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Bidens Waterloo im Iran?

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Iran lässt den Biden baden gehen

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Zuviel der Ehre, mit tränenden Augen beim Bad in der Menge ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

„Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen):

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht.

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit.

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

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Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf.

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.)

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz:

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll.

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten.

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

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Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33)

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  7. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  8. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  9. https://www.grin.com/document/350461
  10. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19
  11. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex
  12. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html
  14. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html
  16. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  17. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  18. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  19. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/
  20. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen
  21. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif
  23. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html
  24. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen
  25. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  26. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  27. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  28. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  29. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  30. www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Urheberrecht
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Oben         —   An emotional Vice President Joe Biden walks over to his family after President Barack Obama awarded him the Presidential Medal of Freedom during a tribute to the Vice President in the State Dining Room of the White House, Jan. 12, 2017. (Official White House Photo by Pete Souza)

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Kolumne – Materie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Mai 2021

Die Nebenwirkungen der Pandemie

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Hier – wo die Narren sitzen und für die Diäten schwitzen!

Von Kersten Augustin

Ob beim Sauerstoff in Indien oder bei der Frage der Patente: Diese Woche hat gezeigt, dass Privateigentum und Markt keine gute Ideen sind. Kommt jetzt die Planwirtschaft – oder hat unser Kolumnist einen Impfschaden?

Im Jahr 1895 entwickelte der Münchner Ingenieur Carl von Linde ein Verfahren, um Sauerstoff auf –183 Grad Celsius abzukühlen, bis dieser flüssig wurde. So konnte man ihn in Flaschen füllen und transportieren.

125 Jahre später erlebt die Welt eine Pandemie, und Sauerstoff ist knapp. In indischen Krankenhäusern werden Beatmungsgeräte abgestellt, Menschen ersticken. Die Luft, die wir atmen, wenn wir krank sind, ist eine Ware.

Diese Ware gehört auch heute oft der Firma Linde, dem Weltmarktführer. Linde sitzt nicht mehr in München, sondern in Irland (die Steuern!) und produziert viel in Indien, aber für den Export. Der Aktienkurs ist im vergangenen Jahr um 40 Prozent gestiegen. Um es mit den Analysten von deraktionaer.de zu sagen: „Linde ist gut durch die Corona-Pandemie gekommen und zeigt sich auch für 2021 optimistisch.“

Aber es gibt auch gute Coronanachrichten: Ich wurde geimpft! Die Ärztin hat mich über die Nebenwirkungen aufgeklärt, Schüttelfrost, Fieber, Thrombosen. Wenn ich Halluzinationen habe, solle ich schnell ins Krankenhaus. Ich spüre noch eine Nebenwirkung, keine persönliche, sondern eine gesellschaftliche: Der Sozialismus ist nah.

Lassen Sie mich ausreden, bevor Sie den Krankenwagen rufen! Es mag am steigendem Fieber liegen, mit dem ich diese Kolumne schreibe, aber während in Indien die Verheerungen des Marktes deutlich werden, zeigen sich im Westen gerade die Vorzüge der Planwirtschaft. Wer wann geimpft wird, entscheidet kein Markt, sondern Ethikrat und Impfkommission. Die Liste mit den Prioritätsgruppen mag nicht perfekt sein, aber in dieser Woche wurden gezielt Obdachlose in Hamburg geimpft, weil sie dem Virus besonders ausgeliefert sind.

Die Überlegenheit der Planwirtschaft zeigt sich seit über einem Jahr – ob bei der Vorhaltung von Intensivbetten oder der fehlenden Produktion von Masken in Deutschland.

Und nicht nur in der Pandemie kann man diesen Trend beobachten. Man sieht ihn auch bei der Avantgarde des Kapitalismus, den Tech-Giganten. Amazon, Facebook und Google funktionieren längst wie riesige Planwirtschaften. Amazon weiß, was wir suchen, bevor wir es wissen. Ausgeliefert wird entlang einer akribisch geplanten Logistik. Die Theoretiker des freien Marktes gingen davon aus, dass der Markt dem trägen Planungsstab einer nationalen Ökonomie überlegen ist, weil er aus Angebot und Nachfrage den besten Preis destilliert. Nun zeigen die Internetkonzerne, dass nicht der Markt, sondern der auf Algorithmen basierte Plan die ertragreichste Methode ist.

Quelle      :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —     Siège du Bundestag au Palais du Reichstag.

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Hans will bleiben

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Mai 2021

In den Dokumenten waren für die Ausweisung „andere Gründe“ angekreuzt

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Spieglein – Spieglein an der Wand  wer ist am Größere in seinen Land?
Jeder schiebt wo er kann ! Dort die Klerikalen – hier die Afghanen?

Von Issio Ehrich

Freie Evangelikale werden vermehrt aus der Türkei ausgewiesen. Einer von ihnen ist der Deutsche Hans-Jürgen Louven. Die Bundesregierung schweigt wohl aus diplomatischen Gründen.

Der Weg zum Abendmahl windet sich von der österreichischen Stadt Feldkirch zwischen Nadelwäldern und Kalkmassiven einen Hang hinauf. Die harte Erde ist von Wurzeln durchzogen und von Steinen durchsetzt.

Rund 30 Mitglieder der Freien Evangelikalen Gemeinde Feldkirch stapfen den Pfad empor. Sie lesen sich dabei aus der Bibel vor. „Das Reich, dessen König ich bin, ist nicht von dieser Welt …“ Am Ende des Weges ist zwischen den Tannen eine mittelalterliche Burg zu erkennen, darüber schwarze Wolken. Jeden Moment könnte es regnen.

Es ist Anfang April, Karfreitag, Hans-Jürgen Louven, die Arme hinterm Rücken gekreuzt, den Kopf beim Laufen weit nach vorn geneigt, sticht mit seinen 1,89 Meter aus der Gruppe hervor. „Wenn nicht alles so schief gelaufen wäre, wäre ich dieses Ostern vielleicht ans Meer gefahren“, sagt er. „An einen der schönsten Strände der Türkei.“ Louven sehnt sich nicht nach Urlaub, er sehnt sich nach einem Lebensgefühl.

Louven wurde 2019 aus der Türkei ausgewiesen – seiner Wahlheimat, seinem Sehnsuchtsort. Er wurde von seiner türkischen Gemeinde getrennt, von seinen türkischen Freunden und Nachbarn.

Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit ist in der Türkei eine Abschiebewelle im Gange, die religiös motiviert zu sein scheint. Nach Angaben der Vereinigung Protestantischer Kirchen wurden in den vergangenen zwei Jahren 65 Christen aus verschiedensten Ländern aus der Türkei ausgewiesen.

Der Wind bläst feuchtkalt über die Hänge. Louven und seine neue Gemeinde finden hinter den Mauern der Burg Schutz. Plastikbecher gehen herum, Traubensaft und Brotecken. Louven senkt den Kopf, schließt die Augen und hört den Versen zu. „Dieser Becher ist der neue Bund, besiegelt mit meinem Blut, das für euch vergossen wird …“

Nach dem Abendmahl kommt Louven erbittert auf seine erzwungene Ausreise zurück: „Dass wir von der türkischen Regierung auf diese krasse Weise behandelt wurden, ist’ne harte Nummer“, sagt er. „Die Bundesregierung müsste das laut und deutlich zur Sprache bringen.“ Das tut sie aber nicht. Louven ist deutscher Staatsbürger, trotzdem weigert sich das Auswärtige Amt, sich zu äußern.

Die deutsch-türkischen Beziehungen sind aufgeladen: das ewige Ringen um den EU-Beitritt, umstrittene Wahlkampfauftritte, das Flüchtlingsabkommen. Kräftig auf den Tisch zu hauen, war in all diesen Fragen nie der Kurs der Bundesregierung. In der Diplomatie heißt es oft, dass Gespräche im stillen Vertrauen zielführender sind. Aber nach zwei Jahren noch immer Schweigen? Louven glaubt, dass Berlin mit der Religionsfreiheit nicht noch ein diplomatisches Minenfeld betreten will. „Wir sind da vielleicht nicht wichtig genug“, sagt er.

Verglichen mit Zehntausenden Türken, die vom Regime Recep Tayyip Erdoğans als Putschisten festgenommen wurden oder mit den Abgeordneten der linken Oppositionspartei HDP, die in die Illegalität getrieben werden, mag das Schicksal von ein paar Dutzend Christen tatsächlich nicht so bedeutsam wirken. Doch für die betroffenen Menschen geht es um viel.

Nicht weit von der Burg entfernt, sitzt Louven in seiner neuen Wohnung. Er ist jetzt das, was man in der Türkei „Hanım Köylü“ nennt: Ein Mann, der im Dorf seiner Frau wohnt. Die ist Österreicherin. Zwischen Küche und Esszimmer hat Louven in dem modernen Neubau eine türkische Ecke eingerichtet. Dicke Kissen liegen auf feingemusterten Teppichen. Daneben stehen ein glänzendes Teeservice und Mokka-Pötte. Louven packt ein Fotoalbum aus. Mehr als 20 Jahre Leben in der Türkei – zusammengepresst auf ein Stoß Papier. „Ich habe das Land und die Leute geliebt“, sagt Louven. Er zeigt auf ein Bild der denkmalgeschützten Altstadt von Muğla. „Die Straßen sind da so schmal, dass keine Autos fahren“, sagt er. Louven spricht von „Herrn Hassan“, der beim Restaurieren seines Grundstücks geholfen hat, er erinnert sich an den Walnussbaum in seinem Innenhof. „Ein einzigartiger Ort.“ Louven hat sich in der Türkei eine Existenz aufgebaut. Er hat sich eine kleine Welt geschaffen, die im Einklang mit seinem Glauben steht.

Louven kam 1961 in Uerdingen am Niederrhein zur Welt. Abitur, Sportwissenschaft an der Uni Köln, Biologie auf Lehramt. Er traf auf eine Gruppe von Studenten, die einmal die Woche über „Lebensfragen“ sprachen. Louven entdeckte, was er heute eine „lebendige Beziehung zu einem lebendigen Gott“ nennt. Er entschied sich, sein Leben Jesus zu widmen. Dann spürte er schnell, dass er dieses „Geschenk“ weitergeben möchte. Louven begann eine theologische Ausbildung. Zum Abschluss reiste er erstmals in die Türkei. Organisiert wurde der Trip von einer christlichen Missionsgesellschaft.

Angekommen in der Provinz Muğla war Louven überwältigt. Ein großer Teil der neutestamentlichen Geschichte spielt in der Türkei. Louven erkundete die Ruinen von Ephesos, Hierapolis und Laodizea, und er dachte an die Bibel: „Sie haben alle Versammlungsstätten Gottes im Land verbrannt … Kein Prophet ist mehr da, und keiner bei uns ist da, der weiß, bis wann.“ Noch als junger Mann kam Louven immer wieder in die Türkei. Bald stand für ihn fest, dass er nicht nur seinen Glauben, sondern auch seine Art, das Land zu erkunden, teilen wollte. Louven entschied, selbst Reisen für Christen in die Türkei zu organisieren. Mitte der 1990er Jahre zog er mit seiner Frau nach Muğla.

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Vielleicht ist auch das ein Grund, warum die Bundesregierung sich nicht öffentlichkeitswirksam für die Verstoßenen einsetzt. Viele der Ausgewiesenen sind Missionare. Wenn im Kalkül diplomatischer Wagnisse das Solidarisierungspotenzial der Gesellschaft mit den Betroffenen eine Rolle spielt, ist es in diesem Fall womöglich kein Argument. Anders als bei provokanten Journalisten oder mutigen Menschenrechtsaktivisten. Beim Stichwort „evangelikal“ ist die Skepsis wohl besonders groß. Louven klagt über „Gender-Mainstreaming“, er vergleicht die Zahl täglicher Coronatoter mit der Zahl abgetriebener Kinder, und er weiß, dass er damit in Deutschland aneckt.

Louven hat viel in die Türkei investiert. Er kaufte einen alten Ford Transit, um seine Besucher zu den heiligen Stätten zu bringen. Er baute zwei Gästehäuser auf. Er renovierte eine 3.000 Quadratmeter große Farm mit Volleyballfeld und Grillplatz. Alles im Rahmen der türkischen Gesetze. Jetzt kämpft er um sein Recht – mit einem Staat, der kein Rechtsstaat mehr ist.

In der Türkei sind fast alle Bürger Muslime, doch das Land ist eigentlich eine laizistische Nation. Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk sah die Zukunft im Westen, deshalb ließ er die Trennung von Staat und Religion in der Verfassung verankern. Seit 1991 sind ausdrücklich auch religiöse Missionstätigkeiten erlaubt.

Louven zückt ein Schreiben des Bürgermeisteramts von Muğla aus dem Jahr 2000. „Wie es ja auch in der türkischen Verfassung durch die Trennung von Staat und Religion gewährleistet ist, versichern wir Ihnen, dass sowohl die Beschäftigten Ihrer Gesellschaft als auch Ihre Gäste sich gemäß ihres Glaubens frei verhalten und bewegen können“, steht darin. „Ich bin überzeugt, wenn sich Menschen unterschiedlicher Kultur- und Glaubensüberzeugungen gut verstehen, leistet das einen wichtigen Beitrag zum Weltfrieden und zur Völkerverständigung.“ Ein ähnliches Schreiben hat Louven von der Provinzregierung bekommen. Louven, der fließend Türkisch spricht, glaubt, dass auch die Bürger ihn herzlich aufgenommen hätten. „Wir haben Touristen in die Türkei gebracht, die sich wirklich für Land und Leute interessieren“, sagt er. Seine Gästen seien positiv aufgefallen, weil sie nicht schon mittags alkoholisiert am Strand gelegen hätten oder in den Augen der Einheimischen halbnackt herumgerannt seien.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Pestizidvergiftung Anstieg

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Mai 2021

 Pestizidvergiftungen werden weltweit häufiger

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng /   

Jedes Jahr sterben Tausende an Vergiftungen durch Pestizide. Wie viele sich vergiften, wurde bisher stark unterschätzt.

Fast die Hälfte der weltweit in der Landwirtschaft Tätigen erleidet jedes Jahr eine Pestizidvergiftung, 11’000 Menschen sterben daran – Suizide nicht mitgezählt. Das sind 385 Millionen Menschen – oder 44 Prozent der in der Landwirtschaft tätigen Bevölkerung.

Die meisten nicht tödlichen Vergiftungen treten in Südasien auf, gefolgt von Südostasien und Ostafrika. Auf die Bevölkerungsdichte bezogen sind Vergiftungen mit Pflanzenschutzmitteln in Westafrika am häufigsten; es folgen Südasien, Nordafrika und Südostasien.

Spitzenwerte in Burkina Faso, Pakistan und Kuwait

Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die im Dezember 2020 im Magazin «BMC Public Health» veröffentlicht wurde. Seit der letzten Schätzung 1990 haben Vergiftungsfälle damit stark zugenommen.

Einen Spitzenwert erreicht Burkina Faso, wo sich jedes Jahr fast 84 Prozent der in der Landwirtschaft Arbeitenden eine Vergiftung zuziehen. Nur wenig tiefer liegt der Wert in Pakistan und Kuwait. In den USA und Australien liegt der Anteil der landwirtschaftlich Arbeitenden, die sich versehentlich mit Pestiziden vergiften, unter einem Prozent. In den europäischen Ländern sind mit 32 Prozent am meisten Menschen in Portugal und Spanien betroffen. Die ausgewerteten Daten haben einige Lücken, für Osteuropa liegen beispielsweise keine Daten vor.

Bisherige Schätzungen weit übertroffen

Vor 30 Jahren schätzte die WHO noch, dass sich jährlich etwa eine Million Menschen eine schwere Pestizidvergiftung zuziehen. Die vom Umweltverband «Pestizid Aktions-Netzwerk» (PAN) in Auftrag gegebene Studie hat die damalige Schätzung damit weit übertroffen. Der weltweite Pestizideinsatz hat sich von 1990 bis 2017 aber ebenfalls stark erhöht, vor allem in Südamerika und Asien. In Europa ist er leicht zurückgegangen.

In der Studie ausgewertet wurden bisherige Arbeiten, die sich mit Vergiftungen durch Pestizide beschäftigen. Aus 800 zwischen 2006 und 2018 erschienenen Studien wählten die Autorinnen und Autoren 157 geeignete Arbeiten aus und ergänzten sie mit Daten aus der Todesfall-Datenbank der WHO. Die Ergebnisse decken 141 Länder ab. Suizide und Suizidversuche wurden explizit von der Zählung ausgeschlossen.

Dunkelziffer ist wahrscheinlich höher

Die Autorinnen und Autoren gehen davon aus, dass die ermittelten Zahlen dennoch eine eher konservative Schätzung abgeben. Vergiftungen würden oft nicht gemeldet, viele Betroffene besuchen nicht einmal einen Arzt. Viele Länder haben kein Melderegister, bei anderen sind die Daten lückenhaft.

Auch in der Wissenschaft herrscht keineswegs Einheitlichkeit, stellten die Analysten fest. Selbst neuere Publikationen unterschieden nicht ausreichend zwischen versehentlichen und absichtlichen Vergiftungen oder Auswirkungen anderer Chemikalien. Fokus und Design der vorliegenden Arbeiten seien zudem unterschiedlich. So gab es nur vier Datensätze, die tödliche Pestizidvergiftungen bei Kindern enthielten, und in Südkorea stammten Daten aus einer repräsentativen Umfrage bei nur männlichen Bauern.

Konzentration auf tödliche Vergiftungen ist ein Fehler

Grundsätzlich sei es ein Fehler, sich bei der Gefährlichkeit von Pestiziden ausschliesslich auf tödliche Vergiftungen zu konzentrieren. Ohne Daten zu akuten Vergiftungen bleiben auch Schätzungen zu deren Langzeitschäden lückenhaft. Pestizide werden unter anderem mit Krebserkrankungen, neurologischen Schäden und Fruchtbarkeitsstörungen in Verbindung gebracht.

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Pflanzengifte können die Zellteilung stören und Allergien auslösen. Das letzteres keinesfalls harmlos ist, zeigt zum Beispiel eine «Arte»-Dokumentation, die den Unkrautvertilger Glyphosat mit der steil ansteigenden Zahl an Glutenallergien in Verbindung bringt. «Greenpeace» erinnerte zum Welt-Parkinson-Tag an die Langzeitfolgen von Pestizidverbrauch.

Organisationen wie «PAN» weisen darauf hin, dass viele Pestizide, die in Europa verboten sind, in anderen Ländern legal verwendet werden dürfen. Hergestellt und verkauft werden sie oft von europäischen Konzernen. Europäische Exporte machen beispielsweise ein Fünftel der Pestizid-Importe in den Mercosur-Staaten aus.

Hersteller und Verarbeiter kritisieren die Zahlen schon immer als zu hoch

Die Studie aktualisiert nicht nur überholte Daten, sie zeigt auch die Wichtigkeit der Datenerhebung auf. Einen langewährenden Streit beenden wird sie eher nicht: Pestizid- und Nahrungsmittelhersteller kritisieren Zahlen zu Vergiftungen und Todesfällen durch Pestizide seit jeher als zu hoch.

«Swissfood» beispielsweise kritisierte die Zahlen der WHO nach der «jährlich 200’000 Menschen» an Pestizidvergiftungen sterben, als zu hoch (Ein Tippfehler – die WHO rechnete 1990 mit 20’000 Todesfällen pro Jahr), weil darin auch Selbsttötungen eingeflossen seien. Nachgewiesene Langzeitschäden wiederum können Konzerne Milliarden kosten, wie sich am Beispiel des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat bei Bayer/Monsanto zeigt.

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Einfach mal was Neues wagen

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Durch die Woche mit Ariane Lemme

Party, Reisen, Arbeit – warum nicht so weitermachen wie bisher im Leben? Über das melancholische Hängen am vermeintlich Bewährten.

Irgendwie sind wir alle ein bisschen eingerostet in der Hüfte, oder? Vielleicht bin es auch nur ich. Aber mit glückseligen Schauern erinnere ich mich zuletzt immer öfter an die Zeit, als Hula-Hoop und Limbo tanzen meine Hobbys waren. Eine archaische Zeit, als man noch Hobbys hatte, komisches Wort, klingt heute genau so verstaubt, wie ein alter Hubba Bubba schmeckt. Heute steht man bestenfalls bei der Arbeit am – im Home­office notdürftig selbst zusammengeklotzten – Stehpult und schiebt die Hüfte ab und zu von einer Seite zur anderen, um die Knie zu entlasten. Totale Stagnation.

Oder auch Vorhölle, ebenfalls Limbo genannt, was seltsam ist, denn wer kommt auf die Idee, einen sexy Tanz mit irgendeiner Form von Hölle in Verbindung zu bringen? Vielleicht die katholische Kirche, die das eine mit dem anderen bestrafen will, aber wen interessiert noch, was dieser Verein von Kinderschändern zu sagen hat?

In der Schwebe sein – eine andere Übersetzung für Limbo – trifft es dann vielleicht eher. Aus den geschmeidigen Frühzwanzigern sind ich und mein Umfeld hineingerostet in einen Schwebezustand, fast so, als hätten wir am tiefsten Punkt unter der Limbostange einen Hexenschuss bekommen. Rien ne vas plus, nichts geht mehr.

So fühlt es sich wenigstens an, einerseits natürlich wegen Corona. Liebste Freunde im Ausland besuchen? Nö. Die mühsam ergatterten Nick-Cave-Tickets? Storniert. Die Pandemie hat uns in diesem Schwebezustand immerhin alle gleich gemacht, mehr oder weniger, und irgendwann ist es vorbei, das ist klar. Aber in meiner – weiblichen – Freundeskohorte herrscht noch ein anderer Schwebezustand: Wir sind alle um die 40, und Stand jetzt hat kaum eine von uns ein Kind.

Die Zeit rast voran und steht doch still. Entweder, weil dazugehörige Partner sich nicht bereit fühlen (übrigens ganz unabhängig von ihrem Alter) und weil einem das Modell Alleinerziehend dann doch ein bisschen gewagt vorkommt. Oder, oder, oder. Gründe gibt es viele, medizinische, politische, private. Solche, die man selbst beeinflussen kann, und solche, die das Leben einem aufzwingt.

Männer mit Lupe

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Angst, das Leben zu verpassen, die haben nicht nur Männer. Die geraten nur bei ihrer Lebensplanung nicht in den Vorhöllen-Tanz, den ich die vergangenen Jahre geschwoft bin. Ihnen stellt sich nie die Frage: Mach ich nicht vielleicht doch noch ein Jahr weiter mit dem eigentlich sehr schönen Leben, das ich habe, oder ändere ich wirklich jetzt schon alles?

Klar, auch Männer mit Kind können nicht mehr einfach jedes Wochenende durchtanzen oder alleine durch Alaska wandern. Aber sie können noch Kinder zeugen, wenn sie die Fotos aus Alaska nur noch mit der Lupe angucken können. Wobei ich und meine Freundinnen uns natürlich die Frage stellen könnten, warum wir dann doch so melancholisch an etwas hängen, was wir quasi seit 20 Jahren tun – viel Party, viel Arbeit, viel Reisen, Repeat – statt sich einfach in was Neues zu stürzen.

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Deutschland im Indopazifik:

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Die Logik der Eskalation

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von Uwe Hoering

Es klingt nach Routine: Mitte dieses Jahres soll die Fregatte „Bayern“ in See stechen und mehrere Monate im Indischen Ozean und im Westpazifik kreuzen. Das Bundesverteidigungsministerium will darin lediglich ein „Zeichen“ sehen: Wo Deutschlands „Werte und Interessen betroffen sind“, soll Flagge gezeigt werden. Doch dahinter steckt eine fundamentale sicherheitspolitische Neuordnung, ein Paradigmenwechsel gar. Europa will „die Sprache der Macht lernen“, wie die ehemalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schon im Sommer 2019 gefordert hat. Zugleich wirkt die Entsendung der Fregatte wie eine Provokation in Richtung China, die von Peking denn auch umgehend beantwortet wurde: Süffisant schreibt die regierungsnahe „Global Times“: „Wenn sie ins Südchinesische Meer kommen, können wir auch im Mittelmeer aufkreuzen.“[1]

Beim Operationsgebiet der „Bayern“ handelt es sich um eine der brisantesten Krisenregionen der Welt: Im Konflikt um die Kontrolle im sogenannten Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Malaysia, Indonesien und Japan werden in letzter Zeit immer häufiger Scharmützel zwischen den Küstenwachen der Anrainerstaaten gemeldet. Aktuell gibt es Spannungen, weil mehr als 200 „Fischerboote“, vermutlich bemannt mit chinesischen Paramilizen, in philippinischen Gewässern unterwegs sind. Den Anstoß für diese Konflikte hat die chinesische Regierung 2009 geliefert, als sie eine Landkarte mit der „Nine-dash line“ vorlegte, eine recht freihändige Demarkationslinie, mit der sie territoriale Ansprüche auf 90 Prozent der Gewässer untermauert. Gleichzeitig lässt sie durch den Ausbau von Felsriffen und Sandbänken zu Militäranlagen Fakten schaffen – und verschiebt damit ihre militärischen Vorposten gegen einen möglichen Angriff der USA und ihrer Verbündeten um tausende Kilometer gen Osten. Die Entscheidung des Internationalen Schiedsgerichts in Den Haag aus dem Sommer 2016, dass ihre Position gegen UN-Seerecht verstößt, wies sie brüsk zurück.

Die „Bayern“ ist nicht allein: Auch britische, französische und niederländische Kriegsschiffe verstärken ihre Präsenz im Indopazifik im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“. Die mächtige Pazifik-Flotte der USA ist dort schon seit längerem im Einsatz und liefert sich Revierkämpfe mit der chinesischen Marine, so wie gerade wieder Anfang April. Die Entsendung des deutschen Kriegsschiffes ist daher weit mehr als nur ein „Zeichen der Solidarität“, als das es Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer herunterzuspielen versucht: Vielmehr stellt sich die Bundesregierung damit an die Seite der konfrontativen US-Politik im Indopazifik.

Der innere und äußere Druck, sich dem Konvoi anzuschließen und beim aktuellen Great Game East wenigstens Flagge zu zeigen, ist spätestens seit der Amtszeit von der Leyens im Verteidigungsministerium spürbar, verstärkt von den meisten deutschen Medien. So hat die Bundesregierung im August vergangenen Jahres „Leitlinien zum Indopazifik“ beschlossen, mit denen sie ihre „Rolle als Gestaltungsmacht“ (AKK) bei der weltweiten Sicherstellung von „Frieden und Sicherheit“, „offenen Seewegen und Märkten“ und „freiem Handel“ beansprucht.[2] Auch andere Länder wie Frankreich und die Niederlande haben inzwischen ähnliche Strategie-Papiere veröffentlicht, während an einer gemeinsamen EU-Position noch gearbeitet wird. Ernsthafte Beobachter bezweifeln allerdings, dass die Freiheit der Schifffahrt durch China gegenwärtig tatsächlich bedroht ist – als mächtigste Handelsnation der Welt läge das nicht in ihrem Interesse.

Gerechtfertigt wird das europäische Engagement mit der wachsenden weltwirtschaftlichen Bedeutung der Region. Durch den Indischen Ozean, die südostasiatischen Gewässer und den Westpazifik verlaufen die wichtigsten Handelsrouten zwischen Asien und Europa und rund 40 Prozent des Außenhandels der EU, unter anderem mit ihrem inzwischen zweitwichtigsten Handelspartner China. Das Interesse gründet aber auch darauf, dass für die Region die stärkste Erholung nach der Corona-Pandemie vorhergesagt wird. Außerdem wird erwartet, dass durch die Diversifikation der Produktion in China – gleichermaßen eine Folge des Handelskriegs mit den USA wie der chinesischen Modernisierungsstrategie – die wirtschaftliche Rolle und Bedeutung der Nachbarländer weiter aufgewertet wird.

Dementsprechend bemühen sich europäische Länder und die EU, ihre wirtschaftliche und politische Präsenz in der Region zu stärken, zumal China mit dem regionalen Wirtschaftsabkommen RCEP einen bedeutenden wirtschaftlichen Punktsieg errungen hat. Dadurch wird ein gemeinsamer Wirtschaftsraum von 2,2 Milliarden Menschen mit einem Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung geschaffen, in den drei der vier führenden asiatischen Volkswirtschaften – China, Japan und Südkorea – erstmalig gemeinsam eingebunden sind.

Datei:South China Sea vector de.svg

Eilig schlossen die EU und China daher Ende vergangenen Jahres das europäische Comprehensive Agreement on Investment (CAI) ab, vorangetrieben vor allem von der Bundesregierung. Darin verspricht Peking, den Zugang für Investoren zu verbessern, Asymmetrien zwischen europäischen und chinesischen Unternehmen abzubauen und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sowie von internationalen Vereinbarungen zu Arbeitsrechten und gegen Zwangsarbeit voranzubringen. Zudem verstärkt die EU ihre Bemühungen um bilaterale Handelsverträge: Mit Japan, Singapur und Vietnam wurden Freihandelsabkommen abgeschlossen, mit Australien, Neuseeland und der Regionalorganisation ASEAN sind Verhandlungen im Gange. Auf der europäischen To-do-Liste stehen zudem die schwierigen Verhandlungen mit dem eher widerspenstigen Indien: Neu-Dheli wird auch von Großbritannien umworben, das nach dem Brexit seinen globalen Ambitionen frönt – oder, wie manche Beobachter spotten: seinen Illusionen einer Rückkehr des British Empire.

Eskalierende Systemkonkurrenz?

Jedoch steht noch mehr auf dem Spiel: Längst ist das Südchinesische Meer ein Schauplatz des von den USA und inzwischen auch von der EU ausgerufenen „Systemkonflikts“ geworden, der auch um die Corona-Pandemie, die chinesische Einverleibung von Hongkong oder die Digitalisierung ausgefochten wird. Seit der Finanzkrise 2008, aus der die USA geschwächt und China gestärkt hervorgingen, reagiert Washington auf Pekings geopolitisches Selbstbewusstsein zunehmend konfrontativ, was unter der damaligen Außenministerin Hillary Clinton euphemistisch als „Hinwendung nach Asien“ („Pivot to Asia“) bezeichnet wurde.[3] Und bislang setzt auch der neue US-Präsident Joe Biden auf einen solchen Kurs, wenn auch konzilianter im Ton als sein Vorgänger Donald Trump und eingebettet in Bündnisse.

Die Armada, an der die „Bayern“ jetzt beteiligt ist, soll unter Führung der USA die „regelbasierte Ordnung“ und die Gültigkeit „gemeinsamer Werte“ unterstreichen – und China in die Schranken weisen. Ministerin Kramp-Karrenbauer verglich Pekings Ansprüche im Mai vergangenen Jahres bereits mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine: „Einige Ereignisse im Indopazifik sollten wir genauso bewerten“, wird sie unter anderem vom „Handelsblatt“ zitiert[4] – was immerhin den Widerspruch des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich hervorrief.

Mit der Kreuzfahrt der „Bayern“ gen Osten sendet die Bundesregierung allerdings ein äußerst problematisches Signal – und das gleich in mehrfacher Hinsicht: Sie beteiligt sich nicht nur an der aggressiven Eindämmungsstrategie der USA, sondern unterstützt zugleich Bestrebungen von Frankreich und Großbritannien, an hegemoniale Ambitionen aus ihrer kolonialen Vergangenheit anzuknüpfen. Präsident Emmanuel Macron will Frankreich als indopazifische Macht profilieren und suchte dafür unter anderem die herzliche Umarmung mit Indiens fundamentalistisch-autoritärem Premierminister Narendra Modi. Und auch Post-Brexit-Großbritannien strebt in die Region und versucht dabei den Spagat, gleichzeitig Indien, einst das Kronjuwel des britischen Empire, und dessen Rivalen China zu hofieren. Wirtschaftliche Interessen führen dabei zu geopolitischer Expansion – ein Vorwurf, der ansonsten China gemacht wird. Die Assoziation mit kolonialer Kanonenboot-Politik liegt nahe. Schon wird vor einem neuen Kalten Krieg zwischen Ost und West gewarnt.

Quelle         :        Blätter        >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       USS Ronald Reagan traveling through the Straits of Magellan, to San Diego, CA, in a transfer move.

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Unten          —        Karte der territorialen Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Urheber

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CDU und Klimaschutz :

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Und schon steigt Merz auf die Bremse

Bei rechtzeitiger Beachtung des Klimaschutz wäre das Corona-Virus mit großer  wahrscheinlich zu Hause geblieben und wäre  einer total versagenden Regierung vieles erspart geblieben. Aber wo der Verstand nicht reicht, der hat auch die Konsequenzen dafür zu tragen !

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher

Die schallende Ohrfeige des BVerfG für die Klima-Politik in unserer Republik, wie sie im Klimaschutzgesetz zum Ausdruck kommt, hallt noch kräftig nach, da tritt der frisch gekürte Wahlkampfhelfer der CDU, Friedrich Merz, prompt auf die Bremse und zeigt damit, dass er ganz offenkundig dem Thema nicht gewachsen ist.

Großspurig, mit schiefem Hals, schrägem Blick und nichtssagend trivial verkündet er: »Ökonomie und Ökologie bedürfen nun noch einmal einer besseren und dann wirklich zukunftsfähigen Abstimmung zueinander«. Das heißt doch nichts anderes, als dass er bisher alles falsch gemacht hat. Recht hat der Tor und macht uns nicht klüger als zuvor (frei nach Goethe). Nein, munter schleimt der Wirtschaftsexperte des CDU weiter: »Gleichzeitig verbietet sich ein gesetzgeberischer Schnellschuss« aber auch im gleichen Atemzug, dass: »bereits heute mehr getan werden [müsse], um unser Klima zu schützen«. Also, was denn nun? Mit hin und her und hüh und hott will der Multimillionär scheinbar wieder in seine altbekannten Gebaren zurück, Hauptsache es ist gut für BlackRock und ähnliche Akteure.

Dabei schwebt er scheinbar derart über den Dingen, dass er den rasanten Zustimmungsverlust seiner Partei nicht sieht oder sehen will und wie das Wahlvolk ihn im Regen stehen lässt. Bei nur noch 24% Zustimmung bräuchte die CDU Anschieber und keine Bremser, und schon gar nicht in Sachen Klimaschutz. Alles immer nur auf die anderen abzuschieben, ohne selbst einen konstruktiven und zukunftsträchtigen Vorschlag zu machen, ist ein Armutszeugnis für Merz insbesondere aber auch für alle, die ihn wieder in eine Führungsrolle in der CDU gehievt haben.

Beim Klima drängt die Zeit ungemein. Die alten Spielchen mit kapitalistischen Tricks zur rücksichtslosen Ausplünderung von Mensch und Natur sind spätestens durch die Pandemie endgültig enttarnt. Und: Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind (A. Einstein). Also, weg mit den lobbygetriebenen Politikern, weg mit phantasielosen und inkompetenten Bremsern. Eine neue Art von Denken ist notwendig, wenn die Menschheit weiterleben will (schon wieder Einstein).

Gibt es eine  blamablere Bloßstellung für die Unfähigkeit einer Regierung, wenn ein Land seine Kinder an die Front schicken muss. um entsprechendes Gehör zu finden ? Politisches Pack – schämt euch. Ihr seit der Krokodilstränen nicht wert, welche ihr für die Verstorbenen jetzt vergießt !

In Frankreich sagt man da, dass man alten Affen keine neuen Grimassen beibringen kann. Junge Menschen haben unsere Wohlfühl-Politiker aus ihren Macht-Träumen aufgeweckt, nachdem diese trotz besseren Wissens die Zeichen der Zeit und Folgen ihres Handelns verschlafen haben. Heute und in Zukunft mehr denn je „muss man die Frösche fragen, wenn man einen Sumpf trocken legen will.“ Eine Marktwirtschaft auf der Basis von Turbo-Kapitalismus darf es nicht mehr geben, womit dem BlackRock-Mann der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Die Bremse beim Klimaschutz ist auch kein sicherer Standplatz, sondern eher ein Kniehebel am Hals eines Erstickenden. Jemandem, der keine Ahnung von Klima und ganz andere Interessen hat, hilft auch keine Bedenkzeit. Die hatte er seit über 20 Jahren immer wieder und überdeutlich. Jetzt beim Klimaschutz auf die Bremse treten ist schlicht verantwortungslos. Solche Ansinnen gehören energisch ausgemerzt.

Urheberrecht
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Oben         —    „Stadt für alle statt für Instone. Grüne Lunge muss bleiben!“ – Frankfurt am Main, 8. März 2019

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Die Akte „Red Rudi“

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Mai 2021

Wie die USA Rudi Dutschke beobachteten

Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam, Bestanddeelnr 921-1002.jpg

Von Stefan Reinecke

Von 1967 an spähte das FBI Studentenführer Rudi Dutschke aus, um seine Übersiedlung in die USA zu verhindern. Nun sind die Akten teils öffentlich.

Am 11. Januar 1967 meldet das US-Außenministerium eine besorgniserregende Neuigkeit. Man habe aus mehreren Quellen erfahren, dass der deutsche Studentenführer Rudi Dutschke in San Diego oder Berkeley studieren wolle. Er sei der „bekannteste linke Agitator“ in Westberlin und habe Demonstrationen initiiert, die gewaltsam endeten. Der „demagogische Redner“ verfüge bedauerlicherweise auch noch über „beträchtlichen persönlichen Charme“. Dutschke, so die Warnung, sei von „aufrichtigem Hass auf das Establishment und missionarischem Eifer für eine utopische sozialistische Revolution“ angetrieben.

Damit beginnt eine intensive, zwei Jahre währende Beobachtung von „Red Rudi“ durch das FBI, die US-Botschaft und das Außenministerium.

Die US-Behörden sind gut informiert. Dutschke spielt 1967 mit dem Gedanken, in die USA umzuziehen. Er ist der Star der bundesdeutschen Studentenbewegung – und zweifelt, ob diese Rolle ihm nicht langsam über den Kopf wächst und der antiautoritären Bewegung in Wahrheit schadet.

Der US-Bürger Rich Jones hat schon 2017 die Freigabe des FBI-Dossiers über „Alfred Willi Rudolf Dutschke“ beantragt und die Dokumente am letzten Samstag auf dem Netzportal reddit veröffentlicht. Die Akten umfassen rund 300 Seiten und reichen über sechs Jahre – von Januar 1967 bis Juni 1973. Die meisten Namen sind geschwärzt. Obwohl die Geheimhaltungsfrist für die Akten laut Freedom of Information Act abgelaufen ist, sind viele entscheidende Dokumente unkenntlich gemacht. Bei der Löschung der Namen nahm es das FBI sehr genau. Auch in einem ins Englische übersetzen Spiegel-Artikel vom Mai 1968 wurden die Namen unkenntlich gemacht. Sicher ist sicher.

Spitzel in Dutschkes Nähe?

Trotzdem zeigt auch das sorgsam gefilterte und nur zu etwa zwei Drittel lesbare Dossier, wie akribisch FBI, das Außenministerium und die US-Botschaft fast jeden Schritt des Manns vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) verfolgten und deuteten. Eigentlich ist die CIA für Kommunisten- und Aufstandsbekämpfung im Ausland zuständig. Doch bei Dutschke, der die Weltrevolution in die USA zu bringen droht, fühlte sich auch das FBI verantwortlich.

Eine Frage drängt sich auf: Hatten US-Dienste Spitzel in der Studentenbewegung, oder sogar im nahen Umfeld von Dutschke? Eine schlüssige Antwort findet sich zwar nicht. Doch es gibt auch in der gesäuberten Fassung Hinweise in diese Richtung. So berichtet ein Memo des Außenministeriums an das FBI und die US-Botschaft am 28. Dezember 1967 von einem Informanten (dessen Name geschwärzt ist).

Die linke US-Studentenvereinigung Students for a Democratic Society habe Dutschke für den April 1968 in die USA eingeladen. Und Dutschke wolle „diese Einladung annehmen“, so der Informant. In einem Bericht an den FBI-Direktor am 28. Februar 1968 wird gemeldet, dass man in Westberlin über einige Informanten verfüge, die Dutschke hoffentlich „nahe genug stehen, um seine Pläne zu kennen“.

 

Im November 1967 schickt das US-Außenministerium einen Bericht an Stellen in San Diego, San Francisco, Sacramento, die US-Botschaft in Bonn und das Büro des FBI in der Hauptstadt. Das Ministerium ist noch immer alarmiert. Dutschke wolle in die USA reisen, um in Kalifornien zu studieren, wahrscheinlich bei Herbert Marcuse, dem linken Professor. Alle Stellen sollten „unverzüglich alle sachdienlichen Informationen“ weiterleiten. Am 16. November leitet das Außenministerium eine Überprüfung Dutschkes beim Auslandsgeheimdienst in die Wege.

Besonders beunruhigt die Behörden, dass Dutschke mit einer US-Bürgerin, Gretchen Klotz, verheiratet ist. Das macht es schwieriger, ihm die Einreise zu verwehren. Dutschke ist zudem nicht vorbestraft und verfügt über ein ordnungsgemäßes polizeiliches Führungszeugnis. Das FBI meldet im März 1967, dass Gretchen Dutschke im Januar ihren US-Pass hat verlängern lassen. Es gibt Grund zur Sorge.

Im November 1967 markiert das Außenministerium, was zu tun ist, wenn der Worst Case, den man unbedingt verhindern will, doch eintritt: Dutschkes Einreise in die Vereinigten Staaten. Alle örtlichen Behörden müssten dann sofort mit allen Hintergrundinformationen versorgt werden. „Red Rudi“ gilt als Gefahr.

Botschafter verschickt Brandbrief

Das FBI fürchtet zudem, dass die westdeutsche Studentenbewegung die militante schwarze Organisation Black Panther unterstützt. Für FBI-Chef J. Edgar Hoover, berüchtigter Kommunistenfresser und seit 1935 Chef des Inlandsgeheimdienstes, sind die Panther 1968 die größte Gefahrenquelle für die Sicherheit der USA. Dutschke, so ein Memo an den FBI-Direktor vom 29. Januar 1968, habe eine Europatour des bekannten Black-Panther-Aktivisten Stokely Carmichel „begeistert“ aufgenommen. Der Informant bezweifelt aber, dass der SDS die Panther organisiert unterstützen wird. Dutschke & Co würden sich mehr für die revolutionären Bewegungen in Lateinamerika erwärmen. Man werde die Kontakte des SDS zu den Panthern trotzdem weiterhin wachsam verfolgen.

Hektisch werden die Aktivitäten der US-Behörden im Februar 1968. Denn in Westberlin verdichteten sich Gerüchte, dass der Studentenführer bald mit der Fluggesellschaft Finnair in die USA reisen wolle. Zur Schlüsselfigur wird der US-Botschafter in der Bundesrepublik, George C. McGhee.

Voormalige Westduitse studentenleider Rudie Dutschke, geeft lezing op Katholieke, Bestanddeelnr 928-4129.jpg

Im März verschickt McGhee eine Art Brandbrief. Man müsse alles rechtlich Mögliche unternehmen, um Dutschkes Plan zu vereiteln. Dutschke agitiere vehement gegen den US-Krieg in Vietnam, unterstütze Deserteure und wolle die Nato zerschlagen. In Frankfurt habe er ein Go-in angeführt, bei dem im Amerika-Haus Sachschaden entstand – in Höhe von 2.400 Dollar. Das sei, so ­McGhee, ein rechtlich wetterfester Grund, um die Erteilung eines Visums und ein Studium in den Vereinigten Staaten zu verhindern.

Aus einer FBI-Personenskizze vom März 1968 über den Studentenführer :

Rudi Dutschke ist „häufig unrasiert“, hat eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“

Rudi Dutschke erscheint in manchen Memos als ein raffinierter, mit alle Wassern gewaschener Gegner. In einem Papier des Außenministeriums heißt es, er rufe zum Widerstand gegen die Regierung und zu Gesetzesbrüchen auf, sei aber so clever, dass er bislang in der Bundesrepublik nur wegen Beamtenbeleidigung verurteilt wurde. Das FBI zeichnet ihn im März 1968 in einer kurzen Personenskizze als fast diabolische Erscheinung. Er sei „häufig unrasiert“, habe eine habichtartige Nase und einen stechenden Blick – „very penetrating dark eyes“.

Eine Gefahr für die USA, so viel ist klar.

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Oben     —     Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Anti Amerikaanse demonstratie in Amsterdam Datum : 21 februari 1968 Locatie : Amsterdam, Noord-Holland Trefwoorden : demonstraties Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-1002

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Corona-Impfung – Skepsis?

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Misstrauen gegen Impfhersteller kommt nicht von ungefähr

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Wer diesen Politikern noch glauben schenkt, sollte sich später nicht beschweren !

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Pharmakonzerne müssen sich selber an der Nase nehmen, wenn man ihnen unterschiebt, Arzneimittelstudien zurechtzubiegen.

Red. Gesundheitsbehörden erklären einhellig, dass aus Sicht der öffentlichen Gesundheit der Nutzen der Impfungen gegen Covid-19 ungleich grösser ist als mögliche Nebenwirkungen. Mit Anreizen laden sie die Bevölkerungen ein, sich mit einem der zugelassenen Impfstoffe impfen zu lassen.

Manche, die sich skeptisch äussern, fühlen sich allzu schnell in die Ecke religiöser Fundamentalisten oder Verschwörungsphantasierer gestellt. Doch die Skepsis beruht teilweise auch auf Erfahrungen mit der Pharmaindustrie. Mit voller Transparenz könnten die Pharmakonzerne viele entsprechende Zweifel und Ängste beseitigen.

Am 25. Januar informierte Infosperber darüber, dass Pfizer/Biontech die Rohdaten ihrer Zulassungsstudie für den Corona-Impfstoff Comirnaty vorläufig weder veröffentlicht noch unabhängigen Forschern zur Verfügung stellt. Ebensowenig haben dies andere Impfstoffhersteller wie Moderna getan. Wie wichtig der Zugang zu diesen Daten für die Vertrauensbildung wäre, zeigt ein neues Buch[i] von zwei Pharma-Gutachtern.

Es locken Milliardenumsätze

Schon die blosse Aussicht, dass Zulassungsbehörden in den USA und in Europa ein umsatzträchtiges Medikament bewilligen, lässt die Aktienkurse der betroffenen Pharmaunternehmen steigen. Steigende Kurse versprechen CEOs noch höhere Boni. Nachrichten unerwarteter Nebenwirkungen dagegen beeinflussen den Aktienkurs negativ. Meldungen über Nebenwirkungen und erwartete Zulassungen kann man deshalb meistens zuerst auf den Börsenseiten lesen.

Fast sämtliche Studien über Nutzen und mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten und Impfstoffen führen die Hersteller selber durch und finanzieren sie auch. Ihr wirtschaftliches Interesse ist gross, die Studien so anzulegen, dass der Nutzen möglichst gross erscheint und gleichzeitig seltene, aber schwere Nebenwirkungen statistisch untergehen. Zwei Fälle von gravierenden Datenfälschungen und Tricksereien haben involvierte Gutachter nach Abschluss langjähriger Gerichtsverfahren jetzt in einem Buch[i]aufgearbeitet.

Das Hauptproblem: Trotz des evidenten Interessenkonfliktes stellen die Behörden für eine Zulassung nicht die Bedingung, dass die Pharmafirmen sämtliche Rohdaten der von ihnen durchgeführten Studien veröffentlichen müssen. Wie die Vergangenheit mehrfach gezeigt hat – am bekanntesten sind die Beispiele Vioxx und Tamiflu –, wäre Transparenz zugunsten der Öffentlichkeit und der Forscher enorm wichtig: Sie könnte wenigstens grobe Missbräuche verhindern. Ohne Transparenz dürften Behörden diese Studien eigentlich auch nicht als wissenschaftlich anerkennen, weil sie von anderen Forschern ohne Kenntnis der Detaildaten nicht überprüfbar sind. Die Behörden selber geben keine Studien in Auftrag. Das Gesetz, das wissenschaftliche Studien verlangt, also reproduzierbare, bleibt toter Buchstabe.

Drei Milliarden Dollar Geldstrafe wegen irreführender Information über Studie

Nach einem mehrjährigen Verfahren verurteilte des US-Justizministerium den Pharmakonzern GSK zu einer Geldstrafe in Höhe von drei Milliarden Dollar. Dazu kamen diverse Schadenersatzzahlungen. Grund: Der Pharmakonzern verbreitete falsche Informationen über seine Zulassungsstudie mit Namen «Study 329», und förderte den Verkauf des Antidepressivum Paroxetin an Jugendliche, obwohl dies in den USA verboten war.

Die «Study 329» wurde 2001 mit angeblich positiven Ergebnissen veröffentlicht. In der Folge kam Paroxetin dann in vielen Ländern zum verbreiteten Einsatz bei Jugendlichen (Im Handel unter den Namen Paroxetin, Paxil und Deroxat). Erst nach mehreren Jahren und millionenfacher Verschreibung kam ans Licht, dass Paroxetin praktisch keinen Nutzen hatte, jedoch Selbstmorde, Selbstmordversuche und verstärkte Depressionen zur Folge hatte.

Erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen gab GSK die Rohdaten der «Study 329» heraus. Es war dann ein australisches Forscherteam mit dem Pädiatrie- und Psychologieprofessor Jon Jureidini, das im Jahr 2015 aufgrund einer Nachprüfung dieser Rohdaten im British Medical Journal BMJ aufdeckte, dass Paroxetin in Wirklichkeit nicht besser wirkte als ein Placebo, jedoch die erwähnten schweren Nebenwirkungen hatte. Infosperber berichtete am 4. Oktober 2015 darüber: «Depressive Jugendliche: Falsche Studienresultate».

Die Manipulationen mit der Studie

Zusammen mit dem emeritierten Professor Leemon McHenry von der California State University entlarvte jetzt Jureidini folgende Tricks des Pharmakonzerns GSK:

  1. GSK verglich Paroxetin mit einem vergleichbaren Arzneimittel, das den Testteilnehmenden jedoch in zu hoher Dosierung verabreicht wurde, was zu mehr Nebenwirkungen führte. So machte das neue Mittel Paroxetin im Vergleich eine gute Figur.
  2. Bereits die GSK-Studie ergab bei Paroxetin als schwerwiegende Nebenwirkung ein suizidales Verhalten. Dieses wurde aber nicht beim Namen genannt, sondern unter dem Begriff «emotionale Labilität» verniedlicht.
  3. Schwere Nebenwirkungen wurden einfach in unterschiedliche Nebenwirkungen aufgeteilt, so dass die einzelnen als «selten» eingestuft werden konnten oder gar nicht erwähnt wurden.
  4. Bei Beginn der Studie war als einer der zu prüfenden Endpunkte festgelegt, wie stark depressive Symptome bei der Paroxetin-Gruppe im Vergleich mit der Placebo-Gruppe zurückgehen. Weil die Studie keinen Unterschied fand, wurden am Ende der Studie einfach andere Endpunkte verglichen, die zufällig zugunsten von Paroxetin ausfielen.
  5. Einen weiteren Trick fanden die Forscher bei einer zweiten untersuchten Studie: Beim Vergleich der Testgruppen hätte eine Gruppe von Teilnehmenden aus wissenschaftlichen Gründen von der Auswertung ausgeschlossen werden müssen, was jedoch nicht geschah.

Die beiden Forscher und Buchautoren sind überzeugt, dass diese Manipulationen «nicht aussergewöhnlich» seien. Nur weil GSK entscheidende Dokumente vor Gericht herausrücken musste, die sonst geheim blieben, sei an die Öffentlichkeit gekommen, wie Pharmafirmen mit ihren Studien «regelmässig» umgehen. Das dies tatsächlich zutrifft, hat Professor Peter Gøtzsche in seinem Buch «Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität» eindrücklich aufgezeigt. Gøtzsche war Direktor des «Nordic Cochrane Centers». Von Gegendarstellungen, Berichtigungen oder Klagen der betroffenen Pharmakonzerne gegen die schweren Anschuldigungen ist nie etwas bekannt geworden.

Jureidini und McHenry machen auf das Problem aufmerksam, dass die Pharmafirmen ein grosses ökonomisches Interesse daran haben, dass ihre Studien zu einem positiven Ergebnis kommen. Bereits bei der Testanlage und dem Versuchsaufbau könnten sie viele Möglichkeiten nutzen, um die Ergebnisse in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Vor allem aber würden Hersteller exklusiv über die Daten verfügen, was ihnen bei der Auswertung viele statistische Tricks erlaube. Ohne Zugang zu den Rohdaten könnten unabhängige Forscher die Manipulationen nicht erkennen. Es dürfe nicht sein, dass «nur diejenigen Zugang zu den Primärdaten haben, welche an der Auswertung ein Eigeninteresse haben».

«Informationswäsche» statt Kontrolle bei den Fachzeitschriften

Auch die «renommierten» Fachzeitschriften könnten die Studien ohne Zugang zu den Originaldaten nur sehr unzureichend überprüfen. Sie hätten aber auch keinerlei Anreiz, näher hinzuschauen. Denn sie sind von der Pharmaindustrie finanziell gleich doppelt abhängig: Erstens schalten die Firmen einträgliche Werbung, und zweitens kaufen die Pharmafirmen Sonderdrucke der Artikel über ihre Medikamente – und das teils für sehr hohe Beträge.

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Es sei bezeichnend, dass die Fachzeitschrift «Journal of the American Academy of Child and Adolescent Psychiatry» die «Study 329» bis heute nicht zurückgezogen habe, so dass diese weiterhin mit ihren manipulierten Ergebnissen zitiert werde. Die Buchautoren bezeichen Fachzeitschriften als «Informationswäscher» dubioser Studien.

Pharmakonzerne könnten zum Vertrauen beitragen

Volle Transparenz könnte einiges Misstrauen besonders bezüglich der im Schnelltempo entwickelten Impfstoffe beseitigen. Doch selbst wenn die Schweizer Zulassungsbehörde Swissmedic die Rohdaten der Impfstudien einfordern würde – was sie nach eigenen Angaben nicht machte – dürfte sie diese Daten unabhängigen Forschern nicht weitergeben. Denn das Parlament hat den Pharmafirmen im Heilmittelgesetz Art. 11 einen «Unterlagenschutz» von zehn Jahren eingeräumt. Die Swissmedic muss sich daran halten.

Das Parlament könnte diesen «Unterlagenschutz» aufheben und für eine Zulassung sogar vorschreiben, dass alle Rohdaten der Studien der Öffentlichkeit zugänglich sein müssen. Doch das ist Wunschdenken. Denn die Politikerinnen und Politiker, die oft so sehr auf die angebliche Souveränität der Schweiz pochen, können gegen die Macht der internationalen Pharmakonzerne nichts ausrichten. Diese haben international durchgesetzt, dass höchstens die Zulassungsstellen in die Rohdaten ihrer Studien Einsicht erhalten – mit dem Verbot, diese an Dritte weiterzugeben. Würde sich die Schweiz nicht daran halten, erhielte sie keinen Zugang mehr zu wichtigen Medikamenten und Impfstoffen. Bei den Impfstoffen und neuerdings auch bei etlichen teuren Medikamenten dürfen die Behörden die Öffentlichkeit nicht einmal mehr über die ausgehandelten Preise informieren. Eine Marktwirtschaft ohne transparente Preise? Egal!

Zum Vertrauen in die Impfstoffe (und Medikamente) könnten die Pharmakonzerne wesentlich beitragen, indem sie alle Rohdaten ihrer Studien von Anfang an offenlegen. Vom langjährigen Patentschutz könnten sie weiterhin profitieren.

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Grafikquellen        :

Oben        —   First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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Occupy und Arabellion

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Was von den Aufständen übrig blieb

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Von Wolfgang Kraushaar

2011 war das Jahr des Arabischen Frühlings und von Occupy. Gescheitert sind beide – aber die Gründe, sich zu empören, sind nicht verschwunden.

Vor einem Jahrzehnt lautete der Schlachtruf der Stunde: „Empört euch!“ Er stammte von dem ehemaligen Résistance-Kämpfer Stéphane Hessel, der die junge Generation damit ermuntern wollte, über die Notlagen und sozialen Missstände ihre Empörung kundzutun. Sowohl in der Arabellion, die im Dezember 2010 in Tunesien ausgebrochen war, als auch während der im September 2011 in Manhattan gestarteten Occupy-Bewegung war Empörung das zentrale Motiv.

Während sich die Proteste in den arabischen Ländern gegen Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch richteten und damit ihre jeweiligen Machteliten angriffen, bezogen sich die der Occupyer nicht auf einzelne Regime, sondern auf ein ganzes System – das der Banker und Broker, die in ihren Augen nichts anderes als ihre Profitmaximierung im Sinne hatten.

Insgesamt war das eine Misstrauenserklärung, die sich gegen ein entfesseltes Finanzsystem und dessen zunehmend unkontrollierteren Einfluss auf die Politik richtete. Insofern ging es also auch um die Demokratie. Um mehr Demokratie, eine bessere Form von Demokratie, aber nicht unbedingt um einen Bruch mit der Verfassung, der Gewaltenteilung und dem Rechtsstaat.

Da sich die Diskrepanz zwischen Armen und Reichen – auch durch eine ungerechte Steuergesetzgebung – über viele Jahre hinweg ausgeweitet hatte, war das Misstrauen gegenüber Abgeordneten und Regierungsmitgliedern so weit angestiegen, dass von einem elementaren Argwohn gegenüber den demokratischen Institutionen als solchen gesprochen werden konnte.

Lieber Plebiszit als Revolution

Daher praktizierten die Anhänger der Occupy-Bewegung in ihren überall auf der Welt errichteten Protestcamps eine Form der Basisdemokratie. Auf den von ihnen in den Großstädten besetzten Plätzen sollten alle wesentlichen Entscheidungen möglichst plebiszitär gefällt werden. Auf den Generalversammlungen hatten alle das gleiche Recht, sich zu äußern und abzustimmen.

Diese demonstrative Form direkter Demokratie war Ausdruck eines Vertrauensschwunds gegenüber den Einrichtungen des parlamentarischen Systems. Dieses Misstrauen war aber nicht so stark, dass es sich – von einzelnen Stimmen abgesehen – gleich im Ruf nach einer Revolution, nach dem Sturz des politischen Systems Luft zu schaffen versucht hätte.

Erheblich anders sah das hingegen in verschiedenen Ländern Nordafrikas, des Nahen und des Mittleren Ostens aus. Dort bestand das primäre Ziel der Rebellen darin, ihr jeweiliges Regime zu Fall zu bringen und die Autokratien durch demokratische Systeme zu ersetzen.

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Und das gelang in einigen Staaten überraschend schnell. Dort ging es von Anfang an also um mehr als nur um Reformen. Die Krise reichte bis zu den Grundfesten des jeweiligen Herrschaftssystems hinab. Insofern waren die in den arabischen Ländern in Gang gekommenen Aufstände Ausdruck einer sehr viel tiefer reichenden sozialen Erschütterung.

Reform statt Klassenkampf

Die Occupy-Bewegung verkörperte tatsächlich eine weltumspannende Bewegung. Sie trug das Adjektiv „global“ völlig zu Recht. Allen egalitären Tendenzen zum Trotz handelte es sich bei ihr jedoch um keine „linke“ Bewegung im eigentlichen Sinne. Sie war weder strikt antikapitalistisch noch in einem marxistischen Sinne klassenkämpferisch geprägt.

Reformerische Ziele standen im Vordergrund. Es ging ihr um eine grundlegende Korrektur des Banken- und Finanzsystems ebenso wie um eine Erneuerung der Politik. Den meisten ihrer Aktivistinnen und Aktivisten ging es weder um die Abschaffung des Kapitalismus noch um die Auflösung der parlamentarischen Demokratie. Sowohl von ihren Trägern als auch von ihren Zielsetzungen her dominierten in ihr am ehesten die Exponenten einer Mittelschichtenbewegung.

Trotz hoher Zustimmungsraten und großer medialer Aufmerksamkeit gab es allerdings nur wenig Grund, diese Bewegung zu überschätzen und für eine politisch tatsächlich wirksame Kraft zu halten. Sie verfügte über keine mächtigen Hebel wie Gewerkschaften etwa, die Betriebe bestreiken und damit ganze Produktionszweige lahmlegen können. Von Anfang an war nicht zu übersehen, dass sie wohl kaum dazu in der Lage sein würde, direkt auf politische Entscheidungsträger einzuwirken und auf diesem Wege gravierende Veränderungen zu bewirken.

Seht her, das habt ihr aus uns gemacht

Im Nachhinein lässt sich die Occupy-Bewegung vor allem als Anklage und Hilferuf verstehen. Das wichtigste Signal, das von den zumeist in den Bankenvierteln errichteten Protestcamps ausging, lautete: Seht her, das habt ihr mit uns gemacht! Dabei haben wir genau das getan, was ihr von uns erwartet habt: Wir haben studiert und einen Universitätsabschluss gemacht. Aber ihr habt uns nur wenig Respekt entgegengebracht und uns in den allermeisten Fällen nicht mit einer Anstellung belohnt. Zu einem Zeitpunkt, an dem es mit unserem Leben endlich Ernst werden sollte – mit Beruf und Status, mit Ehe oder Partnerschaft, Kindern und Familie –, wissen wir nicht mehr weiter.

Wir fühlen uns im Stich gelassen. Und wir sind nicht einfach ein paar wenige Außenseiter, wir sind richtig viele. Wenn wir scheitern, dann wird etwas von der Gesellschaft im Ganzen wegbrechen und damit auch ein Teil unser aller Zukunft.

Allen Occupy-Gruppierungen war gemeinsam, dass sie ihre ambitionierten Ziele nicht erreichen konnten. Sie verloren relativ rasch an Schwung. Noch während sie im Gange waren, zeichnete sich am Horizont fast unvermeidlich jenes Schicksal ab, das für die meisten Jugendbewegungen noch immer Gültigkeit besaß – der Misserfolg in ihren wesentlichen Zielsetzungen. Banken, Börsen und das internationale Finanzsystem so weit zu verändern, dass im Finanzsektor aufbrechende Krisen künftig verhindert oder zumindest abgefedert werden könnten, hatte sich als ein zu großer Brocken erwiesen.

Auch hinsichtlich der Arabellion kommt man kaum umhin, von einem Scheitern zu sprechen. In Tunesien konnte eine Autokratie durch eine Demokratie ersetzt werden. Aber das war die Ausnahme. Die Aufstände in Ägypten, Syrien, Libyen und Jemen, in denen die Protestierenden 2011 mit so viel Elan, Opferbereitschaft und Hoffnung ­angetreten waren, endeten mit Fehlschlägen.

Das Desaster der Arabellion

Quelle        :      TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —       Wednesday, Day 12, September 28 and New York’s financial district Wall Street remains barricaded to the public and tourists alike. Occupy Wall Street has effectively shut down the main strip of the financial district. Photos from Zuccotti Park, September 28 2011.

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Das Anthropozän oder :

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Mai 2021

Wie wir die Erde verkonsumieren

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von Michael Müller

Das Erbe des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen

Die moderne Zivilisation hat die natürliche Mitwelt radikal verändert; die alte Erde, die in der bisherigen Menschheitsgeschichte unsere Heimat war, existiert nicht mehr.[1] Das war die wichtigste Erkenntnis des Jahrhundertwissenschaftlers Paul J. Crutzen, der am 28. Januar 2021 in Mainz gestorben ist. Deshalb schlugen er und der Gewässerforscher Eugene F. Stoermer zur Jahrtausendwende vor, unsere Erdepoche, die seit rund 12 000 Jahren die Entwicklung der Erde geprägt hat, statt Holozän Anthropozän zu nennen – die vom Menschen maßgeblich geprägte Entwicklung des Planten.[2]

Heute wissen wir, wie hellsichtig Crutzen damit war. Der niederländische Atmosphärenforscher, der 1995 für die Entschlüsselung des stratosphärischen Ozonabbaus im südpolaren Frühling mit dem Nobelpreis für Chemie ausgezeichnet wurde, war ein Vordenker der Erdsystemforschung. Für den langjährigen Direktor des Max-Planck-Instituts für Chemie in Mainz ist „die Menschheit auf Jahrtausende hinaus ein maßgeblicher ökologischer Faktor“. Crutzen beschrieb dieses neue Phänomen als Geologie der Menschheit – Geology of Mankind.[3] Anthropozän – das ist keine modische Begriffsänderung, sondern eine Mahnung von enormer Tragweite. Der Begriff besagt: Naturverhältnisse sind heute immer auch „Herrschafts“-verhältnisse.

Gewiss, dass unser Planet neu geformt wird, ist in der 5,4 Mrd. Jahre währenden Geschichte der Erde keine Seltenheit. Denn schon immer haben Lebewesen unseren Planeten geprägt. Vor 2,7 Mrd. Jahren begannen Bakterien, Sauerstoff zu produzieren, damit entstand die uns bekannte untere Atmosphäre. Immer wieder schwankte dabei der Kohlendioxid- und Sauerstoffgehalt. Organismen sorgten dafür, dass Kalk gebildet wird, sich ablagert und sogar Gebirge entstehen konnten. Aber der entscheidende Unterschied im Anthropozän ist: Nie zuvor wurde die Erde innerhalb so kurzer Zeit so vielschichtig verformt. Normalerweise finden Veränderungen in Jahrmillionen statt. Der Einfluss des Menschen wirkt wie eine gewaltige Maschine, nicht nur durch seinen Umfang, sondern auch durch seine Geschwindigkeit. Denn im Zuge der industriellen Revolution sind Kapitalismus und fossile Brennstoffe ein enges Bündnis eingegangen. Insgesamt ist die Menschheit in den letzten 200 Jahren zum stärksten Treiber geoökologischer Prozesse aufgestiegen. Allein im letzten Jahrhundert wurden rund 50 Prozent der Erdoberfläche vom Menschen (insgesamt sind es in der Geschichte unseres Planeten rund drei Viertel der Landflächen) umgepflügt, bebaut und versiegelt, die CO2-Emissionen sind heute 17mal höher als vor 100 Jahren. Der Wasserverbrauch hat sich in der Zeit nahezu verzehnfacht.

Hier zeigt sich: Die Natur ist – in ihrer Begrenztheit und Verletzlichkeit – der limitierende Faktor, der uns vor gewaltige Herausforderungen stellt. Mit der industriellen Revolution kam es zwar zu einer gewaltigen Entfaltung der Produktivkräfte und einer enormen Reichtumsproduktion, aber gleichzeitig stiegen die Menschen mit ihren technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur stärksten Kraft geoökologischer Veränderungen auf. Mit den wirtschaftlichen und technischen Möglichkeiten des globalen Kapitalismus übersteigen die Kräfte der Menschen die Kräfte der Natur, ohne jedoch die Fähigkeit zu haben, die ökologischen Systeme zu stabilisieren. Infolge dessen sind wir dabei, planetarische Grenzen zu überschreiten und die Grundlagen des menschlichen Lebens zu vernichten.[4]

Die wissenschaftliche Beweisführung, wonach die von Crutzen geforderte Umbenennung in Anthropozän gerechtfertigt ist, lieferte 2008 die Geological Society of London, die älteste geowissenschaftliche Vereinigung ihrer Art. Das Kardinalskollegium, die Internationale Stratigraphische Kommission (ICS), kam zu dem Ergebnis, dass der von den Menschen verursachte Anstieg der Treibhausgase, die Ausbreitung der industriellen Agrarwirtschaft, die Übersäuerung der Meere und die fortdauernde Vernichtung der Biodiversität zu bleibenden Veränderungen führen, die auf lange Zeit das Leben auf der Erde prägen werden. Nach intensiver Prüfung wurde der Begriff des Anthropozäns auf dem Weltkongress der Geologie 2016 in Kapstadt angenommen. Das bedeutet: Die weitere Entwicklung unseres Planeten basiert auf den vom Menschen geprägten Beständen der Natur. Die Alternative, die sich damit auftut, heißt: Unser Jahrhundert wird entweder ein Jahrhundert erbitterter Verteilungskämpfe und entfesselter Gewalt oder ein Jahrhundert der Nachhaltigkeit sein, das wirtschaftlich-technische Innovationen mit ökologischer Verträglichkeit und sozialer Gerechtigkeit verbindet.

Der Mensch formt die Natur

Crutzen erkannte den historischen Irrtum, wonach die Menschheit sich ihrer gesicherten Zukunft gewiss sein könne. Vor 20 Jahren begründet er seinen Begriffsvorschlag des Anthropozäns mit dem vom Menschen verursachten Klimawandel. Aber nicht nur bei der Erderwärmung, auch in anderen Bereichen steuern wir scheinbar unaufhaltsam auf Tipping Points zu, wie klimatische und ökologische Kipppunkte genannt werden.[5] Planetarische Grenzen, die essentiell sind für das Leben auf dem Planeten, werden überschritten.

Die natürlichen Puffer der Erde sind an vielen Stellen bereits aufgebraucht. Die Ozeane nehmen immer mehr Kohlenstoff auf und versauern. Böden können die Übersauerung nicht mehr kompensieren und degradieren. Das Artensterben hat sich seit Beginn der industriellen Revolution um den Faktor 100 erhöht. Ganze Ökosysteme kippen um.[6]

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Für die Überlastung und Ausplünderung der natürlichen Lebensgrundlagen gibt es viele Belege: Fast Dreiviertel der Erdoberfläche sind bereits umgewandelt, bebaut, versiegelt, umgepflügt und verformt. Immer mehr und immer schneller werden die natürlichen Ressourcen vom Menschen ausgebeutet. Über die Hälfte des verfügbaren Süßwassers wird von Menschen vernutzt; ganze Ozeane werden entfischt. Die Stickstoffentnahme aus der Atmosphäre hat sich gegenüber der vorindustriellen Zeit um 347 Prozent erhöht.[7]

Nach den Untersuchungen der Internationalen Energieagentur (IEA) wurde der Höhepunkt der Ölförderung bereits im Jahr 2008 erreicht.[8] Dagegen hat man die absehbare Knappheit bei Metallen noch gar nicht im Blickfeld, obwohl mit der auf ihnen basierenden Elektromobilität völlig irreale Hoffnungen verbunden sind. Das heißt: Die Menschheit ist in ein Zeitalter eingetreten, für das „in den letzten Millionen Jahren keine Entsprechung zu finden ist“.[9] Mit dem Anthropozän ist die menschgemachte ökologische Selbstvernichtung denkbar geworden. Der Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl übersetzt Anthropozän denn auch einfach mit Menschenzeit: „Der Mensch erschafft neue Landschaften, greift in das Weltklima ein, leert die Meere und erzeugt neuartige Lebewesen. Aus der Umwelt wird die ‚Menschenwelt’ – doch sie ist geprägt von Kurzsichtigkeit und Raubbau.“[10]

Die einzige zukunftsfähige Antwort heißt Nachhaltigkeit

Quelle         :        Blätter       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —    This photograph was taken during the inaugural function of the Convention Centre Complex of the Science City, Calcutta on Saturday, 21st December 1996. The centre was inaugurated by Dr. Prof. Paul Jozef Crutzen in presence of the Chief Minister of West Bengal Shri Jyoti Basu, Director General, NCSM Dr. Saroj Ghose and Dr. Ashesh Prasad Mitra, Chairman, NCSM. The photograph was taken by conventional negative film on Nikon camera, later that was scanned for digitization.

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Die Trump Politikergang

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

In jedem Spitzenpolitiker steckt ein kleiner Trump

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Weltweit das gleiche Pack

Von Antje Lang-Lendorff

Mit der Verkündung der KanzlerkandidatInnen von Union und Grünen hat der Wahlkampf rasant begonnen. Um Inhalte geht es dabei kaum, bislang ist vor allem eines wirklich beeindruckend: die Größe der Egos aller Beteiligten.

Armin Laschet fehlt in weiten Teilen die Unterstützung seiner eigenen Partei, vor allem an der Basis, trotzdem will er für die Union Kanzler werden. Markus Söder kann nicht auf sich sitzen lassen, Zweiter zu sein, er stichelt, wo er kann, und kündigt in der Süddeutschen schon mal an: „Heute ist nicht alle Tage, ich komme wieder, keine Frage.“

SPD-Kandidat Olaf Scholz hält sich sowieso für den Größten, obwohl nicht mal seine eigene Partei ihn als Chef haben wollte. Annalena Barbock wiederum will trotz fehlender Regierungserfahrung direkt ins Kanzleramt. Und Robert Habeck erzählt, wie schmerzhaft und kränkend es für ihn ist, dass er nun nicht Kanzler werden kann, sondern „nur“ Minister.

Wie sehr müssen sie alle von sich überzeugt sein? Für wie unverzichtbar halten sie sich?

