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Archiv für die 'Mensch' Kategorie

Die globale Zwillingskrise :

Erstellt von DL-Redaktion am 19. September 2021

Klimawandel und Artensterben

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von Benjamin von Brackel

Der Druck könnte höher kaum sein: Im Herbst will die Weltgemeinschaft gleich zwei Mal zusammenkommen, um eine existenzielle Bedrohung für große Teile der Menschheit sowie für hunderttausende weitere Arten abzuwenden: Vom 11. bis zum 24. Oktober findet im chinesischen Kunming zunächst der UN-Biodiversitätsgipfel statt, auf dem die Verhandler einen zehn Jahre umfassenden Fahrplan für den weltweiten Artenschutz festlegen wollen. Vom Ausgang des Gipfels hängt ab, ob der dramatische Verlust der Artenvielfalt in der Welt – verursacht durch den Verlust von Habitaten, den Einsatz von Pestiziden, Wilderei und den Folgen des Klimawandels – gestoppt werden kann.

Nur eine Woche danach beginnt der UN-Klimagipfel in Glasgow. Hier sollen die teilnehmenden Länder verschärfte Pläne vorlegen, wie sie bis zum Jahr 2030 ihre CO2-Emissionen zu mindern gedenken. Zwar verpflichteten sich mit dem Pariser Klimavertrag im Jahr 2015 rund 195 Länder weltweit dazu, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch den Worten sind bislang keine Taten gefolgt: Die CO2-Emissionen stiegen weiter von Jahr zu Jahr an, zuletzt nur kurzfristig leicht gedämpft durch die Corona-Pandemie. Sollte die Wende nicht gelingen, droht der Welt ein Klimachaos, das sich schon heute in Form von immer neuen Hitzerekorden, langanhaltenden Dürren und verheerenden Überschwemmungen abzeichnet.[1]

Noch immer behandeln Politikerinnen sowie viele Umweltschützer und Wissenschaftlerinnen die Arten- und Klimakrise fatalerweise getrennt voneinander. Dieser Missstand geht auf den Mai 1992 zurück, als auf dem historischen UN-Umweltgipfel in Rio die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt nicht nur die Klimarahmenkonvention verabschiedeten, die seither die Grundlage für den internationalen Klimaschutz bildet, sondern auch eine in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Konvention beschlossen: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt. Während die jährlichen Klimagipfel trotz einiger Rückschläge immer stärker an Gewicht gewannen und vor sechs Jahren ihren Höhepunkt im Pariser Klimaabkommen fanden, fristen die Biodiversitätsgipfel bis heute eher ein Nischendasein. Damals war noch nicht klar, wie eng beide Sphären miteinander verbunden sind und sich gegenseitig bedingen, weshalb sich die zwei Konventionen erst einmal unabhängig voneinander entwickelten. Beide Krisen lassen sich aber, wie man heute immer besser versteht, nur gemeinsam lösen.[2]

Das liegt zum einen an zahlreichen Synergien zwischen Klimaschutz und Artenschutz: Um die Erderwärmung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen, reicht es nicht mehr aus, sich „nur“ weltweit von fossilen Energien zu lösen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. Vielmehr müssen dafür auch die Ökosysteme einbezogen werden: Allein die Landökosysteme speichern rund ein Viertel der Treibhausgase, die der Mensch Jahr für Jahr ausstößt. Wissenschaftler sprechen von den sogenannten naturbasierten Lösungsmöglichkeiten.

Tiere als Klimaschützer

Die wichtigste Rolle spielen dabei Wälder, vor allem die großen borealen Wälder in Nordamerika und Sibirien sowie die Regenwälder in Brasilien, Zentralafrika und Südostasien. Mehr als sieben Prozent der Treibhausgase, die in einem Jahr in die Atmosphäre gelangen, entstehen durch Brandrodungen, zuletzt vor allem in Indonesien und Brasilien. So verwandelt sich der Amazonas-Regenwald derzeit sogar von einer Klimasenke zu einer Klimaquelle, er gibt also mehr CO2 ab, als er absorbiert.

Aber auch Grasland und Savannen, Feuchtgebiete und Mangrovenwälder gelten als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Feuchtgebiete bedecken rund sechs bis neun Prozent der Erdoberfläche und enthalten über ein Drittel des globalen terrestrischen Kohlenstoffs. Solche Gebiete zu schützen bzw. zu restaurieren gilt unter Wissenschaftlern als eine der kostengünstigsten und schnellsten Methoden, um Klimaschutz zu betreiben, Ökosysteme besser gegen den Klimawandel zu wappnen und den Menschen vor Überschwemmungen, Bodenerosionen oder Trinkwasserverschmutzungen zu schützen.

Allerdings – und das steht auf den UN-Klimagipfeln bisher nicht auf der Agenda – kommt es bei alledem auch darauf an, was in den Wäldern, Wiesen oder Ozeanen lebt. Umweltwissenschaftlerinnen erkennen immerhin zunehmend die Bedeutung der Tiere für den Klimaschutz, egal ob diese in den borealen Nadelwäldern des hohen Nordens leben oder in den Tropenwäldern und Savannen Afrikas.

Denn ohne die Tiere verlöre die Biosphäre ihre Fähigkeit, Kohlendioxid zu binden. Waldelefanten, Tapire, Vögel sowie unterschiedlichste Säugetiere befördern etwa die Verteilung von Baumsamen. Wissenschaftler bezeichnen den Verlust der Tiere durch Wildtierjagd, Abholzung und Brände deshalb als „zusätzliche, stille Bedrohung“ für unser Klima.

Besonders eindrucksvoll ist die Fähigkeit der Tiere als Klimaschützer in der Serengeti zu beobachten: In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts rafften Wilderei und Rinderpest drei Viertel der damals 1,2 Millionen Gnus der Savanne dahin. Infolgedessen konnten die Gräser ungehindert in die Höhe sprießen, bis die Trockenzeit kam und fast die gesamte Vegetation jedes Jahr aufs Neue abbrannte. Nachdem die Rinder Anfang der 1960er Jahre rund um den Nationalpark geimpft wurden, erholte sich der Gnu-Bestand in Tansania wieder. Die Tiere knabberten die Gräser fleißig ab, verdauten diese und schieden die Pflanzenreste wieder aus.

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In der Folge verwandelte sich die Serengeti von einer CO2-Quelle in eine CO2-Senke. Denn wenn die Gnus Gräser abäsen, wachsen diese nicht mehr so hoch und fangen seltener Feuer. Wissenschaftler um Oswald Schmitz vom Institut für Wald- und Umweltstudien an der Yale-Universität in New Haven errechneten, dass diese Einsparung in etwa die gesamten jährlichen CO2-Emissionen Ostafrikas aufwiegt.

Eric Dinerstein von der US-Denkfabrik Resolve sieht im Pariser Klimaabkommen deshalb nur „ein halbes Abkommen“: „Es wird nicht allein die Vielfalt des Lebens auf der Erde retten oder Ökosystemleistungen erhalten, von denen die Menschheit abhängt“, schrieb der Ökologe 2019 im Fachblatt „Science Advances“. „Es ist auch auf natürliche Klimalösungen angewiesen, die außerhalb des Paris-Abkommens gestärkt werden müssen.“

Andersherum hilft es den Tieren und Pflanzen, je stärker wir die globale Erwärmung begrenzen. Schon heute wirkt sich der Klimawandel weltweit massiv auf Lebewesen aus. Diese versuchen zwar, sich auf die Erwärmung einzustellen, indem sie ihren Jahresrhythmus neu justieren oder vorübergehend in weniger heiße Mikrorefugien flüchten bzw. – und das war auch während früherer Klimawechsel in der Erdgeschichte die bevorzugte Strategie – langfristig in kühlere Gefilde abwandern.

Die Flucht vor dem Klimawandel

Schon jetzt lässt sich beobachten, dass Tiere und Pflanzen überall auf der Welt in Richtung der Pole, die Berge hinauf und die Ozeane hinabströmen. Landbewohner legen dabei im Schnitt rund 17 Kilometer, Meeresbewohner sogar 72 Kilometer pro Jahrzehnt zurück. Für mehr als 10 000 Arten haben Biologen diese Völkerwanderung der Arten bereits nachgewiesen. Weil aber nicht alle im Gleichschritt marschieren, sondern selbst innerhalb einer Art oder einer Population unterschiedlich schnell gewandert wird, bilden sich ganz neue Artengemeinschaften, die Gewinner und Verlierer hervorbringen.

Quelle       :          Blätter-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     A collection of skeletons mounted in museums of various dinosaurs

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Unten         —        Türkçe: Mias’ta 2021 yangınları

Urheber Yıldız Yazıcıoğlu/VOA       /       Quelle     —  https://www.amerikaninsesi.com/a/milas-belediya-baskanindan-ucakla-mudahale-istegi-/5987600.htmlUrheberYıldız Yazıcıoğlu/VOA

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Unten         —         IMG_0296

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Meinung – Bettina Gaus

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

Corona, Klima und Zukunftssorgen

Eine Kolumne von Bettina Gaus

Erst kommt das Virus, dann die Flut: Wenn die Furcht vor der Apokalypse alles überstrahlt, geht die Kraft verloren, sich um vermeintlich kleinere Probleme des Landes zu kümmern.

Was ist ausschlaggebend für Ihre Wahlentscheidung: Angst vor der Zukunft? Hoffnung auf bessere Zeiten? Begeisterung für eine Partei und deren Programm? Wut über Affären und Skandale? Die Analyse des Wahlkampfs 2021 wird noch Heerscharen von Gelehrten beschäftigen, aber meinem vorläufigen Eindruck nach ist Angst das beherrschende Thema der letzten Monate gewesen.

Nicht zum ersten Mal. Das hat es in Demokratien schon häufiger gegeben. Die Furcht vor einem Atomkrieg, dessen Schlachtfeld in Europa liegen und der Deutschland – ja: das gesamte, damals noch geteilte Land – ausradieren würde, war der vermutlich entscheidende Grund dafür, dass Willy Brandt 1969 Bundeskanzler geworden ist. Die Sehnsucht nach Entspannungspolitik zwischen den Weltmächten war groß.

Vielleicht hat seine Vision uns vor dem Untergang gerettet. Oder es war die militärische Aufrüstung, Stichwort Nato-Doppelbeschluss, der die Sowjetunion am Ende wirtschaftlich und politisch in die Knie gezwungen hat. Deutsche Fachleute streiten darüber noch heute. Von den USA aus sieht das Ende der bipolaren Welt, wenig erstaunlich, übrigens etwas anders aus. Europa wirkt dort kleiner als hierzulande.

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Von einer tiefen Spaltung der Gesellschaft ist derzeit oft die Rede. Ich bin nicht so sicher, dass diese Analyse stimmt. Die Furcht vor den Folgen des Klimawandels und den, auch langfristigen, Konsequenzen der Coronapandemie lassen sich letztlich in einem Satz zusammenfassen: Ein wachsender Teil der Gesellschaft fürchtet, dass das Leben, wie wir es kannten und mochten, für immer vorbei ist. In dieser Angst sind Angehörige aller politischen Lager miteinander verbunden – ohne dass dies den meisten bewusst wäre.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —    Protest gegen Corona-Beschränkungen in Frankfurt am Main, 16. Mai 2020

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NEUE KLASSENKONFLIKTE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. September 2021

Austeritätsökologie

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Von Simon Schaupp

Ökologischer Konflikt im Hinterland: Das Ende des fossilen Klassenkompromisses.

Gesellschaftliche Krisen gehen stets mit einer Neuaushandlung der Machtverhältnisse zwischen den Klassen einher. So bringt auch die sich zuspitzende Klimakrise neue Klassenkonflikte hervor. In Frankreich hatte Präsident Emmanuel Macron im Herbst 2018 ankündigt, eine zusätzliche »Ökosteuer« auf Treibstoff einführen zu wollen. In der Folge schwappte eine Welle der Empörung durch ganz Frankreich, die sich in einer der größten europäischen Protestbewegungen der letzten Jahre manifestierte. Hunderttausende kamen in gelben Warnwesten (»Gilets Jaunes«) gekleidet zu Demonstrationen zusammen. Viele von ihnen blockierten über Monate hinweg Kreisverkehre und Mautstellen auf Autobahnen. Es ist kein Zufall, dass die »Gilets Jaunes« ein wesentlich ländliches bzw. periurbanes Phänomen sind. Dieser Begriff entstammt dem französischen Wort périurbanisation und verweist auf Räume, die durch die Verstädterung ehemals agrarisch-ländlicher Gebiete geprägt sind.

Leben und Arbeiten in periurbanen Räumen bedeutet fast immer Autofahren. Im Zuge der ökologischen Krise gerät die Automobilbranche jedoch zusehends unter Druck, was zu verschiedenen Verwerfungen führt. Die Dimensionen dieser Verwerfungen lassen sich nicht allein durch die spezifischen Mobilitätserfordernisse erklären, die aus der Zerstreuung der öffentlichen Infrastruktur im periurbanen Raum erwachsen. Das Auto ist jedoch nicht nur individuelles Fortbewegungsmittel, sondern historisch auch der zentrale materielle Ausdruck des fossilen Klassenkompromisses. Bereits Jürgen Habermas und Ralf Dahrendorf haben festgehalten, dass der Pazifizierung des Klassenkonflikts ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum zugrunde liegt. Darüber hinaus basierte sowohl die fordistische als auch die postfordistische Variante des Klassenkompromisses auf der Verfügbarkeit billiger fossiler Brennstoffe. Diese erlaubten einen allgemeinen Produktivitätszuwachs, der zur Grundlage des Massenkonsums wurde. Im Besonderen erlaubten sie jedoch die Verbreitung des Pkw, der zentralen Warengruppe des Klassenkompromisses. Die Transformation des Autos vom Luxusgut zum allgemeinen Privileg der »Mittelschicht« wurde begleitet von einer infrastrukturellen Transformation in den frühindustrialisierten Ländern, die das Auto zu einer Conditio sine qua non der ökonomischen und sozialen Partizipation machte. In diesem Sinne kann von einer erzwungenen Automobilität gesprochen werden – insbesondere im Hinterland.

Motorisierter Burgfrieden

Historisch kam es in den frühindustrialisierten Ländern zum ersten Mal im Rahmen des Fordismus zu einer Situation des gefestigten Klassenkompromisses. Durch die höhere Produktivität der rationalisierten Industrieproduktion verringerte sich der prozentuale Anteil der Löhne an den Gesamtkosten der Unternehmen, während die Reallöhne der Beschäftigten moderat stiegen. Zusätzlich erhöhte die Verbilligung von Industrieprodukten die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Staaten profitierten von dieser Situation und nutzten ihre wachsenden Steuereinnahmen für den Ausbau der Sozialsysteme. Diese Konstellation ermöglichte es, den offenen Klassenkonflikt zu ersetzen durch institutionalisierte Auseinandersetzungen um die Beteiligung am Wirtschaftswachstum.

So ist es wohl nur geringfügig zugespitzt, den Klassenkompromiss der fordistischen Ära aus der Perspektive der Beschäftigten als einen Handel von striktem Gehorsam gegenüber der Fabrikdisziplin im Tausch gegen ein Auto zu beschreiben. In diesem Sinne erklärt Michael Brie treffend: »Die Verwandlung des eigenen Körpers in eine Maschine, acht Stunden am Tag, fünf Tage in der Woche, hat die maschinelle Überhöhung männlicher Körperlichkeit in der Freizeit zur Kehrseite und als Ausgleich. Kein öffentliches Transportmittel, nur das private Eigentum kann derartige persönliche Kosten aufwiegen. Lohnarbeit wird als Abhängigkeit, das Auto als Freiheit erlebt. Und die Massenproduktion von Autos durch Lohnarbeit sichert die massenhafte Gleichheit in dieser Freiheit.«¹

Die Durchsetzung des Automobils war wesentlich das Resultat eines Konkurrenzkampfes zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen, namentlich den Eisenbahn- und den Ölunternehmen. In den USA entwuchs das Auto bereits mit dem Beginn der massenhaften Produktion von Fords Model T im Jahr 1908 dem kleinen Markt für Luxusgüter. In bezug auf die Anzahl der produzierten Autos war jedoch Frankreich bis 1933 Weltmarktführer und für bis zu 49 Prozent der globalen Produktion verantwortlich. Danach wurde Frankreich zunächst von Großbritannien und kurz darauf von Deutschland als Weltmarktführer in der Autoproduktion eingeholt. In Deutschland war das Auto mit der Idee des Volkswagens aufs engste mit der »Volksgemeinschaft« als speziell faschistischer Variante des Klassenkompromisses verbunden. Nachdem sich der ursprüngliche Volkswagen jedoch als großangelegtes Betrugsprojekt zur Finanzierung der deutschen Aufrüstung herausgestellt hatte, fand er erst in den 1950er Jahren tatsächliche Verbreitung. Bis 1970 verfügte mehr als die Hälfte der westdeutschen Arbeiterhaushalte über ein Auto. Auch in Frankreich wurde die Automobilindustrie zu einem zentralen Objekt staatlicher Wirtschaftspolitik. So wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die französische Automobilindustrie auf insgesamt sieben Hersteller reduziert. Diese wiederum wurden im Rahmen der allgemeinen Ressourcenknappheit gezwungen, von der Produktion von Luxuswagen auf erschwinglichere Modelle umzustellen, was einen wichtigen Schub für die französische Massenmotorisierung darstellte.

Während die frühen Automobilbesitzer ihrer Rücksichtslosigkeit wegen noch den Hass der unteren Klassen auf sich zog, pazifizierte die Massenmotorisierung diese Gefühle bald. Das lag zwar auch an der Durchsetzung einer »fordistischen Konsumnorm«² bei den Arbeitern. Diese konnte sich jedoch nur durchsetzen, weil der Automobilbesitz in den frühindustrialisierten Ländern für viele zur materiellen Voraussetzung für den Zugang zu Erwerbsarbeit und sozialer Partizipation wurde: Die Verbreitung des Automobils hatte einen Umbau der gesamten Infrastruktur zur Folge. So kam es in allen frühindustrialisierten Ländern, insbesondere aber in Frankreich, zu einer deutlichen Sub- bzw. Periurbanisierung. In den so entstehenden Vor- und Zwischenstädten sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, wie etwa die Shopping Malls, in denen sich der Einzelhandel konzentriert, nur mit dem Auto erreichbar.

Der Wandel der öffentlichen Infrastruktur hat in den meisten frühindustrialisierten Ländern schon lange die Schwelle überschritten, nach der der automobile Individualverkehr zur Norm wird. Infolgedessen haben die Nicht-Auto-Mobilen mit einem Verlust an sozialen Partizipationschancen zu rechnen, etwa einem erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt und komparativem Zeitverlust.

In Frankreich ist diese Ausrichtung des öffentlichen Raums am automobilen Individualverkehr besonders ausgeprägt. Dies betrifft vor allem den periurbanen Raum, die »Désert français« oder die »leere Diagonale«, die sich von Nordosten nach Südwesten durch Zentralfrankreich zieht. Sie zeichnet sich durch eine Zergliederung der Wohnsiedlungen, Einkaufszentren und öffentlichen Dienstleistungen aus, die in diesem Ausmaß in Europa einzigartig ist. Diese Struktur geht zurück auf eine starke Förderung der Periurbanisierung in den 1980er und 1990er Jahren. So sollten kleinere Städte mit allen Mitteln entwickelt werden, auch wenn dies bedeutete, dass eine Vielzahl voneinander getrennter peripherer Ortschaften entstand. Diese Raumordnung macht das Auto zu einer lebenswichtigen Notwendigkeit.

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Auch in Hinblick auf die Produktion ist die Automobilindustrie zentral für den fordistischen Klassenkompromiss. Zunächst verfügen die Beschäftigten aufgrund der zentralen Bedeutung des Sektors in allen frühindustrialisierten Ländern über ein hohes Maß an Produktionsmacht. In den meisten Fällen lenkten die entsprechenden Gewerkschaften diese Macht in den Aufbau sozialpartnerschaftlicher bzw. korporatistischer industrieller Beziehungen. Das Resultat war die neue soziale Gruppe der wohlsituierten und -integrierten Industriearbeiter und die Ausbreitung industrieller Bürgerrechte wie intermediärer betrieblicher Mitbestimmung, auch über diesen Sektor hinaus. In Frankreich konnte sich bis 1968 kein mit den anderen europäischen Staaten vergleichbarer Klassenkompromiss herausbilden. Auch hier stellte die Automobilindustrie jedoch eine Ausnahme dar. So gilt etwa eine Betriebsvereinbarung bei Renault im Jahr 1955 als Vorreiter des Arbeitsfriedens. Darin wurden nicht nur hohe Löhne ausgehandelt, die an Preise und Produktivität gekoppelt waren, um eine langfristige Planung zu ermöglichen und einen regelmäßigen Anstieg der Nachfrage zu gewährleisten. Vor allem vereinbarten die Unterzeichner erstmals, alle Verhandlungs- und Schlichtungsmöglichkeiten auszuschöpfen, bevor sie zu Arbeitskampfmaßnahmen greifen würden.

Im Gegensatz zur Nivellierung der fordistischen Phase zeichnet sich die postfordistische Phase des fossilen Klassenkompromisses durch eine Individualisierung des Konsums aus. Insbesondere das Auto sollte die unterschiedlichen Identitäten und Lebensstile in einer pluralisierten Konsumkultur ausdrücken. Gleichzeitig verbarg es qualitative Klassenunterschiede unter der Illusion der Massenindividualität. Infolgedessen verdreifachte sich zwischen 1982 und 2017 die weltweite Automobilproduktion. Insgesamt lässt sich festhalten, dass die materielle Grundlage des Klassenkompromisses, sowohl in seiner fordistischen als auch seiner postfordistischen Variante fossile Brennstoffe sind. In der ökologischen Krise gerät dieser fossile Klassenkompromiss jedoch stark unter Druck.

Umweltpolitik der Reichen

Quelle         :          Junge Welt-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen :

Oben      —       Paris, 08/12/18 – Gilets jaunes „acte 4“ Face à face

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Raus aus dem Silodenken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Die Klimawende kann im Ganzen nur durch tiefes Umdenken geschehen.

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Von Katrin Elsemann und Laura Haverkamp

Auch Sozialentrepreneure sind gefragt. Leider werden sie oft in ihrer Arbeit behindert. Solange wir Wachstum nur monetär berechnen, verlieren wir den Blick auf das, was zerstört wird.

Man stelle sich vor, wir lebten in einer Gesellschaft, in der Fortschritt am Wohlergehen möglichst vieler Menschen und des Planeten gemessen würde. Einer Gesellschaft, die Wertschöpfung förderte und Schadschöpfung verhinderte. In einer Gesellschaft, in der wir Unternehmen und Organisationen gründeten und führten rund um die Idee, einen Beitrag zu einer chancengerechten, nachhaltigen und inklusiven Welt zu leisten.

Zukunftsbilder wie diese zur Realität zu machen hieße, soziale Innovationen zu fördern. Sie beschreiben laut dem Hightech-Forum der Bundesregierung, einem der obersten Beratungsgremien für Zukunftsfragen, „neue soziale Praktiken und Organisationsmodelle, die darauf abzielen, für die Herausforderungen unserer Gesellschaft tragfähige und nachhaltige Lösungen zu finden“. Und sie kommen in diesem Wahlkampf kaum vor. Stattdessen hören wir immer wieder etwas von (nicht) zumutbaren Zumutungen, von Gängelung, von möglicher Verbotskultur, von der Notwendigkeit, Freiheit (welche eigentlich?) zu schützen. Das ist ein Versäumnis. Soziale Innovationen gehören auf die große Bühne der Politik, aus vielen Gründen.

Auf dem Weg in Richtung Zukunft, so viel scheint uns als wissenschaftsorientierten Bür­ge­rin­nen klar, müssen wir wilde Anstrengungen unternehmen, um uns nicht selbst durch unsere nicht zugemuteten Zumutungen unserer Lebensgrundlage zu entziehen. Ob Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, soziale Spaltung: Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und komplex. Und sie bedürfen, dass wir rausgehen aus den Silos, Gewohnheiten und Zuständigkeiten, in denen wir uns heute noch viel zu stark organisieren. Umdenken ist angesagt!

Erstes Hindernis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und chancengerechten Welt: Die Technologie wird es schon richten. Nein, wird sie nicht. Und erst recht nicht, wenn wir auf dem Weg auch Bildung mitnehmen und gesellschaftliches Miteinander neu denken. Transformation ist sozial, immer. Daher kann auch unser Innovationsbegriff und unser Innovationsökosystem nicht auf rein technologische Innovationen ausgelegt sein.

So wird uns die Ernährungswende nicht gelingen, wenn wir unsere Haltung zu Lebensmitteln nicht verändern. Innovationen liegen auch darin, Kindern Natur näher zu bringen, Wertschöpfungsketten für nicht genormte Lebensmittel zu schaffen oder die öffentliche Allmende wieder zu beleben.

Die Mobilitätswende wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht die Beziehung von Arbeit und Leben neu denken. Soziale Innovationen stecken in der Wiederbelebung ländlicher Strukturen durch die Stärkung von Bürgerengagement, in regionalen Mobilitätskonzepten und in multifunktionalen Wohn- und Arbeitsformen.

