DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Retourkutsche für die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Januar 2021

Die US-“ Scheiße“ aus der Sicht des „Shitholes“ der Welt

Von Dominic Johnson

Gerne erklären die USA anderen Ländern Demokratie. Nach der gewalttätigen Erstürmung des Kapitols muss sich Washington nun selbst etwas anhören.

In vielen Staaten auf der Welt gehört der robuste Umgang mit gewählten Parlamenten zum politischen Alltag. Dann gibt es aus Washington Demokratielektionen – oder Beschimpfungen, wie der berühmte „Shit­hole“-(Drecksloch)-Kommentar Donald Trumps über Afrika. Für die Betroffenen bieten die Ereignisse in Washington nun reichlich Gelegenheit für Retourkutschen.

Die türkische Nachrichtenagentur Anadolu rief „alle Parteien“ in den USA zu „Mäßigung und gesundem Menschenverstand“ auf und verlangte eine „ruhige und rechtsstaatliche Lösung der Probleme“. Der südafrikanische Oppositionspolitiker Mmusi Maimane forderte die USA auf Twitter auf, „die Demokratie und den Rechtsstaat zu achten und eine friedliche Machtübergabe zuzulassen“, und schlug ein Protestschreiben der Afrikanischen Union vor.

Direkter war die Zeitung Le Pays in Burkina Faso – wo 2014 ein Volksaufstand gegen eine Diktatur zum Erfolg führte, indem junge Demonstranten das Parlament verwüsteten. „Wenn Scheiße sich über ‚shitholes‘ lustig macht“, titelte das Blatt jetzt und analysierte: „Die Lehrer der Demokratie sind schlechte Schüler.“ Dennoch seien die USA „ein wahrhafter Tempel der Demokratie, in dem die Abwege eines Einzelnen nicht das ganze demokratische System erschüttern können“.

TAZ-online

Bloß noch ein Feindbild

Angriffe auf Journalist*innen am Kapitol

Die Aggressionen der Rechtsextremen gegen Medienvertreter*innen in Washington geben eine ioAussicht auf das Erbe der Trump-Ära.

„Murder the Media“ hat jemand in den Lack einer Tür zum Capitol geritzt. „Ermordet die Medien“. Egal ob die Person ein Messer hatte oder den Schlüsselbund nahm: So etwas zu ritzen dauert seine Zeit. Jemand hat sich also in dem Gemenge der Krawalle in Washington D. C. am Mittwoch tatsächlich ein paar Minuten genommen, um ganz in Ruhe diese Botschaft in der elfenbeinfarbenen Flügeltür zu hinterlassen.

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So ein Spruch mag erst mal niemandem wehtun, aber er fasst zusammen, was der Trumpismus hinterlässt: einen diffusen, gewaltvollen Hass auf „die Medien“. Für diejenigen, die am Mittwoch in den Sitz des US-Kongresses eingedrungen sind, gibt es keinen Unterschied zwischen den politischen Insti­tutionen und den Sendern und Zeitungen, die sie abbilden. Für die Rechtsextremen sind das beides Symbole von Autorität, an denen man lustvoll die eigene Wut und Aggression auslässt.

Mehrfach traf diese Aggression am Mittwoch auch Jour­nalis­t*in­nen. ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen geriet in eine Situation, in der Rechtsxtreme ihn und andere Medien­ver­trete­r*innen offenbar umringten und ihnen Equipment entwendeten, um es gewaltvoll zu zerstören. Übertragungsmaterial und Videotelefone seien zertrümmert worden, teilt das ZDF mit, im Schaltraum seien Drohanrufe eingegangen.

Eine Art Scheiterhaufen aus TV-Ausrüstung ist in mehreren Videos und Fotos dokumentiert. Ein Buzzfeed-Korrespondent spricht von einer „Schlinge“, die jemand aus einem Kamera­kabel geknotet und an einem Baum befestigt habe. Ein verstörendes Video eines Bloomberg-Reporters zeigt, wie eine Gruppe Medien­vertreter*innen gewaltvoll zurückgedrängt werden. Die aufgeheizten Männer, von denen einer den Ständer seiner Flagge nach den Jour­nalis­t*in­­nen schwingt, scheinen Verletzungen bei diesen in Kauf zu nehmen. Sie existieren nicht mehr als Personen, nur noch als Feindkonzept.

TAZ-online 

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Grafikquellen         :

Oben        —       Simulation eines nichtrotierenden Schwarzen Lochs von 10 Sonnenmassen, wie es aus einer Entfernung von 600 km aussähe. Die Milchstraße im Hintergrund erscheint durch die Gravitation des Schwarzen Lochs verzerrt und doppelt. Die Bildbreite entspricht einem Blickwinkelbereich von etwa 90°.

Ute Kraus, Physikdidaktik Ute Kraus, Universität Hildesheim, Tempolimit Lichtgeschwindigkeit, (Milchstraßenpanorama im Hintergrund: Axel Mellinger) – Galerie von Tempolimit Lichtgeschwindigkeit

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Unten      —       US Capitol at dusk as seen from the eastern side

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Lähmender Zentralismus

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Januar 2021

Deutschlands gescheiterte Strompolitik

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Von Bernward Janzing

Die Politik lässt bei der Energiewende Bürgern und Unternehmen wenig Spielraum. Die skandinavischen Länder machen da vieles besser.

Das Kohlekraftwerk Moorburg ist zum Sinnbild einer abenteuerlichen Energiepolitik geworden. Es ist eines der jüngsten und modernsten in Deutschland, soll aber im Zuge des Kohleausstiegs als eines der ersten abgeschaltet werden. Klingt bizarr, ist bizarr.

Dahinter steckt die Liebe der Bundesregierung zu Ausschreibungen; diese, zu abgekarteten Konditionen lanciert, verleihen ihr das Gefühl von Stärke und Gestaltungsmacht. Also wird nun alles Mögliche ausgeschrieben: der Neubau von Windkraft und Photovoltaik, von Biomasse und Kraft-Wärme-Kopplung. Und eben auch die Stilllegung von Kohlekraftwerken.

Wer in diesem Ausschreibungsregime bereit ist, sein Kraftwerk für die geringste Prämie aufzugeben, bekommt den Zuschlag. Das suggeriert zwar einen Markt, hat mit effizientem Klimaschutz aber nichts zu tun. Und so läuft nun manche alte Möhre weiter, die weniger effizient arbeitet als das abgeschossene Kraftwerk Moorburg.

Vernünftig ist anders. Man hätte entweder für Kraftwerke den CO2-Preis erhöhen müssen, Schritt für Schritt. So wären die dreckigsten Meiler zuerst aus dem Markt gegangen. Oder man hätte Ordnungsrecht in Form des Emissionsschutzgesetzes bemüht (so wie in den Achtzigern beim Schwefelausstoß). Man hätte Grenzwerte definiert, wie viel CO2 pro Kilowattstunde emittiert werden darf. Das Limit hätte man über die Jahre verschärft – und auch so hätten die ineffizientesten Kraftwerke zuerst die Segel gestrichen. Aber das Ergebnis wäre dann weniger steuerbar gewesen – und das ist der Politik zuwider.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft

Nach demselben Muster verweigert die Bundespolitik sich an vielen Stellen konsistenten Lösungen, in steter Angst vor einer Eigendynamik seitens der Wirtschaft. Ein Beispiel ist die verquere Organisation des Stromhandels. Die Politik tut so, als könne man Strom in beliebiger Menge von jedem Erzeuger zu jedem Verbraucher bringen. Ob es ausreichend Leitungen gibt, ist in dieser nai­ven Stromwelt ohne Belang – daher gibt es an der Strombörse nur einen Einheitspreis für ganz Deutschland.

Nun ist freilich die Physik unbestechlich, daher müssen die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) diese Fehlsteuerung korrigieren. Dieser regulatorische Eingriff heißt dann Redispatch, ist teuer und immer wieder anspruchsvoll. Dass die ÜNB trotzdem nicht über das System mosern, ist auch klar: Je mehr es aus dem Ruder läuft, umso mehr steigt der Druck, weitere Hochspannungsleitungen zu bauen. Und jede Leitung, über regulierte Netzentgelte bezahlt, bringt den ÜNB Geld. Daher gibt es außer ein paar Thinktanks nur wenige, die die einheitliche Preiszone in Frage stellen.

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Andere Länder machen es klüger. Selbst das kleine Dänemark kennt zwei Gebotszonen, Norwegen hat fünf, Schweden vier. Dann werden Kraftwerke in Regionen, in denen Strom oft knapp ist, von allein attraktiver. Und wo es häufig Überschuss gibt, werden alte Kraftwerke bevorzugt abgeschaltet. Doch die deutsche Politik fürchtet solche Marktentscheidungen. Sie hat lieber einen Einheitspreis, um dann – wie derzeit bei den Braunkohlekraftwerken – selbst die Abschalt-Reihenfolge definieren zu können.

Der Drang Berlins, bis ins Detail zu steuern, durchzieht heute die gesamte Stromwirtschaft. Zum Beispiel auch beim Mieterstrom. Wie es einfach geht, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und unkompliziert an Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch ebenso. Aber hier schuf man komplizierte Regeln – allein um Solarstromerzeuger an kurzer Leine zu halten.

Einfache Lösungen wären möglich

Quelle       :         TAZ            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —        Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg.

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Die Covid-19-Seuche und –

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Januar 2021

die Vorstellungen von Staat und Gesellschaft

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Solidarität kommt bei solchen Mitbürgern wenig zustande, die nur an ihre „Freiheit“ denken und alle Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Seuche von diesem Standpunkt aus ablehnen. Dieser Egoismus bzw. Egozentrismus selbst in der Zeit der Pandemie (vgl. dazu Creydt 2020) hat gesellschaftliche Voraussetzungen. Privateigentum und Konkurrenz sind tragende Momente der Marktwirtschaft. Sie senken die Bereitschaft zum Gemeinsinn. Nur auf die eigene Gruppe bezogen gelingt Verbundenheit bei Mitbürgern, die sich stark mit ihrem jeweiligen ethnischen, religiösen oder Lebensstil-Milieu identifizieren. Die ihren jeweiligen Sonderinteressen folgenden Individuen werden zu Punkten „im unüberschaubaren Geflecht lose gekoppelter und situativ sich wandelnder Netzwerke“ (Münch 1998, 373). Politik missrät dann zu einem „Aushandlungsmarathon, bei dem eine unüberschaubare Zahl von Einzelinteressen miteinander im Kampf liegen“ (Ebd., 370f.). Dem entspricht die „Verkümmerung der hegelianisch-durkheimischen Vision des Staates als einer kollektiven Instanz, die damit betraut ist, kollektives Bewusstsein und kollektiven Willen zu wecken und durchzusetzen, zur Stärkung der sozialen Bande beizutragen“ (Bourdieu 1999, 27). Der langjährige DGB- bzw. IG-Metall-Funktionär Eberhard Fehrmann sieht in postmodernen Orientierungen ein zu dieser Verkümmerung beitragendes Problem: „Das Zusammenleben der Menschen sei nicht durch eine gemeinsame, sie über alle Unterschiede hinweg verbindende […] Totalität organisiert, sondern bestimmt durch vielfältige Differenzen. […] Nicht das Verbindende und sie Vereinigende (Identität), sondern das Trennende und Andere (Differenz) bestimme (die – Verf.) soziale Wirklichkeit der Menschen“ (Fehrmann 1996, 31).

Das republikanische Verständnis von Gemeinwohl

Ein republikanisches Verständnis überschreitet ein Handeln, das sich am jeweiligen, andere ausschließenden Privatinteresse orientiert. Der Republikanismus folgt nicht der Parole „Du bist nichts, Dein Volk ist alles.“ Er sucht nach einer nicht-totalitären „politischen Gemeinschaftlichkeit, die sich in kollektiven Werten, Zielvorstellungen und Identitäten festmacht“ (Nullmeier, Rüb 1994, 68). Die Mitglieder der Gesellschaft sollen „diskutieren und beschließen, wie sie leben wollen […]. Demokratie ist in diesem Verständnis der Ort der gemeinsamen Entscheidung über das gemeinsame Leben“ (Münch 1998, 364). Das republikanische Staatsverständnis, wie es z. B. Guéhenno (1994) formuliert, ist in seiner Wertschätzung des Gemeinsinns einem „Ich kann doch machen, was ich will“-Standpunkt von „Querdenken“-Anhängern vorzuziehen. Zugleich legt sich das republikanische Plädoyer für die starke Geltung des „Gemeinwillens“ keine Rechenschaft von der Marktwirtschaft ab. Diese bildet ja die Grundlage des Staates in modernen westlichen Nationen. Bereits Adam Smith formulierte die Maxime: Wenn jeder sich an seinem Vorteil orientiere, sei allen am meisten gedient. Allein auf diese Weise würden sie ein maximales Wachstum des Bruttosozialprodukts erreichen. (Das steigt allerdings auch, wenn mehr Autos verunglücken, mehr Abschleppfahrzeuge ausrücken und mehr Ersatzkäufe stattfinden.) Der durch Steuern finanzierte Staat muss dieses Wirtschaftswachstum voraussetzen. Ohne Arbeitsplätze – ob nun Waffen oder der Gesundheit zuträgliche Lebensmittel produziert werden, ist hier gleichgültig – und ohne Gewinne keine Steuern. Zwar muss der Staat Egoismen und Egozentrismen entgegenwirken, die allzu sehr das Funktionieren der Marktwirtschaft und der Rechtsordnung gefährden. Von einem Staat, der eine das Privatinteresse bestärkende Marktwirtschaft und die Orientierung am Tauschwert voraussetzt, ist allerdings nicht zu erwarten, dass er die Instrumentalisierung anderer und die Suche nach dem jeweiligen eigenen partikularen Vorteil überwinden kann.

Schwacher Konsens und magere Demokratie

Zum Selbstwiderspruch vieler politischer Vorstellungen (z. B. „Verfassungspatriotismus“) gehört es, die Moderne als „Projekt“ aufzufassen, zugleich aber durch die Fixierung auf das bürgerliche Recht und die Marktwirtschaft übergreifende Gesichtspunkte einer nichtregressiven (also z. B. nicht völkischen) inhaltlichen Übereinstimmung der Bevölkerung zu verunmöglichen. Ein Theoretiker der Sozialistischen Partei Frankreichs schrieb: „Wenn es keine Gesamtvorstellung gibt, die Politik, Wirtschaft, Kultur und Soziales miteinander verbindet, Prioritäten setzt, […] sondern nur einzelne Probleme, die getrennt zu lösen sind, ohne dass es notwendig ist, den Zusammenhang zu erkennen, in dem sie miteinander stehen – als Teil eines Ganzen –, kann die Wahl der Lösungen nur technischer Natur sein oder nach dem ‚Mehrheitsprinzip’ geschehen“ (Guidoni 1989, 68). Im von Guidoni kritisierten Horizont stehen folgende „Werte“ obenan: „Die Verherrlichung des Individuums, dessen Freiheit Selbstzweck ist, der Hass auf den Staat und auf jedes kollektive Unternehmen, der Egoismus, der zum positiven und höchsten Wert erklärt wird, der Kult des Geldes, der Glaube an den Markt, […] das Bevorzugen des Privaten gegenüber dem Öffentlichen“ (Ebd.).

In einer modernen bürgerlichen Gesellschaft mit kapitalistischer Marktwirtschaft existiert günstigenfalls ein Konsens in der Anerkennung der eher defensiven Menschen- und Grundrechte sowie der Menschenwürde. (Bei ihr handelt es sich um einen recht abstrakten Wert – vgl. Creydt 2015, 195-201.) Darüber hinaus existieren keine die Bevölkerung einenden, inhaltlich starken Grundüberzeugungen. Es fehlt eine gemeinsame Praxis, die als wesentlich für die Entwicklung der menschlichen Vermögen aller Mitglieder der Bevölkerung angesehen wird. Es gibt kein „allgemeines Werk, das sich durch das Tun Aller und jeder als ihre Einheit […] erzeugt“ (Hegel 3, 325).

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Der Marktwirtschaft entspricht eine „magere“ Demokratie. „Man könnte meinen, es ging ihr (der liberalen oder repräsentativen Demokratie – Verf.) eher darum, […] Menschen auf sicherem Abstand zu halten als zu fruchtbarer Zusammenarbeit zu bewegen“ (Barber 1994, 33). „Das Individuum ist gegen die alten Despotien von Hierarchie, Tradition, Rang, Aberglauben und absoluter politischer Macht mit Hilfe einer Theorie des vollständig isolierten Individuums verteidigt worden, das durch abstrakte Rechte und Freiheiten definiert ist. Doch als diese Theorie in der Welt wirklicher sozialer Beziehungen praktisch umgesetzt wurde, hat sie sowohl die fruchtbaren wie die tyrannischen Bindungen aufgelöst und die Individuen nicht nur gegen Machtmissbrauch gefeit, sondern auch voneinander abgeschnitten“ (Ebd., 75f.). Der Liberalismus und die repräsentative Demokratie sind untrennbar verbunden mit jenem „Pessimismus und Zynismus, jener Negativität und Passivität“, die beide „zwar gegen naive Utopien und die Tyrannei des Idealismus immunisieren, zugleich jedoch seine vorsichtigen Hoffnungen untergraben, seine Theorie mager und fadenscheinig machen und seine Praxis der Korrosion durch Skeptizismus […] aussetzen“ (Ebd., 102).

Treuhänder und Repräsentanten meiner Belange

Viele Demonstranten gegen die Corona-Politik übertreffen mit ihrem Egoismus und Egozentrismus noch das in der Marktwirtschaft übliche Maß. Die Marktwirtschaft schwächt Empathie, Vertrauen, Wohlwollen, Anteilnahme und Weitsicht empfindlich. Viele, die die Maßnahmen gegen die Seuche pauschal ablehnen, zeigen gegenüber den international anerkannten Virologen und Epidemiologen (bzw. ihren Empfehlungen: massive Verringerung von Kontakten, Einhaltung von Regeln wie Maske-Tragen und Abstand halten) einen extremen Mangel an „Zutrauen zu einem Menschen“, das „seine Einsicht dafür ansieht, dass er meine Sache als seine Sache, nach bestem Wissen und Gewissen, behandeln wird“ (Hegel 7, 478). Eine Skepsis gegenüber unbegründeter Vertrauensseligkeit ist legitim. Bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik wird aber wenigstens auf dieses Thema bezogen eine Mentalität deutlich, die keine positive Gesellschaftlichkeit kennt. Damit bezeichne ich hier Verhältnisse, in denen im Rahmen der Arbeitsteilung andere in meinem wohlverstandenen Interesse für mich arbeiten. Der Handwerker, der Lehrer oder der Arzt sind, wenn sie gute Arbeit leisten, meine Repräsentanten. Sie sind dann meine Treuhänder in Feldern, in denen ich mich nicht auskenne. Als endliches Individuum kann und will ich kein Alleskenner und Alleskönner sein. Ich weiß um die Gefahr der Ausnutzung von Kompetenzen bzw. Expertise und ebenso um soziale Mechanismen, die das verhindern. Ich bin weder leichtgläubig noch voller pauschalem Misstrauen. Unter der Voraussetzung der Gegensätze zwischen Privatinteressen entsteht eine Mentalität, die sich nicht vorstellen kann, dass die einen für die anderen arbeiten, weil es zum Verständnis ihrer Arbeit als gute Arbeit gehört, mit dem Arbeitsprodukt oder der Dienstleistung das Wohl des Empfängers des Guts oder des Adressaten des Dienstes zu fördern. Eine solche gute Arbeit hat „einen intersubjektiv teilbaren Sinn“ und ist nicht „e i n z i g ein Mittel zur Einkommenserzielung“ (Thielemann 2010, 347). Sie orientiert sich nicht allein an einem strategischen Handeln oder einer reinen Erfolgsorientierung. „Für die Konsumenten eine ‚gute’ Leistung zu erbringen heißt, sich nicht opportunistisch an manifeste Kundenwünsche anzupassen und noch weniger, im Kunden bloß die Kaufkraft zu erblicken“ (Ebd., 348). Das gehört zum Anforderungsprofil von Professionen: „Leiste Deinen Zeitgenossen, aber nicht was sie loben, sondern was sie bedürfen“, heißt es bei Schiller.

Das pseudokritische Misstrauen verkennt den Doppelcharakter der Marktwirtschaft

So etwas können sich Leute mit einem generalisierten bzw. pauschalen Misstrauen nicht vorstellen. Sie müssen annehmen, dass alle  betrügen. Die  Ausnutzung von Kompetenzvorsprüngen zum Betrug gilt diesem Bewusstsein als d a s Merkmal der Gesellschaft. Wer so denkt, kann sich nur vorstellen, durch direkte Präsenz in jedem arbeitsteiligen Feld und durch eigene Kontrolle dem „Betrug“ Herr zu werden. Das ist praktisch unmöglich. Je mehr sich das misstrauische Bewusstsein auf diese Perspektive versteift, „desto geringer mein Vertrauen, dass ein selbständig handelnder anderer auch Sachen richtig macht, die mich betreffen, – desto größer mein Misstrauen, dass der andere nur seinen eigenen Vorteil verfolgt“ (Suhr 1975, 296).

Eine solche Mentalität „gebiert das Misstrauen, dass niemand anders als nur ich die Sachen richtig machen kann, die mich betreffen. Und sie gebiert es nicht nur, sondern ist die Erscheinungsform dieses bodenlosen Misstrauens in den Menschen, das immer von neuem den misstrauischen Menschen produziert“ (Ebd., 297). Dieses Misstrauen fokussiert sich auf die Interessengegensätze in der Marktwirtschaft, ignoriert aber deren Doppelcharakter. Selbst in ihr existiert nicht nur Tauschwert, sondern auch Gebrauchswert, nicht nur Antagonismus, sondern auch Zusammenarbeit von Geschäfts„partnern“. Auch Wirtschaft im Dienste des Profits muss Vorprodukte verarbeiten und Dienstleistungen nutzen können. Würden alle alle betrügen, funktionierte keine Kooperation, keine Lieferkette und keine Kundenbindung. Niemand könnte sich auf eine sachgerechte Qualität eines Gebrauchswerts oder einer Leistung verlassen. Gewiss gibt es täuschende Gebrauchswertversprechen und eingebauten Verschleiß. Das pseudoradikale Misstrauen stilisiert die Gesellschaft aber extremer und d.h. widerspruchsloser als sie ist. Wer sie als eindimensional auffasst, kann selbst ihr immanentes Funktionieren nicht begreifen. Ansätze (s. „gute Arbeit“), auf die sich eine grundlegende Transformation der Gesellschaft stützen könnte, darf es diesem vermeintlich radikalen Misstrauen zufolge schon gar nicht geben. Was zuerst aussieht wie eine Kritik an der starken Tendenz innerhalb der Marktwirtschaft zu asozialem Handeln, erweist sich als Einverständnis. Misanthropismus und Zynismus erscheinen diesem Bewusstsein als Realismus. Die fixe Idee von der Universalität des Betrugs zieht weitere Konsequenzen nach sich: Wenn die missliebigen Auffassungen anderer als „fake news“ gelten, wenn kein Wissen anerkannt, sondern angenommen wird, es gebe ausschließlich standpunktabhängige Interpretationen, dann hat jede Person die Freiheit dazu, sich die Welt so zurechtzulegen, wie sie ihr gefällt oder missfällt. Im Anschluss daran ist es nicht weit bis zum nächsten Schritt: Die eigenen unaufgearbeiteten wirren, aggressiven und destruktiven Gemütsregungen darf man nun endlich ungefiltert rauslassen und austoben. Als Befreiung gilt, sich von aller rationaler Distanz zum Projizieren und Sich-Suhlen im eigenen psychischen Unrat zu emanzipieren und ganz „authentisch“ nur noch man selbst zu sein. Auf einer Querdenker-Netzseite (corodok) werden Helfer bei Covid-19- Untersuchungen als „Abstrichjungen“ tituliert (6.11.20) und zur Corona-App heißt es „Stasi-Träume werden wahr“ (30.12.20), obwohl selbst der Chaos-Computer-Club die App für unbedenklich hält. Vgl. zu dieser Netzseite eine lesenswerte Einschätzung (Nielsen 2020). Sie bringt die Gefühls„politik“ solcher Agitatoren gegen die Bekämpfung der Covid-19-Seuche gut auf den Punkt. Demagogen haben es schon immer verstanden, aus den Ressentiments und toxischen Emotionen frustrierter Bürger ihr Kapital zu schlagen. Mit diesem „Rohstoff“ können Leute, die etwas anderes wollen, nicht arbeiten.

Die vom guten Leben und von einem sinnvollen Reichtum geprägte Gesellschaft

Was ist die Alternative zur Asozialität begünstigenden Seite der Marktwirtschaft und zur „mageren“ Demokratie? Wie muss eine Gesellschaft aussehen, die „gute Arbeit“ fördert? In einer „starken“ Demokratie, in der das Paradigma des guten Lebens (vgl. Creydt 2017, 146-178, Creydt 2019) herrscht, wird ein neuer Begriff des Reichtums not-wendig. Er orientiert sich nicht an der Mehrung des Bruttosozialprodukts oder an der Verwertung des Kapitals, sondern an der Entwicklung menschlichen Fähigkeiten, Sinnen und Reflexionsvermögen. Diese Entwicklung geschieht in Arbeiten und Tätigkeiten, an Objekten, in Beziehungen und in der politischen Erwägung und Beratung über die Gestaltung der Gesellschaft. Sinnvolle Arbeiten und Tätigkeiten sind dadurch bestimmt, dass sie sich an der Entwicklung der menschlichen Grundvermögen im Arbeiten bzw. in den Tätigkeiten und an deren Produkten bzw. Dienstleistungen orientieren. Privateigentum, Konkurrenz und Kapitalverwertung bilden Hindernisse dieses neuen Reichtums. Erst die gesamtgesellschaftliche Beratung, Erwägung und Entscheidung über die Proportionen zwischen den verschiedenen notwendigen Arbeitsprodukten und Dienstleistungen eröffnet eine Aufmerksamkeit für deren jeweiligen Stellenwert.

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Notwendig wird es, Freiheit nicht allein als individuelle Freiheit (oder als Nichtunterworfensein unter die Willkür einer besonderen Person oder des Staats), sondern auch als gesellschaftliche Freiheit zu verstehen. Bereits kollektive Dienstleistungen können erst dann von den Individuen gewählt werden, wenn sie gesellschaftlich bereitgestellt werden. „Sich selbst überlassen, wird er (das vereinzelte Individuum – Verf.) immer dazu neigen, eher individuelle Güter zu fordern als kollektiv Dienstleistungen oder Einrichtungen. […] Es gibt also kein spontanes Votum für die Prioritäten und Werte der ‚Konsumgesellschaft‘ […]; es gibt nur die Ohnmacht, eine Alternative zu definieren und dafür einzutreten“ (Gorz 1967, 119f.). Die gesellschaftliche Steuerung und Gestaltung des Stoffwechsels mit der Natur und des innergesellschaftlichen Stoffwechsels wird selbst zum Gegenstand von demokratischer Reflexion und Gestaltung. Gefragt wird nicht nur, wie die Produktion Bedürfnisse befriedigt, sondern Bedürfnisse selbst schafft. Dies ist ein Thema der deliberativen oder „starken Demokratie“ (Barber). In ihr gestaltet die Bevölkerung bewusst das Verhältnis zwischen den Bedürfnissen und der Produktion. In der Antizipation der problematischen Folgen, Voraussetzungen und Implikationen z. B. der Verallgemeinerung des Autoverkehrs („autogerechte Stadt“, Verwandlung von Straßen aus Begegnungsräumen zu Transportpisten usw.) würde die Bevölkerung es vermeiden können, zur abhängigen Variable einer sich selbst verstärkenden Eigendynamik zu missraten. Letztere folgt der Formel: Produktion ->Ausdehnung der Nachfrage nach den produzierten Gütern -> Ausdehnung der Produktion usf. „Die Erzeugung des Humanen“ (bzw. der Lebensweise und -qualität) kann nicht länger „bloßes Nebenprodukt der Erzeugung von Gegenständen“ sein. Vielmehr gelingt das gute Leben erst dann, wenn es „zum vorrangigen Zweck“ wird – der Arbeiten, der Dienstleistungen und der Gesellschaftsgestaltung (Kilian 1971, 197, 198).

Die vom guten Leben geprägte nachkapitalistische Gesellschaft arbeitet daran, Konkurrenz, Besitzindividualismus und Subalternität usw. zu überwinden. Die entsprechenden Gesellschaftsformen und Institutionen gelten dann nicht nur als notwendige äußerliche Bedingung einer reichen Subjektivität. Die Subjektivität unterscheidet sich von gesellschaftlichen Strukturen, weiß diese aber als Ermöglichungsgrund ihrer Lebensqualität. Die Mitglieder einer vom guten Leben geprägten Gesellschaft können es wertzuschätzen, dass sie in Institutionen und Strukturen leben, die ihnen die gemeinsame Arbeit der Bildung ihrer Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen nicht nur erlauben, sondern diese unterstützen. Sie betrachten diese Institutionen und Strukturen als ihr Sozialeigentum, auf das sie stolz sind. Ihnen ist bewusst: Diese Gesellschaftsformen ermöglichen die Überwindung von Problemen, die von den vereinzelten Einzelnen individuell nicht gelöst werden können – auch nicht mit noch so viel Ichstärke und Privatbesitz.

Literatur:

Barber, Benjamin 1994: Starke Demokratie – Über die Teilhabe am Politischen. Hamburg

Bourdieu, Pierre 1999: Die Durchsetzung des amerikanischen Modells und seine Effekte. In: Sozialismus, H. 12, Hamburg

Creydt, Meinhard 2015: Der bürgerliche Materialismus und seine Gegenspieler. Hamburg

Creydt, Meinhard 2017: Die Armut des kapitalistischen Reichtums und das gute Leben. München

Creydt, Meinhard 2019: Was kommt nach dem Kapitalismus? Berlin (Broschüre, 54 S., hg. von Helle Panke/RLS-Berlin)

Creydt, Meinhard 2020: Mit Corona-Politik auf dem Weg in den „Obrigkeitsstaat“? In: Telepolis, 6.12.

Fehrmann, Eberhard 1996: Eine List der Geschichte. In: Sozialismus, H. 11

Gorz, André 1967: Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt M.

Guéhenno, Jean-Marie 1994: Das Ende der Demokratie. Zürich

Guidoni, Pierre 1989: Projekt ‚Fortschritt’. Erneuerung sozialistischer Politik in Frankreich. In: Sozialismus, H. 6. Hamburg

Hegel, Georg Wilhelm Friedrich: Werke. Hg. v. Moldenhauer, Michel. Frankfurt M. 1971

Kilian, Hans 1971: Das enteignete Bewußtsein. Neuwied und Berlin

Münch, Richard 1998: Globale Dynamik, lokale Lebenswelten. Frankfurt M.

Nielsen, Paul 2020: Wie Coronaleugner ihr Publikum aufhetzen. In: Infopartisan, Dezember www.trend.infopartisan.net/trd1220/t101220.html

Nullmeier, Frank; Rüb, Friedbert W. 1994: Erschöpfung des Sozialversicherungsprinzips? Gesetzliche Rentenversicherung und sozialstaatlicher Republikanismus. In: Barbara Riedmüller, Thomas Olk: Grenzen des Sozialversicherungsstaats (Leviathan Sonderheft 14) Opladen

Suhr, Dieter 1975: Bewußtseinsverfassung und Gesellschaftsverfassung. Über Hegel und Marx zu einer dialektischen Verfassungstheorie. Berlin

Thielemann, Ulrich 2010: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Marburg

Urheberrecht
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Grafikquellen     :

Oben       —       A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.)   von Oben       —      Theater District, New York, NY, USA

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Unten       —     CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

Kritik der kritischen Unvernunft

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Durch die Woche mit Robert Misik

Was ist das eigentlich: Das Querdenken. Eines scheint vorab sicher zu sein: Mit Aufklärung hat das wenig zu tun.

„Querdenker“ war immer schon ein seltsamer, unsympathischer Begriff, auch als er noch eine scheinbar unschuldige Vokabel war. Einerseits wurden damit Menschen charakterisiert, die irgendwelche „originellen“ Ideen vertraten, Meinungen also, die so abwegig waren, dass man auf sie erst einmal kommen musste.

Querdenken

Andererseits wurden damit aber einfach Menschen tituliert, die überhaupt dachten und nicht bloß das gängige, angesagte Meinungsstückwerk nachplapperten, weshalb sich stets die Frage aufdrängte, was daran jetzt quer sein soll. Das Gegenteil von nicht denken ist ja nicht querdenken, sondern denken. Jeder, der auch nur einen ­Gedanken äußerte, der einigermaßen durchdacht zu sein schien, wurde in dieser versunkenen Zeit schon als Querdenker geadelt und zugleich ins Lächerliche gezogen. Dass „Querdenker“ jetzt also für vertrottelte Wirrköpfe reserviert ist, ist nicht das schlechteste Resultat des Jahrs 2020.

Wissen

In der Welt der Wirrköpfe wähnt man sich „kritisch“, weil man nicht mehr an die Wissenschaft, nicht mehr an den Rationalismus glaubt, weil man keinen Nachrichten mehr vertraut und sowieso keinen „Mainstreampolitikern“, dafür aber fix irgendwelchen Websites, die man auf Telegram von Schlagersängern oder veganen Köchen zugeschickt bekommen hat.

Esoterik

Der Begriff „kritisch“ ist also selbst in einer kritischen Lage. Es ist noch nicht ewig her, da wurden „kritisches Denken“ und „Wissenschaft“ als zwei Seiten einer Medaille empfunden.

Vertrauen

Aufklärung und Emanzipation

Der herrschenden Ordnung, die sich als gottgegeben wähnte, sich durch Tradition und Religion begründete, wurde die Macht der aufklärerischen Kritik entgegengeschleudert. Die Unterdrückten wähnten die Wissenschaft auf ihrer Seite, die Arbeiterbewegung verkündete: „Wissen ist Macht.“ In der Aufklärung waren Emanzipation, Wissenschaft, Rationalismus und Kritik irgendwie eines, getreu dem Diktum: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

Als diese Mauer noch stand – hieß es immer:: „Die Freiheit ist unser höchstes Gut. Dann kam Merkel und mit ihr ging die Freiheit“  !!! So beliebig dreht sich die Macht immer wie sie es braucht.

Aber es gab immer auch einen wissenschafts- und vernunftfeindlichen Nebenstrang, man denke nur an die deutsche Romantik, aber später auch an mehr linke Einwände, etwa dass die wissenschaftliche Vernunft den Menschen zum eindimensionalen Charakter verkrüpple oder dass im kapitalistischen Rationalismus mit seiner Verdinglichung die Wissenschaft und Technik selbst zur Ideologie werde. So mancher Weg der Post-68er-Wissenschaftskritik führte direkt zu Homöopathie und Esoterik. Sorry to say.

Der medizinische Fortschritt hat uns also mehrere Impfstoffe gegen Covid-19 beschert, und es ist ein Triumph der Wissenschaft. 2020 hat uns zwar gelehrt, dass stets eine Katastrophe lauern kann – aber wenn alles einigermaßen gut läuft, können wir vielleicht in einem halben Jahr unser normales Leben zurückhaben. Es ist grandios, gepriesen seien die genialen Forscher und Spezialisten!

Millionen Hobbyexperten

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Urteil zu Julian Assange

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2021

„Tag der Hoffnung“

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von  DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Julian Assanges Unter­stützer*innen atmen auf – doch der Kampf um seine Freilassung und für die Pressefreiheit ist noch nicht gewonnen

Auf den Straßen vor Londons Old Bailey, dem zentralen Kriminalgericht Englands, verfielen Unter­stüt­ze­r*in­nen Julian Assanges in spontanen Jubel und Tanz, manche mussten ein paar Mal nachfragen und sich des Urteilsspruchs vergewissern, bevor sie es glauben konnten. Doch spätestens als John Reese von der Kampagne „Free Julian Assange“ sich vor die Presse stellte, war es bestätigt: Die britische Richterin Vanessa Baraitser weist den US-Antrag zur Ausweisung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten ab.

Sie tat dies allerdings nicht, weil der Antrag unbegründet sei, sondern einzig allein aufgrund der mentalen Verfassung Julian Assanges. Die Sonderbedingungen in US-Strafhaft für Spionagefälle könnten für Assange, der bereits einen Suizid erwogen habe und deswegen unter ständiger Bewachung sei, lebensgefährlich sein. Sie stimmte medizinischen Untersuchungen zu, dass die Gefahr eines Suizids von Assange, der mit ASD/Asperger-Syndrom diagnostiziert ist, hochwahrscheinlich sei. Dabei wurde auch der Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epsteins erwähnt, der sich trotz angeblich engmaschiger Überwachung im August 2019 in einem New Yorker Gefängnis erhängt hatte.

Mit diesem Urteil hatten wenige gerechnet. Als von den wenigen zugelassenen Jour­na­lis­t*in­nen die ersten Tweets an die Öffentlichkeit gelangten, sah es zunächst so aus, als würde die Richterin dem Auslieferungsantrag zustimmen. Die Verteidigung habe lediglich „eine andere Version der Ereignisse“ als die Anklageinstanz geboten, urteilte sie beispielsweise zum Vorwurf, dass Assange Chelsea Manning zum Diebstahl von Daten ermuntert hätte.

Die Frage, ob Assange versucht habe, potenzielle Opfer der Veröffentlichungen durch eine möglichst weite Verbreitung der Leaks zu warnen, damit sie sich in Schutz bringen können, bezeichnete sie als eine Frage eines Prozesses und nicht einer Auslieferungsanhörung. Das Ausspionieren Assanges in der ecuadorischen Botschaft in London sei wiederum Teil eines juristischen Verfahrens in Spanien, so die Richterin.

Sie stimmte außerdem dem Argument der Anklage zu, dass Assanges Arbeit teilweise politisch motiviert gewesen sei. Interessant war auch ihre Bemerkung, dass es keine Beweise gebe, dass die US-Regierung Assange in der extremsten Form bestrafen wolle. Assange könne in den USA mit einem fairen Prozess rechnen. Auf der anderen Seite bestätigte sie immerhin, dass es nicht richtig sei, dass Assange und Wikileaks Menschenleben gefährdet hätten.

John Reese gab vor den vor dem Gebäude Versammelten an, dass die Richterin zwar 95 Prozent der Anklage zugestimmt habe. Das Urteil sei aber dennoch ein Anlass zum Feiern – trotz der Tatsache, dass von den USA gegen das Urteil wohl Revision eingelegt werde. Dazu hätten sie nun 14 Tage Zeit.

Rebecca Vincent von der Organisation Reporters without Borders, der NGO, die alle Teile des Verfahrens begleitet hatte, sagte, sie stimme den Aussagen des Urteils da nicht zu, wo es konstatiert, dass Assange politisch motiviert gewesen sei und es nicht um Meinungsfreiheit gehe. Ferner unterstrich sie, dass die Hürden, welche ihnen in den Weg gestellt wurden, um den Fall zu verfolgen, groß gewesen seien. Die Organisation werde sich in Großbritannien für einen offeneren Zugang zur Justiz einsetzen.

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Kein Fanal für freie Presse

File:Julian Assange (1).jpg

Kommentar von Bernd Pickert

Die Nicht-Auslieferung von Assange wird mit der Lebensgefahr begründet, die ihm droht. Der Schutz von Whistleblowern ist dem Gericht kein Anliegen.

Wikileaks-Gründer Julian Assange wird zunächst nicht an die USA ausgeliefert. Die Entscheidung, die die zuständige Londoner Richterin Vanessa Baraitser am Montag verkündete, klingt besser, als sie ist. Denn mit einer Verteidigung der Pressefreiheit oder gar einer Präzedenzentscheidung zum Schutz unbequemer Whistleblower hat das Urteil nichts zu tun.

Im Gegenteil: Die Richterin begründete ausführlich, warum weder die von der Verteidigung und zahlreichen Medienorganisationen vorgebrachten Befürchtungen eines unfairen, politisch motivierten Prozesses in den USA noch die Bewertung der Anklage als Angriff auf die Pressefreiheit stichhaltig seien. Lediglich Assanges mentale Gesundheit und die Gefahr, dass er sich in einem US-Gefängnis das Leben nehmen werde, brachte sie zur Entscheidung gegen die Auslieferung.

Und auch diese Entscheidung ist nur vorläufig: Die USA haben bereits Berufung angekündigt, und so könnte das Verfahren noch über zwei weitere Instanzen bis zum britischen Supreme Court gehen.

Mit Sicherheit werden die USA versuchen, über irgendwelche Garantien die Bedenken zu Assanges Sicherheit zu zerstreuen, um doch noch eine Auslieferung zu erreichen. Ob ihnen das angesichts der bekannten Missstände im US-Gefängnissystem gelingen kann, ist fraglich. Insofern ist die so begründete Entscheidung für Julian Assange selbst womöglich sogar besser als eine, die auf die eigentlichen Inhalte des Verfahrens abgezielt hätte.

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Grafikquellen        :

Oben     —        In June 2019, the POTUS helicoptered into London for a State Visit. He stayed massively out of sight behind security screen; everything happened in private. His visit did not include addressing both Houses of Parliament, or a horse drawn carriage ride. He claimed that there were no protests. The biggest protest was on Tuesday 4 June, starting in Trafalgar Square leading to speeches in Whitehall, and then half moving back to Trafalgar Square, and the other half moving by the Embankment to Parliament Square, where the Trump baby blimp had flown earlier.

 

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Nicht wissenschaftlich belegt

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2021

Wolfsabschuss zum Herdenschutz

File:Wolf in snow at Munich zoo.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Tobias Tscherrig / 1. Jan 2021

Die Wirksamkeit von Abschüssen zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden ist wissenschaftlich kaum untersucht.

Wie die französische Biodiversitätsbehörde (OFB) in einer Analyse schreibt, gibt es weltweit bisher erst um die 15 Übersichtsarbeiten, die sich wissenschaftlich mit letalen Methoden zur Kontrolle von grossen Raubtieren befassen. Damit sei die Wirksamkeit von Wolfs-Abschüssen als Methode zur Verringerung von Wolfsangriffen auf Nutztierherden wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht.

In allen bisher veröffentlichten wissenschaftlichen Analysen bestehe Einigkeit darüber, dass die Studienlage bezüglich der Auswirkungen von Wolfs-Abschüssen auf den Herdenschutz dünn sei. Laut OFB gibt es zu dieser Thematik weltweit sogar nur zehn wissenschaftliche Untersuchungen, die – von einer spanischen Studie abgesehen – alle in Nordamerika durchgeführt worden seien. Die Studien würden zudem Schwächen in der Auswertung aufweisen. Diese Fehleranfälligkeit führe zu widersprüchlichen Ergebnissen, teilweise sogar dann, wenn dieselben Basisdaten verwendet worden waren.

Gegenteilige Theorien zur Wirksamkeit

Zur Frage, ob und wie sich Abschüsse von Wölfen auf die Anzahl der Angriffe auf Nutztierherden auswirken, gibt es bisher zwei wissenschaftliche Theorien. Die erste Theorie geht davon aus, dass sich Abschüsse von Wölfen, die oft Nutztiere reissen, positiv auf den Herdenschutz auswirken. Dies, weil die Raubtiere lokal begrenzt würden, wodurch die im Gebiet verbleibenden Wölfe misstrauischer gegenüber Menschen und ihren Nutztieren würden. Damit würde das Risiko von Begegnungen zwischen Wolf und Nutztier gesenkt, wodurch es zu weniger Rissen komme.

Die zweite wissenschaftliche Theorie geht vom Gegenteil aus: Sie besagt, dass die Entnahme von Wölfen, vor allem von trächtigen Tieren oder Elterntieren, ganze Rudel destabilisieren oder sogar ganz auflösen könne. Dies könne dann unter anderem eine Neuordnung der Territorien auslösen. Versprengte Einzeltiere und Wölfe, die ihr neues Territorium noch nicht kennen, würden dann auf Nutztierherden als Beute zurückgreifen. Schlichtweg deshalb, weil diese besser auffindbar und verletzlicher als wilde Beutetiere seien.

Die zweite Theorie geht also davon aus, dass die Abschüsse von Wölfen einen Zyklus auslösen. Vereinfacht dargestellt: Mehr Wolfsabschüsse führen zu mehr versprengten Einzeltieren und Gebietswechseln, wodurch die Risse an Nutztierherden steigen. Die Folge sind weitere Abschüsse von Wölfen – der Kreislauf beginnt von Neuem.

Zu wenig und zu ungenaue wissenschaftliche Studien

In der wissenschaftlichen Literatur existieren bisher erst etwas mehr als 15 Studien, die sich mit den Auswirkungen der letalen Kontrolle von Grossraubtieren befassen. In Bezug auf den Wolf sind es dann nur noch zehn Untersuchungen. Bis auf eine in Spanien durchgeführte Untersuchung wurden alle Analysen in Nordamerika erstellt.

Und es sind Analysen, die in den meisten Fällen deutliche Mängel aufweisen: Gemäss OFB seien die wenigsten Studien nach einem zuvor festgelegten wissenschaftlichen Protokoll durchgeführt worden. In der überwiegenden Mehrheit der Analysen werde einzig ein Rückblick auf die bereits eingeführte letale Kontrolle von Wölfen durchgeführt. In diesen Studien würden Gebiete, in denen Wolfsabschüsse als Massnahme erlaubt seien, mit Gebieten verglichen, in denen keine letale Kontrolle erlaubt sei. Oder die Studienautoren würden die Situation vor und nach der Anwendung von Wolfsabschüssen in demselben Gebiet vergleichen. Allerdings seien Phänomene wie natürliche Schwankungen bei der Anzahl der Raubtiere, veränderte Rahmenbedingungen in Bezug auf die Natur, zeitliche Veränderungen oder Veränderungen bei den landwirtschaftlichen Betrieben und der Nutztierhaltung dabei komplett unter den Tisch gefallen.

Andere Studien würden dagegen versuchen, einen direkten Zusammenhang zwischen der Anzahl der Risse und der Menge der erlegten Raubtiere herzustellen, indem sie einen korrelativen Ansatz verwenden. Wie OFB schreibt, lassen diese Studien keine Unterscheidung von Ursache und Wirkung zu, was zu Fehlinterpretationen führen könne. Da diese Analysen aber am leichtesten umsetzbar seien, seien sie deutlich überproportional vertreten.

Studien mit widersprüchlichen Schlussfolgerungen

Aufgrund der Schwäche der verwendeten Analyseprotokolle kämen viele der durchgeführten Studien zu widersprüchlichen Schlussfolgerungen – selbst wenn derselbe Datensatz verwendet worden sei. Das sei zum Beispiel der Fall bei drei korrelativen Studien aus den Jahren 2017, 2016 und 2014, in denen dieselben Daten aus 25 Jahren Wolfsmonitoring aus den amerikanischen Bundesstaaten Idaho, Montana und Wyoming untersucht worden seien.

Aufgrund von methodischen Verzerrungen führten die drei Studien zu drei unterschiedlichen Ergebnissen. Grob zusammengefasst: Studie eins kam zum Schluss, dass während der Wiederbesiedlungsphase des Wolfes die Anzahl der Risse trotz der Anwendung der letalen Kontrolle steigt. In Studie zwei wurden die Wolfsabschüsse als direkte Ursache für den Anstieg der Schadenszahlen bei Nutztieren identifiziert, dabei fiel aber das Wachstum der untersuchten Wolfspopulation unter den Tisch. Studie drei kam zum Schluss, dass die letale Kontrolle den Effekt hat, die Anzahl der Risse zu reduzieren.

Unterschiedliche Ergebnisse, auf der Grundlage derselben Daten. Das zeigt in erster Linie, dass die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Risse von Nutztieren viel zu wenig untersucht sind.

Probleme mit Raum und Zeit

Die von OFB zitierten Wolfsstudien kranken an einem weiteren Problem: Sie bewerten die Auswirkungen von Wolfsabschüssen oft erst nach dem Ablauf eines bestimmten Zeitraums – zum Beispiel ein Jahr nach dem getätigten Wolfsabschuss. Damit wurde die Situation im untersuchten Territorium nicht kontinuierlich während des gesamten Jahres nach der Entnahme beobachtet.

Ausserdem seien die untersuchten räumlichen Massstäbe oft nicht auf die Rhythmen und Bewegungen von Wölfen zugeschnitten: Viele Studien analysierten die Problematik auf Skalen, die grösser als 1’000 km² seien, oder sie würden die Risiken der Verlagerung von Raubtieren auf benachbarte landwirtschaftliche Betriebe ausser Acht lassen.

Auch in Frankreich: Widersprüchliche Ergebnisse

Wie OFB schreibt, unterscheidet sich die Wolfssituation in Frankreich deutlich von derjenigen in Nordamerika – vor allem was die Weidepraktiken und das System der Wolfskontrolle durch Abschüsse angehe. OFB will deshalb eine spezifische Studie umsetzen, die sich mit der Situation in Frankreich befasst. Denn auch in Frankreich seien die Auswirkungen von Wolfsabschüssen auf die Anzahl der Risse von Nutztieren – wie im gesamten internationalen Raum – noch zu wenig untersucht.

So gab es in Frankreich bisher erst zwei wissenschaftliche Arbeiten, die sich mit dieser Frage beschäftigten. 2011 fand eine Untersuchung im Naturpark Queyras keinen Zusammenhang zwischen der Durchführung von Abwehr- und/oder Schreckschüssen sowie dem Risiko eines Wolfsangriffs in der darauffolgenden Woche.

Andererseits zeigte eine nationale Analyse des Zeitraums 2009-2011, dass die Zahl der Wolfsangriffe innerhalb einer Woche deutlich abnimmt, sobald eine Nutztierherde durch Abwehr- oder Schreckschüsse geschützt wird.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —         Canis Lupus at Tierpark Hellabrunn

Author Martin Falbisoner      /  Source   :     Own work

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Unten       —      Konkurrenzverhalten mit Drohgebärden wie gesträubtem Fell, gekräuselter Schnauze, Blecken der Eckzähne und aufgerichtetem Schwanz (Wölfe im Parc Omega, Quebec, Kanada).

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Der Schutz der Meere

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Rettet Ozean und Klima

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Von Sebastian Unger

Die Weltmeere regulieren das Klima, sie geraten aber zunehmend selbst in Not. Sie zu schützen, zahlt sich ökologisch und ökonomisch langfristig aus.

Der ehemalige US-Außenminister John Kerry soll den Klimaschutz wieder zur Priorität der US-Außenpolitik machen. Darüber hinaus sind von ihm neue Impulse für den Meeresschutz zu erwarten. Bereits 2014 begründete Kerry die jährlichen „Our Ocean“-Konferenzen, die sich unter seiner Ägide zum internationalen Motor für den Schutz des Ozeans entwickelt haben.

Gemeinsam mit Umweltstiftungen setzt sich der Top-Klimadiplomat für ein weltweites Netzwerk von Meeresschutzgebieten ein. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ebenfalls eine neue transatlantische Agenda für globalen Wandel vorschlagen, trifft sich gut.

Diese sieht neben Klimaschutz und Pandemie-Bekämpfung gemeinsame Anstrengungen im Meeresschutz vor, wie etwa ein globales Abkommen gegen die Meeresvermüllung oder die Einrichtung von Meeresschutzgebieten in der Antarktis.Denn Klima und Ozean sind auf das engste miteinander verzahnt. Der Ozean nimmt etwa ein Viertel des in die Luft freigesetzten CO2 wieder auf und speichert über 90 Prozent der durch den Menschen freigesetzten Wärme.

Bisher verlangsamt er so den Klimawandel und damit auch seine Folgen für die Menschheit. Doch der Ozean ist an seiner Belastungsgrenze. Die Meeresökosysteme nehmen bereits erheblichen Schaden, warnt der Weltklimarat IPCC im „Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima“. Zur Meeresverschmutzung, insbesondere durch Plastikmüll, zur Überfischung und Vernichtung wichtiger Arten und Lebensräume kommen die negativen Auswirkungen des Klimawandels hinzu:

Meeresspiegelanstieg, Wassererwärmung und die mit steigender CO2-Konzentration einhergehende Versauerung des Ozeans. Zwei Drittel der Meere wurden bereits stark vom Menschen beeinträchtigt, so der Weltbiodiversitätsrat IPBES. Nur wenn Klimaschutz und Erhalt des Ozeans gemeinsam vorangebracht werden, wird sich daran etwas ändern. Neben ehrgeizigem Klimaschutz muss dafür die Widerstandsfähigkeit der geschwächten Meeresökosysteme gestärkt werden.

In der Meeresforschung besteht Einigkeit, dass dafür möglichst große Meeresflächen unter einen strengen Schutz gestellt werden müssen. Um die Überfischung zu beenden, sollten die Bestände nachhaltig und naturverträglich bewirtschaftet werden. Dafür müssen Fischereisubventionen abgebaut, aber auch Überkapazitäten reduziert und illegale beziehungsweise die Lebensräume schädigende Fischereipraktiken verhindert werden.

Durch die Wiederherstellung von Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffen ließen sich nicht nur wichtige Lebensräume für bedrohte Tierarten zurückbringen, sondern zugleich auch Treibhausgase binden. Außerdem wären die Küsten gegen steigende Meeresspiegel und heftigere Stürme widerstandsfähiger. All dies wäre ein Gewinn nicht nur für Meeresnatur und Klima, sondern auch für die direkt davon abhängigen Menschen:

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Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Küstenregionen und gut jeder dritte Mensch nutzt den Ozean als wichtige Nahrungsmittelquelle. Dass sich Schutz und nachhaltige Nutzung der Meere ökonomisch langfristig auszahlen, hat jetzt eine Gruppe von Regierungschefs aus 14 Ländern anerkannt – darunter wichtige maritime Nationen wie Chile, Indonesien, Japan, Kanada, Kenia oder Norwegen, aber auch kleinere Inselstaaten wie Fidschi und Palau.

Denn nur wenn der Klimawandel möglichst auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden kann und es gleichzeitig gelingt, die Meeresnatur effektiv zu schützen, wird der Ozean auch dauerhaft Beiträge zur Ernährungssicherheit, Armutsbekämpfung, Energieversorgung oder Gewinnung neuartiger Stoffe für die Pharmaindustrie liefern können. Gemeinsam hat die Gruppe der 14 Länder angekündigt, dass sie bis zum Jahr 2025 100 Prozent ihrer nationalen Gewässer nachhaltig bewirtschaften werden.

Mangroven, Seegraswiesen und Korallenriffe

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —       Houseboat Row on South Roosevelt Boulevard after Hurricane Georges September 1998. From the Dale McDonald Collection. Hurricane Georges in Key West, Florida, September 1998.

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Ein Diskussionsbeitrag

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Corona und die (radikale) Linke

File:Maskenpflicht Schild Hamburg Mönckebergstraße.png

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Zuerst erschienen auf Sūnzǐ Bīngfǎ

von Maria von M.

Seit bald einem Jahr prägt Covid-19 all unsere Lebensbereiche und hat viel zu vielen Menschen weltweit das Leben kostet.

Momentan lassen die Herrschenden uns die Folgen einer durch den Kapitalismus mit hervorgerufenen Pandemie ausbaden. Dies zeigt sich ganz besonders brutal in diesem zweiten „Social Lockdown“ in Deutschland (dieser Text wurde vor dem „harten“ Lockdown geschrieben). Den Menschen ist es faktisch nur noch erlaubt zu konsumieren und zu arbeiten. Soziale Kontakte sind zwar nicht gänzlich verboten, aber nur stark eingeschränkt erlaubt, obwohl von jeglichem Kontakt abgeraten wird. In Ländern, in denen eine Ausgangssperre verhängt wurde, ist es noch brutaler, denn da dürfen die Menschen nicht einmal ohne Erlaubnis nach draussen. Das Leben ist banalisiert auf seine kapitalistische Verwertbarkeit. „Gesundheitsmanagement“, „Public Health“ und „Gesundheitspolitik“ sind dabei die medizinischen Hilfswissenschaften, die im Kapitalismus der Pandemie diese Verwertbarkeit aufrechterhalten.

Seitdem Covid-19 im März zu einer offiziellen Notlage wurde, scheint sich der Diskurs auf zwei Positionen verengt zu haben. Entweder man „nimmt Corona ernst“, das heisst man folgt weitestgehend allen staatlichen Massnahmen, oder schränkt sogar noch weitergehend sein Leben ein, um damit nicht selbst verantwortlich zu sein die Pandemie voranzutreiben. Oder man „nimmt Corona nicht ernst“ und ist damit Corona-Leugnerin, unverantwortlich und Verschwörungsideologin. Doch weder heissen wir es gut, wenn Menschen nach (autoritären) Führerinnen rufen noch sollten wir es stillschweigend hinnehmen, wenn der Staat unser Leben bis in die letzten Ecken versucht zu kontrollieren, während die Menschen weiter fürs Kapital schuften dürfen. Als (radikale) Linke ist es unsere ureigenste Aufgabe eine dritte Position zu entwickeln, die sich jenseits der vorherrschenden Rationalitäten befindet: Jenseits von staatlicher „Moral“; neoliberaler Selbstverantwortung und dem Recht des Stärkeren und autoritären Antworten.

Auch in der Linken wird häufig nur ein für oder wider der Massnahmen diskutiert. Streitet man jedoch für die Massnahmen macht man sich mit dem Staat gemein. Dabei wissen wir, dass es dem Staat niemals um das individuelle Wohl der Menschen geht. Es geht ihm lediglich darum, das System am Laufen zu halten, dafür braucht es einen gesunden Bevölkerungskörper. Natürlich gibt es auch hier widerstreitende Interessen. So fokussieren einige eher auf die Verhinderung der Überlastung der Krankenhäuser, wieder andere auf die Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Gemeinsam ist diesen Interessen jedoch, dass sie einen Status Quo (der einigermassen unter Kontrolle stehenden Pandemie) aufrechterhalten oder wiederherstellen wollen (Kapitalismus ohne Corona). Wir lehnen jedoch jeden Status Quo ab! Eine (radikale) Linke, die sich aktiv für die staatlichen Massnahmen ausspricht, kämpft für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, lediglich ohne Covid-19.

Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Alle staatlichen Massnahmen werden mit Infektionsschutz und der Notwendigkeit die Ausbreitung des Virus zu verhindern, begründet. Doch uns sollte klar sein, dass angeblich rationale Argumente, die naturwissenschaftlich und objektiv daherkommen, weiterhin bürgerliche Wissenschaft sind. Wie all unser Wissen, unsere Emotionen, unser Sein gesellschaftlich, Produkt von Menschen ist, und damit kritisch zu hinterfragen sind. Die Staatskassen seien leer, man könne dies und jenes nicht bezahlen, es könnten schliesslich nicht alle Geflüchteten kommen, Klimaschutz sei zu teuer, Griechenland hätte schlecht gewirtschaftet.

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All dies sind und waren Argumente die wir niemals als Rechtfertigung für Entscheidungen gegen das Wohl der Menschen gelten lassen. Denn die Notwendigkeit eines guten Lebens für Alle lässt sich nicht rational und naturwissenschaftlich begründen, genau so wenig, wie die Ewigkeit des Kapitalismus. Als (radikale) Linke sollten wir nicht in solch menschenverachtende Argumentationsmuster verfallen, denn letztlich halten sie das Leben einer Person, die sich nicht infiziert für schützenswerter, als das einer Frau, die von häuslicher Gewalt betroffen ist, oder einer Person die über Suizid nachdenkt und nicht die Hilfe bekommt, die sie vielleicht braucht. Überlassen wir diese Logik den Herrschenden.

Unsere Logik ist die von Überleben & Leben. Das heisst nicht, dass man sich dem Maske tragen grundsätzlich verweigert oder Partys mit vielen Menschen feiert. Es heisst, dass man immer wieder anhand der eigenen linken und kollektiv entwickelten Massstäbe abwägt. Im Alltag heisst das: Wie wichtig ist der soziale Kontakt, wie geht es mir und meinem Gegenüber, welches Risiko bin ich bereit persönlich einzugehen. In unseren Kämpfen heisst dies: Wie wichtig ist unser Kampf für die Überwindung der herrschenden Verhältnisse? Wenn momentan so vieles abgesagt oder in den digitalen Raum verschoben wird, signalisiert dies, dass wir unsere Kämpfe eigentlich für nicht relevant halten. Wenn dem so ist, dann haben wir ein ernsthaftes Problem und sollten darüber sprechen.

Im herrschenden Diskurs erscheint die Corona-Pandemie wie ein höheres Übel, das über uns gekommen ist und das es nun zu beherrschen gilt. Hierfür ist es wichtig sich zu vergegenwärtigen, dass das Corona-Virus eben genau dies nicht ist. So haben zahlreiche Studien und Forschungen der letzten Jahrzehnte bereits gezeigt, dass die kapitalistische Landwirtschaft und die Urbanisierung der Gesellschaften das Entstehen und die schnelle Verbreitung von Viren hervorruft und rasant befördert.

Doch auch jetzt herrscht im breiten Diskurs schon wieder das Prinzip TINA: Die Bevölkerung wird bereits auf kommende Pandemien eingeschworen, wenn es heisst, dass die Menschen sich eben an das Tragen von Masken gewöhnen müssten, oder das Home Office als das neue ständige Arbeiten besprochen wird. Ein in Frage stellen der Tatsache, dass wir nun in der ständigen und unabwendbaren Gefahr von Pandemien leben und dass all die Massnahmen gerechtfertigt sind, gibt es nicht, geschweige denn, dass die Frage nach Gründen und der Überwindung der Gründe und Zustände die uns in diese Situation gebracht haben, gestellt werden.

Doch auch die (radikale) Linke in Deutschland scheint sich nicht zu trauen all dies praktisch und hörbar in Frage zu stellen. Noch viel schlimmer: Es scheint, als haben wir noch nicht einmal begriffen, was die staatlichen Massnahmen mit uns als Genossinnen machen. Wir entfernen uns ganz materiell voneinander, wir sind eine Gefahr füreinander. Einfach all unsere Treffen ins digitale zu verschieben und unsere Räume zu schliessen bedeutet, dass wir der Meinung sind, dass wir uns als Körper gegenseitig nicht brauchen. Dabei sind es eben diese Körper, die uns in Aktionen gegen Polizeigewalt geschützt haben, mit denen wir auf Partys geschwitzt haben, in zu engen Räumen auf Plena fast aufeinander gesessen haben, die uns in schweren Zeiten getröstet haben.

In den sozialen Räumen fand politischer Austausch und Vernetzung statt. Wir erfuhren von Ideen, Initiativen und Debatten. Es existierte so etwas wie Kooperation. Heute erfahren wir von drei thematisch ähnlichen Demos am selben Wochenende durch Twitter, spektren übergreifende Diskussionen finden nur sporadisch statt und so etwas wie Enthusiasmus ist ein Fremdwort auf Big Blue Buttom (oder auch Zoom). All das verweist auf die alte Erkenntnis, dass das soziale/private, politisch ist: Eine fast vergessene Erkenntnis aus fernen Zeiten, in denen sich die Linke noch Analyse leisten konnte.

Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

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Doch anstatt hierüber zu sprechen, geht alles weiter wie bisher, nur eben mit Maske und draussen oder digital. So kann man eben nicht behaupten, dass es 2020 keine linken Aktionen gegeben hätte. Von der BLM Demo, über die Aktionen im Danni bis zur Demo gegen die Liebig-Räumung, war alles dabei. Eine laute Kritik an den staatlichen Massnahmen, geschweige denn ein Aufbegehren gegen diese war jedoch kaum zu hören geschweige denn zu spüren. Man konnte bei all diesen Gelegenheiten den Eindruck gewinnen Corona habe es nie oder schon immer gegeben.

Die paar Veranstaltungen oder Aktionen die explizit die Politik der Regierung thematisierten, stellten die wirtschaftlichen Folgen in den Vordergrund. Doch das ständige Sich-empören über die angebliche Doppelmoral der aktuellen Politik verkennt, dass die ergriffenen Massnahmen in der Logik der Herrschenden äusserst kohärent sind. Malochen gehen und zu Hause bleiben. Einen anderen Lockdown wird es hier nicht geben! Doch selbst die oben erwähnten Veranstaltungen die zumindest die wirtschaftliche Seite der Corona-Politik adressierten waren so klein, dass der Eindruck entstehen muss, der radikalen Linken seien die autoritären Massnahmen egal, oder noch schlimmer, dass sie einverstanden ist mit dieser Politik.

Wir lassen uns vereinzeln und halten es für das einfachste, den staatlichen Massnahmen Folge zu leisten, anstatt gemeinsam zu überlegen, was für eine linke Gemeinschaft ein gangbarer Weg sein könnte. Ja, ein solcher Prozess ist anstrengend und erfordert Mut, denn es müssen Ängste ausgesprochen werden und in einem solchen Prozess würde deutlich werden, dass wir uns niemals 100% schützen können. Sicherheit existiert nur in der Ideologie von Herrschaft. Aber ein Kollektiv ist mehr als seine Einzelteile.

Es ist ein grosses Ganzes, das über die Einzelne hinausweist: Verantwortung für Ansteckung, durch eine gemeinsame Diskussion und vielleicht auch Entscheidung, auf das Kollektiv zu übertragen und damit jede Einzelne von der schweren Last der angeblichen „Schuld“, eine Freundin angesteckt zu haben zu entlasten, ist das, was zu gewinnen ist. Uns als Subjekte ernst zu nehmen oder Politik der 1. Person zu machen, heisst auch gemeinsam zu schauen, was diese Situation mit uns als Genossinnen macht, ganz zu schweigen vom Rest der Bevölkerung.

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Die radikale Linke kämpft für ein würdiges Leben aller Menschen auf diesem Planeten. Doch ein würdiges Leben ist weit entfernt. Momentan mehr denn je. Die soziale Verwüstung in Form von Millionenarbeitslosigkeit, Hunger und Gewalt fegt wie ein Tsunami, fast ungesehen in Deutschland, über den Globus. Wir werden in unsere Wohnungen eingesperrt und in unseren sozialen Beziehungen bevormundet. Schlimmer noch: wir bevormunden uns gegenseitig.

So entscheiden Kinder, ihre Eltern nicht zu besuchen, weil sie sich für ein Risiko für sie halten, obwohl ein Besuch sehnlichst gewünscht wird. Man glaubt für andere entscheiden zu können, ob man sich trifft, anstatt sich als Subjekte ernst zu nehmen und zu fragen, ob die andere Person bereit ist, „das Risiko“ einzugehen. In anderen Ländern werden den Menschen die Ressourcen und das Wissen, um sich vor dem Virus zu schützen verweigert. Denn genug Ressourcen existieren im Kapitalismus nicht für alle, sondern hauptsächlich für uns. – Was ist ein Leben wert, wenn es nicht mehr mit anderen gemeinsam gelebt werden kann?

Damit ist das Leben auf das banale Überleben reduziert. So ist es begrüssenswert, wenn darauf hingewiesen wird, dass es für Menschen ohne Obdach kaum möglich ist zu Hause zu bleiben. Damit wird auf die soziale Ungleichheit in den Möglichkeiten sich vor einer Ansteckung zu schützen hingewiesen. Doch gleichzeitig wird Wohnen darauf reduziert sich vor anderen Menschen schützen zu können. Diesen Widersprüchen muss sich eine radikale Linke stellen. Worum es bei einem guten Leben für alle gehen muss, scheint in den Zeiten von Covid-19 aus dem Blick geraten zu sein.

Als radikale Linke müssen wir hiergegen aufbegehren und wie sollen wir dies tun, wenn wir uns aus dem öffentlichen Raum verabschieden und ihn den Rechten überlassen? Wenn wir für die Menschen nicht greifbar, nicht ansprechbar im materiellen Sinne sind? Also lasst uns nicht über das Für und Wider „der Massnahmen“ im medizinischen oder virologischen Sinne streiten. Lasst uns stattdessen analysieren, welchen Effekt sie auf die Gesellschaft haben, ob sie Errungenschaften linker Kämpfe einschränken und ob sie linken Prinzipien entgegenstehen und sie entsprechend kritisieren. Denn mit uns ist kein Staat zu machen!

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen       :

Oben        —     Es wurden in Hamburg zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Bereiche mit einer Maskenpflicht erlassen. Dieses Schild weist auf die geltende Maskenpflicht in der Mönckebergstraße hin.

Author Kalle Schmitz     / Source    –    Own work
This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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2.) von Oben      —    „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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3.) von Oben     —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Ganz ohne Plan ins Ziel ?

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Mit voller Energie ins neue Jahr

Datei:Merkel Kohle fertig - Satire.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Matthias Nomayo

Da ich zwischen den Jahren gerade mal etwas Zeit habe und so ein Jahres- und Jahrzehntwechsel immer auch eine gute Gelegenheit für Zukunftsgedanken ist, nütze ich doch die Gelegenheit, um mir ein paar Gedanken zum Zukunftsthema Klimawandel zu machen, und wo wir eigentlich stehen. (Um Enttäuschungen von Lesern vorzubeugen: Etwas wirklich Neues ist da nicht dabei. – Einfach nur eine Zusammenfassung und ein paar Gedanken zu Ende gedacht.)

Ich fange mal an beim Weltklimarat IPCC: Besagtes Gremium veröffentlichte in seinem 2018er Sonderbericht (also auch schon wieder eine Weile her), dass das „CO2-Budget“ der gesamten Menschheit (zum damaligen Zeitpunkt) noch ca. 420 Gt beträgt, um mit einer prognostizierten Wahrscheinlichkeit von 66% das dringendst empfohlene „1,5°C-Ziel“ gerade noch einhalten zu können. Der weltweite Jahresausstoß lag in 2018 bei 42 Gt.

Nun, 2018, 2019, 2020 sind vorbei – noch ca. 294 Gt, bzw. noch 7 Jahre für die gesamte Menschheit, wenn es bis dahin einfach so weitergeht (und danach sieht es leider aus).

Was heißt das für uns? Pro Kopf der Weltbevölkerung von 7,7 Mrd. Menschen noch ca. 38,2 t CO2. Bezogen auf die Bevölkerung der BRD (83 Mio.) damit noch 3,17 Gt, und bei unserem derzeitigen jährlichen Ausstoß von ca. 0,9 Gt/a noch ca. 3,5 Jahre.

Also, für den privaten Verbrauch pro Kopf noch:

  • ca. 1600 Liter Benzin oder Diesel fürs Auto (oder für den öffentlichen Verkehr),
  • ca. 3800 Liter Heizöl-Äquivalent (Heizöl / Gas / Kohle / sonstige) für die Raumwärme,
  • ca. 3850 kWh elektrischer Strom (aus fossilen Energieträgern)
  • ca. 1,44 t Zement für den Wohnungsbau und anteilig für den öffentlichen Bau.

Das war es dann.

Vielleicht sollten wir so nach und nach schon mal anfangen uns ernsthaft Gedanken zu machen, wann wir denn nun endlich loslegen wollen. – Was kommt da auf uns zu?

Angeblich sind sich Alle einig, dass wir vollständig auf regenerative Energie umstellen müssen. Auch, dass „nachwachsende Rohstoffe“ keine Alternative sind, dürfte sich so nach und nach herumgesprochen haben – allein um unseren „nicht energetischen“ Verbrauch fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe zu ersetzen bräuchten wir die gesamte derzeitige Agrarfläche der Bundesrepublik Deutschland (- für die restlichen 90% unseres Energieverbrauchs müssten wir uns etwas anderes überlegen). – Und dann brauchen wir noch eine CO2-Senke für ca. 72 Millionen t CO2 pro Jahr, die wir allein in Deutschland auch nach vollständiger Umstellung unserer Energiewirtschaft noch freisetzen, wenn es bei der derzeitigen Produktion von Zement und gebranntem Kalk bleibt.

Eine vollständige Umstellung der Energiewirtschaft auf regenerative Energie heißt also eine vollständige Umstellung auf Kraftwerke (Wind, Sonne, Wasser, Geothermie), mit deren Strom gegebenenfalls auch Wasserstoff erzeugt wird und mit diesem wiederum gegebenenfalls auch Kraftstoffe und Rohstoffe, durch den Einsatz von CO2 und Wasserstoff.

Diese Voraussetzung macht zumindest eine vergleichende Überschlagsrechnung möglich, von dem, was uns da an Investitionen ins Haus steht:

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums (Stand vom 18.06.2018) betragen die Ausgaben der deutschen Industrie für Energie ca. 1,53% des Bruttoproduktionswertes (30,8 Mrd. € von 2012,5 Mrd. € im Jahr 2017).

Gehen wir davon aus, dass ein Kraftwerk auch nur ein durchschnittliches Industrieprodukt ist, mit vergleichbaren Anteilen der Kosten wie auch bei anderen Industrieprodukten, einschließlich des Energieaufwandes, so dürften für die Herstellung des Produktes „Energie“ selbst auch nur ca. 1,53% der produzierten Menge benötigt werden, um zu derzeitigen Energieträgern konkurrieren zu können. – Mit einem Fachbegriff: Wir bräuchten einen Energieerntefaktor von ca. 65. (Bezogen auf elektrische Energie heißt das: Was das Kraftwerk in seiner Lebensdauer an elektrischer Energie produziert, muss mehr als 65 mal so groß sein, wie das, was in der gesamten Produktionskette zu dessen Bau, Betrieb und Abbau, inklusive Recycling der eingesetzten Rohstoffe, benötigt wird.) Dieser Erntefaktor wird von keinem derzeit realisierbaren Kraftwerk erreicht, weder fossil, noch nuklear, noch regenerativ. Das ist banal der Grund, warum der so bequeme und beim Verbraucher saubere elektrische Strom nur ca. 20% unseres Endenergiebedarfs deckt. Und das ist auch der Grund, warum sich das Sonntags-Engagement unserer führenden Politiker bisher nur auf den Bereich der elektrischen Energieversorgung erstreckt, während 80% des Problems nur mit nebulösen Absichtserklärungen und fernen Zukunftsvisionen bedient werden.

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Wo stehen wir im Kraftwerksbereich? Eine komplette Umstellung der BRD auf regenerative Energie wird realistischerweise zum größten Teil außerhalb der BRD produziert werden müssen: Sowohl was die Gesamtmenge betrifft als auch den maximal erreichbaren Erntefaktor, wird der größte Teil durch Energie aus Solar-thermischen Kraftwerken abzudecken sein, die für Europa und Nordafrika in den Trockenzonen / Wüsten Südeuropas und Nordafrikas stehen sollten. Hier ließen sich Erntefaktoren von ca. 21 erreichen, vermindert um 20% bei Übertragung mit HGÜ-Fernleitung oder als Wasserstoff, also effektiv Erntefaktoren von ca. 17 – damit gleichauf mit Windkraftwerken (ca. 16) und deutlich besser als photovoltaische Kraftwerke (< 7). Zudem kann in solchen Kraftwerken thermische Energie gepuffert werden, so dass keine zusätzlichen aufwendigen Speicherkapazitäten für elektrische Energie erforderlich wären.

Rechnen wir also für die zukünftige Energieversorgung optimistisch mit einem Gesamterntefaktor von ca. 16, so bedeutet das eine Vervierfachung der Energiepreise gegenüber dem heutigen Stand (wahrscheinlich wird es deutlich teurer). Bei gleichbleibender Energieintensität der verbleibenden Volkswirtschaft würden wir mindestens eine installierte Grundlast von 400 GW allein für die BRD benötigen (entsprechend ca. zehn- bis zwanzigtausend Quadratkilometern Wüste, bei optimalem Wirkungsgrad von >20% der Sonnenlicht-Nutzung).

Ausgehend von heutigen Preisen von 4 bis 5 Eurocent pro kWh durchschnittlicher Endenergie für die Industrie, entspräche dies einem Investitionsvolumen von ca. 7 bis 9 Billionen Euro bei linearem Umbau (so dass die Hälfte der aufzuwendenden Energie noch zu den „alten“ Preisen zu haben wäre). Angemerkt sei: Das ist dann der Strom ab Steckdose. Umstellung auf Wasserstoff, synthetische Treibstoffe, Schließung des Kohlenstoffkreislaufs, …, Kompensation für die Flächennutzung in den Erzeugerländern, … gehen extra. – Das gesamte Paket wäre zu realisieren in den uns dann verbleibenden 7 Jahren, um unseren Teil des 1,5°C-Ziels noch zu erreichen.