„Man braucht in der Politik ein gewisses Maß an Narzissmus“, sagt der Psychoanalytiker Hans-Jürgen Wirth, Autor des Buches „Narzissmus und Macht. Zur Psychoanalyse seelischer Störungen in der Politik“. Es gebe einen gesunden Narzissmus; auch in anderen Berufen wie der Schauspielerei sei eine gewisse Selbstverliebtheit unabdingbar. Narzissmus könne aber auch eine echte Störung sein, wie das etwa bei Trump zu besichtigen war. „Die Übergänge sind fließend.“

Die Fotografin Herlinde Koelbl hat für ihre Langzeitstudie „Spuren der Macht“ SpitzenpolitikerInnen wie Gerhard Schröder und Joschka Fischer über Jahre begleitet, fotografiert und interviewt. Im Vorwort schreibt auch sie: „Einig waren sich alle, Eitelkeit ist eine Politikereigenschaft, und sie haben etwas mehr davon als andere Menschen.“

Bei Trump war der Narzissmus plump, pathologisch, vermutlich sogar bösartig. Gott sei Dank sind die Führungsleute hierzulande nicht so. Aber in jedem und jeder SpitzenpolitikerIn muss eben doch ein klein wenig Trump stecken, sonst kann man zwischen all den anderen Riesen-Egos nicht bestehen.

Die Frage ist: Muss man das als PolitikerIn von Beginn an mitbringen, wenn man nach ganz oben will? Oder wird man erst so im politischen Geschäft, ist der Narzissmus eine Déformation professionnelle? Wenn jeden Tag zig Kameras auf einen gerichtet sind, trägt das sicher nicht zur Bescheidenheit bei.

In einem taz-Interview vor über einem Jahr sprachen Baerbock und Habeck offen über ihr jeweiliges Geltungsbedürfnis. Habeck erzählte von einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden, er durfte die wichtigere Rede am Ende halten. „Bäm, dann explodiert der Park.“ Annalena habe erduldet, dass er ihr die Show stahl. „Umgekehrt erdulde ich, wenn sie auf dem Parteitag in Bielefeld die bessere Rede hält.“ Auch Baerbock nahm auf die Wahlkampfveranstaltung Bezug: „Im Park in Dresden kann es eben doch nur einen geben. Das auszuhalten ist nicht einfach.“

Als Nicht-PolitikerIn rieb man sich bei diesen Sätzen die Augen: So groß ist bei aller Zweisamkeit die Konkurrenz? So schwer ist es für die beiden, mal nicht die Nummer eins zu sein?

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In der  Politiksetzt sich alleine die Gier nach Macht über andere durch !

Die meisten erleben das ja so: Als Kind meinen sie, der Nabel der Welt zu sein, alles beziehen sie auf sich. Irgendwann stellen sie dann fest: Huch, da sind ja noch acht Milliarden andere Menschen, denen geht es genauso. Eine einschneidende Erkenntnis, von da an ist man ganz anders in der Welt verortet, als eine oder einer unter sehr, sehr vielen.

Unter SpitzenpolitikerInnen ist diese Einsicht offenbar nicht verbreitet. Klar, man muss von sich selbst überzeugt sein, will man andere von sich überzeugen. Gerade jetzt im Wahlkampf bleibt ihnen auch nichts anderes übrig als sich aufzublasen, als seien sie unbesiegbar. Doch von der Selbstgewissheit zur Selbstüberhöhung ist es nur ein kleiner Schritt. Wenn Annalena Baerbock das Fehlen von Regierungserfahrung nun forsch als Erneuerung verkauft, ist das dann ein selbstbewusster Move? Chuzpe, die imponiert? Oder nicht doch vermessen? Wo verläuft die Grenze zwischen gesunder Selbstliebe und übersteigertem Narzissmus?

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben        —    Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Unten         —       Angela Merkel

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Im linken Unterschied zwei?

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Warum eine ostdeutsche Linke?

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Autoren-Kollektiv Ost  revoltmag.org

Eine ostdeutsche Linke muss Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf ihren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischen Gesellschaften kritisch reflektieren.

Die beiden Autoren trennt beinahe eine ganze Ost-Generation. Doch die aktuelle politische Entwicklung der sozialen Frage in Ostdeutschland und die damit verbundenen Projekte, wie zum Beispiel Aufbruch Ost, entfalten Kräfte, die viele Ost-Linke unterschiedlichster Prägung zusammenbringen. Im Kontext der Auseinandersetzung über linke Strategien aus der Perspektive von Lohnabhängigen in Ostdeutschland entstand dieser Text als Auftakt einer Artikelserie. In dieser wollen wir den gesellschaftlichen Erfahrungen realsozialistischer Praxis aus Beschäftigungs-, Bildungs-, und Gesundheitspolitik etc. nachgehen, um daraus mögliche Perspektiven eines sozialistischen Aufbruch Ost abzuleiten. Ein Aufbruch, der sich nicht auf importierte und damit unrealistische Politikkonzepte stützt, sondern Antworten aus der konkreten Situation der Lohnabhängigen in Ostdeutschland entwickelt.

Von grossen Hoffnungen…

Jede Gesellschaft hat einen spezifischen Charakter, der von der politischen Ökonomie, einer darauf basierenden Kultur und historischen Grundlagen abhängig ist. Das gilt für kapitalistische, wie für sozialistische Gesellschaften: die eine beruht auf Konkurrenz, die andere auf Kooperation. Vor nunmehr 30 Jahren wurde der nach dem 2. Weltkrieg entstandene realsozialistische Teil Deutschlands, die DDR, dem grösseren, kapitalistischen Teil, der BRD, angeschlossen.

In der DDR hatte eine knappe Mehrheit in den März-Wahlen 1990 der Allianz für Deutschland den Auftrag für einen schnellen Vollzug gegeben. Die meisten ahnten nicht, zu welchen wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Verwerfungen dies im Laufe der Jahre führen würde. Obwohl man als informierte*r DDR-Bürger*in nicht nur aus dem Staatsbürgerkunde-Unterricht, sondern auch dem West-Fernsehen wusste, wie die bundesdeutsche Gesellschaft funktionierte, vertraute man den Versprechungen einer Vereinigung auf Augenhöhe. Man versprach sich davon die Teilhabe an den sozialen Segnungen der westdeutschen Nachkriegsmarktwirtschaft, die ergänzt werden würden durch ostdeutsche Errungenschaften.

Doch es kam anders. Dem sozialen Abstieg infolge der Deindustrialisierung, Rückgang der Bruttowertschöpfung 1991 auf ein Drittel (31 Prozent) im Vergleich zu 1989, und der daraus resultierenden Arbeitsplatzvernichtung auf fast die Hälfte (56,5 Prozent) folgten mehrere Wellen von Arbeitsmigrationen nach Westdeutschland. Fast ein Viertel der Bevölkerung von knapp 17 Millionen Menschen verliess bis heute das Gebiet der ehemaligen DDR. Sie hinterliessen eine überalterte und abgehängte Gesellschaft. An der wirtschaftlichen Lage hat sich bis heute nichts grundlegendes geändert.

In Bezug auf die Kultur hatten es sich die bundesdeutschen Eliten zum Ziel gesetzt, alles in 40 Jahren in der DDR entstandene, das nicht ihren Vorstellungen entsprach, den freien Marktkräften zu überlassen. Grosse Teile der Infrastruktur verschwanden. Als prominentes Beispiel seien hier die über 2000 regionalen Kulturhäuser genannt. Institutionen, die in die kleinbürgerliche Welt von ‚Hoch-Kultur‘ passten, wurden in diesem Sinne vereinnahmt: ausgewählte Museen, Theater und Gedenkstätten. Immaterielles, wie Literatur, Kunst, Filme, Musik, etc. wurde im Kontext eines ‚wiedervereinten‘ Deutschlands totgeschwiegen oder diskreditiert.

…zur Kolonie der Bundesrepublik

Zur Sicherstellung des machtpolitischen Übergangs nutzte man westdeutsche Funktionseliten aus der zweiten Reihe. Diesen standen in den neuen Gebieten Karrieremöglichkeiten in Politik, Medien, Wissenschaft und Justiz offen, die in ihren Heimatregionen nie möglich gewesen wären. Dort waren alle entsprechenden Positionen schon besetzt. Legitimiert wurde dieser Schritt offiziell damit, dass das Gros ehemaliger DDR-Bürger*innen auch jenseits früherer Posten im Realsozialismus nicht in der Lage wäre, ausreichend schnell das neue westdeutsche System umzusetzen. Und Eile war das Gebot der Stunde.

Um erwartbarer Kritik und Widerstand zuvor zu kommen, gab man als Alibi einem verschwindend geringeren Teil von Ostler*innen die Chance auf berufliche Stabilität oder Aufstieg im eigenen Territorium. Um diese Stellen zu behalten war allerdings klar, wessen Positionen sie zu vertreten hatten. Die Hoffnung, dass sich eine derartige Besetzungspolitik von Führungspositionen zugunsten der nachfolgenden ostdeutschen Generation ändern und damit demokratiefördernd auswirken werde, ist nicht eingetreten. Die Lage hat sich teilweise sogar verschärft. Heute kann man alles in allem von kolonisierten Verhältnissen sprechen.

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Enttäuschungen und rechtes Spektakel

Die in ihrer Region verbliebenen Ostler*innen waren nach der Wende paralysiert von der unerwarteten Wucht der Veränderungen. Viele passten sich aus Mangel an Alternativen mit der Zeit an, ohne jedoch ihren, nicht erst in der Zeit der Wende erworbenen, Hang zum Widerspruch ganz zu verlieren. Nach einem anfänglichen Vetrauensverlust, der auf die ungelösten Widersprüche in der DDR-Gesellschaft zurückzuführen war, wurde die Nachfolgerin der früher führenden Staats- und Regierungspartei, SED/PDS, von circa 20 Prozent der an den Wahlen teilnehmenden Ostdeutschen bevorzugt.

Diskussionen über die Geschichte und Kultur der DDR fanden vor allem im privaten und halböffentlichen Raum statt. In den offiziellen Medien wurden sie entweder weiterhin im Stil des ‚Kalten Krieges‘, oder als apolitische ‚Ostalgie‘ ausschliesslich denunziatorisch geführt. Als nach etwa zwei Jahrzehnten für die Wähler*innen im Osten nicht mehr zu übersehen war, dass die politische Folgestruktur der SED/PDS, die PDS/LINKE, auch nur die Verhältnisse verwaltete und keine Ideen für die wirtschaftliche und damit soziale Verbesserung der Lage hatte, wandte man sich nach und nach einem neuen parlamentarischen Oppositionsprojekt zu: der AfD. Eine in ihren Strukturen und führenden Köpfen zutiefst westdeutsche Partei, begegnet den ostdeutschen Erfahrungen sozialer Deklassierung mit nationalistischen und rassistischen Angeboten und kann dabei auf eine seit dem Anschluss der DDR an die BRD entstandene rechtsradikale Basis bauen. Angefangen mit der nationalistischen PEGIDA-Bewegung und den daran anschliessenden Wahlerfolgen der AfD setzte bei jungen Linken mit ostdeutschem Hintergrund allmählich ein Prozess der konkreteren Beschäftigung mit ihrer Region ein, in dem Bewusstsein, dass diese sich vom Rest des Landes unterscheidet. Dabei geht es um Diskussionen zu ökonomischen, politischen und kulturellen Themen sowie ihre historische Einordnung, die sie aus dem Privaten kannten. In der Öffentlichkeit wurden diese aber anders oder gar nicht verhandelt – auch nicht in ihrer linken Lebenswelt. Aus einer verschämten, nie selbst thematisierten ostdeutschen Herkunft, wurde ein selbstbewusstes Auftreten, das auch in Westdeutschland nicht mehr übersehen werden konnte.

Im Unterschied vereint?

Das Experiment der politischen und wirtschaftlichen Vereinigung zweier unterschiedlich gewachsener Gesellschaften, kann durch die vollständige Assimilierung der einen als gescheitert gelten. Dies gilt auch für die Linke. Das Ergebnis nach 30 Jahren ist: Deindustrialisierung, Entvölkerung und eine rechtsnationalistische politische Entwicklung im angeschlossenen Teil. Dabei gab es eine linke Chance, als die sozialen Anschlussverwerfungen zu Tage traten.

Der anfängliche Vertrauensvorschuss wurde von der PDS zugunsten einer gesamtdeutschen Perspektive verspielt. Ausser ein paar Streicheleinheiten für die ostdeutschen Seele, hatte man wenig zu bieten. Auf die zu Recht formulierten spezifischen Probleme der Lohnabhängigen in Ostdeutschland gibt es bis heute keine Antworten. Fast drei Jahrzehnte nach der Deindustrialisierung und trotz des Wissens, dass nur die massive Schaffung von Arbeitsplätzen der Schlüssel zu einer langfristigen Lösung der sozio-ökonomischen Probleme ist, wird in gesamt- oder ostdeutschen Milieus bis heute nicht über eine digitale, nachhaltig-ökologische Re-Industrialisierung diskutiert.

Empirisch stellt man bei der Beschäftigung mit der sozialen Frage die Unterschiede zu einem historisch gewachsenen, westdeutschen Kapitalismus fest. Die Privatisierungspolitik der Treuhand führte neben der Deindustrialisierung auch dazu, dass es keine Klasse von Kapitaleigner*innen mit DDR-Biographien gibt. Bei dem Wenigen, was übrig blieb, waren Ostdeutsche die grosse Ausnahme. Das allermeiste fiel an westdeutsche und einige internationale Kapitalist*innen, die eine andere Standortpolitik betreiben, als Familienunternehmen aus der Region.

Auf der Seite der Lohnabhängigen kann man, wie weiter oben schon beschrieben wurde, von einer sich seit 30 Jahren verfestigenden prekären Lage sprechen. Die angebotenen gesamtdeutschen politischen Lösungen, die ausschliesslich einer bundesrepublikanischen Tradition folgen, imaginieren bis heute eine vermeintliche Homogenität von Ost und West, die es aber nie gegeben hat. Gleichzeitig sind die Angebote auch für die alten Bundesländer zum grossen Teil ungeeignet, eine Entwicklung hin zu mehr sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Doch das müssen die im Westen Sozialisierten für sich selbst entscheiden.

Für einen (sozialistischen) Aufbruch Ost!

Eine fortgesetzte Anwendung elitärer Politikkonzepte, bei der eine aus der linksliberalen, kleinbürgerlichen Mittelschicht rekrutierte Funktionselite sich gegenüber der Mehrheit an Lohnabhängigen als intellektuelle Führung aufspielt und die zu verhandelnden Themen vorgibt, wird zu noch mehr Abwehrtendenzen führen. Das gilt nicht nur für Ostdeutschland. Aber dort ist das Versagen der gesamtdeutschen Linken am offensichtlichsten. Diese ist in ihrer Mehrheit scheinbar nicht Willens oder in der Lage, eine auf humanistischen Lösungen basierende Politik für alle Lohnabhängigen zu machen. Stattdessen wird das Bedürfnis nach sozialen Sicherheiten, wer möge es den Ostdeutschen verdenken, von diesem weitestgehend materiell abgesicherten Milieu ignoriert oder als antiquiert verachtet und so de facto den Rechtspopulist*innen mit ihren nationalistischen und rassistischen Lösungen überlassen. Diese nehmen das Geschenk dankend an.

Angesichts dieser Entwicklungen müsste sich eine gesamtgesellschaftliche Linke, die traditionell die Interessen der Lohnabhängigen vertrat, fragen, was sie denn falsch macht. Der Bezug zur Klasse ist offensichtlich zum grossen Teil, und insbesondere in Ostdeutschland, verloren gegangen. Stattdessen werden in weiten Teilen der Linken moralische Verwarnungen ausgesprochen. Angesichts der Wahlerfolge der AfD fühlt man sich in der Einschätzung der sogenannten Masse und ihres „rassistischen Grundkonsens“ bestätigt, wendet sich umso mehr dem eigenen kleinbürgerlichen Milieu und seinem ganz eigenen Blick auf die Welt zu und verliert dabei immer mehr an gesellschaftlichem Einfluss. Parallelen zu anderen europäischen Ländern sind nicht zufällig.

Eine ostdeutsche Linke

Eine ostdeutsche Linke muss sich der postmodernen, identitätspolitischen Gefahren bewusst sein, die lauern. Gleichzeitig dürfen aber auch keine historisierenden sozialistischen Antworten gegeben werden. Das ostdeutsche Unwohlsein beruht nicht in erster Linie auf einer besonderen kulturellen Identität, die sich in einen mit der Zeit unüberschaubar werdenden Kanon anderer Identitäten einreiht und mit Antdiskriminierungsappellen heilen liesse. Dieses Gefühl beruht vielmehr auf der, unter Marxist*innen allseits bekannten, materiellen Ungleichheit im Kapitalismus. Das ist nicht jeder Person, die dieses Gefühl beschleicht, gleich bewusst. Aber wofür ist denn eine Linke da, wenn nicht dafür, diese Erkenntnis zu vermitteln?

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Rief da  jemand nach mir? „Ich komme !“  Steuern kann ich nicht, aber die Richtung weisen

Die Lohnabhängigen haben aufgrund ihrer Alltagserfahrungen ein reichhaltiges Wissen über die sozialen Verwerfungen. Man muss ihnen Lösungen anbieten, die nicht aus den goldenen Zeiten der Arbeiter*innenbewegung stammen, aber auf deren Grundlagen beruhen und dabei die realsozialistischer Gesellschaften kritisch reflektieren. Und man muss sie einladen und ihnen zu ermöglichen, bei der politischen Arbeit mitzuwirken, um ihren Interessen gesellschaftliche Hegemonie zu verschaffen. Es geht dabei nicht nur um die Unterstützung gewerkschaftlicher Kämpfe, sondern um die aktive Schaffung einer Basis, die auch im Alltag jenseits der Produktionsphäre ansetzt.

Bis in die dritte Generation hinein kennen Ostdeutsche noch aus eigenem Erleben oder Erzählen die Vorzüge der DDR-Gesellschaft. Ansonsten würden sie mit der heutigen Situation nicht so unzufrieden sein. Es ist nicht das nationalistische Gefühl, „Deutscher 2.-Klasse“ zu sein. Aus diesem Erklärungsansatz spricht nur die grenzenlose Überheblichkeit westdeutscher Eliten, die dieses Deutschland für das Mass aller Dinge halten. Für die Lohnabhängigen einer verlängerten Werkbank im Osten, in ihrem tagtäglichen Kampf, über die Runden zu kommen, ist es das nicht. 30 Jahre Ungleichheitserfahrungen mit dem Wissen, dass es auch anders gehen könnte, sind vielleicht der Grund dafür, dass fast zwei Drittel der Ostdeutschen sich noch immer mit der DDR verbunden fühlen.

Die ostdeutsche Gesellschaft braucht eine originäre ostdeutsche Linke, die den Lohnabhängigen Politikangebote entsprechend der vorhandenen gesellschaftlichen Spezifik unterbreitet. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren angeschlossenes Ostdeutschland, also insgesamt 70 Jahren unterschiedlicher Entwicklung, steht den Ostler*innen nicht nur aus demokratietheoretischer Sicht das Recht zu, sich eigenständige politische Verkehrs- und Aushandlungsformen zu schaffen.

Dies sollte man nicht als Aufruf zu einer irgendwie gearteten Spaltung, der mühsam vereinigten, aber immer handlungsunfähiger werdenden gesamtdeutschen ‚Mosaiklinken‘ verstehen. Vielmehr als Beitrag, die notwendigen, eigenständigen Debatten im Osten zu führen. Die westdeutsche Linke sollte es als Chance zur Reflexion des eigenen Zustandes begreifen und als Inspiration für Veränderungen. Wir sind an einer Fülle von Meinungen und einer sich daraus entwickelnden Debatte zum Thema „ostdeutsche Linke“ äusserst interessiert.

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Oben       —    Wrack eines DEUTRANS-Anhängers in Sondershausen OT Jechaburg.

Author Tobias Nordhausen from Sondershausen, Deutschland      /Source    : DEUTRANS

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2.) von Oben       —        „maischberger. die woche“ am 13. November 2019 in Köln. Produziert vom WDR. Foto: Sahra Wagenknecht, Die Linke (ehemalige Fraktionsvorsitzende)

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Die Kraft der Zerstörung

Erstellt von DL-Redaktion am 30. April 2021

Wasserkraftwerk Walchensee in Bayern

Von Ulrike Fokken

Das Walchenseekraftwerk in Bayern erzeugt Energie mit Wasserkraft. Das gilt als klimafreundlich, dabei werden dafür Tiere und Pflanzen verdrängt.

Goldbraun heben sich die Huchen in der Strömung vom Kies im Isar-Bett ab. Sie könnten als rostiger Zaunpfahl durchgehen, wenn nicht dann und wann eine Schwanzflosse aus dem Wasser ragen würde. Zwei Huchen stehen einen halben Meter vom Ufer der Schotterbank am Münchner Flaucher entfernt. Am schmalen Kopf zeichnet sich ein langes Maul ab. Raubtiere.

Da schnellt das 80, 90 Zentimeter lange Huchen-Weibchen um die eigene Achse, zeigt weißen Bauch, peitscht mit der hinteren Körperhälfte den Kies, liegt für einen Moment rücklings im Wasser, schwappt zurück und steht schon wieder ruhig in der Strömung, als das Männchen über dem Kies hoffentlich das macht, was er soll: Die im Kies liegenden Eier besamen.

Die bis zu 1,50 Meter großen Huchen (Hucho hucho) sind mit den Forellen und Lachsen verwandt. Angeln verboten, sie sind vom Aussterben bedroht, auch wenn sie hier mitten in der Millionenstadt München laichen und leben. In ihrem Lebensraum einiger Alpenflüsse auf dem Weg zur Donau fehlen die mit sauerstoffreichem, kaltem Wasser überspülten Kiesflächen. Der Großteil des Wassers aus den Alpen wird wie aus der Isar alle paar Kilometer in Kanälen für Wasserkraftwerke abgeleitet. Der Fluss ist eine Restwasserstrecke, wie Wasserbauingenieure sagen.

Oder die Flüsse werden wie der Lech alle paar Kilometer gestaut und plumpsen dann durch die Turbinen, damit aus der gewonnenen Energie irgendwo Strom wird. Die Huchen, Äschen, Nasen und anderen Fischarten der Alpenflüsse brauchen den Kies. Er ist Brutkammer und Kinderstube der Fischlarven und deren Futter aus Insektenlarven und Kleinkrebsen. Fließt zu wenig Wasser, verklebt ein Schmodder aus Lehm und Pflanzenresten die Lebensritzen der Flusstierchen.

Hoch oben in den Alpen gibt es ein anderes Problem. Den für die Wasserkraft geteilten Alpenflüssen fehlt die Kraft, um Steine und Kiesel zu bewegen. Geschiebe heißen die Schottermengen in natürlichen Alpenflüssen, doch die Isar schiebt am Oberlauf nichts mehr. Der Schotter türmt sich, muss aus dem trockenen Flussbett gebaggert und abtransportiert werden. Die Wasserkraft der Isar fließt in das System des Walchenseekraftwerks.

„Das Walchenseekraftwerk ist eine ältere Dame“, sagt Theodoros Reumschüssel, der Pressesprecher für Wasserkraft bei dem Energieunternehmen Uniper. Er spricht mit Pausen, ist geübt darin, das komplexe Kraftwerkssystem auch Laien verständlich zu machen. Das Kraftwerk gehört Uniper, 2030 läuft die Genehmigung dafür ab, Uniper hat beim Bayerischen Umweltministerium bereits den Weiterbetrieb beantragt. Reum­schüssel hält auch den Kontakt zu den Bürgermeistern entlang der Flüsse, spricht mit den Fischereiverbänden und mit der kommunalen „Notgemeinschaft Rettet die Isar jetzt“. „Eine ältere Dame mit einer weitverzweigten Verwandtschaft“, sagt Reumschüssel und lässt seinen Blick über einen Schaukasten mit dem Walchenseekraftwerk-System schweifen.

Vom Kochelsee schaut er die sechs grünen Rohre des Druckwasser-Kraftwerks hinauf zum Walchensee. Am südlichen Seeufer erhebt sich das Karwendelgebirge, zwischen den 2.500 Meter hohen Bergen für das Spielzeugeisenbahnformat windet sich der Rißbach. Isar und Loisach laufen bis nach Wolfratshausen im Alpenvorland, Streichholz große Strommasten ziehen sich durch die alpenländische Miniaturlandschaft bis in die Münchner Ebene. „Die Verwandtschaft oder das Kraftwerkssystem beginnt am Wehr in Krün“, sagt Reumschüssel, drückt einen Knopf am Schaukasten und eine winzige Lampe leuchtet tief in den Alpen am Stausee einer blau gemalten Isar bei der Ortschaft Krün.

In Krün leitet Uniper den Großteil des Isarwassers in ein Betonkorsett. Hier ist die alte Dame knausrig und lässt seit einem Landtagsbeschluss 1990 drei beziehungsweise 4,8 Kubikmeter Wasser pro Sekunde im Flussbett. Die Wasserverringerung hat die Kilowattstundenausbeute im Walchenseekraftwerk um 50 Millionen kWh im Jahr geschmälert. Doch das der Isar überlassene Restwasser reicht für das natürliche Ökotop am Alpenfluss nicht aus. Lavendel- und Purpurweiden verbuschen die Schotterinseln, Fichten breiten sich in der Au aus, wo Schneeheide und Kiefern wachsen sollten. Es fehlt die Wasserkraft der Zerstörung, die das Ökosystem Alpenfluss ermöglicht. Alpenflüsse wie einst die Isar winden sich durch breite Täler, schieben Steine und Kiesel von den Gletschern hinab, mäandern klar und türkisgrün, schwellen während Regen und der Schneeschmelzen zu schlammigen Strömen, reißen Weidengebüsch von den Ufern und Schotter von ihren Bänken.

Die Flüsse wechseln mit den Hochwassern ihren Lauf, türmen Steine, wo zuvor der Enzian blühte. Die Harmonie der Alpenflüsse liegt in der Zerstörung, erst der ewige Wandel verschafft den an dieses Ökosystem angepassten Tieren und Pflanzen einen sicheren Lebensraum. Noch grünt im kargen Kiesbett der Isar unscheinbar und weltweit einzigartig die Deutsche Tamariske, die sich an Hitze, Dürre und Kälte in den Schotterritzen angepasst hat. Der seltene Flussregenpfeifer brütet auf dem Kies, die Gefleckte Schnarrschrecke hat auf den Geröllhalden der Alpenflüsse ihren letzten Lebensraum in Deutschland.

2030 läuft die Konzession für das Walchenseekraftwerkssystem ab. „Voraussetzung für eine neue Zulassung ist, dass die Belange der Wasserrahmenrichtlinie im wasserrechtlichen Verfahren angemessen berücksichtigt werden“, schreibt das Bayerische Umweltministerium auf Anfrage. Bislang vernachlässigt der Freistaat die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie rund um das Walchenseekraftwerk. Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt vor, dass Flüsse in „gutem ökologischenZustand“ sein müssen. Späteste Frist ist 2027. Das Umweltministerium will sich diese Zeit nehmen.

Alle Bundesländer müssen die Wasserrahmenrichtlinie umsetzen. Sie soll vor allem den Lebensraum von Fischen wieder herstellen. An Tausenden Flüssen mit kleiner Wasserkraft tut sich die Bayerische Landesregierung bislang schwer, dem Druck der Wasserkraftlobbyisten zu widerstehen. So verschleppt das Bayerische Umweltministerium seit 2017 einen Mindestwasserleitfaden, der das ökologisch notwendige Restwasser in Zeiten des Klimawandels in den Flüssen regelt. Rund 4000 der 4268 Wasserkraftanlagen an den bayerischen Flüssen und Bächen sind so klein, dass sie zusammen nicht mehr als 9 Prozent des bayerischen Stroms aus Wasserkraft erzeugen.

Die Betreiber der Kleinwasserkraftanlagen sind politisch bestens vernetzt. Die Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (seit dem Corona-Maskenskandal nicht mehr in der CSU) und Peter Ramsauer (CSU) haben „stets ein offenes Ohr für die Anliegen von uns Wasserkraftwerksbetreibern“, schreibt der Verband der Bayerischen Wasserkraftwerke in einem Rundschreiben Anfang 2021. Er dankt den beiden CSU-Lobbyisten, dass sie im Dezember 2020 dafür sorgten, dass die Kleinwasserkraftbetreiber nach der Novelle des Erneuerbaren-Energie-Gesetzes 3 Cent mehr pro Kilowattstunde aus der Staatskasse erhalten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Blick vom Kochelsee auf das Kraftwerk

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Gut gebrüllt, Scheuer

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Konjunkturprogramm für Fahrradwege

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Erst war Scheuer – Vielleicht rief er nach Corona ?

Von Anja Krüger

Bundesverkehrsminister Scheuer hat einen neuen Radverkehrsplan vorgelegt. Bis 2030 soll Deutschland ein lückenloses Radwegenetz bekommen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Kommunen aufgerufen, die für einen besseren Radverkehr bereitstehenden Mittel abzurufen. „Das Rad boomt und Geld dafür ist da: Bis 2023 fördert allein das Verkehrsministerium bessere und sichere Radinfrastruktur mit der Rekordsumme von 1,46 Milliarden Euro“, sagte er bei der 7. Nationalen Radverkehrskonferenz in Hamburg. „Jetzt müssen die Kommunen zugreifen.“

Scheuer stellte bei der Konferenz – die sein Ministerium gemeinsam mit der Stadt Hamburg veranstaltet hat – den Nationalen Radverkehrsplan 3.0 vor. Ziel des Leitfadens ist, dass bis zum Jahr 2030 ein flächendeckendes Radwegenetz in Deutschland entsteht. Das Bundeskabinett hat den Plan in der vergangenen Woche verabschiedet. Er schreibt die Vorläufer aus den Jahren 2002 und 2012 fort, mit denen die Lage für Rad­le­r:in­nen auch schon verbessert werden sollte. Sie sind weit hinter ihren Zielen zurückgeblieben.

Ein entscheidender Unterschied zu früher ist allerdings, dass heute sehr viel Geld für den Ausbau von Radwegen und Abstellmöglichkeiten zur Verfügung steht. „Der nationale Verkehrswegeplan ist ein Potpourri von vielen, vielen einzelnen Maßnahmen, die wir jetzt starten werden“, sagte Scheuer. Vorgesehen sind etwa der Bau von Radschnellwegen für Pendler:innen, auch soll der Bau von reinen Fahrradstraßen erleichtert und der von Fahrradparkhäusern gefördert werden. „Wir wollen die Städte sicher gestalten“, sagte Scheuer.

Auch der ländliche Raum müsse stärker in den Blick genommen werden. Wenn Pend­le­r:in­nen aufs Rad umsteigen, würde das die Städte entlasten. Es sei bereits viel verbessert worden. „Aber wir müssen mehr Tempo aufnehmen“, sagte er. Das soll allerdings nicht auf Kosten der Autofahrenden erfolgen. „Wir haben den Plan so gestaltet, dass es nicht gegen das Auto, sondern um ein Miteinander geht“, betonte er.

Schild Linksabbieger Hamburg.jpg

Der neue Radverkehrsplan hat die Zielvorgabe, die Zahl der im Straßenverkehr getöteten Radfahrer im Vergleich zum Jahr 2019 bis 2030 um 40 Prozent zu senken, gleichzeitig sollen sich die gefahrenen Radkilometer bis dahin verdoppeln. Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) lobt, dass die Vision Zero – das Vorhaben, die Zahl der Verkehrstoten auf null zu senken – zu einem Leitbild der Radverkehrsförderung erklärt wird.

Aber: Es sei nur von „reduzierten Geschwindigkeitsunterschieden“ die Rede, Tempo 30 für Autos komme auf den 80 Seiten des Radverkehrsplans nicht ein einziges Mal vor, kritisierte Anika Meenken, Sprecherin VCD für Radverkehr und Mobilitätsbildung. „Dabei ist Tempo 30 als Basisgeschwindigkeit innerorts eine der wichtigsten Maßnahmen überhaupt, um die Vision Zero greifbar zu machen“, sagte sie.

Quelle      :        TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —     Andreas Scheuer.

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Wie sich Deutsche sehen

Erstellt von DL-Redaktion am 28. April 2021

Naiv-gut und ungeschickt

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Von Ambros Waibel

Grob und linkisch, aber immer geradeaus und ehrlich: Literaturwissenschaftler Ulrich Breuer hat ein Buch über deutsche Ungeschicklichkeit geschrieben.

Wer seine Stärken öffentlich ausspielt und seine Schwächen zu verbergen vermag, der gilt als geschickt. Umgekehrt geht es allerdings auch: Sich nämlich als ungeschickt zu präsentieren, um so den eigenen Absichten den Anschein des Naiv-Guten zu verleihen; und am besten ist es natürlich, beide Strategien gleichzeitig anzuwenden. Meisterlich verfuhr so kürzlich Wolfgang Thierse in der x-ten Debatte um eine durch „linke Identitätspolitik“ verursachte angebliche Spaltung der Gesellschaft.

Bei der „Gendersprache“ stellt sich die Frage, ob die Boomer ihre Ungeschicklichkeit in einer deutsch-romantischen Tradition affirmativ aufwerten wollen oder die Herausforderung annehmen können

Mit keinem Wort erwähnte Thierse in seinen Ausführungen – und auch niemand anders –, dass mehr als jedes Gendersternchen er selbst in damals führender Postion in Staat und SPD mitverantwortlich für das radikalste politische Spaltungsprojekt der jüngeren deutschen Geschichte ist – die sogenannten Hartz-IV-Reformen; und dass es ja vielleicht wirklich von ihm beklagte „falsche kulturelle Frontbildungen“ sein mögen, die heute die allerletzte Su­per­markt­kas­sie­re­r:in der Sozialdemokratie entfremden, dass es aber unbestritten der bewusste Hartz-Affront gegen die Facharbeitschaft war, der die SPD zur Splitterpartei gemacht hat.

Dass Wolfgang Thierse mit seiner unschuldig-abgefeimten, katholisch-ratzingerhaften Diskursstrategie so glatt durchkam, könnte aber eben auch an seiner in den 1990er Jahren von Titanic klassisch etablierten Rolle als ungeschickter „Ossi-Bär“ liegen. Nach eigener Aussage „nicht das Übelste“, was einem Politiker passieren könne – zeige die Typisierung doch, dass man bekannt sei.

Dass dem Ossi als spätestem Verwandten des Deutschen Michel Böses eben immer nur passiv widerfährt, er von fremden Mächten fortgesetzt betrogen und belogen wird und er dann eben auch einfach nicht anders kann, denn als wilder Zottelbär durch diese verkünstelte Welt der ihm aufgezwungen Cancel-Zivilisation zu stapfen – all das sind Motive, die man aus Ulrich Breuers in jedem Sinn großer historischer Studie „Ungeschickt: Eine Fallgeschichte der deutschen Literatur“ in den Gegenwartsdiskurs mitnehmen kann; und das selbstverständlich auf eigene Verantwortung und nicht auf die Breuers, auch wenn der den Bären seiner Studie sogar als Motto voranstellt: „Ich sah in die Vergangenheit bis in den mit Bären bevölkerten Deutschen Urwald hinein“ (Friedrich Hebbel).

Legitimationsinstanz der Natur

Und durchaus bärig macht der Autor auch die vielleicht wichtigste Umwertungen in der Geschichte der deutschen Ungeschicklichkeit in der Frühaufklärung fest. Sie geht einher mit einer „zunehmend entschiedenen Ablehnung der höfischen Kultur und ihrer von Frankreich bestimmten Formkonventionen“, heißt es im Kapitel „Tanzbären“. Es ist die „Legitimationsinstanz der Natur“, die zu Gunsten des „Teutschen ungeschicks“ angerufen wird, während die unglücklichen Tanzbären durch Übung gezwungen werden, gegen ihre Natur zu handeln.

Als ein Beispiel unter vielen anderen Bärenfabeln der Zeit analysiert Breuer ausführlich Goethes Gedicht „Lillis Park“ (1775), in dem ein verliebter Bär in die Rokoko-Menagerie der Geliebten eindringt, dort putzig zugerichtet werden soll, dann aber lieber trotzig regrediert – oder es jedenfalls versucht –, um sich nicht mit sozialen Konventionen arrangieren zu müssen, um ein „echter Bär“, um „unabhängig“ und „ein Mann“ zu bleiben. Männliche Ungeschicklichkeit und die daraus folgende Regression und Misogynie gehen hier eine für die deutsche Geschichte folgenreiche Beziehung ein, noch Botho Strauß inszeniert sich laut Breuer als „deutscher Idiot“.

Was der Mainzer Literaturwissenschaftler vorlegt, ist eine Geschichte der Ungeschicklichkeit in der deutschen Literatur. Vom ausgehenden Mittelalter bis in die jüngste Vergangenheit verfolgt er die Wandlung des Begriffs in Wörterbüchern und Kunsttexten. „Ungeschicklichkeit ist speziell den Deutschen zugeschrieben worden. Sie gehört zur Konstruktion und Figuration eines deutschen Nationalcharakters“ seit Tacitus’ antiker Ethnologie „Germania“ und ihrer Wiederentdeckung und Vereinnahmung durch deutsche Humanisten. Warum genau diese Zuschreibung angenommen wird und sich bis zur Nationalfigur des ungeschlachten „Deutschen Michel“ steigert, bleibt dabei letztlich auch von Breuer unbestimmt.

Menschenkette gegen Atomwaffen (38499249211).jpg

Mit Luther taucht aber jedenfalls zu Beginn der Neuzeit ein deutscher Mensch auf, der sich selbst prahlend als „Barbar unter Barbaren“ bezeichnet und zu einem Zeitpunkt beginnt, fundamentalistische Ideen zu entwickeln, zu dem Michelangelo in Rom die Sixtinische Kapelle ausmalt. Luther etabliert das deutsche Schema, man dürfe ruhig andere mit seinen Ausführungen zu Tode langweilen, wenn man nur überzeugt sei, recht zu haben, in seinem ungeschickten Latein: „sermone sum imperitus, rerum tamen non sum imperitus.“

Gegen die Zumutungen des Neuen

Innen hui, außen pfui, wandelt Breuer den „umgangssprachlichen Phraseologismus“ ab – und hier empfiehlt sich der zwischengeschobene Hinweis, dass wer Angst vor Begriffen (und ihrem Nachschlagen) wie „Affordanz“ und „Bifurkation“ hat, mit Breuers Buch nicht so viel Spaß haben wird, wie es möglich ist.

Die ernsteste Komponente in Breuers Buch ist die, wo der deutsche Ungeschicklichkeitsdiskurs im Abwehrkampf gegen die Moderne eingespannt wird. Die christlichen Mehrheitsdeutschen des 19. Jahrhunderts sehen sich durch die raschen Innovationsschübe und die nötigen Anpassungsleistungen überfordert und konstruieren sich historistisch eine so glorreiche wie barbarische Germanen-Vergangenheit, um den Zumutungen der Neuerungen und Freiheiten des aufziehenden Liberalismus etwas entgegensetzen zu können; da ein solch kapitulierender Rückzug vor der Realität einen immer nur unglücklich machen kann, braucht es einen Feind, die Juden.

Quelle       :        TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben        —     Alaska Brown Bear, Hallo Bay, Katmai National Park, Alaska

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Das Erbe von ’68 :

Erstellt von DL-Redaktion am 27. April 2021

Identitätspolitik als Kulturrevolution

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Oben         —         March and Peaceful Protest in Elon (2020 Oct)

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Eine Moralische Tabuzone

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Zwischen NoCovid-Unterstützern und Corona­-Verharmlosern liegt ein Minenfeld

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Wer steht schon auf einen Schiff und glaubt auch fliegen zu können?

Von Ahmad Mansour

Nach Migration und Klima wird auch die Debatte über Corona polarisiert. Das ist gefährlich für die Demokratie und schädlich für zugewanderte Covid-Patienten

Bei den Themen Migration, Islam, Klima und nun auch bei Corona fällt eines auf: Vereinfachung und Lagerbildung. Alles oder nichts, schwarz oder weiß, moralisch gegen unmoralisch, gut gegen böse. Exklusivitätsanspruch auf allen Seiten statt Austausch von Argumenten und Offenheit. Verständnis für Komplexität und Ungewissheit sucht man vergeblich auf Twitter und anderen sozialen Medien, unter Journalisten und mittlerweile sogar auch in Freundeskreisen. Für eine Demokratie ist das eine gefährliche Tendenz. Wenn fanatische Stimmen die Deutungshoheit über die wichtigsten Debatten gewinnen, verliert die gesamte Gesellschaft.

Wie weit das reicht, zeigt sich am Beispiel der Debatte über die hohen Zahlen von an Covid-19 erkrankten Menschen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen. Laut Bild hat der Leiter des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, die Berichterstattung über die hohen Zahlen an schwer erkrankten Patienten mit Migrationshintergrund tabuisiert – aus Angst vor Rassismus. Darauf angesprochen sagte er, diese Informationen bezögen sich auf einen informellen Austausch mit Chefärzten dreier Kliniken, allgemein lägen solche Daten aus Datenschutzgründen nicht vor. Man merkte ihm sein Unbehagen an. Die Quelle des Unbehagens blieb nicht lange verborgen. Der türkisch-islamische Verband Ditib erhob am nächsten Tag schwere Vorwürfe. Es sei „unredlich und unprofessionell“, die Verantwortung für die Pandemie bei Minderheiten zu suchen. Das ist das typische Muster: Kläger, selbsternannte Opfer und Vogel-Strauß-Politik.

Keine Frage, es ist nicht einfach, über solche Themen zu sprechen, ohne dass Rassisten die Argumente kapern. Jedoch gehört zur Wahrheit auch, dass die AfD trotzdem wenige Tage später das Thema für sich entdeckte. Auf Twitter versuchte die AfD-Bundestagsfraktion die hohen Patientenzahlen mit Migrationshintergrund als Beweis dafür anzuführen, dass die multikulturelle Gesellschaft gescheitert sei. In Bayern hat die AfD bei Kliniken angefragt, wie viele ihrer Coronapatienten einen Migrationshintergrund hätten, um das Ergebnis als Beweis anzuführen, dass Migranten Pandemietreiber seien.

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Niemand hatte gesagt das die Gesellschaft nur aus Kamelen besteht ?

Migrationsforscher, Journalisten und Politiker suchten nach Erklärungen, oder besser gesagt, nach einer politisch korrekten Erklärung. Angeführt wurden die sozioökonomische Situation, Sprachbarrieren, beengte Wohnungen. Aspekte wie die engen Familienstrukturen, die in normalen Zeiten Rückhalt geben, sich nun aber zum Nachteil entwickeln können, wurden nicht beleuchtet. Natürlich kann man hier nicht verallgemeinern, allerdings mehren sich Berichte aus Krankenhäusern, die dramatischer nicht sein könnten. Auch in Israel war beispielsweise während der Pandemie deutlich zu beobachten, dass die Hälfte der schwersterkrankten Covid-19-Patienten arabischer Herkunft waren, obwohl nur etwa 20 Prozent der Israelis arabisch sind. Ebenso zeigen sich statistisch relevante Unterschiede in Bezug auf Vorerkrankungen wie Diabetes und Adipositas, die bei bestimmten Communitys öfter auftreten, aufgrund ihres Essverhaltens und bewegungsarmen Lebensstils. Viele gehen auch selten zum Arzt, sodass Vorerkrankungen unentdeckt bleiben. Auch das Verhältnis zum Staat ist bei Menschen aus autoritären Staaten anders und meist von Misstrauen geprägt. Man erreicht sie schwerer, und das hat in Zeiten der Pandemie schlimme Folgen. Doch genau solche Überlegungen sind kaum zu lesen. Warum?

Quelle        :          TAZ      >>>>>      weiterlesen

Oben        —   Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.

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Klimaziele USA und Europas

Erstellt von DL-Redaktion am 26. April 2021

Das reicht noch nicht, und ihr wisst es

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Wer kennt die Namen der Täter nicht – wir sind mehr !

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die EU, noch mehr aber Joe Bidens USA, spielen mit ihren CO₂-Zielen ein durchsichtiges und riskantes Spiel. Prozent- und Jahreszahlen sollen verschleiern, wer eigentlich schuld ist an der Klimakrise.

In dem Überblicksartikel, den die »New York Times« am Donnerstag dieser Woche über die neu verkündeten Klimaziele der US-Regierung unter Joe Biden veröffentlicht hat, steht ein seltsamer Satz: »Nationale Ziele zur Emissionsreduktion zu vergleichen, kann erstaunlich schwierig sein – viel hängt davon ab, in welchem Jahr man zu zählen beginnt.«

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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Zeigefinger reicht heute

Erstellt von DL-Redaktion am 25. April 2021

Nur den Nippel durch die Lasche zieh’n?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Nach dem beeindruckenden Einbruch der Zustimmung für das Machtgehabe der C-Parteien bei der Kür des Kanzlerkandidaten wird man unwillkürlich an den Schlager von Mike Krüger erinnert, der sich über grotesk kompliziertes Vorgehen bei an sich ganz einfachen Vorgängen mokiert. Was da der ehem. Chefredakteur der KirchenZeitung Aachen, Armin Laschet, und der Jurist aus Franken, Markus Söder, vorgeführt haben spottet jedem Demokratieverständnis und weckt schlimmste Befürchtungen für ihr zukünftiges Verhalten.

Die rheinische Frohnatur Laschet hat Details immer schon anderen überlassen, so z.B. seinem erzkonservativen, katholikalen Strategieberater Nathanael Liminski, während der bayerische Landesfürst nicht nur in Berlin z.B. eine bescheuerte Verkehrspolitik zulässt. Nein, die Würfel sind nicht wie in einer Art Losentscheid gefallen. In einem miesen Geschiebe ist da ein Nippel durch eine Lasche gezogen worden, um dann in einem elenden Gewürge nach oben gedreht zu werden und den Druck in der Tube rauszulassen. Aber was quillt da heraus und auf uns zu? Wer drückt da eigentlich im Hintergrund?

Eine Schlüsselrolle spielt sicherlich Liminski, der seinem Mentor seit Jahren auf Schritt und Tritt anschiebend hinterherlatscht. Aber seit der Kanzlerkandidatenkür der C-Parteien gibt es ab sofort eine Vielzahl von Schattenfiguren, die früher oder später ihren Lohn für erbrachte Steigbügelhalterei einfordern werden. Und das selbstverständlich – wie vorgeführt – am Willen des Volkes vorbei, postenheischig und machtgeil. Dabei braucht es nicht nur wegen der aktuellen Pandemie neue Ideen, um unsere überbürokratisierte Republik in die Zukunft zu führen, eben keine Beharrer und korrupten Politiker, die sich an der Not ihrer Wähler bereichern. Auf frischen Wind haben solche Nippel-durch-die-Lasche-Zieher aber keinen Bock. Und ob ein solcher aus Bayern gekommen wäre, ist fraglich, weil sich die ehemals alleinig führende CSU dem Druck der mittlerweile zweitstärksten Partei der Grünen nur durch die Koalition mit einer nicht weniger konservativen Partei entzogen hat.

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Laschet Kirchenchoral Sänger vor K. Karls „Kackstuhl“ ?

In dem ganzen Gezerre um die Kanzlerkanditatur gab es kein einziges für das Wahlvolk verständliches Argument, wegen welcher Qualitäten der jeweilige Kandidat den Vorzug haben sollte. Der eine verwiese obstinat auf bewährte Strukturen an der Parteispitze, der andere mehr auf die Stimmung am unteren Ende. Jetzt haben die Parteigranden zwar ihren Nippel durch die Lasche bugsiert, aber die Meinung des Volkes kam prompt. Im Sturzflug krachen die Unionsparteien auf nur und nie gehabte 26%, während die Grünen kräftig auf 22% anziehen und somit der Union bereits schmerzhaft auf die Zehen treten. Nach dem ganzen Kladderadatsch steht Laschet jetzt vor einem splittrigen Scherbenhaufen. Der Rivale aus Bayern leckt sich erst einmal die Wunden, während die anderen Granden jetzt ihre Rangordnung erschnüffeln. Das Volk steht ungläubig vor soviel Inkompetenz und ist offenbar bereit, solche Nippel nicht mehr durch die Lasche ziehen zu lassen. Die Latschen eines Kanzlers sind offensichtlich ein paar Nummern zu groß für Laschet.

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Oben        —       (Konserven)dosen aus Aluminium oder Weißblech sind eine weit verbreitete Verpackungsform für Lebensmittel und Flüssigkeiten.

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Schein oder doch Sein

Erstellt von DL-Redaktion am 24. April 2021

Der grüne Scheinriese

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Von Stefan Reinecke

Die Grünen küren clever Annalena Baerbock. Die Union zettelt eine Machoschlägerei an. Größer kann der Kontrast nicht sein. Doch es ist falsch, die Union abzuschreiben.

Für die Grünen sieht es derzeit glänzend aus. Sie haben nicht nur eine strahlende Kanzlerkandidatin, sondern auch eine kompakte Erzählung: Sie streben die ökologische Modernisierung der Wirtschaft an, nicht mehr gegen, sondern mit den Konzernchefs. Sie setzen auf den Markt und eine Ordnungspolitik, die nur noch schwerlich als Verbotspolitik denunzierbar ist. Und sie zeigen sich fast beängstigend geschlossen. Basisdemokratie war vorgestern. Der Flügelstreit fällt mangels eines ernst zu nehmenden linken Flügels auch aus.

Die Union wirkt hingegen konfus. Armin Laschet ist bei der eigenen Basis und dem Publikum unbeliebt. Die Union hat noch nicht mal ein Wahlprogramm. Ihr Image, für pragmatische Lösungen zu sorgen, hat tiefe Kratzer. Machtkampf und Maskendeals haben das Vertrauen in die Kernkompetenz der Union erschüttert.

Hier die professionelle Inszenierung von Annalena Baerbock, dort eine verzweifelte Machowirtshausschlägerei – größer kann der Kontrast kaum sein. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man Ähnlichkeiten. Baerbock und Laschet sind beide Figuren des Apparats. Beide strahlen weniger hell als ihre Konkurrenten, Robert Habeck und Markus Söder, die beide jenseits der eigenen Stammklientel punkten könnten. Der Philosoph Habeck gegen den Populisten Söder, das wäre im Wahlkampf ein hübsches Match geworden. Baerbock gegen Laschet wird eher ein Kampf um Spiegelstriche.

Hoffen wir, nicht mit ansehen zu müssen das die Union sie marschieren lässt !

CDU und Grüne haben sich somit für Bodenhaftung und gegen die Höhenflüge entschieden. Ihre Entscheidungen folgen jener typisch bundesdeutschen mittleren Vernünftigkeit, die auf Risikominimierung zielt. Denn Habeck wären im Wahlkampf Wissenslücken und verblüffende Ahnungslosigkeit zuzutrauen gewesen. Und beim Armdrücken in der Union hat man die Abgründe von Söders Populismus light gesehen. Parteigremien wurden da in fast Trump’scher Manier niedergemacht. Bei Söder ist nur Verlass darauf, dass bei ihm auf nichts Verlass ist. Die Union als eine Art Liste Söder? Das dann lieber doch nicht.

Scheinbar rückt nun Grün-Schwarz ganz nahe. Die Grünen wären aber naiv, wenn sie die Krönungsfeierlichkeiten für Baerbock für Hartwährung hielten. Die von journalistischen Fans derzeit heftig umschwärmte Baerbock (Mutter! Modern! Jung! Feministisch!) wird schon als neue Merkel auf den Thron gehoben. Doch ein ehernes mediales Gesetz lautet: Wer hochgejubelt wird, wird auch wieder heruntergeschrieben. Der mediale Honeymoon mit Annalena wird vorübergehen. Ist sie nicht doch zu unerfahren? Warum redet sie jetzt schon genauso stanzenhaft wie alle anderen?

Quelle   :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben       —       Logo of Alliance ’90/The Greens

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35 Jahre Tschernobyl

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

& 10 Jahre Fukushima

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein

Am 26. April 2021 jährt sich die Reaktorexplosion im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 35. Mal.

Am 26. April 1986 explodierte ein Reaktor im Atomkraftwerk von Tschernobyl und schleuderte riesige Mengen radioaktiven Materials in die Atmosphäre. Sieben Monate lang kämpften 800 000 sowjetische Soldaten, Bergleute und Zivilisten, um die Radioaktivität vor Ort einzudämmen und um eine zweite Explosion zu verhindern. 50.000 bis 100.000 dieser Katastrophenhelfer sind inzwischen an den Folgen der Strahlenbelastung gestorben, die meisten Überlebenden sind krank.

35 Jahre nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl und 10 Jahre nach Fukushima
haben viele Menschen und insbesondere manche Politiker die atomare Katastrophe vergessen oder verdrängt. Auch die vielen anderen Atomunfälle (Lucens, Harrisburg, Geesthacht…) sind teilweise vergessen. (besser: Das Vergessen wurde/wird gut organisiert)

Erfreulicherweise steigen wir in Deutschland aus der Gefahrtechnologie aus.
Doch die AfD,die Werteunion, rechtslibertäre Teile von CDU, CSU, FDP und die -Partei der „Humanisten“- drängen auf die Gefahrzeitverlängerung der noch nicht abgeschalteten deutschen AKW und wollen neue AKW bauen. Konzerne sind in diesen modernen Konflikten gezielt unsichtbar. Es werben bezahlte Influencer und atomare Tarnorganisationen wie die Nuclear Pride Coalition, Stand up for nuclear, Mothers for Nuclear, Nuklearia oder Ökomoderne. Das Hauptkonfliktfeld ist die aggressive Bekämpfung der erneuerbaren Energien.

Fukushima I by Digital Globe.jpg

Im Gegensatz zu diesen Lobby-Politikern haben Pilze ein besseres Gedächtnis“

Bestimmte Pilz- und Wildarten sind in einigen Gegenden Deutschlands durch die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl noch immer stark mit Cäsium-137 belastet.

  • Bayerische Wildschweine sind 35 Jahre nach der Atomkatastrophe von Tschernobyl noch immer radioaktiv belastet. Mancherorts seien Messwerte von 600 Becquerel Radiocäsium pro Kilogramm keine Seltenheit.
  • Die Kontamination von Pilzen ist sowohl vom Cäsium-137-Gehalt in der Umgebung des Pilzgeflechts (Myzel) als auch vom speziellen Anreicherungsvermögen der jeweiligen Pilzart abhängig.
  • Wildbret ist je nach Region und Tierart sehr unterschiedlich belastet.
  • Wer seine persönliche Belastung verringern möchte, sollte in den höher belasteten Gebieten Deutschlands auf den Genuss selbst erlegten Wildes und selbst gesammelter Pilze verzichten.

Der Süden Deutschlands – vor allem Südbayern und der Bayerische Wald – sind davon besonders betroffen. In den letzten Jahren wurden Werte von bis zu mehreren Tausend Becquerel pro Kilogramm bei Wild und bei bestimmten Speisepilzen gemessen.“

Quelle: www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

Hier weiter lesen:
https://www.mitwelt.org/tschernobyl.html
Axel Mayer, Mitwelt am Oberrhein

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Oben        —      www.bfs.de/DE/themen/ion/umwelt/lebensmittel/pilze-wildbret/pilze-wildbret.html

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Unten         —           The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Den Anschluss verpasst

Erstellt von DL-Redaktion am 23. April 2021

Am Tag der erneuerbaren Energien

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Von Viviane Raddatz

Das Geburtsland der Energiewende tut sich zu schwer, den Energiegewinn aus Wind und Sonne voranzutreiben. So lassen sich die Klimaziele kaum erreichen

Mit Deutschland und der Energiewende ist es ein bisschen so wie mit der Erfindung des Fahrrads. Es wurde viel getüftelt und ausprobiert und am Anfang war alles noch sehr teuer. Aber irgendwann stimmte die Technik – die Energiewende kam ins Laufen; sie hatte quasi endlich zwei gleich große Räder und alle wollten Fahrrad fahren.

Mittlerweile aber hat Deutschland vergessen, wie man Fahrrad fährt, während andere Länder schon auf E-Bikes umsatteln. Deutschland, Geburtsland der Energiewende, hat den Anschluss verloren. Das ist nicht nur für unsere Wirtschaft gefährlich: Als eine der größten Industrienationen stehen wir in besonderer Verantwortung, was den Klimaschutz angeht. Ohne eine umfassende Energiewende hin zu sauberem Strom heizen wir aber die Klimakrise weiter an. Damit steigt das Risiko für extremes Wetter auch bei uns. Hitzetage nehmen zu, mit teils schweren Folgen für unseren Kreislauf. Tropische Krankheiten können sich ausbreiten. Dürren auf der einen, Überflutungen auf der anderen Seite gefährden Ernährungssicherheit und Wohlstand. Ein steigender Meeresspiegel vertreibt Millionen Menschen.

Leider folgt auf die Dringlichkeit aber noch kein entschlossenes Handeln. So gibt es anlässlich des Tags der erneuerbaren Energien am 24. April nichts zu feiern. Im Gegenteil: Der Ausbau sauberer Energie aus Wind und Sonne ist drastisch eingebrochen. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 6,3 GW zusätzlich geschaffen. Nötig wären 15 bis 20 GW pro Jahr, wenn Deutschland seine eigenen, ohnehin zu niedrigen Klimaziele erreichen möchte. Bei Wind waren es in der Vergangenheit auch schon einmal vier- bis fünfmal so viel in vergleichbarem Zeitraum, bis die Energiewende ins Stocken kam. Jetzt wurde sogar noch die Ausschreibungsmenge zurückgefahren.

Stattdessen sind noch immer sechs der zehn größten CO2-Schleudern Europas deutsche Kohlekraftwerke – trotz Kohleausstiegsgesetz. Und das Klimaziel 2020 hat Deutschland nur erreicht, weil es unschöne Schützenhilfe von der Coronapandemie bekommen hat. Langfristig sorgt aber auch in der Politik wie in der Mathematik eine Krise (Minus) mal die andere (Minus) für ein Plus: an Emissionen. Denn der Emissionsrückgang im Zuge der Coronapandemie ist nicht nachhaltig.

Unser gesamtes zukunftsfähiges System hängt davon ab, dass uns ausreichend Strom aus Wind und Sonne zur Verfügung steht. Einmal für den unmittelbaren Stromkonsum. Aber auch für den Verkehr: Wenn etwa Tesla aus dem brandenburgischen Grünheide den deutschen Automarkt mit Elektroautos versorgt, brauchen diese Strom aus erneuerbaren Energien, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Und auch die Industrie braucht einen schnellen Ausbau: Kommen jetzt nicht die richtigen Signale aus der Politik, kann es passieren, dass in klimaschädliche Produktionsanlagen reinvestiert wird. Neben direkter Elektrifizierung ist für die Industrie auch die Förderung grünen Wasserstoffs wichtig – also solcher, der mithilfe erneuerbarer Energien hergestellt wird. Im großen Hype um Wasserstoff als Allheilmittel darf nicht unberücksichtigt bleiben: Es benötigt viel Energie, um ihn herzustellen. Nur grüner Wasserstoff ist langfristig sinnvoll.

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Das Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier hat lange den tatsächlichen künftigen Strombedarf heruntergespielt. Abgesehen davon, dass es im Interesse alter Wirtschaftszweige wie der Kohle lange Strukturveränderungen verzögert hat. Was leider im Sinne keines Wirtschaftszweiges ist – weder dem der Kohle, deren Arbeitnehmenden mit Verzögerungstaktiken nur Strukturbrüche drohen, noch dem der erneuerbaren Energien, in dem mittlerweile viel mehr Menschen beschäftigt sind – nämlich mehr als 300.000, verglichen mit weniger als 20.000 in der Kohle.

Quelle           :          TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       Natur und Technik

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„“ Knast statt Geld „“

Erstellt von DL-Redaktion am 22. April 2021

Anti-Atom-Aktivistin tritt Haft an:
Knast statt Geld – für die Freiheit

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Aber nur so erhält  der Filz zwischen Politik und Behörde ein Gesicht !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von contratom

Am 23.04 wird unsere Freundin Ibi in der JVA Lübeck eingesperrt. Sie wurde wegen einer Ankettaktion 2014 zu 30 Tagessätzen verurteilt und hat beschlossen, einen Teil der Ersatzfreiheitsstrafe davon abzusitzen.

Bei der Aktion 2014 wurde ein Zug im Hamburger Hafen blockiert, der Uran aus Namibia und Kasachstan geladen hatte. Dort wird es unter miserablen Arbeitsbedingungen und mit verheerenden Folgen für die Umwelt abgebaut. In Namibia mit viel Strahlenbelastung aufgrund offener Tagebauen und in Kasachstan durch Fracking und Chemikalien im Boden.

„Es gibt vieles, wogegen wir es für richtig halten zu kämpfen und das immer wieder tun: Gegen Atomkraft, Kohlekraftwerke, Umweltzerstörung, Ausbeutung, Ungerechtigkeiten, Kapitalismus. Die allermeisten dieser, aus unserer Sicht unerträglichen, Dinge sind explizit legal. Deshalb legen wir als Handlungsmaßstab eben nicht die herrschenden Gesetze an. Manchmal verurteilt der Staat uns, so wie auch hier beim angehaltenen Urantransport.“ sagt Ibi, die verurteilt wurde, weil sie eine der angeketteten Personen mit Essen und Trinken versorgt und ein Transparent hochgehalten hat. „Wenn der Staat mich tatsächlich dafür einsperrt, dass ich Urantransporte und damit Umweltzerstörung stoppe, dann bitte: Hier bin ich. Ich habe entschieden, die Geldstrafe jedenfalls nicht komplett zu zahlen und einen Teil davon im Knast abzusitzen.“

Die Ladung zum Haftantritt ist allerdings auch unter einem anderen Aspekt zu kritisieren. Eigentlich sind derzeit Ersatzfreiheitsstrafen ausgesetzt. Nur in Fällen, bei denen das besonders relevant sei, um die verurteilte Person von weiteren Straftaten abzuschrecken, sollen die Strafen trotzdem vollstreckt werden. „Das heißt, entweder gilt die Regel für mich nicht oder fast sieben Jahre nach der Tat meinen sie, mich von weiteren Straftaten abschrecken zu können, indem sie mich einsperren“, meint Ibi dazu.

File:Corona Lockdown.svg

Für sie ist Knast ein weiterer Punkt, der falsch läuft. Durch die derzeitige Corona-Pandemie, kann auch außerhalb der Gefängnismauern beobachtet werden, was Isolation mit Menschen macht. Dennoch werden weiterhin Menschen in Haft isoliert – noch mehr als bereits vor der Pandemie – und leider wird dies nur von wenigen beachtet. Und so ist es sicher kein Zufall, dass Menschen, die sich Urlaub leisten können, mit Tests nur fünf Tage in Quarantäne bleiben müssen, im Gefängnis aber nach wie vor 14 Tage Quarantäne angeordnet werden.

„Knäste lösen keinerlei Probleme, sind aber bedauerlicherweise elementarer Teil der Gesellschaft, denn ohne würde das aktuelle System von Ausbeutung, Unterdrückung und Problemverdrängung nicht funktionieren. Also lasst uns einen Weg der Auseinandersetzung finden und sie abschaffen“, so Hanna Poddig, eine der Unterstützer*innen, die ebenfalls an der Aktion 2014 beteiligt war.

Kundgebung zum Haftantritt

Am Fr, 23.4. von 16.30 bis 18 Uhr gibt es vor der JVA Lübeck eine Kundgebung zum Haftantritt (natürlich mit Abstand und Masken).

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Oben        —       Justizvollzugsanstalt Lübeck. Eingang Marliring.

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5 Säulen der Verkehrswende

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Wir fordern: Verkehr sparen, Flächen umverteilen!

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Quelle     :     Untergrundblättle CH

Von  Aktion Automarder

Was geschehen muss, damit der Umstieg von Auto auf Fuss, Fahrrad und ÖPNV klappt.

Viele Jahrzehnte völlig einseitige Orientierung auf den Personen- und Gütertransport per PKW und LKW haben eine verheerende Abhängigkeit von dieser Art der Fortbewegung geschaffen. Die vielen Nachteile der Toten und Verletzten, der Zuasphaltierung von Stadt und Land, der Luft- und Lärmbelastung sowie dem gigantischen Bedarf an Rohstoffen für Bau und Betrieb wurden ausgeblendet. Bahnstrecken verödeten, während gigantische Arbeitskraft und Geld in den Ausbau der Autoinfrastruktur gesteckt wurden. Die Wende hin zu menschen- und umweltfreundlichen Verkehrssystemen braucht daher vielerorts erhebliche Kapazitäten. Vielfach lassen sich die geschaffenen Systeme aber auch gut umnutzen.

Was jetzt schnell und konsequent geschehen muss, lässt sich in vier Worten zusammenfassen: Verkehr sparen, Flächen umverteilen! Aktionen für eine Verkehrswende sollten zu den konkreten Forderungen passen, die PKW- und LKW-Verkehr reduzieren und die von diesem eingenommenen Flächen für mehr Lebensqualität in den Orten, andere Formen der Fortbewegung oder eine Renaturierung frei werden lassen.

Die fünf Säulen der Verkehrswende

Im Folgenden soll benannt werden, was nötig ist, um vom gefährlichen und umweltzerstörenden Autoverkehr zu sinnvollen Alternativen zu kommen. Bis heute hat Verkehrspolitik nämlich zwei Macken. Zum einen werden weiterhin Strassen und Stellplätze gebaut. Mitunter geschieht das mit dem Versprechen, Menschen von Lärm- und Luftbelastung zu entlasten. Doch jede neue Autoinfrastruktur für zu mehr Verkehr. Zudem sind die kleinen Massnahmen für andere Verkehrsmittel fast immer Stückwerk. Es geschieht viel zu wenig und viel zu langsam, zudem ist vieles nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Verkehrswende muss konsequent geschehen, sonst gibt es am Ende nur Verlierer*innen. Hier mal ein Radwegchen und da mal eine etwas längere Grünphase für Fussgänger*innen reicht nicht. Die echte Verkehrswende besteht aus fünf Bausteinen. Aktionen und Verkehrswendevorschläge sollten darauf abzielen.

1. Verkehr vermeiden – für eine Politik der kurzen Wege!

Verkehr wird erzwungen, wenn die Lebensbereiche der Menschen auseinandergerissen werden – und er verringert sich, wenn zusammenwächst, was zusammengehört. Wenn Menschen in Stadtteilen und Dörfern (wieder) Einkaufsmöglichkeiten, Kulturangebote, Arbeitsplätze, Arztpraxen usw. finden, fallen viele Wege weg oder werden so kurz, dass Fuss und Fahrrad viel attraktiver sind als ein eigenes Auto, welches Geld kostet, Platz wegnimmt und durch die Parkplatzsuche bei kurzen Wegen auch nicht schneller ist.

Eine Politik der kurzen Wege besteht zum einen aus der Verhinderung weiterer Zentralisierungsprozessen und verkehrsintensiver Märkte auf der grünen Wiese, zum anderen müssen dezentrale Angebote entsprechend gefördert und unterstützt werden. Regional- und kommunale Planung müssen darauf ebenso ausgelegt werden wie entsprechende Förderprogramme von Bund und Ländern.

2. Autofreie Ortszentren und sensible Zonen als Anfang … und dann ausdehnen!

Der Autoverkehr (motorisierter Individualverkehr) muss zurückgedrängt werden, zunächst aus den Innenstädten. Ortszentren und um Schulen, Kindergärten, Kliniken usw., dann aus Wohngebieten, am Ende überall. Die freiwerdenden Flächen werden dringend für andere Verkehrssysteme, Aufenthalts- und Spielflächen und Begrünung gebraucht. Vor allem aber steigert das Fernbleiben des PKW-Verkehrs aus dem unmittelbaren Umfeld verkehrsintensiver Orte die Chance, dass Menschen auf andere Weise dorthin gelangen können und wollen. Erst wenn der tägliche Horror vieler Elterntaxis von Kindergärten und Grundschulen Abstand hält, ist gefahrloses Ankommen zu Fuss oder mit dem Fahrrad wieder möglich. Wenn Geschäfte oder Bildungseinrichtungen mit dem Fahrrad oder ÖPNV direkt und gefahrlos anfahrbar sind, aber vom Park&Ride-Platz noch ein Umstieg oder ein Fussmarsch nötig sind, werden sich die umwelt- und menschenverträglichen Verkehrsmittel durchsetzen.

3. Schienenverkehr stärken, Busse als Zubringer und Nulltarif einführen!

Mobilität muss für alle gleichermassen möglich sein. Dafür bedarf es eines flächendeckenden, dichten Netzes an Bus- und Bahnlinien – und das zum Nulltarif, also der Abschaffung des Fahrkartenwesens. Die Einsparung durch einen Wechsel vieler Menschen vom Auto auf Rad und ÖPNV ist höher als die Kosten des fahrscheinlosen Fahrens.

Ausgebaut werden sollen vor allem die fussgänger*innenfreundlichen und barrierefreien Strassenbahnen. Sie bewegen zudem auf ihrem Querschnitt mehr Menschen bewegen als Autos und Busse und sind einfacher einzurichten und zu betreiben als unterirdische Bahnen. Zudem ist vielerorts möglich, die Tramgleisnetze in der Stadt mit den Eisenbahnlinien der Umgebung zu verknüpfen. Diese sogenannten RegioTrams bringen dann die Menschen aus der Peripherie direkt zu den wichtigen Orten der Metropolen. Viele Städte haben einen Anteil von 60 bis 80 Prozent des PKW-Aufkommens aus der Umgebung, so dass diese Verknüpfung sehr wichtig ist.

Busse mit klimafreundlichem Antrieb dienen als Zubringer von Haustür zu den Bahnhaltestellen mit direkten, überdachten und barrierefreien Übergängen zum Bahnverkehr. Wo der Platz für Strassenbahnen fehlt oder Hindernisse zu überwinden sind, können auch Seilbahnen eine Lösung innerhalb von Orten oder zu ausgewählten Zielen sein.

4. 50 Prozent und mehr des Verkehrs aufs Fahrrad – mit einem Netz von echten Fahrradstrassen!

Etliche Städte in den Niederlanden, in Dänemark und auch einige in Deutschland zeigen, dass es möglich ist, über die Hälfte der zurückgelegten Wege mit dem Fahrrad zu bewältigen. Solche Fahrradstädte sind attraktiv, nicht nur für die Menschen auf dem Rad, sondern auch bei denen, die dort wohnen, einkaufen, sich erholen oder Geschäfte betreiben. Denn Fahrräder nehmen viel weniger Platz weg und brauchen kein Parkticket, so dass ihre Nutzer*innen entspannter in der Stadt unterwegs sind.

Um das Radfahren systematisch zu fördern. Um Menschen zum Umstieg auf das Fahrrad zu bewegen, braucht es vor allem ein Netz von Fahrradstrassen, die gar nicht von Autos oder höchstens von Anlieger*innen befahren werden. Um neue Flächenversiegelung zu vermeiden, sollten bevorzugt bisherige Autostrassen umgewandelt werden. Durchgangsverkehr ist durch Polder oder gegenläufige Einbahnstrassen ganz zu unterbinden.

Verkehrswende Demo #aussteigen zur IAA in Frankfurt, September 2019.

Fahrradstrassen müssen zu allen wichtigen Mobilitätspunkten verlaufen, zum Beispiel Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Einkaufsmärkte, Ortszentren und Bahnhöfe. Kreuzungen mit Autostrassen sind sicher zu gestalten und möglichst oft die Fahrradstrasse mit Vorfahrt auszustatten. Neben dem Fahrradstrassennetz sind überdachte und sichere Abstellanlagen, Leihradsysteme und gute Ausschilderung wichtig.

5. Fusswege und autofreie Plätze schaffen und verbessern

Nicht vergessen werden dürfen die Wege zu Fuss, die im Nahbereich und zu den Haltestellen stets Teil der Mobilität sind. Wichtig ist genug Platz, verbunden mit angenehmen Aufenthalts- und Spielplätzen, sowie eine barriere- und lärmfreie Gestaltung. Hilfreich sind gute Ausschilderung und Unterstellmöglichkeiten bei Regen. An Ampeln erhöht das Rundum-Grün (alle Ampeln für Fussgänger*innen gleichzeitig auf Grün, alle anderen gleichzeitig rot) nicht nur die Sicherheit, sondern ermöglicht auch das zügige Überqueren in der Diagonalen.

Für all diese Teile einer konsequenten Verkehrswende lohnt es sich, Forderungen zu stellen, Pläne zu entwickeln und Aktionen durchzuführen. Darüber hinaus gilt: Keine Strassen mehr! Sofortiger Baustopp überall! Denn: „Wer Strassen baut, wird Verkehr ernten!“ Deutlich zeigte das der Fertigbau der A94 östlich von München. Kaum fertig, stiegen die Menschen von der Bahn aufs Auto um. Das ergab eine erste Untersuchung des durch den Autobahnbau veränderten Mobilitätsverhalten.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Oben      —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Der Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 20. April 2021

Warum gute Klimapolitik Deutschlands Zukunft sichert

File:Annalena Baerbock (Pressefoto).jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Klimaschutz muss man eben machen, aber er schadet der Wirtschaft – so sehen das viele Politiker. Das ist ein gefährlicher Irrtum. Klimapolitik entscheidet, ob Deutschland als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleibt.