Klimaschutz wird uns nicht gelingen, wenn wir nicht Konsumalternativen aufzeigen, Menschen für Klimaschutz begeistern und mit neuen Landwirtschaftskonzepten schützen.

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Seit 16 Jahren auf den Ritt durch den Klimawandel

An all diesen und vielen anderen Veränderungsprozessen arbeiten heute schon Social Entrepreneurs – Unternehmerinnen und Unternehmer, die innovativ gesellschaftliche Herausforderungen angehen und dabei die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit im Blick behalten. Die bisher aber von der Politik ausgebremst werden, da es für Sozialunternehmen keine klare Zuständigkeit innerhalb der Bundesregierung gibt. Das zeigt sich schon bei der Gründung – und der richtigen Rechtsform. Sozialunternehmen haben die Gemeinwohlorientierung in der DNA verankert, bekommen aber oft keine Gemeinnützigkeit, da ihre innovativen Geschäftstätigkeiten nicht in die Abgabenordnung der Finanzämter passen.

Nächster Punkt: Wenn jedes politische Ressort das gut macht, was es am besten kann, ist alles getan. Nein, ist es nicht. Wenn wir bei diesem Silodenken bleiben, in dem das Wirtschaftsministerium Wachstum fördert, das Umweltministerium aufräumt, was an ökologischen Schäden produziert wurde, und das Sozialministerium sich darum bemüht, dass für alle etwas übrig bleibt, gibt es keinen Fortschritt.

Quelle        :            TAZ-online             >>>>>         weiterlesen 

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Oben     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Zum Bundestagswahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Stabil unterwegs in Richtung Abgrund

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Es gibt eine Menge politische Standardfloskeln, die gerade ihren Sinn verlieren. Dazu gehören »Stabilität« und »Verlässlichkeit«, zwei Lieblingsvokabeln von Angela Merkel. Sie bedeuten jetzt das Gegenteil.

Wer sich ein eindrückliches Bild davon verschaffen will, was in den nächsten Jahrzehnten auf den Planeten Erde zukommt, dem sei Kim Stanley Robinsons Roman »Das Ministerium für die Zukunft« empfohlen.

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Technik und Produktion

Erstellt von DL-Redaktion am 14. September 2021

Produktionstechnik vom Standpunkt der Arbeitenden

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Meinhard Creydt

Peter Brödner (1984) und Franz Lehner (1991) verwenden den Begriff „anthropozentrische“ Technik- und Produktionsgestaltung in Abgrenzung von technozentrischen und tayloristischen Produktionskonzepten. Die menschliche Arbeitskraft solle im Verhältnis zur Maschine nicht länger „auf eine abstrakte Restgröße reduziert“ werden (Nolte 1993, 168). Nolte hebt im Unterschied zu Brödner und Lehner hervor, dass diese „Humanorientierung ein eigenständiges Handlungskriterium bildet, einen Wert an sich, der das betriebliche und ökonomische Interesse durchdringt und gegebenenfalls auch binden kann“ (Ebd.).

Lucas Aerospace

Techniker und Ingenieure der englischen Firma Lucas Aerospace haben bereits Mitte der 1970er Jahre nach Produktionsmitteln gefragt, „die von den Arbeitern dazu verwendet werden könnten, bestimmte Bereiche ihrer Tätigkeit zu automatisieren, ohne jedoch gleichzeitig den lebendigen Arbeiter zum bloßen Anhängsel der ‚lebendigen Maschinerie’ zu degradieren“ (Löw-Beer 1981, 93). Angestrebt wird eine Technik, „die menschliche Arbeit nicht allein unter ihren funktionalen Aspekten für die Produktion“ betrachtet (Pekruhl 1995, 116). „Qualifikationen dienen (dann – Verf.) nicht allein der Bewältigung je gegebener Arbeitsaufgaben, sondern auch der Gestaltung und Weiterentwicklung der Arbeitstätigkeit selbst“ (Ebd., 118). Ein Komitee von Vertrauensleuten im Vickers-Werk im englischen Elswick forderte damals ähnliches (Vickers Combine 1978, 296). Eine kurze instruktive Darstellung des Kampfes bei Lucas Aerospace findet sich bei Wuhrer 2007.

Die „‚Entsinnlichung’ bzw. ‚Entkörperlichung’ von Arbeit“ wird angegriffen. Einerseits habe „die wachsende Distanz zwischen Mensch und Arbeitsgegenstand“ (Löw-Beer 1981, 96f.) dort als positiv zu gelten, wo Technik viele Härten abpuffert, die im unmittelbaren Kontakt mit dem zu bearbeitenden Material existieren. Andererseits werde Arbeit arm, wenn sie an Umgang mit ihrem Gegenstand einbüßt. „Selbst die Erleichterung der Arbeit wird zum Mittel der Tortur, indem die Maschine nicht den Arbeiter von der Arbeit befreit, sondern seine Arbeit vom Inhalt“ (Marx, MEW 23, 445f.). In einer arbeiterfreundlichen Produktionstechnologie müssten die Arbeitenden in der Lage sein, selbst „zu entscheiden, welchen Bereich ihrer Arbeit sie […] automatisiert haben wollen und welchen nicht, wie sie auch die Distanz wählen, die sie zwischen sich und den Ort der tatsächlichen Produktion legen möchten“ (Löw-Beer 1981, 97). Gefragt wird nach einer „Rückkehr der menschlichen Hand in den Produktionsprozess, die sie nicht wieder an ihn kettet“ (Heinemann 1982, 184).

Howard Rosenbrock diskutierte diese Problematik an der Arbeit des Ingenieurs. Er warnte „vor der Gefahr, dass der Computer in Konstruktionsbereich die Rolle eines ‚Baukastens’ übernimmt, der dem Konstrukteur nur noch geringe Korrekturen erlaubt. Der Ansatz, der von vorprogrammierten Elementen ausgeht, ‚scheint mir für einen Verlust an Gespür, einen Verlust an Glaube in die Fähigkeiten des Menschen zu stehen’ (Rosenbrock). […] Die Rolle des Konstrukteurs wird darauf reduziert, eine Reihe von Routineentscheidungen zwischen feststehenden Alternativen zu fällen, wobei ‚sein Fachwissen nicht gefordert wird und deshalb verkümmert’ (Rosenbrock)“ (Cooley 1982, 116). „Ein Mikrofon ist kein Ohr, eine Kamera ist kein Auge, und ein Computer ist kein Gehirn. Wir dürfen uns von der Technologie auf keinen Fall so verwirren oder blenden lassen, dass wir den Wert des Menschen nicht mehr einzuordnen wissen. Wir haben zu entscheiden, ob wir um unser Recht kämpfen wollen, die Baumeister der Zukunft zu sein, oder ob wir es einer winzigen Minderheit erlauben wollen, uns zu Arbeitsbienen zu machen“ (Ebd., 118). Es gehe darum, das Verhältnis zwischen der Steigerung des Outputs durch Maschineneinsatz und der Bildung der Menschen im Arbeiten und durch das Arbeiten grundlegend anders zu gewichten als heute. Not-wendig werde es, die bisherige Tendenz umzukehren, „menschliches Wissen zu objektivieren und dem Arbeiter als fremde, ihm feindliche Kraft entgegenzustellen“ (Cooley 1978, 208).

Implizites Wissen

Im Unterschied zu auf Berechenbarkeit und Eindeutigkeit fokussierten Kompetenzen sind in der Produktion von den Arbeitenden „ein Gefühl für Material und Maschinen“ und „das blitzartige intuitive Erfassen von Störungen und […] die Orientierung am Geräusch von Maschinen und Bearbeitungsprozessen“ gefordert (Böhle, Schulze 1997, 30). Implizites Wissen baut sich aus der Auseinandersetzung, Erfahrung und Vertrautheit in einem jeweiligen besonderen Feld auf. Bei dieser erfahrungsgebundenen Könnerschaft steckt das „Wissen, wie es geht“, im Können und ist nur in engen Grenzen explizit formulierbar oder formalisierbar. Wer an einen Roboter denkt, der den Menschen ersetzen könnte, muss zu programmierende Systeme entwerfen, die imstande wären, „die Lage und Drehrichtung einer Sechskantmutter zu erkennen (was noch schwieriger wird, wenn sie völlig überwachsen ist!), den richtigen Schraubenschlüssel zu bestimmen und die Schraube mit dem richtigen Drehmoment anzuziehen“. Wer sich diese Aufgabe vergegenwärtigt, dem wird klar, „was für Schwierigkeiten sich damit eröffnen. Das aber sind Aufgaben, die ein erfahrener Arbeiter quasi ‚im Schlaf’ ausführen kann. Er sieht sich die Mutter nur kurz an und weiß dann aus jahrelanger Erfahrung, welcher Schlüssel passt und wie stark sie angezogen werden muss, damit sie sich nicht wieder lockert, aber auch nicht überdreht wird. Der erfahrene Arbeiter weiß das ohne ‚wissenschaftliches Wissen’ etwa über den Torsionsbeiwert eines Bolzen oder die Schwerkrafttoleranz seines Materials – aber er wird es immer richtig machen. ‚Es gibt Dinge, die wir wissen, aber nicht sagen können’ (Polanyi). Das soll heißen, dass die Arbeiter dieses Wissen nicht in schriftlicher oder sprachlicher Form ausdrücken können – aber dafür zeigen sie ihr Wissen und ihre Intelligenz in dem, was sie tun“ (Cooley 1982, 113f.).

Plädiert wird dafür, eine Entwicklung zu korrigieren, die die Erfahrungen und Fertigkeiten der Arbeitenden, ihr Gespür für Material und Situation tendenziell den Maschinen einverleibt und das Arbeiten infolgedessen ärmer macht. Anzustreben sei „eine Gesellschaft mit einer Sozialstruktur, die in der Lage wäre, die Koexistenz von Subjektivem und Objektivem, von stillem Wissen, gewonnen aus dem Umgang mit der physischen Welt, und abstrakt-szientifischem Wissen zu fördern – mit einem Wort: eine Gesellschaft, die Hand und Kopf wieder zusammengefügt hätte […]. Dies bedeutet aber eine Kampfansage an die grundlegenden Werte unserer heutigen Gesellschaft, aber auch an die der Gesellschaften, wie sie im sog. sozialistischen Lager existieren“ (Ebd., 68).

Das Wunschbild einer die Produktion nurmehr von außen überwachenden technischen Intelligenz entspreche deren engem Horizont. Straßenführer an automatisierten Bändern oder Instandhaltungsspezialisten hätten „zwar immer etwas zu tun haben“, sie müssten aber erfahren, dass „der Produktionsprozess weitgehend selbständig abläuft und die eigene Funktion darauf beschränkt ist, durch Steuerung, Korrekturen und Wartungsarbeiten einen reibungslosen Anlagenlauf zu gewährleisten“ (Kern, Schumann 1984, 272). Industriesoziologen stellen an der Digitalisierung der Arbeit ein „zunehmendes Absehen vom konkreten Produktions- und Arbeitsprozess“ fest, „dem man nur noch in symbolisch repräsentierter Form begegnet“, und sprechen vom „Verlust der Erfahrung unterschiedlicher Qualitäten, die mit dem stofflichen Bezug traditioneller Handwerks- und Industriearbeit verbunden waren. Dies kann das Merkmal von Arbeit bei sehr hochqualifizierten wie bei angelernten Tätigkeiten sein“ (Schmiede 1996, 9).

Universalmaschinen und Einzweckmaschinen

Eine dritte Stellungnahme zum Thema arbeiterfreundliche Produktionstechnik formuliert Willy Bierter. Er sieht eine entscheidende historische Weggabelung im Übergang von der Mehrzweckmaschine hin zur Einzweckmaschine und zur Fließfertigung. Handwerker und Facharbeiter an Universalmaschinen seien noch nicht Anhängsel ihrer Produktionsmittel gewesen. Sie hätten über viele Fähigkeiten und Sinne sowie eine gewisse Autonomie verfügt. Das Produktionsmodell von Ford steht jedoch für ein „einheitliches, zusammenhängendes halbautomatisches Maschinensystem“ und für die Aufspaltung des vorherigen „Handwerkers bzw. Facharbeiters in den Ingenieur und den angelernten Arbeiter“ (Bierter 1986, 87).

Das Produktionskonzept der Einzweckmaschine im Verein mit Fließfertigung dominierte im 20. Jahrhundert in den wirtschaftlich stärksten Ländern. Zugleich existier(t)en eher handwerkliche Produktionsformen dort nicht nur in Nischen. Solche Produktionsformen waren bislang üblich für Produkte, die nicht in Massenproduktion erstellt werden, z. B. Spezialmaschinen (Bierter 1986, 88f.). Kommt es zur Automatisierung von Nicht-Routinetätigkeiten (vgl. Schlegel 2018), so kann sich das ändern. Wir haben es zu tun mit zwei verschiedenen Produktionskonzepten: Das eine basiert auf angelernten und weniger qualifizierten Arbeitskräften, das andere auf hochqualifizierten und vielseitigen Arbeitenden. Für eine sich am guten Leben orientierende Gesellschaft stellt sich die Aufgabe, das zweite Produktionskonzept auszudehnen und das erste einzuschränken. Das heißt, die Arbeit nicht allein an ihrer Effizienz zu messen, sondern an ihrem Beitrag zur Entwicklung der menschlichen Vermögen. Was nützt uns die effiziente Produktion, wenn sie die Produkte verbilligt, aber die Fähigkeiten, Sinne und Reflexionsvermögen der Menschen im Arbeiten entwertet? Der entscheidende Maßstab kann nicht allein die Zweck-Mittel-Instrumentalität und die Kostengünstigkeit der Arbeit sein, sondern es tritt die Lebensqualität in der Arbeitszeit hinzu. Um ihretwillen ist auch eine Verringerung der Ausbringungsmenge, neudeutsch: des outpus der Betriebe legitim. Erst wenn in der Bevölkerung ein Bewusstsein davon wächst, dass das Arbeiten selbst einen Wert für die Arbeitenden hat, erst dann lässt sich der proletarische Charakter der Arbeit infrage stellen.

Kritik an der pauschalen Ablehnung von Arbeit

Eine vierte Herangehensweise an das Thema findet sich bei Claude Bitot. Er kritisiert diejenigen, die eine Zukunft anstreben, in der die Arbeit durch Maschinisierung tendenziell verschwindet. Sie wollen den Menschen legitimerweise die unangenehme Arbeit ersparen. Es fehle ihnen jedoch ein Bewusstsein dafür, dass „Produktivismus“ und „Industrialismus“ „Danaergeschenke des Kapitalismus“ darstellen (Bitot 2009, 167). Die Handarbeit habe eine zentrale positive und unersetzbare Bedeutung für die Entwicklung menschlicher Sinne, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. „Hören Sie auf, ihre Hände zu gebrauchen, und Sie haben ein riesiges Stück Ihres Bewusstseins abgeschnitten“ (George Orwell, zit. n. Bitot 2009, 103). Kunst und Spiel könnten kein Äquivalent bilden für die Funktion menschlich produktiver Arbeit in Bezug auf die Entwicklung von Sinnen, Fähigkeiten und Reflexionsvermögen. Bitot kritisiert an Vorstellungen einer anzustrebenden Gesellschaft, sie liefen häufig auf eine Art Freizeitgesellschaft hinaus mit Aktivitäten „ästhetischen, spielerischen und träumerischen Typs“. Sie sitzen „auf den Schultern der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, welche der Kapitalismus als Erbschaft hinterließ“ (Ebd., 152). Solchen Vorstellungen haben Herbert Marcuse und Raoul Vaneigem Vorschub geleistet. Sie schließen die „Anti-Arbeitsideologie“ ein, die z. B. von Robert Kurz recycelt wurde. Im Grundsatzpapier „Repariert nicht, was Euch kaputt macht“ der häufig lesenswerten Wiener Zeitschrift „Streifzüge“ von 2013 heißt es: „Wir stehen für die allseitige Entfaltung der Genüsse. Befreites Leben heißt länger und besser schlafen und vor allem auch öfter und intensiver miteinander schlafen. Im einzigen Leben geht es um das gute Leben, das Dasein ist den Lüsten anzunähern, die Notwendigkeiten sind zurückzudrängen und die Annehmlichkeiten zu erweitern. Das Spiel in all seinen Varianten verlangt Raum und Zeit.“

Die Vorstellung vom materiellen Überfluss durch hohe Produktivität per Hypertechnisierung, die die Freizeitgesellschaft und das hedonistische Biedermeier gesamtgesellschaftlich erst ermögliche, führe nicht nur zu massiven ökologischen Problemen (hoher Energiebedarf und viel Abfall). Die Delegation von Arbeit an Maschinen verringere zwar günstigenfalls unangenehme Arbeit, stelle aber für die umfassende sinnlich-geistige Entwicklung der Menschen ein Problem dar. Hobbies zum Zentrum der anzustrebenden Lebensweise zu erheben sei eine läppische Idee. Eine solche libertär luxurierende Realitätsflucht-Mentalität kenne die Aufgabe nicht, die Gesellschaft so einzurichten, dass „die Arbeit eine genügend interessante und anziehende Tätigkeit ist, damit sie nicht als Fronarbeit empfunden wird, die man nur widerwillig ausführt und deren man sich möglichst bald entledigen will, und sei es auf Kosten anderer. Das heißt, dass sie nicht weiterhin ausschließlich unter dem Blickwinkel der Produktion (ihrer Steigerung) oder des Konsums (der immer anspruchsvoller wird), dafür umso mehr unter dem Blickwinkel der Kultur, als menschlicher Wert betrachtet wird“ (Bitot 2009, 90f.).

Effizienzextremismus

Über Bitot hinausgehend sind die eigenen Probleme moderner Zweck-Mittel-Rationalität oder instrumenteller Vernunft zu vergegenwärtigen. Selbst wenn die Imperative der Kapitalverwertung überwunden worden wären, verursacht das Wirtschaftlichkeitsprinzip (möglichst viel Nutzen bei möglichst wenig Aufwand) weiterhin Probleme. Gedanklich lässt sich sauber trennen zwischen der effizienten Nutzung und Organisation von Sachen und dem Umgang mit Menschen. Faktisch fördert das Effizienzprinzip das Vorhaben, die Mittel und all das, was praktisch als Mittel instrumentalisiert wird, ohne Rücksichtnahme auf sonstige Verluste auszuquetschen. Den Arbeitenden und dem Arbeiten kommen dann in der Arbeit kein Eigenwert zu. Dem Effizienzprinzip entsprechen eine hohe Arbeitsteilung, hohe Arbeitsintensität und ein technomorphes Welt- und Selbstverständnis.1 Alle drei wirken sich negativ aus auf die Lebensqualität. Die Vorstellung, im „Reich der Notwendigkeit“ so effizient wie möglich den erforderlichen Reichtum zu schaffen für ein Leben, das als frei erst gelten kann jenseits und getrennt von notwendigen Arbeiten und Tätigkeiten, legt sich keine Rechenschaft ab von den Folgen instrumenteller Rationalität. Im Unterschied zur Vorstellung von einer strikten Trennung zwischen einem „Reich der Freiheit“ und einem „Reich der Notwendigkeit“ durchlaufen die Menschen bei Arbeitsschluss keinen Persönlichkeitstransformator.

Arbeit als wohl verstandene Volkskunst

Die unheilige Dreieinigkeit der Wunschbilder Hypertechnisierung, Ende der Arbeit sowie Vergnügungen im Sinne von Endlosferien ist weit verbreitet und stellt ein massives Mentalitätshindernis für eine „Könnensgesellschaft“ (Ax 2009) dar. In ihr geht es darum, dass „die Arbeitsproduktion des gewöhnlichen Arbeiters eine Art Volkskunst werde“ (Morris, zit. n. Bitot 2009, 105). (Vgl. dazu auch Ax 2009, 25f, 38, 40, 62, 67f., 114, 120). „Es ist der Hochmut der Intellektuellen und Künstler, zu glauben, dass kreative, selbstbestimmte Arbeit nicht auch im Kontext der ‚normalen’ Arbeit […] gelebt wird“ (Ax 2009, 114). Christine Ax steht mit ihren Texten, in denen sie den Wert des Handwerks in der Gegenwart herausarbeitet, für eine fünfte Herangehensweise an das Thema anthropozentrische Produktionstechnik.

Die anthropozentrische Produktionstechnologie als notwendige Bedingung der Gesellschaft des guten Lebens

Wer über eine grundlegende Gesellschaftsalternative nachdenkt, tut gut daran, über die Horizonte von Umverteilung, naiver Technikapologie und pseudoradikaler Kritik an Arbeit hinauszugehen. Michael Brie bemerkt in Bezug auf die DDR: „Die gesellschaftlichen Aufwendungen für die Entwicklung der Produktionsmittel sind zumeist nur sekundär oder überhaupt keine Aufwendungen für die Entwicklung der Bedingungen subjektiver Fähigkeitsentfaltung und individuellen Genusses in der Arbeit“ (Brie 1990, 140). Bereits Friedrich Engels kritisierte die Vorstellung, „als könne die Gesellschaft Besitz ergreifen von der Gesamtheit der Produktionsmittel, ohne die alte Art des Produzierens von Grund aus umzuwälzen“ (MEW 20, 277). Der für die Arbeitenden unattraktiven Qualität des Arbeitens entspricht eine ‚Arbeitnehmerperspektive’. Sie orientiert sich daran, „dem ‚Arbeitgeber’ so wenig zu geben wie möglich, aber so viel zu verlangen wie möglich. Im bisherigen Sozialismus übertrug sich das entsprechend: der Gesellschaft so wenig zu geben wie möglich, aber von ihr so viel zu erwarten wie möglich“ (Arbeiterpolitik, 2017, 58. Jg., H. 3-4, S. 31). Diese ‚Arbeitnehmerperspektive’ existiert solange, wie der legitime Vorbehalt von Arbeitenden gegen ihre unattraktive Arbeit – und sei es auch eine Arbeit für das Gemeinwohl – zu einem reaktiven Privatinteresse führt. Also dazu, sich als Individuum für diese Arbeit entschädigen bzw. in der Arbeit so wenig wie möglich sich anstrengen zu wollen. Brie (1990, 128) schreibt zu Recht: „Nur durch die Schaffung einer adäquaten technologischen Produktionsweise […] kann jene spezifische Form der Interessiertheit der unmittelbaren Produzenten […] durchgesetzt werden“, die dem gesellschaftlichen Eigentum an Produktionsmitteln entspricht. Wenn der Arbeiter durch die Produktionstechnologie und -organisation „an seiner Entfaltung gehindert wird, ist es unvorstellbar, wie er auf der anderen Seite das Selbstvertrauen, die umfassenden Kenntnisse, Fertigkeiten und Begabungen entwickeln soll, die es ihm erst ermöglichen, in der Gesellschaft als ganzer einen wichtigen und kreativen Part zu übernehmen“ (Cooley 1982, 68). Marx’ Perspektive unterscheidet sich ums Ganze von der Josef Stalins und Ernst Jüngers. Letzterer plädiert in ‚Der Arbeiter’ (1932) für ein Sparta der Arbeit bzw. eine Nation des Dienstes, in der das Arbeiten und die soldatische Disziplin verschmelzen. Marx lehnt „eine Nation von Heloten“ ab (MEW 23, 375).

Dieser Artikel erinnert an Plädoyers, die die Relevanz einer Produktionstechnologie vom Standpunkt der Arbeitenden darlegen. Das Thema eines anderen Artikels wäre, ob und wie sich die Diskussion weiter entwickelt hat.

Literatur:

Ax, Christine 2009: Die Könnensgesellschaft. Berlin

Bierter, Willy 1986: Mehr autonome Produktion – weniger globale Werkbänke. Karlsruhe

Bitot, Claude 2009: Was für eine andere Welt ist möglich? Weggis (Schweiz) (Erschien zuerst in Mailand 2008)

Böhle, Fritz; Schulze, Hartmut 1997: Subjektivierendes Arbeitshandeln. In: Christina Schachtner (Hg.): Technik und Subjektivität. Frankfurt M.

Brie, Michael 1990: Wer ist Eigentümer im Sozialismus? Berlin (DDR)

Brödner, Peter 1985: Fabrik 2000. Alternative Entwicklungspfade in die Zukunft der Fabrik. Berlin

Cooley, Mike 1978: Design, technology and production for social needs. In: Ken Coates (ed.): The Right to useful Work. Nottingham

Cooley, Mike 1982: Produkte für das Leben statt Waffen für den Tod. Arbeitnehmerstrategien für eine andere Produktion. Reinbek bei Hamburg

Heinemann, Gottfried 1982: Der Mensch kann in seiner Produktion nur verfahren wie die Natur selbst. In: Michael Grauer, Wolfdietrich Schmied-Kowarzik (Hg.): Grundlinien und Perspektiven einer Philosophie der Praxis. Kasseler Philosophische Schriften, Bd. 7. Kassel

Kern, Horst; Schumann, Michael 1984: Das Ende der Arbeitsteilung. München

Lehner, Franz 1991: Anthropocentric Production Systems: The European Resonse to Advanced Manufacturing and Globaliziation. Synthesis Report of a Study under the FAST-Programme of the Commission of the European Communities. Gelsenkirchen

Löw-Beer, Peter 1981: Industrie und Glück. Der Alternativplan von Lucas Aerospace. Berlin

MEW = Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin (DDR) 1956 ff.