Ach ja, dann war da noch die CO2-Abgabe zur Finanzierung:

9 Bio. € geteilt durch 3,17 Gt Restbudget macht 2839,12 € pro Tonne CO2, bzw. ca. 7,32 € Aufpreis pro Liter Benzin. (Erinnert sich noch jemand an die Forderung nach 5,- DM pro Liter Benzin? – Das war vor fast 40 Jahren zu Gründungszeiten der GRÜNEN. Im Kaufkraftvergleich der „kleinen Leute“ hat die Forderung von ihrer Aktualität nichts verloren – wir hätten 40 Jahre Zeit gehabt für einen relativ sanften Übergang.)

[ Ach, und dann noch eine Anmerkung: Selbst wenn es den Klimawandel nicht gäbe und wir einfach so weiter machen dürften, würden wir im Augenblick auf ein Energie-Gap zu rauschen. Die derzeitigen Preise für Energie sind aufgrund weiter laufender abgeschriebener alter Kraftwerke, aufgrund politischer Verwerfungen der internationalen Energiepreise und aufgrund des Fracking-Strohfeuers namentlich der USA, mit einem resultierenden Überangebot an Energie, so weit im Keller, dass es für die Akteure nicht einmal mehr „wirtschaftlich“ ist, in den Neubau und Fortbestand der bestehenden Energie-Infrastruktur zu investieren. ]

Klar dürfte an dieser Stelle sein, dass sich das Klimaproblem innerhalb kapitalistischer Wirtschaftsordnungen nicht lösen lässt. – Unklar bleibt die Antwort auf die Frage: Wo steht eigentlich die LINKE?

Nix für ungut!

Matthias Nomayo

Urheberrecht
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Grafikquellen        :

Oben     —      2013/14 setzt das „Büro für ungewöhnliche Maßnahmen“ die Arbeit mit Realmontagen im öffentlichen Raum fort mit der Serie „Merkel goes to demo“ – hier mit den Chefs der 4 Energiemonopolisten bei einer Demonstration 2014 zur Energiewende

Urheber – Foto: Elke Hollmann

Diese Datei wird unter der Creative-Commons-Lizenz „CC0 1.0 Verzicht auf das Copyright“ zur Verfügung gestellt.

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Unten     —     Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Polizei unter Verdacht

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Dezember 2020

Parolen, Runen, Chatgruppen

von Denis Gießler

Wo und wann sind Polizist-Innen durch rechtsextremes Gedankengut, Rassismus oder Antisemitismus aufgefallen? Die Liste der Vorfälle im Jahr 2020. Die Polizei in Deutschland habe ein latentes Problem mit Rassismus. Das sagte im Sommer SPD-Chefin Saskia Esken und erntete Kritik. Wie viele Fälle ergeben ein „Problem“?

Eine Liste der Vorkommnisse aus 2020.

6. Januar 2020

Ein 29-jähriger Polizist, der von Hessen nach Berlin gewechselt ist, versendet in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte. Im Februar wird er vom Dienst suspendiert.

9. Januar 2020

Der Polizeibeamte Stefan K. steht vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin, weil er privat unterwegs mit anderen Fußballfans einen 26-jährigen Afghanen aus rassistischen Motiven angegriffen haben soll. Es stellt sich heraus, dass K. Mitglied der Berliner Ermittler:innengruppe Rechtsextremismus war. Mutmaßlich war er auch in die Neuköllner Anschlagsserie involviert, bei der Privatpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Geflüchtete einsetzen, durch Brandanschläge verletzt wurden. Ein Disziplinarverfahren gegen K. läuft.

6. Februar 2020

Drei Auszubildende an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg grölen in einer Bautzener Wohnung bei offenem Fenster rechtsextreme Parolen. Alle drei Kommissaranwärter werden daraufhin aus der Hochschule entlassen, gegen sie wird strafrechtlich ermittelt.

21. Februar 2020

Der Verwaltungsbeamte Thorsten W., der im Verkehrskommissariat des Polizeipräsidiums Hamm eingesetzt war, soll die rechte Terrorzelle „Gruppe S“ finanziell unterstützt haben. Zuvor war er durch Reichskriegsflaggen am Balkon und weiterer Hinweise Kolleg:innen aufgefallen. Die Dienststelle unternahm offenbar nichts. Seitdem sitzt W. in Untersuchungshaft, er ist vom Dienst suspendiert.

29. Februar 2020

Aus einem Einsatzwagen tönen vor einer Synagoge in Aachen via Funk „Sieg-Heil“-Rufe. Sie stammen aus der TV-Serie „Hunters“. In einer Chatgruppe, die daraufhin aufgedeckt wurde, fanden Ermittler:innen Nachrichten mit verfassungsfeindlichen Symbolen. Zwei Polizisten werden schließlich vom Dienst suspendiert. Gegen drei weitere Polizist:innen aus der aufgedeckten Chatgruppe laufen Verfahren wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole.

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So viel Hunde auf einen Knochen

März 2020

Bei einem Einsatz in einem Antiquitätenlager sollen zwei Berliner Polizisten ein antikes Radio gekauft haben, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet ist. Ein Zeuge berichtet, die Beamten hätten sich explizit wegen des Hakenkreuzes für den Apparat interessiert. Die Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt, es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.

23. März 2020

Der Polizeibeamte Julius H. aus Hamm wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung suspendiert, ein Strafverfahren und ein Disziplinarverfahren gegen ihn laufen. H. ist der ehemalige stellvertretende Sprecher der AfD in Hamm.

24. April 2020

Der Polizist und AfD-Politiker Steffen Janich ruft im sächsischen Pirna zu einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen auf. Ein Mund-Nasen-Schutz wird bei der Versammlung Berichten zufolge von vielen Teilnehmer:innen nicht getragen. Auf Facebook verbreitet Janich derweil antisemitische Verschwörungserzählungen. Er wird vom Dienst suspendiert, ein Disziplinarverfahren läuft. Janich ist als AfD-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 nominiert.

27. April 2020

In Bayern werden 67 Polizisten suspendiert, in 25 Fällen wird Anklage erhoben, unter anderem wegen der Zugehörigkeit zu „Reichsbürgern“ und wegen des Besitzes von Drogen und Kinderpornografie. Gegen sieben Polizisten erging ein Strafbefehl.

Juli 2020

„Hardcore-Rechtsextremisten-Material“ – so nennt der Verfassungsschutz NRW die Bilder, die von 31 Polizist:innen, in Chatgruppen geteilt worden sein sollen.

Mehrere Drohmails mit der Unterschrift „NSU 2.0“ werden an Politiker:innen und Künstler:innen verschickt. Persönliche Daten sollen auf Polizeicomputern in Wiesbaden und Frankfurt abgerufen worden sein. Mehrere Polizisten wurden suspendiert, die Urheber:innen sind bis heute unbekannt. Recherchen der taz führen zu einem hessischen Polizisten. 2018 wurden bundesweit mehr als 400 Verfahren wegen unberechtigter Datenabfragen durch Polizist:innen eingeleitet.

20. Juli 2020

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf ist laut taz-Recherchen in den 1990er Jahren in der rechtsextremen Szene umfassend vernetzt gewesen. Außerdem soll er Gründungsmitglied des „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“ gewesen sein, laut Verfassungsschutz eine „Tarnorganisation für Veranstaltungen von Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“. 2006 löste sich der Verein auf. Pfalzgraf ist weiter im Dienst.

22. Juli 2020

Gegen zwei Polizisten aus Brandenburg wird ein Disziplinarverfahren eröffnet. Sie hatten Datenabfragen ohne dienstlichen Bezug gestellt. Beide waren Mitglied im Verein Uniter, den das Bundesamt für Verfassungsschutz als Prüffall einstuft. Die Staatsanwaltschaft wurde gebeten, das Verhalten der Beamten auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen.

16. September 2020

Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen 31 Polizist:innen, die in Chatgruppen rassistisch gehetzt haben sollen. Der NRW-Verfassungsschutz nennt darin geteilte Bilder „Hardcore-Rechtsextremisten-Material“. 200 Beamt:innen durchsuchen 34 Polizeidienststellen und Privatwohnungen. 31 Polizist:innen werden suspendiert. Sichergestellte Datenträger werden noch ausgewertet.

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18. September 2020

Zwei Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern werden suspendiert, wegen rechtsextremer Nachrichten in einem Chat. Gegen 17 Beamt:innen wird ermittelt. Laut dem damaligen Innenminister Lorenz Caffier gab es keine Hinweise auf ein Netzwerk. Caffier tritt zwei Monate später zurück, weil er eine Waffe bei einem mutmaßlich rechten Prepper kaufte.

1. Oktober 2020

Mehr als 25 Berliner Polizist:innen sollen sich in einer rechtsextremen Chatgruppe vernetzt haben. Recherchen von „Monitor“ (WDR) zeigen, dass ein Vorgesetzter informiert war, aber nicht wissen wollte, was in der Gruppe geteilt wurde. In einer Mail soll er die Beamten aufgefordert haben, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen. Ein Straf- und Disziplinarverfahren gegen die Polizist:innen wird eingeleitet.

1. Oktober 2020

Quelle        :          TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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2020 – Der Tod zur Unzeit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Jahr, in dem der Tod zum Thema wurde

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Die Menschheit brauchte keine Corona, sie hat doch Politiker-Innen welche schon immer für Kriege, Hunger, oder andere Überlastungen gesorgt hat ?

Quelle      :        INFOsperber CH.
Von Niklaus Ramseyer /

Die Corona-Pandemie machte 2020 zum Jahr vertiefter Debatten über das Sterben und den Tod. Das kann nicht schaden.

«O Tod, wo ist dein Stachel nun?» So beginnt ein 400 Jahre altes Kirchenlied. Es thematisiert die Angst der Menschen vor dem Sterben. Und die Überwindung dieser Angst, wie sie viele Religionen anbieten – durch ihr Versprechen ewigen oder neuen Lebens nach dem Tod.

Im Jahr 2020 hat nun der Todesstachel überraschend einen neuen Namen bekommen: «Corona-Pandemie» oder «Covid-19». Seit Beginn der Seuche gab es in der Schweiz annähernd 7000 «Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus». Weltweit sind es über 1,7 Millionen.

Neues Todes-Vokabular

Wenn man bedenkt, dass jedes Jahr auf der Erde insgesamt mehr als 58 Millionen Menschen sterben, sieht das nicht besonders dramatisch aus. Herzversagen und Schlaganfälle sind mit rund 15 Millionen Todesopfern jedenfalls fast zehnmal tödlicher. Dennoch war der Corona-Tod im Jahr 2020 das alles dominierende Thema. Auch mit neuem Vokabular:

Den Begriff «Übersterblichkeit» etwa kannten vor Jahresfrist höchstens professionelle Statistiker. Er beziffert die Zunahme der Anzahl Sterbender in einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Zeit über die statistisch durchschnittliche Sterblichkeit hinaus, die wegen Kriegen, Katastrophen oder eben Seuchen eintritt.

Diskussionen darüber, ob jemand «an Corona» oder nur «mit Corona» gestorben sei, führten Ausdrücke wie etwa «Risikogruppe» (im Volksmund zu «Risikogrüppler» erweitert) oder «Vorerkrankung» innert kurzer Zeit in den allgemein gebräuchlichen und verständlichen Wortschatz ein.

Unerwartet, unkontrollierbar, unheimlich

Mit weltweit 1,35 Millionen Toten wütet der Strassenverkehr unter der Menschheit jedes Jahr fast gleich fürchterlich, wie das «Corona» nun seit zehn Monaten tut – und dies seit Jahrzehnten schon: Alle 24 Sekunden kommt auf den Strassen der Erde ein Mensch ums Leben. Dieser eigentlich wahnwitzige Blutzoll der Mobilität jedoch verursacht kaum noch Aufregung.

Ganz anders Corona: Wer vor einem Jahr vor einer Seuche gewarnt hätte, die innert zehn Monaten hierzulande über 6000 Todesopfer fordern werde (also jeden Monat mindestens den Absturz eines voll besetzten Jumbojets ohne Überlebende), der wäre ausgelacht – oder für verrückt erklärt worden.  Das zeigt: Der Corona-Tod kam unerwartet. Er ist kaum kontrollierbar und unheimlich. Darum ist dieser neue Tod das dominante Thema – die Verkehrsopfer hingegen kaum mehr.

«Triage» – gefährlich nahe am «unwerten Leben»

Die Diskussionen über Corona führten über medizinische und wissenschaftliche Erörterungen hinaus sofort auch zu philosophischen, ethischen und moralischen Fragen. Und zum nun auch weitherum bekannten Begriff der «Triage». Er kommt aus dem Französischen und bedeutet «Auswahl». Dabei geht es um die Frage, welche Patienten denn zur Behandlung «ausgewählt» werden sollen, wenn es ihrer viel mehr wären, als noch Plätze in den überfüllten Intensivstationen verfügbar sind. Die Schweizerische Gesellschaft für Intensivmedizin (SGI) und die Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) haben dazu im Sommer Richtlinien publiziert. Das Dokument zeigt sehr sorgfältig, wie heikel das Thema ist.

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Grundsätzlich gehe es um die «Rettung möglichst vieler Menschenleben», steht in den Richtlinien. Für die Zuteilung der in der «Triagesituation» limitierten Intensivbetten wird die «kurzfristige bessere Überlebensprognose» als entscheidendes Kriterium angegeben. Wichtig sei für diese «Priorisierung» (Bevorzugung) auch der «Patientenwille»: Will eine schwerkranke Person gar keine Behandlung (mehr), wird er oder sie von der «kurativen» (heilenden) in die «palliative» (sterbebegleitende) Pflege verlegt. Das gelte auch für Schwerkranke mit «hoher kurzfristiger Mortalität». Will heissen: für PatientInnen, deren baldiger Tod als unvermeidlich betrachtet wird.

Diese «Triage»-Debatte führt schnell gefährlich nah an die üblen Begriffe des «werten» oder «unwerten» Lebens. Die detaillierten Richtlinien halten denn auch fest: «Priorisierung von Menschen, die voraussichtlich mehr Lebensjahre mit guter Lebensqualität vor sich haben, sowie die Priorisierung von Menschen mit einer wichtigen gesellschaftlichen Position» würden als Kriterien wohl «auch diskutiert». Jedoch klar abgelehnt: «Diese dürfen nicht zur Anwendung gelangen.»

Das Sterben und der Tod sind nicht dasselbe

Rentabilitätsdenken ist an Stammtischen, in Polit-Kreisen und in TV-Runden dennoch rasch zur Stelle: Der fast 90-Jährige, der «ja eh bald stirbt», sollte doch notfalls im Spital einer 40-Jährigen Platz machen, die «noch lange gut weiterleben» könnte. Solche Bewertungen sind nicht neu, in der Realität jedoch viel komplexer. So steht auch längst fest, dass mit den Behandlungskosten, die hierzulande während eines einzigen Tages für einen hochbetagten Palliativpatienten anfallen, hunderte Kinder in Afrika vor dem Erblinden gerettet werden könnten. Oder vor dem Hungertod, der derzeit mehr als hundert Millionen Menschen weltweit akut bedroht. Jahr für Jahr verhungern auf der Welt mehr als sechs Millionen Kinder. Tendenz wieder steigend.

In Diskursen über das Ende des Lebens wird oft auch zu wenig unterschieden zwischen dem Tod und dem Sterben. Viele Hochbetagte fürchten den Tod nicht. Wohl aber das Sterben. Also den oft langwierigen, beschwerlichen und qualvollen Vorgang, der «nach langer Krankheit», wie es in Todesanzeigen dann heisst, ans definitive Lebensende führt.

Sterben «zur Zeit» – oder «zur Unzeit»

Zu sterben ist für die direkt Betroffenen und ihre Angehörigen sehr oft schlimmer als der Tod selber. Das ist eine Tatsache, die gerne verdrängt wird. Aber es gibt grundsätzliche Unterschiede – etwa zwischen dem Sterben «zur Zeit» oder «zur Unzeit». Der Tod kann ja auch eine Erlösung sein – sei es von unheilbaren Leiden oder weil sich die Lebens-Kraft und -Freude im hohen Alter einfach erschöpft hat.

Da fragt dann etwa die hochbetagte Frau im Altersheim mit viel Gelassenheit: «Nimmt mich schon wunder, wie lange man da noch auf diesen Tod warten muss?» Ihr Aktionsradius, ihre Kraft und ihr Interesse an der Welt sind nach einem langen, intensiven Leben halt immer kleiner geworden. Sie hat «es gesehen». Die letzten Tage vor ihrem Tod unterscheiden sich bei solchen, am Ende ihres Lebens «angekommenen» Menschen oft nicht mehr gross von der Zeit danach.

Leben ohne Tod als Wunsch und Wahnsinn

Ganz anders der Tod zur Unzeit: Wer mit 57 Jahren überraschend an einem Herzstillstand stirbt, leidet zwar selber kaum. Für die Angehörigen ist dieser frühe Tod hingegen sehr hart und oft unbegreiflich. Gewaltsame Tode noch früher im Leben (etwa durch Auto- oder andere Unfälle) sind es erst recht. Es gibt sogar Theorien, die besagen, in solchen Fällen könnten «unverbrauchte Lebens-Energien» spürbar zurückbleiben.

Ganz schlimm ist der Tod zur Unzeit dann, wenn Eltern ihre eigenen Kinder begraben müssen. Mit ihrer meisterhaften Skulptur «Mutter mit totem Sohn» hat Käthe Kollwitz (die ein solches Schicksal selber hatte erleben müssen) diese Tragik 1937 eindrücklich und ergreifend dargestellt. Eine Vergrösserung ihres Kunstwerks steht seit 1993 in der «Gedenkstätte für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft» in Berlin.

In einer Corona-Debatte bei der ZDF-Sendung von Markus Lanz am 17. Dezember ging es ebenfalls sehr schnell um Leben und Sterben. Da kam dann auch die Frage auf, was eigentlich ein Leben ohne Tod wäre. Denn Unsterblichkeit ist eine Wunsch- oder Wahnvorstellung, seit es Menschen gibt. Früher versuchten die Leute mit religiösen Ritualen oder mit Magie den Tod zu überlisten. Heute forschen unzählige WissenschaftlerInnen mit modernsten Mitteln an medizinischen Möglichkeiten, Unsterblichkeit zu erlangen. Das ist längst auch ein gutes Geschäft.

«Physisch unsterblich, ewig unglücklich»

Gescheite Philosophen aber warnen grundsätzlich davor: Ohne den Tod wäre das Leben nicht auszuhalten, wäre das Dasein recht eigentlich ein Horror. Nicht nur, weil damit auch zum Glück längst gestorbene Übeltäter auf Ewigkeit die Welt bevölkerten. Sondern vor allem, weil dann die Zeit unwichtig würde: Was ich heute tun sollte, könnte ich dann auch in einem oder in 300 Jahren tun – spielt gar keine Rolle. Es bräuchte wohl auch keine Liebe, keine Geburt oder keinen Frühling mehr. Werden und Vergehen wären ausgeschaltet. Trotzdem träumen Menschen immer wieder von diesem Zustand.

Im Kirchenlied tönte das vor 400 Jahren so: «Genommen ist dem Tod die Macht, Unschuld und Leben wiederbracht und unvergänglich Wesen.» Aktuell sollen in den USA «Forscher womöglich neun Menschen verjüngt haben», wie die «Zeit» im September 2019 berichtete: «Ergrauten Männern wachsen wieder dunkle Haare, ihre biologischen Uhren drehen sich rückwärts.» Der Titel der Geschichte: «Leben ohne Sterben.»

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Der Philosoph und Schriftsteller Philipp Tingler hatte dazu schon im Sommer 2019 gesagt: «Sämtliche Ewigkeitszustände haben etwas Unaushaltbares.» Oder kurz und klar: «Physisch unsterblich, ewig unglücklich.» Wie Vampire oder Zombies in ihren Filmen. Es sind Horrorfilme.

Neue Hoffnung und alter Schrecken im neuen Jahr

So brachte uns das Jahr 2020 mit seinen vielen Todes-Diskussionen auch neue und tröstliche Erkenntnisse über die positive Bedeutung des Sterbens für das Leben – das eben nur durch seine Endlichkeit bedeutsam werden kann. Und die nun anlaufenden Corona-Impfaktionen geben Anlass zu neuer Hoffnung im neuen Jahr.

Der Tod wird aber auch nach Corona besonders da zur üblen Sache, wo der Mensch meint, er könne ihn sich dienstbar machen, sei es als Strafe in rückständigen Staaten oder sei es als Folge von gewalttätigen, kriegerischen «Problemlösungen». Nicht der Tod ist der wahre Schrecken, sondern der brutale Macht-Mensch, der sich als Herrscher über Leben und Tod gebärden will – im Umgang mit seinesgleichen und mit der Natur.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen       :

Oben     —  „I had just read Ernst Jünger’s brutal World War I memoirs, ‚Storm of Steel‘, and was really inspired to do some imagery from that time period. Naturally, I went looking for the Marine Corps‘ side of the story and read up more on the Battle of Belleau Wood. Initially I thought about doing this with traditional paints, but there’s already a lot of incredible paintings depicting Belleau Wood. So I did a sketch in ink brush, which I then scanned and colored in Adobe Photoshop. Although I do love doing drawings from real life, with this image I deliberately took a more exaggeratedly stylized approach to make something that looked like it could be a screencap from an animated film about Belleau Wood.“ (U.S. Marine Corps Artwork by Cpl. Reagan Lodge)

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2.) von Oben      —       Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

3.) ) von Oben      —         Satirische spanische Darstellung Ende September 1918: der Soldado de Nápoles liest in der Zeitung vom gutartigen Charakter der Krankheit und gleichzeitig, dass der Platz auf den Friedhöfen ausgeht

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Unten         —         Suizide    –  кримзон VI

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Zu Deutscher Trinkkultur

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Dezember 2020

Das Saufen der Anderen

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Warum müssen Leute, die auf Partys keinen Alkohol trinken, das allen Leuten erklären? Es gibt etliche gute Gründe für den Verzicht. Aber man muss darüber keine Rechenschaft ablegen.

Ein klassischer Neujahrsvorsatz lautet: weniger Alkohol. Das ist oft ein netter Versuch. Ein Versuch, ein besserer oder zumindest gesünderer Mensch zu werden, ein Mensch ohne Erinnerungslücken oder Bierbauch, whatever, meistens klappt es nicht. Besser wäre, realistische Vorsätze zu machen, die man auch wirklich einhalten kann, zum Beispiel: Weiter trinken – aber ohne dabei andere Leute mit der Frage zu penetrieren, warum sie nichts trinken.

Es gibt vermeintlich harmlose Fragen, die sich sehr schlecht für Small Talk eignen, oder sagen wir: für Small Talk, der für beide Seiten angenehm ist. Das sickert für die Frage »Woher kommst du denn nun wirklich?« an nicht weiße Menschen so langsam ins kollektive Bewusstsein, für die Frage »Warum bist du eine Frau über 30 und hast keine Kinder?« noch längst nicht, und für die Frage »Warum trinkst du keinen Alkohol?« ebenso wenig.

Um es gleich zu sagen, die Frage ist zwischen ernsthaft befreundeten Menschen in Ordnung. Das Problem ist, dass Leute sie auch in Zusammenhängen stellen, in denen man üblicherweise nicht über persönliche Abgründe, Darmkrankheiten oder Traumata redet.

Wer nicht trinken will, muss das nicht begründen

Unter meinen Freundinnen und Freunden, die nicht trinken, kenne ich einen, der auf Sektempfängen inzwischen trotzdem ein Glas Sekt nimmt, um es dann einfach nur in der Hand zu halten, und eine, die auf Partys für sich selbst Saftschorle mitbringt, in die ihr aber öfter schon einfach etwas Alkoholisches reingekippt wurde, damit sie »mal probiert«. Warum? Man zwingt Leute auch nicht, an einem Joint zu ziehen, obwohl es vielen wahrscheinlich mal guttun würde.

Man muss gar kein vor Empathie nur so übersprudelnder Brunnen sein, um zu verstehen, dass die Frage, warum jemand nüchtern bleiben will, in vielen Kontexten übergriffig sein kann. Es gibt natürlich Leute, die einfach keinen Alkohol trinken, weil er ihnen nicht schmeckt oder weil sie später noch Auto fahren müssen. Das ist relativ schnell geklärt. Es kann aber auch sein, dass die Person, die man fragt, Medikamente nimmt, zum Beispiel Psychopharmaka, Schmerzmittel oder Schlaftabletten, die sich mit Alkohol nicht vertragen. Es kann sein, dass sie eine Krankheit hat, über die sie nicht reden will oder zumindest nicht auf diesem eh schon bescheuerten Stehempfang, auf dem man sich gerade befindet.

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Es kann auch sein, dass sie stillt. Oder schwanger ist und noch nicht sicher, ob sie abtreiben will. Oder schwanger, aber noch in den ersten Wochen der Schwangerschaft, in denen viele sich mit der Meldung an Dritte noch zurückhalten. Es kann sein, dass sie einfach gesund leben will. Es kann sein, dass sie – aus welchen Gründen auch immer – auf Diät ist. Es kann sein, dass sie Alkohol nicht verträgt. Dass sie erst kürzlich eine schlimme Alkoholvergiftung hatte. Oder dass sie Geld sparen will, aber auch nicht von nervigen Typen eingeladen werden möchte.

So viele gute Gründe für Abstinenz

Quelle     :      Spiegel-online          >>>>>         weiterlesen      

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Grafikquellen         :

Oben       —     A waitress sorts the bottles in a bar from an exclusive club in Zurich, Switzerland.

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Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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„Ich werde BDSM-Hure“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Aktivist über Klimagerechtigkeit

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Interview von Susanne Schwarz

Tadzio Müller ist in Deutschland Klimaaktivist der ersten Stunde. Weil Arbeit als Sexworker für ihn politisch relevant ist, will er sein Geld künftig mit Sexarbeit verdienen.

Herr Müller, Sie stehen seit Jahren recht prominent auf und hinter den Bühnen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Ab März sind Sie nach neun Jahren nicht mehr bezahlter Vollzeitaktivist, sondern werden Sexarbeiter. Kehren Sie der Klimabewegung den Rücken zu?

Tadzio Müller: Ganz sicher nicht, ich war ja auch vor der Rosa-Luxemburg-Stiftung schon in der Klimabewegung. Wo ich mein Geld herkriege, ist dafür nicht relevant. Als Sexarbeiter habe ich nebenher schon immer mal wieder gejobbt. Nur die RLS und ich gehen jetzt getrennte Wege, im beidseitigen Einvernehmen, wie man so sagt.

Oder wie man auch sagt: Sie wurden gekündigt?

Nein, es gibt kein böses Blut. Ich bin einfach kein sehr guter Mitarbeiter. Ich bin renitent und habe zugegebenermaßen kein kleines Ego. Klar, es gibt auch politische Differenzen. Ich sehe den Versuch der Klimabewegung, die Partei Die Linke näher an sich ranzuziehen, vorerst als gescheitert an.

Weil dort der Gewerkschaftsflügel stark ist, der eher auf die Rettung deutscher Arbeitsplätze pocht als auf globale Gerechtigkeit?

Unter anderem. Und ich brauche die komplette Freiheit, solche Dinge zu sagen. Da kann es nicht sein, dass mich danach jemand anruft und sagt: Ey, mach mal diesen Tweet weg. So ist das aber eben in Organisationen, deshalb will ich auch gerade nicht woanders Referent oder Campaigner werden.

Stattdessen gehen Sie in eine Branche, in der Sie zwar nicht unbedingt eine Chefin brauchen, aber wie in der Klimapolitik schwierige politische Rahmenbedingungen vorfinden.

Sexarbeiter:innen gehören zu den marginalisiertesten Berufstätigen, auch weil viele von ihnen schon Diskriminierung erfahren, weil sie People of Color, Trans-Personen und Migrant:innen sind. Und dann gibt es jetzt auch noch den Angriff von SPD-Politiker:innen wie Leni Breymaier und Karl Lauterbach, die das sogenannte nordische Modell wollen, ein Sexkaufverbot – also effektiv ein Prostitutionsverbot. In kriminalisierten Branchen lassen sich gute Arbeitsbedingungen natürlich noch schlechter durchsetzen. Ich will auch mithelfen, die Hurenbewegung zu organisieren. Also: vielleicht zur Hälfte Klimabewegung, zur Hälfte Hurenbewegung. Eigentlich gehört das eh zusammen.

Wie meinen Sie das?

Die Arbeit als Sexworker ist für mich wirklich auch politisch relevant. Erstens, weil das für mich ein Bruch mit der Normalität ist, die die Welt zerstört. Ich komme mit vielen Privilegien aus dem gehobenen Bürgertum. Mein Vater war früher Partner bei Baker & McKenzie, also einer zutiefst neoliberalen Wirtschaftsrechtkanzlei. Und ich sitze in einer Eigentumswohnung, die mit seinem Blutgeld gekauft wurde. Ich habe einen Doktorgrad, bin verheiratet und habe einen Job in einer Stiftung. Jetzt werde ich BDSM-Hure für Klimagerechtigkeit. Von den gesellschaftlichen Rändern kann man die härtesten politischen Angriffe starten, weil man von da aus den Normalwahnsinn am besten entlarven kann.

Und zweitens?

Meine These ist: Was uns in den progressiven Bewegungen fehlt, sind positive kulturelle Erzählungen. Wir sind verkopft. Aber eigentlich geht es doch darum: Wie kann das Leben geiler sein, mehr Spaß machen, mehr kicken, mehr rocken?

Mit weniger Stress, mehr Kunst, mehr Fürsorge werben viele, die wie Sie das kapitalistische und planetenaufheizende Wirtschaftswachstum ablehnen. Und Ihre Antwort ist: mehr Sex?

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Ende der Mehrwertsteuersenkung

Groteske Geldverschwendung

Ulrike Herrmann Wirtschaftsmärchen 03.jpg

Ein Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Senkung der Mehrwertsteuer war eine Fehlentscheidung. 20 Milliarden Euro hätte man effektiver verteilen können, um die Konjunktur anzukurbeln.

So viel steht fest: Für den Staat war es ein schlechtes Geschäft, die Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr zu senken. Zu Neujahr läuft dieses teure Experiment aus, das den Fiskus 20 Milliarden Euro gekostet hat. Die Senkung der Mehrwertsteuer war extrem ineffektiv, weil sie nach dem Prinzip Gießkanne wirkte: Es profitierten auch Firmen, die keinerlei Probleme mit ihrem Absatz hatten – zum Beispiel der Onlinehandel. Es hätte bessere Ideen gegeben, um 20 Milliarden Euro unters Volk zu bringen.

So hätte man den Kinderbonus anheben können, der sich auf nur einmal 300 Euro pro Kind belief. Es hätte die Nachfrage stark angekurbelt, wenn es zweimal 500 Euro gewesen wären, wie es das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) damals vorgeschlagen hat. Zur sinnlosen Mehrwertsteuersenkung kam es nur, weil die Autoindustrie laut nach Hilfen schrie, eine erneute Abwrackprämie, wie in der Finanzkrise 2008, diesmal aber nicht opportun erschien.

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Grafikquellen       :

Oben      —      1JahrNurBlockiert: Umweltaktivist Tadzio Müller hält eine Rede zum einjährigen Geburtstag von Fridays For Future Berlin, 13.12.19

Source „1JahrNurBlockiert“, Demonstration von Fridays For Future, Berlin, 13.12.2019
Author Stefan Müller (climate stuff) from Germany

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Unten     —       Die Wirtschaftskorrespodentin der TAZ Ulrike Herrmann hält einen Vortrag zum Thema „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen“ und stellt im Club W71 in Weikersheim ihr neues Buch vor.

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Ein Blick auf die Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Das (Un-)Bild von Corona

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Ein Essay von Georg Seeßlen

Krisen produzieren stets ikonische Bilder, dank derer sich Gesellschaften verständigen können. Die Pandemie aber hat so viele Bilder, dass sie weiter unerklärlich wirkt.

Im Jahr 1809 stieß der preußische Major Ferdinand von Schill, der um jeden Preis eine Erhebung gegen Napoleon I. auslösen wollte, den seither gern zitierten Ruf aus: „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ Der Spruch begleitete die mitteleuropäische, vor allem aber deutsche Geschichte und taucht in Bezug auf historische Katastrophenlagen ebenso wie in häuslichen Konfliktfeldern oder beruflichen Sackgassen auch heute immer einmal wieder auf. Er wurde, wenn man so will, Teil unserer Weltanschauung.

Das Bild eines „Schreckens ohne Ende“ drängt sich auch in der Pandemie-Krise auf, nur dass einem als „Ende mit Schrecken“ nichts Heroischeres einfallen kann als eine Nazi-begleitete Anti-Corona-Demonstration, in der zugleich der Schrecken geleugnet und ein Ende durch Infektion provoziert wird. Als wäre darin das wahre Ende mit Schrecken, das Leiden und der Tod durch das Virus, zu überschreien. Es geht offenbar darum, einem katastrophischen Zustand ein katastrophales Ereignis entgegenzusetzen. In der Gesellschaft des Spektakels, in der mit einem Schlag das Spektakel verboten wird, wird das „Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“ neu übersetzt. Lieber Hysterie als Melancholie. Lieber Paranoia als Depression. Lieber kollektiver Unsinn als isolierte Vernunft.

Wir haben Probleme! Wir stecken in einer Krise! Das ist eine Katastrophe! Vor uns die Apokalypse! Und das alles nicht, wie erwartet, durch Beschleunigung und Zuspitzung, sondern durch Stillstand und Ausschluss, oder wenigstens Reduktion von Produktivität und Amüsement. Nicht das Ereignis, das uns vereint, und sei’s in Trauer, sondern die Gefahr, die uns isoliert, lenkt den Blick auf die Schatten jenseits der Höhle. Selbst das Sterben in dieser Pandemie geschieht abgeschnitten und unsichtbar.

Eine Gesellschaft ohne Spektakel

Nun wären Bilder und Erzählungen besonders wichtig, die die Isolierten miteinander verbinden, die den Stillstand, die Verlangsamung, die Abstraktion und die Medialisierung des Lebens ertragen helfen. Doch sie wollen nicht recht gelingen.

Diese Gesellschaft, die sonst nicht viel eint, basiert auf der gemeinsamen Produktion von Emotionen, Affekten und Bildern, also dem, was Guy Debord einst das Spektakel nannte. Es ist eine Form der kontrollierten Erregung, in der das Ikonische (die Nähe von Zeichen und Bezeichnetem) so verdichtet ist, dass Wirklichkeit und Bild kaum noch zu unterscheiden sind. Dieser Verdichtungsvorgang geht unter Umständen noch weiter, sodass schließlich auch kein rechter Unterschied zwischen Spektakel und Katastrophe zu erkennen ist. (Wir erinnern uns an die schockierende Aussage, das Attentat auf die Twin Towers sei als grandioses Kunstwerk zu verstehen.)

So wie die Katastrophe als Spektakel verkauft wird, hebt sie sich als Spektakel auch wieder auf. Im Spektakel wiederum verdichtet sich die Katastrophe zum Bild. In einer Vision von Douglas Adams besteht das Ende der Menschheit darin, dass, wer es sich leisten kann, jeden Abend den Untergang des Universums verfolgen kann, ohne dabei nachhaltig Schaden zu nehmen, da man sich zugleich mit der Apokalypse in einer Zeitschleife befindet. Die Beziehung von „Ende mit Schrecken“ und „Schrecken ohne Ende“ sind in einer Gesellschaft des Spektakels nicht mehr als eindeutige Gegensätze zu verstehen. Auch aus dem Ende mit Schrecken wird nur das endlos wiederholte Bild des Schreckens, und folgerichtige kann man sich unter „Apokalypse“ nur eine Streaming-Serie oder ein Computerspiel vorstellen. Aber eine Virus-Pandemie? Wo bleiben die Zombies?

Das System und wie es gestört wird

Probleme sind das, was in einem System erzeugt wird und was innerhalb eines Systems gelöst werden kann. Treten besonders große Probleme auf oder eine bestimmte Anzahl von Problemen, kann eine Krise die Folge sein. Während Probleme von einem System verkraftet und verarbeitet werden können, möglicherweise sogar auf eine Weise, die das System selber stabilisiert, ist eine Krise nur zu bewältigen, zu überstehen oder zu überwinden, wenn sich das System verändert. Ob es das freiwillig tut oder nicht, ob es seinen Protagonisten bewusst ist oder nicht, ob es dramatische Einzelveränderungen oder eine Menge von kleineren Veränderungen ist. Jedenfalls: Ein System kann „nach“ einer Krise nicht vollständig so weiter funktionieren wie „vor“ der Krise. Und wenn das System, aus welchem Interesse auch immer, unbedingt in der äußeren Form sich gleich bleiben will, dann verändert es sich um so drastischer im Inneren.

Eine Krise kann, jedenfalls gibt es einen gewissen Glauben daran, auch zur Verbesserung eines Systems führen. Was aber, wenn das System weder durch äußeren Druck noch durch innere Anpassung eine Krise bewältigen kann? Dieses Ereignis nennen wir Katastrophe. Ein Problem wird zur Krise, wenn das System es nicht ohne signifikante Änderungen seiner selbst lösen kann, und eine Krise wird zur Katastrophe, wenn das System die Krise nicht bewältigen kann und daher (nach einem Zwischenspiel von Chaos) ein anderes System an seine Stelle treten muss.
Um eine Krise nicht zur Katastrophe werden zu lassen, sehen bestimmte Systeme den Ausnahmezustand vor, das heißt: Der Systemwechsel ist zeitlich befristet. Ein einsturzgefährdetes Haus darf nicht mehr betreten werden und verliert dabei zeitweilig seine Funktion, bis es restauriert wird. Demokratische Rechte werden für eine Zeit suspendiert. Wer den Ausnahmezustand erklären kann, hat die Macht, heißt es. Andersherum: Jeder Ausnahmezustand stellt die Frage nach der Macht. (Womit wir im Übrigen wieder bei der gegenwärtigen Krise wären.)

Der Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen

Wenn es nun aber kein anderes System mehr gibt, was an die Stelle des vorherigen treten kann, sei es, weil keines existiert, sei es, weil das andere System die Krise genau so wenig bewältigen kann, nennen wir das Ereignis Apokalypse. Im Rahmen unseres historischen Gedächtnisses ist ein solches Ereignis noch nicht eingetreten, es ist im Wesentlichen mit den diskursiven und kognitiven Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, real nicht vorstellbar. Es hieße nämlich: Aus Problemen, die nicht bewältigt wurden, wurden Krisen, die nicht überwunden wurden, und die Krisen, die nicht überwunden wurden, führten zur Katastrophe, die allerdings auch durch einen fundamentalen Systemwechsel nicht zu überstehen ist, und was daraus folgt ist: nichts. Ende der Geschichte, Ende der Menschheit, Ende des Planeten, Ende des Bewusstseins. Einfach nichts.

Wie gesagt: nicht vorstellbar. Und doch ist die Apokalypse in jeder Religion, in jeder Mythe, in jeder Denkordnung, in jeder ästhetischen Produktion, in jeder Kunst und in jeder Wissenschaft gegenwärtig. Apokalyptisches Denken ist wesentlich verbreiteter als utopisches Denken. Und in der Vorstellung eines „Schreckens ohne Ende“ schwingt das Apokalyptische durchaus mit, wie auf der anderen Seite beim „Ende mit Schrecken“ in der Vorstellung des großen Knalls.

Die Pandemie setzt sich für die Menschen aus unzähligen kleinen und großen Problemen zusammen, sie bringt die Systeme (das Regierungssystem, das Wirtschaftssystem, das Rechtssystem, das Gesundheitssystem …) in unterschiedlich drastische Krisen, für eine Reihe von Personen, Institutionen und Subsystemen bedeutet die Pandemie eine Katastrophe (ein Nicht-mehr-weitermachen-Können, einen Zusammenbruch). Und über allem liegt ein Vorgeschmack der Apokalypse für eine in ihrem Wesen nicht rettbare Welt.

„Katastrophe!“

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft hängt also nicht zuletzt damit zusammen, dass man sich, im Großen und Ganzen, wie man so sagt, darüber einig ist, was man als Problem, Krise, Katastrophe oder gar Apokalypse ansieht. Genau dazu aber scheint man derzeit nicht in der Lage. Was dem einen ein Problem, ist der anderen eine Krise und dem dritten eine Katastrophe. Man kann, nur zum Beispiel, „Katastrophe!“ rufen, um sich davor zu drücken, ein Problem zu lösen. Man kann aber auch von Problemen reden, um die Katastrophen nicht zu sehen, die sich für Mitmenschen ereignen. Und wenn die einen laut „Katastrophe!“ schreien, müssen die anderen sogar noch das Problem leugnen.

Augenblicklich verabschieden wir uns wohl von dem Mythos, eine Krise könne eine Gesellschaft zusammenschweißen, nämlich indem (möglichst) alle daran arbeiten, dass diese Krise nicht zur Katastrophe wird. Für alle und für die Einzelnen. Daran ist vielleicht nicht allein der verbreitete Egoismus und die ökonomische und politische Spaltung schuld, die Unreformierbarkeit gewisser Systeme, an die wir uns gewöhnt haben. Sondern auch der fundamentale Mangel an gemeinsamen Bildern und gemeinsamen Erzählungen.

Climate Change too Close to Home.jpg

Es gibt Problem Bilder, Krisenbilder, Katastrophenbilder und Weltuntergangsbilder ebenso, wie es dafür Begriffe und Erzählungen gibt. Das Problem ist fast schon gelöst in seiner rationalisierenden Darstellung. In der Krise wird eine auch visuelle Harmonie gestört und rekonstruiert, Veränderung sichtbar gemacht, in der Katastrophe verdichtet sich der Schrecken in einem Bild der erstarrten Aktion (das tote Kind, die Desaströs de la Guerra von Goya, der Atombomben-Pilz), und im Weltuntergang stürzen in einer Vision Grauen und Erhabenheit ineinander. Alle diese Bilder haben eine unruhige Beziehung zum Schrecken. In gewisser Weise sagen sie alles. Man könnte wohl eine Kunstgeschichte der Störungen von Problem zu Apokalypse schreiben, anhand der Bilder, die das Geschehen nun eben spektakulär machen.

In der Pandemie spreizen sich all diese Fälle von Störung und Zerstörung: Es gibt nicht das eine Bild des großen Ereignisses, von Explosion, Flut oder Einsturz.

Quelle         :     Zeit-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —        A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben        —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Dezember 2020

Nicht nur an den Feinden zweifeln

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Ariane Lemme

Vor Weihnachten noch schnell einen Irrtum ausräumen: Nur weil man die Leuten in der Bubble so gut versteht, gilt das nicht für alle anderen.

Diese Woche hat mich eine – sehr schlaue – Kollegin mal wieder daran erinnert, wie wenig ich von anderen Menschen verstehe. Für gewöhnlich glaube ich, das Gegenteil ist der Fall. Ich kann mich zum Beispiel ganz schlecht streiten, weder mit Freunden, noch mit Partnern, noch mit meiner Familie.

Denn was löst gemeinhin Streit aus? Der andere macht was, sagt was, denkt was, was man selbst nun wirklich nie tun, denken, sagen würde. Man versteht nicht mal, wie man darauf kommen kann: den Müll nicht mitnehmen, wenn man runtergeht (dieser andere bin meistens ich, um ehrlich zu sein), Impfen für gefährlich zu halten, nicht zu sehen, wie man sein eigenes Unglück wie ein Perpetuum mobile reproduziert und jede Hilfe in den Wind schlägt, oder ohne Punkt und Komma zu reden, ohne zu bemerken, dass auch andere am „Gespräch“ beteiligt sind.

All das – oder auch das Gegenteil – kann einen in den Wahnsinn treiben. Dann knallt’s für gewöhnlich, nicht selten an Weihnachten, wenn man mit vielen, die man liebt, zusammensitzt und eigentlich nur in Ruhe Kekse futtern und kichernd alte Fotos anschauen will. Aber dann passiert doch das eben Beschriebene. Nur dass mir dann, noch bevor ich mich richtig aufregen kann – meistens zumindest –, sehr schnell einfällt, was den, der da gerade nervt, so antreibt. Warum das für den so wichtig ist, was er da sagt und tut; und welcher Schmerz, welches unfüllbare Loch in ihm lauert. Und dann reg ich mich doch nicht auf, zumindest nicht so lange.

Und weil das bei den Leuten in meiner Bubble so gut funktioniert, denke ich in selbstherrlicher Verblendung oft, ich müsste auch Leute außerhalb meiner Bubble immerhin so weit verstehen, dass ich mich nicht allzu sehr aufregen muss. Was übrigens nicht heißt, dass man deren Verhalten dann gleich gut finden soll. Es wird halt nur weniger scary, wenn man versteht, was sie antreibt.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie es ist, wenn man sich umgeben von Feinden fühlt

Ist es nur ein Schrei nach Liebe oder echte Kälte? Das habe ich mich die letzten vier Jahre immer gefragt, wenn irgendwo ein Trump-Tweet aufploppte, und ich frage es mich seit einem halben Jahr – mit fast noch größerem Grausen als bei Trump, wenn ich Corona-„Skeptiker“ mit gelbem „ungeimpft“ Stern demonstrieren sehe, die glauben, quasi in einer Diktatur zu leben.

Mario Sixtus

Ja, ehrlich gesagt glaube ich oft, sie sehnen sich nach einer irgendwie gearteten Diktatur, gegen die sie mit Schaum vor dem Mund demonstrieren können. Ich glaube das aus einem einfachen Grund: Sehr wahrscheinlich haben sie dieselben Kinder- und Jugendbücher über den Aufstieg des Nationalsozialismus gelesen wie ich – und sich in kindlichem Größenwahn zurechtfantasiert, wie sie es aber, wenn sie dabei gewesen wären, verhindert hätten. Wie sie es anders gemacht hätten als ihre Großeltern.

Quelle    :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Me, Myself and Mitgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden?

Von Yasmin Polat

Nur wer sich selbst liebt, kann geliebt werden, heißt es. Unsere Autorin hat lange mit der Selbstliebe gekämpft – und setzt heute auf ein anderes Ideal.

An einem warmen Juli-Nachmittag haben sich in einem Park in Berlin-Schöneberg um die dreißig Menschen versammelt, alle weiß gekleidet. Lampions hängen in den Bäumen, ein Tisch droht unter Kuchen und vielen Sektflaschen zusammenzubrechen. Decken liegen auf der hügeligen Wiese, und aus tragbaren Mini-Boxen tönt Elektromusik.

Gleich wird hier eine Hochzeit stattfinden – und ich gehöre zu den Gästen. Ich habe einen ziemlich aufwendigen Salat gemacht und frage mich, ob er den anderen schmecken wird und wie ich unauffällig ein Lob dafür einheimsen könnte. Während ich noch über den Salat nachdenke, erklingt der Hochzeitsmarsch von Felix Mendelssohn. Da kommt die Braut!

Meine Freundin aus Schulzeiten, Ljuba, läuft langsam unter den Bäumen zu uns durch. In der einen Hand hält sie ein Blumenbouquet, in der anderen einen Becher Sekt. Kurz bevor sie bei ihrer jubelnden Hochzeitsgesellschaft angekommen ist, reißt sie die Arme feierlich in die Höhe. Sie trägt einen weißen Tüllrock und ein weißes Tanktop, auf dem steht: #selflove.

Nach dem ersten Lockdown zu Beginn des Jahres hat sich Ljuba von ihrem Freund getrennt und beschlossen, sich einfach selbst zu heiraten. Und zwar mit dem kompletten Programm: Es gibt eine Selbstliebe-Zeremonie, Livemusik, sogar ihren Brautstrauß wirft Ljuba in die Menge.

Es ist eine der schönsten Hochzeiten, auf der ich je war. Die Gäste sitzen beseelt auf den Decken, machen Selfies und Instastories. Fast alle haben immer wieder Tränen in den Augen. Jeder hier will das, was Ljuba jetzt hat: ewige Selbstliebe. Und für alle ist das ein fast unerreichbares Ziel.

Ich zumindest weiß: Ich bin weit davon entfernt, mich selbst zu heiraten. Selbstliebe ist für mich seelische Sisyphusarbeit – eine moderne Erleuchtung, die ich jahrelang versucht habe zu erreichen und die mich mittlerweile ziemlich nervt.

Wenn ich #selbstliebe bei Instagram suche, erscheinen über eine Million Beiträge. Es sind vorwiegend Frauen in herbstlicher Kleidung und hinter Sepia-Filtern, die zufrieden in die Kamera lächeln. Viele lassen ihr Gesicht von der Sonne wärmen. Einige fotografieren glasierte Donuts, andere machen Yogaposen auf einem Berg. Wenn ich so durch Instagram scrolle, scheint #selbstliebe erst mal wie eine saisonale Ästhetik, wie ein Werbeslogan, mit dem Geld verdient wird. Auf Google sieht es ähnlich aus: Es gibt Coaches, Blogs, unzählige Checklisten mit Titeln wie „10 Tipps, wie du dich selbst lieben kannst“ oder „8 Dinge, die Menschen mit viel Selbstliebe anders machen“. Es gibt sogar Selbstliebe-Adventskalender.

Wie wir uns selbst behandeln, ist wichtig. Wenn ich mich halbwegs okay finde, trinke ich den Tag über genügend Wasser, auch wenn es nicht die empfohlenen zwei Liter werden. Aber Selbstliebe bedeutet für mich noch mehr: die Fähigkeit, sich in jeder Facette und Stimmung lieben zu können. Geht das überhaupt? Und was ist daran gut?

Zu Selbstliebe gibt es keinen Konsens. Wir sind uns einig, teamfähig, hilfsbereit oder nicht zu perfektionistisch sein zu wollen, aber Selbstliebe ist noch kein ethischer Wert. Das sollte sie vielleicht werden, denn danach zu streben, mit sich selbst klarzukommen, ist schon gut. Und wahrscheinlich ein Privileg, das erst auf der Agenda steht, wenn alle anderen Grundbedürfnisse gestillt sind: Essen, Obdach, Arbeit, Geld. Dann stehen wir da und wissen nicht, wo wir anfangen sollen. Und fotografieren Donuts und Kaffeetassen vor herbstlichen Wollpullovern. Weil wir überfordert sind.

Auf das Wort „Selbstliebe“ bin ich in meinen Zwanzigern gestoßen. Ich saß allein in meiner Einzimmerwohnung – auf meinem Bauch der Laptop – und klickte mich durch ein Tumblr-Blog. Nach einigen Fotos kam ich bei einer Zitatgrafik an, auf der stand:

„Nur wer sich selbst liebt, kann auch geliebt werden.“

Ich glotzte schockiert auf den Bildschirm. Das stand da einfach so im Internet rum: Die Lösung! Deswegen hatte ich so viele schlechte Erfahrungen mit Männern gesammelt! Ich fühlte mich ertappt und gerettet zugleich, als ich den Laptop vom Bauch auf meinen Beistelltisch stellte. Damit ich also eine funktionierende Beziehung leben konnte, musste ich mich nur ordentlich selbst lieben. Alles klar, das konnte ja so schwer nicht sein.

Spoiler: Es war schwer. Man kann mir nicht vorwerfen, dass ich es nicht versucht hätte. Ich pflegte meine Haut mit billigen Gesichtsmasken, ganz im Sinne der selfcare, der Selbstfürsorge. Ich sang hundert Mal Beyoncés „Me, Myself and I“ Wort für Wort mit, als wäre es eine magische Manifestation, und versuchte, selbstbewusst zu wirken. Das klappte auch: Oft wurde mir von anderen zurückgemeldet, wie tough ich doch sei. Ich fühlte mich geschmeichelt und gleichzeitig ungesehen. Wie kamen die Menschen darauf? Weil ich laut redete oder Witze über mich machte? Sah denn niemand, wie viel Anspannung in mir war?

Ich bin in einem Haushalt groß geworden, in dem Gewalt alltäglich war. Im 5. Stock einer engen Dreizimmerwohnung am Checkpoint Charlie in Berlin, inmitten von mentaler und physischer Gewalt. Ich lernte früh, Verantwortung für andere zu übernehmen. Ich passte auf meine Mutter auf und lag nachts wach, um sicherzugehen, dass die Streitigkeiten meiner Eltern nicht eskalierten. Oft ging es dabei innerhalb von Sekunden um Leben und Tod. In meiner Kindheit war kein Platz für Selbstliebe. Oft habe ich mich nicht einmal selbst gespürt.

Dann kam die Pubertät und ich wurde mir über meinen Körper bewusst. Ich hatte dunkle Körperbehaarung, alle anderen Mädchen aus der Klasse hatten blonde Beinhärchen, die sie „gar nicht rasieren müssen, weil die eh unsichtbar sind“. Ich war neidisch. Abseits der dunklen Haare hatten meine Beine auch nicht die vorteilhafteste Form. Da, wo andere Fesseln haben, die das schlanke Bein in den Fuß überleiten, hatte ich einen stumpfen Übergang. Meine Mutter hat meine Beine mal mitleidig „Kartoffelstampfer“ genannt. Die hätte ich eben leider so vererbt bekommen. Deutsche Kartoffelstampfer mit türkischer Behaarung. Schlimmer hätte es mich nicht treffen können, dachte ich damals.

Nicht alle sind so aufgewachsen wie ich, mit streitenden Eltern und Kartoffelstampfer-Beinen. Aber jeder Mensch hat sein Päckchen zu tragen, wie meine Mutter immer sagt. Und Selbstliebe-Skills scheinen vielen von uns nicht in die Wiege gelegt worden zu sein. Andere Themen stehen in der Kinder­erziehung an erster Stelle: Ehrlichkeit, Höflichkeit, der Umgang mit anderen. Was ist mit dem Umgang mit uns selbst? Wie lernen wir früh genug, uns selbst zu lieben?

Ich gebe diese Frage an jemanden weiter, der sich beruflich mit Selbstliebe beschäftigt. Bodo Karsten Unkelbach ist Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie und hat ein Buch zum Thema „Selbstliebe“ geschrieben. Der 51-Jährige spricht mit sanfter Stimme ins Telefon und wählt seine Worte mit Bedacht. Auf meine Frage hin, warum wir Selbstliebe als Kinder nicht aktiv beigebracht bekommen, sagt er: „Kinder lernen das Allermeiste unbewusst und über Beziehungen. Wenn ein Kind merkt, dass es geschätzt wird, dann überträgt sich das ganz automatisch auf das Selbstbild.“

Mein Selbstbild war lange eine Collage aus Fremdzuschreibungen und Erwartungen an mich selbst. Mittlerweile kenne ich mich ganz gut, zumindest immer besser. Aber liebe ich mich? Das Verhältnis zu meinen Beinen hat sich jedenfalls nicht magisch von Hass in Liebe gewandelt. Ich habe nur nach jahrelangem Gebrauch von Kaltwachsstreifen, Enthaarungscremes, Epilierern und Rasierern keinen Bezug mehr zu ihnen. Sie sind da, sie funktionieren, ich schaue sie einfach nicht so oft an. (Tun Sie es also bitte auch nicht, wenn Sie mich mal irgendwo sehen.)

Wenn ich das mit der Selbstliebe wirklich hinkriegen würde, dann müsste ich meine Beine trotzdem schön finden und auch gern zeigen. Und das ist eines meiner Probleme mit dem Begriff: Er suggeriert mir einen Zwang.

Karsten Unkelbach findet den Begriff „Selbstliebe“ hingegen wertvoll. Es gehe ihm dabei vor allem um Fragen wie: „Gehe ich gut mit mir um? Tue ich mir selbst Gutes und nehme mein Leben so in die Hand, dass ich grundsätzlich zufrieden bin? Fühle ich mich mit mir selbst wohl? Bin ich gern mit mir allein?“

Ich bin gern allein, nehme mein Leben täglich in die Hand und tue mir regelmäßig Gutes. Trotzdem mache ich mir Gedanken um meine Charakterschwächen und lasse mich selten einfach in Ruhe. Da hilft keine Feuchtigkeitsmaske, kein Song von Beyoncé und kein teures Selbstliebe-Seminar. Wenn man nicht weiß, wie man sich selbst in Ruhe lassen kann, wird es schwierig mit der Selbstliebe.

Meine Beziehungen wurden seit der Tumblr-Offenbarung auch nicht besser. Ich verliebte mich vor allem in Narzissten, die auf mich wie Menschen wirkten, die das mit der Selbstliebe raushatten. Ironischerweise sind Narzissten mit am weitesten davon entfernt, einen gesunden Umgang mit sich (und anderen) zu pflegen. Die, die ich getroffen habe, ließen kaum Nähe zu und lebten gleichzeitig in ständiger Angst vor Ablehnung. In diesen Beziehungen bin ich zu einer Selbstbestätigungs-Tankstelle verkommen. Meine eigenen Bedürfnisse verschwanden. Nach einigen Jahren Gaslighting, einer Form von psychischer Gewalt, und zahllosen Grenzüberschreitungen von Narzissten in meinem Leben war mein Selbstbewusstsein tief gestört. Hatte mein Ex mich wirklich immer angelogen, weil er nicht anders konnte, weil ich so „schwierig“ war? Reagierte ich zu sensibel? Hatte ich zu hohe Ansprüche? War ich zu kontrollierend, wenn ich mir Ehrlichkeit wünschte?

Quelle       :       TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben          —        Lisa (à droite) et Lena en 2016.

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Natur oder Corona ?

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Die Kunst, leben zu lassen

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von Bernhard Malkmus

Corona hat uns gezeigt, wie eng die Natur für uns geworden ist. Ihr mehr Platz zu geben, ist nicht leicht – der Bayerische Wald zeigt, wie es geht

Seit das Virus unseren Alltag fest im Griff hat, rechnen uns die Meinungsmacher vor, was so eine Pandemie alles an positiven Nebenwirkungen habe: Pflegekräfte würden endlich wertgeschätzt, Eltern verbrächten mehr Zeit mit ihren Kindern, und auch der letzte Hinterwäldler habe jetzt kapiert, dass in der Digitalisierung das Heil liege. Worüber geschwiegen wird, ist die Tatsache, dass unser Land in diesem Sommer geschrumpft ist. Wegen des drastisch eingeschränkten Fernreiseverkehrs machten viele Menschen im Inland Urlaub. Als Folge wurden die kollektiven Mental Maps neu vermessen. Denn die Deutschen haben nicht nur erlebt, dass es zwischen der See und den Bergen durchaus schöne Flecken gibt, sondern auch, dass diese nur ein Flickwerk aus Naturoasen sind – zu klein für 83 Millionen Menschen.

Auf dem Lusengipfel im Nationalpark Bayerischer Wald, der 2020 sein fünfzigstes Jubiläum feiert, tummelten sich an den Pfingsttagen nach dem ersten Lockdown über 1.000 Menschen. In Wanderregionen des Voralpenlandes wurde versucht, den Zugang zu Wanderwegen durch einen QR-Code auf dem Smartphone zu regeln. Die neue Enge machte in diesem Sommer allen bewusst, wie wenig wir von unserem Land für uns selbst übrig gelassen haben.

Jahrzehntelang haben wir unsere Sehnsucht danach, auf diesem Planeten behaust zu sein, auf ferne Länder projiziert. Unterdessen haben wir unsere eigenen Landschaften immer unbehauster gemacht: flurbereinigt, versiegelt, durch Mega-Infrastrukturen verbaut. Wir haben unsere Dörfer zu Agglomeraten von überdimensionierten Villen umgestaltet und die Pflege der landwirtschaftlichen Nutzflächen an die Agrochemie delegiert, die jeden Quadratzentimeter den Zielen des nächsten Quartalsberichts unterwirft.

Kein Wunder, dass wir am letzten Schultag vor den Ferien die Kinder am Schultor abholen und spornstreichs in den nächsten Stau am Brenner rasen. Doch nun, da der Brenner erneut eine Grenze darstellt, erkennen wir, wie schwierig es ist, in einem industriell überformten Land Ruhe und Erholung zu finden. Denn dazu braucht es etwas Mehr-als-Menschliches: die See oder die Berge, das Brausen des Windes, das Rauschen des Walddachs. Dort können wir Resonanz mit dem Stirb und Werde empfinden, aus dem das Gewebe des Lebens geknüpft ist. Wir sind jedoch abhängig geworden vom toxischen Fernweh in unserem Seelenhaushalt. Toxisch nicht nur, weil der Tourismus oft das zerstört, was er sucht: ein Obdach in der Welt, eine Oase, wo wir eine solche Resonanz mit der Welt empfinden können. Toxisch auch, weil wir darüber die Sorge um unser Hier und Jetzt vernachlässigen. Unsere unmittelbare Mitwelt darf hemmungslos vernutzt werden, solange wir uns drei Wochen im Jahr andernorts den Hauch einer „heilen Welt“ um die Nase wehen lassen können. Und so reklamieren wir verbissen wider besseres Wissen die Reise nach Thailand oder auf die Malediven als unveräußerliches Menschenrecht. Diese Rechnung wurde schon immer ohne den Wirt gemacht.

Die Macht der toten Bäume

Im Bayerischen Wald hat man sich seit 1970 an einem Gegenentwurf zu diesen Entwicklungen versucht. In fünf Jahrzehnten wurde hier eines der interessantesten Naturschutzprojekte Mitteleuropas geschaffen: ein Entwicklungsnationalpark, in dem alternative Formen der Landnutzung erprobt werden – inmitten eines Landes, das weitgehend dem Totalitarismus der instrumentellen Vernunft verfallen ist. Denn die Bereitschaft, Natur Natur sein zu lassen und nicht wirtschaftlich zu nutzen, ist ja mitnichten eine „Nichtnutzung“. Natur, die man sich selbst überlässt, erbringt unablässig Leistungen für den Menschen: Sie hält die großen chemischen Zyklen aufrecht, die Leben auf diesem Planeten erst möglich machen; sie reguliert die Stoffwechsel- und Befruchtungsvorgänge, ohne die der Mensch keinen Quadratzentimeter bewirtschaften könnte; sie versorgt uns mit Sauerstoff zum Atmen und mit Wasser zum Trinken; darüber hinaus ermöglicht sie – gewissermaßen als Abfallprodukt – das, was uns im vergangenen Sommer so sehr zum Bedürfnis wurde: Die sinnliche Erfahrung, dass wir Teil von einer Lebendigkeit sind, die den Horizont unserer Selbstoptimierungsanstrengungen und den Radius unserer Twitterblasen übersteigt.

Naturschutz wurzelt im deutschsprachigen Raum historisch im Anliegen, bestimmte Landschaften in ihrer ästhetischen und ökologischen Integrität zu bewahren. Zwar mögen die meisten Menschen heute mehr über ökologische Zusammenhänge wissen, ihre naturkundlichen Kenntnisse sind aber dramatisch geschrumpft – und damit auch ihr Bewusstsein dafür, was für eine Implosion der Artenvielfalt sich vor ihren Haustüren abspielt. Tragischerweise verstärkt die zunehmend obsessive mediale Aufmerksamkeit, die dem Klimawandel zuteil wird, diese Tendenzen. Wer sich um Landschaften sorgt, wird als Nostalgiker verniedlicht oder als Querulant verunglimpft.

Die Mitarbeiter des Nationalparks Bayerischer Wald sind weder das eine noch das andere, sondern Pragmatiker mit einer Vision. Was sie im ersten Nationalpark Deutschlands aufgebaut haben, zeigt, dass auch in einem dicht besiedelten Industrieland ein zukunftsweisender Naturschutz möglich ist. In der Planungsphase denunzierte der damalige Bundesminister für Landwirtschaft Hermann Höcherl das Projekt als „Totalreservat“, das den „Charakter einer lebendigen Landschaft“ zerstöre. Der bayerische Forstminister Alois Hundhammer prophezeite einen „Wald der toten Bäume“. Dass wir heute die ökologische Dynamik im Nationalpark als wesentlich „lebendiger“ wahrnehmen als in den Wirtschaftswäldern und die Rolle der liegen gelassenen „toten Bäume“ für diese Lebendigkeit begreifen, verdanken wir dieser Aufbauarbeit. Nationalpark bedeutet in Mitteleuropa, wo es keine echten Wildnisgebiete mehr gibt, dass Natur zu einer kulturellen Aufgabe wird: ein Balanceakt zwischen historischen regionalen Nutzungsansprüchen, der philosophischen Fähigkeit, die Gestaltungskräfte der Natur walten zu lassen, und der Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Unterstützung ökosystemischer Integrität. Es geht also nicht darum, bestimmte Ökosysteme vor Überformung durch den Menschen zu schützen, sondern darum, die bereits erfolgte Überformung vom Spiel natürlicher Prozesse zurückerobern zu lassen.

Das macht den Nationalpark zu einer hochkomplexen politischen Herausforderung. Hier wird erprobt, inwieweit die Gesellschaft dazu bereit ist, sich ihre eigentlichen Lebensgrundlagen bewusst zu machen und sie zu sichern. Hier wird unsere Zivilisation mit der Erkenntnis konfrontiert, dass sie die eigentlichen Lebensgrundlagen mit sträflicher Sorglosigkeit für gegeben voraussetzt, während sie den Ifo-Geschäftsindex, das Bruttosozialprodukt und die EKGs der Börsenkurse mit fatalistischem Ernst als eigentliche Lebensrealität betrachtet. Hier wird die Illusion grenzenlosen Wachstums mit den Wachstumszyklen des Großorganismus Wald konfrontiert. Das eine loslassen und das andere zulassen können – das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Und mit beiden tun wir uns schwer, 1970 wie 2020.

Auch deswegen ist die Botschaft dieses Corona-Sommers so wichtig: Wir müssen endlich unsere Mitwelt so einrichten, dass wir sie – und uns selbst in ihr – als lebendig empfinden. Wir können unsere individuelle Erholung und die Regeneration unserer Lebensgrundlagen nicht mehr outsourcen. Wir sollten endlich die Verlustbilanz unseres Lebensstils ziehen – unseres Machbarkeits- und Kontrollwahns. Der Umbau der Biosphäre, die sich aus ihren eigenen Kräften erneuert, in eine Technosphäre, die nur unter immensem Energieaufwand aufrechtzuerhalten ist, kann nicht länger hingenommen werden. Daran gemahnt das 50-jährige Jubiläum des Nationalparks.

Die im Bayerischen Wald gesammelten Erfahrungen haben für zukünftige Schutzvorhaben im In- und Ausland Vorbildcharakter. Dabei, betont der Leiter der Nationalparkverwaltung Franz Leibl, waren „naturschutzfachliche Inhalte und Ziele des Nationalparks zum Zeitpunkt seiner Gründung weder eindeutig erkennbar noch inhaltlich vorgegeben: Erst im Laufe der Zeit kristallisierte sich mit der Philosophie ‚Natur Natur sein lassen‘ der Schutz natürlich ablaufender Prozesse als das alles bestimmende Merkmal heraus.“ Ein enormer Modernisierungsschub: Ökosystemische Entwicklungen sollen ergebnisoffen ablaufen, die Wissenschaft soll die Selbstorganisation und Resilienz natürlicher Wälder studieren, die Politik soll Lektionen über den sozio-ökologischen Umbau der Wirtschaft lernen. Die Nationalparkidee ist aber hierzulande nicht nur, wie Leibl anmerkt, ein „Gegenentwurf zu unserer manipulativ gesteuerten und übernutzten Kulturlandschaft“, sondern vor allem auch eine Chance, die Kunst des Lassenkönnens zu erproben – die Fähigkeit, im Ablassen von Zwängen und Gewohnheiten sich einzulassen auf die Prozesse, deren Zusammenspiel Leben erst ermöglicht.

Fünf kleine Urwaldreste

Quelle         :      Der Freitag-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben      —      140-P1020281

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Humanismus auf Deutsch

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

Geht Humanismus wirklich so?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In ihrem Dezember-Newsletter postuliert die Humanistische Vereinigung K.d.ö.R.: So geht Humanismus! und bietet an: „In sechs Wochen zum Humanismus-Zertifikat“. Es ist zweifellos neu, dass man ein Zertifikat in Humanimus machen kann und dass es eine Vereinigung gibt, die sich des absoluten Wissens des Humanismus mit Lehrhoheit berühmt. Das aber widerspricht jeder humanistischen Grundhaltung, die man so beschreiben kann: selbstbestimmt leben, selbstverantwortlich und in Harmonie mit der Welt. Das sagt alles und bedarf keiner Zertifizierung. Dies ist das Verständnis des aufgeklärten Humanimus, wie er sich in Frankreich im 18. Jahrhundert herausgebildet hat. Er begann mit Cogito ergo sum, und gipfelte zunächst in der Erklärung der Menschenrechte von 1789, um sich bis heute stetig fortzuentwickeln.

Humanismus ist eben keine Lehre, eher ein Leitmotiv, das sich in vielerlei Ausprägungen präsentiert und sich je nach Alter und Umfeld entwickelt. Wohl deshalb hat Julian Huxley sein berühmtes Buch  „Humanist Frame“ genannt. Also ein Rahmen für ein humanistisches Leben, von der Bildung über die Wissenschaft und Sozialverhalten bis hin zur Kultur, Kunst und Spiritualität. Ja, auch Spiritualität, denn wir Menschen handeln nicht immer vernünftig, und (noch) nicht alle Phänomene sind wissenschaftlich erklärbar. Alles aber ist evolutiv. Panta rhei.

Humanismus mit Zertifikat ist auch keineswegs ein Kuschelkurs für „Eine Welt, in der jede*r dafür akzeptiert wird, was und wie er*sie ist“. Nein! Autonomie und Eigenverantwortung zwingen zur Abgrenzung dann, wenn anderes Verständnis und Gebaren z.B. zu Unterdrückungen jeder Art führt. Ein Beispiel dafür ist die französische Tageszeitung L’Humanité für soziale Gerechtigkeit, Ökologie und menschliche Emanzipation. Oder le Mouvement International des Entrepreneurs Humanistes  mit dem pikanten Nebengeschmack der Bescheidenheit.

Wounded Triage France WWI.jpg

Was will man da in 6 Wochen zertifizieren, wenn sich allein in Deutschland schon mehrere humanistische Organisationen tummeln, die sich teilweise spinnefeind sind, weil sich jede im Besitz der Wahrheit wähnt. „Die“ Wahrheit aber gibt es nicht. Will man da etwa Protagoras und seine These vom Menschen als Maß aller Dinge in heutigem Zeitgeist zertifizieren? Oder den einen Weg, die Wirklichkeit zu verstehen und dem Leben einen Sinn zu geben? Wäre es da nicht viel hilfreicher, Tips und Hilfen zum überhaupt Erkennen des Sinnes des Lebens zu vermitteln? Aber bitte nicht mit Zertifikat, denn was heute möglicherweise wahr ist, kann morgen schon fragwürdig sein. Also wofür ein „hochwertiges qualifiziertes Zertifikat“? Welcher hohe Wert und von wem und für was qualifiziert?

So geht Humanismus mit Sicherheit nicht. Das Projekt ist ebenso anmaßend wie flopträchtig, jedenfalls abgrundtief anti-humanistisch und irreführend, weil es eine Zusicherung beinhaltet, die der Humanismus nicht geben kann und will. Der Humanismus will den Menschen nicht aus seiner Eigenverantwortung entlassen und schon gar keinen starren Wertekatalog von der Stange mit Lehrhoheit. Grober Unfug, mit oder ohne Zertifikat.

Urheberrecht
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Oben     —       Schiller, Wilhelm und Alexander von Humboldt, Goethe

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Unten        —      Wounded arriving at triage station, Suippes, France from sanitary train. Selected by Scott.

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Risiko – Triage in Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Dezember 2020

„Wir haben politisch krass versagt“

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Das Interview führte Tom Wohlfarth

Haben wir als Gesellschaft in der Bekämpfung der Corona-Pandemie versagt? Ein Gespräch mit den Risikoethikern Adriano Mannino und Nikil Mukerji.

taz am wochenende: Herr Mannino, Herr Mukerji, seit einer umstrittenen Meldung aus Sachsen wird wieder intensiv über Triage, also die Priorisierung verschiedener Patientengruppen bei Ressourcenknappheit in der Notfallmedizin, debattiert. Wie lassen sich denn Menschenleben einteilen, oder sollte man das doch lieber lassen?

Mannino: Das ist ethisch und rechtlich natürlich eine heikle und kontrovers diskutierte Frage, und ich glaube, die akademische wie auch die öffentliche Debatte würden sehr davon profitieren, wenn allseitig auch Unsicherheit eingeräumt würde. Eindeutige Positionen gibt es hier nicht, und die verschiedenen beteiligten Disziplinen – etwa Medizin, Rechtswissenschaft, Philosophie – liegen oftmals im Dissens. Grundsätzlich ist es rechtlich wie ethisch unbestritten, dass jedes Leben gleich viel zählen muss. Diesem Grundsatz entspricht es, jede Patient:in im medizinischen Alltag gleich zu priorisieren, entsprechend der natürlichen Zufallsreihenfolge, in der etwa Patient:innen in einer Klinik eingeliefert werden.

Nun kann es aber zugleich Notsituationen geben, in denen es mir ethisch zumindest diskussionswürdig erscheint, auch aus Gerechtigkeitsgründen zu fragen, für welche Patient:in zum Beispiel mehr auf dem Spiel steht. Das muss nicht nur die Frage sein, ob eine 85-jährige Person schon wesentlich größere Teile ihres Lebens hinter sich hat als eine 30- oder 40-jährige. Das könnte auch der Konfliktfall sein, dass Sie und ich ungefähr im selben Alter sind, ich aber bei ausbleibender Behandlung drei Finger verlieren würde, Sie dagegen beide Arme. Obwohl wir beide gleich zählen, sollten Sie hier priorisiert werden, denn für Sie steht in diesem Fall viel mehr auf dem Spiel. Aus Bereichen, in denen solche Konfliktfälle und Notsituationen auftreten – etwa der Katastrophenmedizin oder der Vergabe von Spenderorganen, die immerhin gesetzlich geregelt ist –, lassen sich einige Kriterien ableiten.

Zum Beispiel?

Mannino: Unkontrovers ist das Kriterium der Dringlichkeit, also der Lebensgefahr im Falle eines Nichteingreifens. Hinzu kommt das Kriterium der kurzfristigen Erfolgsprognose, also die Wahrscheinlichkeit, mit der ein Eingriff auch tatsächlich das Überleben sichern kann. Hier fangen aber die Kontroversen schon an, weil man diese Erfolgsprognose als implizite Altersdiskriminierung betrachten und als solche ablehnen kann. Andere halten dagegen, dass man ohnehin immer auch die langfristige Prognose berücksichtigen sollte, weil etwa für eine jüngere Person viel mehr auf dem Spiel stehe als für eine ältere. Wenn Ihre 50 verbleibenden Lebensjahre geopfert werden, damit mein verbleibendes Jahr gerettet werden kann, scheint Ihr Leben nicht gleich zu zählen. Ein Problem ist es, dass wir kein allgemeines Triage-Gesetz haben, das diese mehr oder weniger kontroversen Kriterien in einem demokratischen Prozess abwägt und den unter Handlungsdruck stehenden Ärzt:innen und Pfleger:innen verbindliche Richtlinien für ihre Entscheidungen zur Verfügung stellt.

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Mukerji: An dieser Stelle sollten wir allerdings auch noch mal einen Schritt zurücktreten und feststellen, dass es moralisch schon höchst problematisch ist, dass wir im Augenblick überhaupt über Triage nachdenken müssen. Das oberste Gesetz der Triage ist es, sie nach Kräften zu vermeiden. Und hier haben wir als Gesellschaft in dreifacher Weise versagt. Erstens haben wir für diese Pandemie keine Prävention betrieben, auch nicht, als die Gefahr längst absehbar war: Wir haben keine Maskenvorräte angelegt, Einreisesperren für Menschen aus betroffenen Gebieten verhängt oder frühzeitig schlaue Apps vorbereitet. Zweitens haben wir ein schlechtes Pandemiemanagement betrieben: etwa den ganzen Sommer über die Gefahr einer zweiten Welle heruntergespielt, obwohl das wissenschaftlicher Unsinn war. Und drittens haben wir auch jetzt wieder zu spät eingegriffen, was uns überhaupt erst in die aktuelle Lage gebracht hat.

Sie beide gehören zu den wenigen Experten hierzulande, die schon sehr früh vor den Gefahren der Pandemie gewarnt haben und viel zu lange ignoriert wurden. Warum fiel es uns als Gesellschaft so schwer, rechtzeitig zu reagieren, obwohl das rational geboten gewesen wäre?