Author Stefan Kaminski (photography), Annalena Baerbock (full rights of use)
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Unten     —       Christian Stöcker (2017)

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Mit dem Rad um die Ostsee

Erstellt von DL-Redaktion am 18. April 2021

Das Meer in unserer Mitte

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Rund ums Baltische Meer von Uwe Rada

Unser Autor ist auf dem Rad um die gesamte Ostsee gefahren, zwölf Etappen in zwanzig Jahren. Die Reise hat auch seine Vorstellung von Europa verändert.

Und plötzlich stand im Osten Estlands vor der russischen Grenze die Frage im Raum: „Was wollt ihr dort?“ Ein Bauarbeiter hat uns das gefragt auf einem halb verlassenen Industriegelände. Ungläubig schaute er auf unsere Räder, vorne und hinten bepackt mit Fahrradtaschen, dazu auf dem Gepäckträger Zelt und Schlafsäcke in wasserdichten Packsäcken. „Ihr wollt also wirklich nach Russland?“ Als wir nickten, fügte er kopfschüttelnd hinzu: „Wenn ihr die Erfahrung unbedingt machen müsst.“

Dass wir mit der Strecke Tallinn–Petersburg–Wyborg–Helsinki 2008 eine besondere Etappe unserer Ostseeumrundung auf Rädern vor uns hatten, war uns bewusst. Allein die Strecke nach Sankt Petersburg würde uns einiges abverlangen. Weil die Küstenstraße bei Sosnowy Bor wegen des Atomkraftwerks „Leningrad“ für Ausländer gesperrt war, mussten wir auf die stark befahrene E20 ausweichen, die in Russland M11 heißt.

Was wir noch nicht wussten: Der Seitenstreifen war nicht nur winzig schmal, sondern auch zerfahren und bröckelig, und die Lkws dachten überhaupt nicht daran, beim Überholen in die Mitte der Straße zu ziehen oder zu bremsen.

Ein bisschen Himmelfahrtskommando also, aber schummeln wollten wir nicht. Wenn schon mit dem Fahrrad um die ganze Ostsee, dann richtig. Den Finnischen Meerbusen zwischen Estland und Finnland umrunden, den Bottnischen Meerbusen zwischen Finnland und Schweden ebenso, nur zwischendurch, auf den Åland-Inseln zum Beispiel oder den Schären vor Turku, würden wir beim Inselhopping etwas verschnaufen.

Und irgendwann, nach fast 10.000 Kilometern, würden wir sagen können: Wir haben es geschafft. Tour de Baltic, 12 Etappen durch 9 Länder in 20 Jahren. Eine Zeitreise durch den Norden und Osten Europas, der so lange durch den Eisernen Vorhang getrennt war. Und, das auch, ein Lebensprojekt. Uns wurde das erst klar, als uns Freunde scherzhaft fragten: Und welches Meer macht ihr als nächstes?

Gestartet waren meine Frau und ich im Mai 2000. Damals gab es noch eine Direktverbindung mit dem Interregio „Mare Balticum“ von Berlin ins polnische Gdingen. Also nichts wie rein in den Zug mit den Rädern und die polnische Ostseeküste über Stettin nach Deutschland zurückradeln. Noch wussten wir nicht, dass die 750 Kilometer damals die erste Etappe einer Europareise auf Rädern sein würden, eher war es ein zielloses, zartes Herantasten. Aber schon nach unserer Rückkehr war uns klar, wir wollen mehr. Mehr von diesem Meer, das uns in Polen immer wieder hinter den Dünen begrüßt und einen breiten Sandstrandteppich vor uns ausgerollt hatte.

Bis dahin war die Ostsee für uns das Meer, an das wir von Berlin aus fuhren, wenn wir Meeresluft schnuppern wollten. Auf Usedom meistens, mal auf Rügen, seltener in Rerik oder Boltenhagen. Und nun hatten wir in Gdingen Fähren gesehen, die fuhren nach Stockholm und Helsinki. Gdingen, polnisch Gdynia, das Tor des Landes zur Welt. Für uns war es ein Tor zur Ostsee, das unsere Fantasie beflügelte und uns von anderen Ostseestädten träumen ließ: Sankt Petersburg, Helsinki und Stockholm.

Bald haben wir Karten gekauft, Routen eingezeichnet, Blogs über den europäischen Radfernweg EuroVelo 10 studiert. Eine unbändige Reiselust hatte uns erfasst, ein ganzes Meer würden wir mit der Umrundung in unsere Mitte nehmen, alte Hansestädte neu entdecken, weiße Nächte erleben, an Orten sein, von denen aus sich in die Vergangenheit und in die Zukunft denken ließe. Es war, als erwache da ein Traum, zum Greifen nahe, auch wenn sein Ende 10.000 Kilometer entfernt war. Was würden wir auf dieser Reise alles erleben? Wie würde sich unser Bild von dem Meer verändern? Gab es etwas, was die Ostsee, nun, da acht ihrer neun Anrainer zur Europäischen Union gehörten, zusammenhält? Die Landschaft vielleicht, die Küche, eine neue gemeinsame Ostseeerzählung?

Und dann standen wir, acht Jahre später, vor der estnisch-russischen Grenze. Einem neuen Eisernen Vorhang in Europa, dem zwischen der EU und der Russischen Föderation. Natürlich war ich nervös. Noch nie zuvor war ich in Russland gewesen. Warum hatte uns der Bauarbeiter gewarnt? Auch viele unserer Freunde wollten nicht glauben, dass wir mit dem Fahrrad nach Sankt Petersburg fahren.

Am nächsten Morgen strahlte die Sonne. Alles klappte: Die Visa waren in Ordnung, nach zwei Stunden Warten hatten wir die europäische Außengrenze überquert. Abends im Hotel, einem Plattenbau am Ufer der Luga, wurde eine Hochzeit gefeiert; wir bekamen trotz fortgeschrittener Stunde noch zu essen und zu trinken. Nicht einmal die Musik aus dem Tanzsaal drang auf unser Zimmer. Wir hatten die EU hinter uns gelassen und waren in Russland. Nun gab es kein Zurück mehr.

Warum eigentlich Ostsee?

Natürlich hätten wir auch am Mittelmeer radeln können, vom andalusischen Tarifa aus entlang der spanischen und französischen Küste, den italienischen Stiefel runter und rauf, die Adria hinab bis Albanien und Griechenland und weiter dann bis ans Ende der türkischen Riviera, kurz vor der syrischen Küste. Weiter wären wir wegen des Bürgerkriegs ohnehin nicht gekommen. Wir hätten dann ebenso viele Kilometer in den Beinen gehabt, wären am Ende aber nur am Rand geblieben, am Nordrand eines Meeres, das sich von seinem Süden mehr und mehr abschottet. Um die Ostsee herum würden wir alle Seiten zu Gesicht bekommen, das Meer als Ganzes – als Mare Nos­trum Europas.

Darßer Weststrand in Vorpommern (Steilküste nahe Ahrenshoop)

Aber welches Europa ist damit gemeint? Solche Fragen haben sich uns schon früh gestellt. Auch die nach dem Namen. Ostsee. Warum machen wir uns die deutsche Bezeichnung zu eigen, obwohl es außerhalb des deutschen, dänischen und schwedischen Sprachraums überall Baltisches Meer genannt wird und in Estland sogar Westsee? Ostsee, das scheint ganz nach dem Geschmack derer, die wissen, wo die Mitte ist und damit auch der Rand. Dabei bringt das Baltische Meer seit dem Fall der Mauer in Berlin und der Unabhängigkeit von Estland, Lettland und Litauen ganz neue Maßstäbe von Distanz und Nähe hervor. Von seiner imaginären Mitte aus betrachtet, ist es nach Stockholm genauso weit wie nach Riga oder Rostock. Von wegen Ostsee.

Oder etwa doch? Schwingt da nicht immer noch dieser fremde, nicht ganz geheure, vielleicht auch gefährliche Osten mit bei dieser Ost-See? Mag sein, dass sich die Westdeutschen inzwischen auch an der ostdeutschen Ostsee wohlfühlen, aber schon in Polen machen sich die Deutschen rar. Wir haben es gemerkt, als wir bei unserer ersten Etappe im Jahr 2000 fast allein auf Rädern zwischen Gdingen und Stettin unterwegs waren. Der Deutschen liebste Reiseziele waren bis zur Coronapandemie noch immer Spanien und Italien, die Türkei, Österreich und Griechenland, dann Frankreich und Kroatien. Polen landete in der Erhebung des Deutschen Reiseverbandes auf Platz acht, die baltischen Staaten schafften es gar nicht erst in die Top Ten.

Noch mauer sieht es mit Russland aus. Nur knapp 500.000 Deutsche besuchten 2019 die Russische Föderation. Nach Spanien zog es nach Angaben des Auswärtigen Amtes dagegen 11,3 Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland. In Deutschland selbst war die Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern das beliebteste Reiseziel. Deutsche Ostsee, fremde Ostsee: Zumindest touristisch scheint sie immer noch ein geteiltes Meer zu sein.

Sehnsucht nach Wyborg

Wer verstehen will, wie fragil es um das „unser“ im Mare Nostrum Europas steht, muss ins russische Wyborg. Es waren finnische Touristen, die uns auf der Fahrt von Sankt Petersburg nach Helsinki auf die Besonderheit der Stadt aufmerksam machten. In Scharen strömten sie durch die Straßen der Altstadt oder das, was davon übrig geblieben ist. Sie fotografierten die abgeblätterte Farbe der Holzhäuser, freuten sich, wenn an einem russischen Магазин auch der finnische Name für Laden, kauppa, stand.

Wyborg, auf Finnisch Viipuri, die Hauptstadt des waldreichen Karelien und bis 1940 mit 85.000 Einwohnern Finnlands zweitgrößte Stadt, ist für die Reisenden aus Finnland ein Sehnsuchtsort. Und ein Ort des Verlustes. Nachdem Viipuri im Zweiten Weltkrieg an die Sowjetunion fiel, mussten 450.000 Finninnen und Finnen, damals ein Zehntel der finnischen Bevölkerung, den Ostteil Kareliens verlassen. Mit welchem Trauma der Verlust von Viipuri für die Finnen bis heute verbunden ist, zeigt ein 24 Quadratmeter großes Stadtmodell der noch unzerstörten Stadt in Lappeenranta im finnischen Westteil Kareliens.

Als ich die finnischen Touristen mit ihren suchenden Blicken durch Wyborg gehen sah, fragte ich mich, ob es der gleiche Phantomschmerz war, den wir bei den deutschen Heimwehtouristen in Kaliningrad beobachtet hatten. Die einen suchen Viipuri, die anderen Königsberg, und beide suchen vergeblich.

So schärfte uns die Ostseeumrundung auch den Blick für verschiedene Erfahrungen von Verlust, aber auch Vernichtung. In Danzig haben wir gesehen, wie die Deutschen 1939 Vernichtung und Tod über Polen gebracht haben. Im Okkupationsmuseum in Riga wurden wir mit den Deportationen von Lettinnen und Letten nach Sibirien konfrontiert und auf den Straßen der Stadt mit dem Gefühl der russischen Minderheit, nach der Unabhängigkeit zu Bürgern zweiter Klasse gemacht worden zu sein. In Sankt Petersburg wurden wir gefragt, ob die Blockade und das Aushungern der Stadt im Zweiten Weltkrieg im deutschen Erinnern überhaupt eine Rolle spielt. In Karelien sahen wir, wie die Finnen mit dem Bau eines Stadtmodells ihren Verlust zu bewältigen versuchen. Wer um die Ostsee fährt, reist durch ein traumatisiertes Europa.

Und nicht immer heilt die Zeit die Wunden. Wyborg ist auch die Stadt, von der die Ostseepipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland führt. In Deutschland heißt es, die Pipeline diene der Sicherung der Energieversorgung. In Polen, Lettland, Litauen, Estland und Finnland wird sie dagegen als eine Gefährdung der europäischen Sicherheit kritisiert. Dort und auch in Brüssel setzt man weniger auf russisches Gas als auf eine Diversifizierung der Energieversorgung. Das Misstrauen gegen Russland ist in diesen Ländern nach den Erfahrungen der Vergangenheit weiterhin groß. Der ehemalige polnische Außenminister Radosław Sikorski hatte den Pipelinevertrag zwei Jahre vor unserer Ankunft in Wyborg sogar mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglichen.

Tervetuloa, Helsinki!

Tervetuloa, Helsinki – willkommen, Helsinki! Nicht ganz freiwillig wurde die finnische Hauptstadt für uns zur Drehscheibe unserer Lebensreise und damit zu unserer heimlichen Ostseehauptstadt. Denn ohne Helsinki und seinen Hafen hätten wir die Ostsee nicht mit eigenen Rädern umrunden können.

Bei fünf der zwölf Etappen kamen wir mit der Fähre von Rostock-Seehafen und später von Lübeck-Travemünde frühmorgens in der finnischen Hauptstadt an. Selbst die Tour vom nordschwedischen Umeå nach Stockholm mussten wir 2017 in Helsinki beginnen, denn im Greta-Vorzeigeland Schweden transportiert die Staatsbahn keine Fahrräder. Also ging es mit dem Zug von Berlin nach Lübeck und von dort nach Travemünde, rauf aufs Schiff am Abend und am übernächsten Morgen Ankunft in Helsinki, dann mit dem Zug nach Vaasa und mit der Fähre über die Meerenge des Kvarken nach Umeå. Vier Tage Anreise für eine nicht einmal dreiwöchige Tour. Auf dem Rückweg nahmen wir dann von Stockholm den Flieger, der war nicht nur schneller, sondern auch viel günstiger.

Als wir Helsinki 2008 auf der Etappe über Sankt Petersburg und Wyborg erreichten, haben wir kaum glauben können, wie fahrradfreundlich ein Land sein kann. Außerhalb der finnischen Städte und Ortschaften verlaufen die straßenbegleitenden Radwege kreuzungsfrei, das heißt durch beleuchtete Unterführungen. Vielleicht ist es aber nicht nur die Liebe zum Rad, die Finnland keine Kosten und Mühen scheuen lässt. Auch zahlreiche Langläufer sind, im Sommer mit Rollen unter den Brettern, auf den breiten Radwegen unterwegs. Kommt eine Unterführung, gehen sie kurz in die Hocke und fahren Schuss, danach geht es im Scherenschritt die Steigung wieder hoch. Ach, wäre Langlauf doch auch in Deutschland ein Nationalsport.

Wenn es einmal keine Unterführung gibt, sind die Autos besonders vorsichtig. Nie werden wir vergessen, wie ein Autofahrer an einer Kreuzung wartete, bis wir an ihm vorbei waren. Erst dann bog er rechts ab. Dabei waren wir, als er hielt, noch 100 Meter von der Kreuzung entfernt.

Quelle          :         TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Oben         —        Map of the Baltic Sea.

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KOLUMNE – ERNSTHAFT ?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. April 2021

Nur im Zusammenpacken groß

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Eine Kolumne von Ulrike Winkelmann

Sehr überschaubar war, was die Bundeswehr zuletzt noch in Afghanistan tat, nun ziehen die verbliebenen Soldaten bald ab. Die Bilanz des Einsatzes ist dürftig – und die Schlüsse daraus ziehen nun die Falschen.

Schon 2013 und 2014 rückte ja der Großteil der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan ab. Damals gab es viele sehr ähnliche Reportagen zu lesen davon, dass so ein Abzug natürlich eine besondere Herausforderung sei. Es müsse ja all das Zeug – Waffen, Zelte, Medizingerät – nun per Bahn und Flugzeug heimgeschickt werden. Aber: Zusammenpacken können wir, Logistik ist unser Ding!, lautete das Motto.

Diese Woche haben die USA den vollständigen Abzug bis September verkündet. Kein Nato-Partner wird auch nur einen Tag länger in Afghanistan bleiben. Die Pressestäbe der Bundeswehr grübeln bestimmt schon, ob man den „Im Packen sind wir ganz groß“-Spin noch einmal setzen sollte.

Allerdings gibt es für die Bundeswehr nun gar nicht mehr so viel zusammenzupacken. Ihre Aufgabe in Afghanistan lautete seit 2015 nur noch: Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten – und das in einem so überschaubaren Umfang, dass die Pressestäbe darauf lieber keine Aufmerksamkeit mehr lenkten. Es mochte zuletzt ja auch sonst niemand mehr so genau Richtung Hindukusch gucken: Die Bundestagsabgeordneten etwa, die noch Ende März das Afghanistan-Mandat bis 2022 verlängerten. Oder die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die dazu im Bundestag sprach: Es gehe darum, den Einsatz zu verlängern, damit „die Friedensverhandlungen zu Ende geführt werden können“.

Sind sie nun aber nicht. Die Taliban machen halt nicht mit. Ist uns aber auch egal, nicht wahr?

Sunk Cost Fallacy heißt es auf BWL-Englisch, wenn man etwas nur deshalb weitermacht, weil es schon so viel Mühe oder Geld gekostet hat. Oder sogar Menschenleben. „Die Kameraden dürfen nicht umsonst gestorben sein“, sagten auch viele Bundeswehrsoldaten auf die Frage, ob sie den Sinn in ihrem Einsatz erkannten. Emotional gut nachvollziehbar, aber hoffentlich finden sie jetzt andere Antworten. Der Einsatz wird beendet, weil er nicht aus dem einzigen Grunde weitergeführt werden kann, dass schon so viele gestorben sind.

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Den angerichteten Schaden wollen die Täter nicht wahrhaben, aber das genau ist Politik und nichts anderes. Handeln ganz ohne Hirn. 

Zu Bergen von Papier ließen sich die Reden zusammenfegen, die seit 2001 im Bundestag und ringsherum zum Thema „Verantwortung für Afghanistan“ gehalten wurden. Viele PolitikerInnen hatten sich nur unter Skrupeln der Nato-Bündnislogik gebeugt, sie fanden: Wenn wir den Amerikanern schon ans Ende der Welt folgen, dann lasst uns da wenigstens keinen Mist bauen.

Quelle      :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben        —       Ulrike Winkelmann bei einer öffentlichen Diskussion im April 2013

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Politische Debattenkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 16. April 2021

Canceln und abkanzeln

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Von Lena Kaiser

Wenn eine Einzelne für die Widersprüche einer ganzen Gesellschaft herhalten muss: Zwischenruf im Streit über die muslimische Feministin Kübra Gümüşay.

Ein Wesenszug wohlwollender Menschen ist es, anderen Fehltritte nachzusehen und darauf zu bauen, dass sie aus ihnen lernen können. Was passieren kann, wenn einem das Wohlwollen abhandenkommt, führt Ronya ­Othmann in ihrer neuen FAS-Kolumne vor Augen, in der sie hart mit Kübra Gümüşay ins Gericht geht. Hier streiten sich nicht einfach nur zwei Fe­mi­nis­t*in­nen unterschiedlicher Strömungen. Der Streit steht auch für eine ungute Tendenz in der politischen Debattenkultur, inhaltliche Kon­tro­ver­sen zunehmend auf eine persönliche Ebene zu bringen.

Anlass ist die Übersetzung des Gedichts „The Hill We Climb“ von Amanda Gorman. Gümüşay übersetzte es aus dem Amerikanischen gemeinsam mit Hadija Haruna-Oelker und Uda ­Strätling ins Deutsche. Doch geht es Othmann nicht um die Qualität der Übersetzung. Sie wundert sich in ihrer Kolumne mit dem Titel „Wer ist Kübra Gümüşay?“, dass in den Debatten über die Übersetzung nie gefragt worden wäre, wer diese Aktivistin und politische Autorin eigentlich sei, die sich Antirassismus und Feminismus auf die Fahnen schreibe. Othmann, Tochter einer deutschen Mutter und eines aus Syrien stammenden Vaters, der als staatenloser jesidischer Kurde nach Deutschland floh, will wissen, wofür Gümüşay „wirklich“ stehe.

Othmann, wie Gümüşay Autorin und ehemalige taz-Kolumnistin, führt dann eine Reihe eklatanter Fehltritte Gümüşays an. Darunter fällt die Verwendung des Begriffs „Haustürke“ in einer ihrer taz-Kolumnen 2013 und eine Leseempfehlung für den islamistischen Schriftsteller ­Necip Fāzıl Kısakürek in ihrem Buch „Sprache und Sein“. Weiter kritisiert sie Gümüşays weitreichende Gesprächsbereitschaft bis hin zu islamistischen Organisationen wie dem Islamischen Zentrum Hamburg, das als Europazentrale des iranischen Re­gimes gilt. Außerdem wirft sie Gümüşay mangelnde Distanz zu Erdoğan vor.

Es sind starke Beispiele, sie bieten Diskussionsstoff, gewiss. Neu sind sie aber nicht. Als Kopftuch tragende Feministin steht Gümüşay, 32, seit Jahren im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen, immer wieder wurde sie als gläubige Muslimin, aufgewachsen in einem konservativen Elternhaus, selbst Gegenstand der Debatte.

Was der Tonfall von Othmanns Text suggeriert: Gümüşay gebe vor, jemand zu sein, die sie nicht ist.

Dabei bietet Gümüşay keinen Grund für ­Zweifel an ihrer Lernfähigkeit: Zu den genannten Fällen hat sie sich auf ihrer Website bereits geäußert. Von dem Schriftsteller Necip Fāzıl Kısakürek habe sie nicht gewusst, dass er alevitenfeindlich und antisemitisch sei. Auf diesen Umstand hingewiesen, strich sie den Namen aus der zweiten Auflage ihres Buches. In Bezug auf den Vorwurf der Nähe zu Erdoğan und zur AKP führt Gümüşay zahlreiche ihrer kritischen Artikel und Tweets an, zum Beispiel gegen Erdoğans frauenfeindliche Rhetorik. Hinsichtlich des Auftritts im Islamischen Zentrum Hamburg verweist Gümüşay darauf, dass sie dort einmalig auf einem Podium saß, auf einer Dialogveranstaltung mehrerer islamischer Hamburger Gemeinden, genauso wie zahlreiche andere Po­li­ti­ke­r*in­nen und Wis­sen­schaft­le­r*in­nen. Auch ist die Stadt Hamburg per Staatsvertrag mit dem Islamischen Zentrum verbunden.

All diese Erklärungen standen auch schon vor Othmanns Kolumne ausführlich auf Gümüşays Website. Die Vorfälle gab es also – doch Gümüşay hat sie eingeordnet oder sich für sie öffentlich entschuldigt und sich korrigiert. Das scheint für Othmann aber keine Rolle zu spielen.

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Oben          —      canceln     – Kübra Gümüsay mit „Organisierte Liebe“ am 03.05.2016 auf der re:publica in Berlin. Foto: re:publica/Gregor Fischer CC BY 2.0

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Corona und die Folgen (5):

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Arbeitsplatz Ferienhaus

Von Josephine Hofmann

Wie entwickelt sich die Arbeitswelt der Zukunft?

Nach mehr als 12 Monaten Pandemie zeichnet sich breite Erschöpfung ab – auch angesichts der wohl noch bevorstehenden „Verlängerung“ wegen mangelnder Impfgeschwindigkeit und neuer Virusmutationen. Zunehmend stellt sich aber auch die Frage, welche Implikationen der erlebte „Experimentierraum Deutschland“ in Bezug auf die Arbeitswelt eigentlich für die Zeit „danach“ hat? Wenn auch keiner sagen kann, wann dieses „Danach“ tatsächlich anfangen wird, so ist dennoch die Einigkeit groß, dass es kein „Zurück“ mehr in die Zeit vor März 2020 geben wird.

Zu eindeutig ist der Beweis, dass großflächige Arbeit auf Distanz machbar ist. Dass sich Geschäftsreisen ersetzen lassen, Pendlerströme sich verändern – was bereits jetzt auf dem Markt für Gewerbeimmobilien beobachtbar ist. Dort, so unsere Erwartung, wo Digitalisierung und Tätigkeitsstrukturen es möglich machen, wird die Arbeitswelt eine hybride sein. Arbeit und Zusammenarbeit in Präsenz wird deutlich selbstverständlicher und umfänglicher mit virtuellen Formaten kombinierbar.

Virtuelles Arbeiten wird selbstverständlich: von daheim aus, aus dem Zug, in der übergreifenden Projektarbeit über verschiedenste Standorte oder gar Organisationen hinweg. Das schafft veränderte Anforderungen an die Ausstattung individueller Arbeitsumgebungen und die Erkenntnis, dass Besprechungsräume ohne Videokonferenzmöglichkeiten ihren Zweck nicht erfüllen werden. Es führt zu einer erwartbaren Debatte darüber, in welcher betrieblichen Regelung und mit welcher Ausstattung Arbeit von anderen Orten aus realisiert werden kann.

Das Konzept der Hybridität verändert generell den Blick auf die Frage, wo welche Arbeit erledigt wird und wie viel Büroraum es eigentlich noch braucht. In Zukunft werden reale und virtuelle Räume im wahrsten Sinne „übereinandergelegt“ werden müssen, was Bedarf etwa an neuen Moderationstechniken schafft. Es verändern sich möglicherweise auch wesentliche Eckpfeiler unserer Vorstellung davon, wie Arbeit und Privatleben miteinander verwoben sind – und wer was dominiert. Wird es im jeden Fall erforderlich sein, für einen neuen Job auch in die neue Stadt zu ziehen? Wird es in Zukunft möglich, auch in strukturell eher unterausgestatteten Regionen qualifizierte Arbeit zu erledigen? Oder findet das Gegenteil statt – eine dauerhafte Verlagerung qualifizierter Arbeit ins Ausland, vorausgesetzt, die Mitarbeitenden sprechen die richtige Sprache und bringen die richtigen Kenntnisse mit? Und was sagen wir dem Kollegen, der in Zukunft gerne drei Monate im Jahr von seinem Ferienort aus zuarbeiten will? Der Möglichkeitsraum ist größer geworden, und bisher als gesetzt geglaubte Denkmuster können erstaunlich schnell obsolet werden.

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Wir wissen derzeit nicht genau, in welchen quantitativen Veränderungen sich diese neue Arbeitswelt ausgestalten wird. Und es wird wohl auch Teil dieser Zukunft sein, dass es Arbeitnehmende gibt, deren Jobs weggefallen oder bedroht sind durch die wirtschaftlichen Schwierigkeiten infolge der Krise, und solche, deren Tätigkeitsprofile ein Arbeiten über Distanz auch weiterhin unmöglich machen. Hier sehen nicht wenige einen neuen „Digital Divide“ zwischen privilegierteren und weniger privilegierten Beschäftigungsgruppen.

Sicher ist allerdings, dass die hybride Arbeitswelt Veränderungen in der Unternehmenskultur nötig macht. Denn wir haben gerade in der Krisenzeit ein hohes Maß an unkonventionellen Lösungsansätzen, Entscheidungsdelegation, Mut zum Ausprobieren (und Scheitern) gesehen. Vieles musste mangels Alternativen und Zeitdruck schnell und vor Ort entschieden werden. Die erweiterte Verantwortlichkeit und das dazu erforderliche Vertrauen in die Handelnden vor Ort wurden von Mitarbeitenden wie Führungskräften durchaus auch als motivierend erlebt. Der allergrößte Teil der Arbeitnehmenden hat im Homeoffice vollen Einsatz gezeigt und bewiesen, dass auch jenseits der engeren Präsenz- und Kontrollmechanismen Arbeit und Verantwortungsübernahme funktionieren.

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Oben             —     Hytte in Norwegen

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Grüne, nehmt Habeck!

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

Feminismus bei grüner K-Frage

Sei es nun Bock oder Beck – ist das Grüne nicht schon lange weg ?

Von Silke Mertins

Muss man aus feministischer Sicht zwangsläufig für Annalena Baerbock als grüne Kanzlerkandidatin sein? Drei Gründe, warum das nicht der Fall ist.

So langsam wird es wunderlich. Von der „heute-show“ und Jan Böhmermann über die Süddeutsche und den Spiegel bis hin zu zahlreichen Tweets aus dem politischen Milieu ist man sich einig: Annalena Baerbock wird die erste grüne Kanzlerkandidatin. Sie liegt in vielen Umfragen beinahe gleichauf mit ihrem Doppelspitzenpartner Robert Habeck. Sie hat eine beispiellose Aufholjagd hingelegt, ist Liebling ihrer Partei und hat den Willen zur Macht. Muss ich als Feministin also zwangsläufig für Baerbock und gegen Habeck sein? Meine Antwort lautet Nein – aus drei Gründen.

Erstens: Frauen vorzuziehen, weil sie Frauen sind, kann aus feministischer Sicht kontraproduktiv sein, wenn ihnen die Qualifikation fehlt. Es wäre so, als würde man eine Chirurgin kurz nach ihrer Fachärztinausbildung gleich zur Chefärztin befördern oder eine junge Pilotin zur Lufthansa-Chefin. Die Wahrscheinlichkeit, dass es schiefgeht, ist überproportional groß. Diejenigen, die Frauen ohnehin weniger zutrauen, können sich im wahrscheinlichen Fall eines Scheiterns bestätigt fühlen. Bei Frauenförderung geht es darum, dass Bewerberinnen bei gleicher oder nahezu gleicher Qualifikation bevorzugt werden. Die Frage ist also, ob Habeck und Baerbock gleich gut qualifiziert sind. In der Politik zählen vor allem Wahlerfolge, Regierungserfahrung und die Fähigkeit, außerhalb der eigenen Kern­wäh­le­r*in­nen­schaft Stimmen holen zu können.

Habeck hat in Schleswig-Holstein Wahlen gewonnen, seine Partei zweimal in eine Koalition geführt und sechs Jahre lang erfolgreich als Minister und stellvertretender Ministerpräsident regiert. Die Umfragen zeigen seit Langem, dass seine Bekanntheits- und Beliebtheitswerte das grüne Milieu übersteigen. Darüber hinaus hat er auch noch in Philosophie promoviert, vier Kinder großgezogen und 16 Bücher geschrieben – vier davon zu politischen Themen.

Baerbock hat keine Wahlerfolge vorzuweisen, noch nie regiert und ihre Umfragewerte ragen bisher nur wenig oder gar nicht über das derzeitige grüne Wählerpotenzial hinaus. Sie ist seit 2013 Bundestagsabgeordnete. Ihre oft hervorgehobene internationale Erfahrung umfasst ein einjähriges Masterprogramm für Völkerrecht an der London School of Economics und ihre Tätigkeit als Büroleiterin für eine EU-Abgeordnete. Sie hat ihre Promotion abgebrochen und erzieht zwei kleine Kinder. Ihre Sach- und Detailkenntnisse sind oft besser als bei Habeck, sie kann zu jeder Zeit zu jedem Thema die richtige Position aus dem Hut zaubern. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass man im Kanz­le­r*in­nen­amt zwar gut informiert sein sollte, für Sach- und Detailfragen indes Fachleute heranzieht und natürlich zuständige Ministerien hat. Gefragt ist der Blick aufs große Ganze und darauf basierend Richtlinien zu bestimmen und Entscheidungen zu treffen. Kurzum: Habeck ist der qualifiziertere Bewerber. Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die so etwas noch nie gemacht hat.

Es ist kein Verrat am Feminismus, nicht von einer Frau regiert werden zu wollen, die damit keine Erfahrung hat

Zweitens: Parität ist gerade dort unverzichtbar, wo die Luft dünn wird – ganz oben. Ausgerechnet in dieser Hinsicht haben wir in Deutschland jedoch wenig Anlass zur Klage. Dank Angela Merkel wissen viele Kinder und Jugendliche gar nicht mehr, wie die männliche Form von Kanzlerin heißt (Kanzlerinmann?). Die ganz große Katastrophe wäre es sicher nicht, wenn es nach 16 Jahren wieder einen Kanzler gäbe. Anders hingegen sieht es in den übrigen Ressorts aus. Deutschland hatte noch nie eine Finanzministerin, eine Innenministerin oder eine Außenministerin. Das Finanzministerium interessiert Baerbock nicht, da sie es nach eigenem Bekunden nicht so mit Zahlen hat. Als Innenministerin könnte sie beispielsweise Moria evakuieren und Familiennachzug erlauben. Am meisten aber entspricht das Auswärtige Amt ihren Interessen und Ambitionen; eine feministische und an Klimazielen orientierte Außenpolitik wäre eine echte Neuerung. Doch eroberten die Grünen das Kanzleramt, ginge dieses Ressort normalerweise an den Juniorpartner.

Quelle         :        TAZ          >>>>>          weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —        Annalena Baerbock und Robert Habeck sind die Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Foto: © Dominik Butzmann.

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Die Deglobalisierung

Erstellt von DL-Redaktion am 14. April 2021

– Zeit Diagnose und Perspektive

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und „reglementieren den Verkauf von High-Tech-Gütern ans Ausland. So brauchen Unternehmen wie Microsoft inzwischen staatliche Lizenzen, um Software an China zu verkaufen. ‚Technologische Vorherrschaft’, so US-Vizepräsident Mike Pence, ist eine Bedingung unserer nationalen Sicherheit’“ (Kaufmann 2019).

Gegenwärtig ist von Globalisierungs-Euphorie wenig zu spüren. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erklärte in einem Interview mit dem ‚Handelsblatt’ auf die Frage, wie die Covid-Seuche, die anders als SARS nicht regional begrenzt ist, sich auswirkt; „Es wird nicht so bleiben wie bisher, weil wir nicht mehr so stark auf internationale Lieferketten vertrauen werden“ (zit. n. Pezzel 2020). Dies verstärkt einen Prozess, der unabhängig von der Covid-Krise bereits im Gang war.

In der Zeitung „Die Welt“ heißt die Überschrift eines Artikels: „Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen.“ Für die „rückläufige Globalisierung“ werden folgende Anzeichen genannt: Der globale Handel wächst seit 2008 langsamer als die Produktion. Und: „Seit 2011 ist die Fragmentierung der Produktion auf globaler Ebene rückläufig. Sie war nach dem Einbruch in 2008 nur marginal wieder angestiegen, um seitdem kontinuierlich zu sinken“ (Straubhaar 2016). Steffen Kinkel ist Wirtschaftsinformatiker an der Hochschule Karlsruhe. „Alle zwei bis drei Jahre fragt (er) […] mehr als 1400 deutsche Industrieunternehmen, ob sie Arbeit ins Ausland verlagert haben. Und ob sie Arbeit zurückgeholt haben. […] 1997 verlegten (Kinkels Umfrage zufolge – Verf.) z. B. 27% der Metall- und Elektronikhersteller Teile ihrer Produktion ins Ausland. 2003 waren es 25%. […] 2009 waren es nur noch 9, 2012 noch 8 %“ (Böhme 2019). „Viele haben Probleme mit den Partnerfirmen vor Ort. Oder die Logistik ist zu umständlich“ (Ebd.).

Zwei verschiedene Begriffe von Globalisierung

Ein enges Verständnis von Globalisierung bezieht sie auf das Ausmaß langer, verschiedene Kontinente umspannender Lieferketten und auf die Überwindung von Handelsschranken. Einem weiten Verständnis von Globalisierung entspricht die Feststellung: Selbst wenn die Lieferketten weniger international wären und es mehr Handelshemmnisse gäbe, bliebe der Konkurrenzdruck des Weltmarkts auf die Volkswirtschaften bestehen. Um in der Konkurrenz nicht unterzugehen, muss jedes Kapital seine Verwertung steigern. Das Fortkommen der Sieger wird auf dem Weltmarkt prämiert. In Ländern, die wirtschaftlich schlecht dastehen, unterbleibt die Förderung von Entwicklungspotentialen auf ‚niedrigerem’ Niveau. Wer in der internationalen Konkurrenz auf den unteren Plätzen steht, kann oft nicht einmal mehr im eigenen Land auf teurere Weise technisch weniger anspruchsvolle Produkte herstellen, sondern wird durch die Produkte der Gewinner überschwemmt. Die Kapitale der wirtschaftlich reicheren Länder beanspruchen einseitig häufig bestimmte Stoffe und volkswirtschaftliche Segmente der wirtschaftlich armen Länder. Das verhindert eine aufeinander abgestimmte und eine – bereits gemessen am Florieren einer kapitalistischen Nation – sich positiv rückkoppelnde Arbeitsteilung in der ‚zurückgebliebenen’ Ökonomie.

Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung

Bereits aus ökologischen Gründen werden sich Transporte zukünftig massiv verteuern. Kostenvorteile durch Außenhandel verlören schon damit stark an Bedeutung. Das Lob der langen Lieferketten setzt die billigende Inkaufnahme niedriger und niedrigster Löhne sowie schlechter Arbeitsbedingungen in anderen Ländern voraus. Viele Befürworter der Globalisierung sehen davon ab, weitere Negativwirkungen überhaupt umfassend wahrzunehmen. Ein Beispiel: Frachtschiffe laden „zwecks Stabilisierung in ihren Ballastwassertanks an einem Ende des Meerwasser, um es am anderen Ende wieder ins Meer zu lassen. Zehntausende Arten sollen dabei nach Schätzungen verschifft werden“ – und zwar in Gegenden, in denen sie nicht durch ein evolutionär gewachsenes Umfeld (inklusive natürlicher Feinde) gebändigt werden (Ulrich 2020). Die auch auf andere Art und Weise zustande kommende „Welthomogenisierung ist dabei, in hohem Tempo Tier- und Pflanzenarten auszurotten, und zwar ohne dass einem einzigen Tier oder einer einzigen Pflanze unmittelbar etwas angetan würde (was andernorts natürlich auch noch passiert, etwa um anstelle von Regenwald Soja für die deutschen Schweine anzubauen, die dann als Nackensteak nach China verkauft werden.)“ (Ebd.).

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Vielen wird bewusst, wie die Herrschaft des Weltmarkts den Druck der Konkurrenz auf die nationalen Ökonomien verschärft. Aus den Erfahrungen mit den Negativfolgen internationaler ökonomischer Vernetzung im Krisenfall wird auf so etwas wie Schotten im Schiff gedrängt. Dem entspricht das Votum für die „größere Unabhängigkeit von überregionalen Stoff-, Güter- und Finanzströmen, also die sukzessive Stärkung und Immunisierung der Region gegenüber zu großer Abhängigkeit von außen“ (Reinhard Loske). Diese verschiedenen Motive konvergieren im Plädoyer dafür, ökonomische Zusammenhänge zu dezentralisieren. Lokale und regionale Bereiche wären dann stärker miteinander verknüpft. National und international wäre der Vernetzungsgrad geringer.

Deglobalisierung

Walden Bello (2001) von der einflußreichen thailändischen Nichtregierungsorganisation ‘Focus on the Global South’ tritt für „Deglobalisation“ ein als Antwort auf die Probleme, die aus einer weit verstandenen Globalisierung oder aus den Zwängen des Weltmarkts entstehen. Die geforderte Regionalisierung unterscheidet sich vom Protektionismus oder der Formierung von Wirtschaftsblöcken, die sich auf die Konkurrenz am Weltmarkt ausrichten, sich also positiv auf ihn einstellen. Stattdessen geht es um eine weltweite Raumordnung, die den Rückbau und die Entmächtigung des Weltmarktes beinhaltet: „Die Dekonnexion bedeutet für mich die Unterwerfung der äußeren Beziehungen unter die Logik einer internen Entwicklung. Es ist das Gegenkonzept zu dem zur Mode gewordenen Weltbankmodell der Strukturanpassung. Die Strukturanpassung erfolgt stets einseitig, es ist die Anpassung der Schwachen an die Erfordernisse der Starken. […] Es wäre eine auto-zentrierte Entwicklung in einem mittelgroßen Rahmen vorstellbar, bspw. dem Zusammenschluss von mehreren Nationen oder Ländern der Dritten Welt. So große Länder wie China oder Indien und eine Reihe größerer Staaten des Südens könnten hier eine Vorreiterrolle spielen“ (Samir Amin). Zwar bedarf es internationaler Absprachen, ihr Ziel muss aber sein, die „Notwendigkeit übergreifender Entscheidungen und Regulierungen zu vermindern“ und „die eigenständige politische Kompetenz lokaler und regionaler Einheiten zu Lasten von Staaten und internationalen Organisation zu stärken“ (Christoph Görg, Joachim Hirsch). Wenn wir im Folgenden von Deglobalisierung sprechen, dann nicht im Sinne einer Abnahme von internationalen Geschäftsbeziehungen, sondern im Sinne einer Überwindung des Weltmarkts.

Missverständnisse über die Deglobalisierung

Den Weg der Deglobalisierung gilt es abzugrenzen gegen Versuche, die Globalisierung gerecht zu gestalten einerseits, Strategien der Lokalisierung andererseits. „Während die ‚Gerecht Gestalten’-Strategie die Dynamik der Globalisierung stärkt, indem sie sie reformieren will, erliegt die Lokalisierungsstrategie der Gefahr einer Nischenpolitik ohne durchgreifende Wirkung“ (Eckhard Stratmann-Mertens 2004). In der Konkretisierung dieser Deglobalisierung ist zu unterscheiden zwischen ‚passiv’ zu unterlassenden Maßnahmen und aktiven Schritten hin zu einer regionalen Orientierung. Zu unterlassende Maßnahmen sind z. B. die Exportförderung (Agrarsubventionen, Hermesbürgschaften, Flug- und Schiffstreibstoffsubventionierung u.a.) und die Förderung Transnationaler Konzerne. Aktive Maßnahmen orientieren sich daran, dezentrale Wirtschaftsstrukturen aufzubauen – von der Energieversorgung bis zum ökologischen Landbau, langlebige Produkte zu fördern und eine die Reduktion von Rohstoffimporten ermöglichende Recyclingwirtschaft. Diese Perspektive ist abzugrenzen von illusionären Plädoyers für ‚small is beautiful’ und „Eigenproduktion“ inklusive illusionären Erwartungen an den 3D-Drucker. (Vgl. zu diesen drei Themen Creydt 2018). Holger Görg, Leiter des Forschungszentrums Internationale Arbeitsteilung am Institut für Weltwirtschaft Kiel, weist hin auf den Adidas-Konzern, der „den 3D-Druck-Versuch mit einem Turnschuhmodell nach kurzer Zeit einstellte. ‚Die Möglichkeiten technologischer Entwicklung sind da, aber beim Ausschöpfen sprechen wir eher von Dekaden’ (Görg)“ (Pezzel 2020).

Notwendige Bedingung für das Primat der Binnenwirtschaft ist nicht die Abkopplung vom weiterhin dominanten Weltmarkt, sondern dessen Überwindung durch die Konzentration v. a. auch der wirtschaftlich am meisten entwickelten Länder auf die Binnenwirtschaft. Insofern ist es eine Themaverfehlung, die Deglobalisierung mit den bisherigen Versuchen nationaler Abschottung gegenüber dem Weltmarkt zu delegitimieren. Diese Versuche betrafen bislang ökonomisch unterlegene Regionen zu Zeiten einer Koexistenz von Wirtschaftsstrukturen, die einander gegenseitig ausschlossen. Der „freie Westen“ hat sich nicht damit abgefunden, dass ein Teil der Erde kapitalistischen Imperativen entzogen war. Zu den eigenen Problemen der Wirtschaft im Ostblock kam der ihm aufgezwungene militärischen Wettbewerb hinzu. Hier mit dem Westen mithalten zu können auf dem Gebiet der Hochtechnologien forderte der Sowjetunion und ihren Verbündeten einen Reichtumstransfer in den Rüstungsbereich ab, der überproportional größer war als im ökonomisch stärkeren Westen. Das Primat der Binnenwirtschaft und die gesellschaftliche Selbstgestaltung in einem bestimmten Raum können allein resultieren aus konvergierenden Prozessen, die die Mehrheit der ökonomisch führenden Nationen ergreifen. Ebenso wenig wie es „Sozialismus in einem Land“ gab, kann Deglobalisierung in einem vom weiter bestehenden Weltmarkt abgekoppelten Wirtschaftsraum existieren.

Deglobalisierung ist kein Spaziergang

Für eine Deglobalisierung stellt sich das Problem der Abhängigkeit je nach Bereich auf unterschiedliche Weise. In Bezug auf die Arzneimittelproduktion wurde manchen erst anlässlich der Covid-Seuche bewusst, dass z. B. ein großer Teil von Generika, also Nachahmungsprodukten von teuren Originalprodukten, in China hergestellt werden. Das lässt sich im Rahmen einer Deglobalisierung vergleichsweise leicht korrigieren. Gesa Busch vom Fachbereich Agrarökonomie der Uni Göttingen betont in Bezug auf den Lebensmittelbereich: Würde man sich auf Waren aus regionalem Anbau beschränken, so gäbe es weniger Auswahl bei Obst und Gemüse. „‚Mit der aktuellen Marktstruktur wäre auf keinen Fall eine größere Änderung zu Gunsten von mehr Regionalisierung möglich.’ (Busch). Anbieter mit regionalen Vermarktungsstrukturen seien oft schon gut ausgelastet und könnten ein mehr an Nachfrage gar nicht decken“ (Pezzel 2020). Die – faktisch brisantere – Abhängigkeit von Rohstoffen, die es exklusiv in bestimmten Weltgegenden gibt, fordert Forschungs- und Entwicklungsarbeiten heraus. Sie sollen den Ersatz dieser Stoffe ermöglichen. Kommt es dazu, verringert sich deren Import und Export massiv. Sollte die Abhängigkeit von wenigen fremden Rohstoffen fortbestehen, so unterscheidet sich der diesbezüglich notwendig bleibende Außenhandel ums Ganze vom gegenwärtigen Zustand: Unter der Herrschaft des Weltmarkts besteht flächendeckender Zwang zu Export und Import. Arme Länder müssen um jeden Preis exportieren. Und die Exportweltmeister wie Deutschland machen das Gelingen ihrer Wirtschaft von der anspruchsvollen Voraussetzung abhängig, dass auch in Zukunft deutsche Maschinen und hochwertige Autos nahezu konkurrenzlos bleiben.

Sich den großen Aufwand zu vergegenwärtigen, den eine Deglobalisierung erforderlich macht, spricht weniger gegen diese Veränderung als gegen weit verbreitete Denkfehler. Wer unter gutem Leben täglich frische Schnittblumen aus Lateinamerika und exotisches Obst versteht und diese Auswahlfreiheit als Moment seiner Vorstellung von postmoderner Vielfalt begrüßt, gewichtet auf recht spezielle Art zwischen den Vorteilen dieser Form von Genuss und den negativen Auswirkungen des Weltmarkts. Viele verdrängen, dass die Ausweitung des internationalen Angebots von zu konsumierendem Obst einherging mit der Verringerung der Vielfalt einheimischer Obstsorten. Wer nicht mehr die Geschmacksunterschiede zwischen den verschiedenen einheimischen deutschen Apfelsorten genossen hat, für den ist die Wahrnehmung des Verlustes schwierig. Die Fixierung auf die Sorge, bei massiver Reduktion internationaler Lieferketten würden manche Produkte teurer, sieht von der positiven Entwicklung der Lebensqualität ab, die durch einen Rückbau des Weltmarkts möglich wird.

Kosmopolitische Mentalitäten

Wer angesichts der Perspektive der skizzierten Deglobalisierung Provinzialismus assoziiert, verkennt, dass nicht Kleinstaaterei, sondern das Primat der Selbstversorgung in Wirtschaftsräumen gemeint ist, die mehrere Länder umfassen. Es geht darum, das Überbietungsrennen zwischen Ökonomien durch starke Ausdünnung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen verschiedenen größeren Räumen, die intern stark vernetzt sind, zu beenden. Dem in Gegenfixierung auf den Provinzialismus sich definierenden Kosmopolitismus fehlt das Bewusstsein für die Grenzen der von ihm favorisierten Raumordnung. „Das Entfernteste rückt näher, um den Preis, die Distanz zum Näheren zu erweitern“ (Georg Simmel). „Wenn das Ferne zu nahe tritt, entfernt oder verwischt sich das Nahe“ (Günther Anders). Über die Schauspielerin Sophie von Kessel heißt es: „Mexiko, Finnland, Österreich, USA: Wer seine Kindheit (in diesem Fall als Tochter eines Diplomaten) an so vielen Orten absolviert, für den ist Vielseitigkeit Programm. ‚Ich kenne kein Heimatgefühl, vermisse es auch nicht. Das macht mich flexibel’, bringt es die stilvolle Aktrice auf den Punkt“ (rtv – Das Fernsehmagazin Ihrer Zeitung, Nr. 38, 2010, S. 4). Die kosmopolitische Mobilität verstärkt die Ortlosigkeit und das „raumlose Überall“ (Dietmar Kamper). Für immer mehr Kosmopoliten gibt es nurmehr zeitweilige Durchgangsstationen. Einheimisch sind sie vor allem auf den Flugplätzen. Der beständige Ortswechsel untergräbt die lokale Verankerung und soziale Assoziation von Menschen. Sie kommen nicht auf die Idee, sich vor Ort zu engagieren.

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Einzutreten ist für die „Verkürzung der sachlichen, sozialen und zeitlichen Distanz zwischen Handlungen und Handlungsfolgen auf jenes Maß, das es überhaupt erst erlaubt, die Qualität jenes Zusammenhangs kognitiv zu erfassen und wie auch immer politisch-moralisch zu beurteilen“ (Claus Offe). Für die hier beschriebene Deglobalisierung sprechen ökologische und demokratische Gründe sowie der Wert einer Lebensweise mit weniger Konkurrenz und wirtschaftlichem Druck. Das Wirtschaftlichkeitsprinzip („Suche nach möglichst großem Ertrag bei geringst möglichen Kosten!“) erweist sich auch hier als eine Orientierung, die von der Wirklichkeit abhebt. Im Preismedium lassen sich Belange der Nachhaltigkeit, der Demokratie und der Lebensqualität nur sehr selektiv ausdrücken. Wer es auf die Orientierung an Geldmengen absieht, muss von diesen Qualitäten absehen. Was im Radar der Preise nicht vorkommt, lässt sich im Schleiertanz des Geldes vernachlässigen und schädigen. „Abstraktionen in der Wirklichkeit geltend machen, heißt Wirklichkeit zerstören“ (Hegel).

„Der Niedergang antiker Städte vollzog sich über Jahrhunderte, der meiner Heimatstadt Detroit über zwanzig Jahre. So schnell passt sich unser Orts- und Heimatgefühl nicht an“ (Lilla 2019). Not-wendig wird es, Räume nicht länger als passives Resultat von Wirtschaftskonjunkturen, Handelsbeziehungen und Verkehrsströmen zu traktieren und den entsprechenden Zufällen zu überlasen. Stattdessen geht es um den Wert des konkreten Gefüges. Er besteht in der Gegenseitigkeit, Ergänzung und dem sinnvollen Aufeinander-bezogen-Sein der verschiedenen Aktivitäten in einem bestimmten Raum. Angesichts des Eigenwerts dieser raumbezogenen „Vernetzung“ wird der Preis fremder Waren und die Effizienz einzelner Techniken zweitrangig.

Der Weltstaat als Illusion

Die durch den Weltmarkt gegebene Situation besteht in einer Koexistenz von übermächtigen internationalen Wirtschaftsdynamiken und einer Politik, die national zersplittert und insofern der Internationalität der Kapitaldynamik nicht gewachsen ist. Angesichts der immens hohen Konsens- und Kooperationskosten internationaler Zusammenarbeit ist eine globale Weltrepublik ein illusionäres Ziel. Die Aufmerksamkeit dafür wächst, dass mit der Größe des zu regierenden Raums und der Zahl der Bevölkerung die Entfernung zwischen den Wählern und den Gewählten zunimmt. Dafür, dass die Bevölkerung Herr im Haus sein kann, bildet der massive Rückbau des Weltmarkts eine notwendige Bedingung. Es gilt sich von der Vorstellung zu verabschieden, einen entfalteten Weltmarkt politisch bändigen zu können. Diese Vorstellung hat illusionäre Erwartungen an die Politik. Es gibt „Objekte“, die wie der Weltmarkt zu groß, zu komplex und zu eigendynamisch sind, als dass sie sich regulieren lassen. Der Weltmarkt bildet eine objektive Fehlentwicklung, die zurückgebaut werden muss. Gewiss bildet der Weltmarkt nicht das alleinige Problem der bestehenden kapitalistischen Wirtschaft. Dessen Rückbau würde aber einen massiven Treiber der Konkurrenz und des Wirtschaftswachstums, das vorrangig der Kapitalakkumulation dient, überwinden.

Literatur:

Amin, Samir 1995: Interview. In: Kommune H. 12, Jg. 17

Anders, Günther 1980: Die Antiquiertheit des Menschen, Bd. 1. München

Bello, Walden 2001: The global conjuncture: characteristics und challenges. In: International Socialism Journal, Issue 91

Böhme, Johannes 2019: Die Rückkehrer. In: brand eins, H. 1

Creydt, Meinhard 2006: Grenzen der Globalisierung. Kritik an der affirmativen und pseudokritischen Verwandlung des Weltmarktes in einen Popanz. In: Sozialismus, 33. Jg., Hamburg, H. 9/2006 und in Forum Wissenschaft, H. 4/2006

Creydt, Meinhard 2018: Auseinandersetzung um Konzepte für die nachkapitalistische Gesellschaft

In: labournet vom 16.4.2018 und in www.meinhard-creydt.de/archives/730

Görg, Christoph; Hirsch, Joachim 1998: Chancen für eine ‚internationale Demokratie’? In: Das Argument Nr. 225

Kamper, Dietmar 1998: von wegen. München

Kaufmann, Stephan 2019: Neue Machtwirtschaft. In: Neues Deutschland, 30. November, Wochenendbeilage, S. 4f.

Lilla, Mark 2019: Zugehörigkeit braucht Grenzen. In: Die Zeit, Nr. 12, 14.3.2019, S. 41

Loske, Reinhard 2014: Neue Formen kooperativen Wirtschaftens als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung. In: Leviathan 42. Jg., H. 3

Offe, Claus 1986: Die Utopie der Null-Option. In: Peter Koslowski u.a. (Hg.): Moderne oder Postmoderne. Weinheim

Pezzel, Kristina 2020: Risse in der Kette. Die Pandemie hat eine Diskussion über die Rückverlagerung von Produktionsteilen neu belebt. In: Das Parlament, Nr. 30-32, S. 5

Simmel, Georg 1989: Philosophie des Geldes. Frankfurt M.

Stratmann-Mertens, Eckhard 2004: Entglobalisierung – Abschied vom Wachstum. Kritik der neo-keynesianischen Globalisierung. In: Biesecker, Adelheid; Büscher, Martin; Sauer, Thomas u. a. (Hg.): Alternative Weltwirtschaftsordnung. Hamburg

Straubhaar, Thomas 2016: Zeitenwende: Die De-Globalisierung hat längst begonnen. In: Die Welt, 3. 10. 2016

Ulrich, Bernd 2020: So nah ist zu nah. In: Die Zeit, 12. 3. 2020, S. 3

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben         —     Anti-globalization protesters in Edinburgh during the start of the G8 summit.

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Pandemie und Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 13. April 2021

Überraschte Politiker sind schlechte Politiker

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Gab es als Politiker-Innen je etwas anderes als abzockende Kriegs -Gewinnler oder -Verlierer ? Die Völker haben immer derer für Unfähigkeiten bezahlt.

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Die dritte Coronawelle hat Deutschland erfasst, und manche Politiker sind wieder überrascht. Leider ist das ein globaler Trend: Exponentielles Tempo und damit ständige unangenehme Überraschungen werden zum Alltag.

Michael Ryan, bei der Weltgesundheitsorganisation für Pandemienotlagen zuständig, muss man ernst nehmen. Er war zum Beispiel 2000 und 2001 in Uganda, um den dortigen Ebola-Ausbruch zu bekämpfen. Im März 2020 sagte Ryan bei einer WHO-Pressekonferenz zur Coronapandemie:

»Perfektion ist der Feind des Guten, wenn es um Notfallmanagement geht. Geschwindigkeit schlägt Perfektion. Und das Problem, das wir im Moment haben, ist, dass alle Angst haben, einen Fehler zu machen, einen Irrtum zu begehen. Aber der größte Fehler ist, nichts zu tun. (…) Das Virus wird Sie kriegen, wenn Sie nicht schnell sind.«

Leute wie Ryan, die in ihrem Leben schon ein paar todbringende Epidemien bekämpft haben, nehmen die Welt anders wahr als die meisten. Das liegt daran, dass sie die katastrophalen Auswirkungen viraler – und das heißt im Zweifelsfall: exponentieller – Ausbreitung aus eigener Anschauung kennen.

Überraschte Fachleute überall

Wir Menschen sind leider sehr schlecht darin, exponentielles Wachstum zu verstehen. Das führt dazu, dass wir in Situationen mit exponentiellen Entwicklungen ständig überrascht werden. Man kann das im Moment an vielen Orten immer wieder beobachten, achten Sie mal darauf. Immer wieder kann man live miterleben, wie ausgewiesene Fachleute in ihren eigenen Fachgebieten Überraschungen erleben.

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Wasser braucht die Wüste

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Zurück auf Blau

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Von Julia Neumann

Die Oase von Azraq liegt tief in der Wüste Jordaniens und ist überlebenswichtig für Mensch und Natur. Doch sie trocknet aus, und das Abwasser der Anwohnenden verschmutzt das kostbare Grundwasser. Es gäbe eine Lösung: das Dreckwasser mit Schilf reinigen, damit Bauern es zur Bewässerung benutzen können. Warum ist das immer noch nicht passiert?

Ein Holzsteg führt über das Gewässer, in dem sich knallgrüne Algen an der Oberfläche sammeln. Im Wasser schwimmen Sirhan-Kärpflinge, graue Fische mit schwarzen Streifen. Dieser Fisch ist einzigartig, er existiert nur hier, im Naturreservat in Azraq, einer besonders fruchtbaren Stelle in der Wüste von Jordanien, das eines der wasserärmsten Länder der Welt ist.

„Azraq“ ist die arabische Bezeichnung für „Blau“ und der Name einer Stadt rund 100 Kilometer östlich der Hauptstadt Amman, unweit der Grenze zu Saudi-Arabien. Die Stadt sitzt auf einem der größten Grundwasserbecken Jordaniens. Einst war dieser artenreiche Fleck in der Wüste daher eine Oase. Bis zu eine halben Million Zugvögel rasteten in dem Feuchtgebiet auf ihrem Weg zwischen Europa und Afrika, rund 70 verschiedene Vogelarten brüteten dort in den Bäumen.

Doch die Oase trocknet aus. Der Grund: die exzessive Nutzung des Grundwassers. Ein Viertel des Trinkwassers in der jordanischen Hauptstadt stammt aus Azraq. Private Firmen bauten Brunnen und schlagen aus dem Wasserverkauf Profit. Land­wir­t*in­nen bewässern damit ihre Felder, es gibt über 1.000 illegale Brunnen. Und auch das Naturreservat benötigt Wasser. Die Anlage ist zu großen Teilen ein Replikat des einstigen Feuchtgebiets. 1994 beschloss die Königliche Naturschutzgesellschaft (RSCN), dass jährlich 1,5 Millionen Kubikmeter Frischwasser in den geschützten Sumpf gepumpt werden sollen, um die komplette Austrocknung zu verhindern und das Reservat wiederherzustellen. Doch die Leute beschwerten sich: Wieso gebt ihr das Wasser den Fischen statt uns? Also gab es statt 1,5 Millionen nur 600.000 Kubikmeter jährlich – zu wenig, um das Reservat in seiner ursprünglichen Ausdehnung nachbilden zu können. „Was wir hier sehen, sind nur 10 Prozent des einstigen Feuchtgebiets“, erzählt der Manager des Reservats, Hazem Haresha. Der 36-Jährige ist in großer Sorge um die schwindende Natur. Und die übermäßige Wassernutzung ist nicht das einzige Problem: Über 2.000 Haushalte in Azraq wissen nicht, wohin mit ihrem Abwasser.

Abeer Zghoul lebt seit ihrer Geburt in Azraq. Sie hat seit 14 Jahren mit ihrem Mann und drei Kindern eine Mietwohnung in der Stadtmitte. Die Wände ihres Heims hat sie liebevoll gestrichen, das Wohnzimmer zieren Mosaiksteine. Doch ­Zghoul hat die Lust daran verloren, die Wände zu gestalten. „Jedes Jahr müssen wir einen Teil renovieren“, sagt sie frustriert. Feuchtigkeit zieht aus dem Boden in die Grundfesten des Hauses. Im Treppenhaus brechen sich dunkle Schlieren Bahn durch die karamellfarbene Strukturpaste.

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Zghoul ist sicher, dass die Nässe aus dem Loch vor und unter dem Haus stammt. Immer wenn sie duscht oder wäscht, fließt das Schmutzwasser in diese Grube, „seit 40 Jahren wurde sie nicht geleert!“. Langsam sackt der Boden unter dem Haus ab, und Zghoul hat Angst, dass der Boden vor dem Hauseingang nachgibt, wenn ihre Kinder darauf spielen: „Es betrifft die ganze Nachbarschaft. Erst letzte Woche ist das Dreckwasser übergelaufen, und das Haus nebenan ist seit einer Weile nicht mehr bewohnbar.“ Ein Nachbar leitet den Schlauch seiner Waschmaschine direkt auf die Straße. Die Senkgruben zu reinigen ist den Haus­be­sit­ze­r*in­nen zu teuer.

Der Bauingenieur Mohammad Talafha arbeitet seit über zwei Jahren in der Region. „In Azraq gibt es kein Abwassernetz. Haushalte, Schulen und sogar Behörden haben nur Gruben, die manchmal wie ein unterirdischer Tank sind, oder ein Loch, das in den Boden gegraben ist. Etwa 80 Prozent der Gruben sind unversiegelt. Das bedeutet, dass das Abwasser in den Boden sickert und das Grundwasser zu verschmutzen droht.“

Der 29-Jährige ist Feldkoordinator bei der deutschen Entwicklungsorganisation Borda und spricht daher häufig mit den Anwohnern. „Wir haben die Leute gefragt, ob sie die Klärgrube abgeschlämmt haben, und viele haben gesagt: Nein. Sie dachten, das Wasser würde von der Natur aufgenommen und verschwände. Viele wissen gar nicht, wo das Abwasser hingeht. Ich verurteile sie nicht dafür. Als Bürger haben wir ein Recht auf sanitäre Anlagen und Kanalisation.“

Sechs Kilometer außerhalb der Stadt liegt Basalt auf sandigem Wüstenboden. In der Sonne glitzern Wasserpfützen, in denen sich Fäkalien sammeln. Ein knallorangefarbener Laster fährt in die Einöde. Der Fahrer steigt aus und zieht einen langen schwarzen Schlauch in den hellbraunen Sand. Wie eine kleine Fontäne entlädt sich das Dreckwasser aus dem Tank in die Wüste. Solche Lkws saugen alle zwei Wochen Abwasser aus den wenigen versiegelten Gruben von Azraq. Damit verhindern sie zwar Überschwemmungen, verschmutzen aber ebenfalls das Grundwasser – nur weiter draußen.

Ingenieur Talafha steht mit Wanderschuhen im Schlamm. „Hier entsorgen sie das Abwasser und dort stapelt sich der Müll“, sagt er und zeigt auf aufgetürmte gefüllte Plastiktüten. „Und schau, dort rechts befinden sich die Frischwasserbrunnen.“ Täglich landen rund 120 Kubikmeter Dreckwasser unmittelbar in der Nähe des Frischwasserreservoirs. Die Trucks gehören nicht nur privaten Unternehmen, sondern auch der Gemeinde. Die Firmen verlangen knapp 30 Euro für die Wasserentsorgung, die Gemeinde nimmt umgerechnet nur 12 Euro.

Saud al-Sayadi ist gewählter Repräsentant von Nordazraq im Stadtrat. Der 30-Jährige steht auf dem sandigen Zufahrtsweg zu dem Ablageort. „Ja, die Abwasserentsorgung ist illegal“, gesteht er ein. „Die Regierung hat uns mehr als einmal gesagt, dass wir die Entsorgung stoppen sollen. Aber das können wir nicht, weil es zu viel kosten würde. Es gibt also im Moment keine Lösung, außer es hier zu loszuwerden.“

Das nächste Klärwerk ist ungefähr 100 Kilometer entfernt. „Wenn wir das Wasser dorthin bringen, kostet die Entsorgung knapp 120 Dinar (140 Euro). Das können sich die Leute in Azraq nicht leisten“, erklärt al-Sayadi das Dilemma. „Wenn es so weitergeht, bekommen wir ein großes Umweltproblem. Deshalb wollen wir eine Kläranlage.“ Eine Kläranlage könnte nicht nur das Grundwasser vor Verschmutzung schützen, sondern auch die kostbaren Frischwasserressourcen schonen.

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Um die Planung einer solchen Anlage kümmert sich die Bremer Nichtregierungsorganisation Borda. Sie hat sich auf Sanitärversorgung spezialisiert und arbeitet seit 2019 an einer nachhaltigen Lösung für Azraqs Abwasserproblerm. „Wir möchten die illegale Deponie schließen“, erklärt Borda-Koordinator Talafha. Er steht an einer Schnellstraße zwischen Nord- und Südszraq und zeigt auf ein sandiges Feld mit ein paar trockenen Sträuchern. „Diese Gegend war einmal grün, und wir wollen diese grüne Oberfläche zurückbringen. Hier soll ein Feuchtgebiet entstehen, in dem das Abwasser gereinigt wird“ – eine Pflanzenkläranlage, in der Schilfgräser, Basaltsteine und Sand das Wasser säubern. „Dann kann das Wasser zur Begrünung einheimischer Pflanzen und eingeschränkt in der Landwirtschaft genutzt werden.“ Die Kläranlage soll über ein Abwassernetz mit den Haushalten verbunden werden und sich in die Landschaft integrieren. Talafha freut sich: „Wir haben eine naturbasierte Anlage geplant. Darauf wird Schilf wachsen und sie wird begehbar sein.“

Die Idee der Abwasserbehandlung durch natürliche Bodenfilter hatte die deutsche Botanikerin Käthe Seidel in den 50er Jahren. Sie war überzeugt davon, dass Wasserpflanzen wie Schilf und Flechtbinsen Abwässer klären können. Nach ihrem Modell wird das Abwasser in Kiesbecken geleitet, in denen es mithilfe von Bakterien, die sich im Wurzelbereich der Pflanzen bilden, von Fäkalien und chemischen Abfallstoffen gereinigt wird. Das Verfahren wird bereits in den Vereinigten Arabischen Emiraten genutzt. Gerüche treten nicht auf, weil es keine chemischen Reaktionen wie in herkömmlichen Klärwerken gibt, bei denen sich stinkende Schwefelverbindungen bilden können.

Doch was wie die Lösung des Abwasser­pro­blems klingt, ist noch immer nicht gebaut worden. Zunächst herrscht Stillstand infolge der Coronapandemie, und dann muss die Bevölkerung überzeugt werden. Die Kläranlage sorgte für mächtigen Ärger. Zu viele NGOs seien bereits gekommen, hätten Versprechungen gemacht und seien wieder gegangen, erzählt Gemeinderatsmitglied Nofa al-Fayez. Die 52-Jährige war stellvertretende Bürgermeisterin und leitet heute eine gemeinschaftsbasiert Organisation. „Viele NGOs haben uns Jobs und Entwicklung versprochen. Aber das ist nicht passiert. So sollten in einem landwirtschaftlichen Projekt Bohnen angebaut werden. Doch das Projekt wurde nicht abgeschlossen, weil es im Sommer sehr heiß wird und die Klimaanlagen fehlten, um die Gewächshäuser zu kühlen.“

Eine andere Organisation versprach Müllentsorgung – doch passiert sei nichts, und die Leute fragten sich, wo das versprochene Geld sei. „Das Problem mit den NGOs ist, dass sie viel Geld in Studien, Bewertungen und Training stecken. Außerdem wollen sie speziell Geflüchtete in den Camps in der Nähe unterstützen. Aber wir brauchen gemeinsame Projekte, von denen alle profitieren.“ Selbst die, denen das Projekt nutzen sollte, sahen sich als Verlierer. Als ein jordanischer Journalist fälschlicherweise schrieb, dass mit dreckigem Wasser Obst und Gemüse bewässert werden sollte, eskalierte die Situation: „Das hat das Ansehen solcher Projekte ruiniert. Viele Bauern waren nicht mehr bereit, das behandelte Wasser zu benutzen“, sagt Borda-Mitarbeiter Talafha.

Quelle          :       TAZ          >>>>>           weiterlesen

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Nato Brandstifter in Uniform

Erstellt von DL-Redaktion am 12. April 2021

Sicherheit durch Aufrüstung?

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Wer wünschte  es ihnen nicht  – einmal richtig was  in die Fresse zu bekommen!

Während die Coronapandemie die soziale und ökonomische Spaltung vertieft, erhöht die Bundesregierung einmal mehr massiv ihre Rüstungsausgaben. Diese Mittel ließen sich nicht nur nachhaltiger verwenden, so die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Kathrin Vogler und ihr wissenschaftlicher Mitarbeiter Marek Voigt, sondern könnten zugleich einem friedvollen Sicherheitsverständnis zugutekommen.

Der Rheinmetall-Konzern leidet – wie viele andere Unternehmen hierzulande – massiv unter der Coronapandemie und musste im vergangenen Jahr erhebliche Umsatzrückgänge hinnehmen. Mit einer Ausnahme: Ausgerechnet die Rüstungssparte des Konzerns erzielte einen Rekordumsatz. Um etwa sechs Prozent nahm der Umsatz im Waffengeschäft zu, der operative Gewinn stieg dadurch von 343 Mio. Euro im Jahr 2019 auf nun 414 Mio. an. Das Unternehmen will seinen Fokus daher künftig noch stärker auf die Rüstungssparte legen: „Verteidigungsbudgets beweisen Robustheit trotz Covid“, freut sich das Unternehmen in einer Handreichung an seine Aktionäre.[1]

In der Tat steigen seit der Ukraine-Krise im Jahr 2014 die Bundeswehrhaushalte jedes Jahr aufs Neue an. Dass es dabei weniger um Landesverteidigung als vielmehr um einen militärischen Weltmachtanspruch geht, räumt Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer offen ein – etwa als sie jüngst die Meere zwischen China und Australien zum Operationsgebiet der Bundesmarine erklärte. Unter Verweis auf die Regierungsleitlinien zum Indo-Pazifik erklärte die Ministerin im Bundestag: „Wenn unser Geschäftsmodell global ist, dann muss auch unsere Sicherheitspolitik global sein.“[2] Und in einem Interview mit der australischen Zeitung „The Sydney Morning Herald“ unterstrich die CDU-Politikerin im November 2020 ein weiteres Mal, dass Deutschland beabsichtige, „seine Position in der Region“ zu markieren.[3] Dazu soll im August die Fregatte „Bayern“ in die Gegend entsendet werden. Damit löst die Ministerin ein, was die Verteidigungspolitischen Richtlinien schon 1992 vorsahen – nämlich den Einsatz der Bundeswehr zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“.

Angesichts der tatsächlichen Bedrohungen, vor denen das Land derzeit infolge der Pandemie steht, wären die für Rüstung und Militär aufgewendeten Mittel bei anderen Ressorts weitaus besser aufgehoben. Doch bereits vor einem Jahr, am 20. April 2020 – das Land diskutierte erstmals über Lockerungen der strengen Corona-Regeln – wurde der Vorschlag der Verteidigungsministerin bekannt, 135 neue Kampfflugzeuge zu beschaffen, Kostenpunkt: knapp 25 Mrd. Euro. Hier wurde die falsche Prioritätensetzung besonders deutlich: Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.

»Die Regierung kauft sich ausgerechnet zu einem Zeitpunkt überaus teures Kriegsgerät, als sich das Gesundheitssystem alles andere als krisenfest erweist.«

Im Juni unterzeichnete das Verteidigungsministerium dann noch einen Vertrag über den Bau von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs 180 – ein Abschluss, der nach Angaben des Ministeriums „sowohl für die Deutsche Marine als auch für den Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland von herausgehobener Bedeutung“ sei.[4] Pro Schiff belaufen sich die Baukosten auf jeweils mehr als eine Milliarde Euro.

Eine Umschichtung dieser Mittel wäre nicht nur zum gegenwärtigen Zeitpunkt sinnvoll und nachhaltig: Die mit Steuergeldern hoch subventionierten Arbeitsplätze in der Kriegsindustrie werden im Bildungs- und Gesundheitssektor weitaus dringender gebraucht. Denn dort fehlt es, wie die Coronakrise allzu deutlich zeigt, an allen Ecken und Enden an Personal und Ressourcen.

Dennoch sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2021 weitere Steigerungen im Rüstungshaushalt vor: Trotz der durch Corona bedingten Neuverschuldung steigt der sogenannte Einzelplan 14 um weit mehr als eine Mrd. Euro auf knapp 47 Mrd. Euro. Die Ausgaben für Neubeschaffungen wachsen dabei auf den Rekordwert von 7,8 Mrd. Euro an. Damit sollen unter anderem die Eurodrohne, weitere neue Kampfflugzeuge, U-Boote, Marinehubschrauber sowie Flottendienstboote finanziert werden. Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre in Höhe von fast 25 Mrd. Euro kommen noch hinzu; sie verringern künftige Umverteilungsspielräume schon jetzt zusätzlich. Diese langfristigen Zahlungsversprechen liegen damit weit vor denen fast aller übrigen Ressorts – mit Ausnahme des Verkehrsministeriums.