Nolte, Helmut 1993: „Anthropozentrik“ als Kriterium der industriellen Produktion und als gesellschaftliches Leitbild. In: Stephan von Bandemer, Volker Eichener, Josef Hilbert u.a. (Hg.): Anthropozentrische Produktionssysteme. Die Neuorganisation der Fabrik zwischen ‚Lean Production’ und ‚Sozialverträglichkeit’. Opladen

Pekruhl, Ulrich 1995: Lean Production und anthropozentrische Produktionskonzepte – Ein Spannungsverhältnis? In: Bruno Cattero, Gerd Hurrle, Stefan Lutz u.a. (Hg.): Zwischen Schweden und Japan. Lean Production aus europäischer Sicht. Münster

Schlegel, Martin 2018: Industrielle Revolution und Industrie 4.0. In: Aufsätze zur Diskussion, 38. Jg., Nr. 87, Gelsenkirchen

Schmiede, Rudi 1996: Die Informatisierung der gesellschaftlichen Arbeit. https://www.researchgate.net/publication/312990422_Die_Informatisierung_der_gesellschaftlichen_Arbeit

Vickers’ National Combine Committee of Shop Stewards 1978: Buildung a Chieftain tank and the Alternative. In: Coates, Ken (Hg.): The Right to Useful Work. Nottingham

Wuhrer, Pit 2007: Der Lucas-Plan. Sie planten die bessere Zukunft. In: WOZ (Zürich), H. 7 www.woz.ch/artikel/2007/nr07/international/14562.html

1Ein prägnantes Beispiel bietet der Fluglotse Peter Nielsen vom Züricher Flughafen. Er war am 1.7.2002 mitverantwortlich für den Zusammenstoß einer russischen Passagiermaschine und einer deutschen Frachtmaschine mit insgesamt 71 Toten. Nur ein einziges Zitat ist nach der Katastrophe von ihm überliefert: „Ich war Teil eines Netzwerks von Menschen, Computern, Überwachungs-, Übermittlungsgeräten und Regelungen. Alle diese Teile müssen nahtlos und fehlerfrei zusammenarbeiten. Der Unfall zeigt, dass in diesem Netzwerk Fehler aufgetreten sind“ (Der Stern H. 11, 4.3.2004, S. 38).

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Oben      —   Blick auf die Kraftwerksanlage des Assuan-Hochdamms.

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Steinschleuder ohne Stein

Erstellt von DL-Redaktion am 13. September 2021

 Viele Betroffene müssen Gelder zurückzahlen

Von Thomas Gesterkamp

Die Coronahilfen für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige sind eine Mogelpackung. Nur ein Drittel der im laufenden Etat für die Lockdown-Entschädigung eingeplanten Gelder kam an.

Die Lufthansa erhielt 5,8 Milliarden, der Reisekonzern TUI 1,2 Milliarden. Daimler schüttete mitten in der Pandemie 1,4 Milliarden Euro Dividende aus, zugleich sparte der Autobauer 700 Millionen durch Kurzarbeitergeld. Großkonzerne profitierten von der „Bazooka“, einer Panzerabwehrwaffe, die SPD-Finanzminister Olaf Scholz martialisch zu Beginn der Coronakrise versprach. Die Unterstützung für Gastwirte, Musikerinnen oder freie Grafiker ist im Vergleich eine Steinschleuder – ohne Stein.

Beispiel Nordrhein-Westfalen: Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium hat im Juni alle Emp­fän­ge­r:in­nen der „NRW-Soforthilfe“ angeschrieben. Rund 370.000 Kleinstbetriebe mit maximal fünf Beschäftigten sollten bis Oktober ihren „tatsächlichen Liquiditätsengpass ermitteln“. Hinter der bürokratischen Formel verbirgt sich sozialer Sprengstoff: Weil sie kaum „Fixkosten“ haben und diese ihren Umsatz nicht überschreiten, müssen viele Miniunternehmen die im letzten Jahr erhaltenen 9.000 Euro zurückzahlen. Wohlwollend betrachtet handelt es sich um einen kostenfreien Kredit für zwei Jahre: ein schwacher Trost nach langem Berufsverbot für Künstler und andere Mitarbeiterinnen der Veranstaltungsbranche.

Großspurige Ankündigungen begleiteten die Lockdowns. Man entschädige „unbürokratisch“, so Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Doch nur ein Drittel der im laufenden Etat eingeplanten Gelder kam an. Von 65 Milliarden wurden lediglich 23 Milliarden Euro an die Länder transferiert oder direkt an die Antragsteller ausgezahlt. Für das Vorjahr fällt die Bilanz noch peinlicher aus: Knapp 25 Milliarden waren veranschlagt, genutzt wurden davon ganze 3,7 Milliarden Euro.

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Die Differenz erklärt sich teils, weil die Programmierung der Antragssoftware lange dauerte und das Geld erst im Folgejahr überwiesen wurde. Wirkung zeigten aber auch die Erfahrungen der Betroffenen mit der „Soforthilfe“: Die Behörden drohten, man werde genau prüfen, um möglichem Subventionsbetrug auf die Schliche zu kommen. Es gab vereinzelte „schwarze Schafe“, sie fielen aber quantitativ kaum ins Gewicht. Das Aufbauschen krimineller Praktiken schreckte tatsächlich Bedürftige ab: Viele der bundesweit 2,2 Millionen Soloselbstständigen verzichteten auf weitere Anträge.

In der „Interessengemeinschaft NRW-Soforthilfe“ haben sich 7.000 Betroffene zwecks einer Klage gegen die Rückzahlung zusammengetan – und eine auf Verwaltungsrecht spezialisierte Düsseldorfer Kanzlei eingeschaltet. Bei den Mails an die Emp­fän­ge­r:in­nen habe man „zuvor nicht geltende Änderungen an den Bewilligungsbescheiden“ vorgenommen, argumentiert die Gruppe. Als Beleg für Ungereimtheiten dient auch eine Pressemitteilung: „Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden“, schrieb Olaf Scholz am 23. März 2020.

„Die Bedingungen waren unklar und unpräzise, sie wurden uminterpretiert“, kritisiert Verdi. Die Gewerkschaft unterhält ein Service-Referat für Freiberufler, in Newslettern wird kompetent und umfangreich über die Coronahilfen informiert. „Es rächt sich, dass in der Vergangenheit versäumt wurde, sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die Lebens- und Erwerbslagen der Soloselbstständigen berücksichtigen“, heißt es auf der Webseite der Gewerkschaft. Referatsleiterin Veronika Mirschel setzt auf den jedem Mitglied zugesagten Rechtsschutz, doch erst nach den Zahlungsbescheiden könne man klagen.

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Wann und wo hätten Politiker-Innen je ohne Mogelpackungen  und Betrügereien gearbeitet? Selbst die Wideraufbauarbeiten werden von den  Steuerzahlern der Allgemeinheit bezahlt !

Die Coronaprogramme sind ein föderaler Flickenteppich. Auch Hamburg, Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben Prüfungen eingeleitet und fordern Geld zurück. Der in NRW zuständige Minister Andreas Pinkwart lobt wie seine FDP-Parteifreunde gern das freie Unternehmertum. Seine Presseleute bejubeln das „größte Hilfsprogramm in der Geschichte des Landes“, faktisch werden Existenzen ruiniert. Möglich ist nicht einmal ein vorläufiges Herausrechnen der Hilfen bei den Finanzämtern, solange die tatsächlich gezahlte Fördersumme nicht endgültig feststeht. Die Empfänger/innen zahlen für 2020 Steuern auf Gelder, die ihnen der Staat danach wieder wegnimmt.

Quelle         :          TAZ-online        >>>>>       weiterlesen

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Oben     —       Zwille im Gebrauch

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2.) von Oben    —        Mexican Beer: Corona 6-Pack

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Ein großes Gefängnis

Erstellt von DL-Redaktion am 12. September 2021

Menschenrechte in Belarus

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Hatte hier ein Huhn gegackert als Snowden in Russland Asyl fand ? 

Von Barbara Oertel

Viel zu wenig unternimmt Europa gegen die Menschenrechtsverletzungen in Belarus. Nun droht auch noch die schleichende Eingemeindung durch Russland.

Die gängige Redewendung in Belarus: „Wer nicht gesessen hat, ist kei­n/e Belarusse/in“, beschreibt sehr treffend die Tragödie, die sich direkt vor der Haustür der EU abspielt. Innerhalb eines Jahres und damit seit dem 9. August 2020, dem Tag der gefälschten Präsidentenwahl, hat Staatschef Alexander Lukaschenko die einstige Sowjetrepublik in ein großes Gefängnis verwandelt.

Jüngstes Beispiel für seinen perfiden Rachefeldzug gegen Kri­ti­ke­r*in­nen ist das Urteil gegen Maria Kolesnikowa vom Montag dieser Woche. Elf Jahre soll die bekannte Oppositionspolitikerin in einem Straflager absitzen. Planung eines Umsturzes und Extremismus lauten die abstrusen Vorwürfe, die zum Synonym für die tatsächliche oder vermeintliche Beteiligung an Protesten geworden sind und dafür herhalten müssen, unbequeme Geister hinter Gitter zu bringen.

Die belarussische Menschenrechts­organisation Wjasna listet 659 politische Gefangene. Und täglich werden es mehr

Dass es erst dieser drakonischen Haftstrafe für eine Prominente bedurfte, um die Causa Belarus kurzzeitig wieder auf die Tagesordnung zu setzen, spricht Bände. Denn Kolesnikowa ist „nur“ ein Fall von vielen. 659 politische Gefangene sind derzeit bei der belarussischen Menschenrechtsorganisation Wjasna (Frühling) gelistet, und täglich werden es mehr.

Doch die Qualen und die Pein all dieser mutigen Menschen, die gefoltert, gebrochen und ihrer Würde beraubt werden, ist nicht einmal mehr eine Kurzmeldung wert. Hinzu kommen noch all jene Belaruss*innen, die im Ausland Zuflucht gesucht haben und dort einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Der Westen hat wiederholt Sanktionen gegen Belarus verhängt – der schärfste Pfeil im Köcher.

Lukaschenko zu Putins Füßen

Und es mangelt auch nicht an Solidaritätsbekundungen – wie in dieser Woche zahlreichen Statements von Politiker*innen, auch in Deutschland, zu entnehmen war. Zweifellos: Die Forderung nach einer sofortigen Freilassung aller politischen Gefangenen ist die einzig richtige. Sie dürfte jedoch in Minsk ungehört verhallen und in Deutschland im allgemeinen Wahlkampfgetümmel untergehen. Außenpolitik war noch nie ein entscheidendes Feld, um bei Wäh­le­r*in­nen zu punkten.

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Und Belarus ist derzeit vor allem dann ein Thema, wenn es darum geht, sich vor Geflüchteten, die Lukaschenko an der EU-Außengrenze in konzertierten Aktionen „abkippen“ lässt, zu schützen. So wird Europa schwersten Menschenrechtsverletzungen in Belarus wohl auch weiterhin tatenlos zusehen. Parallel dazu vollzieht sich eine Entwicklung, die scheinbar kaum noch aufzuhalten ist und die Be­laruss*in­nen zu „Gefangenen zwischen zwei Diktaturen“ macht, wie die britische Times anmerkte.

Quelle       :        TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      C Президентом Белоруссии Александром Лукашенко.

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Seid Sand im Getriebe!

Erstellt von DL-Redaktion am 10. September 2021

Fridays for Future muss radikaler werden. 

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Von Carola Rackete und Momo

Das Klima retten keine Appelle, sondern nur direkte Aktionen. Fridays for Future muss radikaler werden. Eine Antwort auf Luisa Neubauer/Carla Reemtsma.

Gemeinsam radikal die Verantwortung übernehmen, so endet der Text von Luisa Neubauer und Carla Reemtsma von Fridays for Future zum IPCC-Bericht in der taz vom 9. August. Der Titel lautete „1,5 Grad sind möglich“. Das klingt erst mal gut, doch was genau heißt das? Nach drei Jahren Streik fehlen vor allem konkrete Veränderungen. Nicht durch freundliche Appelle, sondern durch direkte Aktion bauen wir den notwendigen politischen Druck auf, um das zerstörerische Nichtstun endlich zu beenden.

Klar, ihr ruft zum 24. 9. die gesamte Gesellschaft zu einem weiteren globalen Streik auf. Allerdings gab es schon ein paar solcher Streiks. Sie zwingen die Verantwortlichen nicht zum Handeln. Natürlich wurdet ihr Fridays öffentlichkeitswirksam in jede Fernsehshow und zu Gesprächen mit Spit­zen­po­li­ti­ke­r*in­nen eingeladen. Man dankt euch viel für euer Engagement. Zugegeben, ihr habt in der Zivilgesellschaft viele Menschen erreicht, und darauf könnt ihr stolz sein. Dennoch sind für 2021 wieder steigende CO2-Emissionen prognostiziert und eure Streiks sind mittlerweile kaum mehr als eine symbolische Mahnwache, die keinerlei Druck erzeugt.

Sicher, ihr ruft auch zum Wählen am 26. 9. auf. Natürlich sind Mehrheiten im Bundestag wichtig. Wir werden in Deutschland vermutlich bald eine Koalition haben, die sich mit Mühe auf einen Kohleausstieg 2034 einigen kann. Das reicht bei Weitem nicht für das Einhalten des 1,5-Grad- Ziels und erst recht nicht für Klimagerechtigkeit. Was ist also unser strategischer Plan, diesen Druck auszuüben?

Die Reaktion muss sein dem parteipolitischen Nichthandeln, dem Status quo, unsere Unterstützung zu entziehen, anstatt ihn durch Appelle doch endlich zu handeln, weiter zu legitimieren. Es müssen sich, wie ihr in der taz schreibt, „Gott und die Welt in Bewegung setzen“. Aber sich in Bewegung zu setzen fängt bei euch, Fridays, und eurer Bewegung an. Statt weiter stur die Taktik des mittlerweile symbolischen Protests zu verfolgen, solltet ihr ehrlich reflektieren, was dadurch (nicht) erreicht wird, und euch von dieser lähmenden Taktik lösen. Ihr habt die Reichweite und die Verantwortung, direkte Aktion nicht nur in Worten zu unterstützen, sondern selbst umzusetzen und damit den Handlungsdruck massiv zu erhöhen.

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Das große Verdienst von Fridays for Future ist es, die Dramatik der Klimakatastrophe in das Bewusstsein sehr vieler Gesellschaftsteile getragen zu haben. Weil die ökologischen Krisen ihre Ursache in sozialen Verhältnissen hat, geht es der Klimagerechtigkeitsbewegung nicht um eine Serie kleiner Reformprojekte, sondern um grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dafür müssen wir insbesondere die Wirtschaft, welche ihre Profite auf dem Rücken des Globalen Südens erwirschaftet, radikal demokratisieren. Doch der Status quo ist träge und seine Profiteure wehren sich mit aller Macht gegen jede ausreichende Kurskorrektur. Wenn wir als Bewegung eine Chance haben wollen, dann müssen wir taktisch klug handeln. Wir müssen uns dem Status quo mit all unserer Macht in den Weg stellen und ihn verändern.

Die Machtverhältnisse,die den Kohleausstieg verhindern, ändern sich nicht ohne harte, scharfe Konfrontation

In Lützerath kursiert aktuell der vielsagender Aufkleber: „2018 hat angerufen, es will seine Bewegung zurück“. Damals haben tausende Ak­ti­vis­t*in­nen auf den Bäumen und in Sitzblockaden die Räumung des Hambacher Forst verhindert. Zehntausende Wald­spa­zier­gän­ge­r*in­nen kamen jedes Wochenende und störten die Räumungsarbeiten. Am Ende kamen 50.000 Menschen zu einer Großdemo, einen Tag nachdem sich die Regierung durch den entschlossenen vielfältigen Widerstand gezwungen sah, den Hambacher Forst auf rechtlicher Ebene zu retten. Das war der Erfolg einer Bewegung, die sich außerpalamentarisch organisiert hat und entschlossen für ihre Ideale eingestand. Im Gegensatz dazu sind die Erfolgschancen von reformistischer Dialogpolitik klar am Beispiel der Kohlekommission zu erkennen, deren Beschlüsse wir bis heute bekämpfen. Deswegen müssen wir situativ angemessenen Aktionsformen nutzen, die die Zivilgesellschaft im Hambacher Forst schon lange unterstützt hat.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen    :

Oben     —   Abschlusskundgebung der FridaysForFuture Demonstration am 29. März 2019 in Berlin.

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Kampf mit offenem Ende

Erstellt von DL-Redaktion am 9. September 2021

Dabei können sie nur gemeinsam gewinnen

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Ist nicht das Gefühl der Macht bei den meisten Politiker-Innen in den Spitzenpositionen viel zu groß, um dieses alles in den Köpfen noch rational verarbeiten zu können? Aus diesen Machtgefühl  heraus glauben sie auch automatisch, als Herr-Innen  über das Recht und  die Gewalt bestimmen zu können? Darin fühlen sie sich durch Teile aus Presse, Religionen, sowie auch ihren Clan-Parteien befähigt. Nicht Götter haben die Menschen erschaffen – sondern die Menschen suchen sich ihre Götter in ihrer scheinbaren Hilflosigkeit.

Von Josef Alkatout

20 Jahre nach 9/11 dauert der präventive Krieg gegen den Terror an. Orient und Okzident treiben auseinander.

Bereits in der Antike begann mit dem Austausch von Regeln zwischen verfeindeten Völkern die Verrechtlichung internationaler Politik. Seitdem wird das Geflecht aus Freundschaftsverträgen und multilateralen Abkommen immer enger durch und um die Weltgemeinschaft gesponnen. Die Idee dahinter war immer: Je mehr sich die Nationen der Erde untereinander abstimmen, desto weniger bekämpfen sie sich.

Im 20. Jahrhundert gelang mit der Kodifizierung der in bewaffneten Konflikten anwendbaren Schutzvorschriften ein weiterer großer Wurf. Westliche Diplomaten erreichten, dass jedes Land der Welt die Genfer Konventionen unterschrieb. Seitdem setzen diese dem bis dahin als unregulierbar, weil unmenschlich angesehenen Kriegsgeschehen Grenzen.

Völkerrechtliche Verträge decken freilich nicht jeden regulierungswürdigen Bereich ab. Dort, wo sie bestehen, werden sie zudem nicht immer redlich eingehalten. Und doch haben sie einen nicht zu unterschätzenden Anteil daran, dass die Menschheit, langfristig betrachtet, immer friedlicher miteinander umgeht. Auf unserer Welt eines unnatürlichen Todes zu sterben wird mit jedem Jahr weniger wahrscheinlich.

Dieses System von multilateraler Abhängigkeit und Kooperation begünstigt vor allem westliche Staaten, deren politische Bestrebungen Landesgrenzen überschreiten und deren Streitkräfte in entlegenen Erdteilen unsere Interessen schützen sollen. Auch der geregelte Zugang zu internationalen Handelswegen dient vor allem den euro­atlantischen Konzernen. Unser sozialer Friede und Wohlstand hängen somit vom Vertrauen ab, das Länder sich entgegenbringen.

Aus abendländischer Sicht haben die Anschläge des 11. September 2001, die knapp 3.000 Todesopfer forderten, das Vertrauen in die muslimische Welt getrübt. Viele Muslime halten das Terrorattentat ihrerseits für einen von Privatpersonen ausgeführten Mordüberfall. Auch rechtlich ist die Einordnung nicht eindeutig: Handelte es sich um den Auftakt zu einem bewaffneten Konflikt zwischen Afghanistan als Gaststaat al-Qaidas und den USA? Oder um die terroristische Antwort auf ruchlose Operationen amerikanischer Streitkräfte im Orient?

Ungeachtet der unklaren Ausgangslage läuteten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nach den New Yorker Anschlägen jedenfalls ihren Kampf gegen den Terror ein, der bis heute andauert. Seitdem gelten die einst von uns selbst in die Welt gebrachten Verpflichtungen des Kriegsvölkerrechts und der außerhalb von Gefechtszonen gültige menschenrechtliche Schutz für den Feind praktisch nicht mehr. So wurden nach dem 11. September zahlreiche Menschen entführt und in von westlichen Geheimdiensten betriebenen Geheimgefängnissen gefoltert. Auch der jahrzehntelange, ohne strafrechtliches Urteil angeordnete Freiheitsentzug auf der amerikanischen ­Marinebasis Guantánamo Bay erscheint bedenklich.

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US-Präsident Joe Biden hat zwar, wie vor ihm Barack Obama, versprochen, das Lager zu schließen. Dies wird der US-Kongress jedoch weiterhin zu verhindern wissen; und so wird das über 800 Jahre alte Recht eines Menschen, einen Richter über seine Inhaftierung befinden zu lassen, ausgerechnet vom Westen ignoriert.

Letztlich empfinden die knapp zwei Milliarden Muslime die großflächig ausgeführten Angriffe bewaffneter Drohnen als willkürlich. Die Geschosse aus den unbemannten Flugobjekten, für die seit diesem Jahr das Weiße Haus direkt verantwortlich zeichnet, stellen für die meisten Bewohner den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.

Gemäß der für ihre Informationsarbeit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Nichtregierungsorganisation IPPNW fielen den Militäreinsätzen, die den Terror besiegen sollen, allein in den ersten zehn Jahren über eine Million Menschen zum Opfer. Laut dem Whistleblower Edward Snowden möchten Staatenlenker denn auch vor allem eines: Sich gegen die Anschuldigung wappnen, sie blieben tatenlos: „Unsere Politiker haben mehr Angst vor […] dem Vorwurf, sie nähmen den Terror nicht ernst genug, als vor dem Verbrechen selbst.“

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The northeast face of Two World Trade Center (south tower) after being struck by plane in the south face. Image is a cropped version of File:UA Flight 175 hits WTC south tower 9-11 edit.jpeg)

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Unten       —     An aerial view of Naval Base Guantanamo Bay’s windward side, looking northeast, showing the Navy Exchange and the Bachelor Enlisted Quarters (BEQ) area.

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Nur Schweizer-Meinung?

Erstellt von DL-Redaktion am 5. September 2021

Wenn Diplomatie in den Zynismus schliddert

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Es gibt Ab- Schieber und  -Lehner – auch Schland kennt seine politischen Clowns

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von Beat Allenbach /   

Schweizer Behörden lehnen Ersuchen der afghanischen Botschaft um Unterstützung schroff ab.

In Afghanistan, das „von ausländischen Soldaten befreit ist“, sind jetzt viele Frauen und Männer Opfer brutaler Gewalt und Erpressungen durch die siegreichen Taliban. Die Taliban-Krieger haben nicht allein die Weltmacht USA gedemütigt, sondern den ganzen Westen, auch unser Land. Wie regiert die Schweiz auf die Verzweiflung und die Befürchtungen zahlloser Menschen in Afghanistan?

Hilferuf aus Genf

Ein Beispiel. Mitglieder der afghanischen Botschaft, die gleichzeitig bei der Uno in Genf und bei der Schweiz akkreditiert ist, sind besorgt um Angehörige in Afghanistan. Diese gelten für die Taliban als Verräter, weil sie mit der sich inzwischen aufgelösten Regierung zusammenarbeiteten. In einem Schreiben an die Schweizer Vertretung bei der Uno in Genf haben sie gefragt, was unternommen werden könnte zugunsten ihrer in Afghanistan gefährdeten Angehörigen. Die Schweizer Vertretung leitete das Schreiben an die zuständige Stelle weiter, an das Staatssekretariat für Migration (SEM).

Die Antwort des SEM, welche die Schweizer Diplomaten ihren afghanischen Kollegen weiterleiteten, hält u.a. folgendes fest. Bedrohte Personen, die zu ihrem Schutz in die Schweiz einreisen möchten, hätten die Möglichkeit sich persönlich bei einer schweizerischen Botschaft zu melden und um Aufnahme zu bitten. Gleichzeitig wird präzisiert, dass die direkte Aufnahme von Personen aus Afghanistan gegenwärtig im Prinzip auf Schweizer Bürger, afghanische Angestellte der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit und ihrer engsten Familienangehörigen beschränkt sei.

Darauf habe sich der afghanische Botschafter direkt beim Staatssekretariat für Migration erkundigt, und zur Antwort erhalten, dem Schreiben, das die Botschaft bekommen habe, sei nichts beizufügen.

Es handelt sich nach meiner Meinung um ein bürokratisches, ja zynisches Verhalten. Die Antwort des SEM ist mit vielen höflichen Formeln versehen, bringt jedoch weder Verständnis noch Mitgefühl zum Ausdruck.

Ist das etwa ein Beispiel für die humanitäre Tradition der Schweiz?