Quelle      :         TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben      —      Photos taken during the 2020 coronavirus pandemic in Baliuag, Bulacan Timeline of the 2020 coronavirus pandemic in the Philippines 2020 coronavirus pandemic in the Philippines Bayanihan to Heal as One Act (RA 11469) Bayanihan Act of 2020. Signed on March 24, 2020 7,958 Covid-19 cases in Philippines April 28; 12,933 as of May 19, 2020; 14,669 Covid-19 cases in Philippines May 26; 886 deaths; Covid-19 cases in Philippines June 2 – 18,997 and 966 deathsJune 23 1,150 single-day rise in COVID-19 cases; total now 31,825; June 25- 32, 295, 1,104 deaths; June 26- 33, 069, 1,112 deaths; June 27 Confirmed 34,073 Recovered 9,182 Deaths 1,124; June 28 35,455 Deaths 1,244 June 29 Confirmed 36,438 and 1,255 deaths June 30 – 37,514 COVID cases Category:Sitios and puroks of the Philippines Subdivisions of the Philippines Barangay Poblacion 14°57’17″N 120°54’2″E, Bagong Nayon and Pagala, Baliuag, BulacanBulacan province (Note: Judge Florentino Floro, the owner, to repeat, Donor FlorentinoFloro of all these photos hereby donate gratuitously, freely and unconditionally Judge Floro all these photos to and for Wikimedia Commons, exclusively, for public use of the public domain, and again without any condition whatsoever).

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Aus dem Homeoffice

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Was die »Duschspitze« über die Zukunft der Arbeit verrät

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die Coronakrise hat uns gelehrt, das Büro nicht mehr als Heiligen Gral zu betrachten. Die Finanzen der Städte kann das ins Straucheln bringen, dem Einzelnen bringt es mehr persönliche Freiheit.

Das Bild, das den Wandel der Arbeit im Jahr 2020 am besten beschreibt, ist natürlich ein absurdes, das man ohne Corona kaum begreifen könnte. Es ist das Foto der Glastür eines Konferenzraums mit einem Schild, auf dem geschrieben steht: »In diesem Meetingraum ist nur eine Person gleichzeitig erlaubt.«

Das ist lustig, weil wir an diesem Foto sehr plötzlich bemerken, dass längst eine neue Epoche der Arbeit begonnen hat, unser Alltagsempfinden aber noch in der alten festhängt. Das Meeting, das Hochamt der Büropräsenz, ist durch Corona bis zur Unkenntlichkeit virtualisiert worden. Eine Selbstverständlichkeit der Videokonferenz ist entstanden. Bald wird es so sein wie mit der Virtualisierung des Gesprächs durch das Telefon im 20. Jahrhundert: Wenn man erzählte, man habe mit einer Person gesprochen, dann war durch die Technologie des Telefons seit Jahrzehnten unklar, ob es sich um ein persönliches oder ein fernmündliches Gespräch gehandelt hat. In den meisten Fällen ist das auch relativ egal.

Die flächendeckende Akzeptanz der Videokonferenz auch unter bisherigen Skeptikern und Störrigkern aber war die Voraussetzung für den wichtigsten gesellschaftlichen Durchbruch des Jahres 2020: Homeoffice, und zwar als Synonym für dezentrales, vernetztes Arbeiten.

Der gigantische Erfolg der Videokonferenz ist dabei zugleich Voraussetzung und Symptom für den tiefgreifenden Wandel. Wie gigantisch der ist, lässt sich an einem Vergleich erkennen. Der Unternehmenswert der Videokonferenzplattform Zoom lag Mitte Oktober 2020 bei 159 Milliarden Dollar. Das entspricht grob dem Wert der zehn teuersten Fluglinien der Welt zusammengenommen, plus zweimal Lufthansa obendrauf.

Zu dieser Erzählung gehört allerdings auch die Tatsache, dass der Börsenkurs von Zoom am 9. November in kürzester Zeit um fast 20 Prozent fiel, während der von Delta Airlines um fast 20 Prozent stieg. An diesem Tag wurde der Biontech-Impfstoff gegen Corona bekannt gegeben.

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Homeoffice wird die Welt ungleich stärker verändern, als die meisten Menschen im Moment glauben. Der amerikanische Zukunftsforscher Roy Amara hinterließ der Nachwelt die inzwischen berühmte Einsicht: »Wir überschätzen die kurzfristigen Folgen von Technologien, aber wir unterschätzen die langfristigen.« Das gilt auch für Kulturtechniken.

Schon im Frühsommer wurde deutlich, wie radikal Homeoffice auf ganze Stadtstrukturen wirken kann. Im Mai schrieb die »New York Times«, dass die Normalisierung von Homeoffice zur Stunde der bitteren Wahrheit für Manhattan werde. Der wichtigste Finanzdistrikt der Welt ist eine Art wirtschaftliches Ökosystem rund um Zehntausende Bankangestellte, die jeden Tag in die Büros strömen. Im Mai erklärte der CEO von Barclays, einer der drei größten Banken in New York, jedoch: »Das Konzept, 7000 Menschen in ein Gebäude zu pferchen, könnte eine Idee der Vergangenheit sein.«

Quelle        :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Guy under shower.

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Noch eine Heilsgeschichte

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2020

Die neuen Mutantenviren stoppen wohl impfungsfrei den Killervirus Covid-19

File:Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02.jpg

Niemand  hat  gesagt – wir wollen ohne Maske über den Zaun steigen.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

„Furchtbar!“: Die neuen aufgetauchten Mutantenviren haben wie der berühmte englische Agent-007 James Bond die „Lizenz zum Töten!“ „Scheiße!“: Wer hätte denn gedacht, dass Viren mutieren können? „Prima!: Die neuen Helden und Lieblinge der mainstream Medienberichterstattung die Mutantenviren aus England, der sogenannte Covid-007 und der aus Südafrika, der Covid-008, stehen vor den Türen der Festung Europa, ohne dass deren bis zum überlaufen gefülltes Transportmittel über den Kanal vorher absäuft! „Einfach klasse!“: Für die endlich klassenschrankenfreien Patientengesellschaft der westdeutschen Industrieländer bedeutet das die Erlösung von der neuen Geisel der Menschheit: Corona! . Nur der kleine „Udo“, nur der kleine Udo, ja, der bleibt ungleich, denn der ist Privatpatient!

Wie gut, dass die ’Mutanten’ unter uns sind! Dies zeigt auch diese amerikanische, sehr erfolgreiche Fernsehserie „X-men“, in der sogenannte ’Teleporter’ herumhüpfen können, ein „Mann durch die Wand geht“ und ein gedankenlesender Professor sich gegen Diskriminierung, Unterdrückung, Ökologie und für die Gleichheit aller Menschen einsetzt – alles Politikthemen, die bisher den etablierten „konservativen“ Parteien nur wenig Reformen wert waren/sind. Doch wie der schnelle Rückblick in die Literatur zeigt, hatte das ’deutsche’ Autorenteam um K.H. Scheer und Clark Darlton um 1960 das Thema mit den Mutationen und derm Mutanten viel besser drauf. Bedingt durch die Auswirkungen der erhöhten Strahlenbelastung durch die Atombombenexplosionen von 1945 sammelte „Der Erbe des Universums“ der Weltraumheld „Perry Rhodan“ nämlich schon im sechsten Band der alsbald „größten Science-Fiction-Serie der Welt“ sein ’Mutanten-Korps’, um die Menschheit zu retten. „Exzellent!“: Was dem Menschen recht, ist dem Virus im Atomzeitalter längst billig! Und der Herr/die Frau aus der Wissenschaft sprach zu den Viren: „Gehet hin und mutiert“!

Nun fast am Endes dieses „schrecklichen Jahres 2020, wie es einer meiner systemangepassten Klassenkameraden resümierend formulierte, sei also den Viren ausdrücklich gedankt und besonders dem „Covid-19“! Dieser eine kleine Virus ermöglichte Reformen im politischen System, gegen die sich seit Jahrzehnten gewisse Politiker mit aller Kraft sträubten. Der ewigen Privatisierungsdiskussion um die unrentablen Krankenhäuser durch die geldgeilen, unsozialen Parteien in der BRD zum Trotz, verbleibt nun das Gesundheitssystem der BRD in staatlichem Gemeinwohl und wird sogar modernisiert. Alle Schulen der BRD sollen (werden) umgehend, sofort zum Vorteil der Schüler und der so kommenden Forschergenerationen die modernsten Kommunikationssysteme erhalten. Auch eine der alten ökologischen Forderungen der Partei DIE GRÜNEN von 1979, das „Verbot der Silvesterknallerei“ nämlich, wurde endlich in Nullkommanix einfach durchgesetzt. Jetzt bleibt „die Luft“ in der Neujahrsnacht sauberer und freier von CO2-Belasung sowie erhöhter Feinstaubbildung. Auch die Entsorgung des zusätzlich entstehenden Silvestermülls, nach etwa rund einer Stunde enthemmter Volksballerei mit ungezählten Papierschnipseln, Holzstäbchen und Glasflaschen usw., durch die klassischen Reinigungsinstitutionen am Day-After entfällt! Das erspart ’Deutschland’ Millionen Euro und eliminiert den Import aus den überwiegend chinesischen Produktionsstätten. So ist diese gute Maßnahme einerseits umweltschonend, andererseits wirtschaftlich ruinös! Ob jetzt jedoch der alte Slogan „Brot statt Böller!“ umgesetzt und das ansonsten umweltverseuchende, voll verpulverte Geld als ’milde Gabe’ für die hungernde Bevölkerung in der ’Dritten Welt’ eingesetzt wird, darf eher leider bezweifelt werden. Dass weiter resümierend die ’notleidenden Industrie, deren Manager wie Aktionäre im Jahr 2020, Dank Covid-19 mit staatlichen Direkthilfen in Millionen gepäppelt wurde, während die Kleinbetriebe platt gemacht wurden, ist der Kollateralschaden, den das ’Volk’ in den westlichen Industrienationen sowieso zu tragen hat. Doch zurück zu den ’Drei heiligen Viren’ die pünktlich zur Weihnacht dem Kindlein in die Krippe gelegt wurden.

„Saugut!“: Sind es zwei oder drei oder noch mehr neue Viren, die vor den Türen der ’Ersten alten Welt stehen und die Mainstreammedien in Aufruhr versetzen? Die neuen ’Mutantenviren’ sind verheißungsvoll positiv für die Menschen, denn jetzt entfällt wahrscheinlich die Notwendigkeit einer Impfung und der wegweisende ’Star’, das helle Licht für die Rückkehr der Gesellschaft in die Normalität der ante Corona-Panik und ante Gesundheitsgesetzgebung ist sehbar! „Hypergut!“: Dr. Sommer klärt auf und spricht: „Lasset die Viren zu uns kommen, denn ihnen ist die Immunität für uns Menschen (wahrscheinlich) durch ihre Natur schon einprogrammiert! Und warum prüft unser bundesdeutscher Gesundheitsminister Jens Spahn noch, ob diese wirklich ’bösen’ Mutantenviren ante Portas „in Deutschland“ landen dürfen? Vielleicht wird ihm bewusst, dass er Millionen Euro für die Entwicklung eines Impfmittels in den Sand gesetzt hat! Doch primär zählt bei einer Beurteilung immer seine Sorge und sein Engagement um die Gesundheit der Bevölkerung, zumal er als verantwortlicher Minister eine zukünftige Entwicklung nicht erahnen konnte. Die gerade angekommenen Mutantenviren werden nämlich höchst wahrscheinlich bei einem Befall des Menschen kostenlos die Abwehr gegen ihren ’Kollegen’ Covid-19 liefern! Welche Krankheitssymptome die Mutantenviren beim Menschen selbst auslösen werden, daran forschen ab sofort wiederum die Virologen weltweit.

Diese lehrreiche Geschichte der Immunologie und besonders die Geschichte der Pocken (1) erzählt zur Weihnachtszeit hilft heute wohl den Menschen mit ihren Sorgen mehr, als die Wiederholung der ’Geschichte eine Volkszählung’ von vor 2000 Jahren, in der Armut eines unverheirateten Paares beschrieben wurde. Doch wer kennt diese ’Geschichte der modernen Medizin’ schon, außer den ungefragt befragten Medizinern der BRD und den demonstrierenden, ungeliebten ’Querdenkern’….

Anmerkungen:

1 „Tierpocken: Von besonderer Bedeutung ist der Erreger der Kuhpocken Orthopoxvirus vaccinia, der mit dem Variolavirus eng verwandt ist, beim Menschen aber nur eine leichtere Krankheit auslöst. Dafür ist der Patient nach einer Ansteckung mit Kuhpocken gegen die echten Pocken immunisiert. Deshalb wurden Varianten von Vaccinia für die Pockenimpfung verwendet“ (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Pocken).

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Grafikquelle       :           Masken vom Maskenbrunnen (Flensburg 2014-10-28), Bild 02

Author Soenke Rahn     /      Soirce      —     Own work

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Theater im Wohnzimmer

Erstellt von DL-Redaktion am 25. Dezember 2020

Corona verändert Gesellschaft und Kunstschaffende

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Von Jenni Zylka

Die einen lassen sich vom Virus inspirieren, anderen raubt es die Existenz.

In „Grey’s Anatomy“ trägt man Maske. Die Mediziner*innen der Serie über ein fiktives Krankenhaus in Seattle sind aus der Staffelpause zurück – und müssen sich vor allem mit einem Problem herumschlagen: „In Manhattan führt ein Ärzteteam eine Covidstudie mit monoklonalen Antikörpern durch“, kündigt darum eine Fernsehdoktorin aufgeregt an, die mit einer Art Astronautenhelm in der mittlerweile siebzehnten Staffel die Intensivstation betritt, „und die haben noch Platz für genau zwei Patienten“.

Damit ist die erfolgreiche Serie, deren narrativer Kern eigentlich (anders als im „Emergency Room“) stets eher um die amourösen Verstrickungen ihrer Protagonist*innen kreiste, eine der ersten fiktionalen Erzählungen, die von der Realität eingeholt wurden: Das Virus und seine Auswirkungen bestimmen die Handlung. Die Autor*innen konsultierten medizinische Berater*innen, die nach Stand der Dinge – geschrieben wurde im März und April 2020 – Auskunft gaben; für Dreh und Produktion wurden Cast und Crew durchgehend getestet und arbeiteten teilweise in geschlossenen Sets. Dazu kamen die echten Verluste in der echten Welt – der Bruder einer Produzentin war das dreitausendste US-amerikanische Covid-19-Opfer (die Totenzahlen sind mittlerweile auf über 315.000 gestiegen, die Antikörpertherapie ist eingesetzt worden – unter anderem bei Donald Trump).

Dass Corona in einer aktuellen Krankenhausserie wüten muss, ist folgerichtig. Doch inwieweit wird Corona andere fiktionale Erzählungen, andere kulturelle Beiträge prägen? Wird man die Kunst, die Kultur irgendwann klar in „Prä-“ und „Post-“Corona einordnen können?

Auf jeden Fall fräst sich das Virus, ähnlich wie bei den Erkrankten mit Langzeitschäden, durch sämtliche Narrative. Denn die Erfahrung mit der Pandemie ist global und kollektiv: Egal wo und was man ist, welche Art von Kunst man herstellt – das Virus wird eine Rolle gespielt haben. Welche – das scheint ebenso divers, wie die jetzige Erfahrung damit: Manche sind kaum betroffen, manche auf allen Ebenen. Manche machen Pleite, manche sind Krisengewinner*innen. Corona kann für Familiendramen und wirtschaftliche Tragödien sorgen, es kann Solidarität bebildern oder Egomanie. Das Virus kann der Antrieb für einen Filmplot sein, für einen Romanhelden oder die Heldin eines Theaterstücks, für ein Trauma, für einen Songtext oder eine Skulptur.

„Ich finde die kollektive Erfahrung inspirierend“, sagt die bildende Künstlerin Susanne Schirdewahn, die vor einer ihrer Skulpturen in einer Berliner Galerie steht. Das Gebilde aus Schaumstoff, Sportmedaillen an Bändern, die das Material in eine Schweinekopfform zwingen, und Flitter hängt an der Wand wie ein spöttischer Abgesang auf das Hirschgeweih. Schirdewahn hat den beängstigenden, an „Herr der Fliegen“ und den Vierjahresplan der Nazis für Schweinezucht erinnernden Kunst(stoff)kopf während der Anfangszeit der Pandemie geschaffen, als das Thema Sicherheit sie stark umtrieb, so wie alle. Vielleicht ist ihre Skulptur darum auch von allen gut zu erspüren? Schirdewahn spricht von der Idee der „sozialen Plastik“, ein Begriff für Kunst, die gestaltend auf die Gesellschaft einwirkt, sie verändert – man würde damit nicht nur in eine Richtung arbeiten, also die Realität (Corona) die Kunst beeinflussen lassen, sondern auch umgekehrt. Es könnte eine Wechselwirkung sein – das Virus verändert die Gesellschaft, die kunstschaffenden Mitglieder der veränderten Gesellschaft produzieren Kunst, und diese Kunst verändert die Gesellschaft ein weiteres Mal.

Quantitativ war diese Veränderung messbar: Weil der Bedarf an Kultur (oder „Abwechslung“) während der Pandemie stieg, waren mehr Inhalte gefragt. (Das durften durchaus alte sein: Der Lockdown fesselte nicht nur ans Haus, sondern auch an die alten Bücher, die alten Filme, für die man nie Zeit hatte.) Eine Umfrage des Wirtschaftsunternehmens Deloitte weist im Jahr 2020 eine um zwischen 38 und 55 Prozent erhöhte Mediennutzung nach – bei Mediatheken, Spielen, VoD bis hin zu linearem Fernsehen. Doch auch qualitative Auswirkungen erlebte man: Nie bekamen unkompliziert und schnell produzierte, und ohne großen Vorlauf ausgestrahlte, kurze (Web-)Serien, die aktuelle, nahe Geschichten erzählten („Drinnen“, „Für umme“, „#heuldoch“), so viel Aufmerksamkeit wie während der Krise. Gewiss liegt das auch am Trend zu kurzen Formaten, den unkende Kulturforscher*innen schon lange mit einem abnehmenden Konzentrationsvermögen in Verbindung bringen. Wird man also in der Post-Corona-Zukunft wieder andere, eskapistischere Themen erleben, Kunst und Kultur wieder als Möglichkeit für die Flucht an einen Ort ohne Corona nutzen? Und wird es diese Orte noch geben?

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„Man muss ein bisschen aufpassen“, sagt Frank Spilker, Musiker, Autor und Kopf der Band Die Sterne, „dass nicht in jedem Roman, auf jeder Platte Corona ein Thema sein wird.“ Es gab in diesem Jahr eine Menge Lockdown-Platten, von Miley Cyrus’ Selbstbespiegelung über Paul McCartney, der aus reiner Langeweile überzeugend an alten Skizzen herumgedudelt hat, bis hin zu den persönlichen Befindlichkeitssongs von AnnenMayKantereit. In den nächsten Jahren werden zudem haufenweise Lockdown-Romane den eh tendenziell dichten Büchermarkt überschwemmen – natürlich hoffentlich nicht nur mit Pandemiegeschichten. Doch jegliche Kunst, die das Jetzt spiegelt, hat das immer noch nicht überstandene Trauma über- und erlebt. Auch Spilker glaubt, dass „die Erfahrungen dieses Jahres in meinem Schaffensprozess eine Rolle spielen werden“. Auf seiner aktuellen Platte, die im letzten Jahr geschrieben wurde, ist das noch nicht so. Die Tour dazu wurde zum größten Teil abgesagt, Spilker arbeitet momentan an einem Hörspiel, das eigentlich im April hätte produziert werden sollen. Die Krise hat sich also bislang nur wirtschaftlich ausgewirkt. Einiges kann nachgeholt werden, aber Spilker glaubt, dass die Leute auch mit Impfstoff nur zögernd wieder zu Livekonzerten gehen werden. Dennoch hofft er, dass nach der Krise die Wertschätzung für Kultur steigt: „Dass das, was sonst selbstverständlich da war, tatsächlich hergestellt werden muss – das wird Menschen gerade bewusster.“ Und eine Livesituation hat, ob vor, während oder nach Corona, zudem nach wie vor eine soziale Bedeutung: Menschen müssen zusammenkommen – der Sexualtrieb ist, wenn man Freuds Triebtheorie der endogenen Grundbedürfnisse Glauben schenkt, im Zweifelsfall stärker als der Selbsterhaltungstrieb.

Quelle       :          TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Oben         —      A boy playing a game (Grey’s Anatomy Video Game) on the Nintendo Wii

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Unten        —     Photo of Mandalynn on last day on set with cast members. In this photo Lto R Top: Eric Lange, Director Kevin McKidd, Jenny Cooper. Bottom: Kelly McCreary, Mandalynn Carlson and Sara Ramirez. Photo taken August 2015, Hollywood, California.

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Das Dorf und der Tod

Erstellt von DL-Redaktion am 24. Dezember 2020

Honau ist ein kleiner Ort in Baden-Württemberg.

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von Niko Kappel

Im April wütete das Coronavirus hier in einem Altersheim so sehr, dass man nicht mehr wusste, wohin mit den Kranken und Toten. Was macht das mit einer Dorfgemeinschaft?

Südlich von Stuttgart, im Landkreis Reutlingen, gibt es eine Redewendung: „Honau? Do, wo de Leud des Moos uff em Buckel wächst…“ Soll heißen: In Honau scheint selten die Sonne. Der Ort ist eingekesselt von steilen Hängen, er liegt am Rand der Schwäbischen Alb. 800 Menschen leben hier. Der letzte Bäcker machte schon vor Jahren zu. Es gibt aber noch eine Mühle, die in 500 Jahre alter Tradition Getreide mahlt und backt. Jeden Donnerstag kann man dort frisches Brot kaufen.

Im April sorgte das Dorf für Schlagzeilen in der Regionalpresse. Honau war ein Coronahotspot in Baden-Württemberg. Davon gab es einige, aber in Honau ließ sich ziemlich genau verfolgen, woher die hohen Infektionszahlen kamen: aus dem Seniorenheim Martha Maria. Von 80 Bewohner:innen des Heims hatten sich 47 mit dem Virus infiziert. Auch 17 Mitarbeiter:innen wurden positiv getestet. 20 Menschen, die sich infiziert hatten, starben.

Was macht die Pandemie mit so einem kleinen Ort? Wie verändert sie eine Gemeinschaft, in der jede:r jede:n kennt? Und in der das einzige Seniorenheim plötzlich zur Gefahr wird?

„Es hat uns peinlich berührt, dass wir so in der Presse standen“, sagt Wilfried Schneider, der Ortsvorsteher von Honau. Schneider ist Anfang 60. Seit er 22 Jahre alt ist, sitzt er im Ortschaftsrat. Wenn sie bei der Fußballmannschaft des Sportvereins zu wenig Spieler haben, hilft er auch da mal aus. Abwehr, Innenverteidiger. Da müsse man nicht so viel laufen. Er sei ja nicht mehr der Jüngste.

Anfang November sitzt Schneider in einem grünen Ledersessel in seinem Büro. Hier tagt normalerweise der Ortschaftsrat und berät, in welchem Design die neuen Flyer der Wanderwege gedruckt werden sollen. Doch wegen Corona tagt hier zurzeit niemand. Im März mussten Schneider und seine Ortschaftsräte auf einmal entscheiden, wie man damit umgeht, Hotspot eines ganzen Landkreises zu sein.

„Das Martha Maria hat nichts falsch gemacht“, sagt Wilfried Schneider. Dass das Virus das Seniorenzentrum so im Griff hatte, hatte nichts mit mangelnder Hygiene zu tun. Das ist mittlerweile belegt. Im Heim sind viele Patient:innen nur zur Tagespflege. Morgens fahren die Mitarbeiter:innen mit dem Auto durch die umliegenden Ortschaften und holen die Patient:innen ab. Tagsüber werden sie im Heim versorgt, abends wieder nach Hause gefahren.

Einer von ihnen hatte sich Anfang März mit dem Virus infiziert und trug es in das Heim. Wäre im Frühjahr so viel getestet worden wie heute, hätte man den Infizierten rechtzeitig isolieren können.

Verglichen mit anderen Hotspots in Deutschland gab es in Honau keine Superspreader-Events. In Gangelt, dem ersten deutschen Coronahotspot im Kreis Heinsberg, war es eine Karnevalssitzung. In Dornheim in Franken sollen private Feiern der Grund gewesen sein, dass von 320 Einwohner:innen 45 positiv auf das Virus getestet wurden. In Honau wurden die beiden Volksfeste, das Rockbierfest und das Bockbierfest, in diesem Jahr ebenso abgesagt wie das Freibadfest.

Datei:Castle Lichtenstein at Lichtenstein-Honau, Baden-Württemberg.jpg

Ein Patient aus der Tagespflege hatte sich Anfang März infiziert und brachte das Virus mit

Joshua Häußler ist 21 Jahre alt und in Honau aufgewachsen. Das Rockbierfest sei nicht so seins, die Musik mag er nicht, da wäre er ohnehin nicht hingegangen. Das Freibadfest dagegen, das habe er in diesem Sommer schon vermisst, sagt er.

Eigentlich ist Häußler aus Honau weggezogen. Nach Tübingen zum Studieren, Spanisch und Geografie auf Lehramt. Endlich in eine Stadt mit Bars und Nachtleben. Im März aber ging er zurück zu seinen Eltern. Die Vorlesungen fanden online statt, all seine Freund:innen hätten die Stadt ebenfalls verlassen. „Honau war während des Lockdowns nicht arg anders“, sagt Joshua Häußler. „Hier ist ja auch sonst nicht viel los.“

Der „Trödler“, ein Dorf weiter, ist der Club, den Joshua nennt, wenn man ihn fragt, wo man als Honauer in normalen Zeiten feiern geht. Im Trödler konnte man vor dem Shutdown Wodka Energy in allen Größen trinken, vom Longdrinkglas bis zum Maßkrug. Im Oktober hat der Besitzer gewechselt. Der neue heißt Josua Grauer. Er besaß vorher eine Großraumdisko in Reutlingen. Die schloss im August. „Die Kohle war irgendwann einfach aus“, sagt er am Telefon. Dafür kenne er den Gebäudebesitzer des Trödlers seit 25 Jahren. Bis der Club wieder eröffnet, muss er deshalb keine Miete bezahlen. Das sei besser, als Geld in einen toten Laden in der Stadt zu stecken. „Auf dem Land funktioniert in der Pandemie vieles einfacher“, sagt Grauer.

Es gebe wesentliche Unterschiede, wie das Virus in der Stadt und auf dem Land wahrgenommen werde, sagt Hartmut Rosa, Soziologe und Direktor des Max-Weber-Kollegs der Universität Erfurt. Auf dem Land sei in vielen Bereichen die Fallhöhe geringer. „Wenn es nichts gibt, das geschlossen werden kann, dann fühlt sich ein Lockdown nicht so schlimm an.“

Wo es kaum öffentliche Verkehrsmittel und Einzelhandelsgeschäfte gebe, müsse man auch nicht so häufig Maske tragen. „Die Handlungsfelder, auf denen die Maßnahmen spürbar werden, sind im Dorf viel geringer“, fasst Rosa das zusammen. Wenn man also nicht persönlich oder beruflich betroffen ist, bekommt man vom Coronavirus auf dem Land nicht so viel mit.

Carmen Epple ist beruflich vom Virus betroffen. Sie ist die Leiterin des Martha Maria. Zuerst will sie kein Interview geben. Als man ihr am Telefon versichert, dass es nicht darum gehe, jemanden in die Pfanne zu hauen, sagt sie, das sei ihr egal. Angst habe sie sowieso vor niemandem. Trotz der negativen Schlagzeilen in der Lokalpresse. Nur wenig Zeit. Am Ende stimmt sie doch einem Gespräch zu.

Die Sonne scheint an diesem Novembertag. Das Seniorenheim sieht ein bisschen wie ein Wellnesshotel in den Bergen aus. Deutschland soll jetzt wieder zu Hause bleiben, wieder sind Gaststätten und Bars geschlossen. Politiker:innen und Zeitungen nennen es in diesen Tagen „Lockdown light“. Im Empfangsbereich des Heims steht ein Mann vom Gesundheitsamt, vollständig in Schutzkleidung. Er packt gerade die Teströhrchen in einen Koffer, im Seniorenheim soll jetzt so oft getestet werden wie nur möglich.

„So einen Monat wie den April will ich nie wieder erleben“, sagt Carmen Epple. Auf ihre FFP2-Maske hat sie mit einem Edding Smileys gemalt. Überall im Haus besteht Maskenpflicht. Man sehe hinter der Maske aber immer so ernst aus, sagt Epple, deshalb die Smileys. Auf dem Tisch in ihrem Büro liegen Häkeldeckchen, daneben steht ein Glas mit M&Ms.

Der Ortsvorsteher sagt, sie würden die Krise hier „annehmen“. Eine kleine Gemeinschaft könne die Krise besser vertragen

LichtensteinHonau.jpg

Epple spielt in der Theatergruppe von Honau. Bis Ende Februar hätten sie dort noch Stücke aufgeführt. Corona war noch kein Thema. Sie kannte das Virus aus den Nachrichten und war überzeugt: „Nach Honau kommt das nie.“ Im März war dann dieser eine Patient zur Tagespflege da. Zwei Tage später kam ein Anruf von dessen Hausarzt. Der Patient war einer der ersten positiv Getesteten im Landkreis. Zunächst war da Sorge, aber wenig Angst. Das Virus war noch neu. Man wusste nicht, wie schnell es sich verbreiten kann. Drei Wochen später war fast das ganze Seniorenheim infiziert.

„Wir konnten die Zimmer gar nicht nachbesetzen. So schnell sind die Menschen gestorben“, sagt Pflegedienstleiterin Heike Brodbeck, die am Tisch neben Carmen Epple sitzt. Sie arbeitet seit vier Jahren im Seniorenzentrum. Während sie spricht, rutscht manchmal ihre Maske über die Nase, sie zieht sie dann schnell wieder hoch.

Die ersten Covid-19-Erkrankten des Heims wurden in ihren Zimmern isoliert, erzählt Brodbeck. Das Pflegepersonal betrat diese nur noch komplett in Schutzkleidung gekleidet. Man habe versucht, Kohorten zu bilden, wie es das Gesundheitsamt empfohlen hatte. Und man habe Kranke und Gesunde möglichst weit räumlich getrennt.

Bei einzelnen isolierten Räumen blieb es aber nicht. Als sich das Virus ausbreitete, wurden im Pflegeheim „Coronastockwerke“ eingeführt, wie es Brodbeck nennt. Das Pflegepersonal arbeitete nur noch stockweise, schichtübergreifend. Wenn einer im zweiten Stock pflegte, dann nur da. Kein Kontakt zu anderen Menschen.

Quelle     :     TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben     ––     Gebäude und Ansichten von Honau, Gemeinde Lichtenstein

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Unten    —     Schloß Lichtenstein in Baden-Württemberg, am hinteren Tal-Ende der Ort Lichtenstein, im Vordergrund der Ortsteil Honau

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Stiefkind E-Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Wenn schon Auto – dann E-Mobil

Ein Schlagloch von Ilija Trojanow

Wenn schon Auto, dann sollte es ein E-Mobil sein. Das fährt zwar langsam und ist oft nicht so schick. Das Schlimmste aber sind die Reaktionen der anderen.

Wegen Corona habe ich mir ein Auto gekauft. Zum ersten Mal in meinem Leben. Eine umfangreiche Lesereise stand bevor, und die lose sitzende Maske auf dem Gesicht der Gesellschaft gab mir kein gutes Gefühl. Als eingefleischter Fußgänger und Zugreisender empfand ich ein leises, aber beharrlich schlechtes Gewissen, weswegen ich mich zumindest für einen E-Wagen entschied und in dieser Kategorie der geringen Auswahl eines wählte, das wenigstens zum Teil aus recycelten Materialien bestand. Kein deutsches Fabrikat, denn es erwies sich bald, dass die hiesige Autoindustrie in diesem Bereich Nachsprung durch Technik betreibt.

Dafür kostet mich der Wagen monatlich etwas mehr als die Mitgliedschaft in einem guten Fitnessstudio. Aufgrund der gewaltigen Förderungen von Bund und Land (Baden-Württemberg) erwies sich das erste Leasing-Jahr sogar als kostenlos, also gratis, also umsonst! Ein wenig erstaunte es mich schon, wie uninteressiert sich der sparsame Volksgeist an diesem großzügigen Angebot zeigt. Außerdem könnte man sich auch wundern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Geld zahlen muss, um etwas Gutes zu tun. Besonders in einer Stadt wie Stuttgart, wo die Menschen Luft einatmen und Feinstaub aushusten.

Ich fuhr ein wenig umher, der Innenraum so still, ich konnte sogar das Andante einer Schubert-Sonate genießen. Mit dem Stolz eines angehenden Chauffeurs parkte ich den Wagen auf der Straße, umgeben von gewaltigen Vehikeln, neben denen sich mein kleiner Lufthüter ausnahm wie der Steuermann in einem Ruderachter. Am nächsten Morgen war die erste Unschuld dahin. Über die gesamte vordere Karosserie sowie die Windschutzscheibe war eine merkwürdige Mischung aus Konfitüre und Kippen ausgebreitet. Ein Akt jugendlicher Selbstbestätigung, dachte ich zunächst, bis mir auffiel, dass allein mein Auto derart malträtiert worden war. Alle anderen Brummer glänzten sauber in der frühsommerlichen Sonne. Es sollte sich als erstes Signal einer weit verbreiteten Skepsis, um nicht zu sagen Aggression gegenüber E-Fahrzeugen erweisen.

An Neugierde mangelte es meinen Mitmenschen nicht. Wo immer ich stehen blieb, meist um die Batterie aufzuladen, wurde ich angesprochen, in der Nähe meiner Wohnung ebenso wie mitten im Bayerischen Wald, wo an einem heißen Sonntag die Halbstarken des Städtchens vor der Realschule ihre frisierten Flitzer auslaufen ließen, um mein Auto zu begutachten, mit traurigem Kopfschütteln, was die Reichweite (zwischen 200 und 300 Kilometern) und die Höchstgeschwindigkeit (immerhin 140 km/h) betrifft, vom offenbar bescheidenen Image ganz zu schweigen. Meine Bemerkung, dies sei die Zukunft, wurde mit einem süffisanten Lächeln quittiert. Immerhin gestand einer der jungen Männer, mein Autochen sei gar nicht mal so hässlich.

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Als Herausforderung erwies sich immer wieder das Aufladen. Nicht nur wegen der Tücken der Technik, auch weil die entsprechenden Parkplätze von SUVs okkupiert waren, deren Eigentümer, wenn ich sie denn überhaupt zu Gesicht bekam, ohne Entschuldigung davonrauschten. An einer Autobahnraststätte hatte ein großer Camper als Querparker alle drei vorgesehenen Ladeplätze besetzt. Weil meine Batterie leer war, musste ich warten. Als endlich ein junger Mann erschien, kam es fast zu einer Handgreiflichkeit, weil er nicht nur schicksalsschwer erklärte, es sei nirgendwo sonst frei gewesen, sondern auf meinen Hinwies hin, unsereiner sei abhängig von dem Zugang zu den wenigen Ladesäulen, erwiderte: „Na, so hat halt jeder seine Sorgen.“ Ja, die Not der anderen ertragen wir mit Geduld.

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Grafikquellen     :

Oben          —       Arcfox ECF at Geneva Motor Show 2019

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Wir lieben den Kapitalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Dezember 2020

Weihnachten, das Fest der Liebe

Passage, The Hague, December 2017, img 10.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Weihnachten ist das Fest der Liebe und der Hilfsbereitschaft.

Es gibt in Deutschland etwa 600 000 Hilfsorganisationen. Es gibt im Kern keinen Lebensbereich, bei dem nicht per privaten Spenden geholfen wird. Das offenbart flächendeckende Notlagen.

Es gibt Ratgeber bei Stiftung Warentest, wohin kann ich spenden, aber auch wie, damit das steuerlich absetzbar ist. Also, so etwa lieber einmal 100 Euro, dann geht das, 2×50 Euro an unterschiedliche Organisationen, dann geht das nicht. Viele Organisationen haben auf ihrer Internetseite auch einen link „Karriere“ Wenn man also gern mal Geschäftsführer sein möchte, bitte anschauen. Hier ist also ein ganzer Wirtschaftszweig unterwegs. Bei Wikipedia kann man in Tabellen nachlesen, wieviel Millionen Euro die grossen Organisationen an Umsatz angeben: Z.B. Brot für die Welt, Misereor und andere 12 aus der ersten Liga – so um die 65 Millionen pro Jahr.

Aber jeder weiss doch zugleich auch, dass Hilfe nicht mit Abhilfe gleichzusetzen ist. In den Programmatiken der Hilfsorganisationen ist davon die Rede, dass, wenn schon die Lage schwierig bis aussichtslos ist, Zuversicht vermittelt werden könne und solle. Wir selbst sollten zudem nicht vergessen, dass es breitgefächert Not und Elend auf dem Globus gebe, so in den Ansprachen. Komischerweise oder besser gerade nicht führt die UNESCO an, dass trotz des ganzen Helfens die Armut rapide ansteigt – so in den letzten 2 Jahren weltweit um das Vierfache

Warum wird dann – wenn es doch erklärtermassen so viele üble Lebenslagen gibt – nur auf Hilfe gesetzt.

Könnte es sein, dass eines nicht gefolgert werden sollte: Der Grund für die Hilfsbedürftigkeit, die Systematik, mit der Hunger und Elend hervorgebracht wird, welche ursächlich in der kapitalistischen Wirtschafts- und Eigentumsordnung auszumachen wäre, darf und soll nicht in Misskredit gebracht werden.

Es ist also der Kapitalismus, der Weihnachten und nicht nur Weihnachten geliebt wird. Der Nächste, die Nächsten im klassischen Sinne, also unsere Mitmenschen, können es ja nicht sein. Die vegetieren weiterhin dahin, das wäre eine seltsame Liebe.

Über eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden allein an Hunger – auch weiterhin. Aber auch in den sogenannten reichen Ländern wie Deutschland ist Hunger keineswegs ein unbekanntes Phänomen: Die Soester Tafel beispielsweise schreibt auf ihrer homepage : „Mehrere tausend Menschen in Soest leben in Armut und haben kaum genug, das Nötigste zu kaufen“ .

In England versorgt inzwischen die UNICEF Hungernde, In Spanien, wie leicht zu googlen und durch viele Artikel bezeugt, hat Armut und Hunger ein bisher nie dagewesenes Ausmass erreicht. Die Schlangen an Essensausgaben sind inzwischen mehrere hundert Meter lang. Dass Armut auch in den Metropolen das Leben des Einzelnen um bis zu 12 Jahre verkürzt, ist ebenfalls bekannt. Über die Zustände in der Dritten Welt rede ich lieber erst gar nicht.

Theater District, New York, NY, USA - panoramio (10).jpg

 Wer an dieser so umfassenden Elendsproduktion und Elendsverwaltung Zweifel bekommt, sich auch einmal mit einer anderen, gegenteiligen Sichtweise befassen möchte, dem möchte ich folgende Buchempfehlung geben:

Argumente gegen die Liebe zum Kapitalismus finden sich in dem Werk „Warum hungern Menschen in einer reichen Welt“ von Hermann Lueer, Dort wird auch die oben aufgestellte These eingeholt, dass als Ursache für das allüberall verbreitete Elend die kapitalistische Eigentums- und Wirtschaftsordnung zu identifizieren wäre.

 In diesem Sinne fröhliche Weihnachten.

Halt, so Leid mir das jetzt tut: Warum sind so viele Mitmenschen so herzlos zu ihren Nächsten, schauen zu, wie diese vor sich hinvegetieren, das Elend von Jahr zu Jahr zu sogar zunimmt. Warum stellt diese so rührig spendenden Bürger nicht die Systemfrage. Warum haltet sie in Denken und Praxis an der Marktwirtschaft und der Eigentumsordnung fest. Sind denen ihre Nächsten möglicherweise völlig egal?

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquellen    :

Oben      —     The historic „Passage“ shopping mall in The Hague, December 2017, with Christmas decorations (series of photo’s). This shopping mall in the city center of The Hague opened in 1885 and it is the oldest still existing shopping mall in the Netherlands. The building complex is protected as a national monument. During Christmas time the big Christmas tree at the roundaboud in the mall has become a hotspot for taking selfies or photographing loved ones.

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Ocean Viking wieder frei

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Rettungsschiff Ocean Viking wieder frei

Ocean viking anchored by volfegan-d42atrf.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von SOS MEDITERRANEE

SOS MEDITERRANEE kehrt in den Einsatz im Mittelmeer zurück

Heute wurde die Festsetzung des Schiffs der zivilen Seenotrettungsorganisation SOS MEDITERRANEE, Ocean Viking, nach einer erneuten Inspektion durch die italienische Küstenwache beendet. Fünf Monate lang war das Rettungsschiff durch die italienischen Behörden in einem sizilianischen Hafen festgehalten worden und durfte keine Rettungseinsätze fahren.

Am 21. Dezember 2020 führte die italienische Küstenwache die dritte Inspektion innerhalb von fünf Monaten auf der Ocean Viking durch. Das Ergebnis: Das Rettungsschiff wurde von den italienischen Behörden als konform mit ihrer Auslegung der Schiffssicherheitsvorschriften eingestuft. Dies hat zur Folge, dass das Schiff nicht mehr festgesetzt ist und markiert das Ende monatelanger Bemühungen von SOS MEDITERRANEE um Freilassung ihres Schiffes. Obwohl die Ocean Viking seit August 2019 unter hohen Sicherheitsstandards im Rettungseinsatz war, hatten die italienischen Behörden das Schiff am 22. Juli 2020 festgesetzt und umfassende Nachrüstungen gefordert.

„Es war ein Wettlauf gegen die Zeit, während Menschen auf dem Mittelmeer dem Ertrinken überlassen waren“, sagt David Starke, Geschäftsführer von SOS MEDITERRANEE Deutschland e.V. „Wir sind sehr erleichtert nun wieder in See stechen und den Rettungseinsatz wieder aufnehmen zu können. Hunderte Menschen sind in den vergangenen Monaten im Mittelmeer ertrunken, von denen wir und andere blockierte Seenotrettungsorganisationen viele hätten retten können.”

Das SOS MEDITERRANEE-Team und die Werftmitarbeiter im Hafen von Augusta auf Sizilien haben im Dezember die geforderte zusätzliche Notfallausrüstung an Bord installiert. Zu den bisherigen Notfallrettungsinseln der Ocean Viking wurden acht große weitere installiert, die im Falle einer Havarie des Schiffes jeweils hundert Personen aufnehmen können. Außerdem wurde das Schiff mit zusätzlichen Rettungswesten und Notfall-Überlebensanzügen bestückt. Diese gesamte neue Ausstattung wurde bei der Schiffszertifizierung registriert und bei der italienischen Hafenstaatkontrolle überprüft.

Die Ocean Viking wird in Kürze nach Marseille, Frankreich, fahren, um Vorräte aufzufüllen und die Rettungscrew und das medizinische Team an Bord zu nehmen. Die Mitglieder des SOS MEDITERRANEE-Teams werden sich einer zehntägigen Quarantäne unterziehen und auf das Coronavirus getestet werden, bevor das Schiff im Januar ins zentrale Mittelmeer aufbricht, um seine Rettungseinsätze wieder aufzunehmen.

„Es war sehr schmerzlich für uns als Seeleute, dass wir so lange an der Rettung gehindert wurden, weil die zivilen Rettungsschiffe von den italienischen Behörden plötzlich nicht mehr als sicher genug angesehen wurden“, sagt Frédéric Penard, Einsatzleiter von SOS MEDITERRANEE. „Die europäischen Staaten haben in der Zwischenzeit nicht für Ersatz gesorgt und eigene Schiffe geschickt, um Menschen in Seenot zu retten.“

Fünf Schiffe von zivilen Seenotrettungsorganisationen können aufgrund von Festsetzungen durch Behörden weiterhin nicht im Einsatz sein. SOS MEDITERRANEE versichert den Besatzungen die volle Unterstützung bei ihren Bemühungen wieder in See zu stechen und die tödliche Lücke zu füllen, die die europäischen Staaten im zentralen Mittelmeer hinterlassen haben.

Die kostspielige zusätzliche Notfallausrüstung der Ocean Viking wurde von dem Bündnis United4Rescue maßgeblich mitfinanziert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserer finanziellen Unterstützung für die Aufrüstung zur Freilassung der Ocean Viking beitragen konnten“, so Michael Schwickart, stellvertretender Vorsitzender von United4Rescue. Das Bündnis zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer vereint fast 700 große und kleine Organisationen, Initiativen, Unternehmen, Vereine und Stiftungen, unter anderem die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Auch SOS MEDITERRANEE ist Partnerin im Bündnis.

Urheberrecht
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Grafikquelle      :

Platform supply vessel Ocean Viking (1983).

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Dezember 2020

Sehr löchriges Wir-Gefühl

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Warten auf den Coronatest: Den Tod zu ignorieren, kostet Mühe. Aber man kann sich ja noch über Lebende ärgern: Friedrich Merz oder Olaf Scholz etwa.

Nur ein Infekt, es ist sicher nur so ein Infekt. Es ist schon nichts. Oder? Seitdem sich Anfang der Woche erst Kopfschmerzen ankündigten, dann Halskratzen und verstopfte Nase folgten, ahne ich, wie sich hypochondrisch veranlagte Menschen fühlen müssen. Eigentlich bin ich eher robust eingestellt, was meine eigene Gesundheit angeht – komm ich halbwegs aus dem Bett, kann ich auch arbeiten –, doch nachdem einem dieser Tage ständig die Seuche vor Augen steht, Atemnot, überfüllte Intensivstationen, schleicht sich dann doch irgendwann die Frage in den Kopf, ob es nicht auch SYMPTOME sein könnten.

Covid-Symptome. Schon das Wort löst bei vielen Schnappatmung aus, weswegen ich noch nicht mal einkaufen gehen mag mit meiner drei Etagen tieferen Erkältungsstimme. Also das Warten auf den Test, der mir am Montag Gewissheit geben soll, dass es einfach nur ein Infekt… Sie merken schon, ich bemühe mich äußerlich um Fassung. Innerlich fühle ich mich fast wie früher beim Warten auf das Ergebnis des Schwangerschaftstests. Ist das nur ein Schatten – oder breitet sich da vielleicht tatsächlich ein zweiter Strich…? Das Gefühl dürften so ziemlich alle Leserinnen kennen, die selbst einmal auf so ein blödes Kontrollfeld gestarrt haben – oder einer die Hand gehalten haben, die abwechselnd den quälend langsamen Uhrzeiger und die sich ausbreitende Flüssigkeit fixiert und sich dabei die Nägel abgekaut hat.

Der Unterschied zwischen damals und heute besteht allerdings darin, dass ich mich heute weigere, die „Und was wäre, wenn…?“-Frage auch nur anzudenken. Es wird derzeit viel darüber gesprochen, wie schlecht unsere Gesellschaft mit dem Tod zurechtkomme, wie unsichtbar das Sterben der vielen auf den Intensivstationen, in den Altenheimen oder zu Hause vonstattengehe, ohne dass man groß davon rede. Was das Sterben angeht, da bin ich auch ganz fürs Verdrängen. Die letzten Minuten der Frau S. auf der Intensivstation, ganzseitige Reportage. „Das Sterben meiner Mutter“als Doku im Fernsehen. Bitte nicht. Es fehlt mir ja nicht an Empathie, ich kann es nur schlicht nicht ertragen, das Sterben. Der Tod bleibt deshalb aus meinem Blickfeld, soweit das geht (813 Tote von Donnerstag auf Freitag? Schnell wegklicken), und in meine Timeline kommen nur Lebende.

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Die allerdings können einen auch fertigmachen. Friedrich Merz zum Beispiel, der am Montag erst den „in die Sozialsysteme eingewanderten“ Asylsuchenden die Schuld an wachsender Armut in Deutschland gab und dann davon faselte, dass nicht etwa die krasse Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen im Lande schuld an der wachsenden Armutsquote sei, sondern die ­Niedrigzinspolitik der EZB, die es anständigen SparerInnen verwehre, von ihrem Geld zu profitieren.

Quelle     :         TAZ      >>>>>        weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Falsches Sicherheitsgefühl

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Dezember 2020

Unverständliche Corona-Warn-App

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von Felix G. Rebitschek und Gerd G. Wagner

Nur eine verständlichere Corona-App wirkt! Einfach programmierbare Änderungen der Mitteilungen, die die App gibt, wären sinnvoll.

Was wünschen wir uns zu Weihnachten? Kaum etwas mehr als gute Nachrichten zur Eindämmung der Coronapandemie. Handfeste Maßnahmen wie verordnete Kontaktbeschränkungen, obwohl wirksam, stehen allerdings weniger auf dem Wunschzettel. Da bietet die viel gescholtene Corona-Warn-App einen guten Weg, denn sie könnte ab Mitte Januar entscheidend helfen, wenn hoffentlich der Lockdown wieder gelockert sein wird. Die App schränkt die Nutzer nicht ein und Datenschutzprobleme wurden durch die Programmierung wirksam verhindert. 24 Millionen Nutzer haben die App auch bisher heruntergeladen.

Doch weit weniger und damit wahrscheinlich nur gut 25 Prozent der Erwachsenen in Deutschland nutzen sie aktiv. Und auf den meisten älteren Telefonen arbeitet die App nicht.

Es ist gut, dass Nutzende inzwischen mehrmals täglich über mögliche Risiko-Begegnungen im Alltag informiert werden. Weitere Verbesserungen folgen zeitnah, wie das optionale Kontakttagebuch und ein Link zum freiwilligen Spenden von Kontextinformationen. Doch dadurch wird die App nicht automatisch mehr akzeptiert oder genutzt. Ein Großteil der Menschen in Deutschland lehnt die App von Beginn an ab, weil sie nicht glaubten, dass sie hilft, die Pandemie einzugrenzen. Eine vom Max-Planck-Institut für Bildungsforschung durchgeführte Befragung zeigt zudem, dass viele Menschen sich möglichst handfeste Informationen über die Entwicklung der Pandemie wünschen. Wir folgern daraus, dass die App ihre Wirkung verständlicher machen sollte und irreführende Warnungen unterbleiben müssten.

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Solange die App grün anzeigt, wird man in falscher Sicherheit gewogen. Es steht in breiten Lettern da: „Niedriges Risiko“. Das ist aber eine irreführende Feststellung, solange die App nicht zumindest von fast allen Menschen in Deutschland genutzt wird und coronapositive Nutzende der App ihr Testergebnis tatsächlich immer mitteilen. Denn gegenwärtig kann die App etwa drei Viertel aller riskanten Begegnungen, die ein aktiver App-Nutzer hat, gar nicht erfassen, da ja nur ein Viertel der Erwachsenen die App aktiv nutzt.

Unzutreffende Mitteilung

Die Mitteilung „Niedriges Risiko“ ist also schlicht unzutreffend. Sie verleiht einerseits ein falsches Sicherheitsgefühl, solange es nicht viel mehr App-Nutzer gibt. Andererseits kann man wenig damit anfangen, da die Niedrig-Risiko-Mitteilung nicht ausreicht, sich rasch vorsichtshalber testen zu lassen. Wenn dann noch ein Arzt sagen sollte, „Ignorieren Sie einfach diese Mitteilung“, dann führt der tägliche, grün hervorgehobene Hinweis auf „Niedriges Risiko“ bei vielen Nutzern zu weniger und nicht mehr Vorsicht, die gegenwärtig und auf absehbare Zeit angezeigt ist. Es lässt sich zwar annehmen, dass diese „Warnungen“ bei manchen von jenen Nutzern, die wissen, was das bedeutet, eine erhöhte Risikowahrnehmung zur Folge haben, weil man sich gewissermaßen von Infizierten umzingelt wähnt. Aber wenn man sich auf den Einkaufsstraßen umsah, gewann man den Eindruck, dass viele von dem Entlastungscharakter der grünen Meldung überzeugt sind. Solange es keine rote Meldung gibt, zeigt die App ein „unbekanntes Risiko“ an. Das sollte auch – grau unterlegt – dastehen; und nicht in grüner Schrift „niedriges Risiko“.

Differenzierte Erklärungen mit neutraler Farbgebung („blau“) könnten auf einfache Art und Weise helfen. Vielleicht wäre es sogar das Beste, als unkritisch eingestufte Begegnungen gar nicht anzuzeigen?

Die einzig handfeste Information, die die App übermittelt, ist die rote Warnmeldung: Eine kritische Begegnung wurde registriert und das ist eine handlungsrelevante Information. Auf dieser Basis kann man mit Selbstquarantäne und einer Abklärung durch einen Corona-PCR-Test eine Infektionskette frühzeitig unterbrechen. Sie wirkt also zum Schutz anderer.

Quelle       :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben          —     Screenshot von der Corona Warn App

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Amin ist wieder da

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Dezember 2020

Amin in Haft und eine vorübergehende Sicherheit ?

Justizvollzugsanstalt Adelsheim

Von Max Roser

Unser Autor arbeitete als Abteilungsleiter in der JVA Adelsheim, dem zweitgrößten Gefängnis für Jugendliche in Deutschland. Immer wieder begegnete ihm dort Amin. Kann das Gefängnis jungen Männern wie ihm helfen?

Die Sonne steht grell am Himmel über den Haft­häusern in Adelsheim. Amin sitzt an diesem schon morgens drückenden Frühsommertag im Polizeiwagen vor dem großen, grauen Tor zur Justizvollzugsanstalt. Er ist wieder da. Er wird einen der 417 Haftplätze belegen, die der JVA Adelsheim als zweitgrößter Jugendstrafvollzugsanstalt in Deutschland zur Verfügung stehen. Seine alte Gefangenenbuchnummer wird durch eine neue ersetzt werden: von 01 1 844/2018 zu 01 1 360/2019.

Adelsheim ist eine Kleinstadt im Odenwald, im Norden Baden-Württembergs. „Badisch Sibirien“ – so nennen die Menschen die Gegend hier. Die Haftanstalt liegt auf einem Hügel über der Kleinstadt, umgeben von Wald und Getreidefeldern. Den steilen Hang zur Anstalt befahren keine öffentlichen Verkehrsmittel. Geht man ihn hinauf, sieht man das Gefängnis zunächst nicht, erst wenn der Hang etwas Neigung verliert, taucht die lange, graue Mauer auf. Innerhalb dieser Mauern ist das Gelände grün und weit, die betonierten Wege trennen Wiesen und Bäume. Die Hafthäuser, markiert mit Bezeichnungen wie E3 oder Q, verteilen sich weitläufig auf dem Gelände. Ein Ort der Kurskorrektur und Weiterentwicklung, an dem die jungen Männer die Freiheit nicht aus dem Blick verlieren sollen, so der Gedanke bei Errichtung.

Freiheit – damit kann Amin wenig anfangen. Mit seinen 17 Jahren ist er bereits mehrfach in Haft gewesen. Keine Gewaltdelikte; Diebstähle und Beleidigungen füllen vor allem seine Akte. In Wirklichkeit heißt Amin anders. Um ihn zu schützen, wurde sein Name in diesem Text geändert. Viele der Jugendstrafgefangenen empfinden die Anrede mit „Sie“ oder „Herr“ als unangenehm, deshalb soll auch Amin hier nur beim Vornamen genannt werden.

Zeitweise lebte Amin auf der Straße, eine Bindung an seine Eltern besteht kaum. So steht es in seiner Akte, so berichten es Sozialdienst und psychologischer Dienst. Mutter und Vater lebten getrennt, Großeltern und Jugendheime übernahmen die Erziehung. Seine Mutter möchte ihn nicht mehr sehen. Schon als kleinen Jungen setzte sie Amin häufig vor Haustüren von Bekannten ab und verbrachte Monate bei ihrem Freund im Ausland. Sein Vater überließ Amin dessen Mutter, er meldete sich nur gelegentlich, inzwischen ist der Kontakt abgebrochen. Die Großmutter war für ihn da, zu ihr hatte er ein engeres Verhältnis. Sie starb vor Kurzem. Einen Schulabschluss hat Amin nicht, so wie mehr als die Hälfte der Inhaftierten hier. Er war mehrfach in psychiatrischer Behandlung, die Ärzte diagnostizierten bei ihm Störungen des Sozialverhaltens, der Aufmerksamkeit sowie der Impulskontrolle. Sie befürchten die Entwicklung einer Persönlichkeitsstörung mit Haltlosigkeit und Dissozialität. Einen multiplen Substanzgebrauch – „Mischkonsum“ – stellten sie ebenfalls fest.

Draußen wie in Haft ist Amin sowohl Täter als auch Opfer. Einerseits beleidigt er Mitgefangene und Beamte, randaliert in seinem Haftraum und zerstört Anstaltseigentum, andererseits unterdrücken ihn stärkere Insassen und nehmen ihm seinen Einkauf weg. Einmal verbreitete ein Insasse Gerüchte über Amins Straftaten. Mehrere Gefangene rotteten sich daraufhin zusammen, warteten auf eine Gelegenheit und schlugen, würgten und traten Amin. Er wurde zu seinem Schutz in ein anderes Hafthaus verlegt.

Ich bin im Sommer 2019 Abteilungsleiter in der JVA und damit zuständig für mehrere Hafthäuser und ihre Insassen, darunter Amin. Als Jurist bearbeite ich die Anträge der Insassen, wenn etwa jemand Ausgang möchte. Bei Regelverstößen kann ich Disziplinarmaßnahmen anordnen, zum Beispiel die Kürzung des Hausgelds oder Fernsehentzug. Gemeinsam mit den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern regele ich zudem den Alltag der Jugendlichen in der JVA. Wir planen Weiterbildungen und Therapiemaßnahmen. Wir bereiten sie auch auf ihre Entlassung vor. Ich habe mich für die Arbeit im Gefängnis entschieden, weil ich versuchen möchte, das Leben der jungen Männer ein klein wenig besser zu machen.

Seit Beginn meiner Tätigkeit in Adelsheim habe ich einige Geschichten erlebt, die der von Amin ähneln. Und ich frage mich: Was kann Jugendvollzug wirklich leisten? Ist es für uns überhaupt möglich, die jungen Menschen auf ein besseres Leben draußen vorzubereiten?

Als ich an diesem Vormittag in die JVA komme, sehe ich schon den Polizeiwagen vor dem Tor. Die Frau in der Torwache begrüßt mich, und wie jeden Morgen teilt sie mir kurz mit, ob es Vorfälle in der Nacht gab. „In der Nacht nicht, aber Herr Rug ist wieder da“, sagt sie. Er komme in Untersuchungshaft. Ich blicke durch die abgedunkelte Scheibe der Torwache zum Polizeiwagen, kann Amin aber nicht sehen.

Der dringende Tatverdacht, wegen dem Amin nun in Untersuchungshaft sitzt, so erfahre ich später von der zuständigen Sozialarbeiterin, lautet auf Hausfriedensbruch und versuchte Brandstiftung. In der Begründung des Haftbefehls heißt es hinsichtlich der Fluchtgefahr: „Der Beschuldigte hat im Inland keinen Lebensmittelpunkt und verfügt über keine sozialen Bindungen.“

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Der Polizeiwagen fährt durch das erste Tor, das sich langsam öffnet, und parkt in der Schleuse vor dem zweiten, gelben Tor. Die beiden Polizisten bringen Amin zunächst in die Sicherheits-, Transport- und Besuchsabteilung, kurz STB, direkt hinter dem zweiten Tor. Die Kollegen, die dort Dienst haben, kennen Amin schon, er bleibt nur kurz, wird durchsucht und dann von einem der Polizisten und einem Vollzugsbeamten in das Verwaltungsgebäude, den A-Bau, geführt. Der A-Bau ist ein provisorischer, mehrstöckiger Containerbau, die Errichtung eines neuen Verwaltungsgebäudes verzögert sich seit Jahren. In einem dieser Container im Erdgeschoss sitzt Amin einer Frau gegenüber, die seine persönlichen Daten erfragt, sie ins System einspeist und ihn belehrt – unter anderem darüber, dass er sich hier nicht tätowieren darf. Amin weiß schon Bescheid.

Ich sitze zu dieser Zeit an meinem Schreibtisch, zwei Etagen über Amin. Ich blicke vom Stapel der Gefangenenanträge auf, und meine Augen folgen den Stimmen im Hof. Einige Insassen spielen Fußball. Ein Strafgefangener aus Mannheim schreit nach einem Tor: „Jungbusch!“, so heißt ein Bezirk in der Innenstadt dort. Hinter ihm streiten sich zwei junge Männer aus der gegnerischen Mannschaft. Sie sprechen Arabisch und zeigen mit ihren erhobenen Armen in entgegengesetzte Richtungen.

Zwei Drittel der jungen Männer in Adelsheim haben einen Migrationshintergrund. Früher gab es hier viele Russlanddeutsche, die im Erwachsenenvollzug immer noch eine starke Gruppierung bilden. Ließen sich aus dem Jugendvollzug Vorhersagen treffen, dann werden die Russlanddeutschen in den Gefängnissen Baden-Württembergs künftig keine Rolle mehr spielen. Die gegenwärtige Gefan­genenzusammensetzung zeigt ein heterogenes Bild ohne übermächtige Gruppierungen.

Jedes Gefängnis hat seine Geschichten. Geschichten, die das Leben innerhalb der Mauern bis in die Gegenwart prägen. Für Adelsheim gehört zu diesen Geschichten die Schlägerei während des Hofgangs im August 2014. Hintergrund waren Machtkämpfe zwischen rivalisierenden Gruppen von Gefangenen. Macht, das bedeutet in der JVA vor allem die Kontrolle des Schmuggels, die Verteilung der Einkäufe und der persönlichen Gegenstände. Wer Macht hat, kann über andere Gefangene bestimmen.

Was aber ist der Sinn daran, dass Amin in Haft sitzt? Eine vorüber­gehen­de, trügerische Sicherheit.

In einem aussichtslosen Versuch, ihre Stellung in der Ge­fangenenhierarchie zu wahren, griffen russlanddeutsche Gefangene während des Hofgangs andere Gefangene an, die ihnen den Rang streitig machten. Während die Bediensteten versuchten, die Gefangenen auseinanderzubringen und die Gewalt einzudämmen, schlug der Angriff auf sie um. Einige Bedienstete wurden dabei verletzt.

Insbesondere die Regelvollzugshäuser E2 und E3, also die Hafthäuser mit der geringsten Freiheit und Unterbringungsort der damals an der Schlägerei beteiligten Insassen, haben seither getrennten Hofgang. Im großen Hof befindet sich dafür nochmals ein kleinerer, umzäunter Hof. Die Gefangenen rücken zeitversetzt in diese Höfe ab. Das Sicherheitsdenken färbt nun stärker alltägliche Entscheidungen in Adelsheim, egal ob es um den Hofgang, häuserübergreifende Freizeitgruppen oder Kunstprojekte geht. Der Vertrauensverlust ist noch nicht überwunden. Die Gefangenen von damals sind hingegen schon lange weg.

Handys, versteckt im Deoroller

Während ich in den Hof blicke, sehe ich, wie auf einer der Hoflaternen um das große Fußballfeld ein Mäusebussard sitzt. Keine Seltenheit im Odenwald, viele Greifvögel kreisen über dem offenen Gelände der Anstalt. Sie jagen Feldmäuse und gelegentlich auch Ratten, die vor einigen Jahren hier eine Plage waren und Beamten bei ihrem nächtlichen Rundgang über die Füße liefen. Die Anhöhe, auf der sich das Gefängnis befindet, ist ruhig. Vormittags, wenn die jungen Gefangenen in den Werkbetrieben arbeiten oder zur Schule gehen, haben die Tiere freies Feld.

Über die Sinnhaftigkeit der geografischen Lage der einzigen Jugendvollzuganstalt in Baden-Württemberg lässt sich streiten. Ruhig ist es hier, aber man braucht eine Stunde in größere Städte wie Stuttgart, Heidelberg oder Heilbronn. Werden Gefangenen Ausgänge gewährt, laufen sie den Hügel hinab und essen in Adelsheim ein Eis oder einen Döner. Das ist für den Anfang nicht schlecht. Einige der jungen Männer müssen sich an die Freiheit erst wieder gewöhnen. Bei einem Gruppenausgang nach Berlin habe ich das selbst sehen können. Junge Männer, die mit breiter Brust und lässigen Gesten ihr Reich im Gefängnishof ablaufen, werden in den Straßen Berlins ganz leise und sehr müde. Adelsheim ist überschaubar.

Die Vorbereitung der Entlassung, wenn es um weiterführende Schulen, Ausbildungsplätze und Unterkünfte geht, wird durch die Lage allerdings schwerer. Auch der Kontakt zur Familie. Nach dem Gesetz dürfen junge Gefangene vier Stunden Besuch im Monat empfangen. Für die Angehörigen vieler Insassen stellt die Anreise ein ernsthaftes Problem dar. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist die Anstalt außerhalb der näheren Umgebung nur durch viele Umstiege zu erreichen. Ohne Auto dauert es zudem eine gute Viertelstunde den Hang hinauf, bei allein anreisenden Großeltern deutlich länger. Oftmals beschränkt sich der Kontakt zur Familie auf Briefe und manchmal nur ein Telefonat im Monat. Briefe, die regelmäßig überwacht, und Telefonate, die mitgehört werden.

Handys sind in der JVA verboten. Auch das könnte man als Erziehung betrachten – sich ohne Smartphone beschäftigen können. Bei vielen Raubdelikten der Jugendlichen ist Tatobjekt ein solches Smartphone. Nicht nur draußen, auch drinnen sind die Geräte begehrt, und es wird viel riskiert, um ein Handy in die Anstalt zu bringen: über Besucher oder Mauerwürfe, versteckt in Schuhsohlen und Spielekonsolen oder verpackt zwischen alten Brotscheiben. Ganz kleine Geräte werden auch mal in Deo­rollern eingebaut. Sicherheitsbeauftragte katalogisieren diese kreativen Versuche und schließen Sicherheitslücken.

Amin hat bei seiner Einlieferung kein Handy bei sich. Er bleibt noch im Verwaltungsgebäude und wird den Flur entlang zur Zahlstelle gebracht, wo er sein mitgeführtes Geld abzugeben hat. Im Gefängnis dürfen die Insassen kein Bargeld haben, ihren Arbeitslohn verwaltet die Anstalt. Über die Hälfte des Arbeitslohns geht auf ein Überbrückungsgeldkonto. Dieses Geld bleibt grundsätzlich unangetastet bis zur Entlassung und dient als Startkapital in Freiheit. In Baden-Württemberg sind es maximal 2.019 Euro.

Amin hat ein paar Euro in der Tasche, mehr nicht. Viel wird er auch in Haft nicht verdienen, er hält sich in keinem Betrieb lange. Die Gefangenen dürfen sich neben ihrem Verdienst einmal im Monat Geld von Angehörigen einzahlen lassen, grundsätzlich maximal 35 Euro, sogenanntes Sondergeld 1. Es ist ein Ersatz für die inzwischen aufgrund der Schmuggelgefahr verbotenen Pakete. Niemand wird Amin Geld schicken.

Adelsheim hat 22 Werkbetriebe, in denen die Insassen arbeiten können. Besonders begehrt ist die Kfz-Werkstatt. Auch eine Schule gibt es, Haupt- und Realschulabschluss können gemacht werden. Für die mündliche Realschulabschlussprüfung müssen die Gefangenen die Anstalt verlassen. Begründet ihr Verhalten Vertrauen und sieht die Vollzugsleitung keine Flucht- oder Missbrauchsgefahr, können sie allein gehen; sie haben dann „Ausgang“. Ist ihr Verhalten schlecht und schenkt die Anstalt ihnen kein Vertrauen, können sie nur unter Sicherheitsvorkehrungen „ausgeführt“ werden. Dies heißt ständige und unmittelbare Beaufsichtigung oder auch Fesselung.

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Amin kommt nun auf die Kammer, ein kellerartiger Raum im Erdgeschoss eines Hafthauses nahe des Tors. Die Kammer verwahrt die Habe der Gefangenen, persönliche Gegenstände, die sie nicht auf dem Haftraum haben dürfen, und vergibt die Anstaltskleidung. Amin ist Untersuchungsgefangener. Als solcher darf er im Gefängnis private Kleidung tragen. Amin hat aber nur die Kleidung bei sich, die er am Körper trägt. Er bekommt daher Anstaltskleidung. Anstaltskleidung – das sind in Adelsheim einheitlich blaue oder rote Sportanzüge aus Baumwolle, keine Marken, keine Besonderheiten, nur verwaschene Farbe.

Begehrte Privatkleidung sind bei den Gefangenen Trainingsanzüge bekannter Marken. Für besondere Anlässe müssen die jungen Männer meistens Sonderbestellungen über den Gefangeneneinkauf tätigen. Neben Bewerbungsgesprächen kann ein solcher Anlass auch eine anstaltsinterne Hochzeit sein. Das ist möglich in Justizvollzugsanstalten. Das Leben der jungen Strafgefangenen in Haft soll vom Leben in Freiheit möglichst wenig abweichen. Das Gesetz nennt das „Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse“.

Eine solche Hochzeit erlebe ich einige Wochen nach Amins Rückkehr. Das Paar sitzt nach der Trauung mit Eltern, Pfarrer und Seelsorger, Werkmeister, dem stellvertretenden Anstaltsleiter und mir am Tisch und isst Linzertorte aus der an­stalts­eige­nen Bäckerei. Alkohol darf in der Jugendvollzugsanstalt nicht getrunken werden. Der junge Mann trägt ein grauschwarzes, etwas zu kurzes Hemd, darunter ein Kreuz aus Olivenholz, und eine schwarze Jeans. Er spricht kaum. Seine Frau, in silberfarbenem, kurzem Kleid, spricht gar nicht. Ich versuche Blickkontakt herzustellen, beide schauen jedoch auf die Teller vor ihnen. Ihnen ist diese Hochzeit in Unfreiheit und unter Fremden sichtlich unangenehm.

Quelle     :         TAZ-online      >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —      Justizvollzugsanstalt Adelsheim

2.) von Oben       —      Hauptstraße in Adelsheim

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Unten      —        Partie bei der Herrschaftsmühle in Adelsheim

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Kriminalisierung des Volkes

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Dann machen wir eben neue Pläne

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Von Lin Hierse

Die Erzählung des „beschissenen Jahres 2020“ hat ein bisschen geholfen. Sie hat sogar ganz gut funktioniert, solange der Jahreswechsel noch nicht in Sichtweite war. Weil man eben manchmal eine:n Schuldige:n braucht. Und der reflexhafte Ausruf nach dem „Scheißjahr“ hat die maximale Hoffnung mitgetragen, dass im nächsten Jahr alles besser wird – und sich diese Besserung bitte schon an Weihnachten einzustellen hat. Vielleicht geht 2020 einfach als verlorenes Jahr in die Weltgeschichtschronik ein, aber immerhin ist es fast geschafft. Nur noch zwölf Tage bis Silvester! Noch zwölf Tage bis zum Neuanfang!

Die Realität sieht anders aus. Dass die Wunschvorstellung von der Erlösung vom Coronamarathon zum Jahresende nicht eintritt, ist längst klar. Wir verstehen diesen Umstand trotzdem nur sehr langsam, haben aber keine Wahl mehr. Während wir uns im Sommer noch einreden konnten, der Winter würde niemals kommen, meldeten die Gesundheitsämter dem Robert Koch-Institut am ­letzten Dienstag 952 Todesfälle. Neunhundertzweiundfünfzig Menschen, die an oder im Zusammenhang mit Covid-19 gestorben sind. In 24 Stunden.

Deutschland hat bewiesen, dass es kollektive Eigenverantwortung nicht kann. Viele haben sich im Einzelnen Mühe gegeben, aber alle zusammen nicht genug. Wohlstandsmenschen glauben selbst in einer Pandemie noch daran, unverwundbar zu sein. Politisch Verantwortliche zeigen, dass sie oft noch zu viel europäische Arroganz in sich tragen, um von anderen Ländern und Gesellschaften lernen zu wollen. Und wir? Wir sind jetzt noch ein bisschen ekelhaft zueinander, weil wir spüren, wie ungleich und ungerecht unsere Gesellschaft ist. Schieben Schuld zu und wälzen Verantwortung auf andere ab. Manchmal landet beides bei uns selbst. Manchmal finden wir, dass wir doch alles richtig machen, während andere egoistisch sind. Wir pendeln zwischen Wut und Resignation, weil wir doch wenigstens auf Weihnachten gehofft hatten, auf den Jahreswechsel. Auf eine Belohnung, auf ein „Wie immer“.

Zwischen den Jahren ist eigentlich die einzig sinnvolle fünfte Jahreszeit. Ein Dazwischen-Raum, in dem die Welt gleichzeitig stehen bleibt und sich weiterdreht – ein bisschen so, als wäre ein Kind neu geboren oder ein Mensch gerade verstorben. Als würde man kurz nicht nur wissen, sondern auch ganz stark spüren, was wirklich wichtig ist im Leben. Als wäre man für einen kurzen Moment genau gleich viele Schritte von Vergangenheit und Zukunft entfernt.

Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn

Diese Zeit hebt sich heraus aus dem Alltagstrott, weil wir entschieden haben, dass sie symbolisch ist. Menschen zählen an Silvester von zehn bis „Happy New Year!“ runter, obwohl die Sekunde nach Mitternacht gar nichts ändert. Aber sie steht für so viel. Für den Wunsch nach, nun ja, Happiness eben. Für einen neuen Kalender, neue Möglichkeiten, neue Pläne. Normalerweise.

Pläne zu schmieden, hilft dabei, eine positive Grundeinstellung zu behalten. Durch Pläne geben wir der Zeit einen Sinn. Pläne strukturieren Tage, Wochen und Monate. Pläne können auch Belohnungen sein, auf die wir uns freuen. Seit Corona ist das anders. Wir können nichts mehr planen, jedenfalls nicht so, wie wir es gewohnt sind.

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Auch Menschen hinter Gitter – lassen sich einfacher füttern. Es wurde auch schon als Freiheitsberaubung bekannt.

Nun ist Lockdown, nicht light, sondern heavy. „Wie immer“ ist aus guten Gründen abgesagt, und es tut natürlich immer weh, schöne Pläne kurz vor Schluss absagen oder ändern zu müssen. Aber wir sind nun mal weder „fast da“, noch wissen wir genau, wie diese Zeit aussieht, in der wir nach Corona ankommen sollen.

Es gibt keine Garantie mehr für die alten Pläne, und schon gar kein selbstverständliches Recht auf sie – eigentlich hätte uns die Klimakrise schon längst in diesen Zustand versetzen müssen. Keine Garantie für den nächsten Sommerurlaub, keine Garantie für einen ausgelassenen Geburtstag und keine Garantie für Sicherheit. Jedenfalls nicht unter den alten Bedingungen.

Für viele Menschen und Gesellschaften auf der Welt ist dieser Zustand der Unsicherheit längst Alltag. Keine Pläne mehr machen können wie früher, weil der Fluss seit Jahren droht, das Dorf zu überschwemmen. Weil das nächste Feuer das Zuhause auffressen könnte. Weil man im Kugelhagel sein Leben verlieren kann. Nicht genug zu essen hat.

So viele Menschen auf der Welt spüren jeden Tag, dass das Leben unfair ist und sie manches nicht in der Hand haben. Viele von ihnen haben auf ganz unterschiedliche Arten Resilienz entwickelt, sie sind geübt in Kreativität, Spontanität und Improvisation. Das sind zunehmend wichtige Fähigkeiten, nicht erst seit der Pandemie, aber durch sie noch verstärkt. Von diesen Menschen können wir viel lernen. Nicht Leben mit Resignation, sondern wie man sich von alten Plänen verabschiedet und neue, den Umständen entsprechende, zeitgemäße Pläne macht.

Quelle        :         TAZ       >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —          A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten       —       Orange-winged Amazon pet parrots in a cage. One is playing with a cage toy.