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Die gegenseitige Bewunderung unter Esel.

Gewiss, die Berichte über nicht einsatzfähiges Gerät haben sich in den vergangenen Jahren gehäuft. Zu Beginn versuchte das Verteidigungsministerium diese noch zu relativieren. Inzwischen aber drängt sich der Eindruck auf, dass die Erzählung von der kaputtgesparten Bundeswehr gezielt dazu genutzt wird, um nicht nur eine Instandsetzung, sondern eine erhebliche Aufrüstung zu begründen. Denn ein Rüstungshaushalt in Höhe von derzeit fast 47 Mrd. Euro sollte ausreichen, um Panzer zu warten und Helikopter einsatzfähig zu halten.

Um noch ungehinderter aufrüsten zu können, fordert die Verteidigungsministerin nun, dass sich die besonders teuren „Großvorhaben, vor allem in der multinationalen Rüstungskooperation […] nicht allein im Verteidigungshaushalt niederschlagen“ dürften.[5] Im Klartext: Verteidigungsausgaben sollen in anderen Haushaltsposten als in jenen des Verteidigungsministeriums versteckt werden. Schon jetzt meldet die Bundesregierung der Nato höhere Verteidigungsausgaben, als der Bundeswehrhaushalt vorsieht – für 2020 waren es etwa 53 statt der im Einzelplan 14 aufgeführten 47 Mrd. Euro.[6] Diese Praxis will das Ministerium nun offenkundig ausweiten.

Der stete Aufrüstungskurs zeigt sich besonders deutlich in der Entwicklung der vergangenen sechs Jahre. Der Bundeswehrhaushalt für 2014 betrug noch 32,4 Mrd. Euro, im laufenden Jahr liegt er aktuell um fast 45 Prozent darüber. Ein Ende dieser Aufrüstungsdynamik ist nicht in Sicht. Schon vor einem Jahr hatte die Ministerin erklärt: „Das reicht noch nicht aus, denn wir brauchen die Steigerung auf […] 2% bis spätestens 2031.“[7]

»Mit Verweis auf die unverbindliche Nato-Absichtserklärung soll der Aufrüstungskurs noch mindestens zehn weitere Jahre andauern.«

Quelle         :          Blätter           >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben       —     Polish army soldiers assigned to the Multinational Battle Group-East’s Forward Command Post play the role of the violent protesters during a Nov. 5, 2015, crowd and riot control exercise at Camp Nothing Hill near Leposavic, Kosovo. The joint exercise allowed the FCP’s U.S. Army and Germany Maneuver companies to rehearse their combined response to a violent crowd and restore safety and security. The FCP is part of NATO’s Kosovo Force peace support mission. (U.S. Army photo by Sgt. Erick Yates, Multinational Battle Group-East)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Ein normaler Tag in der Pandemie

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Erleben Sie unseren neuen Kolumnisten bei der Verrichtung seines Alltags zwischen Daimler-Aktien, Tönnies-Hackfleisch und Müslirosinen.

Von Kersten Augustin

Guten Morgen! Der Wecker klingelt, ein neuer Tag beginnt (und eine neue Kolumne). Welcher ist heute? Ein ganz normaler Tag in der Pandemie. Frühlingszeit ist Dividendenzeit, ruft der Wirtschaftsredakteur aus dem Radio. 1,4 Milliarden Euro schüttet Daimler an seine AktionärInnen aus. Die Hälfte kommt als Kurzarbeitergeld vom Staat. Zum Abschluss der Nachrichten noch ein Blick auf die Zahlen: Die Infektionen steigen, aber der DAX steigt höher. Und damit zum Wetter.

In der ersten Welle glaubten viele noch, dass sich nun alles ändern würde: Solidarität statt Konkurrenz. Ein Jahr später kämpft jeder für sich allein. In der Whatsapp-Gruppe streiten meine Freunde, ob man nach Mallorca fliegen darf oder dann ein Schwein ist. In der Kitagruppe streiten Alleinerziehende mit Eltern, die nicht „systemrelevant“ sind, aber trotzdem Kinder haben. Es ist wie vor Corona, nur ein bisschen anstrengender.

Aber es ist ja Mittwoch oder irgendein anderer Tag, und beim Frühstück interessiert sich kein Haushaltsmitglied für meine Parolen, sondern nur dafür, wer mehr Rosinen im Müsli hat. Also schnell zur Kita, dann in den Supermarkt, preppen für den Lockdown.

Das Tönnies-Hack in der Kühltruhe ist billig wie eh und je, ob da auch ein rumänischer Finger drin ist, kann man durch die Folie nicht erkennen. Ich hetze weiter durch die Gänge. Jetzt muss ich zwischen 80 Sorten Deo entscheiden. Kann ich 79 tauschen gegen einen Impfstoff? Zur Kasse: Macht 86,73 Euro für Dieter Schwarz, den reichsten Deutschen.

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Drei  geballte Materien singen für ihre Clan-Partei

Jetzt aber schnell ins Homeoffice, Kolumne schrei­ben. Homeoffice heißt in meinem Fall: ein Küchentisch in meinem Schlafzimmer, auf dem eine Holzkiste steht (hab Rücken, muss im Stehen arbeiten). Aber immerhin ein Job ohne das Risiko, krank zu werden. Zur Ablenkung erst mal ein bisschen hier klicken, ein bisschen da, SpiegelZeit, Twitter, alles interessant.

Die Systemfrage ist nach hinten ins Feuilleton gewandert, Moralismus und Neiddebatten wieder nach vorne. Wenn zwischen den Artikeln über das C-Wort noch Platz ist, interessieren sich Medien diese Woche ausschließlich für die K-Frage. Und damit ist nicht Klasse gemeint, sondern wie der Mann heißen soll, der uns in Zukunft sagt, dass sich möglichst wenig ändern darf.

Jede Äußerung der beiden Kandidaten wird seziert. Aber wenn ich eine Sendung sehen möchte, in der Markus was Gemeines über Armin sagt, schaue ich doch lieber Germany’s Next Topmodel, da wird wenigstens mal geheult.

Quelle           :        TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Oben      —       COVID-19 pandemic in Germany

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Unten      —       Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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„Hansi-Urpils?“ oder – –

Erstellt von DL-Redaktion am 11. April 2021

Vom „Dauertest fürs nächste Brauerfest“

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Am Dienstag dem 6. April 2021 startete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sein ’Modell Saarland’ zu Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit versucht dieser Ministerpräsident ähnlich dem ’Tübinger-Stadtmodell’ einen „deutschen Sonderweg“ für das kleinste Bundesland der BRD einzuschlagen. „Gut so Herr Hans!“, mit ihrem neuen Politikansatz, zumal sie so, wie in Ihrem Rundbrief an alle Saarländer am Jahresanfang 2021 versprochen, damit auch versuchen, „die verheerenden Folgen in der Wirtschaft, aber auch im Gesundheits- und Bildungssystem so weit wie möglich aufzufangen bzw. abzuwehren.“ (1) Endlich bedeutet diese Politikwechsel einen angedeuteter Fußtritt gegen die bewusst die medizinischen Fakten verdrehenden – wie bekannt aus profitablem Eigennutz ja offen lügenden – Dauerpanikmachern in Politik und Medien. Jedoch hat der saarländische Ministerpräsident (CDU) den vollzogenen Schließungen von Krankenhäusern im Saarland, so in Dillingen, Brebach und Wadern (2) ebenso wie den beabsichtigten von Lebach, Heusweiler und Dudweiler durch die Cusanus- bzw. Caritas-Trägergesellschaften bisher eben „nur Worte“ entgegensetzt. Es waren fast leider nur die sogenannten ’Querdenker’ die darauf hingewiesen haben, dass das Argument eines „kollabierenden Krankensystems“ zur Behandlung erkrankter Corona-Patienten in der BRD offen falsch ist, wenn gleichzeitig die konservativen ’Politikmacher’ Krankenhäuser schließen und die Pflegekräfte entlassen, anstatt das Krankensystem zu modernisieren und auszubauen. Auch die psycho-sozialen wie ökonomisch fatalen Konsequenzen der seit März 2020 falsch eingeschlagenen Viren-Eindämmungspraxis werden immer deutlicher! „AHA“ sagen zu diesen Fakten die Deutschen erstaunt! (3)

Um die mehr und mehr in Deutschland offen umgreifende Rebellion der Bürger, wie in Kassel oder Stuttgart schon geschehen, einzudämmen, profiliert sich nun das Saarland in seiner Sonderrolle als ’Offeneres Land’ gegenüber den übrigen Ländern in der Bundesrepublik. Der politisch im Saarland verantwortliche Ministerpräsident Hans versucht mit seiner neuen Realpolitik nicht nur die angestaute Wut, beispielsweise die der in den finanziellen Ruin getriebenen Bürger aufzufangen, sondern er zeigt seinen übrigen Amtskollegen endlich auch einen möglichen Weg aus der aktuellen und von vielen Bürgern so empfundenen ’Beugehaft’. Der über die Medien lancierte Anglizismus ’Lockdown’ und von den eloquenten ’Speakern’ im Format eines bayrischen Söders in der Politik sofort aufgegriffene Begriff, verschleiert nämlich verbal dem einfachen Volk gegenüber wahrlich nur ihre faktisch politisch gewollte Entmündigung mit ’Kasernierung’.

Doch die urplötzlich des Reiserechts beraubten grundgesunden Deutschen wollen jetzt und im Fastfrühling trotzdem nach „Malle, Malle, Malle“ und endlich wieder „ab in die Sonne.“ Dem Bedürfnis nach mehr individueller Freiheit dienlich ist die Regelung, dass im Saarland nun wieder die Außengastronomie erlaubt ist. Dies betrifft primär Cafés, Restaurants wie Kneipen, wie zitiert ist eben die „Wirtschaft“ im Blick, deren Gäste zur Kontaktrückverfolgung die Adresse ihres Erstwohnsitzes hinterlassen müssen, bevor sie den maskierten Kellner endlich fragen dürfen: „Hansi-Urpils?“(4) Ein Beisammensein von mehr als 5 Personen an einem Tisch wird jedoch nur nach Anmeldung und der Vorlage einer „Corona-Schnelltest-Bescheinigung“ geduldet, der nicht älter als 24 Stunden sein darf. Mit dieser einfachen Regelung, ’schwubbs’ wer wäre da sonst drauf gekommen, hat das Saarland, das erste weltweit flächendeckende ’Controling country’, internationale Bedeutung im TOP-Länder-Ranking erreicht! Der alte, eher abgelutschte CDU-Werbespot für das verfeinerte ’Saarvoir vivre’ der Saarländer „Großes entsteht immer im Kleinen“ (Siehe auch: 1) wurde kurzerhand ausgetauscht gegen die viel jugendlich-attraktiver wirkende Formel: „Lass Dich testen, nur im deutschen Südwesten!“ Die Anspielung auf das Saarland kann nicht konkreter sein. Und für alle, durch die Mainstream-Medien „verundeutschten“ Fernseh-Konsumenten wurde der bekannte Slogan des reitenden Cowboys aus der Mottenkiste gezaubert: „Let’s go west, to the test!“ (5)

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Ob die jetzt ausbrechende „Pandemie der Dauertesterei“ zum kostenlosen Erhalt eines im Moment noch auf nur „24-Stunden beschränkten Suff-Papiers“ bei der aktuell noch kalten Wetterlage die vielen Kneipen am Markt in Saarbücken retten wird, ist noch offen. Schaffen wir das? Ja, wir schaffen das! Der Dank aller Saarländer an ihren ’Oberindianer’ aber ist gewiss, zumal es jetzt dieser einzigartig tolle Ministerpräsident nicht nur zu Anne Will ins Corona-Lallprogramm geschafft hat, („Uff, sprach der alte Häuptling der Indianer…“) sondern auch dazu, dass die Quote der „an Alkohol Verstorbenen“ statistisch beim renommierten Robert-Koch-Institut nicht mehr abrufbar ist. Jetzt fehlt im Saarland nur noch für alle Nicht-Systemrelevanten und für alle Nicht-Systemrelevantinnen und für auch die ewig ausgebeuteten DauerschafferInnen der kostenlose Dauertest fürs nächste Brauerfest. Dank dem ausgeprägten saarländischen ’Hansi-Urpils-Bedürfnis’ werden die deutschen Markt-Wirtschaften gerettet und die schreckliche Zeit der Corona-Pandemie kann wie schon gefordert ins politische ewig dünne Sommerloch 2021 gelockdownt (dt.: verlängert) werden.

Anmerkungen:

1 Zitat aus dem Corona-Virus Rundbrief von Tobias Hans: An alle Haushalte im Saarland, Jahresanfang 2021 (ohne exaktes Datum); Der Ministerpräsident des Saarlandes, Am Ludwigsplatz 14, 66117 Saarbücken

2 Siehe: www.deutschlandfunk.de/coronakrise-geplante-klinik-schliessung-im-saarland-sorgt.769.de.html?dram:article_id=472651

3 ’Aha’: deutscher Ausruf des Erstaunens! (Siehe auch: DUDEN: ’aha’); im Rahmen der ausgerufenen Corona-Pandemie in Deutschland wurde dieser „Seufzer“ übernommen und als einprägsame ’AHA-Regel’ der Eindämmungsmaßnahme gegen den Corona-Virus übertragen: A: wie Abstand halten; H: wie Hygiene (regelmäßiges Händewaschen) A wie Alltagsmaske tragen. Ob diese „politischen Zwangs-Maßnahmen“ überhaupt eine Wirkung gegen den Covid-19 Virus zeigen, ist wissenschaftlich umstritten. Offen gesellschaftlich ’dumm’ ist die zusätzlich Empfehlung des stündlichen ’Lüftens’, da in kalten Wintertagen, durch die permanente „Ab- wie Auskühlung des menschlichen Körpers“ eine Erkrankung durch ’normale’ Grippeviren gefördert wird. ’Positiv’ im Sinne der Meinungsmanipulation war zumindest die ’Sensibilisierung’ der Bevölkerung.

4. „Hansi-Urpils“ ist Saarländisch und bedeutet in korrekter deutscher Sprache: „Hätten Sie freundlicherweise ein Urpils der Biermarke Karlsberg für mich?“ Diese in Homburg/Saar angesiedelte Brauerei Karlsberg hat mit diesem im Saarland typischen Ausspruch lange Zeit Reklame gemacht, wobei der Gartenzwerg ’Hansi’ fast in jedem Vorgarten stand.(Siehe auch: wikipedia.org/wiki/Datei: Hansi_UrPils_(2018-02).jpg). Eine ’Assoziation’ des beliebten Gartenzwerges mit dem aktuellen Ministerpräsidenten des Saarlandes Tobias ’Hans’ wäre purer Zufall und wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5 Die weiteren Vorschläge “No test, no fun!” oder “Be tested! Be free!” wurden von der im Homeoffice befragten Award-Jury als undeutsch gecancelt. Jeder normal informierte Bürger weiß zudem, dass die ’Tests wegen Corona’ kein „Heilmittel“ gegen irgendeine Krankheit, sind, sondern nur die vorläufige „Annahme einer Nichterkrankung“.

Urheberrecht
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Oben         —   Yard Brew House, MunichGermany

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Patentierter Massenmord

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Rechte an Corona-Impfstoffen

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Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Impfstoffpatente gehören Pharmakonzernen. Ohne sie könnten Produktionsstätten weltweit größere Mengen herstellen.

Es gibt unterschiedliche Arten von Massenmord. Eine heißt „Patent“. In einer Welt extremer sozialer Unterschiede entscheiden Patente, wer überleben darf. Deswegen haben jene, die in einer globalen Pandemie wiederholt verhindern, dass die Patentrechte für Covid-19-Arzneien, Impfstoffe und medizinische Produkte ausgesetzt werden, Blut an den Händen. Das ist keine Übertreibung, das ist tödlicher Ernst.

Die Europäische Union hat im März zum achten (!) Mal einen diesbezüglichen gemeinnützigen Vorschlag der Regierungen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation blockiert, unisono mit den USA und Großbritannien. Die Mitgliedsländer einigten sich stattdessen darauf, das Thema Mitte April erneut zu behandeln. Während wir hierzulande über ausbleibende Liefer­mengen klagen, haben die Menschen in jedem zweiten Land auf Erden so gut wie keine Impfungen erhalten.

Grund dafür ist, dass die Impfstoffe den Pharmakonzernen gehören. Selbst innerhalb der kapitalistischen Logik ist das ungerecht, denn ihre Entwicklung wird in den meisten Fällen durch jahrzehntelange öffentliche Finanzierung erst ermöglicht. Die Impfstoffe der Unternehmen Biontech/Pfizer und Moderna beruhen auf grundlegenden Entdeckungen, die mit staatlicher Unterstützung an universitären Forschungsstellen gelungen sind.

So die essenziell wichtige RNA-Modifikation (daher der Name „Moderna“: „Modified“ + „RNA“), die an der Universität Pennsylvania entwickelt wurde. Neben solcher Grundlagenforschung hat die öffentliche Hand zudem weltweit zusätzliche 93 Milliarden Euro in die Entwicklung der Impfungen investiert. „Dieser Impfstoff gehört den Menschen“, forderte folgerichtig Peter Maybarduk, Leiter von Access to Medicines bei Public Citizen in der Zeitschrift Scientific American.

Forschung durch Steuergelder finanziert

„Öffentlich bezahlte Wissenschaftler haben ihn erfunden, die Steuerzahler haben seine Entwicklung finanziert. Er sollte Eigentum der ganzen Menschheit sein.“ Zudem sorgen die Pharmapatente für eine künstliche und somit profitable Verknappung der Mengen. Wie viel mehr könnte hergestellt werden, wenn weltweit die Produktionsstätten nun grünes Licht bekämen. Stattdessen erfolgt eine privatwirtschaftliche Enteignung gesellschaftlichen Vermögens – mithilfe des Staates und somit als staatskapitalistischer Übergriff.

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Die zu erwartenden Gewinne werden gigantisch sein, denn die Konzerne haben sich bereit erklärt, die Preise nur so lange zu deckeln, wie die Pandemie anhält. Sie haben sich aber ausbedungen, selbst zu entscheiden, wann diese vorbei sein wird. Einige von ihnen haben angedeutet, die Schonzeit werde spätestens Ende dieses Jahres ablaufen. Ein amerikanischer Freund schrieb mir neulich, wie dankbar seine Eltern gewesen seien, die Impfung kostenlos erhalten zu haben.

„Aber ihr habt das verdammte Zeug ohnehin schon bezahlt“, erwiderte er, „ihr seid also dankbar, es nicht doppelt bezahlen zu müssen.“ Also, zum Mitschreiben, für all jene ohne Herz und Hirn, die dieses menschenverachtende System aufrechterhalten: Uns ALLEN gehört der Impfstoff und es ist in unser ALLER Interesse, dass weltweit ALLE geimpft werden, also gibt es nur eine vernünftige und ethische Politik: Impfstoff als Gemeingut, weltweit kostenlos oder zum Selbstkostenpreis verteilt.

Siehe da, genau das hat Ursula von der Leyen schon letzten April gefordert. Der Impfstoff müsse in ein globales Gemeingut umgewandelt werden, um eine gerechte Verteilung zu sichern. Wahrscheinlich war dies, bevor Lobbyisten und Industrielle den Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen erklärten, wem sie wirklich zu dienen haben (Tipp: nicht der Gesellschaft).

Quelle       :        TAZ           >>>>>>         weiterlesen

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Oben        —     Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

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Der Himmel über Idlib

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Im Flüchtlingslager von Killi

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Von Muhammad Al Hosse

Ali Abdallah ist seit einem Luftangriff halbseitig gelähmt, doch aufgeben will er nicht. Er züchtet Tauben, als Hobby und zum Lebensunterhalt. In den Vertriebenenlagern im Nordwesten Syriens spendet die Aufzucht der Tiere den Menschen Trost.

Müdigkeit steht Ali Abdallah ins Gesicht geschrieben. Auf dem Kopf trägt der 28-Jährige eine Mütze. Eigentlich trägt Ali Abdallah einen anderen Namen, der aus Sicherheitsgründen hier aber nicht genannt werden soll. Seit sein Haus von russischen und syrischen Kampfflugzeugen bombardiert worden ist, steckt sein Körper wegen einer halbseitigen Lähmung in einem Rollstuhl. Mit seiner Frau und den vier Kindern flüchtete er sich in ein Vertriebenenlager nahe Killi, in jene Gebieten der syrischen Provinz Idlib, die der syrische Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zurückerobern konnte.

Doch Ali Abdallah ist optimistisch: „Wegen des Rollstuhls hat mein Leben ja nicht aufgehört“, sagt er. In dem Lager ist es ihm mittlerweile gelungen, Tauben aufzuziehen. Die Zucht der Vögel, so sagt er, passe zu seiner Verletzung. Aus dem Rollstuhl heraus pflegt er sie. Bei Sonnenaufgang und spät am Abend bei Sonnenuntergang kümmert er sich um die Tiere, verbringt viel Zeit mit ihnen, füttert sie und lässt sie für ihren täglichen Übungsflug frei.

Unter den vertriebenen Syrern in den Lagern Idlibs ist das Hobby der Taubenhaltung weit verbreitet. Mit besonderer Sorgfalt ziehen sie die Vögel in Gruppen auf und trainieren sie, gemeinsam zu fliegen. Das Hobby bietet Abwechslung und spendet Trost in diesem vom Krieg zerrissenen Land. Vor allem unter den Männern ist die Taubenzucht beliebt. Einige sind ganz besessen von den Tieren, die ihnen in ihrem von Vertreibung geprägten Leben Halt geben.

Für viele Familien ist die Taubenhaltung aber auch Lebensgrundlage. „Das ist ein Unternehmen, das für mich und meine Familie Kapital generiert“, sagt Ali Abdallah. „Ich fotografiere die Vögel, die ich verkaufen möchte, und poste die Bilder in Whatsapp-Gruppen für Restaurantbesitzer und Taubenhändler“, erzählt er. „Wer das höchste Gebot macht, dem verkaufe ich meine Tauben.“ Die Nachfrage nach Taubenfleisch in Idlib ist hoch. Manche kaufen die Tiere auch für die eigene Küche zu Hause.

Zehn Kilometer nördlich der Provinzhauptstadt Idlib, in dem Dorf Ma’aret Misrin, treffen sich jeden Freitag die Händler und Züchter auf einem großen Vogelbasar. Auf einer Fläche von ein bis zwei Quadratkilometern werden Enten, Gänse, Hühner, Papageien, Wellensittiche und Tauben in Eisenkäfigen auf Motorrädern oder Pick-up-Trucks zur Schau gestellt. Wer kein Fahrzeug hat, das er als Marktstand nutzen kann, platziert seine Vögel einfach auf dem Boden. Auch die Vertriebenen in der Region stellen ihre Vögel auf dem Markt von Ma’aret Misrin aus.

Die Käufer prüfen die Tauben und untersuchen sie auf Krankheiten. Sie schauen nach Wunden, Atemproblemen oder herabhängenden Flügeln. Jede Taube hat unterschiedliche Merkmale und Formen, nach denen sich ihr jeweiliger Wert bemisst. Die Preise seiner Vögel lägen meist zwischen umgerechnet 4 und 25 Euro, erzählt Ali Abdallah. Einige wenige Tiere auf dem Markt können aber bis zu 2.000 Euro bringen.

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Bezahlt wird in Idlib und Umgebung nicht mit der syrischen Währung, sondern in türkischen Lira. Das hat Hai’at Tahrir al-Scham (HTS) vergangenen Sommer so verfügt, so lautet der Name jener Miliz, die die letzte Oppositionshochburg in Syrien mit türkischer Unterstützung kontrolliert und auch in den Vertriebenenlagern von Idlib das Sagen hat. Ein von der Türkei und Russland vereinbarter Waffenstillstand ist zwar verlängert worden und sorgt derzeit für eine relative Ruhe, doch die unsichere Situation bereitet den Menschen weiterhin Sorgen.

Viele Zivilisten erwarten neue Militäraktionen des Regimes, das immer wieder klargemacht hat, dass es alle Landesteile Syriens wieder unter seine Kontrolle bringen möchte. Obwohl die groß angelegte Offensive der Regierung und ihrer russischen Verbündeten auf Idlib im letzten Jahr weitgehend zum Stillstand gekommen ist, fliegen die Kampfjets nahe den Frontlinien östlich und südlich der Provinzhauptstadt weiter ihre Luftangriffe. Ständig sind im Himmel über Idlib russische und syrische Kampfflugzeuge zu sehen.

Auch Muhammad al-Abrasch hat das Hobby der Taubenzucht für sich entdeckt. Während der Militärkampagne auf Idlib im letzten Jahr wurde er aus seinem Heimatdorf Ma’aret al-Na’asan vertrieben. Nun wohnt er in einem Lager nördlich des Dorfes Harbanusch im Norden Idlibs, wo er mehr als sechzig Tauben besitzt. „Nichts“, sagt er, „steht zwischen mir und meinen Tauben.“

Als sein Dorf bombardiert wurde, habe seine Familie die Vögel zurücklassen wollen. Sie wollten ja zurückzukehren, erzählt Muhammad. Doch er ahnte, dass eine Rückkehr unwahrscheinlich sein würde und wollte die Tauben nicht durch die Bomben sterben lassen. Also nahm er sie mit. „Ich habe mein Leben riskiert, um die Vögel da herauszuholen“, erinnert er sich.

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Oben         —     Arrival of residents of Al-Fu’ah and Kfrya to Aleppo – December 2016

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Die große Trennung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. April 2021

Die Geburt der technokratischen Weltsicht und die planetarische Krise

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von Fabian Scheidler

Die Krise des durch massive menschliche Eingriffe beschädigten Lebens auf der Erde, die unter dem Namen Anthropozän firmiert, ist eng mit einem technokratischen Programm verbunden, das die Natur zu einer abgespaltenen und beherrschbaren Ressource in der Hand des Menschen degradiert. Obwohl die Naturwissenschaften – von der Quantenphysik bis zur Systembiologie – diese Vorstellung zum Teil längst überwunden haben, ist die technokratische Ideologie heute wirkmächtiger denn je. Der Grund dafür liegt in der engen Verbindung dieses Weltbildes mit dem vorherrschenden Wirtschaftsmodell.

Als sich die modernen Naturwissenschaften im 17. Jahrhundert in Europa entwickelten, vollzog sich gerade ein systemischer Umbruch, der in seiner Bedeutung nur mit der neolithischen Revolution – also der Entstehung der Landwirtschaft – vor etwa 10 000 Jahren und der Formation der ersten Herrschaftsapparate und Staaten vor 5000 Jahren zu vergleichen ist. Es war die Geburt dessen, was man später das moderne, kapitalistische Weltsystem genannt hat.[1] In jahrhundertelangen Kämpfen untereinander und gegen die bäuerliche Bevölkerung brachten Handelsmagnaten, Bankiers, Landesherren, Rüstungsfabrikanten, Großgrundbesitzer und Teile der Kirche ein System hervor, das vollkommen neu in der menschlichen Geschichte war. Es sollte sich als das produktivste und dynamischste, aber auch gefährlichste und gewalttätigste Gesellschaftssystem erweisen, das Homo sapiens je geschaffen hat. In wenigen Jahrhunderten eroberte es den gesamten Globus und wurde so zur ersten weltumspannenden Zivilisation. Und zur ersten Zivilisation, die in der Lage ist, den Planeten zu zerstören.

Der Kern dieses neuartigen Systems ist die endlose Vermehrung von Kapital in einem ununterbrochenen Zyklus von Profit und Reinvestition. Darin unterscheidet es sich grundlegend von anderen historischen Herrschaftsordnungen wie etwa dem Römischen Reich oder chinesischen Großreichen. Das Prinzip endloser Akkumulation ist in mächtigen Institutionen verankert, darunter Aktiengesellschaften und Bankhäusern, deren einziger Zweck darin besteht, eingelegtes Kapital zu vermehren, egal mit welchen Mitteln. Heute kontrollieren die 500 größten multinationalen Konzerne, die nach diesem Prinzip organisiert sind, etwa 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und zwei Drittel des Welthandels.[2]

Die zweite tragende Säule dieser neuen Ordnung war der moderne Militärstaat, der sich seit dem 16. Jahrhundert co-evolutionär mit den wirtschaftlichen Machtstrukturen entwickelte. Für ihre immer größeren Söldnerheere und Feuerwaffen brauchten die Landesherren enorme Mengen an Kapital, das ihnen die Händler und Bankiers als Kredit zur Verfügung stellten. Das return on investment der Kreditgeber wiederum wurde aus den Raubzügen der von ihnen finanzierten Heere bestritten. Militarisierte Staaten und privates Kapital waren auf diese Weise von Anfang an untrennbar verflochten. Dieses System war und ist auf permanente ökonomische und militärische Expansion angewiesen, um das angelegte Kapital zu vermehren. Die von Europa ausgehende Kolonisierung der Welt war daher eine systemische Notwendigkeit, um die Maschinerie der Akkumulation in Gang zu halten.[3]

Diese Entwicklung hatte erhebliche Auswirkungen auf die Geburt der modernen Naturwissenschaften, ja, es gibt gute Gründe für die Annahme, dass sie ohne die kapitalistische Kriegsökonomie in dieser Form gar nicht entstanden wären. Händler, Bankiers und Landesherren brauchten für ihre Unternehmungen Technologie, zumal sie stets fürchten mussten, von der Konkurrenz überrollt oder verdrängt zu werden. Eine Klasse von ingeniariientstand, zu denen auch Erfinder wie Leonardo da Vinci und Galileo Galilei gehörten, die einen erheblichen Teil ihres Lebensunterhalts mit der Entwicklung militärischer Vorrichtungen bestritten. Die Entdeckung und mathematische Beschreibung der Fallgesetze und der Wurfparabel durch Galileo etwa hatte eine wichtige militärische Bedeutung, konnte man damit doch die Flugbahnen von Kanonenkugeln wesentlich besser berechnen. Auch Newtons Hauptwerk, die „Principia Mathematica“ (1687), in dem er seine Gravitationstheorie und die Grundlagen der Mechanik niederlegte, entsprang keineswegs einer Elfenbeinturm-Wissenschaft, sondern antwortete bis ins Detail auf die technischen Bedürfnisse der damaligen Kriegsführung, der Schifffahrt und des Bergbaus. Berechenbarkeit wurde zu einer entscheidenden Kategorie für Militärs, staatliche Beamte, Buchhalter und Investoren. Daher ist es kein Wunder, dass auch in der damaligen Forschung das Messen und Zählen immer mehr Vorrang vor qualitativen Betrachtungen bekam. Die Kultur, in der die modernen Wissenschaften geboren wurden, war vom Rechnen geradezu besessen, denn davon hing der militärische, politische und ökonomische Erfolg entscheidend ab.

Die Pioniere der neuzeitlichen Naturwissenschaften konnten meist nur ihren Lebensunterhalt verdienen und Karriere machen, wenn sie den Fokus ihrer Untersuchungen auf Dinge konzentrierten, die privaten und staatlichen Geldgebern nützlich waren. Ökonomie, Militär und Politik hatten daher erheblichen Einfluss auf die Auswahl von Forschungsgegenständen und Methoden. Es war außerdem keine Seltenheit, dass Wissenschaftler unmittelbar an der kapitalistischen Eroberung der Welt beteiligt waren. Viele der führenden Köpfe der frühneuzeitlichen Wissenschaft, darunter Francis Bacon, Robert Boyle, Christiaan Huygens, John Locke und Isaac Newton, waren Anteilseigner, Mitarbeiter oder sogar Direktoriumsmitglieder der großen Aktiengesellschaften, die gewaltsam die Kolonisierung Nordamerikas, Asiens und Afrikas vorantrieben. Für einige dieser Forscher war die Verbindung zum kolonialen Projekt nicht allein eine Sache der persönlichen Bereicherung. Für Robert Boyle etwa, einen glühenden Puritaner, war die Expansion des britischen Imperiums durch Aktiengesellschaften ein Mittel, um, wie er es ausdrückte, das „Imperium des Menschen über die niederen Geschöpfe“ herzustellen, das Adam in der Genesis verheißen worden war („Macht euch die Erde untertan.“). Christliche Mission, Kapitalakkumulation, koloniale Gewalt und Wissenschaft formierten sich zu einer Quadriga der Welteroberung und der Beherrschung der „niederen Geschöpfe“.

Die Natur als Objekt

Selbst wenn Forscher nicht so unmittelbar in die kapitalistische Expansion verstrickt waren wie etwa Boyle oder Bacon, so atmeten sie doch die Weltanschauung der Schicht, in der sie verkehrten und von der sie bezahlt wurden, täglich mit ein. Und diese Geisteshaltung war stark von einer Kultur der Berechnung geprägt. Die Welt war zu einem Spielfeld aus Ressourcen und Risiken geworden, auf dem es galt, sich durch geschicktes Kalkül möglichst viel anzueignen. Die Natur wurde so von einem lebendigen Netz, in das die Menschen eingebettet waren, Schritt für Schritt zu einem Objekt, das ihnen gegenüberstand.

Die Epoche der Renaissance, in der sich das neue System formierte, war geprägt von diesem fundamentalen kosmologischen Umbruch. Auf der einen Seite standen verschiedene Formen „organischer“ Weltbilder, die den Kosmos als ein Ganzes auffassten, beseelt von einer anima mundi (Weltseele).Giordano Bruno (1548-1600) etwa vertrat die Auffassung, dass das Universum sowohl unendlich als auch durchgehend beseelt sei, eine Idee, für die er von der römischen Inquisition schließlich bei lebendigem Leibe verbrannt wurde. „Es ist nicht vernünftig, zu glauben“, schrieb er, „dass irgendein Teil der Welt ohne Seelenleben, Empfindung und organische Struktur sei.“[4] Johannes Kepler stand, eine Generation später, bereits an der Scheidelinie zu einer mechanistischen Betrachtungsweise. Er teilte zwar das organische Weltbild, insofern er zumindest die Erde als lebendiges Ganzes mit einer anima terrae ansah; zugleich aber schien ihm die Organismusmetapher nicht hilfreich, um die Bewegung der Gestirne zu verstehen. So schrieb er 1605 an einen Freund: „Mein Ziel ist es zu zeigen, dass die Himmelsmaschine nicht einem göttlichen Organismus gleicht, sondern einem Uhrwerk.“[5] Die im 14. Jahrhundert erfundene mechanische Uhr wurde zu einer zentralen Metapher für das neue Zeitalter. Doch erst in der Epoche des Dreißigjährigen Krieges (1618-1648) – eine weitere Generation später – traten Philosophen und Naturforscher wie René Descartes, Pierre Gassendi und Thomas Hobbes auf den Plan, die nicht nur die Planetenbewegungen, sondern auch die gesamte lebendige Welt als eine Maschine betrachteten (wobei Descartes den menschlichen Geist davon ausnahm).

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Es wäre allerdings irreführend zu glauben, dass dieser kosmologische Umbruch bereits im 17. Jahrhundert die ganze Gesellschaft erfasst hätte. Zum einen waren die Ansichten der Mechanisten zu ihrer Zeit und auch noch Jahrhunderte später Gegenstand erbitterter Kontroversen, auch unter Wissenschaftlern. Zum anderen beschränkte sich die mechanistische Philosophie zunächst auf eine bestimmte Schicht von – fast ausschließlich männlichen – Gelehrten und Ingenieuren sowie Kaufleuten, Fabrikbesitzern, Regenten und Militärs, deren Art, mit der Welt umzugehen, durch die neue Lehre reflektiert und legitimiert wurde. Menschen hingegen, die den größten Teil ihrer Zeit mit Sorge- und Beziehungstätigkeiten verbringen, etwa subsistenter Landwirtschaft, Kindererziehung oder Betreuung von alten Menschen, konnten der Idee, dass die Welt eine Maschine ist, stets wenig abgewinnen. Erst in dem Maße, wie die gesamte Gesellschaft, von der Schule über die Landwirtschaft bis zur Fabrik, nach dem Modell der Maschine umgebaut wurde, konnte sich die technokratische Ideologie in der Breite durchsetzen.

Die Große Trennung lässt sich auf verschiedenen Ebenen verfolgen.[6] In der Malerei etwa, die in den frühkapitalistischen Zentren Italiens und der Niederlande eine rasante Entwicklung durchmachte, setzte sich seit dem 15. Jahrhundert nach und nach die Zentralperspektive durch, die auch für unsere heutige Bilderwelt bis hin zum Cyberspace charakteristisch ist. Während in früheren Darstellungen, ob im europäischen Mittelalter oder im alten Ägypten, Figuren und Dinge nach ihrer Bedeutung und ihren Beziehungen geordnet waren, sind sie in der Zentralperspektive entlang einer Linie angeordnet, die vom Auge des Betrachters zu einem imaginären Fluchtpunkt in der Ferne führt. Der Mensch steht einer durchschaubaren und mathematisch geordneten Welt gegenüber, die er erobern und sich aneignen kann.[7] Als Hilfsmittel zur Konstruktion der Perspektive wurde oft ein Fadengitter benutzt, das die Welt in Planquadrate zerlegte.

Die Obsession der Zerlegung, die prägend für die westliche Moderne werden sollte, hatte zwei verschiedene Seiten: Zum einen machte sie eine bis dahin unerhörte Genauigkeit der Untersuchung möglich und förderte auf diese Weise verborgene Strukturen sowohl der anorganischen als auch der organischen Sphäre zutage. Diese rigorose Konzentration hat erheblich zu den Erfolgen der Naturwissenschaften beigetragen. Auf der anderen Seite machte dieser Fokus aber auch viele Zusammenhänge unsichtbar. Insbesondere Kreislaufprozesse, die in der Natur eine so wichtige Rolle spielen, wurden auf diese Weise ausgeblendet. Es ist bemerkenswert, dass trotz der enormen Entwicklung der Naturwissenschaften seit dem 17. Jahrhundert erst in den 1940er Jahren die einfachen Prinzipien kybernetischer Regelkreise formuliert wurden.[8] Lebende Systeme beruhen auf komplexen Wirkungskreisen, bei denen jeder Teil zugleich Ursache und Wirkung sein kann. Zerlegt man diese ineinander verschlungenen Kreisläufe in einzelne Kausalvorgänge, um lineare Gleichungen vom Typ „aus A folgt B“ zu erhalten, dann versteht man zwar die Details immer genauer, das Ganze aber immer weniger. Ein kurzer Abschnitt eines großen Kreises kann einer Geraden zum Verwechseln ähnlich sehen – und so zu der Illusion verführen, die Zusammensetzung solcher Teilstücke würde am Ende eine lineare Kausalkette ergeben.

Auf diesem Irrtum beruht die Idee, der Mensch könne die Natur steuern und beherrschen, wenn er nur all die kleinen Kausalabschnitte addiert und die Parameter kontrolliert. Ein typisches Beispiel für diese Täuschung ist der Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft. Die Anwendung der Chemikalien tötet zwar zunächst die Schädlinge und steigert die Erträge in linearer, berechenbarer Weise, doch wird zugleich der gesamte Kreislauf unterbrochen, in dem Insekten, Pilze und Pflanzen, die durch das Mittel ausgelöscht werden, eine entscheidende Rolle spielen. In der Folge verschwinden bestäubende Insekten und mit ihnen die Vögel, Bodenlebewesen sterben, die Fruchtbarkeit sinkt, und multiresistente Schädlinge breiten sich aus, die nun ein leichtes Spiel haben, weil auch ihre Fressfeinde ausgerottet wurden. Am Ende kann der Acker nur noch durch einen ständig steigenden Einsatz von weiteren Pestiziden und Düngern produktiv gehalten werden, bis er irgendwann tot ist. Die ökologische Vernichtung, die am Ende dieser Entwicklung steht, ist keine zufällige „Nebenwirkung“, sondern die zwingende Konsequenz, wenn man lebendigen Kreisläufen mit Methoden zu Leibe rückt, die dafür ersonnen wurden, die Flugbahnen von Kanonenkugeln zu errechnen.

Der Mensch als Objekt und die Spaltung von Körper und Geist

Quelle           :       Blätter         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben         —         Autor     – Ali Inay 2014-10-28

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Unten     —       Image title: An avalanche disaster zone Image from Public domain images website, http://www.public-domain-image.com/full-image/nature-landscapes-public-domain-images-pictures/forest-public-domain-images-pictures/an-avalanche-disaster-zone.jpg.html

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Tropenfeeling in Trinidad

Erstellt von DL-Redaktion am 5. April 2021

Mein schönstes Reiseerlebnis

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Von Edith Kresta

Trinidad swingt. Es ist multiethnisch, chaotisch und widersprüchlich. Kreativ ist nicht nur der Karneval und die Musik.

Die Sonne hat sich glutrot verabschiedet. Es dämmert. Der öffentliche Bus von Maracas Beach nach Port of Spain, der 14 km entfernten Hauptstadt von Trinidad, lässt schon lange auf sich warten. Es ist der letzte an diesem Sonntag. Jung, alt, schwarz, braun, selten weiß wartet am Straßenrand, unter und auf Palmen sitzend. Ob alle im Bus Platz finden, ist fraglich. Es mag an der Schwüle, am Marihuana, das in dicken Rauschwaden in der Luft liegt, am Rum oder dem ausgelassen Tag am Meer liegen – die Stimmung bleibt gelassen und das Warten wird zur konzentrierten Trommelsession.

Leere Bier- und Coladosen, Trommeln aus Kokosnussschalen, ausgediente Plastik- oder Metallbehälter, alles, was irgendwie klingt, wird zum Instrument umfunktioniert. Im Dämmerlicht durchzieht ein rhythmisches Konzert den Regenwald. Ein magischer Soundteppich legt sich über den leer werdenden Strand. Ein momentvergessenes Lebensgefühl.

Nebenjob Musiker ist weit verbreitet auf Trinidad. Nicht nur weil die Arbeitslosenzahlen hoch sind. Steelbands, Calypso und Soca, der musikalische Ableger des Calypso, sind der Sound der Insel. Mit indischen Klängen kreuzt es sich zum Chutney Soca, mit dem nordamerikanischen Rap zum Rapso(ca) und aus der Verbindung mit dem spanisch-indianischen Parang entspross der Parang Soca. Ein Musiklabor, wo sich Harry Belafonte genauso bediente wie Mick Jagger und schon kleine Kinder in Hinterhöfen, die Steelband üben.

Fremd, aber vertraut

Damals, 1976, war Trinidad für mich eine Wundertüte. Faszinierend, fremd, gleichzeitig seltsam vertraut. Warum? Ich weiß es nicht, möglicherweise hat die Insel mein archaisches Unbewusstes zum Klingen gebracht, meine polymorph-perverse, infantile Sexualität. Die Tropen, die Schwüle, dunkelblaues Meer, hellblaue Lagunen, tiefgrüne Wälder, braungelber Sand, rote Blüten, Kokospalmen bis ans Meer. Die Natur, mindestens so üppig und ausschweifend wie der jährliche Karneval. Die Direktheit der Menschen, ihre unkomplizierte „ey man“-Attitüde, die Körperlichkeit. Das whining, der sexy Schwung aus den Hüften beim Tanz. Die Selbstironie der Calypsosongs und im Alltag das Ungezügelte bis hin zur Brutalität.

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Meine Begeisterung, meine Naivität, meine Unvoreingenommenheit waren die vielen Male, die ich dort war, wertvolle Begleiter. Sie haben mir Türen geöffnet und mich gleichzeitig geschützt in dieser Inselwelt: chaotisch, unvorhersagbar, impulsiv. Das Staunen, die Euphorie verflog mit der Zeit, die widersprüchliche Realität, die Abgründe schälten sich von Mal zu Mal mehr heraus. Doch die Insel blieb für mich immer aufregend. Das pure Leben.

Der Taxifahrer, ein schöner Transvestit mit langen, knallgrünen Fingernägeln, muss noch schnell seine drei Kinder von der Schule holen, bevor er uns weiter fährt. Der dürre Rasta verkauft Kokosnusswasser, indem er die grüne Nuss mit der Machete aufschlägt. Er predigt peace, happiness, Veganismus, schwärmt von seinem Garten und verlangt von uns den dreifachen Preis. Entwicklungshilfe, meint er.

Ein altes Paar mit Stereorekorder tanzt im Kreise einer klatschenden Gruppe Limbo im größten Park von Port of Spain, der Savannah. Der schlanke Alte windet sich nahezu waagrecht unter der fast bodentiefen Stange durch. Eine Kunst, die ausstirbt. Die Hot Roti Verkäuferin im Kiosk an der Savannah hat ihre Calypso Rose so laut aufgedreht, dass man die Teigtaschen mit Gemüse und Fleisch nur auf der Tafel anzeigen kann. Vor lauter Rhythmus vergisst sie und wir das Rückgeld, unsere Einkaufstasche ist inzwischen auch verschwunden.

Hochkultur ist der Karvneval

Chicken, Barrow, Kyle, Boyse, Joes und die anderen Kinder kommen täglich zu Dragon im Stadtteil Cocorite. Sie lernen hier Stelzenlaufen für den Karneval. Dragon unterrichtet seine „Moko Jumbies“, baut die Stelzen selbst. Die Stangen sind aus Holz oder einer Mischung aus Holz- und Eisenrohren. Nach deutschen Sicherheitsbestimmungen eine Katastrophe, für Trinidad eine geniale Konstruktion.

Im Hotelzimmer nebenan schläft Roger, der dauerbekiffte Möchtegern-Musiker mit seinen zwei blonden, drallen dänischen Freundinnen. Die Nächte sind unruhig. Die beiden schrulligen very britischen Geschwister im Vogelhaus im Dschungel sind Nachfahren einer Kolonialfamilie. Sie zeigen Besuchern die Vogelvielfalt der Insel, die durch ihr nach allen Seiten offenes Holzhaus schwirren. Sie streng ladylike, er ein dorfbekannter Schwerenöter.

Hochkultur? Fehlanzeige. Die Kolonialherren haben außer einigen Bürgerhäusern wenig an Zeugnis hinterlassen. Die Zucker- und Kakaoplantagen wurden ausgebeutet und sich dann selbst überlassen. Hochkultur auf Trinidad, das ist der Karneval, der von den Schwarzen, die als Sklaven auf die Plantagen gebracht wurden, als kurzer Ausbruch aus Ausbeutung und Unterdrückung und als Provokation gegen die Regeln der Kolonialherrschaft gefeiert wurde.

Karneval ist das Highlight des trinidadischen Kalenderjahres: Musiker und Kostümbildner arbeiten jedes Jahr 12 Monate an ihren Calypsos und den bunten, fantasievollen Kostümen. Drei Tage wird gefeiert. Es gibt Musik- und Kostümwettbewerbe. Eine Band, eine Karnevalsgruppe, besteht aus mehr als 2.000 Personen und mobilen Skulpturen, die durch die Straßen getragen werden. Es ist die größte Party der Welt. Ausgelassen, sexy, entgrenzt.

Karibische Körper aus deutscher Eiche

Der Designer Peter Minshall ist über die Grenzen Trinidads bekannt, unter anderem hat er die Eröffnung der olympischen Spiele in Barcelona ausgerichtet. Er arbeitete mit der Callaloo-Company, eine Gruppe von Künstlern, Darstellern, Handwerkern, Helfern. Sie machen Mas beim Karneval auf Trinidad, Sie entwerfen und produzieren Karnevalskostüme, Masken und die Präsentation einer Band im Karnevalszug.

Der Name Callaloo kommt von einem traditionellen Gericht Trinidads. Eine Suppe mit den unterschiedlichsten Zutaten, ein delikates Essen, das als Metapher für das Gemisch aus Ethnien und Kulturen auf Trinidad steht. Aus der Tradition des Trinidad-Karneval kommend, gestaltet die Callaloo-Company weltweit Straßenaufführungen, Modenschauen, Museen und Ausstellungen in der Karibik, den USA, Brasilien, Mexiko.

Nach 14 Jahren Abstinenz entwarf der inzwischen Achtzigjährige 2020 noch einmal einen Karnevalsauftritt durch die Straßen von Port of Spain und gewann mit Mas Pieta den Titel für den besten großen Zug und den Titel „Band of the Year“. „Der trinidadische Karneval ist eine Form des Theaters, bei dem die Kostüme eine dominante Rolle einnehmen,“ sagte Minshall über seine ­Arbeit. „Und wenn man Menschen ­hineinsteckt, beginnen sie zu tanzen.“

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Wie die Figuren der deutschen Bildhauerin Luise Kimme, die über 20 Jahre hier lebte, bis sie 2013 auf Tobago verstarb. Vom Karneval in Trinidad war die dynamische blonde Frau stark beeinflusst. Mit Vorliebe gestaltete die kleine Bildhauerin riesige Tänzer und Tänzerinnen, aber auch Tiere der Umgebung, Fabelwesen karibischer Mythen wie „Mama de l’eau oder die Boa“. Sie arbeitete auch für Peter Minshall, portraitierte für ihn bekannte Calypsosänger wie Sparrow und David Rubber aus Holz und fertigte die Köpfe seiner berühmtesten Figuren.

Das Holz für ihre Arbeit verschifft Luise Kimme anfangs aus Deutschland. Reiche auf Trinidad schmücken ihre Gärten und Häuser mit den zwei Meter hohen Bronzeabgüssen der Skulpturen und im dortigen Nationalmuseum stehen die karibischen Körper aus deutscher Eiche.

Quelle         :         TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben      —         This map of Trinidad and Tobago shows the country’s cities, towns, villages and some other geographical details, and is likely the most comprehensive map of the country in this respect that you’ll find anywhere online. It has been stitched together from panels of Open Street Map (which is freely licensed to all) with details plotted by the uploader.

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2.) von Oben      —     Picture of Maracas Beach from the mountain side.

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Unten       —     carnaval a trinidad

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Ende der Unions Hegemonie

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Von Wölfen, Leoparden und der CDU

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Von Thomas Biebricher

Die Hegemonie der Union ist vorbei. Am Ende der Ära Merkel steht sie ohne inhaltliches Profil und Visionen nackt da.

In Quentin Tarantinos „Pulp Fiction“unterläuft den beiden Auftragskillern Vincent und Jules ein folgenschweres Missgeschick. Versehentlich eliminieren sie in ihrem Auto ihren Gefangenen Brett und müssen sich nun um den blutüberströmten Autoinnenraum und die Leiche kümmern. Im Haus eines Freundes warten sie auf die von ihrem Boss versprochene Hilfe. Die klingelt tatsächlich kurze Zeit später an der Tür und stellt sich auf denkwürdig pointierte Weise vor: „Mein Name ist Winston Wolf. Ich löse Probleme.“ Und tatsächlich lässt der von Harvey Keitel gespielte Wolf seinen Worten Taten folgen, indem er rasch und unaufgeregt Lösungen für die verfahrene Situation findet, um nach getaner Arbeit ebenso unauffällig wieder zu verschwinden, wie er gekommen war.

Lange Zeit galt die CDU als das politische Äquivalent dieser Figur, die perfekt den nüchtern-effizienten Umgang mit unübersichtlichen Krisensituationen verkörpert. Diesen Appeal verstand die CDU gar in das umzumünzen, was sich ohne größere Übertreibungen als christdemokratische Hegemonie beschreiben lässt – die aber nun erstmals in den letzten fünfzehn Jahren ernsthaft zu bröckeln beginnt. Dafür ist neben anderen Faktoren der besondere Charakter dieser Hegemonie verantwortlich.

Zu diesen Faktoren gehört vor allem das Ende der Ära Merkel in Verbindung mit einer in der Geschichte der CDU beispiellosen Führungskrise. Man erinnert sich noch dunkel daran, wie zukunftsfroh sich die Partei zur Zeit des ersten Rennens um den Parteivorsitz gab und sich von diesem „Meilenstein“ innerparteilicher (Christ-)Demokratie einen Schub erhoffte, der endlich die dunklen Wolken der Bundestagswahl 2017 vertreiben würde. Doch schon das knappe Ergebnis des Hamburger Parteitags ließ die Sorgen über das christdemokratische Binnenklima zurückkehren. Nach einem etwas verstolperten Beginn als Parteivorsitzende sorgte der von der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag vor etwas mehr als einem Jahr verursachte Kemmerich-Eklat letztlich dafür, dass Kramp-Karrenbauer die persönlich integre, aber für die Partei fatale Entscheidung traf, ihr Amt zur Verfügung zu stellen.

Was folgte, ist bekannt: eine Vorsitzendenkür, die sich coronabedingt quälend lange hinzog, ein Kandidat, der sich gar als Opfer einer Intrige der Parteiführung wähnte, und ein glanzloser Sieg des Gespanns Laschet/Spahn. Damit war das Führungsvakuum noch keineswegs überwunden, denn bis zum heutigen Tag ist ungeklärt, ob Laschet oder Söder im Herbst als Kanzlerkandidat antreten wird. Bis dahin bleibt aber eben eine zunehmend entkräftet wirkende Bundeskanzlerin noch im Amt und Laschet nur ein aufgrund seiner Coronapolitik umstrittener und gar von der Kanzlerin öffentlich kritisierter Ministerpräsident.

Diese Schwierigkeiten, die sich die Partei gewissermaßen selbst eingebrockt hat – schöne Grüße nach Erfurt! –, sind nur ein Faktor in der Misere der CDU. Er wiegt aber umso schwerer aufgrund der gesamten Konstellation. Das bringt uns zum eigentümlichen Charakter der christdemokratischen Hegemonie.

Der Begriff der Hegemonie, der auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurückgeht, bezeichnet den moralisch-politischen Führungsanspruch einer Partei oder Bewegung. Gewöhnlich gründet er sich auf bestimmte Leitideen, die auch über die Partei hinaus gesamtgesellschaftlich zumindest passive Zustimmung für sich verbuchen können. Das Besondere an der christdemokratischen Hegemonie besteht darin, dass ihr Führungsanspruch im Laufe der letzten fünfzehn Jahre immer weniger auf irgendwelchen substanziellen Leitideen und spätestens seit der Finanzkrise 2008 zusehends auf der erfolgreichen Selbstdarstellung als Winston Wolf der deutschen Politik basierte.

Heute – 23 Jahre später, sollten sehen wir als Erfolge – ein verdorrte Landschaft

Die Christdemokratie hatte immer weniger inhaltliches Profil und (konservative) Substanz anzubieten, dafür wurde ein genuin konservativ-christdemokratischer Politikmodus erkennbar: das beharrliche Management immer neuer Krisen, deren Folgeprobleme in Nachtsitzungen in Brüssel, Minsk oder Berlin klein geraspelt wurden. Das Politikmodell, mit kleinen Schritte durch die Krisen zu gehen, verkörperte ideal die Kanzlerin, die „die Dinge vom Ende her denkt“ und die Not des „Auf-Sicht-Fahrens“ in unübersichtlichen Situationen zur Tugend eines rein prozedural bestimmten Konservatismus erhob. Die Grundlage der christdemokratischen Hegemonie bestand dabei nicht nur in der Selbstinszenierung als se­riö­se „Kraft der Mitte“, die den Laden zusammenhält, sondern auch in der Apostrophierung des ul­tra­prag­ma­ti­schen Dauerkrisenmanagements als einzig denkbare Art der Politik: einer Politik, die sich jeglichen inhaltlichen Gestaltungsanspruch über den Moment hinaus ausgetrieben hat, ganz zu schweigen von der Vorstellung von Politik als dem Medium, in dem politische Gemeinschaften selbstbestimmt ihre kollektiven Bedingungen des Zusammenlebens aushandeln. Politik konnte nichts anderes mehr sein als das Reagieren auf eine volatile Welt und auf krisenhafte Zuspitzungen, und die CDU konnte sich in dem Ruf sonnen, dass sie diesen Modus politischen Handelns perfekt oder doch zumindest besser als die politische Konkurrenz beherrschte.

Aber war dieser Ruf eigentlich jemals gerechtfertigt? Bevor man dieses Narrativ unbesehen übernimmt, wäre eine gewisse Skepsis angebracht, die sich exemplarisch an drei Punkten festmachen lässt. Da ist zunächst die Eurozonenkrise, deren Management neben dem der Finanzkrise den Ruf der Christdemokraten als Trouble­shooter im Stile eines Mr Wolf begründete. Schließlich ging beides für Industrie, Banken und Bevölkerung vergleichsweise glimpflich ab, und nebenbei wurde auch noch Europa gerettet.

Quelle       :         TAZ        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben           ––       Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundestagspräsident Norbert Lammert und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag

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Unten    —     Wahlplakat der CDU 1998

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Schaut auf Nordsyrien!

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

10 Jahre Bürgerkrieg in Syrien

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Von Jannis Hagmann

Mit dem Arabischen Frühling kam in Syrien der blutige Krieg des Regimes gegen das Volk. EU und USA sollten die neuen Entwicklungen nicht ignorieren.

Ich erinnere mich an die syrischen Jungs, die mich vor zehn Jahren in der Altstadt Aleppos ansprachen und quatschen wollten. Was sie denn da machten, wollten die Männer wissen, die unverhofft dazu stießen. Ich erinnere mich an das alte Haus in Damaskus, in dem ich ein Zimmer mietete, und wie die syrischen Freunde, die zu Besuch kamen, mir nicht erzählten, dass sie beim Hausherrn ihren Pass abgeben mussten. Erst als ich dessen Ordner mit all den Passkopien sah, verstand ich.

Und ich erinnere mich, wie ich mit Freunden durch die Straßen lief, wie mein syrischer Freund einem deutschen Freund panisch den Arm herunterriss, als der auf eine Assad-Statue zeigte. Keine Aufmerksamkeit erregen! Anfang März 2011 verließ ich das Land.

Systematische Folter war eines der Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011

In diesen Märztagen nun heißt es, der Kriegsbeginn in Syrien jähre sich zum zehnten Mal. Das ist genau genommen falsch. Ein Krieg braucht zwei Seiten. Im März 2011 gab es eine Seite, die Waffen hatte, Panzer, Folterknäste, eine Luftwaffe. Was im März 2011 begann, waren zunächst friedliche Demonstrationen gegen ein Regime, das damals so verbrecherisch war wie heute, das schon damals mit Überwachung, Angst und Repression regierte, ein Spitzelstaat, wie ihn ein Teil der deutschen Bevölkerung aus eigener Erfahrung kennt.

Es gibt in Syrien eine Foltermethode namens kursi almani, „deutscher Stuhl“. Dabei wird der Häftling auf ein Gerät gesetzt, das aus beweglichen Teilen besteht, mit denen die Wirbelsäule überdehnt wird. Sie soll über die Stasi nach Syrien gekommen sein, andere Quellen berichten, Nazi-Schergen hätten sie ins Land gebracht. Wie auch immer: Systematische Folter war eines der wichtigsten Herrschaftsinstrumente des Baath-Regimes, auch schon vor März 2011.

Dass sich in den letzten zehn Jahren viele syrische und ausländische Akteure die Hände mit Blut befleckt haben, ändert nicht, dass im Frühjahr jenes Jahres die syrische Regierung dem eigenen Volk den Krieg erklärte. Alle, die in der ehrlichen Hoffnung auf ein besseres Leben den Aufstand wagten, haben Respekt verdient – auch wenn es viele Leben gerettet hätte, wären sie still und untertänig geblieben.

Konflikt nicht gelöst

Der nationale Aufstand ist gescheitert und Baschar al-Assad herrscht wieder über zwei Drittel Syriens. Die Regimegebiete sind „gesäubert“ von Kräften, die sich mit seiner Unrechtsherrschaft nicht abfinden wollen. Die Opposition ist entweder tot oder im Ausland – oder aber versammelt in Syriens Norden, den Assad und sein russischer Verbündeter nicht zurückerobern konnten. Der Syrienkonflikt ist nicht vorbei, geschweige denn gelöst, auch wenn die Kämpfe nachgelassen haben.

In Nordsyrien bleiben grundlegende Territorialfragen ungeklärt. Je mehr Zeit aber vergeht, desto mehr verfestigen sich dort politische und militärische Strukturen, welche die Region auf Dauer prägen werden. Diese Entwicklung findet jenseits der europäischen Wahrnehmung statt, als wolle man in Brüssel, Berlin oder Paris lieber nicht genauer hinsehen – weil es weitere Fragen aufwirft, und weil immer auch das Flüchtlingsthema eine Rolle spielt.

Im Nordosten herrschen kurdische Syrer, im Nordwesten arabisch-sunnitische Syrer, die – maßgeblich! – von der Türkei unterstützt werden. Beide Herrschaftsbereiche ermöglichen mehreren Millionen Menschen ein Leben, ohne Verfolgung durch das Regime befürchten zu müssen. Beide halten also auch Geflüchtete von Europa fern. Gleichzeitig werfen beide schwierige politische und völkerrechtliche Fragen auf.

Die Türkei übt ihren Einfluss mithilfe islamistischer Stellvertreter-Milizen aus, hat aber auch eigene Truppen stationiert. Zudem hat Ankara Verwaltungsstrukturen aufgebaut wie türkische Telefonnetze und Postämter; Erdoğan betont aber, dass Nordwestsyrien nicht zu einer türkischen Provinz werden soll. Tatsächlich scheint eine Annexion nicht das Ziel zu sein. Vielmehr dient Türkisch-Nordwestsyrien als Pufferzone sowie als Abschieberaum für einen Teil der 3,7 Millionen Syrer*innen, die in der Türkei leben.

Das Kalkül der Türkei

Quelle           :        TAZ       >>>>>>        weiterlesen

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Oben         —       carte de la syrie

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Ein autoritärer Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 2. April 2021

Autoritärer Kapitalismus im Aufbruch

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew, Maulwurf

  1. Prolog

Mit der „Corona-Krise“ legitimiert die Bourgeoisie ihren autoritären Kapitalismus. Die SARS-Corona-Pandemie mag verschwinden oder unter Kontrolle gebracht werden, der autoritäre Kapitalismus aber bleibt. Jetzt hat sich die Arbeiterklasse mit einem autoritären Kapitalismus auseinanderzusetzen, der ihre Ansprüche nicht mehr im Sinne der „Sozialpartnerschaft“ anerkennt. Die „Corona-Krise“ läutet „historische Zeiten“ ein.

  1. Autorität und Unterordnung

Im vergehenden neoliberalen Kapitalismus drehte sich alles um den Vertrag. Der Vertrag wurde damit auch zur neoliberalen Ideologie. Die ganze bürgerliche Gesellschaft sollte strikt nach dem Modell des Vertrags ausgerichtet werden. Der Vertrag soll die bürgerliche Gesellschaft ordnen. Ein entwickelter neoliberaler Kapitalismus betont die „Freiwilligkeit“ im Kapitalismus bzw. das subjektive Moment. Über den Vertrag erscheinen die Subjekte der bürgerlichen Gesellschaft als formal gleich, während ihre qualitative Differenz, ihr Klassencharakter, ausgeblendet wird. Es stehen sich an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsweise nicht Kapitalist und Arbeiter gegenüber, sondern freie und gleiche Bürger. Über den Vertrag regelt diese bürgerliche Gesellschaft dann ihre Angelegenheiten. Im Vertrag erkennen sich die Bürger als frei und gleich an, während die Klassengesellschaft und der strukturelle Zwang der kapitalistischen Produktionsverhältnisse ausgeblendet wird. Der entwickelte Neoliberalismus kennt keine Gesellschaft mehr, sondern nur noch Individuen, gesellschaftliche, objektive, Zwänge werden ideologisch als freiwillige Handlungen verklärt.

Die Große Krise beseitigt den neoliberalen Kapitalismus und damit alle seine politischen Illusionen und die „Corona-Krise“ ist die letzte Phase derselben. Diese „Corona-Krise“ fegt auch die letzten Reste des neoliberalen Kapitalismus vom Tisch und damit auch seine Illusionen. Der Notstand kann mit einem Vertrag nichts anfangen und verlangt den Befehl. Der Befehl ist die Negation des Vertrages und der Verhandlung und damit auch der formalen Gleichheit. Eine Maskerade der Gleichheit wird nicht gespielt, sondern unmittelbar die Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse deutlich gemacht. Die Verhältnisse des multipolaren Weltmarktes sind prekär und immer von Unsicherheit geprägt, da muß das Kapital schnell handeln, wenn es nicht in der Weltmarktkonkurrenz untergehen will. Die individuelle Freiheit, die Vertragsfreiheit, auf die sich der Neoliberalismus bezog, paßt nicht mehr zu den Notwendigkeiten der Akkumulation. Nun ist „Sicherheit“ gefragt, d.h. die „nationale Sicherheit“ steht im Kapital an höchster Stelle, eben um die Kapitalakkumulation zu gewährleisten. Die „individuelle“ (Vertrags-) Freiheit muß sich der „nationalen Sicherheit“ unterordnen, der Vertrag muß sich dem Befehl unterordnen. Es findet eine innere Militarisierung statt. Befehl und Gehorsam kommen wieder zu ihren bürgerlichen Ehren. Die subjektive „Freiwilligkeit“ rückt in den Hintergrund und macht dem unmittelbaren Zwang vermehrt Platz.

Die Große Krise des Kapitals, beginnend in den Jahren 2007/2008 mit dem Zusammenbruch der Wall Street und deren notdürftige Stabilisierung, kommt mit der Corona-Krise in ihr Finale und erzwingt nun eine Neuzusammensetzung des Kapitals und damit beginnt eine neue kapitalistische Epoche, wenn es der Arbeiterklasse nicht gelingt zuvor den Kapitalismus zu stürzen.

Die „Corona-Krise“ ist nicht wesentlich mit der SARS-Corona-Pandemie vermittelt denn, sie ist eine ganz normale kapitalistische Krise, welche sich durch die durchschnittliche Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate ergibt. Ein neuer Krisenschub setzte Ende 2019 ein. Die SARS-Corona-Pandemie modifizierte nur konkret-historisch den Krisenverlauf, verursachte aber die Krise selbst nicht. Zufällig fielen erneuter Kriseneinbruch der Akkumulation und Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie zeitlich zusammen, so daß an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse nicht die widersprüchliche immanente Bewegung des Kapitals für den Ausbruch des Krisenschubs steht, sondern die außerökonomische SARS-Corona-Pandemie. Jedoch schafft notwendig nur die immanente Krisenbewegung der Akkumulation ihre eigene Krise und bereitet zufälligen modifizierenden und zusätzlichen Krisenmomenten den Boden. Eine Pandemie, egal welcher Art, kann niemals die Akkumulation von Kapital deutlich beeinträchtigen, sondern nur modifizieren. Wenn eine Pandemie erhebliche Auswirkungen auf die Akkumulation von Kapital zu haben scheint, dann nur deshalb, weil die Krisentendenzen durch die immanente Bewegung des Kapitals hervorgebracht werden und damit einer möglichen Pandemie die Tore weit öffnen. Umso größer die Krise des Kapitals, desto deutlicher die Modifikation der Akkumulation durch eine Pandemie. Dies geschieht konkret bei der SARS-Corona-Pandemie. Es gibt viele Pandemien im Kapitalismus und nur die wenigsten Pandemien haben überhaupt einen gewissen Einfluß auf die Akkumulation. Diese Pandemien werden vor allen in den Metropolen nur selten beachtet.

Die SARS-Corona-Pandemie erhält nur deswegen die große Aufmerksamkeit, weil sie mit dem neuen Krisenschub der Großen Krise zufällig zusammenfällt. Wäre der neue Krisenschub der Großen Krise ab Ende 2019 nicht vorhanden, wären die Auswirkungen der SARS-Corona-Krise bedeutend geringer. Die SARS-Corona-Krise ist nur Anlaß und Auslöser für die krisenhafte Neuzusammensetzung des Kapitals, nicht aber der Grund.

Pandemien im Kapitalismus kommen und gehen, können den Kapitalismus nichts anhaben. Der Kapitalismus ist gegen Pandemien immun. Jedoch nicht immun ist der Kapitalismus gegenüber seinen eigenen Krisen. Auf der konkreten Ebene der Akkumulation verschlingen sich die notwendigen Momente der Krise der Akkumulation mit den zufälligen Momenten der krisenhaften Entwicklung der Akkumulation.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine kapitalistische Pandemie und ist ein Produkt des Weltmarktes. Natur gibt es nur als Teil der Geschichte, d.h. der Menschheitsgeschichte, welche die Naturgeschichte determiniert. Natur außerhalb von Geschichte und Gesellschaft, außerhalb von gesellschaftlichen Produktionsweisen, gibt es nicht. Damit sind Zoonosen nur Ausnahmen von der Regel. Das Überspringen von Viren von Mensch auf Tier ist sehr selten und führt zu einer langsamen Verbreitung von Viren. Nur industriell erzeugte Viren sind an dem Menschen gut angepaßt und können schnell zu einer Pandemie auswachsen. Gerade der Kapitalismus ist so weit entwickelt, daß er industriell, d.h. zielgerichtet, in die Natur eingreift, die Natur in seinem Sinne umgestaltet und die Naturkräfte auf diese Weise nutzt, d.h. als Mittel zur Akkumulation von Kapital. Es können auch Viren produziert werden, wie Autos, Kühlschränke, Panzer, Möbel etc, sie müssen alle nur Mittel zur Akkumulation von Kapital sein. Viren werden so in Hochsicherheitslaboren produziert, wie Atomstrom in Atomkraftwerken und Autos in Autofabriken, Möbel in Möbelfabriken, Brot in Brotfabriken/Großbäckereien, denn Ware ist Ware, ist abstrakte Arbeit. Der militärisch-industrielle Komplex produziert eifrig Waffen, auch Massenvernichtungswaffen, ob Atomwaffen, Chemiewaffen, biologische Waffen und zwischen ziviler und militärischer Produktion gibt es keine chinesische Mauer, wie ebenfalls nicht zwischen ziviler und militärischer Forschung. Forschung und Produktion von und an potentiellen biochemischen waffenfähigen Material ist vollkommen normal, diese biochemischen Waren bzw. Substanzen können gleichzeitig zivil oder militärisch einsetzbar sein. Wie in jedem kapitalistischen Produktionsprozeß wird auch der Produktionsprozeß in einem Hochsicherheitslabor nur einer Mindestsicherung unterzogen, denn eine hohe Absicherung des kapitalistischen Produktionsprozesses geht auf Kosten des Profits und gerade in Krisenzeiten senkt das Kapital gerne seine Sicherheitsvorkehrungen herab. So können ohne weites durch Unfälle im kapitalistischen Produktionsprozeß eines Hochsicherheitslabors SARS-Corona-Viren unabsichtlich in die Freiheit entkommen sein. Auch kann man solche Viren bewußt freisetzten. Die SARS-Corona-Viren sind mäßig gefährlich, können nicht mit anderen gefährlichen biologischen Waffen wie Anthrax-Milzbrand etc. vergleichen werden. Ohne weiteres kann man auch bewußt die mäßig gefährlichen SARS-Corona-Viren freisetzten und darauf eine Strategie der Spannung entwickeln und eine Politik des Schocks und der Panik zu betreiben. Ob Unfall oder bewußte Freisetzung der SARS-Corona-Viren, das SARS-Corona-Virus ist das notwendige Produkt des kapitalistischen Produktionsverhältnisses, ein historisches Produkt und kein Zufall oder zufällig durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse produziert, z.B. durch ökologischen Raubbau an der Natur, d.h. kein a-historisches Naturprodukt. Kapitalismus bedeutet nicht nur Raubbau an der Natur, sondern auch und vor allem Manipulation bzw. Veränderung der Natur im kapitalistischen Produktionsprozeß als Mittel zur Akkumulation von Kapital in Form der relativen Mehrwertproduktion.