Der Vorschlag ist ein Hohn, man könne ein humanitäres Visum bei einer Schweizer Botschaft beantragen. Unser Land hat in Afghanistan gar keine Vertretung. Das Staatssekretariat muss wissen, dass es den Familienangehörigen der afghanischen Diplomaten praktisch unmöglich ist, zur nächsten Botschaft nach Islamabad in Pakistan zu reisen. Diese Familienangehörigen sind jetzt in grosser Gefahr, doch gegenwärtig haben sie nicht die Möglichkeit ihr Land zu verlassen; sie erhalten keinen Schutz unseres Landes.

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Fragen an die Diplomaten unter Bundesrat Cassis 

Weshalb haben unsere Diplomaten in Genf das Staatssekretariat nicht um eine menschlichere Antwort ersucht? Weshalb haben sie sich bei ihren afghanischen Kollegen nicht für die schroffe Antwort entschuldigt? Und weshalb hat Aussenminister Ignazio Cassis, der die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigen sollte, nicht seine Kollegin Karin Keller-Suter angerufen? Es geht nicht darum, vor der Welt gut dazustehen, aber es geht darum, Menschen in Lebensgefahr zu retten. Die afghanischen Diplomaten und Beamten in Genf haben eine enge Beziehung zur Schweiz: Unsere Behörden sollten deshalb auf ihren Hilferuf nicht bloss mit Achselzucken reagieren.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —   Titel des Werks: „Horst Seehofer, Joachim Herrmann und Markus Söder (2013)“

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Attribution: Foto: Michael Lucan, Lizenz: CC-BY-SA 3.0 de

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A cartoon called „Obama Taliban“ by Carlos Latuff.

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Das globale Agrarsystem

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

–  Wahnsinn mit Methode

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Quelle     :      Streifzüge ORG. / Wien 

von Tomasz Konicz

Die Autodestruktivität der globalen Mehrwertmaschine kommt gerade bei der unmittelbaren Verwertung der Ökosysteme voll zur Entfaltung. Der kapitalistische Produktivitätsextremismus, bei dem alle betriebswirtschaftliche Rationalität dem irrationalen Selbstzweck uferloser Kapitalverwertung unterworfen ist, wird somit erst bei einem genaueren Blick auf die globale Nahrungsmittelindustrie in seiner vollen Monstrosität sichtbar. Der Spätkapitalismus bringt eine regelrecht inzestuöse, im höchsten Maße labile und krisenanfällige Agrarindustrie hervor, die den kommenden klimabedingten Erschütterungen der Nahrungsmittelversorgung der Menschheit nicht gewachsen ist – und diese eher noch verstärken wird (konkret 4 und 5/2013).

Zum einen stellt die scheinbare Wahl zwischen Produkten im Supermarkt größtenteils eine Illusion dar. Kaum etwas trügt so sehr wie die Vielfalt der Waren, die die Sinne des Konsumenten beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar- und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen „Spielregeln“ in ihren Marktsektoren bestimmen.

Die aus den Konzentrationsprozessen resultierende Form der oligopolistischen Konkurrenz ist für das Gros der Marktsubjekte durch eine neofeudale Abhängigkeit von wenigen Giganten charakterisiert, deren Produktions- und Preisvorgaben den Charakter von Marktgesetzen angenommen haben. Das gilt auch für den deutschen Einzelhandel, der nahezu vollständig von fünf Konzernen beherrscht wird: der Schwarz-Gruppe (Kaufland, Lidl), Aldi, Edeka, Rewe und Metro. Mit ihrer Marktmacht können diese Großkonzerne nicht nur inländische, sondern auch international agierende Zulieferer massiv unter Druck setzen. Der Weltmarktführer in der Branche sitzt allerdings in den Vereinigten Staaten: Walmart hat mit zwei Millionen Angestellten und einem Umsatz von mehr als 500 Milliarden US-Dollar (2017) inzwischen die Dimensionen einer kleinen Volkswirtschaft erreicht.

Die Folgen dieser weit fortgeschrittenen Oligopolbildung sind selbst dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aufgefallen, das 2011 in seiner Studie „Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel: Hersteller sitzen am kürzeren Hebel“ vor dem zunehmenden „Missbrauch der Marktmacht“ durch die wichtigsten deutschen Lebensmitteleinzelhänder warnte. (diw-econ.de/downloads/konzentration-im-lebensmitteleinzelhandel-hersteller-sitzen-am-kuerzeren-hebel/) Bei derart ausgeprägter Marktkontrolle sei die Belieferung dieses Einzelhandelsoligopols für die Hersteller „unverzichtbar“. Die Beziehungen zwischen Händlern und Herstellern seien folglich von „einem deutlichen Ungleichgewicht zulasten der Hersteller geprägt“, erklärten die Autoren. Dabei falle es schwer, zwischen den „handelsüblichen Drohungen“ und einem „Missbrauch einer bestehenden Nachfragemacht“ zu unterscheiden.

Der zunehmende Druck, Preise und Kosten zu senken, fördert die Verschärfung der ohnehin brutalen Arbeits- und Produktionsbedingungen in der gesamten Produktionskette der Lebensmittel- und Agrarbranche. Mit der fortschreitenden Kapitalkonzentration verschwinden zugleich die Nischen, in die ein Ausweichen möglich wäre. Die Lebensmittelhersteller geben den Kostendruck an ihre Zulieferer weiter, die wiederum möglichst niedrige Preise beim Kauf von Agrarrohstoffen durchsetzen wollen. Wie hoch das Erpressungspotential inzwischen ist, illustriert die globale Verwertungskette beim Kaffee. Den rund 25 Millionen Kleinbauern und Landarbeitern, die im Kaffeeanbau beschäftigt sind, stehen fünf internationale Händler gegenüber, die 55 Prozent des Marktes kontrollieren, sowie drei Röstfirmen, deren Marktanteil circa 40 Prozent beträgt.(konkret 5/2013)

Ähnliche, mitunter noch stärker ausgeprägte Konzentrationsprozesse sind in nahezu allen Wirtschaftszweigen abgeschlossen, in denen mit dem Anbau, der Verarbeitung oder der Distribution von Nahrungsmitteln Kapital verwertet wird. In den USA kontrollieren vier fleischverarbeitende Unternehmen rund 84 Prozent aller Schlachtkapazitäten, vier große Geflügelzüchter haben den globalen Markt der Tiergenetikindustrie unter sich aufgeteilt, beim Saatgut beträgt der Marktanteil der Top-10-Konzerne 74 Prozent, bei Düngemitteln sind es 55 Prozent, bei Pestiziden 90 Prozent. Der globale Handel mit Soja und Getreide wird von vier Konzernen abgewickelt, die 74 Prozent Marktanteil erreichen. Die meisten dieser Marktführer streben inzwischen nach einer „vertikalen Integration“ ihrer Verwertungstätigkeit, bei der die Kontrolle aller Produktionsschritte vom Acker bis zur Supermarkttheke forciert wird. Der Biotech- und Chemieriese Syngenta produziert nicht nur Pestizide und Saatgut, er lässt auch Gemüse anbauen und ist im landwirtschaftlichen Kreditgeschäft tätig. Der weltgrößte Getreidehändler Cargill lässt ebenfalls Landwirte auf Kredit produzieren, er stellt zudem Nahrungs- und Futtermittel her und beliefert über seine Tochtergesellschaften direkt die Supermärkte.

Die scheinbare Vielfalt der Waren in den Supermärkten trügt aber nicht nur hinsichtlich der Anbieter. Auch die bunten Produktverpackungen täuschen nur darüber hinweg, dass die Insassen der spätkapitalistischen Tretmühle längst mit einem Einheitsfraß abgespeist werden, der von einer perversen, auf bloße Profitmaximierung orientierten Rationalisierung hervorgebracht wird. So wurde im Gefolge der Konzentrationsprozesse bei den Tierzüchtern (neuerdings als „livestock genetics“ bezeichnet) die Anzahl der Zuchtlinien bei allen Nutztierrassen drastisch vermindert, während die Populationen der einzelnen Rassen einander genetisch immer ähnlicher werden. Ein Zuchteber oder Zuchthahn kann Millionen von Nachkommen haben.

Zumeist kommen dabei sogenannte Hybride zum Einsatz. Hierbei handelt es sich um besonders „leistungsfähige“ Kreuzungen von Inzuchtlinien (Bruder-Schwester-Verpaarung), die über Dutzende von Generationen auf die Ausbildung bestimmter Merkmale selektiert wurden. Der führende britische Züchter Genus PLC bietet etwa Hybridzüchtungen beim Schwein an, beim amerikanischen Saatgutkonzern Pioneer entwickelten sich neben dem feilgebotenen Hybridmais auch Hybridhühner zum Verkaufsschlager. Für die Züchter hat dieses Inzuchtsystem den Vorteil, dass ihre hybriden „Waren“ immer wieder nachgekauft werden müssen, da die als „Heterosis-Effekt“ bezeichneten Eigenschaften der Hybride bei ihren Nachkommen sukzessive verlorengehen.

Von den „livestock genetics“ werden nur diese Hybride oder die Samen der entsprechenden männlichen Zuchttiere verkauft, während die reinrassigen Zuchtlinien wie ein Staatsgeheimnis gehütet und unter Verschluss gehalten werden. Die hierdurch ausgelöste genetische Homogenisierung der Nutztierpopulation führte dazu, dass inzwischen Millionen von Rindern, Schweinen oder Hühnern nur noch die genetische Vielfalt einer Population von weniger als hundert Tieren aufweisen.

Chemiegetriebene Landwirtschaft

Dem Profitstreben wird alles geopfert, auch die Gesundheit der Kunden. Wenn die Profite stimmen, wird auch krebserregendes Gift verscherbelt. Erst nach der Akquisition Monsantos durch den deutschen Bayer-Konzern sind dessen diesbezügliche Umtriebe ab 2018 in den Fokus der US-Justiz geraten – dies vor dem Hintergrund der zunehmenden handelspolitischen Spannungen zwischen den USA und der EU.

In einer Reihe spektakulärer Prozesse entschieden US-Geschworenengerichte Ende 2018 und Anfang 2019, dass das glyphosathaltige Pestizid Roundup der Bayer-Tochter Monsanto krebserregend sei. Überdies stufte das internationale Krebsforschungsinstitut Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ ein – im Gegensatz zum Bundesinstitut für Risikobewertung, das keine diesbezüglichen Anhaltspunkte sehen wollte. (swr.de, 28.03.2019) Eine weitere Untersuchung stellte fest, dass vor allem Anwender von Glyphosat wie Landwirte oder Landarbeiter ein um 41 Prozent erhöhtes Risiko für Lymphdrüsenkrebs aufwiesen.(theguardian.com, 14.02.2019) Zugleich existiert eine Reihe von Studien, die zwischen 2012 und 2016 von Chemiekonzernen in Auftrag gegeben wurden und die kein Krebsrisiko konstatieren. Diese „Industrie-Studien“ wurden aber von Behörden genutzt, „um über die Zulassung des Ackergifts zu urteilen“. Es handle sich bei diesen Auftragsstudien und Gutachten de facto um „gekaufte Wissenschaft“, schreibt bund-naturschutz.de in „Glyphosat und Krebs: Gekaufte Wissenschaft“.

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Das umstrittene Pestizid Glyphosat ist der weltweit meistverkaufte chemische Unkrautvernichter, der zudem im Verdacht steht, das globale Insektensterben (sueddeutsche.de, 25.09.2018) mitzuverursachen. Der dramatische Rückgang der Insektenpopulation, deren Kollaps katastrophale Folgen für die Ernährungsgrundlage der Menschheit zeitigen würde, wird gerade durch die auf Chemie, Monokulturen und Überdüngung setzende kapitalistische Agrarindustrie maßgeblich verursacht („Das große Insektensterben: Warum verschwinden die Insekten?“, bund.net). Nach Dekaden exzessiven Einsatzes chemischer „Schädlingsbekämpfungsmittel“ setzt nun das große Sterben der „Schädlinge“ ein, die Grundlage vieler Nahrungsketten sind – auch der menschlichen. Glyphosat als Symbol dieser zerstörerischen „chemiegetriebenen Landwirtschaft“ generiert auch einen Großteil der Gewinne der von Bayer aufgekauften US-Tochter, worauf die taz aufmerksam machte (20.03.2019).

Dabei stellt das Vorgehen der US-Justiz gegen die Bayer-Tochter Monsanto ohnehin eine Ausnahmeerscheinung dar, die im Ruf steht, einen Nebenkampfplatz der deutsch-amerikanischen Handelskriege darzustellen. Für gewöhnlich setzen Agrarmultis ihre Interessen innerhalb des spätkapitalistischen Politikbetriebs durch. Der legislative und juristische Kampf der amerikanischen Umweltbewegung gegen die Agrarlobby resultierte in den Dekaden bis zu den Bayer/Monsanto-Prozessen de facto in einer Kette von Niederlagen, in deren Gefolge der amerikanische Agrarsektor bereits in jene neofeudale Abhängigkeit von den Gentechkonzernen geführt wurde, wie sie sich nun auch in Europa immer stärker abzeichnet.

Die Saatgutmultis waren in der Lage, „Patente“ auf Pflanzen, auf die Kreationen ihrer Gentechnik-Labors legislativ durchzusetzen. Daraufhin nutzten sie das „Copyright“ auf ihre patentierten Genpflanzen, um mittels kostspieliger Klagen renitente Bauern auszuschalten und Monopole zu errichten. Maßgeschneiderte Gesetze sorgen dafür, dass gerade Monsanto Landwirte, deren Felder mit genetisch veränderten Sojabohnen kontaminiert wurden, wegen Patentverletzungen auf Schadensersatzleistungen verklagen kann. Einen Ausweg aus diesen langwierigen, ruinösen Gerichtsauseinandersetzungen bot der Konzern den Landwirten an: den Umstieg auf ihre Gen-Sojabohnen. Die legislativ flankierte Erpressungsstrategie war äußerst erfolgreich. Während Monsanto bei der Sojaproduktion in den USA inzwischen den Marktanteil von 90 Prozent hält, stiegen zugleich die Kosten für den Anbau von Soja zwischen 1995 und 2011 um 325 Prozent.

Wachstumswahn und Wasserkrise

Nicht nur der Mensch, auch die Natur ist dem Kapital nur Mittel zum zerstörerischen Selbstzweck uferloser Akkumulation. Der Raubbau an den natürlichen Ressourcen, den das Kapital effizient organisiert, führt zu schweren ökologischen Krisen wie der extremen Wasserkrise des Jahres 2019 in weiten Teilen Indiens. Die größten fossilen Wasservorräte befinden sich hauptsächlich in den USA, Indien und China, wo sie einem regelrechten Raubbau ausgesetzt sind. „In Indien und China gehen die Wasserspiegel heute bereits um 1,5 Meter pro Jahr zurück. Im indischen Punjab muss man schon 100 Meter tief bohren, um noch Wasser zu finden“, warnte schon 2008 der damalige Nestlé-Chef Brabeck in einem NZZ-Interview (23.3.08). Besonders verheerend sei die Produktion sogenannter Biotreibstoffe: „Um 1 Liter Bioethanol zu produzieren, brauchen Sie 4000 Liter Wasser! Wasser ist das grössere Problem als der CO2-Ausstoss. Wir zapfen heute schon nicht nur die erneuerbaren, sondern auch die fossilen Wasservorräte an. Diese fossilen Vorräte wurden wie das Erdöl vor Millionen von Jahren geschaffen … die großen Produzenten bewässern ihre Felder heute fast alle künstlich.“

Auch in den Zentren des Weltsystems werden die Ökosysteme buchstäblich „leergepumpt“. Der Zu- und Abflussbereich des Colorado River z.B. erstreckt sich über die US-Bundesstaaten Colorado, Utah, Arizona, Nevada und Kalifornien, bevor der Fluss infolge übermäßiger Wasserentnahme im sandigen Flussbecken Baja Californias versickert, ohne seine Mündung im Golf von Mexiko zu erreichen. Die rapide schwindende Wassermenge des Colorado spielt eine zentrale Rolle für die Landwirtschaft, die Elektrizitätsgewinnung und die Trinkwasserversorgung im Südwesten der USA und in Teilen Kaliforniens. Das Wasser des Flusssystems versorgt rund 40 Millionen Menschen in der Region, es dient zudem zur Bewässerung von 1,6 Millionen Hektar Agrarfläche.

Eine satellitengestützte Untersuchung förderte zutage, dass rund 75 Prozent des Wassers, das dem Colorado-Flussbecken in den vergangenen neun Jahren entnommen wurde, aus dessen Grundwasserreservoiren stammten. Zwischen Dezember 2004 und November 2013 verlor das Flussbecken des Colorado rund 64 Kubikkilometer Wasser. Rund drei Viertel dieses gigantischen Wasserverlustes – 50 Kubikkilometer – gehen auf die Grundwasserentnahme zurück (nature.com, 25.07.2014, konkret, 09/2014).

Das Agrarsystem lebt in diesem wichtigen Anbaugebiet gewissermaßen „auf Pump“ von der Vergangenheit, indem fossile Wasserreserven, die in Jahrmillionen akkumuliert wurden, in einem erdgeschichtlichen Wimpernschlag der Kapitalverwertung geopfert werden. Das größte Problem bei der Grundwasserentnahme in der Region besteht darin, dass vollkommen unklar ist, wie lange sie noch fortgesetzt werden kann.

Insbesondere im Südwesten wird dieser agrarische Extraktivismus durch die lang anhaltende „Dürre“ verschlimmert, von der auch der wichtige Landwirtschaftssektor Kaliforniens betroffen ist (theatlantic.com, 18.12.2018).

Die Farmer im kalifornischen Central Valley setzen weiterhin auf bewässerungsintensive Anbaumethoden und Feldfrüchte, obwohl die Agrarregion insgesamt dabei sei, „sich in die Wüste zurückzuverwandeln“, wie Slate (14.5.14) in einem Hintergrundbericht 2014 bemerkte. Während an den Straßenrändern des Central Valley Schilder mit Stoßgebeten um Regen zu finden seien, müssten die Farmer der Region nun „wichtige Entscheidungen“ treffen – zumeist entscheide dabei das Geld. Wenn man vor die Wahl gestellt werde, wasserhungrige Fruchtbäume am Leben zu erhalten, die den zehnfachen Profit pro Hektar bringen, oder Gemüse zu pflanzen, dann falle die Entscheidung leicht, wenn man „seine Profite maximieren will“. Deswegen würden in diesem Jahr im Central Valley viele Gemüsefelder brachliegen, während die Farmer sich bemühten, die lukrativen Fruchtbäume zu retten.

Monströse Fleischfabriken

Die pervertierte „Rationalität“ der Lebensmittelindustrie tritt bei einem Blick hinter die Fassaden der Fleischproduktion und Verarbeitung in voller Perversion zutage. In den gesamten Vereinigten Staaten gib es inzwischen nur noch 13 riesige Schlachtfabriken. Das größte Schlachthaus der Welt, die Smithfield Hog Processing Plant in North Carolina, verarbeitet 32.000 Schweine pro Tag, während seine Kläranlage eine mittlere Stadt versorgen könnte (rollingstone.com, 14.12.2006). Die Arbeitsbedingungen sind so miserabel, dass Smithfield seine Arbeitskräfte aus einem Radius von mehr als 100 Kilometern im verarmten amerikanischen Süden zusammenkarren muss und überdies verstärkt „illegale“ mexikanische Einwanderer rekrutiert.

Europas Hähnchen und Puten, die inzwischen in Rekordzeit gemästet werden, können kaum noch laufen, da ihre Brüste dermaßen überzüchtet sind, dass die „hybriden“ Tiere ihr Gewicht schlicht nicht tragen können. Bewegung wäre diesen geschundenen Kreaturen ohnehin kaum möglich, da nach Ablauf der Mastzeit – die sich dank Überzüchtung binnen der vergangenen 50 Jahre von 90 auf 30 Tage reduziert hat – im Schnitt 20 Hähnchen auf einem Quadratmeter untergebracht sind.

Eine Existenz in ihrer eigenen Scheiße fristen hingegen die US-Rinder, die in den CAFOs (Concentrated Animal Feeding Operations) durch widernatürliches Maisfutter möglichst schnell zur Schlachtreife gebracht werden sollen. Die Fläche pro Rind ist so klein, dass die Tiere knietief in ihren Exkrementen stehen müssen.

Auch in Deutschland expandiert die Fleischbranche weiter, wobei der Lohnkahlschlag und die Prekarisierung der Arbeit seit der Einführung der Agenda 2010 dazu beigetragen haben, diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Gigantische Tierfabriken mit bis zu 90.000 Schweinen oder 500.000 Masthähnchen beflügeln die Exportoffensive der deutschen Fleischindustrie. Die Anzahl der Schweinehalter ist seit 2001 um 70 Prozent, die der Hähnchenmäster um 50 Prozent zurückgegangen – bei gleichzeitigem Anstieg der Nutztierpopulation.

Die in Turbomastanlagen zur Schlachtreife gebrachten Tiere sind einer Tortur ausgesetzt, bei der ihre elementarsten natürlichen Bedürfnisse dem Kostenkalkül geopfert werden. Von den rund 60 Millionen Schweinen, die in Deutschland pro Jahr gemästet und geschlachtet werden, landet etwa ein Drittel, also 20 Millionen, im Müll. Die mit Antibiotika vollgepumpten Tiere werden im künstlichen Dämmerlicht gehalten, damit sie sich möglichst wenig bewegen und in 180 Tagen ihr Schlachtgewicht von 90 Kilogramm erreichen. Aufgrund der daraus resultierenden Verhaltensstörungen beißen sich die Schweine oft gegenseitig die Schwänze ab – weswegen man dazu übergegangen ist, diese schon den Jungtieren abzuschneiden und den ausgewachsenen Tieren die Eckzähne abzuschleifen.

File:Toennies Fleisch.jpg

Zwischenfazit: Wir bekommen von der Lebensmittelindustrie einen bunt verpackten, genetisch homogenisierten Einheitsfraß vorgesetzt, der aus gefolterten Nachkommen überzüchteter Inzesttiere und genetisch modifizierter Pflanzen geformt wird. Hinzu kommt noch der übliche Cocktail aus Antibiotika und Chemie, der dieses widerwärtige System funktionsfähig erhält. Es ist ein ungesunder, massenhaft zu ernährungsbedingten Krankheiten führender und auf höchstmögliche Kapitalverwertung optimierter Fraß, der mit einem größtmöglichen Ausstoß an Treibhausgasen einhergeht. Rund 31 Prozent der Klimagasemissionen schreibt der Weltklimarat IPCC direkt der kapitalistischen Landwirtschaft und der veränderten Landnutzung zu. Verarbeitung, Transport, Kühlung, Erhitzung, Zubereitung und Entsorgung von Lebensmitteln hinzugerechnet ergibt, dass über 40 Prozent aller Emissionen davon abhängen, wie wir uns ernähren und Landwirtschaft betreiben.

Der Mensch als Müllhalde

Das besondere Merkmal des Lebensmittelsektors ist, dass die Nachfrage in diesem Bereich nicht völlig wegbrechen kann und selbst in Krisenzeiten ein Mindestumsatz garantiert ist. Wir müssen essen. Somit ist der menschliche Körper der faktische Endpunkt der Produkte, die bei der Verwertung des Kapitals im Lebensmittelsektor ausgestoßen werden. Und die Aufnahmekapazität dieses Körpers ist sehr flexibel. Das bringt für die Lebensmittelbranche eine Reihe von Vorteilen, die zwecks Renditemaximierung oder schlichten Betrugs ausgenutzt werden. Generell eignen sich Lebensmittel, die in den menschlichen Körper gelangen, gut dazu, verseuchte oder mangelhafte Rohstoffe profitträchtig und kostengünstig verschwinden zu lassen. Das kontaminierte Zeug ist dann erstmal weg. Der menschliche Körper ist für das Kapital ein perfekter Müllschlucker, in dem die Ergebnisse einer katastrophalen Nahrungsproduktion billig entsorgt werden können.

Auch hier ist die explizit kriminelle Handlung nur die letzte Konsequenz der legalen Praktiken der Lebensmittelindustrie, die ihre „Kundschaft“ zu Abfallhalden ihrer Verwertungsprozesse zugerichtet hat. Der Verwertungsprozess des Kapitals speit längst Produkte aus, die durch den exzessiven Einsatz von Fett, Zucker, Salz und Chemie Absatz wie Profite dauerhaft zu sichern versuchen. Die Konditionierung fängt inzwischen im Kindesalter an: „Mit Obst und Gemüse lässt sich nur wenig Profit machen – mit Junkfood und Softdrinks schon mehr. Es lohnt sich ganz einfach nicht, gesunde Produkte ans Kind zu bringen“, erläuterte Anne Markwardt von der NGO Foodwatch in einem Interview (presseportal.de/pm/50496/2215224). So nehmen Kinder inzwischen im Schnitt nur noch die Hälfte der empfohlenen Menge an Obst und Gemüse zu sich, während die tägliche Zuckerdosis mit 200 Prozent weit übertroffen wird. Die Folge: Seit den Neunzigern ist der Anteil fettleibiger Kinder um 50 Prozent gestiegen, ein Prozent aller Kinder leidet unter Diabetes.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung formuliert das so: „In einem Industrieland wie Deutschland wird die Hauptlast der Krankheiten und Beschwerden von einer kleinen Zahl chronischer Krankheiten verursacht, die allesamt in Zusammenhang mit ungünstigen Ernährungsgewohnheiten und einer unkritischen Auswahl von Lebensmitteln stehen.“ Bezeichnend ist die rasche Zunahme von Diabetes in den vergangenen Jahren: In der BRD stieg die Anzahl der Diabeteserkrankungen von 5,3 Millionen im Jahr 2000 auf 7,3 Millionen im Jahr 2007 (konkret 04/2013).

