stehen, würde der von der Peripherie in die Zentren seit den 80ern schubweise voranschreitende Krisenprozess somit bei seinem logischen Endpunkt ankommen. Nicht nur die unter einer absurden privaten wie staatlichen Schuldenlast stöhnenden USA stehen angesichts der notwendigen geldpolitischen Zinswende vor dem konjunkturellen Abgrund; es sind gerade exportfixierte Volkswirtschaften wie diejenige der BRD, die im hohen Ausmaß von der globalen Defizitkonjunktur vermittels ihrer Exportüberschüsse, die ja faktisch einen Schuldenexport darstellen, abhängig sind – und die nun von der De-Globalisierung besonders hart getroffen werden könnten.

Somit scheint auf den ersten Blick eine Tendenz, die sich schon in der Endphase des neoliberalen Zeitalters abzeichnete, zu einem zentralen Moment der neuen Krisenperiode zu avancieren: Der Staat als ökonomischer Akteur, der in den vergangenen Jahren mit Konjunkturpaketen und exzessiver Gelddruckerei im Rahmen der letzten großen Liquiditätsblase41 das System stabilisierte, dürfte aufgrund der neuen Qualität des Krisenprozesses zur dominanten wirtschaftliche Größe aufsteigen. Generell agiert der kapitalistische Staat, der schon in seiner absolutistischen Frühform im Rahmen der europäischen „Ökonomie der Feuerwaffen“ (Robert Kurz) als wichtigster Impulsgeber des Take-Off des Verwertungsprozesses fungierte, in Kriegs- und Krisenzeiten als zentraler ökonomischer Akteur. Der Staat ist keine Alternative zum Markt, wie es in der verkürzten Kapitalismuskritik oft erscheint, sondern notwendiges Korrektiv der blinden Marktdynamik, die tendenziell autodestruktiv ist. Sobald die der Kapitalverwertung eigenen Widersprüche das System durch Krise oder Krieg in seinen Grundfesten erschüttern, muss der Staat – der immer ein kapitalistischer Staat ist – intervenieren, um das System zu stabilisieren. Zuletzt etwa in der Krisen- und Kriegsperiode in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts.

Auch derzeit werden angesichts von Klimakrise und Krieg in der veröffentlichten Meinung Stimmen laut, die den offenen Übergang zum Verzichtsdenken,42 in den Staatskapitalismus, in die Kriegswirtschaft fordern.43 Der Staat soll nicht nur die „Wirtschaft“ durch Konjunkturprogramme, den Aufbau der neuen, „ökologischen“ Infrastruktur und Gelddruckerei stützen, wie in der Endphase des Neoliberalismus; inzwischen scheint auch die kostspielige Grundlagenforschung, die Subventionierung von Konsum oder Produktion, und die Organisation von Warendistribution in Krisenschüben in Staatsregie denkbar zu sein. Strategische staatliche Weichenstellungen bei der Industrieentwicklung sind ohnehin schon Teil der bürgerlichen Politik, etwa in der BRD in Gestalt der Förderung von „Industriechampions“, die mit staatlicher Rückendeckung die Weltmärkte erobern sollen (Auch hierbei folgt der Westen eigentlich nur China und Russland).44 Absehbar sind auch, in Reaktion auf kommende Krisenschübe, abermalige Verstaatlichungen, insbesondere im maroden und krisenanfälligen spätkapitalistischen Infrastruktursektor.

Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal (1).jpg

Skulptur –   Volk und Staat

Diese notwendige Rolle des Staates als „Krisenmanager“ wird aber unterminiert durch die geschilderte Erschöpfung der finanzmarktgetriebenen Globalisierung der Defizitkonjunktur im neoliberalen Zeitalter, die angesichts schwindelerregender Schuldenberge, heiß gelaufener Finanzmärkte und einer rasch zunehmenden Inflation die Politik in eine Sackgasse, eine Krisenfalle treibt: Die kapitalistische Krisenpolitik müsste eigentlich einerseits die Zinsen senken, Geld drucken und die Wirtschaft durch Konjunkturprogramme stützen, um die konjunkturellen Folgen des Ukraine-Krieges zu minimieren, doch zugleich wäre es notwendig, die Zinsen anzuheben und einen konsequenten Austeritätskurs zu verfolgen, um der Inflation zumindest etwas Herr zu werden.

Diese sich immer deutlicher abzeichnende Krisenfalle,45 die das Ende der kreditfinanzierten neoliberalen Verzögerung des manifesten Krisendurchbruchs in den Zentren markiert, wird nach ihrem Zuschnappen schwerste wirtschaftliche und soziale Verwerfungen nach sich ziehen – gerade auch in den Zentren, gerade auch in deren Mittelklassen. Mit dem Verelendungsschub wird die seit Dekaden ablaufende, graduelle Verrohung der bürgerlichen Metropolengesellschaften in offene Barbarisierung übergehen, angetrieben von einer eskalierenden, ins Anomische treibenden Krisenkonkurrenz auf allen Ebenen. Der krisenbedingte sozialpolitische Rückzug des Staates wird diesen auf seine ursprüngliche Rolle als Repressionsinstrument reduzieren. Der neue Krisenschub wird somit eine entsprechende staatliche Reaktion nach sich ziehen. Die autoritären staatlichen Bestrebungen, im Neoliberalismus in Form von Demokratieabbau und Ausbau des Überwachungsstaates präsent, werden offen zutage treten. Der rechte US-Präsident Trump war in dieser Hinsicht nur ein Vorspiel. Und auch in der Bundesrepublik dürfte das latent gärende, faschistische Potenzial erst dann gänzlich manifest werden, wenn die zivilisatorische Wirkung der hohen Außenhandelsüberschüsse, die Deutschlands Funktionseliten zur Rücksichtnahme auf die Auslandsmeinung nötigt, im Krisenverlauf wegfällt.

Gerade der Krieg um die Ukraine macht diese Wechselwirkung von Krisenschub, Verrohung und autoritärem Staatsreflex klar. Lukaschenko, einstmals als „letzter Diktator Europas“ beschimpft, scheint eher der Vorläufer all jener autoritären Bestrebungen zu sein, die gerade in der EU, etwa in Ungarn oder Polen, in der Nato, insbesondere in Gestalt des islamofaschistischen Regimes in der Türkei, oder in der Ukraine selber um sich greifen, die bereits mit Verhaftungen von Oppositionellen und Parteiverboten auf Russlands Spuren wandelt.46 Es ist ein grundlegender Fehler, den Krieg in der Ukraine als einen Kampf zwischen Demokratie und Diktatur zu interpretieren, der eigentlich schon bei einem Blick auf die Zustände in Warschau, Budapest oder Ankara korrigiert werden könnte. Die neue Krisenphase dürfte folglich eher durch den orwellschen Kampf autoritärer oder faschistischer Regime um Ressourcen geprägt sein als durch eine Neuauflage des „Kalten Krieges“.

Und dennoch handelt es sich bei dieser Tendenz zu autoritärer, in letzter Konsequenz offen faschistischer Krisenverwaltung um ein Oberflächenphänomen, das nur äußerlich an den Faschismus des 20. Jahrhunderts anknüpft. Die totale und totalitäre Mobilisierung während des Zweiten Weltkriegs ermöglichte den fordistischen Nachkriegsboom, da es nach dem Kriegsende faktisch keine Demobilisierung gab und die Massenproduktion von Tanks in die Automobilmachung der kapitalistischen Nachkriegsgesellschaften überging; doch ein ähnliches Akkumulationsregime, bei dem massenhaft Lohnarbeit in der Warenproduktion verwertet würde, ist diesmal nicht in Sicht. Da ist nur noch der Abgrund der totalen Überschuldung in der einsetzenden Klimakatastrophe, was der objektiven Funktion des Faschismus als einer terroristischen Krisenform kapitalistischer Herrschaft eine andere Verlaufsform verschafft. Das schon immer gegebene Moment des Faschismus als Herrschaft der Rackets, also konkurrierender Beutegemeinschaften, wie es die Kritische Theorie hellsichtig konstatierte, wird in der gegenwärtigen Systemkrise dominant.

Die autoritäre Formierung des Staates, der zunehmend zur Beute von Rackets wird, geht somit mit dessen innerer Erosion einher, was gerade in der Bundesrepublik in Ansätzen schon sich entfaltet: gerade hinsichtlich der zunehmenden rechtsextremen Umtriebe47 im Staatsapparat.48 In der Ukraine ist dieser Prozess schon viel weiter vorangeschritten, wo die Oligarchenherrschaft nach dem Regierungssturz und dem Ausbruch des Bürgerkrieges bereits in offene rechtsextreme Milizbildung überging,49 die im Vorfeld des Krieges offen den ukrainischen Staat herausfordern konnte.50 Der desaströse russische Invasionsverlauf legte überdies offen, wie weit die staatlichen Erosionstendenzen auch innerhalb der russischen Staatsoligarchie vorangeschritten sind, da selbst die für die Machtprojektion des Kremls essenzielle Armee hiervon voll erfasst wurde. Die Spaltung innerhalb der deutschen Rechten, die sich im Ukraine-Krieg nicht eindeutig hinter den ukrainischen Nazis oder dem russischen Präfaschismus positionieren kann, verweist gerade auf die Allgegenwart dieser autoritär-anomischen Tendenzen in diesem Konflikt.51

Ein Paradebeispiel für die Fragilität autoritärer Herrschaft im Kapitalismus und das Umschlagen von Diktatur in Anomie bietet der Arabische Frühling, in dessen Verlauf monolithisch scheinende Diktaturen wie diejenigen in Syrien und Libyen kollabierten und die ihnen innewohnenden Zentrifugalkräfte freisetzten. Autoritäre Strukturen sind kein Zeichen der inneren Stärkte des kapitalistischen Systems, das die Optimierung der Selbstausbeutung der Lohanabhängigen im Rahmen der kapitalistischen Demokratie präferiert, sondern dessen Krisenform, die bei Weitem nicht so effizient den Verwertungsprozess organisieren kann wie der übliche veröffentlichte Diskurs in den Zentren des Weltsystems über Wege zur Wachstumsoptimierung und Steigerung – der aber ein gewisses Maß an sozialer Stabilität benötigt, um dessen ideologische Grundlagen zu gewährleisten.

Amok oder Emanzipation

Die Ära offen autoritärer Krisenverwaltung, die sich inzwischen etwa in der öffentlich artikulierten Präferenz westlicher Oligarchen für Rechtspopulisten ankündigt,52 wird also auch innenpolitisch keine dekadenlange Nachkriegsordnung mit sich bringen können, wie sie zumindest in den Zentren in der neoliberalen Ära allen schleichenden Erosionsprozessen und den zunehmenden Widersprüchen zum Trotz herrschte. Die klimatischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Kriseneinschläge kommen immer häufiger, weshalb eine Stabilisierung, die eine neue historische Periode der Krisenverwaltung einläuten würde, selbst mittels autoritärer, diktatorischer Methoden kaum wahrscheinlich ist. Zumal, wie schon erwähnt, die unterschiedlichen Momente des Krisenprozesses immer stärker in Wechselwirkung treten, sodass etwa die Klimakrise einen wachsenden ökonomischen und sozialen Fallout aufweisen wird. Die Zeit der Monster, wie Gramsci die Durchbruchskrise zum Fordismus in den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts bezeichnete, scheint nicht mehr enden zu können.

Es ließe sich gar argumentieren, dass – mit dem Krisenimperialismus und dem ins Anomische strebenden Faschismus als offenem Todeskult53 – in der Niedergangsphase des Kapitals Momente seiner Expansionsdynamik noch einmal kurz aufscheinen, sich überschneiden, in Wechselwirkung treten – ganz im Sinne einer dialektischen Negation der Negation, sodass vertraut scheinende Phänomene auf einer höheren Stufe der kapitalistischen Widerspruchsentwicklung einer umgekehrten, von der Kontraktion des Verwertungsprozesses angetriebenen Entwicklungslogik folgen. Es sind bluttriefende frühkapitalistische Mementos aus der Aufstiegsphase des Kapitals, die das in Agonie übergehende Weltsystem nochmals auf die Menschheit loslässt. Selbst der Söldner, der derzeit in den neo-imperialistischen Verteilungs- und Zusammenbruchskriegen wieder ein Comeback feiert, ist ein Produkt des Frühkapitalismus, als die ersten „Soldempfänger“ massenhaft im 30-jährigen Krieg als Keimform des Lohnabhängigen aufkamen und die Bevölkerung terrorisierten.

Ohne emanzipatorische Überwindung des Kapitals in seinem fetischistischen Blindflug in die Weltzerstörung54 hat die Krise ihren letzten Fluchtpunkt in der Panik, in der durch eskalierende Krisenkonkurrenz ausgelösten Kappung aller libidinösen Bindungen zwischen den Gesellschaftsmitgliedern, als deren Vorschein der individuelle Amoklauf55 bereits regelmäßig auftritt. Neben dem globalen Atomkrieg, der im Krisenimperialismus mit wachsender Krisenintensität zu einer immer größeren Bedrohung wird, ist es die Klimakrise, die als größter Produzent von Panik fungierten dürfte: Konkret die sich immer deutlicher abzeichnende Unbewohnbarkeit weiter Teile des globalen Südens,56 die allen, selbst den brutalsten, offen terroristischen Formen der Krisenverwaltung objektive Grenzen setzt. Dies würde den Übergang in den blanken Zivilisationszusammenbruch markieren.

http://scharf-links.de/?id=Aus diesem inzwischen doch offen auf der Hand liegenden Systemzwang zur Selbstzerstörung erwächst die Überlebensnotwendigkeit der emanzipatorischen Überwindung des Kapitals, die quasi den letzten Sachzwang bildet, mit dem das kapitalistische Sachzwangregime in Geschichte überführt werden mus. Der Kampf um die Systemtransformation müsste somit zentrales Moment linker Praxis sein, anstatt sich im Jubelpersertum für Nato oder Putin zu verlieren, das derzeit angesichts des Ukraine-Krieges weite Teile der deutschen Linken praktizieren.

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1 https://oxiblog.de/die-mythen-der-krise/

2 http://www.konicz.info/?p=4136

3 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

4 https://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fer_Kladderadatsch

5 https://www.heise.de/tp/features/Freihandel-und-Fluechtlinge-3336741.html

6 https://www.mandelbaum.at/buch.php?id=962

7 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/weltfinanzsystem-finanzmaerkte-notenbanken-6360.html

8 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/kultur/film/george_andrew_romero_zombie_4234.html

9 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/wirtschaft/theorie/stagflation-inflationsrate-6794.html

10 https://www.mandelbaum.at/buecher/tomasz-konicz/klimakiller-kapital/

11 https://www.xn--untergrund-blttle-2qb.ch/politik/theorie/die-klimakrise-und-die-aeusseren-grenzen-des-kapitals-6832.html

12 https://www.lunapark21.net/das-kapital-als-weltverbrennungsmaschine/

13 https://carnegieendowment.org/chinafinancialmarkets/86397

14 https://www.co2.earth/daily-co2

15 https://www.imf.org/en/News/Articles/2022/04/14/sp041422-curtain-raiser-sm2022

16 https://www.spiegel.de/wirtschaft/iwf-ukrainekrieg-kann-weltwirtschaftsordnung-fundamental-aendern-a-af821a51-222d-42d2-9038-d29180574e3d

17 http://www.konicz.info/?p=4876

18 https://www.dw.com/en/high-fertilizer-costs-threaten-farmers-amid-sanctions-on-russia/a-61163444

19 https://www.reuters.com/business/indonesia-seeks-balance-international-local-palm-oil-demand-official-2022-05-11/

20 https://twitter.com/spectatorindex/status/1525327269707022336

21 https://www.heise.de/tp/features/Die-Urspruenge-der-gegenwaertigen-Wirtschaftskrise-4285127.html

22 http://www.konicz.info/?p=1409

23 https://www.heise.de/tp/features/Der-Aufstieg-des-deutschen-Europa-3370752.html

24 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

25 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

26 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

27 https://www.ft.com/content/e5735375-75df-4859-bbf0-ae22e4fe2ff6

28 http://www.konicz.info/?p=4389

29 https://www.versobooks.com/books/347-adam-smith-in-beijing

30 https://www.heise.de/tp/features/Wachstum-der-Schuldenberge-3762292.html

31 http://www.konicz.info/?p=4643

32 https://oxiblog.de/klimakrise-und-china/

33 https://www.buzzfeednews.com/article/kirstenchilstrom/china-flooding-photos

34 https://www.youtube.com/watch?v=DOBntnuYCMA&t=5s

35 https://unherd.com/2022/03/the-truth-about-ukraines-nazi-militias/

36 http://www.konicz.info/?p=4566

37 https://www.streifzuege.org/2021/das-globale-agrarsystem-wahnsinn-mit-methode/

38 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/sri-lanka-ausnahmezustand-101.html

39 https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-3363061.html

40 https://ipad.fas.usda.gov/rssiws/al/crop_production_maps/Ukraine/Ukraine_wheat.jpg

41 https://lowerclassmag.com/2021/04/13/oekonomie-im-zuckerrausch-weltfinanzsystem-in-einer-gigantischen-liquiditaetsblase/

42 https://www.ft.com/content/d8e565b0-c769-46cc-9be3-4ed9a806d8e8

43 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/ukraine-krieg-und-gas-dann-eben-kriegswirtschaft-aber-richtig-kolumne-a-532bb9fa-15e4-4b9b-8e50-d6e082a93f04

44 https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-05/nationale-industriestrategie-2030-peter-altmaier-industriepolitik-faq

45 https://www.heise.de/tp/features/Politik-in-der-Krisenfalle-3390890.html

46 http://www.konicz.info/?p=4832

47 https://www.heise.de/tp/features/Braun-von-KSK-bis-USK-4355668.html

48 https://www.heise.de/tp/features/Inflation-der-Einzelfaelle-4259590.html

49 https://www.streifzuege.org/2014/oligarchie-und-staatszerfall/

50 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

51 https://www.endstation-rechts.de/news/die-deutsche-rechte-und-ihr-umgang-mit-dem-krieg-der-ukraine

52 https://winfuture.de/news,129707.html

53 https://www.heise.de/tp/features/Der-alte-Todesdrang-der-Neuen-Rechten-4509009.html

54 https://www.heise.de/tp/features/Die-subjektlose-Herrschaft-des-Kapitals-4406088.html

55 https://www.heise.de/tp/features/Fluchtpunkt-Amok-3263142.html

56 https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/extremwetter-und-klimaforschung-klimakrise-macht-hitzewellen-in-indien-100-mal-wahrscheinlicher-a-aa4a67a0-96f2-4be0-911f-a83f33abcaec

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Grafikquelle :

Oben      —     A street of Mariupol during siege of the city in the course of the 2022 Russian invasion of Ukraine.

3.) von Oben       —     2015 China WWII Parade (Screenshot)

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Unten       —         Skulptur, Volk und Staat, 1956, Liestal. Von August Suter (1887-1965) Bildhauer

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Sanktionen Ja – Nein ?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Was Sanktionen bewirken und was nicht

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von     :    Imogen Foulkes / Swissinfo.ch /   

Die Sanktionen gegen Russland sind beispiellos. Doch die Geschichte von Konflikten zeigt: Sanktionen verfehlen oft ihren Zweck.

Im Mittelalter wiesen Könige fremde Händler aus, wenn sie mit deren Fürsten im Streit lagen. Oder sie verschärften Steuern oder verhängten Einfuhrverbote. Im amerikanischen Bürgerkrieg wurden Blockaden gegen die Konföderierten durchgesetzt, um zu verhindern, dass der Gegner mit Nachschub versorgt werden konnte.

Sanktionen gegen fremde Nationen sind so alt wie die menschliche Zivilisation. Die Strategie erscheint einfach: Länder, die solche Massnahmen treffen, hoffen, dass die Wirtschaft des Zielstaates ins Wanken gerät und dieser so gezwungen wird, die feindlichen Handlungen einzustellen.

Sanktionen allein reichen nicht

Nur wenige Tage nach dem Einmarsch der russischen Armee in der Ukraine beschlossen westliche Regierungen eine Reihe harter Sanktionen gegen Moskau. Dazu gehörten Verbote russischer Flüge im amerikanischen und europäischen Luftraum, Exportschranken für Luxusgüter sowie weitreichende Massnahmen zur Lähmung des Finanzsystems.

«Die Europäische Union und ihre Partner arbeiten daran, Putins Fähigkeit, seine Kriegsmaschinerie zu finanzieren, zu lähmen», sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission.

Was können Sanktionen bewirken? Können sie vielleicht sogar ein Regime zum Stürzen bringen?

«Ich bin da eher skeptisch», sagt die Politikwissenschaftlerin Erica Moret, eine Expertin für Sanktionen am Genfer Graduate Institute.

Sanktionen könnten manchmal ein nützliches Instrument sein, «vor allem wenn die Diplomatie ausgeschöpft ist und militärische Massnahmen nicht in Frage kommen», sagt Moret. Doch bislang sei keine einzige Studie zum Schluss gekommen, dass Sanktionen allein viel bewirken. «Wir können nicht belegen, dass sie zu einem Wandel führen.»

Südafrika wird oft als erfolgreiches Beispiel genannt. Als Nelson Mandela nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis gefragt wurde, ob die Sanktionen zur Beendigung der Apartheid beigetragen hätten, antwortete er: «Daran gibt es keinen Zweifel.» Insgesamt 23 Staaten verhängten von 1964 bis zum Ende des Regimes 1990 Sanktionen gegen Südafrika, darunter ein Waffen- und Ölembargo.

Tatsächlich aber habe es in Südafrika zur gleichen Zeit «eine Reihe innenpolitischer Entwicklungen» gegeben, die ebenfalls einen grossen Einfluss hatten. Sanktionen sollten nur als Teil der Gleichung betrachtet werden, erklärt Moret. Auch andere Mechanismen wie Diplomatie, Vermittlung und sogar die Androhung militärischer Massnahmen gehörten in diese Gleichung.

Negatives kann verstärkt werden

Oft als Beispiel angeführt wird auch das Atomabkommen, das der UN-Sicherheitsrat und die Europäischen Union 2015 mit dem Iran vereinbarten. Der als JCPOA bekannte Vertrag sollte sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt. Experten sind sich einig, dass Teheran durch die Aussicht auf eine Lockerung der Sanktionen ermutigt wurde, dem Abkommen zuzustimmen.

Doch auch bei diesem Beispiel seien die Sanktionen nur ein Faktor gewesen, sagt Moret. «Es gab auch einen Regierungswechsel und einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.»

Dass Sanktionen allein wenig bis nichts bringen und am Ende sogar negative Entwicklungen begünstigen können, zeigen die Fälle Kuba und Nordkorea. Beide Staaten werden seit Jahrzehnten von harten Sanktionen geplagt. Dennoch haben diese Länder als Folge ihren politischen Kurs nicht oder nur wenig verändert. Im Gegenteil: Einige Politikwissenschaftler sagen, dass Sanktionen einen kleinen, undemokratischen Staat noch stärker isolieren und noch starrköpfiger machen können.

Humanitäre Bedenken 

Neben der Frage, ob Sanktionen wirksam sind, stellt sich auch die Frage, auf wen sie sich konkret auswirken und wer am meisten darunter leidet.

In den 90er-Jahren sorgten die internationalen Massnahmen gegen den Irak für einen Skandal. Die Sanktionen, die als Reaktion auf die Invasion im Kuwait verhängt wurden, waren sehr umfassend. Sie betrafen unter anderem die Lieferung von Medikamenten für Krebsbehandlungen, Ersatzteile für Wasserversorgungsstationen, das zur Wasserreinigung benötigte Chlor und sogar Impfstoffe gegen Kinderkrankheiten. Die Regierungen, welche die Lieferungen blockierten, argumentierten, dass all dies für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden könnte.

Donation of chicken eggs by Vasylkiv poultry farm (5).jpg

«Dieser Schritt war unglaublich umstritten», sagt Moret. Die Besorgnis von Hilfsorganisationen war so gross, dass eine Reihe hochrangiger Vertreter der Vereinten Nationen (UN) ihre Posten räumten, darunter der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe im Irak, Dennis Halliday, sowie Jutta Burghardt, die Direktorin des Welternährungsprogramms für den Irak. «Jeden Monat sterben fünftausend Kinder», sagte Halliday damals.

Später argumentierte Burghardt in einem ausführlichen Bericht, dass die Sanktionen sogar als Völkermord eingestuft werden könnten. «Es besteht kein Zweifel daran, dass diese Sanktionen zur teilweisen oder vollständigen Zerstörung einer Nation geführt haben», sagte sie gemäss dem Report.

Harte Folgen für das IKRK

Die Irak-Sanktionen zwangen die Staaten zum Umdenken. Unter der Führung der Schweiz, Deutschlands und Schwedens wurde im Rahmen des so genannten Interlaken-Prozesses ein Modell für «intelligente Sanktionen» entwickelt, sodass Regierungen, Despoten oder terroristische Gruppen zur Zielscheibe werden, aber nicht die Zivilbevölkerung.

Für das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ist es von grosser Bedeutung, stets die humanitären Folgen zu beachten. «Heute muss man sehr genau überlegen, was man beschliesst. Wenn man das nicht tut, wird auch die Zivilbevölkerung die Konsequenzen spüren», warnt Eva Svoboda, stellvertretende Direktorin für internationales Recht und Policy beim IKRK.

Zudem könnten Sanktionen auch die Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort einschränken. «Sie sollten unsere Arbeit weder untergraben, noch kriminalisieren oder sonst behindern», sagt Svoboda.

Dieses Risiko besteht aktuell in Syrien oder Jemen: Die Regierungen beider Staaten sind seit Jahren mit Sanktionen belegt. Svoboda und Moret verweisen auf die abschreckende Wirkung der Massnahmen auf Unternehmen, welche mit den Hilfsorganisationen zusammenarbeiten. «Wenn wir Waren kaufen und sie in ein Land schicken wollen, das mit Sanktionen belegt ist, zögern die Firmen», erklärt Svoboda. «Das kann beispielsweise bedeuten, dass wir die Wasserversorgung nicht aufrechterhalten können, weil wir die Ersatzteile nicht beziehen können.»

Bestimmte Sanktionen, die etwa auf terroristischen Gruppen abzielen, können zudem als illegal betrachtet werden. Sie führen dazu, dass etwa Erste-Hilfe-Schulungen für lokale Gemeinschaften in Konfliktgebieten oder die medizinische Versorgung von Verwundeten, einschliesslich ehemaliger Kämpfer, nicht durchgeführt werden können. Es sind Standardaktivitäten des IKRK und Teil des Mandats gemäss Genfer Konventionen.

Forderung nach neuem Forum

Inzwischen besteht die Sorge, dass die im Rahmen des Interlaken-Prozesses erzielte Einigkeit über gezielte Sanktionen ins Wanken gerät. Von den umfassenden Massnahmen, die 2021 nach dem Abzug der USA und der NATO aus Afghanistan verhängt wurden, waren so viele Menschen und Organisationen betroffen, dass viele Hilfsorganisationen kaum noch arbeiten können.

«Sanktionen, die ein ganzes nationales Bankensystem isolieren, so wie das in Nordkorea geschah oder aktuell in Afghanistan droht, ist keine gute Strategie», sagt Moret vom Graduate Institute. «Ziviles Leid führt nie zu einem politischen Gewinn. Mir ist kein Fall bekannt, in dem die wirtschaftliche Zerstörung eines Landes zu einer positiven Entwicklung geführt hat.»

Moret glaubt, dass es an der Zeit ist, ein Forum im Stil des Interlaken-Prozess wiederzubeleben und hofft, dass die Schweiz ein solches in die Wege leiten wird.

Kleine Schritte zu einer Lösung

Zurück zum Ukraine-Krieg und Russland. Hier waren die Sanktionen schnell und weitreichend – da sind sich die Experten einig. Und sie bewirkten einen Dominoeffekt: Unternehmen, die theoretisch weiterarbeiten könnten, zum Beispiel McDonald’s oder H&M, stellten ihre Tätigkeit ein. Nestlé musste unter dem Druck der Ukraine eigene humanitäre Ausnahmeregelungen ausarbeiten. Der Konzern stoppte etwa den Verkauf von KitKats in Russland, aber erlaubte weiterhin den Verkauf von Babynahrung.  Alltägliche Waren wie iPhones oder Big Macs sind nun nicht mehr erhältlich. Das mag die Bevölkerung zum Nachdenken anregen, aber wird sich nicht erheblich auf ihr Leben auswirken.

Es wird auch keinen Effekt auf Moskaus Kriegsmaschinerie haben, die vor allem Geld und Ersatzteile benötigt. Letztere können zwar nicht mehr aus den USA oder der EU importiert werden, aber aus Indien oder China. Und Bargeld fliesst immer noch, dank der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl, für die es täglich Millionen von Euro bezahlt.

Sowohl Moret als auch Svoboda betonen, dass Sanktionen nur eines von mehreren Werkzeugen sind. Im Fall von Russland, bei dem die diplomatischen Möglichkeiten quasi ausgeschöpft sind und eine militärische Intervention ausgeschlossen ist, scheinen sie das einzige Instrument zu sein. Und Experten, die ein sofortiges Ende der europäischen Nutzung von russischem Gas und Öl fordern, argumentieren, dass das Instrument stärker sein könnte.

Präsident Biden traf sich in Warschau mit Flüchtlingen aus der Ukraine.jpg

Moret betont im SWI-Podcast «Inside Geneva«, dass Sanktionen «nicht als Allheilmittel betrachtet werden sollten, welche alles wieder in Ordnung bringen». Die Massnahmen gegen Russland seien so beispiellos, dass es schwer sei, deren Ergebnis abzuschätzen. «Sie erhöhen sicherlich die Kosten des Krieges für Russland.»  Mit dramatischen Veränderungen im Stil eines Regimesturzes rechnet sie nicht, aber mit kleineren, «nuancierteren» Entwicklungen, bei denen «die Parteien an den Verhandlungstisch zurückkehren oder der Krieg sich verlangsamt, weil Russland Mühe hat, ihn weiterhin zu finanzieren».

Dieser Beitrag ist zuerst auf Swissinfo.ch erschienen.

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Oben     —         Indische Agni-II-Rakete auf einer Militärparade

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DIE * WOCHE

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Neun – Euro-Ticket, AfD und Twitter: Ein Thron für Elon Musk welcher mit Börsenkäufen  Jo-Jo spielt. Doch er ist nicht der einzige, der aktuell für ordentlichen Wirbel sorgt. Gleich wie – Huldvoll von der Tanke, gesyirgewärmte Gewächshäuser und die  Weltherrschaft neu gedacht.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Jogi Löw möchte wieder einen Club trainieren.

Und was wird besser in dieser?

CDU in Angst und Schrecken.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Wohin fahren Sie als Erstes?

Zur Tanke. Ab Juni soll auch der Sprit verbilligt werden. Die Mineralölkonzerne werden mit 3,15 Milliarden Euro subventioniert, die ÖPNV-Kundschaft mit 2,5 Milliarden Euro. Also werde ich an Bushalten huldvoll grüßen. Wenn da jemand steht. Falls es da eine gibt.

Erst will Elon Musk Twitter, dann wieder nicht. Nun feilscht er um den Preis. Erklärungen von Twitter-Chef Parag Agrawal kommentiert Musk gerne mal mit einem Kothaufen-Emoji. Welchen Emoji hat Musk verdient?

Einen Thron. Für den eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat, den ein Staat von der Größe Musks beanspruchen kann. Nationale Gesetze – etwa Umweltbedenken beim Teslawerk Brandenburg – hebelt er aus; für die Ukraine sind seine Space-X-Satellitendaten kriegsentscheidend. Mit Börsenkursen und einer globalen Währung kann er Jojo spielen und per Tweet sucht er „Hardcore-Anwälte […] echte Straßenkämpfer“, die ihn gegen eine Anschuldigung wegen sexueller Belästigung verteidigen. Verglichen mit Old-School-Despoten hält Musk sich nicht mehr damit auf, irgendeine hergelaufene Nation zu regieren. Weltherrschaft neu gedacht.

Die Chatverläufe der Whatsapp-Gruppe der AfD-Bundestagsfraktion wurden geleakt, die Schadenfreude ist groß. Erkenntnisgewinn: Die AfD ist queerfeindlich, zerhackt sich gegenseitig und hegt Umsturzpläne. Auf einer Skala von 1 bis 10 – wie sehr überrascht Sie das?

8,8 natürlich. Dabei schwanke ich noch, ob es sensationell naiv war, im hackfreundlichen Whatsapp herumzubraunen – oder sensationell dreist, die eigene Radikalität für normal null zu halten. Inzwischen haben sie auf Telegram umgeschult. Den beobachtenden Verfassungsschutz wird die „Umsturzrhetorik“ interessieren, doch alarmierend sind auch die steten Betteleien um „Führung“, Ansagen, klare Befehle. Die entscheidende Täuschung der AfD ist ein schier anarchischer Auftritt, der am Ende nix ist als der Schrei nach Entmündigung, nach Autorität.

Die niedrige Wahlbeteiligung bei der NRW-Landtagswahl hat letzte Woche für Aufregung gesorgt. Waren Sie auch nicht wählen?

Ich hab per Brief gewählt; die Partei, die mir am wenigsten kriegstreiberisch erscheint. Viele wählten so nach Bundestrend: Die SpitzenkandidatInnen waren sehr unbekannt, ziemlich unbekannt und eine Bayerin. Wer nicht wählt, sieht keine ausreichende Alternative, oder findet den prognostizierten Ausgang okay, oder traut dem Land keine Antworten auf die Sorgen zu. Die liegen derzeit eindeutig nicht in Düsseldorf.

Über Deutschland fegten am Wochenende Starkregen, Hagel und Orkanböen. Wie schützten Sie sich vor dem Sturm?

Ich mied Paderborn und Lippstadt, wo gar Tornados wüteten. Das wurde stündlich im WDR durchgesagt, nachdem er das Eifelhochwasser verschlafen hatte.

In Island gibt eine Supermarktkette allen über 60-Jährigen jeden Dienstag einen Rabatt von 10 Prozent – als Maßnahme gegen die Inflation. Wie sinnvoll ist das?

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Wolken aus Zement:

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Mai 2022

“Smarte” Infrastrukturen als Geister des grünen Kapitalismus

15. Oktober... bereit für Madagaskar. - Flickr - belgische Schokolade.jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von     :     Christoph Marischka

Ein Streifzug durch Technologieparks in Deutschland offenbart: Wie die Wolken am Himmel befinden sich die urbanen Infrastrukturen der sogenannten „Cloud“ in ständiger Transformation. Anders jedoch als die Wolken am Himmel hinterlassen sie jedoch eine immobile Materialität: versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen, wie der Autor und Aktivist Christoph Marischka in seinem Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” zu denken gibt.

Die Wolken am Himmel wirken auf uns schwerelos, fluide oder gar immateriell, wobei wir wissen, dass dies nicht wahr ist: Sie bestehen aus riesigen Mengen Wasser und bergen Differenziale in teilweise katastrophischem Ausmaß. Davon unbenommen gilt auch die digitale „Cloud“ irgendwie als immateriell oder zumindest lightweight und energiesparend. Diese Assoziation erscheint als Voraussetzung, dass Digitalisierung und Informationalisierung kontrafaktisch, aber teilweise erfolgreich, als nachhaltig beworben werden. Ein Unfall des Wissens, von dem ein Set von Akteur*innen – auch mit rein finanziellen Interessen – profitiert.

Die hier beschriebenen und verallgemeinerten Beobachtungen gehen auf umherschweifende Besichtigungen zurück – insbesondere von Rechenzentren und Technologieparks in Westdeutschland, darunter Stuttgart, Frankfurt/Offenbach, Bochum, Paderborn und Hannover Ende 2021/Anfang 2022 sowie den unmittelbaren Auseinandersetzungen um das „Cyber Valley“ in und v.a. um Tübingen in den drei vorangegangenen Jahren.

Das materielle Zentrum

Wir wissen eigentlich, dass die „Cloud“ aus Rohstoffen gebaut ist und diese fortwährend verbraucht. Sie gilt als „kritische Infrastruktur“ und wird mit öffentlichen Mitteln gesichert, während sie private Gewinne produziert. Ihre materielle Realisierung geht einher mit massiven Verschiebungen des Eigentums und einer dieselbewölkten Logistik von Erde und Zement.

So wird Zement offensichtlich gebraucht, um die Rechen- und Datenzentren selbst zu bauen – die zunehmend als Orte der städtischen wie ländlichen Gentrification und Verdrängung in Erscheinung treten. Sie benötigen Flächen und zumindest eine gewisse Nähe zu logistischen, administrativen und/oder finanziellen Knotenpunkten, sogenannten Hubs. Sie basieren auf einer kontinuierlichen Stromversorgung, die nicht nur unternehmerisch, sondern zunehmend für die öffentlichen Infrastrukturen kritisch ist. Die Rechen- und Datenzentren speisen sich gerne aus lokalen, regenerativen Energiequellen und fördern diese, erfordern aber auch eine nationale Absicherung der Stromversorgung mit Gas oder Atomkraftwerken sowie eine Versorgung der Notstromaggregate mit Diesel.

Wo auch immer diese Rechen- und Datenzentren gebaut werden, wird der Asphalt von verschiedenen Richtungen aufgerissen, werden Kabel verlegt und wieder begraben. Und andersherum: Wo auch immer neue Autobahnen oder Zugverbindungen gebaut werden, werden auch Breitbandverbindungen verlegt. Neue Knotenpunkte entstehen jenseits der alten Städte. Diese Städte expandieren und investieren. Sie investieren in neue Kraftwerke, Straßen, Fahrradwege und Jogging-Strecken, welche den Raum zwischen landwirtschaftlich genutzten Flächen, Technologieparks und gleichzeitig entstandenen Wohngebieten erschließen und restrukturieren.

Das unmittelbare Vorfeld

Was die Wolken im Himmel tatsächlich mit ihren imaginierten Entsprechungen am Boden gemein haben ist deren Fluidität – die schiere Unmöglichkeit, ihre sich beständig ändernden Grenzen zu definieren.

Während uns die Rechen- und Datenzentren zunächst als räumlich klar von der Umwelt abgegrenzte und eingezäunte Territorien mit wenig, diskretem Personal und somit als praktisch autark erscheinen, erfordern sie doch anhalte Wartung, Schutz und Versorgung mit Betriebsstoffen. Obgleich davon vieles automatisiert ist, braucht es Menschen, die den Zugang, den Wareneingang und die Müllentsorgung kontrollieren; Dienstleister, die Rasen mähen, Insekten bekämpfen, die Flure sauber halten, Nahrung und Betriebsstoffe liefern und mehr oder wenig kontinuierlich Hardware austauschen.

Die Unternehmen, welche für den Unterhalt und die Verwaltung der Rechen- und Datenzentren zuständig sind, befinden sich meist in deren – mehr oder weniger unmittelbaren – Nähe. Manchmal bilden sie auch räumlich das unmittelbare Vorfeld der Rechenzentren in sehr einfachen Bürogebäuden diesseits des Stacheldrahtes und der gut gesicherten Zugänge zum Rechenzentrum selbst.

Diese Vorhöfe der Rechenzentren bestehen aus einem typischen Mix an Unternehmen, zumindest was ihre Präsenz auf Schildern an der Einfahrt und den Parkplätzen angeht. Ein oder zwei von ihnen wurden konkret als Betreiber des jeweiligen Rechenzentrums gegründet, drei bis fünf international tätige Unternehmen wie Bosch, Siemens, Atos und Spie sind für einzelne, aber für Außenstehende schwer abzugrenzende Aspekte des Betriebs zuständig und eine vergleichbare Anzahl namenloser lokaler Unternehmen für die Sicherheit, das Personalwesen oder was auch immer. Manchmal gibt es dann auch noch Schilder oder zumindest einzelne Parkplätze, welche die Präsenz eines der bekannten Weltunternehmen wie Microsoft oder google proklamieren, die auch in der Verwaltung von Daten und Datenzentren aktiv sind. Die Geschäftsbeziehungen und Besitzverhältnisse zwischen diesen Konzernen, welche die „Cloud“ letztlich konstituieren, sind wie die inneren Strukturen der Wolken am Himmel allenfalls zu erahnen – und in ständiger Transformation begriffen.