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Problem – Verpackungs-Müll

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Deutschlands Kotau vor der Wegwerfindustrie

Kotau vor einem chinesischen Yamen

von Heike Holdinghausen

bwohl die eloquente Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) häufig in Funk und Fernsehen zu hören und zu sehen ist: Besonders viel zu sagen hat das Bundesumweltministerium (BMU) nach sieben Jahren großer Koalition nicht mehr. Stattdessen werden die wichtigen Felder der Umweltpolitik federführend im Verkehrs-, Agrar-, Wirtschafts- oder Innenministerium verhandelt. Und im ureigenen Thema des Umweltressorts, der Abfall- oder moderner, der Kreislaufwirtschaftspolitik, setzt das Ministerium schon lange keine eigenen, dem Umweltschutz verpflichteten Akzente mehr.

Vergeblich versucht der Gesetzgeber, wachsende Müllberge aus Verpackungen, Elektroschrott oder Bauschutt in den Griff zu bekommen. Dabei verheddert er sich im Klein-Klein – Stichwort: Plastiktütenverbot – oder setzt völlig falsche Anreize für Unternehmen und Verbraucher*innen. Jüngstes Beispiel dafür ist das novellierte Verpackungsgesetz.

Mitte November stellte das BMU einen Referentenentwurf dazu vor, der sich nun in der Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien befindet; in Kraft treten soll das Gesetz 2022. Der Impuls dafür kam einmal mehr aus Brüssel. Dort hat die Kommission in den vergangenen Jahren verschiedene Regulierungen zur Eindämmung der „Plastikflut“ beschlossen, die nach und nach in die Gesetzgebung der Mitgliedstaaten einsickern. Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMU nun Teile der Single Use Plastics Directive, der Einwegkunststoffrichtlinie, um. Er greift mehrere Probleme auf, die sich in den vergangenen Jahren im Verpackungsbereich aufgetürmt haben, wie den beständig wachsenden Onlinehandel, die Zunahme von Essen und Getränken „to go“ oder die inzwischen völlig unübersichtlichen Regelungen für Getränkeverpackungen.

Onlinehandel im Visier

Konkret sieht der Gesetzentwurf zum einen vor, den Onlinehandel mit seinem rasant wachsenden Verpackungsaufkommen stärker in die Pflicht zu nehmen. Denn in den vergangenen Jahren hat sich der Versandhandel fast verdoppelt: Wurden im Jahr 2000 noch knapp 1,7 Mrd. Sendungen verschickt, waren es 2017 schon knapp 3,4 Mrd. – im Corona-Jahr dürfte diese Zahl noch einmal kräftig angestiegen sein. Verpackt wurden die verschickten Waren 2017 in insgesamt rund 850 Tonnen Pappe, Papier und Kartonagen, Chips aus PE-Schaum, Luftpolstern, Schaumstoffen und Seidenpapier. Zudem wächst durch den steigenden Distanzhandel auch das Verpackungsaufkommen insgesamt: Da Hersteller etwa von Elektronikprodukten nicht mehr wissen, auf welche Weise ihre Ware verkauft wird und ob sie verschickt wird, packen sie diese vorsichtshalber gleich stoßfest und damit ressourcenaufwändiger ein. Schon jetzt müssten sie, wie auch der Handel, Verpackungen bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ in Osnabrück anmelden und für die Entsorgungskosten zahlen – wirklich kontrolliert wird das aber nicht. Künftig sollen nun Amazon und Co. überprüfen, ob die Unternehmen, die auf ihren Plattformen Handel treiben, dieser Verpflichtung tatsächlich nachkommen. Das wird erst einmal für mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb mit dem stationären Handel sorgen. Ob dies jedoch auch eine relevante ökologische Wirkung entfaltet, ist mehr als unklar: Schließlich hat es das System der Herstellerverantwortung mit dem Grünen Punkt auch im herkömmlichen Handel in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschafft, den Verpackungsmüll zu reduzieren – ganz im Gegenteil.

Zwar stehen schon seit einer Weile innovative Unternehmen mit Mehrweglösungen für den Versand in den Startlöchern. Doch sie benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen den Markt öffnet – und den wird auch das Verpackungsgesetz künftig nicht setzen. So ist abzusehen, dass die Unternehmen lieber höhere Entsorgungskosten in Kauf nehmen, als in logistisch aufwändigere Mehrwegsysteme zu investieren.

Bambus statt Plastik?

Zum zweiten sieht der Entwurf vor, dass Restaurants und Cafés, die Essen und Getränke in Einwegkunststoffverpackungen anbieten, ihren Kund*innen künftig Mehrwegalternativen zur Verfügung stellen müssen. 28 Mrd. Kaffeebecher jährlich sind nicht nur dem Umweltbundesamt, sondern auch den Städten und Gemeinden, die sich mit überquellenden Mülleimern oder verdreckten Parks herumschlagen müssen, schon lange ein Dorn im Auge. Welche ökologische Wirkung eine Mehrwegvorschrift allerdings entfalten wird, ist noch nicht abzusehen und wird davon abhängen, wie Unternehmen und Verbraucher sie umsetzen. Steigen sie stattdessen auf Einweggeschirr aus Holz oder Bambus um, ist ökologisch genauso wenig gewonnen, als wenn die eiligen Kaffeetrinker oder gemütlichen Pizza-im-Park-Esser künftig ressourcenintensives Geschirr zu Hause stapeln, mit der festen, aber niemals umgesetzten Absicht, es irgendwann einmal zurückzubringen. Umweltfreundlich sind die Mehrwegverpackungen nämlich nur dann, wenn sie tatsächlich mehrfach benutzt werden.

In den Supermärkten soll das Verpackungsgesetz schließlich dafür sorgen, das Pfandsystem auf Einwegplastikflaschen und Dosen einfacher zu gestalten, indem auf alle Getränke in Einwegverpackungen Pfand erhoben wird. Bislang bestimmte der Inhalt darüber, ob ein Getränk mit einer Pfandpflicht belegt war oder nicht, das soll sich nun ändern.

Mit etwas Pech aber wird das Einkaufen im Supermarkt künftig sogar noch umweltschädlicher als bisher, denn der Gesetzentwurf setzt einen gefährlichen Anreiz: Weil er vor allem Einwegplastik verdrängen will, fordert er Verpackungsindustrie und Handel geradezu heraus, schädliche Innovationen mit grünem Anstrich zu etablieren. Denn wenn Verpackungen aus Pappe oder Papier lebensmittelecht sein sollen, müssen sie in vielen Fällen mit Kunststoff beschichtet werden. Darum fluten schon jetzt beschichtete Kartons und Schächtelchen aus Holzspänen oder Pappe die Märkte, die zwar das Label „aus nachwachsenden Rohstoffen“ oder gar „plastic-free“ tragen, das Müllproblem aber noch vergrößern. Denn damit entsteht ein riesiger neuer Stoffstrom aus wertvollem Material – Pappe und Papier aus Holz[1] –, der sich dennoch nicht recyceln und nicht wiederverwerten lässt.

Gunda Rachut, Vorstand der Zentralen Stelle Verpackungsregister, moniert, dass der Trend zu Verbundverpackungen klar zu Lasten des Recyclings gehe: Auch wenn eine Verpackung hauptsächlich aus Papier bestehe, sei ihr Recycling begrenzt, sobald eine Kunststoffbeschichtung hinzukomme. Wer also eine Verpackung aus einem sortenreinen Kunststoff durch eine beschichtete Pappe ersetzt, erweist der Umwelt einen Bärendienst im Namen eines vermeintlichen Ressourcenschutzes. Weit sinnvoller sind da schon die Inputquoten, die der Gesetzentwurf im Bereich der Getränkeflaschen erstmals einführt: Die Hersteller von Einwegkunststoffverpackungen müssen ab 2026 eine bestimmte Menge an sogenannten Rezyklaten, also recyceltem Plastik, einsetzen, um den darniederliegenden Markt für das Sekundärmaterial anzukurbeln. Das hatte die Recyclingbranche seit Jahren vergeblich gefordert.

Zusammengefasst bedeutet das neue Verpackungsgesetz auf der Positivseite mehr Pfandflaschen und -Dosen, mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb zwischen stationärem und Onlinehandel und bessere Marktchancen für Recyclingmaterial, auf der Negativseite aber falsche Anreize für schlechte Alternativen zum Plastik und ein in seinen Wirkungen schwer abzuschätzendes Mehrwegwesen für „To-Go“-Lebensmittel. Insgesamt ist der Entwurf für das neue Verpackungsgesetz nicht schlecht, einiges wird besser. Man könnte also achselzuckend zur Tagesordnung übergehen, weil es durchaus brennendere Umweltprobleme und größere Herausforderungen der notwendigen ökologisch-sozialen Transformation gibt als den Verpackungsmüll.

Quelle     :      Blätter-online        >>>>         weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben     —        Kotau vor einem chinesischen Yamen

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Zurück: 1986 und 2020 :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2020

Die Katastrophe endet an der alten deutsch-französischen Grenze!

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Seit dem Mittwoch in dieser 51. Woche des Jahres 2020 haben wir Deutsche nun endlich in der BRD den harten ’Lockdown’ oder ’Shutdown’, ’Killdown’ vielleicht auch den ’Showdown’, ’Snowdown’ oder ’Closedown’, ’Crashdown’, einen ’Shitdown’ im ’Sitdown’ oder auch nur den allgemeinen ’Fuckdown’(1)! In jedem Fall muss zur Benennung der politischen Situation, in die uns unsere besorgte Bundesregierung im Kampf um das gesundheitliche Wohl ihrer Bürger gebracht hat, einfach eine Vokabel aus der englischen Sprach her. Würden wir deutsche Otto-Normal-Untertanen ansonsten den „Ernst der Lage“ verstehen? Würden wir wirklich gar die Rettungsmaßnahmen unserer ’Lauterbäche’ (2) begreifen, wo wir schon den Anglizismus, dieses Lehnwort aus der englischen Sprache, nicht richtig übersetzen können? Wohl kaum! Toll ist nur, dass zeitgleich, nämlich auch seit dem Mittwoch in dieser Woche, in Frankreich das harte ’Confinement’ zu Ende gegangen ist! Dieses zeitgleich-abgestimmte politische Handeln der französischen wie der deutschen Verantwortlichen belegt wieder einmal mehr, wie gut die deutsch-französische Politachse Paris-Berlin funktioniert! Danke Frau Merkel und «merci mon Président» Macron! Warum hat sich dieser Präsident aber gerade jetzt auch noch „das Virus“ (Danke Roger!) eingefangen? Der Mann auch in diesem ’Couple’ ist wieder einmal der Leidtragende.

Und so bestätigt sich die alte Regel aus dem Jahr 1986 wieder: die ’Katastrophe’ hört an den ehemaligen Nationalgrenzen der Europäischen Union auf! Damals im Jahr 1986, als der Reaktor in Tschernobyl explodierte und die hochgiftige radioaktive Wolke über Europa gegen Westen zog, geschah dort ein „Wunder“! Nicht nur der Papst in Rom, sondern auch seine vielen Schäfchen in der katholischen Kirche rieben sich völlig ungläubig die Augen: Genau an der alten deutsch-französischen Grenze verschwand ’Die Wolke’ urplötzlich! Kein Nuklid erreichte Frankreich und bedrohte seine Bürger. Nicht, dass jetzt irgendwelche Verschwörungstheoretiker etwa behaupten, dafür wäre damals schon der spätere weltbekannte Google-Erfinder verantwortlich gewesen, just vor der Installierung des World Wide Webs. Richtig ist vielmehr die Tatsache, dass das französische Staatsfernsehen ’die Wolke’ etwas zeitlich verlagerte und damit dem deutschen Fernsehen schon für 2020 den methodischen Weg vorexerzierte für die ’unzensierte’ Info-Dauerberieselung zum Coronavirus Covid 19.

Deshalb stoppte das Virus jetzt auch an der deutsch-französischen Grenze, zumal es lesen kann: „You are leaving the german sector!“ In dieser Katastrophensituation beweist sich auch der unendliche Nutzen der französischen Atomkraftwerke der ’Großen französischen Nation’ (La grande nation) und belehrt die bisher schulschwänzenden Freydays For Future (FFF), diese umweltkritischen Jugendlichen, eines Besseren. Die permanente Verseuchung des kompletten französischen Territoriums mit der bekannten Niedrigstrahlung aus den vielen französischen Atomkraftwerken hat nämlich den klassischen Corona-Virus Covid 19 vermutlich einfach mutieren lassen! So können die Otto-Normal-Bürger unseres französischen Nachbarlandes nun viel schneller wieder in den ’Kampf um ihr tägliches Brot’ geschickt werden und gewisse ’anarchische Linke’ können auch ihre tägliche Demo ’gegen die Polizeigesetzgebung’ wiederaufnehmen. Vom ’domestizierten’ Neu-Alt-Virus profitieren indirekt die Deutschen wiederum, die im Grenzgebiet wohnend, bisher die katastrophalen Widersprüche im Umgang mit der ’worldwiden’ Pandemie erdulden mussten. Wird mit dieser neuen Gesundheitssituation eigentlich die Impfung gegen das Virus hinfällig, sei die medizinisch Gebildeten gefragt? Warum aber der französische Staatspräsident gerade jetzt noch am Virus erkrankte, bestätigt wohl wie immer die Ausnahme von der Regel.

Während im Stadtzentrum von Saarbrücken das Virus aber noch wie toll wütet und trotz AHA-Regeln die Bürger terrorisiert, ist kaum ein Kilometer weiter an der Goldenen Bremm die aktuelle Gesundheitskatastrophe 2020 (wohl fast) vorbei. Noch müssen sich die armen ’Reichsdeutschen’ mit den bundesdeutschen Gesundheitsvorschriften arrangieren, wobei die „französischen Beutedeutschen“ oder „deutsche Saarfranzosen“, auch höflich als „Saarländer“ benannt (4) kurz schon mal eben „rüber“ fahren können, um in Stiering-Wendel, Forbach oder in der Fußgängerzone von Sarreguemines in den wiedergeöffneten Kneipen oder Restaurants ’einen’ kleinen Roten zu trinken und um sich die Finger zu schlecken, beim Genuss der leckeren ’Froschschenkel’. Wer hätte früher gedacht, dass eine einfache Grenzlinie die Bewohner einerseits vor einer Umweltkatastrophe oder andererseits vor einer Gesundheitskatastrophe bewahren kann… Ein Glück, dass es noch diese alten Grenzen gibt!

Anmerkungen:

1 Denglisch ist good for Kids, motherfucker!

2 Es klappert die Mühle am „Lauterbach“: klipp-klapp, klipp-klapp, klipp-klapp (de.wikipedia.org/wiki/Es_klappert_die_Mühle_am); oder: wo ein ’Karl’ ist, plappert’s; vgl: die volkstümlichen Diskussionsrunden des deutschen Fernsehnens mit u.a. Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker.

3 Siehe: www.francetvinfo.fr/sante/maladie/coronavirus/covid-19-emmanuel-macron-est-isole-a-la-lanterne-a-versailles_4223773.html.

4 Vgl.: die ‘Heute-show’…satirisch, witzig, bissig… mit Oliver Welke…

Verfahrensgeschichte. Daraus kann gerne zitiert werden. Vollständiger oder teilweise Abdruck nach Rücksprache.

Urheberrecht
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Grafikquelle       :         Französisch-deutsche Begegnung im Bahnhof Lauterbourg

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Eine Frage des Vertrauens

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Corona-Impfung in den USA

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Eine Analyse von Johanna Roth

In den USA wird bereits gegen Corona geimpft. Doch nicht alle trauen dem Impfstoff – auch wegen eines grausamen rassistischen Experiments in der Vergangenheit.

Seit einigen Tagen rollen Transportboxen mit dem lang ersehnten Impfstoff durch die USA. Das Land ist weltweit am stärksten von der Pandemie betroffen, mehrere Tausend Menschen sterben inzwischen pro Tag. Das Gesundheitssystem ist vielerorts am Anschlag. Aber die Hoffnung wächst: Nach der Zulassung für den Impfstoff der Hersteller BioNTech und Pfizer wird erwartet, dass auch der zweite Impfstoff der Firma Moderna in den kommenden Tagen freigegeben wird. In der Weihnachtswoche sollen so insgesamt knapp acht Millionen Impfdosen verteilt werden.

Wer lässt sich impfen – und wer nicht? Diese Frage fördert wie auch die Pandemie selbst die sozialen Verwerfungen und den strukturellen Rassismus innerhalb der US-amerikanischen Gesellschaft zutage. Eine neue Studie der Gesundheitsorganisation Kaiser Family Foundation (KFF) deutet darauf hin, dass mehr als ein Viertel der US-Bevölkerung eine Impfung gegen Covid-19 ablehnt. Im Vergleich zu früheren Umfragen ist dieser Anteil zwar bereits gesunken. Aber die Muster bleiben gleich: Besonders schwarze US-Amerikanerinnen und -Amerikaner, Anhänger der republikanischen Partei und die Bevölkerung auf dem Land sind demnach zögerlich oder ablehnend, was den Impfstoff betrifft. Unter den befragten Schwarzen gaben 35 Prozent an, dass sie sich definitiv oder sehr wahrscheinlich nicht impfen lassen würden. Eine Studie aus dem November, die sich auf Schwarze und Latino-Communities konzentrierte, hatte Ähnliches ergeben.

Diese Zahlen sind besorgniserregend. Denn was sich schon früh in der Pandemie abzeichnete, hat sich bis heute nicht geändert: People of Color in den USA erkranken mit größerer Wahrscheinlichkeit an Covid-19 – und sie sterben doppelt so häufig daran wie Weiße. Dazu kommen die sozialen Folgen der Pandemie, die People of Color ebenfalls überproportional hart treffen. Ausgerechnet diejenigen also, die durch die Pandemie besonders gefährdet sind, werden sich mit größerer Wahrscheinlichkeit nicht impfen lassen.

„Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt“

Auch wenn ein großer Teil der US-Amerikanerinnen und -Amerikaner der Impfung gegenüber aufgeschlossen zu sein scheint, legt die Umfrage nahe, dass das nicht reichen könnte: Laut dem leitenden Virologen Anthony Fauci müssen mindestens 75, besser noch 85 Prozent der Menschen in den USA geimpft werden, um flächendeckende Immunität zu erreichen. Grundsätzlich herrscht in den Vereinigten Staaten eine relativ hohe Impfbereitschaft. Im Schuljahr 2018/2019 waren 95 Prozent der Kinder im Vorschulalter gegen Masern geimpft. Und immerhin 45 Prozent der Erwachsenen hatten sich in der Saison 2019/2020 gegen die Grippe impfen lassen. Die angegebenen Gründe der nun von der KFF Befragten für ihre Skepsis gegenüber der Corona-Impfung sind vielfältig; sie reichen von grundsätzlichem Misstrauen gegenüber Impfungen über die Angst vor Nebenwirkungen bis hin zu der Befürchtung, bei der Impfung selbst mit Corona infiziert zu werden. Letzteres befürchteten 50 Prozent der teilnehmenden Schwarzen, aber nur 21 Prozent der Weißen.

2020-05-14 Test for COVID-19 in East Timor 3.jpg

Dass unter schwarzen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern das Misstrauen gegenüber einem neuen Impfstoff größer ist, der noch dazu rapide entwickelt und im Notverfahren zugelassen wurde, hat auch historische Gründe. In Alabama wurde ab 1932 über einen Zeitraum von 40 Jahren durch die staatliche Gesundheitsbehörde PHS ein grausames, rassistisches Experiment vollzogen. An Syphilis erkrankten Schwarzen – hauptsächlich arme Landarbeiter – wurde Heilung versprochen. Stattdessen gab man ihnen Placebos, um an ihnen beobachten zu können, was die Infektion anrichtete, und enthielt ihnen das lebensrettende Penicillin vor. Nicht nur ihr qualvolles Sterben wurde in Kauf genommen, sondern auch die Ansteckung weiterer Personen. Das Experiment blieb bis in die Siebzigerjahre hinein vor der Öffentlichkeit verborgen, und erst in den Neunzigerjahren gab es durch den damaligen US-Präsidenten Bill Clinton eine offizielle Entschuldigung.

Der Begriff Tuskegee-Syphilis-Studie steht wie kaum etwas anderes für den institutionellen Rassismus im Gesundheitswesen der USA, und dieses Trauma hat auch spätere Generationen geprägt. Sowohl die Behörden als auch die Wissenschaft bemühen sich deshalb, das Vertrauen in die Corona-Impfung zu stärken. Der Präsident der University of Maryland, Freeman Hrabowski, ließ sich mit seiner Frau ebenso öffentlich impfen wie die Ärztin und Dozentin Valerie Fitzhugh von der Rutgers University in New Jersey. Fitzhugh schrieb in einem tausendfach geteilten Beitrag auf Twitter, sie wolle durch ihre Teilnahme der schwarzen Community zeigen, dass die Impfung sicher sei. „Meine Vorfahren wurden im Namen der Wissenschaft für Experimente benutzt und verletzt“, heißt es in dem Tweet, unter dem sie auch im Detail den Ablauf der Impfung beschreibt. „Für mich war das der ausschlaggebende Grund, mich für die Versuchsreihe zu melden.“

Quelle       :         Zeit-online          >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen        :

Oben       —        Вакцинация медицинских работников Москвы от COVID-19

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Unten       —          Test auf COVID-19 in Maubisse, Osttimor

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Geflüchtete an EU-Grenzen

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2020

Europas Schande auf 1.500 Seiten

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Von Tobias Müller, Amsterdam

Das „Schwarzbuch“ sammelt Fälle illegaler Rückweisungen an den Außengrenzen der EU. Viele Geflüchtete berichten darin von exzessiver Gewalt.

Mehrmals hätten ihn die Polizisten mit dem Gesicht auf den Boden gedrückt. Einer habe ihn mit einem Stock geschlagen, der andere Stromstöße mit einem Taser verabreicht. Wenig später hätten ihn drohend bellende Polizeihunde umringt. Auf der Wache habe man ihm wiederholt verweigert, die Toilette zu benutzen. Schließlich hätten ihn die Polizisten mit der Fähre zurück in die griechische Hafenstadt Patras geschickt.

Dieser Bericht stammt von einem 28-jährigen Afghanen, der Ende Februar auf einem Lkw versteckt auf die Fähre nach Venedig gelangte und dort nach der Ankunft entdeckt worden war. Dokumentiert hat sein Schicksal die NGO No Name Kitchen, die entlang europäischer Migrationsrouten aktiv ist. Es ist eine von 892 Aussagen, die in einem „Black Book of Push Backs“ betitelten Dokument enthalten sind, das am heutigen Internationalen Tag der Migranten veröffentlicht wird.

Zusammengestellt hat das „Schwarzbuch“ das Border Vio­lence Monitoring Network (BVMN), ein Zusammenschluss von Menschenrechtsinitiativen, der seit Jahren die zunehmende Zahl von Pushbacks, also Rückschiebungen und Abweisungen von Migranten an europäischen Grenzen, sowie die fehlenden staatlichen Kontroll- und Sanktionsmechanismen kritisiert. In Auftrag gegeben und finanziert hat es die Fraktion der Linken (GUE/NGL) im Europaparlament, wo es diesen Freitag auch präsentiert werden soll.

Migrant hunting EU agency - Shut Down FRONTEX Warsaw 2008.jpg

Pushbacks, betont das 1.500 Seiten fassende Dokument, verstoßen gegen das in der universellen Erklärung der Menschenrechte enthaltene Recht auf Asyl, die Grundrechtecharta der EU sowie das in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegte Prinzip der Nichtzurückweisung.

Gewalt von Grenzbeamten bei Pushbacks

Nichtsdestotrotz hätten sie sich vor allem seit Schließung der sogenannten Balkanroute 2016 zunehmend zu einer „gut koordinierten, systematischen Praxis“ entwickelt, die im Grenzregime der EU zunehmend verbreitet sei, aber nicht offiziell eingestanden werde.

Quelle       :        TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Ungarns Fidesz-Partei und CDU/CSU

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Die Lümmel aus der ersten Reihe !

Kommentar von Eric Bonse

Europa findet kein Gegenmittel gegen den reaktionären Kurs von Viktor Orbán. Das liegt auch am Machtinteresse von CDU und CSU im EU-Parlament.

Vor unseren Augen verwandelt sich Ungarn in einen illiberalen, reaktionären Staat. Dabei geht es nicht nur um die ungarische Asylpolitik, die der Europäische Gerichtshof am Donnerstag erneut als rechtswidrig verurteilt hat. Regierungschef Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei krempeln auch die Familienpolitik, die Hochschulen und die Medien um, um ihre Macht zu festigen.

Doch die Europäische Union findet kein probates Gegenmittel. Die höchstrichterlichen Urteile verpuffen ohne Wirkung, ein Artikel-7-Verfahren wegen Verstoßes gegen die Grundwerte verlief ergebnislos im Sande. Selbst der neue Rechtsstaatsmechanismus, der das EU-Budget vor Missbrauch schützen soll, kommt zu spät. Bis er endlich greift und Finanzhilfen an Ungarn gekürzt werden, dürften noch Monate, wenn nicht Jahre vergehen.

Wer nach Gründen fragt, muss nicht lange suchen: Sie liegen bei der CDU/CSU und ihrer Führung. Erst hat die CSU jahrelang ihre schützende Hand über Orbán gehalten. Dann hat sich Angela Merkel auf Händel mit Orbán eingelassen. Bei einem dieser Deals wurde die neue Rechtsstaatsklausel entschärft.

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Und nun hat offenbar CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht nur durchgesetzt, dass das ungarische Militär mit deutschen Waffen ausgerüstet wird. Sie hat auch verhindert, dass Fidesz aus der konservativen Parteienfamilie EVP geworfen wird und es Sanktionen gegen EVP-Mitglieder setzt. So munkelt man jedenfalls in Brüssel. „Die Deutschen“, so heißt es im Europaparlament, hätten den überfälligen Schritt verhindert.

Merkels Handschrift

Quelle    :   TAZ-online          >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben     —       Lesbos refugeecamp

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2.von Oben       —        Shut Down FRONTEX demonstration 2008 in Warsaw

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3.) von Oben        —      Lesbos refugeecamp

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Unten       —   40 years of EPP family

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Der verkannte Nachbar

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Proteste in Frankreich und Emmanuel Macron

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Von Lea Fauth

Frankreichs Staatschef Macron wird als liberaler Politiker gefeiert, verhält sich aber zunehmend autoritär.

Fangen wir mit einem Ratespiel an: Wer ist dieser Präsident und in welchem Land befinden wir uns? Als die New York Times einen kritischen Bericht schreibt, ruft der Staatschef höchst persönlich bei dem Journalisten an, um sich zu beschweren: Dass es nicht angehen könne, sein Land als rassistisch darzustellen. Dass der Autor da etwas nicht verstanden habe.

Weiterhin sagt dieser Präsident in einem Fernsehinterview, das zunehmend schlechte Image seines Landes habe nichts mit seiner Politik zu tun, sondern mit „falschen Informationen“, die von Jour­na­lis­t:in­nen verbreitet würden. Ein Präsident, der die besorgten Ermahnungen der UNO ignoriert, wenn sie die Menschenrechtslage in seinem Land bemängelt. Der sagt, „Polizeigewalt“ sei ein Kampfbegriff der Linksextremen. Der einen Innenminister ernennt, gegen den nie geklärte Vergewaltigungsvorwürfe vorliegen.

Ein Präsident, der nach einem islamistischen Anschlag die Schließung und verstärkte Überwachung von Grenzen fordert – als ob das eine mit dem anderen zu tun hätte. Es ist ein Land, in dem die Polizei gegen Demonstrant:innen mit explosiven Tränengasgranaten vorgeht, die in den meisten westlichen Ländern als Kriegswaffen gelten.

Nein, dieser Präsident ist nicht Donald Trump oder Wladimir Putin. Wir befinden uns auch nicht in Ungarn oder in der Türkei. Der Präsident, der in dieser platten Manier daherkommt und Journalist:innen erzählt, was sie schreiben sollen, ist Frankreichs Präsident Emmanuel ­Macron. Jener Präsident, der immer noch als liberal gefeiert wird und der vor allem dann in der Berichterstattung vorkommt, wenn er eine pathetische Ansprache an die Nation hält und von europäischen Werten erzählt. Dabei beschreitet Frankreich den Weg zu einem autoritären Staat mit immer schneller werdenden Schritten.

Kamera aus bei Polizeigewalt

Der letzte Schritt so groß, dass man sich fragt, wie ein Land sich dabei nicht die rechtsstaatliche Hüfte ausrenkt. Mit dem „Gesetz für globale Sicherheit“ sieht die Regierung die Überwachung der Bürge­r:in­nen durch Drohnen vor. Vor allem aber ist darin das Verbot enthalten, Polizei, Militär oder sonstige Einsatzkräfte zu filmen und die Aufnahmen auf jeglichem Träger oder auf Plattformen zu verbreiten. Dies gilt auch für Jour­na­list:innen. Wer dagegen verstößt, muss mit einem Jahr Haft oder 45.000 Euro Geldstrafe rechnen.

In den letzten zwei Jahren hat es in Frankreich über 900 Verletzte und mehrere Tote durch Polizeigewalt gegeben. Mehrere Menschen verloren ihr Augenlicht, eine Hand oder einen Fuß. 2018 wird ein Polizist dabei gefilmt, wie er gewalttätig auf Demonstranten losgeht. Später stellt sich heraus: Er ist kein Polizist, sondern ein enger Vertrauter des Präsidenten Macron.

La fête à Macron - Macron, ta fête commence ! 05.JPG

Ein anderes Video belegt, dass Polizisten bei einer Autokontrolle grundlos scharf schießen. Schon mehrfach haben solche Videos Staatskrisen ausgelöst. Zuletzt war es das viral gegangene Video des Musikproduzenten Michel Zecler, der von Polizisten grundlos in sein Tonstudio verfolgt und dort zusammengeschlagen wurde. Ein Gesetz, das Berichterstattung verunmöglicht, ist nur vor dem Hintergrund dieser Vorfälle zu verstehen.

Dass Regierungsfraktionen nach mehrwöchigen Großdemonstrationen den umstrittenen Paragrafen neu formulieren wollen, ist ein Verdienst der unermüdlichen Proteste. Die aber halten nicht inne: Es bleibt höchst fraglich, ob die „Neuformulierung“ tatsächlich auch den Inhalt des Gesetzes ändern wird.

Wer entscheidet, was unerlaubt ist?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —     Emmanuel Macron, YGL, President of France capture during the Session: Special Address by Emmanuel Macron, President of France at the Annual Meeting 2018 of the World Economic Forum in Davos, January 24, 2018. Copyright by World Economic Forum / Sikarin Thanachaiary

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10 Jahre Arabischer Frühling

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2020

Der nächste Sturm zieht auf​

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Von Karim  El-Gawhary

Vor zehn Jahren begann der Arabische Frühling, ein turbulentes Jahrzehnt in Nahost folgte. Diktatoren stürzten, doch alte Machthaber schlugen zurück.

Sie fuhren in einem Zug von der ägyptischen Hafenstadt Alexandria durch das Nildelta, Muhammad Eid und Ahmad Samir, zwei junge Straßenverkäufer. Muhammad bot normalerweise Malereien auf Holz oder Leder feil. Aber an diesem Tag hatte der Regen seine Objekte zerstört. Er hatte keine Einnahmen.

Als die beiden im Zug kontrolliert wurden, konnten sie keine Fahrkarten vorweisen. Der Schaffner nannte ihnen drei Optionen: Sie bezahlen das Ticket, er übergibt sie der Polizei oder sie springen aus dem fahrenden Zug. Da sie nicht genug Geld hatten und Angst, der Willkür der Polizei ausgeliefert zu sein, sprangen sie. Muhammad starb, als er neben den Gleisen aufschlug, Ahmad verlor ein Bein. Das Ticket hätte umgerechnet 4 Euro gekostet.

Diese Begebenheit vom Oktober vergangenen Jahres ist symptomatisch dafür, wo die arabische Welt heute, zehn Jahre nach Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings, steht. Die Selbstverbrennung des tunesischen Straßenhändlers Mohammed Bouazizi hatte damals, am 17. Dezember 2010, Aufstände in zahlreichen Ländern eingeläutet, in deren Folge der Diktator Zine El Abidine Ben Ali in Tunesien stürzte, Husni Mubarak in Ägypten, Muammar al-Gaddafi in Libyen und Ali Abdullah Saleh in Jemen.

Die anfänglichen Hoffnungen sind enttäuscht worden, wirtschaftliche und soziale Fragen bleiben ungelöst, vielerorts sorgt nur ein brutaler Repressionsapparat für Ruhe. Und nun setzt sich auf das Ganze noch die Corona­krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen die Probleme noch verschärfen werden.

Es sind die Gefängnisse der Diktatoren, die den Terror schaffen

Es ist ein scheinbar düsteres Fazit, das ein Jahrzehnt nach dem Aufstand gezogen werden muss. Ägypten wird vom Militär regiert, in Syrien hat der Diktator gewonnen, der nun über einen Scherbenhaufen regiert. Libyen versinkt in einem blutigen Stellvertreterkrieg, genauso wie Jemen.

Und die ölreichen Golfstaaten werden autokratisch regiert wie eh und je. Manche proklamieren da fast hämisch, dass nach dem Frühling der politische Winter eingezogen sei. Allein in Tunesien wurde eine demokratische Entwicklung eingeleitet.

Aber kann man politische Prozesse als Jahreszeiten erklären? Oder sind die vergangenen zehn Jahre nicht Teil eines langfristigen Prozesses, in dem das Rad aktuell zurückgedreht worden ist und arabische Autokraten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengetan haben?

Eine Allianz, die aus dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman, seinem Amtskollegen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Mohammed bin Zayed, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi besteht. Gemeinsam versuchen sie, eine regionale Pax Autocratica durchzusetzen.

Von Europa hofiert

Als Garanten der Stabilität, als Antiterrorkämpfer und als Partner, um Flüchtlinge davon abzuhalten, über das Mittelmeer zu kommen, werden diese Autokraten auch von Europa hofiert. Derweil sind sie es, die keinerlei politischen Spielraum zulassen und deren Gefängnisse Brutstätten der Militanz sind, die Terror schneller schaffen, als sie ihn bekämpfen können.

Sie sind es, die mit ihren Konflikten einen guten Teil der Flüchtlinge produzieren. Europa hat nicht verstanden, dass die arabischen Autokraten nicht die Lösung, sondern ein großer Teil des Problems sind.

Aber die arabische Pax Autocratica bekommt zunehmend Gegenwind. Das antidemokratische Regieren, die Misswirtschaft und die Korruption werden in vielen Teilen der arabischen Welt infrage gestellt. Repression funktioniert, das haben die Jahre nach der Arabellion bewiesen.

Aber sie hat auch ein Ablaufdatum, wenn die drängendsten Probleme vor allem der jüngeren Generation, die immerhin 60 Prozent der arabischen Bevölkerung ausmacht, nicht gelöst sind. Deren völlige Perspektivlosigkeit bedeutet, dass viele kaum ihren Lebensunterhalt sichern, geschweige denn ihren Träumen nachgehen können.

Zeit des Übergangs

In seinem Film „Leiter nach Damaskus“ beschreibt der syrische Filmemacher Mohammed Malas das Leben einer WG in der syrischen Hauptstadt zu Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad. Das 2013 produzierte Drama zeigt die Zeit des Übergangs, als die idealistischen jungen Bewohner realisieren, dass ihre Hoffnung auf friedlichen Wandel von Assads Kerkern und Folterkammern zunichte gemacht wird.

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In der ersten Szene blickt ein junger Student in die Kamera und sagt: „Ich lebe in einem Land, das mir nichts gibt und das mir alles genommen hat.“ Es ist ein Satz, der mitten ins Herz einer ganzen Generation trifft und der auf die gesamte arabische Welt zutrifft.

Unsere arabische Nachbarschaft ist ein Unruheherd, aber woher kommt diese Instabilität? Ist der Islam schuld? Diese Sicht ist in Mode gekommen und hat eine ganze Reihe deutschsprachiger Bestseller hervorgebracht, die die arabische Welt mit Koranzitaten zu erklären suchen.

Oder hat die Unruhe vielmehr ihre Wurzeln in den sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, unter denen die Mehrheit der Araberinnen und Araber lebt, oder in der Art, wie sie regiert werden?

Quelle        :      TAZ-online           >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben          —      IMG00128-20110125-1648 :: ‚Day of Anger‘ protests on 25 January 2011 in Midan Tahrir-Tahrir Square, Downtown Cairo.


Unten      —      Syrian rebel supporters demonstrate after they held a prayer for killed rebel leader Abdul Baset al-Sarout at the Fatih Mosque in Istanbul.

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Leben mit der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Was wir von Depressiven lernen können

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Was noch alles geht, wenn man glaubt, dass nichts mehr geht: Um die Corona-Mattheit zu überwinden, hilft es, sich anzusehen, wie depressive Menschen ihre Krankheit austricksen.

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Erst die schlechten. Ziemlich viele Leute erleben gerade eine ziemlich harte Zeit. Manche werden Weihnachten zum ersten Mal allein verbringen müssen, manche sind in Sorge um erkrankte Angehörige oder haben kein Geld mehr, manche sind einfach nur leer und zermürbt von diesem elenden Pestjahr.

Jetzt das Gute. Wer jetzt zum Jahresende nur noch wenig Energie und Hoffnung hat, kann von denen lernen, die diesen Zustand ganz gut kennen – von chronisch depressiven Menschen. Das klingt vielleicht erst mal nicht so einleuchtend. Geht es denen gerade nicht besonders schlecht? Von Leuten lernen, die morgens erst nicht aus dem Bett kommen und dann keine Kraft zum Duschen haben? Genau so.

Denn viele Menschen, die jahre- oder jahrzehntelange Erfahrung im Umgang mit Depressionen haben – ich gehöre dazu –, verfügen über ein ziemlich großes Repertoire an Fähigkeiten, die man einsetzen kann, wenn man das Gefühl hat, dass eigentlich gar nichts mehr geht.

Das soll Depressionen nicht verharmlosen. Depressionen sind eine Krankheit, die professionell behandelt werden sollte. Eine Krankheit, die tödlich verlaufen kann und oft nicht ernst genommen wird. Und sie sind eine Krankheit, für die Betroffene sich oft schämen, sodass sie lernen, in ihrem Alltag irgendwie noch – ich hasse dieses Wort – zu »funktionieren«, ohne dass andere merken, was los ist. Aber egal, ob man eher offen oder versteckend mit der eigenen Krankheit umgeht: Viele Menschen, die chronische Depressionen haben, entwickeln mit der Zeit kleine Tricks und Traditionen, die ihnen durch diese Zeiten helfen.

Der Quatsch mit der Schokolade

Das sind, um es gleich zu sagen, auf jeden Fall nicht die Tipps, die man oft von Leuten hört, die keine Ahnung haben: mal ein bisschen Schokolade essen (machen gerade eh die meisten), in Urlaub fahren (geht nicht), das Handy ausschalten (um noch einsamer zu sein?), sich zusammenreißen (tun wir alle), joggen gehen (es ist kalt). Es gibt nicht wenige Leute, die glauben, dass Depressionen damit weggehen würden – selbst das mit der Schokolade ist nicht ausgedacht. Im »Deutschland-Barometer Depression 2019« fanden 18 Prozent der Befragten, »Schokolade oder etwas Süßes essen« helfe gegen Depressionen, ein knappes Drittel fand, »Charakterschwäche« sei eine Ursache für Depressionen. Kurzgefasst: Zum Thema Depressionen ist viel Quatsch im Umlauf.

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Nun ist es nicht so, dass es zurzeit in den Medien wenig Tipps dazu gibt, wie man sich im Lockdown – ob »light« oder »hart« – um das eigene Wohlbefinden kümmern kann: Achtsamkeit, Resilienz, Selfcare. Da liest man allerdings häufig Dinge, die man alle irgendwie schon mal gehört hat: Jeden Tag ein bisschen spazieren, ein neues Hobby anfangen, Yoga mit YouTube, was basteln, Brot backen. Kann man alles machen. Wenn man aber kurz vorm Verzweifeln ist und kaum noch Kraft hat, hilft ein Brotrezept wenig. Und vom Spazierengehen kann man auch mal die Schnauze voll haben, so langsam.

Hier also ein paar kurze Tipps aus der Welt der Depressiven:

Schritt 1. Erkennen, dass es ein Problem gibt: dass man eigentlich nicht mehr kann und nur noch so tut, als ob. Das geht ganz klassisch mit einem Nervenzusammenbruch – oder noch bevor es dazu kommt. Sich selbst vorzumachen, dass man noch ganz gut klarkommt, kann sehr viel Energie kosten. Falls Sie wirklich noch super klarkommen, können Sie hier aufhören zu lesen. Falls nicht, lesen Sie weiter.

Quelle       :       Spiegel-online            >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben       —           Suizide    –  кримзон VI


Unten       —       Margarete Stokowski at the Frankfurt Book Fair 2018

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Falsche p. Einschätzung der

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

GRÜNEN Partei durch die Klimaaktivist-Innen, hier der Interventionistischen Linken (IL)

MK62223 Tarek Al-Wazir (Konstituierende Sitzung des Hessischen Landtags 2019).jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Yon Wolfgang Gerecht (WG)

Ist die „heuchlerische“ Verkehrspolitik der „GRÜNEN“ wirklich heuchlerisch, wie die IL (Interventionistische Linke) Hannover meint

oder haben sich „DIE GRÜNEN“ zu einer neoliberalen mit der CDU/CSU/FDP/SPD kompatiblen politischen Kraft verändert?

DIE GRÜNEN waren nach der BTW vom 24.09.2017 bereit mit der CDU-CSU und der AfD nahen Lindner-FDP ein Dreier-Bündnis unter Frau Merkel zu bilden. Die „Sondierungsgespräche“ vor Koalitions-verhandlungen scheiterten  n u r   an der AfD nahen Lindner-FDP.

Nicht an den GRÜNEN!

Dann kam die Staats-Partei „SPD“, die kurz vorher im Parteivorstand und in der Öffentlichkeit geschworen hat: „Keine neue Große Koalition mit der CDU-CSU“. Versprochen gebrochen, typisch SPD eben. Und am 14.03.2018 also fast ein halbes Jahr nach der BTW 2017 wurde eine neue GroKo-Bundesregierung vereidigt.

Die etwas längere Ausführungen sollen zeigen, wie politisch konservativ bzw. „rechts“ die GRÜNEN geworden sind. Ein Seehofer, ein Dobrindt, ein Söder haben doch CSU-seitig in den letzten Jahren ständig eine AfD-Sprache öffentlich benutzt und diese Partei dadurch erst recht wählbar gemacht. Die GRÜNEN-Koalitionen mit der CDU in den Flächen-Bundesländern Baden-Württemberg und Hessen zeigen doch, dass diese Partei auf keinen Fall mehr eine „links-liberale“ Partei ist.

Bevor die „GRÜNEN“ in Hessen zunächst am 18.01.2014 die erste SCHWARZ-GRÜNE-Regierung und am 18.01.2019 zum zweiten Male eine fünfjährige!!! Legislaturperiode mit der CDU vertraglich vereinbart hatten, war im sogenannten „Koalitions-Vertrag“ ausdrücklich der (endgültige) Ausbau der Bundes-Auto-Bahn (BAB) A 49 Vertragsgegenstand.

Das heißt, bereits v o r dem erneuten Regierungsantritt der GRÜNEN mit der CDU war der Autobahnausbau bereits beschlossene Sache.

Zu den Ausführungen der Interventionistische Linken Hannover will ich einen Beitrag zum Thema: „Funktionsweise des Staatsapparates und der parlamentarischen „Demokratie“.

Ein Beispiel-Zitat: „Die Rodung des Dannenröder Forstes und die rücksichtlose Polizeigewalt unter einem grünen Umweltminister sind erschreckend. Diese Politik macht die gesamte grüne Partei vollkommen unglaubwürdig.“ Dazu ist zu sagen:

Der konkrete GRÜNE Wille, die BAB 49 zu Ende zu bauen, war seit 18.01.2019 öffentlich bekannt.

Das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird von der Frau Hinz geleitet, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen wird von Herrn Al-Wazir geleitet.

Der Einsatz der Staatsgewalt (Justiz, Polizei) ist die unabwendbare Folge von Widerstand gegen rechtsförmlich beschlossene Maßnahmen des durch regierenden Partei-Politiker befehligten Staatsapparates.

Die grüne Partei sowohl im Bund als auch in Hessen ist keinesfalls „vollkommen unglaubwürdig“. Die aktuelle HR-Umfrage vom 09.12.20 also nach der Rodung des „Dannis“ weist sogar eine Zunahme der Grünen von + 2% auf 22% aus. https://www.hessenschau.de/politik/hr-hessentrend-a49-ausbau-schadet-den-gruenen-derzeit-nicht,hessentrend-dannenroeder-forst-100.html Wer (noch) nicht an den Themen Klima-, Natur- und Gesundheitsschutz interessiert ist, honoriert den lobenswerten Einsatz der jungen Leute für diese Ziele nicht. Und das wissen die Partei-Strategen in den Partei-Zentralen.

Die Grünen zehren vom jahrzehntlang aufgebauten und gepflegten Mythos aus den 1980er Jahren und viele heutige (Jung) Wähler blenden deren fundamentale Veränderung einfach aus oder sind sich deren starken Veränderung (noch) nicht bewusst.

Selbst die IL-Besetzer des Grünen-Büros in Hannover nehmen in ihrem „Offenen Brief“ ihre eigene Definition der Grünen Partei als „unglaubwürdig“ zurück, in dem sie schreiben: „Ihr entscheidet, ob ihr Teil der Lösung oder Teil des Problems sein wollt.“

Diese Frage haben die GRÜNEN schon lange entschieden. Sie sind der Zukunfts-Partner von CDU-CSU, solange die Unions-Parteien nicht mit ihrem natürlichen Partner AfD (Fleisch aus dem Fleisch der CDU-CSU, z.B. Herr Gauland früher CDU Hessen) zusammenarbeiten.

Mittlerweile scheinen sich die Staats-Parteien geeinigt haben, die AfD durch ihre Inlands-Geheimdienste (16+1 sog. „Verfassungsschutz“) geheimdienstlich überwachen lassen und ggfs. ein perspektivisches Parteien-Verbot vorzubereiten. Damit wäre das Problem für die CDU-CSU erledigt und die GRÜNEN deren erste Option.

Die GRÜNEN selbst, für jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr zu haben, ja sogar zur Teilnahme an einem völkerrechts-widrigen NATO-Krieg wie 1999 gegen Jugoslawien, sind „zu allem“ bereit.

In der parlamentarischen Demokratie sind die wahlberechtigten Bürger Innen von politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Die dem Parlament zugehörigen Abgeordneten entscheiden im (fiktiven) Namen der Wahlberechtigten.

Bei der Justiz, den Gerichtsverfahren sollte bedacht werden, dass die Gerichte oft mit Richter Innen der herrschenden politischen Parteien besetzt sind, zumindest denen nahestehen, bzw. akzeptabel erscheinen.

Ohne CDU-CSU-SPD kein hohes Richteramt, z.B. Herrn Vosskuhle (Wikipedia) Ihre postulierte „Unabhängigkeit“ ist Relativ. (Beispiel: Wechsel des früheren Saarland-Ministerpräsidenten Müller (CDU) und des heutigen Vorsitzenden des Bundesverfassungsgerichtes Harbarth (CDU) der aus der Bundestagsfraktion in das BVerfG „berufen“ wurde.

Es ist unstrittig, dass die Parlaments-Mehrheiten im Bund und Ländern oft in schwerwiegenden Fragen, gegen die Wahlberechtigten-Mehrheits-Meinung entscheiden (Wiederbewaffnung der BRD durch Gründung der Bundeswehr, Beschluss über die Einführung der Notstands-Gesetze, Einstieg in die Atom-Energie, Kriegseinsätze der Bundeswehr, Aufrüstung der Bundeswehr in Höhe von jährlich 2% vom BSP, Polizei-Gesetze der Bundesländer, Geheimdienst-Befugnisse)

Viele Initiativen aus dem Volk (z.B. „Demokratie jetzt“), bei den Parteien m. W. nur bei den GRÜNEN hatten auch im Grundsatz-Programm verankerte – Volksentscheide auch auf Bundesebene an. Genau diese Bestimmung haben die Baerbock-Habeck-GRÜNEN jetzt aus ihrem neuen Partei-Programm gestrichen. Sie wollen sich nicht dem Willen des Volks unterwerfen. Erwarten aber umgekehrt, dass das Volk sich dem Diktat der Staats-Parteien unterwirft.

Des Weiteren fordern die Baerbock-Habeck-Grünen z.Zt. massiv die Aufrüstung der Bundeswehr nach dem Motto: „Koste was es wolle“.

https://www.tagesspiegel.de/politik/gruenen-chefin-fuer-europaeische-verteidigungspolitik-baerbock-will-die-bundeswehr-staerken/26670854.html

Die „GRÜNEN“ in Baden-Württemberg haben sich seit 12.05.2011 mit ihrem „Auto-Kanzler“ Kretschmann als bedingungslose Verfechter der in dem Bundesland niedergelassenen Auto-Industrie (Daimler, Porsche etc.) einen aus Umwelt- u. Gesundheits-Gesichtspunkten zweifelhaften Namen gemacht. Zunächst mit der SPD. Ab 11.05.2016 koalierten die B-W-GRÜNEN mit der CDU.

Da die Kretschmann-Grünen – trotz alledem – sogar die stärkste Fraktion im B-W-Landtag wurden, kann dies nur bedeuten, dass eine deutliche Abwendung von den früheren GRÜNEN-Zielen stattgefunden haben muss. Deshalb auch die erhöhte Zustimmung von ehemaligen CDU-Wählern.

Zuletzt will ich die Bedeutung der „großen“ Medien (TV, Print) ansprechen. Diese haben absolute Priorität bei der politischen Beeinflussung bzw. Manipulation der Wahlberechtigten Bürger Innen zugunsten der regierenden und opponierenden Parteien.

Zum Beispiel: Die Polit-Sendungen von Frau Will, Illner, Maischberger, Herrn Plasberg und Lanz werden doch wöchentlich, bei Lanz täglich, zur permanenten Beeinflussung der Wahlberechtigten benutzt bzw. missbraucht. Immer die gleichen Politiker von Regierung und Opposition, manchmal ergänzt um einen „Experten“, tauschen ihre „Argumente“ aus.

Ziel ist immer:

Die Politik der Staats-Parteien-Mehrheit im Bund und in den Ländern im Ergebnis zu rechtfertigen und in die Denkweise der Zuschauer zu implementieren. Scharfe Kritiker sprechen sogar von „Gehirnwäsche“. Die Staatsfernsehanstalten ARD und ZDF ziehen für Ihre Propaganda per Zwangs-Gebühren die Kosten von den Bürgern ein.

Maßgebliche Kritiker der ARD sind z.B. die früheren hohen Mitarbeiter der ARD Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, die ihren früheren Sendern ein katastrophales Zeugnis journalistischer Willfährigkeit gegenüber der herrschenden Politik ausstellen.

Näheres und Einzelheiten über www.nachdenkseiten.de

Die Manipulations-Maschinerie muss natürlich einer Erfolgs-Kontrolle durchlaufen. Dies geschieht durch die ständigen ausführlichen Befragungen der Bürger Innen. Diese werden dann als Umfragen der staatlichen und privaten Fernseh- und Radio-Anstalten veröffentlicht.

So können die politischen „Entscheidungsträger“ der Staats-Parteienihre politischen Zielsetzungen in ihrem Sinne anpassen, erkennbare Widerstände, Bedenken bzw. der Wunsch einer anderen Politik als die Regierung will (z.B. Aktive konkrete Klima-Politik, höhere Mindestlöhne, sichere Renten-Finanzierung ohne Privat-Risiko, Frieden und Abrüstung statt Aufrüstung und Kriegseinsätze),  können durch die Umfrage-Ergebnisse so bereits im „Vorfeld“ erkannt, unterlaufen und ggfs. konterkariert werden.

Durch das Internet ist es endlich möglich, die gar nicht so freien Presse, wenigstens durch dieses Medium (Internet-Blogs, youtube u.s.w) einen großen Teilen der interessierten Wahlberechtigten zu Wort kommen.

Soweit meine Hinweise wie Anfangs angekündigt.

Was ich erstaunlich finde:

·        Die bundesweite Unterstützung des Anliegens der „jungen Leute“ im Dannenröder Wald durch verschiedene politische Gruppen.

·        Die Unterstützung von Eltern der „jungen Leute“ im „Danni“.

Was ich bedauere:

·        Die Verletzten bei den „Danni-Leuten“, insbesondere soweit ich erfahren habe, einer Person die sich schwer verletzte.

Wie geht es ihr?

·        Die Gerichtsverfahren im Strafrecht und Zivilrecht, die sicherlich vom Staatsapparat gegen die „Danni-Leute“ veranlasst werden.

Was mir noch einfällt,

die um das Klima kämpfenden Aktivist Innen stärker zu machen:

Kontakt mit den um ihre Existenz kämpfenden Landwirten aufzunehmen, um „auszuloten“ ob und wenn ja wie, hier eine Zusammenarbeit (Erzeugung gesunder Lebensmittel incl. der Erzielung von „gerechten“ Preisen) möglich ist.

Ich denke, bei allen relevanten Problemen, ist die Politik, ob in der anonymen EU-Verwaltung in Brüssel oder in der nationalen Verwaltung in Deutschland, in der Regel Teil des Problems. Abstand halten von den Staats-Parteien.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben        —        Tarek Al-Wazir after the swearing-in of the Boufier III cabinet in the Constituent Session of the Hessian State Parliament 2019

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Unten     —       Menschen auf dem Weg zur Anti-Castor-Demonstration in Gorleben am 6. November 2010

 

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Coronaimpfstoff-Biontech

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Dezember 2020

Über Risiken und Nebenwirkungen

Von Ingo Arzt

Getestet und für gut befunden. Dennoch gibt es beim Vakzin BNT 162b2 von Biontech viele offene Fragen, etwa zur Impfung von Kindern.

Manchmal sind Impfungen unkalkulierbar. So war es bei dem neunjährigen Joseph Meister, dem Sohn eines Bäckers aus dem Elsass, dem der Biochemiker Louis Pasteur am 6. Juli 1885 als erstem Menschen ein Vakzin gegen die Tollwut verabreichte. Der Junge war zuvor von einem infizierten Hund übel gebissen worden, was damals einem Todesurteil gleichkam.

Pasteur hatte zuvor erfolgreich Hunde geimpft – und zwar mit Rückenmark oder Hirnmasse von mit Tollwut infizierten Kaninchen und Hunden, was er zwei Wochen lang getrocknet, im Mörser zerstoßen und gelöst hatte. Das spritzte er jetzt dem Kind in die Bauchdecke. Pasteur wusste noch nichts von Lebendimpfstoffen mit geschwächten Viren, doch genau das bekam der kleine Joseph Meister. Er überlebte, wurde aus Dankbarkeit später Pförtner am Pasteur-Institut in Paris und brachte sich 1940 um, als Wehrmacht-Soldaten in das Institut eindrangen.

„Das war Impfstoffforschung vor 130 Jahren“, sagt Herwig Kollaritsch am Telefon und lacht. „Schon ein kleiner Unterschied zu heute.“ Kollaritsch ist Professor am Institut für Spezifische Prophylaxe und Tropenmedizin an der Medizinischen Universität Wien, hat selbst eine RNA-Impfung mitentwickelt und ist Mitglied des österreichischen Coronaberaterstabes. Vor Kurzem erschien sein Buch „Pro & Contra Corona-Impfung“. Mit dem will er Fakten liefern, die Debatte wegbringen von der emotionalen Ebene.

Kollaritsch gibt Interviews im Fernsehen und bekommt danach Mails mit Beschimpfungen. Das sei eben so, sagt er. Er wolle niemanden von irgendetwas überzeugen, sondern eine Grundlage für eine persönliche, eigene Entscheidung liefern, und das in der Frage, vor der bald viele stehen: Soll ich mich gegen Corona impfen lassen, und dann auch noch mit diesem neuen mRNA-Ansatz von Pfizer und Biontech? Wie sieht da eine persönliche Abwägung aus?

Zur Debatte stehen: das Persönliche gegen das Gesellschaftliche. Das Risiko, Konzernen zu vertrauen. Ebenso Behörde, Vorschriften, Routinen, der EU-Richtlinie 2003/94/EG „zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der guten Herstellungspraxis für Humanarzneimittel und für zur Anwendung beim Menschen bestimmte Prüfpräparate“. Einer neuen Impf-Technologie, mRNA. Hatten wir doch alles schon mit anderen Technologien. Contergan. Atomkraft.

Am besten, man beginnt eine Abwägung weit in der Vergangenheit. Mit einer simplen, fast schon beruhigenden Erkenntnis: Impfgegnerschaft, die Angst davor, sich unsichtbare, widernatürlich erscheinende Substanzen ins Blut spritzen zu lassen, ist so alt wie das Impfen selbst. Einer der frühestens Mahner war ein gewisser Immanuel Kant. Der Philosoph sah in Kinderpocken und Krieg ein natürliches, absichtliches Übel der Vorhersehung, um „die große Vermehrung einzuschränken“. Er dachte über eine Impfpflicht nach (grundsätzlich erlaubt, erste Einführung in Bayern am 26. August 1807) und über Lebendimpfstoffe, deren Einsatz mitunter tödlich endete. Auch moderne Impfstoffe kennen ernste Probleme: Die in den 1960er Jahren verabreichten Vakzine gegen Kinderlähmung riefen in einem von 400.000 Fällen die Krankheit selbst hervor. Ob der Mensch wohl befugt sei, Kinder gegen die Blattern zu impfen, wenn sie durch das Vakzin selbst sterben können? Eine moralische Waghälsigkeit sey das, schrieb Kant, „größer als die physische, welche“. Dann bricht dummerweise das Manuskript ab.

Die Testergebnisse beim Biontech-Impfstoff

Was hätte Kant wohl argumentiert, hätte er die Exaktheit der heutigen Daten besessen? Es lohnt sich, sie am Beispiel des nur bei –70 Grad Celsius lagerfähigem Impfstoffes BNT162b2 von Biontech und Pfizer zu referieren, der in Großbritannien seit Kurzem verabreicht wird, seit Montag in den USA und aller Voraussicht nach in der EU spätestens Anfang Januar vorläufig zugelassen sein wird. Die US-Zulassungsbehörde FDA hat die geprüften Daten über den Impfstoff mittlerweile detailliert auf ihre Webseite gestellt. Sie sind damit auch von unabhängiger Seite bestätigt. Es handelt sich also nicht mehr um Daten aus Pressemitteilungen der Unternehmen. Urteilen Sie selbst:

Von 40.276 Proband*innen sind die Datensätze der klinischen Studien ausgewertet worden. Die Hälfte hat zwei Impfdosen verabreicht bekommen, die Hälfte ein Placebo. 49,4 Prozent waren weiblich. 81,9 Prozent weiß. Das Durchschnittsalter lag bei 50 Jahren. 35,1 Prozent waren übergewichtig, 2.940 Personen hatten Diabetes, 210 Personen Diabetes mit chronischen Komplikationen. 2.920 Personen hatten eine chronische Lungenkrankheit, 214 einen Leberschaden, 169 eine kongestive Herzinsuffizienz. 120 Personen waren HIV-positiv, die Daten sind aber nicht ausgewertet, ebenso wie die von Proband*innen unter 16. 76,7 Prozent der Teilnehmenden kamen aus den USA. 1.712 Proband*innen waren über 75 Jahre alt, 153 Datensätze von Jugendlichen zwischen 16 und 18 sind ausgewertet.

Nebenwirkungen: 2.238 Personen bekamen Fieber, 6 davon über 39 Grad, über 40 niemand. Insgesamt starben 6 ältere Personen während des Testzeitraums, was dem erwarteten Durchschnitt entspricht, schreib die FDA. 4 davon hatten nicht die Impfung erhalten, sondern das Placebo. Die einzigen aufgetretenen schweren Nebenwirkungen waren 64 Fälle von schwerer Lymphadenopathie, eine krankhafte Schwellung der Lymphknoten.

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Das wären also die bisher bekannten Probleme mit dem Impfstoff: 64 Fälle einer Lymphknotenschwellung, sonst Übelkeit, Kopfschmerzen, manchmal Erbrechen, gelegentlich Fieber – alles normal, aus einem einfachen Grund: Das Immunsystem reagiert. Eine Impfung ohne vorübergehende Nebenwirkungen, in zwei bis drei Tagen vorbei, wäre keine Impfung. Sport, ohne außer Atmen zu geraten, wäre wohl kaum Sport.

Herwig Kollaritsch,  Mediziner an der Uni Wien

„Covid-19 ist circa 10-fach tödlicher als die Grippe“

Dagegen Covid-19. Von 40.000 Erkrankten sterben zwischen 120 und 280, zum überwiegenden Teil ältere Menschen. Schwere Verläufe erleiden auch jüngere. Langzeitfolgen sind möglich, also monatelange Müdigkeit, Abgeschlagenheit. Rein mathematisch gesehen ist die Frage, ob der Covid-Impfstoff gesamtgesellschaftlich Sinn macht, also längst beantwortet. „Wir haben zu Covid-19 gute Daten: Es ist circa 10-fach tödlicher als die saisonale Grippe“, sagt Kollaritsch.

Wären da nicht diese Zweifel: Kann es nicht sein, dass die irgendetwas übersehen haben? Vor allem: weil es eine neue Technologie ist. Nun ja, sagt Kollaritsch. Der erste Fachaufsatz über die therapeutische Anwendung von mRNA stammt von 1990. RNA ist eigentlich nur der Bauplan für ein Protein, in dem Fall für eines, das auf der Oberfläche des Virus sitzt. Der Körper produziert es, die Impfung gibt ihm nur die Anleitung in Form einer mRNA, ein winziger Bruchteil nur des Virus-Genoms. Befürchtungen, der Körper könnte mit der Immunantwort übertreiben, scheinen durch die klinischen Studien ausgeräumt. Und dass die RNA selbst das menschliche Genom verändere, wie von Impfgegnern befürchtet? „In der Medizin kann man weniges mit Sicherheit ausschließen, aber das schon: Eine Inkorporation der mRNA in unsere DNA ist technisch unmöglich“, sagt Kollaritsch.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben         —      Verabreichung eines möglichen COVID-19-Impfstoffs an eine Freiwillige im Rahmen einer Studie in Indonesien

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Papiertiger mit Biss

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

5 Jahre Pariser Klimaschutzabkommen

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Außer Spesen für die Trolle – war nichts gewesen !

Von Bernhard Pötter

Ob das Pariser Abkommen Erfolg hat, entscheiden die nächsten Jahre. Klar wird: Klimaschutz braucht Demokratie.

Donald Trump hat in den letzten vier Jahren zum Thema Klima eigentlich nur Unsinn erzählt. Doch als er am 1.Juni 2017 ankündigte, die USA würden aus dem Pariser Abkommen zum Klimaschutz austreten, traf der US-Präsident den Nagel auf den Kopf. Er warnte, der Vertrag „würde unsere Wirtschaft unterminieren, unsere Arbeiter lähmen, unsere Souveränität einschränken, uns inakzeptablen juristischen Risiken aussetzen und uns dauerhaft zum Nachteil gegenüber anderen Staaten gereichen“.

Das stimmt. Für „die Wirtschaft“, wie Trump sie versteht, ist das Pariser Abkommen tatsächlich eine Gefahr. Eine von Kohle, Öl und Gas befeuerte Industrie, die nicht umsonst Trump ins Amt verhalf, muss und wird in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Und Platz machen für eine neue Art des Wirtschaftens und Lebens.

Das ist das Versprechen und gleichzeitig die Drohung von Paris. Aber das Abkommen ist noch mehr: Es fordert die Einsicht, dass globale Probleme nur mit globaler Kooperation zu lösen sind, bei der die Reichen den Armen helfen. Und es demonstriert, dass das nur mit einer breiten Beteiligung von Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft funktioniert. „Paris“ lehrt: Die Rettung der Welt funktioniert nur auf demokratischem Weg.

Da ist es kein Wunder, dass nicht nur die Fossilien der Energiewelt gegen das Abkommen mobil machen, sondern auch die Autokraten rund um den Globus. Am fünften Geburtstag des vielleicht wichtigsten Abkommens der Menschheit zeigt sich: Ob Kooperation über nationale Borniertheit siegt, die Vernunft über die Angst vor der Veränderung, das Morgen über das Gestern und die Demokratie über die fossilen Oligarchien, das ist nicht in einem „Glücksfall der Geschichte“ am 12. Dezember 2015 in Paris festgelegt worden. Das entscheiden wir alle in den nächsten zehn Jahren.

Derzeit liegen wir auf einem Pfad zu 3,2 Grad Erderhitzung und damit in die Klimakatastrophe. Da ist ‚Paris’nur ein kleiner Anfang

Kaum ein wichtiges internationales Abkommen wird gleichzeitig so unter- und überschätzt wie dieser Vertrag von ursprünglich 195 Staaten. Er ist gleichzeitig schwach und stark, vereint unmögliche Gegensätze und steht auf den Trümmern vieler gescheiterter Vorgänger. In der Bilanz reicht das bisher bei Weitem nicht für das wichtigste Ziel des Abkommens: Die Erderwärmung bis 2100 bei „deutlich unter 2 Grad Celsius“ zu stoppen und sogar auf 1,5 Grad hinzuarbeiten.

Derzeit liegen wir nach neuen Berechnungen auf einem Pfad zu 3,2 Grad und damit in die Klimakatastrophe. Und die CO2-Emissionen sind weltweit bis 2020 immer weiter gestiegen. Da ist es nur ein kleiner Anfang, wenn sie seit Jahren in den Industrieländern sinken und die EU sich nun zu einem schärferen Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 durchgerungen hat.

Das Pariser Abkommen schreibt neben der Temperaturgrenze fest, dass ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar an Klimahilfen aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer fließen. Und es verspricht eine klimaneutrale Weltwirtschaft „in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts“. Das sind konkrete Ziele, allerdings mit schwammigen Adressaten. „Paris“ schreibt nicht konkret vor, wer was tun muss. Sondern es sammelt Vorschläge der UN-Staaten ein und zwingt zur Verbesserung – auf dem Papier. Ob und wie die Pläne umgesetzt werden, steht nicht im Vertrag. Kein wichtiges Land wollte sich auf diese konkreten Zusagen einlassen.

Das ist eine Schwäche – aber es entfaltet auch eine enorme Kraft. Denn es öffnet das Abkommen und seine Überwachung für die Öffentlichkeit. Anders als etwa bei einem Vertrag zur Abrüstung zählen nicht Inspektoren an geheimen Orten, wie viele Sprengköpfe vernichtet werden. Sondern die Gesellschaft debattiert, zum Beispiel in einem langen, zähen und ermüdenden Prozess in einer Kohlekommission, welche Kraftwerke abgeschaltet werden und wie viel Geld die betroffenen Regionen dafür bekommen.

So haben die ArchitektInnen des Pariser Abkommens rund um den Vertrag eine „Achse der Willigen“ installiert, die alles daransetzt, die Lücke zwischen Verpflichtungen und Zielen zu schließen: Dass alle über 1,5 Grad reden (wovon in Paris selbst bis ganz zum Schluss nicht die Rede war), ist das Ergebnis eines Berichts des UN-Klimarats IPCC: 2018 zeigte ein von der Pariser Konferenz in Auftrag gegebener Spezialbericht, um wie viel größer die Bedrohung von Mensch und Natur bei 2 Grad ist.

Druck von der Straße

Das wiederum griff vor allem die junge Klima­bewegung auf, die sich 2018 formte – rund um Greta Thunberg, die deutsche Bewegung Fridays for Future oder die US-Bewegung Sunrise Movement. Die Bewegung erwies sich als so schlagkräftig, dass sie zur „grünen Welle“ rund um die Europawahl 2019 beitrug und das deutsche Klimapaket 2019 ebenso beeinflusste wie den Green Deal der EU-Kommission. Ohne den Druck von Straße und Wissenschaft hätten sich außerdem weder die Bundesregierung noch die EU im selben Jahr zur „Klimaneutralität“ bis 2050 bekannt.

Presidenta Bachelet firma Acuerdo de París para la prevención del cambio climático (29192418033).jpg

Die Alte unterschreibt sicher ihre Spesenquittung

Doch die indirekten Folgen von „Paris“ sind noch größer. Weltweit haben inzwischen Hunderte von Unternehmen für sich „wissenschaftsbasierte“ Klimaziele formuliert. Nun wächst deshalb der Druck der Wirtschaftslobby für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien oder grünem Wasserstoff. In den USA hat die „We are still in“-Bewegung von Städten, Staaten, Firmen, Kirchen, Umweltorganisationen und Universitäten den Klimaschutz gegen die Trumpisten verteidigt und den neuen Präsidenten Joe Biden zu ehrgeizigen Ankündigungen gezwungen.

Weltweit sind Städte, Kommunen und Unternehmen zu Treibern von „nachhaltiger Entwicklung“ geworden, wie sie die UN-Staaten schon drei Monate vor „Paris“ in den Sustainable Development Goals beschlossen haben. Immer kräftiger fordert auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres von den Staaten ihre Verpflichtungen bei Klima, der Bekämpfung von Hunger, Armut, Unsicherheit und Krankheit ein.

Quelle      :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —       Heads of delegations at the 2015 United Nations Climate Change Conference (COP21), which led to the signing of the Paris Agreement.


Unten      —         Gobierno de Chile

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Profitorientierte Hospitals

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

Corona: Missratene Pandemiekämpfung versus kapitalistischen Coronaursachen

File:COVID-19 Nov 2020 Eure Schwestern fordern fairen Lohn! (1).jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Klaus Hecker

Im Folgenden möchte ich zu einer linken Debatte zu Corona aufrufen und dabei einige Vorgaben, die für die Diskussion relevant sein könnten, machen.

Auch in unterschiedlichsten linken Kreisen steht die Frage der Pandemiebekämpfung im Zentrum.

Warum aber das? Warum hebt man direkt auf Pandemiebekämpfung ab? Ist damit für die übergreifende Fragestellung Corona nicht zur Klärung dieser Problemlage einiges verpasst, sozusagen die Problemstellung ungut eingegrenzt, vielleicht sogar halbiert? Warum geht es nícht um Corona selbst? Was ist das und wo kommt das her? Das scheint für viele Linke bereits geklärt zu sein. Ich hingegen würde vorschlagen folgendermassen vorzugehen.

1.Woher kommen solche Krankheitserreger und was hat das mit dem Maßstab kapitalistischer Produktion zu tun?

2.Wie wirkt sich der Maßstab kapitalistischer Produktion auf das Immunsystem aus (Stichwort Lebensmittelindustrie, Umwelt)?

3.Wie ist der Umfang und die Qualität des Gesundheitswesens beschaffen und was hat dieser Zustand mit dem Massstab kapitalistischer Produktion zu tun?

Es scheint so, jedenfalls wenn man die Bekämpfung in den Mittelpunkt stellt, als würde uns Corona beinahe als ein natürliches Phänomen vorgestellt, das über uns hereinbricht und erst in der Art und Weise der Bekämpfung könne man nun das spezifisch Kapitalistische ausmachen.

•„Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe“, konstatiert die Linke. Konsequent wird nun die Frage in den Focus gerückt, ob und wie sich nun die schon vorhandene „soziale Spaltung“ entwickelt. Zutreffend wird dann im Folgenden die immer drastischere Verarmung weiter Teile der Bevölkerung angeprangert. (1)

•Die MLPD setzt zentral, „Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral“ und fährt fort, „das Krisenmangement der Regierung ist gescheitert“ (2)

•Auch die KPÖ steuert direkt auf den Umgang des Staates mit der Pandemie und den damit einhergehenden nicht notwendigen sozialen Folgen: „Die Beseitigung der Krisenfolgenbeziehungsweise ihre Abwälzung auf die breite Masse befeuert und verschärft jedoch den Klassenkampf von oben“ (3)

Die Beobachtungen der drei hier angeführten Gruppierungen sind ohne Zweifel zutreffend und beklagenswert. Stephan Kaufmann zeigt auf, was es bedeutet, sich in der schärfsten Krise seit Jahrzehnten zu befinden: „Mit einem Plus von 15 Prozent war der November der beste Monat, den der deutsche Aktienindex je erlebt hat.“ (4)

Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Problemstellung damit nur zur Hälfte oder anders formuliert verspätet angegangen wird.

Ein wie immer hinkender Vergleich dazu: Es wäre dann so, wie wenn man in der Flüchtlingsfrage erst dort ansetzt, wenn etliche arme Flüchtlinge im Mittelmeer rumschippern müssen und nicht wenige untergehen und wir nur die mangelnden oder überhaupt stattfinden Rettungsmassnahmen betrachten: Nicht aber die Ursachen, warum die armen – Menschen sich auf den Weg machen (müssen).

Sicher kann man bei Corona zunächst von einem Naturphänomen ausgehen, welches möglicherweise irgendwo im Urwald zu verorten wäre und potentiell auch in der Steinzeit eine Bedrohung darstellen würde. Nun werden aber durch industrielle Agrarwirtschaft, damit verbundenes Abholzen des Urwaldes und Vordringen einer Massenzivilisation überhaupt erst die Bedingungen und Möglichkeiten geschaffen, dass ein solcher Virus relevant wird. Auch in der hiesigen industriellen Tierhaltung entstehen beste Voraussetzungen für Pandemien. Rob Wallace (5) hat das überzeugend ausgeführt. Er legt ebenfalls dar, dass auch Ebola, Vogelgrippe, Schweinepest… hier in diesem Zusammenhang zu verorten sind. Notwendig werde nun in den nächsten Jahren eine Pandemiewelle nach der anderen über uns hinwegrollen. Insofern sei eine Fixierung auf Corona oder besser die Betrachtung von Corona als Ausnahmefall sachfremd. Wo und wie entstehen Zoonosen, lautet die übergreifende Fragestellung.

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Das Mercosur-Abkommen bietet für die Argumentation von Wallace reichhaltiges Anschauungsmaterial. In diesem Abkommen soll ja wesentlich das Abholzen des Urwaldes im Amazonas für die dort verstärkt aufzubauende industrielle Viehzucht festgezurrt werden. (6) Durch einen Deal zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund, an dem rund 20 Jahre gefeilt wurde, sollte die weltgrösste Freihandelszone entstehen. Das Vorhaben ist erst einmal vom Tisch.

In den dortigen Ländern leiden die arbeitenden Menschen oft genug unter mieser Entlohnung, ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung; Nutztiere werden behandelt wie Dreck.

Aber auch die Natur reagiert, zumindest dann, wenn sich Wirtschaft und Mensch in unbekannte Gebiete wagen und auf fremde Arten treffen. Oder auf zum Beispiel Viren, die sehr gefährlich werden können.

Bedenken wegen der drohenden Umweltzerstörungen im Amazonas und dem Klimaschutz sowie fehlenden Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen gegen den Umweltschutz mögen die EU-Parlamentarier dazu bewogen haben, dem Mercosur-Abkommen vorerst eine Absage zu erteilen. Hinfällig ist das Abkommen damit aber noch nicht, und so oder so bietet es sich an, mit dem Finger auf die grösste Virenschleuder des Planeten zu zeigen: der rücksichtslosen imperialistischen Wirtschaft (6).

Eine Rinderzucht auf der Alm, wie sie in den Alpenländern noch üblich ist, würde dann endgültig wegrationalisiert. Eine Studie der Universität Birmingham ergab, dass hohe Corona-Todesraten mit einer Massentierhaltung korrespondieren, gilt diese doch als „einer der Hauptverursacher der mikroskopisch kleinen Teilchen“ (6), also des Feinstaubes. Forscher des Max-Planck-Instituts wiesen auf, dass der Krankheitsverlauf durch Feinstaub sehr stark verschlechtert wird. In Deutschland seien 26% aller Todesfälle bei Corona auf Feinstaub zurückzuführen. (mm) Die Albert-Schweizer -Stiftung kommt in ihrem Artikel zum Schluss: „Um das Virus einzudämmen, sollten also auch die menschengemachten Emissionen verringert werden – allen voran die aus tierhaltenden Grossbetrieben“. (7)

Stimmen diese Annahmen, dann ist eine Fixierung auf Bekämpfung von Corona ohne Ursachenforschung und natürlich Ursachenbekämpfung zu betreiben mindestens als suboptimal zu betrachten.