Dieser Anstieg ernährungsbedingter Erkrankungen ist insbesondere in den Vereinigten Staaten auf die krisenbedingten Verelendungstendenzen zurückzuführen, da sich immer weniger Menschen eine gesunde und ausgewogene Ernährung leisten können und deswegen den Kalorienbedarf mit klima- und gesundheitsschädlichem Fast Food und Fertiggerichten zu decken versuchen. In den USA wurde seit Krisenausbruch der Begriff der Rezessionsfettleibigkeit bei Kindern geprägt, da diese oft von ihren Eltern mit Billiglebensmitteln ernährt werden müssen. Der Anteil fettleibiger US-Bürger stieg von 19 Prozent 1997 über 26 Prozent 2007 auf 35 Prozent im Jahr 2010. Mississippi, der US-Bundesstaat mit der höchsten Armutsrate und dem niedrigsten Einkommensniveau, weist auch das höchste Aufkommen von Adipositas-Erkrankungen auf. Holmes County wiederum ist einer der ärmsten Landkreise Mississippis – dort wird mit einer Adipositas-Rate von 42 Prozent der US-weite Rekordwert erreicht. Die Lebenserwartung in Holmes County liegt mit 65 Jahren rund zehn Jahre unter dem US-Durchschnitt.

Der wichtigste Faktor, der die Existenz der spätkapitalistischen Lebensmittelindustrie überhaupt ermöglicht, sind die Agrarsubventionen, mit denen bevorzugt große Agrarunternehmen in den USA und Europa überschüttet werden. Dabei fließen die Subventionen kaum an die Produzenten (Kleinbauern), die sie durchaus brauchen könnten. 20 Prozent der größten Agrarbetriebe in der EU erhalten 80 Prozent der Subventionen. In der BRD erhalten die größten landwirtschaftlichen Unternehmen, die nur 1,5 Prozent der Gesamtempfänger ausmachen, 30 Prozent der Beihilfen.

Die USA und die EU subventionieren die Ausfuhren ihrer Agrarprodukte in all die Regionen des Globalen Südens, die sich aufgrund ihrer sozioökonomischen Marginalisierung, ihrer extremen Verschuldung oder ihrer willfährigen Herrschercliquen nicht mit Schutzzöllen dagegen wehren können. Die Europäische Union verwendet etwa Teile ihres Agrarhaushalts für die Förderung von Exporten, die mittels Dumpings die kleinbäuerliche und von Subsistenzwirtschaft geprägte Agrarstruktur insbesondere in Afrika zerstören.

Freihandelsterror …

Diese Subventionspolitik geht einher mit der Oktroyierung von Freihandelsabkommen in der Peripherie des Weltsystems, die dem subventionierten Frankensteinfraß der USA und der EU neue Absatzmärkte öffnen. Mehr als zehn Jahre lang bemühte sich die EU, mit möglichst vielen afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA – Economic Partnership Agreement) abzuschließen, um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zu manövrieren. Diese neoimperiale EU-Strategie zielt vor allem auf die Sicherung des Zugangs zu den Rohstoffen einer Region ab, in der auch China und die USA verstärkt aktiv sind.

Die langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers: Nachdem die EU etlichen „Entwicklungsländern“ ab dem Jahr 2000 einen erleichterten Zugang auf den europäischen Binnenmarkt eingeräumt hatte, bildeten diese entsprechende ökonomische Verflechtungen mit Europa aus – gerade bei Agrarprodukten. Diese wachsenden afrikanischen Abhängigkeiten verschafften Brüssel erst den Hebel, mit dem der afrikanische Widerstand gegen die weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen werden konnte. Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum (africa-eu.com, 15.11.2013) gestellt: Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen mit der EU gestrichen.

Das Diktat führte zum durchschlagenden Erfolg: Am 10. Juli 2014 kapitulierten die Regierungen der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (Ecowas) und leiteten den Ratifizierungsprozess des EPA ein. Es folgten die sieben Mitgliedsstaaten der Southern African Development Community (SDAC) und schließlich Kamerun.. Einzig Kenia versäumte es zuerst, die Deadline des Weißen Mannes einzuhalten, sodass die Strafzölle der EU den Exportsektor des Landes voll trafen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen gefährdeten. Der einzige Ausweg für Kenia bestand darin, das Freihandelsabkommen zu unterschreiben, was „die Regierung in Nairobi in diesem ungleichen Duell mit der mächtigen EU auch tat“ (wienerzeitung.at, 14.12.2018). Laut EPA muss Afrika seine Märkte zu 83 Prozent für europäische Waren öffnen, während Schätzungen zufolge nur zehn Prozent der in Afrika hergestellten Waren tatsächlich international wettbewerbsfähig sind. Es sei „frustrierend“, so Francisco Marí, Handelsexperte der NGO Brot für die Welt, als NGO mittels Spenden Agrarentwicklungsprogramme in Afrika zu realisieren, nur um wenig später festzustellen, dass dies im Endeffekt vergebens sei, weil die hochsubventionierten EU-Agrarprodukte den afrikanischen Agrarsektor zerstörten.

Diese pessimistischen Prognosen sind durch eine Vielzahl ähnlich gelagerter Beispiele aus der Vergangenheit nur zu gut begründet. Seit geraumer Zeit haben die Zentren des Weltsystems den „Freihandel“ vor allem dazu genutzt, ihre agrarische Überschussproduktion in der Peripherie zu entsorgen. Ein Symbol für diese rücksichtslose Exportpolitik, die unzähligen afrikanischen Kleinbauern die Lebensgrundlagen entzieht, stellt das mit Chemie und Subventionen vollgepumpte europäische Hühnerfleisch dar, das jahrelang die Märkte Westafrikas – etwa Ghanas – übrschwemmte (deutschlandfunk.de, 14.11.2018). In den 80er- und 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts deckte der ghanaische Agrarsektor rund 80 Prozent des Geflügelbedarfs des westafrikanischen Landes – 2013 waren es nur noch zehn Prozent (dw.com, 17.01.2014). Mit absoluten Dumpingpreisen wurde in den späten 90er-Jahren die einheimische Geflügelzucht vom Agrobusiness verdrängt, um hiernach die Preise anzuheben.

Die monströsen und hocheffizienten deutschen Hühnerfleischfabriken etwa erreichen eine Überproduktion von 25 Prozent gegenüber der Binnennachfrage („Hähnchenblase“), sodass ein enormer Exportdruck entsteht, der sich in massiv ansteigenden Ausfuhren in die Peripherie entlädt. Besonders heftig leiden südafrikanische Geflügelproduzenten unter der deutschen Exportoffensive. Deutsche Hähnchenfabriken konnten ihre Ausfuhren nach Südafrika zwischen 2010 und 2013 um 625 Prozent steigern, sodass die Branche in Südafrika „vor dem Kollaps“ stehe und rund 100.000 Arbeitsplätze bedroht seien. Seit 2010 habe die EU ihre Geflügelfleischexporte nach Afrika „um knapp zwei Drittel gesteigert“ und somit „die Geflügelwirtschaft in vielen afrikanischen Ländern mit ihren Dumpingpreisen binnen weniger Jahre vernichtet“, resümierte Spiegel-Online (17.1.2014).

Eine ähnliche Politik betreibt die EU bei Milchprodukten, wo industrielles Milchpulver aus Europa oftmals die lokalen Milchproduzenten verdrängt, und beim Fischfang, der durch das Abfischen der lokalen Gewässer durch europäische Fabrikschiffe für Einheimische kaum noch möglich ist. Mit mehr als einem Dutzend afrikanischer Staaten unterhält die EU sogenannte „Partnerschaftsabkommen“, die den EU-Fabrikschiffen das Abfischen der dortigen Bestände erlauben. Es sind Peanuts, die Brüssel an die korrupten Regime dieser verarmten Länder zahlen muss, um deren Gewässer ausplündern zu können. Brüssel schließe damit „Abkommen mit den korruptesten Staaten dieser Welt“, kritisierte die schwedische Grünen-Politikerin Isabella Lövin, die Mitglied des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments war. Die EU exportiere ihr Überfischungsproblem schlicht nach Afrika (zeit.de, 02.04.2012). Und es sind diese Abkommen, die den lokalen Fischern die Lebensgrundlage entziehen.

… und Land Grabbing

Jeder Student der Volkswirtschaftslehre bekommt im Proseminar eingetrichtert, dass in der Marktwirtschaft steigende Preise zu steigenden Investitionen führen. Somit würde die segensreiche unsichtbare Hand des Marktes auch die drohende Hungerkrise lösen, indem die Kapitalzuflüsse in den Agrarsektor dessen Produktivität erhöhten. Tatsächlich setzte nach dem Ausbruch der Lebensmittelkrise von 2007/08 eine wahre Investitionsflut insbesondere in die agrarischen Regionen des Globalen Südens ein – aber diese Kapitalströme zementieren Hunger, Marginalisierung und Elend in der „Dritten Welt“. Die zuvor subsistenzwirtschaftlich bewirtschafteten Agrarflächen werden beim immer stärker um sich greifenden Land Grabbing (Aneignung von Land durch Konzerne und Investmentgesellschaften) im Globalen Süden schließlich direkt in die Weltmarktproduktion inkorporiert. Immer öfter bedeutet dies, dass auf den ehemaligen kleinbäuerlichen Subsistenzflächen nun genetisch modifizierte Futterpflanzen für jene höllischen Fleischfabriken angebaut werden, die den Ruin der kleinbäuerlichen Landwirtschaft beförderten und befördern.

Die Explosion der Weltmarktpreise für Nahrungsmittel zwischen 2008 und 2012 führte nicht nur zu Hungerunruhen und Klimaaufständen, sondern auch zur größten Landnahme seit dem Ende des Kolonialismus. Konzerne und staatliche wie private Investmentfonds aus Schwellen- und Industriestaaten kaufen vor allem in Afrika riesige Agrarflächen auf, um dort Lebensmittel oder Nutzpflanzen für ihre heimischen Märkte anzubauen. Laut dem Weltagrarbericht (weltagrarbericht.de/themen-des-weltagrarberichts/landgrabbing.html) umfassten diese „Landakquisitionen für ausländische Nutzung“ eine Gesamtfläche von knapp 41 Millionen Hektar, wobei nur neun Prozent dieser Investitionen der direkten Lebensmittelproduktion dienten. Rund 38 Prozent seien für „Pflanzen bestimmt, die nicht der menschlichen Ernährung dienen“ und zu Tierfutter oder „Biosprit“ verarbeitet würden. Auf den restlichen Flächen würden sogenannte „Flex Crops“ angebaut, die sowohl zu Benzin wie zu Nahrung verarbeitet werden könnten (rund 15 Prozent), oder die Flächen werden durch Mischanbau ausgebeutet.

Der Großteil dieses Landraubs in der Peripherie des Weltsystems hat sich im 21. Jahrhundert vollzogen, da seit dem Jahr 2000 rund 26,7 Millionen Hektar Land den Besitzer in diesem Zusammenhang wechselten. Dies entspreche einer „Fläche so groß wie das Vereinigte Königreich und Slowenien zusammen“, heißt es im Weltagrarbericht. Der am stärksten betroffene Kontinent sei Afrika, da hier rund 10 Millionen Hektar aufgekauft worden seien. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt sogar auf eine Fläche von 33 Millionen Hektar, die im Zuge des Land Grabbing im 21. Jahrhundert aufgekauft wurde, „knapp die Hälfte dieser Landgeschäfte betrafen Afrika“. Hinzu komme, dass viele Landgeschäfte „im Geheimen abgeschlossen“ worden seien, es also eine hohe Dunkelziffer gebe.

Zechausee im Naturschutzgebiet Restloch Zechau (Mai 2012)

Dabei können diese Plantagen, auf denen Afrikaner höchstens als Tagelöhner geduldet werden, die Ausmaße europäischer Kleinstaaten erreichen. China lässt auf unvorstellbaren 2,8 Millionen Hektar Land im Kongo Palmöl zur Gewinnung von Biotreibstoff anbauen (tagesspiegel.de, 07.05.2012). Allein dieser Deal umfasst ein Gebiet, das einem Sechstel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Großbritanniens entspricht. Europäische Produzenten derartiger „Biotreibstoffe“ haben in Afrika rund 3,9 Millionen Hektar Land gepachtet oder erworben. Saudi-Arabien und andere Golfstaaten konzentrieren sich auf Ostafrika. Einer der reichsten Männer der Welt, der saudische Scheich Mohammed al-Amoudi, investiert zwei Milliarden US-Dollar, um in Äthiopien 500.000 Hektar Land aufzukaufen. Dort werden Lebensmittel und Blumen für den saudischen Markt produziert. Während Millionen Äthiopier von Lebensmittelhilfen abhängig sind, gab die Regierung drei Millionen Hektar der besten Flächen zur langjährigen Verpachtung frei. Die Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, die zumeist Subsistenzlandwirtschaft betreibt, wird enteignet und vertrieben (theguardian.com, 14.04.2014).

Letztendlich produziert Europa – gemeinsam mit den anderen Zentren des Weltsystems – die anschwellenden Fluchtbewegungen in der Peripherie, die in der verzweifelten und mörderischen Massenflucht über das Mittelmeer kulminieren. Wo sollen denn die Millionen ökonomisch überflüssiger Lohnabhängigen Afrikas ein Auskommen finden, ihre Arbeitskraft vermittels Lohnarbeit auf Märkten reproduzieren, wenn die rücksichtslose Interessenpolitik der EU die Märkte Afrikas systematisch zerstört? Von einem breiten Sektor agrarischer Weiterverarbeitung, von einer afrikanischen (Klein-) Industrie träumt südlich des zu einem Massengrab verkommenen Mittelmeers niemand mehr. Die Zentren des Weltsystems tun alles, um jedwede nennenswerte wirtschaftliche Konkurrenz in der Peripherie auszuschalten und diese Regionen zu abhängigen Rohstofflieferanten zuzurichten.

Selbst in der Landwirtschaft, dem einzigen Sektor, in dem afrikanische Produkte zumindest theoretisch auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig wären, wird Afrika durch ein Zusammenspiel gnadenloser europäischer Wirtschaftspolitik und des permanent anwachsenden Produktivitätsvorsprungs der europäischen Agrarindustrie an die Wand gedrückt. Die Effekte der europäischen „Entwicklungspolitik“ in Afrika, die immer öfter nur noch als Türöffner zur Realisierung knallharter wirtschaftlicher Interessen fungiert, werden somit durch die rücksichtslose, quasi neoimperiale Wirtschaftspolitik Europas zerstört.

Es ist gerade diese Zangenbewegung aus neoimperialistischer Machtpolitik der Zentren und ungebremster, marktvermittelter Vernichtungskonkurrenz, die in Afrika ökonomisch „verbrannte Erde“ hinterlässt: Regionen, in denen kaum noch Kapitalverwertung in nennenswertem Ausmaß vonstattengeht.

Die einzige Chance, die den betroffenen Menschen in der „Dritten Welt“ verbleibt, besteht in der verzweifelten Flucht in die kapitalistischen Kernländer. Mehr als eine Million mexikanischer Kleinbauern hat nach der 1994 erfolgten Einführung des Freihandelsabkommens Nafta ihre Lebensgrundlage verloren, weil die US-Agrarindustrie Mexiko danach mit billigem Mais überflutete. Ein großer Teil dieser Menschen rackert inzwischen als „illegale“ und geduldete Tagelöhner im amerikanischen Agrar- und Lebensmittelsektor zu Löhnen und unter Arbeitsbedingungen, die US-Bürger nie akzeptieren würden. Auch der gigantische Cluster von gemüseproduzierenden Gewächshäusern in der südspanischen Region Almería (aufgrund seiner Ausdehnung auf 350 Quadratkilometern auch als „andalusisches Plastikmeer“ bezeichnet) kann die unschlagbar günstigen Preise für sein Plastikgemüse nur dank der gnadenlosen Ausbeutung afrikanischer Arbeitsmigranten erreichen. Rund 22.000 von ihnen schuften dort unter brutalen Bedingungen für einen Hungerlohn in 32.000 Plastikplanengewächshäusern, um die jährliche Erntemenge von 2,8 Millionen Tonnen Obst und Gemüse einzubringen.

Damit schließt sich der Kreislauf: Der an der barbarischen und ökologisch desaströsen Überproduktion von Chemiefraß erstickende Agrarsektor im nördlichen Zentrum des kapitalistischen Weltsystems formt mittels subventionierter Agrarexporte die Landwirtschaft im Globalen Süden nach seinem Ebenbild; der Süden aber liefert nun die Rohstoffe und Arbeitskräfte für die weitere Verwertung in den Fleischfabriken und Gemüseimitate ausspeienden Plastikwüsten Europas und der USA.

Dies auf maximale Ausbeutung von Mensch und Natur geeichte kapitalistische Agrarsystem verbrennt die natürlichen Ressourcen der Welt, um den irrationalen Selbstzweck der Wertverwertung aufrechtzuerhalten. Es ist aufgrund des Aufbaus genetisch inzestuöser, „geschlossener Systeme“ im hohen Grade krisenanfällig, es zerstört mit der globalen Insektenpopulation auch unsere Existenzgrundlage, es treibt immer mehr Menschen in ernährungsbedingte Krankheiten, und es zerstört die landwirtschaftlichen Strukturen in der Peripherie des Weltsystems, die von der kommenden Klimakrise besonders schnell und hart betroffen sein wird. Es liegt somit offen auf der Hand: Das spätkapitalistische Agrarsystem ist ein perfekter Krisenverstärker, der für einen großen Teil der globalen Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich und den kommenden klimabedingten Lebensmittelkrisen nicht gewachsen ist.

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Probleme der Gesellschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 4. September 2021

Verschärfte soziale und politische Spannungen im Notstandskapitalismus

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Iwan Nikolajew

1.) Prolog

Das Jahr 2021 steht im Zeichen der Verschärfung der „Corona-Krise“. Langsam werden trotz aller Propaganda die sozioökonomischen Schäden sichtbar. Diese spielten lange Zeit in der herrschenden Politik keine Rolle. Nun treten diese Schäden über die zunehmenden sozialen und politischen Spannungen an die gesellschaftliche Oberfläche

  1. Gesellschaftliche Konfrontationen

Immer deutlicher treten die sozioökomischen Schäden offen zu Tage. Die Corona-Politik des Kapitals, nicht die SARS-Corona-Pandemie, hat das zu verantworten. Es kommt auf die politische Reaktion an, nicht auf das Auftreten der SARS-Corona-Pandemie. Es gäbe auch andere Möglichkeiten der SARS-Corona-Pandemie entgegenzutreten, zivile Methoden und zivile Antworten statt dem „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist eben nicht alternativlos, wie die Bourgeoisie ihn darstellt, nicht notwendig, wie auch die Gefahr durch die SARS-Corona-Pandemie ideologisch noch erhöht wird, denn der Notstand verlangt nach einer Legitimation. Die SARS-Corona-Pandemie ist beides, real existent und ideologisch existent und damit auch gleichzeitig ideologische Legitimation für einen Notstandsstaat. Die ideologische Vergrößerung der realen Gefahren der SARS-Corona-Pandemie ist die materielle Grundlage für den „Corona-Notstandsstaat.“ Dann ist Gefahrenabwehr notwendig und dies ist dann die Stunde des Notstandsstaates. Umso größer die Gefahr, desto mehr Notstand, also muß im Sinne der Psychologischen Kriegsführung die reale Gefahr ideologisch noch vergrößert werden. Diese Operation ist für die Bourgeoisie ein voller Erfolg. Über eine Strategie der Spannung ist es gelungen, den Notstandsstaat aufzurichten und dieser wird nicht mehr leicht rückgängig gemacht werden können. Ein Zurück ist nicht mehr möglich und so schafft der Notstandsstaat eine „neue Normalität.“.

Die „neue Normalität“ ist das neue Kräfteverhältnis zwischen Arbeit und Kapital im Klassenkampf und dieses neue Kräfteverhältnis wurde durch den „Corona-Notstand“ noch weiter als bisher zu Gunsten des Kapitals verschoben. Mit der drastischen Einschränkung bzw. Aufhebung der individuellen und kollektiven Grundrechte, welche nichts anderes sind als die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus, wurde die Organisationsfähigkeit der proletarischen Massenorganisationen erheblich eingeschränkt und die Arbeiterklasse desorganisiert und atomisiert. Die Freiheit zur Diskussion, die Freiheit der Meinungsäußerung, ist deutlich eingeschränkt, denn Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen sind durch das Infektionsschutzgesetz weitgehend verboten. Nun entscheidet der bürgerliche Staat deutlich darüber, ob eine Demonstration abgehalten werden kann oder nicht. Ein Recht auf Demonstration gibt es nicht mehr, sondern eher ein Gnadenrecht auf Demonstration etc. Dies wird von der bürgerlichen Klassenjustiz gedeckt. Die Abstandsregeln und die Kontaktverbote verhindern die Meinungsbildung. Eine vertrauliche freie Diskussion ist nicht mehr möglich. Eine Diskussion über das Internet ist keine vertrauliche Diskussion, sondern tendenziell eher eine öffentliche Diskussion, denn die digitale Kommunikation kann leicht abgehört, manipuliert und gestört werden. Die mächtigste Waffe des Proletariats ist die Organisation. Ohne die proletarische Organisierung atomisiert sich die Arbeiterklasse, was dem Kapital dann die Möglichkeit gibt, eine Überausbeutung zu organisieren. Gewerkschaftsgremien, wie Betriebsratsgremien, tagen derzeit meistens digital und damit halb-öffentlich und nicht mehr vertraulich. Widerstand gegen Methoden der Überausbeutung können so nicht organisiert werden. Die im Grundgesetz schriftlich niedergelegte Koalitionsfreiheit ist damit real beseitigt und dies zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften weiter. Diese Desorganisation der proletarischen Massenorganisationen öffnet der Corona-Deflationspolitik die Tore. Das Monopolkapital allein baut derzeit mehr Arbeitsplätze ab, als nach der sogenannten Finanzkrise in den Jahren 2008/2009. Die Arbeitsplatzverluste bei dem mittleren und kleineren Kapital, wie beim alten Kleinbürgertum, sind noch nicht einmal eingerechnet. Es gibt gegen diese radikale Deflationspolitik des Kapitals keinen nennenswerten gewerkschaftlichen Widerstand. In „normalen Zeiten“, d.h. ohne einen Ausnahmezustand, wäre dieser radikale Arbeitsplatzabbau nicht möglich gewesen und es hätte Massenproteste gegeben. Unter dem Diktat des Notstandsstaates geht der krisenbedingte massive Arbeitsplatzabbau widerstandslos und geräuschlos vonstatten. Der korporatistische Block zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie organisiert die Neuzusammensetzung des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Dieser korporatistische Block ist ein zentrales Moment im Modell Deutschland (Hegemonie des Weltmarktkapitals gegenüber dem Binnenmarktkapital) und die Gewerkschaftsbürokratie ist dort ein integraler Bestandteil. An der Oberfläche bricht manchmal der koropatistische Block auf und die Gewerkschaften versuchen auszubrechen, z.B. bei der Agenda 2010 und Hartz IV, wenn der Widerstand der Gewerkschaftsbasis gegen die Politik der Gewerkschaftsbürokratie zu stark ist und die Gewerkschaftsbürokratie formal aus dem koropratistsichen Block aussteigen muß. Doch in der Tiefenebene bleiben die korporatistischen Strukturen intakt und ermöglichen auch in Krisen des korporatistischen Blocks eine tendenzielle Kontinuität und der vermeintliche, nur formale, Ausbruch aus den komparatistischen Strukturen, führt mittelfristig wieder zu einer formalen Reintegration in dieselben.

Die Corona-Deflationspolitik wird auch von der Gewerkschaftsbürokratie mitgetragen und mitgestaltet, sie wählt kein kleines Übel und ist kein Opfer, sondern Mit-Täterin. Der „Corona-Notstand“ ermöglicht sogar auf Seiten des korporatistischen Blocks eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, denn durch die Atomisierung der Arbeiterklasse und damit auch über den Verlust an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit innerhalb der Arbeiterklasse, ist ein organisierter Widerstand gegen die Corona-Deflationspolitik deutlich erschwert worden. Über den „Corona-Notstand“ wird schon präventiv der organisierte proletarische Widerstand zerschlagen, wobei die proletarischen Massenorganisationen, hier vor allem die Gewerkschaften, formal noch bestehen. Immer deutlicher werden die Tendenzen zur Herausbildung einer Arbeitsfront und damit zum Einbau der Gewerkschaften in den bürgerlichen Staat, es ist ein „Selbst-Einbau“ der DGB-Bürokratie in den bürgerlichen Staat, keine Gleichschaltung, sondern eine Selbstgleichschaltung. Direkte Repression ist nicht notwendig. Die DGB-Bürokratie weist deutliche Zersetzungserscheinungen auf, sie ist auch bereit ihre bürokratische Selbstexistenz aufzugeben und zu einem Teil des bürgerlichen Staatsapparates zu werden, wenn es sein muß.