In anderen Fällen bilden diese Vorhöfe den Kern eines nahe gelegenen Technologie-Parks, der meist erst kurz zuvor am Rande der alten Städte auf der grünen Wiese errichtet wurde und Anlass war zum Ausbau bestehender Verkehrs-Infrastrukturen aus öffentlichen Mitteln. Auch hier finden sich meist ein kleineres Kraftwerk und neue Wind- oder Solarfelder in der Umgebung. Wie schon bei älteren Gewerbegebieten, ging auch deren Errichtung mit der Privatisierung und Umverteilung von Land, der Zerstörung von Ökosystemen und Baumaßnahmen einher. Wie auch die älteren Gewerbegebiete ist ihr Bau eine treibende Kraft bei der Ausdehnung des Urbanen, der Versiegelung von Flächen und der Transformation der vorherrschenden oder auch nur möglichen Formen der Einkommensgenerierung.

Die unterstellte Präferenz der vermeintlich jungen und gut bezahlten Arbeitskräfte im Tech-Sektor für lokal und biologisch angebaute Produkte steht jedenfalls zumindest in einem Spannungsverhältnis zum Raum und den Chancen, die ihre modernen Fabriken dem Anbau von Lebensmitteln lassen. Vielleicht sind aber auch diese Vorlieben ein Mythos, denn um die Mittagszeit werden die Technologieparks durch Schwärme von Fahrzeugen geflutet, welche Fast-Food aller Art in die Büros liefern. Bäckereien und Restaurants gibt es dort nämlich nur selten und wenige, von Bioläden ganz zu schweigen. Obwohl meist gut an den öffentlichen Nahverkehr angebunden, scheinen zu jedem Technologiepark auch größere Parkhäuser zu gehören.

Wolkenstädte

Vor Ort erwecken diese Orte oft einen ganz anderen Eindruck als ihre Internetauftritte in der Cloud, wo sie modern, dynamisch, prosperierend und bevölkert dargestellt werden. Sozusagen in der ersten Reihe, nahe den Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs, finden sich tatsächlich oft einigermaßen repräsentative Gebäude, auf denen Fahnen neben dem Haupteingängen, die Logos von bekannten Firmen tragen – die gar nicht wirklich präsent sind. Die Cafeterien im Eingangsbereich sind meist verwaist, und stattdessen neben der ungenutzten Theke einfache Snack-Automaten aufgestellt. Selbst der Empfang ist oft schon verlassen oder mit schlecht bezahltem und billig uniformiertem Personal irgendeiner Sicherheitsfirma besetzt.

Oft stehen in diesen Gebäuden ganze Etagen leer oder werden von überregional tätigen Dienstleistern ausgestattet und tage- bis monateweise untervermietet. Die dauerhaftesten Mieter dieser Gebäude sind oft jene öffentlich geförderten Unternehmen, welche für das Management und die Promotion des jeweiligen Standorts selbst zuständig sind oder im Auftrag irgendwelcher lokalen Netzwerke aus öffentlicher Gewerbeförderung und Gewerbeverbänden die vor Ort zugleich präsente und absente (fluide?) Startup-Szene unterstützen sollen.

Nochmal anders sieht es in der zweiten und der dritten Reihe dieser High-Tech-Gewerbegebiete aus, wo die minderwertige Bausubstanz der schnell errichteten Gebäude sofort auffällt, obwohl sie meist noch recht neu sind. Die Briefkästen offenbaren eine große Zahl von Firmen, deren Präsenz eher übergangsweisen Charakter hat. Oft gibt es Briefkästen von Anwalts-Kanzleien oder Steuerberatungen, auf denen gleich ein Dutzend Unternehmen durch teilweise von Hand beschriftete Aufkleber genannt sind.

Das Vermächtnis der „Cloud“

Angesichts der Ausmaße dieser Technologie-“Parks“ und der „Ökosysteme“, die sie hervorbringen sollen, kann es trotzdem sein, dass dort jeweils tausende Menschen in hunderten verschiedenen Firmen arbeiten, von denen vielleicht etwa die Hälfte tatsächlich so viel mit IT zu tun haben, wie das Standort-Marketing behauptet. Diese Unternehmen entwickeln die Dienstleistungen und Technologien zur Verarbeitung von Daten, wie sie die Cloud einerseits möglich macht und andererseits erfordert. Ein großer Teil basiert auf den Erwartungen zukünftiger Profite durch die weitere Digitalisierung und „smarte“ Städte.

Von den meisten wird man niemals etwas hören und viele von ihnen werden in dem explizit „disruptiven“ Umfeld auch nicht lange existieren. Manche werden von größeren Playern eingekauft werden – was dann weniger das Personal oder den Standort, als die Patente einschließt. Einzelne werden vielleicht – zwischendurch – Erfolg haben und wachsen. Sie können dann die leer stehenden Flure und Büros in den Nachbargebäuden mieten. Aber wachsende Unternehmen wollen kaufen und bauen, und sie werden dabei von der Politik unterstützt, die ihre „Leuchttürme“ und “Champions“ in der Stadt bzw. Region behalten will.

Dies erklärt zumindest in Teilen die Tendenz dieser „Ökosysteme“, sich räumlich auszudehnen, während in anderen Ecken der Zerfall längst eingesetzt hat. Wie die Wolken am Himmel befinden sie sich in ständiger Transformation; ihre Auflösung ist absehbar. Anders als die Wolken am Himmel werden sie eine immobile Materialität hinterlassen, versiegelte Flächen und Beton, sowie ein undurchschaubares Geflecht an privaten Besitzverhältnissen. Wie die Parkhäuser im Herzen dieser Ökosysteme, so sind sie selbst nur zu verstehen durch eine politisch forcierte Umverteilung und Inwertsetzung von Fläche – und die billige Verfügbarkeit von Zement. Und wenn die nächste Disruption ein Netzwerk ohne Knoten, Sondermüll der Urbanisierung hinterlässt, wird sie womöglich trotzdem eine Erfolgsgeschichte sein: Move fast and break things – Let‘s go to Mars.

Anm.d.Red.: Dieser Text ist ein Beitrag zur BG-Textreihe “After Extractivism” der Berliner Gazette; die englische Version ist auf Mediapart verfügbar. Weitere Inhalte finden Sie auf der englischsprachigen “After Extractivism”-Website. Werfen Sie einen Blick darauf: https://after-extractivism.berlinergazette.de

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Die CO2 – Zertifikate

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

CO2-Zertifikate sind für Zwischenhändler eine Goldgrube

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von   :    Daniela Gschweng /   

CO2-Kompensationszahlungen fliessen zu grossen Teilen in die Taschen von Maklern, statt in Umweltprojekte.

Wer in die Ferien fliegt, bezahlt immer öfter ein paar Franken mehr zur Kompensation des verursachten Klimaschadens. Für den Extra-Franken wird dann irgendwo auf der Welt ein Wald gepflanzt oder ein anderes Klimaprojekt umgesetzt.

Das denken zumindest Konsumentinnen und Konsumenten. Teilweise stimmt es auch. Ein grosser Teil des Geldes fliesst jedoch in andere Kanäle. Ob es dort der Umwelt dient, ist unklar.

Die Gewinnspannen für die Zwischenhändler von CO2-Zertifikaten jedenfalls sind hoch. Das berichten das Greenpeace-Medium «Unearthed», und «Source Material» aus einer Partnerrecherche zu den Zertifikaten. Die beiden Medien nutzten Daten von «Allied Offsets», einem Unternehmen, das Daten zu Carbon Offsets sammelt. Sie fanden fast 250 Projekte, bei denen Zwischenhändler CO2-Zertifikate von Umweltprojekten für den dreifachen Preis an Unternehmen weiterveräussert hatten.

Auch MyClimate profitiert

Das Schweizer ETH-Spin-Off MyClimate beispielsweise habe CO2-Zertifikate eines Projekts in Myanmar für 10,70 Dollar gekauft und für mehr als 30 Dollar wieder verkauft. MyClimate beruft sich auf «Marktschwankungen» und eine Absicherung für ein mögliches Fehlschlagen des Mangroven-Projekts.

Das gemeinnützige Unternehmen investierte 2020 laut «Unearthed» den Grossteil der Unternehmensgewinne in einen Investmentfonds. Dieser wird laut MyClimate für weitere Klimamassnahmen genutzt. Denjenigen, die die Zertifikate kauften, ist dabei grösstenteils nicht klar, dass ihr Geld nicht direkt und vollständig zu den bezeichneten Umweltprojekten geht.

Laut den FAQ auf seiner Webpage «garantiert MyClimate, dass mindestens 80 Prozent der Kompensationsgelder für die Klimaschutzprojekte vor Ort verwendet werden. Die restlichen maximal 20 Prozent benötigte die gemeinnützige Stiftung für die Deckung der Verwaltungs- und stiftungsinternen Kosten».

In einem Projekt kamen nur noch 15 Prozent der Kompensation an

Das französische Unternehmen EcoAct ging noch weiter, was durch geleakte E-Mails belegt ist. EcoAct verkaufte im vergangenen Jahr C02-Zertifikate, die ein Projekt im Amazonas ein Jahr zuvor für 2,75 Dollar abgegeben hatte, für 20 Dollar weiter.

Die Umwelt hat von dem schlussendlich bezahlten CO2-Preis oft wenig, der Finanzmarkt dafür umso mehr. Wo die Gewinne von Maklern landen, ist, anders als bei MyClimate, oft nicht dokumentiert.

Zu den Kunden von EcoAct gehören Konzerne wie easyJet, Air France oder Coca-Cola. EcoAct versichert seinen Kunden, dass «normalerweise 85 bis 95 Prozent» des Kaufpreises an das Umweltprojekt gingen. Eine Sprecherin wies den Vorwurf «grosser und unfairer Gewinne» gegenüber «Unearthed» und «Source Material» zurück.

«Wahrscheinlich ist [diese Gewinnspanne] nicht das, was der Kunde im Sinn hatte», sagt Kelsey Perlman, Wald- und Klimaspezialistin bei der Kampagnengruppe Fern. «Unearthed» listet noch weitere Beispiele auf.

Es geht zwar ums Klima – aber auch um viel Geld

Wie undurchsichtig und anfällig für Missbrauch der CO2-Markt ist, hat Infosperber bereits am Beispiel Greenwashing beschrieben («Wie sich Unternehmen Klimaneutralität zusammenkaufen»). Der Markt für CO2-Emissionen sei noch grösstenteils wilder Westen, sagt auch ein PR-Spezialist, den «Unearthed» und «Source Material» befragt haben.

Die Recherche beleuchtet ein dringendes Problem im globalen CO2-Handel: Bei der CO2-Kompensation geht es zwar ums Klima aber eben auch immer mehr ums Geld.

Im vergangenen Jahr seien Kompensationsgeschäfte für schätzungsweise eine Milliarde Dollar getätigt worden. Die Rohstoffgiganten Vitol, Glencore und Trafigura hätten 2021 alle eine Abteilung für den Emissionshandel eröffnet, schreibt «Unearthed». Der Markt ist in grossen Teilen intransparent und wenig reguliert.

Wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Klimakrise

Politiker und Umweltverbände betrachten Carbon Offsets oder CO2-Zertifikate als einen der wichtigsten Hebel im Kampf gegen die Klimakrise. Irgendwann, so die Idee dahinter, wird es so teuer werden, Kohlendioxid zu emittieren, dass Klimaschutzmassnahmen günstiger kommen.

Das gilt sowohl für die verpflichtenden Zertifikate für Unternehmen, die einer Art «CO2-Strafe» gleichkommen, wenn diese zu viel CO2 produzieren, wie auch für freiwillig gekaufte. Beide sollen den Klimaschutz voranbringen und beide Arten von Zertifikaten werden auf längere Sicht teurer werden.

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Was CO2-Makler mit dem Geld machen, das sie von Ihren Kunden bekommen, müssen sie nicht öffentlich machen. Wer eine Fluggesellschaft dafür bezahlt, CO2-Kompensation für den Ferienflug zu leisten, investiert so womöglich in Finanzprodukte, die mit Klimaschutz nicht das Geringste zu tun haben.

Mehr Transparenz ist dringend nötig

Darauf vertrauen, dass Geld für Emissionszertifikate tatsächlich Klimaschutzmassnahmen finanziere, könne man derzeit leider nicht, sagt auch Gilles Dufrasne. Dufrasne ist Fachreferent für internationale Klimapolitik bei der gemeinnützigen Organisation «Carbon Market Watch», die den Kompensationssektor beobachtet.

Der Umweltökonom fordert dringend mehr Transparenz im wachsenden Geschäft. «Wenn der Zwischenhändler um ein Vielfaches mehr bekommt als das Unternehmen, das die Klimawirkung erzeugt, läuft etwas sehr falsch», sagt er.

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Oben     —     Kohlekraftwerk in Datteln: Durch den Emissionshandel wird Kohle weniger wettbewerbsfähig gegenüber CO2-freien Energieträgern.[1]

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Klima macht Krisen

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Mai 2022

Energiewende ohne Tempolimit ?

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Von Janani Vivekananda und Benjamin Pohl

Konflikte um Lebensgrundlagen nehmen nicht nur in der Sahelzone zu. Deutsche Stabilisierungspolitik muss hier stärker ansetzen als bisher.

Bewaffnete Konflikte im Zusammenhang mit der Klimakrise erscheinen uns oft als abstrakte Bedrohung. Doch für Youssouf, einen jungen Hirten in Zentralmali, sind sie bereits Realität. Er ist mit dem Vieh seiner Familie unterwegs, um Weideland zu finden, und er spürt am eigenen Leib, was wir aus wissenschaftlichen Analysen wissen: In Mali ist es heißer, der Regen weniger vorhersehbar als früher. Auch Bauern haben in Mali Probleme, ihre Familien zu ernähren. Sie betreiben deshalb vermehrt Ackerbau auf dem Land, auf das Youssouf und andere Männer seines Stammes ihr Vieh zum Weiden bringen. Dies führt zu Auseinandersetzungen, die oft in Gewalt münden. Verschärft wird die Situation durch bewaffnete Dschihadisten, die in der Region unter marginalisierten Gruppen rekrutieren. Besonders Hirten werden daher sowohl vom malischen Militär als auch von Bauern als zumindest potenzielle Dschihadisten behandelt.

Gewalt zwischen Bauern und Hirten ist nur einer von vielen Konflikten um natürliche Ressourcen, die in Mali zunehmen. Weil Bauern zunehmend Pestizide und Düngemittel einsetzen, leiden Binnenfischer unter dem Abfluss von Chemikalien. Diese Problematik wiederum wird durch seltenere und heftigere Regenfälle, eine weitere Folge der Klimakrise, verschärft. Statt zur Lösung beizutragen, verschärft die Regierung derlei Konflikte oft durch Korruption und eine Politik des „Teile und herrsche“.

Alltägliche Konflikte um Lebensgrundlagen prägen viele Regionen, mit fortschreitender Erd­er­wärmung werden sie zunehmen. Das zeigt nicht nur der jüngste IPCC-Bericht, sondern auch eine neue Prognosestudie, die wir kürzlich mit Datenanalysten der US-Firma Good Judgment erarbeitet haben. Aber noch erreichen solche Konflikte meist nicht die Schwelle eines Krieges und der damit verbundenen globalen Aufmerksamkeit.

Auch in Mali ignoriert die politische Klasse diese Herausforderungen auf Ebene der menschlichen Sicherheit und konzentriert sich auf die eigene Sicherheit. Nach Protesten der Bevölkerung hat 2020 das Militär (wieder einmal) die Macht im Land übernommen. Wahlen und die Rückkehr zu einer zivilen Regierung sind nicht in Sicht. Hinzu kommt der Kampf gegen bewaffnete Dschihadistengruppen, dessen Verlauf von schweren Menschenrechtsverletzungen begleitet wird: So berichteten zuletzt verschiedene Medien über ein Massaker bei Mouro, bei dem Ende März mehr als 200 Menschen von Regierungssoldaten und Söldnern der russischen Wagner-Truppe getötet worden sollen sein. Dies verkompliziert nicht zuletzt die Frage, ob und wie Deutschland weiterhin an den multinationalen Schutz- und Ertüchtigungsmissionen in Mali teilnehmen kann und sollte.

Die Bekämpfung von Dschihadisten macht nur Sinn als Teil einer Strategie der gesellschaftlichen Teilhabe.

Viele Auslandseinsätze der Bundeswehr in den vergangenen Jahren ordneten sich explizit oder implizit in den globalen „Krieg gegen den Terrorismus“ ein. Das ist jedoch ein denkbar schlechter Ausgangspunkt für Missionen in fragilen Gesellschaften, in denen der Kern der Konflikte letztlich oft Marginalisierung und Entrechtung von Teilen der Gesellschaft sind – was dschihadistische Gruppen gern ausnutzen. Unsere Forschung zeigt auch in anderen Ländern der Sahelzone, dass ausländische Militärinterventionen oft als Ursache und nicht als Lösung für die Rekrutierung bewaffneter Milizen gesehen werden. Der viel strapazierte Hinweis, dass es keine militärische, sondern nur eine politische Lösung geben könne: In der Sahelzone ist er angebracht, weil das Grundproblem ein Mangel an Vertrauen zwischen politischem Zentrum und Peripherie ist, wo Staat und Regierung als ausbeuterische Unterdrücker wahrgenommen werden – und es oft auch sind.

Das bedeutet für Deutschland und seine europäischen Partner, dass eine weitere Unterstützung malischer Sicherheitskräfte nur in dem Maße sinnvoll ist, wie dadurch konstruktive politische Prozesse unterstützt werden können. Im Sahel kann stärkere Resilienz gegen die Klima­krise dabei ein wichtiger Ansatz sein. Technische Ansätze, wie der Ausbau und die Modernisierung des nationalen Wetterdienstes, könnten in Mali einen Beitrag zu größerer Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandelfolgen leisten. Geberländer wie Deutschland sollten ihre Programme überdies darauf ausrichten, marginalisierte Bevölkerungsgruppen bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Das kann helfen, die Beziehungen zwischen konkurrierenden Bevölkerungsgruppen wie auch zwischen Staat und Gesellschaft zu verbessern. Die militärische Bekämpfung von Dschihadisten mag notwendig sein, macht aber nur als Teil einer größeren Strategie Sinn, die allen Gruppen der Gesellschaft mehr Mitsprache und Rechte ermöglicht. Afghanistan hat gezeigt, wie ein fortgesetztes Primat militärischer Aufstandsbekämpfung ins Leere führt.

Quelle          :          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Cartoon: „Technischer Fortschritt“: Kohlendioxidentfernung (Schlagworte: CO2, Energie, Technologie, Klima)

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Unten       — Tag des Schwarzen Gewissens

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In Gülle und Fülle

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2022

Zu viel Gülle schadet der Umwelt und dem Menschen.

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Wie in der Schweiz so auch in Schland! Es bereitet immer größere Probleme die Hinterlassenschaften der Politik zu beseitigen.

Quelle      :        INFOsperber CH.

Fausta Borsani /   

Die Schweizer Güllesaison ist eröffnet. Die Gruben sind voll. Gerade die überbordende Menge macht den Natur-Dünger aber zur Gefahr.

Red. Die Autorin ist Agrarökonomin, schreibt für bionetz.ch und arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».

LandwirtInnen beschreiben sie als «natürlichen Dünger», Umwelt-Fachleute als Gift für die Artenvielfalt, die Wasserlebewesen und den Menschen. Die Gülle, eine Mischung aus Kot und Harn von landwirtschaftlichen Nutztieren wie Schwein, Rind oder Geflügel, enthält wichtige Pflanzen-Nährstoffe: Stickstoff, Kalium, Phosphor, Magnesium, Eisen und Bor. «Wertvoller Dünger, der uns vor dem Hunger bewahrt», würde eine Bäuerin im 19. Jahrhundert sagen. «Abfallprodukt», das unsere Natur vergiftet und unserer Gesundheit schadet, sagen Umweltorganisationen heute.

Viel zu viel Tiere, viel zu viel Importfutter

Der Unterschied in diesen beiden Aussagen ist zwei Gründen geschuldet: Wir halten in der Schweiz viel zu viele Tiere, deren Futter wir zu 60 Prozent importieren – und für das notabene 200’000 Hektaren Ackerland im Ausland intensiv gedüngt und mit Pestiziden behandelt werden[1]. Da die Schweizer Landwirtschaft vor allem auf Tierhaltung spezialisiert ist, «veredeln» wir hier das importierte Futter zu Fleisch, Milch und Eier.

Durch die hohen Tierbestände entsteht weit mehr Gülle als die Kulturen eines Bauernhofes es nutzen können. Der Bauer muss die überschüssige Gülle jedoch loswerden – und entsorgt sie auf Feldern und Äckern. Aber: Die Ausscheidungen der vielen Tiere gelangen auf Böden, die oft schon viel Kunst-Dünger bekommen. Resultat: Unser Agrar-Boden ist fast überall massiv überdüngt, zum Beispiel mit Stickstoff. Die Bilanz des Bundes aus dem Jahr 2019 weist nach, dass die Stickstoffzufuhr 117 Prozent des Bedarfes ausmachte! Also wurden in absoluten Zahlen 13’689 Tonnen Stickstoff zu viel ausgebracht. Dabei stammte etwas mehr als die Hälfte aus der Tierhaltung[2]. Der überschüssige Stickstoff dringt in Gewässer und ins Grundwasser ein. Und deren Nitratgehalt steigt. In ackerbaulich geprägten Gebieten liegen die Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser an mehr als 40 Prozent der Messstellen über dem Grenzwert[3]. Zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität müssen Wasserwerke teure Gegenmassnahmen ergreifen. Die Kosten dafür trägt bisher die Allgemeinheit.

Mensch sieh dich vor!

Neben der Überdüngung der Umwelt sind zu viele tierische Exkremente auch für den Menschen gefährlich: Einerseits verursachen die Ammoniakemissionen aus der Tierhaltung, die mit der Luft transportiert werden, Augen- und Schleimhautreizungen und können bei stärkerer Aussetzung Lungenprobleme und Schlimmeres bewirken[4]. Andererseits führt die verbreitete Anwendung von Antibiotika in der Nutztierhaltung dazu, dass Bakterien Resistenzen bilden. Wenn LandwirtInnen Gülle ausbringen, sorgen sie dafür, dass resistente Keime nicht im Stall oder der Güllengrube bleiben, sondern sie verteilen sie grossflächig. Leider können Antibiotika diesen Bakterien, die der Mensch über die Nahrungskette oder auch aus der Luft aufnimmt, nichts mehr entgegensetzen. Man spricht in diesem Zusammenhang bereits von 1,2 Millionen Todesfällen weltweit im 2019[5]. Mit jeder Resistenz steigt das Risiko, dass wir die wichtigste Waffe im Kampf gegen viele gefährliche Infektionskrankheiten verlieren. Und mit jedem resistenten Keim, der u.a. mit der Gülle auf den Acker und damit in die Umwelt gelangt, wächst die Gefahr, dass sich Menschen damit infizieren und dass diese Infektionen nur schwer behandelbar sind. In Deutschland fand ein unabhängiges Labor im Jahr 2020 in zwölf von 15 Gülleproben aus landwirtschaftlichen Betrieben antibiotikaresistente Keime[6].

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Dieser Beitrag erschien zuerst auf bionetz.ch.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Die Autorin arbeitet mit NGOs und Unternehmen in Umwelt- und Menschenrechtsfragen. Borsani ist auch Präsidentin vom Verein «ohneGift».
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.


FUSSNOTEN
[1] vgl. dazu: Priska Baur, Patricia Krayer, Schweizer Futtermittelimporte – Entwicklung, Hintergründe, Folgen, Wädenswil/ZHAW, 2021
[2] https://www.agrarbericht.ch/de/politik/direktzahlungen/nationale-suisse-bilanz-fokus-selbstdeklaration
[3] https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/wasser/fachinformationen/zustand-der-gewaesser/zustand-des-grundwassers/grundwasser-qualitaet/nitrat-im-grundwasser.html
[4] https://www.lunge-zuerich.ch/lunge-luft/luft/aussenluft/luftschadstoffe/ammoniak
[5] https://www.forschung-und-lehre.de/forschung/millionen-todesfaelle-infolge-von-antibiotika-resistenzen-4360
[6] https://www.greenpeace.de/biodiversitaet/landwirtschaft/tierhaltung/gefaehrliche-keime-guelle

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Oben     —     Gülle-/Düngewagen auf der Alp de:Selun

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Tempolimit für die Bahn

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Mai 2022

Klimaschutz und die Bahn

Von Werner Sauerborn und Hendrik Auhagen

Mehr Geld für die Schiene bedeutet nicht automatisch Klimaschutz. Nötig ist ein Paradigmenwechsel weg von der Beton- und Hochgeschwindigkeitsbahn.

Eins scheint bei Umweltbewegten bis in die Klimawissenschaft hinein festzustehen: „Bahn ist ökologisch!“ Da klingt es gerade in diesen Zeiten gut, dass die DB 2022 die Rekordsumme von 13,6 Milliarden Euro, 900 Millionen mehr als im Vorjahr, in Bahnhöfe und Infrastruktur investiert. Wofür genau – erst mal unwichtig. Endlich mal gute Nachrichten von der Bahn: neue Hochgeschwindigkeitszüge und Trassen, die den Flugverkehr unattraktiv machen sollen, Überwindung von Zeit und Raum mit Rennstrecken, Bahnhofsbauten für den Deutschlandtakt, spektakulären Brücken- und Tunnelprojekten.

Mehr Geld für die Schiene gleich mehr Klimaschutz! Diese Gleichung geht nur auf, wenn man in der Klimabilanz der Bahn all das ausblendet, was bei anderen Themen einzurechnen meist Standard, zumindest aber bekannt ist. Nämlich die Modi der Nutzung, die den unmittelbaren Energieverbrauch bestimmen, und die „graue Energie“, das heißt der Energieaufwand und Klima­belastungen aus Vorprodukten, zurückgehend bis zur Rohstoffgewinnung.

Bei jedem Staubsauger gibt es Energieeffizienzklassen, angesichts des explodierenden Einsatzes von Mikrochips und Batterien wird über die problematische Gewinnung von Lithium und Kobalt diskutiert. Bei jedem Auto weiß man, dass der Verbrauch, ob Benzin oder Strom, abhängt von seinem Gewicht, der gefahrenen Geschwindigkeit, und dass bei gleichen Tempi weniger verbraucht wird als bei ständigem Bremsen und Beschleunigen.

Auto ist also nicht gleich Auto, aber Bahn ist gleich Bahn und immer klimafreundlich? Physikalische Basics gelten aber auch bei der Bahn. Bei einer geilen Tempo-300-Sause verdreifacht sich der Energiebedarf beziehungsweise THG-Ausstoß pro Kilometer gegenüber 160 km/h. Auf Extremgeschwindigkeiten ausgelegte Züge müssen schwerer gebaut werden, gewichtsbedingt daher höherer Energieaufwand bei Bau und Betrieb sowie signifikant höherer Verschleiß von Gleisen und Gleisbett.

Tunneldurchfahrten sind energieaufwendiger als Fahrten auf offenem Gelände. Immens der Energieaufwand eines voll besetzten, fast 1.000 Tonnen schweren ICE4 beim Beschleunigen auf seine Höchstgeschwindigkeit.

Eine Studie im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung errechnet, dass der CO2-Ausstoß für den Bau der 30 Tunnel zwischen Köln und Frankfurt bei mehr als 850.000 Tonnen liegt. Mehr Geld für die Schiene bedeutet nicht automatisch mehr Klimaschutz. Nötig ist ein Paradigmenwechsel weg von der Beton- und Hochgeschwindigkeitsbahn.

Der Verkehrswissenschaftler Karlheinz Rößler hat Ähnliches für die in Stuttgart geplanten sogenannten Ergänzungsprojekte ermittelt. Von den Pro­jekt­geg­ne­r*in­nen als „zweites Stuttgart 21“ kritisiert, sollen mit weiteren 47 Kilometern Tunnel inklusive einem zusätzlichen unterirdischen Kopfbahnhof die immer deutlicher zutage tretenden Defizite von Stuttgart 21 behoben werden.

Der aktuelle Rekordhalter V150 der Rad-Schiene-Technik bei einer Geschwindigkeit von rund 574 km/h (2007)

Der Bau allein der geplanten Tunnelstrecken erfordert fast 3,5 Millionen Tonnen Material, im Wesentlichen Stahlbeton für die Tunnelwände, -böden und -decken. In der Klimawährung ausgedrückt: zusätzliche 730.000 Tonnen Treibhausgase, vor allem CO2! Je aufwendiger das Projekt, umso geringer der Klimagewinn.

Ähnlich verheerende Klimabilanzen dürften die vielen bundesweit geplanten Großprojekte der DB aufweisen, wie die Verlegung des Bahnhofs Hamburg-Altona, der Nord-Zulauftunnel zum Brenner-Basistunnel, der Fehmarnbelt-Tunnel durch die Ostsee, der Fernbahntunnel in Frankfurt am Main, der zweite S-Bahn-Tunnel in München.

Zu all diesen Vorhaben gibt es Bürgerinitiativen, die klimaverträglichere Alternativen entwickelt haben. In Stuttgart zum Beispiel das Konversionsprojekt Umstieg 21. Eine ehrliche Klimabilanz würde zeigen, dass der gefahrene Personenkilometer mit dem Auto oder dem Flugzeug weniger klimabelastend ist als ein Kilometer Zugfahrt in diesen Tunnel- und Hochgeschwindigkeitswelten.

Auf jeden Fall verkleinert diese anachronistische Ausbaustrategie den klimapolitischen Systemvorsprung der Schiene gegenüber den Verkehrsträgern Auto und Flugzeug, die ja mit der Verkehrswende zurückgedrängt werden sollen.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Schnellfahrstrecke Hannover–Würzburg

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Klima ohne Menschen ?

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2022

Klima-Apartheid und Menschenrechte

Boycott Apartheid Bus, London, Vereinigtes Königreich. 1989.jpg

Von    :     Miriam Saage-Maaß

Die Erderwärmung verschärft soziale Ungleichheit. Klimaschutz ist Voraussetzung für mehr Gleichberechtigung birgt aber auch die Gefahr, bestehende Armut zu vergrößern.

Das Bundesverfassungsgericht hat es im Frühjahr 2021 festgehalten: Klimaschutz ist eine grund- und menschenrechtliche Verpflichtung des Staates. Weltweit hatten zuvor schon oberste Gerichtshöfe, beispielsweise in Pakistan, Kolumbien oder den Niederlanden, ähnlich entschieden. Dieses Klimaurteil ist ein wichtiger – längst überfälliger Schritt. Grund- und Menschenrechte haben in der klimapolitischen Debatte viel zu lange keine Rolle gespielt.

Das Gericht war bereit, traditionelle Konzepte des Verfassungsrechts bis zu einem gewissen Grad den Herausforderungen der Klimakrise entsprechend anzuwenden und die Grundrechte in einer intertemporalen Dimension zu denken. Die Klimapolitik der Gegenwart muss nach Auffassung der Karlsruher Rich­te­r*i­nnen die Grundrechte zukünftiger Generationen berücksichtigen und bereits heute ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen ergreifen, um die Freiheitsrechte der Menschen morgen zu schützen. Einigen Autor*i­nnen zufolge eröffnet das Urteil sogar eine neue Perspektive auf die Freiheitsrechte: Es erlaube, die Rechte der wenigen zugunsten der vielen zu beschränken und beispielweise den persönlichen Konsum heutiger Generationen zugunsten der Nutzung von Gemeingütern in der Zukunft einzuschränken.

Aber hier können wir nicht stehen bleiben. Wenn die Transformation unserer Gesellschaft und unseres Wirtschaftssystems hin zu echter Nachhaltigkeit und Klimaneutralität gelingen soll, dann braucht die gesamte Klima- und Wirtschaftspolitik einen Menschenrechtsansatz. Dabei kann es nicht nur um Freiheitsrechte gehen. Vielmehr müssen insbesondere auch die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte einbezogen werden, und Menschenrechte müssen im Zusammenspiel mit den Rechten der Natur begriffen werden.

Es liegt eigentlich auf der Hand: Der Mensch ist Teil der Ökosysteme, und die Realisierung der Menschenrechte – wie beispielsweise das Recht auf Wasser, Nahrung, Gesundheit und angemessenes Wohnen – hängt wesentlich von einer intakten Umwelt ab. Diese Interdependenz bedeutet, dass der Genuss der Menschenrechte von der Qualität der Ökosysteme abhängt, aber auch umgekehrt die Ökosysteme davon beeinflusst werden, unter welchen menschenrechtlichen Voraussetzungen Menschen leben.

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Ein umfassender menschenrechtlicher Ansatz muss aber auch die historischen Ursachen des Klimawandels berücksichtigen. Der Klimawandel resultiert aus der Industrialisierung und dem mit ihr sprunghaft angestiegenen Verbrauch fossiler Energie. Koloniale Expansion und damit einhergehende Verbrechen und Zerstörungen von Lebensräumen waren auch von der Erschließung neuer Rohstoffquellen motiviert. Diese Dynamik setzte sich bekanntlich auch nach der Unabhängigkeit ehemaliger Kolonien fort: Viele Länder des globalen Südens sind bis heute wichtige Rohstofflieferanten für den globalen Markt.

Die Geschichte des Klimawandels ist also auch eine Geschichte des extraktiven Kapitalismus, und beides geht seit jeher mit schweren Menschenrechtsverletzungen einher. Die massive und dauerhafte Verschmutzung des Nigerdeltas durch die Ölförderung von Konzernen wie Shell verletzt bekanntermaßen das Recht auf sauberes Trinkwasser und das Recht auf angemessene Nahrung der örtlichen Bevölkerung. Hinzu kommt eine weitere typische Dynamik: Lokale Aktivisten, die sich wie Ken Saro-Wiwa in Nigeria hiergegen zur Wehr setzen, werden verfolgt, kriminalisiert oder gar extralegal hingerichtet.

Eben weil die extraktive Logik unseres Wirtschaftssystems so problematische Auswirkungen auf die Menschenrechte haben kann, müssen bei der Frage, mit welchen Mitteln die Erderhitzung abgewendet werden kann, menschenrechtliche Maßstäbe angesetzt werden. Es gilt, die aktuelle Umwelt- und Klimakrise auch als ein Symptom bestehender sozialer und wirtschaftlicher Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen zu verstehen. Umgekehrt sind die Bemühungen um Klimaschutz letztlich eine notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit wie für die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte.

Die Klimakrise wird bestehende soziale Ungleichheit verschärfen. Dieser Umstand wird in der hiesigen Diskussion noch immer deutlich zu wenig beachtet. Wir sitzen eben nicht alle in einem Boot. Manche sitzen auf einer Luxusyacht, während andere sich auf Holzplanken über Wasser halten. Laut dem ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für extreme Armut, Philip Alston, droht ein Zustand der „Klima-Apartheid“, wie Als­ton es nennt: Die ohnehin reichen Menschen, die bisher am meisten vom fossilen Turbokapitalismus profitert haben, werden sich mit technischem Know-how so gut wie möglich absichern und trotz dramatischer Umweltschäden ein halbwegs komfortables Leben organisieren und finanzieren können. Die Armen hingegen müssen sehen, wo sie bleiben. Heute schon leiden arme und marginalisierte Gruppen – sowohl innerhalb eines Landes als auch im globalen Vergleich – wesentlich stärker an den Folgen des Klimawandels als reiche Menschen. Diejenigen, die am wenigsten zum drohenden Klimakollaps beigetragen haben, müssen schon jetzt am meisten darunter leiden.

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Die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte sind von entscheidender Bedeutung für die Verteilung der Lasten der Klimakrise und für die Gestaltung von Klimaschutzmaßnahmen: Ein menschenrechtsbasierter Ansatz wird immer fragen, wen und wie bestimmte Klimaschutzmaßnahmen betreffen. Soziale und wirtschaftliche Rechte oder die Rechte indigener Gruppen halten als kollektive Rechte Staaten dazu an, die vulnerablen Gruppen einer Gesellschaft zu erkennen, diese als Rechts­in­ha­be­r*in­nen zu verstehen, sie stärker zu schützen und die Lasten des Klimaschutzes eher sozial und ökonomisch starken Bevölkerungsgruppen aufzubürden.

Quelle          :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Oben     —           Aus einer sehr alten Schnappdose kam diese Schönheit von 1989 heraus. Im selben Jahr geschah viel in Deutschland und Europa. Das Ende der Apartheid wartete etwas länger Boykott-Aktivisten hatten das letzte Wort gegen Rassismus. Apartheid gibt es in Südafrika nicht mehr.

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Amnesty International

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Mai 2022

Was tun, wenn’s brennt?

Aus London und Berlin von Christian Jakob

Amnesty International ist eine der wichtigsten Organisationen für den Schutz der Menschenrechte. Doch zuletzt gab es Ärger – um einen Bericht über Israel und um den Umgang mit Mitarbeitenden. Über eine NGO auf der Suche nach sich selbst.

Die Stirnseite des Peter-Benenson-Hauses im Norden der Londoner Innenstadt ist kurz und flach. Mit dem kleinen gelben Amnesty-Schild im Fenster sieht der Backsteinbau aus, als hätte die Menschenrechtsgruppe einer Kirchengemeinde hier ihre Räume. Tatsächlich erstreckt sich das Gebäude über einen ganzen Block. Es ist der Sitz einer der größten NGOs der Welt. Wie in einer Nachrichtenagentur laufen hier Berichte ein, über Unrecht und Unterdrückung, aus allen Teilen des Globus. Sie werden sortiert, aufbereitet, verdichtet.

Rajat Khosla, ein indischer Jurist, leitet Amnestys Rechercheabteilung. An einem Freitag im April tritt er in einen fensterlosen Besprechungsraum, er trägt Pullunder und Sakko, legt das Handy zur Seite. Der Ukrainekrieg bestimmt seine Tage. Schneller, grundsätzlicher als je zuvor verurteilte die NGO die russische Aggression, bezeichnete sie als „offenkundigen Verstoß gegen die UN-Charta“. Schon am Tag nach Kriegsbeginn dokumentierte Amnesty Kriegsverbrechen Russlands, beklagte „wahllose Angriffe auf Wohngebiete und Objekte wie Krankenhäuser“. Bald darauf startete Amnesty eine Kampagne mit dem Titel „Stoppt die russische Invasion!“.

Überparteilichkeit, Neutralität, ist eins der „Kernprinzipien“, auf die Amnesty sich selbst verpflichtet hat. Was bedeutet es in einem solchen Fall, in dem so eindeutig geklärt ist, wer Täter und wer Opfer ist?

Es sei kompliziert, sagt Khosla. „Wir halten dieses Prinzip sehr hoch, es verleiht unserer Kritik Legitimität. Gleichzeitig fühlen wir, dass wir die Illegalität der russischen Angriffe benennen müssen und nicht schweigen können.“

Nach seiner Gründung kümmerte Amnesty sich fast ausschließlich um Folteropfer und politische Gefangene. Heute sind die Pressemitteilungen in 72 Themen unterteilt, darunter „Handel“, „Slums“ oder „Ehrenmorde“. Die Organisation ist politischer geworden und muss gleichzeitig mit negativen Schlagzeilen kämpfen: Nach Suiziden zweier Beschäftigter 2018 ist von einem „toxischen Arbeitsklima“ die Rede. Als im Februar 2022 ein Bericht zu „Apartheid“ in Israel erscheint, werfen viele Amnesty Antisemitismus vor.

Der Gründer Peter Benenson – ein britischer Anwalt, Jude und Sozialdemokrat – hatte 1961 die erste Brief-Solidaritätsaktion für zwei inhaftierte portugiesische Studenten gestartet. Er stieß auf enorme Resonanz, Amnesty wuchs rasch. Seither lebt die NGO von ihrer Basis: Ortsgruppen, mit regelmäßigen Treffen von Freiwilligen, die sich in Fußgängerzonen stellen, Unterschriften sammeln und Diktatoren Postkarten schreiben. Mit ihren Spenden finanzieren sie einen professionellen Apparat von Rechercheur:innen, Referent:innen, Öffentlichkeitsarbeiter:innen, auf nationaler und internationaler Ebene.

Mit der Überparteilichkeit war es anfangs leichter: Niemand sollte wegen Meinungsäußerungen eingesperrt, niemand gefoltert werden dürfen, der Rest spielte keine Rolle. Als „Gefangenenhilfsorganisation“ sei Amnesty oft vorgestellt worden, sagt Barbara Lochbihler, ab 1999 zehn Jahre lang Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion.