Auch die Ernährungslage und die verheerenden Auswirkungen auf das Immunsystem der Menschen sind den Politiker bestens bekannt. Dass die Offensive der Zuckerindustrie alles andere als gesundheitsbekömmlich ist, Verfettung, Diabetes etc. nach sich zieht, weiss jeder. Ebenfalls weiss jeder, dass zuckerhaltigen Softdrinks für Kinder eine gesundheitlich Zeitbombe darstellen und die Schulkinder sich zunehmend in Richtung ihrer amerikanischen Artgenossen entwickeln. Dass ein desolates Immunsystem, welches dann allerlei Krankheitserregern (auch dem Coronavirus) nicht besonders gewachsen ist, die notwendige Folge ist, ist auch keine neue Erkenntnis.

Spahn hält einer Initiative gegen die Verzuckerung der Schülergetränke entgegen: Gut und schön, aber das müsse die Getränkeindustrie freiwillig machen, so der Gesundheitsminister, sozusagen marktwirtschaftlich gezwungen werden, wir würden doch nicht in einer Diktatur leben. So arbeitet die Politik – natürlich nur um die Zuckerindustrie zu befördern – mit grossem Fleiss daran, dass sich allerlei Krankheiten und auch Corona sich verbreiten kann.

Resumee: Es handelt sich bei Corona weder um ein Naturereignis noch sind die Erkrankungen als Kollateralschäden einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern das Dreingeben der zwei Springquellen des Reichtums, nämlich der Arbeitskraft und der Natur, in die Produktion. So und nur so kann nun einmal nur der absolute Zweck dieser kap. Gesellschaft, nämlich Profit, hervorgebracht werden. Der Ruin von Mensch und Natur ist also als notwendig herzuleiten, weil diese beiden Elemente mit und durch ihrem Verschleiss den gewinnträchtigen Brennstoff einer kap. Produktion darstellen.

Die Gefährlichkeit des Virus als Zentralpunkt und die alternativen Denker

Es ist meines Erachtens nicht zielführend und auch nicht treffend, die Bezweiflung der Gefährlichkeit von Corona als zentrales Argument eines Grossteils der alternativen Denker anzunehmen. Die Gefährlichkeit steht nach meinen Diskussionserfahrungen mit Alternativen nicht so sehr im Zentrum, sondern die Verhältnismässigkeit wird befragt: Vor allem wird aber der all überall geübte Tunnelblick auf Corona als abschreckend empfunden. Andere Krankheiten würden abgewertet, dringend benötigte Operationen würden verschoben etc. Die Argumentationskette ist bekannt. Und all dies ist in der Tat bemerkenswert und erklärungsbedürftig.

Bei einer im September durchgeführten, auch journalistisch motivierten Reise durch Österreich habe ich 120 Interviews durchgeführt: Vom 4 Sterne Hotelbesitzer über Tankstellenangestellte, Bäcker, Zeitungsausträger, Apotheker, Bauern auf der Alm, Motorradfahrern und schliesslich auch den Ärztekammerpräsident der niedergelassenen Ärzte angehört. Dieser hat den Standpunkt, den unisono tatsächlich alle mir gegenüber vertreten haben: Corona sei eine ernstzunehmende Krankheit, die wir einhegen müssten. Aber wir müssten den Tunnelblick auf Corona zugunsten einer Gesamtbetrachtung aller Krankheiten aufgeben und ein tragfähiges Gesamtpaket schnüren. Ich habe keinen einzigen auch in vielen, darüber hinaus geführten Privatgesprächen Coronazweifler oder gar Coronaleugner angetroffen. (ebenfalls 6)

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Die Stimmung in Deutschland unter den Bürgern scheint mir deutlich anders als in Österreich, zumindest zu dem genannten Zeitraum. Hierzulande herrscht nicht selten eine aggressive Stimmung. Selbst alte Freunde zerlegen sich über die Coronafrage und es werden sogar bisweilen so etwas wie Volksfeinde nicht gerade, aber gefährliche Elemente ausgemacht. Auch wer auch nur den Verdacht aufkommen lässt, eine alternative Meinung zu vertreten, wird rasch als Coronaleugner und Freund von Attila Hildmann identifiziert. Bemerkenswert ist auch, dass es Beschuldigungen bis hin zu Anzeigen von unten gibt, gegen solche, die vermeintlich gesetzliche Massgaben nicht eingehalten hätten.

Ich interpretiere das als Konsequenz der von oben, also der von der Regierung betriebenen Antiaufklärungspolitik, nämlich einer Angstschürung, die so bei manchem Bürger nun in der Folge gegen seine Mitbürger unreflektiert ausgelebt wird. Nach der anderen Seite feiert hier der unkritische Gedanke, es gehe doch um den individuellen Tod, den der Staat nun mit aller Mühe bekämpfen wolle, seine scheinbare Richtigkeit.

Das sollte man als Nationalismus pur auflösen. Hier ist kein Zentimeter Platz mehr für kritische Überlegungen – welcher Art auch immer. „Ich will aber nicht, dass meine Mutter, die jetzt im Altenheim liegt, stirbt“, ist ein von mir schon mehrfach gehörtes Argument mitten in einer Debatte über Corona. Damit ist das Ende einer Debatte eingeläutet. Der Kontrahent ist unwiederbringlich diskreditiert. Diesen moralischen Totschlag überlebt keiner. Merkwürdig! Einen Aufklärungsversuch für diese Merkwürdigkeit habe ich gerade unternommen.

Suitbert Cechura beispielsweise argumentiert anders. Bei seinen an sich aufklärerisch gedachten Sätzen an die Opposition, dass in dieser Gesellschaft Schädigungen als Lebensrisiko unterstellt und hinzunehmen sind, schlägt ein Stück weit in (ungewollte) Affirmation um. Warum ist sein Tenor nicht, ihr habt eure Beschränkung und Einkerkerung bemerkt, und ich – Cechura – erkläre nun, wie das mit den Zeiten vorher in eins geht.

Stattdessen wird rückwärtsgewandt argumentiert: Die Oppositionellen hätten was nicht verstanden, schliesslich sei es doch immer schon so gewesen. Eine solche Argumentation halte ich für nicht überzeugend und schon gar nicht dafür geeignet, einen kritischen Denkprozess bei dem Adressaten anzustossen. Ähnlich argumentiert Cechura weiter unten, wenn er bei den beklagten Reden über die Freiheitseinschränkungen festhält, das sei keine Besonderheit des jetzigen Zustandes (8)

Ich würde vorschlagen, anknüpfend an dem, was Oppositionelle doch zutreffend bemerkt haben, gemeinsam zu befragen, handelt es sich bei dem identifizierten Phänomen um ein Zufälliges im Sinne von Einmaliges oder ein sich auch in anderen Zusammenhängen Zeigendes, also für die hiesige Gesellschaft wesentliches Phänomen. Also etwas, was für uns die Fragestellung aufwirft, warum sind Freiheitseinschränkungen nicht nur bei Corona, sondern überhaupt Gang und Gebe. Und welche Zwecke werden damit verfolgt. Teile ich diese Zwecke, möchte ich die oder erkenne ich die als einem freien Leben und einer Gesellschaft, wie ich sie mir wünsche, entgegengesetzt.

Die Masken

Warum gibt es keine offensive Aufklärung, wie mit welchen Masken umgegangen werden soll, wie oft soll man sie waschen, bei wie viel Grad. Warum erklärt das Spahn nicht in der Tagesschau und warum gibt es keine Flugblattaktion dazu.

Warum wirft – wenn die Maske schon so wichtig ist – der Staat nicht ganz andere Kapazitäten in die Produktion vernünftiger Masken und lässt immer noch Masken in Apotheken verkaufen, die bei einem Test, wie in WISO zu sehen, völlig versagen.

Warum rüstet der Staat nicht kostenlos 50 Millionen Deutsche mit der Profi Maske für 6,20 E aus – besser betuchte Leute könnten das ja selbst bezahlen. Das wären dann schlappe 300 Millionen Euro – ein lächerlicher Betrag. Wenn so ein reicher Staat wie Deutschland zweimal husten würde und das wollte, wären morgen die Produktionsstätten dafür da. Macht er aber nicht. Wieso ? Das sind auch Fragen von Querdenkern, zu denen ich nicht gehöre, mit denen ich aber diskutiere.

Bei Cechura bleibt am Ende die Aussage, dass der Staat aus Rücksicht vor einem wirtschaftlichem Niedergang – genauer vor den Interessen des Kapitals – keinen wirklichen, in der Sache gebotenen Lockdown betreibe, den er demgegenüber anempfehlen würde, der in einer kommunistischen Gesellschaft radikal stattfinden würde.(7)

Stephan Kaufmann

Dort würde laut Cechura alles bis auf das absolut Notwendige geschlossen. Auch in einer solchen Gesellschaft wird es aber meiner Auffassung nach vermutlich Abwägungen geben müssen zwischen anderen Notwendigen und möglichen Kollateralschäden. Eine Verordnung von hier und jetzt und irgendeiner weiss es ganz genau, wie es zu laufen hätte, gefällt mir überhaupt nicht. Wie wäre es, wenn man es mal dem „Verein freier Menschen“ (Marx) überlassen würde, wie die das zu handhaben gedenken, was die für schlau finden würden – zu ihrer Zeit , in ihrem Rahmen?

In einer Rätegesellschaft würde meiner Vorstellung nach so und nicht anders gedacht und gehandelt werden- zum Glück – eine Dekretierung von oben würde Grundprinzipien einer solchen Gesellschaft fundamental zuwiderlaufen.

Dass die obige Annahme nicht stimmig sein kann, zeigt schon mein genanntes Maskenargument. Ich teile hier und jetzt mal heuristisch, dass die Maske so viel bringt, wie behauptet. Gut. Dann her mit den Dingern und her mit der Aufklärung. Warum hat der Staat nicht beizeiten Masken von hoher Qualität produziert. Kann der das nicht, schafft der das nicht? Ein Staat, der über die beste Waffenschmiede der Welt verfügt, ob Panzer, Kampfflugzeuge, Schiesseisen aller Art, demnächst einen Flugzeugträger, das ist nicht glaubwürdig.

Aber noch nicht einmal 300 Mio. sind dem Staat das wert. Da wäre noch viel aufzuzählen, was der Staat tun könnte, ohne dass die Wirtschaft geschädigt wird, ohne einen noch grösseren Lockdown anzuordnen. Vom Desinteresse einen gescheiten Umgang mit Masken durchzusetzen, habe ich oben berichtet.

Jeden Tag ist zu hören, die Corona Betten seien vorhanden, aber das Pflegepersonal fehle. Das wird von Spahn und anderen wie ein Naturereignis dargestellt. Das ist es aber nicht. Es ist eine Folge der Rationalisierung im Krankenhaus, die im Kern auch erhalten bleiben soll. Wie passt das zur These der Staat schützt seien Wirtschaft? Überhaupt nicht.

Das profitorientierte Krankenhaus erhält für Corona Betten viel mehr als für normale Betten und streicht durch die Pflegekräfterationalisierung einen zusätzlichen Gewinn ein. Soll das geändert werden? Nein. (9)

Eine Analogie: Die Süddeutsche vermeldete kürzlich, dass in Bayern ein akuter Mangel an Kinderbetten besteht, der immer grösser wird. Als Ursache wird angegeben, dass die Fallpauschale für Kinderbetten deutlich niedriger ausfällt. Also wurden sie „sachgerecht“ umgewidmet. Derweil sterben an Krankenhauskeimen, die ebenfalls Folge der Rationalisierung sind 22 000 Patienten pro Jahr. Auch für die Beseitigung ist kein Geld da. Diese Toten werden als Sockeltote akzeptiert und für die nächsten Jahre prognostiziert.

Wo wäre das Problem, wenn es darum ginge, diese Missstände zu beseitigen. Welcher Wirtschaft würde der Staat damit schaden. Keiner. Aber umgekehrt übergreifend der Diktatur des Profits, dieses Mal ganz von ihm heraus. Die Bazooka, die Scholz so gerne zückt, bleibt im Keller. Hier geht es um Ausbeutung, um die Ausbeutung der Pflegekräfte. Dafür ist die Bazooka nicht vorgesehen. Dass dadurch die Coronabetten ihre Funktion nur mässig erfüllen können und dadurch wieder etliche Menschen, dieses Mal im Krankenhaus versterben aufgrund mangelnder Pflegekräfte, ist da locker einbegriffen.

Da wird das System bockig: Wir können doch nicht nur wegen den zusätzlicher Coronatoten unser privatwirtschaftliches Krankenhaus umstellen. Wir machen ja auch keine Offensive wie die Niederlande beispielsweise gegen die 21 000 Toten durch Krankenhauskeime. Der Profit muss auch im Krankenhaus rollen und alles andere ist gewissermassen kapitalistischer Naturzustand. Das hat hingenommen zu werden und wird es auch, weil es jeder einfach so als die organisierte Realität vor die Nase gesetzt bekommt. Zynisch beklagt Spahn dann noch in der Tagesschau den Pflegekräftemangel und erzählt zugleich, wie er ständig Coronakranke retten will.

Engels hat in seiner Schrift „Die Lage der arbeitenden Klasse in England“ 1845 die entsetzlichen Arbeits- und Lebensbedingungen der neuen Arbeiterklasse wesentlich in Manchester beschrieben, auch die dort entstehenden Epidemien. (10). Aber er hat festgehalten, dass Epidemien unter Ausbeutungsbedingungen entstehen und sich verbreiten. Die Cholera, später wurde ein Herd in irgendeinem Mülleimer ausgemacht, hat sich in den unter kapitalistischen Armutsbedingungen lebenden Menschen ausgebreitet.

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Die gleiche Cholera hat es in Jahrzehnten nicht geschafft auch nur ein Mitglied der königlichen Familie niederzustrecken. Am Ende ist das arme Cholera im Park des Königshauses selber eingegangen – mangels eines Wirts oder ist wieder in die Armenviertel zurückgehupft und hat dort reichlich Nahrung gefunden. Die Cholera für sich ebenso wie das Corona für sich sind in kläglicher Situation, die benötigen für eine ihnen gemässe Ausbreitung nun einmal Bedingungen, wie sie der Kapitalismus idealerweise schafft.

Anders gesagt: Der Gegensatz, kommt das Virus aus der Natur oder aus der Gesellschaft, ist falsch. Irgendwo hockt es, von mir aus in einem Pangolin oder einer unbekannten Urechse und darf sich jetzt auf mit Antibiotika und mit anderem verseuchten massentiergehaltenen Tieren setzen und von dort zum Menschen spazieren. Im Urwald hätte es möglicherweise einen Amazonas Indianer erwischt, der vielleicht sogar daran gestorben wäre. Vielleicht wäre das Virus dann auch gestorben, weil kein Wirt mehr vorhanden war. Die anderen Urwaldtiere liessen sich dann wie die restlichen Indianer, wenn sie sich überhaupt begegnet wären , genauso wenig infizieren, wie die englische Königin von der Epidemie, von der, wie von Engels beschrieben, die englische Arbeiterklasse aber gewaltig heimgesucht wurde.

Fussnoten:

1. Die Linke , Themenseite Corona, 04.04.2020

2. MLPD, Konsequenter Gesundheitsschutz statt Doppelmoral,

3. KPÖ (Steiermark), Corona, Krise und Kapitalismus

4. Stephan Kaufmann, Die Kursrakete, Neues Deutschland, 05.12.2020

5. Rob Wallace, https://shop.papyrossa.de/Wallace-Rob-Was-COVID-19-mit-dem-Agrobusiness-zu-tun-hat

6. Klaus Hecker, Der Imperialismus als Virenschleuder

7. Albert-Schweitzer-Stiftung, Fördert Feinstaub die Corona Sterblichkeit, 30.11.2020.

8. Suitbert Cechura, Es braucht nicht nur Mut zu einer Corona Debatte. Man muss sie auch führen, telepolis, 16.11.2020

9. Klaus Hecker, https://www.unsere-zeitung.at/2020/04/12/pflegekraefteimperialismus-in-zeiten-von-corona

10. Friedrich Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England, http://www.mlwerke.de/me/me02/me02225.htm

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Grafikquellen        :

Oben      —       Demand for fair pay for hospital nurses during COVID-19 (1) Nurses demand fair pay, against Jens Spahn’s politics in 2020

Author Stesso     (     Source    :     Own work
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2.) von Oben      —       Theater District, New York, NY, USA

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3.)   von Oben      —        Twitter    –  Darth Wutze (@HuWutze)     Wikimedia – Commons


Unten        —          Suizide    –  кримзон VI

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Dezember 2020

Das beste Rezept zum Weiterleben

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Durch die Woche mit Ebru Tasdemir

Süßes hilft gegen die Trauer, besonders wenn man es gemeinsam zubereitet. Nur dass es mit „gemeinsam“ aktuell nicht so leicht ist.

„Ab 40 lernt man den Tod kennen“, meinte meine Freundin Daniela vor etlichen Jahren mal zu mir. Sie war bereits über 40, ich war damals Ende 20 und dachte, was für ein schöner Spruch. Und auch: Ob er seine Berechtigung hat? Und jetzt, in den 40er Jahren angekommen, kann ich ihr nur beipflichten.

In diesem Jahr habe ich den Tod mehrmals aus nächster Nähe erleben können, und es ist eine neue Form des Sammelns: Eindrücke, Gerüche, Sätze, Wörter, Blicke, die einen weiter im Leben begleiten und die man hervorholen kann, wenn man mit den Verbliebenen zusammensitzt und die Trauer irgendwie mitträgt und dann auch wieder nicht. Weißt du noch, der Himmel, wie schön und rot er war, einen Tag zuvor …?, fragte ich letztens eine Freundin, die frisch trauerte, und wirklich, sie konnte sich erinnern und wir mussten beide an diesen schönen Abendhimmel denken; vielleicht auch, weil er Hoffnung versprach und das Gegenteil am nächsten Tag eintrat.

Trauer und Umarmen

Auf meiner ersten Beerdigung in diesem Jahr stand ich vor der Moschee und wunderte mich darüber, dass es schneit, ausgerechnet zu einer Zeit, als man den Frühling schon fast riechen konnte. Gewundert hatte ich mich auch über die vielen Menschen vor der Moschee, die ihre Toten zum letzten Mal sehen wollten, alles unter strengen Corona-Auflagen zwar, aber es war unwirklich und berührend zugleich. Wie wir plötzlich die anfangs ungewohnten Mund-Nasen-Masken trugen und ich im Vorfeld lange überlegte, ob ich die Trauernden umarmen sollte. Dann wurden wir nur zu fünft in den Hof der Moschee gelassen und draußen standen viele kleine solcher Grüppchen und die Menschen weinten oder umarmten sich. Die Frage mit dem Umarmen hatten die anderen Gäste da also schon geklärt.

Berührungen, alles, was einem sonst immer half, auch wenn die Worte fehlten, war nicht abrufbar und ich behalf mich mit dem unbeholfenen Rumstreicheln am Oberarm, aber das wirkte auch nur so semioptimal, weil man schon innerlich die Arme ausgebreitet hatte.

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So unwirklich wie dieses Szenario schien, so nah waren einem die Menschen in ihrer Trauer. Man kannte ihre Namen nicht, na und? Trotzdem murmelten wir dieselben Gebete oder taten zumindest so, die gleichlautenden Beleidsbekundungen und die gleichen Dankesworte fielen. Und wie unwirklich war es eigentlich, dass man sich statt zitronig duftendem Kolonya Desinfektionsmittel in die Hände schüttete? Fast schon lustig war das. Einzig das Ende war anders: Nun mussten wir uns auf der Straße verabschieden und die Trauernden mit der Trauer allein lassen, weil niemand mehr nach dem Moscheebesuch mit den anderen essen gehen konnte – war ja alles zu – oder zumindest auf einen Tee in die Wohnung der Trauernden. Ich verkroch mich wie alle anderen wieder in die eigene Bude, was wirklich gegen alles spricht, wenn jemand aus dem Freundeskreis gestorben und die Trauer groß ist.

Quelle    :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen


Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Migration in Westafrika

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

Tödliche See, tödlicher Sand

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von Dominic Johnson

Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.

Es wird wieder getrauert in Senegal. So zahlreich wie seit vierzehn Jahren nicht mehr suchen Migranten den Weg aus Afrika über den Atlantik auf die Kanaren – an die 20.000 dieses Jahr bereits, rund 400 Ertrunkene sind bestätigt. Der Seeweg zur spanischen Inselgruppe ist rund 1.500 Kilometer lang. Stolze 800 sind es noch aus dem Hafen Nouadhibou in Mauretanien, dem nächstgelegenen Sammelort.

Eigentlich liegen die Kanaren nur 150 Kilometer von Afrikas Küste entfernt. Wieso also diese ewig lange Seeroute? Den Grund erkennt man auf Anhieb auf jeder Weltkarte. Dort liegt an Afrikas Nordwestküste gegenüber der Kanaren ein grauer oder weißer Fleck: die Westsahara. Sie beginnt 55 Kilometer nördlich von Nouadhibou und sie versperrt den Weg nach Norden.

Administrativ gehört die Westsahara zu Marokko. Aber völkerrechtlich definiert die UNO sie als letztes noch nicht entkolonisiertes Territorium des Kontinents, sein Status ist in der Schwebe seit dem Rückzug der Kolonialmacht Spanien im Jahr 1975. Der Nachbar Marokko hat die Westsahara zwar annektiert, doch eine in algerischen Flüchtlingslagern ansässige Exilregierung der bewaffneten Unabhängigkeitsbewegung Polisario reklamiert die Westsahara als Staatsgebiet. Eine 2.700 Kilometer lange militärische Sperranlage unter UN-Überwachung trennt den marokkanisch kontrollierten Großteil der Westsahara von dem, wo die Polisario freie Hand hat.

Seit 1991 schweigen dort die Waffen, aber jetzt kommt Bewegung in den Konflikt. Im November kündigte die Polisario den Waffenstillstand mit Marokko auf. Vergangene Woche erkannten die USA als erster großer Staat der Welt Marokkos Souveränität über die Westsahara an.

Das Wüstengebiet war einst eines der letzten Überreste von „Spanisch-Westafrika“, Relikt der Eroberungsfeldzüge des katholischen Spaniens in Nordafrika. Als Spaniens Diktator Franco 1975 starb, sah Marokko in seiner Rückgewinnung eine Fortsetzung seines antikolonialen Widerstands. Die 1973 gegründete Polisario hingegen pochte auf das Selbstbestimmungsrecht der „Sahrauis“ und rief ihren eigenen Staat aus.

Marokko obsiegte militärisch, die Polisario diplomatisch. Seitdem prallen in der Westsahara zwei unvereinbare antikoloniale Befreiungslogiken aufeinander. Die von der UNO 1991 angepeilte Friedenslösung – ein Referendum unter den Sahrauis – wird mit jedem Jahr hinfälliger. Heute leben in der Westsahara zumeist dort geborene Marokkaner, aber sie hätten kein Stimmrecht.

Die meisten heutigen Bewohner der Flüchtlingslager in Algerien haben die Westsahara nie gesehen, aber sie würden entscheiden. Seit dem Ende der spanischen Herrschaft sind jetzt so viele Jahre vergangen wie vom Verlust der deutschen „Ostgebiete“ 1945 bis zur deutschen Einheit 1990 – nur Ewiggestrige forderten 1990, die Uhren um 45 Jahre zurückzustellen, aber genau das will die Polisario heute in der Westsahara.

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Die Realität ist dem Konflikt längst enteilt. Die Sahrauis warten nicht passiv in Zelten auf die Rückführung ins Gelobte Land. Wer kann, hat algerische Papiere, um in einer Stadt den Kindern ein normales Leben zu gewähren. Dazu mauretanische Papiere, um die Westsahara besuchen zu können.

Das mauretanische Nouadhibou am Atlantik ist heute nicht nur Drehkreuz der Migration, sondern auch Treffpunkt für Westsahara-Bewohner und Westsahara-Flüchtlinge. Von hier aus werden Geschäfte Richtung Norden gemacht. Wie so oft überwinden die Menschen festgefahrene Fronten mittels multipler Identitäten.

Quelle       :          TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben      —       El Aaiún refugee camp in Tindouf. In the foreground you can see goat farms made from metal.

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Nach Panik, große Panik

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Dezember 2020

und nochmals Panik! Jetzt endlich der harte ’Lockdown’

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Dr. Nikolaus Götz

Die deutsche Kanzlerin Frau Merkel (CDU) will den harten ’Lockdown’ (1) ebenso wie die Mehrzahl aller deutschen Ministerpräsidenten, wofür Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg das grünste aller Beispiele ist. Und auch politisch bisher eher ’links’ einzuordnende Gruppierungen fordern den ’Lockdown’ im Zusammenhang mit den Corona-Infektionen offensiv (2)! Dieser unreflektierte ’Call of Duty’, dieses Bei-pflichten von sogenannten LINKEN erstaunt, da sie es waren, die um die Gefahren des staatlichen Notstandes Bescheid wussten und darunter, wie der Blick in die deutsche Geschichte zeigt, zu leiden hatten, ebenso wie die geschichtsvergessene Sozialdemokratie! Furchtbar, denn nur mit ihrer Hilfe war es gerade im Jahr 2020 möglich, ein Reiseverbot, ein Kontakt- und Versammlungsverbot durchzusetzen ebenso wie das Aussetzen des Rechtes auf Bildung, Kunst und Religion (3). Zum Erstaunen der Öffentlichkeit sind es jetzt die bisherigen ’Rechten’, die im Bundestag sich für die sogenannten Grundrechte lautstark einsetzen: „Grundrechte heißen Grundrechte, weil sie die Grundlagen unseres Lebens bilden. Grundrechte sind gerade für die Notzeiten da. Wenn sie in Krisen und Notzeiten weggeschoben werden, dann sind sie nichts wert, dann kann man sie vergessen!“ (4). Was ist passiert in den Köpfen der politisch Denkenden, dass ein solches ’Renversement des Alliances’(fr.: Umkehr der Allianzen; 5), ein solch fundamentaler Umschwung plötzlich in den parteipolitischen Positionen möglich war. Ein ’simpler’ Virus hat die Menschen angesteckt und verändert nun nicht nur das gesellschaftliche Zusammenleben, sondern er hat auch die bisher geltenden klassischen politischen Vorstellungen von ’rechts’ und ’links’ durcheinander gewirbelt.

„Willst Du etwa, dass die Oma stirbt?“, lautete das diffamierende Argument in einer ’Sachdiskussion’ über den Coronavirus. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel appellierte unlängst im Bundestag auf diesem unsachlichen aber emotionalen Niveau für den sofortigen ’Lockdown’ für alle Bürger in der BRD. Und zudem: „Corona sei keine Grippe!“, heißt es wie auswendig gelernt von vielen hitzig argumentierenden Normalbürgern und auch Linken, wobei scheinbar vergessen wurde, seit wann die moderne Medizin überhaupt weiß, „wer“ oder „was“ Auslöser einer ’Grippe’ ist und worin der Unterschied der Viren zum neuen Corona-Virus besteht (5). Je weniger Bildung, desto mehr Einbildung, sagte der Volksmund schon immer, und deshalb liegen in den Straßen der BRD überall, wie im tiefsten Mittelalter, die Leichen der unzähligen Coronapest-Toten herum (6)! Zum Glück NEIN!

Das Verhalten der Menschen jedoch beweist: Die Bürger der BRD sind im Panikmodus. Ja, die Einschätzung, dass die Maßnahmen gegen Covid-19-Erkrankungen überzogen und unverantwortlich sind, teilen inzwischen viele Mediziner und raten zur Mäßigung! So formuliert es klassenübergreifend Frau Dr. Weidel richtig, wenn sie die Verantwortlichen im Bundestag angreift: „Die Kollateralschäden Ihrer Coronapolitik sind jetzt schon größer als die Schäden, die der Virus selbst anrichtet.“(7) Das seriöse Zahlenmaterial, auf das sich die Politik beruft, ist so seriös, wie die einstige Doktorarbeit des Herrn zu Guttenberg! „Deshalb sei es die Pflicht der ’Wissenden’ (in diesem Fall der Ärzte und Wissenschaftler) ihre Stimme zu erheben und evidenzbasierte Entscheidungen einzufordern.“(8).

Statt Kritik an den die Gesellschaft spaltenden, zudem autoritären Maßnahmen zu formulieren oder an der undifferenzierten Berichterstattung der Medien konzentriert sich der Blick vieler politische Engagierten auf die zunehmenden ’Hygienedemonstrationen’ und fokussiert sich im Begriff: „Coronaleugner“! Es ist schon schwer zu glauben, dass die Akzeptanz oder die Ablehnung einer ’Krankheit’ eine ideologisch-politische Standortbestimmung erlaubt! Angestachelt von den etablierten Mainstream-Medien besonders von ARD, ZDF und RTL und deren ununterbrochen via Fernsehen „ins Haus gelieferten Welt“, agieren die Macher der Politik, die Volk schützen wollen, autoritär und kollidieren dabei durch das sogenannte ’Prometheische Gefälle’ mit der „A-synchroniesiertheit des Menschen mit seiner Produktwelt“. Längst hatte der deutsche Philosoph Günther Anders die „Irrealität der Wahrnehmung“ (9) in seiner Medienkritik beschrieben. Der Vorwurf der aktiven Informationsmanipulation steht mehrfach im Raum (10) nicht nur coronabezogen und zeigt „das totale Versagen der öffentlichen Medien“ (11) auf. Längst übertrifft die dargestellte Informations-Wahrheit in der beliebten kabarettistischen heute-show die der vorab ausgestrahlten heute-Nachrichten! Doch die herbeigeredet Panik und die damit verbundene Hektik in den Entscheidungen der Politik lässt beim regierten Volk vergessen, wer ursächlich die Verantwortlichen für das Unglücksjahr Corona 2020 sind.

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Wer hat denn, so sei nochmals die politische Kaste gefragt, Jahrzehnte lang das bundesdeutsche Gesundheitssystem lahm legen wollen? „Alles sollte sich auch wirtschaftlich rentieren!“ Wer war oder ist eigentlich für den „dümmlichen“, wie sich jetzt offen herausstellt, „Numerus Clausus“ (Zulassungsbeschränkung) für das Medizinstudium verantwortlich, sodass wir heute aus Mangel heraus Mediziner im Ausland ’einkaufen’ müssen? Welche Partei hat sich vornehmlich nicht um eine gute Bezahlung von Pflegekräften in Krankenhäusern gekümmert? Und welche politische Partei in der ach so ’gesunden’ Republik Deutschland, verweigert sich seit Jahrzehnten der Einführung für ein „allen Menschen“ zustehendes, einheitliches Krankensystem- führt aber weltweit Interventionskriege in fremden Ländern und das, obwohl das deutsche Volk mehrheitlich „Kriege“ ablehnt!

Jetzt aber brüllen diese System- wie Reformverweigerer und Kriegstreiber in der CDU (12) am lautesten, und jetzt schreien sie wie toll nach einer ’kommunistischen’ (lat.: communis: gleich; gleichmachenden) Solidarität der Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Und ein Bayer soll der neue ’Heiland’ nach den Medien werden, eine Vorstellung, die in der BRD zum christlichen Advent gerade passt. „Freiheit oder Sozialismus“ (13) tönten die CSUler einst unter unserem von der Linken so geliebten ’Freund’ Franz-Josef Strauß, der nicht wusste, dass sein politischer Enkel einmal die westdeutsch-bayrische ’Freiheit’ im Jahr 2020 wegen einem Virus opfern und eine ’sozialere Gesellschaft’ anstreben würde. Isn’t it? Dafür kann doch selbst ein harter ’Lockdown’ hingenommen werden. Und die Volksmasse spricht wie einst: „So schlimm wird es schon nicht kommen…“

Anmerkungen:

1 ’Lockdown’, Leihwort aus der Englischen Sprache. Deutsche Übersetzung: „Ausgangssperre“. Die preußische Merkel (CDU) wie auch der bayrische Söder (CSU) werfen mit Anglizismen um sich, wohl um die „frohe Botschaft“ ihrem auserwählten Volk verschlüsselt zu verkünden: „Schließung aller Lokalitäten und absolutes Kontaktverbot für die Menschen“.; ’Call of duty’: dt.: der ’Ruf der Pflicht’, ein bekanntes Computerspiel (CoD), an dem sich wohl auch LINKE für den ’Lockdown’ eingeschossen haben.

2 Vgl.: Unter dem Motto: „CORONA: Gegen neoliberale Krisenlösungen – Wir setzen auf Solidarität!“ rufen zur Mahnwache für strammeren ’Lockdown’ auf, wobei gemeint wird: „Die politisch Verantwortlichen im Saarland und bundesweit schützen die Bevölkerung nicht konsequent vor dem Virus. Bei der Vorbereitung auf die zweite Welle hat man versagt.“ Aufrufende im Saarland sind: FriedensNetz, ver.di, DGB Kreisvorsitzender Saarpfalz, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Saarland, Geistlicher Beirat pax christi, Dennis Lander, MdL, DIE LINKE Saarland, PiratenSaarland, DKP Saarland, Ökumenisches Netz Rhein-Mosel-Saar; siehe zum Positionswechsel auch: Peter Nowak: Die autoritäre Staatlichkeit und der Konformismus der Linken, in: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S.155-164.

3 Vgl.: Hofbauer/Kraft (Hrsg.): Lockdown 2020, S. 8.

4 Zitat nach Prantl, Chefkommentator der Süddeutschen Zeitung, zitiert von Dr. Alexander Gauland (AfD) in: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.48, vom 23. Nov. 2020, S.1.

5 Das Renversement des alliances (= frz.: dt.: Umdrehung/Umkehrung der Allianzen) war eine grundlegende Wende in der europäischen Bündnispolitik zwischen Frankreich und den Staaten ’England’, ’Preußen’ und ’Habsburg’ sowie ’Russland’(Vgl.: WIKIPEDIA).

6 Viren wurden erstmals 1892 entdeckt und medizinisch nachgewiesen (Siehe: de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Virologie). Erst seit der Erfindung des Elektronenmikroskops im Jahr 1931 ist es überhaupt möglich, ihre komplexen Strukturen sichtbar zu machen. Das ’Influenzavirus’ der sogenannten „Spanischen Grippe“ von 1918 wurde deshalb erst 1930 wissenschaftlich nachgewiesen. Die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war das goldene Zeitalter der Virenentdeckung, in dieser Zeit wurden die meisten der rund 2000 Arten von Viren entdeckt. Erst die Entdeckungsleistung von Howard M. Temin und David Baltimore im Jahr 1970 ist ein Wendepunkt in der Geschichte der Virusinfektionen, da nämlich die Entwicklung antiviraler Medikamente möglich wurde. In jedem folgenden Jahrzehnt der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden neue Viren und Virenstämme entdeckt, eine Entwicklung die sich bis heute fortsetzt. Über Medikamente jedoch zur Behandlungen von virenbasierten Erkrankungen beim Menschen, bringt der WIKIPEDIA Artikel wenig Informationen. In Deutschland wurde im Jahr 1992 die Arbeitsgemeinschaft Influenza (AGI) gegründet und Anfang 2001 übernahm das Robert-Koch-Institut (RKI) die weitere wissenschaftliche Betreuung (Siehe: WIKIPEDIA: de.wikipedia.org/wiki/Influenza). Auch hier fehlen Angaben über gefundene oder entwickelte Medikamente zur Behandlungen von Krankheiten, die auf einer Vireninfektion basieren. So endet der Artikel mit dem Hinweis: „Trotz der Leistungen der Wissenschaftler in den letzten hundert Jahren stellen Viren weiterhin neue Bedrohungen und Herausforderungen dar.“

7 Durch die Pandemie von 1918, die sogenannte „Spanische Grippe“ starben laut WHO zwischen 20 bis 50 Millionen Menschen in weniger als einem Jahr! Die Schätzungen reichen bis zu 100 Millionen (Vgl.: wikipedia.org/wiki/Spanische_Grippe).

8 Siehe: Das Parlament, Debattendokumentation, Nr.49-50, vom 30. Nov. 2020, S. 3.

9 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, S. 140.

10 Siehe: Anders, Günther: Die Antiquiertheit des Menschen: Band 1: Über die Seele im Zeitalter der zweiten industriellen Revolution, München 1992, darin das Kapitel: Die Welt als Phantom und Matrize; Philosophische Betrachtungen über Rundfunk und Fernsehen, S. 97ff.

11 Siehe die Artikel des Autorenteams Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht bei: scharf-links. de:

vom 11. 12. 2020: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

vom 28. 11. 2020: ARD-Insider packen aus: Zischen Feinbild und Wetterbericht

vom 16. 11. 2020: Ungebrochen: die häusliche Gewalt der Tagesschau

sowie deren Buchveröffentlichungen:

Maren Müller, Volker Bräutigam u. Friedhelm Klinkhammer: Zwischen Feindbild und Wetterbericht. Tagesschau & Co. – Auftrag und Realität. Papyrossaverlag, Köln 2019. Paperback, 253 Seiten, 16,90 Euro.

Gellermann, Uli; Klinkhammer, Friedhelm; Bräutigam, Volker: Die Macht um acht. Der Faktor Tagesschau, Papyrossaverlag, Köln 2017. Paperback, 173 Seiten, 13,90 Euro.

oder auch das in 8 erwähnte Buch: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Zahlen, Daten und Hintergründe, Wien 2020, Kapitel 8: Das totale Versagen der öffentlichen Medien, Seite 125-140.

12 Vgl.: REISS/BHAKADI: Corona Fehlalarm?, Wien 2020, Titel des Kapitels 8, S. 125.

13 „Deutschland muss Verantwortung übernehmen….“ heißt der Lieblings-Kriegstreiber- spruch nicht nur der bundesdeutschen Verteidigungs-/Angriffsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU).

14 „Freiheit statt Sozialismus“ war die wichtigste Wahlkampfparole der CDU zur Bundestagswahl 1976. Die CSU, Schwesterpartei der CDU verwendete den Wahlspruch „Freiheit oder Sozialismus“ (Siehe: wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Sozialismus).

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Russland der ewige Feind?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Ist Russland am Verzweifeln?

File:Lavrov, Maas, MSK 2019, MBK 4109.JPG

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von  Christian Müller

Das russische Aussenministerium hat bekanntgegeben, eine formelle Delegation der AfD empfangen zu haben. Das ist eine Katastrophe.

Wer in Russland Verwandte, Freunde oder auch nur ferne Bekannte hat, der weiss es: In Russland leidet nicht nur die politische Führung, sondern auch die politisch interessierte Bevölkerung darunter, vom Westen fast als Monster behandelt, ja von vielen regelrecht gehasst zu werden. Aggressiv, jeder Zeit bereit, einen Krieg zu beginnen, Länder zu erobern.

Warum eigentlich? In Syrien wurde Russland formell zu Hilfe gerufen. Auf der Krim wurde die Abstimmung über die Wiedervereinigung mit Russland zwar ohne Zustimmung der Regierung in Kiev durchgeführt, das Resultat zeigte aber trotzdem klar: Ja, die Bevölkerung, die nach Kievs Vorgaben nicht einmal mehr die eigene Muttersprache, das Russische, hätte lernen und sprechen dürfen, wollte zurück zu Russland. Die überwältigende Mehrheit sagte Ja, und dies, ohne dass auch nur ein einziger Schuss fiel. Wer immer sich getraut, auf die von Wirtschaftssanktionen geplagte Krim zu fahren und herumzuhören, weiss es. – Die USA und die NATO aber haben seit 1990 in etlichen Regionen der Welt sogenannt präventiv zugeschlagen und richtige Kriege begonnen. Doch die USA und Europa werden von Russland bedroht, so die Behauptung vieler Politiker.

Nachdem Deutschland sich bereit erklärt hatte, den vermutlich eines Giftanschlages wegen im Koma liegenden russischen Oppositionellen Alexei Navalny medizinisch zu behandeln, dabei aber jede Zusammenarbeit mit den russischen Medizinern verweigerte und den Fall zum Anlass nahm, Russland erneut als Staatsfeind zu brandmarken, und nachdem die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer unaufhörlich eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA propagiert, hat Russland in gewissem Sinne kapituliert. «Wir wissen, dass wir in Europa nichts mehr zu gewinnen haben», so der Grundtenor der Kommentare in den russischen Medien. «Wir müssen uns darauf einstellen, auf uns selbst gestellt zu sein und mögliche Freunde andernorts als in Europa zu suchen.»

Ein schwarzer Tag

Jetzt, am 11. Dezember, zeigt das russische Aussenministerium öffentlich, wie es eine Delegation der deutschen rechtspopulistischen Partei «Alternative für Deutschland», der AfD, zum Gespräch empfangen hat. Ausgerechnet.

Aussenminister Sergei Lawrow betonte, dass das Gespräch nicht auf seinen Wunsch stattgefunden habe, sondern auf Wunsch der Delegation der AfD. Aber wenn das «offizielle» Deutschland jede Kommunikation verweigere, müsse eben jede andere Gelegenheit benützt werden, mit Deutschland im Gespräch zu bleiben.

Als russischer Aussenminister muss Lawrow das politische Parteiprogramm der AfD kennen. Auch die Biographie der Leute in der AfD-Parteileitung kann ihm nicht entgangen sein. Und auch er weiss, was AfD-Fraktionschef Alexander Gauland zum Zweiten Weltkrieg gesagt hat: «Die Hitler-Zeit war nur ein Vogelschiss in der 1000-jährigen Erfolgsgeschichte Deutschlands». Ein «Vogelschiss», der auf Seite der Sowjetunion 27 Millionen Kriegsopfer gefordert hat. Ist Lawrow bewusst, was die direkte Folge dieses Treffens mit der AfD sein wird? Dass nämlich noch mehr Leute ohne näheres Hinsehen Russland als Gesprächs- und Handelspartner ablehnen werden? Russland noch mehr verachten oder gar hassen werden?

Und was bezweckt die AfD mit diesem Treffen? Will sie international zeigen, dass sie nicht nur eine innenpolitische Minderheitspartei ist, sondern ein ernst zu nehmender Faktor der deutschen Politik? Will sie daran erinnern, wie im Deutschland der 1930er Jahre Rechtsextremisten fähig waren, an die Macht zu kommen?

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Das Treffen der AfD-Delegation im Kreml hinterlässt vordergründig Irritation, wenn nicht gar einen Schock der Enttäuschung. Es braucht wohl ein paar Nächte, um darüber schlafen und das Treffen näher analysieren zu können. Eine erste Interpretation kann nur die sein: Russland ist nicht nur immens enttäuscht über das Verhalten Deutschlands Russland gegenüber (das geopolitisch tatsächlich als katastrophal bezeichnet werden muss), Russland ist nachgerade am Verzweifeln. Der Empfang der AfD-Delegation kommt einem Hilferuf gleich. Russland sucht nach jedem Grashalm, wieder ins Gespräch mit Deutschland zu kommen. Und wenn es auch nur über die Opposition geht, ohne genauer hinzuschauen, welches üble Parteiprogramm diese Leute haben.

Deutschland muss endlich in sich gehen

Als die USA, aufgrund der erlogenen Begründung unterstützt von etlichen anderen Ländern, im Jahr 2003 den Irak zu bombardieren begannen, hatten Deutschland und Frankreich den Mut, nicht mitzumachen. Es bestand die Hoffnung, dass sich diese zwei Länder und damit später vielleicht ganz Europa aus den Fesseln der USA lösen würden. Das Gegenteil ist eingetroffen. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, aber auch die deutsche EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sie politisieren, als wären sie bezahlte US-Agenten. In der Ukraine und neu auch in Belarus spielen sie in nicht zu verantwortender Weise mit dem Feuer. Warum werden sie verbal und mit Sanktionen immer aggressiver gegen Russland? Warum sind sie nicht bereit, mit Russland wenigstens das Gespräch aufzunehmen, wissend, dass Russland das Gespräch seinerseits ausdrücklich sucht?

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen         :

Oben        —   Sergej W. Lawrow (links) und Heiko Maas, Außenminister, bei der 55. Münchner Sicherheitskonferenz.  /  www.securityconference.de

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Attribution: MSC / Balk

Unten     —       Panorama of Moscow Kremlin from Bolshoi Kamenny bridge

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Wissenschaft im Abseits

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Dezember 2020

Vor dem neuen Coronalockdown

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Von Malte Kreutzfeldt

Wenn die Politik unangenehme Entscheidungen aufschiebt, vergrößert das die Probleme. Das zeigt sich bei den Coronamaßnahmen – aber nicht nur dort.

Durch die erste Phase der Coronapandemie ist Deutschland relativ gut gekommen. Neben etwas Glück und Disziplin war dabei vor allem eins entscheidend: Die Politik hat im Wesentlichen der Wissenschaft vertraut. Anders als etwa die populistischen Regierungschefs in den USA oder Großbritannien wurde vieles von dem aufgegriffen, was Virologen und Epidemiologen vorgeschlagen haben – mit dem Ergebnis, dass die erste Welle in Deutschland vergleichsweise niedrig blieb und schnell wieder abebbte.

Mittlerweile hat sich die Situation leider komplett verändert. Die zweite Welle ist nicht wirklich gebrochen worden, nach einem kurzen Plateau steigen die Infektionszahlen vielmehr wieder dramatisch an. Und die Zahl der täglichen Coronatodesfälle liegt in Deutschland mit über 400 pro Tag bezogen auf die Bevölkerungszahl nicht mehr weit von der der USA entfernt, auf deren Versagen in der ­Coronakrise wir lange mit Verachtung (für die Verantwortlichen) oder Mitleid (für die Betroffenen) geschaut haben.

Der Grund für die Katastrophe, die sich derzeit auf den Intensivstationen und in den Altenheimen abspielt, ist simpel: Anders als im Frühjahr werden die Aussagen der Wissenschaft von wichtigen politischen Akteuren derzeit nicht mehr ernst genommen – oder sogar offen angegriffen. Unter dem Eindruck, dass es im Frühjahr besser gelaufen ist als erwartet, wurde zuletzt lieber jenen geglaubt, die behaupteten, so schlimm werde es schon nicht kommen.

Manche Fehler passierten dabei mit guter Intention – etwa in den Schulen auch bei stark steigenden Fallzahlen noch am Präsenzunterricht mit kompletten Klassen festzuhalten, um keine Kinder bildungsmäßig abzuhängen. Andere waren die Folge von massivem Lobbydruck: Shoppingmalls durften im Gegensatz zu Museen offenbleiben, Heimarbeit wurde nicht verpflichtend, wo immer sie möglich ist, und Flugzeuge, Busse und Bahnen durften weiter beliebig viele Passagiere dicht an dicht transportieren – trotz klarer Warnungen aller großen Wissenschaftsvereinigungen, dass es auf diese Weise nicht gelingen würde, die Zahlen im notwendigen Maße zu drücken.

Unter einer schrägen Mütze – sitzt selten eine passende Frisur

Wenn notwendige Entscheidungen aufgeschoben werden, erhöht das am Ende das menschliche Leid und die finanziellen Kosten

Und selbst jetzt, wo die Infektions- und Todeszahlen neue Rekorde erreichen, trauen sich viele Bundesländer nur zaghaft an neue Beschränkungen heran, um das Weihnachtsfest – und das Weihnachtsgeschäft – nicht zu gefährden. Dabei ist völlig klar, dass ein Lockdown umso härter und länger ausfallen muss, je länger man wartet, weil dann das Ausgangsniveau der Fallzahlen eben deutlich höher ist.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen


Oben        — A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Unten         —     Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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KOLUMNE * MACHT

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2020

Ich bin kein Ichling

File:Maischberger - 2016-12-14-7439.jpg

Von Bettina Gaus

Kennen Sie wirklich jemanden, der heimlich zu Coronapartys geht? Moralische Anklagen und Ermahnungen sind jedenfalls ungeeignet, um eine Pandemie in den Griff zu bekommen

Ich habe es satt, beschimpft zu werden. Interesse an meinem Leben? Es spielt sich derzeit weitgehend zwischen der Annahme von Onlinebestellungen und meinem Schreibtisch ab. Also ziemlich risikolos. Mein Terminkalender ruht in einer Schublade. Die wenigen Daten, die ich darin eintragen müsste, kann ich mir auch so merken.

Heute habe ich zum ersten Mal in meiner eigenen Wohnung eine Maske getragen. Als ein Handwerker kam. Noch vor wenigen Monaten habe ich Masken für blödsinnig gehalten. Es ist ja möglich, dazuzulernen.

Kaum jemand außer wirklich böswilligen Menschen wirft einem Virologen, einer Journalistin oder einem Politiker vor, dass sie vor einem Jahr oder vor sechs Monaten nicht wussten, was sie heute wissen. Und ich bin nach wie vor unendlich dankbar, dass nicht ich Entscheidungen treffen muss, die am Ende zu Todesfällen führen können. Sei es, weil jemand an einer Corona-Infektion stirbt oder sich in Folge einer Depression das Leben nimmt.

Aber warum maßen sich so viele Leute ein Urteil über die angebliche Leichtfertigkeit der Bevölkerung an? „Sämtliche Ermahnungen an die Vernunft der Bundesbürger haben offenbar nichts gebracht“, erklärte ein Moderator der „Welt“-Nachrichten. Ein Kolumnist auf Spiegel online schrieb: „Eine Gesellschaft, in der das Ich vor dem Wir kommt, ist fruchtbarer Boden für eine Pandemie. Und so stolpern wir Ichlinge durch diese Krise.“

Ich weiß nicht, in welchen Kreisen sich diese Kollegen bewegen – aber es sind nicht meine. Mein gesamtes Umfeld tut seit Wochen nichts anderes, als sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Möglichst wenige Kontakte, möglichst vorsichtig. Aber einige müssen öffentliche Verkehrsmittel benutzen, in der Tat. Andere können nicht von zu Hause aus arbeiten. Und für wieder andere ist es nicht vermeidbar, eine Arztpraxis aufzusuchen. Pech.

2nd Marine Division Band USMC-120712-M-KS710-037.jpg

Niemand – absolut niemand –, den oder die ich kenne, verbringt die Freizeit mit der Planung von Coronapartys oder gibt grinsend die Adressen weiter, in denen – höh höh höh – heimliche Treffs von Clubliebhabern stattfinden.

Kein Zweifel: So etwas gibt es, leider. Und, ja: In Medien finden derlei Aktivitäten viel Beachtung. Jede Abweichung von der Norm ist eben spannender als die Norm – so funktioniert Massenkommunikation. Aber die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung vergnügt sich nicht damit, illegale Zusammenkünfte zu organisieren. Sondern legt Masken an.

Quelle      :       TAZ-online         weiterlesen


Grafikquellen         :

Oben     — 

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Unten     —  The 2nd Marine Division Band performs during the 2nd Marine Logistics Group change of command ceremony aboard Camp Lejeune, N.C., July 12, 2012. Maj. Gen. Michael G. Dana, commanding general of 2nd MLG, relinquished his command to Col. Mark R. Hollahan. (U.S. Marine Corps photo by Sgt. Anthony L. Ortiz / Released)

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Eine Marxistische Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Dezember 2020

Wie geht Planwirtschaft?

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Alles geplant : So geht es dann !

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von  Sabine Zimmermann

Seit Ende 2020 liegt erstmals eine umfangreiche deutsche Edition der Texte vor, die die holländischen Rätekommunisten um Anton Pannekoek in den 1930er Jahren publizierten (Jacobitz/Königshofen 2020).

Natürlich waren deren Positionen, etwa die Kritik an Politik und Ökonomie in Sowjetrussland, bei linken Zirkeln schon länger bekannt. Zuletzt wurden etwa die aus diesem Kreis stammenden „Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung“ wiederveröffentlicht (Lueer 2018), was hier und da zu Debatten über die Alternative führte, die die marxistische Kapitalismuskritik anzubieten hat. Denn kaum kommt man mit einer an Marx orientierten Kritik, schreibt Lueer, „kaum hat jemand einige Argumente gegen die Marktwirtschaft vorgebracht, kommt die Frage, ob man denn tatsächlich Planwirtschaft wolle.“ Dass dies ein Unding ist, soll dabei seit dem Ende des Ostblocks felsenfest stehen!

Im Folgenden wird ein Auszug aus der Rätekorrespondenz Nr. 21 (Texte zu Spanien und zum Anarcho-Syndikalismus vom April 1937) geboten, und zwar zu den Fragen kommunistischer Produktion und Verteilung. Die hier vertretenen Thesen, zu denen sich in der Rärekorrespondenz auch Gegenpositionen samt einer ausführlichen Ausarbeitung in den „Grundprinzipien“ finden (siehe die genannte Publikation sowie ihre Zusammenfassung in: Rätekorrespondenz Nr. 10/11), werden mit einigen Anmerkungen versehen, die die Marxsche „Kritik des Gothaer Programms“ von 1875 in Erinnerung rufen wollen.

„Die ökonomische Organisierung der Revolution“

Angenommen, die militärische Macht der Bourgeoisie sei dadurch, dass die Arbeiter in den hauptsächlichen Industriegebieten, z.B. Europas, die Macht erobert hätten, zum grössten Teil gebrochen, dann droht der Revolution von aussen keine wesentliche Gefahr mehr. Aber jetzt sind die Arbeiter – die gemeinsamen Besitzer der Betriebe – vor die Aufgabe gestellt, diese für die Bedürfnisse der Gesellschaft umwandeln zu lassen. Hierfür sind Rohstoffe nötig. Woher müssen sie kommen? Oder, das Produkt ist fertig: Wohin muss es gesandt werden, wer hat Bedarf daran?

Alle diese Probleme können nicht gelöst werden, wenn jeder Betrieb nach eigener Weise zu arbeiten begänne. Die Rohstoffe für einen jeden Betrieb kommen aus allen möglichen Teilen der Erde und seine Produkte werden an allen möglichen Ecken und Enden verbraucht. Wie müssen die Arbeiter erfahren, von wo sie ihre Rohstoffe beziehen müssen, wie finden die Verbraucher ihre Produkte? Es kann auch nicht aufs Geratewohl produziert werden und es können keine Produkte oder Rohstoffe abgegeben werden, ohne festzustellen, dass sie in zweckentsprechender Weise verwandt werden. Wenn das Wirtschaftsleben nicht sofort zusammenbrechen soll, dann müssen Regelungen getroffen werden, nach denen eine Organisierung der Güterbewegung möglich ist.

Die Bedürfnisse

Hierin liegt dann allerdings die Schwierigkeit. Im Kapitalismus wird diese Aufgabe erfüllt durch den „Freien Markt“ und durch das Geld. Auf dem „Markte“ treten sich die Kapitalisten, die Besitzer der Produkte, gegenüber; hier werden die Bedürfnisse der Gesellschaft festgestellt. Das Mass dafür ist das Geld. Die Preise bringen den ungefähren Wert der Produkte zum Ausdruck. Im Kommunismus dagegen fallen diese an den Privatbesitz gebundenen und ihm entspringenden Einrichtungen weg. Es entsteht also die Frage: WIE MÜSSEN DIE BEDÜRFNISSE DER GESELLSCHAFT FESTGESTELLT UND BESTIMMT WERDEN?

Uns ist bekannt, dass der „freie Markt“ seine Aufgabe nur sehr mangelhaft erfüllt. Die Bedürfnisse, die er misst, sind nicht bestimmt durch die wirklichen Lebensbedürfnisse der Menschen, sondern durch die Kapitalkraft der Besitzenden und durch die Lohnhöhe der einzelnen Arbeiter. Im Kommunismus dagegen geht es darum, die wirklichen Bedürfnisse der Massen zu befriedigen; es muss also das wirkliche Bedürfnis festgestellt werden, und nicht jenes, das abhängt vom Inhalt des Portemonnaies.

File:Restaurant Planwirtschaft Dresden.JPG

 Selbstredend können die Bedürfnisse der Massen nicht durch irgendeinen bürokratischen Apparat festgestellt werden, sondern nur durch die Arbeiter selbst. Es kommt hierbei nicht in erster Linie darauf an, ob die Arbeiter fähig sind, dies selbst zu tun, sondern es handelt sich dabei um das Verfügungsrecht über die gesellschaftlichen Produkte. Lässt man einen bürokratischen Apparat darüber verfügen, welche Bedürfnisse die Masse haben darf, so ist hiermit ein neues Machtinstrument über die Arbeiterklasse geschaffen. Für die Arbeiter ist es darum notwendig, sich in Verbraucher-Genossenschaften (Kooperationen) zusammenzuschliessen und so selbst den Organismus zu schaffen, der ihre Bedürfnisse zum Ausdruck bringt.

Genau dasselbe gilt für die Betriebe. Dort sind es die in den Betriebsorganisationen vereinigten Arbeiter, die feststellen, wie viel Rohstoffe usw. sie für das von ihnen herzustellende Produkt nötig haben. Es gibt also nur ein Mittel, um im Kommunismus die Bedürfnisse, und zwar die wirklichen Bedürfnisse der Massen, festzu-stellen, nämlich die Organisation der Produzenten-Konsumenten, der Arbeiter in Betriebsorganisationen und Verbrauchergenossenschaften.

Gesellschaftliche Buchhaltung

Nun genügt es aber noch nicht, wenn die Arbeiter wissen, was zu ihrem Lebensunterhalt nötig ist und dass die Betriebe wissen, wie viel Rohstoffe usw. sie haben müssen. Die Betriebe untereinander beliefern sich gegenseitig, es findet ein Stoffwechsel statt, die Produkte durchlaufen in den verschiedenen Phasen mehrere Betriebe, bevor sie in den Verbrauch eingehen können. Um diesen Prozess aufrecht erhalten zu können, ist es nötig, nicht nur Quanten festzustellen, sondern auch zu administrieren.

Wir kommen so auf den zweiten Teil des Mechanismus, der den „Freien Markt“ ablösen muss, nämlich die ALLGEMEINE GESELLSCHAFTLICHE BUCHHALTUNG. Diese wird die Angaben, die sie von den verschiedenen Betrieben und Verbrauchergenossenschaften erhält, zu einem übersichtlichen Ganzen verarbeiten müssen, welches einen genauen Einblick in die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Gesellschaft gestattet.

Die Errichtung einer solchen zentralen Buchhaltung ist unerlässlich, wenn die Gesamtproduktion nicht im Chaos untergehen soll. Zumindest dann, wenn der Privatbesitz an den Produktionsmitteln und mit ihr der „Freie Markt“ beseitigt ist. Oder besser gesagt, der „Freie Markt“ kann nicht eher verschwinden, ehe nicht eine derartige Organisation des Güterverkehrs mittels der Produzenten- und Konsumenten-Genossenschaften und der zentralen Buchhaltung ins Leben gerufen ist. Wir haben hier mit einem der schwerwiegendsten Probleme jeder proletarischen Revolution zu tun, und der Syndikalismus steht ihm ohnmächtig gegenüber. Würden die Arbeiter die Feststellung der Anteile des Einzelnen einfach einem „statistischen Büro“ in die Hände geben, dann hätten sie damit eine Macht geschaffen, die durch sie nicht mehr kontrolliert werden kann. Umgekehrt dagegen, wenn die Arbeiter in den Betrieben einfach das Recht haben, sich einen willkürlichen Teil zu nehmen, ist ebenfalls eine geordnete Produktion ausgeschlossen.

Das Problem steht also im Grunde folgendermassen: Wie sind die beiden, auf den ersten Blick entgegengesetzten Dinge, alle Macht den Arbeitern, also grösstmöglicher Föderalismus, und planmässige Regelung der Produktion, also äusserster Zentralismus miteinander zu vereinigen?

Die Arbeitszeitrechnung

Die Antwort auf diese Frage ist nur zu geben, wenn man von einer Betrachtung der Grundlagen der gesamten gesellschaftlichen Produktion ausgeht. Die Arbeiter in den Betrieben geben allesamt an die Gesellschaft ein und dasselbe Ding, nämlich ihre Arbeit. Hierdurch erst werden sie zu vollwertigen Mitgliedern der kommunistischen Gesellschaft. In einer Gesellschaft ohne Ausbeutung, wie sie die kommunistische ist, kann es darin gar nicht anders sein, als dass die Arbeit, d.h. das, was der Einzelne der Gesellschaft gibt, der Massstab ist für das, was er von der Gesellschaft an Konsumtionsmitteln zurückempfängt.

Im Produktionsprozess werden die Rohstoffe zu für die Konsumtion brauchbaren Produkten durch die Hinzufügung von Arbeit. Für ein „statistisches Büro“ würde es heute völlig unmöglich sein, die in den jeweiligen Produkten steckende Arbeit festzustellen. Das Produkt ist durch unendlich viele Hände gegangen, eine unübersichtlich lange Reihe von Maschinen, Hilfsmitteln, Rohstoffen und Halbfertigprodukten wurden zu seiner Fabrikation verwendet. Welches zentrale statistische Büro könnte alle diesen Summen zu einem übersichtlichen und für die Reproduktion brauchbaren Ganzen verarbeiten?

Andererseits dagegen ist es für den einzelnen Betrieb sehr gut möglich, wenn ihm mitgeteilt wurde, wie viel Arbeitszeit die von ihm gebrauchten Rohstoffe befassen, festzustellen, wie viel Arbeitszeit er selbst verwandte, und aus diesen beiden Summen durch einfache Addition die Menge der bisher im Produkt kristallisierten Arbeitszeit anzugeben. Weil nun alle Betriebe miteinander im Produktionsprozess verbunden sind, ist es eine Kleinigkeit für den Einzelbetrieb aus allen erhaltenen Angaben die Gesamtmenge der Arbeitszeit, die im fertigen Produkt steckt, zu berechnen.

Ebenfalls einfach ist es, durch Division von verwandter Arbeitszeit durch Produktenmenge die gesellschaftlich durchschnittliche Arbeitszeit für das einzelne Produkt anzugeben. Diese letztere Grösse ist nun bestimmend für den Konsumenten: Um ein Produkt zu erhalten, muss er lediglich den Nachweis bringen, dass er die im Produkt steckende Arbeitszeit in anderer Form bereits an die Gesellschaft gegeben hat. Hier ist also jede Ausbeutung ausgeschlossen; jeder empfängt, was er gibt, jeder gibt dem, von dem er empfängt, nämlich die gleiche Summe gesellschaftlich-durchschnittlicher Arbeitszeit. Für ein zentrales statistisches Büro, welches den einzelnen Arbeiterkategorien „ihren“ Teil zuweist, ist im Kommunismus kein Platz.

Die Menge, die der einzelne Arbeiter verzehrt, wird nicht von „oben“ bestimmt, sondern jeder Arbeiter bestimmt durch seine Arbeit selbst, wie viel er von der Gesellschaft zurückfordern kann. Eine andere Möglichkeit zur Festlegung des Verhältnisses zwischen Geben und Nehmen kann es im Kommunismus (zumindest in seiner ersten Phase) nicht geben. Statistische Büros haben lediglich die Aufgabe der Administration, sie können auch aus den erhaltenen Einzeldaten gesellschaftliche Durchschnittswerte berechnen u. dergl. Sie sind ein Betrieb wie alle anderen Betriebe auch, be-sondere Rechte kommen ihnen nicht zu. Dort wo ein Zentrales Büro andere Funktionen, Machtfunktionen ausübt, ist kein Kommunismus, sondern Ausbeutung, Entrechtung, Kapitalismus.

(Auszug aus „Die ökonomische Organisierung der Revolution“: Jacobitz/Königshofen 2020, S. 461ff)

„Jeder empfängt, was er gibt“? Kritische Nachfrage

Die hier aufgeführte Position, die in der Arbeiterbewegung Tradition hat und die auch im Kreis der Rätekommunisten zur Sprache kam (wo sie dann, wie gesagt, auf Widerspruch stiess), verdient eine genauere Betrachtung. Die Absage an den freien Markt und die Profitwirtschaft wird in solchen Konzeptionen deutlich. Aber, das ist die entscheidende Frage, werden dabei nicht wieder – jetzt im Gewand der kommunistischen Umgestaltung der Produktion – bürgerliche Organisationsprinzipien vorgeschlagen? Soll der Gerechtigkeitsgedanke, auch wenn der Kapitalismus abgeschafft ist, für die Organisation der gesellschaftlichen Arbeit und die Verteilung der Produkte massgeblich sein?

Müssen für eine nachkapitalistische Produktionsweise, wie heute einige Autoren vorschlagen, vor allem ethische Normen – sei es der Fairness, sei es der Solidarität, sei es der Gleichheit aller Menschen – wiederbelebt werden? Selbst ein Autor wie Hannes Giessler Furlan, der sich mit Marx näher befasst hat, kündigt sein Buch („Verein freier Menschen? Idee und Realität kommunistischer Ökonomie“, 2018) mit der Feststellung an: „Ihrer Idee nach sollte die kommunistische Gesellschaft viel gerechter als die kapitalistische sein…“

Das ist das Gegenteil von dem, was Marx wollte. Die Idee der „wertgerechten“ Verteilung, die sich auf ihn beruft, kann zwar dafür einen Beleg finden (siehe seine „Kritik des Gothaer Programms“, MEW 19, 22). Aber Marx hat das Verfahren, Stundenzettel über die geleistete Arbeit auszugeben und so wirkliche Äquivalenz des Gebens und Nehmens herzustellen, dort nur in Rücksicht auf das noch bornierte bürgerliche Bewusstsein und als Schritt auf dem Weg zu einem anderen Prinzip – „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!“ – zur Sprache gebracht (was ja im obigen Textauszug anklingt). Das endlich wahr gemachte Äquivalenzprinzip soll und kann nicht die Leitlinie für eine vernünftige Planwirtschaft sein. Marx schreibt in der „Kritik des Gothaer Programms“ (MEW 19, 20) zur Gleichheitsforderung im Bezug auf das individuelle Arbeits-Input und Verteilungs-Output:

„Es herrscht hier offenbar dasselbe Prinzip, das den Warenaustausch regelt, soweit er Austausch Gleichwertiger ist. Inhalt und Form sind verändert, weil unter den veränderten Umständen niemand etwas geben kann ausser seiner Arbeit und weil andrerseits nichts in das Eigentum der einzelnen übergehen kann ausser individuellen Konsumtionsmitteln. Was aber die Verteilung der letzteren unter die einzelnen Produzenten betrifft, herrscht dasselbe Prinzip wie beim Austausch von Warenäquivalenten, es wird gleich viel Arbeit in einer Form gegen gleich viel Arbeit in einer andern ausgetauscht. Das gleiche Recht ist hier daher immer noch – dem Prinzip nach – das bürgerliche Recht, obgleich Prinzip und Praxis sich nicht mehr in den Haaren liegen, während der Austausch von Äquivalenten beim Warenaustausch nur im Durchschnitt, nicht für den einzelnen Fall existiert.“

Eine Anmerkung zum Verhältnis von Prinzip und Praxis: Die ins Auge gefassten Stundenzettel würden nur die individuellen Stunden angeben, nicht die Durchschnittsstunden, die für die Herstellung eines bestimmten Produkts erforderlich sind. Sonst würde wieder das Prinzip der abstrakten Arbeit, dem sich die individuellen Stunden unterwerfen müssen, als äusserer Massstab regieren, wie das beim Warentausch der Fall ist. Die gesellschaftliche Buchführung einer geplanten Produktion muss aber ihren Berechnungen den Durchschnitt zugrunde legen. Der individuelle Stundenzettel zeigt nur an: X Stunden Arbeit wurden geleistet, von welcher Art auch immer (wobei in einer arbeitsteiligen Gesellschaft natürlich alle Teiltätigkeiten für die gesellschaftliche Reproduktion unverzichtbar sind: Was würde der Arzt ohne Arzthelferin, Reinigungskräfte, Pharmazeuten etc. machen?). Nur bei Zetteln, die die tatsächlichen Stunden erfassen, würden sich Prinzip – Wert als die verausgabte tatsächliche Arbeit und nicht die dem Durchschnitt unterworfene Arbeit – und Praxis nicht mehr in den Haaren liegen.

Marx fährt fort: „Trotz dieses Fortschritts ist dieses gleiche Recht stets noch mit einer bürgerlichen Schranke behaftet. Das Recht der Produzenten ist ihren Arbeitslieferungen proportionell; die Gleichheit besteht darin, dass an gleichem Massstab, der Arbeit, gemessen wird. Der eine ist aber physisch oder geistig dem andern überlegen, liefert also in derselben Zeit mehr Arbeit oder kann während mehr Zeit arbeiten; und die Arbeit, um als Mass zu dienen, muss der Ausdehnung oder der Intensität nach bestimmt werden, sonst hörte sie auf, Massstab zu sein. Dies gleiche Recht ist ungleiches Recht für ungleiche Arbeit. Es erkennt keine Klassenunterschiede an, weil jeder nur Arbeiter ist wie der andre; aber es erkennt stillschweigend die ungleiche individuelle Begabung und daher Leistungsfähigkeit der Arbeiter als natürliche Privilegien an. Es ist daher ein Recht der Ungleichheit, seinem Inhalt nach, wie alles Recht.“ (MEW 19, 20f)

Dass eine zukünftige klassenlose Gesellschaft nach der Entwicklung der Automatisierung, die der Kapitalismus mittlerweile mit der Digitalisierung auf eine ganz neue Stufe gehoben hat, diese als allgemeine Grundlage ihrer Produktion nutzen wird, ist klar. Das gilt, auch wenn sie nicht den kapitalistischen Massstäben der Konkurrenz um Produktivitätsvorsprünge folgen wird – oder denen, die den „moralischen Verschleiss“, also die Entsorgung nicht mehr profitabler Produktionsmethoden, rücksichtslos gebieten. Mit dem Prinzip der Gleichheit, das das Verhältnis von Arbeitseinsatz und -ertrag in der Produktion regiert, lässt sich aber nicht begründen, warum auch noch viel Arbeitsaufwand für andere Aufgaben zu leisten ist, etwa für Bildung oder Pflege. Das ergibt sich vielmehr aus den Notwendigkeiten einer gesellschaftlichen Reproduktion, der täglichen, wöchentlichen, jährlichen Erhaltung des gesellschaftlichen Lebenszusammenhangs. Und dazu hat Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ einiges aufgeschrieben.

Planung statt Zettels Traum

Mit den Worten von Marx (MEW 19, 18f): „Nehmen wir zunächst das Wort ‚Arbeitsertrag‘ im Sinne des Produkts der Arbeit, so ist der genossenschaftliche Arbeitsertrag das gesellschaftliche Gesamtprodukt. Davon ist nun abzuziehen:

Erstens: Deckung zum Ersatz der verbrauchten Produktionsmittel.
Zweitens: zusätzlicher Teil für Ausdehnung der Produktion.

Drittens: Reserve- oder Assekuranzfonds gegen Missfälle, Störungen durch Naturereignisse etc. Diese Abzüge vom ‚unverkürzten Arbeitsertrag‘ sind eine ökonomische Notwendigkeit, und ihre Grösse ist zu bestimmen nach vorhandenen Mitteln und Kräften, zum Teil durch Wahrscheinlichkeitsrechnung, aber sie sind in keiner Weise aus der Gerechtigkeit kalkulierbar.

Bleibt der andere Teil des Gesamtprodukts, bestimmt, als Konsumtionsmittel zu dienen. Bevor es zur individuellen Teilung kommt, geht hiervon wieder ab Erstens: die allgemeine, nicht direkt zur Produktion gehörigen Verwaltungskosten. Dieser Teil wird von vornherein aufs bedeutendste beschränkt im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und vermindert sich im selben Mass, als die neue Gesellschaft sich entwickelt. Zweitens: was zur gemeinschaftlichen Befriedigung von Bedürfnissen bestimmt ist, wie Schulen, Gesundheitsvorrichtungen etc. Dieser Teil wächst von vornherein bedeutend im Vergleich zur jetzigen Gesellschaft und nimmt im selben Mass zu, wie die neue Gesellschaft sich entwickelt. Drittens: Fonds für Arbeitsunfähige etc., kurz, für, was heute zur sog. offiziellen Armenpflege gehört. Erst jetzt kommen wir zu der ‚Verteilung‘, die das Programm, unter Lassalleschem Einfluss, bornierterweise allein ins Auge fasst, nämlich an den Teil der Konsumtionsmittel, der unter die individuellen Produzenten der Genossenschaft verteilt wird.“

Unter diesen veränderten Bedingungen wird das Interesse allgemein, durch produktivere Arbeit das „Reich der Freiheit“ zu vergrössern. Denn der echte Reichtum besteht aus der Freiheit von der Arbeit und aus der individuellen Entfaltung, die sie ermöglicht – was übrigens auch bedeutet, dass die Trennung von Hand- und Kopfarbeit überwunden wird. Der produktive Gesamtarbeiter wird zwar nicht gleich aus lauter Wissenschaftlern bestehen, aber die Basis gesellschaftlicher Arbeit, wie sie im Kapitalismus besteht, wird abgeschafft: nämlich die verblödende, abstumpfende und alle Körperkräfte verschleissende Hand- oder Bildschirmarbeit, d.h. die Momente, die diesen Tätigkeiten nicht per se innewohnen, sondern durch die vom Profitsystem erforderte Intensität und Vereinseitigung erzwungen werden.

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 Solche Positionen, wie sie im Textauszug der Rätekorrespondenz anklingen, fallen also hinter die Kritik von Marx zurück. Den „unverkürzten Arbeitsertrag“ und seine „gerechte Verteilung“ (wie es bei den Lasalle-Anhängern hiess) zum Prinzip zu machen, kann nicht die Planung der gesellschaftlichen Arbeit und die Organisation der Distribution anleiten. Das war der Einspruch von Marx gegen das Gothaer Programm, mit dem die SPD damals auf den Plan trat (und deren Chefs die Marxsche Kritik bezeichnender Weise jahrzehntelang geheim hielten). Der Ausgangspunkt für eine vernünftige Planwirtschaft ist die gesellschaftliche Arbeit und nicht die gerechte Endkonsumentenverteilung – etwa nach dem Motto: Ich kriege so viel Stunden raus, wie ich reingegeben habe.

Planung vs. Markt

Übrigens: Auch im Kapitalismus wird geplant! Neben der absoluten Kleinlichkeit der geplanten Arbeitsvorgänge in jedem Privatunternehmen (ob Familienbetrieb, Mittelstand oder Aktiengesellschaft), auf dass möglichst keine Produktionsmittel brachliegen, sondern ständig effektiv angewandt werden – man spricht hier von der erforderten Auslastung –, liegen alle Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion vor: Gebrauchsgüter zum Lebensunterhalt, Maschinen zum Bearbeiten der jeweiligen Naturgegenstände und sogar die Ermöglichung einer fast vollständigen Automation bei der Naturveränderung für menschliche Bedürfnisse, Bedingungen einer ständigen Mehrproduktion, ja sogar Überproduktion von Gütern, gesellschaftliches Verkehrswesen für die Verteilung weltweit, jährliche Reproduktion des gesellschaftlichen Wirtschaftslebens samt sozialen und kulturellen Errungenschaften.

All das gibt es nur mit einem „Schönheitsfehler“: dass nämlich der Zusammenhang dieser ganzen – wirtschaftlichen und politisch-verwaltungsmässigen – Faktoren als ständige Konkurrenz von sämtlichen Beteiligten organisiert ist. Und warum? Weil die Privateigentümer mit ihren Fabriken usw. ohne Rücksicht auf die Abhängigkeit vom Markt Produkte für die Gesellschaft herstellen, in der (mit aufwändigen Werbemassnahmen befeuerten) Erwartung, dass möglichst ihre gekauft werden statt die der anderen. Die Waren sind für sie das Mittel, um den darin enthaltenen Wert (plus Mehrwert), Resultat der verausgabten Arbeit, zu realisieren – man spricht ja bei Unternehmen von Wertschöpfungsketten, erinnert also an den von dem Produkt getrennten abstrakten Wert, der sich in Geld ausdrückt als dem für alle Waren gültigen Äquivalent; mit dem lässt sich dann alles kaufen und wiederum der Überschuss investieren, um erneut diese selbstständige Form des Werts zu erlösen. Antrieb und Zweck dieses Kreislaufs ist es, aus Geld mehr Geld zu machen – bei Marx in der Formel G – G‘ ausgedrückt. Der Gesamtzusammenhang kommt den Herrschaften, die über die Produktion bestimmen, daher nur negativ, als Abhängigkeit von den Notwendigkeiten ihres Kreislaufs, in den Blick. Ihre Freiheit ist das Privateigentum – und nicht die persönliche Freiheit der gesellschaftlichen Individuen.