Der „Corona-Notstand“ reproduziert das Modell Deutschland in sich selbst, denn die Weltmarktsektoren des Kapitals bleiben auch in der „Corona-Krise“ gegenüber den Binnenmarktsektoren privilegiert. Die Zwangsschließungen des Geschäftsbetriebs über den „Corona-Notstand“ betrifft zentral das Binnenmarktkapital, welches innerhalb des Kapitals die größte Krisenlast zu tragen hat. Die Unterstützungszahlungen des bürgerlichen Staates reichen nicht aus, damit die Reproduktion des Kapitals gewährleitet ist und so schlägt dort der Massenbankrott zu und führt zum Aufkauf durch das Monopolkapital und damit zur Zentralisation und Konzentration des Kapitals. Auf Seiten der Lohnarbeiterklasse verbleibt die Kernbelegschaft in den Weltmarktsektoren unter einem relativen Schutz durch die Gewerkschaftsbürokratie, während die Randbelegschaft in den Binnenmarktsektoren des Kapitals durch die Politik der Gewerkschaftsbürokratie ungeschützt der Akkumulation von Kapital zum Fraß vorgeworfen wird. Konkret werden die Kernbelegschaften gegen die Randbelegschaften ausgespielt und umgekehrt, bzw. beide zusammen werden gegen die industrielle Reservearmee ausgespielt. Das Ziel ist eine qualitative Absenkung der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion der Arbeiterklasse und damit die weitere Verflüssigung der Ware Arbeitskraft. Im Gesundheitswesen wird über den Notstand die zulässigen Arbeitszeiten ausgehebelt. Das Kapitalkommando nutzt den Notstand, um abseits des Notstands in den Betrieben seine eigene Ordnung zu etablieren, indem die dortigen Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus ausgehebelt werden. In den Betrieben machen sich Wildwest-Methoden breit und es gibt von Seiten der Arbeiterklasse nur relativ wenig Gegenwehr.

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Am deutlichsten trifft die „Corona-Krise“ das alte Kleinbürgertum. Es sind die abhängigen Selbständigen, welche derzeit den höchsten Preis für diese Krise zahlen müssen, denn sie stehen massenhaft vor dem Bankrott. Die überwiegende Mehrheit des alten Kleinbürgertums befindet sich in dem unproduktiven Sektor, dem sogenannten „Dienstleistungssektor“ und ist auf den Binnenmarkt hin orientiert. Und gerade der Binnenmarkt wird durch den bürgerlichen Staat, vermittels Notstand, heruntergefahren und quasi einer Kriegswirtschaft unterworfen. Damit ist der massenhafte Konkurs unvermeidlich. Da der Kapitalismus nur von zwei sozialen Klassen bestimmt ist, vom Kapital und von der Arbeiterklasse, steht das Kleinbürgertum zwischen diesen beiden Klassen, ist materiell nicht notwendig und wird zwischen diesen beiden Klassen beständig zerrieben. Nur das neue Kleinbürgertum, das lohnabhängige Kleinbürgertum, kann sich auf die Arbeiterklasse stützen, ist über die Lohnarbeit an die Arbeiterklasse angebunden, auch in Fragen der gesellschaftlichen Organisierung der sozialen Sicherungssysteme. Jedoch das traditionelle Kleinbürgertum ist frei von Lohnarbeit und frei von Kapital, hat nur seine Produktionsmittel und reproduziert sich gesellschaftlich über Selbstausbeutung und hat keine gesellschaftlichen Sicherungssysteme, agiert schutzlos im Kapitalismus. Vor allem das alte Kleinbürgertum wird massenhaft durch die „Corona-Krise“ in den Bankrott getrieben und schlägt in seiner Verzweiflung wild um sich. Dabei steht das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, dem Kapital immer strukturell näher als die Arbeiterklasse. Nur durch eine aktive Politik kann das Proletariat dem Kleinbürgertum ein Bündnis unter proletarischer Vorherrschaft anbieten. Bleibt das Proletariat passiv, organisiert sich das Kleinbürgertum gemäß seiner objektiven Rationalität und geht damit auf das Kapital zu, nicht direkt, aber indirekt und die Bourgeoisie ist dann in der Lage, das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, auf seine Seite zu ziehen und das Kleinbürgertum mit der Speerspitze des alten Kleinbürgertums gegen die Arbeiterklasse auszurichten. Die derzeitigen Anti-Corona-Proteste des alten Kleinbürgertums sind der erste Schritt zur Selbstorganisierung des Kleinbürgertums und damit objektiv indirekt zur Fremdorganisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse und stellen somit eine soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) dar. Die gegenwärtige Schwäche der Arbeiterklasse treibt objektiv das Kleinbürgertum, besonders das alte Kleinbürgertum, in die Arme der Bourgeoisie. Das Kleinbürgertum marschiert immer mit der konkret stärksten Klasse, Macht imponiert das Kleinbürgertum, Schwäche stößt es ab, denn das Kleinbürgertum sucht jemanden, um sich bei ihm anzulehnen, da es im Klassenkampf zu schwach ist, allein zu bestehen. Aus diesem Grunde gruppiert sich das Kleinbürgertum als Ganzes immer um die herrschende Klasse, wobei das alte Kleinbürgertum der Bourgeoisie tendenziell nähersteht und das neue Kleinbürgertum (die unproduktiven Lohnarbeiter) graduell ein wenig näher hin zur Arbeiterklasse positioniert ist. Das neue Kleinbürgertum kann vom Proletariat am leichtesten gewonnen werden, denn die Lohnarbeit ist das materielle Band zwischen Arbeiterklasse und neuem Kleinbürgertum. Nur in Ausnahmesituationen, revolutionären Situationen, kann das Proletariat das Kleinbürgertum erobern, die materielle Grundlage dafür ist eine Arbeitereinheitsfront. Dies ist dann die materielle Basis für ein Bündnis aus Arbeiterklasse und Kleinbürgertum unter der Hegemonie der Arbeiterklasse. Gelingt es nicht, wird die Bourgeoisie das Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse in Marsch setzen und das Kleinbürgertum wird eine tödliche Gefahr für die Arbeiterklasse. Die Anti-Corona-Proteste sind der Verzweiflungsschrei des alten Kleinbürgertums, welches durch den „Corona-Notstand“ ruiniert wird und diese Proteste sind letztlich reaktionär, denn sie beziehen sich auf den zusammengebrochenen neoliberalen Weltmarkt. Ein Zurück wird es nicht mehr geben und so werden diese elitären Proteste an den Strukturen des multipolaren Weltmarktes scheitern. Es fehlen die egalitären Proteste der Arbeiterklasse, diese könnten das alte Kleinbürgertum von seinen elitären Positionen abdrängen. Aus sich selbst heraus kann das alte Kleinbürgertum keine egalitären Forderungen entwickeln und verbleibt bei seinen irrealen elitären Forderungen, welche sich immer in letzter Konsequenz gegen die Arbeiterklasse richten.

Das Kleinbürgertum, vor allem das alte Kleinbürgertum, schlägt wild um sich. Dies äußert sich in den Anti-Corona-Demonstrationen, welche öfters die Formen von Revolten annehmen, wie auch in den „vorpolitischen“ Revolten, welche notwendig durch Zufälle ausbrechen, wenn die Massen sich auf einen räumlichen Punkt konzentrieren, aus einem bestimmten „nicht-politischen Grund,“ bis sie mit dem „Corona-Notstandsstaat“ in Konflikt kommen, der auch solche „nicht-politischen“ sozialen Zusammenballungen repressiv begegnet, denn solche „vorpolitischen“ Ereignisse können in politischer Aktion enden, wenn sie nicht präventiv vorher zerschlagen werden. Diese zufälligen Ereignisse können bei Fußballspielen auftreten, wie auch in Parkanalagen oder in Einkaufsstraßen. Einmal begonnen, können diese „vorpolitischen“ Revolten sich auch rasch politisieren, radikalisieren. In diesen „vorpolitischen“ Revolten materialisiert sich die abstrakte Massenunzufriedenheit, welche ihr konkretes Ziel nicht findet. Nur wenn die abstrakte Massenunzufriedenheit organisiert wird, wird sie konkret, wird sie politisch und kann an Schlagkraft gewinnen. Die schließt einen Rückzug auf das Feld der „digitalen Konferenzen“ aus. Der Widerstand gegen die Politik des Kapitals kann nur konkret in direkter Aktion erfolgen. Es gilt, die abstrakte Massenunzufriedenheit durch proletarische Organisierung zu einer scharfen Waffe im Klassenkampf gegen die Bourgeoisie zu schmieden. Gelingt dies nicht, löst sich die „vorpolitische“ Revolte langsam in Luft auf und läßt kein politisches Erbe zurück, denn die „vorpolitische“ Revolte muß sich erst in eine politische Revolte transformieren, wenn sie eine abstrakte Wirkung erzielen will. Das Kapital kann mit „vorpolitischen“ Revolten leben, zur Not auch mit politischen Revolten, aber nicht mit den revolutionären Tendenzen, welche auf dem Rücken der „vorpolitischen“ bzw. „politischen“ Revolten wachsen können. So antwortet der bürgerliche Staat auf die proletarischen Revolten mit Massenrepression und mit spezieller Repression gegen die revolutionären Tendenzen. Nur durch eine in den Klassenkämpfen sich aufbauende bolschewistisch-leninistische Partei kann der qualitative Sprung von der Revolte zur Revolution realisiert werden. Eine Revolte ist keine Revolution und ebenfalls wird die Revolte nicht automatisch zur Revolution.

Die Revolten des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse in „vorpolitischer“ oder politischer Form breiten sich deshalb aus, weil die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie mit dem Kapital und dem bürgerlichen Staat dafür objektiv Raum gibt, denn durch die korporatistische Politik der Gewerkschaftsbürokratie entsteht im Verhältnis zu Basis ein politisches Vakuum, welches durch die kleinbürgerlichen und proletarischen Revolten gefüllt wird. Kommt die Gewerkschaftsbürokratie nicht ihren historischen Aufgaben nach, tritt die Revolte an Stelle des Streiks, der spontane Streik tritt an die Stelle des gewerkschaftlich kontrollierten Streiks. Die Situation wird unberechenbarer. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) soll auch in dieser unberechenbaren Situation die Neuzusammensetzung des Ausbeutungsprozesses garantieren und der proletarischen Revolte, wie der kleinbürgerlichen Revolte, repressiv begegnen und die mögliche Störung des Akkumulationsprozesses von Kapital verhindern.

Die innere Aufrüstung der repressiven Staatsapparate richtet sich zentral gegen Revolten, d.h. gegen weitgehend spontane und unorganisierte Aufstände, welche die bürgerliche Ordnung bedrohen. Aus diesem Grunde auch die paramilitärische Ausrüstung der Polizei, schwere Kriegswaffen und Schützenpanzer neben Elektroschock-Waffen. Diese Waffen richten sich nicht gegen die Kriminalität, sondern gegen die Arbeiterklasse und lassen zu, dass die organisierte Kriminalität im Schutze dieser Aufrüstung gut wachsen kann, denn der bürgerliche Staat duldet im Prinzip die organisierte Kriminalität und setzte diese gegen die Arbeiterklasse ein. Die organisierte Kriminalität ist ein Moment des tiefen Staates bzw. des inneren Staates der Bourgeoisie, ebenso wie der Terrorismus und die Geheimdienste, welche alle in sich verschlungen sind. Umso mehr sich der bürgerliche Staat auf die paramilitärische Zerschlagung von Revolten und spontanen Streiks konzentriert, desto mehr Handlungsfreiheit gewinnt die organisierte Kriminalität, desto enger verschlingen sich Unterwelt und Oberwelt ineinander. Doch nicht nur die Polizei wird militarisiert, sondern der „Corona-Notstand“ treibt auch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erheblich weiter. Die Bundeswehr ist aktiv in den Kommunen zur „Kontaktverfolgung“ eingesetzt und übt dort aktiv die „zivil-militärische“ Zusammenarbeit im Sinne der „Counterinsurgency“ gegen die Arbeiterklasse ein. Gleichzeitig wird ein „Heimatschutz“ aktiviert, der eine Mischung aus Reservistendienst und Freiwilligendienst ist und sich zentral aus den faschistischen Strukturen rekrutiert. Diese „Hilfestellung“ der Bundeswehr für den „zivilen“ Staat ist nichts anderes als eine „innere Militarisierung“ mit dem Ziel von „crowd-control“ bei Revolten bzw. spontanen Streiks und zur Zerschlagung von proletarischen Avantgardestrukturen.

Die Desorganisation der Arbeiterklasse, auch mit Hilfe des korporatistischen Blocks aus Kapital, bürgerlichen Staat und Gewerkschaftsbürokratie, atomisiert und verflüssigt die Arbeiterklasse im Ausbeutungsprozeß des Kapitals, da ein erfolgreicher Widerstand gegen die Deflationspolitik unter dem „Corona-Notstand“ nur ein organisierter Widerstand sein kann. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist es nicht primär, die SARS-Corona-Pandemie zu bekämpfen, sondern der Arbeiterklasse ihre Organisationsfähigkeit zu nehmen, denn nur dann kann eine Deflationspolitik mittels einer Schockpolitik realisiert werden. Der „Corona-Notstand“ ist ein Moment des politischen Blitzkrieges gegen die Arbeiterklasse: die Zerstörung der proletarischen Massenorganisationen, ob offen oder verdeckt, über eine Schock-Politik. Eine Schock-Politik soll die Basis der proletarischen Massenorganisationen kurzzeitig lähmen und die Bourgeoisie nutzt dann den Schockzustand aus, um die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zu zerstören und ein neues Ausbeutungsmodell zu implantieren. Die Schockpolitik des Kapitals ist eine andere Form des politischen Enthauptungsschlages.

Der „Corona-Notstand“ begann als inoffizieller Notstand im Sinne des „übergesetzlichen“ Notstandes bei „Gefahr im Verzug“ und bezieht sich auf „Notwehr“. Jedoch kann sich nur eine konkrete Person auf Notwehr berufen, nicht aber der bürgerliche Staat. Der Begriff „Notwehr“ ist ein Abwehrrecht einer konkreten Person gegen einen lebensgefährlichen Angriff und dies schließt die Abwehr eines gefährlichen Angriffs des bürgerlichen Klassenstaates mit ein. Es ist ein egalitäres Recht. Es ist absurd, wenn sich dies egalitäre Recht der bürgerliche Klassenstaat als elitäre Organisation der herrschenden Klasse anmaßt und gegen die Arbeiterklasse wendet. Nicht der bürgerliche Staat hat ein Notwehrrecht gegen die Arbeiterklasse, wohl aber hat die Arbeiterklasse ein Notwehrrecht gegen den bürgerlichen Staat.

Dieser informelle „übergesetzliche“ Notstand war nur die Vorstufe zu einem formellen Notstand unter der Formel des Infektionsschutzgesetzes, welches einen formellen Notstand unterhalb der Notstandsgesetze ermöglicht. Nur in den Notstandsgesetzen ist der Notstand voll entwickelt, auf seinen Begriff gebracht. Der Notstand vermittels Infektionsschutzgesetz bleibt darunter und bremst die Repression ab. Ein informeller Notstand kann nur kurze Zeit realisiert werden, denn die verschiedenen Staatsapparate des bürgerlichen Staates bedürfen einer klaren Linie, um ihre Aufgaben erfolgreich zu realisieren, bedürfen einer längerfristigen Politik, wenn der „Corona-Notstand“ seinen Zweck erfüllen soll, die Neuzusammensetzung des Kapitals abzusichern, denn die Neuzusammensetzung des Kapitals ist ein längerer Prozess und bedarf einer längeren Absicherung durch den bürgerlichen Staat und damit einer gesetzlichen Grundlage. Die Institutionalisierung des Notstands sichert die Planungssicherheit des individuellen Kapitalkommandos ab und ebenfalls den Notstand selbst, denn auf diese Weise wird der bürgerliche Staat und das Kapital auf den Notstand eingeschworen, keine bedeutende Fraktion der herrschenden Klasse kann diesen blockieren oder verlassen. Immer bleibt der informelle Notstand ein schwacher Notstand, ein prekärer Notstand und seine Institutionalisierung und Materialisierung im Infektionsschutzgesetz ist der erste Schritt hin zu einem stabilen Notstand.

Zu Beginn des „Corona-Notstandes“ konnte der Notstand von der Arbeiterklasse noch leichter als zum jetzigen Zeitpunkt zerstört werden, denn die Bourgeoisie war sich nicht einig bezüglich des Verhaltens der Arbeiterklasse und ihrer Massenorganisationen. Es wurde in Teilen des Kapitals von deutlichen Widerstandhandlungen des Proletariats ausgegangen und aus diesem Grunde war der „übergesetzliche“ Notstand ein tastender Schritt in den Notstand, dessen schärfste Waffe die psychologische Kriegsführung war und ist, welche die Massenlegitimation für einen Notstand überhaupt zu organisieren hat. Nach dem dieser politische Blitzkrieg erfolgreich beendet ist, eine kampflose Kapitulation der proletarischen Massenorganisationen erreicht wurde, konsolidiert sich der „Corona-Notstand“, indem er sich institutionalisiert. Nun ist es für die Arbeiterklasse schwerer, den Notstand zu stürzen und damit auch, sich gegen die „Corona-Deflationspolitik“ zu verteidigen. Einen formellen Notstand zu stürzen, ist immer schwerer als einen informellen Notstand niederzureißen.

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Die psychologische Kriegsführung des Kapitals zielt vor allem darauf ab, eine übergreifende Einheit und Zustimmung, trotz aller sozialen und politischen Differenzen zwischen den an sich antagonistischen Klassenorganisationen, zuerst in der Gewerkschaftsbürokratie, dann über diese in den Massen selbst, in der Frage der „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ herzustellen. Dabei wurde die naturwüchsig kapitalistisch produzierte SARS-Corona-Pandemie erst zur Pandemie und dann zu einer sehr gefährlichen Pandemie interpretiert und daraus eine „Notwehrlage“ konstruiert, welche einen „übergesetzlichen“ Notstand rechtfertigt. Der „Staat“ muß die „Gesellschaft“ vermittels des „übergesetzlichen Notstandes“ vor der SARS-Corona-Pandemie schützen und die „Gesellschaft“ schützt den „Staat“ vor einer massenhaften Kritik aus der „Gesellschaft“, in dem sie sich schützend vor dem „Staat“ stellt, sich gegen die Kritik aus der „Gesellschaft“ und damit als Transformationsriemen für den „Staat“ formiert. Auf diesem Wege gelingt es dem bürgerlichen Staat die bürgerliche Gesellschaft im Sinne der „nationalen Sicherheit“ zu formieren. Im „Corona-Notstand“ offenbart sich die neue Doktrin der „nationalen Sicherheit“ des bürgerlichen Staates und der bürgerlichen Gesellschaft, welche eben dem entstehenden multipolaren Weltmarkt angemessen ist. Die Große Krise des Kapitalismus seit dem Zusammenbruch der Wall Street 2007/2008 produzierte die „Corona-Krise“ und damit ist die SARS-Corona-Pandemie nur ein Moment der Großen Krise des Kapitalismus. Auf diese Weise ist die „Corona-Krise“ die finale Krise des neoliberalen Weltmarktes und mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes wächst aus diesem dann naturwüchsig der multipolare Weltmarkt hervor und dieser bildet dann den bürgerlichen Staat nach seinem Abbild um. Der bürgerliche Staat des multipolaren Weltmarktes organisiert sich nationalliberal und nicht mehr neoliberal. Die „Nation,“ d.h. als nationales Gesamtkapital tritt das Kapital offen auf, statt multilaterale Lösungen stehen nun unilaterale Lösungen im Vordergrund. Der bürgerliche Staat ist nun bereit mit aller Härte im internationalen Konkurrenzkampf auf dem Weltmarkt sein Kapital gegen jede andere Weltmarktkonkurrenz zu verteidigen. Die Weltmarktkonkurrenz verdoppelt sich in ökonomische und politische Konkurrenz. Es kommt zur Bildung von imperialistischen Blöcken im Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette.

Mit dem Zusammenbruch der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette seit Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 steht nun das Finale dieser Entwicklung an. Die „Corona-Krise“ ist der Endpunkt dieser Entwicklung, d.h. die „Corona-Krise“ bezeichnet die Stunde 0 in der Neuformierung der imperialistischen Kette. Das Ende der US-Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist das Ende des neoliberalen Weltmarktes. Der US-Imperialismus garantierte den Weltmarkt in verschiedenen Formen, zuletzt in der Form des neoliberalen Weltmarktes. Ohne einen Hegemon, konkret ohne den US-Hegemon, hängt der Weltmarkt in der Luft. Der Weltmarkt funktioniert nur dann optimal für die Akkumulation von Kapital, wenn er von einem Hegemon „geordnet“ und garantiert wird. Damit ist der multipolare Weltmarkt nur ein Durchgangsstadium zu einem neuen Hegemon, der vermittels eines Dritten Weltkrieges oder einer Kette von Kriegen ausgekämpft werden muß. Einen friedlichen Wechsel auf die Position des Hegemons innerhalb der imperialistischen Kette gibt es nicht. Es kommt zu einem Kampf jeder gegen jeden, alle gegen alle. Der Krieg ist die Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit anderen Mitteln. Die Weltmarktkonkurrenz wird nicht nur mit ökonomischen Mitteln, sondern auch mit politischen und militärischen Mitteln ausgetragen, es reicht nicht, auf dem ökonomischen Sektor in Führung zu sein. Dies bezieht sich vor allem auf das kapitalistische China, welches ein hochentwickeltes kapitalistisches Land ist, aber immer noch der Peripherie angehört, aber nicht der imperialistischen Kette. Es reicht nicht die Fabrik der Welt zu sein, gleichzeitig muß ein Land noch der Bankier der Welt werden, wie auch politisch und militärisch den anderen Metropolen überlegen sein, wenn es die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette und damit innerhalb des Kapitalismus überhaupt, erringen will. Politik ist nichts anderes als konzentrierte Ökonomie, bzw. die konzentrierte materielle Basis.

Die Frage der Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette ist eine politische Frage und keine ökonomische Frage, sie wird im imperialistischen Konkurrenzkampf politisch entschieden, aber nicht ökonomisch. Eine starke ökonomische Position im Weltmarkt ist eine Grundbedingung für den Kampf um die Hegemonie innerhalb der imperialistischen Kette, aber sie ist nicht hinreichend, es muß das Finanzsystem, wie auch der militärisch-industrielle Komplex, in der Lage sein, den bedeutenden Sektor der Mehrwertproduktion im Weltmarkt auch international abzusichern. China ist gut aufgestellt in der Mehrwertproduktion, doch noch hinkt es deutlich in der Entwicklung des fiktiven Kapitals dem US-Imperialismus hinterher und ebenso in der Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes. Bisher muß vor allem der russische Imperialismus den militärischen Schutz Chinas gegenüber dem US-Imperialismus übernehmen. Ansonsten hätte es schon längst einen militärischen Angriff des US-Imperialismus auf China gegeben. Das Gipfel-Treffen im Juni dieses Jahres zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin dient dazu, die Kräfteverhältnisse, auch gerade im Hinblick auf den russischen militärischen Schutz für China, auszuloten. Nicht von ungefähr kam der Wunsch zu einem Gipfeltreffen von US-amerikanischer Seite. Die russischen Hyperschallwaffen durchbrechen jedes Raketenabwehrsystem. Damit ist das SDI-Projekt der 80er Jahre des 20.Jahrhunderts an einem toten Punkt angekommen. Mit dem SDI-Projekt wollte der US-Imperialismus in der Lage sein, auch siegreich einen thermonuklearen Krieg zu führen. Unter der Präsidentschaft von Bush II. wurde dieses SDI-Projekt Anfang des 21. Jahrhunderts aktiviert und scheitert nun an den russischen Hyperschallwaffen. Derzeit bewegen sich im multipolaren Weltmarkt die USA und China konfrontativ aufeinander zu. Der US-chinesische Wirtschaftskrieg, entfacht vom US-Imperialismus, zerrüttet nicht nur die Akkumulation in den USA und in China, sondern auch weltweit und destabilisiert den Weltmarkt und die internationalen Beziehungen. Das objektive sozioökonomische und politische Bündnis zwischen den USA und China ist zerrissen. Die USA und China können nicht zusammenleben, aber nur zusammen sterben. Der US-Imperialismus benötigt China, um sein Handelsbilanzdefizit zu finanzieren und China benötigt die USA als Exportmarkt. China hält die größten Dollar-Reserven in der Welt und die USA sind einer der größten Exportmärkte für das chinesische Kapital. Aber mit dem Vordringen des chinesischen Kapitals in den Bereichen der kompliziert zusammengesetzten Arbeit verändert sich das Verhältnis zwischen den USA und China. Das US-Kapital verteidigt sein Monopol in den Sektoren der kompliziert zusammengesetzten Arbeit gegen das chinesische Kapital und führt deshalb einen Wirtschaftskrieg gegen China. Die USA und China befinden sich notwendig auf einem Konfrontationskurs und drohen sich dabei gegenseitig zu vernichten, ökonomisch, politisch, militärisch.