Das ist vorbei. Als Lochbihlers Nachfolger Markus N. Beeko Ende März in Berlin den jüngsten Amnesty-Jahresbericht vorstellt, wirft er den Industriestaaten vor, die Entwicklungsländer beim Wiederaufbau nach Corona betrogen zu haben – eine „bittere Enttäuschung“, so Beeko. Er kritisiert das „weltweit verbreitete Wegducken“, weil die Staatengemeinschaft Russland nicht schon viel früher mit harten Sanktionen an weiteren Aggressionen gehindert habe. Er prangert an, dass Pharmakonzerne Covid-Impfstoffe lieber an Industriestaaten liefern würden als an Entwicklungsländer.

All das berührt Verstöße gegen die Menschenrechtscharta, keine Frage. Doch dass Amnesty heute so politisch auftritt – und austeilt –, ist Folge eines jahrzehntelangen Prozesses.

Eine Rolle dabei spielt der australische Völkerrechtler Philip Alston. In den 1990er Jahren war er Vorsitzender des UN-Sozialausschusses. Heute ist er 72 und lehrt an der New York University. „Wer nicht glaubt, dass es ein Recht auf Nahrung, Wohnung und Bildung gibt, der hat eine ziemlich bizarre Vorstellung von Menschenrechten“, sagt Alston der taz.

Das warf er Amnesty schon früh vor. Als die NGO 1991 ihren 30. Geburtstag feierte, bat die australische Sektion Alston um einen Gastbeitrag für eine Serie in Australiens größter Tageszeitung. Alston schrieb, Amnestys Menschenrechtskonzept sei „unangemessen selektiv“ und „meilenweit davon entfernt, alle Menschenrechte anzuerkennen“. Für Hunger, die Gesundheitsversorgung oder Bildungsmöglichkeiten interessiere Amnesty sich nicht – müsste es aber: Amnesty sei „größer, reicher, besser organisiert, repräsentativer und einflussreicher als die meisten anderen Gruppen zusammengenommen“. Und mit diesem Einfluss gehe Verantwortung einher, so Alston. Doch Amnesty war damals noch nicht so weit. „Die australische Sektion schrieb mir, dass für meinen Text leider kein Platz mehr sei“, sagt Alston.

In der Erklärung der Menschenrechte von 1948 sind bürgerliche Rechte wie Redefreiheit und soziale Rechte wie das Recht auf Nahrung gleichberechtigt. Doch die Erklärung ist unverbindlich. Erst 1966 einigten sich die Vereinten Nationen auf verbindliche Regeln. Die aber wurden dabei aufgeteilt: auf den Zivilpakt zu liberalen Freiheitsrechten. Und auf den Sozialpakt, für die sozio-ökonomischen Rechte.

„Dahinter stand eine ideologische Auseinandersetzung zwischen dem Westen und dem Ostblock“, sagt die Völkerrechtlerin Elif Askin von der Universität Zürich. Sie hat die Geschichte der sozialen Menschenrechte erforscht. „Der Westen wollte die sozialen Rechte nicht als echte Menschenrechte, sondern bloß als ‚Programmsätze‘ anerkennen.“ Die kommunistischen Staaten sahen dies anders. Eine Einigung gab es nicht. Amnesty trug die Unterscheidung noch über zwei Jahrzehnte faktisch mit.

Erst in den 1990er Jahren setzt ein Umdenken ein. Der damalige Generalsekretär Pierre Sané, ein Senegalese, erzählt aus dieser Zeit, er habe sich bei einem seiner Besuche in einem afrikanischen Land über die Bedingungen in den Gefängnissen beklagt. Daraufhin habe ihm der Präsident geantwortet: „Dann schauen Sie mal, wie es erst in unseren Dörfern aussieht.“

Damals deutete einiges darauf hin, dass die Globalisierung zu einer weltweiten Zunahme von Armut führen würde, sagt Barbara Lochbihler, die ehemalige deutsche Generalsekretärin. „Die Frage war: Muss Amnesty sich dann nicht modernisieren und an der Seite jener stehen, deren wirtschaftlichen Rechte am stärksten verletzt werden?“ Viele nationale Sektionen sahen es so, die Deutschen hatten Bedenken. „Wenn ich mir vornehme, Kampagnen zu so vielen neuen Themen zu machen – gelingt mir das?“, das war die Frage, erinnert sich Lochbihler. Die Erweiterung der Recherche auf so viele neue Felder würde mindestens die doppelten Mittel erfordern. Woher sollte das Geld kommen?

Andere glaubten, die Erweiterung des Statuts würde der Sache der politischen Gefangenen Aufmerksamkeit entziehen. Und wieder andere fürchteten, auch darüber sprechen zu müssen, welches Wirtschaftssystem eigentlich das Richtige sei – ein für bis dahin geltende Neutralitätsvorstellungen unerhörter Gedanke.

Die Diskussion nahm ihr Ende in Dakars Hauptstadt Senegal, im Hotel Ngor, einem staatssozialistisch anmutenden Klotz an der Spitze der Halbinsel Yoff. Im August 2001 trafen sich dort die Amnesty-Delegierten zur Hauptversammlung. Senegals damaliger Präsident Abdoulaye Wade durfte die Eröffnungsrede halten, obwohl Amnesty ihm selbst in jenem Jahr einen erklecklichen Katalog von Menschenrechtsverstößen vorhält. Zu allem Überfluss fiel die Kühlung der Hotelküche aus, Delegierte handelten sich teils schwere Lebensmittelvergiftungen ein. Aber die Abstimmung über das neue Statut fand statt. Die deutsche Delegation um Lochbihler stimmte nicht dafür, die meisten anderen schon. Amnesty erweiterte sein Mandat auf die sozialen Menschenrechte.

Nur zwei Wochen später verübten Terroristen die Anschläge vom 11. September. Der „Krieg gegen den Terror“ begann, die USA errichteten das Gefangenenlager Guantánamo. Die in Dakar gewählte Amnesty-Generalsekretärin Irene Khan nannte es damals „den Gulag unserer Tage“. Das habe wütende Reaktionen gegeben, erinnert sie sich heute. „Im Westen hieß es, wir sind zu weit gegangen. Aber es gab immer wen, der fand, dass Amnesty dieses oder jenes nicht hätte sagen sollen“, sagt Khan, die aus Bangladesch stammt und die erste Frau und erste Muslima an der Spitze von Amnesty war. Heute ist sie UN-Beauftragte für Meinungsfreiheit. „Amnesty wurde schon vor dem neuen Statut nie wirklich als neutral gesehen, das war eine Illusion“, sagt Khan. „Die kommunistischen Staaten hielten uns für eine Tarnorganisation der CIA, im Westen beschuldigte man uns, Kommunisten zu sein.“

Der Krieg gegen den Terror änderte vieles. „Die Menschenrechte wurden auf null gestellt“, sagt Barbara Lochbihler. „Wir mussten uns darauf anpassen und gleichzeitig das neue Mandat erfüllen.“ Das dauerte. Erst 2004 gab es die erste daraus folgende Kampagne gegen Gewalt gegen Frauen.

Wer die Menschenrechtscharta ernst nimmt, wird heute in fast jedem Land so uferlos viele Verstöße finden, dass sie praktisch nicht zu erfassen sind. Amnesty versucht es trotzdem. Die NGO ergreift heute Partei für Frauen, die nicht abtreiben dürfen, für zwangsgeräumte Mieter:innen, für in Lager gesperrte Flüchtende und Opfer des Klimawandels. Sie äußert sich zu Rassismus bei der deutschen Polizei oder sozialer Ungleichheit in den USA.

Und zum Nahostkonflikt. Am 2. Februar diesen Jahres erscheint „Israel’s Apartheid against Palestinians“, ein 280 Seiten starker Bericht, für den Amnesty von 2017 bis 2021 recherchiert hat. Israel setze „Militärherrschaft als zentrales Instrument ein, um sein System der Unterdrückung und Herrschaft über die Palästinenser auf beiden Seiten der Grünen Linie zu etablieren“, heißt es darin. Unter dem Deckmantel der Aufrechterhaltung der Sicherheit Israels würden Palästinenser enteignet.

Der Recherchedirektor Rajat Khos­la und die Generalsekretärin Agnès Callamard reisen für die Präsentation des Berichts, den die israelische Regierung verhindern wollte, nach Ost-Jerusalem. „Wir haben festgestellt, dass Israels grausame Politik der Segregation, Enteignung und Ausgrenzung in all seinen kontrollierten Gebieten eindeutig Apartheid gleichkommt“, sagt Callamard dort.

Empörte Reaktionen folgen, zumindest in einigen Teilen der Welt. Israels Außenminister Jair Lapid nennt Amnesty eine „radikale Organisation“, die „dieselben Lügen zitiert, die von Terrororganisationen verbreitet werden“. Das Auswärtige Amt verteidigt Israel. „Wer Amnesty spendet, fördert Antisemitismus“, schreibt der FDP-Außenpolitiker Alexander Lambsdorff auf Twitter.

Auch ein Teil der Mit­ar­bei­te­r:in­nen ist entsetzt. Lea De Gregorio war Volontärin, später Redakteurin beim Amnesty Journal in Berlin. Sie habe sehr gern dort gearbeitet, sagt sie, viele sehr engagierte Menschen kennengelernt. „Es hat mich immer wieder total berührt, wenn ich gesehen habe, wie Amnesty einzelne Leute unterstützt“ – etwa einst den wegen „Staatsverleumdung“ in der DDR inhaftierten Bürgerrechtler Ronald Brauckmann. Der nennt Amnesty eine „Legende“. De Gregorio porträtierte ihn, weil Brauckmann sich heute für nordkoreanische Gefangene einsetzt. De Gregorio interviewte auch die 2021 attackierte ukrainische LGBTIQ-Aktivistin Vitalina Koval. „Weltweit unterstützt zu werden, ist ein unbeschreibliches Gefühl“, sagt diese. Solche Dinge gaben de Gregorio das Gefühl, dass sie ihre Arbeitskraft am richtigen Ort einsetzt.

Der Apartheid-Bericht ändert das. De Gregorio nennt ihn „Israel-Bashing“. Gerade angesichts der jüngsten antisemitischen Demonstrationen dürfe eine so renommierte Organisation sich in der Nahostfrage „nicht so eng auf eine Seite schlagen“, sagt de Gregorio. Der Bericht erfülle alle drei Kriterien des israelbezogenen Antisemitismus: Dämonisierung, Delegitimierung des Staates und die Anwendung von Doppelstandards auf Israel. Sie sei schockiert, dass sich eine Organisation, die ansonsten so wichtige Arbeit leistet, sich mit dem Bericht selbst „disqualifiziert“ habe. Seither arbeitet sie als freie Journalistin, auch wieder für die taz, wo sie schon 2017 Praktikantin war.

Sie habe die Erfahrung gemacht, dass Israel vor allem für die deutsche Sektion ein schwieriges Thema sei, sagt die Ex-Generalsekretärin Barbara Lochbihler. „Als deutsche Sektion war es egal, was man anspricht – Amnesty wurde als antisemitisch hingestellt.“ Sie habe jeder Aussage zu Israel die Worte „Wie mein Kollege in Tel Aviv auch sagt“ vorangeschickt. Genützt habe es nichts. Außerhalb der deutschen Sektion sei dies aber weniger ausgeprägt.

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In der Londoner Zentrale weist man die Kritik an dem Bericht denn auch zurück. Dort twittert man weiter über „Apartheid“. Amnesty habe „Jahre an dem Bericht gearbeitet, das zeigt unsere Ernsthaftigkeit“, sagt Rajat Khosla. Die Kritiker hingegen hätten sich meist nicht einmal die Zeit genommen, die 280 Seiten zu lesen, sondern seien nur auf den Begriff „Apartheid“ angesprungen – den Amnesty allerdings selbst in der Überschrift verwendet. „Wir wollen zeigen, wie Israels Regierung ein System der Unterdrückung und Dominanz aufgebaut hat, um das Leben der Palästinenser zu beeinflussen. Wir müssen das benennen, für uns ist das sehr klar“, sagt Khosla. Es sei „unglücklich, dass die harschen Kommentare die Evidenz unserer Recherchen zu untergraben versuchen“.

Es ist nicht die einzige Krise, mit der Amnesty zuletzt einen Umgang finden musste. Am 25. Mai 2018 wurde der Mauretanier Gaëtan Mootoo, seit 32 Jahren als Westafrika-Rechercheur in Amnestys Diensten, im Pariser Amnesty-Büro aufgefunden. Er tötete sich im Alter von 66 Jahren. Elf Tage später erschienen die ersten Presseberichte über den Grund: Unerträgliche Arbeitsbelastung, steht darin. Nur fünf Wochen später, am 1. Juli 2018, starb die 28-jährige Rosalind McGregor in einem Londoner Krankenhaus. Sie hatte in der Wohnung ihrer Eltern einen Suizidversuch unternommen. Zuvor war sie neun Monate lang Amnesty-Praktikantin in Mexiko-Stadt und Genf. In den Tagen vor ihrem Tod zeigte sie Anzeichen einer Psychose sowie einer Angst- und Schlafstörung. Seit zwei Jahrzehnten prangert Amnesty schlechte Arbeitsbedingungen an: in Pflegeheimen in den USA, für Hausangestellte und Bauarbeiter in Katar oder für Palmöl-Ernter in Indonesien. Und dann das: Bei Amnesty schuftet man sich zu Tode – das ist der Tenor in den Medien.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Graffiti in Melbourne

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2.) von Oben     ––       Skulptur „Amnesty International“ in Moerdijk, Niederlande

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Mini-Long-Covid

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Mai 2022

Nicht schlimm, aber nervig

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Seit seiner Coronaerkrankung leidet unser Kolumnist unter Langzeitfolgen. Die sind zwar nicht so schwerwiegend wie bei echten Long-Covid-Betroffenen, trotzdem lassen sie sich nicht ignorieren.

Wenn jemand sichtlich erschüttert erklärt, dass der Spargel noch immer etwas holzig daherkommt, spricht man im Internet von First-World-Problems. Dieser Text geht ein wenig in diese Richtung, denn er handelt von den weniger tiefgreifenden Folgen einer Coronaerkrankung. Insbesondere wenn man diese Folgen mit dem klassischen, zerstörerischen Long Covid vergleicht, über das die famose Kollegin Margarete Stokowski berichtet hat. Trotzdem glaube ich, etwas Aufschreibenswertes beobachtet zu haben, ich nenne es: Mini-Long-Covid.

Im Februar und März bekomme ich Corona, gut zwei Wochen nach meiner Auffrischungsimpfung. Fachleute sagen, das sei in gewisser Weise ohnehin der ideale Zeitpunkt für eine Ansteckung, ausgesucht habe ich es mir trotzdem nicht freiwillig, immerhin ist der Verlauf recht mild. Kein Fieber, nur Kopfschmerzen, Schlappheit, leichte Verwirrung, schwere Verschleimung. Es sind gerade Verwandte zu Besuch, alle mit leichtem Verlauf, wir machen spontan eine knapp dreiwöchige Quarantäne-Iso-WG auf, bis alle wieder negativ sind.

Als wäre etwas von der Krankheit übrig geblieben

Das, was ich mir als Mini-Long-Covid erkläre, beginnt nicht plötzlich. Es fühlt sich eher an, als sei es von der Krankheit übrig geblieben. Am Anfang wirkt es ignorierbar, die Krankheit scheint einfach recht langsam abzuklingen. Als sich nicht mehr leugnen lässt, dass irgendwas nicht ganz richtig läuft, suche ich irgendwelche anderen Erklärungen. Und finde natürlich höchst erfolgreich welche. Also, diese Nacht habe ich wirklich schlecht geschlafen. Vielleicht geht schon wieder eine sehr späte Wintergrippe herum. Dazu Pollenalarm. Außerdem sind im dritten Coronamärz doch auch alle irgendwie noch ein wenig erschöpft.

Mein erstes, beobachtetes Symptom von Mini-Long-Covid ist überproportional häufiges Niesen. Das Symptom, das mir am ärgerlichsten erscheint, sind Wortfindungsstörungen. Mir fallen ganz naheliegende Worte nicht mehr ein, mitten im Satz gerate ich ins Stocken. Ebenso entgleiten mir Namen, die mir über Jahre geläufig waren. Manchmal verschlucke ich Silben, weil ich sie nur denke, aber versehentlich nicht ausspreche. Dazu kommen ab und an kurze, nicht besonders heftige Kopfschmerzanfälle, die vorüberziehen wie unentschlossene Gewitterwolken. Meine Nase ist praktisch nie ganz frei und juckt oft, aber manchmal füllt sie sich nachts überraschend mit schlammrutschhaften Mengen Schleims. Meine Konzentrationsfähigkeit ist meistens ganz okay, aber manchmal muss ich eine nervöse Verwirrtheit erdulden, zehn, zwanzig Minuten lang, in denen es keinen Sinn hat, etwas schreiben oder strukturiert nachdenken zu wollen. Auch eine gewisse Kurzatmigkeit macht sich bemerkbar, wenn ich etwas schneller eine Treppe hochhuschen will.

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Alle diese Dinge gehören zu den klassischen Symptomen von Long Covid. Man könnte von außen also denken: »Klar, Long Covid.« Aber es gibt einen wichtigen Unterschied. So, wie Long Covid in den Medien und von Betroffenen beschrieben wird, handelt es sich um eine sehr ernsthafte Krankheit. Das ist einfach nicht, was ich habe, die meisten Erscheinungen kann ich überspielen, sie sind im Alltag vielleicht hier und da leicht nervig. Aber ich habe einen Alltag. Es fühlt sich einfach nicht richtig an, dass ich neben jemandem stehen könnte, dessen Leben durch Erschöpfung, Organschäden und schwere Schmerzattacken implodiert ist – und wir beide sollen Long Covid haben (selbst wenn das streng genommen der Fall sein könnte). Es fühlt sich aber auch nicht richtig an, so zu tun, als sei da gar nichts oder alles eingebildet. Deshalb die Bezeichnung Mini-Long-Covid. Es ist übrigens gar nicht so absurd, sich so etwas auszudenken, denn Long Covid ist auch nicht als amtlich festgelegter Syndromname entstanden – sondern als Hashtag auf Twitter  (von einer Long-Covid-Patientin namens Elisa Perego).

Malik Böttcher ist Hausarzt in Berlin, betreibt eine Corona-Schwerpunktpraxis und ist Geschäftsführer einer Klinik, die eine Corona-Ambulanz anbot. Er hat an vielen Fronten der Pandemie gekämpft und war auch Teilnehmer des wöchentlichen Coronagesprächskreises der Berliner Klinikleitungen mit der Gesundheitssenatorin. Im Gespräch bestätigt er die Beobachtungen: »Als Mini-Long-Covid würde ich ein Auftreten von einem oder mehrerer Symptome der Sars-CoV-2-Infektion bezeichnen, die prolongierte Verläufe zeigen. Oft sind die gesundheitlichen Einschränkungen nur leicht und finden daher wenig Beachtung. Allerdings werden sie individuell durchaus als verunsichernd wahrgenommen und können so die Lebensqualität vermindern.«

Quelle         :          Spiegel-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben       —     Coughs and Sneezes    –    Husten und Nießen (Ministerium für Gesundheit (Spahn)    —   Erziehung in der Öffentlichkeit

Central Council for Health Education (publisher/sponsor), Ministry of Health (publisher/sponsor), Bateman, Henry Mayo (artist), Chromoworks Ltd, Willesden, London (printer), Her Majesty’s Stationery Office (publisher/sponsor) – http://media.iwm.org.uk/iwm/mediaLib//138/media-138605/large.jpg This is photograph Art.IWM PST 14158 from the collections of the Imperial War Museums.

  • Gemeinfrei
  • File:Coughs and Sneezes Spread Diseases Art.IWMPST14158.jpg
  • Erstellt: zwischen 1939 und 1945 date

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Unten      —       Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ukraine und Jemen Krieg-

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Ein Messen mit zweierlei Mass

Quelle      :        INFOsperber CH.

Helmut Scheben /   Hier führt Russland Krieg, dort seit Jahren eine von den USA unterstützte saudische Koalition. Das Echo ist extrem unterschiedlich.

Donald Trump erklärte seinen Anhängern die Beziehung zwischen den USA und Saudi-Arabien mit dem ihm eigenen Biertisch-Humor: «Ich sagte zu König Salman: König, wir beschützen dich. Du würdest keine zwei Wochen ohne uns überleben. Du solltest für dein Militär bezahlen.» Trumps erste Auslandsreise ging 2017 nach Saudi-Arabien, wo er mit den Prinzen einen traditionellen Säbeltanz aufführte, nachdem er einen Deal über Waffenlieferungen im Wert von mehr als hundert Milliarden Dollar abgeschlossen hatte. Trump twitterte damals: «jobs, jobs, jobs».

Zu dieser Zeit bombardierte die saudische Luftwaffe schon seit zwei Jahren Tag für Tag den Jemen. Die Golfmonarchie führt an der Spitze einer Militärallianz arabischer Länder seit 2015 einen Krieg gegen Jemen. Laut Angaben aus Riad war das Kriegsziel, den Aufstand der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz «Ansar Allah» zu beenden und den geflohenen jemenitischen Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi wieder in Amt und Würden zu bringen. In Wirklichkeit geht es dem saudischen König Mohammed Bin Salman aber um weit mehr als Verfassung und Rechtmässigkeit in Jemen.

Saudi-Arabien betrachtet das kleine südliche Nachbarland als seinen Hinterhof, in dem es aus geostrategischen Gründen für Ordnung zu sorgen hat. Seit Mitte des letzten Jahrhunderts haben die Saudis sechsmal in Jemen militärisch interveniert. Bei der jüngsten Intervention leisteten vor allem USA, Grossbritannien und Frankreich Unterstützung.

Strategische geografische Lage

Jemen war schon vor dem Krieg das ärmste Land der arabischen Welt. Es fördert zwar Gas und Öl, aber die Vorkommen werden auf nur 0,2 Prozent der weltweit nachgewiesenen Reserven geschätzt. Jemen liegt aber an der Meerenge von Bab-al-Mandab, einem strategischen Nadelöhr zwischen Rotem Meer und dem Golf von Aden, und dort werden täglich vier Millionen Barrel Oel durchgeschleust. Die freie Durchfahrt ist unverzichtbar für die Golfmonarchien.  Der Westen nimmt also in Jemen die bekannten «vitalen Interessen» wahr. In einer überparteilichen Studie zuhanden des US-Kongresses wurden Ende letzten Jahres die Gründe für den Krieg aufgeführt. In Jemen agierten «internationale Terroristengruppen», heisst es da, und ein gescheiterter Staat Jemen wäre nicht nur eine Gefahr für die Schifffahrt, sondern würde überdies dem Iran erlauben, «die Grenzen von Saudi-Arabien zu bedrohen».

Die aufständischen Huthi-Milizen haben seit 2014 einen grossen Teil des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. Ihre führenden Köpfe wurden im Iran in der islamischen Hochschule von Quom ausgebildet. Sie bekämpfen die Regierung Hadi, aber auch die sunnitischen Moslembrüder und die saudischen Wahabiten, die einen fundamentalistischen Islam im Jemen verbreiten. Es geht indessen, wie im gesamten Mittleren und Nahen Osten, nicht um «Religionskriege» zwischen Schiiten und Sunniten, sondern um politische Machtkämpfe, die entlang ethnisch-konfessioneller Grenzen ausgetragen werden.

Die Huthis gehören zu den Haschemiten, einer Elite von politischen Führern und Religionsgelehrten, die sich auf direkte Abstammung vom Propheten Mohammed beruft. Bis zur Ausrufung der Republik im Jahr 1962 hatte dieser Stammesadel über Jahrhunderte die politische Macht inne. Westliche Regierungen geben sich überzeugt, dass die Huthis – trotz Waffenembargo und Seeblockade der jemenitischen Küsten – vom Iran mit Raketen und Kampfdrohnen beliefert werden. Teheran weist jede Beteiligung an dem militärischen Geschehen in Jemen kategorisch zurück

Jemen war lange ein zweigeteiltes Land, der Norden unter türkisch-osmanischer, der Süden unter britischer Kolonialherrschaft. In den 1960er Jahren strahlte der «blockfreie» Nationalismus des ägyptischen Präsidenten Gamal Abdel Nasser auf die arabische Welt aus und war Öl auf den Flächenbrand der Unabhängigkeitsbewegungen. 1962 triumphierte im Norden eine Republik Jemen über die alte, halbfeudale Stammesgesellschaft. 1967 wurde im Süden eine «Demokratische Volksrepublik» ausgerufen. Der Norden war westlich orientiert, der Süden wurde ein Brückenkopf der Sowjetunion. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion fand – fast gleichzeitig mit dem Mauerfall in Deutschland – eine Wiedervereinigung statt, die ähnlich wie in Deutschland die weitgehende wirtschaftliche Übernahme des sozialistischen Südjemen durch den kapitalistischen Norden nach sich zog.

Diesen Artikel gibt es auch als Audio-Hörbeitrag: hier klicken!

Den Radio-Postcast hat Klaus Jürgen Schmidt von «Trommeln im Elfenbeinturm» realisiert.

Jemen, ein zerrissenes Land

Zu dieser Zeit war Ali Abdullah Saleh schon zwölf Jahre lang Präsident des Nordjemens, und niemand ahnte, dass er sich mit seinem Clan weitere zwei Jahrzehnte an der Macht halten würde. Seit den Aufständen gegen die osmanische und britische Kolonialherrschaft im letzten Jahrhundert war der Jemen ein zerrissenes Land, in dem die Machtkämpfe mit militärischer Gewalt ausgetragen wurden und politische Allianzen und Fronten ständig wechselten. Gewaltsame Erhebungen, Putsch und Mord waren in all diesen Jahren beinah die normale Form des Regierungswechsels. Die Stämme und ihre Kultur, ihre Formen der Rechtsprechung und Konfliktbewältigung haben bis heute mehr Gewicht als staatliche Justiz, Polizei und Verwaltung.

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Saleh schaffte es 33 Jahre lang, die Clans und Interessengruppen gegeneinander auszuspielen und Loyalitäten zu erkaufen. Als 2011 der sogenannte «Arabische Frühling» den Jemen erreichte, brach die von Saleh gelenkte Machtbalance zusammen, und alle Versuche, unter Vermittlung des Golfkooperationsrates und der UNO eine Reformregierung und einen friedlichen Übergang zu etablieren, schlugen fehl. Das war der Moment, in dem die Huthis ihre politische und militärische Offensive begannen. Sie konnten 2014 innerhalb kurzer Zeit die Hauptstadt Sanaa einnehmen und dringen ständig weiter nach Süden vor.

Im Jemen wird – trotz aller Dementis auf beiden Seiten – in einem Stellvertreterkrieg der Machtkampf zwischen den USA und dem Iran der Ayatollahs ausgetragen. Die saudischen Kampfjets und Helikopter aus den USA sind in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als das militärische Werkzeug westlicher Geostrategie. Saudi-Arabien führt einen Präventivkrieg, der es täglich 200 Millionen Dollar kostet, um zu verhindern, dass der Feind Iran über seinen Einfluss auf die Huthis in die Nähe der saudischen Grenze kommen könnte. Klingt diese Art von Argumentation seit dem 24. Februar 2022 nicht irgendwie bekannt?

In London oder Paris wurden aber bislang keine jemenitischen Flaggen an den Balkonen gesichtet. In Zürich wurden keine Konten saudischer Geschäftsleute gesperrt. Keine Schulklassen singen in Berlin auf der Strasse, um Geld für den Jemen zu sammeln, und keine Parlamentarierin ist in den Jemen gereist, um vor den Ruinen der Luftangriffe Betroffenheit darzustellen. Der Westen ist eben stets bereit, die Konflikte, die man Russen oder Chinesen anlasten kann, mit grosser Empörung zu bewirtschaften. Bei den eigenen Kriegen nimmt man es weniger genau mit der Empörung.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in einer kürzeren Fassung in der Weltwoche sowie ganz auf GlobalBridge.

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Oben     —   Ausdehnung des unter Kontrolle der Huthi-Rebellen stehenden Territoriums (im Januar, Juli und September 2014 und im März 2015)

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Mai 2022

Sie sind hysterisch? Nehmen Sie es als Kompliment

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DURCH DIE WOCHE MIT ULRICH GUTMAIR

Die Türen zur Regionalbahn gehen auf. Wenige steigen aus, viele wollen rein. Es geht langsam voran. Als ich meinen Koffer die Stufen hochgezogen habe, verstehe ich, warum. Eine Frau steht seelenruhig im Weg, schaut sich um, ruft nach „Zoe“ oder „Chloe“, die sich anscheinend bereits im Zug befindet, und ignoriert dabei geflissentlich die Einsteigenden, die sich verrenken, um an ihr vorbeizukommen.

„Könnten Sie bitte einen halben Schritt zurücktreten, dann könnten wir alle problemlos einsteigen?“, frage ich höflich. Aus dem Habitus der Frau schließe ich, dass sie gut verdient und vermutlich studiert hat. Eine bürgerliche Person. Ich erwarte also die zivilisierte Antwort: „Pardon, sicher, gern.“ Stattdessen erfahre ich von ihr, dass sie eine Tochter hat. Die hier irgendwo rumturnt. Na dann! Es gelingt mir, meinen Koffer vorsichtig um sie herum zu bugsieren, weil sie sich immer noch keinen Zentimeter bewegt, wieso auch, und denke an Anja Maiers genialen Buchtitel „Lassen Sie mich durch, ich bin Mutter“. Da schiebt die Premium-Mutter beherzt nach: „Keine Panik!“

Hysterisierung des Gegenübers war einst eine beliebte Taktik, Frauen zum Schweigen zu bringen. Denn die Hysterie ist, wie ihr Name schon sagt, als Frauenkrankheit beschrieben worden. Es war eine Errungenschaft gesellschaftlicher Emanzipationsbewegungen, dass nun auch Männer als hysterisch diagnostiziert werden konnten. Der sowjetische Staatsapparat machte sich das zunutze, um den politischen Widerstand von Dissidenten zu diskreditieren. Man sperrte sie als „Hysteriker“ kurzerhand in die Psychiatrie.

Heute machen sich auch privilegierte Frauen in der Regionalbahn die patriarchale Taktik der Hysterisierung zunutze, um ihr Verhalten gegen Kritik zu immunisieren, stelle ich, nun endlich sitzend, bei mir fest. Und da muss ich auch gleich an Olaf Scholz, Jürgen Habermas und diverse Edelfedern denken. Sie alle benutzen dieser Tage gern das Wort „schrill“, um all jene als nicht ganz zurechnungsfähig zu markieren, die argumentieren, dass man die Ukrainer aus politischen und ethischen Gründen mit schweren Waffen versorgen sollte. Dass Habermas, der Theoretiker der demokratischen Öffentlichkeit, sich nun des billigen Hysterisierungstricks bedient, ist traurig.

In der Süddeutschen Zeitung, in der er sich jetzt über „schrille“ Meinungsäußerungen mokiert, las man zwölf Tage vor Kriegsbeginn die Überschrift: „Warum warnen die USA so panisch vor Krieg? Schrille Botschaften Richtung Moskau.“ Heute wissen wir alle, dass die Frage falsch gestellt war. Die Regierung Biden war weder „panisch“ noch „schrill“, sie litt genauso wenig an Hysterie wie die laut Süddeutscher „in Sachen Hysterie nicht gerade zurückhaltende britische Regierung“. Amerikaner und Briten warnten vor etwas, das inzwischen exakt so eingetreten ist.

Quelle       :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein Ukraine – Tagebuch

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2022

„Krieg und Frieden“
Ohne Wasser und unter Beschuss

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Aus Odessa von Tatjana Milimko

Wasser ist Gold wert. Schon fast eine Woche gibt es in Odessas Nachbarstadt Mikolajiw kein Wasser mehr. Eine russische Rakete hat die Hauptleitung der zentralen Wasserversorgung getroffen. Die Menschen aus Odessa haben sofort eine Sammelaktion begonnen, um ihrer Nachbarstadt zu helfen. Auf eine der Hauptstraßen der Stadt brachten sie Wasserbehälter – innerhalb weniger Stunden waren es mehrere Tausend Kanister, Flaschen und Dosen. Alle brachten sie Wasser: von kleinen Kindern bis zu berühmten Künstlern.

Die Behörden von Mikolajiw hatten die Nachricht über die zerstörte Wasserversorgung zunächst nicht öffentlich gemacht und die großangelegte Wassersammlung hatte niemand angekündigt. Aber nachdem die Menschen in Odessa vom Unglück ihrer Nachbarn erfahren haben, beschlossen sie sofort, ihnen selbst zu helfen. An diesem Tag wurde ein Freiwilligenzentrum eingerichtet, koordiniert wird es von Natalja Bogatschenko. Sie erzählt von der Sammelaktion.

„Wir haben schon einen Lkw voller Wasser losgeschickt. Es fahren auch Busse. Die große Sammelaktion hat begonnen, kaum das die Informationen über das Problem öffentlich wurden. Alles, was sie hier sehen, haben wir an einem Tag gesammelt. Und das ist noch lange nicht das Ende. Ich denken, dass wir insgesamt sicher zwei, drei 18-Tonner voll bekommen“, sagt Bogatschenko.

Wenn das Wasser in Mikolajiw ankommt, stellen sich die Einwohner sofort in Schlangen an. Ohne Wasser und unter Beschuss – das ist eine schreckliche Situation für die Bewohner. Die russische Armee greift die Stadt und ihre Umgebung seit den ersten Kriegstagen an, es sind schon große Schäden entstanden. Aber die Stadt hält weiter durch. Und in Odessa versteht man, dass es in der Stadt auch dank der Standhaftigkeit ihrer Nachbarn noch vergleichsweise ruhig ist. Mikolajiw hält den Vormarsch der Besatzungsarmee auf.

Außer Wasserkanistern haben die Odessiten auch spezielle Wasserfahrzeuge geschickt, die eine Woche vor Ort bleiben. Sie liefern Wasser in verschiedene Gebiete und kommen dann zurück, um die Tanks zu füllen und dann erneut losfahren.

Quelle          :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —    Anne Frank in 1940, while at 6. Montessorischool, Niersstraat 41-43, Amsterdam (the Netherlands). Photograph by unknown photographer. According to Dutch copyright law Art. 38: 1 (unknown photographer & pre-1943 so >70 years after first disclosure) now in the public domain. “Unknown photographer” confirmed by Anne Frank Foundation Amsterdam in 2015 (see email to OTRS) and search in several printed publications and image databases.

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Unten     —               Ukrainische Zivilisten werden aus Wolnowacha in der Region Donezk evakuiert

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Mann gesund – Zeit krank

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Youtube – ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann

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Ein Symbolfoto unabhängig vom Artikel

Von Johannes Kreis

wir möchten auf einen Beitrag von follow me. reports hinweisen, der einen kerngesunden, jungen Mann zeigt.

follow.me reports, „Ein Video von einem kerngesunden, jungen Mann“, 2019https://www.youtube.com/watch?v=jnGXEowVnD0

Dieser Mann ist ganz offensichtlich, für jeden erkennbar, kerngesund. Er hat keinerlei Symptome, er leidet an nichts, er treibt Sport, er lebt ein ganz normales Leben.

Aber eine Wissenschaftssekte, die keine Kritik erlaubt und nur überzeugte Virus-Fanatiker in ihren Reihen duldet, hat ihn für krank erklärt, da er positiv auf einen Biomarker reagiert. Dieser junge Mann war und ist vollkommen gesund, mit und ohne positiven Biomarker. Aber mit positivem Test ist er als Aussätziger gekennzeichnet, der 15 – 20 Jahre nach seinem positiven Test sterben soll (slow virus Hypothese). Erst wenn er hochgiftige und am Ende tödliche Substanzen nimmt, darf er in die Gemeinschaft zurück.

Tatsächlich ist dieser symptomfreie, junge Mann gesund, ohne dass es irgendeiner Therapie bedarf. Er hätte eine vollkommen normale Lebenserwartung, wenn er nicht durch enormen sozialen Druck dazu verurteilt worden wäre, sich einer hochtoxischen, lebenslangen(!) Therapie zu unterziehen. Die Liste der Nebenwirkungen, die sich über die nächste Jahre bei diesem jungen Mann zeigen werden, ist lang. Er wird sie alle durchlaufen, denn die sogenannte „Therapie“ ist hochgiftig und man wird deshalb die Substanzen im Laufe der Jahre mehrfach wechseln.

or

https://clinicalinfo.hiv.gov/sites/default/files/guidelines/documents/AdultARV_GL_AdverseEffects.pdf

Bleeding Events

Bone Density Effects

Bone Marrow Suppression

Cardiac Conduction Effects

Cardiovascular Disease

Cholelithiasis

Diabetes Mellitus and Insulin Resistance

Dyslipidemia

Gastrointestinal Effects

Hepatic Effects

Hypersensitivity Reaction

Excluding rash alone or Stevens-Johnson syndrome

Lactic Acidosis

Lipodystrophy

Myopathy/Elevated Creatine Phosphokinase

Nervous System/Psychiatric Effects

Rash

Renal Effects/Urolithiasis

Stevens-Johnson Syndrome/Toxic Epidermal Necrosis

Diese Liste ist eher zu kurz als zu lang, da man einige allzu toxische Substanzen wie Didanosin (ddI), Stavudin (d4T), Fosamprenavir (FPV), Indinavir (IDV), Nelfinavir (NFV), Saquinavir (SQV) und Tipranavir (TPV) inzwischen nicht mehr einsetzt. Davor waren sie jahrelang in Gebrauch, mit katastrophalen Folgen für die damit behandelten Menschen.

Hautausschlag und Kopfschmerzen, nach  denen der behandelnde Mitarbeiter der Universität Jena den jungen Mann fragt, das sind Symptome von Nebenwirkungen dieser Substanzen. Ebenso prüft dieser Mitarbeiter Leberwerte und Nierenwerte. Das prüft er nicht wegen HIV, sondern wegen der schweren Leber- und Nierenschäden, die diese Substanzen verursachen. Die Literatur dazu ist eindeutig, siehe auch unten.

Und natürlich kommt auch wieder der Unsinn von der Viruslast. Die ist uninteressant, denn was immer man dort mit einem Test glaubt nachzuweisen, es hat keinen Bezug zu irgendeiner Form von Erkrankung. Es ist seit langem bekannt, dass es keinen Zusammenhang zwischen der sogenannten Viruslast und einer Abnahme der CD4 Zellen des Immunsystems gibt, was das AID Syndrom einleiten soll.

only a small proportion of CD4 cell loss variability (4%-6%) could be explained by presenting plasma HIV RNA level

Es ist das übliche Viruslast-Blendwerk. Der Begriff „Virus“ reicht für diesen Hokus-Pokus.

In dem Betrag fehlen die Gutmenschen von der Deutsche-AID-Syndrom-Hilfe, die sonst zu Wort kommen. Üblicherweise schwabulieren diese Damen und Herren dann über eine mögliche Erkrankung 15 – 20 Jahre nach einem ersten positiven Biomarker-Test. Keiner von diesen Herrschaften ist jemals auch nur in der Nähe eines molekularbiologischen Labors gewesen. Keiner kann irgendeinen Beweis für die Hypothese eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus) als Ursache des AID Syndroms angeben.

Niemand von der Universität Jena klärt den jungen Mann darüber auf, dass bis heute niemand weiß, wie HIV-1 überhaupt zu einem nennenswerten Sterben von CD4 Zellen des Immunsystems führen soll. Es sind viel zu wenige Zellen infiziert, als dass dies zu einer Schwächung des Immunsystems führen könnte. Zugleich werden CD4 Zellen in enormer Menge jeden Tag neu gebildet.

“HOW DOES HIV-1 CAUSE AIDS?  As is apparent from this article and the rest of the collection, in the 25+ years since its discovery, we have learned an enormous amount about HIV, but we still cannot answer the one big question: How does HIV-1 cause AIDS?”

Even if we knew the mechanism of HIV-mediated cell killing, we would not know how HIV-1 causes CD4+ T-cell decline and AIDS in humans. The observation that virus and cell turnover rates in various SIVs in their natural hosts (such as SIVsm in sooty mangabeys), which do not progress to AIDS, are essentially identical to those in humans, who do progress, implies that cell killing alone cannot account for AIDS pathogenesis. Indeed, this result is consistent with the high natural turnover rate of activated effector memory helper T cells, the primary target for HIV-1 infection, on the order of 1010 cells per dayof which only a small fraction are infected after the initial primary infection phase.”