Daher sind in jedem Bereich krisenhafte Über- oder Unterproduktionen, allseitiger Kampf der Lobby um Staatsaufträge, Konkurrenz um Einflussgebiete auf dem die Erdteile umspannenden Weltmarkt usw. an der Tagesordnung. Dadurch wird das Massverhältnis aller Faktoren einer gesellschaftlichen Produktion ständig gestört und es stellt sich immer erst im Nachhinein über die dauernde Schwankung um den Durchschnitt her – was die Teilnehmer dann als Krise ihres Betriebs oder ihrer Branche, als Zerstörung der Natur oder Kampf um Ressourcen und die Arbeitenden als permanente, krankmachende Leistungsanforderung, als Arbeitslosigkeit oder, je nach Weltgegend, als absolute Nutzlosigkeit (ohne Einkommen, abhängig von den Almosen internationaler Organisationen usw.) erfahren.

Eine vernünftige Planung der Ökonomie wird heute auch einiges mehr in den Blick zu nehmen haben als die blosse Reproduktion am jeweiligen Standort. Zuerst wird man den Hunger in der Welt abschaffen, was vielleicht schnell geht (wie die UN-Sonderkommission für das Recht auf Nahrung schon ermittelt hat), dann die Naturzerstörung beheben, was länger dauern dürfte, dann müsste man den Produktionsapparat umbauen etc. – und erst danach käme der gesellschaftliche Klärungsprozess, ob man irgendwelche ausgefallenen Luxusgüter herbei- und anschaffen soll. Die Durchführung solcher Klärungen werden die auf ihrer ganz persönlichen Meinungsfreiheit bestehenden Produzenten-Konsumenten dann sicher auch mit Hilfe der Wissenschaft und deren Erkenntnisstand lösen können.

Nachweise

Hans-Peter Jacobitz/Thomas Königshofen (Hg.), Gruppe Internationaler Kommunisten (Holland), Internationale Rätekorrespondenz 1934 – 1937. Fulda 2020, ISBN 979-8551636052, 504 S., 13,16 Euro. (Kann über amazon.de bezogen werden.) Alle Texte der Rätekorrespondenz sind auch auf www.raetekommunismus.de nachzulesen.
Hermann Lueer, Grundprinzipien kommunistischer Produktion und Verteilung. Kapitalismuskritik und die Frage nach der Alternative, Band 3. Hamburg (Red & Black Books) 2018.
MEW 19, Karl Marx, Kritik des Gothaer Programms (1875). Marx-Engels-Werke, Berlin 1978. Link: http://www.mlwerke.de/me/me19/me19_013.htm

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


Grafikquellen         :

Oben       —         Karikatur


2.) von Oben     —     Restaurant Planwirtschaft in Dresden im Mai 2010

Author Saalebaer

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3.) von Oben        —     Deutsches Plakat ruft während des Ersten Weltkrieges zur Einsparung von Seife durch die Bevölkerung auf.

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In eine andere Welt ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Eine andere Welt ist möglich

Catrinas - Day of the Dead Ladies.jpg

Ein Schlagloch von Georg Diez

2020 zeigt sich, wie schon im Jahr 2015, dass diese Gesellschaft weiter ist, offener, flexibler und hilfsbereiter als die Institutionen, die sie abbilden

Ich erinnere mich an die stillen Tage, als ich meine Notizen zur Krise begann, ich erinnere mich an die leeren Morgenstunden und die Abende, an denen die Torstraße dalag wie vergessen, kein Auto weit und breit, alle ­Menschen hatten sich zurückgezogen, obwohl der Frühling durch die Straßen zog wie ein Versprechen – aber dieses Versprechen war trügerisch, so wie ­alles trügerisch geworden war, die Sonne, der milde Wind, die Umarmung, die Nähe, der Kuss, ansteckend.
Ist das erst zwei Jahreszeiten her? Wie viele Monate? Wie viel Verzweiflung, Leere, Anpassung? Und was ist seither geschehen? Freunde treiben in die Irrationalität und driften davon, Feindschaften blühen auf wie zuletzt 2015, als sich das Land in die spaltete, die mit Menschlichkeit reagierten, und die, die ihre eigene Angst und Aggression auf die projizierten, die kamen, weil sie mussten, weil sie nicht woanders sein konnten als hier.

Die Verbindungen zwischen diesen beiden Jahren 2015 und 2020 sind verschieden und vielfältig, es sind zwei Enden der Hysterie, die Offenheit und die Verschlossenheit, die Angst vor den Vielen, die vor Krieg, Hunger, Not flohen, und die Angst vor den Viren, die auf jeder Türklinke sein konnten, an jedem Glas, in der Luft, die du atmest; das Verbindende ist diese Angst, das Verbindende ist aber auch die Hoffnung, das Neue, der Aufbruch und das Aufwachen, dieser Blick auf uns, wie wir sind, und uns, wie wir sein könnten.

Beide Jahre waren Krisenjahre und Chancen zugleich – und 2015 war ja tatsächlich ein Triumph der Bürgerinnen und Bürger als Menschen, die handelten, die sich als die begriffen, die die Hand ausstrecken und helfen und nicht warten, bis jemand kommt und ihnen sagt, was sie zu tun haben; im Gegenteil, es war die Politik, die viele der Probleme schuf, die sie dann selbst wieder zu lösen vorgab, diese Art von demokratischer Autosuggestion, die leider sehr schädlich ist für die politische Praxis und für den Zusammenhalt und das Vertrauen in diesem Land.

Ich will nicht sagen, dass es dieses Mal genauso war, genauso ist; ich will das wirklich nicht sagen: Aber so richtig gelungen ist das eben nicht, was die handelnden Akteur*innen da tun. Sie hangeln sich, wie die Zeit-Online-Journalistin Vanessa Vu neulich in der Talkshow von Anne Will sagte, von Krisengipfel zu Krisengipfel, weil das die Form von Kompromisserzeugung ist, die seit Jahren gelernt ist – und wenn man sie darauf anspricht, auf die fehlenden Konzepte für die Schulen und die mangelnden Tests, immer noch, und auf den bleibenden Schaden, den sie mit ihrer Kulturverachtung gezeigt haben, dann stecken sie die Köpfe zusammen und sind sich auf einmal einig, dass das so sei, in unserer Demokratie, und die, die es besser geschafft haben, die seien eben keine Demokratien.

Grandville, Autre Monde, Das Goldene Kalb.jpg

Was in doppelter Weise schädlich ist. Sie wollen nicht nur nicht lernen von den Erfahrungen anderer Länder, in Taiwan etwa, in Südkorea, Japan oder Vietnam, sie stilisieren unsere Form von politischer Praxis als kaum hinterfragbar und schaden damit gleichzeitig dem Vertrauen in genau diese Praxis, die ja so offensichtlich defizitär ist, wenn es darum geht, etwa die Menschen zu schützen, denen die Verantwortung gilt. Etwas Rassismus mag auch dabei mitschwingen: „Asien“ eben – vor allem aber eine mittlerweile tief verwurzelte Unfähigkeit zu lernen, die Augen aufzumachen für die Erfahrungen der anderen.

Es kann sein, dass der positive Möglichkeitsraum, den die Krise eröffnet hat, verspielt wird und, schlimmer noch, besetzt wird von den Agenten der Angst

Quelle        :         TAZ         >>>>>         weiterlesen


Oben        —         Catrinas – Day of the Dead Ladies

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Lernende Maschinen

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Google greift nach dem Leben selbst

File:Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien - Bild 1.jpg

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Haben Sie diese Woche mitbekommen, wie sich die Welt verändert hat? Auf den ersten Blick ist etwas geschehen, das nur für Fachleute interessant ist: Eine Google-Tochter gewinnt einen Wettbewerb. Doch dieser Sieg ist der Vorbote einer neuen Zeit.

Wenn man die Tragweite eines vermeintlichen wissenschaftlichen Durchbruchs halbwegs verlässlich beurteilen möchte, fragt man am besten die Leute, deren Lebenswerk der Durchbruch überflüssig gemacht hat.

Einige Stimmen zu einer diese Woche bekannt gewordenen wissenschaftlichen Sensation:

»Es ist fantastisch, es wird die Zukunft der Strukturbiologie und der Proteinforschung verändern.«

»Das hier wird die Medizin verändern. Es wird die Forschung verändern. Es wird Bioengineering verändern. Es wird alles verändern.«

»Ich hätte nicht gedacht, dass ich das noch miterleben würde.«

Die drei Zitate stammen, in dieser Reihenfolge, von der Bioinformatikerin Janet Thornton (fast 50 Jahre Erfahrung, emeritierte Direktorin des Europäischen Instituts für Bioinformatik), von Andrei Lupas, Direktor am Max-Planck-Institut für Entwicklungsbiologie in Tübingen und von John Moult, einem der Gründer des sogenannten CASP-Wettbewerbs. Es gibt noch jede Menge weitere Kommentare von dieser Sorte, alle von ausgewiesenen Fachleuten.

Darunter durchaus auch kritische, mit zwei Hauptrichtungen: »Es gibt noch viel zu tun.« Und: »Wir wissen ja noch gar nicht, wie die das machen«.

Wie das funktioniert, wissen nur die Google-Forscher

Der letztere Punkt dürfte für die kommenden Jahre der wichtigere sein, denn »sie«, das ist in diesem Fall Deepmind, eine Tochter des Suchmaschinenkonzerns Google/Alphabet. Deepmind hat ein Werkzeug gebaut, das eine der schwierigsten Aufgaben in der Molekularbiologie besser, effektiver und schneller lösen kann als ganze Forscherteams mit vielen Jahren Erfahrung. Wie das Werkzeug funktioniert, wissen aber nur Googles Forscher. Und möglicherweise nicht einmal die. Eine Veröffentlichung zum Thema ist angekündigt, aber wie detailliert die sein wird, ist unklar.

CASP steht für Critical Assessment of Protein Structure Prediction. Darum geht es in dem alle zwei Jahre ausgetragenen Wettbewerb: auf Basis einer Abfolge von Aminosäuren vorherzusagen, welche Form ein in einer Zelle gebildetes Protein am Ende haben wird. Das Problem selbst – wie sieht das Protein am Ende aus? – gilt in der Wissenschaft seit 50 Jahren als »Grand Challenge«, als große Herausforderung also. Jetzt scheint es gelöst zu sein, so sehen das zumindest manche der Kommentatoren.

Besser als alle Profis

Beachtenswert ist dabei auch dies: Die Profis sind einmal mehr überrascht, obwohl Deepmind den Wettbewerb bereits vor zwei Jahren mit Abstand gewonnen hat (das war damals schon Thema dieser Kolumne). Das ist das Wesen lernender Maschinen: Wenn man einmal weiß, wie man es anstellen muss, werden sie atemberaubend schnell besser. Diese Erfahrung machen die Profis in den Gebieten, die sich Deepmind vornimmt, immer wieder. Manche geben dann zu, dass sie verblüfft sind, andere rufen: »Hype!«

Deepminds lernendes System AlphaFold liefert jetzt so gute Ergebnisse, dass sie von experimentell, also physisch im Labor hergestellten Proteinstrukturen kaum noch abweichen. Die Maschine kann also die Grundbausteine des Lebens ausrechnen, besser als alle Menschen, deren Beruf das ist. Konkretes Beispiel: AlphaFold löste im Wettbewerb eine Aufgabe, an der das Team des oben zitierten Andrei Lupas seit zehn Jahren erfolglos arbeitet.

Unfassbar komplexes Lego

Es lohnt sehr, solche Aufgaben zu lösen. Wer Proteinstrukturen versteht, gewinnt zum Beispiel auch neue Macht über Krankheiten: Auch die ersten Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 hingen nicht zuletzt davon ab, dass die Struktur eines bestimmten Virenproteins schon im März vollständig beschrieben war – allerdings mithilfe herkömmlicher Methoden.

Die Welt der Mikro- und Molekularbiologie hat zuweilen Ähnlichkeit mit einer unfassbar komplexen Version von Lego. Wer solche Aufgaben lösen kann, ist auch eher in der Lage, künstliche Organismen zu erzeugen, die bestimmte, wohldefinierte Aufgaben erfüllen.

Falls Sie diese letztere Bemerkung gruselig finden: Insulin für Diabetiker zum Beispiel wird schon seit den Siebzigerjahren von eigens zu diesem Zweck hergestellten Zellen gewonnen.

Es geht bei Weitem nicht nur um Proteine

Quelle         :       Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen

Oben       —         Corona-Graffiti am Donaukanal, Wien – Bild 1

Author Anna Saini

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Unten         —          Christian Stöcker (2017)

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Die Fahnen kamen zuerst

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2020

Abschlussbericht der Wende-Kommission

Von Daniel Kretschmar

Die Kommission will mit Deutschlandfahnen das Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen Ost und West stärken. Dabei gab es daran nie einen Mangel.

Es war schon dunkel, als ich nach Hause ging. War noch unterwegs gewesen, mit Freunden, Bekanntschaften eher. Durch die Innenhöfe der Betonburg in Rostock, wo ich aufgewachsen bin. Von verschiedenen Ecken war das Gegröle zu hören. Keine Party, eine Macht­ergreifung. Fahnen, Fäuste, Feuer­werk. Die Gruppe, fünf oder sechs Leute, wollte noch weiter, durch irgendeinen Durchgang in den nächsten Hof zwischen diesen Plattenbauten, und ich wollte nach Hause. „Würde an deiner Stelle auch gehen“, sagte einer. Gar nicht unfreundlich, gar nicht drohend, einfach nur feststellend, wie es eben war. Die Claims abgesteckt, es war deren Nacht, deren Hof. Zugelassene Gäste gab es jede Menge. Die Zecke aber ging besser nach Haus. Hatte es auch nicht weit, ist nichts passiert. Dieses Mal. Danach hatten die noch viele Nächte.

Drei Jahrzehnte nach diesem 3. Oktober 1990 legte die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ an diesem Montag ihren Abschlussbericht vor. 2019 von der Bundesregierung eingesetzt, sollte das Gremium den Einheitsprozess bilanzieren und Handlungsempfehlungen für die kommenden Jahre geben. Dem Bundeskabinett war nämlich ein Problem bewusst geworden: „Trotz der eindrucksvollen Erfolge stellt der Stand der deutschen Einheit nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden. Vor allem in Ostdeutschland …“

Ja, da haben sie den Finger tief in der Wunde, direkt am lebenden Puls der Zeit gewissermaßen. Ostdeutschland. Immerhin ist nicht mehr die Rede von den „fünf neuen Ländern“, aber fremdeln tun sie doch noch immer ein bisschen.

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Mögliche Gründe nennt der Kommissionsbericht einige. In soziologischer Schönschrift wird von den „schwierigen Jahren der Transformation“ geschrieben. „Brutale flächendeckende Deindustrialisierung“ hätte vielleicht zu hart in dieser Festschrift geklungen. Aber wir wissen ja alle, dass genau das gemeint ist. „Vor allem in Ostdeutschland“, ach ja, dort, „schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur.“ Wie ein Furunkel tun sie weh. Deshalb soll nach Empfehlung der Kommission auch die Lebensleistung der Menschen in den letzten 30 Jahren in den Mittelpunkt gerückt werden. Eine Salbe auf die wunde Stelle. Über die Lebensleistung der Ostdeutschen vor 1990 haben wir jetzt auch wirklich lange genug geredet, sollen sie doch in ihren Kleingärten sitzen, die Renten versaufen und sich Geschichten aus der DDR erzählen.

Quelle        :       TAZ         >>>>>         weiterlesen


Grafikquelle      :

Oben           —          Systemkritische Protestfahne „BananenRepublik Deutschland“

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Debatte Coronafantasien

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Im Endeffekt geht es um „Lebenskunst“, um partisanische Tugenden und Taktiken

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Von Helmut Höge

Wir müssen kreativ werden, um im weitesten Sinne ungeschoren von den bürokratischen Einschränkungen und von dem Virus davon zu kommen

Langsam sollte Schluss sein damit, wie das Kaninchen auf die Schlange Pandemie zu starren und alle Eindämmungsmaßnahmen mitzumachen beziehungsweise überzuerfüllen. Auch mit der folgenlosen Kritik an ihnen und an den unverantwortlichen (rechten) Coronaleugnern. Es ist jetzt eben nahezu weltweit die Hochzeit der rechten Bewegungen, das ist wie ein Virus, das sich ausbreitet. So sahen jedenfalls die Philosophen Deleuze und Guattari die internationale linke Bewegung: „Das Werden einer Bewegung ist eine Vermehrung, die durch Ansteckung geschieht.“ Auch Coronabücher gibt es inzwischen mehr als genug.

Jetzt muss die Beschäftigung damit produktiv werden, das heißt, es gilt, sich zu überlegen, wo es Gesetzeslücken, Nischen, Möglichkeiten, auch ökonomische, gibt, in denen man was machen (tun) kann – trotz zunehmender Einschränkungen.

Wenigstens wäre es sinnvoll, sich umzusehen, was die Leute überall auf der Welt an Fantasien entwickeln, um im weitesten Sinne ungeschoren von den Einschränkungen und vom Virus davonzukommen.

In der ersten Coronaphase begann das mit ganz vielen Witzen, Comics, Fotos über die Pandemie, und sicher hat der eine oder die andere daraus auch finanziellen Gewinn gezogen – übers Copyright, mit Corona-Apps, -Foren, -Chats … Ein wahrer Witz: „Nach einem Zoomkongress geht man anschließend doch nicht in den Puff“, klagen die Taxifahrer, die ebenso wie die Prostituierten und die Restaurant- und Café- oder Spätibetreiber langsam depressiv werden. Auch dass die halbwegs gut bezahlten Kopfarbeiter in ihr „Homeoffice“ gehen und sich von schlecht bezahlten Handarbeitern bedienen lassen, ist ein Witz, ein schlechter.

Eine andere Idee wäre, aus einem Café oder Ähnlichem einen Co-Working-Space mit Computern auf den Tischen zu machen – das ist dann ein Geschäft wie ein Lebensmittelladen, der eben Rechnerzeit für Leute, die nicht zu Hause arbeiten können oder wollen, verkauft, und sie dazu aus dem Café-Angebot bedient. Wenn das einer nachts machen würde, wäre das ein Bombengeschäft: Alle vereinsamten Computerarbeiter würden mit und ohne ihre Laptops dorthin strömen, um in gemütlicher Atmosphäre und in Gemeinschaft bei Kaffee und Kuchen ihrer monomanischen Tätigkeit nachzugehen oder sich zu unterhalten …unter Einhaltung der gerade aktuellen Abstandsregelung natürlich.

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Es geht ja darum, Nischen, Gesetzeslücken, Freiräume auszunutzen, ohne sich und andere groß zu gefährden, sowohl in Hinsicht auf Viren als auch auf Polizei und Ordnungsämter. Wir haben uns früher mit den Studien des Linguisten Ulrich Oevermann beschäftigt, der herausfand: Die Unterschicht hat ein aktives Verhältnis zum Gesetz, während die obere Mittelschicht und Oberschicht ein interpretatorisches Verhältnis zum Gesetz hat: Sie sehen sich dieses genau an und überlegen, wie sie drumherum manövrieren können.

Es gibt eine ähnliche französische Studie, ohne diesen Klassenunterschied, die uns begeistert hat: Der Soziologe Michel de Certeau hat darin den anonymen „Man on the Street“ als urbanen „Trickster“ dargestellt, wobei er einerseits die Totalität der Lebensverhältnisse in unseren heutigen „elektronisierten und informatisierten Riesenstädten“ als eine Besatzungsmacht herausarbeitete und andererseits den vereinzelten Konsumenten darin als einen Partisan des Alltags begriff (in: „Kunst des Handelns“, 1988).

Quelle       :         TAZ         >>>>>        weiterlesen


Oben        —           A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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Zum Dannenröder Forst

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen

Danni Camp 2020-10-04 12.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Offener Brief an die Aktivisten

Von Klaus Hecker

Zunächst fallen einem nicht nur vor Ort, sondern auch im ganzen Umland gewaltige Polizeikohorten mit noch gewaltiger Ausrüstung auf.

Die sind allerdings übergreifend im Recht, verteidigen sie doch die Eigentumsordnung und um die geht es in unserer Gesellschaft. Wer für Leben, Natur und Bäume und die Lebensbedingungen der Kinder und Enkel eintritt, wird kriminalisiert. Das bringt nämlich keinen Gewinn, also das hohe Gut, wofür unsere Gesellschaft eingerichtet ist.

1.Ich würde die Dinge allerdings gerne ein wenig zuspitzen. Es geht nicht um den falschen Ministerpräsident oder um die Lügen der Grünen, die angeblich nicht anders können (übrigens ein gutes Argument, wenn die nächste Wahl ansteht: Ach, ich soll euch wählen, damit ihr das macht, es schädlich ist, ihr aber nicht anders könnt, danke nein). Es geht darum zu verstehen, die Misere ist das System und das muss weg. Und wer ist das System? Das ist der Kapitalismus, es ist die Herrschaft des Profits, die es geschafft hat in 150 Jahren, die natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren und neben unermesslichem Reichtum für Einzelne einer Friseuse, die darf das in der Tagesschau erzählen, nach 42 Jahren eine 850 Euro niedrige Rente beschert.

2.Verkehrspolitisch heisst das: Freie und volle Staatsunterstützung für Auto- und LKW Produktion. Nicht-Auf-Kommen-Lassen und Ruinierung von Konzepten LKWs oder Container auf die Schiene zu bringen. Man schaue mal im Vergleich nach Österreich oder in die Schweiz. Hier in Deutschland hat kein Verkehrsminister was verschlafen, sondern hellwach mit dem Wirtschaftsminister die Profitrate der Motorenindustrie gesteigert – und darum geht es ja.

3. Ihr wollt was für eure Kinder und Enkel tun. Da bin ich voll dabei. Dann macht das bitte aber auch. Ihr wisst genau, dass die Politiker und die Unternehmen ganz andere Interessen als die Eurigen vertreten. Warum wird das so oft verklärt, so nach der der Devise, die müssten das, was menschlich, ökologisch und friedlich ist, doch auch einsehen – wir sässen doch gemeinsam in einem Boot.

Nein, das sitzen wir nicht.

Muss da erst die Polizei kommen und abräumen, was sie tun wird, um das zu verstehen. Es geht in dieser Gesellschaft um gegensätzliche Interessen. Die Rede von der immer weiter auseinandertriftenden Schere von arm und reich ist nicht zutreffend. Dieses Bild unterstellt, dass die Scherenflügel eigentlich zusammengehören. In Wahrheit ist es aber so: Die einen sind deshalb reich, weil sie auf Kosten der Ausbeutung und der Armut reich werden. So ist unsere Gesellschaft systematisch gewollt und verfasst und wird ggf. dafür auch durchgeknüppelt.

4. Warum fahren so viele LKWS herum?

Die können gar nicht mehr parken, ihre Ruhepflichtzeiten einhalten etc., die Autobahnen sind hoffnungslos verstopft. Eine zentrale Ursache: just-in-time Produktion. Das heisst, die Unternehmen haben ihre Lager aufgelöst. Die Lager befinden sich auf der Autobahn und rollen computergesteuert mit ihrem Material genau dann an, wenn es gebraucht wird. Das nennt man Rationalisierung, das beschert eben hohen Verkehr, und es beschert, nicht zu vergessen, auch fürchterlich miese Arbeitsbedingungen für die LKW Fahrer. Ohne Ausbeutung der Arbeitskraft wird auch die schönste just-in-time Geschichte nicht billiger

5. Warum sind Deutschlands Autobahnen die Rennstrecken der „Welt“

Der Bürger ist gewissermassen unfreiwillig Testfahrer für die Autokonzerne. In der ganzen Welt ist bekannt: Mercedes, BMW, Audi, das sind erlesene Weltmarken. Dafür geht es drunter und drüber auf Deutschlands Strassen: Stress und Unfälle, aber alles gut für das Geschäft. Die Kosten für den sogenannten Dieselskandal sind ein Teil der betriebswirtschaftlichen Kosten und gehen so in die Kostenkalkulation ein wie Lohnkosten, Gebäude und Material. Lohnt es sich mit diesen Kosten zu produzieren? Ja, es lohnt sich. Lohnt es sich, eventuell vor Gericht gezerrt zu werden? Ja, es lohnt sich. 26 Milliarden extra Gewinn – minus 20 Milliarden Strafkosten in Amerika und Deutschland, das macht 6 Milliarden Gewinn. Da kann kein Unternehmen nein sagen. Ausserdem wusste es ja keiner.

6. Mein Vorschlag: Die Politiker leben von dem Vertrauen der Bürger in sie, wie die Made vom Speck. Einfach das Vertrauen entziehen, den Unternehmen auch, VW übersetzt heisst ja bereits, wenn man das Kürzel auflöst, Vertrauen weg.

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Kleiner Blick nach Gorleben. Im Kampf gegen die Endlagerung des Atommülls hat sich eine ganze Generation verschleisst, ist kriminalisiert worden, Familien sind zerbrochen, finanzielles Chaos ausgebrochen (Walter Mossmann, Das Lied vom Lebensvogel, bitte hören). Jetzt ist Gorlerben als Endlager aufgrund von Gutachten gecrahst. Das Lager, welches gesucht wird, soll für 1 Million Jahre sicher sein. Unsere Zeitrechnung beginnt im Jahre Null, für uns schon schwer vorstellbar, aber eine Million Jahre?

Da gibt es also eine Kaste, die über uns das Sagen hat, die bescheren der Menschheit höchst gefährliche Strahlungen für eine Million Jahre. Was sind das bloss für Menschen? Was haben die bloss für Zwecke? Was wollen die anrichten, und dann mit uns?

In der Zeitung kann man dazu lesen, es gibt äusserst gefährliche Menschen, die besetzen einfach so Bäume, also Gewalttäter. Ich nehme diese Charakterisierung mal auf: Friedlich sind die, die uns Menschen 1 Million Jahre Verstrahlung bescheren, die sich einen feuchten Kehricht um saubere, ökologische Verkehrskonzepte kümmern, im Gegenteil aus den Dieseldreckschleudern der LKWs ihr Geschäft ziehen, Gewalt dagegen soll noch hoheitlicher Definition sein, aus hoffnungsloser Position darauf aufmerksam zu machen und dafür auch mal ein Baumhaus zu bauen – übrigens ohne auch nur einen Baum zu fällen. So läuft Demokratie: Und man sage nicht, diese hätte nichts für Volksbewegungen übrig. Volksbewegungen müssen unbedingt vor bösen Herrschern gerettet werden, – nämlich in Weissrussland und anderen, hier weniger beliebten Ländern. Bei uns ist alles in Ordnung, nur die blöden Baumbesetzer müssen weg. Um das zu kapieren und zu verankern, gibt es die Tagesschau.

Also liebe Akivisten im Dannenröder Forst, lasst uns auch für die Kinder und Enkel antreten. Aber der Kontrahent ist kein böser oder halbböser Onkel, der sich mal vertan hat.

Nein, es ist ein gewachsenes System, was die Schädigung von Mensch und Natur ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf nimmt. Der oberste Götze heisst Profit und dem wird gnadenlos gehuldigt.

Also unterhalb der Systemfrage wird nichts laufen, so Leid mir das tut, oder sind euch eure Kinder und Enkel egal.

Solidarische Grüße
Klaus Hecker

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.


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Oben         —        Protestcamp am Dannenröder Forst am 4. Oktober 2020.

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Krähen und Strafjustiz

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

Krähen sind unter uns

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Corvus

Die Krähe (sagen wir: Corvus frugilegus; das ist die, die nachmittags bei Ihnen auf der Terrasse vorbeischaut) ist ein kleiner Rabe, der Rabe eine große Krähe. Die Corvi sind sehr intelligent: Sie planen strategisch, täuschen Konkurrenten, erkennen sich selbst im Spiegel, spielen allein und miteinander und rodeln gern, indem sie verschneite Hänge auf dem Bauch herunterrutschen. Sie können sich in andere Krähen hineinversetzen und vorstellen, was diese sehen, wenn sie eine Handlung aus anderer Perspektive betrachten als sie selbst.

Das Letztere nennt der medienerfahrene Strafrechtsexperte »Empathie«, eine Eigenschaft, die bekanntlich den meisten anderen Menschen in umso beklagenswerterem Maß fehlt, je mehr man selbst damit überreichlich ausgestattet ist. Der empathielose Mensch kommt seit 25 Jahren im öffentlich diskutierten Strafrecht häufig vor, durchweg als Täter, Raser, Mörder, Schänder oder Clanmitglied. Empathisch hingegen sind Menschen, die solche Empathielosen erschießen, aufhängen, für immer wegsperren, foltern, aus dem Verkehr ziehen oder von Löwen zerreißen lassen wollen, also die normal-empathischen Teddybärliebhaber, »Ein Lied für Dich«-Fans und Kriminaldogmatiker wie du und ich. Bevor die Empathie als Grenzlinie zwischen Gut und Böse erfunden wurde, fanden die Leute sich gegenseitig vermutlich ähnlich wie heute, aber es fühlte sich sicher nicht so schön an.

Ich erwähne das, weil ich die Kurve kriegen muss von der Krähe zum Strafrecht und dort zum Landgericht Aachen, 9. Strafkammer. Das wird mir durch das Forum zum SPIEGEL-Artikel »Blindes Vertrauen« von Wiebke Ramm am 30. November leicht gemacht, in dem es um den Freispruch des Rechtsanwalts Ralph W. aus Eschweiler vom Vorwurf des Betrugs zulasten der Staatskasse geht. Er hatte es geschafft, eine nicht existente Person namens Keskin nicht nur als Mandantin zu akquirieren, sondern auch als Nebenklägerin in das NSU-Verfahren des OLG München zu bringen, wo er sich für die Phantomdame zwei Jahre und 230 Hauptverhandlungstage lang unter Verursachung von Kosten in Höhe von ungefähr 210.000 Euro in die Bresche warf. Das ist ein mageres Dreiwochengrundgehalt für Jogi Löw, für den rechtschaffenen Fußballfreund aber eine Summe, für die man drei Wintergärten schwarz bauen lassen oder einen bettelarmen Handwerksmeister mit der Renovierung einer Fünfzimmerwohnung beauftragen könnte. Der Rechtsgelehrte W. aus Eschweiler musste dafür allerdings ziemlich oft von Eschweiler nach München und zurück fahren und dort übernachten, was in der von der Strafjustiz bezahlten Hotelkategorie kein echtes Vergnügen ist.

In dem Forum vom 30. November (andere finden sich unter dem 2. Oktober 2015, 7. August 2020 und 7. Oktober 2020) habe ich bis heute (2. Dezember) etwa 200 Kommentare gelesen. Mindestens 25 davon befassten sich mit der »Krähentheorie«, wonach angeblich ein Corvus jedem beliebigen anderen Corvus »kein Auge« – meint: nicht ein einziges Auge – »aushackt«. Das Augenaushacken ist kein Spaß. Es fällt mir ein, dass ich in meinem ganzen Leben noch nie bewusst eine einäugige Krähe, also eine solche gesehen habe, der wegen Aushackens ein Auge fehlte. Und wenn, dann hätte ich nicht gewusst, ob das Aushacken ein anderer Corvus oder ein verirrter Kapitän Nemo besorgt hätte. Das spricht für die Richtigkeit der Krähentheorie. Sie wird auch nicht dadurch widerlegt, dass Papageien, Sperlinge und Nachtigallen, Bienenelfen und Kondore mit ausgehackten Augen ebenfalls sehr selten sind. Sie wird hierdurch aber auch nicht zwingender. Auch die Theorie, wonach der Apfel nicht weit vom Stamm falle, wird durch die Erfahrung, dass auch die gefallene Birne in der Nähe ihres Stammes zum Liegen kommt, eigentlich nicht berührt, wenn man einmal von Fragen der Schwerkraft absieht.

Wenn also der Vogel als solcher dem anderen Vogel als Person das Auge nicht auszuhacken pflegt, der Frosch dem Frosche kein Auge auslutscht und der Elefant nicht dem Elefanten eines aussticht, muss das metaphorische Anliegen weniger mit den Augen als mit dem Rabenvogel zu tun haben. Dieser, durchweg schwarz gewandet, erinnert den Sprichwortliebhaber an Priester, Bestattungsunternehmer, Ozzy Osbourne und Rechtsgelehrte auf und vor der Richterbank: Ein Bilderbogen des Schreckens, wie man zugeben muss, wenn man Johnny Cash und Juliette Gréco einmal beiseitelässt. Die metaphorische Sogstärke beweist ihr Gewicht dadurch, dass bei Freisprüchen durch das oberste Bundesgericht die Krähe nicht durch den Rotkardinal ersetzt wird.

Rechtssachen

Das Leben des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin ist schwer. Das weiß jeder, der ein paar von ihnen näher kennt. Aber auch schön! Es ist insoweit ähnlich dem der Zahnärzte, Prüfingenieure, Podologen, Apotheker und ambulanten Altenpflegerinnen im freien Beruf: Man muss sich nach der Decke strecken, kommt aber nicht immer hin. Was einem das Personal mit seiner notorisch labilen Gesundheit und seiner chronisch histrionischen Persönlichkeitsakzentuierung nicht vom Kopf frisst, kassiert die Steuer, empathiefrei und pünktlich. Das ist die dunkle Seite des Berufs, also die der 50.000 Raben im Schatten. Sie sitzen in Einzel- und kleinen Partnerkanzleien oder prekären Bürogemeinschaften, in denen die Miete, die dreigeteilte Anwaltsgehilfin, die Rate für die USM-Regale und die Leasingrate für den Volvo schon mal gut die Hälfte vom Brutto-Cashflow absaugen. Am anderen Ende der Skala, im Licht ihres stählern blitzenden Gefieders, residieren  Einkommensmillionäre in den Beletagen von Jugendstil-Niederlassungen, im Parterre ein Dutzend Associates, an der Wand ein paar LL.M.-Diplome aus Sydney, Oxford und Buenos Aires und im Regal ein paar Beratungsmandate, auf deren Aktendeckeln Namen von Gesetzen stehen, die der SPIEGEL.de-Forist noch nie gehört hat. Diese beiden Klischees können das weitere Dutzend immerhin andeuten. Es kommt halt, wie der Jurist, aber auch der Geschichtslehrer und der Umwelttechniker zu sagen pflegen, darauf an.

In den Verlautbarungen des Alltags kann man viel über das Wesen der Rechtsanwälte wie auch der Juristen im Allgemeinen hören und lesen. Das meiste ist kenntnislos und schlicht, trägt aber unbezweifelbare Kerne der Wahrheit in sich, wie es auch die Volksweisheiten über Installateure, Fußballschiedsrichter oder Försterinnen tun.

Ich weiß natürlich nichts über den freigesprochenen Rechtsanwalt W. aus E., dem, wie man hört, in Duisburg fast einmal etwas Ähnliches passiert sein soll, was ihm den Tatvorwurf des versuchten Betrugs bescherte, der nun gemeinsam mit der Last aus München von seinen – wie wir lasen: lautlos zuckenden – Schultern fiel. Ein Rechtsanwalt beim Weinen im Verhandlungssaal des Landgerichts ist ein Bild, das uns zwar in Gestalt von Gregory Peck im »Fall Paradine« vertraut, im filmfernen Alltag aber nicht alle Tage geläufig ist. Hoffnungsvolle Jurastudenten lassen es sich nicht träumen; ihre Vorstellungskraft beschränkt sich auf das Schluchzen dankbarer Mandanten. Empfehlenswerte Präventionsmaßnahmen: Nicht schlampen! Gelegentlich Lebendbescheinigungen der Mandanten anfordern! Ruhig auch mal eine Akte lesen! Nicht jedem Mandat hinterherkriechen! Und wie immer: Weniger schwätzen, mehr denken!

Weiter möchte ich mich da jetzt nicht hereinhängen: Ich kenne weder die Beweislage noch die Urteilsgründe aus Aachen. Was auf den ersten Blick wundersam und fantastisch erscheint, entpuppt sich im Leben nicht selten als Folge einer Kette von gewöhnlichen Fehlern, Irrtümern, Nachlässigkeiten, Glücks- und Zufällen, gelegentlich gewürzt mit einer Portion Chuzpe, Hoffnung und Gottvertrauen. Wäre es nicht so, könnten Sie, liebe Leser, ja nicht so spannende Geschichten über die total überraschenden Höhepunkte Ihres Lebens erzählen!

Eine gefälschte Vollmacht eines nicht existierenden Nebenklägers zu erhalten, dürfte weniger unwahrscheinlich sein als fünf Richtige im Lotto und mindestens so naheliegend wie die Hoffnung, zwei Jahre unfallfrei beim Autofahren E-Mails lesen zu können. Zum Verschwinden des Mandantenphantoms Keskin zu sagen: »Kann passieren«, klingt zugegebenermaßen nicht sehr philosophisch, könnte aber trotzdem stimmen. Es haben schon Chirurgen belegte Brötchen im Bauchraum des Patienten vergessen und Mechatroniker den Motorölstand mit Kühlmittel aufgefüllt. Von der Leserinnen und Leser liebenswerten Schusseligkeiten in Beruf und Freizeit wollen wir gar nicht reden!

Quelle      :        Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen


Grafikquellen      :

Oben       —        Fliegende Nebelkrähe


Unten          —      Thomas Fischer auf der re:publica 2016
Ot – Eigenes Werk
Thomas Fischer (Jurist)
CC-BY-SA 4.0
File:Thomas Fischer-Jurist-rebuliva16.JPG
Erstellt: 4. Mai 2016

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S. Dagdelen und G. Gysi

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Dezember 2020

beim US-Whistleblower Edward Snowden in Moskau

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Quelle:    Scharf  —  Links

Die Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag Sevim Dagdelen und Gregor Gysi trafen sich im Rahmen einer Dienstreise am Wochenende mit dem im Moskauer Exil lebenden US-Whistleblower Edward Snowden zu einem ausführlichen Gespräch. Erörtert wurden unter anderem der nötige Schutz von Whistleblowern und der Pressefreiheit sowie die Konsequenzen aus der rechtskräftigen Entscheidung eines US-Bundesgerichts vom September 2020, dass das von Edward Snowden vor sieben Jahren enthüllte Telefon-Überwachungsprogramm des US-Geheimdienstes NSA als illegal bestätigte. Dazu erklären die LINKE-Abgeordneten:

„1. Das US-Bundesgericht hat Edward Snowden ausdrücklich die Aufdeckung der illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA, die massenweise die Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern verletzten, angerechnet. Mit dieser gerichtlichen Entscheidung stellt sich die Frage, was an der Aufdeckung von etwas Rechtswidrigem durch Edward Snowden strafbar sein sollte. In Folge des Urteils zur rechtswidrigen Praxis der NSA muss auch die Aufdeckung dieser geheimdienstlichen Praxis straffrei sein. Das Urteil kommt einer Rehabilitation von Edward Snowden gleich.

2. Mit diesem Urteil aus den USA steht auch für alle anderen Staaten, einschließlich Deutschland, die Frage, welche Überwachungen durch Geheimdienste überhaupt zu rechtfertigen sind. Die millionenfache Überwachung der Kommunikationsdaten von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen ist in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft untragbar. Die Zuarbeit anderer westlicher Geheimdienste für die rechtswidrige Abhörpraxis der NSA, wie der des Bundesnachrichtendienstes, ist als Beitrag zu einer Grundrechtsverletzung im globalen Maßstab zu werten und sollte umgehend beendet werden.

3. Whistleblower wie Edward Snowden sind keine Kriminellen, sondern große Helden, die Missstände und Verbrechen aufdecken. Ohne sie könnten solche rechtswidrigen Aktivitäten und kriminellen Strukturen niemals publik und beendet werden. Die strafrechtliche Verfolgung von Edward Snowden verbietet sich damit. Es ist beschämend und Ausdruck falscher US-Verbundenheit, dass die Bundesregierung und die EU dem mutigen Whistleblower Snowden nicht Schutz und Sicherheit vor US-Verfolgung garantieren. Der Schutz von Whistleblowern und die Verteidigung der Pressefreiheit dürfen nicht nur auf dem Papier bekundet werden, sie müssen vor allem umgesetzt werden, auch dann, wenn es das Missfallen von Verbündeten erregen könnte. Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich für die Beendigung der Verfolgung von Edward Snowden und den wirksamen Schutz von Whistleblowern einzusetzen.

4. Die Pressefreiheit gilt grundsätzlich. Wenn ein Geheimdienstmitarbeiter wie Edward Snowden etwas Kriminelles aufdeckt, muss es den Medien auch erlaubt sein, es anzunehmen und zu nutzen, d.h. es zu veröffentlichen. Wenn dieses Grundprinzip des investigativen Journalismus unter Strafe gestellt wird, ist die Pressefreiheit ernsthaft gefährdet. Zum Schutz der Journalistinnen und Journalisten sowie ihren Quellen muss die Anonymität der Quelle sowie das Recht auf Veröffentlichung gesetzlich geschützt werden. Nur so wird Pressefreiheit gewährleistet.“

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Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik? DIE LINKE. im Bundestag lud zur Anhörung »Quo vadis Türkei? – Menschenrechte und Demokratie oder imperiale Großmachtpolitik« ein. Vor dem Hintergrund der EU-Beitritts-verhandlungen sollen Resultate und Probleme bei der Demokratie in der Türkei diskutiert werden. Nachdem die religiös-konservative Regierungspartei AKP ihre Macht festigen konnte, hat sie die Repression nach Innen, gegen die politische Opposition, kritische Medien und Gewerkschaften sowie gegen Minderheiten verschärft. Nach Außen tritt die Türkei zunehmend offensiv als regionale Großmacht auf, die Ansprüche gegenüber den Anrainerstaaten durchsetzen mag. In unserer Anhörung wurde mit ausgewählten Expertinnen und Experten sowie mit türkischen Politikerinnen und Politikern und aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern die aktuelle soziale, politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei beleuchtet. Im Vordergrund standen dabei die sozialen Auswirkungen der neoliberalen Politik der pro-islamisch-konservativen Regierungspartei AKP stehen, die hieraus resultierende Massenarmut, die Arbeitskämpfe und Situation von Gewerkschaften, aber auch die politisch motivierten Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalistinnen und Journalisten sowie bestehende Konflikte mit Minderheiten.

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Albtraum Auto

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Verkehrspolitik und Mobilitätswende

Von Kerstin Finkelstein

Teuer, schmutzig, laut: Das System des individuellen Kraftfahrzeugs ist ein Auslaufmodell. Eine Verkehrswende ist dringend nötig.

Das geht nicht, dachte sich ein Autofahrer, der sich in seiner automobilen Freiheit beschränkt sah, als ihm nur noch zwei anstatt drei Fahrstreifen zur Verfügung standen. In erster Instanz wurde seine Klage positiv beschieden, der Senat muss seine Begründung überarbeiten. Hintergrund ist, dass die Einrichtung einer sicheren Radinfrastruktur laut StVO einen besonderen Grund haben muss. Die Tatsache, dass derzeit fast 60 Prozent der Verkehrsflächen von Kraftfahrzeugen genutzt werden und dem 3 Prozent für Radverkehrsanlagen gegenüberstehen, reicht nicht. Das Verwaltungsgericht monierte somit, dass die von der StVO geforderte „spezielle Gefahrenlage“ nicht klar dargelegt sei; die neuen Radwege seien wieder abzubauen. Die allgemeine Gefahrenlage (dieses Jahr sind zum Beispiel bereits 14 RadfahrerInnen in Berlin getötet worden) reicht nicht.

Wie hat sich der Autoverkehr eigentlich den enormen Raum verdient, der ihm allerorten zugesprochen wird? Vielleicht durch Steuern?

Nein. Autofahrer bezahlen für nicht einmal die Hälfte aller von ihnen verursachten Kosten. Den Rest zahlen alle – also auch Radfahrer, Fußgänger oder Nutzer des öffentlichen Verkehrs. Denn wer bei den Kosten des Kfz-Verkehrs nur an den Bau und Erhalt von Straßen denkt, vergisst einiges: Bau und Unterhalt von Parkplätzen, Straßenreinigung, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung, erhebliche Mehraufwendungen bei Feuerwehr, Polizei, Wirtschaftsförderung, Grünflächenämtern und städtischen Bauhöfen. Je nach Kommune sind bei Einrechnung dieser Nebenkosten laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) nur 15 bis 45 Prozent der Kfz-Ausgaben durch Einnahmen gedeckt. Jeder Bürger finanziert somit den städtischen Autoverkehr mit durchschnittlich 150 Euro pro Jahr mit. Und darin enthalten sind noch nicht einmal die Unfallfolgekosten von knapp 30 Milliarden Euro im Jahr, die kapitalisierbaren Umweltkosten und die gesundheitlichen Schäden etwa durch Lärm- und Feinstaubbelastung!

Anders als die gefühlte Wirklichkeit vermuten ließe, sind Autofahrer also nicht die Melkkühe, sondern die Schmarotzer des Systems.

Und haben ungewöhnliche Rechte. Wer käme etwa auf die Idee, seinen Kleiderschrank auf die Straße zu stellen, sich dort ab und an ein frisches Hemd zu holen und zu glauben, darauf ein kostenfreies Anrecht zu haben? Autofahrer hingegen stellen millionenfach ihre Stehzeuge (gefahren wird so ein Auto durchschnittlich lediglich eine Stunde pro Tag) kostenfrei in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung ab. Sie beherrschen so das Stadtbild, behindern die Mobilität andere Verkehrsteilnehmer (besonders von Menschen, die mit einem Rollstuhl oder Kinderwagen unterwegs sind) und blockieren schlicht Raum. Gesellschaftlich ist das akzeptiert, gilt als normal und ist legal.

Wie wäre es mit einem Bewusstseinswandel – und einer Neufassung des entsprechenden Paragrafen 12 StVO, der festlegt, wann das Halten und Parken von Kraftfahrzeugen unzulässig ist. Parken könnte zum Beispiel grundsätzlich verboten sein, es sei denn, es wird anhand von Schildern ausdrücklich erlaubt. Zugleich wäre es im Sinne der Gleichbehandlung von Mietern und Auto­fahrern angemessen, die Parkgebühren dem ­örtlichen Mietspiegel anzupassen; schließlich geht es um die private Nutzung öffentlichen Raumes.

Was würde das konkret bedeuten: In Berlin beträgt der Quadratmeterpreis einer Mietwohnung derzeit durchschnittlich 13,56 Euro. Bei einer Parkplatzgröße von 12 Quadratmetern und einer durchschnittlichen Wohnhausgröße von sechs Stockwerken ergäbe sich als monatlicher Mietpreis für einen Parkplatz in mittlerer Lage ein Betrag von 976,32 Euro. Das entspricht einer täglichen Gebühr von 32,54 Euro und einem Stundentarif von 1,36 Euro. Nicht eingerechnet sind hier die anteiligen Kosten für Reinigung und Beleuchtung des Parkplatzes, sodass eine Gebühr von 1,5 Euro pro Stunde zumindest ­kostendeckend wäre. Deutlich platzsparender, im öffentlichen Raum schöner und der Lagerung ungenutzter Dinge angemessener wären stattdessen privat finanzierte Tiefgaragen.

Aber wie soll das denn gehen?, heißt es in hitzigen Diskussionen stets, Auto fahren ist ohnehin schon so teuer, und es sind doch so viele Menschen auf das Auto angewiesen! Dass Auto fahren auch für den Autofahrer teuer ist, stimmt. Der ADAC hat vorgerechnet, dass selbst der günstigste Kleinwagen (ein Citroën C1 VTi 72 Stop&Start) zusätzlich zum Anschaffungspreis ganze 331 Euro im Monat, also fast 4.000 Euro im Jahr kostet. Nur mal so zum Vergleich: Eine Jahreskarte für den Berliner ÖPNV kostet im Abonnement 728 Euro. Und der Unterhalt eines Fahrrads vielleicht 200 Euro. Wer also mit Rad und ÖPNV fährt, hat jährlich noch mehr als 3.000 Euro gespart und, selbst wenn er diese in Mietautos und Taxifahrten investiert, immerhin den Parkraum entlastet.

Und wer genau ist eigentlich auf das Auto angewiesen? Längst nicht jeder. Ganze 60 Prozent aller mit dem Auto zurückgelegten innerstädtischen Wegstrecken sind kürzer als 5 Kilometer – und damit für die meisten Menschen gut zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen. Zumal wenn es dank guter Infrastruktur mehr Spaß machen würde!

Quelle        :            TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —    Daihatsu

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Terror auch im Tessin?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Der «Krieg gegen den Terror» ist zur politischen Droge geworden

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Helmut Scheben / 07. Dez 2020 –

Die Reaktionen auf die «Terrorangriffe» in Lugano und Morges zeigen, wie gedopt unsere Herzen und Hirne seit 9/11 sind.

In Lugano griff letzten Dienstag eine nachweislich psychisch gestörte Frau zwei Frauen in einem Supermarkt an und verletzte eine der beiden mit einem Messer. Die 28jährige Täterin war der Polizei durch frühere Verbindungen mit radikalislamischen Personen bekannt. Ein ähnlicher Vorfall hatte sich im September ereignet, als ein Islamist mit Wahnvorstellungen in Morges VD einen Mann erstach.

Das sind sicher schwerwiegende Vorfälle. Es wird Aufgabe der Ermittler sein festzustellen, wie weit den Taten ein individuelles psychisches Krankheitsbild zugrunde liegt und wie weit der Faktor politischer Terror als Motiv in Betracht kommt.

Die Medien waren aber offenbar nicht gewillt, diese Abwägung abzuwarten oder zuzulassen. Sie stürzen sich auf den Vorfall in Lugano mit einer Erregung, als hätten Terroristen die Piazza della Riforma samt Palazzi in die Luft gejagt. «Terror wird zur konkreten Bedrohung» kommentierte die NZZ. Sie vermutet, dass «die Terrorfürsten» die Schwächen von Al Kaida und Islamischem Staat «mit den Handlungen von Einzeltätern kompensieren wollen».

Fedpol-Direktorin Nicoletta della Valle warnte: «Es reicht eine gewisse Inspiration, damit ein Täter denkt: Jetzt nehme ich ein Messer, gehe raus und mache auch etwas.» Der Zürcher Tagesanzeiger sprach von jenem «schlimmen und schaurigen Dienstag, als der Terrorismus in die Schweiz kam.» Das Blatt setzt gleich fünf Top-Journalisten an eine Analyse und verweist auf eine Historie des Terrors in der Schweiz: 1970 Absturz eines Swissair Maschine in Würenlingen, die Palästinensern zugeschrieben wurde, 1981 Bomben armenischer Kommandos, 1995 Ermordung eines ägyptischen Diplomaten in Genf und 2011 Explosion einer Briefbombe bei Swissnuclear in Olten.

Wir leben also in einem Land, in dem im Laufe eines halben Jahrhunderts fünf Ereignisse aktenkundig wurden, die als terroristisch angesehen werden können. Also alle zehn Jahre mal. Man darf sich daher fragen, ob all die, welche die Schweiz nach der Tat in Lugano schon im Terror versinken sehen, die Dinge noch in ihren realen Dimensionen wahrnehmen können. Der Tagesanzeiger konsultiert bereits einen Terrorismus-Experten der George-Washington-Universität, welcher urteilt: «Eine neutrale Aussenpolitik ist kein Mittel gegen Angriffe.» Doch die Neutralität der Schweizer Aussenpolitik hat im Leben der psychisch kranken Täterin in Lugano kaum je eine Rolle gespielt.

Terror-Obsession seit 9/11

Die Tagespresse richtet mit der grossen Kelle an, sie ist in ihrem Wesen bekanntlich ein Durchlauferhitzer. Mit dieser Feststellung könnte man die Aufregung um den Vorfall in Lugano abhaken. Die Sache ist aber nur Symptom eines viel tiefer greifenden Übels. Der Eifer, mit dem manche Journalisten seit Jahren «terroristischen Netzwerken» in der Schweiz nachspüren, hat etwas von Besessenheit. Und diese Obsession ist Teil einer Angst-Maschine, die seit 9/11 äusserst wirkungsvoll funktioniert. Die Terror-Dystopie ist eine durchschlagend erfolgreiche, massenpsychologische Kreation der Neo-Konservativen in den USA und in Israel. Sie erfanden die Erzählung, nach dem Anschlag von 9/11 gelte es, einen neuen Weltkrieg gegen den islamistischen Terror zu führen.

Der Mythos, der Westen befände sich in einem «Krieg gegen den Terror», hat sich seitdem wie ein Virus der Herzen und Hirne der Menschen bemächtigt. Die Terrorangst ist reflexartig abrufbar. Nach dem September 2001 gelang es Strategen wie Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz, Richard Perle und Robert Kagan, politische Entscheidungsträger im Westen davon zu überzeugen, man befände sich in einem «Kampf der Kulturen», der mit militärischen Mitteln ausgetragen werden müsse. Die Rolle des Westens sei es, seine Hegemonie unter Führung der USA durchzusetzen, wo nötig mit Waffengewalt und Überwachung der eigenen Bürger. Es gehe um nichts Geringeres als den Sieg von Freiheit und Demokratie. Das nannte sich «Project for the New American Century» (PNAC). Aus Politik wurde Kriegspolitik, die Terror-Psychose war ihre Grundlage, und dieser Mechanismus wirkt bis heute in vielen Köpfen.

Richard Perle ging so weit, zu prophezeien, mit dem Sieg im Irakkrieg, werde die «Schwatzbude» der UNO ihre Bedeutung verlieren. Es werde künftig nicht mehr der UN-Sicherheitsrat sein, welcher die Autorität habe, militärische Interventionen zu autorisieren. (Perle: United they fall. 22.3.2003 im britischen Spectator).

Die Nato führt seit bald zwanzig Jahren einen Krieg gegen die Taliban

2003 kam die Mannschaft um Präsident George W.Bush, Vize Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld indessen nicht daran vorbei, die UNO und die Weltöffentlichkeit hinters Licht zu führen. Die Behauptungen, Saddam Hussein bedrohe den Westen mit ABC-Waffen, sei mit Al Kaida verbündet und folglich Komplize bei den Anschlägen von 9/11, erwiesen sich erst als Fake, als die ersten hunderttausend Iraker und Irakerinnen schon unter den Bomben umgekommen waren.

Das Unbegreifliche an der Geschichte ist, dass das politische Establishment zwar zähneknirschend einsah, im Irak-Krieg von Washington belogen worden zu sein, die Begründung für den Afghanistan-Krieg aber nie in Frage stellte. In westlichen Medien gilt bis heute die Sprachregelung, die USA seien in Afghanistan einmarschiert, weil die Taliban Osama Bin Laden schützten und weil dieser der Drahtzieher von 9/11 sei. Nach den Erfahrungen des Irak-Krieges, des Libyen-Krieges (der als «Durchsetzung einer Flugverbotszone» verkauft wurde) und des Syrien-Krieges gehört eine grosse Portion Naivität dazu, die Afghanistan-Story immer noch so zu schlucken, wie sie von 9/11 an von der Regierung Bush unters Volk gebracht wurde. Man glaubt Pinocchio aufs Wort, während man zusieht wie die Nase immer länger wird.

Es ist wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, was vor 9/11 passiert ist. Nach dem schmählichen Rückzug der Sowjetunion aus Afghanistan (in Washington als «Rache für Vietnam» gefeiert) hatten die USA ab Mitte der neunziger Jahre den Vormarsch der Taliban weiterhin unterstützt. Man hoffte, sie seien stark genug, in dem von Warlord-Kämpfen zerrissenen Afghanistan Stabilität zu schaffen. Interessant für Washington wäre vor allem der Zugriff auf die Ölfelder in Zentralasien und der Bau von Pipelines durch Afghanistan zum Indischen Ozean gewesen. Doch schon unter der Clinton-Regierung hatte man sich kaum noch Hoffnung auf eine Einigung gemacht.

Im Juli 2001, also zwei Monate vor 9/11, unternahm die Bush-Regierung einen letzten Versuch. Eine US-Delegation traf Vertreter der Taliban in Berlin. Die USA verlangten die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit und Teilung der Macht mit US-freundlichen Fraktionen. Sie redeten Klartext: «Entweder ihr akzeptiert einen Teppich aus Gold, oder wir begraben euch unter einem Teppich von Bomben.» (Jean-Charles Brisard und Guillaume Dasquié : Bin Laden, la Vérité interdite. 2001)

Die Taliban lehnten ab. Zwei Monate später wurden sie für den Anschlag in Manhattan verantwortlich gemacht, weil sie Al Kaida und Bin Laden beherbergten. Am 7. Oktober 2001 begann die Nato unter Führung der USA, Afghanistan zu bombardieren.

Die Täter-Version war offensichtlich schon in dem Moment druckfertig parat, als die Towers in Manhattan zusammenfielen. Die Bush-Regierung brauchte nicht einmal Stunden, um angeblich sicher zu sein, dass Bin Laden und Al Kaida hinter der Tat stünden.

Osama Bin Laden predigte zwar im Einklang mit seiner ideologischen Weltsicht den Kampf gegen die USA und ihre Verbündeten. Er stellte 9/11 als gerechten Vergeltungsschlag für die Politik Israels und der USA im Nahen Osten dar. Doch er erklärte wiederholt, dass er mit 9/11 als Planer oder operativ Involvierter nichts zu tun hatte.

Erst später tauchten Videotapes auf, die beweisen sollten, dass Bin Laden seine Täterschaft einräumt, zum Beispiel in einer angeblichen Videobotschaft, die er Al Jazeera geschickt haben soll. Die Echtheit solcher Videobotschaften wurde aber von etlichen Experten stark bezweifelt. Zum Beispiel im Guardian vom 30.11.2002: «Swiss scientists 95% sure that Bin Laden recording was fake», oder David Ray Griffin auf Global Research.

A montage of eight images depicting, from top to bottom, the World Trade Center towers burning, the collapsed section of the Pentagon, the impact explosion in the South Tower, a rescue worker standing in front of rubble of the collapsed towers, an excavator unearthing a smashed jet engine, three frames of video depicting American Airlines Flight 77 hitting the Pentagon

9/11 war kein Angriff eines fremden Staates

Nach dem Anschlag von 9/11 konstruierten die USA im Oktober 2001 einen Fall der legitimen Verteidigung, wie ihn die UN-Charta beim Angriff eines fremden Staates vorsieht. Und die NATO-Staaten konstruierten auf dieser Grundlage den Bündnisfall. Es gab aber keinen Angriff eines fremden Staates. Die drei Türme in Manhattan waren nicht von Afghanistan oder den Taliban zerstört worden. Die Attentäter sollen, wenn man den offiziellen Angaben glauben will, nicht Afghanen, sondern Saudis gewesen sein. Es genügt, heute noch einmal die Nachrichten von BBC und CNN aus jenen Wochen nach 9/11 anzusehen, um festzustellen, dass die Taliban sich wiederholt bereit erklärten, Bin Laden auszuliefern, wenn die Regierung Bush ihnen Beweise für die Täterschaft vorlegte. Die Antwort aus Washington kam wie von einem Anrufbeantworter: Man müsse nichts beweisen, man wisse, dass Bin Laden der Täter sei. Marjorie Cohn, Professorin für internationales Recht, schrieb bereits im November 2001: «Die Bombardierungen Afghanistans durch die Vereinigten Staaten und Grossbritannien sind illegal.»
[Siehe Infosperber: «Die USA decken die Hintermänner» (drei Teile).

Aufschrei nach Trumps Ankündigung eines Truppenrückzugs

Als Donald Trump Mitte November ankündigte, er werde die Hälfte der US-Truppen aus Afghanistan abziehen, überschlugen sich die Exponenten der NATO-Politik mit Warnungen, Befürchtungen, Kassandra-Rufen. Man gebe nun das Land gratis in die Hände der Taliban, hiess es. Der verfrühte Truppenabzug gefährde die Friedensverhandlungen, tönte es in Washington sowohl von Demokraten als auch von Republikanern. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sah Afghanistan nun in Zukunft erneut als Rückzugsort für internationale Terroristen, die Angriffe auf NATO-Länder planten. Das Ganze klingt wie eine düstere Parodie auf den November 2001, als die USA mit ähnlichen Behauptungen begannen, Afghanistan zu bombardieren. Unsere grossen Medien verstanden sich in der vergangenen Woche dienstbeflissen als Echokammer dieser absurden Logik. Seit wann hätte es einen Frieden gefährdet, wenn eine Imperialmacht sich aus einem besetzten Land zurückzieht? Die Frage stellen wohl auch Tausende von Prothesenträgern in Afghanistan.

Der Krieg hat nun 20 Jahre gedauert, und es gibt kaum keinen US-General, der nicht weiss, dass er nicht zu gewinnen ist und nie zu gewinnen war. Niemand investiert in Afghanistan, das Land lebt von ausländischen Hilfsgeldern und von Drogenhandel. Die vom Westen gestützte Regierung hat über weite Teile des Landes keine Kontrolle.

Kein Kenner der Lage in Afghanistan glaubt noch, dass es einen Unterschied macht, ob offiziell noch 4500 oder 2500 US-Soldaten am Hindukusch stationiert sind. Es waren einmal mehr als hunderttausend US-Amerikaner in einem Truppenaufmarsch von insgesamt drei Dutzend Ländern. Doch die schmutzige Arbeit wird und wurde – wie schon im Irak – ohnehin von «privaten Vertragsnehmern» (sprich Söldnern) und anonymen Undercover-Kommandos getan. Hinzu kommt der Drohnenkrieg. Bei den «targeted killings» durch Drohnen werden Personen getötet, die unter Terrorismus-Verdacht stehen, wobei oft Fahrzeuge und ganze Wohnblocks in die Luft gejagt werden. Die Zahl der Opfer ist hoch und von unabhängiger Seite schwer zu ermitteln. Zahlreiche US-Juristen sind der Ansicht, es handele sich um nichts anderes als aussergerichtliche Hinrichtungen. Lisa Ling, eine US-Drohnen-Technikerin, die in Afghanistan im Einsatz war, ist eine von vielen Whistleblowern, die sagen, der Krieg gegen den Terror habe längst «verbrecherische Ausmasse» erreicht. (WoZ, 13.August 2020)

Das Militärgefängnis auf der US-Air-Base in Bagram wurde in der New York Times wiederholt als ein Ort brutalster, sadistischer Folterpraxis bezeichnet. Die Zustände seien dort schlimmer gewesen als in Guantánamo und Abu Ghraib. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag eröffnete im vergangenen März eine Untersuchung von Kriegsverbrechen in Afghanistan, die nicht nur gegen Verbrechen der Taliban, sondern auch gegen Verbrechen von Angehörigen der US-Armee und der Geheimdienste ermittelt werden sollte. Die Regierung Trump bedrohte daraufhin Mitglieder des Gerichtes mit Sanktionen. US-Behörden können den Mitarbeitern des Gerichtes sowie ihren Familienangehörigen Vermögenswerte einfrieren und Einreisesperren beschliessen.

Man wäre nicht erstaunt, wenn Umfragen ergäben, dass die meisten Leute in den USA heute nicht genau wissen, warum überhaupt in Afghanistan seit 20 Jahren amerikanische Soldatinnen und Soldaten sterben und eine halbe Million Afghanen getötet oder verwundet wurde. Die Regierung Trump hat im Februar in Doha ein Friedensabkommen mit den Taliban unterzeichnet, welches einen totalen Abzug der Amerikaner für April 2021 vorsieht. Skepsis ist angebracht. Weder in Syrien noch im Irak haben die USA ihre angekündigten Rückzieher jemals ganz wahr gemacht. Von Joe Biden ist nicht zu erwarten, dass er im «Krieg gegen den Terror» weiche Knie bekommt. Er war stets – im Schulterschluss mit Hardlinern wie Hillary Clinton – ein entschiedener Befürworter der US-Militärinterventionen. Den Einmarsch im Irak bezeichnete er unterdessen als Fehler.

Der militärisch-industrielle Komplex zieht die Fäden

Es gab immer wieder Stimmen in Washington, die sagten, man habe jetzt genug vom Krieg gegen den Terror. Robert Gates, altgedienter CIA-Mann und Verteidigungsminister unter Barak Obama, sagte 2011, jeder Verteidigungsminister, der dem Präsidenten künftig rate, Truppen nach Asien, Afrika oder in den Nahen Osten zu entsenden, sollte «auf seinen Geisteszustand untersucht werden.»

Mark Hannah, ein den Demokraten nahestehender Politanalyst der New York University, schrieb 2019: «Der Krieg in Afghanistan ist zu einer Mehrgenerationen-Übung in Absurdität geworden.»

Die Militärinterventionen der USA hätten sich als sinnlos erwiesen, und es zeige sich heute, dass Terrorismus nicht in irgendwelchen Höhlen in Afghanistan koordiniert werde, sondern hier bei uns «homegrown» entstehe [Siehe USA Today: «Afghanistan may be a mess if US troops leave; they should leave anyway. Trump is right»].

Doch solche kritischen Stimmen werden überdeckt von den Lautsprechern der Rand Corporation und anderer mächtiger Think Tanks des militärischen Establishments. Die Rüstungskonzerne und die Falken im Pentagon werden Präsident Biden wenig Spielraum für Friedenspolitik lassen. Der militärisch-Industrielle Komplex und die Strategen des «New Middle East» gehören immer noch zu denjenigen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Selbst wenn es zu einem erneuten Nukleardeal mit Teheran kommen sollte, bleibt der Iran ein Angriffsziel. Er steht zusammen mit Syrien vielen US-Strategen im Weg, die einen freien Korridor nach Zentralasien anstreben. Es gilt, Israel zu stärken, den Vormarsch der Chinesen auf der Seidenstrasse zu blockieren und Russland von seiner unstabilen Südflanke her einzukesseln. Im Grunde war der «Krieg gegen den Terror» nie etwas anderes als eine Worthülse, die dazu diente, ein geostrategisches Projekt zu kaschieren. Das sehen heute viele etwas klarer, und dennoch ist wahrscheinlich im kollektiven Unbewussten etwas hängengeblieben vom «Krieg gegen den Terror»: ein Bodensatz von Terrorangst und Überwachungsmentalität.

USA arbeiteten schon lange mit Dschihadisten zusammenEs gibt eine lange Geschichte der Zusammenarbeit Washingtons mit Dschihadisten. Die USA hatten schon im Juli 1979 begonnen, in Afghanistan islamistische Aufständische zu bewaffnen, die sich gegen die kommunistische Regierung erhoben hatten. Kabul hatte die Sowjetunion um Hilfe gegen den Aufstand gebeten. Der Kreml zögerte lange, bis er – unter grossem Bedenken in der Armee – dem Ersuchen nachkam. Am 24. Dezember 1979 marschierten schliesslich russische Truppen in Afghanistan ein. Der Bär war in die Falle gegangen, wie der US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski Jahre später genüsslich feststellte. Damit verschärften sich die Probleme der UdSSR an ihrem muslimischen Südgürtel. Der Weltöffentlichkeit hatte Washington hingegen die umgekehrte Version verkauft: die USA seien den Mudschahedin und dem «afghanischen Volk» erst zu Hilfe gekommen, nachdem die Russen Afghanistan überfallen hätten

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Oben        —        Möglicher Terroranschlag Berlin ( Fotos: Andreas Trojak) am Montag, 19.12.2016 Am Weihnachtsmarkt bei der Gedächtniskirche. LKW rast in den Weihnachtsmarkt – 50 Verletzte – 12 Tote Täter: Anis Amri

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Fortschritt nur von unten?

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2020

Die da oben “haben fertig”

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Franz Witsch

Corona und kein Ende? In der Tat wird uns die Krise sehr wahrscheinlich noch Monate, über den Jahreswechsel hinaus, vor dem Hintergrund beschäftigen, dass in der veröffentlichten Meinung ein kritischer transparent-konstruktiver Diskurs um das Virus Sars-CoV-2 und über die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahmen gegen Covid-19 sich nicht einstellen will. Kritik ist unerwünscht; sie wird mit allen lauteren wie unlauteren Mitteln abgewürgt, um Maßnahmen als ganz und gar alternativlos hinzustellen. Telepolis-Autor Harald Neuber kommt in einem Beitrag denn auch zu dem Ergebnis, dass die “hier angerissenen Probleme” nicht an sich “beunruhigend sind”. Bedenklich sei

“vor allem die ausbleibende Debatte und das fehlende Problembewusstsein bei etablierten Medien, für die ein Interview des Phoenix-Journalisten Alfred Schier mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, bezeichnend ist. Nach knapp 30 Minuten Fragen und Antworten ließ ein sichtlich selbstzufriedener Schier seinen Gesprächspartner das Interview (…) allen Ernstes und ohne weitere Nachfrage so beenden: ‚Also, wir gehen alle davon aus, dass im nächsten Jahr Impfstoffe zugelassen werden. Wir wissen nicht genau wie die wirken, wie gut die wirken, was die bewirken, aber ich bin sehr optimistisch, dass es Impfstoffe gibt, ja‘ (vgl. Tp02).”

Extrem peinlich, wenn Wieler das tatsächlich so gesagt haben sollte, was mich nicht überraschen würde. Mittlerweile sagt er das zur besten Sendezeit in die Kamera hinein. Ich bin immer mehr überzeugt: es gibt sie – die schichtübergreifende Verblödung. Wir müssen uns an Typen wie Wieler, Chef einer wichtigen Institution, ganz offensichtlich immer mehr gewöhnen.

Zurück zur Sache: Tatsächlich können die Maßnahmen gegen Covid-19 alternativlos nicht sein: Zum einen weil, wie Wieler selbst einräumt, sogenannte mRNA- oder DNA-Impfungen möglicherweise die Corona-Pandemie nicht werden eindämmen können. Muss es dann weitere Einschränkungen geben? Zum anderen werden Einschränkungen sich auf Dauer, in das Jahr 2021 hinein, nicht durchsetzen lassen; es sei denn mit polizeilichen Mitteln, gar mit Gewalt, vor allem aber einer Impf-Nötigung, die vom Staat zwar nicht unmittelbar ausgeht, freilich nicht weniger wirksam von privaten Unternehmen wie der Lufthansa AG (vgl. Tp01Tp03). Es könnte sein, dass sehr viele Menschen sich genau das nicht gefallen lassen: sich impfen lassen zu müssen, damit ihr (kulturelles) Leben nicht ganz und gar zum Stillstand kommt.

Sind nun alle Menschen Egoisten, Gemeinschaftsverweigerer, Verschwörungstheoretiker und was alles noch, wie die öffentlichen Medien zum Teil mit billigster Satire (wie von Oliver Welke in seiner “heute-Show” transportiert) verbreiten, wenn sie sich so eine Behandlung von oben herab nicht gefallen lassen und deshalb auf die Straße gehen und dabei dummes Zeug in die Kamera brüllen? Dem möchte ich widersprechen. Auch wenn sich trefflich darüber streiten lässt, mit welchen Methoden Menschen oder Demonstranten sich auf den Straßen bewegen. Dass sie sich wehren können müssen, wie immer ihre Methoden und Aussagen (“Ich fühle mich wie Sophie Scholl”) zu bewerten sind, ist unbestritten. Und billig ist es, sie zu verhöhnen.

Freilich schließt eine wohlwollende Beurteilung des Widerstands massive Kritik gegen Demonstranten / Querdenker nicht aus. Davon abgesehen steht aber auch fest, dass es unverdächtige und auch seriöse Stimmen gibt, die die Nase gestrichen voll haben; so der mittelständige Unternehmer Michael Fäßler, “Eigentümer des traditionellen 5-Sterne-Resorts Sonnenalp Ofterschwang” (vgl. FaeMi). Nach 40 Jahren CSU-Zugehörigkeit hat er sich aus der Partei verabschiedet, weil er seinen Ministerpräsident Markus Söder nicht mehr erträgt, dessen Politik er nur noch als wahnsinnig bezeichnen könne.

Wie möglicherweise fragwürdige Methoden bei Demonstrationen, die es tatsächlich und überwiegend gar nicht so oft gibt, haben wir es hier mit einer hoch emotionalen Kritik eines Privatbürgers, eben des Unternehmers Fäßler, zu tun, die wir ertragen können müssen, unabhängig davon, wie wir zu den Maßnahmen gegen Covid-19 stehen. Ja, wir müssen Kritik selbst dann ertragen, wenn sie sich im Ton vergreift oder doch sehr selektiv – an bestimmten Tatsachen vorbei – vorgetragen wird, im Stile von Behauptungen, die nicht belegt, zumindest nicht an Ort und Stelle, oder nicht einmal belegt werden können.

Hinzu kommt, anerkannte Experten – wie der Virologe Hendrik Streeck – mögen sich im Ton nicht vergreifen, argumentieren indes nicht weniger selektiv oder machen, wie Streeck, mit bloßen Pi-mal-Daum-Behauptungen von sich reden, z.B. mit der Behauptung, das Virus Sars-Cov-2 sei viermal gefährlicher als ein Grippe-Virus. Das mag sein oder auch nicht. Mit solche Behauptungen werfen Teilnehmern einer intimen Diskussionsrunde auch schon mal um sich, ohne freilich, und das macht den Unterschied, missbräuchlich das Licht der Öffentlichkeit zu suchen.

Ein zweiter Unterschied besteht darin, dass Teilnehmer in intimen Runden auf bloße Behauptungen unmittelbar reagieren können, um diese als unseriös zu kritisieren. Es ist ein Unterschied, den ich, der ich nun wahrlich nicht als bedeutender Teilnehmer der veröffentlichen Meinung gelte, bei der Abfassung von Texten berücksichtige; bevor ich sie zur Veröffentlichung im Internet freigebe, wiege ich jeden Satz, jedes Wort, jedes Satzzeichen sorgfältig im Hinblick auf “Substanz” ab.

Nun ist aber eine mentale Disposition, an öffentliche Aussagen strengere Maßstäbe anzulegen als dies in privat-intimen Kreisen vorherrschend sein mag, wo es auch schon mal emotional höher hergeht, immer weniger üblich. Hinzu kommt, dass Streeck öffentlichkeitswirksam mit Auslassungen arbeitet, etwa wenn er einen wesentlichen Kritikpunkt der Kritiker einer mRNA-Impfung unterschlägt, während er, um Kritiker generell ins Unrecht zu setzen, einen weniger wesentlichen Kritikpunkt, der sich eher von selbst erledigt, in den Vordergrund rückt; so wenn er die in der Tat wahrscheinlich nicht richtige Behauptung angreift, eine mRNA-Impfung sei “höchst gefährlich, weil sie die menschliche DNA angreift. Das sei eindeutig falsch, so Streeck:

“Eine Impfung greift nicht in das humane Genom ein, also in die DNA. Auch die RNA-Impfstoffe funktionieren so, dass davon Proteine generiert werden. Wir haben selber nicht die Enzyme in unserem Körper, das von der RNA wieder DNA wird. Das können nur bestimmte Retroviren. Daher kann eine Impfung nicht in die DNA eingreifen” (vgl. StrHe).

Die eben von Fäßler geäußerte recht emotionale, für mich gleichwohl legitime Kritik, wird indes flankiert von nicht weniger renommierten Kritikern wie den Ex-Pfizer-Präsidenten Dr. Michael Yeadon, der in einem Interview sich bemüht zu begründen, warum es “keine 2. Welle” gibt. Der PCR-Test weise eine Infektion von Sars-CoV-2 nicht nach. Es werde eine genetische Virus-Sequenz nachgewiesen, die darüber, ob eine Infektion vorliegt, keine Aussagen machen kann (vgl. YeaMi, Interview ab der 10. Minute). Es lohnt vielleicht, das ganze Interview zu verfolgen. Nicht um sich Vorsichtsmaßnahmen zu verweigern, sondern einfach weil Meinungen, die von der veröffentlichten Meinung abweichen, eine öffentliche Debatte erst interessant und von Substanz geprägt machen. Streeck und Drosten brauchen Wind von vorn, damit sie und ganz allgemein wir ihre Behauptungen auf Substanz überprüfen können, auch wenn das für gewöhnlich abschließend nicht möglich sein mag.

Michael Yeadon geht aber einer weiteren Quelle zufolge, Streecks obige Aussagen zur mRNA-Impfung widersprechend, noch weiter: er lehnt “die Notwendigkeit einer Covid-19-Impfung kategorisch ab.” Es gebe

“absolut keinen Bedarf an Impfstoffen, um die Pandemie zum Erlöschen zu bringen. Ich habe noch nie einen solchen Unsinn gehört. Man impft keine Menschen, die kein Krankheitsrisiko haben. Man plant auch nicht, Millionen von gesunden Menschen mit einem Impfstoff zu impfen, der nicht zuvor gründlich am Menschen getestet wurde” (zitiert nach YeaMi-2).