In der Vergangenheit garantierte die US-Hegemonie den Weltmarkt, zuletzt den Weltmarkt in neoliberaler Form, nach dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten in Osteuropa. Von dieser Hegemonie profitierte zentral der US-Imperialismus, aber auch die anderen Metropolen, wie auch China. Während China mit den USA in das Zentrum des neoliberalen Weltmarktes rückte und so den neoliberalen Weltmarkt konstituierte, verblieb der russische Imperialismus am Rand des neoliberalen Weltmarktes. Bis zum Beginn der Großen Krise in den Jahren 2007/2008 war der neoliberale Weltmarkt ein Erfolgsmodell für das Kapital. Die Akkumulation des Kapitals produziert die historische Form unter der sie sich realisiert, wie auch das Ende dieser konkreten historischen Form. Das Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate als durchschnittliche Bewegungsform des Kapitals kann nicht außer Kraft gesetzt, sondern nur modifiziert werden. Die Bedingungen des Aufschwungs der Akkumulation tragen auch die Bedingungen des Niedergangs der Akkumulation in sich, d.h. konkret: Die Bedingungen der Entfaltung des neoliberalen Weltmarktes tragen gleichzeitig auch die Bedingungen des Niedergangs des neoliberalen Weltmarktes in sich.

Mit der Realisation der Überakkumulation von Kapital in den Jahren 2007/2008 beginnt der neoliberale Weltmarkt langsam zu zerbrechen. Von nun an wird der neoliberale Weltmarkt zur Fessel für die Akkumulation des chinesischen Kapitals, aber auch für die russische Akkumulation von Kapital. Rußland und China beginnen langsam aus dem neoliberalen Weltmarkt auszubrechen, was der US-Imperialismus zu verhindern sucht und dabei scheitert. Da der US-Imperialismus den Ausbruch Rußlands und Chinas nicht verhindern kann, setzt sich der US-Imperialismus an die Spitze dieser Bewegung und reißt aktiv den neoliberalen Weltmarkt ein, denn ein neoliberaler Weltmarkt ohne Rußland und China ist nicht existenzfähig. Die objektive strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China in der neoliberalen Epoche kann mit dem Zusammenbruch des neoliberalen Weltmarktes nicht mehr aufrechterhalten werden. Was einst strategische Zusammenarbeit war, wird nun zur strategischen Feindschaft. Internationale Kooperation schlägt in internationale Feindschaft um. Die Große Krise zerbricht die strategische Zusammenarbeit zwischen den USA und China und setzt Feindschaft zwischen ihnen. Die „Corona-Krise“ ist das Finale der Großen Krise und zwingt nun offen zur Neuzusammensetzung des Kapitals, damit zieht nun der multipolare Weltmarkt herauf. Im multipolaren Weltmarkt bewegt sich China nun weg vom US-Imperialismus und hin zum russischen Imperialismus. Obwohl China im Verhältnis zum US-Imperialismus mächtiger geworden ist, ist China mit dem US-Imperialismus nicht auf gleichwertigem Niveau präsent. Nur der russische Imperialismus bewegt sich auf gleichem Niveau wie der US-Imperialismus und China bedarf so gegen den US-Imperialismus den Schutz des russischen Imperialismus. China allein auf sich gestellt, kann sich gegen dem US-Imperialismus nicht behaupten. Der US-chinesische Konflikt ist nur ein Moment der Neuformierung des Kapitalismus und kann nicht isoliert betrachtet werden. Die Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes in Afghanistan am 15. August mit der Einnahme Kabuls durch die „Taliban“ beenden auch formal das Ende der US-Hegemonie. Ein zweites Saigon vor aller Welt. Afghanistan ist das zweite US-Vietnam. Damit verliert der US-Imperialismus seinen starken Einfluß in Zentralasien und auch im Mittleren Osten und in dem neuen Vakuum können sich Rußland und China neu positionieren. Während alle „westlichen Botschaften“ ihre Tore schließen, bleibt die russische Botschaft auf. Es ist dem russischen Imperialismus gelungen zu den Siegern des Afghanistan-Krieges gute Beziehungen aufzubauen. Diese Niederlage des US-Imperialismus und seines NATO-Paktes radikalisiert den US-Imperialismus und auch seine imperialistischen Verbündeten in ihrer Außenpolitik, aber auch in ihrer Innen- und Wirtschaftspolitik. Sie sind bereit in wilder Wut und Verzweiflung um sich zu schlagen. Der Griff zum Notstand wird mit der Afghanistan-Niederlage fester.

Der deutsche Imperialismus ist in der Zwickmühle, denn er ist gleichzeitig auf den US-Markt angewiesen, wie auf den chinesischen Markt. Die deutsche Deflationspolitik zielt auf Vitalisierung der deutschen Exportwaffe, die vor allem auf die USA und China ausgerichtet ist. Jedoch benötigt die deutsche Exportwaffe einen tendenziellen Freihandel, sonst bricht sie sich an Zollmauern der Weltmarktkonkurrenten. Eine Zuspitzung der Widersprüche zwischen den USA und China und damit auch gleichzeitig tendenziell mit dem russischen Imperialismus, gefährdet die internationale Stellung des deutschen Kapitals im multipolaren Weltmarkt. Dem deutschen Kapital droht immer ein zentraler Absatzmarkt verlustig zu gehen, im schlimmsten Fall sogar der US-Markt und der chinesische Markt gleichzeitig. Für diese beiden strategischen Märkte gibt es für das deutsche Kapital keinen weiteren Ersatzmarkt. Aus diesem Grunde laviert der deutsche Imperialismus zwischen den USA und China, wird aber, wenn es hart auf hart kommt, auf den chinesischen Markt verzichten und gemeinsam mit dem US-Imperialismus gegen China ins Feld ziehen. Die sich daraus ergebenen Verluste wird das deutsche Kapital auf die Arbeiterklasse überwälzen; die Deflationspolitik wird dann in diesem Fall noch intensiviert und je härter die Deflationspolitik, desto notwendiger wird dann auch immer eine Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) werden.

Die deutsche Exportwaffe gegen die Weltmarktkonkurrenz beruht auf dem Hartz IV-System, welches eine scharfe Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse ist. Ohne das Hartz IV-System wäre der Aufstieg des deutschen Imperialismus zu einer dominanten Metropole innerhalb der EU und auch tendenziell in der Weltarena nicht möglich gewesen. Das Hartz IV-System ist die materielle Basis für die nationale und internationale Machtentfaltung des deutschen Kapitals.

Das Hartz IV-System zerstörte die Arbeitslosenversicherung als proletarische Eroberung des Proletariats im Kapitalismus und beseitigte weitgehend die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Mit der Realisation des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 ist die Arbeitslosenversicherung nur noch ein Schatten ihrer Selbst. Formal existiert sie noch, doch real wurde sie zerschlagen. Mit der Begrenzung der Bezugsdauer auf ein Jahr und dann die automatische Abstufung in die „Fürsorge“ (Hartz IV bzw. Sozialhilfe) hat sie ihren materiellen Schutzschirm verloren. Die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf ein Jahr und der Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe auf dem Niveau der Sozialhilfe führen wesentlich zur weitgehenden Zerstörung der Arbeitslosenversicherung.

Mit der weitgehenden Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung wird das gesellschaftliche Reproduktionsniveau nicht nur für die industrielle Reservearmee, sondern auch für die aktive Arbeiterarmee drastisch abgesenkt. Der Druck, jede Arbeit anzunehmen, wurde deutlich erhöht. Das Hartz IV-System entrechtet die Arbeiterklasse, senkt den Reallohn, führt zur Abnahme der Tarifbindung und ebenso zum Rückgang von Betrieben mit Betriebsrat. Die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften wurde drastisch reduziert. Diese Tendenz kann nur dann umgekehrt werden, wenn das Hartz IV-System zerschlagen wird. Das Hartz IV-System ist das dunkle Herz des deutschen Kapitals und damit der Erfolg des deutschen Kapitals in der Weltmarktkonkurrenz.

Hartz IV verpflichtet die industrielle Reservearmee dazu, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, es sei denn, sie verstößt gegen die „Guten Sitten“. Es gibt keinen Qualifikationsschutz, es gibt keinen Tarifschutz. Schon dies führt zur massiven Entwertung der Ware Arbeitskraft. Im Bereich der zumutbaren Arbeit wurde die Beweislast umgekehrt. Nun muß der Erwerbslose beweisen, daß die Arbeit unzumutbar ist. Praktisch ist dies kaum möglich. Wer sich dennoch weigert, die vom Hartz IV-System bestimmte Arbeit anzunehmen, wird mit Sanktionen belegt. Dies führt zu einer erheblichen Kürzung der schon kargen Regelleistung. Wird die Arbeitsstelle dennoch nicht angetreten, kann auf Null sanktioniert werden und damit droht dann der Sturz in die Obdachlosigkeit.

Die Sanktionen sind die scharfen Waffen des Hartz IV-Systems. Entweder Obdachlosigkeit riskieren oder Annahme jeder noch so schlecht entlohnten Arbeit. Vor dieser Wahl gestellt, sind die Erwerbslosen gezwungen, jede auch noch schlecht vergütete Arbeit anzunehmen. Ist das Hartz IV-System unsicher, ob ein erwerbsloser Lohnarbeiter den Anforderungen des Ausbeutungsprozesses gewachsen ist, kann der erwerbslose Lohnarbeiter im kommunalen Arbeitsdienst erprobt werden. Dies ist dann kein Lohnarbeitsverhältnis, sondern nur ein Sozialrechtsverhältnis. Es fallen keine Beiträge für die Sozialversicherung an, es darf kein Betriebsrat gebildet werden. Zwar ist eine Gewerkschaftsmitgliedschaft nicht verboten, jedoch darf die Gewerkschaft keine Arbeitskampfmaßnahmen durchführen. Nur die wenigsten Arbeitsschutzgesetze sind gültig. Auch hier gilt, daß eine Verweigerung dieser Maßnahmen zur „Arbeitserprobung“ mit Sanktionen belegt werden können. Damit wird die „Arbeitserprobung“ im Hartz IV-System objektiv zur Hartz IV-Zwangsarbeit.

Beständig wird der Bedarf einer „Bedarfsgemeinschaft“ vermittels Hausdurchsuchungen und Razzien überprüft. Jede Person einer „Bedarfsgemeinschaft“ ist verpflichtet, sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen, um auf diese Weise die Abhängigkeit von Hartz IV-Leistungen zu reduzieren, also nicht nur der Antragsteller auf Hartz IV ist von der Repression des Hartz IV-Systems betroffen, sondern die ganze „Bedarfsgemeinschaft“ im Sinne einer sozialen Sippenhaft.

Um Überhaupt Hartz IV beziehen, zu können, muß die Bedürftigkeitsprüfung überstanden werden. Maßgabe ist hier wieder die „Bedarfsgemeinschaft“. Hat die „Bedarfsgemeinschaft“ ein Einkommen und/ oder Vermögen, welches die fixierte Grenze der Bedürftigkeitsprüfung des Hartz IV-Systems übersteigt, dann wird der Antrag auf Hartz IV abgelehnt, solange, bis das Vermögen aufgebraucht ist und das vorhandene Einkommen der „Bedarfsgemeinschaft“ soweit gesunken ist, bis die Grenzen des Hartz IV-Systems greifen.

Nicht nur Erwerbslose beziehen Regelleistungen aus dem Hartz IV-System, sondern der zweite prekäre Arbeitsmarkt ist davon abhängig, indem ein Niedriglohn mit ergänzender Hartz IV-Leistung ergänzt wird. Diese Verwendung des Hartz IV-Systems ist bedeutender als die Verwaltung der Arbeitslosigkeit.

Ohne Hartz IV gäbe es keinen großen deutschen Niedriglohnsektor, der größte Niedriglohnsektor in EU-Europa. Das Hartz IV-System konstituiert den Niedriglohnsektor des deutschen Kapitals und dies ist das eigentliche Ziel des Hartz IV-Systems. Das eigentliche Ziel von Hartz IV ist die deutliche Absenkung der gesellschaftlichen Reproduktion der aktiven Arbeiterarmee; die Absenkung der Verwaltungskosten der industriellen Reservearmee ist nur ein Nebeneffekt. Der Angriff des Kapitals gegen die aktive Arbeiterarmee geht nur verdeckt über den Angriff auf die industrielle Reservearmee vor sich, denn es sollen die Spaltungen zwischen der aktiven Arbeiterarmee und der industriellen Reservearmee vertieft werden. Teile und herrsche. Mit Hartz IV wird die Angst vor der Arbeitslosigkeit erhöht. Die aktive Arbeiterarmee wird auf Widerstand gegen die Maßnahmen des Kapitalkommandos weitgehend verzichten, denn die Drohung mit Entlassung und dem sozialen Absturz in das Hartz IV-System diszipliniert die aktive Arbeiterarmee im Sinne der Ausbeutung durch das Kapital. Mit dem Druck des Hartz IV-Systems im Hintergrund gelingt es dem deutschen Kapital, die Produktivität der Arbeit zu steigern und die deutsche Exportwaffe aufzubauen.

Die Gewerkschaftsbürokratie des DGB unterwarf sich in den Jahren 2003 und 2004 dem Kapital und kapitulierte. Zuvor forderte der bürgerliche Staat die Gewerkschaftsbürokratie auf, tarifliche Öffnungsklauseln zu formulieren und drohte bei Verweigerung mit der Implantierung von gesetzlichen Öffnungsklauseln. Dies war ein Großangriff auf die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften. Statt die Gewerkschaftsbasis gegen diese Angriffe zu mobilisieren, kapitulierte die Gewerkschaftsbürokratie und akzeptierte dann tarifliche Öffnungsklauseln. Dieser Angriff auf die relative Tarifautonomie vermittels Öffnungsklauseln lief parallel mit der Implantierung des Hartz IV-Systems, welches ein indirekter Angriff auf die relative Tarifautonomie darstellt. Wenn schon die Gewerkschaftsbürokratie bei einem direkten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen) kapituliert, wird sie notwendig auch bei einem indirekten Angriff auf die relative Tarifautonomie (Hartz IV-System) kapitulieren. Trotz großer außerparlamentarischer Proteste gelang es nicht, Hartz IV zu verhindern. Wesentlich für diese Niederlage der Arbeiterklasse war die Sabotage des Widerstandes gegen Hartz IV durch die DGB-Gewerkschaftsbürokratie. Die DGB-Bürokratie versuchte Hartz IV zu „gestalten“, arbeitete aktiv mit am Hartz IV-System, um es „abzumildern“. Doch das kleinere Übel führt notwendig zum größeren Übel.

Das Hartz IV-System kann nicht reformiert, sondern nur zerstört werden. Entweder das Hartz IV-System wird zerstört oder das Hartz IV-System zerstört die relative Tarifautonomie der Gewerkschaften und letztlich die parlamentarisch-demokratische Form des bürgerlichen Staates, denn das Hartz IV-System ist ein Notstandssystem für einen Teil der Arbeiterklasse, für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften der aktiven Arbeiterarmee. Nicht jedoch für die Kernbelegschaften. Das Hartz IV-System zielt unmittelbar auf die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften, jedoch mittelbar auf die Kernbelegschaften. Gelingt es dem Hartz IV-System die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften fest unter das Kapitalkommando zu subsumieren, ist der nächste Schritt, in Richtung Entwertung der Ware Arbeitskraft in den Kernbelegschaften, möglich und notwendig. Der „Corona-Notstand“ ist dann nur die Verwirklichung des Hartz IV-Systems im nationalen Rahmen. Das Hartz IV-System ist ein partieller Notstand und trägt den ganzen Notstand in sich. Hartz IV verwirklicht sich erst mit dem „Corona-Notstand.“ Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch das Proletariat führt dazu, daß das Kapital noch einen Schritt weiter in den nationalen Notstand geht, wenn es dies als geboten ansieht. Mit Hartz IV wurden die Kräfteverhältnisse zwischen den beiden antagonistischen Klassen deutlich zu Gunsten des Kapitals verschoben und dies provoziert weitergehende Forderungen des Kapitals.

Mit Hartz IV wurden die individuellen und kollektiven Grundrechte für die industrielle Reservearmee, soweit sie in das Hartz IV-System fällt, drastisch eingeschränkt. Ebenso für die Randbelegschaften des zweiten prekären Arbeitsmarktes, welche sich nur mit Niedriglohn und ergänzenden Hartz IV-Leistungen gesellschaftlich notwendig reproduzieren können. Die Freiheit der Berufswahl wurde eingeschränkt, ebenso Wohnungsdurchsuchungen zur Kontrolle der individuellen Lebensführung realisiert und damit wurde die Unverletzlichkeit der Wohnung, bzw. die Freiheit der privaten Lebensführung aufgehoben. Das Hartz IV-System greift auf einen eigenen Überwachungsdienst zurück, welcher „Sozialbetrugsfälle“ aufdecken soll. Gearbeitet wird auch mit der Förderung von Denunziation. Die Hartz IV-Zwangsarbeit ist ebenso mit den individuellen und kollektiven Grundrechten, besonders auch mit den kollektiven Rechten der Verfassung bezüglich der Koalitionsfreiheit-Tarifautonomie, unvereinbar. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung beinhaltet eben auch das Recht auf Arbeitskampfmaßnahmen. Eine Trennung zwischen dem Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und dem Verbot des Arbeitskampfes ist nicht mit der Koalitionsfreiheit vereinbar, ebenso nicht das Verbot einen Betriebsrat zu bilden und die Vorenthaltung aller Arbeitsschutzgesetze. Hartz IV war schon immer der „kleine Notstand“ für die industrielle Reservearmee und für die Randbelegschaften und war schon immer ein Labor für das Kapital bezüglich der Gestaltung der Klassenbeziehungen. Hartz IV war immer die Ausgründung bzw. Ausweisung aus der „normalen“ bürgerlichen Gesellschaft, denn die gesellschaftliche Reproduktion der Ware Arbeitskraft konnte nicht mehr in jedem Punkt gewährleistet werden. Im Hartz IV-System existiert eine Überausbeutung und diese setzt sich tendenziell auch außerhalb des Hartz IV-Systems fort. Das Hartz IV-System setzte ein Sonderrecht in seinem Bereich, welches sich von der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz unterscheidet. Das Recht der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz kann nur dann für die Hartz IV-Bezieher gesichert werden, wenn Klage erhoben wird, was jedoch die wenigsten Hartz IV-Bezieher wagen. Nur dann wird, in letzter Konsequenz über das Bundesverfassungsgericht, auch im Hartz IV-System die parlamentarisch-demokratische Klassenjustiz exekutiert. Das Hartz IV-System ist also nur peripher mit der parlamentarisch-demokratischen Klassenjustiz verbunden, hat sich schon weitgehend als Sonderrechtssystem verselbständigt. Die resignative Akzeptanz von Hartz IV durch die Arbeiterklasse ist die materielle Basis für eine weitergehende Repression durch den bürgerlichen Staat. Vor dem Hintergrund der resignativen Akzeptanz des Hartz IV-Systems durch die Arbeiterklasse läßt sich eine Entscheidung über die Ausrufung eines „Corona-Notstandes“ leichter fällen. Hartz IV provoziert geradezu einen Notstand heraus. Es bedarf nur einer Situation, welche als „nationale Gefahr“ von der Bourgeoisie interpretiert wird und eines beliebigen Anlasses und die Bourgeoisie weitet den Notstand auf die gesamte bürgerliche Gesellschaft aus.

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Die deutsche Exportoffensive ist ein Produkt von Hartz IV, d.h. Produkt eines deflationären Prozesses des deutschen Kapitals. Während das deutsche Kapital Handelsbilanzüberschüsse einfährt, realisiert der US-Imperialismus immer größere Defizite. Der US-Imperialismus agiert als Importeuer der letzten Instanz, doch auch dies hat abstrakte Grenzen. Werden die Defizite des US-Kapitals zu groß, bricht an einem bestimmten Punkt die Funktion des Importeurs der letzten Instanz zusammen, denn das US-Kapital kann nur dann importieren, wenn es auch produziert und exportieren kann. Deshalb versucht das US-Kapital dem deutschen Kapital Grenzen zu setzten. Notfalls über Strafzölle, wie es unter der Präsidentschaft Trump angedroht wurde. Das deutsche Kapital drosselte seine Exportoffensive in die USA und lenkte teilweise diese nach China um. Doch dies löst das Problem nicht, da die USA nun China zum Feind erklärt haben. Der deutsche Export (vor allen von Produktionsmitteln) fördert dann die chinesische Exportwaffe, welche im großen Maße die USA als Zielkoordinaten ausweist. Immer mehr wird im US-Imperialismus der unmittelbare, aber auch der mittelbare deutsche Export über China in die USA, als „nationale Bedrohung“ für die USA gesehen. Letztlich sitzt der Importeuer der letzten Instanz, der Schuldner, am längeren Hebel und kann seine Defizite über die Erhöhung der Zollmauern reduzieren und überhaupt regulieren. Dagegen kann die Waffe Hartz IV nichts ausrichten und scheitert an den Zollmauern. Um dies zu verhindern, muß das deutsche Kapital dem Druck des US-Imperialismus tendenziell nachgeben. Besser ist für das deutsche Kapital Selbstbegrenzung statt Fremdbegrenzung.

Einen Warnschuß vor den Zollmauern, stellt die Politik der Abwertung des US-Dollar dar.. Dies verteuert deutsche Waren auf dem Weltmarkt, wie auch chinesische Waren und droht einen Abwertungswettlauf einzuleiten. Am Ende dieses Abwertungswettlaufs steht dann der vollausbildete Protektionismus mit seinen Zollmauern. Dann wird das Gold objektiv wieder zum Weltgeld, auch einem Währungskorb, der immer nur ein prekärer Waffenstillstand sein kann. Das deutscher Kapital wird jedoch zuerst versuchen, die Abwertung des US-Dollar nicht so sehr mit der Abwertung des Euro zu begegnen, sondern mit einer Verschärfung der Deflationspolitik. Mit dieser Politik wurde schon unter dem Schutzschirm des Corona-Notstandes begonnen. Die „Corona-Krise“ ist die normale Krise der Überakkumulation von Kapital in der durchschnittlichen Bewegung des Kapitals im Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate und wird lediglich durch die „Corona-Pandemie“ modifiziert. Der „Corona-Notstand“ zielt nur nebenbei gegen die Corona-Pandemie, sondern hauptsächlich auf eine Neuzusammensetzung des Kapitals in der Entwertung des Kapitals und damit auf eine Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse im Sinne der Optimierung der Ausbeutung der Ware Arbeitskraft. Die „Corona-Deflationspolitik“ wird durch den „Corona-Notstand“ abgeschützt. Das deutsche Kapital bereitet sich auf die Fortsetzung seiner Deflationspolitik seit der Implantierung von Hartz IV in den Jahren 2003 und 2004 vor und dies durch eine Radikalisierung der Deflationspolitik. Eine Radikalisierung der Deflationspolitik ist einer neuen Bundesregierung vorbehalten. Die Bundeskanzlerschaft Merkel mit einer Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD bereitet die Deflationspolitik vor und versucht die Arbeiterklasse und das Kleinbürgertum langsam darauf vorzubereiten, daran zu gewöhnen und als alternativlose Notwendigkeit darzustellen. Dabei könnte es zu einer Neuauflage der Schock-Politik kommen. Der multipolare Weltmarkt zerbricht die neoliberalen globalen Lieferketten und somit müssen sich die Lieferketten multipolar neu ausrichten, was unter den Bedingungen einer expansiven Geldpolitik, welche die Große Krise abmildern soll, zu erheblichen Preissteigerungen führt. Würden die Gewerkschaften ihrer historischen Aufgabe nachkommen und höhere Löhne erkämpfen, könnte eine Inflation entstehen. Da dies nicht geschieht, bildet sich eine Spekulationsblase, welche an einem bestimmten Punkt an platzt und dann setzt eine deflationäre Entwicklung ein. Um dies zu verhindern, überlegt die US-amerikanische Zentralbank einzugreifen und die Zinsen zu erhöhen. Auf diesen Weg soll der inflationäre Druck gemildert werden, ohne daß es zu deflationären Tendenzen kommt. Eine kontrollierte Zinserhöhung zur Sicherung der Akkumulation. Doch dies wird notwendig scheitern und hat es noch nie gegeben. Entweder die Zinserhöhung ist zu gering, dann wird die inflationäre Tendenz nicht gestoppt und damit das potentielle Platzen der Spekulationsblase nicht verhindert oder aber die Zinserhöhung ist zu kräftig und führt zum Platzen der Spekulationsblasen. Den richtigen Zeitpunkt und die richtige Dosis einer Zinserhöhung konnte bisher noch niemals gefunden werden. Ein notwendiger Zufall wird in naher Zukunft den Crash auslösen und eine neuerliche Phase der Entwertung von Kapital einleiten. So könnte eine Bitcoin-Entwertung sogar einen Crash auslösen.