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, dass es seit Millionen von Jahren Lentiviren gibt, und dass diese im Tierreich weitverbreitet sind. Man findet sie u.a. bei Pferden, Rindern, Schafen, Katzen, Hunden und Affen, ohne dort zu irgendeiner Schädigung zu führen, auch Jahrzehnte nach einem positiven Test. Niemand klärt den  jungen Mann darüber auf, wie die sogenannte Wissenschaft seit 37 Jahren vergeblich versucht, Affen zu finden, die nach Jahrzehnten der Gefangenschaft und unzähligen Experimenten so etwas wie eine AID Syndrom ähnliche Immunschwäche zeigen (apes don’t get AIDS).

Niemand klärt den jungen Mann darüber auf, was für ein unglaublicher Zufall es gewesen sein muß, dass es um 1930 herum zu mindestens 13 Zoonosen von mindestens 3 verschiedenen Affenarten in Afrika gekommen sein soll, damit der Virus 1981 ausgerechnet zum ersten Mal in einer schwer vorgeschädigten Population von Homosexuellen in den USA auftaucht. Nicht nur das. Die 13 Zoonosen um 1930 herum hätten auch fast zeitgleich zu dem Entstehen von 2 neuen Lentivirusarten beim Menschen geführt, HIV-1 und HIV-2, die sich im Genom um ca. 45% unterscheiden. Trotzdem wird ihnen dieselbe Wirkung unterstellt.

Keiner der Virus-Spinner in den deutschen HIV Schwerpunkt Praxen sagt dem jungen Mann, welche der Millionen von unterschiedlichen Varianten des HI Virus er trägt. In 20 Jahren, wenn dieser junge Mann von den schweren Nebenwirkungen seiner „Medikamente“ gezeichnet sein wird, ist die ursprüngliche Variante die mutmaßlich zu einem positiven Biomarker-Test geführt hat, längst wegmutiert. Niemand klärt den jungen Mann dazu auf. Hauptsache der Test ist positiv.

“Mutations of the virus occur repeatedly so that every person living with HIV has more than one virus variant [154]. During transmission, a limited number of virus variants (one to a few) are transmitted, but these will also mutate to form new variants so that no two persons’ HIV is identical [155].”

Angesichts von geschätzten 37 Mio. sogenannten Infizierten seit den 1980er Jahren bedeutet das eine ungeheure Menge von Mutationen für einen Virus, der nur 9.000 Basenpaare lang ist.

In solchen Beträgen wie von follow me.reports werden regelmäßig Menschen gezeigt, die die “Arzneimittel“ schlecht metabolisieren und fast vollständig wieder ausscheiden. Deshalb zeigen sich in solchen Menschen die Nebenwirkungen erst später. Aber irgendwann, nach 20 – 30 Jahren, nach Jahrzehnten der Therapie mit schweren Zellgiften, wird der junge Mann aus dem Video oben, so aussehen wie Scott Jordan,

•    The Guardian, „Growing old with HIV: ‚I’m in my 30th year of sickness. For the last 23, I’ve thought about death almost every day‘“, 2014https://www.theguardian.com/society/video/2014/aug/14/hiv-america-us-aging-video

Wie man auf einem Bildausschnitt sehen kann bekommt Scott Jordan u.a. folgende Substanzen verschrieben,

Stribild, 25-50 mg täglich, ein „antiretrovirales“ Kombinationspräparat aus Elvitegravir, Cobicistat, Emtricitabine und Tenofovir

Atenolol und Chlorthalidone, 40 mg 2x täglich, ein Beta-Blocker gegen Bluthochdruck

Nexium (Esomeprazol), 40 mg 3x täglich, gegen schwere Gastritis

Oxycontin (Oxycodon), 40 mg, 3x täglich, ein Opioid und sehr starkes Schmerzmittel mit hohem Suchtpotential

Crestor (Rosuvastatin), 40 mg, 1x täglich, ein Cholesterinsenker, gegen Fettstoffwechselstörungen

Geodon (Ziprasidone), 20 mg 1x täglich, ein Antipsychoticum zur Behandlung von Schizophrenie und bipolarer Störung

Lyrica (Pregabalin), 50 mg 2x täglich, gegen neuropathischer Schmerzen, Epilepsie sowie allgemeine Angststörungen, darf nicht zusammen mit Opioiden eingenommen werden

Lamictal (Lamotrigin), 150 mg 2x täglich, gegen Epilepsie und affektive Störungen

Prozac (Fluoxetin), 10 mg 1x täglich, ein Anti-Depressivum, mit bekannten, schweren Nebenwirkungen

Alle diese Substanzen erzeugen schwere Nebenwirkungen.

Scott Jordan, der Mann im Guardian wurde 1984 HIV+ gemessen. Er hatte keine der ca. 30 AIDS definierenden Krankheiten. Er ist von keiner dieser Krankheiten geheilt worden. Er hat sie nie gehabt. Trotzdem nimmt er pro Tag insgesamt 13 verschiedene Medikamente. Die meisten inzwischen gegen die Nebenwirkungen seiner „antiretroviralen Therapie“. Diese betreffen bei Scott Jordan vermutlich vor allem das zentrale Nervensystem, was die hohe Anzahl an Psychopharmaka und Anti-Epileptika zeigen.

Psychatrische Erkankungen sind neben chronischem Bluthochdruck sehr häufige Nebenwirkungen der sogenannten „antiretroviralen Therapie“, vgl.

  • Maggi et al., “Clusterization of co-morbidities and multi-morbidities among persons living with HIV: a cross-sectional study.”, BMC Infect Dis. 2019 Jun 25;19(1):555, https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/31238916

“Non-HIV co-morbidities included: cardiovascular diseasediabetes mellitushypertensiononcologic diseasesosteoporosis, probable case of chronic obstructive pulmonary disease (COPD), hepatitis C virus (HCV) infection, psychiatric illnesskidney disease.”

“Table 1 – Characteristics of 1087 patients enrolled in the Cluster Project: Years since ART initiation 9.0 (4.0–16.0)”

“The most frequent co-morbidity was dyslipidemia (55.3%), followed by hypertension (31.4%), COPD (29.4%), hepatitis C virus (HCV) infection (25.4, 5.5% with detectable HCVRNA), psychiatric illness (10.3%), diagnosis of osteopenia/osteoporosis (10.1%), diabetes (6.1%), and renal impairment (4.8%); 95 (8.7%) subjects had history of non-AIDS-defining cancer. Forty-nine patients (4.5%) had pCVD events.“

“Our data evidence that, in spite of mean age lower than 50, co-morbidity was the rule among our PLWH (82%)and that more than 50% of our patients were multi-morbid. Moreover, about 30% of them had three or more chronic non-HIV related conditions, thus confirming recent data provided by other studies in the field.”

Jedoch, all dies attributieren die Vorzeige-Wissenschaftler der Virologie seit 37 Jahren dem Hirngespinst eines „Langsamen Virus“ (Lentivirus), zu denen auch das HI Virus zählt.

Dass diese Menschen überhaupt so lange leben, hat allein damit zu tun, dass man in den letzten 30 Jahren die Dosen massiv gesenkt hat und zu weniger toxischen Substanzen übergegangen ist. Diese Menschen leben nicht länger dank der Medikamente, sondern aufgrund der heute niedrigeren Dosen sterben sie langsamer. So ist die Tenofovir Dosis in der Tenofivir Alafenamid Formulierung des in dem Beitrag von follow me.reports gezeigten Descovy (Descovy und Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes) 9 mal niedriger (nach Molekulargewicht) als in der sogenannten „HIV Prä-Expositionsprophylaxe (PreP)“ mit Truvada (Tenofovir Disoproxil Fumarat Formulierung). Deshalb gibt es mit Descovy deutlich weniger Nebenwirkungen, wie erwartungsgemäß bei der DISCOVER Studie von Gilead Science herauskam, vgl.

  • Results from DISCOVER Trial Provide Bone and Renal Safety Profile Data from Participants who Switched from Truvada for PrEP® to Descovy for PrEP.”, Conference Reports for NATAP, IDWeek October 3 -7, 2018
    San Francisco, CA, http://www.natap.org/2019/IDWeek/IDWeek_61.htm

Die niedrigere Nebenwirkungsrate geht auf die deutlich niedrigere Dosierung von Tenofovir zurück, das zu einer Stoffklasse mit dem Phantasienamen „Nukleotidische Reverse-Transkriptase-Inhibitoren (NRTI)“ gehört. Diese Stoffklasse schädigt nachweislich die Mitochondrien, die Energielieferanten der Zellen, und führt nach einigen Jahren zu vielfachen Gewebeschäden. Die Literatur dazu ist auch eindeutig.

“In 1988, the suggestion that the first antiretroviral drug, zidovudine, was the potential cause of muscle pathology in HIV-infected persons resulted in structural and biochemical patient studies demonstrating acquired mitochondrial dysfunction. Assessment of subsequent nucleoside analog reverse transcriptase inhibitor (NRTI) antiretroviral drugs has indicated that mitochondria are a common target of NRTI toxicity in multiple tissues, leading to a wide variety of pathology ranging from lipodystrophy to neuropathy. Overwhelmingly, these complications have emerged during post-licensing human studies.”

“Millions of patients have been treated with mitochondrially toxic NRTIs and these drugs remain the backbone of antiretroviral rollout in much of sub-Saharan Africa.”

Es sei noch angemerkt, dass die sinnlose und schädigende Descovy – Tivicay Kombinations-„Therapie“ des jungen Mannes alle 3 Monate die Krankenkasse 1561,47€ (Descovy) und 2134,88€ (Tivicay) kostet, zusammen 3.696,35 €. Und diese oder ähnliche Präparate soll dieser junge Mann den Rest seines Lebens nehmen. Wer würde eine so profitable Therapie aufgeben wollen?

Jede neue Generation von jungen Menschen glaubt den Quatsch von den zoonotischen Killerviren, die alle 5 – 8 Jahre die Menschheit seit 40 Jahren heimsuchen sollen, seit es mit dem Viruswahnsinn und HIV in den 1980er Jahren anfing. Und sie glauben auch den Unsinn von den Wunderdrogen, die die Wissenschaft aus dem Hut gezaubert hat.

Es ist kaum noch jemand da, der ihnen erzählen kann, wie es in den 1980er Jahren wirklich gewesen ist, als man glaubte, in schwerst drogenabhängigen und vielfach mit Geschlechtskrankheiten infizierten Homosexuellen, nach Jahren des Antibiotika Mißbrauchs gegen eben diese Geschlechtskrankheiten, einen neuen Virus gefunden zu haben. Selbst damals reagierte nur ein Teil dieser, ohne jeden neuen Virus, schwer kranken Menschen auf den hastig zusammengeschusterten Test. Später reichte der Test zur Diagnose und die mutmaßliche Infektion, d.h. der positive Test, definiert die Krankheit. Und siehe da, alle Infizierten hatten auch einen positiven Test, denn so hatte man sie ja gefunden. Niemand klärt den jungen Mann in dem Video über diesen klassischen Ringschluß auf, auf dem fast die ganze, sogenannte moderne Infektionsmedizin basiert.

Kürzlich verstarb im Alter von 83 Jahren ein Zeitzeuge des HIV=AIDS Wahnsinns, John Lauritsen, der von Anfang an den Viruswahnsinn miterlebt hat. Seinen Nachruf auf der Webseite von Children’s Health Defense, der Organization von Robert F. Kennedy Jr., schrieb Celia Farber,

Es wird noch mindestens eine Generation dauern, bis man sich der Katastrophe, die der Viruswahn ausgelöst hat, auch in den Medien annähern kann. So ist das eben in der Wissenschaft. Man kann sich nicht immer aussuchen, was man herausfindet. Die sogenannte scientific community kann nur auswählen, was sie diskutiert und worüber man spricht. Aber das ist dann keine Wissenschaft mehr, sondern Marketing.

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Grafikquellen     :

Oben       —   Daniel Sousa – Laboratório Fapcom – 12.10

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Europa und Ukraine-Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2022

Ein Wettbewerb der moralischen Überlegenheit

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Von Karolina Wigura und Jaroslaw Kuisz

Die Bürger sind solidarischer und vernünftiger als die Staaten. Unter denen herrscht ein unguter Wettbewerb darüber, wer moralisch überlegen ist.

Vor ein paar Tagen wurden wir in der Berliner U-Bahn von einer Frau angesprochen. Sie fragte, wie man zum Alexanderplatz kommt. Lena – so ihr Name – war Ukrainerin, sie kam in der ersten Märzwoche in Berlin an, ganz allein. Da sie einen starken Akzent hatte, wechselten wir zu unserem eher eingerosteten Russisch und erklärten, dass unsere Generation in Polen die Sprache nur in der frühen Kindheit gelernt hatte. Nach 1989 musste niemand mehr „bukvy“, das kyrillische Alphabet, studieren. „Ich danke Polen und seinem ganzen Volk“ – sagte sie gerührt. Und sie war dankbar für die Hilfe Deutschlands.

Plötzlich glauben europäische Länder, dass sie Russland am besten verstehen

Das ist das Berlin von heute, das ist Mittel- und Osteuropa. Und so sieht der Krieg in der Ukraine auf einer höchst individuellen, persönlichen Ebene aus. Es geht um gegenseitige Hilfe, um den Austausch von Telefonnummern, manchmal auch um ein Treffen zum Kaffee mit jemandem, der allein in einer fremden Stadt lebt. Sowohl die Polen als auch die Deutschen zeigen Solidaritätseifer.

Anders sieht es aus, wenn es um die Beziehungen zwischen Ländern geht. Mehr als siebzig Tage sind seit Kriegsbeginn vergangen, und die Stimmung wandelt sich. Noch vor einem Monat, als der Krieg in der Ukraine noch etwas Neues war, zeigten sich, transportiert über die Medien, kollektive Emotionen. Der Krieg war ein Katalysator für die kollektive Angst.

In Osteuropa hat diese Angst eine existenzielle Dimension. Die Ukraine, aber auch Polen und die baltischen Staaten fürchten um ihre Existenz. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat ihnen gezeigt, dass sie verschwinden können. Der Krieg erinnert sie an die verschiedenen Gesichter des mindestens 300 Jahre alten russischen Imperialismus in der Region. Zarismus, Kommunismus und Putinismus verschmelzen zu einer einzigen Bedrohung. Die westeuropäischen Länder hingegen dachten bis vor Kurzem vor allem an den Slogan „Nie wieder!“. Die Menschen hingegen fürchten über Grenzen hinweg einen europaweiten Krieg.

In der heutigen internationalen Politik ist jedoch der Wettbewerb der Ängste durch einen Wettbewerb der moralischen Überlegenheit und in einigen Fällen auch der Arroganz ersetzt worden. Plötzlich scheinen viele europäische Länder zu glauben, dass sie Russland am besten verstehen und dass sie allein die Lösung des Konflikts kennen. Polen – weil es Erfahrungen mit der langen Geschichte der russischen Besatzung hat. Deutschland – weil viele Menschen hier immer noch auf eine Rückkehr zu „Wandel durch enge Beziehungen“ setzen.

Fruchtlose Auseinandersetzungen

Quelle       :        TAZ-online

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Oben       —   Da – Sieht gut aus!

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Krieg in der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2022

Die Ukraine muss gewinnen

Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.jpg

Könnte dieses eine Beleidigung für A.-Loch sein?

Von     :  Dominic Johnson

Waffen für die Ukraine zurückzuhalten verlängert den Krieg. Erst eine militärische Niederlage Russlands eröffnet den Weg zu Frieden für Europa.

Deutschlands Beschluss, die Ukraine auch mit schweren Waffen zu unterstützen, sorgt für heftigen Streit. Zwei Gegenargumente fallen oft: eine Ausweitung von Waffenlieferungen stelle eine Eskalation des Krieges dar, bis hin zum Risiko eines russischen Atomschlages; und es wäre besser, Chancen auf eine Verhandlungslösung auszuloten.

Jenseits aller Polemik dürften beide Seiten in diesem Disput im Wunsch vereint sein, dass der Krieg endet und dass es keine Eskalation gibt. Helfen schwere Waffen für die Ukraine, das zu erreichen, oder erschweren sie das? In beiden Fällen sprechen die Fakten und die Erfahrung gegen die Kritiker der Waffenlieferungen.

Das Putin-Regime lässt Konflikte eskalieren, wenn die Gegenseite stillhält. Es hält sich zurück, sobald die Gegenseite Kontra gibt. Moskau erklärt die Nato-Osterweiterung zum großen Übel, das einen dritten Weltkrieg herbeiführen werde – aber wer tatsächlich der Nato beitritt, also die baltischen Staaten, wird in Ruhe gelassen; wer hingegen nicht beitreten darf, also Georgien und die Ukraine, wird mit Gewalt überzogen. Ebenso hat Moskau westliche Waffenlieferungen an die Ukraine als westlichen Kriegseintritt bewertet und mit Gegenschlägen gedroht; aber diese Drohung wird nicht wahrgemacht, obwohl die Lieferungen ausgeweitet werden.

Letztendlich scheint Russland der alten Logik der nuklearen Abschreckung treu zu bleiben, die in der Ära des Ost-West-Konflikts einen „heißen Krieg“ in Europa verhinderte. Im „Gleichgewicht des Schreckens“ wussten Ost und West: Wenn ich den roten Knopf drücke, gibt es einen Gegenschlag und auch ich bin tot.

Das war die Grundlage für eine zwar waffenstarrende, aber friedliche Koexistenz, auf der die Bausteine der späteren gesamteuropäischen Friedensordnung errichtet werden konnten, von den KSZE-Verpflichtungen zur Anerkennung der Souveränität und Bündnisfreiheit aller Staaten bis hin zum Atomwaffenverzicht der Ukraine im Gegenzug für die Garantie ihrer territorialen Unversehrtheit. Putins Revanchismus hat diese ganze Sicherheitsarchitektur über den Haufen geworfen und führt jetzt Europa zurück in die Ära, in der nur noch die gegenseitige Abschreckung den großen Krieg verhindert.

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden

Das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen Russland und dem Westen ist intakt. Aber es muss eben auch aufrechterhalten werden. In Moskau wird zwar täglich mit Atomraketen auf Berlin oder London gedroht, aber als Reaktion darauf die Ukraine fallenzulassen wäre falsch: dann wäre die Drohung erfolgreich gewesen, weitere Drohungen würden folgen.

Ebenso würde die Hinnahme eines russischen Sieges in der Ukraine den russischen Überfall im Nachhinein legitimieren, weitere Überfälle auf andere Länder würden folgen. Gegen einen Gegner wie Putin, der immer austestet, wie weit er gehen kann, hilft nicht Zurückweichen, sondern nur Standhalten. Verstärkte Waffenlieferungen des Westens an Kiew, ohne selbst direkt militärisch einzugreifen und damit zur Kriegspartei zu werden, eskalieren nicht den Krieg – sie sind der einzige Weg, ihn einzudämmen und schließlich auch zu beenden.

Місто Буча після звільнення від російських окупантів 01.jpg

Auf dem Verhandlungsweg ist der Krieg nicht zu beenden. Wäre Russland an einem Verhandlungsfrieden mit der Ukraine interessiert, hätte es den Krieg gar nicht erst angefangen. Vor dem 24. Februar bot die Ukraine wiederholt Gespräche an, Russland lehnte ab. Die russische Kriegsbegründung ist der Wunsch, die Ukraine als Staat zu vernichten, ihre Identität auszulöschen, ihre Bevölkerung zu unterjochen.

Mit den Massakern in Butscha und anderswo hat Russland gezeigt, was es mit dem Land vorhat. Wenn die Ukraine die Waffen streckt oder auch nur einen Teil ihres Staatsgebietes abtritt, gibt es keinen Frieden, sondern Terror ohne Ende. Solange Russlands Kriegsziel in der Zerschlagung der Ukraine besteht, ist eine Verhandlungslösung nicht möglich.

Es ist darüber hinaus geradezu abstrus, wenn deutsche Politiker sich einerseits gegen jedes militärische Engagement in der Ukraine sträuben, andererseits aber „diplomatische Lösungen“ entwerfen wollen. Es können nur diejenigen miteinander verhandeln, die vorher gegeneinander gekämpft haben. Wer sich aus dem Krieg heraushält, kann im Frieden nicht mitreden.

Ein Kriegsende dürfte nur mit Russlands komplettem Rückzug auf seine international anerkannten Grenzen möglich sein, eine Friedensvereinbarung nur mit einem international überwachten Gewaltverzicht. Ob das mit der aktuellen russischen Regierung geht, darf bezweifelt werden. Mit Putin reden ist zwecklos, da er seinen Gesprächspartnern ins Gesicht lügt.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Überblick über das Poster Heil Putler bei der Botschaft von Russland in der náměstí Borise Němcova Straße, Prag.

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Unten    —     Video published by the National News Agency of Ukraine reportedly showing Bucha civilians massacred by Russian soldiers.

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Kurs Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2022

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Gensler, Günther - Hamburg nach dem Brande von 1842 - Hamburger Kunsthalle.jpeg

Blick über die Kleine Alster auf die zerstörte Innenstadt

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Jürgen Tallig

Der Weltklimarat warnt vor verheerenden, irreversiblen Folgen unseres Krieges gegen die Natur und das Klima

Auch wenn die Welt diese Nachricht in der jüngsten lautstarken Propagandaschlacht des fossilen Zeitalters kaum vernommen hat, so ist doch unser Krieg gegen die Natur unverändert die eigentliche Herausforderung auf Leben und Tod, vor der die Menschheit steht.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres nennt den kürzlich erschienenen neuen Bericht des Weltklimarates IPCC „einen Atlas des menschlichen Leids und eine Anklage gegen das kriminelle Versagen der Klimapolitik“. Fast die Hälfte der Menschheit ist schon jetzt besonders stark vom Klimawandel und seinen Folgen bedroht, ein weiteres Viertel muss sich an drastische Veränderungen anpassen.

Milliarden Menschen sind bereits betroffen

Die nächsten Jahre sind absehbar die letzte Gelegenheit, um die drohende Klimakatastrophe noch zu verhindern und die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Denn die Entwicklungen verlaufen schneller, die Risiken sind größer und die Biosphäre reagiert sensibler als bisher angenommen, schreibt der IPCC im zweiten Teil seines sechsten Sachstandsberichts. Sollte sich die Welt auch nur zeitweise über die Marke von 1,5 Grad erwärmen, rechnen die Autoren mit irreversiblen Auswirkungen auf die Ökosysteme. „Die Risikoschwellen werden schon bei deutlich niedrigeren Temperaturen erreicht“, so Hans-Otto Pörtner vom Alfred-Wegener-Institut (AWI) in Bremerhaven, einer der Hauptautoren des Berichts. Ein Zurück, zum Beispiel durch CO?-Rückholung, wird es bald nicht mehr geben.

Die Klimarisiken schaukeln sich jetzt bereits hoch. „Jenseits der 1,5 Grad sehen wir schwerwiegende, zum Teil irreversible Schäden“, sagt Mitautor Matthias Garschagen von der Uni München. „Zum Beispiel das Auftauen von Permafrostböden, das rasante Abschmelzen von Gletschern und Meereis und der weitere Verlust von Waldflächen. Das führt dazu, dass es immer schwieriger wird, die Temperaturkurve später wieder zu senken.“

Frieden, Gerechtigkeit, Bewahrung der Schöpfung

Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung – das war das inspirierende Motto der ökumenischen Bewegung in den 1980er Jahren in der DDR. Es ist heute aktueller denn je und drückt die Kernpunkte des notwendigen neuen Denkens aus.

So schrecklich der Angriff auf die Ukraine ist, das Abrutschen in eine Eskalationsspirale von Gewalt, Erpressung, Waffenexporten und weiteren Kriegen muss unbedingt verhindert werden. Krieg, ökonomische Erpressung und Aufrüstung können nie eine Lösung sein, wie wir vor über 30 Jahren schon einmal wussten – auch wenn wir seitdem so einiges an „System Change“ und Krieg vonseiten des Westens erleben mussten. Doch der Rückfall in ein imperiales, in vielfacher Hinsicht fossiles Denken, auch seitens des Westens, kann die Probleme der Staaten nicht lösen, geschweige denn die globalen Probleme.

„Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“ – dieser wahre Satz gilt möglicherweise auch für unseren Krieg mit der Natur. Wir müssen einen gesellschaftlichen Zustand verhindern, in dem die Menschheit quasi „blind“ weiter in Richtung Klimakatastrophe taumelt. Plötzlich geht es um Aufrüstung und Rüstungsexporte, um die Verschiebung des Kohleausstiegs, die Verlängerung der Braunkohleverstromung und vielleicht sogar der Atomkraft. Plötzlich werden weitere 100 Milliarden Schulden gemacht, zu all den Coronaschulden noch dazu – für Aufrüstung. Klimaschutz ist wieder an fünfter Stelle in der Prioritätenliste und in den Nachrichten.

GroKo ohne Ende

Es gibt einen fossil-mobil-monetären – und militärischen (muss man nun unbedingt hinzufügen) Machtkomplex in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft, der grundsätzlich weitermachen will wie bisher. Ob Große Koalition oder Ampel – die eigentliche Große Koalition im Hintergrund, die zwischen Wirtschaft, Großkapital und Politik, wird davon nicht berührt, wie der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien wieder einmal deutlich machte. Hier einige Stichworte aus dem Vertrag:

„Raum für unternehmerisches Wagnis schaffen“, „Wachstum generieren“, „wirtschaftlich und technologisch in der Spitzenliga spielen“, „Eisenbahnverkehrsunternehmen gewinnorientiert im Wettbewerb“, „Wettbewerbsfähigkeit für nachhaltiges Wachstum erhöhen“, „Börsengänge für Wachstumsunternehmen erleichtern“ – und immer so weiter. Worte, die nicht vorkommen, sind Genügsamkeit, Konsumverzicht, Suffizienz, Vermögenssteuer oder  Wachstumsbegrenzung.

Flamersheim, Aufräumen nach dem Hochwasser Juli 2021-2623.jpg

Wenn es dann auch noch um Aufrüstung, Rüstungsexport und Kriegsvorbereitung geht, dann kennt Deutschland erfahrungsgemäß ohnehin „keine Parteien mehr“. Sowohl die denkwürdige Sondersitzung des Bundestages Ende Februar als auch die jüngsten, „von allen demokratischen Parteien“ gemeinsam beantragten Aufrüstungsbeschlüsse erinnerten in fataler Weise an die Bewilligung der Kriegskredite vor dem 1.Weltkrieg. Faktisch wurde damit die CDU wieder in die Regierung aufgenommen, obwohl das Farbenmischmasch der Ampel ohnehin längst von olivgrün bis schwarz changiert. Die Geschichte lehrt, dass solch einhelliger Patriotismus immer zum Verlust demokratischer Strukturen und vernunftgeleiteter Urteilsfähigkeit führt und meist mit einem bösen Erwachen endet.

Eine solche Wiederholung der Geschichte können wir uns angesichts von Atomwaffen und drohendem Klimakollaps allerdings nicht mehr leisten. Bisherige vermeintlich grüne Subventions- und Konjunkturprogramme für Großkonzerne reichen nicht aus, um den Klimakollaps noch zu verhindern (siehe auch Rabe Ralf August 2020, S. 3),- eine olivgrüne mittelverschlingende Aufrüstung und permanenter Krieg machen das gänzlich unmöglich. Ein neuer Rüstungswettlauf ist jetzt wirklich das Allerletzte und nutzt nur den Rüstungskonzernen in den USA und in Europa. Es geht nicht um die grün verbrämte Modernisierung und militärische Aufrüstung der „Megamaschine“, sondern um ihre Verschrottung.

Die eigentliche Freiheits- und Friedensenergie

Die Klimakatastrophe und die weitere Naturzerstörung lassen sich nicht allein durch eine bloße Dekarbonisierung und Elektrifizierung der heutigen Strukturen verhindern – schon weil es dafür gar nicht genügend erneuerbare Energien gibt –, sondern nur durch eine gleichzeitige, sehr schnelle Verringerung des Energie- und Rohstoffverbrauchs der Ökonomien und Gesellschaften. Aufrüstung und die derzeitige zusätzliche Subventionierung von fossiler Energie sind da natürlich völlig kontraproduktiv, während das 9 €-Ticket endlich einen Schritt in die richtige Richtung bedeutet und die Aufrufe zum Energiesparen durch den realen Preisdruck endlich reale Wirkmacht entfalten. Das ist faktisch unfreiwillig die gecancelte CO?-Steuer durch die Hintertür.

Die eigentliche „Freiheitsenergie“, – wie FDP-Finanzminister Christian Lindner neuerdings die grüne Energie nennt, ist aber die nicht verbrauchte und nicht benötigte Energie. Vor allem ist diese eingesparte Energie gleichzeitig Friedensenergie, da sinkender Verbrauch den expansiven Druck zur Energie- und Rohstoffsicherung mindert, der uns schon einige „Öl-Kriege“ beschert hat und steigende Preise für Energie und Transporte die Möglichkeit und den Zwang zur globalen Marktkonkurrenz (Globalisierung) beschränkt.

Laut der „Denkfabrik“ Agora Energiewende wäre zur Einhaltung der Klimaziele eine schnelle Reduzierung des Energieverbrauchs um 50 Prozent notwendig. Die Wege zum „Freiheits- und Friedensenergiesparen“, zur Energiesouveränität und zum Klima-und Umweltschutz sind weit offen. Dazu gehören eine Regionalisierung der Wirtschaft mit entsprechend verringerten Transporten, eine erhebliche Verringerung des Energie-und Stoffdurchsatzes der Wirtschaft und vor allem auch der Landwirtschaft und eine entsprechend geänderte Subventionspolitik. Letztlich ist ein Ende der Globalisierung und der energiefressenden Digitalisierung notwendig.

„Grüne“ Zukunftstechnologien als Irrwege

Digitalisierung ist keineswegs klimafreundlich, wird aber als „grüne“ Zukunftstechnologie gehypt.

Der Energiebedarf der Data Center in Frankfurt/Main z.B. ist exorbitant. Die Serverfarmen verbrauchen eineinhalbmal so viel Energie, wie die 400000 Haushalte der Stadt. Dabei entsteht ein Mehrfaches dessen an Abwärme, was nötig wäre, um die ganze Stadt zu beheizen (Die Strom-Monster, FAZ, 16.10.2021, Seite 11).

Digitalisierung, Elektrifizierung und E-Mobilität führen außerdem zu einem neuen Schub beim weltweiten Raubbau an Ressourcen und Naturgütern. Das verursacht nicht nur Treibhausgasemissionen, sondern zerstört auch CO?-Senken wie Wälder, Böden und Meere.

Siehe hierzu der sehr informative Artikel „Raubbau im Namen der Umwelt“ (DER SPIEGEL Nr.44, 30.10.2021), der den gigantischen Materialbedarf der sogenannten Zukunftstechnologien näher untersucht. So enthält ein Tesla Modell S so viel Lithium, wie in 10000 Handys verarbeitet ist und eine Windkraftanlage auf See enthält 67 Tonnen Kupfer, für deren Herstellung etwa 50000 Tonnen Erde und Gestein bewegt werden müssen. Eine realistische Analyse und Bepreisung der ständig zunehmenden Stoffströme unseres gigantischen Metabolismus (Stoffwechsels) mit der Natur findet nicht statt. „Wir benutzen die Ressourcen der Zukunft, um die Gegenwart zu bezahlen“, so der Ressourcenforscher Mathis Wackernagel.

Krieg gegen die Natur

Der Überkonsum und die globalisierten kapitalistischen Ausbeutungsstrukturen zerstören die Biosphäre und die Reproduktionsfähigkeit der Lebensgrundlagen. Das ist auch ein Krieg, ein globaler Krieg gegen das Leben. „Die Natur kann unsere Rettung sein, aber nur, wenn wir sie retten!“, sagt die Direktorin des UN-Umweltprogramms UNEP, Inger Andersen zum neuen Klimabericht, der die Rolle der Natur, der Biosphäre viel stärker betont, als bisher üblich.

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Der Weltklimarat IPCC erachtet als nötig: Es müssten alljährlich 1,6 bis 3,8 Billionen Dollar ausgegeben werden, um eine Klimaerwärmung um mehr als 1,5 Grad Celsius zu verhindern. Um das ins Verhältnis zu setzen: Fossile Brennstoffe werden nach jüngsten Schätzungen mit jährlich 554 Milliarden Dollar subventioniert und in ihr Militär stecken die Länder der Welt pro Jahr rund zwei Billionen Dollar. Weiter „Öl“ ins Feuer der Klimakrise zu gießen (egal woher es kommt), ist genauso unsinnig und unverantwortlich, wie die Lieferung von immer mehr Waffen in Krisengebiete und das dadurch bedingte weitere Anheizen kriegerischer Konflikte.

Es gilt militärisch, aber auch energetisch und ökonomisch abzurüsten und eine gerechte, global wirksame neue Sicherheits- und Kooperationsstruktur zu schaffen und die freiwerdenden Mittel in die Sicherung der Lebensgrundlagen und die Verhinderung der Klimakatastrophe umzulenken.

Wir brauchen die Friedensdividende für die globale Klimawende. Insofern ist Friedenspolitik die beste Klimapolitik und Voraussetzung und Schlüssel für die Bewältigung der sich zuspitzenden Existenzkrise der Menschheit. Es gilt zu beweisen, dass der Mensch nicht nur mit Vernunft begabt ist, sondern auch fähig ist, diese zu gebrauchen, um seine Zukunft und sein Überleben zu sichern.

Es gilt, den „Meistern des Todes“, den Kriegstreibern und Rüstungsprofiteuren das Handwerk zu legen. Siehe dazu unbedingt und immer wieder Bob Dylans, „Masters of War“.

Noch haben wir die Wahl zwischen Krieg und Frieden, auch mit der Natur:

„Give Peace a Chance! “

Der Autor hat 1989 das Neue Forum in Leipzig mitgegründet. Weitere Informationen: www.earthattack-talligsklimablog.jimdofree.comDEaR RABE RALF BE RALF GRÜNE LIGA

Die Kurzfassung wurde zuerst veröffentlicht in der DER RABE RALF April/Mai 2022, Seite 17 (der größten Berliner Umweltzeitschrift)

(leicht überarbeitet und ergänzt am 20.und 28.04.2022)Berlin e.V.

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In unruhigen Gewässern

Erstellt von DL-Redaktion am 29. April 2022

Europäische Mittelmeermission

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Wer in Not gekommenen Menschen helfen will – schickt keine Uniformierten Mörderbanden an seine Außengrenzen! Er leistet humanitäre Hilfe.

Von Tobias Pietz

Die Operation Irini hat nur symbolische Wirkung beim Kampf gegen Waffenschmuggel. Der Bundestag muss eine Neuausrichtung im Blick haben.

Seit Oktober war das Wetter im südlichen Mittelmeer oft so schlecht, dass die Schiffe der europäischen Mittelmeermission EUNAVFOR Med, genannt Operation Irini, nicht eingesetzt werden konnten. Die Wirkung von Irini bei der Unterbindung des Waffenschmuggels wurde so weiter eingeschränkt. Mit dem Angriffskrieg Russlands und schwindender Kooperationsbereitschaft Moskaus im UN-Sicherheitsrat stellen sich darüber hinaus neue Herausforderungen für die Mission, deren Mandat im Juni im Sicherheitsrat verlängert werden müsste.

Bereits im März letzten Jahres beschloss der Europäische Rat die Verlängerung des europäischen maritimen Einsatzes bis Ende April 2023 – auch mit der Zustimmung der damaligen Bundesregierung. Am Freitag diese Woche wird der Deutsche Bundestag über den Antrag der Ampelkoalition abstimmen, für Irini auch weiterhin deutsches militärisches Personal und Material zur Verfügung zu stellen.

Mit einer Zustimmung ist fest zu rechnen. War die Verlängerung 2021 noch ohne Veränderung des Mandats erfolgt, so begründet die jetzige Regierung ihre Zustimmung auch damit, dass Deutschland sich nicht mehr an der Ausbildung und Ausstattung der libyschen Küstenwache beteiligen soll und es von Deutschland stattdessen auch ein klareres Bekenntnis für die Seenotrettung durch die Mission gäbe.

Diese Begründung erweckt den Anschein einer Neuorientierung. Doch anders als die Vorgängermission Sophia konnte Irini bisher nie – wie eigentlich geplant – die libysche Küstenwache ausbilden, weil sich die libysche Übergangsregierung standhaft geweigert hat, dieses Ausbildungsangebot anzunehmen. In ihren Augen hatte die EU mit der einseitigen maritimen Überwachung des Waffenembargos die Übergangsregierung gegenüber anderen militärischen Akteuren, insbesondere des im Osten herrschenden Generals Chalifa Haftar, in Libyen klar benachteiligt.

Abgesehen davon war die Ausbildungshilfe schon früher zu Recht hochumstritten. Es gibt klare Erkenntnisse darüber, wie völkerrechtswidrig die libysche Küstenwache mit Geflüchteten umgeht und teils selbst in den gefürchteten Menschenhandel verwickelt ist. Auch das Bekenntnis zur Seenotrettung bedeutet keine qualitative Veränderung – das internationale Recht verlangt schon immer, dass Schiffe von Irini bei Seenot eingreifen.

Waffenembargo funktioniert nicht

Doch um die Seenotrettung durch Irini einzuschränken, hatten sich einige Mitgliedsstaaten vor dem Start des Einsatzes 2020 etwas ganz Besonderes überlegt. Alle vier Monate muss Irini durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) des Rates der EU einstimmig neu bestätigt werden, andernfalls wäre die Operation umgehend beendet. Grund für diesen Mechanismus sind die Bedenken einiger rechtskonservativer Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten mit Hinblick auf potentielle Migration nach Europa.

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Die Auftragnehmenden Uniformträger verdienten es  an den Pranger der Unmenschlichkeit gestellt zu werden !

Sollte Irini nach Ansicht dieser Staaten zu viele Menschen retten, könnten sie der Mission ein Ende machen. Auch beim Kernmandat, der Abschreckung von Waffenschmuggel auf hoher See, war eine effektive Mandatsumsetzung kaum möglich, da die EU sogenannte Opposed Boardings – das Anbordgehen gegen den Widerstand des Flaggenstaates des zu inspizierenden Schiffs – ablehnt.

Das Expertenpanel des UN-Sanktionskomitees für Libyen kam daher bereits im letzten Jahr zu der Schlussfolgerung: “Das Waffenembargo bleibt völlig unwirksam. Bei den Mitgliedstaaten, die die Konfliktparteien direkt unterstützen, sind die Verstöße umfangreich, eklatant und unter völliger Missachtung der Sanktionsmaßnahmen“. Damals empfahl das Panel, dass der UN-Sicherheitsrat Mitgliedsstaaten ausdrücklich dazu autorisiert, Schiffe auch gegen den Willen des Flaggenstaats zu inspizieren.

Innerhalb der ersten 12 Monate der Operation hat Irini nur acht Durchsuchungen an Bord verdächtiger Schiffe vorgenommen. Bis März 2022 waren es laut ihrer Website 22. Schaut man sich das Ausmaß des Schmuggels an, die das UN-Expertenpanel dokumentiert, muss man von einer rein symbolischen Wirkung der Mission auf den Waffenschmuggel ausgehen. Außerdem kam die größte Anzahl an Waffen laut Sanktionskomitee ohnehin über Land und per Flugzeug nach Libyen

Neues Konzept für Seenotrettung notwendig.

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben     —   Schließung der FRONTEX-Demonstration 2008 in Warschau

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Ukraine und die Hölle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Ukraine: Der Weg in die Hölle

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Uniformen – Das Königreich für Blinde und Taube Generäle

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :    Klaus Hecker

Strategische Partnerschaft versus bellizistische Außenpolitik. Brigadegeneral und Sicherheitsberater von Kanzlerin Angela Merkel, General Vad a.D., kritisiert die derzeitige deutsche Außenpolitik harsch.

In dem u.a. Interview bei n-tv vom 04.03.2022 wendet er sich entschieden gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine: Solche Lieferungen seien potenziell ein „Weg in den Dritten Weltkrieg“.

Zur Anklage gegen Putin wegen völkerrechtswidrigen Vorgehens gibt er zu Bedenken:

„So völkerrechtswidrig und furchtbar der Ukraine-Krieg auch sei, er stehe doch in einer Kette vergleichbarer Kriege jüngeren Datums. Irak, Syrien, Libyen, Afghanistan – so neu ist das alles nicht“.