Es könne gut sein, dass der Spuk zu einem Ende kommt, mutmaßt eine weitere Bürgerin, Eva Maria Griese. Erfreulicherweise erscheine der Silberstreif “ausnahmsweise mal im Mainstream.” Ja – sogar das ZDF habe “ab und zu eine Sternstunde.” Und dann könnte sich die Notwendigkeit erledigen,60 Prozent der Bevölkerung impfen zu lassen, um eine sogenannte Herdenimmunität aufzubauen, die, wenn sie denn überhaupt gelingt, sich möglicherweise ohne Impfung nachgewiesenermaßen zuverlässig aufbauen würde, und zwar ohne einen möglichen Schaden, der mit einer Impfung verbunden sein könnte.

Davon ist ein weiterer Experte, Dr. Sucharit Bhakdi (alle nur Verschwörungstheoretiker?), überzeugt. Auf die Frage, warum “Impfungen bei Viren nicht funktionieren”, sagt er: sie würden aus zweierlei Gründen nicht funktionieren – ich zitiere etwas ausführlicher:

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“Nehmen wir den Gen-basierten Impfstoff von Astra Zeneca, von dem Merkel bereits vom Steuergeld 54 Millionen Dosen bestellt hat. Es ist ein verdammt gefährlicher Impfstoff. Wenn man impft, injiziert man das Gen des Virus in den Körper. Es soll die Zellen dazu anregen, ein Produkt zu generieren, Antikörper wie Händchen gegen das Virus zu produzieren. Dabei entstehen an der Zelle auch Abfallprodukte dieser Händchen, die den Abfallprodukten älterer Coronaviren ähnlich sehen. Dann muss man befürchten, dass bei jenen Menschen, die bereits Killer–Lymphozyten haben, die das Virus erkennen, dann deswegen diese gesunden Zellen angegriffen werden. Ich kann nicht beweisen, dass das passiert ist, aber ich weiß, dass viele dieser so Geimpften ernste Nebenwirkungen bekommen haben wie Schmerzen, Schwellungen, Fieber, Kopfschmerzen, oder Muskelschmerzen. Deshalb musste Astra Zeneca das Protokoll ändern, was nicht erlaubt ist. Die nächsten Impfprobanden bekamen dann hohe Dosen Paracetamol, um diese Effekte zu lindern.

Aber dann gab es die nächsten Probleme mit Entzündungen der Wirbelsäule. Keiner weiß warum, aber es könnte eine Autoimmun–Attacke der Lymphozyten auf die Nerven sein. Diese Versuche sind nicht geradlinig, es sind krumme Sachen. Eine andere Sache ist die: Sie haben Ihre Impfung bekommen, Sie produzieren Antikörper, aber Sie haben auch diese Killer–Lymphozyten aufgeweckt. Diese sind in großer Zahl und übermotiviert. Kommt dann das echte Virus und bezwingt die wenigen Antikörper, und man wird wirklich infiziert, hat man sehr viele Lymphozyten, die bei ihrer Arbeit übertreiben. Das nennt man eine von der Immunantwort abhängige Verbesserung, die in Autoaggression endet, eine Überdosis Immunantwort sozusagen. Ich hoffe, ich habe mich verständlich ausgedrückt.” (vgl. ConEvt).

Abgesehen davon bin ich der Letzte, der Vorsichtsmaßnahmen gegen Covid-19, auch von oben verordnete, verweigert. Das wäre unverantwortlich gegenüber Menschen, die anderer Meinung sind als z.B. Michael Yeadon oder Sucharit Bhakdi, und die möglicherweise durch eine Politik unausgesetzter Panik massiv angstneurotisch belastet sein könnten. Wer bin ich, Angstneurosen zu denunzieren? Noch dazu in einem herablassenden Ton mit unabsehbaren Folgen, jene von oben induzierte Angstneurose noch zu verstärken. So arbeitet kein Therapeut. Ein wenig Bescheidenheit, auf Angstneurosen, die in der Tat massiv um sich greifen, zu reagieren, täte uns allen – mit oder ohne Neurose – gut.

Das Beispiel “Streeck” illustriert indes, dass gelebte Toleranz und Bescheidenheit in privaten Auseinandersetzungen eher möglich sind als in den öffentlichen Diskursen; auch wenn in privaten Auseinandersetzungen die Emotionen auch schon mal unkontrolliert ins Kraut schießen. Es ist dies eine Toleranz oder Bescheidenheit, die deshalb vielleicht nicht ins Auge fällt, dennoch eine solche strukturell gesteuert: Menschen können in sozialen Strukturen, in denen sie unmittelbar miteinander verkehren, ebenso unmittelbar (kritisch) aufeinander reagieren; anders als in öffentlichen Auseinandersetzungen, zumal dort verschiedene Meinungen nicht gleichberechtigt aufeinander reagieren. Ich nenne das strukturelle Intoleranz oder Unbescheidenheit, die sich ein einem gelassenen und seriösen Ton versteckt.

Eine Mentalität der Unbescheidenheit treffen wir natürlich überall an; auch in intimen Diskussionskreisen; nicht weniger aus strukturellen Gründen. In öffentlichen Auseinandersetzungen gilt indes: wer nicht “spurt”, ist raus. Eine solche Einstellung ist auch bei Anti-Corona-Demonstranten oder in den sozialen Netzwerken verbreitet, dort aber viel offener, ohne die Möglichkeit, sich zu verstecken. Auch ich vergreife mich im Ton, für gewöhnlich aber begründet. Stichwort: “schichtübergreifende Verblödung”. So viel Leidenschaft darf auch in Texten sein, oder Debatten, Diskurse, Texte geraten allzu steril. Und Aufgeregtheiten sind legitim, wenn sie in den Texten reflexiv oder argumentativ ganz unvermeidlich gedämpft rüberkommen, letztlich um Andersdenkenden erkennbar Respekt zu erweisen. Dieser fehlt weitgehend in der veröffentlichten Meinung; so etwas schürt Ängste, Hass und Aggressionen in der Bevölkerung und in den sozialen Netzwerken, wiederum durchaus gewollt, vielleicht sogar inszeniert, um Andersdenkende dort und ganz generell ins Unrecht zu setzen.

Es gibt einen weiteren Grund, warum eine herablassende Unbescheidenheit im intim-privaten (E-Mail-) Verkehr nicht so ins Gewicht fällt; unbenommen davon, dass sie sich dort schnell in überschäumende Emotionen verwandeln können; in der Tat auch in intimen Auseinandersetzungen nicht leicht zu ertragen. Gefühle lassen sich nicht immer leicht steuern, wo Menschen unmittelbar miteinander verkehren. Das ändert aber nichts daran, dass wir Gefühle brauchen; sie das Salz in der Suppe von Auseinandersetzungen. Und sind natürlich nicht immer kontrollierbar. Wollte man sie deshalb, also Spannungen in der Auseinandersetzung sowie im Innenleben der Teilnehmer, vermeiden, verlieren Auseinandersetzungen an Lebendigkeit und werden als steril und belanglos erlebt; eben wie wir öffentliche Debatten im Fernsehen erleben. Dort regnet Tag für Tag sterile Propaganda auf uns herab, die sich im Moment schwerpunktmäßig auf die angebliche Notwendigkeit einer Durchimpfung der Bevölkerung bezieht, während kontroverse Debatten und Diskurse, in denen sich Teilnehmer auf Augenhöhe begegnen, Mangelware sind.

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Zur Demo in Paris

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Paris gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 11.jpg

Quelle      :    untergrundblättle ch.

Übersetzung: Sūnzǐ Bīngfǎ

100.000, 150.000 oder gar 200.000 Demonstrant*innen, wie von den Organisator*innen gezählt, eine riesige Menschenmenge ist am Samstag durch Paris gezogen. Mitten im Pandemie Ausnahmezustand.

Der Anlass war der berüchtigte Gummi-Paragraf 24 des neuen Sicherheitsgesetzes (Loi Sécurité Globale), das am Mittwoch verabschiedet wurde und das zukünftig das Dokumentieren und Veröffentlichen von Polizeigewalt unter Strafe stellt, sollten dadurch in irgendeiner Art und Weise die beteiligten Bullen “geschädigt” werden. Nachdem vor einigen Tagen ein Video viral ging, das die minutenlange Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler durch mehrere Bullen zeigte, musste sogar Macron zurückrudern und kündigte eine “Überarbeitung” des bereits verabschiedeten §24 durch “Experten” an.

Auf der Pariser Demo kam es zu zahlreichen militanten Aktionen und direkten Auseinandersetzungen mit den Bullen, bei denen die häufiger nicht gut aussahen, gleichzeitig wurde in über 40 französischen Klein- und Grossstädten demonstriert, dabei kam es auch u.a. in Bordeaux, Toulouse, Rennes und Lyon zu Strassenkämpfen und Plünderungen. Die Auseinandersetzungen und breite Beteiligung sowohl an den Demos als auch an den Scharmützeln selbst, sowie die Tatsache dass es hinterher keine nennenswerten Distanzierungen gab, dürften auch das Resultat der gesellschaftlichen Realität im Pandemie Ausnahmezustand, dem Versagen der Regierung in der Steuerung der “Gesundheitspolitik”, dem alltäglichen Terror der Bullen, die im Ausnahmezustand ihre Allmacht in den proletarischen Viertel zelebrierten, der Wut über die erneuten Ausgangssperren geschuldet sein.

Nicht umsonst hatte die französische Regierung schon vor Tagen einen Fahrplan zur schrittweisen Öffnung von Kulturstätten sowie Restaurants und Bars vorgelegt, obwohl es noch keine sichere Prognostik über die weitere Entwicklung der Pandemie gibt. Der Druck im Kessel ist mittlerweile zu hoch, so werden sogar Winterferien in den Skigebieten möglich sein, wenn auch mit Einschränkungen. Das Narrativ von der Alternativlosigkeit der Massnahmen zur Eindämmung der Corona Pandemie wird von immer grösseren Teilen der Bevölkerung infrage gestellt, im Unterschied zu Deutschland können jedoch die Rechten daraus keinen Profit ziehen, so wurde z.B. eine Gruppe von Faschos, die sich in Strassburg auf die Demo gewagt hatten, dort von der Strasse geprügelt. Wir haben kurzfristig einen Artikel von acta zone übersetzt, der unmittelbar nach der Demo in Paris entstanden ist.

Hunderttausende Menschen gingen heute in ganz Frankreich anlässlich der “Demonstrationen für die Freiheit” und “gegen das neue Sicherheitsgesetz” in ganz Frankreich auf die Strasse. In einem Kontext, der von einer umfangreichen Berichterstattung über Polizeigewalt in den Medien geprägt war – von der brutalen Vertreibung des demonstrativen Camps der Migrant*innen und ihrer Unterstützer*innen vom Place de la République bis hin zur minutenlangen Misshandlung des Musikproduzenten Michel Zecler im 17. Arrondissement – war der Pariser Zug besonders riesig und entfaltete ein Konfliktniveau, wie es wahrscheinlich seit dem 16. März 2019 nicht mehr gesehen worden war.

Vor dem offiziellen Beginn der Demonstration sprachen die Familien der Opfer von Polizeigewalt nacheinander unter dem Transparent „Die Polizei verstümmelt, die Polizei mordet“. Die Familien gingen dann in mehreren verschiedenen Demonstrationsblöcken mit , einige im Frontblock mit Amal Bentounsi vom “Collectif urgence notre police assassine”, andere hinter einem grossen Transparent „On marche pour nos libertés“, angeführt u.a. vom Komitee “Gerechtigkeit für Adama Traoré”, dem Kollektiv Vies Volées sowie dem Kollektiv Oliv’Vit’Haut. Auf diese Weise soll daran erinnert werden, dass die Bewohner von Arbeitervierteln seit mehreren Jahrzehnten als Labor für Repressionen dienten und auch heute noch die ersten Opfer von Polizeigewalt sind.

Noch bevor der Place de la Bastille im Rampenlicht stand, kam es gegen 16.00 Uhr an der Kreuzung Boulevard Beaumarchais und Rue du Pas de la Mule sowie auf der anderen Seite, der Rue du Pas de la Mule, zu Zusammenstössen. Baustellen-Absperrungen, Feuerwerkskörper, Kopfsteinpflaster, Molotow-Cocktails: Die ersten Angriffe auf die Bullen kündigten bereits ein besonders hohes Mass an Entschlossenheit ein. Ein Transparent zu Ehren von Diego Maradona, dem legendären argentinischen Fussballer und Symbol des antiimperialistischen Kampfes, wies den Weg. Diego es pueblo!

Nachdem die Ketten der Bullen auf beiden Seiten des Boulevards in die Querstrassen zurück gedrängt worden waren, legte die Demo ihren Vorwärtsgang wieder ein, wobei mehrere Luxusautos verbrannt und ein BMW-Autohaus zerlegt wurde. Sobald sie den Place de la Bastille erreicht hatten, setzten sich die Zusammenstösse fort, währenddessen alle Zugänge zum Platz verbarrikadiert wurden.

In diesem Moment erschien ein weiteres Transparent – „Darmanin, tu vas voir flou“ (Darmanin, du wirst verschwommen sehen), eine Anspielung auf den berühmten Artikel 24 des Loi Sécurité Globale, der darauf abzielt, die Ausstrahlung von Bildern von Polizeieinsätzen zu verbieten – währendessen rechts, am Eingang der Rue de la Bastille, ein neues Schlachtterrain entstand. Angriffe und Gegenangriffe bestimmten dann das Tempo des Abends, mit einigen direkten “Begegnungen”, bei denen die Polizei nicht immer die Oberhand behielt. Die Banque de France wurde ebenfalls ins Visier genommen, ihre Fenster zerstört und das Gebäude dann teilweise in Brand gesteckt.

File:Manifestation à Paris du 28 novembre 2020 – 34.jpg

 Im Allgemeinen zeigten die Demonstranten einen aussergewöhnlichen Kampfgeist und veranlassten die Ordnungskräfte bei mehreren Gelegenheiten zum Rückzug. Inmitten des Tränengases konnte ein einsamer Dichter, ausgerüstet mit seinem behelfsmässigen Mikrofon, ihnen ironisch zuwerfen: „Buh! Eine weitere Niederlage! Sie sind schlimmer als der OM!” (Olympique Marseille, in Paris nicht besonders geschätzter Fussballclub, d.Ü.)

Die heutige Demonstration war aufgrund ihrer zahlenmässigen Stärke, ihrer Offensivität, ihres Geistes der Revolte und der kollektiven Solidarität eine Demonstration der Stärke, die die weit verbreitete soziale Feindseligkeit nicht nur gegen das Sicherheitsgesetz, sondern auch gegen den autoritären Regierungsstil, gegen den staatlichen Rassismus, gegen Macron und seine Welt zeigte.

Das Video von Michel Zeclers Misshandlung wirkte offensichtlich als Katalysator, so wie das Video von George Floyds Ermordung angesichts der Parallelität Zehntausende von Menschen dazu veranlasst hatte, als Reaktion auf die Aufrufe des Adama-Komitees vor dem Obersten Gerichtshof im Juni auf die Strasse zu gehen. Ein weiteres Beispiel ist das Video das zeigte wie ein Jugendlicher vor dem Lycée Bergson von den Bullen verprügelt wurde, was wesentlich dazu beitrug, die Dynamik der Bewegung gegen das loi travail im Jahr 2016 zu befördern.

Die heutige Menschenmenge war eine der Situation angemessene Reaktion der Massen. Sie beweist, wie wichtig es ist, die Polizei weiterhin zu filmen und sich zu verteidigen, wie notwendig es ist, den Druck gegen diese jetzt in die Enge getriebene Regierung aufrechtzuerhalten, damit sie ihre Gesetze ein für alle Mal begraben kann.

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.

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Oben      —     Manifestation le 28 novembre 2020 à Paris contre la proposition de loi relation à la sécurité globale.
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Mythos Michel Houellebecq

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Dezember 2020

Die Welt kann nichts für dich tun

Von Tania Martini

Michel Houellebecq, einer der größten Provokateure der Gegenwart, hat einen neuen Essayband veröffentlicht. Was erfahren wir darin über ihn?

Das eigentlich Ärgerliche an Michel Houellebecq ist, dass er einen dazu bringt, sich mit ihm zu beschäftigen. Die Frage an dieser Stelle wird nun nicht lauten, ob man Rechte interessant finden darf, denn als solcher gilt er vielen, sondern ob er überhaupt ein Rechter ist. Doch warum ist man immer sofort bei dieser Frage, wenn es um ihn geht?

Weil er es so will. Gerade hat er seinen dritten „Interventions“-Band mit verstreut erschienenen Essays und Gesprächen aus den Jahren 2014 bis 2020 vorgelegt. Kurz vor Erscheinen des Buches verkündete er, er werde seine Gedanken künftig nicht mehr der Öffentlichkeit mitteilen. Das wäre nicht sein erster Rückzug, der Mythos des Letztgesagten ist hier also wahrscheinlich fehl am Platz.

Auf Deutsch heißt das Buch nicht „Interventions“, sondern „Ein bisschen schlechter“, dem Verlag ging es in der Ankündigung auch eher um das Versprechen, die Leser:innen könnten hier der Person Houellebecq begegnen.

Flirt mit dem Reaktionären

Houellebecqs mysogyne, rassistische, islamhassende, sexistische Figuren sind nicht identisch mit ihm. Michel aus seinem Roman „Elementarteilchen“ (1998) etwa ist nicht unbedingt Michel Houellebecq. Doch mit seinen Flirts mit dem Reaktionären und seiner Lust an Widersprüchen aller Art zwingt er uns in einen Interpretationsraum, der um ihn herum gebaut ist, was etwas ermüdend und recht vorpostmodern ist.

Oder steckt da mehr dahinter, und er sucht das Spiel mit jener etwas verlustig gegangenen Kompetenz der Trennung zwischen Autor:in und Werk, die auch damit zu hat, dass gegenwärtig die permanente Aufforderung, authentisch zu sein, zum moralischen Maßstab gerinnt und Fiktion, Reales oder Autoren-Ich immer weniger voneinander unterschieden werden?

Dokumentiert Houellebecq mit den Rassismen und Sexismen seiner Figuren bloß eine reale Gemengelage oder heizt er sie an, weil er der kulturpessimistische Apologet des Untergangs ist, als der er sich öfter gezeigt hat, oder, dritte Möglichkeit, ist er eben doch nur der Provokateur, der sich banale Gesetzmäßigkeiten des Literaturbetriebs schlau zunutze macht?

Houellebecq wäre nicht Houellebecq, würde er sich nicht stets widersprechen. Der Katholizismus beispielsweise: In einem langen Gespräch in dem Buch mit dem ultrakonservativen Journalisten Geoffroy Lejeune – Autor eines Skandalromans, in dem der rechte Journalist Éric Zemmour Präsident Frankreichs wird – ist die Frage „Was die katholische Kirche tun sollte, um ihren alten Glanz zurückzugewinnen und unsere beschädigte Zivilisation wieder instand zu setzen“ keineswegs ironisch gemeint.

Welt ohne Gott

Während Lejeune fordert, sich der Schwulenlobby, Freimaurer und Dekonstrukteure der traditionellen Kirchendoktrin, die angeblich im Vatikan abhängen, zu entledigen, und beklagt, dass gewisse Regierungen bezüglich ihrer Migrationspolitik von der Kirche moralisch in Misskredit gebracht würden, fällt Houellebecq als Lösung ein, sich der Orthodoxie wieder anzunähern.

Er pflegt eine „Abscheu gegen die Monotheismen“, fühlt sich jedoch in romanischen Klöstern mit dem Göttlichen verbunden. Katholisch sei er schließlich nur in dem Sinne, dass er dem Schrecken der Welt ohne Gott Ausdruck verleihe. Als wahrer Kenner der Schriften erweist er sich und kommt aus dem Schwärmen für Paulus gar nicht mehr heraus: „Letztlich hatte Paulus vielleicht den stärksten literarischen Einfluss auf mich: Bei ihm habe ich jene Seite entdeckt, die man mitunter als Punk bezeichnen könnte.“

Badiou, Zizek, Agamben – viele Philosophen haben sich wieder mit Paulus beschäftigt, ohne Katholiken zu sein, sei es um antiimperialen Gesten neuen Glanz zu verleihen (Paulus gegen Rom), mit ihm gegen den Neoliberalismus zu argumentieren, einen neuen Universalismus zu begründen oder radikale Subjektitvität zu mystifizieren. Die radikale Subjektivität ist es, die auch Houellebecq ins Schwärmen bringt, das legt nicht nur sein Punkvergleich nahe, sondern auch die offene Liebe zu Paulus’Leidenschaft, seinem Übermut.

Die ganze Gesellschaft ein Trümmerfeld

Doch ob Kirche oder Zivilisation: Für Houellebecq geht es mit dem Beginn der Moderne immer und überall bergab – von da an ist alles Auflösung, Zerfall und die Gesellschaft ein Trümmerfeld. Zwischen der Angst vor einer Überforderung des Individuums und der Klage über den Untergang des Abendlands liegt oft nur ein klitzekleines weiteres Ressentiment, wenn man wie Houellebecq der Sicht anhängt, dass die „Vorstellung eines permanenten Wandels das Leben unmöglich“ macht.

Michel Houellebecq no Fronteiras do Pensamento Porto Alegre 2016 (30780491292).jpg

„Ich bin kein Nihilist, im Gegenteil, ich bin ein Konservativer“, sagt Houellebecq seinem Freund Frédéric Beigbeder und ein paar Seiten weiter in einem anderen Gespräch: „Ich weiß nicht, ob ich konservativ bin.“ Kein Einspruch, wenn eine andere Interviewpartnerin feststellt: „Sie sind also Monarchist und Katholik!“

Das ist verwirrend, aber auch ein bisschen egal. Denn letztlich ist er wohl nur ein großer Moralist, was nicht allein seine Begeisterung für den französischen Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal verrät. Bereits Friedrich Nietzsche schrieb über die Linie, die von Pascal zu dem pessimistischen Philosophen Arthur Schopenhauer führt. Und so ist es nur stimmig, dass Houellebecq auch Schopenhauer zu seinen wichtigsten Einflüsterern zählt und Nietzsches Anfechtung der Moral zutiefst ablehnt.

Geschwätzigkeit und Humor

Quelle     :         TAZ        >>>>>         weiterlesen


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Oben      —       Houellebecq im November 2016 an der Universidade Federal do Rio Grande do Sul, Porto Alegre

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Ein Leben in Ketten

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Dezember 2020

Vom Leben der Menschen in Ketten

Quelle      :        INFOsperber CH.

Daniela Gschweng / 05. Dez 2020 –

Psychosozial Beeinträchtigte werden in vielen Ländern der Welt noch immer eingesperrt, festgebunden oder angekettet.

In mehr als 60 Ländern weltweit werden Menschen mit psychosozialen Beeinträchtigungen an Bäume gekettet, eingesperrt oder festgebunden. Hunderttausende verbringen Jahre ihres Lebens in Ketten, schätzt «Human Rights Watch» (HRW) in dem Anfang Oktober publizierten Bericht «Living in Chains».

In vielen Gemeinschaften sei das ein offenes Geheimnis, sagt Kriti Sharma, die Autorin des Reports. Die Praxis, Menschen mit mentalen Problemen in Ställe zu sperren oder unter freiem Himmel anzubinden, sei weit verbreitet. Dahinter steht die Sorge, die Betroffenen könnten sich oder andere verletzen oder der Glaube, sie seien verhext oder von Dämonen besessen.

«Behandlung» durch Prügel, Kräuter und Hunger

Zur Stigmatisierung kommt die in vielen Ländern mangelhafte psychiatrische Gesundheitsversorgung. In etlichen religiösen und öffentlichen Einrichtungen geht es den Kranken nicht besser. Sie müssen an Ritualen teilnehmen, fasten oder werden gezwungen, alle Arten von «Medizin» einzunehmen, sind nicht selten sexueller und psychischer Gewalt ausgesetzt.

«Sie gaben uns Weihwasser, etwas, das Teufelsweihrauch genannt wird, und manchmal peitschten sie uns aus, das waren die Behandlungen», berichtet Benjamin Ballah, der als 23-Jähriger fast ein Jahr in einem kirchlichen «Heilungszentrum» in Liberia angekettet war. «Teufelsweihrauch war eine Flüssigkeit. Sie schlugen dich nieder und gaben es dir in die Nase, es war sehr schmerzhaft».

Vom Bruder gerettet

Ballah hatte Glück – nach 11 Monaten brachte sein Bruder ihn in das psychiatrische Krankenhaus in der Hauptstadt Monrovia, wo seine Depression behandelt wurde. Der Lehrer setzt sich heute für die Rechte von psychosozial eingeschränkten Menschen ein.

Seine Geschichte ist kein Ausnahmefall. «Human Rights Watch» geht aufgrund eigener Nachforschungen und in Bezug auf Medienberichte von Zehntausenden oder Hunderttausenden aus, die in China, Indonesien, Indien und anderen Ländern in Ketten leben.

Die Organisation hat mit mehr als 350 Betroffenen gesprochen und 420 Familienangehörige, Heiler, Angestellte von Einrichtungen, Beamte und Aktivisten in 110 Ländern befragt. Die Kranken haben Depressionen, schizophrene Schübe oder Traumata, manche von ihnen sind noch Kinder, viele haben Narben von Fesseln oder Misshandlungen.

Eine Praxis, die im Verborgenen stattfindet

«Shackling», wie das Anbinden und Einsperren von mental Beeinträchtigten zusammengefasst wird, kommt in allen sozioökonomischen Klassen vor. Angehörige wissen oft keinen anderen Ausweg, kennen psychosoziale Betreuungsangebote nicht oder geben dem Druck der Gemeinschaft nach.

Offizielle Zahlen gibt es kaum. «Shackling» ist eine Praxis, die im Verborgenen stattfindet, manchmal wissen nicht einmal Familienangehörige und Nachbarn Bescheid.

In vielen Ländern werden «Prayer Camps» und private Institutionen nicht staatlich erfasst, obwohl sie mit der «Behandlung» und Unterbringung von psychisch Kranken viel Geld verdienen.

Frauen sind häufiger betroffen

Weltweit sind schätzungsweise 792 Millionen Menschen oder jeder Zehnte vorübergehend oder dauerhaft psychosozial eingeschränkt, und auch etwa eines von fünf Kindern. In Konfliktgebieten ist der Anteil sogar doppelt so hoch.

Besonders betroffen sind Frauen. Depressionen, die Hauptursache für solche Einschränkungen, kommen bei ihnen doppelt so häufig vor wie bei Männern. Wegen der häufiger auftretenden sexuellen Gewalt sind Frauen auch viel öfter von posttraumatischen Belastungsstörungen (PTSD) betroffen.

Von den 60 Ländern, in denen Human Rights Watch Beweise für «Shackling» gefunden hat, hat nur eine Handvoll Gesetze oder Richtlinien, die die Fesselung von Menschen mit psychischen Erkrankungen explizit verbieten.

Zögerlicher Fortschritt von Programmen und Gesetzgebung

Die Umsetzung erweist sich als schwierig. In Indien, das es seit 2017 verbietet, «Menschen mit psychischen Erkrankungen in irgendeiner Weise anzuketten», gab es beispielsweise bisher nur ein Gerichtsurteil, das den Bundesstaat Uttar Pradesh betraf.

In China wurden in nationalen Programmen einige hundert Angekettete von ihren Ketten befreit – von vermutlich Hunderttausenden. Fortschritte durch Programme gibt es in Indonesien und in afrikanischen Ländern, dokumentiert «Human Rights Watch» in einem Video.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben         —        MARINE CORPS AIR STATION MIRAMAR, Calif. – Cpl. Michael Davis, right, a military working dog handler and a Klamath Falls, Ore., native, and Lance Cpl. Kyle Martin, left, a military police officer and a St. Louis native, both with Headquarters and Headquarters Squadron, practice handcuffing a compliant detainee during defensive tactics and handcuff training aboard Marine Corps Air Station Miramar, Calif., Nov. 1. The Marines rehearsed properly handcuffing and removing handcuffs from compliant and non-compliant detainees.


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Raubfänge auf hoher See

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Dezember 2020

RAUBFANG IN FREMDEN GEWÄSSERN

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Von Ian Urbina

Für alle, die auf hoher See unterwegs sind, ist die Dominanz und Rücksichtslosigkeit von Chinas Fischfangflotte nichts Neues. 2019 verbrachte ich eine Woche an Bord eines Schiffs der gambischen Küstenwache, das 150 Kilometer vor der Küste patrouillierte. In dieser einen Woche wurden 15 ausländische Schiffe wegen Verdachts auf Arbeitsrechtverstöße oder illegalen Fischfang aufgebracht und kontrolliert. Mit einer Ausnahme handelte es sich durchweg um chinesische Schiffe.

Im selben Jahr verbrachte ich auch einige Zeit auf einem Langleinenboot, das aus dem chilenischen Hafen Punta Arenas auslief, um im Südpolarmeer nach Riesen-Antarktisdorsch zu fischen. Einen ganzen Monat lang begegneten wir so gut wie keinem Schiff, außer einem Dutzend kaum seetüchtiger chinesischer Seinerboote für die Ringwadenfischerei.1

Im August 2020 wurden weit vor der ecuadorianischen Küste in unmittelbarer Nähe des Meeresschutzgebiets um die Galapagosinseln, deren einzigartige Tierwelt zum Unesco-Weltnaturerbe gehört, mehr als 340 chinesische Fangboote gesichtet.2 Wie das Center for Advanced Defense Studies (C4ADS) publik machte, waren die meisten von ihnen von Reedern gechartert worden, die in illegale Fischfangaktivitäten verwickelt sind.3

Bereits im Sommer 2017 war eine ähnlich große chinesische Fangflotte in das Meeresreservat eingedrungen. Auf einem aufgebrachten Schiff fand man 300 Tonnen illegal gefangenen Fisch, darunter bedrohte Arten wie den Bogenstirn-Hammerhai.

Dass im vergangenen Jahr 800 chinesische Trawler gesichtet wurden, die sich illegal in den nordkoreanischen Gewässern des Japanischen Meers aufhielten, erklärt möglicherweise, warum die einst so reichen Tintenfischbestände in dieser Region um mehr als 70 Prozent geschrumpft sind.4 Indem es eine ganze Armada industrieller Fangboote in diese Gewässer entsandte, hat China nicht nur die Fischressourcen dezimiert, sondern auch die dort fischenden nordkoreanischen Kleinboote gnadenlos vertrieben.

Aufgedeckt wurde die bis dahin unbemerkt gebliebene chinesische Fangtätigkeit vor Nordkorea von Global Fishing Watch, einer Tracking-Website, die mit neuester Satellitentechnologie arbeitet. Als der chinesische Außenminister vom Fernsehsender NBC auf diese Entdeckung angesprochen wurde, wollte er sie weder bestätigen noch dementieren. Er erklärte lediglich, sein Land sorge „gewissenhaft für die Einhaltung“ der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die ausländischen Fischfang in nordkoreanischen Gewässern verbieten, und gehe „unnachgiebig“ gegen illegale Praktiken vor.

Ermutigt durch ihre Überzahl und die bewaffneten Sicherheitsleute, die sie mitunter begleiten, verhalten sich die chinesischen Schiffe oft aggressiv gegenüber allen anderen Booten, die sie als Konkurrenz wahrnehmen. Im Mai 2019 wurde ich selbst Zeuge einer solchen Aggression.

Um mich mit eigenen Augen von der illegalen chinesischen Präsenz im Japanischen Meer zu überzeugen, charterte ich einen südkoreanischen Tintenfischkutter. Der Kapitän war ein kleingewachsener, hagerer Mann um die 70 mit tief liegenden Augen und wettergegerbter Haut. Am Morgen, an dem wir ablegen sollten, machte die Crew einen Rückzieher. Als Begründung gaben die Seeleute an, sie wollten nicht mit einer Reportage über Nordkorea in Verbindung gebracht werden und den chinesischen Fischern nicht zu nahe kommen.

Der Kapitän erklärte sich bereit, die Fahrt nur mit seinem Steuermann zu unternehmen. Mit der Vorwarnung, dass es dann allerdings etwas chaotischer und weniger komfortabel zugehen würde und ich ihm bei Bedarf zur Hand gehen müsste.

Er hatte nicht gelogen. Unser Boot – ein rund 20 Meter langes Holzschiff – war nach seiner letzten Ausfahrt nicht gereinigt worden. Über das Deck, das durch die Abfälle von der letzten Fangfahrt so rutschig war wie eine Eisbahn, waberte ein intensiver Gestank nach verfaultem Fisch; die Mannschaftskajüten waren zugemüllt. Zu allem Überfluss ließ uns mehrere hundert Kilometer vor der Küste der Schiffsmotor im Stich; erst nach zwei Stunden konnten wir die Fahrt fortsetzen.

Schon am ersten Abend zeigte unser Radar kurz nach Einbruch der Dunkelheit ein Schiff in unserer Nähe an. Wir beschleunigten die Fahrt und stießen wenig später nicht nur auf ein Boot, sondern auf rund 20 Boote, die Kurs auf nordkoreanische Hoheitsgewässer nahmen. Alle fuhren unter chinesischer Flagge, und keines hatte seinen Transponder eingeschaltet, obwohl das in südkoreanischen Gewässern vorgeschrieben ist.

Nach einer guten Dreiviertelstunde, in der wir das Treiben beobachtet hatten, ließen wir eine Drohne aufsteigen, um uns die Schiffe aus der Nähe anzusehen. Die chinesische Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Einer der Kapitäne ließ sein Nebelhorn aufheulen und seine Scheinwerfer aufleuchten, bevor er abrupt seinen Kurs wechselte und auf uns zusteuerte. Während wir unseren Kurs beibehielten, kam das chinesische Schiff immer näher. Als es schließlich keine zehn Meter mehr von uns entfernt war, verhinderte unser Kapitän mit einem hastigen Wendemanöver die Kollision.

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Danach entschied unser Kapitän, dass es zu gefährlich sei, sich länger hier aufzuhalten, machte kehrt und nahm Kurs auf den Heimathafen. Die chinesischen Fischer setzten unterdessen ihre Fahrt in Richtung der nordkoreanischen Gewässer fort.

China hat – auch mit Hilfe massiver Subventionen – eine gigantische und leistungsfähige Fischfangflotte aufgebaut. Obendrein hat die Volksrepublik ihren Seeleuten so viel Entschlossenheit und Dreistigkeit eingeimpft, dass nur sehr wenige ausländische Kapitäne den Mut aufbringen, sich ihnen entgegenzustellen.

Pekings Motive sind klar. Zum einen will das Land seine Stellung im weltweiten Spiel der Kräfte ausbauen, zum anderen will es seine Lebensmittelversorgung sichern. Vor den Küsten Westafrikas und der Arabischen Halbinsel ist es den Chinesen gelungen, die von der US-Kriegsmarine hinterlassene Lücke zu füllen und ihre Fischfangaktivitäten zu intensivieren. Gleichzeitig beanspruchen sie im Südchinesischen Meer und entlang der Nord-West-Passage die Hoheitsgewalt über stark frequentierte Schifffahrtswege sowie über Öl- und Gaslagerstätten unter dem Meeresboden.

„China hat eindeutig die Zügel in der Hand“, meint Greg Poling, Direktor der Asia Maritime Transparency Initiative am Center for Strategic and International Studies in Washington. Zudem schüchtere China andere Länder so sehr ein, dass nur wenige sich trauten, einzugreifen, wenn chinesische Schiffe in ihre Hoheitsgewässer eindringen.

China hat 1,4 Milliarden Einwohner zu ernähren. Da die Fischbestände vor seinen eigenen Küsten aufgrund von Überfischung und Industrialisierung zur Neige gehen, müssen sich chinesische Fischerboote immer weiter in die Ferne wagen, um ihre Netze vollzubekommen. Nach Angaben Pekings umfasst Chinas Fischfangflotte rund 2600 Hochseefischereiboote5 , dreimal so viele wie die vier nächstplatzierten Länder Taiwan, Japan, Südkorea und Spanien zusammengenommen.

Allerdings sind diese Angaben nur bedingt aussagekräftig. Im Juni 2020 bezifferte das britische Overseas Development Institute die Anzahl chinesischer Schiffe, die in weit entfernten Gewässern fischen, auf 16 966 (in den 1980er Jahren waren es gerade mal 13)6 . Laut Poling ist diese Größenordnung einzig und allein den Subventionen zu verdanken: „Ohne diesen Geldsegen wäre die Flotte unendlich viel bescheidener, und sie könnte sich gar nicht im Südchinesischen Meer aufhalten.“

Quelle      :        Le Monde diplomatique          >>>>>         weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben        —   090308-N-0000X-004 SOUTH CHINA SEA (March 8, 2009) A crewmember on a Chinese trawler uses a grapple hook in an apparent attempt to snag the towed acoustic array of the military Sealift Command ocean surveillance ship USNS Impeccable (T-AGOS-23). Impeccable was conducting routine survey operations in international waters 75 miles south of Hainan Island when it was harassed by five Chinese vessels. (U.S. Navy photo/Released)

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Linke Globalisierungskritik

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Aus Versehen Hand in Hand

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Von Hannes Koch

Auch Nationalisten wie Trump lehnen große Freihandelsabkommen meist ab. Das sollte Progressiven zu denken geben.

Was haben das katholische Hilfswerk Misereor und Donald Trump gemeinsam? Oft lehnen sie internationale Handelsabkommen ab. Die Kirchenorganisation aus Aachen warnt davor, den geplanten Vertrag zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay sowie Uruguay zu unterschreiben. Der Nochregierungschef aus Washington hat das EU-USA-Handelsabkommen TTIP auf Eis gelegt und trat aus einer Vereinbarung mit pazifisch-asiatischen Staaten (TPP) aus.

Wie halten wir es mit der Globalisierung? Diese Frage ist gerade wieder sehr aktuell. Manche EU-Mitgliedsregierungen, Grüne und Gewerk­schaf­te­r:innen warnen vor dem geplanten Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Es fördere die Abholzung des Amazonaswaldes, lautet ein Argument.

Auch Rechte und Nationalisten wie Trump kritisieren die Globalisierung. Gewiss lehnen sie den grenzüberschreitenden Wirtschaftsaustausch und internationale Abkommen aus anderen Gründen ab als Linksliberale. Viele Leute bei Misereor betrachten Trump und die anti­demokratischen ­Organisationen, die ihn unter­stützen, als politische Gegner. Wenn Progressive im Ergebnis jedoch dasselbe fordern wie Rechte, sollten sie sich Gedanken machen. Fortschritts­orientierte ­Menschen müssen den Welthandel heute nicht nur vor rechten Globalisierungs­kritikern in Schutz nehmen, sondern auch vor China.

Wie Misereor und Greenpeace das umstrittene Abkommen sehen, haben sie in ihrer Studie „EU-Mercosur-Abkommen: Risiken für Klimaschutz und Menschenrechte“ dargelegt. Demnach fördert der Vertrag zunehmende Exporte von Soja, Zucker, Bioethanol, Rind- und Geflügelfleisch, Kohle und Metallerzen aus den südamerikanischen Staaten nach Europa. Die dahinterstehende industrielle Wirtschaftsstruktur wirke als „Haupttreiber der Abholzung des Amazonasregenwaldes, Treibhausgasemissionen, Landvertreibungen und Menschenrechtsverletzungen“. Die Leidtragenden seien vor allem die indigenen und armen bäuerlichen Landbewohner:innen. „Verbindliche Menschenrechts- und Umweltstandards sowie effektive Durchsetzungsmechanismen sucht man in dem Abkommen vergebens“, heißt es.

In Europa würden davon unter anderem die Fleischkonzerne profitieren. Weil im Zuge des Abkommens Steuern und Zölle für Export und Import sänken, erhielten die Firmen beispielsweise billigere Futtersoja aus dem Mercosur. Auch hiesige Chemieunternehmen wie Bayer und BASF könnten sich freuen. Sie rechneten mit zunehmenden Exporten von Pestiziden nach Südamerika, von denen viele in Europa verboten sind. Fazit von Misereor und Greenpeace: „Die postkolo­nia­le Rollenteilung zwischen lateinamerikanischen Rohstoffexporteuren und europäischen Herstellern von Industrieprodukten würde einmal mehr zementiert.“

WG-Konsens, gepaart mit Befreiungstheologie

Ein guter Teil dieser Kritik erscheint plausibel. Was aber folgt daraus? Misereor formuliert unrealistische, maßlose Forderungen, wie ein guter Vertrag aussehen müsste. Da ist etwa die Rede von einem „partizipativen Prozess unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft“ und „einer ebenso inklusiven Diskussion der geeignetsten Instrumente, um als besonders prekär identifizierte Handelsbeziehungen zu transformieren“. Heißt: Bevor eine Entscheidung fällt, müssen alle Betroffenen zustimmen.

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Das ist Wohngemeinschaftskonsens, gepaart mit Resten von Befreiungstheologie, die Misereor-Aktivist:innen in den 1980er Jahren aus Nicaragua und El Salvador mitbrachten. Solche paradiesischen Bedingungen erfüllt die Organisation bei internen Entscheidungen vermutlich nicht einmal selbst. Wie sollen so internationale Verhandlungen möglich sein?

Aufgeweckte Globalisierungskritiker:innen müssten stattdessen gangbare Wege vorschlagen, um den Regierungen konkrete Verbesserungen abzuverlangen. Misereor dagegen igelt sich in seiner grundsätzlichen Ablehnung von Handel und Handelsabkommen ein.

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Grafikquelle      :

Oben         —       Cartoon „China Toys“, Solidarität, Oktober 2007

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Die Marx-Debatte

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Marx und das Elend der biographischen Mode

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Quelle      :    untergrundblättle ch.

Von Johannes Schillo

„Wofür steht Marx?“ – so hiess es letztens im Marx-Dossier, wo ein Versuch vorgestellt wurde, die seit dem Marx-Jubiläum 2018 aufgekommene Neubefassung mit dem Urheber der wissenschaftlichen Kapitalismuskritik auf eine sachliche Schiene zu bringen.

Dies ist auch deshalb nötig, weil Marx mit dem Jubiläumsrummel zum Opfer einer biographischen Mode geworden ist, die die Auseinandersetzung mit seinen theoretischen Leistungen in eine Begutachtung der Lebensumstände auflöst. Ähnliches wiederholt sich jetzt übrigens im Friedrich-Engels-Jahr. Die Schwächen einer solchen biographischen Fokussierung wurden schon im Marx-Dossier angesprochen, aber mehr in Form von Hinweisen. Im Folgenden wird versucht, die Kritik an dieser zeitlosen Mode ausführlicher zu begründen – vor allem im Blick auf die antikommunistischen Vorwürfe, die sich an Leben und (Nach-)Wirken von Marx und Engels festmachen.

Das Sündenregister von Marx, das der Antikommunismus führt, ist lang. Die Marxsche Theorie und das daraus folgende Programm stehen darin für Totalitarismus, Extremismus, Gewaltherrschaft, Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Utopismus – und natürlich darf dabei das Menschheitsverbrechen des Antisemitismus nicht fehlen. Diese Tradition hat das Online-Magazin Telepolis anlässlich der neuen Vorwürfe des Wirtschaftsjournalisten Wolfram Weimer jüngst wieder zum Thema gemacht.

Solche Anklagen haben Bestand, obwohl sich der Ostblock längst bekehrt und seine Berufungsinstanz entsorgt hat, der Pulverdampf des Kalten Kriegs also endgültig verflogen ist. Und das gilt gerade auch, seitdem die Finanzkrise von 2008 die Siegesgewissheit des Kapitalismus in Zweifel gezogen und die nachfolgende Marx-Renaissance, samt Jubiläumsjahr 2018 (vgl. IVA-Redaktion 2017/18), die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie wieder mit einer gewissen Aufmerksamkeit bedacht hat.

Marx – als Mensch und Unmensch

Schon immer ist in den einschlägigen Würdigungen des Marxismus die Person ins Visier geraten, bot sich doch damit eine Gelegenheit, die Befassung mit der Theorie zu umgehen. So lernte man Marx als gescheiterte bürgerliche Existenz, als unfähigen Familienvorstand, als tyrannischen Vater oder eben als Rassisten, Sexisten, Antisemiten kennen. Der neuere Rekurs, vor allem die Flut der Veröffentlichungen zum 200. Geburtstag von Marx, hat zwar die Theorie nicht ausgeklammert, gelegentlich sogar deren Triftigkeit betont. Eindeutig im Vordergrund stand aber das biographische Interesse, das dann zu aufwändigen Gesamtdarstellungen von Lebenslauf und Zeitumständen führte; sogar der Marxist Michael Heinrich startete eine biographische Publikation, deren erster Band 2018 erschien und deren zweiter Band jetzt für 2021 angekündigt ist.

Auch dann, wenn akademische Studien vorgelegt werden, die die Bedeutung der marxistischen Tradition fürs jeweilige Fach hervorheben, fühlt man sich meist bemüssigt, der Personalisierung Reverenz zu erweisen. Ein Beispiel ist die Einführung für die Sozialwissenschaft von Ingrid Artus und KollegInnen (Artus u.a. 2014 ) – eine Schrift, die Marx theoretische Aktualität bescheinigt und sich explizit „in die Renaissance seiner Kritik der politischen Ökonomie“ einreihen will (ebd., 2). Die Soziologie-Professorin Artus hält es dabei für unabweisbar, auch der Leserschaft den Menschen Marx vorzustellen, und zwar deshalb, weil das „menschliche Denken wesentlich geprägt ist von den materiellen Produktionsbedingungen seiner Zeit“. (Ebd., 7f)

Mit dieser Bemerkung bezieht sich die Autorin auf Marx selbst, der in der „Deutschen Ideologie“ oder im berühmten Vorwort „Zur Kritik der politischen Ökonomie“ den Zusammenhang von gesellschaftlichem Sein und Bewusstsein thematisiert hatte. Demzufolge müsse man festhalten, so Artus, „dass der Mensch im Wesentlichen durch seine Produktionsbedingungen geprägt sei“ (Artus u.a. 2014, 14). Das gelte auch für den Klassiker der Kapitalismuskritik: „Ein Verständnis seiner Ideen“ sei „ohne Kenntnis der Biographie von Karl Marx und des Zeitgeistes, der ihn beeinflusste, nicht möglich“ (ebd., 8).

Es ist indes gewagt, sich für die Entscheidung zum biographischen Vorgehen auf Marx zu berufen. Marx, der sich mit Adam Smith, David Ricardo und zahllosen anderen Theoretikern aus Ökonomie oder Philosophie auseinandersetzte, verzichtete z.B. darauf, den Leser mit der Lebensgeschichte der Betreffenden zu behelligen. Wenn diese politisch oder sonstwie agierten, kommen die Fakten vor, aber dann sprechen sie für sich und sind nicht der Schlüssel zum Werk; wenn sich aus Letzterem Hinweise auf die Lebensumstände der Urheber ergeben, dann ist das Marx vielleicht eine Fussnote wert.

Es stimmt natürlich, Marx schrieb in dem erwähnten Vorwort: „Es ist nicht das Bewusstsein der Menschen, das ihr Sein, sondern umgekehrt ihr gesellschaftliches Sein, das ihr Bewusstsein bestimmt.“ (MEW 13, 9) Diese Feststellung ist aber keine erkenntnistheoretische Aussage über die soziale Bedingtheit und Begrenztheit des Denkens schlechthin.

Wie sollte auch die Marxsche Theorie Ausdruck seines sozialen Seins, also seiner (kleinbürgerlichen) Einbindung in die neu entstehende kapitalistische Gesellschaftsformation sein, wo doch bei den Zeitgenossen von der „Vulgärökonomie“, die Marx mit Spott bedachte, dasselbe Sein einen ganz anderen, entgegengesetzten theoretischen Ausdruck fand? Marx thematisiert in dem genannten Vorwort nicht die Konstitution von Bewusstseinsprozessen, sondern resümiert seinen eigenen politökonomischen Forschungsprozess und dessen „allgemeines Resultat“: die Einsicht in den Entwicklungsgang von Gesellschaftsformationen, in denen die Menschen ihren ökonomischen Zusammenhang nicht bewusst planen und gestalten, wo ihre Ideen also nicht die Wahrheit ihrer Praxis sind, sondern sich den vorgegebenen Zwängen akkommodieren.

Der Kapitalismus sei die letzte Stufe dieser Reihe; er ermögliche es, die bisher bestehenden „Antagonismen“ abzuschaffen; mit dieser Gesellschaftsformation schliesse „daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab“. Demnach wird, wenn die Marxsche Erwartung eines Systemwechsels in Erfüllung geht, die Menschheit ihre Produktionsbedingungen mit Wille und Bewusstsein prägen statt umgekehrt.

In ihrem einleitenden Beitrag zu dem genannten Sammelband bietet Artus ein Porträt von Marx, das Stationen von Leben und Werk Revue passieren lässt und sich auch dem Privat-, z.B. Familienleben des Theoretikers zuwendet. Die Wissenschaftlerin hat dazu keine eigenen Forschungen angestellt, sie bezieht sich u.a. auf Eva Weissweilers Biographie der Lieblingstochter von Marx (Weissweiler 2002) und behandelt dieses Buch als seriöse Auskunftsquelle. Das ist erstaunlich!

Väterliche Übermacht und „wütender Antisemitismus“

Weissweilers (noch vor dem Marx-Jubiläum veröffentlichte, inzwischen aktualisierte) Biographie „Tussy Marx“ ist erkennbar gegen Marx als Person geschrieben. Sie will, so die Ankündigung des Klappentextes, „eine Fülle unbekannter Details aus dem Leben und Wirken von Karl Marx – etwa über seinen wütenden Antisemitismus“ liefern.

Neben der „Judenfrage“ ist die „Frauenfrage“ der zweite grosse Angriffspunkt. Wie der Untertitel vom „Drama der Vatertochter“ bereits erkennen lässt, ist es der Vater, der der Tochter das Leben schwer macht. Ein Glück für Marx, dass die Biographin in Edward Aveling, dem späteren Partner von Eleanor, genannt „Tussy“, einen üblen Kerl gefunden hat, der das Leben von Marxens jüngster Tochter ruinierte und sie in den Selbstmord trieb (vielleicht sogar dabei seine Hand mit im Spiel hatte). So trifft den Vater nicht die volle Schuld, wenn es um das – letztendlich – verpfuschte Leben einer grossartigen Frau geht.

Mit der Entscheidung zur Biographie ist natürlich klargestellt, dass die Marxsche Theorie für sich genommen nicht interessiert. Es interessiert die persönliche Aufführung. Es geht um einen Blick auf die Privatsphäre, auf den Familienmenschen, den „übermächtigen“ Vater – und zwar durch das Porträt der Tochter hindurch, dieser „begabten und unglücklichen Frau“ (Klappentext). Mehr braucht man eigentlich über ein solches Unterfangen nicht zu wissen (Leser unter Zeitdruck können hier also Schluss machen).

Es führt logischer Weise zu Klatsch und Tratsch: Marx war auch nur ein Familienvater aus dem 19. Jahrhundert – mit dem Rattenschwanz von Problemen, die eine verkrachte bürgerliche Existenz mit sich bringt. Aber zur theoretischen Leistung von Marx will das Buch trotzdem noch Einsichten und Einblicke beisteuern. Zur Sprache kommen unter anderem folgende Punkte:

Seine Theorie ist erstens ein hochkomplexes, kaum greifbares Gebilde, was nicht direkt abwertend gemeint ist, sondern auch mit einem gewissen Respekt vorgetragen wird. Thema wird das z.B., als sich Tussy nach dem Tod ihres Vaters daran macht, eine Kurzfassung der Mehrwerttheorie für eine englische Zeitschrift zu verfassen. Der Text sei, so Weissweiler, misslungen, musste misslingen, denn: „Das ganze, hochkomplizierte Marxsche Gedankengebäude, gespeist aus Philosophie, Mathematik, Nationalökonomie, Geschichte und vielen anderen ‚Hilfswissenschaften‘ lässt sich nicht auf ein paar Zeitungsseiten reduzieren.“ (Weissweiler 2002, 180f) Tussys Versagen wird von der Biographin entschuldigt. Die Schuld für das missglückte Unternehmen liege bei Aveling, der die Marx-Tochter zur Abfassung drängte – und das angesichts der Tatsache, dass sie „keine Theoretikerin, keine Nationalökonomin, sondern eine Frau des lebendigen, erzählenden Wortes“ war.

Die Theorie des Vaters, muss man schlussfolgern, ist keine Sache des lebendigen Wortes. Sie gehört in die Studierstube oder das Seminar, ihre Verbreitung über die Medien ist unmöglich. Worin das spezielle Desaster des Aufsatzes bestehen soll, führt Weissweiler nicht aus. Sie resümiert bloss allgemein, Tussy versuche einen „lockeren Ton anzuschlagen… Doch sie verheddert sich in dem symbolischen Garn, das sie auslegt, verstrickt sich in Widersprüche, vermag nicht zu überzeugen. Am Ende hat der Leser oder die Leserin zwar verstanden, dass der Fabrikherr durch die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft Reichtümer ansammelt, aber die Mehrwerttheorie ist immer noch nicht plastisch geworden.“ Seltsam!

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Wenn der Aufsatz die moderne Reichtumsvermehrung, also den Sachverhalt der Ausbeutung, verständlich macht – wie Weissweiler behauptet –, dann muss doch in irgendeiner Form die Mehrwerttheorie von Marx im Text ausgeführt worden sein. Wie sollte sonst die Leistung des Verständlich-Machens zustande kommen? Die betreffende Theorie hat ja gerade die Ausbeutung der Ware Arbeitskraft zum Inhalt. Im Endeffekt bleibt es jedoch bei einer Charakterisierung der Marxschen Ökonomiekritik als weltfremd und abgehoben: Selbst die Tochter und langjährige Assistentin des Urhebers war nicht in der Lage, sie anderen Menschen zu vermitteln…

Zweitens aber und entscheidend: der Antisemitismus. Hier argumentiert die Biographin besonders perfide. Sie weiss, dass sich die Arbeiterbewegung von Anfang an programmatisch für den Internationalismus aussprach und später z.B. gegen den sich neu formierenden, politischen Antisemitismus Stellung bezog. Der Bewegung ging es um Klassen-, nicht um Rassenkampf. Sie folgte zu dieser Zeit (zumindest noch im Programmatischen) der Parole „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“, wie sie Marx und Engels im Kommunistischen Manifest formuliert hatten.

Weissweiler referiert auch entsprechende Beschlüsse, so der Gründungskonferenz der Zweiten Internationale vom Juli 1889, bei der Vertreter der jüdischen Arbeiterbewegung, die aus den USA angereist waren und sich der Versammlung vorstellten, begeistert begrüsst wurden: „‚Bravo!‘ ruft die Mehrzahl der Delegierten. ‚Bravo!‘ ruft wahrscheinlich auch Tussy, wenn auch mit leicht melancholischem, nachdenklichem Unterton [!]. Undenkbar [!], dass sie bei diesem Vortrag nicht an die Schrift ihres Vaters ‚Zur Judenfrage‘ gedacht haben sollte [!], vielleicht auch an das Pamphlet ‚Herr Vogt‘ mit seinen obszönen Angriffen auf den Chefredakteur des ‚Daily Telegraph‘, Moses Joseph Levy.“ (Ebd., 264)

Die programmatischen Positionen sollen also durch persönliche Verdächtigungen grundsätzlich in Frage gestellt werden. Die Methode besteht darin, in die Biographie der Marx-Tochter eine Problematik hineinzulesen, nämlich einen tiefgreifenden Vater-Konflikt, der ihr Leben geprägt habe. Durch Zeugnisse aus der damaligen Zeit belegt ist das nicht, genau so wenig wie der „melancholische Unterton“ und das sonstige Gedankenlesen.

Das von Weissweiler referierte Material belegt eher das Gegenteil. Tussys späteres Engagement für die jüdischen Arbeitervereine in London oder für die jüdische Autorin Amy Levy zeigen, dass sich die Tochter nicht von ihrem Vater distanzierte, ihre Arbeit vielmehr in die Marxschen Tradition stellte. „Tussy sah im Juden nur den Verfolgten, den sozial Geächteten, den Vertreter eines Volkes, dessen Erbe ihr Vater in sich auslöschen wollte“, zitiert Weissweiler aus dem zeitgenössischen Porträt des jüdischen Journalisten Max Beer (ebd., 292). Wie die Protagonisten der Arbeiterbewegung fühlte sich Tussy solidarisch mit dem Proletariat, mit den Ausgebeuteten jedweder Nationalität.

Das Schicksal der armen jüdischen Arbeiter ging ihr wohl besonders nahe, weil sie den prekären Status dieser Minorität aus der Familiengeschichte kannte. Sich zum Judentum zu bekennen, war für sie kein ethnisches Anliegen, sondern ein soziales. „Wir Juden haben eine besondere Pflicht, für die Arbeiterklasse zu wirken“, zitiert Weissweiler Tussy (ebd., 289; vgl. Anm. 1). Zum Judentum als nationalreligiöser Bewegung hielt sie, wie die Biographin vermerkt, dagegen Distanz. Die atheistisch-materialistische Position ihres Vaters zu revidieren, kam für sie nicht in Frage.

Tussy übersetzte, ein von Weissweiler ausgiebig zitiertes und strapaziertes Beispiel, den Roman „Ruben Sachs“ von A. Levy ins Deutsche und kümmerte sich um eine Veröffentlichung im sozialdemokratischen Verlagswesen Deutschlands (2). In dem Roman werden, wie Weissweiler referiert, zwei Positionen der jüdischen Intelligenz aus der besseren Gesellschaft einander gegenübergestellt: die sozialistische, also von Marx inspirierte Position eines jungen Mannes, der den Geschäftssinn seiner Familie verachtet, und die des eher tragischen Titelhelden und Politkarrieristen Ruben Sachs, der der jüdischen „Rasse“ die Treue halten will. Letzterer wendet gegen den Sozialisten und dessen Absage an die Verbundenheit mit dem Judentum ein: „Der Jude wird sich immer zum Juden hingezogen fühlen, mit welchem Namen er sich immer nennen mag.“ (Weissweiler 2002, 295)

Hier hat man also das eine Mal den Standpunkt der Klasse bzw. ihrer Solidarität vor sich und das andere Mal eine völkische Position, die die Zugehörigkeit zur eigenen „Rasse“ als das Bestimmende hochhält, von dem man sich nicht lossagen kann. Damit greift der Roman eine Politisierung auf, wie sie Ende des 19. Jahrhunderts in der jüdischen Bevölkerung Europas anzutreffen war: Die einen gehen den Weg des Internationalismus, des Marxismus, die anderen schlagen den des Nationalismus, des Zionismus ein (den Marx natürlich noch nicht im Blick hatte).

Der erstere ist gerade nicht der Weg des Antisemitismus. Der neu aufkommenden, nicht mehr christlich-religiös, sondern national-rassisch begründeten Gestalt der Judenfeindschaft stellt sich der Internationalismus der Sozialisten konsequent entgegen, er stellt sich aber auch gegen die jüdische Bourgeoisie – die übrigens in dem Roman von A. Levy fast genau so kritisiert wird wie in Marxens berühmtem Text „Zur Judenfrage“ (MEW 1) aus dem Jahr 1844. Die Übereinstimmung muss sogar Weissweiler einräumen (Weissweiler 2002, 297), die das störende Faktum zu einem Problem der Rezeption umdeutet: „Es ist sogar zu befürchten, dass er von vielen, die ihn oberflächlich gelesen haben, als Bestätigung des eigenen ‚sozialistischen Antisemitismus‘, als weiterer Beleg für die alte Karl-Marx-These, dass Judentum mit ‚Ausbeutung‘ und ‚Kapital‘ gleichzusetzen sei, empfunden wurde.“

Der Roman bestätigt also gerade – folgt man dem Referat von Weissweiler –, dass die Behauptung vom „sozialistischen Antisemitismus“ unzutreffend ist, dass vielmehr in jüdischen Kreisen Ende des Jahrhunderts die eigene Bourgeoisie als Zielscheibe der Kritik fungiert, dass junge Intellektuelle sie wie früher Börne oder Marx wegen ihres Schachers, ihrer Heuchelei etc. angreifen und dass einem jüdischen Publikum diese sarkastische Selbstbespiegelung zur literarischen Erbauung angeboten wird (bei der sich Weissweiler übrigens an Woody Allen erinnert fühlt – man sieht, mit welcher Brille die Autorin auf die damaligen Verhältnisse blickt!).

Weissweiler zitiert auch das berühmte Statement von Engels aus dem Jahr 1890 gegen den Antisemitismus: Dieser sei „das Merkzeichen einer zurückgebliebenen Kultur…“ (ebd., 278). Sie weiss also, dass die Arbeiterbewegung eindeutig Stellung bezog. Aber alles Spätere muss angeblich auf den ursprünglichen Antisemitismus von Marx bezogen werden, der dann nachträglich abgeschwächt, revidiert, unterdrückt etc. worden sei – im Falle Engels‘ dank Tussys Intervention, so die Unterstellung von Weissweiler (ebd., 278). Das ganze Konstrukt hängt damit an der eingangs getroffenen Behauptung, dass Marxens Aufsatz „Zur Judenfrage“ antisemitisch ist, und an den nachfolgenden Mutmassungen, bei Tussy habe diese Positionierung zu einem inneren, selbstdestruktiven Konflikt geführt.
„Zur Judenfrage“
Die Einführung der Antisemitismus-These begründet Weissweiler mit folgender Interpretation des Marx-Aufsatzes: „In der ‚Judenfrage‘ kommen nur zwei Typen von Juden vor: der rückständige, einer ‚chimärischen‘ Religion verbundene ‚Sabbatjude‘, der, obwohl nicht integrationswillig und im selbstgewählten Ghetto lebend, staatsbürgerliche Gleichberechtigung für sich reklamiert; und der jüdische Ausbeuter, der Kapitalist, der nur einen Gott für sich anerkennt: das Kapital und den Schacher.“ (Ebd., 264)

Weissweiler vermisst in dem Text speziell die Anerkennung jüdischer Kunst und jüdischen Intellekts. Marxens antisemitisches Wüten soll also primär darin bestehen, dass er die Breite und Vielfalt jüdischen Lebens missachtet. Er kenne neben dem frommen Juden nur den Bourgeois, der Rest fehle. Weissweilers Resümee: „Das heisst konkret: das Judentum kann gar keinen Künstler, keinen Historiker, keinen Theoretiker hervorbringen und im Grunde auch keinen echten Sozialisten – mit einer einzigen Ausnahme, Karl Marx, der es aber für sich ablehnt, Jude zu sein [,] und seine Herkunft verdrängt hat.“ (Ebd., 265)

Vom Nicht-Können ist bei Marx freilich an keiner Stelle die Rede, und sein Freund Moses Hess, „der erste Kommunist in Deutschland“ (3), wäre ja schon ein erstes Gegenbeispiel; die Behauptung vom eigenen Ausnahme-Status ist eine schlichte Erfindung der Biographin.

Was entscheidend ist: Marxens Argumentationsgang wird hier in sein Gegenteil verkehrt. Der marxsche Aufsatz will, wie auch aus seinem Rezensions-Charakter – nämlich der Reaktion auf zwei Schriften Bruno Bauers zur Forderung der Judenemanzipation – hervorgeht, gar keine Bestandsaufnahme der jüdischen Lebenssituation zu Beginn des 19. Jahrhunderts liefern. Er ist Kritik an einem politischen Programm, das von Vertretern jüdischer Gemeinden verfolgt wurde und das auf die staatsbürgerliche Anerkennung zielte. Genauer gesagt: Er ist ein Reaktion auf Bauers – ablehnende – Stellung zu diesem Programm und ein Plädoyer dafür, diese Emanzipationsforderung in eine materialistische, internationalistische, antikapitalistische Richtung zu lenken.

Er ist, kurz gesagt und im Blick auf die praktische Konsequenz formuliert, das Plädoyer dafür, dass Juden wie alle anderen Menschen sich dem Internationalismus und Sozialismus anschliessen sollen – so wie es viele aus der jüdischen Intelligenz (z.B. in Marxens Freundeskreis) taten. Und in dem Moment, als in den 1880er Jahren eine eigene jüdische Arbeiterbewegung auf den Plan trat, wurde sie von Tussy, Engels und der Internationale folgerichtig begrüsst.

Weissweiler sind diese Fakten im Grunde bekannt. Sie setzt auch etwas anders an als die übliche Verballhornung des Marx-Aufsatzes von 1844, die ihm die Auslöschung des Judentums als Absicht unterstellt (vgl. die im Zuge der jüngsten Marx-Renaissance wiederholten Vorwürfe bei Brumlik 2014). Weissweiler fährt nach ihrer negativen Charakterisierung des Marx-Textes fort:

„Es gibt viele Stimmen, die diese Schrift anders interpretieren, als nicht antisemitisch, ja sogar als progressiv. Es gibt meterweise Literatur über den ‚sogenannten‘ Marxschen Antisemitismus, der in Wirklichkeit nur Atheismus und Anti-Kapitalismus sei. Doch es geht hier nicht darum, diese Stimmen zu würdigen und zu zitieren. Es geht um den Eindruck, den die Abhandlung auf Tussy, die Tochter, gemacht hat, und der muss [!] – jenseits aller späteren Theoriebildung – niederschmetternd gewesen sein, einen schweren Loyalitätskonflikt, schlimme Verwirrungen ausgelöst haben. Wie bewältigt sie diese Verwirrungen?

Welche Mittel und Wege findet sie, auf ihre jüdische Herkunft stolz zu sein und den Vater trotzdem zu lieben? Indem sie die Juden zum Sozialismus bekehrt, sie von der ‚Religion‘ ihres Vaters überzeugt, sich mit jüdischen Proletariern, jüdischen Künstlern anfreundet, mit Menschen, die weder ‚orthodox‘ noch dem ‚Schacher‘ verfallen sind. Mit genau denen, die ihr Vater ‚vergessen‘ hat, vielleicht, weil er es nicht besser wusste, denn die Masseneinwanderung jüdischer Flüchtlinge aus dem Osten begann ja erst in den achtziger Jahren, also nach seinem Tod. Auch ihn hätte dieses Elend nicht unberührt gelassen. Auch er hätte sich auf ihre Seite geschlagen. Diese Entschuldigung muss [müsste?] sie für ihn gelten lassen. Sonst könnte sie ihn nicht mehr lieben. Sonst würde sie verrückt.“ (Weissweiler 2002, 265)

Ja, so muss es gewesen sein, sonst würde die Konstruktion der Biographin in sich zusammenbrechen. Bemerkenswert, dass solche Mutmassungen im Klappentext damit angepriesen werden, hier gäbe es „eine Fülle unbekannter Details aus dem Leben und Wirken“ des alten Antisemiten Marx zu entdecken. Kein einziges der in diesem Kontext vorgestellten Fakten dürfte ein unbekanntes Detail sein. Für den behaupteten Loyalitätskonflikt werden sowieso keine Belege geboten. Aus keinem der mitgeteilten Details geht hervor, dass die Aufnahme der jüdischen Arbeiterbewegung durch die Internationale als Kurswechsel betrieben oder empfunden wurde. Im Gegenteil, sie wurde hoffnungsvoll als Wachsen der Bewegung verzeichnet.

Der Eindruck, den Marxens „Abhandlung auf Tussy gemacht hat, muss niederschmetternd gewesen sein“. Es muss so sein, weil die Biographin es so sehen will. Es ist eine Schlussfolgerung, die nur durch Weissweilers Unterstellung Plausibilität erhält, der frühe Aufsatz sei antisemitisch gewesen und habe die Tochter innerlich belastet. Dass das kein sachlicher Befund ist, deutet Weissweiler übrigens selber an. Es gibt „meterweise Literatur“, wie sie mitteilt, die den Antisemitismusvorwurf zurückweist. Folglich hätten sich – könnte man erwarten – alle Bemühungen auf die Beantwortung der Frage zu konzentrieren, was denn nun stimmt: die Zurückweisung oder der Vorwurf.

Die Biographin tut so, als würde sie sich aus dieser Frage heraushalten, obwohl sie sie vorentschieden hat. Statt eine der Thesen aus der umfangreichen Literatur zu diskutieren, untersucht sie, wie Tussy mit einem persönlichen Problem klar gekommen ist, das ihr – ex post – angetragen wird. So beginnt ja auch schon der Einstieg zu dem Thema (ebd., 264) mit Unterstellungen: von den Bemerkungen über den mutmasslich melancholischen Ton bei Tussys Bravo-Ruf bis zu den unvermeidlichen Erinnerungen, an denen die Tochter gelitten haben „muss“…

Der innere Konflikt, das Drama der jüdischen Vatertochter, ist also eine biographische Konstruktion (4), mit der – von heute aus, nach den Erfahrungen der Judenverfolgung des 20. Jahrhunderts – ein Blick auf diese Family Affair des 19. Jahrhundert geworfen werden soll. Weissweiler konzediert selber, dass die These von der Marxschen Missachtung des jüdischen Proletariats nicht zu halten ist, da Letzteres in nennenswertem Umfang erst nach Marxens Tod in Erscheinung getreten sei. Und Weissweiler dürfte auch wissen, dass Marx mit jüdischen Intellektuellen und Künstlern befreundet war.

Den Freund Heine hat er sogar explizit in seinem Hauptwerk, dem „Kapital“ (vgl. MEW 23, 637), gewürdigt. Die vielen persönlichen Kontakte führten natürlich auch zu vielerlei Reibereien. Dass Marx sich über Freund und Feind – vor allem im Briefwechsel mit Engels – in drastischen Worten ausliess, die der heutigen Political Correctness nicht entsprechen, stimmt. Marx nahm auch bei ethnischen Minderheiten kein Blatt vor den Mund. Er mokierte sich über den „Itzig“ Lassalle oder den „Nigger“ Lafargue etc. Vieles war saloppe Formulierung (5), vieles Klatsch und Tratsch, vieles war auch böse gemeint, nämlich als Angriff auf Personen. In diesem Zusammenhang muss man aber erstens festhalten, dass solche Ausfälle in der privaten Korrespondenz stattfanden, kein öffentliches Statement darstellten; und dass zweitens solche Angriffe in der Öffentlichkeit dann gestartet wurden, wenn Marx in entsprechende Kontroversen verwickelt war und zum Gegenschlag ausholte.

Persönliche Angriffe gab es gegen die Arbeiterbewegung und ihre Protagonisten nämlich zuhauf, speziell als Polemik gegen den Juden Marx und den Kreis seiner Genossen. „Die erste antisemitische Schmähschrift auf Marx veröffentlichte“ 1850 der Journalist Eduard von Müller-Tellering (Silberner 1962, 128): Marx, „der feige, Blutsäure knirschende Jude“, habe ein „rachedurstiges, von der verworfensten Malice durchnadeltes Judenherz“, er und sein Gefährte Engels seien „Schurken und Arbeiterexploiteurs“ (ebd., 322). 20 Jahre später kamen solche wütenden Beschimpfungen z.B. aus der Arbeiterbewegung selber, nämlich von anarchistischer Seite. So beschimpfte Bakunin 1871 Marx und die Clique jüdischer Literaten, Zeitungskorrespondenten etc., die er um sich geschart habe, als kommende Ausbeuter der Arbeiter (Enzensberger 1981, 364): Die „jüdische Welt steht heute zum grossen Teil einerseits Marx, andererseits Rothschild zur Verfügung.

Ich bin sicher, dass die Rothschild auf der einen Seite die Verdienste von Marx schätzen und dass Marx auf der anderen Seite instinktive Anziehung und grossen Respekt für die Rothschild empfindet. Dies mag sonderbar erscheinen. Was kann es zwischen dem Kommunismus und der Grossbank gemeinsames geben? Oh! Der Kommunismus von Marx will die mächtige staatliche Zentralisation, und wo es eine solche gibt, muss heutzutage unvermeidlich eine zentrale Staatsbank bestehen, und wo eine solche Bank besteht, wird die parasitische jüdische Nation, die in der Arbeit des Volkes spekuliert, immer ein Mittel zu bestehen finden… Wie immer das sein mag, Tatsache ist, dass der grösste Teil dieser jüdischen Welt, vor allem in Deutschland, Marx zur Verfügung steht.“

„Herr Vogt“

Gegen solche und andere Angriffe setzte sich Marx zur Wehr, z.B. in der Streitschrift „Herr Vogt“ (MEW 14). Es ist schon besonders gehässig von der Biographin Weissweiler, dass sie als zweite zentrale Belegstelle für Marxens Antisemitismus diese Schrift nennt. Mit ihr versuchte Marx seinerzeit, eine Verteidigung seiner persönlichen Ehre gegen eine breite Pressekampagne auf den Weg zu bringen – im Grunde vergeblich. Später wurden die Verleumdungen des Rassisten Carl Vogt vergessen und spielten keine Rolle mehr, es sei denn, man nutzte sie dazu, die Sache umzudrehen und aus Marx den rassistischen Verleumder zu machen (6).

Dass Marx mit der Publikation einem Zerrbild seiner Biographie entgegen treten wollte, dass er also reagierte, wird dabei nicht erwähnt. Zu Marxens polemischem Unterfangen liesse sich vieles sagen, gerade auch Kritisches. Kritik wurde übrigens schon damals geäussert, viele Freunde rieten Marx z.B. von der Abfassung der Streitschrift ab. Weissweiler, die sonst auf persönliche Details scharf ist, unterlässt es, die Behauptung von Marxens „obszönem“ Antisemitismus im Kontext dieser persönlichen Verwicklungen zu explizieren, zu überprüfen oder zu belegen. Mit dem lapidaren Hinweis auf die inkriminierten Stellen, der an der Sache völlig vorbeigeht, ist es für sie getan.

Die Sache besteht aus Folgendem: In „Herr Vogt“ ereifert sich Marx unter anderem über den jüdischen Unternehmer Levy, Herausgeber des Londoner „Daily Telegraph“. Anlass war, wie gesagt, dass Marx in übler Weise verleumdet worden war und Levys „grosse papierne Zentralkloake“ (MEW 14, 599) sich an der Verbreitung der Verleumdungen beteiligt hatte. Das Kolportieren persönlicher Angriffe auf zersetzende oder sonstwie unliebsame (gerade auch jüdische) Intellektuelle scheint dem „Telegraph“-Herausgeber ein Anliegen gewesen zu sein.

Marx verteidigte seine angegriffene Ehre mit einem Gegenangriff auf den Zeitungsmacher. Er wehrte sich gegen Schmähungen, die ihn als Halunken und Mitglied einer erfundenen „Schwefelbande“ darstellten, die für allerlei Gaunereien verantwortlich sein sollte. Er zahlte dem Denunzianten Vogt – einem Agenten im Dienste Louis Napoleons, der verschiedene Pressekanäle nutzte – und seinen Spiessgesellen mit gleicher Münze heim. Das ist persönliche Polemik und hat mit Antisemitismus nichts zu tun. Der „Daily Telegraph“ war, so weit überliefert, ein Boulevardblatt der übelsten Sorte. Marx bezieht sich in seiner Polemik gegen den Herausgeber darauf, dass das Blatt in der damaligen Öffentlichkeit als eklatanter Fall einer Schmutz-und-Schund-Presse verschrien war, die ja seit Ende des 19. Jahrhunderts immer mehr von sich reden machte. Karl Kraus zog gegen die Verlotterung der Presse ebenfalls massiv zu Felde; in den USA wurde die Spielart der „Muckracker“, der Schmutzaufwühler, dann zum Ehrentitel investigativer Journalisten…

Marx bringt das Londoner Revolverblatt, das im Schmutz wühlt, in Zusammenhang mit Levys Schnüffelnase, die den Zeitungsmacher stets zum einschlägigen Material führe. Und diese Nase werde vom Londoner Publikum als klassische Judennase bewitzelt, ein Scherz, dem Marx sich anschliesst. Obszön sind die Bemerkungen nicht; höchstens in der Anspielung auf Sternes Roman „Tristram Shandy“ und dessen Hauptperson mit der markanten Nase könnte man eine sexuelle Färbung entdecken. Doch die ist literarisch derart subtil, dass sie schon eher in den Bereich des Feinsinns gehört. Die Anspielungen kann man als geschmacklos oder pueril bezeichnen (von der heutigen Warte aus gesehen sind sie absolut tabu, es sei denn, man wäre ein jüdischer Kabarettist – dann darf man solche ethnischen Klischees hemmungslos ausschlachten und auch ein nicht-jüdisches Publikum damit unterhalten). Aber sie gehören zum Genre der Streitschrift.