Geschichte, d.h. Klassengeschichte, als objektives Moment der Bewegung Klassengeschichte im Klassenkampf, materialisiert sich im konkreten und subjektiven Moment, das zufällige subjektive Moment ist immer vermittelt aufgehoben in der objektiven Bewegung der Klassengeschichte im Klassenkampf, d.h. das isolierte historische subjektive, zufällige Moment, geht über sich selbst hinaus, ist nur ein vereinzeltes Moment der gesellschaftlichen Totalität der Klassengesellschaft. Das isolierte historische Moment erscheint zufällig und subjektiv, doch ist das subjektive Moment nur ein vereinzeltes Moment von der gesellschaftlichen, objektiven, Totalität. Im subjektiven Moment erscheint ein Teil des objektiven Moments der Klassengesellschaft. Die objektive, gesellschaftliche, Totalität erscheint in der Vielfalt der subjektiven und isolierten Momente. Hinter der subjektiven Zufälligkeit steht die objektive Notwendigkeit, welche sich zufällig im subjektiven Moment realisiert. Die objektive Notwendigkeit der historischen Entwicklung der Klassengesellschaft im Klassenkampf kann sich nur in der Zufälligkeit der Vielzahl von subjektiven Momente materialisieren. Das subjektive Moment repräsentiert ein Teil des Ganzen. So seht der SARS-Corona-Virus, die SARS-Corona-Pandemie, nicht isoliert für sich selbst, sondern für die gesellschaftliche kapitalistische Totalität, ist ein Verweis auf diese, ein Moment der objektiven Krise des konkreten Kapitalismus und somit geht die SARS-Corona-Pandemie über sich selbst hinaus. Der SARS-Corona-Virus ist kein Zufall der Natur, keine Naturkatastrophe, sondern ein Moment der historischen Krise des Kapitalismus; der SARS-Corona-Virus ist keine subjektive Verschwörung, sondern ein objektives Moment der Krise des Kapitalismus, bzw. die subjektive „Verschwörung“ der möglichen Freisetzung des SARS-Corona-Virus, ist nur ein subjektives Moment der objektiven Notwendigkeit der historischen Krisentendenzen und somit eine notwendig potentielle und somit objektive „Verschwörung“. Jedes konkret-subjektiv-zufälliges Moment verselbständigt sich in ein objektiv-notwendiges Moment, welches das materielle Primat innehat. Das Wertgesetz ist gleichgültig gegenüber der „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ und die „Konkurrenz der vielen Kapitalien“ ist die Erscheinungsform des Wertgesetzes.

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Das verstärkte Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes ab 2016/2017 vertiefte die imperialistischen Widersprüche, führte zu den heutigen Wirtschaftskriegen und setzte international immer stärker eine Aufrüstungsspirale in Gang. Während in der Syrien- und vor allem in der Ukraine-Krise, eine deutliche transatlantisch-russische Frontstellung zu finden war, komplizierte und verwischte sich diese transatlantische Tendenz, es kommt gleichzeitig zu immer tieferen Rissen im transatlantischen Verhältnis, besonders deutlich zu sehen im Austritt des britischen Imperialismus aus der EU und den tiefen Widersprüchen zwischen der EU und den USA und innerhalb der EU, die Konfrontation zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus. Es setzt sich eine universelle imperialistische Konkurrenz: Alle gegen Alle, jeder gegen jeden und damit eine allseitige Aufrüstung. Innerhalb kürzester Zeit muß deutlich aufgerüstet werden, damit politisch auf dem Weltmarkt der Weltmarktanteil des jeweiligen nationalen Kapitals verteidigt werden kann. Die Aufrüstung schließt auch die Aufrüstung der Massenvernichtungswaffen mit ein und damit auch die Forschung und Produktion von biochemischen Kampfstoffen oder ähnlichen biochemischen Stoffen für die zivile Produktion in „dual use“ Form. Die internationale Aufrüstung schafft so die materielle Basis auch für Unfälle in Hochsicherheitslaboren, oder auch für den bewußten Einsatz von biochemischen Kampfstoffen oder biochemisch-ähnlichen Stoffen. Die konkrete historische Lage, vor allem seit 2016/2017, drängt auf eine historische Entwicklung hin, wo die Freisetzung von produzierten Viren, ob beabsichtigt (weil man Weltmarktanteile verliert und sich in der Defensive befindet in der Absicht und im Glauben, hauptsächlich nur den Weltmarktkonkurrenten zu schädigen, in Berechnung und Illusion eigene notwendige Verluste niedrig zu halten, alles unter Kontrolle zu haben im Gegensatz zum Weltmarktkonkurrenten) oder unbeabsichtigt, aus den Hochsicherheitslaboren möglich, ja sogar notwendig sind. Das Auftreten des SARS-Corona-Virus kann nur konkret wertgesetzrational aus den historischen Widersprüchen des neoliberalen, transatlantischen Kapitalismus abgeleitet werden und nicht aus einem abstrakten kapitalistischen Raubbau an der Natur. Die gesellschaftliche Natur des Kapitalismus, die bewußtlose Vergesellschaftung der unterschiedlichen Privatarbeiten im Wertgesetz, hat das materielle Primat über die ökologische Natur inne, formt diese im Sinne des Wertgesetztes, im Sinne der Akkumulation von Kapital und bestimmt damit auch die konkrete Form der Produktion, die bestimmten Bedingungen, unter denen die Produktion organisiert wird, bestimmt auch damit die Unzulänglichkeiten des kapitalistischen Produktionsprozesses und setzt somit die materiellen Grundlagen für die beabsichtigte oder unbeabsichtigte Freisetzung von SARS-Corona-Viren. Die wertgesetzrationalen Beschränkungen zeigen sich auch bei der Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Schon im Mai 2020 haben finnische Wissenschaftler einen patentfreien Covid-19 Impfstoff entwickelt. Jedoch unterblieb die Erprobungsphase und die Produktionsphase, denn aufgrund der Patenfreiheit untergräbt ein solcher Impfstoff das Profitprinzip, bzw. das Wertgesetz. Der finnische bürgerliche Staat ließ den gerade entwickelten Impfstoff links liegen und setzte auf die Entwicklung des Impfstoffs durch das Pharmakapital. So geht viel Zeit verloren. Dies ist aber keine Verschwörung zwischen dem finnischen bürgerlichen Staat und dem Pharmakapital, sondern fußt im Wertgesetz selbst, d.h. produziert werden Werte, Warenwerte und keine Gebrauchswerte. Auf diesem Grunde produziert jetzt nur das Pharmakapital den Anti-Corona-Impfstoff, auch wenn viel Zeit verloren geht. Das Kapital nutzt dann ganz nebenbei diese Zeit als geschenkte Gelegenheit bzw. Anlaß aus, um sich wertgesetzrational vollkommen neu zu formieren. Der naturwüchsige und bewußtlose Anlaß als notwendige Form des Wertgesetzes produziert die Gelegenheit, für bewussteres Handeln im Sinne von Ausnutzten der Gelegenheit in einer Politik der Strategie der Spannung, um so eine schon längst fällige Neuzusammensetzung des Kapitals einzuleiten. Auch das SARS-Corona-Virus ist nur ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus, ist ein Produkt der konkreten historischen Epoche des Zusammenbruchs des US-gestützten neoliberalen Weltmarktes als ein Moment des Zusammenbruchs der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette im historischen Prozeß der Herausbildung eines multipolaren Weltmarktes, welcher mit der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung endet.

Wenn die „Corona-Krise“ die konkrete Form der Großen Krise in der finalen Phase des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes ist, dann ist der „Corona-Notstand“ nur die konkrete politische Form, unter dem diese Entwicklung vor sich geht. Bei dem „Corona-Notstand“ geht es nicht so sehr um die Eindämmung der SARS-Corona-Pandemie, sondern zentral um die Neuzusammensetzung des Kapitals, um im multipolaren Weltmarkt wohlfeil bestehen zu können, d.h. die SARS-Corona-Pandemie vermittelt lediglich auf zufälliger Art und Weise die Neuzusammensetzung des Kapitals. Der bürgerliche Staat hat kein Interesse daran, die SARS-Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu beenden. Insofern ist die „Corona-Politik“ auch nicht fehlerhaft, sondern darauf angelegt, die SARS-Corona-Pandemie in die Länge zu ziehen und damit den „Corona-Notstand,“ denn es geht wesentlich um die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums und damit auch um die Disziplinierung im Sinne der Kapitalakkumulation. Diese Gelegenheit zur Rekonstruktion der Verwertungsbedingungen läßt das Kapital nicht aus.

Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist auch unter anderem die Zerstörung des alten Verhaltens, der alten Gewohnheiten und die Etablierung neuer, obrigkeitsstaatlicher Verhaltensweisen in Arbeiterklasse und Kleinbürgertum. Nach der Aufhebung des „Corona-Notstandes“ sollen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum sich weiterhin „freiwillig“ an die durch den „Corona-Notstand“ geschaffenen neuen Regeln und Verhaltensweisen, der „neuen Normalität,“ halten. Der „Corona-Notstand“ ist nur der Beginn der „neuen Normalität“ durch Implantierung neuer gesellschaftlicher Regeln, welche erst nach einiger Zeit von den Massen akzeptiert werden. Bricht man den „Corona-Notstand“ zu schnell ab, fällt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum wieder in alte Verhaltensweisen zurück, in neoliberale Verhaltensweisen, welche nicht mehr mit den Bedingungen der Akkumulation unter der Herrschaft eines multipolaren Weltmarktes vereinbar sind.

Hinter dem „Corona-Nebel“ liegt der multipolare Weltmarkt mit seiner multipolaren Weltordnung und die Große Krise des Kapitalismus mit ihrer massenhaften Entwertung von Kapital. Hinter dem „Corona-Schleier“ verbirgt sich in Deutschland auch eine große Immobilienblase, welche durchaus implodieren kann, mit schweren Folgen für die deutsche Volkswirtschaft und für die EU. Doch nicht nur die Immobilienblase ist ein Problem, sondern derzeit auch die Spekulation mit Rohstoffen. Beide Formen der Spekulation werden durch die expansive Geldpolitik der Zentralbanken gefördert, in der Hoffnung, auf diese Weise die Entwertung des Kapitals verhindern zu können. Doch den spekulativen/inflationären Märkten stehen deflationäre Märkte gegenüber und da die Gewerkschaften objektiv nicht derzeit in der Lage sind, hohe Lohnabschlüsse zu erkämpfen, bricht sich die Spekulation an den deflationären Märkten und die Entwertung findet plötzlich und schlagend im Platzten der Spekulationsblasen statt. Diese Entwicklungen in der Akkumulation finden auch ohne Corona-Pandemie statt, finden seit dem Zusammenbruch der Wall Street im Jahr 2008 periodisch statt, ebenso die expansive Geldpolitik der bürgerlichen Staaten und haben nichts mit der SARS-Corona-Pandemie zu tun. Durch die Intervention des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates in die Produktionssphäre, dem Wertgesetz gemäß, verschärft und beschleunigt sich die Entwertung des Kapitals zusätzlich, verdoppelt sich in unmittelbare Entwertung des Kapitals durch das Wertgesetz selbst und durch die mittelbare Entwertung des Kapitals durch den bürgerlichen Staat, welcher selbst wertgesetzrational organisiert ist und damit das Wertgesetz nur in seiner materiellen Struktur konkret-spezifisch reproduziert und gleichzeitig modifiziert, aber niemals aufheben kann, so daß seine Intervention in die Produktionssphäre des Kapitals eine konkret-spezifische Form des Wertgesetzes ist, das Wertgesetz setzt sich durch die Vermittlung der Aktion und Intervention des bürgerlichen Staates in die Ökonomie durch. Über den Notstand wird ein Teil des Kapitals durch den bürgerlichen Staat konkret-spezifisch wertgesetzrational entwertet. Das Ziel des bürgerlichen Staates als ideellen Gesamtkapitalisten ist es, die Verwertungsbedingungen des Kapitals als Totalität zu sichern und dies kann unter Umständen auch bedeuten, einen anderen Teil des Kapitals zu opfern, damit sich das Kapital als Totalität neu strukturieren kann. Für den deutschen Imperialismus heißt dies, daß im Modell Deutschland, der Hegemonie der Weltmarktsektoren des Kapitals über die Binnenmarktsektoren des Kapitals, die Verwertungsinteressen des Weltmarktkapitals einen Vorrang vor den Verwertungsinteressen des Binnenmarktkapitals haben und damit das Binnenmarktkapital auch durch die modifizierende Aktion des bürgerlichen Staates entwertet wird, wenn es den Interessen des Weltmarkkapitals entspricht. Die Hilfen, welche dem Binnenmarktkapital und dem kleineren und mittleren Kapital im allgemeinen gewährt wurden, sind zu gering, um mittelfristig diese als fungierende Kapitale zu erhalten und es droht Konkurs bzw. Aufkauf durch das Monopolkapital. Das Monopolkapital strukturiert sich auf Kosten des kleinen und mittleren Kapitals um und auf Kosten der Binnenmarktsektoren des Kapitals. Im März dieses Jahres wird die Politik des bürgerlichen Staates in dieser Frage noch verschärft, wird die unzureichende Hilfe unter dem Vorwand von nicht erklärten Betrugsvorwürfen, zeitweilig eingestellt. Betrügereien rechtfertigen auf keinen Fall die Einstellung der „Corona-Hilfen“, sonst müßten auch die erweiterten Kurzarbeitsregelungen eingestellt werden. Es droht eine erhebliche Anzahl von Konkursen und Arbeitslosigkeit bzw. bei dann notwendigen Übernahmen der kleinen und mittleren Einzelkapitale durch das Monopolkapital eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Arbeiterklasse.

Die SARS-Corona-Pandemie muß nun als Generalbegründung für alle repressiven Maßnahmen des bürgerlichen Staates bzw. der materiellen Folgen der Krise herhalten und damit verdeckt die „Corona-Krise“ die eigentliche Krise, die Große Krise der Akkumulation. Ohne die „Corona-Krise“ und ohne „Corona-Notstand“ würde die Neuzusammensetzung des Kapitals weitaus konfliktreicher verlaufen, als sie jetzt verläuft. Der übergesetzliche „Corona-Notstand“ zum Schutz der „nationalen Sicherheit“ macht der Gewerkschaftsbürokratie sehr deutlich, was das deutsche Kapital von den Gewerkschaften erwartet und die Gewerkschaftsbürokratie ordnet sich ohne zu Klagen dem Notstandsstaat unter und wird ein Teil der neuen Volksgemeinschaft. Geräuschlos bauen die Konzerne mehr Arbeitsplätze ab, als in der Krisenphase 2008/2009. Wieviel Arbeitsplätze vom kleineren und mittleren Kapital abgebaut werden ist derzeit unbekannt.

Das alte Kleinbürgertum vor allem in den Sektoren Gastronomie, Tourismus, Kulturindustrie wird radikal dezimiert. Es gibt nirgendwo einen organisierten Widerstand und die DGB-Gewerkschaften bleiben stumm und beteiligen sich offensiv als Co-Manager dieses Restrukturierungsprozesses des Kapitals. Auch aus der industriellen Reservearmee dringt kein Laut des Widerstandes empor. Der „Corona-Notstand“ als Verteidigung der „nationalen Sicherheit“ ist nicht nur repressiv hegemonial, sondern auch ideologisch, denn er erscheint bis jetzt alternativlos, das kleinere Übel gegenüber der SARS-Corona-Pandemie. Erst wenn die realen Folgen immer sichtbarer werden, gibt es eine Möglichkeit, diese vermeintliche Alternativlosigkeit aufzubrechen. Dann hat es bereits auf Seiten der Arbeiterklasse schon viele Verluste gegeben und auch dann ist die Frage offen, ob zu diesem späten Zeitpunkt noch erfolgreich Widerstand geleistet werden kann, zumal auch gegen einen Notstandsstaat. Schon jetzt hat man viel Zeit verloren, den Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ zu organisieren und der „Corona-Notstand“ hat sich gefestigt. Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ am 13. und 17. März 2020 war die Bourgeoisie noch nicht so selbstsicher wie jetzt, denn es war unklar, ob die Arbeiterklasse den Notstand passiv akzeptieren würde, ob auch die Gewerkschaftsbürokratie aktiv mit dem Kapital gehen würde. Zu diesem Zeitpunkt wäre es noch einfacher gewesen, den „Corona-Notstand“ abzuwerfen, als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Die Repression des bürgerlichen Klassenstaates atomisiert die Arbeiterklasse über den „Corona-Notstand“ und im Zeitverlauf wird die Repression des bürgerlichen Staates immer zielgenauer, weil die Arbeiterklasse immer mehr atomisiert wird, kann jedes gesellschaftliche Atom identifiziert und gezielt vernichtet werden. Jede Bewegung unterliegt der Kontaktnachverfolgung und man kann dann sehen, welche vom bürgerlichen Staat verhängten Kontaktverbote gebrochen oder eingehalten wurden.

Die „Corona-Notstandsbeschlüsse“ sollten bis zum 31/3/2021 begrenzt sein. Nun wurden diese Regelungen im Infektionsschutzgesetz auf unbestimmte Zeit verlängert. Ab 01. April 2021 gelten diese Regelungen unbegrenzt. Der Bundestag hat eine Überprüfungspflicht. Spätestens alle drei Monate muß der Bundestag überprüfen, ob immer noch eine“ epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Läßt der Bundestag diese Frist verstreichen, gilt die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ als aufgehoben. Es reicht also eine einfache Mehrheit im Bundestag, damit die Notstandsmaßnahmen weiter exekutiert werden können. Das neue Infektionsschutzgesetz gilt nicht nur für die SARS-Corona-Pandemie, sondern auch für alle möglichen künftigen Pandemien. Da jederzeit andere Pandemien auftreten und eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ erschaffen könnten, worauf der Staat mit Zeitverzögerung reagieren müßte, wird eine einfache Mehrheit für die Bestätigung der „Corona-Notstandsregelungen“ immer zu finden sein, eine automatische Verlängerung also. Es wird eine permanente Bestätigung dieser Regelungen geben und damit des „Corona-Notstandes“ ohne eine SARS-Corona-Pandemie, so wie in den USA immer wieder im Parlament die Notstandsregelungen seit dem 11.09.2001 automatisch verlängert wurden und werden.

Die psychologische Kriegsführung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse war erfolgreich und die Strategie der Spannung trägt Früchte. Das Bundesinnenministerium arbeitete seine „Corona-Notstandsdirektiven“ aus und forderte die Universitäten und Forschungsinstitute auf, diese „wissenschaftlich“ zu belegen, was diese dann auch taten und die SARS-Corona-Pandemie als das Jüngste Gericht darstellten, während die bürgerlichen Medien dieses Zerrbild eifrig in einem medialen Trommelfeuer verbreiteten. Auf diese Weise wurde die Massenlegitimation für einen „Corona-Notstand“ organisiert und so ertönte der Ruf nach einem „starken Staat“. Es gab gegen die Psychologische Kriegsführung keinen organisierten Widerstand, auch nicht in der „Wissenschaft“. Auch die „Wissenschaft“ weiß wo ihr gesellschaftlicher Platz ist und wie sie ihren Brotherren zu dienen hat. Einzelne oppositionelle Stimmen auch aus der „Wissenschaft“ erhoben sich und ihnen wurde sofort vom bürgerlichen Staat ihre Legitimation als „Wissenschaftler“ und/oder Staatsbürger entzogen. Der Notstand duldet keinen Widerspruch. Nur Gehorsam. Die ideologischen Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates funktionierten in der Corona-Krise tadellos.

Da hat mir meine ehemalige SED in die Suppe gespuckt ?

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung vermittels des übergesetzlichen Notstands wird der konkrete Kapitalismus neu ausgerichtet und die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum im Sinne der Kapitalverwertung neu zusammengesetzt. Vor allem wird im „Corona-Notstand“ die Fraktion des alten Kleinbürgertums, der abhängigen Selbständigen, abgewickelt. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, nach dem Ende des real existierenden Stalinismus, dehnte sich die Fraktion des Kleinbürgertums auf Kosten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums aus, vor allem in der Gastronomie, der Tourismusindustrie und in der Kulturindustrie. Diese Branchen sind vor allem durch den „Corona-Notstand“ stillgelegt und werden auf diese Weise entwertet. Diese bisherigen Nischensektoren werden durch diese Maßnahmen durchkapitalisiert und durchstaatlicht, damit auch dort das Kapital sich ohne Einschränkungen der Durchschnittsprofitrate gemäß reproduzieren kann, welche sich in einem unterkapitalisierten Sektor aufgrund niedriger organischer Zusammensetzung des Kapitals schwerer und langsamer herausbildet als in durchkapitalisierten Sektoren der kapitalistischen Produktionsweise. Auch hier trifft das Kapital auf keinen ausgebildeten Widerstand. Teile des alten Kleinbürgertums radikalisieren sich, da massenhafter Bankrott in Aussicht steht und schlagen wild um sich. Das Ergebnis sind dann die Anti-Corona-Proteste, welche auf die Restauration der neoliberalen Nischensektoren zielen und so die drohende Proletarisierung vermeiden wollen. Die überwiegende Mehrheit des traditionellen Kleinbürgertums hat jedoch resigniert und fügt sich in sein Schicksal. Das Schicksal des alten Kleinbürgertums ist der Weg in die absolute Verelendung, der Weg ins Hartz IV-System, denn die kapitalistische Produktionsweise ist auf Lohnarbeit aufgebaut und deshalb auch die kollektiven sozialen Sicherungssysteme, vor allem Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung.

Das traditionelle Kleinbürgertum hat in der Regel keinen Zugang zum Sozialversicherungssystem, sondern fällt sofort in das Hartz IV-System, welches die absolute Verelendung verwaltet. Hartz IV wird aber auch nur dann gezahlt, wenn alles Vermögen aufgebraucht ist. Die Corona-Sonderregelungen für das alte Kleinbürgertum, die relative „Schonung der Anrechnung des Vermögens,“ etc. wird mit der Zeit entfallen, denn diese wird nur für eine kleine Zeitspanne gültig sein, zur Eingewöhnung des alten Kleinbürgertums in die Hartz IV-Verelendung. Nach einer gewissen Zeit, wird auch hier der harte Schnitt geführt. Die Proletarisierung des alten Kleinbürgertums ist unvermeidlich und dieser verläuft über die industrielle Reservearmee, denn nur dann ist der Wert der Ware Arbeitskraft deutlich entwertet, kann die Ware Arbeitskraft gebrochen und flexibilisiert werden.

Um die Ware Arbeitskraft zu flexibilisieren, um sie noch weiter für die Verwertung des Kapitals zu verflüssigen, ist es notwendig, sie zu brechen, in kleine Stück zu zerbrechen und dann wieder im Sinne der Neuzusammensetzung des Kapitals neuzusammenzusetzten. Das ist die historische Aufgabe des Hartz IV-Systems, die gleichzeitige Konzentration der strukturellen Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse mit der Konzentration der subjektiven bürokratischen Gewalt des bürgerlichen Staates, gegen die mehr oder minder atomisierte erwerbslose Ware Arbeitskraft in der industriellen Reservearmee, Überwachung, Kontrolle, Disziplinierung, Razzia, Hausdurchsuchung, Verhör, Profiling und Gehirnwäsche, zur Formung der Ware Arbeitskraft in variables Kapital, zur flexiblen Ausbeutungsmasse des Kapitals. Besonders schutzlos ist das alte Kleinbürgertum, welches nicht in der Fabrik, im Betrieb, proletarisch sozialisiert wurde und sich zu wehren weiß, sondern schon immer relativ atomisiert war. Das Kapital will die Ware Arbeitskraft aus den Nischensektoren in andere Sektoren umverteilen, so in den militärisch-industriellen Komplex, welcher aufgrund der Politik des Schutzes der „nationalen Sicherheit“ nach innen und außen anwachsen wird und dazu Ware Arbeitskraft benötigt.

Die Liquidierung der kleinbürgerlichen Nischensektoren in Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie durch den Notstandsstaat macht Arbeitskräfte für den militärisch-industriellen Komplex frei. Eine „Auskämmaktion“ für die innere und äußere Aufrüstung des deutschen Imperialismus uns seinen notwendigen dritten Griff zur Weltmacht. Die in letzter Konsequenz elitären kleinbürgerlichen Anti-Corona Proteste, welche auf das neoliberale Status quo abzielen, statt das Bündnis mit der Arbeiterklasse zu suchen und sich egalitär zu positionieren, werden scheitern. Auf der politischen Ebene zeigt sich der reaktionäre Widerstand gegen den „Corona-Notstand“ in der Weigerung, die offen neofaschistischen Organisationen aus den Anti-Corona-Demonstrationen zu werfen und geht damit objektiv mit diesen Kräften ein Querfrontbündnis ein. Mit proletarischen und damit egalitären Forderungen könnte man ohne Probleme die neofaschistischen Organisationen aus den Demonstrationen werfen, denn egalitäre Forderungen bedrohen gerade die Hierarchien der faschistischen Organisationen. Die neofaschistischen Organisationen, wie auch die nationalliberale AfD sind nicht gegen den Notstand, sondern nur dagegen, daß das alte Kleinbürgertum den Preis für den Notstand zahlen soll und dieser auch noch verhältnismäßig mild ist. Insofern fordern die nationalliberale AfD und die neofaschistischen Organisationen vom bürgerlichen Staat einen harten Notstand, der sich gegen die Arbeiterklasse richten soll, diese soll die Kosten für den Notstand tragen. Das unklare Verhältnis der Anti-Corona-Proteste zu sich selbst und zur Arbeiterklasse. kann jederzeit von einer Tolerierung in eine Zusammenarbeit mit den neofaschistischen Kräften nach dem Beispiel der „bunten Revolutionen“ des „Regime-Change“ durch Massenputsch umschlagen, wenn die neofaschistischen Organisationen den „Schutz“ der kleinbürgerlichen Proteste übernehmen und als paramilitärische Speerspitze agieren. Aus sich selbst heraus wird dies nicht geschehen. Jedoch entsteht eine Potentialität für diese Entwicklung und dies kann dann eine interessierte Macht auf den Plan rufen, welche über ihre Geheimdienste versucht, die naturwüchsigen Entwicklungen zu ordnen und dem Ziel einer „Farbenrevolution“ zuzuführen. Das Fehlen einer „ordnenden“ Hand verhindert diese Entwicklung bisher und so verläuft das wilde kleinbürgerliche Aufbäumen gegen die kommende Proletarisierung ergebnislos. Eine Querfront ist eine gute Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der Schlüssel für diese Situation liegt bei der Arbeiterklasse. Das Kleinbürgertum, auch die Fraktion des alten Kleinbürgertums, kann nur für die Arbeiterklasse gewonnen werden, wenn diese ihre Interessen gegenüber der Bourgeoisie durch eine Einheitsfront verteidigt. Programmatische Grundlagen einer Einheitsfront wären: Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, Arbeiterkontrolle und proletarischer Selbstschutz. Ohne eine Programmatik einer Einheitsfront kann das alte Kleinbürgertum nicht für das Proletariat gewonnen werden und dann geht das Kleinbürgertum, hier besonders das alte Kleinbürgertum, auf die Seiten der Bourgeoisie über, denn das Kleinbürgertum, allzumal das alte Kleinbürgertum, steht objektiv, weil strukturell, immer der Bourgeoise näher als der Arbeiterklasse. Nur durch eine Einheitsfront wird die Arbeiterklasse handlungsfähig und nur dann, wenn die Arbeiterklasse handlungsfähig ist, kann die Arbeiterklasse ein Bündnis mit dem Kleinbürgertum eingehen, denn nur dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats und ist politisch neutralisiert. Das Kleinbürgertum zieht nur mit der stärksten Macht.

Wird das Kleinbürgertum nicht vom Proletariat gewonnen, zieht es mit der Bourgeoise. Das alte Kleinbürgertum in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus wirft seinen „linken Neoliberalismus“ ab und ruft den „starken Staat“ an, mutiert zum „linken Nationalliberalismus“. Nun soll der „starke Staat“ das ruinierte alte Kleinbürgertum vor seinem Ruin schützten. Doch dies wird er nicht tun, denn er organisiert gerade die soziale Säuberung des alten Kleinbürgertums. Die Unterwerfung unter dem „starken Staat“ wird dem alten Kleinbürgertum nichts nutzen, der Ruin des alten Kleinbürgertums, vor allem in den Nischensektoren des neoliberalen Kapitalismus, ist beschlossen. Trotz des gesellschaftlichen Ruins des alten Kleibürgertums bewegt sich dieses devot auf die Bourgeoisie zu. Nur die dümmsten Kälber wählen sich ihre Henker selber. Bestenfalls kommt das ruinierte alte Kleinbürgertum zum „linken Nationalliberalismus“, eines Nationalliberalismus mit „menschlichen Antlitz“, einen Nationalliberalismus, der ein soziales Mindestniveau der sozialen Transferleistung und einen Mindestlohn („Bedingungsloses Grundeinkommen) bereitstellt, aber nur im Tausch gegen politische Loyalität gnädig gewährt bzw. nicht gewährt oder gar entzieht, wenn der „starke Staat“ entscheidet, daß die politische Loyalität nicht mehr gegeben ist. Die Treue zum Staat, die Verfassungstreue, ist ein zentrales Kriterium für den Bezug von sozialen Transfereinkommen im nationalliberalen Kapitalismus. Gegenwärtig ist die links-neoliberale Revolte des alten Kleinbürgertums in Form der Corona-Proteste gegen den Notstandstaat relativ gering, das alte Kleinbürgertum steht fest und treu zum Notstandsstaat, welcher gerade das alte Kleinbürgertum dezimiert. Die Anbetung des Notstandsstaates durch das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Branchen von Gastronomie, Tourismus und Kulturindustrie wird nichts bewirken, denn das Kapital wickelt diese Branchen ab. Das bankrotte und wild um sich schlagende alte Kleinbürgertum dieser Sektoren läuft dennoch auf die Seiten des Kapitals über und so wandelt sich der „linke Neoliberalismus“ in den Nationalliberalismus um. Gerade diese Sektoren fordern vom bürgerlichen Staat den „digitalen Corona-Impfpaß“ einzuführen, wie regelmäßiges Testen und Geräte zur Abstandskontrolle. Unter diesen repressiven Methoden möchte das alte Kleinbürgertum in diesen neoliberalen Nischensektoren wiedereröffnen. Nun ist Kontrolle, Überwachung, Abweisung von Personen ohne gültigen digitalen „Impfpaß“ und damit enge Alltagsgrenzen Trumpf, während vorher galt: No border, no nation, keine Grenze, keine Nation. Nun verteidigt man die Nation, akzeptiert auch eine „Impf-Apartheid“ und organisiert die Gastronomie, den Tourismus und die Kulturindustrie als Grenze. Das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren des Kapitals war mit ihrem „linken Neoliberalismus“ die Speerspitze des Neoliberalismus. Jetzt werden die zusammenbrechenden neoliberalen Nischensektoren und deren altes Kleinbürgertum zur Speerspitze des Nationalliberalismus und suchen ihren Weg in einen „linken Nationalliberalismus“ gegen die Arbeiterklasse. Für das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Nischensektoren hat das neoliberale Individuum und der neoliberale Vertrag ausgedient. Nun steht die „Nation“ und die innere und äußere Sicherheit des Staates im Vordergrund. Wer nicht nachweisen kann, daß er „keine Gefahr“ für die Gesellschaft darstellt, ist ein „Gefährder“, eine Gefahr für die Gesellschaft und ihren Staat und dieser kann mit erheblicher Repression rechnen. Der bürgerliche Staat stellt dem loyalen Staatsbürger indirekt einen politischen Unbedenklichkeitsnachweis aus, indem dieser Staatsbürger in keiner privaten oder staatlichen Feindliste verzeichnet ist. Dies ähnelt dann dem chinesischen System des „Sozialkredits“ und der digitale „Impfausweis“ wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt das zentrale Moment für einen „Sicherheitsnachweis,“ die „Terrorlisten“ als „Feindlisten“ für „Terroristen“ und „Extremisten“ wäre der nächste Schritt. Wer auf diesen Listen aufgeführt ist, droht Kündigung, Berufsverbot, Verbot aller zivilrechtlichen Verträge und des Eigentums und unter Umständen gar keinen Rechtsanspruch auf soziale Transferleistung, was dann auch zu einer Verweigerung zum Zugang des Gesundheitssystems führt. Dies ist schon jetzt möglich, wenn eine Person auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste verzeichnet ist. Wer auf der UNO-Terrorliste oder der EU-Terrorliste landet ist vogelfrei. Weder gibt es einen Rechtsweg zu klären, wie man auf diese Listen gelistet wurde, noch gibt es einen Rechtsweg, seinen Namen aus diesen Listen streichen zu können. Es gibt keinen greifbaren Verantwortlichen für die UNO-Terrorliste und auch nicht für die EU-Terrorliste, an den man sich wenden kann. Es sind anonyme Kräfte, welche die UNO-Terrorliste oder die EU-Terrorliste verwalten, vor allen die Geheimdienste, welche sich hinter dem Staatsgeheimnis verstecken. Das Staatsgeheimnis und die „nationale Sicherheit“ gehören zusammen. Der Notstand weitet den Bereich des Staatsgeheimnisses potentiell aus. Hinter dem Notstand steht immer die Staatsräson, in jeder Form die sich der bürgerliche Staat gibt, sie kommt nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) deutlicher zum Vorschein. Nur in den Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates ist der bürgerliche Staat der Souverän, im parlamentarisch-demokratischen System muß die Bourgeoisie einen geringen Teil ihrer Macht an die Arbeiterklasse abgeben, ist aber dann nicht mehr souverän.

Die „Corona-Krise“ ist der Durchbruch des Nationalliberalismus, wie Agenda 2010 und vor allem Hartz IV, der Durchbruch des Neoliberalismus in Deutschland war. Hartz IV war ein Frontalangriff auf die Gewerkschaften und die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte und folglich auch am Beginn der Großen Krise 2007/2008 und nun auch in der „Corona-Krise“. Mit Hartz IV wurde der Gewerkschaftsbürokratie das Selbstbewußtsein gebrochen und dies begann dann die Gewerkschaftsbasis zu desorientieren. Die Politik der Gewerkschaftsbürokratie wurde scheinbar alternativlos und setzte auf Co- Management. Der bürgerliche Staat forderte zusammen mit Hartz IV Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, sollten die Gewerkschaften diese nicht freiwillig einräumen, drohte er mit gesetzlichen Öffnungsklauseln. Das war ein Frontalangriff auf die relative Tarifautonomie und damit auf die im Grundgesetz verankerte Koalitionsfreiheit. Anstatt zum Generalstreik aufzurufen, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie. Mit diesem Frontalangriff auf die Gewerkschaften wurde der neoliberale Kapitalismus in Deutschland realisiert.

Die „Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ sind dementsprechend der Durchbruch des nationalliberalen Kapitalismus. Auch hier wieder der Frontalangriff auf die Gewerkschaften, jetzt gar mit einem übergesetzlichen Notstand und die Gewerkschaftsbürokratie kapituliert wieder, unterwirft sich nun dem Notstandsstaat, dient sich dem Corona-Notstandsstaat als Berater an und bewegt sich auf den Einbau in den bürgerlichen Staat als Arbeitsfront hin. Wenn das Kapital den übergesetzlichen Notstand realisiert, ist es auch bereit, die Gewerkschaften im offenen Terror zu zerschlagen. Für das Kapitalkommando ist dies das Signal, die Neuzusammensetzung des Kapitals im Betrieb voranzutreiben, wie für den bürgerlichen Staat bezogen auf die bürgerliche Gesamtgesellschaft. Aufgrund des übergesetzlichen Notstands, dem gesellschaftlichen Schock und dem dann noch fehlenden proletarischen Widerstand ist das Kapital gegenüber der Arbeiterklasse in der Offensive und gestaltet das soziale und politische Kräfteverhältnis zwischen den beiden antagonistischen Klassen zu seinen Gunsten um. Die relative Tarifautonomie und die Mitbestimmung befinden sich in der Defensive. Hegemonial jedoch wird der nationalliberale Kapitalismus erst dann, wenn er vom gesellschaftlichen Schock abläßt und sich ein „linker“ Nationalliberalismus herausbildet. Dieser „linke Nationalliberalismus“ zeigt dann die gesellschaftliche Akzeptanz des Nationalliberalismus in den unterworfenen Klassen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum an, so wie der „linke Neoliberalismus“ die resignative Anerkennung des neoliberalen Kapitalismus durch Arbeiterklasse und Kleinbürgertum war.

Die „national Sicherheit“ ist die zentrale Achse des Nationalliberalismus und das Kapital diktiert konkret, was die „nationale Sicherheit“ ist. Der „nationalen Sicherheit“ hat sich alles unterzuordnen. Von nun an selektiert der bürgerliche Staat in „Freund“ und Feind“. Die Freund-Feind-Unterscheidung begann mit dem Aufbau des Hartz IV-Systems gegen die industrielle Reservearmee und gegen die Gewerkschaften und wird nun im „Corona-Notstand“ auf die aktive Arbeiterarmee ausgeweitet. Die Entrechtung der industriellen Reservearmee im Hartz IV-System ist die Vorlage für die die Entrechtung der aktiven Arbeiterarmee unter dem „Corona-Notstand“. Die Gewerkschaften sind objektiv wieder der zentrale Feind. Doch die Gewerkschaftsbürokratie kapitulierte vor dem „Corona-Notstand“ noch schneller, als vor dem Hartz IV-Projekt der Bourgeoisie, woran man sehen kann, daß die Gewerkschaftsbürokratie die Hartz IV-Lektion der Bourgeoisie verstanden hat.

Das Ziel des Kapitals ist es, die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum zu atomisieren. Die Organisation ist die mächtigste Waffe des Proletariats und das Kapital versucht alles, die Organisierung zu verhindern und dazu wird in vielfältigen Formen versucht, eine Zensur in der Meinungsbildung zu organisieren, denn die Meinungsfreiheit ist die materielle Basis für eine erfolgreiche proletarische Organisierung. Ohne Meinungsfreiheit und Diskussion kann es keine proletarische Organisierung geben. Wer Meinungsfreiheit und Diskussion organisiert, ist somit ein Staatsfeind. Der „Corona-Notstand“ steht für Befehl und Gehorsam, nicht aber für Diskussion und freie Meinungsbildung. Die Meinungsfreiheit bedroht im „Corona-Notstand“ die „nationale Sicherheit.“ Nur wenn es keine andere Organisierung als durch den bürgerlichen Klassenstaat gibt, kann sich der „Corona-Notstand“ durchsetzen. Der Notstandsstaat duldet keine proletarische Organisierung, duldet keine gleichgestellten proletarischen Massenorganisationen neben sich, denn sein Ziel ist die Desorganisation der Arbeiterklasse, das Zerreißen der proletarischen Solidarität, welche eine Scharfe Waffe des Proletariats gegen das Kapital ist. Durch die Atomisierung der Arbeiterklasse versucht man jedes Atom der Arbeiterklasse zu identifizieren und einer offenen oder verdeckten Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Es geht um eine Selektion der aktiven Arbeiterarmee in den Kategorien „Freund-Feind“ und hierbei geht es vor allem um den „potentiellen Feind,“ welcher die Neuzusammensetzung des Kapitals verhindern oder verzögern könnte. Der „potentielle Feind“ ist der „objektiv-verdeckte“ Feind, der gefährlicher ist als der „offene Feind.“ Nur bei einer Identifizierung des Feindes können Search and destroy, Such-und Vernichtungsaktionen, zuerst sozial, notfalls auch physisch, realisiert werden. Aus diesem Grunde führt der bürgerliche Staat und das Kapital die staatlichen und private Datenbanken zusammen, denn nur dann kann KI (Künstliche Intelligenz) erfolgreich für das Kapital fungieren. KI gestützte EDV-Systeme dienen vor allem der Jagd nach „potentiellen Staatsfeinden“, nach „subversiven Elementen,“ dieses Moment ist ein organisches Moment in der Neuzusammensetzung des Kapitals, denn nur dann kann die Ware Arbeitskraft noch weiter flexibilisiert und verflüssigt werden als bisher. Das Ziel ist die physische, psychische, soziale und politische Vermessung der aktiven Arbeiterarmee, um durch Selektion von minderwertiger Ware Arbeitskraft eine Wertschöpfungsgemeinschaft-Betriebsgemeinschaft zu formen, die auf gesellschaftlicher Ebene eine Entsprechung in einer neuen Form einer Volksgemeinschaft findet. Die KI-gestützten EDV-Systeme sollen diese Selektion vornehmen, damit diese sich optimaler der Ware Arbeitskraft als Ausbeutungsmasse annehmen können, dies geht jedoch nur, wenn jeder versteckter Widerstand-Zurückhaltung von Leistungsreserven- eliminiert wird. Flexibilität, Opferbereitschaft und Verzichtsbereitschaft wird derzeit wieder vermehrt von der Arbeiterklasse gefordert. Die lebendige Arbeitskraft wird organisch mit dem fixen Kapital, welches von KI-EDV-System gesteuert wird, zusammengeschlossen. Die KI-Systeme zeichnen jede körperliche und auch psychische Reaktion im kapitalistischen Arbeitsprozeß auf, fungieren nach dem Prinzip eines „Lügendetektors“ und können so die lebendige Arbeit steuern. Sie messen auch den Abstand zwischen den Arbeitern und geben automatisch an die konkreten Lohnarbeiter und an die Unteroffiziere des Kapitals eine Warnung ab, verhindern so im Betrieb die proletarische Organisierung. Der Verschleiß der Ware Arbeitskraft in einem KI-gesteuerten Produktionsprozeß ist hoch und provoziert proletarischen Widerstand. Dieser soll durch eine KI-gestützte Selektion der Ware Arbeitskraft verringert werden. Jedoch darf die Kontrolle der lebendigen Arbeit nicht mit dem Werkstor enden, wenn man das ganze Potential der Ware Arbeitskraft ausnutzten will. Dann muß auch im Privatleben, außerhalb der Arbeit, die lebendige Arbeit in ihrer Reproduktionszeit ebenfalls lückenlos überwacht und durch die KI-Systeme das Verhalten modifiziert werden. Das Privatleben der Ware Arbeitskraft soll über die KI-Systeme mit dem Ausbeutungsprozeß der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß zusammengeschlossen werden. Nach Verbrauch und Vernutzung der Ware Arbeitskraft im kapitalistischen Produktionsprozeß durch Überausbeutung wird die Ware Arbeitskraft entlassen und somit in die industrielle Reservearmee ausgesondert. Das Hartz IV-System hat die Ware Arbeitskraft wieder auf ein gewisses Niveau herzustellen, daß eine Folgeverwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß möglich ist, dann nicht mehr in den Kernbelegschaften, sondern in den Randbelegschaften und damit zentral in prekäre Arbeitsverhältnisse. Ist eine weitere Verwendung im kapitalistischen Produktionsprozeß auch in der Randbelegschaft nicht mehr möglich, ist der dauerhafte Sturz in die industrielle Reservearmee und hier konkret in das Hartz IV-System, nicht mehr abzuwenden. Hier droht dann die Gefahr der Euthanasie für die nicht-mehr-ausbeutungsfähige Ware Arbeitskraft.

Als Feind im nationalliberalen Kapitalismus gilt der, welcher nicht ausbeutungswillig ist, aber auch der, wer nicht ausbeutungsfähig ist oder nicht mehr ausbeutungsfähig ist. Ware Arbeitskraft, die dauerhaft nicht als Ausbeutungsmaterial eingesetzt werden kann, gleichgültig ob objektiv nicht mehr möglich oder subjektiv verweigernd, wird als ein Feind der Gesellschaft angesehen. Proletarischer Widerstand gegen das neue Ausbeutungsregime in der Neuzusammensetzung des Kapitals wird so gleich zu einem Staatsverbrechen. Der „Corona-Notstand“ suspendiert die bisherigen parlamentarisch-demokratischen Verfahrensregeln und konkret damit auch das Tarifvertragswesen und die Mitbestimmung, eröffnet dem Kapital die notwendigen Räume, um die Neuzusammensetzung des Kapitals zu realisieren.

Die bürgerliche Gesellschaft des nationalliberalen Kapitalismus wird meinem dichten Netzt von Kontrollmaßnahmen überzogen. Der digitale Impfpass droht das zentrale Instrument für die Massenüberwachung zu werden, der „Crowd-control“ zu dienen, indem er als Passierschein fungieren kann und die verschiedenen zivilen Checkpoints sind die Geschäfte und anderen Einrichtungen, die jemand besucht. Diese Daten können meist über Mobilfunkortung ebenso erhoben werden, aber nur dann, wenn ein Mobilfunkgerät benutzt wird. Das gefährliche an dem digitalen Impfpass ist, daß der von unbekannter Hand deaktiviert werden kann, wenn eine Person von dem bürgerlichen Staat oder vom Kapital direkt auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt wurde. Damit ist der digitale „Impfpass“ eng mit anderen „Schwarzen Listen“ des Kapitals, mit den offiziellen und inoffiziellen „Terrorlisten“ der UNO und der EU und mit einer Politik der Berufsverbote verbunden. Diese „Terrorlisten“ treten bei jeder Geschäftstransaktion von Export und Import bezüglich der EU-Außengrenzen (vereinfachte Zollabfertigung) in Kraft, diese verpflichten das Kapitalkommando die Belegschaft oder Teile der Belegschaft einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Wer als Feind identifiziert wurde, ob als Individuum und/oder als Organisation, wird auf den verschiedenen „Schwarzen Listen“ geführt und dies kann Folgen haben bis hin zum Berufsverbot, dabei gehen offizielle und inoffizielle Sicherheitsüberprüfungen Hand in Hand. Das Ziel ist es, organisierten Widerstand schon präventiv zu verhindern, indem man jedes Individuum atomisiert. Das Ziel der Abstandregeln ist es, diese Atomisierung des Individuums zu realisieren, nicht der Gesundheitsschutz. Unter der Tarnung des Gesundheitsschutzes wird eine Politik der Atomisierung der Arbeiterklasse realisiert. Man muß nicht unbedingt die Repressivmittel großflächig anwenden. Präventive Counterinsurgency, präventive Konterrevolution, identifiziert repräsentative Organisationen und Individuen und statuiert ein Exempel, um die Massen zu disziplinieren. Es reicht in der Regel, die Folterinstrumente öffentlich zur Schau zu stellen und vielleicht sogar ein Exempel zu statuieren, um die Massen zu disziplinieren. In dieser präventiven Konterrevolution wirken das gesamtgesellschaftliche Kapitalkommando und das individuelle Kapitalkommando zusammen. Es geht nicht nur um die staatliche Repression, sondern vor allem um die sich hinter der staatlichen Repression verborgene private Repression des vereinzelten Kapitalkommandos, welches immer offener und vermehrt, auf Methoden des „Union Busting“ zurückgreift. Ohne einen organisierten Widerstand durch die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem durch die Gewerkschaften, kann das gesellschaftliche Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse drastisch abgesenkt werden und eben dies ist das Ziel des Kapitals.

Auch das neue (lohnabhängige) Kleinbürgertum wird vom Kapital neu formiert. Das betrifft vor allem die Zirkulationslohnarbeiter. Eine große Zahl der Zirkulationslohnarbeiter wird vom Kapital in das „Home Office“ abkommandiert. Teilweise wird der Befehl des Kapitals freiwillig vollzogen. Auf diese Weise organisiert sich das Kapital in der Zirkulationssphäre um und zwar in ein Zentrum-Peripherie-Modell, wobei das Zentrum in einem Betriebsgebäude untergebracht ist und die Peripherie im „Home Office“. Das Zentrum im Betriebsgebäude steht für das notwendige Expertentum und das „Home Office“ steht für die Unterstützung des Zentrums. Im Zentrum befinden sich die relativ gesicherten Arbeitsverhältnisse, während in der Peripherie langfristig die Entwertung der Ware Arbeitskraft angelegt ist; denn die lange Leine, an der sie vom Kapitalkommando geführt werden, kann reißen und dann wird den Lohnarbeitern die Kündigung des Lohnarbeitsverhältnisses vorgelegt mit dem Angebot als abhängiger Selbständiger weiter für das Kapital weiter arbeiten zu dürfen. Gefährlich wird es erst Recht dann, wenn nicht auf Befehl hin der Arbeitsplatz im

Home- Office eingenommen wird, sondern subjektiv freiwillig, denn dann signalisiert man dem Kapitalkommando damit objektiv, seine Nutzlosigkeit für das Kapital und damit seine Entbehrlichkeit. Nicht weil man ein „Experte“ ist, ist man im Zentrum, sondern weil man im Zentrum ist, ist man ein „Experte“.

Damit bekommt der bürgerliche Staat und auch das Kapitalkommando den direkten Zugriff auf die Wohnräume der im „Home-Office“ ausgelagerten Lohnarbeiter, denn das Unternehmen steht immer noch in Verantwortung für den Arbeitsplatz, d.h. der bürgerliche Staat muß in der jeweiligen Wohnung den Arbeitsschutz des „Home-Office“-Lohnarbeiters kontrollieren können. Dies ist mit einer Gesetzesänderung nun geschehen. Der bürgerliche Staat hat nun das Betretungsrecht der für die Wohnung, um den Arbeitsschutz am Arbeitsplatz im „Home-Office“ zu kontrollieren. Das heißt dann aber auch, daß der bürgerliche Staat nicht den „Home-Office-Lohnarbeiter“ kontrolliert, sondern die Firma, für welche dieser arbeitet und das Unternehmen bedarf eines Zutrittsrechts zum „Home-office“ und damit in die Wohnung des Lohnarbeiters, um den Arbeitsschutz gemäß dem Gesetz einzuhalten und zu organisieren. Das Kapital spart nicht nur Geschäftsmiete, sondern kann ohne weiteres den Lohnarbeiter in seiner Wohnung direkt physisch oder im gewissen Maße mit elektronischen Geräten überwachen.

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Die hohen Kosten der SARS-Corona-Pandemie sind nichts anderes als die notwendigen Kosten, welche notwendig sind, damit das deutsche Kapital seine Neuzusammensetzung realisieren kann. Doch diese Kosten will das Kapital sich von der Arbeiterklasse wieder zurückerstatten lassen. Es droht in Gefolge der „Corona-Krise“ eine drastische Verschärfung der Deflationspolitik und damit kommt der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Anschlag. Dies vor allem deshalb, weil die Arbeiterklasse in der Defensive ist. Es ist gerade die Schwäche der Arbeiterklasse, welche das Kapital dazu führt, einen Notstandsstaat aufzurichten, der mit den bisherigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus Schluß macht. Ist das Proletariat in der Offensive, greift die Bourgeoisie auf die Volksfront zurück, um die Arbeiterklasse zu spalten und zu desorientieren, in die Defensive zu bringen, danach kann dann der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zum Einsatz kommen. Trotz der Defensive des Proletariats ist das Kapital zu schwach, um auf „demokratischem Wege“ seine parlamentarisch-demokratische“ Form abzuwerfen und damit die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören. Der bürgerliche Staat muß auf die Formen des Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zurückgreifen, um die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus der in die Defensive gedrängten Arbeiterklasse zu zerstören. Der „Corona-Notstand“ hat weniger mit Gesundheitsschutz, aber mehr mit Disziplinierung der Arbeiterklasse zu tun. Die „neue Normalität“ ist ein autoritärer Kapitalismus mit einer beträchtlichen Überwachungs- und Kontrollqualität, der schnell auch Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) annehmen kann.

In der gegenwärtigen Phase des offenen Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes flüchtet die Bourgeoisie schnell in Formen des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Die verschärfte Weltmarktkonkurrenz mit ihren Risiken und Unsicherheiten führt zur inneren und äußeren Aufrüstung. Der Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette macht sich immer deutlicher bemerkbar. Ohne einen Schiedsrichter eskalieren die Konflikte innerhalb der imperialistischen Kette. Der US-Imperialismus macht Anstalten, die verlorene Hegemonie wieder zurückzugewinnen, dies wird nicht gelingen, aber radikalisiert derzeit die imperialistischen Spannungen. Die eskalierenden Widersprüche beginnen die EU zu zerreißen. Das Bundesverfassungsgericht blockiert die Entscheidung über den EU-Aufbaufond. Ein klares Zeichen, daß der deutsche Imperialismus die Vorherrschaft über die EU zu erreichen versucht

Seit dem versuchten Putsch am 6. Januar dieses Jahres hat der US-Imperialismus sein Gleichgewicht verloren. Zwischen den verschiedenen Fraktionen des US-Kapitals wird ein harter Fraktionskampf geführt. Da es bis jetzt der US-Arbeiterbewegung nicht gelang einen eigenen Pol zu bilden, polarisieren sich die Massen zwischen der neoliberalen Fraktion des Kapitals auf der einen und der nationalliberalen Fraktion des Kapitals der anderen Seite. Die US Wahlen haben gezeigt, daß die USA zur Hälfte gespalten sind. Der gegenwärtige US-Präsident Biden hat nur fünfzig Prozent hinter sich und fünfzig Prozent der Bevölkerung gegen sich. Die tiefe innere Spaltung des US-Imperialismus innerhalb der herrschenden Klasse und auch innerhalb der unterworfenen Klassen paralysiert diesen und die Geschichte geht über den US-Imperialismus hinweg und der US-Imperialismus befindet sich in der Defensive und kommt nicht voran. Aus diesem Grunde beginnt der US-Imperialismus wild um sich zu schlagen und droht die Welt mit in seinen Abgrund zu reißen.

Am deutlichsten ist dies zu sehen, indem US-Präsident Biden den russischen Präsidenten als „Killer“ bezeichnet. Ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke. Der russische Präsident läßt dies an sich abprallen und wünscht dem US-Präsidenten „Gesundheit“ und auch die verbündeten transatlantischen Metropolen halten sich bedeckt und ignorieren die Peinlichkeiten des US-Präsidenten, was die Brüche innerhalb des transatlantischen Bündnisses deutlich macht.

Auf die hysterischen Ausfälle des US-Imperialismus reagieren die anderen Metropolen mit Ignoranz und versuchen so den US-Imperialismus in das neu entstehende multipolare internationale System einzubinden und auf diese Weise den US-Imperialismus zu isolieren bevor dieser einen Dritten Weltkrieg lostritt. Es ist eine gefährliche Zeit, denn der US-Imperialismus versucht rückwärts zu marschieren und zielt auf seine verloren gegangene Hegemonie. Der Realitätsverlust der US-Bourgeoisie spiegelt sich in den bizarren Ausfällen des US-Präsidenten. Schon zu Beginn der neuen Amtszeit des US-Präsidenten wird das US-russische Verhältnis zerstört. Eine Besserung des US-russischen Verhältnisses ist für die Amtszeit des US-Präsidenten Biden nicht zu erwarten.

Gleichzeitig geht der US-Imperialismus aggressiv gegen China vor. Bei hochkarätigen US-chinesischen Wirtschaftsgesprächen in Alaska wird China offen brüskiert und China schlägt auf diesem Treffen zurück. Es kommt vor den Medien zu einem diplomatischen Schlagabtausch. Schon vor dem Treffen wurden Sanktionen gegen chinesisches Kapital verhängt. Der US-chinesische Wirtschaftsgipfel muß notwendig scheitern und auch das US-chinesische Verhältnis ist zu Beginn der Amtszeit des US-Präsidenten Biden ebenfalls zerstört.

Der US-Imperialismus geht auf direkten Konfrontationskurs gegen Rußland und China und treibt diese immer fester zusammen. Zu Beginn des Jahres hat China dem russischen Imperialismus ein Militärbündnis angeboten und damit ein noch engeres Verhältnis als es schon jetzt in der SCO besteht. Bisher geht Rußland nicht darauf ein, aber sollte die aggressive Politik des US-Imperialismus weiter anhalten, ist ein russisch-chinesisches Militärbündnis unausweichlich. Bei einem solchen Bündnis wäre dann der US-Imperialismus, auch mit seinen transatlantischen Verbündeten in der NATO und EU in der Defensive. Der Imperialismus konnte die Sowjetunion nur deshalb zerstören, weil er den damaligen bürokratisch entarteten Arbeiterstaat China auf seiner Seite wußte. Binden sich Rußland und China enger an sich, dann dreht sich das Verhältnis um, und der US-Imperialismus wird tief in die Defensive gedrängt, denn auch seine Verbündeten in NATO und EU, haben ein Interesse an einen gewissen Ausgleich mit Rußland und China und stehen dem US-Konfrontationskurs abwartend ablehnend gegenüber. Nur der britische Imperialismus positioniert sich deutlich aggressiv gegen den russischen Imperialismus. Der deutsche Imperialismus hält sich zurück, agiert niedrigschwelliger aggressiv gegen den russischen Imperialismus, denn es will sein Nordstream II-Projekt, trotz heftigen Widerstands der transatlantischen Kräfte, realisieren, darf nicht zu aggressiv gegen den russischen Imperialismus auftreten, aber auch nicht zu schwach, denn dies würde zu heftigen Auseinandersetzungen mit dem US-Imperialismus führen. Der deutsche Imperialismus benötigt den US-Imperialismus als Schutzschild gegen den russischen Imperialismus, denn der deutsche Imperialismus ist militärisch zu schwach, sich alleine gegen den russischen Imperialismus zu behaupten und vor allem ist der deutsche Imperialismus ökonomisch an den US-Imperialismus eng gebunden, denn der US-Imperialismus fungiert nicht nur für das deutsche Kapital als Importeuer der letzten Instanz.

Als Importeuer der letzten Instanz übt der US-Imperialismus einen beträchtlichen Einfuß auf den Weltmarkt aus und ermöglicht auch so die Existenz des Modell Deutschland (die Hegemonie der Weltmarktsektoren über die Binnenmarktsektoren des Kapitals) mit seiner hohen Weltmarktverflechtung und lenkt den deutschen Imperialismus damit in „friedliche Bahnen,“ denn sonst müßte der deutsche Imperialismus mit Waffengewalt die Märkte für sich öffnen oder schließen und dies gegen die anderen Metropolen in Rahmen einer imperialistischen Verdrängungskonkurrenz. Der deutsche Imperialismus hat eine Tradition die Restriktionen des Weltmarktes mit Waffengewalt zu sprengen und eine Neuverteilung des Weltmarktes durch seinen Griff zur Weltmacht zu organisieren. Da der US-Imperialismus in seiner Funktion als Importeuer der letzten Instanz schwächelt, trübt sich das US-deutsche Verhältnis ein.

Die hohe private und staatliche Verschuldung des US-Imperialismus sind die abstrakten Grenzen für die Fähigkeit des US-Imperialismus als Importeuer der letzten Instanz zu fungieren. Die Realakkumulation ist nicht in der Lage, mit der Entwicklung des fiktiven Kapitals mit zu halten und ohne eine Expansion der Realakkumulation kann die Last des fiktiven Kapitals nicht getragen werden. Das fiktive Kapital ist kein Kapital im eigentlichen Sinn, sondern fungiert als Kapital, ist aber real nur ein Anspruch auf Kapital. Gegenwärtig übersteigen die Ansprüche auf Kapital bei weitem das real existierende Kapital.

Das US-Kapital tritt die Flucht nach vorn an, einmal durch eine expansive Geldpolitik, was den US-Dollar gefährdet und einmal durch die imperialistische Aggression nach außen, um den US-Dollar zu schützen, den die expansive Geldpolitik schwächt. Der US-Imperialismus hängt am US-Dollar. Fällt der US-Dollar auch formal als Weltgeld aus, kann die expansive Geldpolitik zur Abstützung der privaten und staatlichen Verschuldung der USA zusammenbrechen. Die gegenwärtigen imperialistischen Kolonialkriege des US-Imperialismus dienen dazu das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, bzw. den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern und diesen so zu verteidigen. Nach dem Sturz des Bretton Woods-Systems wurde der US-Dollar an das Öl gebunden. Die Fakturierung des Öls in US-Dollar ist das Zentrum des Nach-Bretton-Woods-Dollar. Diesen Zugriff muß der US-Imperialismus ausdehnen und intensivieren, um den US-Dollar mit Wert zu unterfüttern. Dafür steht die bisher gescheiterte Operation Syriana; die Zerschlagung der bisherigen Ordnung im Mittleren Osten als materielle Grundlage für die Monopolisierung der strategischen Rohstoffe wie Erdöl und Erdgas im Rahmen der Verteidigung des US-Dollars als materielle Basis des internationalen Währungs- und Finanzsystems. Diese Operation Syriana scheiterte. Dafür stehen Afghanistan, Irak, Syrien, Jemen. Diese Kriege sind bisher eine Niederlage des US-Imperiaismus und die größte Macht des Mittleren Ostens, der Iran, wurde noch nicht angegriffen. Denn ohne den Iran kann der US-Imperialismus den Mittleren Osten nicht kontrollieren. Eine US-Kontrolle über den Iran würde China vom Import der strategischen Rohstoffe abscheiden und China als schärfster ökonomischer Konkurrent für den US-Imperialismus wäre geschlagen. Die Operation Syriana zielt also strategisch auf China und damit auf Rußland, denn ein schwaches China schwächt auch den russischen Imperialismus. In der Peripherie der Operation Syriana liegt die Ukraine, denn die Kontrolle des Schwarzen Meeres ist die Grundbedingung des Eingreifens des russischen Imperialismus in Syrien. Derzeit rüsten sich die ukrainischen Truppen für einen Angriff auf die Donbass-Republiken und womöglich auf die russische Krim, wo die zentralen Flottenstützpunkte Rußlands im Schwarzen Meer liegen. Diese Provokation geht mit Zustimmung des US-Imperialismus, der transatlantischen Verbündeten, EU und NATO-Pakt und auch des deutschen Imperialismus einher. Und eben diese imperialistische Unterstützung behindert die Verlängerung der OSZE-Beobachter. Es droht ein Wiederaufflammend es ukrainischen Bürgerkrieges.

Die Verteidigung des US-Dollar als Weltgeld ist die Verteidigung der US-Hegemonie in Form des Importeuers der letzten Instanz und damit die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen Schulden, die Verteidigung des US-Kapitals vor seinen größtem Gläubiger- dem chinesischen Kapital. Dies wird nicht gelingen. Der größte Schuldner kann seinen größten Gläubiger nicht seine Bedingungen diktieren, sondern es ist umgekehrt, wenn auch im historischen Zeitlauf, der Gläubiger diktiert seinem Schuldner die Bedingungen.

Der US-Imperialismus droht China unverhohlen mit einer Abwertung des US-Dollar, was China als größtem Gläubiger der USA schwer treffen würde. Eine riskante Politik, denn auch China kann den US-Dollar abwerten und eben drastisch abwerten, dies würde ebenfalls China schwer treffen, weil seine US-Dollar-Guthaben drastisch entwertet würden, aber auch den US-Imperialismus, es würden erhebliche inflationäre Tendenzen drohen, die nur mit einer Zinserhöhung abgewendet werden kann, was ebenso unkontrolliert in eine deflationäre Tendenz abrutschen wird. Doch es gibt nicht nur ökonomische Folgen, sondern die Situation könnte sich bis zu einem Krieg zuspitzen und ein US-chinesischer Krieg hat die Potentialität zu einem Dritten Weltkrieg. Das einstmals objektiv enge ökonomische Bündnis zwischen China und den USA: China exportiert durchschnittliche Massenware in großer Quantität nach China und die USA verlagern ihre Produktion nach China, während sie China mit US-Dollar bezahlen, trägt nicht mehr. Das chinesische Kapital emanzipiert sich vom US-Imperialismus und dringt in den Markt für hochwertige technische Waren vor und bedroht damit das US-Kapital. Solange das chinesische Kapital nur einfache Massenware für die USA und die Welt produziert, ist dies für das US-Kapital akzeptabel, jedoch der Vorstoß in das Segment von Waren mit kompliziert zusammengesetzter Arbeit, wird vom US-Imperialismus als ein Angriff auf seine Interessen gesehen, denn der US-Imperialismus beansprucht für diese Waren ein Monopol. Als Schuldner kann der US-Imperialismus jedoch wenig ausrichten. Aus diesem Grunde greift der US-Imperialismus auf die Methoden des Wirtschaftskriegs zurück. Jeder Wirtschaftskrieg trägt die Potentialität eines Krieges in sich. Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der ökonomischen Konkurrenz mit anderen Mitteln. Schlägt auch der Wirtschaftskrieg fehl, bleibt nur die Akzeptanz von Chinas herausgehobener Position im Weltmarkt oder ein Krieg gegen China als Antwort möglich. Die USA und China sind zwei feindliche Brüder, der einst hegemoniale US-Imperialismus und China als das hochentwickeltste Land der Peripherie- beide können nicht miteinander leben, beide können nur zusammen auf dem Schlachtfeld sterben. Geht der eine unter, geht der andere mit unter. Die gegenseitige Vernichtung von USA und China ist alternativlos. China wird sich durch die USA nicht aufhalten lassen und die USA wird dies nicht akzeptieren und einen Krieg anvisieren, um China aufzuhalten. Weltmächte sterben nicht im Bett, sondern auf dem Schlachtfeld, oftmals zusammen mit ihren schärfsten Konkurrenten. Diese internationalen ökonomischen und politischen Spannungen können sich in einem Dritten Weltkrieg entladen oder in einer Kette von imperialistischen Kriegen. Ausgeschlossen ist jedoch eine friedliche Entwicklung. Nur die proletarische Weltrevolution kann den Dritten Weltkrieg verhindern. Das Zeitalter von Teheran-Jalta-Potsdam ist zu Ende. Der Weltmarkt muß neu aufgeteilt werden.

Der russische Imperialismus hatte sich immer vom neoliberalen Weltmarkt relativ ferngehalten, hatte sich nie so richtig im neoliberalen Weltmarkt integriert, im Gegensatz zu China. Aus diesem Grunde sind die US-chinesischen Auseinandersetzungen härter als die US-russischen Auseinandersetzungen. Die USA und China sind zu eng auf sich bezogen. Derzeit hat China einen ökonomischen Vorteil vor den USA, was historisch wirkt, während die USA die militärische Vormacht vor China haben, was kurzfristig von Vorteil ist. Aber China rüstet ebenfalls auf und der US-Vorsprung wird im historischen Zeitverlauf immer geringer. Will der US-Imperialismus China auf seinen Platz verweisen, muß er dies über Krieg schnell realisieren. Jedoch ist es der russische Imperialismus, welcher China in kritischen Situationen unter seinen militärischen Schutzschirm nimmt. Deshalb geht der US-Imperialismus gegen den russischen Imperialismus vor und versucht verzweifelt China und Rußland zu trennen, denn nur getrennt kann der US-Imperialismus China und Rußland schlagen. China und Rußland selbst habe in vielen Sektoren unterschiedliche Interessen. Der russische Imperialismus nimmt sich vor der ökonomischen Übermacht Chinas in Acht, während China den russischen Waffenexport nach Indien fürchtet, denn Indien ist ein scharfer Konkurrent Chinas in Asien, wie vor allem die militärische Überlegenheit Rußlands und seine offensive Politik gegenüber der USA und den westeuropäischen Staaten, denn dies behindert die chinesischen Versuche nach Kompromißlösungen. China hängt deutlich mehr von den USA und der EU ab, als Rußland und benötigt Kompromisse, während der russische Imperialismus relativ frei von dieser Abhängigkeit ist. Doch der gegenwärtige Druck mit antichinesischen Sanktionen der USA und der EU zwingen China zu Gegenmaßnahmen und zum verstärkten Werben um die Gunst des russischen Imperialismus. Der transatlantische Druck führt tendenziell dazu, daß Rußland und China sich zu festeren Bündnissen zusammenschließen und innenpolitisch, daß die Opposition marginalisiert wird und der Druck sich um die jeweilige Führung zu scharen, größer wird, weil der ausländische Feind immer offensiver droht. Als Auslöser eines Weltwirtschaftskrieges zwischen dem transatlantischen Kapitalismus und dem eurasischen Kapitalismus können weitere Wirtschaftssanktionen gegen den Iran sein, aber vor allem ein weiterer Einbruch in die Akkumulation. Der bedeutende US-Hedgefond Archegos Capital ist in Schwierigkeiten und dies trifft das internationale Bankensystem schwer. Dies wäre der zweite Schlag nach der Insolvenz der britisch-australischen Greenstill Bank. Diese beiden Ereignisse sind nur der Auftakt zu einer neuen Phase in der Entwertung des fiktiven Kapitals, wie des Gesamtkapitals, unter dem „Corona-Nebel.“ Es ist ein zweiter Lehman-Brothers-Moment, d.h. es droht ein neuerlicher Zusammenbruch der Wall Street nach dem Kollaps im Jahr 2008. Ende März ist die Akkumulationsbewegung des Weltkapitals massiv gefährdet, wie seit dem Jahr 2008 nicht mehr. Über offene und verdeckte Staatsintervention wird alles dafür getan, diese kritische Phase irgendwie zu überstehen. Es gibt zu wenig Wert, um das fiktive Kapital zu unterfüttern und so setzt sich notwendig die Entwertung im fiktiven Kapital durch und springt auf die Mehrwertproduktion über. Dieser Druck führt zu einer Flucht nach vorn- eine Flucht in den imperialistischen Krieg. Der US-Imperialismus steht immer mehr unter Druck, vermittels Krieg das fiktive Kapital mit Wert zu unterfüttern, wenn es nicht gelingt, über eine expansive Geldpolitik für Ordnung zu sorgen. Und wieder stellt sich für den US-Imperialismus die Frage, die bisher gescheiterte Operation Syriana (die Kontrolle der strategischen Rohstoffe des Mittleren Ostens zur Unterfütterung des US-Dollars, bzw. des fiktiven Kapitals) wiederaufzunehmen.

Die aggressive Politik der USA unter dem neuen Präsidenten ist seiner inneren Schwäche geschuldet, der inneren Spaltung der USA. Nur fünfzig Prozent der US-Bevölkerung steht hinter dem US-Präsidenten und fünfzig Prozent der Bevölkerung stehen gegen ihm. Es spielt keine große Rolle, daß der US-Präsident in den Institutionen des US-Staates die Mehrheit hat, entscheidend ist die Massenebene. Somit ist der US-Präsident Biden derzeit isoliert und steht unter großem Druck der fünfzig Prozent der Bevölkerung (welche die soziale und politische Massenbasis für die nationalliberale Fraktion des Kapitals ist) , die ihn entschieden ablehnt und in ihm einen Wahlbetrüger sieht. Diese innenpolitische Schwäche führt zu einer aggressiven Außenpolitik, um eben die Paralyse des US-Imperialismus zu überdecken und auf diese Weise versucht sich die gegenwärtige schwache US-Regierung zu stabilisieren.

Jedoch führt dieser Druck auf Rußland und China auch dazu, daß man dort ebenfalls eine offensive Außenpolitik einschlägt und hinter dieser die inneren Probleme und Widersprüche verdeckt, sich auf Kosten des US-Imperialismus stabilisiert und die Unzufriedenheit der Massen auf den ausländischen Feind richtet. Indem sich die politische Führung der USA auf Kosten der guten Beziehungen zu China und Rußland stabilisiert, stabilisiert sich ebenfalls die russische oder chinesische Führung auf Kosten der guten Beziehungen zu den USA. Das Ablenken der inneren Probleme auf das internationale Außenverhältnis führt zu gefährlichen internationalen Spannungen. Der NATO-Pakt führ aggressive Militärmanöver auf dem Balkan, im Schwarzen Meer und im östlichen Mittelmeer durch. Zielrichtung Rußland. Rußland kontert dem militärischen Aufmarsch des NATO-Paktes mit einem Gegenaufmarsch. Gleichzeitig verschärft die USA vor China ebenfalls militärisch die Spannungen und den USA springen auch die NATO-Staaten bei. Zur gleichen Zeit gerät eines der größten Containerschiffe der Welt im Suez-Kanal in eine Havarie und blockiert diesen. Der Suez-Kanal ist zentral für den Import und Export der Weltwirtschaft und ebenso zentral für die Bewegung der internationalen Kriegsflotten. Diese bizarre Havarie erscheint in dem Gesamtzusammenhang dann eher als Kriegsvorbereitung bzw. Test für den „Feind“ im Nahen Osten und damit konkret gegen den Iran. Und dies alles unter dem „Corona-Nebel“. Unter dem „Corona-Nebel“ wird die Wirtschaft tendenziell in eine Kriegswirtschaft transformiert und auf einen imperialistischen Großkrieg ausgerichtet.

Schon seit Jahren wurde Rußland und China mit dem Ausschluß aus dem SWIFT-System bedroht, welches unter US-Hegemonie steht und den weltweiten Zahlungsverkehr abwickelt. China wie Rußland entwickelten Alternativen zum SWIFT-System. Nun haben China und Rußland beschlossen, im Fall eines SWIFT-Ausschlusses, eng gegen das SWIFT-System zusammenzuarbeiten und immer stärker den gegenseitigen Handel in Rubel und Yuan zu fördern. Gleichzeitig gibt Rußland bekannt, daß derzeit keine Beziehungen zur EU existieren, sondern nur zu einigen EU-Mitgliedsländern. Dies zeigt an, wie hoch die internationalen Spannungen sind, wie auch das Ende des neoliberalen Weltmarktes und den Aufgang des multipolaren Weltmarktes mit seinen diversen Systemen zur Abwicklung des internationalen Zahlungsverkehrs. Schon seit einigen Jahren hat China den Yuan als möglichen Petro-Yuan ins Spiel gebracht, unter dem Schutz des russischen Imperialismus, damit also eine neue „Öl-Währung“ als Konkurrenz zum US-Dollar geschaffen. Im Fall eines SWIFT-Ausschlusses könnte der Petro-Yuan die Antwort Rußland und Chinas sein. Die „Corona-Krise“ ist auch hier der Katalysator für historische Prozesse, die schon seit einiger Zeit sich langsam und untergründig entwickeln, sich in der „Corona-Krise“ beschleunigen und an die Oberfläche der gesellschaftlichen Verhältnisse treten. Konkret droht bei einem Auschluß von Rußland und/oder China ein Weltwirtschaftskrieg. Bisher wurde eher Rußland von den transatlantischen Metropolen mit Sanktionen belegt, nun wird China ins Visier genommen. China antwortet mit Sanktionen gegen hohe Vertreter der EU und Deutschland ruft den chinesischen Botschafter zum Gespräch ein. Die „Corona-Krise“ wird das Verhältnis der USA und der transatlantischen Metropolen zu Rußland und China vollkommen neu bestimmen. Ein erstarkter und offensiver eurasischer Kapitalismus trifft auf einen geschwächten transatlantischen Kapitalismus, der sich in der Defensive befindet, aus Verzweiflung wild um sich schlägt und dessen Aggressivität einen Dritten Weltkrieg entfesseln kann. Der multipolare Kapitalismus ist konkret ein eurasischer Kapitalismus. Nun schließen China und der Iran einen Entwicklungsvertrag mit einer Laufzeit von fünfundzwanzig Jahren ab und gleichzeitig verhängen sie Sanktionen gegen führende Funktionsträger des US-Imperialismus, wie auch gegen transatlantische Konzerne, welche sich weigern, Vorprodukte aus China zu beziehen.