Zur Kritik an der Annexion der Krim durch Putin beklagt er einen einseitigen Blickwinkel:

„Doch für die Amerikaner gilt bis heute die Monroe-Doktrin, die besagt, dass auf dem amerikanischen Kontinent keine Interventionen fremder Mächte geduldet werden. Und die Karibik ist sicherlich auch eine Einflusssphäre.“

Zu den wahrlich entsetzlichen zivilen Opfern sagt er am Beispiel des Irak-Krieges von 2003:

In diesem Krieg – dem Irakkrieg von 2003 – und während der darauf folgenden Besetzung des Landes – seien Hunderttausende von Zivilisten getötet worden. „Damit verglichen, fällt Putin nicht aus dem Rahmen.“

Er fordert Diplomatie: „Wenn wir den Dritten Weltkrieg nicht wollen, müssen wir früher oder später aus dieser militärischen Eskalationslogik raus und Verhandlungen aufnehmen.“ (Link zum Artikel.

Strategische Partnerschaft versus feministische Aussenpolitik

Bemerkenswert ist, dass zahlreiche Generäle – Vad ist wahrlich nicht der Einzige- schwerste Bedenken gegen die aktuelle deutsche Politik erheben – gegen deren Positionen. Obwohl sie ja wahrlich „vom Fach sind“ (für die Massstäbe Deutschlands, nicht für meine)und viele Jahre die Sicherheitspolitik Deutschlands mitbestimmt haben (Stichwort: strategische Partnerschaft), werden ihre Positionen nicht gehört oder gar diskutiert .Die deutsche Aussen- und Verteidigungspolitik, die stolz das Attribut „feministisch“ vorangestellt hat, ruft unisono „Waffen, Waffen, Waffen“.

Mit der Zugabe „feministisch“ ist ja das Versprechen verbunden, Missstände jedweder Art, nicht nur auf Frauen bezogen aufzuspüren und im praktischen Handeln zu beseitigen. Vor allem beseitigt die feministische deutsche Politik aber erst einmal und zwar fundamental eine Diskussion mit den Positionen alternativ denkender Generäle. Diese bringen nun allerdings keine Quengeleien über Marginalien wie veraltete Taschenlampen in der Truppe ein und schütteln auch nur intern den Kopf über Ministerin Lamprecht, die sich beklagt, dass sie nun die Rangabzeichen der Soldaten lernen müsse. Nein, es geht um den Dritten Weltkrieg. Es geht um Überlegungen von höchster Besorgnis getragen, dass diese herrschende Politik geradewegs in den Abgrund führt, und das ist der Dritte Weltkrieg, so sinngemäss Vad.

Deutschland von Putin unterwandert

Aber wahrscheinlich löst sich alles ganz anders auf: Putin hat über viele Jahre schon Deutschland unterwandert, wie wir in den letzten Wochen lernen durften: Siehe Gerhard Schröder, auch Steinmeier, wenn auch die Ukraine nun etwas ausfällig geworden ist (Der Chefredakteur der NZZ hat sich allerdings kürzlich und gewissermassen „zeitgemäss“ in einem Kommentar ganz auf die Seite der Ukraine geschlagen). Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist schon gestellt. In der Bildzeitung wurde sie dieser Tage (13.04.2022) grossseitig als Marionette – von Putin geführt – dargestellt.. Auch Angela Merkel ist bereits in die Schusslinie geraten – da kommt bestimmt noch was. Und ist nicht General Vad Sicherheitsberater von Frau Merkel gewesen? Da haben wir schon ein Indiz.

ColognePride 2014 - Straßenparade 1200 - Eröffnung-2506.jpg

Indizien allerdings sind Hinweise, aber nicht selbst beweiskräftig. Ich aber kann nun den ultimativen Beweis anführen. Man schaue mal, was General Vad im Interview sagt. Und nun vergleiche man das mal mit den Äusserungen von Ministerin Baerbock! So, was fällt auf? Der erzählt etwas völlig Anderes.

Also, sag ich doch, da haben wir es oder besser, da haben wir ihn. Diese satirische Einlage zum Schluss sei entschuldigt, leider ist es eine Realsatire.

Aber auch andere Generäle und hochrangige deutsche Diplomaten melden sich mit ähnlichen Einwänden wie Brigadegeneral Vad zu Wort. Es ist die Warnung vor dem Dritten Weltkrieg. Diese scheint allerdings an einer wertebasierten = feministischen deutschen Politik abzuprallen, die ja mit diesem Label versehen, von Haus aus das Monopol für das Gute und Gerechte gepachtet hat. Nicht einmal ein Austausch ist – ganz der Logik des feministischen Ansatzes folgend, dann darüber nötig. Monopol ist nun einmal Monopol. Es darf und muss sogleich gehandelt werden – und wie ist auch klar: Waffen, Waffen, Waffen.

Folgt man den hier angeführten Generälen, ist das der Weg in den Abgrund, dieses Mal allerdings mit edlem Label. Stopp:. Bei genauerer Hinsicht und ein wenig Geschichtskenntnis wird man feststellen, das war schon immer so. Und so heisst – ein Waffengang wurde mit einem edlem label versehen. Das ist also nicht das Alleinstellungsmerkmal, – allerdings und zugebenermassen das label „feministisch“ schon.

Auch andere Generäle schlagen Alarm

1. Harald Kujat

Er ist der General der Generäle Deutschlands a.D. , General der Luftwaffe, Inspektor der Luftwaffe, Sicherheitsberater mehrerer Kanzler, langjähriger Vorsitzender des NATO-Russland- Rates: Er sagt seit vielen Jahren, wir müssen sehen, dass auch Putin Sicherheitsinteressen hat. Kujat stand für das Modell „strategische Partnerschaft“ mit Russland und hat immer betont, dass es um einen Ausgleich unterschiedlicher Interessen gehe. Und Vieles mehr – einfach „Harald Kujat“ googlen.

2. Kai Achim Schönbach

Marinechef und Inspektor der Marine musste im Januar 2022 den Dienst quittieren.

Er hatte gesagt: “ Was Russlands Präsident Wladimir Putin wirklich wolle, sei „Respekt auf Augenhöhe“, sagte der Vizeadmiral. „Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will – und den er wahrscheinlich auch verdient.“ (Tagesschau 24, 23.1.12022)

Flashmob für die Wahrheit (34933186702).jpg

Es gibt und gab immer politische Schachköpfe in der Welt, welche größer sein wollten !

Dazu Harald Kujat: „Die Kritik an der Art der Formulierungen Schönbachs sei gerade in einer „aufgeheizten Situation“ zwar verständlich. Im Kern habe dieser aber die amerikanische Position wiedergegeben und damit die des „engsten Verbündeten“ Deutschlands.

Mit Blick auf die derzeit angespannte Lage sagte Kujat: „Es muss doch unser Interesse sein, zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen, zu deeskalieren und auch zu einer Entspannung zu kommen mit Russland und natürlich immer unter Berücksichtigung auch der Sicherheitsinteressen der Ukraine. Das ist doch völlig klar.“ Es könne nicht sein, „dass wir immer nur von Krieg reden und nicht davon, wie ein Krieg verhindert werden kann.“ (tagesschau24, 23.01.2022).

3. Ex-Diplomaten und -Generale rufen zu „Neuanfang im Verhältnis zu Russland“ auf

In dem Aufruf vom 05.12.2021 heisst es u.a.:

  • „Ziel muss es sein,Russland und auch die NATO wieder aus einem konfrontativen Kurs herauszuführen“.
  • „Die NATO sollte aktiv auf Russland zugehen und auf eine Deeskalation der Situation hinwirken“.
  • „Es müssen mithin win-win-Situationen geschaffen werden, die die derzeitige Blockade überwinden. Dazu gehört die Anerkennung der Sicherheitsinteressen beider Seiten“.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Blair Iraq War Demo

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2. ) von Oben       —     Eröffnung der CSD-Parade zum ColognePride 2014

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Putin – und Nato-Trolle

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2022

Krisenimperialismus und Krisenideologie

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Tomasz Konicz

Von Putin- und Nato-Trollen: Wie die Reste der deutschen Linken im Krieg um die Ukraine zwischen den Fronten zerrieben werden.

Die deutsche Linke scheint ein weiteres Opfer der russischen Invasion der Ukraine zu werden. Ein großer Teil dessen, was landläufig diesem ohnehin in Auflösung befindlichen1 politischen Lager zugeordnet wird, ergreift Partei in diesem imperialistischen Krieg, um hierdurch in Opportunismus, Regression, Bellizismus und neurechte Ideologie abzudriften. Hierdurch wird in der Linken aber nur die Frontstellung in diesem Konflikt reproduziert, ohne dessen Ursachen zu erfassen – wodurch erst adäquate Schlussfolgerungen für eine emanzipatorische Praxis in diesem Konflikt gezogen werden könnten.

Zum einen ist in diesem Zusammenhang das berüchtigte, rotbraune Spektrum der postlinken Putin-Trolle zu nennen, die mit dem Kriegsbeginn offen als reaktionäre Kräfte kenntlich werden. Russland und insbesondere die autoritäre Führungsfigur Putin fungierten lange Zeit als zentrales Identifikationssymbol der deutschen Querfront,2 als ein ideologisches Scharnier zwischen einer orthodoxen, in Regression begriffenen Linken, und der im Aufstieg befindlichen neuen Rechten.3 Diese ins Lager der Neuen Rechten abdriftenden Zerfallsprodukte der alten Linken mit ihrer Galionsfigur Sahra Wagenknecht, die ihre Sprachrohre in Organen wie Telepolis, Nachdenkseiten und Rubikon haben, erlitten eigentlich schon zu Kriegsbeginn ihre historische Niederlage.

http://scharf-links.de/?id=Nahezu alle Exponenten dieses Spektrums – das vor Kriegsausbruch gemeinsam mit rechten Kräften vor allem in der Wahnbewegung der Querdenker4 aktiv war – haben einen Angriff Russlands auf die Ukraine ausgeschlossen. Entlarvend ist hier etwa der lächerliche Auftritt Sahra Wagenknechts kurz vor Kriegsbeginn, als die Lieblinkslinke der deutschen Rechten, noch kurz bevor die ersten Bomben fielen, steif und fest behauptete, Russland werde keinen Krieg in der Ukraine führen, da dies nicht im Interesse Moskaus sei.5

Noch etwas dümmer agierte Harald Neuber, die mobbingfreudige Realsatire, die beim Querfrontportal Telepolis den Posten des „Chefredakteurs“ bekleidet. Neuber forderte seine Leserschaft kurz vor dem Krieg auf, sich doch einfach zu entspannen,6 um unter Verwendung pseudointellektueller Phrasen („vielschichtig“, „komplex“, „Interessendivergenzen“) die auf Hochtouren laufenden Kriegsvorbereitungen zu einer bloßen Medienkampagne zu erklären, die vor allem „Deutschland“ als Ziel habe, das „sich seinen Nato-Verbündeten“ annähern solle – ein ukrainischer Soziologe musste als Quelle herhalten, um diesen Unsinn propagieren zu können. (Bei Neuber stellt sich ohnehin die Frage, ob es sich hier nicht um eine schlicht lächerliche, komische Figur handelt, ob hier nicht einfach nur Größenwahn mit dem geistigen Unvermögen kontrastiert, selbst simpelste Zusammenhänge begreifen und einordnen zu können. Vor dem Hintergrund der krisenbedingt zunehmenden Verrohung der Gesellschaft, in der solche Figuren voll aufgehen, scheint dies nur nicht mehr aufzufallen.)

Es gehört schon einiges an Ignoranz und Stumpfsinn dazu, die objektiv voranschreitenden Kriegsvorbereitungen mit deren medialer Widerspiegelung zu verwechseln, um noch kurz vor Kriegsausbruch eine antirussische und antideutsche Medienkampagne zu halluzinieren, doch scheint diese Haltung nur den im Lager der Putin-Trolle herrschenden Größenwahn offenzulegen, den diese mit ihrem Idol teilen – schließlich ist Neuber als Chefredakteurdarsteller in der Medienbranche tätig, und dann kann sich ja nur alles um ihn und die Medien drehen. Ein kleiner Tipp am Rande: Es ist höchste Zeit, in Panik zu geraten, sobald Herr Neuber seinen Lesern rät, sich doch mal zu entspannen. Um was für eine Putin-Freakshow es sich bei Telepolis handelt, machen übrigens Interviews deutlich, die Neuber mit dem putintreuen Hannoveraner Querfrontgewächs Dieter Dehm führte – und die einem Werbetext für russische Impfstoffe glichen („Sputnik V wurde ignoriert und verunglimpft“).7

Telepolis – die imperialistische „fünfte Kolonne“ Moskaus?

Gerade das vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Konstrukt8 Telepolis scheint die Unmöglichkeit von reinem Pazifismus und Friedenskampf in diesem Krieg zu beweisen. Neuber kommt aus dem übelsten parlamentarischen Sumpf des Querfront-Spektrums der sogenannten „Linkspartei“; er war als Bundestagsmitarbeiter etwa damit beschäftigt, als Stichwortgeber bei Interviews mit Sahra Wagenknecht zu fungieren, die dann auf dem „Weltnetz“ des Dieter Dehm publiziert wurden. Neuber entstammt somit der Fraktion der Hardcore-Putintrolle der Linkspartei. Noch kurz vor dem Kriegsausbruch interviewte der mobbingfreudige9 Telepolis-Chef etwa den Linkspartei-Putinversteher Andrej Hunko,10 der nach einer Moskauvisite der Telepolis-Leserschaft erklärte, dass in Moskau niemand einen Krieg aufziehen sehe, dass seine russischen „Gesprächspartner“ die westlichen Medienberichte über den drohenden Krieg für bloßen „Lärm“ hielten – und dass die deutsche Position in dieser Frage „nicht souverän“ sei (womit ein übliches Argumentationsmuster der Neuen Rechten, wie es etwa auch von Jürgen Elsässer propagiert wird, wiedergegeben wurde).

Nach einem kurzen Moment der Schockstarre bei Kriegsausbruch macht dieses rotbraune Spektrum – dem Schamgefühle selbst nach dem größten selbstverzapften Blödsinn offenbar fremd sind – einfach dort weiter, wo es aufgehört hat: Viele der Beiträge erwecken den Eindruck, einfach den Interessen des Kreml bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine nahekommen zu wollen. Je länger der Krieg dauert, desto deutlicher nimmt die Blattlinie die Züge prorussischer Propaganda11 an: Die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wird ebenso kritisiert12 wie die Rüstungsbemühungen Berlins13 und konsequente, die russischen Erdgasimporte umfassende Sanktionen.14 Unter dem Deckmantel der Ideologiekritik soll der weitgehende Konsens bei der Ukraine-Solidarität aufgeweicht werden.15 Dasselbe Ziel scheinen die Beiträge zu verfolgen, die den ukrainischen Nationalismus und Faschismus thematisieren.16 Es wird ein Ende der „Eskalationslogik“ gefordert,17 als ob nicht klar wäre, wer den Krieg begonnen hat.

Und das scheint ja laut Telepolis wirklich nicht klar zu sein, da viele Beiträge inzwischen offen „dem Westen“ die Schuld für die russische Invasion der Ukraine geben.18 Also: Wer trägt die Schuld daran, dass der Kreml die Ukraine mit einem imperialistischen Eroberungskrieg überzieht? Der große Satan USA19 selbstverständlich! Neuber findet schon kurz nach Kriegsausbruch entsprechende Gesprächspartner, die den in diesem Querfront-Milieu grassierenden Antiamerikanismus bedienen.20 Die ersten zaghaften Andeutungen,21 wonach die USA von dem Angriffskrieg Russlands profitierten, sind somit längst in offenen Antiamerikanismus übergegangen.22 Die Blattlinie, die sich im Kriegsverlauf immer deutlicher herausschält, lässt somit durchaus den Verdacht aufkommen, dass Telepolis, nachdem es von der rotbraunen Querfront-Fraktion der Linkspartei gekapert23 wurde, inzwischen zu einer inoffiziellen Propaganda-Kompanie des Kremls, zur fünften Kolonne des russischen Imperialismus verkommen ist.

Den Putinismus-Luxemburgismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf!

Und inzwischen wird von Telepolis auch offen antiukrainische Putin-Propaganda betrieben. Die Methode, derer man sich in diesem postlinke Milieu dabei bedient, ist recht einfach: Man sucht sich ein paar alte, verstaubte Zitate linker Ikonen, um den gegenwärtigen imperialistischen Anspruch Moskaus auf die Ukraine legitimieren zu können. Mitte April erschien ein bizarres Elaborat, das Putins wutschäumende antiukrainische und antikommunistische Tiraden bei Kriegsbeginn zu rechtfertigen versuchte, indem diese mit alten Zitaten Rosa Luxemburgs „belegt“ werden sollten.24

Bundesarchiv B 145 Bild-F029230-0005, Nürburgring, Bundeswehrparade zum NATO-Jubiläum.jpg

Putin, der sich immer stärker am imperialen Vorbild des zaristischen Russlands orientiert, hat bekanntlich die Invasion der Ukraine mit wilden Anschuldigungen gegen Lenin und die Bolschewiki begleitet, die mit ihrer Nationalitätenpolitik erst die Ukraine – auf Kosten Russlands – „geschaffen“ hätten. Die ost- und südukrainischen Gebiete, die von den Bolschewiki in die ukrainische Sowjetrepublik eingegliedert worden seien, sollen nach rund 100 Jahren wieder Russland zugeschlagen werden. Und eben dieser imperialistische Expansionsdrang Putins wird in dem Text legitimiert. Um diese Argumentation Putins zu bestätigen, werden alte Zitate Luxemburgs ausgegraben, die ebenfalls die Nationalitätenpolitik Lenins kritisierte. Folgendes Zitat, geschrieben in Reaktion auf die russische Revolution gegen Ende des Ersten Weltkrieges, wurde dabei zur Charakterisierung des ukrainischen Nationalismus verwendet.

Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionärromantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem „Selbstbestimmungsrecht usw.“ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.“

Der so ad hoc kreierte Putinismus-Luxemburgismus, der hier faktisch zur Legitimierung eines Angriffskrieges dient, spricht somit auch implizit der ukrainischen Nation das Existenzrecht ab – ganz auf Linie Putins, der die Ukraine als „Brudernation“ und faktisch Teil Russlands (eine Art russisches Bayern) begreift. Dies ist offener Putinismus mitten in einem mörderischen russischen Angriffskrieg, finanziert vom größten deutschen IT-Verlag. Während die Exhumierung von Massengräbern in vielen Teilen der Nordukraine andauert, lässt Telepolis unter evidentem Missbrauch anachronistischer, buchstäblich jahrhundertealter Luxemburg-Zitate den antiukrainischen Ressentiments freien Lauf. Dieses Querfront-Milieu,25 dass von einer deutsch-russischen imperialen Allianz träumt, belegt das osteuropäische Zwischeneuropa, dass dieser geopolitischen Achse buchstäblich im Werg steht, mit offenem Hass.

Wie gesagt: faktisch wird hier dem imperialistischen Reaktionär Putin – der an der Restaurierung des russischen Imperiums arbeitet – bei seinem Expansionsdrang recht gegeben, indem der ukrainischen Nation implizit das Existenzrecht abgesprochen wird, deren Nationalismus „stets auf die Unterstützung der imperialistischen Staaten, die jeweils am aggressivsten gegen die Sowjetunion bzw. gegen Russland vorgehen“, angewiesen sei. Was aus den Verwesungsprodukten des alten, linken Antiimperialismus hier hervorkriecht, ist ein rechtsoffener deutscher Alternativimperialismus, der alte Texte linker Theorie als einen Steinbruch verwendet, um damit den gegenwärtigen Krisenimperialismus des Kremls26 zu rechtfertigen (und sich etwas über die ukrainische Identität lustig zu machen, während das Land mit einem Angriffskrieg überzogen wird). Es bleibt nur noch abzuwarten, welche alten linken Texte dieses Querfront-Milieu ausgräbt, um etwa die angestrebte Eroberung Transnistriens durch Russland zu legitimieren.27

So weit ist man schon beim mobbingfreudigen rotbraunen Telepolis-Racket, das dieses Portal von radikaler Kritik säuberte28 und vom Heise-Verlag finanziert wird. Und dies ist eigentlich kein Zufall. In Hannover, der Hauptstadt des Niedersachsensumpfs, dem Sitz des Heise-Verlages, dem Wohnsitz des Putinverstehers Dieter Dehm, hat sich offensichtlich eine regelrechte Kreml-Connection herausgebildet – mit dem ehemaligen Hartz-IV-Kanzler Gerhard Schröder, der als Gas-Gerd und Putin-Freund Millionen in russischen Aufsichtsräten scheffelte, an der Spitze. Die FAZ berichtete von generösen Spenden, die russlandfreundliche SPD-Politiker in den Landtag und in einflussreiche Stellungen brachten.29 Es ließe sich durchaus darüber spekulieren, inwiefern die vom Heise-Verlag finanzierte Querfront-Connection Teil dieses Netzwerkes ist.

Querfrontkalkül: Stumpfsinn, Vergesslichkeit und Gewöhnungseffekte

Da die Öffentlichkeit sich langsam an die anfänglich verstörenden Bilder aus der Ukraine gewöhnt hat und die Berichte über Kriegsverbrechen kaum noch einen Aufschrei verursachen, scheint es inzwischen bei Neuber & Co. keine Hemmungen mehr zu geben: Es werden Texte publiziert,30 die relativ offen eine Kapitulation der Ukraine fordern und sich bemühen, ideologische Anknüpfungspunkte zwischen der rechtsradikalen Sammlungsbewegung der Querdenker31 und der Friedensbewegung herzustellen. Je länger der Krieg dauert, desto stärker die Abstumpfung der Öffentlichkeit – und desto größer die Chancen dieser braun anlaufenden Verwesungsprodukte einer regressiven Linken, ihren reaktionären, imperialistischen Stumpfsinn an den Mann bringen zu können. Zumal ihre Blamage zu Kriegsbeginn inzwischen in Vergessenheit gerät. Jeder Unsinn, den ein Harald Neuber verzapfte (der Medienmann, der Kriegsvorbereitungen für eine Medienkampagne hielt), ist nur der Vorschein seiner kommenden geistigen Absonderungen!

Telepolis ist nur ein besonders krasses Beispiel dieses Spektrums einer regressiven Postlinken, die in orthodox-antiimperialistischen Blättern wie junge Welt und beim Querfrontspektrum von den Nachdenkseiten bis Rubikon ihre Sprachrohre hat – und punktuell bei Blättern wie ND, Freitag und der Berliner Zeitung zu Wort kommt. Oftmals handelt es sich dabei um ehemalige „Antiimperialisten“, die nun faktisch als Imperialisten agieren. Und eigentlich sind ehemalige „Antiimps“, die zu Propagandisten des Imperialismus mutieren, nur konsequent in der deutschen Linken, in der Sozialdemokraten mit Hartz IV den größten Sozialabbau der Nachkriegsgeschichte durchsetzten und die Pazifistenpartei der Grünen völkerrechtswidrige Angriffskriege wie den Überfall auf Jugoslawien (1999) führen ließ.

Das tragische Moment an einem Querfront-Konstrukt wie Telepolis, bei dem ein IT-Verlag ein rotbraunes Racket32 von Putin-Trollen aus dem Trümmerhaufen der inzwischen in offene Verwesung33 übergehenden „Linkspartei“ finanziert, besteht nur darin, dass es jedwede ernsthafte Kritik der gegenwärtigen Kriegspolitik des Westens und der BRD unmöglich zu machen scheint.

Eine radikale Friedensbewegung, die auch die systemischen Ursachen dieses imperialistischen Krieges reflektiert und in eine transformatorische Praxis aufnimmt, ist schlicht überlebensnotwendig.34 Selbstverständlich muss die gefährliche Eskalationslogik35 dieses Krieges mit der Atommacht Russland durchbrochen werden: die westlichen Waffenlieferungen, die unnachgiebige Haltung der Nato im Vorfeld des Krieges, die Rolle der extremen ukrainischen Rechten, die doppelten Standards des Westens, die Kriegshysterie in den Medien mit ihrer einseitigen Darstellung des Kriegsgeschehens – all dies böte Gelegenheit, anhand konkreter Ansatzpunkte zu einer generellen Ablehnung des Krieges zu mobilisieren, die sich in einer großen Friedensbewegung manifestierte. Und zugleich scheint dies unmöglich zu sein, da dies Wasser auf die Mühlen der in ihrer Verwesung braun anlaufenden putinischen Postlinken ist, die als eine fünfte Kolonne des russischen Imperialismus zu agieren scheint – und faktisch als dessen Propagandakompanie agiert.

Und da ist ja auch der simple Umstand, dass Russland den Krieg begonnen hat, der den alten Pazifismus somit ins Leere laufen lässt. Auch wenn die Frage berechtigt ist, ob Putins Invasion wirklich nicht provoziert wurde,36 so bleibt doch die Tatsache bestehen, dass es sich um einen russischen Angriffskrieg handelt – und die Ukraine hat alles Recht der Welt, diesen Eroberungskrieg zu bekämpfen. Und es gibt hier kein aber. Ein in putinische Narrative sich nahtlos einfügender Pseudo-Pazifismus,37 der gerade von einem Milieu propagiert wird, das noch kurz vor Kriegsausbruch bei Moskauvisiten brav die Narrative des Kremls abspulte, spielt somit objektiv den imperialistischen russischen Kriegszielen in die Hände. Seine politische Heimat hat dieser, den Pazifismus instrumentalisierende Putinismus in den nach rechts abdrifteten Teilen einer regressiven Linken,38 die schon während der Flüchtlingskrise39 2015 und während der Pandemie40 sich an der Ausformung von Querfronttendenzen beteiligten.41

Die Querfront um Wagenkencht, Telepolis, Rubikon und die Nachdenkseiten ist somit eine Art „Einstiegsdroge“ in die Wahnwelt der Neuen Rechten. Ihr Erfolg beruht darauf, rechte Ideologie in linke Rhetorik zu verpacken. Objektiv fungiert die Querfront als ein reaktionärer Transmissionsriemen, der einerseits rechtes Gedankengut in linke Milieus hineinträgt, und andrerseits der Neuen Rechten immer neues, verblendetes Menschenmaterial zuführt. Dass viele in Regression befindliche Linke subjektiv in dem Spektrum aus anderer Motivation heraus aktiv werden, etwa um die „Menschen dort abzuholen, wo sie stehen“, ändert nichts an der objektiven Funktion der Querfrontstrukturen. Entscheidend ist somit nicht, was diese postlinken Kräfte wollen, sondern was sich objektiv gesellschaftlich vollzieht.

Die an diesem „rechten Rand“ der Linken aktiven Kräfte, die schon 2014 bei der Wahnbewegung der „Mahnwachen für den Frieden“ gemeinsam mit Reichsbürgern und ordinären Nazis Verschwörungsmythen absonderten,42 um faktisch als ein rechtsoffener Durchlauferhitzer für Pegida zu fungieren, treten immer deutlicher als Propagandisten des putinischen Raubkrieges in der Ukraine auf. Linke Rhetorik und Klassiker dienen hier nur noch als Steinbruch, um Propaganda zu betreiben. Übrigens: Die rotbraunen „Mahnwachen“, bei denen von Dehm bis Elsässer alles auflief, was die Welt als eine ewige Weltverschwörung halluzinierte, lässt Neuber nun bei Telepolis posthum zum Teil der Friedensbewegung uminterpretieren43 (Dessen damalige Arbeitgeberin, die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel, unterstützte schon 2014 diese Querfrontbewegung). Eigentlich nur konsequent, dieser stalinistisch anmutende Versuch der Umdeutung der jüngsten Vergangenheit.

Linksliberaler Bellizismus

Dieses rotbraune Milieu, das sich alle Mühe gibt, dem bürgerlichen Totalitarismus-Gerede des Kalten Krieges nachträglich recht zu geben, bildet aber nur eine der ideologischen Übergangszonen aus, in denen die krisenblinde deutsche Linke zerfasert, in Auflösung übergeht und sich faktisch der Neuen Rechten annähert. Weitere Erosionsprozesse laufen im linksliberalen Spektrum ab, also dort, wo der Einfluss der Partei der Grünen demjenigen der Linkspartei die Waage hält und man sich gerne Labels wie „emanzipatorisch“ verpasst. Hier herrscht ein absurder, sich an die Nato klammernder Bellizismus vor, der den Krieg in der Ukraine zu einem Kampf zwischen Freiheit und Despotie hochstilisiert – und selbst vor der Apologetik des ukrainischen Faschismus nicht zurückschreckt.

Die selektive Wahrnehmung des Konflikts durch dieses linksliberale Milieu, das sich einstmals als besonders kritisch und aufgeklärt ansah, nimmt längst orwellsche Züge an – diese Zusammenhänge schließen dabei zu der Putin-Querfront auf, die sich schon vor Jahren ins spätkapitalistische Doppeldenk einübte, bei dem unerwünschte Fakten und Zusammenhänge schlicht ausgeklammert werden. Es ließe sich argumentieren, dass der Krieg die Verrohung und Regression dieser „linken“ Mittelschicht so weit vorantreibe, dass sie in ihrer Verblendung ähnlich krude und schlicht infantile Narrative verbreitet wie Deutschlands Putinversteher bei Telepolis, Nachdenkseiten & Co. – wenn auch auf der anderen Seite der Front.

Grundlage des linksliberalen Bellizismus, der seit Kriegsausbruch seine karrierefördernde Liebe zur Nato entdeckt hat, bildet die unsinnige Auffassung, der Krieg um die Ukraine sei ein Kampf der Systeme, bei dem Demokratie und Diktatur sich in einem schicksalhaften Ringen befinden würden. Gerne werden dabei die Menschenrechte und die in Auflösung begriffenen westlichen Werte bemüht, die es nun zu verteidigen gelte, da sie das Einzige seien, was zwischen der Demokratie und der asiatischen Barbarei Putins stünde. Mal ganz abgesehen davon, dass die bürgerliche Demokratie samt den ohnehin kapitalistisch deformierten Menschenrechten in den westlichen Zentren schon seit Jahrzehnten ausgehöhlt wird, so kann dieses Bild eines Titanenkampfes von Diktatur und Demokratie nur unter Ausblendung weiter Teile der Realität aufrecht erhalten werden.

Es geht hierbei nicht nur um die Durchsetzung des ukrainischen Militärs44 und Sicherheitsapparates45 mit Nazis und Rechtsextremisten aller Couleur, die schon lange vor dem Kriegsausbruch einsetzte46 und von Präsident Selenskyj in Reaktion auf seine gescheiterten Friedensbemühungen forciert wurde.47 Ausgeblendet werden auch die autoritären Tendenzen48 unter Selenskyj vor dem Kriegsausbruch, der prorussische Oppositionspolitiker verhaften und russische Fernsehsender verbieten ließ.49 Der von beiden Seiten mit großer Brutalität und massenhafter Folter50 geführte Bürgerkrieg in der Ukraine, der mit dem Pogrom von Odessa51 einsetzte, wird im Westen allenfalls als eine russische Intervention interpretiert, während gerade liberale Blätter das von ukrainischen Nazis an prorussischen Demonstranten 2014 verübte Pogrom (welches das Fanal zum Bürgerkrieg bildete) als eine Brandkatastrophe, als eine Art Unfall abhandelten.52

Infantil in den Atomkrieg?

Die orwellsche Doppelmoral der verrohenden liberalen Mitte ähnelt inzwischen dem orwellschen Doppeldenk, der in den putintreuen Kreisen von AfD bis zum braunen Rand der Linkspartei üblich ist (Wo Putin immer der geniale Staatsmann sein wird, auch wenn e fürr noch so viele blutige Desaster verantwortlich ist). So kann das Nato-Land Türkei, das mit deutscher Unterstützung in Nordsyrien ethnische Säuberungen der dortigen kurdischen Bevölkerung betreibt,53 derzeit vom Westen weitgehend unbehelligt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Kurden des Iraks führen, während zugleich der russische Angriffskrieg in der Öffentlichkeit verdammt wird. Die Frage nach der Mitverantwortung des Westens für den russischen Angriffskrieg, der offensichtlich durch die harte Haltung der Nato im Vorfeld begünstigt wurde, wird mittels einer hysterischen Denunziationskampagne, die alle kritischen Stimmen dem Lager des rechten putinischen Imperialismus zurechnet, tabuisiert (und auch hier sind die Parallelen zum Putinismus evident). Versuche, die Doppelmoral zu thematisieren, werden oftmals als Whataboutism bezeichnet, was in Internetdiskussionen zwischen Nato- und Putintrollen durchaus zutreffen kann, doch zugleich die Wahrnehmung all der Aspekte eines komplexen Sachverhalts unmöglich macht, die dem jeweiligen ideologischen Narrativ widersprechen.

An die Stelle von Kritik treten somit infantile Legitimationsmuster, blanker Geschichtsrevisionismus und faschistoide Nazi-Apologetik. Die offensichtliche Weigerung des Westens, Russland im Vorfeld des Krieges Sicherheitsgarantien und eine Neutralität der Ukraine anzubieten,54 die dem Kreml zumindest einen propagandistischen Casus Belli lieferte, wird gerne mit Vergleichen zur Selbstrechtfertigung von Vergewaltigern legitimiert (Hätte Putin die Ukraine auch bei Gewährung von Sicherheitsgarantien angegriffen? Wir werden es nie erfahren.). Die Ukraine ist dann die attraktive Frau, der Nato-Beitritt der Minirock und Russland der Vergewaltiger.55 Und solche Infantilitäten, die Staaten zu Menschen machen und es fertigbringen, sowohl Kriegs- wie Vergewaltigungsopfer bellizistisch zu instrumentalisieren, finden in den sozialen Netzwerken massenhaft Verbreitung unter einer arrogant-ignoranten Mittelschicht, der einfachste geopolitische Zusammenhänge und Konzepte wie dasjenige der Einflusssphären56 fremd sind. Ähnlich debil und zugleich gefährlich ist die Diskussion über einen „begrenzten“ Atomkrieg,57 die insbesondere in der Anfangsphase der russischen Invasion intensiv geführt wurde – und bei der die simple nukleare Eskalationslogik ausgeblendet wurde.

Der Krieg lässt inzwischen auch die letzten Hemmungen fallen, indem bellizistische Linke dazu übergehen, die gegenwärtigen Umtriebe der extremen Rechten in der Ukraine, wie auch deren faschistischer Vorbilder im Zweiten Weltkrieg zu verharmlosen oder zu bagatellisieren. Autoren, die in Konkret oder der Jungle World publizieren, betätigen sich plötzlich als Nazi-Versteher, wie zuvor Deutschlands Putintrolle aus Querfront und der Neuen Rechten, die ebenfalls nach Kräften bemüht sich, die Faschisierung Russlands zu leugnen oder zu verharmlosen. Ähnlich verhält es sich mit der Bezeichnung der russischen Invasion als einen Vernichtungskrieg, was einer unerträglichen Verharmlosung des Vernichtungskrieges gleichkommt, den Nazi-Deutschland im Osten führte.58 Es ist eine über die Ukraine oder Russland führende Brücke in den Faschismus, bei der ironischerweise die Nachfahren der Täter und ihrer ukrainischen Kollaborateure wieder zueinanderfinden.

Diese Nato-Trolle, die in der Taz59 oder der Zeit60 ihre wichtigsten linksliberalen Organe haben, aber auch in vielen linken Publikationen zu Wort kommen, bilden in einseitiger Wahrnehmung des Konflikts gewissermaßen das Spiegelbild der Putin-Trolle – wenn auch, insbesondere im ersten Schock des Kriegsausbruchs, diese ideologische Verzerrung des Kriegsgeschehens weniger krass erschien, da Russland tatsächlich der Aggressor in diesem Konflikt ist. Die scharfe Frontstellung zwischen diesen beiden Lagern, die im Szenesumpf einfach die imperialistische Kriegskonstellation in der Ukraine und die Spaltung der deutschen Funktionseliten in Atlantiker und Eurasier wiedergibt, lässt auch jedwede differenzierte Auseinandersetzung mit dem Krieg im Keim ersticken. Jedes Lager kann abweichenden Meinungen vorhalten, der Gegenseite propagandistische Munition zu liefern. Mensch könnte somit argumentieren, dass die krisenbedingte Verrohung der Neuen Rechten und der Querfront infolge des Krieges auf weite Teile der Mittelschichten übergreift. Das berüchtigte Telepolis-Forum, einstmals die größte Trollgrube des deutschsprachigen Internets, ist nun überall.

Die verfeindeten Fraktionen der Nato- und Putin-Trolle verbreiten aber zumeist nicht einfach irgendwelche Propaganda-Lügen, es ist eher die einseitige Wahrnehmung des Konflikts, die die Wahrnehmung einer jeden Seite kennzeichnet. Ironischerweise führt eine komplementäre Wahrnehmung der verfeindeten ideologischen Narrative zu einer Annäherung an die Realität dieses imperialistischen Konflikts, der die Ukraine zu einem blutigen Schlachtfeld zwischen den Machtblöcken Ozeanien (USA und EU) und Eurasien (Russland und China) gemacht hat. Russland ist eine abgetakelte staatsoligarchische und imperialistische Macht, die sich auf dem Weg in den Faschismus befindet – und die alte Insignien der Sowjetunion nur als imperiale Folklore benutzt. Zugleich bemüht sich der imperialistische Westen nach Kräften, im postsowjetischen Raum zu expandieren und den Kreml in dem ukrainischen Morast, in den dieser in seinem imperialen Größenwahn marschierte, nun „weißbluten“ zu lassen.

Zwei krisenbedingt instabile, imperialistische Blöcke kämpfen um die Vorherrschaft im postsowjetischen Raum, wobei die Linke kaum noch in der Lage ist, einen kritischen Standpunkt zu formulieren, der sich außerhalb dieser Konfliktkonstellation befände und diese auch kritisch reflektieren könnte. Es ließe sich fragen, ob nicht die Mehrheit all dessen, was sich im deutschsprachigen Raum noch als „Links“ versteht, sich inzwischen einem dieser beiden Lager zuordnet und in dieser imperialistischen Frontstellung61 aufgeht. Damit verdampft ein großer Teil der Linken als einer eigenständigen politischen Kraft in dem gegenwärtigen neoimperialistischen Krieg, der eventuell die endgültige Sackgasse systemimmanenter linker Politikbemühungen markieren könnte.

Aus der linken Selbstauflösung in dieser Sackgasse führt nur die eingangs erwähnte Reflexion der systemischen Kriegsursachen, die nicht in einer angeblichen „Irrationalität“ Putins oder einer finsteren US-Verschwörung zu verorten sind, sondern in der evidenten Krise des spätkapitalistischen Weltsystems, die die morschen Staatsmonster in die äußere Expansion treibt, um vor den zunehmenden inneren Widersprüchen und Verwerfungen zu fliehen. Im Fall des Kremls, der in seinem imperialen Vorhof binnen weniger Monate Aufstände in Belarus und Kasachstan niederschlagen musste, ist diese Dynamik der krisenbedingten imperialistischen Expansion genauso evident62 wie im Fall der islamo-faschistischen Türkei Erdogans. Doch auch dem Westen, der mit aller Macht in den postsowjetischen Raum drängt und Moskau partout keine Sicherheitsgarantien und Neutralitätsgarantien der Ukraine geben wollte, sitzt die Krise im Nacken: In Gestalt der zunehmenden Schuldenberge, der schon vor dem Krieg beschleunigenden Inflationsdynamik,63 und der zunehmenden Versorgungsengpässe.64 Es ist ein Krisenimperialismus, verstanden als Kampf um Vorherrschaft in einem in Auflösung befindlichen Weltsystem, der seit Februar in die heiße Phase offener militärischer Konfrontation getreten ist. Das Ganze gleicht einem zivilisationsbedrohenden Kampf auf der Titanic.

Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft emanzipatorische Politik wäre nur noch dann möglich, wenn die Krisenprozess endlich als deren Maxime verstanden würde.