Es handelt sich hier ja nicht um eine theoretische Abhandlung, sondern um eine Polemik, die explizit ad hominem (ad „Herrn Vogt“) gerichtet ist. Sie ist von derselben Art, wie sie Heine gegen Graf Platen veröffentlichte, nachdem dieser den poetisierenden Judenbengel angegriffen hatte. Heine verstieg sich hier ebenfalls zu einer wütenden Karikatur seines Angreifers, seines Aussehens, seiner pädophilen Neigungen etc. Vielleicht ist das nicht die feine Art der Kontroverse, aber Heines „Bäder von Lucca“ zählen seitdem zur Weltliteratur.

Nichts anderes hat Marx mit seiner Streitschrift geliefert. Gestreift wird in ihr das Thema Antisemitismus übrigens nur da, wo Marx den Spott der englischen Presse über den Zeitungsmann Levy wegen dessen Versuchs referiert, mit einem Namenswechsel (von Levi zu Levy) seine jüdische Herkunft zu verschleiern; oder wo Marx Levys Bemühungen aufspiesst, sich durch die Diskreditierung anderer Juden (z.B. des Tory-Politikers Disraeli) bei Judenfeinden beliebt zu machen (MEW 14, 601 http://mlwerke.de/me/me14/me14_570.htm). Das ist alles andere als Antisemitismus, es kritisiert eher den opportunistischen Umgang mit ihm.

Weitere Stellen bei Weissweiler zur Frauen- und Judenfrage folgen derselben fragwürdigen Logik. Zur Frauenfrage, die in der Biographie nahe liegender Weise im Vordergrund steht, liesse sich daher Ähnliches ausführen. Auch hier sind die Positionen der Arbeiterbewegung – von den frühen Statements bis zur sozialdemokratischen Politik einer Clara Zetkin, die Weissweiler ausführlicher vorstellt – bekannt.

Es sei nur daran erinnert, dass schon vor dem Kommunistischen Manifest – „Aufhebung der Familie! Noch die Radikalsten ereifern sich über diese schändliche Absicht der Kommunisten“ (MEW 4) – oder den Forderungen von Moses Hess (siehe Anm. 4), am Anfang der Arbeiterbewegung im utopischen Sozialismus des frühen 19. Jahrhunderts, eindeutige Stellungnahmen erfolgten. Franz Mehring (1980, 11) zitiert z.B. in seiner „Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ eingangs Charles Fourier.

Dieser „sprach das tiefe Wort: Der Grad der weiblichen Emanzipation ist das natürliche Mass der allgemeinen Emanzipation.“ Auch bei diesem Thema zielt Weissweiler auf einen von ihr konstruierten biographischen Konflikt: Die Frauen der Arbeiterbewegung wie die Marx-Tochter oder Clara Zetkin hätten unter dem offiziellen Bekenntnis zur Frauenemanzipation gelitten, da sie sie als Verschleierung und Schönfärbung ihrer persönlichen Lebenssituation erfahren hätten – bzw. eigentlich hätten erfahren müssen, wenn man von heute aus einen Blick in ihr Inneres wirft und es entsprechend zurecht interpretiert…

Anmerkungen:

(1) Weissweiler gibt dafür als Quelle den Aufsatz von Silberner (1977, 270) über Eleanor Marx an. Das Zitat, überliefert vom jiddischen Sozialisten Abraham Cahan, und zwar in dessen Memoiren von 1926 (!), findet sich in der Tat bei Silberner (1977, 280). Es stimmt aber nicht mit Weissweilers Behauptung überein, diese Worte habe Tussy 1891 zu Cahan auf dem zweiten Kongress der Internationale in Brüssel gesprochen. Silberner teilt mit, Tussy habe sie bei einem Treffen jüdischer Sozialisten in London geäussert.

(2) Silberner (1977, 271) bezweifelt, dass die Übersetzung des Romans von Tussy stammt, da sie dafür die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht habe. Bei Silberner (wie bei den anderen Einträgen im Internet) heisst der Roman übrigens „Reuben Sachs“, bei Weissweiler durchgängig „Ruben Sachs“.

(3) Vgl. Silberner 1962, 181. Nur zur Information, was Wikipedia-Allgemeinwissen ist: Der 1812 in Bonn geborene Moses Hess, Sprössling einer orthodoxen jüdische Familie, war „mit seinen Werken … einer der frühen Sozialisten in Deutschland. Seine Heilige Geschichte der Menschheit … aus dem Jahre 1837 enthielt das erste dezidiert sozialistische Forderungsprogramm, das in Deutschland erschien… u.a. die Forderung nach Aufhebung der Klassenunterschiede, Gleichberechtigung von Männern und Frauen, ‚freie Liebe‘ als Grundlage der Ehe sowie Kindererziehung, Gesundheitssorge und Wohlfahrt als staatliche Aufgaben. Mit dem Verschwinden von Armut und Mangel würden Gewalt und Kriminalität aus der Gesellschaft verschwinden… 1869 ging Hess als Delegierter zum vierten Kongress der ersten Internationale nach Basel… Dort fungierte er neben Wilhelm Liebknecht und Samuel Spier, mit denen er seit Jahren in Briefkontakt stand, als Secrétaire de langue allemande. Das von ihm entwickelte Verständnis von Vergesellschaftung spielte für die spätere Theoriebildung von Karl Marx und Friedrich Engels eine zentrale Rolle. Mit Marx verbanden ihn seine Tätigkeiten für die Rheinische Zeitung, die Deutsche-Brüsseler-Zeitung und die zeitweise gemeinsame Arbeit an Die deutsche Ideologie. Hess hat angeblich sowohl Marx als auch Engels an Sozialismus und Kommunismus herangeführt. Ob Hess in diesem Punkt tatsächlich entscheidenden Einfluss insbesondere auf Marx ausübte, ist jedoch umstritten…“

(4) Das Konstrukt ist übrigens nicht neu, das Modell dazu stammt von Silberner (1962, 1977). Silberner beruft sich im Fall der Tochter ebenfalls auf den Journalisten Beer. Dieser habe in „Eleanors ‚Jüdischkeit‘ den tieferen Grund ihrer Lebenstragödie“ gesehen (Silberner 1977, 278). Allerdings fügt Silberner hinzu (ebd., 277f), dass Beer leider – aus Aversion gegen Aveling – den Kontakt zu Tussy abgebrochen habe, so dass von ihm keine wirkliche Aufklärung in dieser Angelegenheit und keine klare Aussage zu der genannten These vorlägen. Silberner behilft sich, wie Weissweiler, mit Mutmassungen, ist aber im Unterschied zu der späteren Biographin so ehrlich, dass er dies immer wieder anmerkt und auf die Notwendigkeit weiterer Forschung verweist. Bei Weissweiler werden die Hypothesen als Selbstverständlichkeit präsentiert. Interessant auch, dass Silberner, sozusagen als Hilfskonstruktionen für den behaupteten Vater-Konflikt, zwei zusätzliche Punkte anführt: Erstens das Trauma der Tochter, der die Familie die Wahrheit über den unehelichen Marx-Sohn Freddy verschwiegen habe – als sie sie bei Engels‘ Tod „erfuhr…, erlitt sie ein wahres Trauma“ (ebd., 262f). Weissweiler weiss, dass dies eine Legende ist, dass Tussy viel früher informiert war, und macht deshalb aus diesem Punkt nicht viel. Zweitens die auffällige „Judennase“ von Tussy (ebd., 260ff), die der Marx-Tochter Probleme bereitet haben soll, da jeder sie als Jüdin erkannt habe. Auch das fällt bei Weissweiler weg – vielleicht weil ihr der Hinweis auf Judennasen (siehe die Bemerkungen zum Zeitungsmann Levy) peinlich ist. Silberner kann sonst wie Weissweiler nur den Verdacht vorbringen, dass Tussy „in den Stunden nervöser und psychischer Krisen wahrscheinlich viel über ihre Abstammung nachgedacht und nachgegrübelt“ haben muss (ebd., 289). Diese Wahrscheinlichkeit kommt nur daher, dass der Autor selber die Abstammungsfrage für zentral hält und bei seelischen Konflikten wie selbstverständlich davon ausgeht, dass diese Frage eine Rolle spielt. Von derselben Art ist die Argumentation in Silberners Schrift „Sozialisten zur Judenfrage“. Dass sich der Vater Marx und sein Sohn Karl vom nationalreligiösen Kollektiv der Juden lossagten, kann einfach nicht konfliktfrei abgelaufen sein: „Dem heranwachsenden Knaben müssen sich wohl auch Fragen über die Bekehrung seiner Familie aufgedrängt haben. Was er als Kind darüber dachte, ist unbekannt…“ (Silberner 1962, 113). Es muss bei Marx einen „jüdischen Selbsthass“ (ebd., 114) gegeben haben. Für einen Autor, dem das Bekenntnis zur hergebrachten Religiosität bzw. Nationalität unausweichlich ist, kann die Ablösung von solchen Einstellungen nur ein problematischer Prozess sein, der eine Art Persönlichkeitsstörung nach sich zieht. Silberner hält die Abwendung des jungen Marx von seiner Herkunft daher auch für das Hauptproblem. Man könne für die späteren Schimpftiraden, die Marx vor allem im Briefwechsel mit Engels von sich gab, keine mildernden Umstände, etwa seine krankheitsbedingte Gereiztheit, gelten lassen. „Er war schon Antisemit, lange bevor seine seit etwa 1849 datierende Leberkrankheit irgendeinen Einfluss auf seine Ausdrucksweise gehabt haben könnte.“ (Ebd., 141) Dass Marx sich seit seiner Knabenzeit nicht zum Judentum bekannte, ist also schon sein ganzer Antisemitismus. So einfach geht das. Alles, was er später geschrieben oder – worauf Silberner besonderen Wert legt – nicht geschrieben hat, sei im Lichte dieser grundsätzlichen Voraussetzung des Judenhasses bzw. „Selbsthasses“ zu lesen.

(5) Oder noch nicht einmal das. Vieles war einfach banaler Sprachgebrauch der Zeit. So erinnert sich z.B. Wilhelm Liebknecht an die höchst angenehmen Sonntagsausflüge mit der Familie Marx in London, wo „gefühlvolle Lieder und … ‚patriotische‘ aus dem ‚Vaterland‘“ gesungen wurden: „Oder die Kinder sangen uns Niggerlieder vor und tanzten auch dazu“ (Marx/Engels, Über Literatur, 1967, I, 27). Für Liebknecht ist es eine liebe Erinnerung – und nicht abwertend gemeint.

(6) Marx wurde von Vogt „als Haupt einer Erpresserbande geschildert, die davon lebe, ‚Leute im Vaterlande‘ [= in Deutschland] so zu kompromittieren, dass sie das Schweigen der Bande durch Geld erkaufen müssten. Es war die ärgste, aber weitaus nicht die einzige Verleumdung, die Vogt gegen Marx schleuderte. Wie durch und durch verlogen die ganze Darstellung sein mochte, so war sie doch mit allerlei halbwahren Tatsachen aus der Geschichte der Emigration so gemischt, dass sie eine genaue Kenntnis aller Einzelheiten voraussetzte, um nicht auf den ersten Blick zu verblüffen, und diese Kenntnis war am wenigsten bei dem deutschen Philister vorauszusetzen.“ (Mehring 1980, 293) Wenn man die Sache auf den Kopf stellt, kann man natürlich auch heute noch dem streitsüchtigen Menschen Marx einen Strick daraus drehen. Bernhard Wördehoff z.B. würdigt in einem liberalen Blatt 2002 den liberalen 1848er Carl Vogt: „Atheist, Kosmopolit, der witzigste Redner des Parlaments … eben auch ein Vorkämpfer der deutschen Republik, ein engagierter Linksdemokrat“; heute „erinnern sich nur noch die Naturwissenschaftler seiner − als des Geologen und Zoologen … In Genf, vor der Universität, wo er lehrte, steht sein Denkmal; weit über hundert Titel zählt das Verzeichnis seiner wissenschaftlichen Schriften … Die Kommunisten hassten ihn wie die Reaktionäre. Für Karl Marx in London ist Vogt bloss ein Vulgärmaterialist und kleinbürgerlicher Demokrat. Noch 1861 schleudert er ihm, den er jetzt für einen Parteigänger Napoleons III. hält, den Bannfluch hinterher: Herr Vogt betitelt er kurz und knapp seine Polemik. Kampfgenosse Friedrich Engels setzt sie 1871 erbittert fort: Abermals ‚Herr Vogt‘“. (Da hilft nur noch Spott! Reformunfähiges Deutschland − wie der Naturforscher und Politiker Carl Vogt das Parlament in der Paulskirche erlebte. In: Die Zeit, Nr. 13, 2012).

Wie bei Weissweiler kein Wort davon, warum Marx dem Mann etwas entgegenschleuderte. Dass es sich umgekehrt verhielt, dass Marx auf die Dreckschleuder einer ätzenden Denunziation reagierte, dass der Demokrat Vogt für die bonapartistische Autokratie (z.B. in den „Studien zur Lage Europas“ von 1859) eintrat und aus Dank zum Grossritter der französischen Ehrenlegion ernannt wurde, muss da nicht weiter interessieren. Auch nicht, worin die wissenschaftlichen Leistungen dieses Naturforschers bestehen.

Wikipedia informiert z.B. über „Vogts rassistische und sexistische Auffassungen; Vogt argumentierte dabei ‚wissenschaftlich‘, nämlich anatomisch. Schwarze sah er für minderwertig an, am tiefsten stehend schwarze Frauen; die beiden Endpunkte der Menschheit lagen für den Preussenhasser Vogt in den Negern einerseits und in den Germanen andererseits, eine Summe der Unterschiede, die letztlich grösser ist als diejenige der Unterschiede zwischen zwei Affenarten.“ Interessant, dass noch 150 Jahren nach diesen nun wirklich erledigten Kontroversen ein liberales Weltblatt dem liberalen Rassisten gegen den Dogmatiker Marx die Stange hält!

Dieser Artikel steht unter einer  Creative Commons (CC BY-NC-ND 3.0) Lizenz.


Grafikquellen       :

Oben       —      Karl Marx Monument (Nischl) in Chemnitz

Author self

Information |Description= |Source= |Date=25.03.2007 |Author=self |Permission=Own work, copyleft: Multi-license with GFDL and Creative Commons CC-BY-SA-2.5 and older versions (2.0 and 1.0) |other_versions= }} {{self2|GFDL|cc-by-sa-2.5,2.0,1.0}} [[Categ


Unten      —              The “Marx-Engels-Monument” created by German sculptor Ludwig Erhardt (1924 — 2001) and placed in 1986 as a central part of Marx-Engels-Forum in Berlin-Mitte and the borough of the same name (but then East Berlin, capital of the G.D.R.). It depicts Karl Marx (sitting) and Friedrich Engels (standing).

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Die dunkle Macht der Chats

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Rechte in Polizei und Sicherheitsbehörden

File:Festnahme 4 (ex3179) sml.jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Beständig fordert die Polizei bessere Überwachungsmöglichkeiten – vielleicht sollte sie damit bei den rechtsextremen Chats ihrer eigenen Leute anfangen. Hier geht es nicht um »Einzelfälle«, sondern Masseneinzelfälle.

Es gibt so etwas wie eine mediale Hornhaut, eine Stelle im Nachrichtenempfinden, die so stumpf ist, dass man kaum mehr etwas spürt. »Eine rechtsextreme Polizei-Chatgruppe wurde aufgedeckt«, das ist so ein medialer Hornhautsatz. Weshalb er inzwischen zu wenig öffentliche Beachtung findet.

Dabei wäre es außerordentlich wichtig, präzise nachzuverfolgen, wie sich Rechtsextremismus in Teilen der Sicherheitsbehörden verfestigt. Das liegt an der Macht dieser Kommunikationsform. Chats sind die Hygge-Hinterzimmer des Internets, meistens kommen sie mit einer kommunikativen Kuscheligkeit daher, die den Leuten die Zunge löst. Seit mit den sogenannten Messengern wie WhatsApp oder Telegram eine mobile, bunte, niedrigschwellige Variante im Angebot ist, hängt die Welt an der Chatnadel.

16.09.2020 – 29 Polizisten in Nordrhein-Westfalen wegen Nazi-Chats namens »Alphateam« suspendiert

Die kursiven Schlagzeilen in diesem Text stammen sämtlich aus den 80 Tagen von Mitte September bis Ende November. Es handelt sich sogar um eine unvollständige Auflistung. Das hat zwei Gründe: Zum einen führt die Entlarvung eines Nazichats samt Beschlagnahme von Smartphones oft zu weiteren Nazichats. Zum anderen sträuben sich die Behörden – allen voran Horst Seehofer – sich diesem Problem wissenschaftlich und strukturell zu nähern. Es soll keine Studie über Rechtsextremismus bei der Polizei geben.

17.09.2020 – NRW-Innenminister Reul nach Aufdeckung mehrerer Nazi-Chatgruppen: Wir haben das Ausmaß der rechtsextremen Strömungen innerhalb der Polizei unterschätzt

Im Chat, einem geschützten sozialdigitalen Raum, kann sich die wahre Haltung einer Person besonders leicht offenbaren. Chats können eine Intimität erzeugen wie kein anderes digitales Instrument.

19.09.2020 – Rechte Chats: Zwei Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern suspendiert

Wer in die Seele eines Menschen schauen will, muss nur seine WhatsApp-Chats aufrufen – trotz aller Rollen und Posen, die viele Leute dort einnehmen, oder auch gerade deshalb. Denn so lässt sich spielerisch austesten, was noch sagbar ist. Im Zweifel war es eben ein schlechter Scherz oder eine unangemessene Übertreibung. Auf diese Weise kann man gemeinschaftlich erkunden, wie die Chatgruppe tatsächlich denkt und fühlt.

01.10.2020 – Rechtsextreme Chatgruppen: Rassismus beim Verfassungsschutz? Polizisten unter Verdacht

Kein Zufall, dass Extremisten aller Art Chats lieben. Nicht nur, dass sich solche geschützten Räume gut für die Terrorplanung eignen. Weil die großen Social-Media-Plattformen wie YouTube, Facebook, Twitter immer offensiver extremistische Accounts löschen, unternimmt etwa der »Islamische Staat« seit Jahren einen Rückzug in Chatsysteme wie RocketChat. Aufgrund der Struktur dieser vernetzten Software gibt es – anders als etwa bei WhatsApp – keinen zentralen Verantwortlichen. Mit etwas Fachkenntnis lässt sich damit anonym, verschlüsselt und kaum auffind- oder gar abschaltbar chatten.

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01.10.2020 – Bei Polizei in Berlin: Rassistische Chatgruppe aufgedeckt

Die indonesische Wissenschaftlerin Nava Nuraniyah hat die Bedeutung von Chatgruppen für islamistische Extremisten untersucht, ihr Fazit lautet: »Private Chatgruppen funktionieren hauptsächlich als Ort für soziale Interaktion und persönliche Bindung, sie helfen, die extremistischen Netzwerke auszuweiten, stärken den Gruppenzusammenhalt und verfestigen die Überzeugungen.«

05.10.2020 – Braune Chats in Sachsen: Wieder Polizist suspendiert

Die soziale Dynamik von Chats kann man kaum überschätzen. Ein häufig gehörtes Argument in der Diskussion zur Onlineradikalisierung lautet: Soziale Medien machen nur sichtbar, was zuvor schon da war. Als Gegenargument wird dann ebenso oft erklärt: Soziale Medien verursachen die Radikalisierung.

Quelle       :         Spiegel-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen    :

Oben       —       Hamburger Polizeibeamte bei einer Festnahme

Author Vanis~commonswiki

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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You first, me second

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2020

Impfstoff und Verteilungsgerechtigkeit

CDC Champions One Health (36813874750).jpg

Wer möchte schon als Kamel gesehen werden ?

Selbst wenn alle  politischen Versager voraus gehen um sich Impfen zu lassen, könnte  ich nicht die Empfehlung vertreten einen Beelzebub mit dem Teufel auszutreiben. Wie heißt es in der Justiz : „Unwissenheit schützt nicht vor Strafe“, in der Panik laufen alle in verschiedene Richtungen ? Zu meist waren es falsche  politische Weisungen welche zu Kriegen führten.

Von Andreas Lob-Hüdepohl

Wer bekommt den Impfstoff gegen Covid-19 zuerst? Impf-Prioritäten müssen an universelle Menschenrechte gekoppelt sein.

Pünktlich zum Advent erreichen uns ermutigende Nachrichten: Die Zulassung der ersten neu entwickelten Anti-Covid-19-Impfstoffe ist beantragt. Sobald die Zulassung auf der Basis der üblichen Kriterien von Sicherheit und Wirksamkeit erfolgt ist, kann spätestens zu Beginn des nächsten Jahres mit umfangreichen Impfkampagnen begonnen werden. Freilich ist zumindest in den ersten Monaten von erheblichen Knappheitsproblemen auszugehen. Denn selbst wenn schnell ausreichende Mengen an Impfstoffen produziert werden könnten, müssen diese erst noch mittels einer komplizierten Logistik verteilt und dann von Impfteams den Impfwilligen verabreicht werden. Und diese Knappheiten betreffen nicht nur Deutschland, sondern die internationale Gemeinschaft insgesamt.

Staatlich autorisierte Rangfolgen sind notwendig. Wer priorisiert, der will das Windhund- und Ellenbogenprinzip verhindern: Nicht die Schnellsten oder Rücksichtslosesten kommen in den Genuss des Gesundheitsvorteils Impfschutz, sondern diejenigen, die nach akzeptablen Kriterien bevorzugt werden. Wer bestimmte Personen vorzieht, stellt andere hintan. Deshalb müssen die Kriterien hierfür gut begründet und dann auch konsequent angewendet werden. Sonst sind sie inakzeptabel. Priorisierungsentscheidungen berühren medizinisch-epidemiologische wie ethische und rechtliche Aspekte. In Deutschland hat der Bundesgesundheitsminister deshalb eine „Gemeinsame Arbeitsgruppe“ aus Mitgliedern der Ständigen Impfkommission beim RKI, der nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina sowie des Deutschen Ethikrates beauftragt, solche Kriterien zu entwickeln, der Öffentlichkeit zur Diskussion und dem Gesetzgeber für seine Entscheidungen zur Verfügung zu stellen.

Die ethischen Prinzipien, die die Gemeinsame Arbeitsgruppe ihren Priorisierungsempfehlungen zugrunde legt, sind zwar nicht sonderlich originell, dafür aber evident und weitgehend konsensfähig. Im Mittelpunkt steht – neben Nichtschädigung und Wohlergehen – Gerechtigkeit in Form von Fairness und Rechtsgleichheit. Diese Grundprinzipien begründen das Kriterium der höheren Dringlichkeit einer Gefahrenabwehr durch Impfschutz: zuerst diejenigen mit einem extrem hohen Risiko, an Covid-19 schwer zu erkranken oder gar zu sterben (zum Beispiel Hochaltrige und spezifisch Vorerkrankte); sodann diejenigen, die anlass- oder berufsbedingt sich selbst und in der Folge andere besonders Gefährdete anstecken können (etwa in Gesundheitsberufen Tätige); und schließlich Personen(gruppen), die in anderen öffentlichkeitsrelevanten Berufen und Funktionen einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und bei krankheitsbedingtem Ausfall nur mit großen Problemen ersetzt werden können.

Kein Kriterium bildet die bessere Erfolgsaussicht. Das mag überraschen. Sollten nicht möglichst die zuerst geimpft werden, die schnell erreicht werden, bei denen die Immunantwort möglichst stark ist, deren Leistungsfähigkeit das Gemeinwohl am meisten sichert und fördert? Aber dieses Kriterium führte unweigerlich dazu, dass Jüngere (deren Immunantwort ist im Schnitt stärker, und sie leben durchschnittlich noch länger) oder Fittere (deren Leistungsfähigkeit ist besser geschützt) bevorzugt werden müssten. Nützlichkeitserwägungen dürfen bei Impfstrategien zweifellos eine Rolle spielen. Welche Verteilungssysteme oder Impfzentren sind möglichst effi­zient? Welche Impfstoffe sind für welche Personengruppe besonders effektiv? Nützlichkeitserwägungen dürfen aber nicht in utilitaristischer Manier die Oberhand gewinnen. Sie sind eingeklammert durch die universale Geltung der Menschenwürde und der Menschenrechtsansprüche aller. Das heißt: Jede Form einer Bewertung des Lebens und jede Form der Diskriminierung aufgrund des Alters, der Lebenserwartung, der Leistungsfähigkeit und so weiter ist kategorisch ausgeschlossen.

Dies gilt auch im internationalen Kontext. Die Pointe universaler ethischer Prinzipien ist: Sie gelten nicht nur überall, sondern vor allem für alle. Menschenrechte bilden eine Klammer um wirklich alle Menschen. Sie lassen sich nicht auf Na­tio­nalstaaten begrenzen, sondern setzen nationalen Grenzziehungen selbst eine Grenze: Nur innerhalb globaler Menschheitsinteressen haben nationale Regelungen einen legitimen Platz. Das gilt gerade auch für Impf(stoff)-Priorisierungen.

Die Versuchung ist groß, das eigene Knappheitsproblem und mit ihm die Notwendigkeit von Priorisierungen zu mildern, indem man sich für das eigene Land privilegierte Zugriffsrechte auf Impfstoffe sichert und dabei die berechtigten Ansprüche anderer stumpf übergeht. Diese Gefahr ist real: In den vergangenen Monaten wurden wir und wir werden bis heute Zeug*innen solch brachialer Egoismen des „Me first“. Prominentes Beispiel: der Versuch der abgewählten US-Administration, sich durch den Erwerb des Tübinger Biotech-Unternehmens Curevac das ausschließliche Zugriffsrecht auf den dort entwickelten Impfstoff zu sichern. Dagegen gilt: Der Verschaffungsanspruch von Bürger*innen gegenüber ihrem eigenen Staat auf Schutz ihrer Gesundheit entpflichtet niemals von jenen Verbindlichkeiten, die um der Menschenrechte aller willen einen gerechten Zugang zu Impfstoffen für alle Staaten ermöglichen. Gelegentlich wird um Akzeptanz mit dem Argument geworben, die deutsche Gesundheit würde auch am Kap der guten Hoffnung gesichert und verteidigt. Das mag sachlich vielleicht zutreffen, weil neue Coronahotspots auf Deutschland zurückwirken. Deshalb sei eine großzügige Belieferung im eigenen Interesse. Das ist ethisch aber nur nachgeordnet bedeutsam. Was letztlich allein zählt, ist der menschenrechtliche Anspruch auf Gesundheits- und Lebensschutz der dort bedrohten Bevölkerung – um ihrer selbst willen und nicht unseretwegen.

Quelle      :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen


Grafikquellen        :

Oben     —         CDC champions a One Health approach, encouraging collaborative efforts to achieve the best health for people, animals, and the environment. Photo credit: Awadh Mohammed Ba Saleh

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Berechtigte Islamkritik ??

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Dezember 2020

Die andere Freiheit

File:Kuala Lumpur, Oct 2008 (04).jpg

Von Charlotte Wiedemann

Rücksichtnahme auf religiöse Empfindlichkeit ist keine Selbstzensur und Macrons Variante von Laizismus kein universeller Wert.

Lange bevor Prophetenkarikaturen ein globales Thema wurden, hörte ich mir in Malaysia die Freitagsansprache eines Predigers an, dessen Scharfzüngigkeit gerühmt wurde. Es war Ramadan und ich bat meine Dolmetscherin, mir aus dem Malaiischen nur politische Aussagen zu übersetzen. Lange sagt sie nichts. Ich wurde ungeduldig: Wovon spricht er denn? Sie antwortete: Wie der Prophet duftete. Nach einer Weile fragte ich erneut: Und jetzt? Sie sagte: Wie gepflegt sein Bart war. Und beim dritten Versuch: Wie zart seine Haut war.

Vielleicht ist die Liebe zu Mohammed, sogar seine Körperlichkeit umfassend, eine Möglichkeit, dem transzendenten, fernen, nicht abbildbaren Gott des Islams ein wenig näher zu kommen. Jedenfalls ist dieses ganz besondere Verhältnis eine Voraussetzung dafür, dass die Herabsetzung des Propheten von vielen Muslimen – nicht von allen – als Stich ins eigene Herz empfunden wird.

An Religionen wirkt vieles bizarr – umso mehr an einer, in die man selbst nicht von Kind an hineingewachsen ist. Die Frage ist vielmehr, ob das eigene Nichtverstehen ausgehalten wird. In Deutschland, wo bald 40 Prozent konfessionslos sind, hat sich eher das Dogma durchgesetzt, alles müsse in medialer Kürze verständlich sein und für Unverstandenes brauche die Mühe der Toleranz eigentlich nicht aufgebracht zu werden.

Nein, ich verkehre hier nicht die Fronten; niemand muss mich über Terror aufklären. Aber ich definiere Freiheit anders als Emmanuel Macron. Zurückhaltung und Respekt für die Sensibilität anderer ist weder ein Einknicken vor Islamismus noch Selbstzensur. Seit vor anderthalb Jahrzehnten eine dänische Zeitung den jüngeren Reigen der Mohammedkarikaturen eröffnete, hat diese Auseinandersetzung nichts Gutes hervorgebracht, nur vermehrten Hass. Ist etwas deshalb wertvoll, weil es angegriffen wird? Die sexualisierte Häme, wie sie im Stil von Charlie Hebdo gepflegt wird, berührt mich unangenehm. Die Ermordung der Zeichner war entsetzlich, so wie jüngst die von Samuel Paty. Aber ist es deswegen untersagt, für den Verzicht auf diese Art von Karikaturen zu plädieren?

Tagtäglich wird vieles nicht kritisiert, nicht verspottet, aus Rücksicht auf die Interessen anderer, oft die von Mächtigen. Und wenn die Verletzung religiöser Gefühle ein Lackmustest auf die Meinungsfreiheit ist, wo sind dann vor Weihnachten die gehässigen Karikaturen der Jungfrau Maria? Tatsächlich wird die Freiheit des Spotts unterschiedlich dosiert. Frauenfeindliche Karikaturen sind seltener geworden, weil viele sie nicht mehr als Meinungsfreiheit, sondern als Diskriminierung empfinden.

Batu Caves (18791500420).jpg

Beim Thema Antisemitismus bleibt hingegen, wie der Fall Lisa Eckhart zeigt, hoch umstritten, was Satire ist und was sie darf. Im antirassistischen Milieu, sonst sensibel gegenüber Beleidigungen, wird kaum über eine fortschrittliche Haltung gegenüber religiösen Schmähungen debattiert. Wenn wir es falsch finden, die Verwendung des N-Wortes mit Redefreiheit zu legitimieren, sollten uns anders gelagerte Verletzungen nicht gleichgültig lassen. Von links werden Muslime gern abstrakt umarmt, soweit sie als Opfer von antimuslimischem Rassismus gelten können, doch mit ihrer Religiosität will man lieber nichts zu tun haben.

Tätergemeinschaft?

Die überwiegende Zahl der Opfer von islamistischem Terror sind Muslime, meistens Nichtweiße. Was in Europa geschieht, ist ein sehr kleiner Ausschnitt des weltweiten Terrorgeschehens. Dennoch bilden Muslime aus Sicht der Mehrheitsgesellschaft stets eine Tätergemeinschaft, nie eine Opfergemeinschaft. Als parallel zu dem Anschlag in Wien die Universität Kabul angegriffen wurde, ging niemand zu den österreichischen Muslimen, um zu kondolieren.

Quelle         :         TAZ         >>>>>       weiterlesen


Grafikquellen       :

Oben      —          A view of Kuala Lumpur in October 2008.

Author Phalinn Ooi     /       Source  :

Flickr, phalinn’s photostream

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Unten      —         Batu Caves is a limestone hill that has a series of caves and cave temples in the Gombak district, 13 kilometres (8 mi) north of Kuala Lumpur, Malaysia. It takes its name from the Sungai Batu (Batu River), which flows past the hill. Batu Caves is also the name of the nearby village. The cave is one of the most popular Hindu shrines outside India, and is dedicated to Lord Murugan. It is the focal point of Hindu festival of Thaipusam in Malaysia. Wooden steps up to the Temple Cave were built in 1920 and have since been replaced by 272 concrete steps. Of the various cave temples that comprise the site, the largest and best known is the Temple Cave, so named because it houses several Hindu shrines beneath its high vaulted ceiling [Wikipedia.org]

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Religion und Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Dezember 2020

Laizität vs. Autokratie

Pro-Laizismus-Demonstration in Ankara (2007)

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Man reibt sich ungläubig die Augen, wenn man aktuelle Kommentare von katholischen Autoren zu den widerlichen Morden in Frankreich liest. Zur eigentlichen Mordtat wird nichts gesagt. Sie wird vielmehr „hinterfotzig“ genutzt, um gegen die demokratisch legitimierte Laizität zu wettern. „Laizismus ist keine Lösung“ titelte die katholische Wochenzeitung Die Tagespost, um dann in einem wilden Reigen die Laizität zu verteufeln.

Zum richtigen Verständnis der in Frankreich wurzelnden Laizität muss man bis auf deren Entstehung zurückgehen. Mit der Ausrufung der 3. Republik 1870/71 kam Frankreich wieder auf den politischen Weg zurück, den es mit der französischen Revolution und der Erklärung der Menschenrechte1789 eingeschlagen hatte: Liberté, Egalité, Fraternité. Einigkeit und Recht und Freiheit lassen grüßen. In der ganzen Entwicklung seitdem lag für die Republik ein Bereich allerdings total im Argen, die Bildung. Sie war noch immer fest in der Hand der Catholica und eher an doktrinären als an pädagogischen Zielen ausgerichtet.

In dieser Situation beauftragte die neue republikanische Regierung Ferdinand Buisson, einen Pädagogen und liberalen Protestanten, mit der Organisation des Schulwesens in Frankreich. Ihm wird die Wortschöpfung Laizität (Laïcité, Laienstand) als Kontrapunkt zum Clergé (Geistlichkeit) zugeschrieben. Er packte an und krempelte um. Als Qualifikation für das Lehramt an öffentlichen Schulen forderte er eine sachbezogene, pädagogische Ausbildung an dafür neu geschaffenen Hochschulen mit vom Staat vorgegebenen Lehrprogrammen. An diesen waren zum ersten Mal auch Frauen willkommen und erwünscht. Diese Öffnung einer akademischen Ausbildung und Laufbahn für Frauen war eine nicht unwichtiger Nebeneffekt der von Buisson eingeführetn Neuerungen. Ein langer schwarzer Rock und/oder eine noch so turtelige Haube waren keine Qualifikation mehr für ein Lehramt an öffentlichen Schulen. Diese wurden ab sofort vom Staat organisiert und für alle zugänglich und Pflicht. Erst als das Grundgerüst eines von Religion befreiten Bildungswesens stand, konnte dann 1905 die Trennung von Staat und Kirche per Gesetz festgeschrieben werden. Seit 1946 ist die Laizität für das gesamte Staatswesen in der Französischen Verfassung verankert.

Also nichts von „Nivellierung zu einer staatlich betriebenen, einheitlichen Zivilreligion“, wie das der hochgetakelte katholische Sozialethiker und Erziehungswissenschaftler arrogant in der Tagespost schrieb. Was hat denn seine Catholica zur Demokratie beigetragen? Nichts! Die bis heute für unsere Demokratie fundamentale Gewaltenteilung nach Monstesquieu wurde von der Catholica unverzüglich auf den Index gesetzt und ist bis heute bei ihr verbannt. Dort gilt: Alle Macht in einer Hand. Was Wunder, dass sie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechtvon 1948 bis heute nicht ratifiziert hat, siehe deren Präambel: „da die Nichtanerkennung und Verachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei geführt haben, die das Gewissen der Menschheit mit Empörung erfüllen“.

Während die Laizität eine demokratisch legitimierte Ausformung von Politik ist, ist die Lehre der Catholica spätestens seit Augustinus ein Heilsversprechen unter der Direktive eines autokratischen Herrschers mithilfe einer ebenso gebürsteten Klerisei.

Urheberrecht
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Grafikquelle    :      Protect Your Republic Protest that had taken place at Anıtkabir on 14 April 2007

Photo by Selahattin Sonmez

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Dealer in Strafprozesse

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Detlev dealt noch immer

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Eine Kolumne von Thomas Fischer

Vor sieben Jahren schrammte das »Verständigungsgesetz« knapp an der Verfassungswidrigkeit vorbei – mit der Auflage, seine Wirksamkeit zu prüfen. Das ist jetzt geschehen. Wir sind gespannt.

Erinnerung

Erinnern Sie sich noch, sehr geehrte Leser, an das Jahr 2013? Das war vor Corona und vor Donald Trump, die sich gegenseitig die Existenz bestreiten. Sicher ist aber, dass es dreißig Jahre zuvor Detlev Deal gab, einen Strafverteidiger aus Mauschelhausen. Ihm gelang, was jedes Wissenschaftlers Traum ist: durch einen einzigen kleinen Aufsatz berühmt zu werden, den er 1982 in der Zeitschrift »Strafverteidiger« veröffentlichte. Der Text handelte vom Wesen und Unwesen des Deals im Strafprozess. Die schockierenden Einzelheiten der dort erstmals enthüllten Prozesspraxis war zuvor den Fachkundigen »als Richter« und »als Rechtsanwalt« natürlich unbekannt, »als Mensch« jedoch vertraut, wie es Vorsatz und Gewissen halt so treiben, wenn der Mensch mit einem Bein in der Illegalität steht. Nach 1982 wurde es unter Profis üblich, vom Deal einmal gehört zu haben und ihn so (gut) oder so (zulässig) oder so (unfein) oder gar so (unzulässig) zu »finden«.

Später fanden sich erste Dissertationen und ungläubige Erwähnungen des seltsamen Phänomens in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (zum Beispiel BGHSt 38, 102) und des Bundesverfassungsgerichts (zum Beispiel »Neue Zeitschrift für Strafrecht« 1987, Seite 419). Dann geschah: nichts – wenn man davon absieht, dass Tausende von illegalen Deals gemacht und Hunderte von Tagungsreferaten gehalten wurden mit den Themen, ob es a) Deals überhaupt gebe, b) sie so heißen dürften, c) sie gut oder schlecht seien und d) man etwas dagegen tun könne, dürfe oder gar solle. Im Jahr 1994 riss dem 4. Strafsenat des BGH der Glaubensfaden. Er ersann eine Art richterrechtliches Hilfsgesetz und formulierte Mindestanforderungen an eine halbwegs mit der geltenden Strafprozessordnung vereinbare Praxis des Absprechens von Verfahrensergebnissen (BGHSt 43, Seite 195); der Große Senat für Strafsachen tat später noch etwas süßen Senf dazu (BGHSt 50, Seite 40). Da war ein großes Aufregen und So-geht-das-nicht und Da-muss-der-Gesetzgeber-ran. Der schuf nach weiteren vier Jahren das Verständigungsgesetz von 2009.

Zur Sache

Wir sprechen vom Deal im Strafprozess, einer Art Pferdehandel unter Ehrenleuten, bei dem es um die höchsten Güter und die beste Moral geht, die unser Staat zu bieten hat, und der trotzdem einen Weg gefunden hat aus den getäfelten Sälen der Kammern und Senate in die Herrentoiletten und Flure und gelöschten SMS. Das ist der düstere Teil. Dann gibt es noch das, was nicht Deal, sondern »Absprache« oder »Verständigung« genannt werden möchte. Es hat auf diesen bürgerlichen Namen einen Anspruch, seit im Bundesgesetzblatt I von 2009, Seite 2280, das »Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafprozess« veröffentlicht wurde. Das ist etwas Gutes, denn es trägt die Prinzipien der Konsensualität, der Harmonie und des Friedens in sich. Und was, wenn nicht dies, ist Ziel der Strafjustiz?

Nun gut, man könnte sagen: Strafjustiz kommt zum Frieden mit den Mitteln des Kampfs, und der fängt für gewöhnlich nicht schon mit einer Kapitulation des weißen Ritters an. Aber das Zauberwort »Konsensualität« ist natürlich trotzdem schön: Es klingt danach, dass der Bürger und sein Staat gemeinsam an einem Strang ziehen, obwohl der doch um den Hals des Bürgers läuft. Außerdem klingen noch andere schöne Worte an: Beschleunigung, Erledigung, Strafmilderung, Verzicht, Rechtskraft, Unkontrolliertheit, Geld, Ruhm und Ehre.

Nur beispielhaft: Eine Staatsanwaltschaft beschuldigt Herrn A., 8.500 Taten des Kapitalanlagebetrugs begangen zu haben. Herr A. hat zum Glück noch Freunde, die Strafverteidiger kennen, die wissen, dass es wirklich schwierig werden kann, 8.500 Taten, begangen in einem Zeitraum von vier Jahren als Geschäftsführer von zwölf verschiedenen, international verstreuten Kapitalgesellschaften, zu verhandeln, zu beweisen und abzuurteilen. Das Maß der Schwierigkeit eines solchen Strafverfahrens ist proportional zum Elan der Strafverteidigung, der wiederum proportional zur rechtsstaatlichen Überzeugungskraft der Honorarvereinbarung ist. Das ist nicht verboten, sondern so geht der Job (wenn man’s mag).

Auf der anderen Seite finden wir eine Truppe von drei ermatteten Rittern in schlichtem Gewande, begleitet von zwei Knappen mit leerem Blick und von einigen Kommentaren in der vorvorletzten Auflage. Diese Truppe kämpft auf zwölf Turnierplätzen synchron und mag nicht mehr. Das war die Jammer-Variante. In der alternativen Variante geht es so: Auf der anderen Seite sitzen stählerne Roboter mit quadratischem Kinn und eisigem Blick, hinter sich die ganze Gewalt des Leviathan, entschlossen, jeden zu vernichten, der sich ihrem Diktat nicht beugen und ihre Statistik nicht schönen will. Sie hat die Sünder in der Hand der Macht, und Verteidiger zerquetscht sie mit der Faust der Gebührenordnung und des Standesrechts.

Vor 2009 gab es nur den Deal. Ab 2009 gab es die Absprache im Licht und den Deal – vielleicht – im Dunkeln. Was der Unterschied ist, versteht man, wenn man die Formen und die Ziele versteht, die hier noch enger zusammenhängen als sonst im Leben. Denn das Ziel ist die Formlosigkeit. Das Problem besteht daher darin, dass die Form nicht allein das Skelett, sondern auch das Fleisch des Strafprozesses ist. Strafprozess ist Form um der Sache der Gerechtigkeit willen. Er ist öffentlich und wird von neutralen Richtern nach Regeln geführt, die für alle gleich sind. Er hört die Beschuldigten an, foltert sie nicht, nötigt nicht die Zeugen, lässt keine Beweismittel verschwinden und übersieht keine Taten. Er hört die Opfer an, gibt jedem Beteiligten das Recht, Beweisanträge zu stellen, sich öffentlich zu äußern und befangene Richter abzulehnen. Er verlangt vom Beschuldigten nicht, Beweise gegen sich selbst zu liefern, Geständnisse abzulegen und die Strafe widerspruchslos hinzunehmen.

Diese Formen sind Rechte, die nicht die Macht ersonnen hat, sondern das Recht. Es wurden viele Millionen Menschen gequält und viele schlimme Ungerechtigkeiten begangen, bevor der Strafprozess diese Form hatte. Immer gab es auch Kritik und Zweifel: Warum so viel Federlesen mit Verbrechern? Wozu braucht ein Mörder noch Rechte? Warum sollen Lügner Rederecht, Verleumder Antragsrecht, Verzögerer Überlegungsrecht und Schuldige Rechtsmittelrecht haben? An jedem Tag kann man des Volkes Wünsche nach kurzem Prozess, Abschneiden von Rechten, Verkündung von Urteilen schon vor dem Prozess vernehmen, angeheizt von Geschwätz und Sensationslust.

Welche Vorteile kann eine Absprache den Beteiligten bieten? Den Richtern den Vorteil, dass das Verfahren verkürzt und weniger anstrengend wird, dass man ein Geständnis des Beschuldigten hat und keine Beweiserhebung braucht, dass das Verfahren konfliktfrei verläuft, das abgesprochene Ergebnis akzeptiert und nicht angefochten wird, was dazu führt, dass man keine aufwendigen Urteilsgründe schreiben muss. Insgesamt eine gravierende Entspannung der Arbeitslast, Beschleunigung aller Abläufe, hohe Erledigungszahlen in verkürzter Zeit. Das bringt auch Ansehen: Der schafft was weg! Staatsanwälte haben ähnliche Vorteile: Absprachen können Ermittlungs- und Hauptverfahren um 90 Prozent verschlanken, verkürzen und vereinfachen.

Strafverteidiger haben Nachteile, wenn sie nach Zeitaufwand bezahlt werden. Das kann man durch Honorarvereinbarungen ausgleichen, wenn der Mandant satisfaktionsfähig ist. Ansonsten muss es über die Masse hereingeholt werden und über die guten Beziehungen, die man zu den Richtern und Staatsanwälten entwickeln kann, wenn man sich als einer erweist, »mit dem man reden kann«. Für die Akquise von Mandanten ist es nützlich, sagen zu können: Ich frage den Vorsitzenden mal, was sich machen lässt.

Für die Beschuldigten ist es eine Abwägungsfrage: »milde« Bestrafung einerseits, Prozessrisiko andererseits. Eine Frage der Beweislage, der Tatsachen, der Prognose. Man hat Glück, wenn man es sich aussuchen kann. Wer 8.500 Betrugstaten begangen hat, kann es sich meist aussuchen. Wer beim bewaffneten Raub festgenommen wurde, nicht: Er hat nichts zum Dealen. Eine Absprache ist eine Verfahrensform, von der alle Beteiligten nur Vorteile haben, bis auf einen: Das Tatopfer hat in der Regel nichts zu gewinnen. Deshalb wird es weder in der Variante der »Verständigung« noch in der Variante des »Deals« gefragt.

40 Prozent der Richter bekannten, sich entgegen der gesetzlichen Regelung weiterhin an illegalen Deals zu beteiligen.

Quelle        :      Spiegel-online           >>>>>            weiterlesen


Grafikquellen          :

Oben        —    Nogales Port Director Guadalupe Ramirez speaks to the media regarding this majormarijuana seizure.

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Corona und die Linke

Erstellt von DL-Redaktion am 30. November 2020

Widersprüchliche Linke

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Rüdiger Rauls

Nach der Sommerpause trifft die zweite Welle der Pandemie die westlichen Gesellschaften weitgehend unvorbereitet. Im Streit der Zuständigkeiten und Interessen war wertvolle Zeit verplempert worden. Dennoch sind die Zustimmungswerte der Regierenden nicht gefährdet. Linke Kritik, wenn überhaupt vorhanden, bleibt weitgehend wirkungslos.

Nach der Flüchtlingskrise (1), dem Dieselskandal und der Klimabewegung Fridays for Future ist die aktuelle Corona-Krise die letzte gesellschaftliche Auseinandersetzung, in der die Linke als Bewegung und auch als Partei kaum politischen Akzente setzen kann. Durch ihre unklare und nicht an den Interessen der kleinen Leute orientierte Haltung verliert sie zunehmend an gesellschaftlicher Bedeutung. Sie läuft Bewegungen hinterher, die nicht das natürliche Milieu derer sind, die Linke zu vertreten glaubt, vertreten sollte und traditionell vertreten hat: die proletarisch geprägten Gruppen der Bevölkerung.

Nicht nur dass sie zu diesen immer mehr den Kontakt verliert, die Linke  – was immer das auch sein mag – zerfällt auch in sich selbst. Aus der politischen Ursuppe, die sich als Linke bezeichnet, kristallisieren sich immer deutlicher zwei unterschiedliche Strömungen heraus: eine idealistisch-moralisierende und eine materialistisch-analytische. Der gesellschaftliche Bedeutungsverlust trifft besonders die letztere.

Wie die Parteien, die seit Jahrzehnten die deutschen Regierungen stellen, hat auch die Linke ihren Einfluss auf die Deutung gesellschaftlicher und politischer Vorgänge an Kräfte verloren, die durch Emotionalisierung weite gesellschaftliche Gruppen an sich binden können wie die Grünen und die AFD. Aber auch sogenannte Verschwörungstheoretiker gewinnen immer mehr an Einfluss. Was bei FfF schon sich schon angedeutet hatte, nimmt zu bei den Querdenkern: die Grenzen zwischen Rechts und Links verschwimmen. Weltanschauung wird bestimmt durch persönliche Befindlichkeit, nicht durch das Anschauen der Welt, das Wahrnehmen der Wirklichkeit.

Die politische Ratlosigkeit und Widersprüchlichkeit der Linken wird besonders deutlich an der Kritik gegenüber den deutschen Corona-Maßnahmen, denen alles Mögliche unterstellt wird, nur nicht das ernsthafte Interesse an der Gesundheit der Bevölkerung. So bezweifelt beispielsweise der sich links gebende Wirtschaftsjournalist Ernst Wolf, dass „den Politikern die Gesundheit von uns allen plötzlich so wichtig, dass sie ihr alles andere unterordnen.“(2) Daraus spricht eine Menschenfeindlichkeit, die nicht als eigene wahrgenommen, sondern anderen angelastet wird.

Solche sich antikapitalistisch gebende Kritik ist besonders unter Linken weit verbreitet. Sie ignoriert aber weitgehend die Pandemie als eine weltweite Erscheinung, gegen die nicht nur die  deutsche Regierung vorgeht. Diese national beschränkte Sicht übersieht, dass weltweit die Regierungen bemüht sind, das Infektionsgeschehen einzudämmen. Sie ignoriert, dass die Zahlen dort dramatischer sind, wo Regierungen wie die amerikanische und brasilianische das Infektionsgeschehen verharmlosen wie sie selbst.

Augen zu

Viele sich als links verstehende Kritiker stellen sich zudem nicht dem Widerspruch, dass Regierungen wie die russische oder kubanische, denen die meisten Linken eher wohlwollend gegenüberstehen, ähnliche Maßnahmen ergreifen, für die sie die deutsche verurteilen. Noch größer aber wird der Widerspruch, wenn man das deutsche mit dem wesentlich schärferen Vorgehen der chinesischen Regierung vergleicht.

Diese Widersprüche wollen viele Linke nicht wahr haben oder versuchen, sich ihnen mit nichtssagenden Floskeln über sogenannten unterschiedliche Bedingungen zu entziehen. Diese aber müssen benannt und auch in ihrer Bedeutung für die unterschiedliche Beurteilung erklärt werden, sonst büßt man an Glaubwürdigkeit und Seriosität ein.

Darüber hinaus schwächt man die eigene Argumentationskraft, indem diese Diskussion nicht angenommen wird. Solche Auseinandersetzungen müssen geführt werden, um voran zu kommen im Erkenntnisprozess. Eine Linke ohne Erkenntnis über die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen ist nicht in der Lage, zu überzeugen und Einfluss zu nehmen auf das gesellschaftliche Denken.

Allein mit pauschaler Verurteilung irgendwelcher nicht näher definierten Eliten macht man vielleicht Punkte bei moralisch Empörten. Aber deren Zustimmung ist nicht solide, weil emotional getrieben, und von daher leicht manipulierbar. Empörung kann Bewusstsein nicht nachhaltig ersetzen.

Erfolgreiches China

Wenn auch westliche Meinungsmacher in der Regel kein gutes Haar an China lassen, liefern sie dennoch auch immer wieder Berichte, die dem Medienkonsumenten den Unterschied deutlich machen  in der Seuchenbekämpfung dort und im Westen. Während in der Welt außerhalb der Volksrepublik täglich neue Höchstwerte erreicht werden, verzeichnet China selbst seit Wochen schon keine oder nur eine geringe Zahl von Neuinfektionen. Dann aber wird konsequent gehandelt.

Als Mitte Oktober in der Millionenstadt Quingdao Corona-Fälle bekannt wurden, hatte man „innerhalb von vier Tagen einen Massentest bei zehn Millionen Menschen durchgeführt. … Getestet wurden auch Menschen aus anderen Städten, die in den letzten Tagen aus Qingdao zurückgekehrt waren.“(3) Ähnlich schnell wurde auch in der Uigurenstadt Kashgar gehandelt, wo innerhalb weniger Tage über fünf Millionen Einwohner getestet wurden.

Die Chinesen handeln schnell und effektiv. „Um die Labore zu entlasten, wurden jeweils zehn Tests zu einem zusammengefasst. Jedem Wohnviertel wurde ein Stadion zugeteilt, in dem die Tests durchgeführt wurden. Das Personal … wurde von verschiedenen Behörden, Staatsunternehmen und unter Studenten rekrutiert. Und Nachbarschaftskomitees … informierten die mobilen Testteams, wo alte Leute wohnen, die nicht ins Stadion gehen konnten“(4). So konnten Infizierte schnell erkannt und behandelt, somit die weitere Ausbreitung der Epidemie wirksam bekämpft werden.

Dagegen verzeichnen die USA „inzwischen mehr als 83.000 Neuinfektionen pro Tag … und etwa 225.000 Todesfälle in Verbindung mit dem Corona-Virus, mehr als jedes andere Land der Welt“ (5). Diese Zahlen haben sich seitdem innerhalb weniger Tage bereits verdoppelt. Obwohl die Infektionswerte in Deutschland gegenüber denen der USA und anderen westlichen Ländern noch gering erscheinen, wirkt die Bekämpfung hierzulande dennoch stümperhaft im Vergleich mit dem chinesischen Vorgehen und dessen Erfolgen.

Täuschende Zahlen

Aber die deutschen Werte verfälschen das Bild des Geschehens. Im Verhältnis zu anderen Staaten sind die Infiziertenzahlen niedrig, aber niedrig sind auch die Anzahl der Tests, wenn diese auch ausgedehnt wurden von 400.000 pro Woche vom März bis Juni 2020 auf 1,2 Millionen seit Ende August. Dadurch sind natürlich auch die Fallzahlen angestiegen, was als ein Fortschritt angesehen werden könnte im Aufspüren von Infizierten. Das ist aber so lange ohne Bedeutung, wie die Infektionsketten nicht zurückverfolgt werden können.

Da gerade hapert es im Verhältnis zu China. Die deutsche Corona-App, für die zig Millionen ausgegeben worden waren, erweist sich als weitgehend wirkungslos. Sie findet nicht ausreichende  Akzeptanz in der Bevölkerung, um wirksam zu sein. Zudem ist sie nur eingeschränkt einsetzbar und überlässt es allein den Infizierten, ob sie ihren Krankheitsstatus trotz gewährleisteter Anonymität überhaupt an die App weitergeben. Über die europäischen Grenzen hinweg hat sie so gut wie keinen Nutzen, sodass Infizierte unbemerkt zwischen den europäischen Ländern die Infektion verbreiten können.

Da aber „jeder Neuinfizierte weitere Ansteckungen verursachen kann, steigen die Zahlen immer schneller, solange die Ausbreitung nicht effektiv durch umfangreiche Testung und Kontaktverfolgung eingedämmt werden“ kann (6). Offensichtlich ist man sich also des Zusammenhangs bewusst, der zwischen Testen und schneller Rückverfolgung der Kontakte einerseits und der Ausbreitung der Pandemie andererseits besteht.

Massentest statt Lockdown

Schon im Mai 2020 hatte Luxemburg seine Teststrategie geändert. „Mehr Tests sind eine Strategie, um das Virus auf andere Art zu kontrollieren“, stellte Luxemburgs Forschungsminister Claude Mersch fest, „so wolle man versuchen, die Infizierten im größeren Maßstab gezielt herauszufiltern und der gesunden Mehrheit … ihre Freiheit zurückzugeben.“(7). Denn „etwa die Hälfte der positiv  Getesteten zeigte zum Zeitpunkt des Abstrichs keine Symptome.(8)

Statt aber aus den luxemburgischen und chinesischen Erfahrungen zu lernen, wurden die Testvorgänge nicht ausgeweitet, obwohl in den deutschen Laboren die Testkapazitäten vorhanden waren. Sie waren auch im Mai bereits in der Lage „jede Woche knapp 900.000 Tests auszuwerten“(9).

Damals wie heute verfolgt Deutschland die Strategie, nicht wahllos zu testen. „Es müsse vielmehr darum gehen, die verfügbaren Tests sinnvoll einzusetzen“(10).  Da also liegt der Hund begraben. Man verfügt nicht über ausreichende Testkapazitäten: Entweder hat man sich nicht rechtzeitig um genügend Tests gekümmert oder aber am falschen Ort sparen wollen auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerung.

Jetzt liegt das Kind im Brunnen, und die Kette der Infektions- und Kontaktverfolgung reißt gerade  bei den unerkannt Infizierten ab. Dennoch hält man fest an dem Vorgehen, dass nur „Personen mit Krankheitsanzeichen einen Test machen sollen. Ebenso jene, die direkten Kontakt zu einem Infizierten hatten“(11). Die symptomfrei Infizierten bleiben dabei unerkannt.

Dieses Vorgehen jedoch befördert gerade die Pandemie, weil letztere damit unerkannt und unbewusst das Virus weiter verbreiten. Beschleunigt wird die Epidemie dadurch, dass es immer länger dauert, bis die Testergebnisse vorliegen. In der Zwischenzeit haben sich vielleicht Menschen mit später negativen Testergebnissen angesteckt, die aber dann in trügerischer Sicherheit die Infektion weitergeben. Andererseits haben aufgrund der Verzögerungen die unerkannt Positiven noch mehr Zeit, das Virus unwissentlich zu verbreiten.

Flag of Die Linke

Inzwischen haben nach China nun auch andere europäische Staaten erkannt, dass das Herumgewerkele die Infektionszahlen nicht senkt. Die Slowakei, Tschechien und neuerdings auch Österreicht setzen auf Massentest, weil eine Rückverfolgung des Infektionsgeschehens aussichtslos geworden ist, nicht zuletzt aus Mangel an Personal.

Auch in den deutschen Gesundheitsämtern scheint man das Handtuch geworfen zu haben. Jedenfalls wird die Rückverfolgung kaum noch erwähnt. Stattdessen werden weitere Kontaktbeschränkungen verordnet, ohne aber eine Vorstellung über die Infektionswege und damit über den Sinn dieses Vorgehens zu haben. Denn in Frankreich mit seinen europaweit schärfsten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gehen die Infektionszahlen kaum zurück.

Notbehelf als Strategie

Der weiteren Ausdehnung der Tests stehen jedoch nicht strategische Überlegungen im Wege sondern schlichtweg ein Mangel an Personal, Material und Laboren. Diesen Mangel redet man als Strategie schön. Schuld an der unzureichenden Ausstattung ist danach nicht staatliches Versagen sondern „die massiv gestiegene Zahl von Kontaktuntersuchungen an symptomfreien Menschen“ (12). Offensichtlich hat man aus den Versäumnissen zu Beginn der Epidemie und aus den chinesischen Erfahrungen nichts gelernt.

War Bundesgesundheitsminister Jens Spahn noch Ende Januar fest von der Harmlosigkeit des Virus und der Überlegenheit des eigenen westlichen Systems gegenüber dem chinesischen überzeugt, so stellte man sehr bald die Mängel in der eigenen Strategie fest. Es fehlte an Masken zum Schutz der Bevölkerung und sonstigen medizinischen Hilfsmitteln.

Um dieses Versäumnis zu vertuschen, wurden lange Zeit von den Verantwortlichen Masken als nicht hilfreich, gar schädlich dargestellt. Heute jedoch werden diejenigen belangt, die keine Maske tragen. Angesichts solcher Widersprüche wundert es nicht, dass viele Menschen der Regierung und ihren Maßnahmen misstrauen.

Hinzu kommt, dass die dünne Personaldecke in den Gesundheitsämtern wie in der öffentlichen Verwaltung insgesamt  eine Rückverfolgung der Kontakte nur noch zu etwa einem Drittel erfolgreich macht. Das Bundesgesundheitsministerium, verantwortlich für die Mängel, gibt sich selbst dabei unschuldig, denn „das Robert-Koch-Institut erfahre in weniger als 30% der Infektionen den Ursprung der Ansteckung“(13).

Es stellt sich zudem die Frage, ob die Intensivierung der Tests politisch überhaupt gewollt ist. Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen Bund und Krankenkassen, wer die Kosten solcher Maßnahmen tragen soll. Zudem würde mit der Zunahme der Tests auch in Deutschland die Zahl der Infizierten noch stärker ansteigen. Vielleicht würde man dann hierzulande anhand dieser Zahlen bald nicht mehr so viel besser dastehen als die anderen europäischen Staaten, von denen man sich mit einer gewissen Selbstzufriedenheit immer noch abzuheben versucht.

So richtig und wichtig die Reduzierung der Sozialkontakte angesichts der besonderen Umstände sein mag, so falsch ist es, im wesentlichen das Freizeitverhalten der Bürger dafür verantwortlich zu machen. Die meisten Verstöße gegen das Abstandsgebot entstehen nicht bei Feiern im privaten Bereich, schon gar nicht wenn diese Veranstaltungen im Freien stattfinden.

Viel bedeutsamer für die Ausbreitung des Virus dürften die Lebensumstände und Wohnverhältnisse der meisten Menschen sein. Denn in geschlossenen Räumen feiert das Virus Urständ. Darüber aber werden kaum Erhebungen und Studien angestellt. Zahlen und Erkenntnisse bezüglich der Verantwortung der Wohnverhältnisse für die Ausbreitung von Corona sind ungenügend. Und schon gar scheinen die Regierungen dieses Thema öffentlich nicht diskutieren zu wollen.

Infektionsrisiko Armut

Aber immer wieder muss gerade über die Arbeitsverhältnisse besonders in der Fleischindustrie als Auslöser großen Infektionsgeschehens berichtet werden. So sind auch immer wieder die Unterkünfte von zusammengepferchten osteuropäischen Arbeitern in den deutschen Schlachtereien Ausgangspunkt von Virusausbrüchen. Das gleiche gilt für Flüchtlingsunterkünfte, wo viele Menschen auf engstem Raum über lange Zeit sich zusammen aufhalten müssen. Hier wirkt die Infektion eines einzelnen wie der Angriff einer Biowaffe.

Nicht viel besser aber sind auch die Wohnverhältnisse vieler Bürger in den Vorstädten der europäischen Metropolen und den Sozialbausiedlungen der industriellen Ballungsgebiete. Bekannt sind die Vorfälle in Göttingen und Berlin-Neukölln, wo ganze Wohnblocks abgeriegelt wurden wegen der hohen Infektionswerte. Bisher wurden solche Ereignisse in Deutschland nur vereinzelt öffentlich. Aber einen Ausblick auf eine mögliche weitere Entwicklung gerade unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse bietet ein Blick über die Grenzen nach Spanien und Portugal.

In Madrid wurden Ausgangsbeschränkungen über die Wohnviertel von fast einer Million Menschen verhängt. „Es trifft vor allem die ärmeren Viertel im Süden von Madrid, in denen überwiegend Arbeiter und Einwanderer wohnen. … Viele Familien leben in beengten und teils prekären Verhältnissen – ein … Grund für die höhere Anzahl von Infektionen“(14).

Dagegen dürfen sich die Reichen in den wohlhabenden Vierteln Madrids weiterhin frei bewegen. Denn dort sind die Wohnverhältnisse besser und die Fallzahlen wesentlich niedriger. Aber Madrid ist kein Einzelfall; „in Arbeitervierteln um die portugiesische Hauptstadt Lissabon bekommt man eine ähnliche Lage schon seit Juni kaum in den Griff“(15).

Welchen Einfluss die Wohnverhältnisse indirekt auf das Infektionsgeschehen anderer gesellschaftlicher Gruppen und der Gesellschaft insgesamt hat, zeigt auch wieder das Beispiel Madrid. Viele aus den abgeriegelten Vorstädten benutzen die öffentlichen Verkehrsmittel auf ihrem Arbeitsweg ins Zentrum. „Dort verdienen sie als Krankenschwestern, Altenpfleger, Bauarbeiter ihr Geld“(16). Das Virus bleibt also nicht bei den Armen.

Das sind aber nicht die Lebensverhältnisse der meisten Querdenker und der Kids von Fridays for Future. Unter diesen Bedingungen lebt die gesellschaftliche Mehrheit, die sich in den öffentlichen Diskussionen nicht mehr bemerkbar macht. Nicht dass sie zu dumm dazu wären, aber die Themen, mit denen sich das intellektuelle Milieu des Mainstream wie auch des alternativen Mainstream beschäftigt, sind nicht ihre Themen.

Falsche Kritik

Das aber sind die Kritikpunkte, die eine klassenbewusste Linke aufgreifen müsste, wenn sie sich der sogenannten einfachen Bevölkerung verpflichtet fühlt und den Kontakt zu ihr halten bzw. wiederherstellen will. Statt jedoch diese Verhältnisse zu benennen und die Versäumnisse der deutschen Regierung offenzulegen, ergeht sich die Linke, besonders die idealistisch-moralisierende, in der Verurteilung gerade solcher Maßnahmen, die im  Sinne der Epidemie-Bekämpfung hilfreich sind: Abstandsgebot, Maskenpflicht und Reduzierung der sozialen Kontakte.

Wenn auch die Mehrheit der deutschen Gesellschaft nicht begeistert ist von solchen Maßnahmen, so sieht sie dennoch diese Einschränkungen als sinnvollen Beitrag zur Lösung des Problems an und trägt sie deshalb mit. Dieser Mehrheit ist das idealistisch-moralische Denken solcher Bewegungen wie der Querdenker fremd, die – wie schon der Name sagt – eher intellektuell geprägt sind.

Diese Bewegungen scheinen auch nicht den Anspruch zu haben, Verbündete der sogenannten kleinen oder einfachen Leute zu sein. Sie verstehen sich vielmehr als eine alternative Gemeinschaft von Gebildeten und Eingeweihten, die die geheimen Vorgänge und Absichten der Mächtigen und Eliten hinter den Kulissen zu durchschauen glauben. Die Lebensverhältnisse der gesellschaftlichen Mehrheit scheint ihnen fremd zu sein. Für sie steht die Verteidigung der eigenen individuellen Freiheiten und Persönlichkeitsrechte im Vordergrund.

Das ist nicht zu verurteilen, steht es doch jeder gesellschaftlichen Gruppe zu, ihre eigenen Interessen zu verfolgen und sich für deren Durchsetzung stark zu machen. Gefährlich wird es, wenn man als Minderheit für die eigenen Interessen höhere Rechte beansprucht und beispielsweise das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit über das Recht auf Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und Leben stellt. Diese Gefahr besteht sowohl bei FfF als auch bei den Querdenkern.

Aber selbst wer die Pandemie und das Virus nicht wahrhaben will, ist vor beiden nicht sicher. Wie es der Erde egal war, ob die Menschen sie für eine Scheibe oder Kugel hielten, so  ist es auch dem Virus egal, ob die Menschen es für eine Realität halten oder nicht. Es befällt auch die Zweifler, denn die Realität setzt sich durch.

(1)  siehe dazu Rüdiger Rauls: Migration-und-internationalismus

(2) dringend-gebraucht-ein-weiterer-lockdown)

(3) Ärzteblatt vom 15.10.2020: Qingdao: Zehn Millionen Tests, bisher 13 Treffer

(4) Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27.10.20: Im Zweifel lieber alle fünf Millionen Einwohner testen

(5) FAZ vom 26.10.2020: Höchststände bei Neuinfektionen

(6) FAZ vom 23.10.2020: Was die aktuellen Zahlen über das Infektionsgeschehen sagen

(7) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(8) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(9) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(10) FAZ vom 2.5.2020: Deutsche Labore könnten doppelt so viele Menschen testen

(11) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(12) FAZ vom 31.10.2020: Ausgelastet

(13) FAZ vom 19.10.2020: Der unsichere Patient

(14) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(15) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

(16) FAZ vom 21.9.2020: Lockdown für Arme

Rüdiger Rauls Buchveröffentlichungen:

Krieg um Syrien Buchbeschreibung

Wie funktioniert Geld? Buchbeschreibung

Kolonie Konzern Krieg – Stationen kapitalistischer Entwicklung Buchbeschreibung

Zukunft Sozialismus oder die Grenzen des Kapitalismus Buchbeschreibung

Die Entwicklung der frühen Gesellschaften-Die Geschichte Afghanistans Buchbeschreibung

Was braucht mein Kind? Buchbeschreibung

Späte Wahrheit (Prosa) Buchbeschreibung

Herausgeber von:

Imre Szabo: Die Hintermänner ( ein politischer Krimi) Buchbeschreibung

Imre Szabo: Die Unsichtbaren

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Grafikquellen       :

Oben      —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

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Unten    —        Flag of Die Linke

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Universität Freiburg :

Erstellt von DL-Redaktion am 24. November 2020

Mangel an Bewusstsein für Sensibilität von DNA-Daten

Romanlar (Istanbul).JPG

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Universität Freiburg

Studien zeigen, wie die Bevölkerungsgruppe der Roma in forensisch-genetischen Kontexten unangemessen behandelt wird

Die Bevölkerungsgruppe der Romnja und Roma wird in DNA-Datenbanken und in genetischen Studien in ethischer und wissenschaftlicher Hinsicht unangemessen behandelt – womöglich mit Auswirkungen auf Ermittlungen, die auf forensisch-genetische Datenbanken zurückgreifen: Zu diesem Ergebnis kommen Prof. Dr. Veronika Lipphardt und ihr Kollege Dr. Mihai Surdu von der Professur für Wissenschaftsforschung der Universität Freiburg in zwei Fachpublikationen, die sie nun als Preprints veröffentlicht haben – eins davon unter Beteiligung der Heidelberger Humangenetikerin Prof. Dr. Gudrun Rappold.

Wie Lipphardt und Surdu ausführen, werden etwa seit Beginn der 1990-er Jahre DNA-Daten von Roma in Osteuropa und auf der iberischen Halbinsel gesammelt. Große internationale Forschungsteams aus Ost- und Westeuropa analysieren und publizieren diese Daten in Zeitschriften unterschiedlicher genetischer Fachgebiete – allein 45 forensisch-genetische Publikationen sind seit 1990 dazu erschienen. „Forensische Genetikerinnen und Genetiker betrachten die Roma seit Jahrzehnten als eine genetisch interessante Bevölkerungsgruppe. Einige forensisch-genetische Datenbanken enthalten proportional viel mehr DNA von ihnen als von anderen Bevölkerungsgruppen“, sagt Lipphardt.

Die Datensammlerinnen und -sammler gehen von der Annahme aus, dass es sich bei den Roma um eine aus Indien stammende und genetisch isolierte, klar abgrenzbare Gruppe handle. Eine Fehlannahme mit weitreichenden Konsequenzen: Denn die Forscherinnen und Forscher suchen nur Probandinnen und Probanden, die aus isolierten Gemeinschaften oder Ortschaften kommen. Aber isolierte Ortschaften, wie etwa Alpendörfer, können keine größeren Bevölkerungsgruppen repräsentieren; in diesem Vergleich die Bevölkerung der Schweiz: Denn der Rest der Bevölkerung lebt nicht isoliert. Auch Roma haben in den vergangenen Jahrhunderten nicht isoliert gelebt, und sie haben Vorfahren aus vielen verschiedenen Regionen, vor allem aus Europa. Die Darstellung als isolierte, fremde Gruppe könnte zu Stigmatisierung und Ausgrenzung beitragen, argumentiert das Forschungsteam.

Außerdem ziehen Lipphardt und Surdu international anerkannte ethische Standards für genetische Forschung heran, um problematische Aspekte der Verwendung von DNA-Daten von Roma in forensischen Kontexten zu dokumentieren. Sie zeigen, dass zwei wesentliche ethische Anforderungen nur selten erfüllt werden: die informierte Einwilligung aller Probandinnen und Probanden sowie die Befürwortung von Studien und Datenerhebungen durch eine Ethikkommission. Darüber hinaus beobachten Lipphardt und Surdu, dass mehrere forensisch-genetische Studien, die DNA-Daten von Roma verwenden, Ko-Autorinnen und Ko-Autoren aufweisen, die mit Polizei-, Ermittlungs- oder Militärkräften in institutionell enger Verbindung stehen. Dieser Befund weise auf das Risiko hin, dass bewusste oder unbewusste Stereotypen und Diskriminierungen in forensisch-genetische Studien und Ermittlungen einfließen.

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„Was wir in den verfügbaren Quellen beobachtet haben, kann man als weitreichende Intransparenz beschreiben, die auf einen Bewusstseinsmangel für die ethische Sensibilität von DNA-Daten von Roma bei mehreren forensischen Genetikerinnen und Genetikern hindeutet“, fasst Lipphardt zusammen. „Diese Ergebnisse sind vor dem Hintergrund der gewaltvollen Geschichte biowissenschaftlicher Forschungen an Roma sowie des ethnischen Profilings durch Polizeikräfte zu betrachten.“ Die Publikationen beinhalten Vorschläge zur Verbesserung der Situation der Roma sowie der ethischen Standards in der forensischen Genetik: etwa einen nachhaltigen institutionalisierten Dialog zwischen Forschenden und Roma, die gemeinsame Überprüfung ethischer Standards sowie die Einbeziehung von Geistes- und Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern in Review-Verfahren.

Originalveröffentlichungen:

Lipphardt, V./ Rappold, G./Surdu, M. (2020): Representing vulnerable populations in genetic studies: The case of the Roma.

DOI: 10.13140/RG.2.2.13286.04165

Lipphardt, V./Surdu, M. (2020): DNA Data from Roma in forensic genetic studies and databases: Risks and challenges.

DOI: 10.13140/RG.2.2.16641.48484

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Grafikquelle        :

Oben        —     Roma people in Istanbul.

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Unten       —       For documentary purposes the German Federal Archive often retained the original image captions, which may be erroneous, biased, obsolete or politically extremeAsperg, Deportation von Sinti und Roma

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Krieg in Äthiopien

Erstellt von DL-Redaktion am 23. November 2020

„Danach wird es keine Gnade geben“

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Von Dominic Johnson

Der Krieg in Äthiopiens Region Tigray spitzt sich zu. Die Zentralregierung droht der Zivilbevölkerung der Regionalhauptstadt Mekelle.

Die Warnung ist unmissverständlich. „Die nächsten Phasen sind der entscheidende Teil der Operation“, erklärte Äthiopiens Militärsprecher Dejene Tsegaye am Sonntagmorgen im Staatsfernsehen an die Bevölkerung von Mekelle gerichtet, Hauptstadt der umkämpften nordäthiopischen Region Tigray.

Er kündigte die Einkesselung der 500.000-Einwohner-Stadt durch Äthiopiens Armee an und fügte hinzu: „Wir möchten der Öffentlichkeit in Mekelle eine Botschaft senden.“ Die Menschen hätten jetzt noch Zeit, sich vor Artilleriebeschuss in Sicherheit zu bringen und sich vor der „Junta“ zu retten, wie Äthiopiens Zentralregierung die Regionalregierung von Tigray bezeichnet. „Die Öffentlichkeit muss sich von der Junta trennen. Danach wird es keine Gnade geben.“

Seit Tagen warnt Äthiopiens Regierung vor dem bevorstehenden Höhepunkt des Krieges gegen Tigrays Machthaber, der am 4. November begonnen hatte. Die Regierung von Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed, der 2018 als international gefeierter Reformer an die Macht in Addis Abeba gekommen war, geht militärisch gegen die in Tigray regierende TPLF (Tigray-Volksbefreiungsfront) vor, die sich 2019 von Abiys Regierungskoalition losgesagt hatte und im September 2020 trotz Verbots durch die Zentralmacht eigene Regionalwahlen abhielt.

Aus Sicht Addis Abebas sind die TPLF-Regierenden in Mekelle seitdem Rebellen. Als sie angeblich eine äthiopische Militärbasis angriffen, erklärte die Regierung ihnen den Krieg.

Äthiopischer Vorstoß ins Kerngebiet Tigrays

Äthiopiens Armee nahm in den vergangenen zweieinhalb Wochen erst die westlichen Teile Tigrays ein und rückte anschließend in Richtung des historischen Kerngebiets der Region vor, wo die Hauptstadt Mekelle liegt.

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Nach eigenen Angaben hat sie in der vergangenen Woche die Geburtsstadt Shire des TPLF-Führers Debretsion Gebremichael erobert, die stategisch wichtige Stadt Adigrat auf der Straße nach Eritrea sowie die uralte christliche Kaiserstadt Axum, ein Wel