Der Putschversuch am 06. Januar dieses Jahres zeigt die innere Schwäche des US-Imperialismus deutlich auf, wie auch den Machtzuwachs des militärisch-industriellen Komplexes. Da der Wahlsieger auf demokratischer Weise durch die US-Wahlen im November 2020 nicht ermittelt werden konnte, daran hatte weder die neoliberale Fraktion, noch die nationalliberale Fraktion des Kapitals aufgrund möglicher knapper Wahlergebnisse ein Interesse, wurde objektiv das US-Militär mit seinem militärisch-industriellen Komplex, bzw. der militärisch-industrielle Komplex mit seinem US-Militär, in die Position eines Schiedsrichters zwischen der neoliberalen und der nationalliberalen Fraktion des US-Kapitals gedrängt. Die neoliberale Kapitalfraktion, wie auch die nationalliberale Kapitalfraktion, versuchten das US-Militär auf ihre Seite zu ziehen. Das US-Militär selbst mußte sehr vorsichtig sein, denn es ist selbst sehr gespalten. Eine unvorsichtige Bewegung kann das US-Militär spalten, kann die ganzen Repressionsapparate spalten und damit einen Bürgerkrieg möglich machen. Die USA standen seit dem November 2020 am Rande eines Bürgerkrieges. Der Putschversuch vom 06. Januar wurde in Form der „bunten Revolutionen“, im Massenputsch-Modus, organisiert. Es gab bei diesem Massenputsch jedoch keine klare Führung und diese bildete sich auch nicht organisch aus dem Massenputsch heraus. Das US-Militär wartete ab und griff erst nach einigen Stunden ein und beendete den Putschversuch und Joseph Biden wurde statt Donald Trump zum Präsidenten gewählt, das Kapitol militärisch besetzt. Nicht die Massen wählten den US-Präsidenten, sondern das US-Militär, d.h. das US-Militär hat das letzte Wort in den USA und hält sich einen Präsidenten. Nicht der US-Präsident kontrolliert das US Militär, sondern das US- Militär kontrolliert den US-Präsidenten, ist wie die Reichswehr zum Staat im Staate geworden und garantiert bis jetzt den inneren Frieden der USA. Es ist eine Gratwanderung, denn die Spaltungen in der Gesellschaft und im Militär selbst bleiben erhalten und können sich jederzeit zum Bürgerkrieg zuspitzen. Auf jeden Fall ist der Einfluß des US-Militärs in Staat, Gesellschaft und Regierung gewachsen, auf Kosten des normalen, zivilen, Staates. Ohne und erst Recht gegen das US-Militär geht nichts. Aber es ist ein prekärer Erfolg. Denn die Putschisten des 6 Januar hatten auch ehemalige Militärs in ihren Reihen und im US-Militär gibt es große Sympathien für den Putschversuch. Teilweise wurde eine Säuberung veranlaßt, damit das US-Militär sein Gleichgewicht wahren kann. Eine Einigkeit kann im US-Militär, wie auch im entscheidenden US-Kapital, nur im Blick auf das Außenverhältnis hergestellt werden. Die „Feinde“ Rußland und China werden vom US-Kapital benötigt, um den US-Imperialismus im Gleichgewicht zu halten, denn diese bremsen die Expansion des US-Imperialismus und gefährden damit den US-Dollar, welcher mit Wert unterfüttert werden muß, will er nicht implodieren. Doch nicht nur der äußere Feind einigt das US-Kapital und das US-Militär, sondern vor allem die Aktionen der US-Arbeiterklasse. Die proletarischen Revolten halten seit dem Jahr 2016 an, gleichzeitig kam es im Wahlkampf 2020 auf Seiten der Unterstützer und Milizen, die Donald Trump bei den Wahlen unterstützen, zu kleinbürgerlichen Revolten. An den Revolten läßt sich der Krisenstatus des US-Imperialismus ablesen. Das US-Kapital muß sich umformieren, wenn es die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten unterwerfen will. Dazu dienen auch die Verschwörungstheorien der herrschenden Klasse, daß die inneren Unruhen das Produkt von dem Einfluß ausländischer Mächte wie Rußland oder China sind. Wie immer konstruiert die herrschende Klasse in der Krise die Verschwörungstheorie des „inneren Feindes“ als Werkzeug des „äußeren Feindes“. Die Klassenfeindschaft gegenüber der Arbeiterklasse und die kapitalistische Feindschaft gegen aufstrebende Kapitalismen sind es, welche die US-Bourgeoisie einigen- die Einigung auf dem kleinsten Nenner und damit die Ausbreitung des autoritären Kapitalismus, nicht nur in den USA.

Der Notstandsstaat hat die Aufgabe, die proletarischen Revolten schon präventiv zu vernichten und die kleinbürgerlichen Revolten in den Kapitalismus zu integrieren. Die kleinbürgerlichen Revolten sollen gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden; Kleinbürgertum und Arbeiterklasse sollen gespalten und gegeneinander ausgespielt und aufgehetzt werden. Auf diese Weise schwächen sich Arbeiterklasse und Kleinbürgertum selbst, zum Vorteil des Kapitals. Verlieren werden Arbeiterklasse und Kleinbürgertum gleichermaßen. Es ist dem deutschen Kapital gelungen, die Arbeiterklasse in die Defensive zu setzten und damit die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse einzuleiten und gleichzeitig das alte Kleinbürgertum abzuwickeln. Die isolierten Revolten des alten Kleinbürgertums, isoliert vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse, verbleiben damit tendenziell elitär und führen notwendig zur Niederlage. Damit treiben sie das alte Kleinbürgertum in faschistische Tendenzen und integriert damit das ruinierte Kleinbürgertum wieder in den Kapitalismus. Das proletarisierte alte Kleinbürgertum, ob in der industriellen Reservearmee oder in der aktiven Arbeiterarmee, wird gegen die Arbeiterklasse feindlich eingestellt sein, denn es macht die Arbeiterklasse für seinen Ruin verantwortlich und nicht das Kapital. Das Kapital mit seiner „Corona-Krise“ ruiniert das alte Kleinbürgertum, dieses macht aber nicht das Kapital für seinen Ruin verantwortlich, sondern die Arbeiterklasse. Das alte Kleinbürgertum verteidigt den ideellen Kapitalismus gegen das neue Kleinbürgertum, die Arbeiterklasse und gegen das Kapital. Der ideelle Kapitalismus des Kleinbürgertums ist die idyllische Vorstellung von einem Kapitalismus, nicht jedoch der real existierende Kapitalismus. Der reale Kapitalismus ist gerade dabei, die Fraktion des alten Kleinbürgertums zu ruinieren, während sich das alte Kleinbürgertum notwendig in ideologische Modelle eines gerechten Kapitalismus verliert, denn das Kleinbürgertum, zumal das alte Kleinbürgertum, steht dem Kapital strukturell, weil objektiv, immer näher als die Arbeiterklasse. Die Bourgeoisie geht im Moment gegen das alte Kleinbürgertum vor, stempelt es zum irrationalen Feind, welcher mit dem äußeren Feind (Rußland) in Verbindung steht, isoliert das alte Kleinbürgertum damit konkret vom neuen Kleinbürgertum und von der Arbeiterklasse und treibt das alte Kleinbürgertum in den Ruin, eröffnet für das Kapital neue Verwertungsräume. Jede Kritik an der konkreten Corona-Politik und damit an dem „Corona-Notstand“ wird in Verbindung mit dem Anti-Corona-Protesten des alten Kleinbürgertums gebracht und die Anti-Corona Proteste des alten Kleinbürgertums werden vom Kapital durch Methoden der psychologischen Kriegsführung als „faschistisch“ und „verschwörungstheoretisch“ gestempelt. Damit soll dann jede Kritik an dem „Corona-Notstand“ diskreditiert werden. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als alternativlos und die Kritiker sind dann irrationale Feinde der Gesellschaft, bzw. Handlanger einer fremden Macht.

Während Teile des alten Kleinbürgertums an ihren links-neoliberalen Illusionen anhängen und wild um sich schlagend auf den bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates treffen, reagiert der größte Teil des alten Kleinbürgertums, wie auch den neuen Kleinbürgertums, mit Apathie und Resignation und präferieren den „Corona-Notstand“, auch wenn der ihre soziale Existenz kostet, nimmt langsam nationalliberale Positionen an, in der vagen Hoffnung, durch diesen Opportunismus diese gefährdete soziale Existenz zu verteidigen. Diese Tendenzen im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum mit seinem vermeintlichen „linken Nationalliberalismus,“ sind nicht so sehr der Angst vor der SARS-Corona-Pandemie geschuldet, sondern der Angst vor dem sozialen Ausschluß, konkret Angst vor der Proletarisierung, wenn man dem Notstandsstaat den Befehl verweigert. Die Angst vor der Proletarisierung bzw. die Angst vor dem sozialen Abstieg ist im Kleinbürgertum, vor allem im alten Kleinbürgertum, größer als die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, aus diesem Grunde der Gehorsam, der vorauseilende Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates. Diese Angst vor dem sozialen Abstieg in die Proletarisierung reproduziert sich spezifisch konkret in der Angst vor der SARS- Corona-Pandemie. Die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, welche im Sinne einer Strategie der Spannung organisiert wird, reproduziert konkret spezifisch und damit unbewußt, naturwüchsig, die begründeten sozialen Abstiegsängste des Kleinbürgertums, besonders des alten Kleinbürgertums. Der kleinere Teil des alten Kleinbürgertums verarbeitet den sozialen Absturz mit einer kleinbürgerlichen Revolte und schlägt wild um sich, das sind dann die sogenannten Anti-Cororna-Proteste, welche auf die Restaurierung eines „linken-Neoliberalismus“ zielen, während der größte Teil des alten Kleinbürgertums in der Anpassung an den Notstandsstaat sein Heil sucht und dabei einen „linken-Nationalliberalismus“ herausbildet. Die Strategie der Spannung vermittels der SARS-Corona-Pandemie hat nicht nur die Angst vor der Ausbreitung des SARS-Corona-Virus zum Gegenstand, sondern naturwüchsig und auch bewußtlos die Angst des Kleinbürgertums vor seinem Untergang. Diese SARS-Corona-Pandemie wird bewußtlos als Untergang des Abendlandes, Untergang der Welt mystifiziert, ebenso die ökologische Krise als „Klimakrise“ mystifiziert wird und ebenfalls mit Untergangsmythen arbeitet. Nur ein radikaler bürgerlicher Bruch kann den Untergang abwenden, nur der „starke Staat“, der immer ein autoritärer Staat ist, d.h. der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) kann die „Corona-Krise“ lösen und ebenfalls die „Klimakrise“. Die Krise im Sinne der Strategie der Spannung hat immer eine autoritäre Lösung im Gepäck. Verzicht, Gehorsam, Unterordnung sollen die „Corona-Krise“ lösen, wie auch die „Klimakrise“. Wer präventiv sich diesem autoritären kapitalistischen Regime unterwirft, so hofft das Kleinbürgertum, wird am wenigsten verzichten müssen bzw. kann den sozialen Absturz abwenden. So ist die Angst vor der SARS-Corona-Pandemie auch eine bewußtlose Angst vor der Großen Krise des Kapitalismus, welche von der Bourgeoisie im Sinne einer Strategie der Spannung geformt und als Waffe gegen das Proletariat eingesetzt wird. Die Angst vor dem sozialen Abstieg liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen selbst; das Kapital hat jedoch die Klassenherrschaft inne und kann diese naturwüchsige soziale Angst zu einer Waffe gegen das Proletariat schmieden. Der Bourgeoisie ist es gelungen, das Kleinbürgertum in Panik zu versetzten und so schlägt es wild um sich, einmal offen in den sogenannten Anti-Corona-Protesten und einmal versteckt, versteckt hinter dem Corona-Notstandsstaat, durch Huldigung des „Corona-Notstandes“ und der Forderung nach Radikalisierung desselben.

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Dies drückt sich vor allem in der Forderung nach „Zero Covid“ aus. Anstatt den politischen Schwerpunkt bei der SARS-Corona-Pandemie Bekämpfung auf die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu legen, denn SARS-Corona ist eine kapitalistische Pandemie und breitet sich gemäß und entlang dem Wertgesetz aus, wird der Schwerpunkt auf die Politik des bürgerlichen Staates in Form des Notstands gelegt, zwar mit der Forderung nach Weiterzahlung der Löhne und sozialen Transferleistungen, was jedoch im Kapitalismus nicht realisiert werden kann, erst Recht nicht von einem bürgerlichen Staat in Form eines Notstandsstaates. Die Weiterzahlung der Löhne und der sozialen Transferleistungen muß gegen das Kapital und gegen den bürgerlichen Staat in Form des Notstandsstaates erzwungen werden, also mit Massenstreik und/oder Generalstreik, mit Betriebsbesetzungen und Arbeiterkontrolle. Doch eben dies fordert „Zero Covid“ nicht offensiv. Es wird nicht auf die Selbstermächtigung der Arbeiterklasse gesetzt, sondern auf den Notstandsstaat. Dann aber bleibt die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen ein frommer Wunsch, eine Illusion und übrig bleibt nur die repressive Aktion des Notstandsstaates, welcher gegen Arbeiterklasse und Kleinbürgertum „Zero Covid“ realisiert. Dann ist die Forderung nach „Zero Covid“ „linker –Nationalliberalismus“, der Notstandsstaat mit „menschlichen Antlitz“, welcher real ein Notstandsstaat mit Kurzarbeitergeld und Hartz IV ist und dieses reale Verhältnis wird ideologisch in der Forderung nach „Zero Covid“ verzerrt und mystifiziert. Ohne eine Änderung der sozialen Bedingungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums kann die SARS-Corona-Pandemie nicht erfolgreich bekämpft werden, denn sie betrifft hauptsächlich die untersten Schichten von Arbeiterklasse und Kleinbürgertum und ist Resultat der prekären gesellschaftlichen Reproduktionsbedingungen und damit dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Die Weiterzahlung von Löhnen und sozialen Transferleistungen rüttelt nicht an dem gegenwärtigen gesellschaftlichen Status quo. Damit ist „Zero Covid“ nicht die Lösung des Problems, sondern ein Teil des Problems der Kapitalismus heißt.

Real ist bei „Zero Covid“ nur die Anrufung und das konkrete repressive Handeln des Notstandsstaates, der den „Corona-Notstand“ gegenüber der Arbeiterklasse notfalls mit Gewalt durchsetzt und steht für eine Radikalisierung des „Corona-Notstandes“, nicht aber für einen „sozialen Corona-Notstand“, der versprochen wird. Dem gegenwärtigen „Corona-Notstand“ wird ein mit „Zero Covid“ ein „sozialer Notstand“ abstrakt entgegengestellt, etwas, was im Kapitalismus ein Ding der Unmöglichkeit ist und im Resultat soll der gegenwärtige „Corona-Notstand“ über einen „Zero-Covid-Corona-Notstand“ gar noch verschärft werden und um dies zu realisieren, wird dieses Projekt mit „sozialen“ Forderungen verschleiert. Es wird nur ein „Zero Covid-Notstand“ umgesetzt, die sozialen Forderungen fallen dabei weitgehend den Tisch hinunter. So ist „Zero Covid“ die ideologische Speerspitze des linken-Nationalliberalismus im Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse. Die Forderung nach „Zero Covid“ wird nur deshalb laut, um die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums, die sich in den „Anti- Corona-Protesten“ gegen den aktuellen Notstand äußert, gar in einen radikalisierten Notstand zu kanalisieren. Dabei wird der gegenwärtige Notstand als „schlecht“ eingestuft, der radikalisierte „Zero Covid-Notstand“ jedoch als „guter“ Notstand eingeordnet. Jedoch ist „Zero Covid“ nur ein „Maximum Notstand“.

Die größte Gefahr für die Arbeiterklasse ist die „Macht der Gewohnheit“. Wird der Notstand lange genug beibehalten, wird das Verhalten der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums autoritär modifiziert, auf Befehl und Gehorsam gedrillt und militarisiert. Selbst wenn dann der Notstand ganz oder zu großen Teilen aufgehoben wird, bleiben die unterwürfigen Verhaltensweisen präsent. Die wieder zugestandenen formalen Rechte werden nicht mehr wahrgenommen und letztlich dann auch formal beseitigt. Werden formale Rechte nicht real ausgefüllt, werden diese von der Bourgeoisie storniert. Verteidigt die Arbeiterklasse nicht ihre bisher gemachten Eroberungen im Kapitalismus, dann werden sie vom Kapital zerstört. Vor der formalen Zerstörung durch die Bourgeoisie werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus durch die „Macht der Gewohnheit“ eines Notstandsstaates real zerstört, durch die „Normative Macht des Faktischen“. Durch die Unterwerfung der proletarischen Massenorganisationen, vor allem die Gewerkschaften, unter das Diktat des Notstandsstaates werden die proletarischen Eroberungen im Kapitalismus von diesen proletarischen Massenorganisationen aufgegeben. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen führt in den Einbau in den bürgerlichen Staat als eine neue Form der Arbeitsfront. Dies führt sogar konkret dahin, daß die Benutzung der Bibliotheken deutlich unter dem „Corona-Notstand“ erschwert wird und damit die Entwicklung der Wissenschaft. Dies ist ein präventiver Angriff auf die Arbeiterklasse, denn das Wissen monopolisiert dann die Bourgeoisie, weil die Arbeiterklasse auf die Bibliotheken angewiesen ist, während die Bourgeoisie ihr Herrschaftswissen über den Markt decken kann. Und Wissen ist Macht. Wissen ist für die Bourgeoisie immer Herrschaftswissen, für das Proletariat ist Wissen der erste Schritt zur gesellschaftlichen Emanzipation. Wissen steht dem Befehl und Gehorsam entgegen, seht der Militarisierung der Gesellschaft entgegen, steht der Abrichtung und Disziplinierung entgegen, so daß der Erwerb von Wissen solange beschränkt und reguliert wird, bis die Arbeiterklasse gebrochen ist, die „Macht der Gewohnheit“ bzw. die „Neue Normalität“ angenommen hat. Man kann jederzeit lockern und wenn nötig, die Schlinge wieder enger ziehen.

Der „Corona-Notstand“ steht in der Tradition des G-20-Notstandes in Hamburg im Sommer 2017 und in der Tradition des Deutschen Herbstes. Alles übergesetzliche Notstände, bisher wurde niemals offen der Notstand über die Notstandsgesetze erklärt. Wie die Morde von Stammheim im Deutschen Herbst zeigen, ist auch ein übergesetzlicher Notstand tödlich. Während der Deutsche Herbst auf links-kleinbürgerliche und proletarische Avantgarden zielte, zielt der Deutsche Winter im „Corona-Notstand“ direkt und unmittelbar auf die Massen. Nicht links-kleinbürgerliche oder proletarische „Avantgarden“ sollen diszipliniert werden, sondern die Massen selbst. Es gilt die Heimatfront der nationalliberalen Volksgemeinschaft zu organisieren. Nicht zu vergessen ist, daß schon im Oktober 2001, nach den vom US-Imperialismus inszenierten Anschlägen des 11. September 2001, über NATO-Beschluß die erste Stufe der Notstandsgesetze (Wirtschaftssicherstellungsgesetze), deren Aufgabe es ist, die Kriegswirtschaft zu organisieren, aktiviert wurde. Dieser Beschluß kann nur durch einen einstimmigen Gegenbeschluß des NATO-Paktes aufgehoben werden und eben dies ist nicht realistisch. Die Wirtschaftssicherstellungsgesetze beziehen sich auf die Organisierung der Kriegswirtschaft und sind die materielle Basis für den gegenwärtigen „Corona-Notstand“, der zentral die Binnenmarktsektoren, aber nicht die zentralen Weltmarktsektoren des Kapitals trifft. Der „Corona-Notstand“ realisiert die im Oktober 2001 aktivierten Wirtschaftssicherstellungsgesetze, realisiert den „Spannungsfall“ des NATO-Paktes aus dem Oktober 2001. Somit ist der „Corona-Notstand“ keine Improvisation, sondern die Übersetzung des NATO-Spannungsfalls in die Realität.

Die Selbstgleichschaltung der Gewerkschaften mit dem Notstandsstaat droht die Arbeiterklasse in eine Epoche der Überausbeutung zu führen. Durch den „Corona-Notstand“ entsteht in den Betrieben langsam die Tendenz eines Machtvakuums, welches vom Kapital schnell ausgefüllt wird, indem alle bisherigen Regelungen derzeit ignoriert und gebrochen werden. Das Kapitalkommando festigt sich und schiebt tendenziell Mitbestimmung, Tarifvertragswesen und Arbeitsschutzgesetze weg. Die Atomisierung der Arbeiterklasse durch den Notstandsstaat führt objektiv zu einer Zentralisierung des Kapitalkommandos- auf der Ebene des Einzelkapitals, wie auf der Ebene des Gesamtkapitals. Die Selbstgleichschaltung der proletarischen Massenorganisationen nimmt die Gleichschaltung vorweg. Es ist eine kampflose Kapitulation wie August 1914, wie Juli 1932, wie Januar 1933. Die Arbeiterbürokratie und mit ihr die proletarischen Massenorganisationen unterwerfen sich der Staatsräson des bürgerlichen Klassenstaates und hoffen auf Gnade und vielleicht noch auf ein kleines Geschäft unter Freunden. Damit verraten sie ihre Mitglieder an das Kapital. Die Tarifabschlüsse der IG-Metall liegen auf dieser Linie. Eine Corona-Zulage, Einmalzahlung und Lohnerhöhungen, welche aufgespart werden, damit sie bei einer krisenbedingten Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohn- und Personalausgleich im Sinn einer Teilzeitarbeit den Einkommensverlust kompensieren, d.h. die „Lohnerhöhungen“ kompensieren die Lohnverluste bei einer Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich, sind somit real keine Lohnerhöhungen. Die Arbeiterklasse soll ihre Arbeitszeitverkürzung selbst bezahlen und nicht dem Kapital oder dem bürgerlichen Staat über die sozialen Transferleistungen zur Last fallen.

Wie tief die Krise für den deutschen Imperialismus ist, läßt sich daran ablesen, daß mit der Länge des Corona-Notstandes dieser in Frage gestellt wird. Ein übergesetzlicher Notstand gegen die Massen unmittelbar und nicht nur gegen Avantgarden, ist ein ungeschriebener Notstand und damit prekär. Es fehlt die innere Linie und Konsequenz eines offenen Notstandes. Derzeit prallen die Interessen der einzelnen Bundesländer auf die Interessen der Bundesregierung aufeinander. In den bürgerlichen Medien wird die Bundesregierung zum Putsch aufgefordert. Die Bundesregierung, welche einen verschärften „Lockdown“ fordert, soll auf Basis eines Gesetzes, welches im Bundestag die Mehrheit erhält, die Pandemiepolitik selbst bestimmen, ohne Zustimmung der Bundesländer, d.h. des Bundesrates, und diesen verschärften „Lockdown“ ausrufen. Dies ist verfassungswidrig. Die Frage bleibt offen, wie das Bundesverfassungsgericht reagieren würde. Es kann die Bundesregierung unterstützten, aber auch die Bundesländer und damit den Bundesrat als zweite Kammer des Parlaments. Dabei kann es geschehen, daß das Bundesverfassungsgericht zum hegemonialen Staatsapparat innerhalb des bürgerlichen Staates wird. Wesentlich bleibt, daß Teile der Bourgeoisie offen die Verfassung der BRD in Frage stellen und auf eine offene Notstandsdiktatur zielen. Dann bleibt nur noch der Griff zu den Notstandsgesetzen übrig, wenn alle anderen Wege in eine offene Notstandsdiktatur scheitern bzw. eine offene Notstandsdiktatur in Form eines übergesetzlichen Notstandes ohne pseudodemokratisches Gewand. Auf jeden Fall geht es um die Gleichschaltung und Ausschaltung des Bundesrates zu Gunsten einer zentralen Exekutive. In den Notstandsgesetzen findet sich auch die Bundesacht, die Zwangsverwaltung eines Bundeslandes, wenn dieses die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedroht. In ähnlicher Weise droht man jetzt mit den Bundesländern zu verfahren, mit dem Bundesrat insgesamt, wenn sich nicht der Bundesregierung und ihrer Mehrheit im Bundestag gebeugt wird. Die Tendenzen zum bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) zeigen sich immer deutlicher. Welche Form des bürgerlichen Ausnahmestaates sich auch immer zu realisieren droht, jede Form hat seine eigene Geschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Jetzt kann diese Tendenz noch gestoppt werden, geht es so weiter, wird das Proletariat mit einer neuen autoritär-kapitalistische Realität konfrontiert, was gleichzeitig eine massive Deflationspolitik und eine minimale soziale Mindestabsicherung verbunden und an die „Staatstreue“ gebunden ist. Einen dritten „Lockdown“ wird das alte Kleinbürgertum nicht überleben, ebenso auch nicht das kleine und mittlere Kapital, welches dann von dem Monopolkapital zentralisiert wird. Damit steigt auch die Arbeitslosigkeit in der Lohnarbeiterklasse weiter an. Eine proletarische Massenarmut mit ihren Revolten führt dann in einen autoritären Kapitalismus, wenn eine reformistische Vermittlung zwischen den antagonistischen Klasseninteressen nicht mehr möglich ist, wenn sich die Bourgeoisie einem Klassenkompromiß verweigert, dann wenn die Arbeiterklasse zu schwach ist, das Kapital zu einem Klassenkompromiß zu zwingen. Die gegenwärtigen Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums verhindern auch jede reformistische Offensive. Der Aufbau eines autoritären Kapitalismus ist die materielle Basis für eine massive Deflationspolitik, für eine massive Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse. Die SARS-Corona-Pandemie leiht der Bourgeoise nur den Deckmantel für diese Operation. Der SARS-Corona-Notstand zermürbt die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum, damit wächst dann die Bereitschaft, sich wieder eine gewisse Normalität, eine gewisse Freiheit vom Kapital zu erkaufen, indem man sich der Bourgeoisie unterwirft und zwar nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Die Bourgeoisie spielt auf Zeit, wartet auf die Erschöpfung, welche dann das Stadium der Apathie einläutet. Erst dann ist die Umsetzung der Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse alternativlos und zuvor erhält der „Corona-Notstand“ den Schein der Alternativlosigkeit bzw. des „Sachzwangs“. Der vermeintliche „Sachzwang“ tarnt den Zwang zur Akkumulation von Kapital, dieser ist der eigentliche „Sachzwang“, d.h. die kapitalistischen Produktionsverhältnisse selbst. Die kapitalistischen Produktionsverhältnisse jedoch bestimmen die Genese und Verlaufsform der SARS-Corona-Pandemie und auch die konkrete „Corona-Politik“. Mit einer kapitalistischen „Corona-Politik“ läßt sich die SARS-Corona-Politik nicht erfolgreich eingrenzen, sondern diese scheitert an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen, wohl aber läßt sich ein Notstandsregime errichten, welche das gesellschaftlich notwendige Reproduktionsniveau der Arbeiterklasse deutlich absenkt und eben dieses Notstandsregime der Bourgeoisie bedarf als Legitimation die SARS-Corona-Pandemie oder eine andere Pandemie etc. So wird die SARS-Corona-Pandemie, welche eine politische Entscheidung ist, noch länger andauern, solange, bis das Kapital sich neu formiert hat.

  1. Proletarische Gegenwehr

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als ersten Schritt zur proletarischen Doppelmacht

-Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew, Hamburg im April 2021 Maulwurf/RS

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Oben         —       Graffiti „Destroy Capitalism!“ auf einer Fabrikmauer

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Heimarbeit als Elitemodell

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

Haben wir nicht vieles unrealistische unter der Fahne erlebt?

Von Barbara Dribbusch

Der Trend zum Homeoffice könnte Ungleichheiten in den Arbeits- und Lebensbedingungen zusätzlich verstärken.

Es hat schon etwas Verführerisches: länger schlafen, eine rasche Morgentoilette, nur die Oberkörperbekleidung sollte adrett aussehen. Besser noch, man lässt bei der Frühkonferenz den Bildschirm ausgeschaltet und kann so nebenher noch ein Müsli verspeisen. Homeoffice kann komfortabel sein. Aber eben nur für bestimmte Personengruppen. Und das ist der Punkt.

Noch ist Ausnahmezustand auch beim Homeoffice. Aber was kommt nach der Pandemie? Infolge von Corona werden sich die Arbeitsbedingungen in vielen Bereichen weiter flexibilisieren. Glück hat, wer eine telearbeitstaugliche Tägigkeit ausübt, eine feste Anstellung hat, sich die Homeoffice-Tage frei wählen kann, wer dadurch einen langen Anfahrtsweg spart, über eine größere Wohnung mit Arbeitszimmer vielleicht noch mit Blick ins Grüne und über einen Partner oder eine Partnerin verfügt und über eine gute Kinderbetreuung. Für solche Erwerbstätigen ist der Trend zum Homeoffice ein Elitemodell.

Weniger von der Flexibilisierung und dem Trend zum mobilen Arbeiten werden hingegen jene profitieren, die alleine und beengt wohnen, ohne Arbeitszimmer, ohne private An­sprech­part­ne­r:in­nen, und von denen man möglicherweise auch in Zukunft erwartet, ihren Job auch gut von zu Hause aus erledigen zu können. Sich dann die Woche über nur noch tageweise Schreibtische in der Firma mit den Kol­le­g:in­nen zu teilen, die eigentlich ein bisschen Familienersatz sein sollen, das dürfte nicht jedem liegen. Zumal der innere Kompass durcheinanderkommt, wenn der private Erholungsraum und der Arbeitsraum auf ungute Weise miteinander verschmelzen.

Eine Studie der Technischen Univerität Darmstadt ergab unlängst, dass die Befragten dann zufriedener im Homeoffice sind, wenn sie in einer guten Wohnsituation leben. Wenn aber die Arbeitszufriedenheit in Zeiten der neuen Flexibilität davon abhängt, ob man sich eine große, helle Wohnung leisten kann oder nicht, dann wird das Wohlbefinden im Job ins Private ausgelagert. Dies verstärkt Ungleichheiten.

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Wobei die Ungleichheit schon damit anfängt, ob die Tätigkeit überhaupt Homeoffice erlaubt oder nicht. Etwa ein Viertel der Beschäftigten arbeiten während der Coronapandemie ganz oder weitgehend im Homeoffice, so eine Befragung des WSI-Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Was umgekehrt bedeutet, dass drei Viertel der Beschäftigten kein weitgehendes Homeoffice praktizieren. Darunter sind Belegschaften in der Produktion, im Handwerk, im Handel, in Schulen und Kitas, in Praxen, in der Pflege, in den Zustelldiensten, in Ämtern mit persönlichem Kundenkontakt, Künstler:innen. Die Liste der Prä­senz­ar­bei­te­r:in­nen ist lang. Menschen in homeofficetauglichen Bürojobs übersehen das gern.

Laut der Studie aus Darmstadt wünschen sich die Bürobeschäftigten künftig „hybride“ Formen, also Mischformen aus der Arbeit im Büro und zwei bis drei Tagen Homeoffice in der Woche. Voraussetzung für das Wohlbefinden ist die Freiwilligkeit, das zeigen internationale Forschungen im unlängst erschienenen Reader „Flexible Work. Designing Our Healthier Future Lives“ (Routledge 2020). Die Beschäftigten wollen möglichst autonom entscheiden können, ob und wann sie ihre „Heimtage“ nehmen.

Quelle         :          TAZ        >>>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben           —     Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Das alles ohne Impfen

Erstellt von DL-Redaktion am 1. April 2021

„Als es noch Essen im Restaurant gab…“
damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz, in Erinnerung an die Gebrüder Grimm

„Es war einmal vor langer, langer Zeit….“. Vor diesen unendlich langen und dunklen Tagen der Corona-Krise, da gab es in jeder größeren Innenstadt so etwas wie ein pickfeines Speiselokal, in dem Menschen sich ein Essen „à la Carte“ aussuchen konnten. Ein Essen, auf das sie gerade „Lust“ hatten. Meistens brachten die Leute, die in das so genannte ’Restaurant’ gingen, um sich dort kulinarisch verwöhnen zu lassen, viel Zeit mit. Sie waren gut gelaunt, entspannt, waren in Hochstimmung und genossen gerade ihr Leben mit großer Freude in vollen Zügen. Der Anlass dieses Essengehens war oft mit einem persönlichen Grund zum ausgelassenen Feiern verbunden. Ganz typisch waren damals beispielsweise Einladungen zum Geburtstag oder zu einer bestandenen Prüfung, zu einem neuen Job, vielleicht auch zum ersten Gehalt, einem neuen Lebenspartner, zur Feier einer Beförderung im Berufsleben oder gar irgendein ein anderes Jubiläum. Gründe zum Feiern gibt es ja so viele und diese positiven Ereignisse im eigenen Leben, wollte man ja auch mit seinen Liebsten, seinen Freunden teilen. Mit einer solchen Einladung ins Restaurant wollten die Gastgeber vornehmlich nicht nur sich selbst belohnen, sondern sie zeigten sich auch spendabel, um damit ihren Freunden und Unterstützern Dank zu sagen, auch um gerade vielleicht die privaten Beziehungen zu intensivieren. Zudem verlieh diese Einladung der gegenseitigen Wertschätzung Ausdruck. Frei von solch komplexen Überlegungen und vielmehr scheinbar grundlos gingen die vielen Feinschmecker in ihr Restaurant, mit der oft gehörten Begründung, nur um erneut noch einmal die Qualität ihres Lieblingskochs auf die Probe zu stellen. Unvergesslich ist bis heute neben den erwähnten Jubilaren natürlich noch der Restaurant-Typus ’Faulenzer’, der stets dann ins Lokal kam, wenn er vornehmlich sonntags abends keinen ’Bock auf Arbeit’ in seiner eigenen Küche hatte. Auch sein Bruder der ’Vergessliche’ sei schnell noch erwähnt, einen typischen Restaurantbesucher, dem es gerade nach dem fehlenden „Oktopussalat mit Zwiebelringen und mediterranen Kräutern“ mundete, den er aber nur beim ’Griechen’ serviert bekam. Also machte dieser Vergessliche „schnell mal einen Abstecher“ ins Restaurant, trotz des prall gefüllten Küchenkühlschrankes. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Vor dem Antritt des Weges ins ausgewählte Restaurant, war es geraten, sich vorab „einen Tisch“ reservieren zu lassen. Nicht nur, dass so der Chefkoch und das dort beschäftigte Personal entsprechend disponieren konnten, sondern der Besucher des Restaurants konnte sich auf diese Weise im Sommer seinen Lieblingsplatz unter dem schattenspendenden Baum auf der Gartenterrasse zuteilen lassen. Während der Wintertage viel die Wahl des Tisches vielleicht auf die Lieblingsecke direkt gegenüber dem offenen, wärmenden Kaminofen, in dem wirklich noch echte brennende Buchenscheite ihren typischen Geruch verbreiteten. Auch der Blick auf den darin sich gleichmäßig drehenden Grillspieß ließ Gaumenfreude erahnen und das Prasseln der noch hoch auflodernden Flammen verbreitet schon eine wohltuend entspannende Behaglichkeit im Speisesaal. So ganz im Vorgefühl des alsbaldigen „Tischlein deck dich“ ließ einem Besucher oftmals alleine schon der reine Anblick der auch dekorativen Örtlichkeit des Restaurants das Wasser im Mund zusammenschießen. Diese Vorfreude eines alsbaldigen Gaumengenusses verstärkte natürlich die eigene Essenslust. Und der vorreservierte Tisch war „fürstlich“ gedeckt. Buntbemalte Teller, kristallene Wein- wie Aperitifgläser standen wahlweise in vorbestellter Anzahl auf der hellweißen, gestärkten Damasttischdecke. Daneben lag das benötigte Essbesteck, absolut sauber poliert mit den obligatorischen, farblich abgestimmten Servietten für den Mund. Ein kleines, rundes Blumengesteck mit einer Kerze verzierte die Tischmitte. Während des Platznehmens zündete der ’Ober’ diese Kerze mit seinem Feuerzeug an und der eigentliche Akt konnte beginnen. Allein dieses ’Contorno’ im Restaurant war wie ein Traum, war so arrangiert wie der ewige Reklamefilm im Deutschen Fernsehen, bei dem die strahlende Morgensonne auf den gedeckten Frühstückstisch schien. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

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Im Restaurant stand der ’Ober’ wartend schon parat, kaum dass seine Gäste das Lokal betreten hatten. Als ’Ober’ bezeichnete man übrigens den Mann, der die angekommen Gäste zunächst höflichst, auch sehr individuell begrüßte, sie am ihren zugeteilten Tisch im Restaurant führte und die ganze Verweilzeit sorgsam umgab. Er überprüfte, ob alles sauber, alles korrekt und stets in bester Zufriedenheit für seine Gäste war, auf deren Wink hin er sofort reagierte. Der Gast war sein König und er der ’Ober’ war wie in jenen verflossenen Tagen der englischen Tafelrunde ihr getreuer Mundschenk. Umgehend legte der ’Ober’ die Speisekarte vor jeden seiner Gäste auf den Tisch und informierte zudem über die besonderen Speisangebote des Tages. Die übliche Bedenk- und Auswahlzeit der Speisen wurde durch das Servieren eines kleinen Appetithäppchens, „Auf Kosten des Hauses!“, überbrückt. Sorgfältig wurden mit dem gezücktem Schreibstift auf ein Papierblatt die ersten Bestellungen notiert, wobei dieser Zettel alsbald mit den Essenswünschen die Küche erreichte. „Ist ein Aperitif gefällig?, fragte der ’Ober’ in die Runde. „Und für die Kinder empfehlen wir heute gerne auch einen frischgepressten Obstsaft aus Orangen!“ erklärte der ’Ober’ seinen Gästen, die schon vielfach leise die Speisen vorlesend in der ’Karte’ blätterten. Die Essensauswahl der angebotenen Entrées wie Hauptgerichte war riesig und die Wahlentscheidung viel den Restaurantbesuchern manchmal echt schwer. „Ja, mein liebes Kind, das gab es alles einmal, damals vor der schlimmen Corona-Pandemie.“

Doch dann, urplötzlich, brach diese schlimme Corona-Pandemie aus. Sie überflutete springflutartig die Gesellschaft und brachte sofort die nicht systemrelevanten Produktionsstätten zum Erliegen. Die um die Gesundheit der Bürger besorgten Politiker regierten einfach mit Notverordnungen. Und deshalb gibt es die alten Restaurants nicht mehr in der neuen, menschengemachten Gesellschaft der schlimmen Corona-Pandemie-Zeit. Ja, mein liebes Kind, du musst nämlich wissen! „Auch wenn die Viren inzwischen gestorben sind, so mutieren sie noch heute.“

Als Fortsetzung folgt:

„Als es noch spielende Kinder in öffentlichen Schwimmbädern gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als man zum Muskeltraining noch in Fitness-Studios ging…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

„Als es noch Kneipen gab…“ damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie“

Diese Märchen über die „gute alte Zeit“ von früher, damals, vor der schlimmen Corona-Pandemie kommen wie gesagt: alsbald….

Urheberrecht
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Oben         —       Parkhotel Adler in Hinterzarten

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Kultur für die Politik ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Das wilde Herz der Kultur

IMG 5374 Le peintre Amani Bodo réalisant une toile en 2017.jpg

Wenn der Pfaffe mit den Laffen Tänze wagen

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

In der Pandemie fragt sich: Wofür brauchen wir eigentlich Kultur? Als geistige Tankstelle, wie es manche Mächtige wollen, macht sie sich überflüssig.

Zu den mittelfristig und langfristig Leidtragenden in der Pandemiekrise gehören sicher jene Menschen, die man altmodisch „Kulturschaffende“ und im Neusprech Produzenten in der „Kreativwirtschaft“ nennen kann. Die einen sind heftig, die anderen lebenskatastrophal betroffen. Verlustlos kommt wohl kaum jemand davon. Die meisten hören nicht etwa auf zu arbeiten, sie können ihre Arbeit nur nicht mehr im gewohnten Maße auf den Markt bringen, was vor allem für jene gilt, die, wie man so sagt, „frei“ arbeiten. Theater, Galerien, Kinos, Museen, Konzertsäle, Buchhandlungen, Clubs etc. sind mal geschlossen, mal wieder halboffen, mal hybridisiert und mal einfach verschwunden. Das ist das eine. Das andere aber ist ein unterschwelliger Konflikt: Wird Kultur eigentlich gebraucht? Sind Buchhandlungen so wichtig wie Getränkemärkte, Sportplätze wichtiger als Theater, und wie viele junge bildende Künst­le­r*in­nen sind so „systemrelevant“ wie eine Pflegekraft? Nicht die Kultur, sondern ihre politische Ökonomie steht auf dem Spiel. Vielleicht ist diese Krise Anlass, nachzudenken, was das eigentlich ist: Kultur.

Die eine Definition umfasst mehr oder weniger alles, was zwischen Menschen passieren kann, von Umgangsformen über Riten und Symbole bis zum Austausch von Wissen und Ideen. „Kultur ist der besondere Umgang mit der Welt, der eine bestimmte Gemeinschaft auszeichnet“, sagt der Sozialanthropologe Ernest Gellner. Deshalb bricht immer mal wieder ein „Kulturkampf“ in einer Gesellschaft aus, wenn die eine Hälfte so (zum Beispiel ökologisch) und die andere Hälfte so (zum Beispiel kapitalistisch) mit der Welt umgehen will. In einem engeren Sinn kann man Kultur aber auch als Produktion und Widerspiegelung (etwa als Kritik) dieser Umgangsformen ansehen, also all die Texte, Bilder, Inszenierungen, Kompositionen, Reenactments, Installationen und Reflexionen, die eine besondere ästhetische Form annehmen und von Menschen erzeugt werden, die sich ebendies als Beruf ausgesucht haben: Kultur.

Das ist eine prekäre Situation, denn Kultur als Beruf ist erheblich von Politik und Ökonomie abhängig. Kultur muss sich mit dem Geld und mit der Macht arrangieren, sonst geht es ihren Pro­du­zen­t*in­nen schlecht. Aber paradoxerweise verliert sie auch rasch an Wert, wenn sie sich nicht unablässig von dieser Abhängigkeit befreien würde wollen. Diese Kultur ist eine innere Wildnis, die beständig neu erobert, domestiziert und kapitalisiert werden soll, nur um gleich darauf an anderen Stellen wieder wild zu werden. Der Haken an dieser Beziehung: Kultur, die nichts anderes als „systemrelevant“ ist (die „geistigen Tankstellen“, von denen unsere Kulturstaatsministerin sprach), ist nicht einmal für Politik und Ökonomie von großem Wert. Ganz davon abgesehen, dass sie dann ungefähr so lustvoll ist wie eine Dreiviertelstunde Gedichtaufsagen im Deutschunterricht. Schwarzromantisch ausgedrückt: Kultur, die dazu getrimmt wird, ihr eigenes wildes Herz zu brechen.

Staro Zhelezare.jpg

Ja, ja, im  Hinterhof, dort wurden viele groß? 

Die Pandemiekrise macht nur sichtbarer und schneller, was ohnehin stattfindet, nämlich eine große Umorganisation der Kultur. Mancherorts sieht das aus wie ein veritables Verschwinden oder Vernichten. Viele alte Kanäle, Medien und Institutionen werden abgebaut. Man kann sich wundern, mit welchem Feuereifer manche dabei das Werk der Selbstabschaffung betreiben. Das hatte in den Rundfunkanstalten, Zeitungen und Kinos schon vorher begonnen, es wird auch nach der Krise weitergehen. Denn der Plattform-, Streaming- und Onlinekapitalismus bedeutet viel mehr als einen technisch-ästhetischen Medienwechsel. Er will an der Kultur vollenden, was der Neoliberalismus mit allen anderen Lebensbereichen geschafft hat: Privatisierung, Digitalisierung, Globalisierung. Und nicht zuletzt: Willfährigkeit und Korruption. Nur: Mit Hosenscheißer*innen, Kar­rie­ris­t*in­nen und Op­por­tu­nis­t*in­nen macht man keine lebendige Kultur. In der Kultur wird ausgehandelt, was sich eine Gesellschaft an innerem Widerspruch gefallen lässt und wo es Energien der Veränderung gibt.

Quelle       :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —       vue de l’artiste Amani Bodo réalisant sa toile

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Aufruf zum Coronastreik

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

Wir bauen uns einen Lockdown

File:Corona Lockdown.svg

Warum eigentlich nicht ? Vielleicht da sich unfähige Politiker-Innen den Lorbeer um den Hals hängen, um sich daran zu berauschen ? Macher-Innen hatte die Politik noch nie aufzubieten sondern nur Schwätzer.

 Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Wissenschaftler und Mediziner fordern schon lange einen schnellen, harten Lockdown gegen die steigenden Coronazahlen. Die Politik kriegt es offenbar nicht hin, warum machen wir es nicht einfach selbst?

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Gutachten zu Geldanlagen

Erstellt von DL-Redaktion am 31. März 2021

„Atom ist so grün wie Windkraft“

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Welch ein/e Politiker-Inn gäbe schon Gutachten in Auftrag, wenn diese nicht wie vom Auftraggeber, gewünscht ausfallen. Genau dafür wird er schließlich bezahlt !

Von Bernhard Pötter

Der wissenschaftliche Dienst der EU-Kommission hat befunden, dass Investitionen in Atomkraft als nachhaltig gelten sollten. Das zieht Kritik nach sich.

 Im Ringen um die weitere Finanzierung der Kernkraft in Europa hat die Atomlobby ein wichtiges Etappenziel erreicht. Denn für das Joint Research Center (JRC), den wissenschaftlichen Dienst der EU-Kommission, gelten Investitionen in Atomkraft als grüne Geldanlage. Das geht aus einem bislang unveröffentlichten Report des JRC hervor, der der taz vorliegt.

Demnach richtet die Nutzung der Atomkraft und die Endlagerung ihrer Abfälle „keinen signifikanten Schaden“ für die Umwelt an. Das umfassende Gutachten wurde vom JRC im Auftrag der EU-Kommission erarbeitet. Es soll eine umstrittene Frage bei der „grünen Taxonomie“ entschärfen.

Mit diesem Instrument legt die EU Kriterien fest, um privaten Investoren Sicherheit zu geben, ob ihr angelegtes Kapital dem Klimaschutz und der Anpassung an den Klimawandel hilft. Es ist ein zentraler Baustein des „Green Deal“ der EU.

In der Atomfrage sind die EU-Staaten uneinig: Staaten wie Frankreich, Ungarn und Finnland machen Druck, dass Kapitalflüsse in ihre Reaktoren als „nachhaltig“ gelten, andere Länder ohne Atomkraft wehren sich dagegen. Nach dem JRC-Gutachten will die Kommission nun in den nächsten Monaten entscheiden, ob auch Atom als Öko-Kapitalanlage gilt.

Eine „Märchenstunde“ zur Atomkraft

Das fast 400 Seiten starke und offiziell als „sensibel“ eingestufte Dokument „Technische Einschätzung der Nuklearenergie“ kommt zu dem Schluss: „Die Analyse erbrachte keinen wissenschaftlich fundierten Beweis, dass die Nuklearenergie der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt mehr Schaden verursacht als andere Technologien der Elektrizitätsproduktion, die in der Taxonomie bereits eingeschlossen sind, weil sie helfen, den Klimawandel zu bekämpfen.“ Damit sind erneuerbare Energien und hocheffiziente Gaskraftwerke gemeint.

Radioactive bumper cars - Flickr - Carl Montgomery.jpg

Die Gutachter befinden, über den gesamten Lebenszyklus sei die Atomenergie bei der Belastung der Umwelt durch Abgase, Unfälle und Abwässer mit der Wind- und Wasserkraft vergleichbar. Der Betrieb der Atomanlagen und die Endlagerung ihrer strahlenden Abfälle seien gefahrlos machbar, wenn alle Regeln eingehalten würden, heißt es.

Das Gutachten nennt die „nicht-radiologischen Folgen“ wie Stickoxid-Belastung oder Gewässerbelastung aus der Atomkraft für die Umwelt „am ehesten vergleichbar mit Wasserkraft und Erneuerbaren“.

Auch die CO2-Emissionen aus der Nuklearindustrie seien ähnlich niedrig wie bei diesen Energieformen. Nur beim Wasserverbrauch und der Erhitzung des Kühlwassers müsse genau auf die Umweltfolgen geachtet werden.

Quelle      :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Oben        —       The Fukushima I Nuclear Power Plant after the 2011 Tōhoku earthquake and tsunami. Reactor 1 to 4 from right to left.

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Saskia Hödls – Kinderspiel

Erstellt von DL-Redaktion am 30. März 2021

Das Kind wär gern keimfrei. Das bricht mir das Herz

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Eine Kolumne von Saskia Hödl

Igitt, bitte lass das liegen, das ist saudreckig …“, sage ich, als der Dreijährige mit Schwung einen von Hunden zerkauten Stock aus dem Schlamm zieht. Er lässt ihn fallen, guckt mich mit großen Augen an. Ich putze ihm eilig die Hände mit einem Taschentuch ab, greife schon nach dem Desinfektionsmittel in meiner Manteltasche und es ist einer dieser Momente, in denen ich mich selbst ohrfeigen möchte.

Hab ich gerade dieses Kind, das jeden Sommer nur mit viel Überredungskunst auch mal barfuß den Rasen betritt und es hasst, klebrige Hände zu haben, zu mehr Sauberkeit ermahnt? Das Kind, das Fingerfarbe total angewidert von sich schiebt und einen Pinsel verlangt? Was geht?

Es gibt ja wenig Schlimmeres als die Arroganz der Kinderlosen, aber ich gebe zu, ich habe mich früher über diese Eltern lustig gemacht. Über Eltern wie mich in diesem Moment. Und vollkommen zu Recht. Auch mit Kind haben mich die Leute, die diese kleinen bunten Desinfektionsmittelfläschchen von Rucksäcken, Kinderwägen und Schlüsselbund baumeln haben, immer belustigt. Stets ausgerüstet, als würden sie gleich einen Berg besteigen, wie alles an ihnen zu brüllen schien: „Jederzeit bereit zur Dekontamination!“ Ein super Geschäft für die herstellenden Unternehmen natürlich – was gibt es Profitableres als die Angst der Eltern?

Ich gehöre eigentlich eher zur Fraktion „Kinder kann man waschen und Klamotten auch“. Wobei ich auch zugeben muss, dass ich erst als Mutter kapiert habe, an wen sich diese total übertriebenen Waschmittelwerbungen richten. Diese Werbespots, in denen ein ganzes Dorf wie auf Magic Mushrooms ein weißes Bettlaken mit Kakao, Tinte, Wildschweinkot und Tomatensoße beschmiert. Die Waschmaschine, der Endgegner. Ich dachte immer: Wer zur Hölle macht denn so was? Aber ja, okay! Inzwischen weiß ich, wer.

Aber diese Nummer mit dem Desinfektionsmittel ist mir irgendwie total entglitten seit Corona und das gefällt mir überhaupt nicht. Ich will nicht so sein. Doch wo ist die Grenze?

Quelle         :        TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —        Comic telling the youth in Luxembourgish to prevent the COVID-19 from spreading by washing their hands on a regular basis.

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Unten         —   Wandspender für alkoholisches Händedesinfektionsmittel. Durch Druck auf den Hebel mit dem Ellbogen wird eine Portion der Flüssigkeit freigegeben.

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Chimäre der Klimaneutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 29. März 2021

Über die entlastende Wirkung eines neuen Mantras

Wer bietet mehr, wer hat noch nicht: Auf der klimapolitischen Weltbühne ging es in den letzten Monaten zu wie auf einer Auktion. Gegenstand der Begierde: die Klimaneutralität. Die EU will sie bis 2050, Großbritannien, Kanada, Japan und Südkorea ebenso. Und was war der Jubel groß, als der neue US-Präsident Joe Biden ankündigte, die USA ebenfalls ab 2050 klimaneutral wirtschaften lassen zu wollen. Nur China lässt sich etwas länger Zeit: Erst 2060 soll die „Netto-Null“ stehen, neben Treibhausgasneutralität das Synonym für Klimaneutralität. Und mit diesem Ziel stehen die Staaten nicht allein: Schon vor längerer Zeit sind Unternehmen, Ölmultis, Versicherer, Finanzkonzerne und Kommunen auf den Zug der Klimaneutralität aufgesprungen. Es gibt klimaneutrale Milch im Supermarkt, es kann klimaneutral getankt werden und selbstverständlich werden die online bestellten Waren klimaneutral zugestellt. Binnen kürzester Zeit ist der Begriff der Klimaneutralität zu dem prägenden Wort des Klimadiskurses avanciert, das wie ein Mantra völlig unreflektiert vor sich hingebetet wird – jetzt sogar von der SPD in ihrem Wahlkampfslogan „Sozial. Digital. Klimaneutral“.

Dieser muntere Bekenntnis-Reigen dürfte entscheidend von den neuen klimapolitischen Bewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion mitangestoßen worden sein. Auch sie streben Netto-Null-Emissionen an, allerdings schon bis 2035 beziehungsweise 2025. Zudem spielte das UN-Klimasekretariat eine wichtige Rolle, als es im Juni letzten Jahres die internationale Kampagne Race to Zero ausrief. Deren Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2050 auf Netto-Null zu senken, also Klimaneutralität zu erreichen.

Die Liste der Unterstützer liest sich beeindruckend: Der Netto-Null-Initiative haben sich 120 Länder, 23 Regionen, 454 Städte, 1397 Unternehmen, 74 der größten Investoren und 569 Universitäten angeschlossen. Zusammen decken diese Akteure fast 25 Prozent der globalen CO2-Emissionen und über 50 Prozent des globalen Bruttoinlandsproduktes ab, heißt es auf der UN-Website.[1] Und der globale Wettlauf um die Klimaneutralität soll nicht bloße Rhetorik bleiben: Bis zur UN-Klimakonferenz in Glasgow im November sollen alle Teilnehmer von Race to Zero einen Plan mit Zwischenzielen vorlegen, wie sie die Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts erreichen wollen.

Wird der Klimaschutz jetzt also endlich von den Entscheidungsträgern ernst genommen? Null Emissionen mehr, Produkte und Dienstleistungen, die neutral sind, also keine Auswirkung auf das Klima haben – das hört sich in der Tat gut an. Doch bisher ist die globale Klimapolitik die Geschichte der Verkündung von hehren Zielen, die jedoch nie erreicht wurden. Gerade deshalb lohnt es sich, den so wohlklingenden Begriff der Klimaneutralität genauer unter die Lupe zu nehmen.

Die Entstehung der »grünen« Netto-Null

Das englische Adjektiv carbon-neutral wurde bereits 2006 in den USA vom „New Oxford American Dictionary“ zum Wort des Jahres gewählt. Die Auszeichnung reflektierte den damaligen, vorwiegend auf individuelle Handlungen abzielenden Gebrauch des Wortes: Demnach sollen eigene Aktivitäten wie Autofahren oder Fliegen durch Aufforstungsprojekte oder Investitionen in erneuerbare Energien ausgeglichen werden. In der Begründung hieß es damals: „Die zunehmende Verwendung des Wortes ‚klimaneutral‘ spiegelt nicht nur die Ökologisierung unserer Kultur wider, sondern auch die Ökologisierung unserer Sprache.“[2]

Die globale Verwendung des Wortes „klimaneutral“ begann eine knappe Dekade später, mit dem UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen von 2015, bekannt als Pariser Klimaabkommen. Zwar taucht der Terminus im Vertrag selbst nicht auf, doch während der Verhandlungen zu diesem scheint er verstärkt verwendet worden zu sein.[3] Im Abkommen wird das Phänomen in Artikel 4.1 als „Gleichgewicht zwischen den anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und dem Abbau solcher Gase durch Senken“ umschrieben. In UN-Statements und anderen für die Öffentlichkeit verfassten Dokumenten ist dann mit ausdrücklichem Hinweis auf das Paris-Abkommen von Treibhausgas- oder Klimaneutralität die Rede. Noch 2015 wurde vom UN-Klimasekretariat die Initiative Climate Neutral Now initiiert, um die im Paris-Vertrag avisierte Klimaneutralität bis 2050 zu erreichen. Insofern hat das Paris-Abkommen die Treibhausgasneutralität zum Ziel aller globalen Klimapolitik gemacht.

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Wie aber sollen die weltweiten Zu- und Abflüsse von Treibhausgasen in ein Gleichgewicht gebracht werden? Die Initiative Climate Neutral Now bringt es auf den Begriff: durch Messen, Reduzieren und Kompensieren (Measure, Reduce, Offset). Im Klartext: Der sogenannte CO2-Fußabdruck soll ermittelt und die Treibhausgase sollen, soweit es geht, reduziert werden – und jene, die „gegenwärtig nicht vermieden werden können“, sollen mit von den Vereinten Nationen zertifizierten Kohlenstoffgutschriften ausgeglichen werden. Zum Beispiel, indem ein deutscher Kraftwerksbetreiber die Aufforstung von Wäldern in anderen Ländern finanziert. Dieser Ansatz geht einerseits davon aus, dass es letztlich egal ist, wo die emittierten Treibhausgase neutralisiert werden. Schließlich wirken diese global, weshalb der Ausgleich dort stattfinden könne, wo das einfach und kostengünstig möglich ist. Andererseits liegt der Annahme, CO2 überhaupt kompensieren zu können, eine gleichermaßen naturwissenschaftliche wie marktkompatible Perspektive zugrunde. Diese geht davon aus, dass Emissionen gemessen, addiert, bilanziert und gehandelt werden können. Voraussetzung für das Kompensieren ist somit ein globaler Markt für Verschmutzungsrechte. Dieses komplexe Geflecht aus Klimaschutztransaktionen, Zertifizierungen und Monitoring entstand bereits 1997 – mit dem Kyoto-Protokoll.

Emissionen kompensieren – oft sogar mit gegenteiligen Effekten

Grundsätzlich gibt es zwei Arten der Kompensation: die freiwillige auf individueller und Unternehmensebene und die auf staatlicher Ebene im Rahmen des Kyoto-Protokolls. Die Mechanismen des Kyoto-Protokolls, Joint Implementation und Clean Development (CDM), stehen indes massiv in der Kritik.

Denn finanzstarken Akteuren in den frühindustrialisierten Staaten werde es auf diese Weise ermöglicht – so der erste Kritikpunkt –, sich vor der Reduktion der eigenen Emissionen zu drücken. Stattdessen sollen messbare Mengen freigesetzter Kohlenstoffe durch das Verhindern potentieller Kohlenstoffemissionen im globalen Süden ausgeglichen werden. Klimaschutz wird somit bloß verlagert. Große Konzerne und mächtige Staaten erkaufen sich das Recht, die Umwelt weiter zu verschmutzen und können im Grundsatz weitermachen wie gehabt. Der Ansatz, Emissionen hierzulande mit Emissionen anderswo auszugleichen, negiert zudem den gesundheitsschädigenden Charakter von Emissionen. Laut Weltgesundheitsorganisation sterben global jedes Jahr 4,2 Millionen Menschen vorzeitig, weil sie Luft einatmen mussten, die von Autos, Kohlekraftwerken, Fabriken und der industriellen Landwirtschaft verschmutzt wurde. Andere Studien gehen gar von über 8,7 Millionen Toten aus. Und die Hauptursache für die schlechte Luft ist zugleich auch jene für den Klimawandel, nämlich die Verbrennung fossiler Brennstoffe.

Kritikpunkt Nummer zwei: Die Kompensationsprojekte setzen zudem eine globale soziale Spaltung voraus, sprich: unterschiedliche Niveaus bei Industrialisierung, Energieverbrauch und Entwicklung. Stünden dagegen alle Staaten auf einer vergleichbaren „Entwicklungsstufe“, würde es kaum noch Potentiale für Kompensationen geben. Denn Industrialisierung geht stets mit Landnutzungsänderungen und Flächenverbrauch sowie einem erhöhten Energie- und Ressourcenverbrauch einher, in dessen Folge Moore und Wälder, also Kohlenstoffsenken, verschwinden – und damit auch die Möglichkeit der Kompensation.

Hinzu kommt drittens: Da sich im Pariser Klimaabkommen fast alle Staaten – nicht nur wie im Kyoto-Protokoll lediglich die Industriestaaten – dazu verpflichtet haben, ihre Emissionen zu reduzieren und die verbliebenen zu kompensieren, schwindet das Potential der Kompensationsprojekte weiter – immer vorausgesetzt, dass sich die Vertragsstaaten an ihre Minderungsziele halten. Zusätzliche Emissionsreduktionen könne es nicht geben, wenn die Länder bereits ihr Maximum tun, so die NGO Carbon Market Watch in einer Analyse. „Kompensationen können nur zu einem Nullsummenspiel führen“, lautet das Fazit. „Denn eine Tonne CO2 wird irgendwo emittiert, und eine Tonne wird irgendwo anders reduziert. Sie können daher nicht zur langfristigen Emissionsreduktion eingesetzt werden und sind nicht mit der Idee vereinbar, auf globaler Ebene Netto-Null-Emissionen anzustreben.“[4]

Anders ausgedrückt: Wenn alle Länder irgendwo auf dieser begrenzten Erde ihre CO2-Emissionen kompensieren sollen, stellt sich die Frage, wo das nötige Außen liegen soll, an dem dies noch möglich ist.

Der vierte Kritikpunkt an den Kompensationen ist der Zeitverzug: In dem Moment, wo das Zertifikat über eine CO2-Reduktion gehandelt wird, ist der Effekt des Ausgleichs noch Zukunftsmusik.[5] Um es an einem sehr beliebten „Deal“ zu verdeutlichen: Fliege ich von Frankfurt nach New York und kompensiere das mit der Finanzierung einer Aufforstung in Chile, werden die Bäume erst viele Jahre später CO2 aufnehmen. Auch muss gewährleistet sein, dass die Bäume für mindestens hundert Jahre, der Verweildauer von Kohlenstoff in der Atmosphäre, vor Rodungen geschützt sind. Zudem führen Aufforstungsprojekte und der marktkonforme Waldschutz im Rahmen der sogenannten REDD-Programme zu Konflikten um Landnutzungsrechte im globalen Süden, deren Leidtragende häufig Indigene sind.[6] Überdies stellt sich die Frage, wer sich das Aufforstungsprojekt letztlich anrechnen kann und wird? Lufthansa – und damit der deutsche Staat, in dem Lufthansa seinen Hauptsitz hat? Oder Chile, das Land, in dem die Aufforstung tatsächlich durchgeführt wird? Die Gefahr der Doppelzählung ist – das zeigt die bisherige Erfahrung – sehr real und wird auch bei den Kompensationsmechanismen im Pariser Klimaabkommen fortbestehen.[7]

Das wohl wichtigste und zudem problematischste Kriterium bei Kompensationsprojekten ist schließlich – fünftens – die erforderliche Zusätzlichkeit. Wäre der Wald in Chile nicht auch ohne die Klimaschutzinvestition der Lufthansa aufgeforstet worden, lautet die Gretchenfrage.

Die Praxis ist mehr als ernüchternd. Etliche Studien konnten zeigen, dass viele Projekte bereits angestoßen worden waren, bevor sie in den globalen Kohlenstoffmarkt eintraten. Teils wurden die Emissionen im Vorfeld sogar künstlich nach oben getrieben, so dass das Ausgangsszenario übertrieben hoch berechnet wurde. Die fatale Folge: Es wurden zu viele Zertifikate emittiert und verkauft. Millionen Zertifikate aus russischen und ukrainischen Klimaschutzprojekten, so eine Studie des Stockholm Environment Institute, führten sogar zu einem Anstieg der globalen Treibhausgasemissionen.[8] Das Stockholmer Institut zeigte des Weiteren, dass fast drei Viertel aller Joint-Implementation-Projekte keine Emissionsreduktionen bewirkt haben – oder weniger als deklariert.[9] Das Freiburger Öko-Institut kam sogar zu der Schlussfolgerung, dass 85 Prozent der analysierten Clean-Development-Mechanism-Projekte und 73 Prozent des potentiellen Angebots an zertifizierten Emissionsreduktionen für den Zeitraum 2013 bis 2020 eine geringe Wahrscheinlichkeit der Zusätzlichkeit aufwiesen.[10]

Die Fehler der beiden Instrumente, so die Befürchtung, könnten im Kohlenstoffmarkt des Pariser Abkommens fortgeführt werden.[11] Darüber hinaus besteht die Gefahr eines viel zu großen Angebots an CDM-Zertifikaten, die in den Kohlenstoffmarkt im Rahmen des Pariser Abkommens überführt werden könnten. Dann aber stünden viel zu viele Gutschriften für die Nutzung zur Verfügung, ohne dass dies tatsächlich zur Reduktion einer einzigen Tonne CO2 führen würde. Bis mindestens 2035 könnte das die Lage sein.[12]

Auf dem Klimagipfel in Glasgow im November dieses Jahres soll nun ein erneuter Versuch zur Ausgestaltung des Kohlenstoffmarktes unternommen werden. Wie auch immer dieser ausfällt: Höchst bemerkenswert ist bereits jetzt, dass der UN-regulierte Kohlenstoffhandel durch das Pariser Klimaabkommen wiederbelebt wird, obwohl er zuvor so dürftige Ergebnisse gebracht hat und unter anderem eben wegen dieser Misserfolge und infolge der gescheiterten UN-Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 massiv an Reputation verloren hatte.[13]

Quelle          :           Blätter          >>>>>         weiterlesen

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Oben       —   Chimera. Apulian red-figure dish, ca. 350-340 BC.

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2.) von Oben     ––      Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Unten         —     Der damalige indische „Minister für Erdöl und Erdgas“ Veerappa Moily präsentiert auf der 11. International Oil & Gas Conference and Exhibition (PETROTECH 2014, einer internationalen Öl- und Gaskonferenz und -ausstellung) in NoidaUttar Pradesh, eine „Carbon Neutrality Initiative“

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Pressefreiheit in Gefahr

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2021

Unter Druck

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An zu vielen Verboten – verbrannten sich viele ihre Pfoten – denn die Brandstifter sitzen alle in Sicherheit, da sie ihre Uniformierten fürs Feuern bezahlen .

Von Anne Fromm und Sarah Ulrich

Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat massiv zugenommen. Vor allem auf Querdenker-Demos kommt es immer wieder zu Übergriffen. Woher rührt der Hass?

eipzig, am Abend des 7. November 2020. Es ist dunkel, die Menschen sind zu einer Masse geworden. Sie schreien, fuchteln mit den Armen. Flaschen fliegen, Feuerwerkskörper explodieren. Plötzlich durchbricht eine Gruppe aggressiver De­mons­tran­t:in­nen die Polizeikette. Die Be­am­t:in­nen sind überfordert, die Masse am Toben. Mittendrin stehen Jour­na­lis­t:in­nen – von Zeitungen, von öffentlich-rechtlichen Sendern, freischaffend.

Einige von ihnen pressen sich mit dem Rücken gegen einen Polizeiwagen, der den einzigen Schutz im Chaos zu bieten scheint. Sie suchen einen Ausweg, aber sind umzingelt: In allen Richtungen sammelt sich der Mob, die Polizei schaut zu, wie er grölend über die Straße zieht. Die Jour­na­lis­t:in­nen werden beschimpft, als „GEZ-Huren“ oder „Volksverräter.“ Sie werden geschubst, bespuckt, bedroht.

Es ist eine Demonstration der selbsternannten Querdenker, einer Mischung aus Hippies in Pluderhosen, Esoteriker:innen, Reichsbürger:innen, Familien und Senior:innen, aber auch Führungskadern rechter Parteien, Jungnazis, Hooligans, organisierter Rechtextremer aus ganz Deutschland. Sie eint der Hass auf die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung.

Vor den Augen der Polizei werden an diesem Tag zahlreiche Me­di­en­ver­tre­te­r:in­nen angegriffen, später berichten sie von Schlägen ins Gesicht, Griffen in die Kamera, physischen und verbalen Bedrohungen. Mindestens ein Journalist wurde zu Boden geprügelt und am Boden liegend auf den Kopf geschlagen.

Mittendrin steht an diesem Abend Andrea Röpke. Röpke, 56, ist mehrfach ausgezeichnete freie Journalistin und schreibt seit Jahren über die extreme Rechte, auch für die taz. Sie kennt die Netzwerke, Organisationen und Personen wie kaum eine andere in Deutschland. Und sie kennt die Arbeit auf Demonstrationen, die Anfeindungen, die Bedrohungen.

Doch auch sie steht an diesem Abend fassungslos vor der Masse – „in der Falle sitzend“, wie sie es zwei Monate später beschreibt. „Es war kurz davor, dass der gesamte Mob prügelt und nicht nur Einzelne“, sagt Röpke. Die unvorbereitete und unterbesetzte Polizei habe die Jour­na­lis­t:in­nen „zum Freiwild“ werden lassen. An ein Wunder grenze es, dass nicht mehr passiert sei.

43 Angriffe auf Medienvertreter:in­nen zählt die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten Union (dju) allein für diesen Tag. Ein Gewerkschaftssekretär, der die Demo miterlebt hat, sagt, die Gewalt und Bedrohungen gegen Jour­na­lis­t:in­nen hätten an diesem Abend eine neue Qualität bekommen.

Der Abend in Leipzig fügt sich ein in einen Trend: Die Gewalt gegen Jour­na­lis­t:in­nen hat 2020 massiv zugenommen. Die Bundesregierung hat im Januar auf eine Kleine Anfrage der Grünen geantwortet: 252 Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen habe es im Jahr 2020 gegeben. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Darunter waren Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Brandstiftung, Raub. 144 der Angriffe waren rechts motiviert, 42 links. Die meisten passierten in Sachsen, gefolgt von Berlin und Nordrhein-Westfalen.

Auch andere Organisationen beobachten, dass die Zahl der Angriffe zugenommen hat. Reporter ohne Grenzen zählte so viele Angriffe wie nie zuvor. Bei ihrer Gewerkschaft meldeten sich mittlerweile fast wöchentlich Journalist:innen, um von Übergriffen zu berichten, sagt Monique Hofmann, die Bundesgeschäftsführerin der dju, der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union innerhalb der Großgewerkschaft Verdi.

Am vergangenen Wochenende passierte das in KasselWürzburg und Dresden. Am Wochenende davor in Hannover und München – immer am Rande von Coronademos. Man kann fast sagen: Da, wo derzeit gegen Coronamaßnahmen demonstriert wird, werden Jour­na­lis­t:in­nen bedrängt.

Was bedeuten diese Zahlen? Warum wächst die Feindseligkeit gegenüber Medien in Deutschland? Und welche Auswirkungen hat das auf die Demokratie, für die die freie Presse unverzichtbar ist?

Aufstieg eines Begriffs

Es gibt noch eine Zahl aus dem Jahr 2020, die überraschend ist. Sie beschreibt das Vertrauen in die Medien. Rund zwei Drittel der Deutschen halten die Berichterstattung der Qualitätsmedien für glaubwürdig. Das ist so viel wie nie seit 2015. Damals begann Infratest Dimap im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks, regelmäßig das Vertrauen in Medien zu erheben.

File:Pegida Banner, Lügenpresse Banner.jpg

Die jüngste repräsentative Studie dazu aus dem vergangenen Herbst ergab Rekordwerte: 80 Prozent der Deutschen halten den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk für sehr vertrauenswürdig, Tageszeitungen werden von 74 Prozent als glaubwürdig eingestuft. Vier von fünf Befragten finden die Coronaberichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks „gut“ oder „sehr gut“.

Wie kann es sein, dass mehr Menschen denn je den Medien vertrauen, Jour­na­lis­t:in­nen aber gleichzeitig auf so viel Gewalt und Ablehnung stoßen wie noch nie?

Um das zu verstehen, muss man genauer dahin schauen, wo die Gewalt tatsächlich passiert: auf Demonstrationen und im Netz.