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Die Hysterie, die den Krieg in der westlichen Öffentlichkeit begleitet, ist gerade der Ahnung geschuldet, dass dieser Einschlag – im Gegensatz zu den Weltordnungskriegen im globalen Süden von Somalia, über Afghanistan bis Irak – nicht mehr spurlos an den Zentren, gerade auch an der Bundesrepublik, vorbeigehen wird. Diese Erschütterung wird auch die deutschen Mittelklasse treffen, die darauf mit instinktiver Angst, mit Hass, mit Verrohung und rasch zunehmender Akzeptanz von Gewaltanwendung reagiert (entweder als Putin-, oder als Nato-Trolle). Linke, fortschrittliche Praxis, eine wahrhaft progressive Praxis wäre nur noch dann möglich, wenn die Überwindung dieser Krise, wenn das Streben nach einer emanzipatorischen Systemtransformation endlich als deren Maxime verstanden würde.

Erst dann wäre eine radikale, an die Wurzeln des Krisenimperialismus gehende Antikriegsbewegung möglich, die nicht mehr von der Putin-Querfront um Telepolis & Co. instrumentalisiert werden könnte. Die Antikriegsbewegung müsste sich in Reaktion auf die Systemkrise des Kapitals, die ihren Fluchtpunkt in einem zivilisationsbedrohenden Großkrieg zu finden droht, als eine antikapitalistische Transformationsbewegung verstehen – dies in Frontstellung gegen den Opportunismus der Grünen und gegen den präfaschistischen Putinismus von AfD bis Wagenknecht, von Nachdenkseiten bis Telepolis.

Die in Kriege umschlagende Krise, die Systemtransformation ist alternativlos, da das Kapital sowohl ökonomisch wie ökologisch an seine inneren und äußeren Entwicklungsschranken stößt – es stellt sich nur die Frage, ob der Transformationsprozess in eine emanzipatorische Richtung beeinflusst werden kann. Denn die größte Illusion, die derzeit von Denkfabriken und Geopolitik-Experten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine verbreitet wird, ist die Annahme einer Nachkriegsordnung, die im Kriegsverlauf erkämpft und nach dessen Ende etabliert werden könnte.

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1 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1068957.alles-alte-ist-besser-als-alles-neue.html?sstr=konicz

2 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

3 https://www.heise.de/tp/features/Putin-unser-der-du-bist-im-Kreml-3504407.html?seite=all

4 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

5 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-sahra-wagenknecht-gesteht-irrtum-bei-russland-ein-a-99852df3-f581-47be-ba0e-ab972a0d581a

6 https://www.heise.de/tp/features/Russland-Nato-Krise-Entspannt-euch-mal-6457894.html?seite=all

7 https://www.heise.de/tp/features/Sputnik-V-wurde-ignoriert-und-verunglimpft-6045638.html

8 http://www.konicz.info/?p=4518

9 http://www.konicz.info/?p=4352

10 https://www.heise.de/tp/features/In-Russland-halten-viele-die-deutsche-Position-fuer-nicht-souveraen-6473649.html?seite=all

11 https://www.heise.de/tp/features/im-Grunde-ein-Krieg-zwischen-den-USA-und-Russland-7064117.html

12 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

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14 https://www.heise.de/tp/features/Scharfe-Rezession-in-Deutschland-wenn-russisches-Gas-ausbleibt-6671299.html

15 https://www.heise.de/tp/features/Solidaritaet-als-Ideologie-Die-freie-Welt-gegen-Putins-Russland-6694753.html

16 https://www.heise.de/tp/features/Das-Tragische-am-Bandera-Kult-ist-dass-Ukrainer-oft-nicht-wissen-wen-sie-eigentlich-verehren-6670655.html

17 https://www.heise.de/tp/features/Schwere-Waffen-fuer-die-Ukraine-Raus-aus-der-Eskalationslogik-6670590.html

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32 http://www.konicz.info/?p=4355

33 https://www.diepresse.com/6128210/ruecktritt-hennig-wellsows-vernichtendes-fazit-ueber-die-linkspartei

34 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

35 http://www.konicz.info/?p=4850

36 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

37 https://www.heise.de/tp/features/Brief-an-Bundeskanzler-Olaf-Scholz-Deeskalation-jetzt-7063312.html

38 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

39 https://www.heise.de/tp/features/Die-Sarrazin-der-Linkspartei-3294649.html?seite=all

40 https://www.heise.de/tp/features/Die-Verbrechen-des-Bill-Gates-4727474.html

41 https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html?seite=all

42 https://www.heise.de/tp/features/Gemeinsam-gegen-Rothschild-3365791.html?seite=all

43 https://www.heise.de/tp/features/So-geriet-die-Friedensbewegung-in-die-Nato-Sackgasse-6747033.html?seite=all

44 https://www.illiberalism.org/far-right-group-made-its-home-in-ukraines-major-western-military-training-hub/

45 https://www.belltower.news/militaerorden-centuria-und-asow-wie-rechtsextreme-soldaten-in-der-ukraine-vom-westen-ausgebildet-werden-127085/

46 https://www.youtube.com/watch?v=hE6b4ao8gAQ

47 https://consortiumnews.com/2022/03/04/how-zelensky-made-peace-with-neo-nazis/

48 https://www.exit-online.org/textanz1.php?tabelle=aktuelles&index=1&posnr=812

49 https://www.akweb.de/politik/ukraine-droht-atomkrieg-eine-radikale-friedensbewegung-ist-noetiger-denn-je/

50 https://www.osce.org/files/f/documents/e/7/233896.pdf

51 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/2014-odessa-42-tote-buergerkreig-brand-ukraine-russland-un-europarat-ermittlungen-emrk/

52 https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/ukraine-odessa-zweiter-mai-anti-maidan?sort=recommended&page=15

53 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8899

54 https://www.msnbc.com/opinion/msnbc-opinion/russia-s-ukraine-invasion-may-have-been-preventable-n1290831

55 https://twitter.com/sixtus/status/1509814720592809985

56 https://www.reddit.com/r/WayOfTheBern/comments/t8uwxb/bernie_sanders_senate_floor_speech_on/

57 https://www.nytimes.com/2022/03/21/science/russia-nuclear-ukraine.html

58 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/ukraine-russland-eskalationslogik-6997.html

59 https://taz.de/Putin-erkennt-die-Volksrepubliken-an/!5837230/

60 https://www.zeit.de/2022/11/wladimir-putin-russland-ukraine-krieg-adolf-hitler-nationalismus

61 https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/

62 https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-krise-konflikt-neoimperialismus-6830.html

63 https://www.konicz.info/?p=4616

64 https://www.konicz.info/?p=4566

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben     — Antikriegsplakat Stoppt Putin gegen seinen Größenwahn, mit einer Karikatur aus dem Jahr 2014, als die Krim von Russland annektiert wurde.

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2.) von Oben       —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Bundesarchiv oft die ursprünglichen Bildunterschriften bei, die fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem sein können. 20 Jahre NATO. Bundeswehrparade auf dem Nürburgring

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Russlands Machtanspruch

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2022

Putin muss geglaubt haben, er könne mit dem Westen alles anstellen

Marine Le Pen und Wladimir Putin (2017.03.24) 02.jpg

Versuchen nicht alle Schmeißfliegen aus der Politik das gleich?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Vor den Augen der Welt hat Russland über die Jahre Demokratien unterwandert. Spätestens jetzt kann Europa nicht länger wegsehen: Der Westen sollte sich endlich von diesem gewaltigen Einfluss befreien.

Rückblickend ist besonders entlarvend, dass Marine Le Pen mit diesem Bild sogar Wahlkampf machte, auch noch nach dem Angriff auf die Ukraine. Der Flyer, in dem ihre Partei Rassemblement National (RN) Le Pen für ihre Verbindungen zu Staatschefs und »patriotischen Bewegungen in ganz Europa« preist, ist immer noch online. Einschließlich des Bildes, in dem Le Pen Putins Hand schüttelt und stolz in die Kamera schaut.

Die Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich ist, wie so viele Wahlen und Abstimmungen in Europa und den USA, auch eine, in der es um die Interessen von Wladimir Putin und seinem Kabal aus superreichen Ex-KGB-Männern geht.

Le Pen ist Putins Kandidatin, daran kann es keinen Zweifel geben. Und zwar nicht erst seit gestern. Und sie ist bei Weitem nicht die Einzige.

Milliardenschwere schwarze Kassen

2014, RN war damals praktisch pleite, bekam Le Pens Partei einen Kredit von mehr als neun Millionen Euro von einer in Prag ansässigen tschechisch-russischen Bank. Es gab Verbindungen zu Gennadi Timtschenko, und Timtschenko ist eben einer jener schwerreichen Ex-KGB-Männer, mit denen Putin schon seit Jahrzehnten zusammenarbeitet. Für Putins Leute und ihre schwarzen Kassen, war die Summe ein Witz, diese Männer hantieren mit Milliarden, aus dem Geschäft mit Öl, Gas, Mineralien und russischen Staatsunternehmen.

Hierzulande ist fast schon in Vergessenheit geraten, dass es direkt vor der letzten Stichwahl in Frankreich ein mit größter Wahrscheinlichkeit aus Russland stammendes E-Mail-Leak gab, mit mutmaßlich vielen gefälschten Mails darunter. Augenscheinlich sollte damit die Wahl beeinflusst werden– natürlich zugunsten Le Pens. Bei der Verbreitung mischte übrigens neben amerikanischen Rechtsradikalen Wikileaks kräftig mit, obwohl der Leak gar nicht von der Plattform selbst stammte. Wikileaks hat, das nebenbei, ziemlich oft in Putins Interesse gehandelt, bekanntlich auch in den USA, und sogar in Belarus. Julian Assange selbst ließ sich bekanntlich sogar vom Kreml-Propagandasender »Russia Today« einspannen.

Eine lange und trotzdem unvollständige Liste

Aber zurück zu Wladimir Putin. Der hat nicht nur seine eigene Kandidatin für das französische Präsidentenamt. Russland hat sich über die Jahre in vielen westlichen Demokratien eingekauft. Hier ein paar Beispiele:

Putins Leute schmierten vermutlich Silvio Berlusconi, der sich natürlich revanchierte. 2015 zum Beispiel, nach dem Einmarsch auf der Krim und im Donbas also, mit einem flammenden Pro-Putin-Plädoyer in Form eines Leserbriefs an den »Corriere della Sera«.

Putins Leute schmierten wohl auch Italiens führenden Rechtsaußen Matteo Salvini, passenderweise mit zwielichtigen Ölgeschäften. Die Russen priesen Salvini als »den europäischen Trump«, und das kann man aus heutiger Sicht durchaus mehrdeutig finden. Gianluca Savoini, ein enger Mitarbeiter Salvinis, versprach im Gespräch mit Abgesandten Putins, man wolle ein »neues Europa«, das »nah an Russland« sein müsse. Dann zählte er die Verbündeten bei dieser Mission auf: die österreichische FPÖ, die deutsche AfD, »Madame Le Pen« in Frankreich, Victor Orbán in Ungarn und die rechtspopulistischen Schwedendemokraten in Schweden.

Savoini ist eine der Schlüsselfiguren dieser russisch-europäischen rechten Erweckungsbewegung. Auf russischer Seite ist einer der wichtigsten Akteure der Milliardär Konstantin Malofejew, der schon seit vielen Jahren an einer reaktionären europäischen Allianz arbeitet. Es ist völlig klar, dass Malofejew für den Kreml arbeitet – er finanzierte auch die »Aufständischen« im Osten der Ukraine.

Putins Leute versorgten aber auch konservative Politiker und Lords in Großbritannien, in diesem Fall auf dem Umweg über die in London so zahlreich vertretenen schwerreichen Russinnen und Russen. »Mehrere Mitglieder der russischen Elite, die eng mit Putin verbunden sind, sind im Vereinigten Königreich mit karitativen und/oder politischen Organisationen verknüpft«, heißt es im hierzulande wenig beachteten »Russlandreport« eines britischen Parlamentsausschusses.

Quelle        :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      „Marine Le Pen und Wladimir Putin“

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Der Flug ins Ungewisse

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Abschiebungen aus den dreckigen Staaten

Auch die Abschiebung kann für die/den Betroffene/n Mord bedeuten

Aus Addis Abeba : Caroline Laakmann und Bartholomäus Laffert

Es war die vorerst letzte Abschiebung nach Äthiopien: Am 23. März 2021 werden 17 Menschen von Deutschland nach Addis Abeba ausgeflogen, trotz Bürgerkrieg im Land. Für die Betroffenen findet das Trauma kein Ende.

Am Dienstag, den 23. März 2021, zwischen 6 und 7 Uhr früh, fahren zwei Polizeiwagen vor einer kleinen Wohnung am Menzelplatz in Bayreuth vor. Vier Polizisten, so erinnert sich Hussen Adem Eshetu, seien ausgestiegen und hätten die Tür seiner Wohnung aufgebrochen.

„Ich habe erst gar nicht verstanden, was da passiert“. Dann hätten die Polizisten angefangen zu schreien: „Mitkommen, mitkommen!“ Zwei hätten ihn fixiert, während sie ihm Handschellen anlegten. Er habe noch versucht, sich zu erklären, habe nach seinem Schwerbehindertenausweis suchen wollen. „Sie hatten ihre Waffen gezückt und geschrien, ich soll leise sein, wenn nicht, wird etwas Schlimmes passieren.“ Dann hätten sie ihn nach draußen gezerrt und in einen der Polizeiwagen gestoßen.

Wenige Minuten später klopfen 200 Kilometer weiter nordwestlich vier Polizeibeamte an die Tür des Blumenhauses im Werner-Eisenberg-Weg in Witzenhausen, Hessen. Dort wohnt Lemlem Beyene, deren Name wir zu ihrem Schutz geändert haben. Beyene ist 60 Jahre alt, Eritreerin, und lebt seit fast neun Jahren in Hessen. Am Vortag hatte sie ihre Koffer gepackt und mit ihrer Betreuerin in der Gemeinschaftsunterkunft einen letzten Kaffee getrunken, weil sie am Tag darauf in eine neue Unterkunft umziehen sollte, nicht weit von der bisherigen. Sie ist gerade erst von Corona genesen und fühlt sich schwach, als sie an diesem Morgen im Schlafanzug und ohne Schuhe die Tür öffnet. „Sie haben mich sofort an beiden Armen gepackt. Ich habe sie gefragt: Was wollt ihr mit einer alten Frau wie mir? Sie haben gesagt: ‚Wir schieben dich ab!‘“ Auf ihre Bitte, sich wenigstens umziehen zu dürfen, hätten die Beamten nicht reagiert.

Um kurz nach 8 Uhr findet sich 90 Kilometer südlich Abere Damtie Yezachew in der Ausländerbehörde am Heinrich-Bibra-Platz in Fulda ein. Er hat nicht geschlafen. Die ganze Nacht hat er Schichtdienst im Lager des Paketdienstleisters GLS im nahe gelegenen Bad Hersfeld geschoben. Er war nur kurz zu Hause, um sich ein frisches Hemd anzuziehen und rechtzeitig auf dem Amt zu erscheinen. In der Vorladung stand im Betreff: „Angelegenheit: Ablauf Ihrer Duldung“. Er hofft, dass an diesem Morgen seine Aufenthaltspapiere erneuert werden sollen, damit er – so hofft er – auch weiterhin als Lagerist arbeiten kann. Yezachew meldet sich im 2. Obergeschoss mit der Nummer 7687. Dann wartet er. Wie lange, weiß er nicht mehr. Aufgerufen wird er nicht. Stattdessen erscheinen fünf oder sechs Polizisten, so erinnert er sich, und verhaften ihn. „Das war der Moment, in dem ich gemerkt habe, dass ich ausgetrickst worden bin“, sagt er.

Hussen Eshetu, Lemlem Beyene und Abere Yezachew sind sich in ihrem Leben nie begegnet. Bis zu diesem Dienstag im März 2021, der ihre Leben für immer verändern wird. Die drei haben wenig gemein. Eshetu ist damals 33, trägt gerne Hemden, hört Musik von Rihanna und DJ Khaled und kämpft seit Jahren mit einer Posttraumatischen Belastungsstörung. Beyene ist 60, tiefgläubige Katholikin und hat sich, seit sie denken kann, nie den Mund verbieten lassen. Der 34-jährige Yezachew ist schüchtern und unsicher, er liebt seine Arbeit, und in seiner Freizeit läuft er Marathon. Was sie eint: Sie alle sind vor vielen Jahren aus Äthiopien geflohen, sie alle haben in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Und sie alle sollen an diesem 23. März abgeschoben werden mit dem Flug ET8761 von München nach Addis Abeba.

An Bord der Maschine sind 17 Personen, 7 Frauen und 10 Männer, die nach Äthiopien gebracht werden sollen, und 76 Beamte der Bundespolizei. Laut Antwort der Bundespolizei auf eine kleine Anfrage der Linken im März 2022 wurde in diesen 17 Fällen „das Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingesetzt“. Bei dem Flug handelt es sich um eine von 163 Sammelabschiebungen im Jahr 2021. Die Kosten für die Abschiebung belaufen sich auf rund 430.000 Euro, 25.000 Euro pro Person. Es ist die teuerste Abschiebung im vergangenen Jahr.

Warum wird so viel Geld ausgegeben, um Menschen wie Eshetu, Beyene und Yezachew in ein Land abzuschieben, in dem zu diesem Zeitpunkt Bürgerkrieg herrscht? Menschen, die sich längst neue Leben aufgebaut haben?

Um Antworten auf diese Frage zu finden und die Geschichte des Fluges zu rekonstruieren, haben wir die drei Betroffenen in Äthiopien getroffen. Wir habe Dutzende Gerichtsakten und Dokumente ausgewertet. Und wir haben mit Un­ter­stüt­ze­r:in­nen und Behörden in Deutschland gesprochen.

Am 23. März um 8.57 Uhr erhält die Anwältin Claire Deery eine SMS von einem befreundeten Juristen. Ob sie spontan helfen könne? Es gehe darum, eine Abschiebung zu stoppen. Eine Frau, 60 Jahre, seit fast zehn Jahren in Deutschland, sei vor wenigen Stunden von der Polizei in Witzenhausen abgeholt worden und seitdem in Gewahrsam. Für Deery beginnt ein Wettlauf gegen die Zeit. Noch weiß sie nicht, für welche Uhrzeit der Abschiebeflug angesetzt ist. Zwar arbeitet sie seit zwölf Jahren im Asylrecht, doch einen Fall aus Äthiopien hatte sie nie auf dem Tisch. Obwohl sie Lemlem Beyene nicht kennt, verfasst sie an diesem Morgen einen Asylfolgeantrag, den sie um 11.01 Uhr an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) faxt. Betreff: „Eilt!!! Abschiebung heute!“. Um 11.26 Uhr schickt sie einen Eilantrag an die abschiebende Ausländerbehörde mit der Forderung, Beyene aus dem Polizeigewahrsam zu entlassen, solange der Folgeantrag nicht entschieden wurde. Wenige Minuten später findet sich in Witzenhausen eine Gruppe auf dem Marktplatz ein. Der Asylhelferkreis hat zu einer spontanen Mahnwache aufgerufen, um gegen Beyenes drohende Abschiebung zu demonstrieren. Mehr als einhundert Leute sind gekommen, manche haben Fahnen dabei, auf denen „Leave No One Behind“ steht.

Beyene selbst bekommt davon nichts mit. Sie wird von der Polizei in Fulda in einer kleinen Zelle festgehalten, erinnert sie sich. Zunächst hätte sie noch ihren Pyjama angehabt, dann hätten die Beamten eine Tasche mit Klamotten aus ihrer Wohnung geholt. Doch obwohl sie gefroren habe, hätten die Beamten ihr ihren Schal weggenommen. „Sie haben gesagt, dass ich mich damit erhängen könnte.“ Was sind das für Menschen, fragt sich Beyene, die mich abschieben, obwohl sie glauben, dass mir sogar der Tod lieber wäre?

Währenddessen ist Hanns-Georg Schmidt in Bayreuth in Panik. Seit fast zweieinhalb Jahren ist er der gesetzliche Betreuer von Hussen Eshetu. Am Vortag hat er von Eshetus Anwältin erfahren, dass die Berufung gegen dessen abgelehnten Asylfolgeantrag vom Gericht nicht zugelassen wurde. Kurz gesagt: dass Eshetus letzte Chance auf Asyl in Deutschland verpufft ist. Zusammen mit Eshetus Psychotherapeutin hatte er überlegt, wie er es ihm möglichst schonend beibringen kann. Doch dazu kommt es nicht mehr.

Am Morgen des 23. März bekommt er einen Anruf. Von Eshetu, aus dem Polizeigewahrsam. „Ich war wie unter Schock“, erinnert sich Schmidt. Er habe versucht, den Polizisten am Telefon die Situation zu erklären. „Ich habe gesagt: Wissen Sie, dass Sie dabei sind, einen schwerkranken Mann abzuschieben?“ Die Polizisten hätten nur erwidert, dass sie einen Arzt dabei hätten, der sich darum kümmert. Wenig später wird Eshetu zum Flughafen Franz-Josef-Strauß nach München gebracht.

Es ist der Ort, an dem sich die Wege von Lemlem Beyene aus Witzenhausen, Hussen Eshetu aus Bayreuth und Abere Yezachew zum ersten Mal kreuzen. Yezachews Erinnerung ist verschwommen, wie bei einem schlechten Traum. Er hat das Flugticket aufgehoben: ein Stück Papier mit gold-gelbem Rand. Im linken oberen Eck der aufsteigende Kranich des Lufthansa-Logos. Darauf in krakeligen Lettern mit Kuli geschrieben: ET8761 MUC-ADD, YEZACHEW Abere Damtie, Bag: 0035.

Zwischen 21 und 22 Uhr hebt das Flugzeug ab. Neben jedem Passagier nehmen zwei Polizeibeamte Platz. Yezachew und Eshetu berichten, dass ihnen Fußfesseln angelegt wurden und dass ein dritter Polizist hinter ihnen saß. „Wann immer ich mich zur Seite drehen wollte, um nur aus dem Fenster zu schauen, hat er meinen Kopf festgehalten“, sagt Eshetu.

Im Norden Äthiopiens herrscht zu diesem Zeitpunkt seit fünf Monaten ein blutiger Bürgerkrieg, der bis heute Zehntausende Leben gekostet und laut UN-Angaben mehr als drei Millionen Menschen vertrieben hat. Auf der einen Seite kämpfen die Rebellengruppen der „Volksbefreiungsfront von Tigray“ (TPLF), die bis zum Machtwechsel 2018 selbst das Land regiert hat –, auf der anderen die äthiopische Armee um Premierminister Abiy Ahmed gemeinsam mit den Streitkräften von Eritrea. 2019 hatte Abiy Ahmed mit Eritrea Frieden geschlossen und dafür den Friedensnobelpreis verliehen bekommen. Im Frühjahr 2021 weitet sich der Krieg vom Bundesstaat Tigray auch auf die Regionen Afar und Amhara aus, jener Bundesstaat, aus dem Yezachew kommt.

Traurig wenn sich Menschen von den Uniformierten knechten lassen.

In den Morgenstunden des 24. März landen Yezachew, Beyene und Eshetu in Addis Abeba. Sie reisen in ein Land ein, das sie selbst kaum wiedererkennen und von dem sie sagen, dass es ihnen fremd geworden ist. Zu viel Zeit ist vergangen, seit sie von hier aufgebrochen sind.

Wenn man mit dem Flugzeug über Addis Abeba kreist, sieht man am Boden ein Mosaik, das so recht nicht zusammenpassen will. Monotone, gleichförmige Siedlungen, die am Stadtrand wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Hügel der Stadt mit den hohen Eukalyptusbäumen. Man sieht die kugelförmigen Dächer der orthodoxen Kirchen, die Wolkenkratzer der Banken und Tausende von Wellblechdächern, die sich zwischen die Hügel und Hochhäuser quetschen, in denen die meisten der Menschen leben. Äthiopien zählt noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Dann taucht man wie in einen trüben Teich in den Smog der Großstadt ein, deren Straßen meist von hupenden Autos verstopft sind.

Ein knappes Jahr später, im März 2022, treffen wir Lemlem Beyene zum ersten Mal im Stadtzentrum von Addis, wie es hier alle nur nennen. Sie hat ein Tuch um ihren Kopf gewickelt, eine Sonnenbrille auf, trägt eine Maske, obwohl in Addis kaum jemand Maske trägt. Sie ist kaum zu erkennen, ein wenig sieht sie aus wie eine Agentin auf geheimer Mission. „Ich bin nicht gerne draußen“, sagt sie. „Ich habe Angst.“

Vor drei Jahren sei ihr Bruder, ein regimekritischer Journalist, aus Eritrea nach Äthiopien geflohen. Kurz darauf sei er tot in einem Hotelzimmer aufgefunden worden. Die Umstände des Todes seien bis heute nicht geklärt. Aber Beyene sagt: „Hier in Addis wimmelt es von eritreischen Geheimdienstlern und ich fürchte mich davor, dass mir das Gleiche widerfährt.“ Beyene war nachweislich selbst viele Jahre aktives Mitglied der eritreischen Oppositionspartei EPDP, die sich gegen den Diktator Isaias Afewerki stellt.

In der Lobby eines kleinen Hotels erzählt sie uns ihre Geschichte. Doch wer sie verstehen will, muss versuchen, die Geschichte von Äthiopien und Eritrea zu verstehen. Denn als Beyene 1960 als Tochter eritreischer Eltern in Addis Abeba geboren wird, ist Eritrea kein eigener Staat, sondern kämpft um seine Unabhängigkeit von Äthiopien, das die einstige italienische Kolonie am Roten Meer nach dem Zweiten Weltkrieg in Besitz genommen hat. Erst 1991 wird Eritrea nach jahrzehntelangem Krieg unabhängig. Kinder eritreischer Eltern bekommen automatisch die eritreische Staatsbürgerschaft – aber weil sie damals nicht in Eritrea lebt, bekommt Beyene keinen eritreischen Pass.

Als 1998 ein Grenzkrieg zwischen Äthiopien und Eritrea ausbricht, lässt die äthiopische Regierung Tausende von Eritreern aus Addis Abeba nach Eritrea deportieren; viele werden anschließend an die Front geschickt, um gegen Äthiopien zu kämpfen. Einer von ihnen ist Beyenes Ehemann. „Sie sind in der Nacht gekommen, wie bei meiner Abschiebung, und haben ihn verschleppt.“ Es ist das letzte Mal, dass sie ihn sieht.

Beyene selbst wird damals nicht deportiert. Sie traut sich nicht nach Eritrea zu ziehen, aus Angst selbst an die Front geschickt zu werden. Aber in Äthiopien fühlt sie sich auch nicht mehr sicher. Über mehrere Jahre wechselt sie regelmäßig ihre Unterkunft, zuletzt versteckt sie sich monatelang bei Nonnen in einem Kloster. Im Jahr 2008 ermöglicht die äthiopische Regierung allen Eritreern in Addis einen äthiopischen Pass zu erwerben. Beyene nutzt die Möglichkeit, doch sicher fühlt sie sich trotzdem nicht. Drei Jahre später kauft sie sich ein Flugticket. Am 24. März 2012 landet sie in Deutschland. Eine Woche darauf stellt sie als Eritrerin einen Antrag auf Asyl.

Auch Hussen Eshetu treffen wir in Addis. Er sitzt unter einem Coca-Cola-Schirm auf der Terrasse eines heruntergekommenen Cafés an einem Platz im Zentrum. Von hier aus kann man Straßenkinder beobachten, die zwischen den Autos hin und her laufen, versuchen Kaugummis und Masken zu verkaufen. Frauen, die am Straßenrand Kaffee in mit Äthiopien-Fähnchen bedruckte Tassen ausschenken. Businessmänner mit Sonnenbrillen. Eshetu wirkt, als bekäme er von alldem nichts mit, als hätte er die Welt um sich herum ausgeblendet.

Quelle        :          TAZ-online             >>>>>>          weiterlesen

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Oben     —   Demonstration für ein Bleiberecht aller Ausländer

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Terror im Heiligen Land

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2022

Zwei, die auszogen, um zu morden

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Von Hagai Dagan – Israel

Für eine Nacht wirkt Tel Aviv wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“. Was den Täter trieb, ist Frustration und blinder Hass.

Zur Zeit des letzten Terrorattentats in Tel Aviv saß ich – gar nicht weit entfernt – mit zwei Freunden in einem Lokal – einer bayerischen Kneipe im Zentrum der Stadt. Plötzlich bemerkten wir, wie die Leute in dem Restaurant anfingen, besorgt auf ihre Handys zu starren. Es dauerte nur wenige Minuten, bis auch schon die Sirenen der Polizei- und Krankenwagen zu hören waren. Die Leute fingen an, das Lokal zu verlassen.

Wir blieben zwar, verzogen uns aber in die Bar im Keller und stellten uns vor, dort so sicher wie in einem Bunker zu sein, der uns vor der Wirklichkeit draußen, die uns zu diesem Zeitpunkt ein wenig verrückt und absurd erschien, schützen würde. Als ich das Lokal verließ, um mit dem Fahrrad nach Hause zu fahren, sah die Stadt aus wie ein dystopisches Gelände; wie eine Szene aus der Serie „Der Report der Magd“: Überall Polizei und Sondereinheiten; die Straßen wie ausgestorben.

Die ganze Nacht über durchkämmten Sicherheitskräfte Straßen und Hinterhöfe auf der Suche nach dem Attentäter, der auf der Flucht war. Sie fanden ihn Stunden später und erschossen ihn auf der Stelle. Raad Fathi Hasem aus dem Flüchtlingslager Dschenin hat drei junge Männer, die im Ilka-Pub Bier tranken, erschossen und sechs weitere Menschen verletzt. Was wollte er damit erreichen?

Der für seine linke Haltung bekannte Gideon Levy schrieb in der Tageszeitung Ha’aretz, dass Hasem und viele wie er in einer Realität ohne jeden Sinn, unter Besatzung aufgewachsen sind. Seine Tat bringe in erster Linie seine Frustration darüber zum Ausdruck, dass er nicht so leben kann wie die Leute in der Ilka-Bar. Wie üblich stieß der Text von Levy auf großen Unmut und Widerspruch.

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Es lässt sich schwerlich darüber streiten, dass Israel 1948 Hunderttausende Palästinenser vertrieben hat und 1967 das Westjordanland militärisch besetzte. Ebenso schwerlich lässt sich über das schreckliche Leid streiten, das den Palästinensern in all den Jahren seit 1948 bis heute angetan wurde. Aber es scheint, dass die sogenannte Palästinenserfrage heute unter dem Einfluss und der Kontrolle von Gruppen steht, die auf innerpalästinensischer Ebene ­politische und militärische Macht gewinnen wollen. Die Attentate auf israelisch-jüdische Zivilisten dienen den Interessen dieser Gruppen, die im internen Machtkampf damit punkten können. Ein Teil der Täter der jüngsten Anschläge identifizierte sich mit dem IS. Andere mit der islamistischen Hamas. Sie haben nicht unbedingt das Ende der Besatzung zum Ziel.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Eine Illustration von Ariel Sharon und Adolf Hitler, die sich küssen, mit dem Titel „Ariel Sharons geheime Liebe“. Es wurde von Carlos Latuff erstellt.

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Unten     —     Tristan Anderson und alle Aktivisten, die von den israelischen Besatzungstruppen verwundet oder getötet wurden

Copyleft artwork by Brazilian cartoonist Latuff. Images from Carlos Latuff are copyright free. See here for details

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Proteste in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2022

Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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Denken in Kreisläufen

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Secondhand, Repaircafés, Unverpacktläden und demontierbare Häuser.

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Von Hanna Gersmann

Abfallvermeidung ist eine Antwort auf Rohstoffmangel und Erderwärmung. Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig.

Natürlich will das niemand hören: „Schaff mal den Müll weg.“ Also anderer Versuch, eher so im Fünf-Schritte-zum-Knackarsch-Stil von Lifestylemagazinen oder Influencer:innen: „Dein Weg aus der Krise. So wirst du resilient und unabhängig.“ Vielleicht muss an der Sprache arbeiten, wer klarmachen will: „Leute, es gibt ein Problem. Verschwendung heißt es. Zu viel Müll. Da stecken aber Schätze drin. Also keine Diamanten, aber so was Ähnliches.“

In der Krise lernt man sich ja noch mal ganz anders kennen, die Macken, was so richtig schiefläuft. Und der Druck, mit Ressourcen schonender umzugehen, sie nicht einfach in die Tonne zu schmeißen, ist schon enorm wegen der Erderhitzung. Aber durch Corona und den furchtbaren Krieg reißen nun auch noch Lieferketten, ziehen die Preise an. Dabei geht es anders – es muss. Denn das Problem wiegt schwer.

Das sagen nicht spinnerte Ökokatastrophisten. Das zeigen Rechnungen der Industrieländerorganisation OECD. Demnach wiegen 35.000 Eiffeltürme genauso viel wie aller Plastikmüll, der allein 2019 in der Welt produziert wurde: 353 Millionen Tonnen. Damit hat sich der Plastikmüll innerhalb von nur 20 Jahren verdoppelt. Und nur der geringste Teil des Plastikmülls wird recycelt: 9 Prozent. Der Rest kommt auf Deponien, wird verbrannt oder landet irgendwo und treibt über Flüsse in die Meere. Es läuft nicht rund.

Ja, aber in Deutschland ist das doch anders? Keinen Deut. Deutschland rühmt sich zwar gern, bester Müllsammler und -sortierer zu sein. Doch in fast keinem anderen Land der EU wird so viel in die schwarzen, blauen, gelben, braunen, sonst wie bunten Mülltonnen und Extracontainer gestopft wie in Deutschland. Im Jahr 2020 entsorgte hierzulande je­de:r Einzelne, das rechnet die Statistikbehörde Eurostat vor, 632 Kilo Müll. Das sind 67 Kilo mehr als noch 2005. Deutschland ist eine Wegwerfgesellschaft im XXL-Format.

Die Bestellung aus dem Internet, an Verpackung wird kaum gespart. Supermärkte bieten die Ananas und den Salat schon geputzt und geschnitten in Plastikbechern an. Mit einer älteren Gesellschaft werden Haushalte kleiner, die verkauften Portionsgrößen auch. Die Schrankwand fürs Leben, Eiche massiv – die Zeiten sind vorbei, seit ein schwedisches Möbelhaus Regale, Tische, Einbauschränke zu einer Trendsache gemacht hat. Das hat sein Gutes. Denn was zuvor oft als elitär galt, ist nun erschwinglich. Nur wird nun allerhand an Zeug in die Wohnung gekarrt, was kurze Zeit später schon wieder in der Tonne landet.

Das ist bei Elektrogeräten nicht viel anders. Manche Modekette wirft im 14-Tage-Takt eine neue Kollektion auf den Markt, hier ein leicht anderer Schnitt, da eine etwas pastelligere Farbe. Die Textilbranche ist so für mindestens 8 Prozent aller CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist mehr, als der gesamte Flug- und Schiffsverkehr rund um den Globus ausstößt. Noch nicht geredet von den vielen Häusern, die einfach abgerissen werden, kaum einige Jahrzehnte alt. Das Gros des Bauschutts, der dann Laster für Laster ­abtransportiert wird, landet aufbereitet im Straßenbau. Dass aus einem alten Haus ein neues wird – selten.

Für das Desaster gibt es eine berühmte Formel, aufgestellt vom Global Footprint Network: Würden die Menschen überall so leben wie in Deutschland, wäre die Erde dreimal nötig, um den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu decken. Als hätte es nie einen Umweltminister namens Klaus Töpfer gegeben, der Anfang der 1990er Jahre die Kreislaufwirtschaft einführte, allen eintrichterte: Vermeiden ist besser als wiederverwenden. Wiederverwenden ist besser als Recycling. Recycling ist besser als verbrennen.

Allerdings gibt es jene, die vorangehen. Damit ist die Politik nicht aus der Verantwortung. Dazu später. Doch ist gut zu wissen, was möglich ist. Darum drei Beispiele neben Repaircafés, Unverpacktläden und unzählig vielem anderen.

Erstens: Städte stemmen sich gegen den Wegwerfkram, Bamberg, Berlin, Düsseldorf, Köln, ­Regensburg, München. Vorreiter: Kiel. Die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt hat 100 Maßnahmen gegen den Abfall entwickelt, will „Zero Waste City“ werden wie 400 andere Städte in anderen europäischen Ländern auch schon. Die ­Stadtbücherei verleiht seit Kurzem zum Beispiel Nähmaschinen, Skateboards, Werkzeug, verschiedene Gebrauchsgegenstände. Die Abfallentsorger analysieren, was alles falsch in welcher Mülltonne landet, um dann eine Infokampagne zu machen

Wer weiß schon genau, ob die Käserinde in die schwarze Tonne für Restmüll, der verbrannt wird, oder in die braune gehört, woraus Kompost entsteht. Es ist die Biotonne. Oder der Pizzakarton: Restmüll, wenn dreckig, sonst Gelb, Recycling, er zählt zu den Verpackungen. Theoretisch ist aber auch nichts falsch, wenn der saubere Karton in der blauen Tonne für Altpapier landet. Kiel will so bis 2035 die Menge, die je­de:r dort pro Jahr in die schwarze Tonne für Restabfälle wirft, im Vergleich zu 2017 halbieren. Es ist ein Etappenziel.

Zweitens: Erste Ar­chi­tek­t:in­nen prägen einen neuen Stil. Das neue Bürogebäude der niederländischen Triodos Bank nahe Utrecht, zumeist aus Holz, entworfen vom Büro RAU Architects, ist komplett demontierbar. Denn das Gebäude wurde mithilfe von 165.312 Schrauben errichtet und kann wieder auseinandergenommen werden. Die Angaben zu allen verwendeten Materialien sind akri­bisch in einer Datenbank registriert, ­Madaster genannt. Die Idee: Es wird leichter, die Rohstoffe wiederzuverwenden. Außerdem könnten sie so auch neben der Immobilie selbst als Wert verbucht werden. Theoretisch zumindest, bisher macht das wohl niemand.

Drittens: Der Handel mit Gebrauchtem ist der letzte Schrei. Auf der französischen Internetplattform Vestiaire Collective lassen sich Designmäntel, -taschen, -gürtel von Gucci, Prada und so weiter kaufen – alles secondhand. Man mag von Marken halten, was man will. Da ist auch nicht für je­de:n was dabei: Die Preise liegen zwar unter dem Neupreis, sind aber oft immer noch sagenhaft.

Doch hinter Vestiaire Collective – auf Deutsch „gemeinsame Umkleidekabine“, angeblich rund 1,7 Milliarden Euro wert – stehen namhafte Investoren. Al Gore zum Beispiel, der frühere amerikanische Vizepräsident und Klimaaktivist. Sie glauben offenbar an eine, wenn auch luxuriöse, Neuauflage des Kleiderflohmarkts, an eine länger anhaltende Abkehr einer ernst zu nehmenden Zahl von Kund:innen vom schnellen Konsum.

Moderation Hanna Gersmann (21875533641).jpg

Nur: Standard ist das alles beileibe nicht. Es bräuchte neue Regeln, Vorgaben. Dafür standen die Chancen aber wohl noch nie so gut wie heute. Po­li­ti­ke­r:in­nen haben einen Blick für Trends, zumindest wenn sie klug sind. Es geht ja um ihre Wähler:innen. Und vor allem richtet sich im ­rohstoffarmen Deutschland, aber nicht nur hier, die Wirtschaft neu aus. Immerhin gilt, was lange undenkbar schien und was die meisten Ma­na­ger:in­nen – laut Umfragen jedenfalls – nicht sorgte: Öl und Gas sind knapp. Und das ist noch nicht alles. Es fehlt an Nachschub von Aluminium, von Stahl, von so vielem. Um robuster zu werden, resilienter gegen die Krise – besser: die Krisen –, suchen sie in vielen Konzernzentralen jetzt nach alternativen Quellen für ihre Rohstoffe. Da gerät nun auch die voll gestopfte Mülltonne in den Blick und die Tatsache, dass sich aus Altem was Neues machen lässt.

Das ist spät. Es rächt sich, dass Regierungen das Denken in Kreisläufen viel zu lange unter den Teppich gekehrt, nicht ernst genommen haben. Jetzt ändert sich etwas, zumindest für alle, die optimistisch rangehen – gleich auf verschiedenen Ebenen. Auf der internationalen: Vertreter aus aller Welt haben sich erst Anfang März auf einer UN-Umweltkonferenz im kenianischen Nairobi geeinigt, den Plastikmüll an Land und in den Meeren zu bekämpfen. Innerhalb der nächsten zwei Jahre soll dazu ein rechtsverbindliches internationales Abkommen ausgehandelt werden, ähnlich dem Pariser Klimaabkommen. Wie streng es wird: offen. Dagegen steht: Seit 2010 hat die Kunststoffindustrie 180 Milliarden US-Dollar in neue Fabriken investiert. Aber es kann ein Anfang vom Ende sein.

Die EU will für Textilien, Möbel, elektronische Geräte, für alle Produkte, die auf dem EU-Markt landen, Vorgaben machen, damit sie nicht so schnell in der Tonne landen. Tempo? Fraglich, das kann sich ziehen, sollte Schritt für Schritt jede Produktgruppe einzeln verhandelt werden. Aber wer weiß.

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Oben      —       Antiquariat Solder in MünsterNordrhein-Westfalen, Deutschland

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Unten       —       Hanna Gersmann (Chefredakteurin des taz-Magazins zeozwei) Foto: <a href=“http://www.stephan-roehl.de“ rel=“nofollow“>Stephan Röhl</a> Konferenz „Das Wetter vor 25 Jahren: Grüne Lehren aus der Wiedervereinigung“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Von Politik und Gesundheit

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2022

Medi-Geheimnistuerei auf Kosten von Patientinnen und Patienten

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Es geht um Krankheits- und Todesrisiken. Trotzdem sorgen Behörden nicht für Transparenz. Ein notorischer Missstand. (Teil 2)

Bei den meisten Medikamenten und Impfstoffen halten Hersteller und Behörden die Rohdaten der Zulassungsstudien unter Verschluss. Sogar ihre eigenen ausführlichen Beurteilungen der Zulassungsunterlagen geben die Behörden nicht heraus, weil die Unterlagen angeblich schützenswerte Geschäftsinteressen der Hersteller enthalten.

Deshalb können aussenstehende Experten diese Studien nicht kritisch überprüfen. Es bleibt das blinde Vertrauen in die Zulassungsbehörden. Dieses hat sich immer wieder als fatal erwiesen.

Gleicher Missstand bei Pestiziden

Die gleiche Geheimniskrämerei besteht auch bei der Zulassung von Pestiziden. In einem ersten Teil informierte Infosperber ausführlich über zwei bedenkliche Pflanzenschutzmittel, die viel Schaden anrichteten und erst vor kurzem verboten wurden. Der SRF-Dokumentarfilm «Der Pestizid-Poker»  hatte die Fälle zuerst aufgegriffen. 

Lasche Zulassungs- und Überwachungspraxis bei den Medikamenten

Das eklatanteste Beispiel, wie fatal sich eine lasche und intransparente Zulassungs- und Überwachungspraxis auswirken kann, war das Medikament Vioxx. Bei der Zulassung im Jahr 2000 wurde dieses Rheuma- und Schmerzmittel als Super-Aspirin gefeiert. Vier Jahre später musste es überstürzt vom Markt genommen werden, nachdem es weltweit zu zahlreichen Todesfällen gekommen war: 7000 in Deutschland und rund 600 in der Schweiz.

In den USA soll es wegen Vioxx bis 2005 zu 60’000 Todesfällen gekommen sein. Erst im April 2012 verurteilte das US-Justizdepartement den Hersteller-Konzern Merck MSD zu einer Strafe von 322 Millionen Dollar, weil die Firma über die Risiken des Schmerzmittels Vioxx ungenügend informiert hatte und Vioxx zudem für illegale Anwendungen empfahl. Ein Jahr zuvor hatte Merck MSD eingewilligt, geschädigte Patientinnen und Patienten in den USA sowie Gesundheitsorganisationen mit insgesamt 629 Millionen Dollar zu entschädigen.

Zuvor hatte Merck MSD mit Vioxx 11 Milliarden Dollar verdient.

Das Auswerten von zuvor unveröffentlichten Daten brachte es ans Licht

Manchmal wird ein Medikament zugelassen, obwohl es für einige zugelassene Anwendungen ausschliesslich unerwünschte Wirkungen hat. Beispielsweise das seit 2001 kassenpflichtige Antidepressivum Edronax. Es war zehn Jahre lang nicht nur gegen schwere Depressionen, sondern auch für leichtere und mittlere Depressionen zugelassen. Der Pharmakonzern Pfizer erzielte damit Milliardenumsätze. Erst nach einer Auswertung von vorher unveröffentlichten Daten kam eine Studie in der Fachzeitschrift The Lancet im Jahr 2010 zum Schluss, Edronax sei bei leichten und mittleren Depressionen «ein unwirksames und potenziell schädliches Antidepressivum». Bekannte Nebenwirkungen seien «Selbstverletzungen», «Suizid und suizidale Gedanken» sowie eine «klinische Verschlechterung» des Gesundheitszustands.

Doch erst im Jahr 2013 verbot Swissmedic, Edronax gegen leichte und mittlere Depressionen zu verschreiben.

Warum Swissmedic so spät handelte, ist nicht nachvollziehbar. Denn entsprechende Evaluationsberichte würden unter das «Amtsgeheimnis» und das «Geschäftsgeheimnis» fallen, erklärte Swissmedic. Erst als Infosperber das Öffentlichkeitsgesetz geltend machte, gab Swissmedic ihre Korrespondenz und ihre Verfügung heraus. Offensichtlich war in diesem Fall das öffentliche Interesse schliesslich doch grösser als die privaten Interessen von Pfizer. Aus den endlich herausgegebenen Akten war ersichtlich, dass das verzögerte Einschreiten der Zulassungsbehörde vor allem darauf zurückzuführen war, dass Swissmedic mit Pfizer über die genaue Formulierung eines neuen Beipackzettels zweieinhalb Jahre lang verhandelte. Während dieser zweieinhalb Jahre konnte Pfizer mit dem gegen leichte und mittelschwere Depressionen schädlichen Medikament weiterhin viel Geld zu verdienen.

Gegen schwere Depressionen ist Edronax noch heute zugelassen. Obwohl es gegen solche Depressionen zweckmässigere Antidepressiva gibt, müssen die Krankenkassen Edronax vergüten. Anders in den USA: Dort hat die Zulassungsbehörde FDA Edronax gar nie zugelassen.

Esmya gegen gutartige Geschwülste 

Ein anderes Beispiel ist das Medikament Esmya: Es kann gutartige Geschwülste in der Gebärmutter heilen. 2015 erkoren Frauenärztinnen und Frauenärzte das Medikament sogar zum «innovativsten Produkt» des Jahres. Entsprechend oft setzten sie es ein. Allein in der Schweiz wurden zwischen 2014 und 2019 rund 8000 Frauen damit behandelt. Doch Esmya kann schwere Leberschäden verursachen. Derart schwerwiegende, dass sich einzelne Frauen sogar eine neue Leber transplantieren lassen mussten. Davor warnte die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erst im Februar 2018, die Swissmedic drei Wochen später (siehe Infosperber vom 24.3.2019: «Vor schweren Schäden wird zu spät gewarnt».

Folotyn für todkranke Krebspatienten

Ein weiteres Beispiel ist das Krebsmittel Folotyn, eine Infusionslösung für todkranke Erwachsene, die an einem T-Zell-Lymphom leiden und bei denen Chemotherapie und/oder Bestrahlung keine Wirkung mehr zeigen. Folotyn sollte diesen todkranken Patienten das Leben einige Wochen verlängern oder wenigstens deren Lebensqualität in den letzten Wochen des Lebens verbessern. Acht Infusionen innerhalb von 70 Tagen kosteten über 70’000 Franken.

2013 entschied Swissmedic, Folotyn des Herstellers Mundipharma zuzulassen, obwohl die Heilmittelbehörde in ihrer Fachinformation über Folotyn selber festhielt: «Ein Nutzen im progressionsfreien Überleben oder Gesamtüberleben ist nicht belegt.» Den todkranken Patienten verhilft dieses Medikament also keinen Tag länger zu leben und auch eine verbesserte Lebensqualität vor dem Tod war nicht belegt. Doch noch heute lässt Swissmedic dieses fragwürdige Medikament zu, obwohl nicht bekannt ist, dass Mundipharma unterdessen einen Nutzen belegen konnte.

Die europäische Zulassungsbehörde EMA hatte im Jahr 2012 auch ein wiederholtes Zulassungsgesuch für Folotyn abgelehnt, weil Risiken und Nebenwirkungen stärker zu gewichten seien als der unbewiesene Nutzen. Nur die FDA in den USA hatte es zugelassen.

Swissmedic wollte Experten verheimlichen – Infosperber musste bis vor das Bundesgericht

Infosperber wollte im Jahr 2014 unter Anrufung des Öffentlichkeitsgesetzes wissen, wer die von der Herstellerfirma bezahlten Experten waren, auf die sich auch Swissmedic bei der Zulassung von Folotyn abgestützt hatte. Weil Swissmedic das Gesuch hartnäckig verweigerte, musste Infosperber bis ans Bundesverwaltungsgericht gelangen, welches dann mit dem Urteil vom 22.2.2016 die Swissmedic anwies, Infosperber die Namen und beruflichen Lebensläufe von drei Experten bekanntzugeben. Das Gericht rügte Swissmedic, keine genügende Abwägung zwischen den privaten Interessen der Firmenexperten und dem öffentlichen Interesse vorgenommen zu haben.

Doch die in das Verfahren ebenfalls involvierte Herstellerfirma focht das Urteil an und zog mit aktiver Hilfe der Swissmedic bis vor das Bundesgericht. Am 27. Juni 2016 entschied das Bundesgericht, dass das Bundesverwaltungsgericht zuerst noch die drei betroffenen Experten anhören müsse.

Mehr als ein Jahr später, Mitte August 2017, gab die Swissmedic endlich nach und verfügte, dass die Herstellerfirma «Mundipharma Medical Company» die Namen und beruflichen Lebensläufe der drei Experten Infosperber bekannt geben muss. Eine «erneute Interessenabwägung» habe ergeben, so die Swissmedic, dass «bezüglich Offenlegung der beruflichen Lebensläufe … das öffentliche Interesse an der Transparenz das private Interesse an der Geheimhaltung dieser Daten überwiegt».

Es sollten aber nochmals fast vier weitere Monate verstreichen, bis die Swissmedic Infosperber die Namen und beruflichen Lebensläufe der drei Firmenexperten zum Samichlaus am 6. Dezember 2017 zustellte.

Infosperber berichtete mehrmals darüber, zuletzt am 9. Januar 2018 und kam zum Schluss:

  • Eine Anfrage auf Veröffentlichung von Daten hat Swissmedic mit juristischen Mitteln und mit zum Teil widersprüchlichen abenteuerlichen Argumenten fast vier Jahre lang blockiert.
  • Die Schweizer Medikamenten-Behörde schützt zuerst die Interessen der Pharmafirmen, von denen sie bezahlt wird und an deren Umsätzen sie mit «Verkaufsabgaben» beteiligt ist.
  • Mit Folotyn bewilligte Swissmedic ein Medikament, das viele Nebenwirkungen hat, ohne dass ein Nutzen für die Patientinnen und Patienten auch fünf Jahre nach der Zulassung erwiesen ist [unterdessen neun Jahre].

Vioxx, Edronax, Esmya und Folotyn sind keine Einzelfälle 

«Warum lassen wir zu, dass Pharmaunternehmen so oft lügen, gewohnheitsmässig Straftaten begehen und Hunderttausende von Patienten umbringen? Warum schicken wir die Verantwortlichen nicht ins Gefängnis?» Das fragte Professor Peter Gøtzsche in seinem 2014 veröffentlichten Buch mit dem Titel «Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität: Wie die Pharmaindustrie das Gesundheitswesen korrumpiert». Trotz dieser von ihm zwar belegten, aber ungeheuerlichen Vorwürfe verzichteten die von ihm genannten Pharmakonzernen darauf, gegen ihn zu klagen. Gøtzsche ist einer unabhängigen, auf Evidenz basierenden Medizin verpflichtet und war Direktor des «Nordic Cochrane Centers».

An erster Stelle seiner Kritik stand die Geheimniskrämerei von Industrie und Behörden:

«Warum sind viele Leute immer noch dagegen, dass jedermann Zugang zu allen Rohdaten aller klinischen Studien bekommt?» Bisher vergeblich verlangte Gøtzsche den «uneingeschränkten Zugang der Daten, welche die Pharmaunternehmen den Behörden vorlegen». Er zitiert Iain Chalmers, den Gründer der Cochrane Collaboration: «Das Verheimlichen von Forschungsergebnissen ist ein ebenso schweres wissenschaftliches Fehlverhalten wie die Fälschung von Daten.»

Obwohl die Hauptaufgabe der Europäischen Arzneimittelbehörde darin besteht, die Öffentlichkeit zu schützen, erkläre sie, sie dürfe die Dokumente nicht herausgeben, weil dies kommerziellen Interessen schaden würde. «Eine wahrscheinliche Folge davon besteht darin, dass Patienten unnötig sterben und mit minderwertigen und potenziell schädlichen Medikamenten behandelt werden, weil ihre Ärzte über den wahren Nutzen und die wahren Risiken nicht Bescheid wissen.»

Zum Fehlverhalten gehört nach Gøtzsche auch, dass nicht sämtliche, meist von der Industrie finanzierten Studien veröffentlicht werden, sondern nur diejenigen, welche Resultate ergeben, die für die Industrie vorteilhaft sind. Etwa die Hälfte aller durchgeführten Studien über Wirkung, Nutzen und Nebenwirkungen wird nicht veröffentlicht.

Der Weltärztebund verabschiedete 1964 in der «Deklaration von Helsinki» ethische Richtlinien für die medizinische Forschung: «Forscher sind verpflichtet, die Ergebnisse ihrer Forschung am Menschen öffentlich verfügbar zu machen. In der Publikation müssen Finanzierungsquellen, institutionelle Verbindungen und Interessenkonflikte dargelegt werden.»

Diese Deklaration hat eine Schwäche: Sie ist nicht verbindlich und blieb toter Buchstabe. Gegen die Interessen der internationalen Pharma-Lobby konnten sich die Gesetzgeber weder in den USA noch in der EU noch in der Schweiz durchsetzen.

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Oben     —   Coronavirus-Pandemie 2019/20 in Busan

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Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Joschka Fischer über den Ukrainekrieg –
„Das war eine Verkennung der Lage“

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Dank an die Politik: Geld in der Tasche – Turnschuhe im Beutel.
Was ein  ergrauter Greis –  jetzt alles weiß?

Ein Interview von Peter Unfried mit Joschka Fischer

Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer über Kooperationen in der Klimakrise und die Fehler der deutschen Russland- und Ukrainepolitik.

taz am wochenende: Herr Fischer, müssen die Deutschen sich im Angesicht des Krieges und der Klimakrise neu erfinden?

Joschka Fischer: Ein Stück weit. Sie sind schon dabei.

Was genau macht Sie optimistisch?

Zu sehen, was heute möglich ist unter dem Druck des Krieges. Und perspektivisch gilt das auch für die Klimakatastrophe.

Was war der fundamentale Fehler im bundesdeutschen Denken und Handeln, wo liegen wir falsch?

Was wir gerade erleben, ist das Ende einer langen Nachkriegszeit. Zu glauben, wir könnten als Konsequenz unserer missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit verzichten, das war ein Irrtum. So sehr ich mir das wünschen würde, das geht geopolitisch nicht, dafür sind wir zu groß und zu exponiert. Aus dem Irrtum ist auch die Illusion in der Beziehung zu Russland erwachsen, man könne dort durch Austausch langfristig eine friedliche Systemveränderung erreichen. Jeder, der die politische Elite in Russland kennt, weiß, dass die das völlig anders sehen. Und wie sie es sehen, das erleben wir gerade. Diese Illusion hat uns in Abhängigkeiten geführt, für die wir jetzt einen hohen Preis bezahlen müssen.

Wir Bundesdeutsche sind kulturell-mental überfordert mit Krieg, geprägt von dem kategorischen Imperativ des „Nie wieder“ und von dem Eindruck, das Wort „Nachkriegszeit“ habe für uns ewige Gültigkeit, politisch gab es bisher nicht mal eine Sicherheitsstrategie.

Oh doch, die gab es immer, man redete nur nicht gerne darüber: Nato, Westbindung, europäische Integration durch die EU. Ich verstehe vollkommen, dass man nach der katastrophalen ersten Hälfte des Jahrhunderts, zwei Weltkriegen, zweimal Deutschland als Aggressor, barbarischen Verbrechen, die Deutsche begangen haben, dass man da nach dem großen Turnaround nie wieder militärisch gestützte Außenpolitik und nie wieder Großmachtpolitik machen wollte. Man sagte, das hat die Schutzmacht, die USA, zu übernehmen, und wir konzentrieren uns auf friedliche Geschäfte. Das war nach 1945 völlig verständlich. Aber nach 1989 zog die Schutzmacht faktisch ab, dann brach auch schon Jugoslawien auseinander, und es kamen die Balkankriege. Jetzt ist alles eskaliert, eine nukleare Weltmacht hat unter fadenscheinigsten Vorwänden ihren Nachbarn überfallen.

Der Verzicht der Ukraine auf Atomwaffen im Budapester Memorandum 1994 stellt sich heute als schwerer Fehler dar.

Im Rückblick ja, aber damals waren wir alle dafür, auch im Westen, dass es keine vagabundierenden Nuklear­waffen gibt, das war der Albtraum schlechthin. Deswegen erschien es besser, sie dem Haupterben der Sowjetunion in die Hand zu geben, der russischen ­Föderation. Im Vertrauen, dass das auch auf der sicherheitstechnischen Ebene durch Russlands Erfahrung des Kalten Krieges funktionieren wird. Die neue Situation heute wird schlimme Konsequenzen für die Zukunft haben, denn es ist nun offensichtlich für jedermann: Nur wenn du Nuklearwaffen hast, dann bist du wirklich souverän und sicher. Hast du sie nicht, verfügst du nur über eine eingeschränkte Souveränität. Diese Erfahrung wird zu einer wesentlich unsichereren Welt führen.

Was bedeutet „Nie wieder Auschwitz“ unter den Bedingungen der Gegenwart?

Man kann hier im Grunde auf die entsprechende Konvention der Vereinten Nationen zurückgreifen, die noch unter dem Eindruck der völkermordenden Praxis der Nationalsozialisten verfasst wurde: Eine Kriegsführung, die darauf hinausläuft, das Existenzrecht von ganzen Völkern oder auch Minderheiten in Frage zu stellen, darf es nie wieder geben. Das steht in anderen Worten auch im Grundgesetz. Es ist die Aufgabe aller staatlichen Gewalt bei uns in Deutschland, dass die Menschenwürde gewahrt bleibt. Artikel 1 Grundgesetz.

Braucht die EU eigene Atomwaffen?

Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenverbund. Ich sehe nicht, wie das geschehen sollte ohne eine sehr viel vertieftere Integration.

Ihr Weggefährte Daniel Cohn-Bendit sagte gerade, unsere deutsche Freiheit werde mit französischen, britischen und amerikanischen Atombomben verteidigt.

Vor allen Dingen sind es amerika­nische.

Einige taz-Leser waren ja empört.

Ich wäre enttäuscht, wenn das anders wäre.

Europa muss sich so verteidigen können, dass es keiner anzugreifen wagt, auch ohne US-Schutz – das ist jetzt Grundlage jeder emanzipatorischen Zukunftspolitik?

Hören Sie, ich bin Jahrgang 1948, ich fühle mich derzeit sehr oft erinnert an meine Kindheitstage, als der Kalte Krieg oft zu eskalieren schien und man nie sicher sein konnte, dass es wieder losgeht. Nuklear wird Europa noch lange nicht ohne die US-amerikanische Schutzgarantie auskommen.

Im Vergleich zu Putin scheint aus heutiger Sicht die Sowjetunion ein Hort der Vernunft gewesen zu sein.

Der Unterschied ist, dass die Sowjetunion spätestens nach der Kuba-Krise am Erhalt des europäischen Status quo interessiert war. Putins Russland ist das Gegenteil, eine revisionistische Macht, der es in der Ukraine nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern um eine Revision der europäischen Ordnung und der Weltordnung.

Wann genau und warum haben Sie den Glauben an die Friedensdividende verloren, also die Umwandlung von Militärausgaben in gesellschaftlichen Gewinn nach dem Ende des Kalten Krieges?

Mit dem Abgang von Boris Jelzin und der Machtübernahme durch Putin war recht früh absehbar, dass dieser eine revisionistische Politik verfolgt, die mich mehr als misstrauisch machte.

Es geht nicht gegen die Nato, es geht gegen uns, die EU und unsere liberale Demokratie, schreiben Sie in Ihrem neuen Buch.

Ja, stellen Sie sich vor, dass sich in der Ukraine mit allen Schwierigkeiten ein Land entwickelt, das wirtschaftlich erfolgreich ist, sich zunehmend an europäischen Normen orientiert, eine Erfolgsstory. Dann wäre doch sofort die Frage der Bevölkerung an Putin und die Oligarchie in Russland: Warum die und warum nicht wir?

Welchen Fehler hat Deutschland gemacht, was die Ukraine angeht?

Wir haben die Ukraine immer als den weniger ernstzunehmenden kleinen Bruder Russlands gesehen. Das war eine völlige Verkennung der Lage. Die Ukraine ist alles andere als klein. Und wie wir jetzt sehen einer der weltweit größten Agrarexporteure. Ein Ausfall als Getreideproduzent wird eine ­weitere globale Krise nach sich ziehen.

Wenn vom Westen im Sinne einer Co-Existenz mit Russland eines Tages eine amputierte und entmilitarisierte Ukraine akzeptiert werden sollte, geht das auf Kosten der Leute dort.

Ich glaube, so wird es nicht kommen. Was schwer wiederherzustellen sein wird, ist ein Minimum an Vertrauen gegenüber Russland. Der zentrale Fehler von uns allen war, zu glauben, dass wir Russland vertrauen können ohne innere Demokratisierung. Die sogenannte Machtvertikale …

…die Machtkonzentration jenseits von Institutionen und Verfassung …

… existiert seit Iwan dem Schrecklichen, und genauso existiert immer noch diese Obsession, Weltmacht sein zu müssen. Das kann nur durch eine demokratische Revolution in Russland überwunden werden. Das meint nicht ein zweites 1917, sondern institutionelle Veränderungen.

Außenministerin Baerbock hat am Tag nach dem Einfall der Russen in der Ukraine gesagt, wir seien „in einer anderen Welt aufgewacht.“ Damit hat sie ein verbreitetes Gefühl grüner Milieus bedient, aber die Aussage steht doch auch für unsere Naivität. Wir lebten doch längst in dieser anderen Welt, wir hatten nur die Augen zu, damit wir sie nicht sehen.

Wen meinen Sie mit „wir“?

Die Bundesdeutschen, die Links­liberalen.

Lassen Sie uns die Dinge benennen. An erster Stelle wollte die russische Realität von der deutschen Wirtschaft, vorneweg dem „Ostausschuss“, und der SPD nicht gesehen werden. An zweiter Stelle mit geringem Abstand von der Union. Machen Sie sich da keine Illusionen. Im Übrigen finde ich die Aussage von Annalena nicht naiv, sondern zutreffend. Hoffentlich sind wir aufgewacht.

Sie sprechen im Buch von einer „doppelten Realität“. Die alte Realität der Machtpolitik bleibt und eine neue Realität der nachhaltigen globalen Kooperation muss dazukommen, in der das Terrestrische nach dem französischen Philosophen Bruno Latour nicht mehr als Rahmen, sondern als Teil menschlichen Handelns verstanden wird.

Wir mussten seit Beginn der Zivilisation nie als Menschheit agieren, sondern immer nur als eigene Gruppe. Es begann mit Familien, dann kamen Stämme, Nationen, Imperien, aber das Prinzip war immer die eigene Gruppe. Entweder machst du, was ich will – oder ich schlag dir den Schädel ein. Das Konfrontationsprinzip. Aber das funktioniert so nicht mehr. Klimaschutz setzt Kooperation voraus.

Das sieht Putin anders.

Er lebt im späten 19. und nicht im 21. Jahrhundert. Das unterscheidet China von Russland. Die Klimakrise ist mit Gewalt nicht zu lösen. Nur mit Kooperation, also dem Gegenteil der erlernten Kultur. Das wird zu einer doppelten Realität führen, die gleichzeitig angegangen werden muss. Die traditionelle Machtpolitik, auf Konfrontation gegründet, und die neuen planetaren Herausforderungen, die Zusammenarbeit erfordern. Etwa das Corona-Virus, dem weitere folgen werden. Oder die Klimakrise. Wir können nicht mal sagen, okay, dann machen wir das halt in Europa. Das führt zu nichts. Die Klimakrise ist global wie das Virus. Der reiche Norden wird nicht auf der sicheren Seite sein, wenn der arme Süden vergessen wird. Die westlichen Industrienationen müssen fossil abrüsten, der Süden muss sich industrialisieren, um nicht in Hunger und Chaos zu versinken, aber auf neuen nachhaltigen Pfaden. Und der reiche Norden muss das bezahlen.

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Sie reden wie ein Pastor, Herr Fischer. So kenne ich Sie gar nicht.

Ich rede überhaupt nicht wie ein Pastor.

Doch, und in der Kirche nicke ich auch schön planetarisch. Aber dann gehe ich raus und muss meine eigenen ­Interessen sichern.

Aber, mein Lieber, der Unterschied ist, dass wir vor der praktischen Aufgabe stehen, das zusammenzufügen. Mein Parteifreund Robert Habeck steht vor dieser Ausgabe, Annalena Baerbock genau­so. Wir sind stark beeinflusst durch den Krieg in der Ukraine. Aber die Klimakrise beeindruckt das überhaupt nicht. Wenn sich das für Sie wieder zu pastoral anhört, tut’s mir leid.

Nein, das ist Wissenschaft.

Genauso ist es Wissenschaft, dass wir sowohl bei der Virus- als auch der Klimakrise den globalen Süden nicht vergessen dürfen, eben nicht nur aus moralischen Gründen.

Mir leuchtet Ihre Analyse völlig ein, nur was sollen die Russen denn ­verkaufen, wenn nicht mehr Öl, Gas und Kohle? Die nationalstaatlichen und die planetarischen Interessen gehen hinten und vorn nicht zu­sammen.

Die Politik wird es sich nicht so einfach machen können wie Sie und sagen: Das geht halt nicht.

Das hoffe ich sehr.

Das ist keine Frage der Hoffnung. Das ist ein Zwang. Wir entkommen den Herausforderungen der Klimakrise nicht. Es gibt keinen zweiten Planeten, auf den wir auswandern könnten.

Der Klimapakt von Paris ist das zentrale Instrument planetarischer Verantwortungsübernahme – aber die Emissionen steigen weiter, weil sich fast keiner daran hält.

Aber ohne das Abkommen von Paris wären wir sehr viel weiter zurück. Damit ist der Rahmen und das Ziel ­definiert, das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Aber unter einem Gesichtspunkt haben Sie natürlich Recht, das Steuer herumzureißen, dafür reicht Paris nicht. Auch wenn alle Punkte erfüllt wären, würde die Erderwärmung erst einmal verlangsamen, aber nicht stoppen.

In Ihrem Buch, das vor dem russischen Angriffskrieg fertig war, schreiben Sie: Dekarbonisierung ist das Gebot der Stunde. Aber bei einem russischen Angriff geht es erst einmal um Versorgungssicherheit.

So ist es. Fragen Sie unseren Energieminister. Der erlebt und erleidet das 24 Stunden am Tag.

Teile seiner Milieus sagen: Jetzt buckelt er zum Emir von Katar. So nicht.

Quelle        :         TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Joschka Fischer (Vizekanzler und Außenminister a.D.) Foto: stephan-roehl.de Veranstaltung „Europa im Aufbruch? Ideen für eine progressive Politik“ in der Heinrich-Böll-Stiftung Berlin

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Unten        —           41. Münchner Sicherheitskonferenz 2005: Von links: Die demokratische US-Senatorin Hillary Clinton, Prof. Dr. Horst Teltschik, der Bundesaußenminister Joschka Fischer und der polnische Außenminister Prof. Dr. Adam Rotfeld.

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Die Toxische Nostalgie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2022

Putin, Trump und der brennende Planet

Datei:Wladimir Putin und Donald Trump auf dem Hamburger G-20-Gipfel 2017 (2).jpg

Von Naomi Klein

Imperiale Nostalgie scheint es zu sein, was Wladimir Putin umtreibt – Nostalgie und der Wunsch, die Schmach der ökonomischen Schocktherapie loszuwerden, der Russland am Ende des Kalten Krieges unterzogen wurde. Nostalgische Vorstellungen von amerikanischer „Greatness“ wiederum sind Teil der Motivation, welche die immer noch von Donald Trump angeführte Bewegung mobilisiert – sowie der Wunsch, sich nicht länger für die als White Supremacy verherrlichte Ruchlosigkeit verantworten zu sollen, welche die Gründung der Vereinigten Staaten prägte und diese bis heute entstellt.

Und Nostalgie ist es auch, was jene kanadischen Trucker animiert, die wochenlang Ottawa besetzt hielten und mit ihren rot-weißen Flaggen wie eine Eroberertruppe eine simplere Zeit beschworen – eine Zeit, in der ihre Gewissensruhe nicht durch Erinnerungen an die Körper indigener Kinder gestört wurde, deren Gebeine man immer noch auf dem Boden jener genozidalen Institutionen findet, die es einst wagten, sich „Schulen“ zu nennen.[1]

Hier handelt es sich nicht um die warme, wohltuende Nostalgie schemenhafter Erinnerungen an Kindheitsfreuden. Vielmehr haben wir es mit einer wuterfüllten und zerstörerischen Version zu tun, die sich an eingebildete Vorstellungen vergangener Ruhmestaten klammert – entgegen aller ernüchternden Evidenz.

All diese nostalgiegetriebenen Bewegungen und Gestalten verbindet die Sehnsucht nach etwas anderem, ein auf den ersten Blick möglicherweise unwahrscheinlicher Zusammenhang. Es ist die nostalgische Verklärung einer Zeit, in der man fossile Brennstoffe aus der Erde fördern konnte, ohne sich unnötige Gedanken machen zu müssen – über Genozide; über Kinder, die auf ihr Recht pochen, eine Zukunft zu haben; oder über alarmierende Berichte des Weltklimarates (IPCC) wie jenen dieser Tage veröffentlichten, der UN-Generalsekretär António Guterres zufolge einem „Atlas menschlicher Not und einer vernichtenden Anklageschrift über das Versagen bisheriger Klimapolitik“ gleicht.[2] Gewiss, Putin führt einen Petrostaat an, der sich trotzig einer Diversifizierung seiner einseitig von Öl und Gas abhängigen Wirtschaft verweigert hat, ungeachtet der verheerenden Auswirkungen des hektischen Auf und Ab der Rohstoffpreise auf sein Volk sowie ungeachtet der Realitäten des Klimawandels. Trump seinerseits ist geradezu besessen davon, wie leicht sich mit fossilen Brennstoffen Geld machen lässt, und hat die Leugnung des Klimawandels zur Signatur seiner Präsidentschaft gemacht.

Die kanadischen Trucker wiederum wählten nicht nur Benzinkanister und gigantische Neunachser-Lastzüge als Symbole ihres Protests. Die Führer der Bewegung schwören obendrein auf das extraschmutzige Öl der Teersande von Alberta. Bevor sie jetzt als Freedom Convoy auftraten, nahmen viele von ihnen bereits 2019 an der als United We Roll bekannt gewordenen Generalprobe teil, einer wilden Mischung aus flammender Verteidigung von Pipelines, Widerstand gegen C02-Bepreisung, einwanderungsfeindlicher Xenophobie und unverhüllter Nostalgie für ein weißes, christliches Kanada.

»Öl« steht für eine ganze Weltanschauung

Auch wenn Petrodollars diese politischen Kräfte sponsern, muss man wissen, dass „Öl“ hier für eine ganze Weltanschauung steht, für eine tief mit Vorstellungen von Manifest Destiny[3] und einem Zeitalter glorreicher „Entdeckungen“ verwobene Kosmologie, die menschliches wie nichtmenschliches Leben einer rigiden Hierarchie unterwirft und an deren Spitze weiße, christliche Männer stehen. In diesem Kontext symbolisiert „Öl“ die extraktivistische Geisteshaltung, die nicht nur von dem gottgegebenen Recht ausgeht, fossile Brennstoffe zu fördern, sondern, sich auch berechtigt fühlt, nach allem zu greifen, was man begehrt, dabei verseuchten Grund zu hinterlassen und niemals zurückzublicken.

Aus diesem Grund stellt die rasch voranschreitende Klimakrise nicht nur eine wirtschaftliche Bedrohung für in den extraktiven Branchen engagierte Menschen dar, sondern zugleich eine kosmologische Herausforderung für alle, die der beschriebenen Weltsicht anhängen. Denn was bedeutet „Klimawandel“ in Wahrheit? Ist es doch die Erde selbst, die uns mitteilt, dass es nichts gratis gibt; dass das Zeitalter der „Herrschaft“ des (weißen, männlichen) Menschen zu Ende ist, dass es keine Einbahnstraße gibt, in der es ausschließlich ums Nehmen geht, und dass jede Aktion Reaktionen hervorruft. Diese Jahrhunderte des Grabens, Bohrens und Ausspeiens setzen jetzt Kräfte frei, die selbst die robustesten Strukturen, welche die Industriegesellschaften schufen – Küstenstädte, Autobahnen, Bohrinseln –, verwundbar und zerbrechlich aussehen lassen. Das aber kann die extraktivistische Geisteshaltung unmöglich akzeptieren.

Angesichts der von ihnen geteilten Kosmologien sollte es nicht überraschen, dass Putin, Trump und die Freedom Convoys ungeachtet disparater Geographien und gänzlich verschiedener Umstände einander verblüffend nahestehen. So lobt Trump Kanadas – wie er sie nennt – „friedliche Bewegung patriotischer Trucker, Arbeiter und Familien, die ihre elementarsten Rechte und Freiheiten einfordern“. Der „Fox News“-Moderator Tucker Carlson und Steve Bannon applaudieren Putin, während die Trucker mit ihren „Make America Great Again“-Kappen protzen. Randy Hillier, ein Abgeordneter aus Ontario, der zu den lautstärksten Unterstützern des Convoys zählt, verkündet auf Twitter, dass „viel mehr Leute durch diesen Schuss [die Covid-Impfstoffe] starben und sterben werden als im Russland/Ukraine-Krieg“. Oder nehmen wir jenes Restaurant in Ontario, unter dessen „Daily Specials“ die Mitteilung prangte, dass Putin nicht etwa „die Ukraine okkupiert“, sondern sich gegen den „Great Reset“ erhebt, gegen die Satanisten und „gegen die Versklavung der Menschheit“.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Allianzen zutiefst abwegig und unwahrscheinlich. Aber bei genauerem Hinsehen wird klar, dass sie ein bestimmtes Zeitgefühl verbindet. Ein Zeitgefühl, dass sich an eine idealisierte Version der Vergangenheit klammert und sich standhaft weigert, unangenehme Wahrheiten über die Zukunft zur Kenntnis zu nehmen. Gemeinsam ist ihnen auch das Wohlgefallen an roher Gewalt: Supertruck vs. Fußgänger, die lärmende industrielle Realität vs. bedachtsam analysierende Forschungsberichte, Nukleararsenal vs. Maschinengewehr. Solch gewaltträchtige Energie braut sich gegenwärtig in vielen ganz unterschiedlichen Sphären zusammen, bricht Kriege vom Zaun, greift Regierungssitze an und bedroht mutwillig die Lebensadern unseres Planeten. Diese Gesinnung liegt so vielen Demokratiekrisen, so vielen geopolitischen Krisen und nicht zuletzt auch der Klimakrise zugrunde: ein gewaltbereites Sich-Klammern an toxische Vergangenheit und die strikte Weigerung, sich auf eine enger verflochtene, interrelationale Zukunft einzulassen, welche die Grenzen dessen respektiert, was Mensch und Planet ertragen können. Das ist in Reinkultur eben das, was die jüngst verstorbene Literaturwissenschaftlerin Gloria Jean Watkins so oft als „imperialistisch-kapitalistisches Patriarchat im Zeichen der White Supremacy“ beschrieben hat – augenzwinkernd, weil es manchmal eben der gröbsten Kaliber bedarf, um treffsicher zu erfassen, wie es um unsere Welt steht.

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Die derzeit dringlichste Aufgabe besteht zweifellos darin, genügend Druck auf Putin auszuüben, damit er einsieht, dass seine kriminelle Ukraine-Invasion zu riskant ist, um an ihr festzuhalten. Doch das ist nur der allererste Anfang. „Es gibt nur für kurze Zeit ein sich sehr schnell schließendes Zeitfenster dafür, eine erträgliche Zukunft auf dem Planeten zu sichern“, sagte Hans-Otto Pörtner, Ko-Vorsitzender der Weltklimarats-Arbeitsgruppe, die den bereits erwähnten, bahnbrechenden Bericht verantwortet.[4] Wenn es in unserer Zeit eine einheitsstiftende politische Aufgabe gibt, dann sollte diese darin bestehen, auf den Flächenbrand toxischer Nostalgie ebenso flächendeckend zu antworten. Und in einer modernen Welt, deren Geburt mit Genozid und Enteignung einherging, erfordert dies, die Vision einer nie zuvor betretenen Zukunft zu entwerfen.

Mit ganz wenigen Ausnahmen gibt es in unseren Ländern nirgendwo eine Führung, die dieser Herausforderung gerecht würde. Putin und Trump sind rückwärtsgewandte Nostalgiker, und auf der harten Rechten finden sie überreichlich Gesellschaft. So gelang es Jair Bolsonaro gewählt zu werden, weil er nostalgische Erinnerungen an die Ära der Militärherrschaft in Brasilien bediente. Und die Philippinen stehen in alarmierender Weise offenbar davor, Ferdinand Marcos Jr. als ihren nächsten Präsidenten zu wählen, den Sohn des gleichnamigen Diktators, der sein Land in den 1970er und 1980er Jahren ausplünderte und terrorisierte. Aber diese Krise geht nicht nur von der extremen Rechten aus. In der liberalen Prominenz finden sich ebenfalls ausgemachte Nostalgiker, die als Gegenmittel zu ins Kraut schießenden Faschismen weiter nichts anzubieten haben als aufgewärmten Neoliberalismus und die ganz offen mit den räuberischen Konzerninteressen – von Big Pharma bis zu mächtigen Banken – verbandelt sind, die die Lebensstandards geschreddert haben.

Joe Biden etwa verdankt seine Wahl dem tröstlichen Versprechen einer Rückkehr jener Normalität, die vor Trump bestand, obwohl ebendiese doch dem Trumpismus den Weg bereitete. Justin Trudeau ist die jüngere Version des gleichen Angebots: ein hohl klingendes, der Aufmerksamkeitsökonomie geschuldetes Echo seines Vaters, des verstorbenen kanadischen Premierministers Pierre Elliott Trudeau. 2015 lautete das erste Statement von Trudeau Jr. auf der Weltbühne: „Kanada ist wieder da“. Fünf Jahre später war es Joe Biden, der verkündete, „America is back“ – und „bereit, die Welt anzuführen“.

Die Kräfte der toxischen Nostalgie werden wir mit solch schwachen Dosen kaum weniger toxischer Nostalgie nicht besiegen. Es reicht nicht, „zurück“ zu sein. Was wir stattdessen verzweifelt benötigen, ist etwas Neues. Die gute Nachricht lautet, dass wir wissen, wie der Kampf gegen die Kräfte aussieht, die imperiale Aggression, rechtsextremen Pseudo-Populismus und Klimakatastrophe gleichzeitig und gleichermaßen entfesseln. Die Aufgabe gleicht hochgradig einem Green New Deal, einem Rahmenkonzept dafür, sich von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen – durch Investitionen in familienfreundliche gewerkschaftlich organisierte Arbeitsplätze, an denen sinnvolle Arbeit wie etwa der Bau erschwinglicher, klimagerechter Wohnungen und guter Schulen geleistet wird, angefangen in den am meisten vernachlässigten und vergifteten Kommunen. Das erfordert zugleich eine Abkehr von der Phantasie grenzenlosen Wachstums und die energische Hinwendung zu care and repair, zu Sorgearbeit und Reparatur.