„Lügenpresse“ ist dafür der zentrale Begriff. Er hat seinen Ursprung im 19. Jahrhundert. Damals waren es vor allem erzkonservative Katholiken, die mit dem Wort jene liberal, demokratisch gesinnte Presse denunzieren wollten, die im Zuge der März-Revolution entstanden war. Schon damals hatte der Begriff einen antisemitischen Grundton. Das Wort trug sich weiter durch die zwei Weltkriege, verschwand nach 1945 aber weitgehend, zumindest aus der bundesrepublikanischen Debatte.

Seit den 2000er Jahren haben vor allem neonazistische Kreise das Wort wieder entdeckt. Im Oktober 2014 riefen hunderte Neonazis und Hooligans bei einer gewalttätigen Demonstration der „Hooligans gegen Salafisten“ immer wieder: „Lügenpresse auf die Fresse“. In der breiten Bevölkerung fand der Begriff aber kaum Verwendung – bis Januar 2015. Eine Auswertung der Google-Anfragen zeigt, dass die Suche nach dem Wort „Lügenpresse“ in diesem Monat sprunghaft anstieg. Gesucht wurde er vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Es war der Beginn der Pegida-Proteste und ihrer Ableger.

Der vorbestrafte Pegida-Chef Lutz Bachmann, der sich selbst damit brüstete, „Leser-Reporter“ der Bild-Zeitung gewesen zu sein, war einer derer, der den Begriff Ende 2014 in Dresden säte. Pegida machte die Ablehnung der etablierten Medien zu einem ihrer großen Themen. „Lügenpresse“ stand auf Plakaten, an Wänden und auf Aufklebern, schallte durch die Straßen. Die Behauptung, die Medien wären staatsgeleitet oder würden Lügen verbreiten, fand Anklang, der Hass auf Jour­na­lis­t:in­nen wuchs.

Der Hass heute ist ein anderer als zur Zeit der 68er, in der der Axel-Springer-Verlag im Fokus von Angriffen stand: Springer kontrollierte damals mehr als 70 Prozent der Tageszeitungen in Westberlin und hatte eine Meinungsmacht, die viele heftig kritisierten. Springer-Journalisten nannten die Protestierenden in ihren Kommentaren und auf den Titelseiten „Polit-Gammler“, „langbehaarte Affen“ und „Rote SA“. Die Bild-Zeitung schrieb, man solle die „Drecksarbeit“ gegen den „Terror der Jung-Roten“ nicht allein der Polizei überlassen, und illustrierte den Artikel mit einem Foto von Rudi Dutschke. Kurz danach wurde Dutschke niedergeschossen.

Mehrere tausend Demons­trant:in­nen riefen daraufhin zum Boykott und zur Enteignung von Springer auf, sie blockierten den Vertrieb der Bild-Zeitung und verbrannten einzelne Ausgaben. Vier Jahre später deponierten Mitglieder der Roten Armee Fraktion eine Rohrbombe im Axel-Springer-Hochhaus in Hamburg.

In den Jahren nach 1968 entstand auch die taz, als ein Versuch, dem Springer’schen Meinungsmonopol etwas entgegen zu stellen. „Die TAZ wird Säure werden müssen, um gesellschaftliche, politische und persönliche Verkrustungen wegätzen zu können“, stand in der ersten Ausgabe im April 1979 – ein Duktus, den man heute eher auf den Blogs und in den Chats von Rechten und organisierten Neonazis findet.

Die Gewalt gegen Medienschaffende heute ist anders als die der 68er Bewegung. Sie richtet sich nicht mehr gegen ein konkretes Medium, einen Verlag oder Sender. Sie kann alle treffen, die mit Kamera oder Mikro als Jour­na­lis­t:in­nen erkennbar am Rande einer Demo stehen.

Und auch das ist anders als in den Jahren nach 1968: Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links. Das zeigen die Zahlen der Bundesregierung. Andere Erhebungen kommen auf einen noch höheren Anteil von rechtsmotivierten Angriffen auf Medien.

Heute geht die Gewalt gegen die Presse vor allem von rechts aus. Rund 60 Prozent der Angriffe auf Jour­na­lis­t:in­nen im vergangenen Jahr waren rechts motiviert, nur etwa 15 Prozent links

Andrea Röpke sagt, seit den Anti-Asyl-Demos von Pegida und ähnlichen Bewegungen sei eine andere Mischung an Menschen auf der Straße. Die bürgerlichen De­mons­tran­t:in­nen würden sich von rechtsextremen Hooligans nicht distanzieren. „Die finden es anscheinend okay, wenn sich Gewalttäter aus der rechten Hooliganszene an ihre Spitze stellen und sind sich nicht zu schade, nachzurücken und selbst Gewalt auszuteilen.“ Das konnte man auch auf den großen Anti-Corona-Demos im vergangenen Jahr beobachten. Da mischte sich die organisierte Rechte mit einem vermeintlich bürgerlichen Milieu.

Auch Röpke wird immer wieder von Menschen bedroht, die sich außerhalb einer organisierten Neonazi-Szene bewegen. 2019 hat sie gemeinsam mit Andreas Speit das Buch „Völkische Landnahme“ herausgebracht. Sie schreibt darin über die nicht klassischen rechtsextremen Hooligans, eher „fest verankerte Bildungsbürger“ wie Röpke sagt, „junge Siedler, rechte Ökos“.

Es gibt ein Video eines rechten Youtubers von einer Buchvorstellung Speits im Oktober 2020. Etwa zehn Menschen stehen im Kreis vor dem Veranstaltungsort, sie singen alte deutsche Volkslieder. Das Video blendet über, eine Hand hält das Buch von Röpke und Speit, die andere zündet es an. Etwa eine Minute lang sieht man dabei zu, wie das Buch langsam verbrennt, im Hintergrund der Gesang der Völkischen. Bücherverbrennung im Jahr 2020.

„Das ist eine Ansage“, sagt Röpke. Mit über einem Dutzend Abmahnversuchen und diversen Klagen von einer umstrittenen Kanzlei sollte die öffentliche Diskussion erschwert werden – bislang ohne Erfolg. Die Post der rechten Kläger kam teilweise sogar an ihre Privatadresse. Für Röpke ein gezieltes Vorgehen. „Sie wollen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst.“

Solche Ansagen bekommen auch andere Journalist:innen, die zu rechten Netzwerken recherchieren, nach Hause geschickt. Einen vergammelten Schweinekopf im DHL-Paket, eine Drohung mit roter Farbe an die Haustür geschrieben, Erpresserbriefe, unterschrieben mit „Staatsstreichorchester“ oder „NSU 2.0“

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Das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit, das ECPMF in Leipzig, dokumentiert die Entwicklung der Pressefreiheit in Deutschland. Bereits vergangenes Jahr kamen die For­sche­r:in­nen in einer Fünf-Jahres-Bilanz zu dem Schluss: „Angriffe auf die Presse sind inzwischen der Normalzustand.“ Demonstrationen, zeigt die Studie, sind in Deutschland der gefährlichste Ort für Journalist:innen.

Auch die in dieser Woche erschienene Studie „Feindbild Journalist“ des ECPMF zeigt einen neuen Rekord im Hinblick auf die Zahlen der politisch motivierten Übergriffe auf Journalist:innen. 69 Angriffe zählen sie im Jahr 2020 – ein Anstieg um das Fünffache im Vergleich zum Vorjahr und so viel wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung vor sechs Jahren. 71 Prozent der Angriffe erfolgten auf „pandemiebezogenen Veranstaltungen.“

Die Studie zählt 31 Angriffe mit rechtem Tatzusammenhang, fünf mit linkem und 33, die politisch nicht eindeutig anhand der Rechts-Links-Skala verordnet werden können. Ein Effekt der „breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürger:innen, Neonazis und Esoteriker:innen.“

Quelle         :            TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —            The drawing about demanding freedom of speech and freedom of the press. A tribute to the cartoonists of Charlie Hebdo in 2015. Drawing by Arifur Rahman.

 

  • CC BY-SA 4.0Hinweise zur Weiternutzung
  • File:Free speech.jpg
  • Erstellt: ‎8‎. ‎Januar‎ ‎2015

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2.) von Oben        —    Teilnehmer einer Pegida-Demo in Frankfurt

Author Opposition24.de     – Source :  https://www.flickr.com/photos/128406688@N07/17227025612

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3.) von Oben       —     DL/Redaktion/UP – Wikimedia Commons, CC-BY-SA 3.0

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Unten        —      Via –   Wikimedia Commons  Twitter GRÜNE Mittelsachsen

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Corona und die Folgen (2)

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

Ein Drahtseilakt

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Ein  Chorgesang der politischen Versager ?

Von Helen Knauf

Corona und Geschlechterrollen. Was macht die Pandemie mit den Geschlechterrollen? Traditionelle Vorstellungen gewinnen an Gewicht.

Die Frauen werden eine entsetzliche Retraditionalisierung weiter erfahren. Ich glaube nicht, dass man das so einfach wieder aufholen kann, und dass wir von daher bestimmt drei Jahrzehnte verlieren“, echauffierte sich Jutta Allmendinger im letzten Jahr in der Talkshow „Anne Will“. Aber stimmt das wirklich?

Katapultiert uns die Pandemie wieder zurück in die 1980er oder gar 1950er Jahre? Die kurze Antwort lautet: Nein, natürlich nicht. Die kritische Situation von Familien verdient dennoch besondere Aufmerksamkeit. Deshalb jetzt auch eine ausführliche Antwort.

Retraditionalisierung meint das Wiedererstarken einer familiären Rollenteilung, bei der Männer für den Broterwerb und Frauen für Kinder und Küche zuständig sind. Im Zuge der Coronapandemie, so die These, gibt es nun ein Rollback in diese Geschlechterrollen.

Diese These geht jedoch von drei Annahmen aus: 1. Vor der Pandemie gab es in Familien eine (zumindest annähernde) Gleichverteilung der Aufgaben. 2. In der Pandemie haben vor allem die Frauen verstärkt familiäre Sorgetätigkeiten übernommen. 3. Diese neue, alte Rollenverteilung wird nach dem Ende der Pandemie bestehen bleiben. Von diesen Annahmen wird lediglich die zweite durch Studien gestützt. Die erste Annahme kann leicht widerlegt werden, die dritte ist weitgehend haltlos.

Wirkmächtige Rollenmuster

Der Blick in die Zeit vor der Pandemie zeigt, wie wirkmächtig die alten Rollenmuster sind: Nach wie vor sind es fast immer die Frauen, die nach der Geburt eines Kindes in Elternzeit gehen, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Auch erbringen Frauen weiterhin den Löwenanteil der Hausarbeit und verbringen mehr Zeit mit ihren Kindern als Männer. Bei Müttern mit Kleinkindern waren es 2019 ca. 6,5 Stunden am Tag; bei Vätern 2,8 Stunden.

Aber es ist auch viel geschehen. Die Verteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit hat sich in den vergangenen Jahren angeglichen. Immer mehr Mütter sind erwerbstätig; immer mehr Männer mit Kindern beteiligen sich an der Sorgearbeit. Ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung beruflicher Pläne von Müttern ist der massive Ausbau der Kindertagesbetreuung und die Ausweitung der Ganztagsbetreuung in Schulen. In Ostdeutschland schon lange etabliert, ist die umfassende Kindertagesbetreuung für die westdeutschen Bundesländer ein Quantensprung. Kitas sind zu einem verlässlichen und wichtigen Baustein im Betreuungsarrangement von Eltern geworden.

File:120613 Doppelleben Artwork.pdf

Der nächste Regierungsversuch ?

Die große Bedeutung der institutionellen Betreuung von Kindern führt unmittelbar zu den Ursachen der besonderen Belastung von Müttern (aber auch von Vätern) während der Coronapandemie, denn dieser Baustein löste sich von einem auf den anderen Tag in Luft auf.

Wie ein Kartenhaus zusammengefallen

Mit den Schließungen von Kitas und Schulen im März 2020 fiel das sorgfältig errichtete Betreuungsgebäude für viele Familien wie ein Kartenhaus zusammen. Väter und Mütter mussten – neben ihrer Erwerbsarbeit – auch tagsüber für ihre Kinder da sein. In dieser Situation entschieden sich die meisten Paare für das Naheliegende: Es kümmerte sich derjenige um die Kinder, der weniger zum Familieneinkommen beiträgt. Und das war meistens die Mutter, und zwar umso eindeutiger, je jünger das jüngste Kind war.

Quelle        :          TAZ      >>>>>       weiterlesen

Corona und die Folgen (1):

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Grafikquellen     :

Oben      —     Angela Merkel auf dem CDU Parteitag 2019 am 23. November 2019 in Leipzig.

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Unten          —     

Plakat „Doppelleben – Der Film“

Author DWolfsperger

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Die Corona Regierung –

Erstellt von DL-Redaktion am 26. März 2021

«Das Denken von Panik verkümmert»

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben /   

Vor 100 Jahren warnte ein US-Journalist, die Demokratie gehe kaputt, wenn die Leute Angst haben zu sagen, was sie denken.

Im Jahr 1919 schrieb Walter Lippmann in den USA die folgenden Sätze: «Die Zeitungsspalten sind öffentliche Informationsträger. Wenn diejenigen, die sie kontrollieren, sich das Recht herausnehmen, zu bestimmen, was zu welchem Zweck berichtet werden soll, dann kommt der demokratische Prozess zum Erliegen (…) Denn die Zeitung ist im wahrsten Sinne des Wortes die Bibel der Demokratie, das Buch, aus dem heraus ein Volk sein Handeln bestimmt.»

Walter Lippmann war Berater des Präsidenten Woodrow Wilson, und sollte mit seinen Schriften zur Medienwissenschaft und Sozialpsychologie in den USA einer der einflussreichsten Publizisten des 20. Jahrhunderts werden.

Das Zitat ist dem Buch «Liberty and the News» entnommen. Die 1920 in New York erschienen Essays sind jetzt auf Deutsch im Frankfurter Verlag Buchkomplizen erschienen. Es ist erstaunlich, in diesen unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs geschriebenen Texten allenthalben Sätze zu finden, die so aktuell sind, dass sie heute Morgen in jedem Zeitungskommentar auf der ersten Seite stehen könnten. Lippmann fokussiert ein Problem, das damals offenbar so virulent war wie heute. Nämlich die Faktoren, die auf das Entstehen der öffentlichen Meinung einwirken: politische Macht, Interessengruppen und strukturelle Zwänge. Bei Lippmann lesen wir erstmals den Ausdruck «the manufacture of consent», die Herstellung von Zustimmung. Rund 70 Jahre später publizieren Noam Chomsky und Edward Herman ihre Analyse der Propagandafunktion der Massenmedien unter dem fast gleichen Titel «Manufacturing Consent».

«Viele getrauen sich jetzt, ihre Meinung zu sagen»

Am 20. Februar fragte die Tagesschau des Schweizer Fernsehens Katja Rost, eine Soziologin der Universität Zürich, wie es zu erklären sei, dass die Proteste gegen die Corona-Massnahmen plötzlich explodieren. Die Professorin antwortete, das läge daran, «dass viele sich nun getrauen, ihre private Meinung kundzutun, also das, was sie schon immer gedacht haben, aber lange verschwiegen haben, weil sie dachten, das sei eine Meinung, die nicht erlaubt sei.»

Wenn diese Feststellung auch nur annähernd die Realität trifft, dann haben wir ein Problem. Wenn Menschen nicht mehr wagen, öffentlich ihre Meinung zu äussern, weil sie Angst haben, von der «Öffentlichen Meinung» abzuweichen, dann ist etwas faul an unserer Demokratie. Wenn das Denken «von Panik verkümmert» sei, so formulierte Walter Lippmann, dann hätten die Menschen auch Angst vor Ideen:

«Die Leute hören auf, zu sagen, was sie denken; und wenn sie es nicht mehr sagen, dann hören sie auch bald auf, es zu denken. Ihr Denkprozess orientiert sich an ihren Kritikern und nicht an den Fakten. Denn wenn das Denken gesellschaftlich riskant ist, dann verbringen die Leute mehr Zeit damit, über die Gefahr nachzudenken, als damit, ihr Denken selbst zu kultivieren.»

Die Fallzahlen steigen. Der Satz wird später einmal ins Welterbe der geflügelten Worte eingehen. Ähnlich wie Rotkäppchens Satz: Grossmutter, warum hast du so grosse Zähne? Die kleinen Kinder krochen bei diesem Märchen früher erschrocken unter die Bettdecke, wohl wissend, welcher Grossmutter die grossen Zähne gehörten. Die Zahlen steigen, und wenn sie einmal nicht steigen, steht zu befürchten, dass sie steigen könnten. Ein Corona-Wolf könnte vor der Tür lauern. Schliesslich hat er schon die Grossmutter gefressen. Die Fallzahlen, die in Wahrheit wenig über eine Erkrankung aussagen, sorgen für die tägliche Dosis Corona-Angst.

Der Wind hat gedreht

Es gibt aber auch immer mehr Leute, die den Satz von den Fallzahlen nicht mehr hören wollen oder ihm jedenfalls nicht mehr Beachtung schenken als dem Wetterbericht oder der täglichen Meldung vom Stau an der Zürcher Westumfahrung. Langsam hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Fensterredner-Parole «Den Virus besiegen» Unsinn ist. Viren mutieren schneller als man Vakzine entwickeln kann, neue Viren und neue Wellen werden kommen. Kritische Ökonomen, Soziologen und Psychologen gaben von Anfang an zu bedenken, dass wir nicht bei jeder neuen Krankheit die Wirtschaft abschalten und die Bürgerrechte einschränken können.

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Nun dreht sich der Wind. Immer mehr Menschen gehen auf die Strasse, um gegen den Shutdown zu protestieren. In Bern hat die Polizei an einer unbewilligten Demonstration 27 Teilnehmende vorübergehend festgenommen und 600 wegen Verstosses gegen die Covid-Verordnung angezeigt. Die Leute hätten immer wieder «Liberté» skandiert, hätten gesungen, getanzt und ziemlich viel Alkohol getrunken, berichtet die Berner Zeitung. Ob es viel Sinn macht, Leute, die gegen die Lockdown-Massnahmen protestieren, anzuzeigen, weil sie gegen die Lockdown-Massnahmen verstossen? Ob dies der politischen Gesundheit einer Gesellschaft dient, ist zweifelhaft. In Liestal demonstrierten an einer bewilligten Demonstration mehr als 6000. Obwohl auch diese Demonstranten längst nicht alle die Covid-Verordnung einhielten, liess man sie gewähren. Die Polizei sagte, man habe nicht eingegriffen, denn es gelte, die «Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen».

In der SRF-Tageschau erklärte dann der Sozialwissenschafter Marco Kovic, bei diesen Demonstrationen seien alle Sorten Leute dabei, von links bis rechts, Männer und Frauen aus allen sozialen Schichten. Und die auf der Strasse sichtbaren Demonstranten seien sicher nur «die Spitze des Eisbergs». Im Bericht aus Liestal hiess es: «Eine Kundgebung wie ein grosses Volksfest».  Das tönt deutlich anders als die Textbausteine vor einem halben Jahr, als die SRF-Korrespondentin bei einem Massenprotest gegen den Lockdown in Berlin allen voran Verschwörungstheoretiker, Neonazis und Antisemiten am Werk sah.

Es geht mehr um Parteipolitik als um Gesundheit

Bis heute ist ein Trend erkennbar, in grossen Titeln eine rechtsextreme Gefahr zu beschwören, die am Ende im Text nicht nachgewiesen wird.

Wer zum Beispiel am 16. März 2021 die Neue Zürcher Zeitung aufschlägt, liest die fette Überschrift: «Wütende Corona-Skeptiker halten Wien in Atem». Da wird ausgiebig ein Journalist zitiert, welcher im Rahmen eines Forschungsprojektes ein «verschwörungsideologisches» und «esoterisches» Milieu erkennen will. Von «irrsinniger Wut und Frustration» ist die Rede und der sprichwörtliche «harte Kern» von Hooligans und Rechtsextremen darf nicht fehlen. Dann jedoch die Überraschung: Die Ablehnung der Lockdown-Politik sei «in der Bevölkerung weit verbreitet», liest man plötzlich. Sämtliche Umfragen zeigten, «dass das Vertrauen in die Regierung und die Zustimmung zu ihren Corona-Massnahmen ständig sinken.»

Wenn dem so ist, kommen die Proteste wohl kaum hauptsächlich aus einem «verschwörungsideologischen Milieu». Sondern von Leuten wie jener Frau, die auf ihrem T-Shirt stehen hat: «Ich bin Mama, kein Nazi». Man wird bei der Lektüre unserer Blätter den Eindruck nicht los, dass die Verschwörer-These um der politischen Korrektheit willen in keinem Zeitungsartikel fehlen darf. Zu vermuten ist, dass es längst nicht mehr um Volksgesundheit, sondern um Wählerstimmen geht, und da mutiert der Journalismus bisweilen zur Predigt und Agitation, vermeintlich um der guten Sache willen.

Der Disput um den Virus war vom ersten Tag an Politik. Wenn Russland und China Impfstoffe liefern, ist das Machtpolitik, sie wollen ihre «Einflussgebiete erweitern» und «den Westen abhängig machen» von der Achse des Bösen. Wenn dagegen Israel impfpolitische Zusammenarbeit anbietet, ist das ein Glück, weil Israel ein «Vorbild für die Welt ist» und weil Netanyahu sich als Weltmeister in Gesundheitspolitik erwiesen habe.

Corona ist zum politischen Sprengstoff geworden. Rechtskonservative Politiker witterten jetzt schlagartig ihre Chance, die sogenannte Corona-Müdigkeit der Leute in Wählerstimmen umzumünzen. Die Linke reagiert mit einer reflexartigen Empörungsbereitschaft. Shutdown ja oder nein, Maske ja oder nein, das alles wurde zum Glaubensbekenntnis in einem neuen Religionskrieg.

Der kleine Schritt von der Verunsicherung zur Panik

Das vergangene Jahr war ein täglich geschildertes Jammertal im Corona-Lockdown: die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Wirtschaft leidet, der Luftverkehr leidet, die SBB, die Gastronomie, die Eltern, die Kinder, die Alleinstehenden, die Künstler und die alten Leute: Alle leiden und sind betroffen, und die Verluste an Geld, Wissen, sozialem Wohlbefinden und Zukunftsglück werden uns stündlich von den Experten vorgerechnet. Mit obsessiver Buchhalterei werden unaufhörlich die «Folgeschäden» kalkuliert.

Nur ein Gedanke galt bislang als Extremform der Ketzerei:  Der Gedanke, dass alles Leid ein Ende hätte, wenn wir die Shutdown-Doktrin als gescheitert ansehen und wieder ein normales Leben zulassen würden. Es ist eine absurde Hilflosigkeit, die an eine schwere Spaltung des Bewusstseins gemahnt. Das zwanghafte Weiterfahren auf der Corona-Schiene erinnert an einen Medikamenten-Missbrauch, bei dem jeden Tag lauthals beklagt wird, wie die Sucht kaputtmacht, um abends erneut die Pillen einzuwerfen. Walter Lippmann sah die Zwanghaftigkeit in einer solchen Situation prophetisch vorher:

«Von der Verunsicherung zur Panik ist es nur ein kleiner Schritt, wie jeder weiss, der schon einmal eine Menschenmenge beobachtet hat, wenn Gefahr droht. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es leicht möglich, dass eine ganze Nation ein solches Verhaltensmuster annimmt. Unter dem Einfluss von Schlagzeilen und Panikmache kann sich die ansteckende Krankheit der Unvernunft in einer friedlichen Gemeinschaft leicht ausbreiten.»

Mit dem Schnee schmolz der Verstand – -oder wird die Demokratie gerade neu entdeckt ?

Die Stimmung ist am Kippen. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet sehr wohlwollend, fast im PR-Stil, über eine Bewegung von Jugendlichen, die mit der Devise «Mass-voll» auf die Strasse gehen: «Wir fordern, dass alles bedingungslos öffnen soll.» Die Zürcher Volkswirtschaftsdirektorin lässt Emotionen vom Stapel: «Mir als Liberale blutet das Herz.» Man müsse endlich raus aus dem Shutdown und in den Normalbetrieb. Und die Petition «Lockdown stop» und «Beizen für Büezer» wurde von 300’000 Leuten unterschrieben.

Es gibt trotz aller Corona-Zerknirschung auch gute Nachrichten. Der ehemalige Oberarzt am Luzerner Kantonsspital, Mathias Henseler, verriet der Neuen Zürcher Zeitung, dass die «Schutzmaske keine abstehenden Ohren verursacht.» Und nach der etwa siebenhundertsten Corona-Reportage über des Menschen Einsamkeit und Befindlichkeit in diesen schweren Zeiten, erfährt man schliesslich am 1. März aus der Zeitung eine gute Nachricht, die einschlägt, wie die Kunde vom Ende des Dreissigjährigen Krieges: Personen unter 20 Jahren dürfen wieder gemeinsam singen.

Der österreichische Kulturkritiker Paul Jandl schrieb letzten November: «Manchmal weiss man gar nicht mehr, ob das, worin wir gerade leben, noch Wirklichkeit ist oder schon Literatur. Ein Roman, an dem wir alle mitschreiben. Eine menschliche Tragödie, die sich unter der ordnenden Hand der Zukunft noch als Komödie entpuppt. Alles noch einmal gutgegangen.»

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen        :

Oben        —    Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Bye-bye Bibi in Israel

Erstellt von DL-Redaktion am 25. März 2021

Nach der Wahl ist vor der Krise.

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Von Susanne Knaul

Solange Netanjahu noch da ist, bleibt Israel in einem Zirkel von wackeligen Regierungen und Abwarten gefangen.

 

Benjamin Netanjahu, Israels korrupter Regierungschef, hält sein Land gefangen. Nach der vierten Parlamentswahl innerhalb von nur zwei Jahren zeichnet sich schon eine fünfte ab – oder eine erneut wacklige Koalition unter seiner Führung. Solange Netanjahu in der Politik bleibt, sind Wahlen eine Farce. Denn es geht nicht um politische Inhalte, um Visionen für eine bessere, friedliche Zukunft, sondern einzig um für und wider Netanjahu. Bibi, wie ihn der Volksmund nennt, muss endlich von der Bildfläche verschwinden.

Am Ende könnte es eine Regierung geben, wie es sie rechter, religiöser und rassistischer nie gegeben hat

Die augenscheinlich gute Nachricht ist, dass es zum ersten Mal in der 73-jährigen Geschichte des Judenstaates eine Regierung geben könnte, an der eine arabische Partei beteiligt ist. Augenscheinlich insofern, da die konservativ-islamische Ra’am nur einen kleinen Teil des arabischen Sektors repräsentiert. Queer- und Frauenrechte sind im Parteiprogramm so wenig vorgesehen wie bei den jüdisch-orthodoxen Listen.

Im Kampf gegen die Liberalen, gegen Feministinnen und gegen sexuelle Freiheit marschieren die Frommen Hand in Hand. Netanjahu verbrachte im Vorfeld der Wahlen viel Zeit im arabischen Sektor auf Stimmenjagd im gegnerischen Lager. Paradoxerweise könnte ausgerechnet der Politiker, der einst vor den AraberInnen warnte, „die massenhaft zu den Wahlurnen strömen“, der Erste sein, der sie zum Mitregieren einlädt. Das wäre ein für die Koexistenz wichtiges Signal.

Die Arbeitspartei, der in guten Zeiten Zigtausende arabische GenossInnen angehörten, war sich dafür stets zu fein. Sollte es Netanjahu einmal mehr gelingen, die zum Teil recht ungleichen Partner unter einen Hut zu bringen, steht Israel ein Gruselkabinett bevor. So kompatibel die konservativen MuslimInnen mit den ultraorthodoxen jüdischen Parteien sein mögen – so schwierig ist ein Bündnis mit der radikalen Liste Religiöser Zionismus. Parteichef Bezalel Smotrich jedenfalls schließt es aus.

Betrug, Untreue und Bestechlichkeit

„Ich will, dass nur jüdische Hände mein Baby anfassen“, soll seine Frau nach einer Entbindung gefordert haben. Die Smotrichs stehen offen für Rassentrennung. In Sachen Queerrechte verfolgt Smotrich, der Homosexualität einst mit Inzest verglich, allerdings eine ähnliche Linie wie die muslimische Ra’am. Ob das ausreicht für ein Zusammengehen wird wohl vom Preis abhängen, den Netanjahu, der absehbar beide Parteien für eine Mehrheit in der Knesset braucht, zu zahlen bereit ist.

Einen hohen Preis wird ihm in jedem Fall ein weiterer Königsmacher abfordern: Naftali Bennett, einst Bildungsminister und Chef der Siedlerpartei, wird auf eine Rotation zielen – und zwar mit ihm selbst an erster Stelle. Zwei Jahre Bennett und danach erst Netanjahu, darunter wird er nicht mitmachen. Denn er weiß, dass es ohne seine sechs bis acht Mandate für eine Mehrheit nicht reicht. Und er weiß, dass man Netanjahu nicht trauen kann.

Wäre die Reihenfolge umgekehrt, so lehrt die Erfahrung, würde sein Traum, Israels höchstes politisches Amt einzunehmen, nie in Erfüllung gehen. Netanjahu wird bei Bennett wie bei allen anderen künftigen Koalitionspartnern umgekehrt darauf dringen, dass sie ihm Immunität verschaffen, damit er einem Prozess und möglicherweise einer Gefängnisstrafe entgeht. Denn die droht ihm wegen Betrug, Untreue und Bestechlichkeit. Für Bennett wäre das ein machbares Zugeständnis.

Zu hoch kann auch er nicht pokern, denn eine Regierung ohne Netanjahu ist ungeachtet des Patts zwischen dem Pro- und Contra-Bibi-Lager recht illusorisch. Dabei ist wichtig festzuhalten, dass es bei dem Patt der Blöcke keinesfalls um politisch links und rechts geht. Die Anti-Bibi-Parteien sind nicht weniger zerstritten als die, die ein Zusammengehen mit ihm für denkbar halten. Das Neue bei diesen vierten Wahlen in so kurzer Zeit ist, dass Netanjahu zum ersten Mal nicht länger nur von links bedroht ist.

Aus der Geiselhaft Netanjahus befreien

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Das Lieferkettengesetz:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2021

Mehr Menschenrechte ins Geschäft

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Ende Februar hat Arbeitsminister Hubertus Heil nach der Einigung in der Koalition den Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz vorgelegt. Mit dem Namen „ Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ oder „Sorgfaltspflichtengesetz“ haben sich die ministerialen Beamten einen besonders moralisch klingenden Namen ausgedacht. Das Gesetz, das bislang nur als ein Referentenentwurf existiert, der noch vom Bundeskabinett und dem Parlament gebilligt werden muss, wird voraussichtlich noch einige Veränderungen erfahren. Die Sorgfalt, die mittels dieses Gesetzes den Unternehmen auferlegt werden soll, gilt der Beachtung der Menschenrechte in der gesamten Lieferkette. Diese Sorgfalt ergibt sich aus der weltweiten Verantwortung, die sich die Bundesregierung ziemlich unbescheiden zuschreibt.

Deutschland übernimmt wieder ein Stück weltweite Verantwortung

„Deutschland steht aufgrund der hohen internationalen Verflechtung seiner volkswirtschaftlich bedeutenden Branchen in einer besonderen Verantwortung. Die zunehmende Integration deutscher Unternehmen in globale Beschaffungs- und Absatzmärkte bietet dabei Chancen und Herausforderungen zugleich: neue Märkte und Produktionsstätten werden erschlossen und so Arbeitsplätze und Wohlstand geschaffen.“ (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Begründung)

Wie so eine internationale Verflechtung zustande kommt, könnte einem schon zu denken geben, schließlich fällt sie ja nicht vom Himmel. Die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik hat einiges in Verbindung mit ihren Verbündeten in Europa und Amerika dafür getan, dass der deutschen Wirtschaft weltweit alle Märkte und damit auch Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. So können deutsche Unternehmen die ganze Welt mit wenigen Ausnahmen als Produktionsstandorte, Lieferanten oder Absatzmärkte für sich nutzen. Weil die deutsche Politik dies geschafft hat, erklärt sie sich auch gleich für zuständig, die Bedingungen der Nutzung von Mensch und Natur in der ganzen Welt mit zu bestimmen, denn nichts anderes ist mit der Betonung der eigenen Verantwortung ausgedrückt.

Der Zugriff auf die ganze Welt sorgt für Arbeitsplätze und Wohlstand – das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn Arbeitsplätze werden in allen möglichen Gegenden der Welt geschaffen, weil sich die Nutzung der Billigkeit der dortigen Menschen für hiesige Unternehmen lohnt. Dass dabei hier Arbeitsplätze verschwinden, weil die Nutzung des hiesigen Menschenmaterials sich vielfach nicht rechnet, fällt dabei unter den Tisch. Dabei müssen deutsche Unternehmen sich noch nicht einmal die Mühe machen, Produktionsstätten im Ausland zu schaffen. Sie können Aufträge an dortige Firmen vergeben, wobei sie von ihren Lieferanten fordern können, wie sie zu produzieren haben und mit welcher Qualität. Sie sind auf Grund der Menge der Lieferung in der Lage, ihren Lieferanten die Preise zu diktieren. Oder sie lassen im Rahmen einer Ausschreibung ihre möglichen Lieferanten um billige Preiszusagen konkurrieren. Dass die Zulieferer ihrerseits den Preisdruck an ihre Zulieferer weitergeben, stellt sicher, dass am Ende der Kette Arbeitskräfte intensiv und extensiv ausgebeutet werden. Eine solche Produktion kann weder auf die Gesundheit der dort Beschäftigten noch auf die Umwelt Rücksicht nehmen. Gerade die oft staatlich erlaubten Freiheiten in Sachen Benutzung von Mensch und Natur zeichnen solche Standorte aus. Sie sind das Resultat der Öffnung der Märkte, für die sich die Politiker hierzulande loben.

Dass durch diese Politik Wohlstand geschaffen wird, ist auch richtig, nur bei wem? Politiker und Unternehmer sehen sich als Wohltäter für die Menschheit weltweit. Dabei stellt sich der Wohlstand vorzugsweise bei denen ein, die dieses Werk in die Welt gesetzt haben. Der Reichtum sammelt sich eben bei den Unternehmen hierzulande, während die Länder, in denen vorzugsweise die billigen Arbeitskräfte mit einem Hungerlohn abgespeist werden, als Entwicklungsländer gehandelt werden, also Armenhäuser sind und so auch bleiben.

Als ihr Werk sollen die Zustände in den Zuliefererländern allerdings nicht dastehen. Vielmehr verdanken sie sich angeblich der Vernachlässigung der Pflichten von Staaten und Unternehmen, die eingegangene internationale Verpflichtungen zu wenig einhalten. Deshalb sieht sich Deutschland gefordert, diesen mehr Nachdruck zu verleihen.

Das hohe Gut Menschenrechte

„Die Pflicht, die Menschenrechte des Einzelnen zu achten, zu schützen und einzuhalten, liegt bei den Staaten. Die Verantwortung von Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte besteht unabhängig von der Fähigkeit oder Bereitschaft der Staaten, ihrer Pflicht zum Schutz der Menschenrechte nachzukommen. Macht der innerstaatliche Kontext es unmöglich, dieser Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen, ist von Unternehmen zu erwarten, dass sie die Grundsätze der international anerkannten Menschenrechte achten, soweit es in Anbetracht der Umstände möglich ist.“ (ebenda)

Woher der Handlungsdruck für deutsche Politiker kommt, ist nach den obigen Ausführungen nur schwer nachzuvollziehen. Einerseits sind die Menschenrechte international anerkannt, andrerseits machen die Ausführungen deutlich, dass es mit dieser Anerkennung nicht so weit her ist. Überhaupt ist die Sache mit den Menschenrechten ein völlig widersprüchliches Ding. Jeder Mensch soll diese Rechte von Natur aus haben und unveräußerlich sein, andrerseits ist dieses Ding ständig bedroht und kann ohne Schutz von Staaten nicht auskommen. Mit der internationalen Anerkennung der Menschenrechte stimmt es soweit, dass alle Staaten im Rahmen der UNO diese Vereinbarung unterschrieben haben. Trotzdem soll es mit der Gültigkeit nicht so weit her sein, wenn es darüber zum Streit zwischen Staaten kommt. Bedroht sind diese unveräußerlichen Rechte, zu deren Schutz Staaten berufen sind, vor allem durch Staaten – wie zum Beispiel die USA, die das in der Menschenrechtscharta geschriebene Folterverbot missachten. Nimmt man die Menschenrechte dem Inhalt nach, so handelt es sich bei ihnen um Selbstverpflichtungen der Staaten im Umgang mit ihren Bürgern, denen gegenüber sie Achtung der Person, der Gesundheit, Freiheit etc. versprechen. Dieses Versprechen interpretieren die Machthaber allerdings sehr unterschiedlich, und sie verfügen über die Macht, ihrer Interpretation Geltung zu verschaffen. Was alle eint, ist ihre Selbstdarstellung. Alle wollen sich als Ausdruck der Menschennatur ihrer Bürger verstehen und ihren Gewalteinsatz als Dienst an ihnen. Insofern sind die Menschenrechte die Ideologie der modernen Staaten, die sich überwiegend nicht mehr auf den lieben Gott berufen, wie zu Feudalzeiten. Das schließt allerdings den Gottesbezug nicht aus, wie es die islamischen Staaten oder der jüdische Staat praktizieren. Auch deutsche Politiker lieben das Kreuz in Schulen und Amtsstuben weiterhin.

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Da alle Staaten die Menschenrechtscharta unterschrieben haben, bietet dies Staaten wie Deutschland die Möglichkeit, diese als Rechtstitel zur Einmischung in andere Staaten zu nutzen. Dabei ist nicht die Situation der Behandlung der Menschen im Lande der Maßstab der Einmischung, sondern wie sich der Staat zu den Interessen Deutschlands verhält. Ein Land wie Belarus, das sich deutschem Einfluss verweigert, gegen das sind Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen angebracht. Gegenüber Ägypten, dessen Herrscher eine gewählte Regierung weggeputscht hat und dessen Kritiker eingesperrt werden, ist dies nicht opportun und er hält Rüstungslieferungen, sichert er doch deutschen Einfluss in Nahost und Nordafrika.

Mit dem Sorgfaltspflichtengesetz geht es also nicht darum, ob es den Arbeitnehmern im Rahmen der Lieferkette gut oder schlecht geht, sondern es geht darum, wie es mit ihren Menschenrechten bestellt ist.

Und die Sorge um sie

Die Liste ist lang, wo die deutsche Regierung die Menschenrechte bedroht sieht:

  •   „das Verbot der Beschäftigung eines Kindes unter dem zulässigen Mindestalter… ? das Verbot der schlimmsten Formen der Kinderarbeit für Kinder unter 18 Jahren… ? alle Formen der Sklaverei oder sklavereiähnlichen Praktiken, wie den Verkauf von Kindern und den Kinderhandel, Schuldknechtschaft und Leibeigenschaft sowie Zwangs- und Pflichtarbeit….
  • Heranziehen, Vermitteln oder Anbieten eines Kindes zur Prostitution… ? das Verbot der Beschäftigung von Personen in Zwangsarbeit; damit ist jede Arbeitsleistung oder Dienstleistung gemeint, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat…
  • das Verbot aller Formen der Sklaverei…..
  • das Verbot der Missachtung der nach dem anwendbaren nationalen Recht geltenden Pflichten des Arbeitsschutzes…
  • das Verbot der Missachtung der Koalitionsfreiheit…
  • das Verbot der Ungleichbehandlung in Beschäftigung, etwa auf Grund von nationaler oder ethnischer Abstammung, sozialer Herkunft, Gesundheitsstatus, Behinderung, sexueller Orientierung, Alter, Geschlecht, politischer Meinung, Religion oder Weltanschauung, sofern diese nicht in den Erfordernissen der Beschäftigung begründet ist…
  • das Verbot des Vorenthalten eines angemessenen Lohns, der angemessene Lohn bemisst sich nach den Regelungen des Beschäftigungsortes und beträgt mindestens die Höhe des nach dem anwendbaren Recht festgelegten Mindestlohns….
  • das Verbot der Herbeiführung einer schädlichen Bodenveränderung, Gewässerverunreinigung, Luftverunreinigung, schädlicher Lärmemission oder eines übermäßigen Wasserverbrauchs….
  • das Verbot der widerrechtlichen Zwangsräumung und das Verbot des widerrechtlichen Entzugs von Land, Wäldern und Gewässern… (Referentenentwurf vom 28.2.2021, Das Gesetz)

Die angeführte Liste zeigt zunächst einmal, was alles bei der Benutzung der Welt durch kapitalistische Unternehmen alles an Ekligkeiten und Schädigungen bei Mensch und Natur anfällt. Gegen diese Schädigungen wendet sich das Gesetz insofern, als diese gegen die Regeln der freien Marktwirtschaft verstoßen. Kinder sind nicht geschäftsfähig, also auch nicht als Arbeitskräfte zu benutzen. Sklaverei verstößt gegen die Freiheit der Person, die aus freien Stücken ein Arbeitsverhältnis eingehen soll. Persönlicher Zwang widerspricht dem, es reicht der stumme Zwang, der eigentumslose Personen dazu zwingt, sich als Arbeitskraft zu verkaufen, um an die Mittel für den eigenen Lebensunterhalt zu kommen. Weil sie gezwungen sind, Geld zu verdienen, gehen sie freiwillig ein Arbeitsverhältnis ein, bei dem der Arbeitgeber bestimmt, was er bereit ist zu bezahlen und was dafür zu leisten ist. Das Recht, sich als Arbeitskraft zu erhalten und seine Interessen zu vertreten, wird anerkannt, indem Arbeitsschutz und Koalitionsfreiheit zugestanden werden. Dass Arbeitgeber ihre Arbeitskräfte auswählen und damit Diskriminierung betreiben, ist erlaubt, soweit sich dies dem Betriebszweck verdankt. Reine Willkür soll ausgeschlossen sein. Aus dem Arbeitsvertrag ergibt sich auch ein Anspruch auf Lohn, was offenbar keine Selbstverständlichkeit ist. Dass der Geschäftszweck immer auch zur Ruinierung der Natur führt, davon zeugen die Ausführungen zum Naturschutz, wobei bei allen Regelungen immer wieder auch auf die nationalen Regelungen verwiesen wird, die festlegen, wie viel an Schädigung von Mensch und Natur im Lande erlaubt ist. Denn schließlich ist auch in Deutschland einiges an Verseuchung von Luft, Wasser und Böden erlaubt. Und am Arbeitsplatz haben viele Arbeitnehmer einiges an Gift, Gasen und Staub zu schlucken, für das es in manchen Fällen eine Schmutz- oder Gefahrenzulage gibt.

Was mit dem Sorgfaltpflichtengesetz eingefordert wird von den Betrieben, ist die Einhaltung von Standards, die hierzulande üblich sind. Dass diese in der Welt nicht überall Gültigkeit haben, wird zugestanden und damit der Maßstab der Sorgfalt modifiziert: Löhne soll es geben, aber dann entsprechend dem nationalen Niveau. Dass es nicht überall Mindestlöhne gibt oder Arbeitsschutzgesetze, fällt dabei unter den Tisch. Dann kann man sie auch nicht beachten. Überhaupt weist dieses Gesetz ein gerütteltes Maß an Ignoranz auf:

Beispiel Kinderarbeit

Das Gesetz macht sich stark für ein Verbot der Kinderarbeit. Es wird auch angesprochen, dass Kinderarbeit sich der Armut der Menschen verdankt. Das Verbot ändert an der Armut nichts. Schließlich zeigt die Kinderarmut einmal mehr, dass es unmöglich ist, von Lohnarbeit oder abhängiger Beschäftigung zu leben. Denn als Lohnabhängiger sind Arbeitnehmer von der Kalkulation der Arbeitgeber abhängig. Arbeit und Lohn gibt es nur, wenn es sich für den Arbeitgeber lohnt, er einen Vorteil davon hat. Das macht die Existenz von Arbeitnehmern unsicher. Krankheit und Alter schränken die Einkommensmöglichkeit ein und stellen damit einen weiteren Risikofaktor dar. Damit Arbeitnehmer überhaupt von ihrer Arbeit leben können, braucht es staatliche Zwangsmaßnahmen wie die gesetzlichen Sozialversicherungen, die einen Teil des Lohns gleich an der Quelle konfiszieren und verstaatlichen. Doch auch die Sicherung der Existenz der abhängig Beschäftigten durch die Sozialkassen kommt nicht ohne staatliche Zuschüsse aus.

In Ländern, wo es solche staatlichen Einrichtungen nicht gibt – und das dürfte die Mehrheit sein – besteht die Existenzsicherung in der Familie. Viele Kinder kosten zwar viel, sichern aber auch das Einkommen, wenn der Haupternährer ausfällt oder alt wird. Also gibt es reichlich Kinderarbeit. Im Sorgfaltspflichtengesetz wird auf zahlreiche internationale Vereinbarungen im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) verwiesen, unter anderem auch auf eine Vereinbarung bezüglich der Kinderarbeit (Übereinkommen 138, von 1973, in Kraft getreten am 19.6.1976). Was diese bewirkt hat, zeigt eine Meldung vom 18.1.2021:

„UN startet internationales Jahr zur Abschaffung der Kinderarbeit 2021

152 Millionen Kinder sind aktuell von Kinderarbeit betroffen…. In den letzten 20 Jahren wurden fast 100 Millionen Kinder aus der Kinderarbeit befreit, so dass die Zahl von 246 Millionen im Jahr 2000 auf 152 Millionen im Jahr 2016 gesunken ist.“

(https://www.ilo.org/berlin/presseinformationen/WCMS_766477/lang–en/index.html)

Was da als Erfolgsmeldung daherkommt, beruht auf Schätzungen, denn Länder, in denen Kinderarbeit verbreitet ist, führen keine Statistik über Kinder, die auf Müllhalden Plastik aus Deutschland sortieren, Kabel abbrennen und sich vergiften. Insofern handelt es sich bei der Abschaffung von Kinderarbeit um eine Daueraufgabe, wie vieles im Kapitalismus. Eine Ewigkeitsaufgabe wie der Kampf um einen auskömmlichen Lohn, der Kampf gegen soziale Ungleichheit oder Armut, um nur einige zu nennen. Zudem ist der Verweis auf getroffene Vereinbarungen wie dem Übereinkommen zur Regelung der Kinderarbeit im Rahmen der ILO ein Einmischungstitel, durch den sich nicht nur deutsche Politiker berechtigt sehen, in andere Staaten hinein zu wirken. Wann sie das tun, hängt nicht allein davon ab, ob es Kinderarbeit in dem Land gibt.

Das Pflichtenheft für die Sorgfalt

Starten soll das Gesetz für Firmen mit mehr 3000 Mitarbeitern, später sollen Firmen ab 1000 Mitarbeiter mit einbezogen werden. Sie beziehen ihre Vorprodukte aus vielen Quellen, die ihrerseits ihre Teile von vielen anderen beziehen. Dies alles nachzuverfolgen, wäre eine immense Aufgabe, die der Gesetzgeber den Firmen nicht zumuten will. Er legt daher zunächst fest, wie er die Sorgfaltspflichten verstanden haben will:

„(2) Die angemessene Weise eines Handelns, das den Sorgfaltspflichten genügt, bestimmt sich nach 1. Art und Umfang der Geschäftstätigkeit des Unternehmens,

2. dem Einflussvermögen des Unternehmens auf den unmittelbaren Verursacher der Verletzung einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht, 3. der typischerweise zu erwartenden Schwere der Verletzung, der Umkehrbarkeit der Verletzung und der Wahrscheinlichkeit des Verletzungseintritts einer geschützten Rechtsposition oder einer umweltbezogenen Pflicht sowie,

4. nach Art des Verursachungsbeitrags.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §3)

Im Gesetzentwurf werden die Sorgfaltspflichten gleich relativiert und ins Verhältnis gesetzt zum Umfang der Geschäftstätigkeit. Das bedeutet: Je größer das Geschäft desto schwieriger ist es, die ganze Lieferkette zu überblicken. Je länger die Kette, desto geringer sind die Einflussmöglichkeiten. Und wo es keine Gesetze zum Schutze von Arbeitnehmern oder Umwelt existieren, können diese auch nicht verletzt werden usw.

Wie das Ganze zu verstehen ist, liefert der Kommentar gleich mit:

„Die Sorgfaltspflichten begründen eine Bemühens- und keine Erfolgspflicht. Unternehmen müssen nicht garantieren, dass in ihren Lieferketten keine Menschenrechte verletzt werden. Sie müssen vielmehr nachweisen können, dass sie die in den §§ 4-10 näher beschriebenen Prozesse eines Risikomanagements eingeführt haben, die vor dem Hintergrund ihres individuellen Kontextes machbar und angemessen sind.“ (Referentenentwurf, Kommentar)

Mit dem Gesetz formuliert der deutsche Staat einen Vorbehalt, den deutsche Unternehmen bei aller Freiheit der Benutzung von Mensch und Natur zu beachten haben. Er dringt nicht unbedingt auf die Verhinderung allen Elends und der Zerstörung der Natur. Doch weist er seine Unternehmen darauf hin, dass er Vorbehalte gegenüber der Praxis mancher Staaten kennt. Das bedeutet nicht unbedingt, dass er diese auch jedem Staat gegenüber geltend macht. Als Rechtstitel setzt er diese aber dann ein, wenn er dies für opportun hält. Und ermahnt seine Wirtschaft, dass die Hinnahme solcher Praktiken eventuell auch für sie wirtschaftliche Risiken bedeuten kann. Sie sind ja Teil des wirtschaftlichen Einflusses, den die deutsche Regierung in der Welt ausübt. Gleichzeitig bietet er seinen Unternehmen ein Mittel für ihre Selbstdarstellung als verantwortlich Wirtschaftende bezogen auf die Achtung der Menschenrechte und den Schutz der Natur.

Dazu benötigen sie zunächst ein Risikomanagement:

„ (2) Wirksam sind solche Maßnahmen, die es ermöglichen, Risiken zu erkennen, Verletzungen geschützter Rechtspositionen oder Verstöße gegen umweltbezogene Pflichten vorzubeugen, sie zu beenden oder zu minimieren, wenn das Unternehmen diese Risiken, Verletzungen oder Verstöße innerhalb der Lieferkette verursacht oder dazu beigetragen hat.“ (Referentenentwurf, Das Gesetz §4)

Damit ein Unternehmen dies erkennen und entsprechende Maßnahmen einleiten kann, bedarf es einer Risikoanalyse:

„(1) Im Rahmen des Risikomanagements hat das Unternehmen eine angemessene Risikoanalyse nach Absätzen 2 bis 4 durchzuführen, um die Risiken in seinem Geschäftsbereich sowie bei seinen unmittelbaren Zulieferern zu ermitteln.“(Referentenentwurf, Das Gesetz § 5)

Es geht in dem Verfahren um mögliche Gefährdungen von Menschenrechten durch das eigene Geschäft, die Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten oder falls bekannt zur Vorlieferanten zu ermitteln. Das Ganze soll angemessen, also nicht zu aufwendig erfolgen. Dass das Unternehmen auch wirklich sich den Werten der Menschenrechte verpflichtet fühlt, dazu bedarf es zudem eine Grundsatzerklärung zu den Menschenrechten durch das Unternehmen. Und die ist leicht zu haben, noch jeder Manager beherrscht die Kunst, seine Kalkulation mit Preisen, Kosten und Gewinnen als einen einzigen Dienst an der Menschheit und ihren Rechten darzustellen.

Ergibt die Risikoanalyse eine Gefährdung oder eine Verletzung der Menschenrechte, ist das Unternehmen dazu verpflichtet, auf seine Zulieferer einzuwirken, diese abzustellen oder zu minimieren. Das hängt natürlich wieder davon ab, welche Einflussmöglichkeiten ein Unternehmen auf seine Vorlieferanten überhaupt hat und wie die staatlichen Regelungen in dem Land aussehen.

Dieses Bemühen ist in einem Bericht zu dokumentieren und einmal jährlich zu veröffentlichen.

Beispiel brennender Regenwald

Mit den Brandrodungen des tropischen Regenwalds in Verbindung gebracht zu werden, schadet dem Ansehen von Unternehmen. Deshalb hat ein namhaftes deutsches Fleischunternehmen auch ohne Lieferkettengesetz streng darauf geachtet, nur mit brasilianischen Farmern Lieferverträge abzuschließen, die nicht im Zusammenhang mit Brandrodungen stehen. (SZ, 4.3.2021: Satte Profite, verkohlte Erde) Dieser große Fleischfabrikant diktiert nicht nur deutschen Schweinebauern die Preise, sondern auch brasilianischen Farmern bei der Abnahme von Rindfleisch. Diese Abnahmepreise bilden die Kalkulationsgrundlage für die dortigen Farmer, die sehen müssen, wie sie mit diesen Preisen zu Recht kommen. Wie schaffen sie das? Indem sie ihre Herden vergrößern. Dafür brauchen sie aber mehr Weideland. Und das besorgen sie sich durch Brandrodung. Mit den deutschen Fleischfabrikanten hat das selbstverständlich überhaupt nichts zu tun – auch wenn diese ihnen die Bedingungen in Form von Preisen vorgeben. Wenn dann noch brandrodende Farmer hingehen und ihre Herden mit denen anderer Farmer mischen und so die Rinder auf den deutschen Markt kommen, dann kann man deutschen Fleischindustriellen natürlich nichts vorwerfen. Sie haben ihre Einkäufer extra nach Brasilien entsandt, um zu prüfen, ob bei ihrem Lieferanten keine Brandrodung vorliegt! Den Rindern auf der Weide war nicht anzusehen, aus welcher Haltung sie stammen. Also ist dies ein Fall von Betrug und die deutsche Firma nicht Täter, sondern Opfer. Sie hat sich nichts vorzuwerfen, die Sorgfalt beachtet und billiges Rindfleisch bekommen.

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Das Sorgfaltspflichtengesetz bringt dieses Verfahren zur Vollendung und macht es deutschen Großunternehmen zur Pflicht. Denn die Brandrodungen sind ein Streitpunkt, den Deutschland und Europa gegenüber der brasilianischen Regierung zum Streitgegenstand gemacht haben. Zwar werden auch hierzulande viele Bäume gefällt und müssen Wälder einer Autobahn weichen. Jedoch reklamieren europäische Politiker den brasilianischen Regenwald als Teil ihrer Klimareserve und verfügen so über einen Titel, der brasilianischen Regierung Vorschriften zu machen, wie sie ihr Land zu nutzen hat. Wenn diese allerdings ihrerseits sich erdreisten sollten, das Gleiche von hiesigen Politikern zu verlangen, wäre das natürlich eine Anmaßung.

Geteiltes Echo

Das Gesetzesvorhaben trifft in der Öffentlichkeit auf ein geteiltes Echo. Die einen begrüßen dieses Vorhaben als einen Schritt zur Beseitigung des Elends in der Welt, die anderen entdecken in ihm einen einzigen Eingriff in unternehmerische Freiheiten:

„Denn es bleibt dabei: Die deutsche Wirtschaft braucht kein Gesetz, das erfolgreiche Produktionen im Ausland behindert, starke internationale Wertschöpfungsketten einschränkt und zusätzliche Regulierungen und Bürokratie für die Unternehmen aufbaut.“ (Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer Gesamtmetall 10.12.2020, https://www.gesamtmetall.de/pressemitteilungen/planungen-zum lieferkettengesetz-jetzt-endlich-stoppen)

Zwar sind durch das Gesetz keine Einschränkungen von Produktionen im Ausland oder Unterbindung von Wertschöpfungsketten zu erkennen, doch deutsche Unternehmen sind anspruchsvoll, was Einschränkungen ihres Wirkens betrifft. Da wird jedes Gesetz sehr grundsätzlich als Eingriff in die unternehmerische Freiheit kritisiert, es sei denn, es bringt Subventionen oder Steuererleichterungen. Dabei geht der Vorwurf ganz an der Sache vorbei. Im Referentenentwurf ist kleinlich nachgerechnet, welcher bürokratische Aufwand bei jedem Paragraphen anfällt und aufsummiert zu einem Millionenbetrag, der da auf die Unternehmen zukommt. Die ganze Rechnung mündet jedoch in der Feststellung, dass eine entsprechende finanzielle Entlastung an anderer Stelle vorgenommen wird. Schließlich will der Staat den Erfolg seiner Wirtschaft nicht behindern, sondern fördern. Auch wenn er Titel im internationalen Verkehr kennt, die eventuell Einschränkungen bestimmter Praktiken begründen.

Manch ein Bürger hat sich vom Lieferkettengesetz eine Verbesserung für die Menschen in der Welt versprochen, die für den Reichtum hiesiger Aktionäre ihre Knochen hinhalten dürfen. Sie werden wieder mal enttäuscht werden. Aber warum sollte gerade der Staat, der alles dafür getan hat, damit seine Unternehmen auf der ganzen Welt Mensch und Natur für ihr Geschäft nutzen können, diesen Hindernisse in den Weg legen? Vielmehr ist auch dieses neue Gesetz ein Beispiel dafür, wie der Staat als „ideeller Gesamtkapitalist“ alles dafür tut, damit seinen Lieblingsbürgern die Welt weiter zur Benutzung offen steht.

Zuerst erschienen bei telepolis

Urheberrecht
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Unten          —       Brigadistas do Prevfogo/Ibama participam de operação conjunta para combater incêndios na Amazônia Foto: Vinícius Mendonça/Ibama

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Der Stiefimpfstoff

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Astra – Zeneca

Astra Zeneca Mölndal IMG 2892.JPG

Eine Kolumne von Sascha Lobo

AstraZeneca ist tief gefallen: Der einstige Hoffnungsschimmer wurde zum Sündenbock der Pandemie, und zwar durch Pech, Unvermögen – und mit unser aller Hilfe. Es gibt jedoch einen Weg aus dieser Sackgasse.

Der sportliche Wettkampf kennt den famosen Begriff »Start-Ziel-Sieg«. Seine schiere Schönheit besteht darin, dass er eine eigene kleine Geschichte erzählt, und es ist eine anziehende Erfolgsgeschichte. Die Welt liebt Start-Ziel-Sieger. Das Gegenteil des Begriffs Start-Ziel-Sieg lautet AstraZeneca. Man könnte als Gegenteil auch »Vollverbockung« oder »Generalfiasko« sagen, aber AstraZeneca klingt geschmeidiger, nach einer Mischung aus lateinischem Sprichwort und römischem Dichter.

An dieser Stelle ist essenziell zu erwähnen, dass es in dieser Kolumne nicht um Impfstoffwissenschaft geht – sondern um das Image der Vakzine, die teils von AstraZeneca provoziert wurde und teils durch unglückliche, fehlerhafte und unkluge Kommunikation Dritter entstand. Sowie durch eine radikale Dynamik in den sozialen Medien – denn das Publikum selbst, wir alle also, tragen eine große Mitverantwortung dafür, dass AstraZeneca wahrscheinlich unberechtigt zum Waterloo der Pandemie werden könnte. Das kann man nur verhindern, indem man die Entwicklung offen ausspricht, sie sich dadurch vergegenwärtigt und zurückkehrt zur rationalen Betrachtung. Das möchte ich hier versuchen..

Ausgerechnet ein Tropfen AstraZeneca hat diese Woche das innere Corona-Fass vieler Menschen zum Überlaufen gebracht. Die gegenwärtige Mischung aus Wut und Verzweiflung scheint mir von der Intensität her bisher ungesehene Größenordnungen zu erreichen. Die Aussetzung der Impfungen hat dabei eine wesentliche Rolle gespielt. Weil vorher Impfungen der Hoffnungsschimmer am Horizont waren beim endlosen Marsch durch das finstere Lockdown-Ödland. Um den vollen Umfang des Fiaskos zu verstehen, muss man berücksichtigen, dass bei der großen Mehrheit der Menschen die Coronaimpfung als Erlösung betrachtet wird, wahrscheinlich zu Recht.

So erklärt sich auch die Radikalität in den Reaktionen, etwa gegenüber den Fehlern des Bundesgesundheitsministers: Spahn steht zwischen uns und dem Erlöser! Spahn verweigert uns unseren Impfjesus! AstraZeneca hat sich auch durch diese Fallhöhe der Impf-Erlösung zu einer sündenbockhaften Projektionsfläche entwickelt: Alle Wut des Versagens, von der schiefgelaufenen Impfkampagne bis zur Ablehnung des Lockdowns – verdichtet sich im Impfstoff. Man schlägt AstraZeneca und meint die noch immer anhaltende verdammte Dreckspandemie. Das ist wirkseits gegen dem Stiefimpfstoff ziemlich sicher nicht gerechtfertigt, kommunikativ aber leider schon.

Das Gegenteil des Start-Ziel-Siegs – AstraZeneca – hat ein Vorspiel, für das das Unternehmen nichts kann. Bis November 2020 war mir wie vermutlich den meisten Menschen die Wirksamkeit von Impfstoffen ein kaum bekanntes Thema. Hätte man mich am 8. November gefragt, ob 72 Prozent Wirksamkeit viel oder wenig seien, ich hätte keine valide durchargumentierte Antwort gewusst. Streng genommen weiß ich sie immer noch nicht. Aber am 9. November 2020 wird die Wirksamkeit von Impfstoffen als neue, öffentlich breit bekannte Messgröße eingeführt. An diesem Tag gibt Biontech bekannt, mit seinem Impfstoff eine Wirksamkeit von 90 Prozent zu erreichen. Bumm. Das hört sich viel an, auch wenn man wenig darüber weiß, gerade dann. Und dabei bleibt es nicht. Denn wenig später kommt Moderna um die Ecke mit einem Wert von 94 Prozent. Ha, das ist mehr, also ist der Impfstoff besser, klar. Worauf Biontech die endgültigen Studiendaten bekannt gibt – mit einer Wirksamkeit von 95 Prozent.

Für eine Grippeimpfung gilt die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut«

Dieser Zweikampf um ein paar über 90 Prozent hatte bei der Einführung der Impfstoff-Wirksamkeit in die weitgehend ahnungsarme Öffentlichkeit tiefgreifende Folgen. Man kennt diesen Effekt aus der Kognitionspsychologie, er heißt Ankerheuristik. Die zuerst wahrgenommene Information, hier über Impfstoff-Wirksamkeit, setzt den Anker. Alle Informationen danach werden an diesem Anker ausgerichtet. Wie irreführend diese Ankerheuristik sein kann, lässt sich an einem falschen, aber einfach durchschaubaren Beispiel ablesen. Wenn eine Person mit 95 Prozent von einer Milliarde Euro reich ist, heißt das nicht, dass eine Person mit nur 50 Prozent von einer Milliarde arm ist. Hier lässt sich der Trugschluss leicht entlarven, weil die meisten Leute ein grobes Gefühl für Geldsummen haben.

Nach Biontech und Moderna kommt AstraZeneca mit seiner Blitzzulassung auf den Aufmerksamkeitsmarkt. Es handelt sich um eine andere, traditionellere Art von Impfstoff. In der ersten Kommunikation am 23. November 2020 ist die Rede von 70 Prozent Wirksamkeit. Impfstoff-Wirksamkeit ist eine Wissenschaft für sich, die auf eine unvorbereitete Öffentlichkeit ohne valide Vergleichsmöglichkeiten trifft – außer eben den 95 Prozent von Biontech. Man bekommt einen besseren Eindruck, wenn man eine Meldung des Ärzteblatts von Anfang 2020 liest. Dort wird für eine Grippeimpfung die Wirksamkeit von 45 Prozent als »hoch« und »gut« bezeichnet.

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Dann, am 29. November 2020, wird ein wissenschaftlich-kommunikativer GAU des Unternehmens bekannt – nämlich wie die Wirksamkeit von 70 Prozent zustande kam: durch eine Art Mogelei. In einer Wirksamkeitsstudie wurde bei einer Gruppe eine Wirksamkeit von 90 erreicht. In einer anderen Studie auf einem anderen Kontinent dagegen 62 Prozent. Zusammengerechnet ergeben sich als gewichteter Durchschnitt tatsächlich 70 Prozent. Diese Kombination zweier Studien gilt als wenig seriös. Schlimmer noch ergaben sich die 90 Prozent bei einer Studie, bei der durch einen Irrtum falsch dosiert worden war. Die normale Dosierung erreicht nach wie vor nur knapp über 60 Prozent. Schon 70 Prozent schienen mit dem Biontech-Anker wenig – aber eine nochmalige Reduktion der Wirksamkeit samt Mogelmumpitz wird zum prozentualen Sargnagel. Auch in den großen redaktionellen Medien trägt die Berichterstattung nicht zum Vertrauen in AstraZeneca bei, und zwar gerade durch lieb gemeinte Argumentationen wie »60 Prozent Wirksamkeit heißt nicht, dass 40 Prozent krank werden.« Das geht an der Laien-Problematik vorbei, denn die lautet: 60 Prozent ist substanziell weniger als 95 Prozent.

Die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen unsympathisch

AstraZeneca hatte schon zu diesem Zeitpunkt kaum mehr eine Chance. Die hat das Unternehmen allerdings auch gezielt nicht genutzt. Keine umfassende Generalverbockung ohne eine Portion Hybris, und die liefert AstraZeneca ab dem 22. Januar 2021 frei Haus gut gekühlt nach ganz Europa. Das Unternehmen gibt bekannt, dass es die vertraglich vereinbarten Liefermengen nicht schaffen werde. Eine solche Meldung hat es zuvor auch von Biontech gegeben – aber während das Mainzer Unternehmen technische Schwierigkeiten als Haupterklärung angibt, greift AstraZeneca ins Begründungsklo. Der schwedisch-britische Pharmakonzern erklärt, der Brexit und die doofe EU selbst trügen die Schuld am Vertragsbruch. Nicht, dass die EU in Impffragen ein tadelloses oder gutes oder auch nur unkatastrophales Image hätte. Aber die Haltung »Alle Schuld außer uns« macht das Unternehmen AstraZeneca maximal unsympatisch und den gleich heißenden Impfstoff fragwürdiger. Und es kommt noch schlimmer und immer noch schlimmer.

Quelle       :           Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —       Astra Zeneca headquarters in Mölndal, Southern Gothenburg (Sweden)

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

André Krüger, http://boschblog.de/ – Supplied by author

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Fa. Storck – Blockaden

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

Im Steinhausener Wald in Halle (Kreis Gütersloh) zurück gebaut

Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Quelle:    Scharf  —  Links

Bericht von: Camila Cirlini

Am Sonntag, 21. Februar 2021 wurde der Steinhausener Wald in Halle im Kreis Gütersloh (Ostwestfalen) von links-orientierten Klima- und Naturschützern besetzt. Der in Halle/Westf. ansässige Bonbon- und Schokoladen-Hersteller STORCK plant eine Erweiterung des Konzerns mit zwei riesigen Hallen und einem großen Bürokomplex. Dafür sollen große Teile des Waldes weichen. Ursprünglich wurden den Haller Bürger:innen 1.700 Arbeitsplätze versprochen. Diese Zusage hat sich als ein leeres Versprechen herausgestellt. DIE LINKE. Gütersloh hat die Besetzung begleitet und war mit verschiedenen Genoss:innen täglich vor Ort, um zu unterstützen und um mit den Aktivist:innen und Anwohner:innen zu sprechen.

Die Baumbesetzer:innen sind zum links ausgerichtete, autonome Naturschützer:innen, sind aber auch teilweise auch bei  Extinction Rebellion, Ende Gelände und Fridays for Future organisiert. Eine Mahnwache von Fridays for Future aus Halle vor dem Wald hält seit Beginn der Proteste Tag und Nacht die Stellung. Ortsansässige Vereine und Menschen haben Essens-, Sach- und Geldspenden vorbeigebracht, gebacken und gekocht. Interesse und Zuspruch aus der Anwohnerschaft sind riesig groß. Als ich am ersten Tag dort war habe ich viele Gespräche geführt und auch mit der Mutter eines Baumbesetzers gesprochen und war beeindruckt von ihrem positiven Umgang mit dem konsequenten Handeln ihres Sohnes. Die Waldbesetzer:innen haben sich in schwindelerregende Höhen begeben und sich auf 20 – 30 Meter verschanzt. Die Seile sind so angeordnet, würde eines durchtrennt, könnte ein Mensch oder sogar mehrere zu Boden fallen. Die Baumbesetzer:innen schlafen in Hängematten, die sich nicht viel weiter darunter befinden. Zusätzlich wurden Barrikaden an verschiedenen Zugängen des Waldes errichtet, diese sind ebenfalls mit Menschen besetzt, die sich im Inneren dieser Barrikaden befinden.

Der Wald wurde schon mehrfach abgewertet. Durch den vor ein paar Jahren durchgedrückten Bau der A33 wurden große Teile des Waldes bereits gerodet. Lebensräume der Waldtiere wurden zerstört und durchtrennt, was für die Tiere nicht selten den Tod bedeutet – spätestens dann, wenn sie über die Straße wollen, um in ein Gebiet zu ziehen, das eigentlich mal ihr Revier war. Die zweite Abwertung erfolgte im vergangenen Jahr durch den Bau einer Stromtrasse mitten in und durch den Wald. Diese beiden Eingriffe werden von den Befürwortern der Baumrodungen auch noch als Argument genutzt, den Wald weiter zerstören zu können. Frei nach dem Motto, der Wald ist ja schon so dezimiert, dann können wir den Rest ja auch noch platt machen.

Es handelt sich um eine Fläche von 22 Hektar Wald. In der letzten Februarwoche sollten die Rodungsarbeiten im Wald beginnen, denn ab dem 01.03. gilt das Rodungsverbot zum Schutz der Bruttiere. Die ersten 80 Bäume fallen, um eine Verlegung des dort im Wald befindlichen Laibaches zu ermöglichen, welcher zu Gunsten der geplanten Bebauung verlegt werden soll. Der Bach liegt dort, wo das Bürogebäude gebaut werden soll und soll deshalb nach Wunsch des Storck-Konzernes aufwendig umgebettet werden. Storck möchte den Bach nicht in der Nähe des feinen Bürokomplexes haben. Man fürchtet wohl einen Nagetierangriff – so heißt es. Der Bach soll also renaturiert werden und für diese heldenhafte Tat bekommt Storck sogar noch Ökopunkte. Die betroffenen 80 Bäume wurden von den Waldbesetzer:innen mit Kreuzen markiert und jeder von Ihnen hat einen liebevollen Namen erhalten. Zwei Teiche, die sich ebenfalls im Wald befinden sollen verfüllt werden: mit anderen Worten sie werden zugeschüttet und an anderer Stelle soll dann renaturiert werden. Was mit Wasservögeln, Fledermäusen, Amphibien und den anderen Tieren, die hier leben während der Rodungs- und Bauarbeiten passiert, interessiert niemanden in der Stadtverwaltung.

Eine Artenschutzrechtliche Prüfung sagt aus, dass im Wald und an den Gewässern 14 verschiedene Fledermausarten festgestellt wurden und diverse gefährdete Vogelarten. Jede Fledermausart unterliegt einem strengen Schutz: Es ist verboten laut Bundesnaturschutzgesetz §7 Abs.2 Nr. 13 Und 14 Fledermäuse zu fangen, zu töten oder ihr Habitat zu zerstören. Im Paragraphen 44 sind diese Verbote einzeln aufgeführt. Des Weiteren wird der Umgang mit Fledermäusen von der Berner Konvention, dem Abkommen zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa (EUROBATS) und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie auch bekannt als FFH-Richtlinie geregelt.

Unter den von den Baumaßnahmen betroffenen Fledermausarten im Steinhausener Wald in Halle stehen in NRW auf der roten Liste als „stark gefährdet“ eingestuft die Bechsteinfledermaus, die Breitflügelfledermaus und die Große Bartfledermaus. Als „gefährdet“ sind eingestuft das Braune Langohr, welches nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und die Kleine Bartfledermaus. In der Kategorie “Gefährdung anzunehmen, Status unbekannt“ reiht sich die Teichfledermaus ein. Auf der „Vorwarnliste“ stehen drei Arten, die im Steinhausener Wald leben: der Große Abendsegler, das Braune Langohr und der Kleine Abendsegler. Durch „extreme Seltenheit“ gefährdet ist die im Wald lebende Rauhautfledermaus. „Gefährdungsstatus nicht bekannt“ gilt für den Status der Mückenfledermaus, die im Steinhausener Wald zuhause ist. Bei der Teichfledermaus sowie der Wasserfledermaus ist der „Gefährdungsstatus anzunehmen“.

Ein Wald ist immer ein Lebensraum für zahllose Tiere. In jedem Wald leben Insekten, große und kleine Krabbeltiere, Mäuse, Eichhörnchen, Kaninchen, Hasen, Füchse und Rehe. Zahllose Vogelarten wurden im Steinhausener Wald nachgewiesen. Einige sind als „gefährdet“ und „stark gefährdet“ eingestuft: Eisvogel, Sperber, Star, Turmfalke, Waldschnepfe und Wespenbussard. Ein großer Teil dieser Vögel sind Brutvögel. Sie benötigen Brutstätten wie Bäume um den Bestand ihrer Art zu sichern. Es wurde bei den Amphibien die Geburtshelferkröte nachgewiesen, die in NRW als stark gefährdet gilt. Meiner Meinung nach muss man davon ausgehen, dass es dort nicht nur eine Amphibien-Art gibt. An und im dem sich dort befindlichen See und dem Bach kann man von weiteren Amphibien wie zum Beispiel Molchen ausgehen. Die Amphibien-Prüfung und auch die ornitologische Prüfung ist meiner Meinung nach nicht ausreichend intensiviert worden.