Der Green New Deal – besser gesagt: der Rote, Schwarze und Grüne New Deal (RBGND)[5] – eröffnet uns die besten Chancen, eine stabile multiethnische Koalition arbeitender Menschen zu schaffen – jenseits aller Spaltungslinien und auf Grundlage ihrer Gemeinsamkeiten. Das ist zufällig auch die beste Methode, Leute wie Putin vom Zufluss der Petrodollars abzuschneiden, weil grüne Volkswirtschaften, die nicht länger der Fiktion endlosen Wachstums verfallen sind, Öl- und Gasimporte nicht länger brauchen. Auf diese Weise können wir auch die Sauerstoffzufuhr zum Pseudo-Populismus der Trump/Carlson/Bannon drosseln, der nur deshalb an Boden gewinnt, weil diese Leute es viel besser als die Demokraten verstehen, die den Davos-Eliten geltende Wut auf ihre Mühlen zu leiten – zumal die Führer der Demokraten größtenteils eben diesen Eliten angehören.

Die russische Invasion unterstreicht die Dringlichkeit einer solchen grünen Transformation, konfrontiert uns allerdings auch mit neuen Herausforderungen. Bevor die russischen Panzer losrollten, hörten wir bereits, Putins Aggression ließe sich am besten dadurch aufhalten, dass Nordamerika die Erzeugung fossiler Treibstoffe hochfährt. Als dann die Invasion begann, wurde binnen Stunden jedes planetenversengende Vorhaben, das die Klimagerechtigkeitsbewegung im Laufe des vergangenen Jahrzehnts blockieren konnte, von rechtsgerichteten Politikern und industriefreundlichen Koryphäen wieder ins Gespräch geworfen: jedes eingestellte Pipeline-Projekt, jedes nicht realisierte LNG-Terminal, jedes gesicherte Frackinggasfeld, jeder arktische Ölbohr-Traum. Da Putin seine Kriegsmaschine mit Petrodollars finanziert, besteht die Lösung – sagt man uns – ausgerechnet darin, selbst mehr zu bohren, zu fracken und zu exportieren.

Die Rückkehr zu fossilen Energien ist unrealistisch

Das alles ist eine katastrophenkapitalistische Scharade der Art, über die ich schon so oft geschrieben habe. Erstens wird China weiterhin russisches Öl kaufen, ganz egal was in der Marcellus-Formation oder auf den Teersandfeldern Albertas geschieht. Zweitens sind die Vorstellungen über den zeitlichen Ablauf reine Phantasie. Jedes der Projekte, die jetzt als Mittel zur Überwindung der Abhängigkeit von russischem Gas oder Öl oder russischer Kohle durchgepeitscht werden sollen, würde erst in einigen Jahren Wirkung zeigen. Und damit die darin versenkten Gelder sich doch noch rentieren, müssten die Objekte jahrzehntelang in Betrieb bleiben, ungeachtet der zunehmend verzweifelten Warnungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Aber natürlich geht es bei dem Schub, den neue fossile Vorhaben in Nordamerika derzeit erfahren, nicht wirklich darum, den Ukrainern zu helfen oder Putin zu schwächen. In Wahrheit haben all die aufgefrischten Hirngespinste einen viel krasseren Grund: Dieser Krieg hat sie über Nacht wesentlich profitabler gemacht. In der ersten Woche der russischen Ukraine-Invasion stieg der europäische Ölpreis-Richtwert – der für Brent-Rohöl – auf 105 US-Dollar pro Barrel, ein seit 2014 nie dagewesener Preis. Banken und Energiekonzerne wetteifern darum, wer am stärksten von dieser Preis-Rallye profitiert, sei es in Texas, Pennsylvania oder Alberta. Und ebenso wie Putin entschlossen ist, die nach dem Kalten Krieg entstandene Landkarte Osteuropas neu zu zeichnen, zielt auch dieses Machtspiel in Sachen fossile Brennstoffe auf eine Neukartierung des Energiesektors ab.

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Die Klimagerechtigkeitsbewegung hat im vergangenen Jahrzehnt einige äußerst bedeutsame Schlachten gewonnen. Es gelang ihr, Fracking-Verbote in ganzen Ländern und Provinzen durchzusetzen. Gewaltige Pipeline-Vorhaben wie Keystone XL konnten gestoppt werden. Gleiches gilt auch für viele Export-Terminals und diverse Vorstöße zur Ausbeutung arktischer Vorkommen. Indigene Führung spielte in fast allen dieser Auseinandersetzungen eine zentrale Rolle. Bemerkenswerterweise haben Stiftungs- und Pensionsfonds dank eines Jahrzehnts hartnäckiger Divestment-Kampagnen bis heute schon aus über 1500 Institutionen Beteiligungen am Geschäft mit fossilen Energieträgern zurückgezogen. Der Gesamtwert solcher Divestments beläuft sich derzeit auf rund 40 Mrd. US-Dollar.

Allerdings wurde dieser Erfolg durch einen Faktor begünstigt, der in unseren Bewegungen gern übersehen wird: Seit 2015 der Ölpreis abstürzte, war die Branche, gegen die wir kämpfen, zeitweilig gehandicapt. Da die leichter zugänglichen und billiger auszubeutenden Öl- und Gasvorkommen in Nordamerika größtenteils erschöpft sind, ging es nämlich in den entscheidenden Kämpfen primär um unkonventionelle Quellen, deren Ausbeutung kostspieliger ist: in Sedimentgestein oder in ozeanischen Tiefen unter dem Meeresgrund, unter arktischem Eis oder in den schlammigen Teersanden Albertas eingeschlossene fossile Energieträger. Viele dieser New-Frontier-Öl- und Gasquellen waren erst profitabel geworden, als im Gefolge der US-Irakinvasion von 2003 die Ölpreise explodierten. Plötzlich rechnete es sich, Multimilliarden von Dollar in diese unkonventionellen Extraktionsvorhaben zu investieren, in Tiefseebohrungen oder in die Verwandlung der matschigen Bitumenvorkommen Albertas in Rohöl. Es folgten zehn goldene Jahre, welche die „Financial Times“ – auf den Teersande-Rausch bezogen – als „Nordamerikas größten Ressourcen-Boom seit dem Klondike-Goldrausch“ beschrieb.

Als aber 2015 der Ölpreis abstürzte, geriet die Entschlossenheit der Branche, in diesem Tempo weiter zu wachsen, ins Wanken. In manchen Fällen fürchteten Investoren sogar, nicht einmal das eingesetzte Kapital wieder einspielen zu können. Manche Ölgiganten zogen sich aus der Arktis und den Teersanden wieder zurück. Und angesichts fallender Profite und Aktienkurse konnten die Aktivisten der Divestment-Kampagne auf einmal argumentieren, Öl-, Gas- und Kohleaktien zu handeln sei nicht nur unmoralisch, sondern – selbst an kapitalistischen Maßstäben gemessen – ein miserables Geschäft.

Putins Vorgehen hat Big Oil jetzt von dem besagten Handicap erlöst und sogar eine Waffe daraus gemacht. Das erklärt die jüngste Angriffswelle gegen die Klimabewegung und gegen die Handvoll demokratischer Politiker, die sich für eine wissenschaftlich begründete Klimapolitik einsetzen. So behauptete kürzlich der Kongressabgeordnete Tom Reed, ein Republikaner aus New York: „Die Vereinigten Staaten haben die Energiereserven, um Russland gänzlich aus dem Öl- und Gasmarkt zu werfen. Aber wegen Präsident Bidens Kungelei mit den Umweltextremisten der Demokratischen Partei setzen wir diese Ressourcen nicht ein.“

Es verhält sich aber gerade umgekehrt. Hätten die Staaten ihre vielen Versprechungen der vergangenen 15 Jahre im Sinne eines Green New Deal tatsächlich umgesetzt, dann könnte sich Putin nicht in der Gewissheit, dass er für seine immer gewinnträchtigeren Kohlenwasserstoffe auch weiterhin Kundschaft findet, derart flagrant über Völkerrecht und Weltmeinung hinwegsetzen. Die eigentliche Krise besteht nicht darin, dass die Staaten Nordamerikas und Westeuropas es versäumt hätten, die fossil-energetische Infrastruktur zu schaffen, mit der sie russisches Öl und Gas hätten verdrängen können. Diese Krise erwächst vielmehr daraus, dass wir alle – die Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Japan – immer noch obszöne und unhaltbar große Mengen an Öl und Gas, ja an Energie generell, konsumieren. Punkt.

Quelle         :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —      Wladimir Putin und Donald Trump treffen sich auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017

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Namensnennung: Kremlin.ru

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2.) von Oben           —       Der „Goldene Finger“ der Ende Gelände Aktion am 27. Oktober.

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Unten        —           Die drei Haupttypen von Windkraftanlagen – Savonius und Darrieus vertikale Achsen-Windturbinen (VAWTs) und eine Standard-Windturbine mit horizontaler Achse (HAWT) – alle mit drei Blättern, drehen sich, als ob sie bei echtem Wind in Betrieb wären. Sie drehen sich mit der gleichen Geschwindigkeit (mathematisch); 30 U/min.

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Fehler der Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2022

Nicht zu rechtfertigen

Größenwahn stoppen Putin.jpg

Von Bernhard Clasen

Die Ukraine bekämpft einen Aggressor. Doch das entschuldigt nicht eigenes Fehlverhalten. Über ein verstörendes Video und unnötige Parteiverbote.

Die Ukraine verteidigt sich nicht nur gegen einen Aggressor, sie verteidigt auch europäische Werte, heißt es immer wieder aus Kiew. Das stimmt, doch gleichzeitig sind Entwicklungen zu beobachten, die so gar nicht zu diesem Leitsatz passen und die der Glaubwürdigkeit des Landes Schaden zufügen könnten.

Ein Beispiel: Derzeit macht ein Video in den ukrainischen sozialen Netzen die Runde. Es zeigt russische Kriegsgefangene zusammengepfercht und mit verbundenen Augen auf dem Boden liegend, vor ihnen steht wie ein Dirigent ein ukrainischer Soldat, schreit auf sie ein. Und die Gefangenen singen die ukrainische Nationalhymne.

Natürlich tun sie das nicht freiwillig. Der ukrainische Soldat, der sie auffordert, lauter zu singen, weiß, wie er sich einen lauten Chor erzwingen kann. Derartige Bilder mögen für die vom russischen Überfall geschundenen ukrainischen Seelen Balsam sein. Doch sie spielen Putin in die Hände, der mit derartigen Bildern das eigene Volk aufputschen kann.

Kürzlich haben der Nationale Sicherheitsrat und Präsident Wolodimir Selenski elf politische Parteien verboten. Ihnen allen werden Beziehungen zu Russland vorgeworfen. Verfassungsrechtlich ist das Verbot durch das Kriegsrecht zwar gedeckt, aber ist es Ausdruck einer liberalen Grundhaltung? In Umfragen wurde die mit 44 von 450 Abgeordneten in Parlament vertretene Partei „Oppositionsplattform für das Leben“, die nun verboten ist, zeitweise mit 17 Prozent Zustimmung gehandelt.

Es ist ein Fehler der ukrainischen Regierenden, viele ihrer Kritiker als „prorussisch“ auszugrenzen. Genauso wie Russlands Herrscher Wladimir Putin hat sich auch das Umfeld von Selenski geirrt: Die meisten der vermeintlich „prorussischen“ Gegner des ukrainischen Präsidenten sind keine 5. Kolonne Moskaus. Und das haben sie in den ersten Wochen des russischen Überfalls auf die Ukraine auch längst bewiesen.

Am 20. August 2021 hatte der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine das Selenski-kritische Portal strana.ua landesweit gesperrt. Auch wenn offiziell keine Begründung für diese Zensur angegeben wurde, war der Grund klar: Das Portal galt als „prorussisch“ und so etwas wollte man nicht haben. Doch wer strana.best, wie es sich jetzt nennt, in diesen Tagen liest, kann kaum noch einen Unterschied zu „proukrainischen“ Medien feststellen.

Es ist ein Fehler der ukrainischen Regierenden, viele ihrer Kritiker als „prorussisch“ auszugrenzen

Wohl kaum ein ukrainischer Politiker hatte so das Label „prorussisch“ an seinem Image haften wie der Politiker Oleksander Wilkul, derzeit Leiter der Militärverwaltung von Krywyj Rih. Er ist Mitglied der Werchowna Rada und war von Dezember 2012 bis zum 27. Februar 2014 unter Wiktor Janukowitsch stellvertretender Ministerpräsident der Ukraine.

Als vor wenigen Tagen sein ehemaliger Parteifreund Oleg Zarew, der inzwischen auf der Seite der Russen steht, ihm eine Zusammenarbeit mit den vor Krywyj Rih stehenden russischen Truppen vorschlug, erwiderte Wilkul ihm nur: „Verpiss dich, du Verräter.“ Und der „prorussische“ Politiker Michail Dopkin, ehemaliger Bürgermeister von Charkiw und 2014 noch ein Gegner der Maidan-Bewegung, hatte sich kurz nach dem russischen Überfall auf die Seite von Präsident Selenski und der ukrainischen Armee gestellt.

Chance zur Versöhnung

Ähnlich verhielten sich das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats in der Ukraine, Metropolit Onufri, und der Schwergewichtsprofiboxer Oleksandr Usyk. Der beste Boxer der Welt, dem man immer wieder Sympathien für Russland unterstellt hatte, hatte sich sofort nach Beginn des Überfalls mit dem Gewehr in der Hand der ukrainischen Landesverteidigung angeschlossen.

"Die Psychos" Von loretto. Street Art London. (40051111212).jpg

Niemand aus dem sogenannten „prorussischen Milieu“ der Ukraine hat die russischen Besatzer mit Blumen empfangen. Deswegen ist es ein Fehler, diese Kräfte mit Verboten auszugrenzen. Vielmehr sollte die Regierung sie noch mehr einbinden. Jedes Besatzerregime braucht für eine Besatzung ein Mindestmaß von Unterstützung eines Teils der Bevölkerung. Diese Unterstützung hatte man sich in Russland wohl von den sogenannten „prorussischen“ Kräften erhofft.

Aufgabe der ukrainischen Regierung ist es jetzt, diese Kreise für sich zu gewinnen. Gelingt das der Regierung, nimmt sie der russischen Propaganda den Wind aus den Segeln. Gerade jetzt, so der Charkiwer Journalist Stanislaw Kibalnyk, gibt es im Angesicht des russischen Überfalls die Chance, die Kluft zwischen den verfeindeten ukrainischen Milieus von „prorussischen“ und „proukrainischen“ Kräften zu überwinden.

Die Fehler der „Guten“

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Antikriegsplakat Stoppt Putin gegen seinen Größenwahn, mit einer Karikatur aus dem Jahr 2014, als die Krim von Russland annektiert wurde.

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Unten     —     Ein sehr fotografiertes Stück Street Art, ausgestellt in Norton Folgate, Bishopsgate.. London

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„Du bist so 1 Pimmel“

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2022

Pimmel-Kommentar führt zu Razzia bei Klimaaktivisten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von    : 

Ein Klimaaktivist bezeichnet auf Facebook einen AfD-Politiker indirekt als Pimmel. Daraufhin untersucht die Polizei die Wohnung des Aktivisten und beschlagnahmen seine technischen Geräte. Die Anwältin bezeichnet das Vorgehen der Polizei als unverhältnismäßig. Der Vorfall erinnert an das Pimmelgate-Eklat in Hamburg.

Die Aussage „Du bist so 1 Pimmel“ hat bereits letzten Sommer eine Hausdurchsuchung ausgelöst. Nun ist es in Augsburg zu einer ähnlichen Razzia gekommen. Der Klimaaktivist Alexander Mai hatte im Oktober ein Foto des Pimmel-Skandals auf Facebook verlinkt – und zwar unter einem Post des AfD-Politikers Andreas Jurca, dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Stadtrat Augsburg .

Der AfD-Politiker fühlte sich davon offenbar beleidigt und hat Anzeige gegen den Aktivisten erstattet. Die Augsburger Polizei hat am vergangenen Dienstag Mais Wohnung durchsucht. Die Aufgabe der Abteilung „Staatsschutz“ ist vor allem die Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität. Die Beamt:innen beschlagnahmten dabei auch private Geräte des Aktivisten, der für das Augsburger Klimacamp aktiv ist. Die zuständige Anwältin bezeichnet das als unverhältnismäßig.

„Das war offensichtlich keine Beleidigung“

Um über den Vorfall zu informieren, wurde zügig eine eigene Website eingerichtet namens pimmelgate-süd.de. Im Impressum steht der Augsburger Fridays-For-Future-Aktivist Ingo Blechschmidt. Dort stellt sich Mai als 26-jähriger Klimaaktivist vor, Mathematik-Student und IT-Entwickler.

Den Facebook-Post des AfD-Politikers bezeichnen die Aktivist:innen auf der Website als „fremden- und frauenfeindlich“. In dem von Mai darunter verlinkten Zeitungsbeitrag war ein Vorschaubild mit dem Schriftzug „Andy, Du bist so 1 Pimmel“ zu sehen.

Dass es Monate später zu einer Hausdurchsuchung kam, war für den Klimaaktivisten völlig überraschend. „Ich habe damit überhaupt nicht gerechnet“, sagt er in einem Gepsräch mit netzpolitik.org. „Das war offensichtlich keine Beleidigung“. Die Poliziei habe seinen Arbeitslaptop und Smartphone beschlagnahmt.

Vom Pimmel-Kommentar zum Polizeieinsatz

Der Vorfall erinnert stark an einen Eklat im vergangenen September. Damals durchsuchten Beamte die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers eines Tweets. In dem Tweet wurde Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) als „Pimmel“ bezeichnet. Das ging als „Pimmelgate“ durch die Medien und wurde zeitweise zum Meme. Hausdurchsuchung wegen eines Genitalvergleichs? Dahinter steht die größere Frage nach potentiellem Machtmissbrauch politisch mächtiger Personen – und fehlender Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen.

Die zuständige Klimacamp-Anwältin Martina Sulzberger hält die Hausdurchsuchung jedenfalls für „unverhältnismäßig“. Schließlich habe Mai den Post unter Klarnamen verfasst und es sei damit offensichtlich, wer für den Post verantwortlich ist. „Zudem ist fraglich, ob das Verlinken zu einem Artikel, in diesem Fall mit dem Kontext der ganzen Kommentare, überhaupt eine Beleidigung darstellt“, sagt Sulzberger gegenüber netzpolitik.org. Mai verlinkte das Foto, ohne den AfD-Politiker persönlich anzusprechen, wie aus einem entsprechenden Screenshot hervorgeht.

Die Polizeihauptkommissarin Christina Meissl des zuständigen Polizeipräsidiums rechtfertigt die Razzia auf Anfrage von netzpolitik.org. Die Polizei leite Ermittlungen ein, um den Sachverhalt aufzuklären, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhalte.

Polizei soll Telefonat mit Anwältin verweigert haben

Das Vorgehen der Polizei wird auch deshalb kritisiert, da Mai anschienend während der Hausdurchsuchung nicht seine Anwältin kontaktieren durfte. Das soll ein polizeiliches Durchsuchungsprotokoll zeigen,  das auf pimmelgate-süd.de veröffentlicht wurde. Dort steht: „Der Betroffene (…) ist unzufrieden damit, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren darf“. Polizeihauptkommissarin Meissl weist den Vorwurf, Mai hätte nicht telefonieren können, zurück. Sie sagt, dem Klimaaktivisten sei ein polizeiliches Smartphone angeboten wurden.

Nach Paragraf 137 der Strafprozessordnung steht der betroffenen Person bei einer Hausdurchsuchung ein Telefonat zu. Der Strafverteidiger Thomas Penneke schreibt dazu auf seiner Website:

Die Polizei spricht oft ein Telefonverbot während der Hausdurchsuchung aus. Sollten Sie Ihren Anwalt anrufen wollen, ist das Verbot rechtswidrig. Lassen Sie sich hiervon nicht abbringen.

Sulzberger hält das angebliches Telefonverbot ihres Mandanten ebenfalls für „nicht rechtens“. Sulzberger und Mai behalten sich vor, gegen den Durchsuchungsbeschluss oder das Verhalten der Polizei vorzugehen.

„Wir haben nichts zu verstecken“

Die Hausdurchsuchung betrifft dabei nicht nur Mai selbst, sondern auch seine Freund:innen und Familie. Schließlich könne die zuständige Staatsanwaltschaft über die technischen Geräte des Studenten auf alle seine aktuellen Kontakte zugreifen. „Die nicht-aktivistischen Kontakte werden es teilweise nicht cool finden, dass sie jetzt mit Name und Nummer bei der Polizei sind“, sagt Mai.

Der Klimaaktivist findet es unsinnig, dass die Polizei seine technischen Geräte für Ermittlungen beschlagnahmt hat. „Unsere Strukturen sind frei und öffentlich zugänglich, wir haben also nichts zu verstecken“, sagt Mai. „Die Polizei hätte die Informationen auch herausfinden können, ohne meine Geräte zu beschlagnahmen.“ Er sieht den größeren Schaden darin, dass nun alle seine Geräte weg sind, was ihn auch in seiner Arbeit hindere.

Die Klimabewegung hofft auf gesellschaftlichen Diskurs

Das Klimacamp Augsburg und Fridays For Future stellen sich hinter Mai. Auf pimmelgate-süd.de stellen sie den Kontext zu einer Reihe weiterer unverständlicher Ermittlungen durch die Abteilung Staatsschutz her. Mai sagt: „Die Polizei wartet auf eine solche Gelegenheit, um gegen uns als Klimabewegung vorzugehen.“ Meissl sagt, die Durchsuchung stünde in keinerlei Zusammenhang mit Mais Aktivitäten bei der Klimabewegung.

Nach Angaben der Klimaaktivist:innen verfolge die Abteilung Staatsschutz seit mehr als zwei Jahren ihre Aktivitäten in Augsburg. Bisher hätten sie diese Fälle nicht öffentlich bekannt gegeben. Doch der aktuelle Pimmelgate-Süd-Fall veranlasse die Gruppe dazu, fortan „unverhältnismäßige Repression“ zu veröffentlichen und gegebenenfalls Dienstaufsichtsbeschwerden einzureichen.

Mai hofft auf einen großen öffentlichen Diskurs über das Vorgehen der Polizei gegen Klimaaktivist:innen. Er sagt: „Mir geht es nicht unbedingt um meinen konkreten Fall, sondern darum, dass wir aufpassen müssen, dass bei der Polizei die Schwellen allgemein nicht immer geringer werden, um gegen Menschen wie uns vorzugehen.“

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Grafikquellen      :

Oben     —   Polizei neben einem Besetzungsdorf auf der für den Tagebau Hambach teilweise abgerissene Autobahn am Hambacher Forst, die Noch als Zufahrt zum Tagebau verwendet.

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Wenn es ganz dicke kommt

Erstellt von DL-Redaktion am 10. April 2022

Warnsirenen wurden abgebaut, Luftschutzbunker zugeschüttet.

Heikendorfer Weg, 24232 Schönkirchen 01.jpg

Aus Schönkirchen und Berlin von Daniel Böldt

Doch die Katastrophen nehmen wieder zu – und man fragt sich: Sind wir gut geschützt? „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“ GERD RADISCH, BÜRGERMEISTER.

WWWWOOOOOOoooooo… – Gerd Radisch hebt den Finger, um auf ein Geräusch aufmerksam zu machen, das ohnehin nicht zu überhören ist. OOOOOooooouuuuu, heult es weiter, ehe das Geräusch irgendwann verstummt. Es ist 12 Uhr an einem Samstag Ende März in Schönkirchen, einer Gemeinde, die nordöstlich an Kiel grenzt. „Jetzt wissen alle, dass Wochenende ist“, sagt Radisch, 68 Jahre, und schmunzelt. Seit sechs Jahren ist er Bürgermeister der rund 7.000 Ein­woh­ne­r:in­nen Schönkirchens. Und man merkt, dass er den Witz mit dem Wochenende nicht zum ersten Mal macht.

Das laute, lang gezogene Geräusch, auf das Radisch hingewiesen hat, stammt von einer Warnsirene. Sie soll die Schön­kirch­ene­r:in­nen natürlich nicht daran erinnern, dass sie heute nicht zur Arbeit müssen und sich entspannt in den Garten legen können. Im Grunde soll sie nur darauf aufmerksam machen, dass sie noch da ist. Dass sie funktioniert und warnen könnte – falls es sein muss. Falls ein Hochwasser Straßen und Häuser umspült, falls es ein größeres Gasleck im Gemeindewerk geben sollte oder auch, falls ein Luftangriff droht.

Dass die Sirene hier, auf dem Dach der Bäckerin Rosemarie Blöcker, gleich gegenüber der Gemeindekirche, überhaupt noch existiert, ist nicht selbstverständlich. Anfang der Neunzigerjahre umfasste das Sirenennetz in Deutschland noch rund 80.000 Standorte. Im Jahr 2018 konnten laut dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gerade noch 15.000 Sirenen ein Bevölkerungswarnsignal senden. Die meisten Warnsirenen wurden in den vergangenen 30 Jahren abgebaut, andere wurden abgeschaltet. Nach der Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch der Sowjetunion wähnte sich nicht nur der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama am „Ende der Geschichte“ und damit am Ende der großen Kriegsgefahr. Alarmsirenen? Brauchte es nicht mehr in dieser schönen, friedlichen neuen Welt.

In Schönkirchen hat man sich Anfang der Neunziger dennoch gegen den Abbau der insgesamt fünf Sirenen in der Gemeinde entschieden. Warum? „Wir haben einfach die Gegenfrage gestellt“, sagt Radisch. „Warum sollten wir sie abbauen?“ Zehn Sekunden dauert das Warnsignal jeden Samstag. Dass sich mal jemand über das Geräusch beschwert habe, daran kann Radisch sich nicht erinnern. Doch der Bürgermeister will gar nicht in erster Linie über die Warnsirene sprechen. Ihm geht es um das, was danach folgt: Um den Schutz der Bürger:innen. Um den macht sich Radisch – trotz Sirenen – Sorgen.

Es ist nicht so, dass er seine Gemeinde für vollkommen schutzlos hält. Ein Starkregen-Ereignis im vergangenen Jahr, die bisherigen Hochphasen der Corona-Pandemie, auch die hin und wieder notwendigen Bombenentschärfungen habe man bisher – alles in allem – ganz gut gemeistert. „Aber was ist, wenn es mal dicke kommt?“, fragt er. „Dann sitzen wir hier wie das Kaninchen vor der Schlange.“

Die Frage, wie gut die Menschen in Deutschland vor Großgefahren geschützt sind, wird von Jahr zu Jahr lauter gestellt. Denn dass es „dicke“ kommt, wie Radisch sagen würde, wird wahrscheinlicher. Klimakrise, Pandemie und nun auch noch Kriegsgefahr und Kriegsfolgen. In einem Zeitalter, in dem – wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach kürzlich sagte – „die Katastrophe die neue Normalität ist“, sollte man annehmen, dass auch der Schutz der Bevölkerung zum politischen Alltag, zur Normalität gehört. Aber stimmt das?

Folgt man Radisch, dann liegt beim Bevölkerungsschutz in Deutschland einiges im Argen. Formal ist seine Gemeinde für diesen gar nicht zuständig. Für die allermeisten Katastrophenfälle sind in Deutschland die Kreise beziehungsweise Landkreise zuständig. Sie rufen den Katastrophenfall aus, organisieren und leiten die Krisenstäbe. Sie haben auch die Aufgabe, zu schauen, welche Katastrophen überhaupt auftreten können, wer sie womit bekämpfen und wie die Bevölkerung vor Gefahren geschützt werden kann. Das jeweilige Bundesland unterstützt und kann in Extremfällen auch selbst den Katastrophenfall ausrufen. Geregelt sind die Aufgaben und Zuständigkeiten in den Katastrophenschutzgesetzen der Länder.

Public warning system, Dresden. Electronic sirens by Telegrafia.jpg

Das Problem ist: Radisch traut diesen Strukturen nicht. So lägen ihm die Katastrophenschutzpläne des zuständigen Landkreises Plön gar nicht vor, sagt er. Und tatsächlich macht der Versuch, die Pläne einzusehen, stutzig. Auf eine Bitte bei der Verwaltung, einem die ausgearbeiteten Pläne zu schicken, heißt es, dass man diese Anfrage aktuell nicht so einfach bedienen könne. Auf den Hinweis, dass die Pläne laut Landeskatastrophenschutzgesetz zur Einsicht ausliegen müssen, sagt eine Mitarbeiterin am Telefon: „Im Gesetz steht viel.“

Die Frage nach dem Zustand des Bevölkerungsschutzes ist komplex. Katastrophen haben unzählige Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen. Es gibt Naturkatastrophen wie Erdbeben, Stürme, Hochwasser, Hitze oder Waldbrände – teils vom Menschen verursacht, teils durch ihn verstärkt. Es gibt technische Katastrophen. Industrieunfälle, Zugunglücke, Flugzeugabstürze. Und es gibt Krieg mit all seinen schrecklichen Folgen – auch und gerade für die Zivilbevölkerung.

Dazu kommt, dass eine singuläre Katastrophe sehr viele verschiedene katastrophale Folgen nach sich ziehen kann. Nach dem Ahrtal-Hochwasser 2021 kam es zu flächendeckenden Stromausfällen, die Trinkwasserversorgung war unterbrochen, viele Pa­ti­en­t:in­nen kamen nicht an ihre Medikamente. Heizöl und Benzin lief vielerorts aus. Es drohte die nächste Umweltkatastrophe.

Das bedeutet aber auch, dass man sich auf keine Katastrophe im Detail vorbereiten kann. Man merkt dies unter anderem an der Formulierung in dem entsprechenden Gesetz zum Katastrophenschutz in Schleswig-Holstein: „Eine Katastrophe […] ist ein Ereignis, welches das Leben, die Gesundheit oder die lebensnotwendige Versorgung zahlreicher Menschen […] in so außergewöhnlichem Maße gefährdet oder schädigt, dass Hilfe und Schutz wirksam nur gewährt werden können, wenn verschiedene Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzdienstes […] zusammenwirken.“

Nicht das Ereignis bestimmt also, was eine Katastrophe ist, sondern die Reaktionsfähigkeit des Staates, seine Überforderung.

Was der Staat kann und muss, ist Strukturen schaffen, die die Überforderung in Grenzen halten. Formal besteht der Bevölkerungsschutz in Deutschland aus zwei Bereichen: Dem Zivilschutz im Kriegsfall. Und dem Katastrophenschutz für alle Katastrophen, die in Friedenszeiten auftreten. Der Bund ist für ersteres zuständig, die Länder für letzteres.

Die Unterscheidung zwischen Katastrophen- und Zivilschutz ist historisch gewachsen, laut zahlreicher Ex­per­t:in­nen jedoch nicht mehr zeitgemäß. Operativ greifen Katastrophen- und Zivilschutzeinheiten ohnehin längst ineinander. Der Bund packt mit der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk bei Naturkatastrophen mit an. Katastrophenschutzeinheiten wie das Deutsche Rote Kreuz würden auch im Kriegsfall tätig werden.

Rückgrat des Katastrophenschutzes sind die Feuerwehren mit ihren über eine Million Mitgliedern. Dazu kommen Polizei, private Hilfsorganisationen, gegebenenfalls Gesundheitseinrichtungen, und immer wieder ein Heer von freiwilligen Helferinnen und Helfern.

Auf den ersten Blick wirkt das alles recht gut organisiert. Doch nicht nur Bürgermeister Radisch, sondern auch Menschen, die sich tagein, tagaus mit nichts anderem als Bevölkerungsschutz beschäftigen, zeichnen ein eher düsteres Bild von der zivilen Wehrhaftigkeit des Staates.

An einem Mittwoch Mitte März sitzt Martin Voss in seinem Büro am Institut für Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin. Voss leitet die Katastrophenforschungsstelle an der Universität und ist pessimistisch, was den Zustand des hiesigen Bevölkerungsschutzes angeht. „Es gibt ein formelles Arrangement, aber die Praxis ist davon weitgehend entkoppelt. Die damit verbundenen Probleme müssen die vielen Akteure mit all ihrem Engagement ausgleichen.“

Voss ist Soziologe, die Forschungsstelle ist interdisziplinär angelegt, hat aber einen klaren sozialwissenschaftlichen Fokus. Vereinfacht ausgedrückt könnte man sagen, dass Voss und seine Kol­le­g:in­nen sich nicht fragen, wie viele Pumpen, Sandsäcke und Einsatzkräfte es bei einem bestimmten Pegelstand in einer bestimmten Region braucht, sondern wie solche Entscheidungen zustande kommen, warum sie wann, wie und von wem getroffen werden.

Seinen Pessimismus macht Voss am Beispiel der Krisenstäbe deutlich, also dem zentralen Beratungs- und Kommunikationsgremium in Katastrophenfällen. Das Know-how der Beteiligten sei nicht das Problem, aber oftmals seien die verschiedenen Ex­per­t:in­nen gar nicht in der Lage, miteinander zu kommunizieren, da sie außer in Katastrophenfällen und gelegentlichen Übungen nur selten miteinander in Kontakt kämen. „In komplexen Katastrophen können Probleme nicht verwaltungsmäßig abgearbeitet werden“, sagt Voss.

„Man bekommt kein Bild vom großen Ganzen, nur weil man verschiedene Spezialisten zusammenführt. Dazu braucht es besondere Kompetenzen, sozusagen Generalisten, die wir uns aber nicht mehr leisten.“

Nun will Voss nicht nur den Mahner geben, sondern hat auch einen Vorschlag erarbeitet, wie es aus seiner Sicht besser funktionieren könnte. Er hat dafür ein Konzept erarbeitet, das sich „Kompetenzhubs Resilienz und Schutz der Bevölkerung“ nennt. Dieses sieht im Kern die Einführung jener Generalisten vor, die laut Voss so dringend fehlen. Jedem Landrat müssten zwei bis drei Ex­per­t:in­nen zur Seite gestellt werden, die sich mit den spezifischen Gefahren vor Ort auskennen und – das sei entscheidend – gemeinsam Konzepte zur Gefahrenabwehr, aber auch zur Vorsorge entwickeln. Gleiches gilt für die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen der Länder und die Bundesebene.

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.13.jpg

„Es ist zwar die Aufgabe einer Landrätin oder eines Landrates, den Katastrophenschutz politisch zu leiten, aber sie oder er hat dafür aktuell nicht die Ressourcen und viel zu viele andere Aufgaben“, sagt Voss. Er hofft, dass die Experten-Hubs diese Strukturen aufbrechen, Bür­ge­r:in­nen für Gefahren sensibilisieren und so auch wieder für ein Risikobewusstsein in der Gesellschaft sorgen könnten. Voss taxiert die Kosten für ein solches Projekt auf einen mittleren bis höheren zweistelligen Millionenbetrag, was angesichts der auf 12,5 Milliarden Euro bezifferten Summe an Sachschäden in Folge des Hochwassers 2021 nicht größenwahnsinnig klingt.

Das Konzept klingt erst mal wenig revolutionär, aber es wäre laut Voss ein radikaler Bruch damit, wie in Deutschland Bevölkerungsschutz gedacht wird: nicht wie bisher als Reaktion auf vergangene Katastrophen, sondern als Vorsorge auf mögliche künftige Szenarien.

Es gibt jedoch Orte, wo durchaus schon im Sinne von Voss gedacht wird: Gerd Radisch, der Bürgermeister von Schönkirchen, steht zum Zeitpunkt des Sirenengeheuls mit einem Tablet in der Hand in einer der zwei Turnhallen der Gemeinde, einem Klinkerbau, der an die Schule anschließt. Inmitten eines Parcours mit Hindernissen aus Matten, Sprungkästen und Bänken sagt er: „Das hier soll mal unser Katastrophenschutzzentrum werden.“

Beide Turnhallen will Radisch so herrichten lassen, dass hier im Ernstfall bis zu 150 Menschen über mehrere Tage untergebracht werden können. Das Szenario, an das er dabei denkt, ist ein flächendeckender und langanhaltender Stromausfall, ein Blackout. Die Turnhallen sollen ein eigenes Blockheizkraftwerk bekommen, sodass sie autark mit Strom und Wärme versorgt werden können. Einen entsprechenden Auftrag an die Gemeindewerke Schönkirchen habe die Gemeindevertretung bereits vergeben, sagt Radisch.

Die Turnhalle ist nicht das erste Projekt, das in Schönkirchen für den Katastrophenschutz umgesetzt wurde. Mittlerweile hat Radisch das Gebäude verlassen und läuft einen Fußballplatz entlang in Richtung des Kiebitzbeks, einem kleinen Bach am Rande der Ortschaft. Er will hier zeigen, ja beweisen, warum sich Vorsorge aus seiner Sicht lohnt und warum sie notwendig ist.

Der Kiebitzbek ist wenig mehr als ein Rinnsal. Radisch schlägt die Schutzklappe seines Tablets zurück, um ein Video zu zeigen. Darauf sieht man den Kiebitzbek, wie er mit großer Geschwindigkeit am Fußballplatz vorbeirauscht. Der Pegel knapp unter der Grasnarbe. Das sei vor einem Jahr gewesen. Und es wäre schlimmer gekommen, wenn die Gemeinde nicht vorgesorgt hätte, sagt Radisch. Er läuft ein Stück weiter zu einer kleinen Brücke und zeigt auf die zwei darunterliegenden Durchflussrohre. Das zweite habe man erst vor zwei Jahren angelegt, um eine Stauung des Wassers zu verhindern. Noch weiter bachaufwärts, man steht mittlerweile im Wald, zeigt Radisch mehrere Findlinge, die man rangeschafft habe, damit sich das Wasser im Ernstfall hier stauen und im Waldboden versickern kann. „Wir haben in den vergangenen Jahren mehr als eine Million Euro für den Hochwasserschutz ausgegeben“, sagt Radisch.

Fragt man ihn, warum ihn der Katastrophenschutz so umtreibt, erzählt er von zwei Ereignissen. Als 8-jähriges Kind erlebte er in Hamburg im Jahr 1962 die Sturmflut. Seine Familie sei zwar nicht direkt betroffen gewesen, sie hätten aber die ganze Nacht den Polizeifunk verfolgt und natürlich das Ausmaß der Zerstörung gesehen. Später als Soldat war Radisch im Einsatz bei der Schneekatastrophe im Winter 1978/79. „Vielleicht hat mich das für den Katastrophenschutz sensibilisiert“, sagt er.

Zur Wahrheit gehört aber auch das: Schönkirchen ist seit mehreren Jahren schuldenfrei. Geld war bei all den Vorhaben zum Katastrophenschutz nie ein K.O.-Kriterium. Dennoch legt Radisch Wert darauf, dass seine Gemeinde nicht einfach wahllos irgendwelche Schutzvorrichtungen plant. Beim Hochwasserschutz sei man Prognosen gefolgt. Das Hochwasser, das Radisch auf seinem Tablet gezeigt hat, sei ein sogenanntes 30-jähriges Ereignis gewesen, trete also den Erfahrungen der Vergangenheit nach alle 30 Jahre einmal auf. Mit anderen Worten: Man wusste, dass es kommt. Man wusste nur nicht, wann.

Dass Radisch nun auch die Turnhalle aufrüsten will, geht auf einen Vortrag der Feuerwehr Neumünster aus dem Jahr 2020 zurück. Dort zeigte man interessierten Kommunalpolitiker:innen, welche desaströsen Folgen ein Blackout haben kann: von der Unterbrechung der Trinkwasserversorgung über den Zusammenbruch des Kommunikationssystems bis zum Ausfall von Tankstellen, sodass keine Rettungsfahrzeuge mehr betankt werden können – all das habe ihn tief beeindruckt, erzählt Radisch.

Ein solches Szenario halten Ex­per­t:in­nen zumindest in der Zukunft nicht für unplausibel. Denn so ein Blackout ist häufig die Folge von einer vorangegangenen Katastrophe wie einem verheerenden Unwetter, einem Cyberangriff oder einem Krieg.

Und doch erklärte Albrecht Broemme, Vorsitzender des Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit, einem Thinktank im Bereich Katastrophenschutz, kürzlich in der Tagesschau: „Auf einen Blackout ist Deutschland überhaupt nicht vorbereitet.“ Die Sensibilität für die Folgen eines solchen Stromausfalls sei in keiner gesellschaftlichen Gruppe vorhanden.

Die mangelnde Vorbereitung betrifft noch weitere Bereiche. Nicht, dass es in Deutschland an Szenarien für mögliche Katastrophen fehlt. Das Problem ist: Sie bleiben meist folgenlos.

Die verschiedenen Übungen, in denen ein Pandemiea