Am 24. Februar riefen die Aktivist:innen zu einer Demo gegen das geplante Vorhaben auf. Die Demo ging vom Wald direkt zum Ort der Sitzung des Stadtrates. Von zunächst 30 Aktivist:innen wuchs die Menge auf ca. 80 bis 100 Teilnehmer:innen an, Bürger:innen und Passant:innen beteiligten sich. Zuvor hatte die Stadt Halle bereits eine Hundertschaft angefordert. 150 Polizeikräfte beteiligten den Demonstrationszug zur Sitzung des Stadtrates, das waren mindestens 149 zu viel. Ein Polizist hätte für die friedliche Demo definitiv gereicht.

Das Erweiterungsvorhaben der Firma Storck sollte vom Rat der Stadt Halle in Form des Flächennutzungsplanes abgesegnet werden. Bürgermeister Tappe gestattet mir eine Frage an den Rat zu richten, obschon ich keine Haller Bürgerin bin, aber so wie er sagte eine Sachfrage habe. Nachdem ich erläutert habe, welche Schäden durch eine Rodung verursacht werden können, fragte ich den Bürgermeister nach der gesetzlichen Grundlage, auf welcher er die Rodung des Waldes durchsetzen möchte. Die Antwort war einfach: „Das weiß ich so nicht aus dem Kopf. Ich habe da Hausrecht.“ Der Rat stimmte für den Flächennutzungsplan; 34 Mitglieder des Rates stimmten zu. Nur fünf von zehn Grünen stimmten dagegen.

Tags zuvor hatte der Bürgermeister Trappe in der Aktuellen Stunde des WDR verlautbart, dass maximal 200 oder 400 Arbeitsplätze entstehen könnten; aber dass man aber aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage keine Garantie auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze geben kann. Storck hatte ein Interview mit dem WDR abgelehnt. Bürgermeister Trappe fühlte sich sichtbar wohl in der Rolle des Sprechers des Nimm-Zwei-Konzernes. Für garantierte Null Arbeitsplätze soll hier also dieser Rundumschlag passieren. Die Bürger:innen wurden wortwörtlich an der Nase herumgeführt, denn 2017 wurde über die Presse bekannt, dass der Süßwaren-Riese Storck 1.700 durch diese Erweiterung schaffen würde.

Bürgermeister Trappe hatte es sich außerdem nicht nehmen lassen, mit einem Megaphone in den Wald zu gehen und den Aktivis ein Ultimatum auszusprechen. Der laut gepriesen Dialog war ein Monolog von Trappe, der sich in einer 30 Minutigen Redezeit über den Wald ergoss. Er hörte den Klimaaktivist:innen weder zu, noch ließ er sie zu Wort kommen.

Zusammengefasst: wenn er wolle könne er sich eine Sondergenehmigung beschaffen und dann würden die Bäume auch während der Schonzeit gefällt, das sei für ihn das geringste Problem. Im Wald erzählten man sich der Landrat des Kreises Gütersloh Sven-Georg Adenauer würde Trappe wohl im Nacken sitzen und auf eine Räumung des Waldes drängen. Die Presse gab ihren Rest dazu und stellte die friedlichen Baumbesetzer:innen in die radikale Randalierer-Ecke. In der Nacht vor Ablauf des Ultimatums fiel den Waldbesetzer:innen ein verdächtiges Fahrzeug auf, das mehrfach mit zugeklebtem Nummernschild auf- und abfuhr. Gegen 1 Uhr nachts passierte es dann. Zwei Männer kamen mit einer Kettensäge in den Wald, beschimpften die Aktivist:innen, rissen rechte Parolen und fällten einen Baum in der Nähe der in den Bäumen schlafenden Menschen. Die Polizei konnte die beiden Männer aus Versmold später dingfest machen und beschlagnahmte die Kettensäge.

Am Morgen danach war ich bereits um 5 Uhr im Wald, denn wir rechneten mit dem Beginn der zuvor angekündigten Räumung. Nach Sonnenaufgang fuhr auch verstärkt Polizei durch die Straßen und Räumungsfahrzeuge wie Hubarbeitsbühnen und kleinere Krane wurden auf Schleppern in die Stadt gebracht und möglicherweise irgendwo in der Nähe (vielleicht auf dem Storck-Gelände) abgestellt. Aber die angekündigte Räumung blieb aus. Im späteren Verlauf des Tages gab der Bürgermeister über die Presse bekannt, dass man auf die Räumung verzichten wolle, um „weitere Gewalttaten“ zu verhindern. Die rechten Baumfäller haben mit Ihrem Anschlag also mit dafür gesorgt, dass auf die Räumung verzichtet wurde. Außerdem fürchtet sich Storck vor einem Image-Schaden.

Die Aktivist:innen haben am 28.02. mit Beginn der Schonzeit angefangen gemeinsam mit den Anwohner:innen die Barrikaden zunächst teilweise zurückzubauen. Der Kampf um diesen Wald ist jedoch nicht vorbei, spätestens im Herbst, wenn die Schon- und Setzzeit endet, werden Rodungsarbeiten wieder erlaubt sein.

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Oben         —   Das Haller Herz mit evangelischer Pfarrkirche St. Johannis (davor der Ronchin-Platz)

Hagar66 • CC BY-SA 3.0

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Morden oder Leben lassen?

Erstellt von DL-Redaktion am 18. März 2021

„Mein Vater kommt mit dem Panzer!“

VON DANIEL SCHULZ  UND AMBROS WAIBEL

Sollen Soldaten töten oder Brunnen bauen? In einem Buch des Historikers Sönke Neitzel wird die Rolle des Militärs in Deutschland neu diskutiert. Zwei taz-Journalisten sind unter Soldaten aufgewachsen, der eine im Osten, der andere im Westen. Ein Gespräch darüber, woran sie sich erinnern, was sie lieber vergessen würden – und wieso sie ihren Gefühlen nicht immer trauen.

Ambros Waibel: Lieber Daniel, wenn wir den Titel von Sönke Neitzels Militär­geschichte ernst nehmen, dann waren es „Deutsche Krieger“, unter denen wir aufgewachsen sind: Dein Vater war bei der NVA, mein Vater bei der Bundeswehr. Neitzels Buch erscheint zu einem Zeitpunkt, in dem die militärische Auseinandersetzung wieder als „Kernauftrag“ deutscher Streitkräfte bezeichnet wird; also nicht die Friedenssicherung, die Abschreckung oder der viel zitierte Brunnenbau, sondern das Kämpfen, das Töten und das Sterben. Neitzel kommt dem entgegen, indem er die „archaische Seite des Soldatenberufs“ betont, „dessen raison d’etre der Krieg ist“. Gleichzeitig wird in dem Buch die Frage aufgeworfen: Braucht die Bundesrepublik eigentlich eine Armee? Wenn wir also jetzt darüber reden wollen, was „Deutsche Krieger“ in uns ausgelöst hat, dann nicht nur auf der Ebene: Wir erinnern uns mal, wie das früher so war, für uns als Kinder; sondern wir sind Teil eines aktuellen Diskurses. Oder wie siehst du das?

Daniel Schulz: Ich merke bei solchen Fragen, dass ich immer noch nicht richtig integriert bin. In der DDR war das Militärische im Alltag sehr präsent. Das hat mich geprägt, bundesdeutsche Brunnenbau-Debatten fühlen sich für mich verschoben an: Wozu soll eine Armee denn sonst da sein als für den Kampf? Von daher muss ich dich fragen: Gibt es etwas spezifisch Westdeutsches, was du bei Neitzel erkennst?

Waibel: Den Begriff der „Tribal Culture“, also eine Art Stammes­kultur. Neitzel beschreibt einen Deal, den die Politik 1955 bei der Gründung der Bundeswehr mit dem Militär geschlossen hat. Man verspricht: Wir integrieren alte Wehrmachtssoldaten, auch höhere Ränge. Die müssen sich zumindest formal zu den Werten des 20. Juli 1944 bekennen, des Versuchs von Mi­li­tär­an­gehörigen, das Hitler-Regime zu stürzen. Im Gegenzug mischt sich die Politik nicht in die internen Angelegenheiten der Bundeswehr ein, solange es keine Skandale gibt. Politisch hat die Bundeswehr aber nichts zu melden. Dieses Verborgene erinnert mich an mein Aufwachsen. Mein Vater war zwar nie Soldat; er war schon zu alt, als die Wehrpflicht in der Bundesrepublik eingeführt wurde. Er hat aber sein ganzes Berufsleben als Jurist bei der Bundeswehr verbracht, zunächst als Rechtslehrer in einem Fliegerhorst …

Schulz: Bei der Elite.

Waibel: So sagt Sönke Neitzel das jedenfalls in seinem Buch. Mein Vater hat auf einem Fliegerhorst, also einem Luftwaffenstützpunkt gearbeitet und später als Wehrdisziplinaranwalt. Allein der Begriff „Fliegerhorst“ – dass ich dieses Wort so selbstverständlich gebrauche, das ist wahrscheinlich schon strange für viele Leute. Ich weiß nicht, ob du auch solche Worte hast, wo du denkst, die kennen nur Leute, die in einem ähnlichen Kontext aufgewachsen sind?

Schulz: Ich habe „Mein Bruder ist Soldat“ in der Schule gesungen. Die Väter meiner Freunde waren bei Übungen der Kampfgruppe. Meine Mutter war Melderin in der Zivilverteidigung, das sind beides Organisationen zum Heimat- und Katastrophenschutz, die eine paramilitärisch, die andere zivil. Die Großen haben in der Schule Weitwurf mit Metallhandgranaten geübt. Politisch stehe ich klar auf der Seite: Militär und Polizei stark einhegen und so transparent wie möglich kontrollieren. Aber unter meinen politischen Ansichten merke ich noch etwas Gefühltes oder Triebhaftes, das kommt wahrscheinlich von meinen Prägungen. Da kann ich dieses kollektive Entsetzen, weil hier mal die Bundeswehr ein Video für Schüler dreht oder weil Menschen von Waffen fasziniert sind, nicht nachvollziehen. Dass das gefährlich ist und eine Grenzüberschreitung, weiß ich intellektuell. Mein Gefühl zuckt aber mit den Achseln. Du merkst schon ein Befremden beim Begriff „Fliegerhorst“, ich komme mir bei solchen Debatten manchmal aus dem Land gefallen vor.

Waibel: Deine gefühlsmäßige Nähe zum Militärischen – hat das mehr mit deiner DDR-Sozialisation zu tun oder mit deiner familiären Konstellation?

Schulz: Kampfgruppe, Zivilverteidigung, das Erlernen von Hierarchien bei den Pionieren, paramilitärisches Training, das kannte die Mehrheit der Gesellschaft. Offizierssohn zu sein, war trotzdem nichts Alltägliches, ich kannte keine anderen Kinder, deren Eltern bei der Armee waren. Ich habe die Armee­rundschau gelesen, das war eine Zeitschrift der NVA, ich habe ständig Bilder gemalt: Soldaten auf Lkws, Flugzeuge, Panzer. Warst du auch so fixiert auf deinen Vater und dieses Soldatische?

Waibel: Mein Vater war ja kein Soldat. Der hatte zwar auch eine Gasmaske, hatte ein Kleinkalibergewehr, aber das war nicht präsent im Alltag. Mein Vater war Rechtslehrer, und er hat für Prüfungen Multiple-Choice-Tests ausgegeben, die die Piloten ankreuzen mussten: Wann darf ich die Bomben abwerfen, solche Sachen. Und ich als Kind durfte die Lösungsschablone auflegen und diese Arbeiten korrigieren. Das hat Spaß gemacht. Ich war aber nie auf diesem Fliegerhorst. Mein Vater hat mir eingeschärft, wenn gefragt wird, was er für einen Beruf hat, soll ich sagen: Beamter. Von mir aus, habe ich gedacht. Gleichzeitig habe ich schon mitbekommen, dass das soziale Leben meiner Eltern sich in einem Reigen von Bundeswehrveranstaltungen abgespielt hat: Bälle, Empfänge, private Treffen.

Schulz: Und da trafen sich dann alle Waffengattungen?

Waibel: Bei uns daheim waren fast nie Soldaten, sondern Juristen, aus dieser Wehrrechts-Ecke. Der Wohnblock, in dem ich aufgewachsen bin, war allerdings eine reine Bundeswehrsiedlung. Ich sehe noch diese pensionierten Soldaten vor mir, wie sie die Straße fegen und dabei rauchen, weil sie das in ihren Schließfachwohnungen wahrscheinlich nicht durften.

Schulz: Im Neubau haben wir auch gewohnt, aber schön gemischt: Arbeiter, Bauern und ein Offizier.

Angela Merkel - Αντώνης Σαμαράς.jpg

Wenn wir schreiten Seit an Seit, stehen unsere Lakaien stehts bereit !

Waibel: Es gab auch ehemalige Wehrmachtssoldaten bei uns, die waren sehr entspannt, auf so eine gruselige Öffentliche-Dienst-Art. Was mein Vater von seinen Fällen als Disziplinaranwalt erzählt hat, beschränkte sich auf Anekdoten: Zwei Gefreite reinigen die Gully-Öffnung auf dem Kasernenhof, die Sirene ruft zum Mittagessen; sie lassen die Gully-Öffnung auf, ein Offizier fällt rein und tut sich weh. Das einzig Ernsthafte, woran ich mich erinnere, war eine Verhandlung zur Frage: Was passiert, wenn ein Soldat nachträglich den Wehrdienst verweigert und das Tucholsky-Zitat verwendet: „Soldaten sind Mörder.“ Der wurde nämlich angeklagt. Und das hat mein Vater übernommen.

Schulz: Du hast mit deinem Vater also nie angegeben? Wenn die anderen im Kindergarten geprahlt haben, welcher Vati den größten Trecker fährt, dann hab ich gesagt: Meiner kommt mit dem T-72 und schießt die alle um.

Waibel: Der Vater kommt mit dem Panzer!

Schulz: Genau. Meiner Mutter passte das überhaupt nicht, die ist christlich erzogen, wir waren jeden Sonntag in der Kirche. Für ihre ganze Familie war die NVA der Endgegner.

Waibel: Welcher Jahrgang ist dein Vater? Und was war seine Aufgabe?

Schulz: Mein Vater ist Jahrgang 1947. Er hat bei den Panzertruppen gedient. Später wurde er dann stellvertretender Leiter eines Wehrkreiskommandos. Wie hieß das in der Bundeswehr?

Waibel: Wehrbereichskommando, glaube ich. Das Wort klingt auf jeden Fall vertraut.

Schulz: De facto war mein Vater der Leiter von dem Ding und für die Heimatverteidigung eines Kreises im heutigen Brandenburg zuständig. Er hätte im Krieg die Kampfgruppen kommandiert: dickbäuchige Onkel Ottos, die bei den Übungen vor allem schnell zur Gulaschkanone wollten.

Waibel: Gab es einen Wehrersatzdienst in der DDR?

Schulz: Einen zivilen Dienst nicht, es gab die Bausoldaten, Die arbeiteten als Pfleger oder Küchenhelfer in militärischen Einrichtungen. Gegen Ende der DDR auch in Tagebauen und Großbetrieben, um den Mangel an Arbeitskräften auszugleichen.

Waibel: Ich frage, weil das auch in der aktuellen Diskussion wieder mitschwingt; dass nämlich – so ein FAZ-Kommentar kürzlich – die Debatte ums Militär in Deutschland immer noch von „pazifistischen und moralischen Grundtönen“ geprägt sei. Diese nicht töten müssenden Bausoldaten – siehst du die als Symbol dafür, dass auch im Osten zumindest ein Gefühl bestand, dass man deutsches Militär nicht völlig von der preußischen und erst recht nicht von der nazistischen Tradition trennen kann?

Schulz: Die Bausoldaten sind erkämpft worden, durch Verweigerer, von den Kirchen. Die wurden teilweise für Scheißjobs eingesetzt, viele durften nicht studieren. Nur 150.000 Männer haben sich das angetan, im Vergleich zu etwa 2,5 Millionen Wehrpflichtigen bis zum Ende der DDR. Es ist aber die Frage, inwieweit die NVA überhaupt eine Rolle spielen kann für eine bundesdeutsche Militärdebatte, weil auch Neitzel sie nur als Sonderfall auf 29 von über 600 Textseiten in seinem Buch passieren lässt: Passieren im Sinne von geschehen, aber auch im Sinne von an sich vorbeiziehen lassen.

Waibel: Was siehst du als Erbe der NVA?

Quelle         :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben      —         T-55-Panzer der NVA

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Unten        —       Συνάντηση Σαμαρά Μέρκελ στο Βερολίνο

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Friedel54, Syndikat, Liebig34

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Berlin: Wir haben die Räumungen nicht verhindert

Quelle     :     Untergrund-blättle CH

Von      ab

Die Verteidigung von Projekte und Squats in Nachbarschaften. Ein Problem der letzten Räumungen (Friedel54, Syndikat, Liebig34) und der angekündigten weiteren Angriffe auf Projekte, ist die Mentalität der im Grundbuch eingetragenen Besitzer dieser Grundstücke.

Die Verschleierung von Eigentumsverhältnissen sind eine Konsequenz aus dem teilweise erfolgreichen Kampf gegen Suitbert Beulker, ehemaliger „Besitzer“ der Rigaer94 und Liebig14, sowie weiteren illegalen Geschäftspraktiken in der Immobilienbranche. Inzwischen sind das Leute, die kaum greifbar sind, die sich hinter Briefkastenfirmen verstecken oder schon seit Jahren unter Polizeischutz stehen (Padovicz) und denen ihr Ansehen in dieser Stadt vollkommen egal ist.

Imagekampagnen gegen Firmen wie die „Pinehill S.à.r.l.“ mit Sitz in Luxemburg als Räumungskläger gegen die Friedel54, sind daher so aussichtslos wie andere Versuche geschäftsschädigend auf diese Personen einzuwirken. Zudem ist wenig über die Motive der Menschen bekannt, die hinter jahrelangen Rechtsstreits stehen, nur um ein weiteres Haus umgestalten zu können.

Ob das nur materielle Gründe sind? Braucht jemand wie Padovicz zu seinen 200 Häusern unbedingt noch die Liebig34, obwohl der Berliner Immobilienmarkt ausreichend Wege einfacherer Kapitalvermehrung hergibt? Bereits jetzt boomen in Wedding die Luxusobjekte für die zuziehenden Mittel – und Oberschichten, in wenigen Jahren wird auch das abgelegene Schöneweide und vergleichbare Gegenden gentrifiziert, warum muss vorher so ein Flecken wie der Köpi Wagenplatz dran glauben?

Es hat den Anschein, dass viele Investoren (die namentlich bekannten sind tatsächlich ausschliesslich weisse Männer) eine politische Agenda betreiben. Die grossen wie Christoph Gröner mit seiner CG Gruppe, aber auch die kleinen wie die Yuppies vom Bambiland in der Rigaer Strasse. Dort haben sich Pioniere zu einer Baugruppe zusammengetan, um ausgerechnet in dieser Gegend ihren Palast auf einer der letzten Brachen zu errichten. Und so tingeln sie seit Monaten durch alle Fernsehkanäle und Zeitungen, die Anwälte von Padowicz und Rigaer94 Pseudobesitzer, die Bewohner*innen von Bambiland und Gröner. Sie wollen weder nur diskret Geld scheffeln noch in Ruhe residieren, sondern sie wollen dabei rechtsfreie Räume und autonome Strukturen bekämpfen und dafür nehmen sie mehr in Kauf, als der Widerstand bislang ausrichten konnte.

Ein weiteres Problem sind die politischen Entscheidungsträger*innen. Nicht jede/r ist so kurzsichtig wie der vormalige Innensenator Frank Henkel (CDU), der Recht und Ordnung versprach aber neben brennenden Autos und Krawallen auch juristische Niederlagen erntete. Die aktuell Verantwortlichen ducken sich geschickter weg, warten Räumungsklagen ab und haben das Glück einer unglaublich dummen Opposition und einer Presse, die zwar redlich versucht den Kon ikt anzuheizen aber damit keine Meinungsumfragen beein ussen kann.

An diesem Punkt ist für einen Teil der autonomen Gruppen vor einiger Zeit die Strategie entstanden, mit materiellen Schäden ein Szenario aufzubauen, dass es irgendwann opportun erscheinen lassen könnte, die wenigen verbliebene nicht-kommerziellen Orte in der Stadt eher vertragen zu können. Die politisch Verantwortlichen sollten aus Angst um ihre Futtertröge auf der Regierungsbank, nach anderen Wegen als der Räumung suchen. Die Verantwortlichen im Sicherheitsapparat sollten sich vor Entscheidungen drücken, die ihre Unfähigkeit, die Stadt der Reichen zu schützen, offenbaren. Investoren sollten sich an den Futtertrog des Senats einladen lassen, um sich gemeinsam die Taschen zu füllen, als Kompensation für den Räumungsverzicht.

Dieses Konzept ist nicht aufgegangen, obwohl unglaublich viele diverse Aktionen passiert sind. Die Hauptstadtpresse beweist hier einen Funken Verstand, wenn sie sich von der Polizeipressestelle diktieren lässt, welche militanten Aktionen aufgeblasen werden – Zwillengeschosse in vermeintlichen Kinderzimmern, die in Wirklichkeit Fahrradräume mit Fingerfarbe an den Scheiben sind und ins Krankenhaus geprügelte Passanten, die laut späterem Gerichtsurteil besoffene Stresstypen waren – und welche Angriffe von keiner Agentur gemeldet werden, weil die Angst vor Nachahmung gross ist.

Wenn davon auszugehen ist, dass sich keine nennenswerte Stimmung in der Stadtgesellschaft bemerkbar macht, die den Verantwortlichen einen Stopp von Räumungen – nicht nur von Projekten sondern auch von normalen Mietwohnungen – abverlangt, könnte nur noch ein solidarischer Kiez Polizeieinsätze erschweren. In diese Phase sind Nachbar*innen, Teile des liberalen Bürgertums und autonome Gruppen im Februar 2013 mit dem Versuch, die Räumung der Lausitzer Strasse 8 in Kreuzberg zu verhindern, höchst möglich und danach unerreicht eingestiegen, letztlich auch erfolglos.

Des weiteren beruht die Durchsetzungsfähigkeit von Räumungen auf der materiellen Überlegenheit der Polizei. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern und in Berlin wird die Frage der Verhinderung von solchen, nicht als militaristische Angelegenheit diskutiert.

Wenn wir die Anfänge des Häuserkampfs in der BRD in ihrer zyklischen Wiederholung betrachten, jeweils Anfang der 70er, 80er und 90er Jahre, dürfen wir Erfolge nicht nur als Verhinderung von Räumungen betrachten. Häuser wurden aus verschiedenen Gründen besetzt, weil man/frau tatsächlich Wohnraum brauchte, weil Gruppen Orte als Treffpunkte und strukturelle Basis suchten, und wohl auch lediglich als Sprungbrett zur Intensivierung von weiteren Kon ikten in Stadt und Gesellschaft.

Dementsprechend konnte von den Einen nur verhandelt werden, weil Andere durch ihr Nichtverhandeln die Drohkulisse erst aufbauten, unter der sich der Berliner Senat zu Verhandlungen genötigt sah. Das erhandelte Verträge keine Sicherheit bieten, haben schon viele Projekte erfahren müssen, letztendlich hatten alle der seit Ende des Jahrtausends hier geräumten Häuser zwischendurch Verträge. Retten konnten sich nur diejenigen, die sich selbst kauften.

Was das für deren politische Ausstrahlung bedeutet hat, mag jede/r selbst beurteilen. Die Häuserkämpfe der Vergangenheit entwickelten ihre Wirkung dadurch, dass sich mehrere Besetzungen in bestimmten Kiezen konzentrierten. Sie waren keine Fremdkörper in der Nachbarschaft und konnten sich gegenseitig bei Bullenangriffen unterstützen.

Wir verteidigen zur Zeit Projekte und Squats in Nachbarschaften, in denen wir heute kaum noch neue besetzen würden, weil sich die Zusammensetzung des Milieus dort völlig verändert hat. Diejenigen, die Räumungen durchziehen, Senat, Bullen, Investoren, räumen aus präventiven Gründen. Es soll in den Innenstadtbezirken keine Spur von einem anderen Leben sichtbar sein. Mit dieser wirtschaftlichen und strukturellen Macht kann es die autonome Szene nicht aufnehmen. Trotzdem und deswegen ist die Verteidigung der letzten Häuser ein notwendiger Schritt, um daraus weitere Kämpfe führen zu können. Kollektive, die in diesen Auseinandersetzungen entstehen, können darin fähig werden sich andere Räume anzueignen.

Womit sich das Ziel des Verteidigens eines Hauses verschiebt, weg von den Mauern des Hauses und hin zu einem Kollektiv, das sich durch diesen Kon ikt ndet und an anderen Orten weiter kämpfen und leben kann. Damit verbundene Ausschreitungen und Streit innerhalb des feindlichen Machtblocks sind wünschenswerte Erscheinungen, wenn sie Risse zwischen den Klassen produzieren können und eine Spaltung innerhalb der Gesellschaft und zwischen dieser und dem Staat, ausweiten.

Natürlich sind Räumungen doch zu verhindern, wenn …

… es mehr sein soll als ein Lippenbekenntnis. Dazu gehört nicht nur ein ständiges Verfestigen des Schreckensszenarios, um zu erfahren wie viele Räumungen diese Stadt aushält und ob dem Senat irgendwann ein Tolerieren von wenigen selbstorganisierten Räumen erträglicher ist. Vor allem müsste die Stimmung in den betro enen Kiezen sich eindeutiger gegen das Gewaltmonopol der blauen Abfallsäcke wenden. Nur für irgendwelche Nischen von Chaot*innen wie uns, gehen zu wenig Menschen auf die Strasse. Die Nachbarschaft sollte eine gewisse Notwendigkeit in unserer Existenz erkennen, damit es eben nicht auf die militarisierte Machtfrage mit den Bullen hinausläuft.

Dafür müssten unterschiedliche Widerstandsebenen verbunden werden und sich ergänzen. Elemente der Kiezkommune [1] können manchmal dem Schlagwort der solidarischen Nachbarschaft mehr Konturen geben als Steinwürfe auf Streifenwagen. Allerdings lassen sich beispielsweise Schutzräume für Obdachlose, die in der Rigaer Strasse häufig die Nähe zu Hausprojekten suchen oder regelrechte Favelas, wie sie mal an der Cuvrybrache in Kreuzberg oder der Rummelsburger Bucht entstanden, nur verteidigen wenn auch Steine gegen Streifen und Wannen iegen.

Womit wir dann beim leidigen Thema Bündnisse sind. Die Liebig34 wurde Monate vor ihrer Räumung in einem offenen Brief [2] von Menschen unterstützt, denen wegen ihrer kulturellen oder politischen Tätigkeit eine gewisse Bedeutung beigemessen wird. Danach haben sich diese Prominenten nicht wieder gemeldet und genutzt hat es nichts. Solidarisiert haben sich auch weitere Gruppen ohne damit messbares Zögern der Verantwortlichen zu bewirken.

Die Konsequenz daraus kann nur ein Entfunktionalisieren von Solidaritätsbekundungen sein. Wer wirklich in den Konflikt zwischen Staat/Investoren und besetzten Räumen eingreifen will, muss mehr dafür tun als eine symbolische Geste und muss auch mehr Resonanz darauf erfahren als eine twitter Meldung. Dazu empfiehlt es sich, dass bedrohte Strukturen eine Arbeitsgruppe unterhalten, die den fortlaufenden Kontakt und Austausch mit potentiellen Unterstützer*innen und Bündnistre en sicherstellen. Soweit ersichtlich, war es bei vielen geräumten Projekten ein Problem, dann nicht die notwendige Kontinuität zu besitzen um aus der bedrohten Lage einen gemeinsamen Kampf zu machen. Spätestens mit dem absehbaren Ende des juristischen Wegs, muss ein ständiger Informations uss und Diskussionsprozess zwischen dem bedrohten Projekt und „prominenten“ oder linken Supporter*innen, den anderen Häusern der Stadt und den autonomen Gruppen bestehen.

Mit der Interkiezionale [3] ist in Berlin wenigstens eine neue Struktur entstanden, aus der heraus sich theoretische und praktische Initiativen entwickeln lassen. Bevor das Rad neu erfunden wird, bietet sich eine Beschäftigung mit der eigenen Geschichte an. Viele aktuelle Fragen zum Besetzen und Verteidigen wurden bereits in der Vergangenheit gestellt und unterschiedlich erfolgreich beantwortet. Die durchsetzungsfähigen Phasen wurden immer von einer Gegenkultur begleitet, die schon lange einer identitätssuchenden und auf Abgrenzung basierenden Subkultur gewichen ist. Dieser Rahmen setzt gegenwärtig die Grenzen unserer Mobilisierungsversuche. Unverzichtbar sind auch offene Versammlungen, wenn sie nicht Vollversammlung oder noch schlimmer, AVV genannt werden. Ob die Versammlungen des letzten Jahres wirklich offen waren, ist eine andere Frage. Von den Kanälen der Mobilisierung und teilweise den Orten, wohl nicht für Alle. Besonders in Corona Zeiten, wohl der überwiegende Teil der Szene auf Tauchstation geht, müssen Diskussionen und Ereignisse mit Gesichtern in Verbindung gebracht werden und nicht nur aus dem home o ce geführt werden.

Zum Schluss stellen wir noch die Frage des Sinns von nicht wirklich auf Erhalt angelegten Neubesetzungen, wie sie in Berlin oft unternommen werden. Besetzen aus Bedarf an Wohnraum, bietet als stille Besetzung eine echte Alternative an. Auch rein symbolisch, um auf etwas aufmerksam zu machen, erschliesst sich ein Sinn. Viele Besetzungen der letzten Jahre eint aber die Bagatellisierung des Themas. Damit ist der typische Ablauf für viele Aktivist*innen gemeint; über irgendeinen Kanal kommt die Info über eine Besetzung, Leute fahren dahin, gucken ein Haus an, werden von Bullen angeglotzt. Dann wird geräumt, Leute fahren nach Hause. Wäre die Energie nicht besser in das Unterwandern vor sich hin dösender Hausprojekte gesteckt, um diese zu repolitisieren? Und braucht jede Gruppe ein eigenes Zentrum statt die bestehenden Orte mit mehr Leben zu füllen? In Zeiten wie diesen, bietet sich das Konzentrieren auf die letzten Räume an, statt sich weiter zu zerstreuen.

Fussnoten:

[1] https://kiezkommune.noblogs.org/

[2] https://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzte-haeuser-kneipen-jugendclubs-86-prominente-solidarisieren-sich-mit-linken-projekten-in-ber-lin/25452086.html

[3] https://interkiezionale.noblogs.org/

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Grafikquelle
Oben       —    Anarchist demonstration of defense of Liebig34 an anarchist squat
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Unten      —       Liebigstraße 34 Ecke Rigaer Straße mit dem sogenannten Dorfplatz (Dezember 2018)

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Wirtschaftsrat der CDU

Erstellt von DL-Redaktion am 17. März 2021

Ein Lobbyverband im Parteivorstand

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Von Malte Kreutzfeldt

Der „Wirtschaftsrat der CDU“ genießt großen Einfluss in der Partei, obwohl er formal unabhängig ist. Der Verein Lobbycontrol fordert Änderungen.

Joachim Pfeiffer ist ein vielbeschäftigter Mann: Neben seinem Bundestagsmandat gibt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner Internetseite 3 bezahlte Nebentätigkeiten an, dazu 11 Posten in Aufsichtsräten oder Beiräten von Unternehmen und 10 Leitungsfunktionen in Vereinen. Doch während selbst der Sitz im Beirat des Sportkreises Rems-Murr e. V. in Backnang aufgeführt ist, fehlt ein einflussreicher Posten: Pfeiffer ist Vorstandsmitglied im Landesverband Baden-Württemberg des sogenannten Wirtschaftsrats der CDU.

Dies werde „umgehend und rückwirkend nachgeholt“, erklärte Pfeiffer als Reaktion auf eine Anfrage der taz. Ähnlich verhält es sich beim Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten: Auch seine Mitgliedschaft im Bundespräsidium des Wirtschaftsrats war auf seiner Webseite bisher nicht unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben aufgeführt, der Abgeordnete will das jetzt ändern.

Erwähnt wurde von Stettens Mitgliedschaft dagegen auch bisher schon in seinem allgemeinen Lebenslauf, und zwar zwischen diversen Ämtern in der CDU. Das passt zum Bild des Verbands: Der Wirtschaftsrat wird in der Öffentlichkeit meist als Parteiorganisation wahrgenommen – was beim besitzanzeigenden Namensbestandteil „der CDU“ ja auch nicht verwunderlich ist. Doch es entspricht nicht den Tatsachen: Tatsächlich ist der Wirtschaftsrat ein Lobbyverein, der organisatorisch und finanziell offiziell unabhängig von der Union ist.

Obwohl der Name nach Auskunft des Verbands historisch begründet ist und lediglich eine Nähe zur CDU andeuten soll, gibt es aber auch formal eine enge Anbindung. Diese zeigt sich vor allem daran, dass die Spitze des Verbands – derzeit die Präsidentin Astrid Hamker – qua Amt einen Sitz im Vorstand der CDU hat, zwar ohne Stimmrecht, aber durchaus mit Einfluss, etwa um im Sinne des Vereins gegen eine ambitionierte Klimapolitik zu kämpfen. Umgekehrt ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion traditionell Mitglied im Präsidium des Wirtschaftsrats.

Quelle        :         TAZ          >>>>>       weiterlesen

Lobbyismus in der CDU

Röring und die Ämterhäufung

Von Jost Maurin

Der Obmann der Union im Landwirtschaftsausschuss hat nur noch 7 statt rund 30 Nebenjobs. Vor allem ist Johannes Röring nicht mehr Funktionär im Bauernverband. Die Grünen kritisieren aber auch die verbleibenden Aufsichtsratsposten.

Der wegen Interessenkonflikten und Ämterhäufung kritisierte CDU-Agrarpolitiker Johannes Röring hat die meisten seiner umstrittenen Nebentätigkeiten aufgegeben. Auf seiner Internetseite nannte der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am Dienstag nur noch 7 statt wie früher ungefähr 30 Nebentätigkeiten. Der Deutsche Bauernverband etwa bestätigte der taz, dass Röring keine Funktion mehr innerhalb der Organisation habe. Er war dort Präsidiumsmitglied und Vorsitzender des Fachausschusses Schweinefleisch, während er im Bundestag Gesetze für die Branche beschloss.

Röring rangierte bislang unter den Top Ten der Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Neben seiner Diät von rund 10.000 Euro pro Monat nahm er laut abgeordnetenwatch.de von Ende 2017 bis Juli 2020 mindestens 693.000 Euro ein. Der Naturschutzbund nannte ihn als Beispiel dafür, wie eng die Landwirtschaftspolitik mit dem Bauernverband verflochten sei. Kritiker fragten, wie er bei so vielen Nebentätigkeiten noch sein Bundestagsmandat vollständig ausüben könne.

Arbeiten wollen die Sitzenden in der Fäkaliengrube Bundestag eher nicht!

Jetzt sagte Röring der taz: „Ich habe nur noch sehr wenige Nebentätigkeiten.“ Das liege vor allem daran, dass er die Präsidentschaft des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbandes (WLV) abgegeben habe. „Wenn man dort Präsident ist, dann kriegt man wie ein Weihnachtsbaum alles Mögliche angehängt, was noch dazugehört“, so Röring. Da er diese Funktion nicht mehr habe, seien „natürlich alle anderen Ämter damit weggefallen“. Das betreffe seinen Posten im Kuratorium der Firma QS Qualität und Sicherheit, die das gleichnamige Prüfzeichen für Lebensmittel vergibt. Auch bei der Ini­tia­tive Tierwohl sei er nicht mehr aktiv. Seinen Hof, von dem der Großteil der Nebeneinnahmen stammte, habe er vor zwei Jahren seinem ältesten Sohn vererbt, sagte Röring. Es habe sich auch immer nur um Einnahmen gehandelt, die zuweilen die Kosten nicht gedeckt hätten.

Quelle        :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —       Joachim Pfeiffer (* 25. April 1967 in Mutlangen) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

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Unten     —     Misthaufen

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Langsam, aber nachhaltig

Erstellt von DL-Redaktion am 16. März 2021

Wahlsieger Winfried Kretschmann

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Ein Lehrer mit Maulbremse – heißt: – Er redet nur was er versteht ? 

Von Benno Stieber

Winfried Kretschmann hat die Nichtinszenierung von Politik perfektioniert. Das Klima ist sein Thema – links ist er aber nicht.

Winfried Kretschmann nimmt schon mal auf der Regierungsbank des Landtags Platz. Aber da sitzt ja schon einer, es ist der Fraktionschef der Liberalen, Hans-Ulrich Rülke. Sie begrüßen sich mit Ellenbogencheck. Rechts davon kommt SPD-Chef Andreas Stoch dazu. Nein, dies ist nicht die neue Regierungsbank. Es handelt sich bei dieser Veranstaltung um die abendliche Pressekonferenz zur Wahl in Baden-Württemberg, die aus Gründen der Pandemie im Plenarsaal des Stuttgarter Landtags stattfindet und zu dieser gewöhnungsbedürftigen Sitzordnung führt.

Aber es könnte auch eine Vorschau auf eine kommende Ampelkoalition sein. Denn anders als bei der letzten Wahl wollen nun alle mit Winfried Kretschmann, dem unbestrittenen Liebling der Wähler und Grünen-Superstar. Der 72-Jährige ist auf dem Zenit seines Erfolgs. Die Kretschmann-Grünen sind in Baden-Württemberg als stärkste Kraft fest verankert. Grüne Themen sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen, so wie es Kretschmann schon vor Jahrzehnten angekündigt hat. Und auch seine Bundespartei hat endlich eingesehen, dass man nur mit Pragmatismus in die Nähe der Regierung kommt.

Mit diesem Votum im Rücken könnte Kretschmanns letzte Regierungsperiode auch seine grünste werden. „Klimapolitik, Klimapolitik und nochmal Klimapolitik“ sei das Projekt seiner dritten Amtszeit, so hat es Kretschmann schon vor der Wahl ungewohnt kämpferisch angekündigt. Ökologischen Tüftlergeist vorantreiben, Technologien fördern, die den Klimawandel aufhalten. Gleichzeitig den Strukturwandel in der Auto­industrie gestalten, weg vom Verbrenner. Und dann will er auch noch das gesellschaftspolitische Markenzeichen seiner Regierungszeit fest im politischen Alltag verankern: „Die Politik des Gehörtwerdens“, also das Mitspracherecht der Bürgerinnnen und Bürger.

Der langsame Kretschmann

Große Ambitionen für einen, der als Zauderer gilt und von sich selbst sagt, er sei ein langsamer Politiker. In den letzten Jahren sei zu wenig von dieser grünen Politik umgesetzt worden, sagen seine Kritiker. Kretschmann entgegnete auf einem Parteitag: „Wenn ihr mehr grüne Politik wollt, müsst ihr mir eine absolute Mehrheit verschaffen.“ Dafür hat es nicht ganz gereicht. Aber die Grünen und Kretschmann sitzen so fest im Sattel wie nie. „Wir sind die neue Baden-Württemberg-Partei“, sagt er ganz ohne Ironie.

2011, vor zehn Jahren, wurde seine Wahl vom politischen Gegner noch als Ausrutscher der Wähler betrachtet, und viele seiner eigenen Leute hielten ihn für einen kauzigen Waldschrat aus einem provinziellen Bundesland. In dem konservativen Bundesland war Kretschmann also erst einmal darum bemüht, die Regierungsfähigkeit seiner Partei zu beweisen. Das geht über Symbole.

Anfangs fremdelte Kretschmann mit der Rolle des Landesvaters. Das sei ihm „zu paternalistisch“, sagte er. Aber ein Ministerpräsident ist nun einmal eine Mischung aus Bundeskanzler und Bundespräsident, also eröffnete er fleißig Stadtgeburtstagsfeiern und Freilichtmuseen, hobelte öffentlich Spitzkraut und Spätzle. „Hingehen, wo’s wehtut“, nannten Kretschmanns Mitarbeiter solche Landkreistouren etwas zu heldenhaft.

Nicht, dass ihm solche Feiern fremd gewesen wären. Schließlich aß er schon vor dem Einzug in der Villa Reitzenstein an Fasching, der hier Fastet heißt, die traditionellen „Froschkutteln“ und traf sich mit seinem Schützenverein. Allerdings begegnete der neue Regierungschef bei seinen Besuchen im Land fast ausnahmslos konservativen Regionalfürsten, die den Ministerpräsidenten spüren ließen, dass sie ihn für einen Betriebsunfall der Geschichte hielten. Verunsicherung herrschte auf beiden Seiten. Unternehmen buchten damals beim ehemaligen Grünen-Politiker und heutigen Unternehmeranwalt Rezzo Schlauch Kurse, um sich erklären zu lassen, was da jetzt auf sie zukommt. „Grün für Anfänger“ sozusagen.

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2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-19.jpg

Klimaliste ohne Chance

Gescheitert Die „Klimaliste Baden-Württemberg“ wird nicht in den Stuttgarter Landtag einziehen. Die Liste, die für die konsequente Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles von Paris eintritt, schaffte nur 0,9 Prozent, was knapp 43.000 abgegebenen Stimmen entspricht.

Gesprochen „Wir haben im Wahlkampf konsequenten und sozial gerechten Klimaschutz zum landesweiten Top-Thema gemacht“, sagte Vorstandsmitglied Alexander Grevel. Die Klimaliste werde nun weiter Druck machen. „Wir wollen die progressiven Kräfte stützen, damit in den Koalitionsverhandlungen endlich wirksame Maßnahmen beschlossen werden.“

Gefürchtet Vor der Wahl war spekuliert worden, wie viele Stimmen die Klimaliste den regierenden Grünen abnehmen könnten. Ministerpräsident Kretschmann hatte gesagt, die Gründung der Klimaliste könne „gravierende Folgen“ haben, falls es durch sie nicht zu einer Regierung reiche.

Gestutzt Wenn alle WählerInnen der Klimaliste grün gestimmt hätten, hätte Grün-Rot eine knappe Mehrheit. Jetzt können die Grünen entweder die grün-schwarze Koalition fortsetzen oder ein Ampelbündnis vereinbaren. (US)

Lange her. Heute scheint Winfried Kretschmann die Rolle des Landesvaters auf den Leib geschrieben.

Der Zuhörer Kretschmann

Ortstermin im Kaiserstuhl südlich von Freiburg im späten Pandemie-Sommer. Der Bürgermeister von Vogtsburg wartet mit ein paar Kaiserstühlern hinter Coronamasken auf die Ankunft des Regierungschefs. „Früher habe ma singe müsse, wenn der Ministerpräsident kam“, sagt ein Alt-Vogsburger. Aber das sei ja heute nicht mehr in Mode. Ein Teenager schaut verständnislos. Ein Mann hebt ein Verkehrshütchen wie eine Fanfare, als der Konvoi des Ministerpräsidenten einfährt.

Genossenschaftswinzer sind nicht unbedingt Grünen-Wähler. Deshalb sagt Kretschmann gleich, er komme hier nicht als Ministerpräsident der Grünen, „das wäre ja schlimm“. Dann macht er sich in der Hitze auf zu einer ausgedehnten Wanderung durch den Weinberg, bei der die Winzer über ihre Nöte bei Bewässerung und Schädlingsbekämpfung reden und der Ministerpräsident bedächtig nickt.

Zuhören sei der Sinn solcher Reisen, findet Kretschmann, nicht für Fotografen zu posieren oder den Leuten nach dem Mund zu reden. Dann schon lieber mal einen potenziellen Wähler vor den Kopf stoßen. Etwa wenn der Vorsitzende der Freiwilligen Feuerwehr später wünscht, dass man ehrenamtliches Engagement doch mit Punkten für die Rente belohnen könne. „Schminken Sie sich das mal ab“, sagt Kretschmann da gerade heraus, „da will ich ihnen mal nullkommanull Hoffnungen machen.“

Das sind so Momente, wo Mitarbeiter und Kommunikationsstrategen um ihn herum mit den Augen rollen und sich wünschen, er würde sich enger an die Briefings halten, die sie ihm immer kurz vor den Auftritten in dunklen Mappen zustecken. Denn so berechenbar Kretschmann in seinen politischen Zielen auch ist, so unberechenbar ist er manchmal für enge Vertraute in seinen direkten Reaktionen. Das führt dann schon mal dazu, dass er spontan fordert, die Lehrer sollten auf einen Teil der Sommerferien verzichten, um das Coronaschuljahr nachzuholen. Als sich Protest regt, entschuldigt er sich grinsend, er habe nur mal „laut gedacht“.

Oder er plaudert beim Bühnentalk mit Harald Schmidt aus, dass er Robert Habeck wegen seiner Regierungserfahrung als Spitzenkandidat der Grünen gegenüber Annalena Baerbock bevorzugen würde. Im letzten Jahr dann sagte Kretschmann, dass sich die Bundespartei keine Hoffnungen darauf zu machen bräuchte, den Bundeskanzler zu stellen, das gäben die Zahlen nicht her. Und wieder muss sein Presseteam die Wogen glätten.

Man kann das bei einem Politprofi wie Kretschmann für naiv halten. Er selbst hat seinen Schwächen gegenüber eine entwaffnende Lässigkeit entwickelt, die man als Journalist jeden Dienstag in der Regierungspressekonferenz besichtigen kann. Dort lässt er sich zu Beginn zu jedem Thema befragen und versucht gar nicht erst zu kaschieren, dass er die Fakten nicht immer parat hat.

Quelle        :      TAZ        >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben        —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Älter, grauer, ärmer

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2021

Regionale Entwicklung

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Eine Kolumne von Henrik Müller

Stadt gegen Land: Neue Bevölkerungsprognosen zeigen, dass Deutschland immer weiter auseinanderdriftet. Was hält die Nation künftig noch zusammen?

Eigentlich gibt es drei Deutschlands. Das erste ist ein relativ junges, wachsendes Land, das wirtschaftlich ziemlich erfolgreich ist. Das zweite altert und schrumpft rapide, seine ökonomische Leistungsfähigkeit ist bedroht. Dazwischen liegt ein drittes Deutschland, das stagniert und das in die eine oder die andere Richtung driften könnte.

Die kommenden zwei Jahrzehnte werden erhebliche Verschiebungen bringen. Das erste Deutschland wird kleiner, während das zweite und das dritte Deutschland immer größere Teile der Bundesrepublik ausmachen werden.

Bis 2040 wird in rund der Hälfte der deutschen Kreise die Einwohnerzahl zurückgehen. Nur ein Viertel der Regionen kann noch mit Bevölkerungszuwächsen rechnen. In den zurückliegenden zwei Jahrzehnten war die Situation noch umgekehrt: Rund die Hälfte der Kreise wuchs, teils sogar kräftig. Nun ist ein immer größerer Teil Deutschlands demografisch auf dem absteigenden Ast, wie aus einer soeben veröffentlichten Prognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hervorgeht.

Es ist eine Trendwende, die die Bundesrepublik verändern wird – politisch, wirtschaftlich, kulturell. Die Diskrepanzen werden größer, zwischen Stadt und Land, zwischen jungen und alten Regionen.

Die Entwicklung dürfte auch das Selbstbild dieser ohnehin ziemlich unzufriedenen Nation verändern. Was hält das Land künftig noch zusammen? Was kann man tun? Schließlich werden alle drei Deutschlands auch in Zukunft aufeinander angewiesen sein.

Inseln im Grauen Meer

Die BBSR-Prognose zeigt eine zunehmende Polarisierung. Einige Regionen wachsen noch ziemlich dynamisch, vor allem Oberbayern, Teile Baden-Württembergs, das Rhein-Main-Gebiet sowie die Großräume Berlin und Hamburg. Dazu kommen Köln-Bonn, Düsseldorf und Münster im Westen, Nürnberg-Erlangen im Süden sowie Leipzig und Dresden im Osten.

Jenseits dieser demografischen Inseln wird es grau. Von den 100 Kreisen, die die größten Bevölkerungsverluste zu erwarten haben, liegen 55 in Ostdeutschland. Dort wird in einigen Gegenden die Einwohnerzahl merklich zurückgehen.

Wo die Bevölkerung schrumpft, altert sie auch rapide. Das Durchschnittsalter wird auf dem flachen Land (»sehr periphere Regionen«) auf über 50 Jahre steigen. Die Jüngeren sammeln sich in Metropolen und Uni-Städten. An Orten wie Erlangen, Mainz, Frankfurt, Münster, Freiburg, Offenbach, München, Darmstadt oder Heidelberg wird der Altersdurchschnitt der Bevölkerung auch 2040 noch unter 42 Jahren liegen – mehr als zehn Jahre jünger als in den dann ältesten Kreisen, etwa Spree-Neiße oder das Altenburger Land.

Die stark wachsenden Regionen ziehen gerade jüngere Frauen an, während schrumpfende Gegenden eher von älteren Männern geprägt sind. Die unterschiedliche Geschlechterzusammensetzung könne eine Eigendynamik entfalten, folgern die BBSR-Forscher: »Die Zahl der Geburten sinkt nicht nur in direkter Folge von Abwanderung, sondern auch als indirekte Folge des rückläufigen Anteils junger Frauen an der Bevölkerung.« Im Gegensatz dazu würden »Zuwanderungsregionen sowohl direkt als auch indirekt« profitieren – von Zuwanderung und höherer Geburtendynamik.

Dazwischen liegt das dritte Deutschland: Gegenden wie der nördliche Teil Niedersachsens, das Rheinland oder Mittelfranken, die bislang gewachsen sind, in den kommenden 20 Jahren aber bestenfalls noch stagnieren werden.

Innerdeutsche Migranten

Die demografische Polarisierung begünstigt wirtschaftliche Divergenzen. Unternehmen siedeln sich kaum in Regionen an, wo sie es schwer haben, Mitarbeiter zu finden. Wenn sich die jüngeren Gutausgebildeten in den Städten konzentrieren, werden Unternehmen keine andere Wahl haben, als ihnen zu folgen. Entsprechend dünn wird das Angebot an guten und gut bezahlten Jobs in der Fläche ausfallen – und die innerdeutschen Migrationsbewegungen zusätzlich beschleunigen.

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Zurückgehende Steuereinnahmen machen es noch schwieriger, die öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Wo heute schon Frust herrscht, weil Krankenhäuser in der Fläche dichtmachen oder Behördengänge eine Tagesreise erfordern, ist kaum Entspannung zu erwarten.

Jenseits des Einzugsgebiets der wachsenden Städte drohen den Immobilienmärkten herbe Wertverluste. Während städtische Wohnraumbesitzer wohlhabender werden, verfallen andernorts die Häuserpreise – und damit manch bescheidenes privates Vermögen. Bereits vom großen Immobilienboom seit 2010, getrieben von den extrem niedrigen Zinsen, profitierten vor allem die größeren Städte und metropolnahen Lagen. Sollte sich die Entwicklung durch steigende Zinsen umkehren, droht das Gefälle noch größer zu werden.

Die städtischen »Leitmilieus« (der Soziologe Andreas Reckwitz) der gebildet-globalisierten Mittelschichten dürften sich vom Lebensgefühl in den ländlichen Regionen weiter entkoppeln. Schon heute pflegen sie ihre eigenen idealisierten Vorstellungen vom Landleben, die mit der Realität vor Ort häufig wenig zu tun haben. Das erste Deutschland prägt das Selbstbild der Nation – das zweite und das dritte Deutschland finden sich darin kaum wieder und wenden sich im Zweifel ab.

Quelle          :          Spiegel         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —       Deutsches Rotes Kreuz, Ortsverein Breloh: Seniorennachmittag mit Kaffeetafel und Videovorführung im November 2015.

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Unten      —       Frau Reichert in ihrer Werkstatt

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Ein Ehemaligem UN-Berater:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

„Der Westen hat den Osten gekauft“

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Ein Interview von Doris Akrap mit  Norbert Mappes-Niedie

Osteuropa fühlt sich als der wahre Verteidiger westlicher Werte, sagt der Autor Norbert Mappes-Niediek. Dabei bleibe es letztlich doch außen vor.

taz: Herr Mappes-Niediek, Sie sind seit den 1990er Jahren Korrespondent für Südosteuropa. Den Osten gibt es seit 30 Jahren nicht mehr, aber am Blick des Westens auf den Osten scheint sich nichts geändert zu haben.

Norbert Mappes-Niediek: Daran hat sich in tausend Jahren nicht viel geändert. Der Westen ist das Zentrum, der Osten die Peripherie. Der Westen ist immer der Maßstab, mal als Vorbild, mal als Reibebaum. Mal eifert der Osten ihm nach, mal rebelliert er gegen ihn.

Die Sozialismusexperimente sind also nicht der Grund allen Übels?

1991 dachte man im Westen und im Osten: Wenn erst der Kommunismus verschwunden ist, kommen lauter neue westliche Nationen zum Vorschein. Rumänien würde von Dänemark, was Wohlstand und politische Kultur betrifft, nicht mehr zu unterscheiden sein. Es ist aber ganz anders gekommen. Wir denken im Westen gern, Europa ist das gelobte Land. Aber wenn heute ein Flüchtender aus der türkischen Mittelmeerstadt Edirne kommt und beim Eintritt in die EU auf die Industriebrache des bulgarischen Svilengrad trifft, hat er das Gefühl, er läuft in Richtung Elend und nicht in Richtung Glück.

Warum?

Nun, ein Leuchtturm des Wohlstands war Bulgarien nie. Aber dass sich das seit 1990 nicht geändert hat, ist auch die Folge des Entwicklungsmodells, das wir nach dem Mauerfall verfolgt haben: Der Westen hat den Osten gekauft. Zwar hat die versprochene Rückkehr nach Europa stattgefunden, aber die Plätze, die die östlichen Mitgliedsländer dort eingenommen haben, befinden sich am Rand.

Attraktiv ist der Osten für Investoren wegen niedriger Löhne und niedriger Steuern. Die Konzernzentralen sind alle im Westen geblieben. Auf diese Weise wird Bulgarien nie ein zweites Dänemark werden. Selbst die erfolgreichsten Länder wie Polen stoßen an eine gläserne Decke. Wahrscheinlich muss man sich damit abfinden. Aber man muss die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen.

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Die wären?

Die EU vergleicht sich gern mit den Großmächten USA und China. Auch die haben ein Zentrum und eine Peripherie. Aber der Transfer, der dort zwischen den unterschiedlichen Regionen geleistet wird, ist erheblich höher als der in der EU. In den USA werden 60 Prozent des Bundeshaushalts für Sozialausgaben aufgewendet, die auf das ganze Land verteilt werden.

In der EU gilt zwar die völlige Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen. Aber mit den Nachteilen muss jedes Land allein fertig werden. Wir haben eine enorme Ost-West-Wanderung. Wer aus dem Osten weggeht, ist meist jung und leistungsfähig, zahlt aber den Daheimgebliebenen nicht die Rente. Das ist nicht fair. Wir holen ganze Medizinergenerationen aus Rumänien ins Zentrum Europas. Aber was das mit dem Gesundheitssystem in Rumänien macht, interessiert uns einen Dreck.

Die Nummer als beleidigte Leberwust hat der Osten ziemlich gut drauf. Wieso kommt der so lange so gut damit durch?

In jedem nationalen Mythos einer osteuropäischen Nation von Russland bis Slowenien findet sich das Narrativ vom Westen als einer Art Festung. Die in der Festung sind in Sicherheit. Wir im Osten dagegen bleiben außerhalb der Mauern und sind allen Stürmen schutzlos ausgeliefert: Mongolen, Sarazenen, Kommunismus, Flüchtlinge – egal. Schlimmer noch: Die drinnen in der Festung sehen uns gar nicht. Wir kämpfen im toten Winkel. Dabei sind wir es, die die westlichen Werte wirklich ernst nehmen. In der aktuellen Fassung klingt das so: Wir kämpfen gegen den Vormarsch des Islam, und ihr lasst die ganzen Türken ins Land. Wir kämpfen für christliche Sittlichkeit, und euer Präsident treibt es mit seiner Praktikantin. Wohlgemerkt: Das sind Mythen, nicht feste Überzeugungen. Mal haben sie Konjunktur, mal nicht.

Der Osten hat aber auch ein bisschen recht. Wie Sie in Ihrem neuen Buch „Europas geteilter Himmel“ beschreiben, wird der Osten vom Westen nicht nur wie B-Ware behandelt, sondern kriegt auch B-Ware geliefert: Im Waschmittel ist weniger Inhalt und in der Schokolade weniger Kakao. Nur die Verpackung ist gleich.

Manchmal zumindest. Das Bild würde auch nicht gut funktionieren, wenn alles nur Einbildung wäre.

So wie die Nation.

Ja. Nationen sind vorgestellte Gemeinschaften. Aber in Ost und West stellt man sich unter der nationalen Gemeinschaft jeweils etwas anderes vor. Westlich von Deutschland wird die Nation als riesige Nachbarschaft imaginiert, östlich von Deutschland als weitläufige Verwandtschaft. Das hat historische Gründe: In den östlichen Vielvölkerreichen gehörte man als Nation zwar irgendwie zusammen – über Sprache, Gebräuche, Abstammung. Aber man lebte so weit voneinander entfernt, dass man keine gemeinsamen Angelegenheiten miteinander zu regeln hatte. Mit den direkten Nachbarn schon. Als Ruthene hatte man eher keine Ruthenen als Nachbarn, sondern Polen, Rumänen, Deutsche oder Russen. Wenn ich mir die Nation als Verwandtschaft vorstelle, heißt das: Die Mitglieder können über das ganze Reich, sogar über die ganze Welt verteilt sein, können schon tot oder noch gar nicht geboren sein. Eine so verstandene Nation kann an nichts schuld sein, denn sie ist ja nie Akteur.

Liegt darin ein Anknüpfungspunkt für Rechtspopulisten?

Sicher. In einer Familie braucht man keine vereinbarten, geschriebenen Regeln. Da kennt man sich. Die Eltern sagen, wo es langgeht, und alles bleibt unter uns. Zu einem großen Problem wird das, wenn die als Familie verstandene Nation den Staat kapert. Dann kann man die Verfassung vergessen, und der Korruption ist Tür und Tor geöffnet. Das wird in Westeuropa leider oft nicht verstanden.

Quelle         :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle

Oben       —     Doris Akrap auf der Leipziger Buchmesse 2014 / taz.studio / Die taz liest / Tag 3 – 15.03.2014 / 11:00 Uhr / Taksim ist überall. / Die Gezi-Bewegung und die Zukunft der Türkei / Deniz Yücel, Doris Akrap

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»Not in my Backyard«:

Erstellt von DL-Redaktion am 14. März 2021

Wohin mit dem Atommüll?

Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 02.jpg

Nicht der Sitz von Bänkern, nein von Beamten und staatlichen Schränkern

von Wolfgang Ehmke

Jahrzehntelang kämpften die Bewohner des Wendlandes gegen den Bau eines Atommüllendlagers in Gorleben. Ende September vergangenen Jahres konnten sie endlich aufatmen: Bei der neu begonnenen Suche nach einem geeigneten Standort wurde der Salzstock, der 1977 ohne wissenschaftliche Grundlage auf Drängen der sozialdemokratischen Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht per „Fingerzeig“ ausgewählt worden war,[1] anhand umfangreicher wissenschaftlicher Kriterien von der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bereits im ersten Schritt als ungeeignet aussortiert. Im Gegenzug wies die BGE zahlreiche Flächen in ganz Deutschland als potentiell mögliche Endlagerstandorte aus.

Die Freude in Gorleben ist groß, das Problem der Atommüllentsorgung aber bleibt – und sorgt für neuen Streit. Denn Gorleben liegt nun tatsächlich fast „überall“ und der Geist des Widerstands könnte wiedererwachen.[2] Heftige ablehnende Reaktionen auf den BGE-Bericht folgten umgehend in jenen beiden Bundesländern, die von der Endlagersuche in diesem frühen Stadium besonders stark betroffen sind: Bayern und Niedersachsen. Doch auch in Nordrhein-Westfalen und im Osten Deutschlands widersprachen zahlreiche Politiker dem BGE-Bericht fundamental.[3]

Die Endlagersuche könnte daher in diesem „Superwahljahr“ ein heißes Wahlkampfthema werden. Länder- wie Parteienegoismen wären allerdings Gift für einen offenen, wissenschaftsbasierten Suchprozess.[4] Ob sich Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik oder sogar Bundesländer auf eine NIMBY-Haltung („Not in my Backyard“) zurückziehen oder ob das neue Suchverfahren mit den Partizipationsangeboten überzeugt, das hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Ein besonders wichtiger Aspekt ist neben der Wissenschaftlichkeit und der Abwehr politischer Einflussnahme die absolute Transparenz der Abwägungsprozesse. Im Hinblick auf den gesuchten „Standort mit der bestmöglichen Sicherheit“ muss die am Ende betroffene Bevölkerung die Suche einerseits als fair und wissenschaftsbasiert (statt politisch gesetzt) bewerten und den letztendlichen Standort andererseits als den unter den gegebenen Umständen bestmöglichen ansehen. „Sonst wird dieser Standort aller Voraussicht nach am Widerstand der dortigen Bevölkerung scheitern“, warnt der Bundesverband Mediation.[5]

Gorleben als warnendes Beispiel

Im Jahr 2013 hatten Bundestag und Bundesrat die Suche nach dem Endlagerstandort mit der bestmöglichen Sicherheit für die in Deutschland produzierten hochradioaktiven Abfälle neu gestartet. Dieser Neustart war eine Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Wendland gegen die bundesdeutsche Atompolitik und die Castortransporte. Nicht einmal nach der Kehrtwende der Merkel-Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Jahr 2011 ebbte der Protest erkennbar ab. Damals erreichte die Wucht der Protestierenden einen Höhepunkt: Erst nach mehr als fünf Tagen erreichte der aus der französischen Wiederaufbereitungsanlage Cap de La Hague kommende, 13. Castortransport im Herbst des gleichen Jahres sein Ziel, das Brennelementezwischenlager Gorleben – Störaktionen hatten den Transport bis zuletzt behindert.[6] Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Gorleben standen sich bis zu dessen Abschlussbericht im Jahr 2013 die Lager noch unversöhnlich gegenüber: Die FDP und die Unionsparteien unter Berichterstatter Reinhold Grindel erkannten weder Unregelmäßigkeiten bei der Standortauswahl noch sahen sie Hinweise auf eine Vertuschung von geologischen Befunden, die gegen die Eignung des Salzstocks sprachen; die Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke hingegen sahen sich durch das Aktenstudium und die Befragung der Zeug*innen in ihrer Haltung bestärkt, dass „politische Beeinflussung, Lug und Trug“ die Geschichte Gorlebens geprägt hatten, um den Standort ungeachtet seiner tatsächlichen Eignung durchzuboxen.[7] Wider Erwarten gelang dann aber doch eine parteienübergreifende Verständigung: Die Endlagersuche sollte vergleichend und wissenschaftsbasiert neu organisiert werden.

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Die erste Fassung des „Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ (StandAG) war bereits so gut wie beschlussfertig, als SPD und Grüne 2013 knapp die Wahlen zum niedersächsischen Landtag gewannen: Die Koalitionäre des Bundeslandes, das bisher von der Atommüllproblematik am stärksten betroffen war – mit der havarierten Asse II, dem Schacht Konrad, einem ausgedienten Erzbergwerk, das für die Einlagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle nachgenutzt werden soll, und dem Gorleben-Komplex –, verhandelten nach. Eine bis dahin nicht vorgesehene „Kommission zur Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“, besetzt mit Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Politik, bekam den Auftrag, das noch 2013 vom Bundestag beschlossene Gesetz zu überarbeiten, und sprach in ihrem Abschlussbericht weitere Empfehlungen zur Novelle des StandAG aus. Diese beschloss der Bundestag schließlich im Mai 2017. Zugleich wurden die aufsichtlichen und finanziellen Zuständigkeiten neu geregelt: Die Energiewirtschaft ist für den Abriss und die Konditionierung des Nuklearmülls zuständig, der Bund für die Zwischen- und Endlagerung. Mit einer Einmalzahlung von rund 24 Mrd. Euro konnten sich die Atomstromproduzenten aus ihrer praktischen und finanziellen Verantwortung für die Atommülllagerung befreien.[8]

Fortan sollte die Standortsuche wissenschaftsbasiert, partizipativ, transparent, selbsthinterfragend und lernend erfolgen. In einem iterativen Verfahren wird der Suchraum sukzessive eingeengt: zunächst vom gesamten Bundesgebiet zu geeigneten Teilgebieten – diesen ersten Schritt umreißt der jetzige BGE-Zwischenbericht. Dann werden übertägig zu erkundende Standortregionen benannt, im nächsten Schritt geht es um untertägig zu erkundende Standorte. Am Ende des Suchprozesses soll der Vorschlag für einen Endlagerstandort stehen, und zwar im Jahr 2031. Der Einlagerungsbetrieb ist für das Jahr 2050 geplant, doch dieser ambitionierte Zeitplan ist hoch umstritten.[9]

Die unzureichende Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Veröffentlichung des Zwischenberichts im September löste zugleich die Einberufung des ersten formalen Beteiligungsschritts, die Fachkonferenz Teilgebiete, aus. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) ist laut Gesetz als Partizipationsbehörde für den organisatorischen Rahmen zuständig und soll deren Eigenständigkeit fördern. Eine Teilnahme ist für alle interessierten Bürger*innen möglich, sie steht darüber hinaus auch Wissenschaftler*innen, Bürgerinitiativen und Umweltverbänden sowie den Vertreter*innen der Gebietskörperschaften der identifizierten Teilgebiete offen. In drei Sitzungen innerhalb eines halben Jahres soll der BGE-Zwischenbericht bis Mitte 2021 kommentiert werden. Der Vorhabensträger, die BGE mbH, muss diese Stellungnahme „berücksichtigen“, bevor er im nächsten Verfahrensschritt die obertägig zu erkundenden Standortregionen benennt.

Kritiker halten allerdings dieses Beteiligungsformat für unangemessen, weil die Mitwirkung der Öffentlichkeit unzureichend sei: So arbeiten die Fachleute der BGE bereits weiter, während die Fachkonferenz Teilgebiete noch den Zwischenbericht debattiert und voraussichtlich im Juni 2021 abschließend kommentiert – mit der Folge, dass am Ende ein Arbeitsstand kommentiert wird, der dann bereits ein Jahr veraltet ist.[10] Diese augenfällige Asynchronität ist gepaart mit einer ausgeprägten Asymmetrie: Das BASE gibt auf der einen Seite eine Million Euro allein für die bundesweite Bewerbung der Fachkonferenz aus. Ein Budget für die wissenschaftliche Expertise, auf die geologische Laien unweigerlich zurückgreifen müssten, wird hingegen verweigert.[11]

Gdańsk 47 Batory Street - house of Angela Merkel's mother.JPG

Auch nicht im Hinterhof von diesen Haus

Hinzu kommt, dass die Teilnehmenden den Fortgang der Auswahlschritte nicht überprüfen können, auch ein Peer-Review-Verfahren ist nicht vorgesehen. Die BGE steht vor der Aufgabe, im nächsten Schritt die für die Endlagerung als günstig ausgewiesenen Flächen um den Faktor 1000 herunterzubrechen, um sechs bis acht obertägig zu erkundende Standortregionen zu benennen. Eine große Mehrheit forderte folglich auf der ersten Beratungskonferenz vom 5.-7. Februar 2021 vom BASE die Verstetigung dieses formellen Beteiligungsformats. Der Vorhabensträger wurde aufgefordert, den Zwischenbericht, der in weiten Teilen lediglich auf Fachliteratur und Referenzdaten zurückgreift, nachzuarbeiten und die geologischen Daten der Landesämter zu berücksichtigen. Entscheidend sei, den Fortgang der BGE-Arbeitsschritte transparent zu gestalten.[12]

Bereits die umstrittene – digitale – Auftaktveranstaltung zur Fachkonferenz am 17./18. Oktober 2020 wurde von Umweltverbänden wie dem BUND stark kritisiert: „Die wissenschaftliche Einbahnstraße darf sich in den kommenden Veranstaltungen nicht wiederholen. Es braucht einen ernstgemeinten Peer-Review-Prozess, der die Diversität der wissenschaftlichen Sichtweisen darstellt. Nur so kann auch eine glaubwürdige Debatte um den bestmöglichen Ort für ein Atommülllager entstehen. Dazu braucht es ein Beteiligungsformat, das Anmerkungen und Fragen der Beteiligten ernsthaft in den Prozess einbringt und kritisches Nachhaken ermöglicht.“[13] Nur wenn dies tatsächlich gewährleistet ist und die Beteiligung der Öffentlichkeit mehr ist als eine Farce, kann man hoffen, dass die irgendwann zu treffende Entscheidung letztendlich akzeptiert wird.

Der Widerstand wächst

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Grafikquellen      :

Oben        —       Charlottenburg Wegelystraße 8 Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung

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Unten      —     Gdańsk (Poland) 47 Batory Street. The house of Angela Merkel’s mother.

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Jochimsen schaut ins Land

Erstellt von DL-Redaktion am 12. März 2021

„Die Arschlochdichte ist hier einfach nicht ganz so hoch“

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Von Jesse Jochimsen

Wenn ich in der Fremde nach dem „woher“ gefragt werde, antworte ich wahrheitsgemäß: „Ich bin Münchner und lebe in Freiburg.“ Manchmal würde ich gerne noch hinzufügen, dass ich Letzteres aber ausschließlich wegen Heidegger tue. „Ich möchte einfach immer in der Nähe seines Geistes sein, wissen Sie, alles andere im Leben ist mir egal.“ Vielleicht wäre dann mal Ruhe. Aber so mutig bin ich nicht und vor allem selten schnell genug.

Denn bei der bloßen Erwähnung meines Wohnortes gehen meine Gegenüber in der Regel dazwischen. „Freiburg, ach wie schön!“, rufen sie aus, um mir anschließend eine halbe Stunde lang die Vorzüge meiner Stadt aufzuzählen. Das milde Klima. Die vielen Fahrräder. Die Nähe zu Frankreich. Und am allerwichtigsten natürlich: der berauschende Fußball des „FC“ (worauf ich kurz einwerfe, dass es „SC“ heiße – und dafür mit weiteren dreißig Vortragsminuten über den außergewöhnlichen Freiburger Fußballtrainer belohnt werde).

Den Abschluss der Ausführungen bilden in der Regel kritische Nachfragen: Scheint bei euch tatsächlich immer die Sonne? Wählen wirklich alle die Grünen? Ist der Christian Streich auch in echt so? – Ich hole dann einmal tief Luft und sage: „Ja.“

In Andreas Dresens Film „Sommer vorm Balkon“, der nicht zuletzt eine Hommage an Berlin-Prenzlauer Berg ist, gibt es eine denkwürdige Szene. Die von Inka Friedrich gespielte Protagonistin, arbeitslos, alleinerziehend, einsam und alkoholkrank, droht an, sich das Leben zu nehmen, und schiebt dann nach: „Oder ich gehe zurück nach Freiburg.“

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Das ist die andere Erzählung über die Stadt und nicht selten der Subtext meiner Gegenüber: In Freiburg lebt man doch nicht! Entschuldigung, aber da macht man Urlaub. Oder studiert, und danach nichts wie weiter. „Ich weiß nicht, wieso ich euch so hasse, Tanztheater dieser Stadt.“ Das ist Freiburg. Da zieht man möglichst schnell weg, um dann in Radio-Comedys mit den zurückgebliebenen Eltern zu telefonieren. Freiburg ist Wohlfühloase der Gutmenschen, Bionade-Biedermeier und Mülltrennungsterror. Und die Kinder machen Yoga und verwenden das Gendersternchen, bevor sie lesen und schreiben können. – „Ja, und?“ In Freiburg entfielen bei der letzten Landtagswahl mehr als 43 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Grünen, ein irrer Wert, und an durchschnittlich 145 Tagen im Jahr scheint hier die Sonne, so oft wie in keiner anderen deutschen Stadt. Beides merkt man Freiburg an. Ja, bisweilen ist die alternative conformity wirklich schwer zu ertragen, das Thujaheckenhafte des Bildungsbürgertums und die geldige Selbstzufriedenheit der Esos.

Quelle         :       TAZ          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben         —       Aerial picture Freiburg, Germany

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Das grüne Dilemma

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Wieviel Grün steht bei Kretschmann noch unter dem Strich ?