Der „Corona-Notstand“ bleibt erhalten, auch wenn er nur im Hintergrund verbleiben sollte. Das Ziel des „Corona-Notstandes“ ist die Neuzusammensetzung des Kapitals und er bleibt so lange offen oder verdeckt existent, bis der Prozeß der Neuzusammensetzung des Kapitals abgeschlossen ist. Erst dann besteht die Möglichkeit, daß das Kapital auf den Notstand verzichtet. Es ist davon auszugehen, daß der Notstand, in welcher Form auch immer, ob offen oder verdeckt, solange existieren wird, wie die Epoche des multipolaren Weltmarktes existiert, solange, bis ein neuer Hegemon innerhalb der imperialistischen Kette den Weltmarkt organisiert und garantiert. Damit ist der Notstand immer auch Vorbereitung zum imperialistischen Krieg, denn die Hegemonie kann eine Metropole nur durch eine historische Auseinandersetzung mit der Weltmarktkonkurrenz in einem Dritten Weltkrieg oder in einer Kette von Kriegen gewinnen. Der Notstand umfaßt die Epoche der multipolaren Weltmarktkonkurrenz und die multipolare Weltmarktkonkurrenz faßt den Notstand in sich ein. Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist ein Produkt der Großen Krise des Kapitalismus. Die Neuzusammensetzung des Kapitals verlangt den zeitweiligen Bruch (im historischen Sinne) mit der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates und die Zerstörung der bisherigen proletarischen Eroberungen im Kapitalismus. Damit ist der bürgerliche Ausnahmestaat keine Reaktion der Bourgeoisie auf eine Offensive des Proletariats, sondern eine Reaktion auf die Schwäche des Proletariats. Die Kosten der Krise werden offen durch die Zerstörung der proletarischen Eroberungen im Kapitalismus auf die Arbeiterklasse abgewälzt. Ist jedoch die Arbeiterklasse erstarkt, kann dieser direkte und offene Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus nicht realisiert werden. Dann erfolgt der Angriff auf die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus in verdeckter und indirekter Form über eine Volksfront. Dies gilt auch bei der Abwehr einer proletarischen Offensive. Über eine Volksfront wird die Arbeiterklasse weiter gespalten und geschwächt, in die Defensive abgedrängt und dann kann die Bourgeoisie zum offenen Gegenangriff ansetzten und realisiert den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Der bürgerliche Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist auch bei einer schon geschwächten Position der Arbeiterklasse notwendig und Voraussetzung für die Zerstörung eines bestimmten Klassenkompromisses/Klassengleichgewichts. Dies ist in einer parlamentarisch-demokratischen Staatform des bürgerlichen Staates nicht möglich, denn auch sie ist eine Eroberung des Proletariats im Kapitalismus. Nur unter der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann sich der organisierte Reformismus entfalten und die Arbeiterklasse ihre Eroberungen im Kapitalismus machen und verteidigen. Auf dem Feld der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates kann das Kapital nicht die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus zerstören bzw. den konkreten historischen Klassenkompromiß oder das konkrete Klassengleichgewicht; es bedarf der Zerschlagung der parlamentarisch-demokratischen Form des bürgerlichen Staates mit dem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) als Ersatz.

Der „Corona-Notstand“ zuerst in der prekären Form des „übergesetzlichen“ Notstandes, dann codifizierter im Infektionsschutzgesetz, ist ein schwacher Notstand, denn die Gewalt des bürgerlichen Staates verbleibt noch im Hintergrund und es wird damit auch nur ein wenig gedroht und somit keine Abschreckungspolitik verfolgt. Offene Gewalt ist in der „Corona-Krise“ bis jetzt nicht notwendig gewesen. Die psychologische Kriegsführung vermittels einer niedrigschwelligen Strategie der Spannung hat bisher ausgereicht, den „Corona-Notstand“ durchzusetzen. Schon ein schwacher Notstand reichte bisher aus, um die „Corona-Deflationspolitik“ zu realisieren. Der organisatorische und systematische Widerstand des Proletariats wurde präventiv auf diese Weise zerstört. Sollten sich Widerstandkerne bilden, wird der bürgerliche Staat auch mit ganzer repressiver Härte diese angreifen und zerschlagen wollen. Der schwache und niedrigschwellige Notstand muß nicht so bleiben, sondern kann schnell in einen vollausgebildeten Notstand umschlagen.

Das Ziel der psychologischen Kriegsführung ist es zum einen, eine Massenlegitimation für den Notstand zu organisieren. Ein Notstand kann nur dann realisiert werden, wenn er eine soziale und politische Massenbasis ausweist. Die Stütze eines bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) ist immer das Kleinbürgertum, denn dieses steht der Bourgeoise objektiv und damit strukturell näher als der Arbeiterklasse und kann nur in revolutionären Situationen für das Proletariat gewonnen werden, bleibt immer zwischen den antagonistischen sozialen Klassen eingeklemmt und kann deshalb kein eigenes Klassenbewusstsein entwickeln, muss sich immer das “Klassenbewusstsein“ von der Bourgeoisie oder dem Proletariat borgen. Ohne das Kleinbürgertum kann die Bourgeoisie nicht ihre Klassenherrschaft aufrechterhalten; sie bedarf immer der passiven und/oder aktiven Massenlegitimation durch das Kleinbürgertum, auch im Fall des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). Ohne aktive und/oder passive Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“ kann auch die Deflationspolitik nicht realisiert werden. Aus diesem Grund wird die „Corona-Pandemie“ ideologisch vergrößert und zu einer Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ der BRD stilisiert. Mit dieser „Bedrohung“ wird der „Corona-Notstand“ legitimiert und die passive/aktive Massenlegitimation durch die Mobilisierung von bürgerlichen, kleinbürgerlichen und reformistischen Massenorganisationen als Transmissionsriemen des Notstandsstaates organisiert. Diese „Zivilgesellschaft“ der herrschenden Klasse agiert als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates in und gegen die Arbeiterklasse. Auf diese Weise wird die bürgerliche Gesellschaft konkret neuformiert. Implizit wird sich auf die „Nation“ bezogen. Jedes Individuum hat die „Nation“ zu verteidigen und als Verkörperung der „Nation“ erscheint der bürgerliche Staat, der jedes Individuum gegen die SARS-Corona-Pandemie verteidigt und der deshalb auch gegen jede Kritik an der „Corona-Notstands-Politik“ verteidigt werden muß. Es wird ein neuer Patriotismus konstruiert. Wer den „Corona-Notstand“ mit seiner „Corona-Deflationspolitik“ ablehnt, wird zum „Staatsfeind“, zum „Extremisten“ oder „Terroristen“ erklärt, der die „innere und äußere nationale Sicherheit“ bedroht und auch mit den äußeren Feinden in Verbindung steht. Es wird nun Gehorsam gefordert. Gehorsam gegenüber dem bürgerlichen Staat, Gehorsam gegenüber dem individuellen Kapitalkommando und beides ist ideologisch gehorsam gegenüber der „Nation.“ Gehorsam heißt Loyalität oder auch Verfassungstreue. Der bürgerliche Staat und das Kapital sollen nun der Verfassung treu ergeben sein und somit wird Verfassung und Corona-Notstand von der Bourgeoisie ins Eine gesetzt. Damit wären dann ideologisch geklärt, daß der bürgerliche Staat und das Kapital niemals gegenüber der Verfassung und den Staatsbürgern sich illoyal verhalten können, nur die Massen, die Staatsbürger, sind es, welche sich illoyal verhalten könnten. Loyalität in der bürgerlichen Klassengesellschaft ist immer hierarchisch und wird immer von der herrschenden Klasse der unterworfenen Klasse abgefordert, nicht jedoch umgekehrt. Nur die Arbeiterklasse kann sich illoyal, staatsfeindlich verhalten, die Bourgeoisie niemals. Nur aus den Reihen der Arbeiterklasse können sich „Verfassungsfeinde“ entwickeln, aus den Reihen der Bourgeoisie niemals, denn die herrschenden Klasse garantiert ihre herrschenden Produktionsverhältnisse. Die Arbeiterklasse hat der Bourgeoisie zu gehorchen, aber die Bourgeoisie gehorcht niemals der Arbeiterklasse. Nur die Arbeiterklasse kann „Extremisten“ oder „Terroristen“ hervorbringen, welche die bürgerliche Ordnung in Frage stellen. Das Kapital stellt seine bürgerliche Ordnung nicht in Frage und wenn dabei das Kapital die Verfassung übertritt, welche in letzter Konsequenz die Verfassung des Kapitals ist, die durch einen historischen Klassenkompromiß modifiziert wird und immer das kapitalistische Produktionsverhältnis festschreibt, dann verteidigt das Kapital immer noch die Verfassung mit den Mitteln der „Staatsräson“ gegen die illoyale Arbeiterklasse, denn die Bourgeoisie ist der Souverän und die Arbeiterklasse ist es nicht. Es gilt immer noch da Wort von Carl Schmitt: Souverän ist der, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“. Wenn die Bourgeoisie die Verfassung offen bricht, wie im Ausnahmezustand, konkret im übergesetzlichen Notstand bzw. im „Infektionsnotstand“, dann verteidigt sie in ihrer Sicht die Verfassung, eben durch den Verfassungsbruch. Das Kapital als herrschenden Klasse ist der Souverän und kann frei binden und lösen und ist selbst ungebunden, während die Verfassung in letzter Instanz nur die Arbeiterklasse an das Ausbeutungsverhältnis fesselt. Nur die herrschende Klasse ist souverän und kann den Ausnahmezustand verhängen. Die Prüfung von „Loyalität“ und „Verfassungstreue“ setzt (bürgerliche) Herrschafts- und Knechtschaftsverhältnisse voraus. Der „Corona-Notstand“ ist gleichzeitig die Prüfung von Gehorsamsbereitschaft bzw. die Prüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ der Arbeiterklasse und führt langsam in eine Tendenz zur alltäglichen Überprüfung der „Loyalität“ und der „Verfassungstreue“ des Proletariats. Die Bourgeoisie zieht die Zügel straffer an. Gegenwärtig ist die „Empfehlung“ der Befehl. Bei der Überprüfung des Gehorsams wird derzeit nicht so sehr auf eine formale Verpflichtung gesetzt, sondern auf die Empfehlung. Es wird eine Empfehlung ausgesprochen, aber gemeint ist die Verpflichtung. Es ist eine Empfehlung, die man nicht ignorieren kann. Wer die Empfehlung ignoriert, hat den Sinn der Empfehlung nicht verstanden bzw. will den inneren Sinn dahinter nicht verstehen und ist somit nicht „loyal“ der Verfassung und damit der Bourgeoisie gegenüber und wird ein potentielles Sicherheitsrisiko für den konkreten Kapitalismus und damit dann als potentieller „Terrorist“ oder zumindest als potentieller „Extremist“ geführt. In einzelnen Bundesländern wird versucht, wieder auf die „Extremistenbeschlüsse“ der 70er Jahre zurückzugehen, d.h. zu den Berufsverboten, wenn es um den Justizapparat geht. Es geht wieder in Richtung Regelabfragen des BRD-Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz bei Bewerbern im Justizdienst. In Sachsen gar wird versucht, dies auch im Referendariat zu verankern, so daß eine Ausbildung zum Volljuristen nicht mehr möglich wäre. Ohne zweites Staatsexamen kann niemand als Rechtsanwalt fungieren und das Studium wäre zwangsweise gescheitert. Es geht also in Sachsen nicht nur um den juristischen Staatsapparat, sondern zielt auch auf die bürgerliche Klassenjustiz als Ganzes. Die Tendenzen zum Berufsverbot können sich also verselbständigen, erst in der bürgerlichen Klassenjustiz, dann auch in anderen Staatsapparaten (klassisch im ideologischen Staatsapparat-Schule und Universität) und letztlich außerhalb des bürgerlichen Staates in den Betrieben, dort in der Form von „Schwarzen Listen“. Es ist auch in Sachsen, wo der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz unter Druck kommt, weil er sogar Daten von gewöhnlichen Politikern und Abgeordneten sammelt. Eine Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ führt notwendig zur Ausdehnung der Tätigkeit der Geheimdienste, insbesondere des Inlandsgeheimdienstes gegen die Arbeiterklasse.

Es geht bei den „Berufsverboten“ bzw. „Radikalenerlassen“ nicht darum, „Terroristen“, d.h. im bürgerlichen Sinn Straftäter zu bekämpfen, sondern Personen, die keine Straftat begangen haben, aber unter Umständen eine begehen könnten, d.h. es geht um „präventive Kriminalitätsbekämpfung“ im ideologischen Sinn des Kapitals und präventive Counterinsurgency im realen Sinn des Klassenkampfes. Die Zielpersonen sind Personen, welche nicht die Gesetze des bürgerlichen Staates übertreten haben, aber der Bourgeoise als „Sicherheitsrisiken“ bzw. als „Risikopersonen“ gelten. Der bürgerliche Staat vermutet nur ganz abstrakt, daß diese vermeintlichen „Risikopersonen“ ein Verbrechen begehen könnten und da man das nicht ausschließen kann, werden diese Personen präventiv mit einem Berufsverbot belangt, also für etwas, was sie niemals getan haben, aber unter Umständen tun könnten. Aus diesem Grunde ist auch für sie die Polizei nicht zuständig, denn diese befaßt sich nur mit begangenen Straftaten, sondern die Geheimdienste, hier der Inlandsgeheimnis Verfassungsschutz. Während die Polizei an feste Regeln gebunden ist und die Arbeit der Polizei durch das öffentliche Gericht der bürgerlichen Klassenjustiz kontrolliert wird, fehlt bei den Geheimdiensten die judikative und öffentliche Kontrolle. Es gibt keine öffentliche Anklage, keine Verhandlung und kein Schuldspruch, denn es liegt kein Delikt vor. Der Inlandsgeheimdienst hat freie Hand Dossiers zu erstellen und diese Dossiers sind nicht intersubjektiv nachprüfbar, d.h. sie sind im juristischen Sinn keine Beweise. Die „Sicherheitsüberprüfung“, welche nun im öffentlichen Dienst, aber auch in „systemischen bzw. „sicherheitsrelevanten“ Einzelkapitalen tendenziell ausgeweitet wird, stützt sich auf unüberprüfbare und willkürliche Informationen, die durch Systeme der Künstlichen Intelligenz ausgewertet werden. Auf Grundlage dieser Dossiers wird die Selektion einer Person in hierarchisierte Risikogruppen vorgenommen und damit entscheidet sich die soziale Existenz. Das Berufsverbot bezieht sich nicht nur auf die Einstellung einer Person in einen bürgerlichen Staatsapparat oder in einem Unternehmen, sondern die in diesem Fall veranlaßte „Sicherheitsüberprüfung“ wird im Laufe des Bestehens des Arbeitsverhältnisses mehrfach wiederholt und damit dem privaten oder staatlichen Lohnarbeiter permanent mit Entlassung und Berufsverbot gedroht.

Mit der gegenwärtigen Revitalisierung des „Extremistenbeschlusses“ durch einzelne Bundesländer unter der Deckung des „Corona-Notstandes“ betätigt sich der bürgerliche Staat als Eisbrecher für das Kapital. Für das Kapital ist es das Signal, daß eine politische Säuberung in gewissem Maße vom bürgerlichen Staat toleriert, ja sogar gewünscht wird. Um den bürgerlichen Staat dabei zu entlasten, konstruiert das Kapital seine eigenen „wilden Sicherheitsüberprüfungen“. So wie der bürgerliche Staat als ideeller Gesamtkapitalist einen „übergesetzlichen Notstand“ konstruiert und die SARS-Corona-Pandemie als Gefahr für die „innere und äußere Sicherheit des Staates“ einstuft, als Notfall im Sinne einer „Naturkatastrophe,“ d.h. auch als „Gefahr im Verzuge“, so kann das Kapitalkommando im Einzelkapital ebenfalls seinen Notfall bei „Gefahr im Verzuge“ ausrufen, aufgrund der Konkurrenzsituation bzw. wegen den wegbrechenden Lieferketten, die schon jetzt zu Produktionseinschränkungen mit Kurzarbeit führen. Der „Corona-Notstand“ kann sich zu einem betrieblichen Notstand entwickeln und das Kapitalkommando ignoriert weitgehend die Gesetzeslage. Dies wird dann in der Regel an die Unternehmen der „Union Buster“-Branche delegiert, welche dann für das jeweilige Einzelkapital den psychologischen Krieg gegen die Gewerkschaften, die Betriebsräte und gegen widerständige Lohnarbeiter organisieren. Das Kapital will wieder in den Betrieben „Herr im Haus“ werden und entsorgt tendenziell die proletarische Mitbestimmung. Schon seit längerem sinkt die Reichweite des Tarifvertrages und des Betriebsratswesens in der kapitalistischen Ökonomie der BRD. Die „ Corona-Krise“ und der „Corona-Notstand“ treiben diesen Prozeß schneller voran. Nun kann ohne großen Widerstand der Arbeiterklasse die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden. Als Beispiel steht dafür die Papenburger Meyer Werft. Durch eine Abstimmung von Teilen der Belegschaft über angeblich notwendige Entlassungen und für 200 Überstunden im Jahr ohne und damit gegen den Betriebsrat geht das Kapitalkommando in die Offensive. Es ist dem Kapitalkommando gleichgültig, ob dabei das Betriebsverfassungsgesetz, das Tarifvertragsrecht, die Arbeitsschutzgesetze etc. verletzt werden. Das Kapitalkommando der Papenburger Meyer Werft nutzt die Gunst der Stunde des „Corona-Notstandes“ und versucht sich im Tabula-Rasa in den konkreten Klassenbeziehungen. Dabei werden Teilnehmer an Belegschaftsversammlungen vom Werkschutz fotografiert und auch mit Drohnen observiert. Das Kapitalkommando der Meyer Werft versucht die Kernbelegschaft zu verkleinern und dafür scheinselbständige Werkvertragsfirmen einzusetzen. Die Kernbelegschaften soll reduziert und die Randbelegschaft erhöht werden. Eine Politik, die derzeit das Gesamtkapital exekutiert. Die Meyer-Werft stellt dabei die Avantgarde bei dem Angriff des Kapitals auf die Reproduktionsbedingungen der Arbeiterklasse dar und zeigt auf, wie weit das Kapital derzeit geht. Ohne den „Corona-Notstand“ und damit ohne die Kapitulation der Gewerkschaftsbürokratie vor dem Notstandsstaat wäre dies nicht möglich gewesen. Wer sich gegen das Vorhaben des Kapitalkommandos stellt wird zum Feind des Kapitalkommandos, wird zu einem „Extremisten“ und damit zu einem „potentiellen Terroristen“ und muß entlassen werden. Dabei kann das Kapitalkommando auf den bürgerlichen Staat mit seinem „Corona-Notstand“ zählen, der diese Politik, wenn nicht aktiv, doch dann auf jeden Fall mit passiver Billigung gutheißt. Die Politik des individuellen Kapitalkommandos hängt von der Politik des ideellen Gesamtkapitalisten ab. Unter dem „Corona-Notstand“ ist es schwieriger, Widerstand gegen die betriebliche, wie überbetriebliche Deflationspolitik, zu leisten.

Der „innere Feinderklärung“ des Kapitals trifft nicht so sehr die isolierten proletarischen Widerstandsnester, sondern die Massen selbst. Es geht nicht so sehr um die Überwachung von proletarischen oder links-kleinbürgerlichen Avantgarden, sondern um die Überwachung und Kontrolle der Massen-Massenüberwachung. Zum „Feind“ für das Kapital wird man nicht, weil man gegen die Bourgeoisie offen Partei ergreift, sondern weil das zusammenbrechende neoliberale Akkumulationsmodell in den Massen passiv-resignativ akzeptiert wurde. Der multipolare Weltmarkt jedoch erfordert eine kapitalistische Neuausrichtung des Proletariats. Zum „inneren Feind“ wird jeder, der sich den Erfordernissen des multipolaren Weltmarktes widersetzt, jede Person, welche sich im neoliberalen Weltmarkt eingerichtet hat. Auch dies ist jetzt „abweichendes Verhalten“ und schädigt die Akkumulation von Kapital. Das Kapital richtet die Arbeiterklasse an dem multipolaren Weltmarkt neu aus und die Massenüberwachung ist ein Mittel dazu. Es wird eine grobe Selektion durchgeführt. Wer sich den neuen multipolaren Herausforderungen, aus welchen Gründen auch immer, verweigert, wird für das Kapital objektiv zum „Feind“, ob er subjektiv dem Kapital Widerstand leistet oder nicht, spielt keine Rolle. Es findet vermittels der Massenüberwachung eine Selektion des Proletariats nach den Erfordernissen der Akkumulationsbedingungen des multipolaren Weltmarktes statt. Dabei wird die Massenüberwachung in ihrer Komplexität reduziert (heute gibt es eher eine Überfülle von Daten) und in der ersten Phase grobschlächtig exekutiert. Es bedarf keiner langen Entscheidungswege; wenige Datensätze, aufbereitet von den EDV-Systemen Künstlicher Intelligenz, reichen aus, eine erste Phase der Selektion durchzuführen. Es wird eine „Neue Normalität“ des multipolaren Weltmarktes, eine neue Normalität der kapitalistischen Ausbeutung, konstruiert und eine soziale Rasterfahndung als politische Waffe gegen abweichendes Verhalten in der Arbeiterklasse eingeleitet. Die Selektion in der Arbeiterklasse durch das Kapital geht subtil und alltäglich vor sich, scheinbar objektiv, so daß sie in der Arbeiterklasse nur wenig aufgemerkt wird. Erst wenn die „Massenselektion“ vermittels Massenüberwachung realisiert ist, wendet sich die Bourgeoisie gegen die versprengten und isolierten proletarischen Widerstandskerne und kleinbürgerliche Avantgarden. Durch die Massenselektion trennt das Kapital die sozialen Verbindungen zwischen diesen versprengten Avantgardekernen und den Massen. Wer politisch nicht loyal zum deutschen Kapital steht, politisch unzuverlässig ist, wird von der aktiven Arbeiterarmee in die industrielle Reservearmee befördert und von dort maximal in die Randbelegschaft. Auf jeden Fall werden die Kernbelegschaften von politisch unzuverlässigen Elementen gesäubert. Die Kriterien, die an den Begriff „politisch unzuverlässig“ angelegt werden, bestimmt die herrschende Klasse und kann flexibel ausgestaltet werden, kann mal enger und mal weiter gefaßt werden. „Politisch unzuverlässig“ kann auch die „Leistungszurückhaltung“ sein. Über den Einsatz von KI-Systemen in Form von Biosensoren können noch versteckte Leistungsreserven aufgespürt, Momente für ein Psychogramm und Soziogramm durch individuelle Ortung und Erfassung erstellt werden, in der Werkshalle, im Büro und im „Home Office“ vom individuellen Kapitalkommando und gleichzeitig durch den bürgerlichen Staatsapparat unter dem Vorwand der betrieblichen und staatlichen „Gesundheitsförderung, doch es ist nichts anderes als Erhöhung der Ausbeutungsrate des Proletariats und verstärkte betriebliche und gesellschaftliche Repression im Zeichen der Forcierung der relativen Mehrwertproduktion.

Der „Corona-Notstand“ ist immer ein politischer Notstand. Einen medizinischen Notstand gibt es nicht. Dabei ist der übergesetzliche Notstand der eigentliche Notstand, denn er ist ein Notstand ohne Notstandsgesetz und repräsentiert den Ausnahmezustand und damit die reale Klassenmacht des Kapitals, denn nur die herrschende Klasse hat die Macht und das Recht über dem Proletariat willkürlich einen Notstand zu verhängen und diesem Akt der Willkür diszipliniert die Bourgeoisie das Proletariat für die Zeit nach dem Notstand, statuiert ein Exempel für das erwünschte zukünftige Verhalten der Arbeiterklasse. Damit ist der übergesetzliche Notstand als eigentlicher Notstand, als originärer Ausnahmezustand nur das Tor zum Notstand, ist nur der Beginn des Ausnahmezustandes und ist organisch mit dem politischen Feld des Klassenkampfes und besonders mit dem „vorpolitischen“ Feld des Klassenkampfes vermittelt und damit instabil. Erst wenn sich die Bourgeoisie in dieser ersten Phase gegen die Arbeiterklasse durchgesetzt hat, kann der Notstand stabilisiert werden, indem er institutionalisiert wird, dann werden die internen Widersprüche innerhalb der herrschenden Klasse und innerhalb des Staatapparates geklärt, erst dann realisiert sich der Notstand zur Totalität. Der Notstand ist kein Selbstzweck und auch endlich, sondern nur ein Werkzeug unter vielen anderen Werkzeugen bei der Aufrechterhaltung bürgerlicher Klassenherrschaft. Das Ziel des Corona-Notstandes ist es, dem Kapital die Neuzusammensetzung des Kapitals und damit die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse zu ermöglichen, damit die Entwertungstendenzen der Großen Krise gebrochen werden. Die SARS-Corona-Pandemie ist nur der zufällige und beliebige Anlaß für diese Politik, es könnte jedes andere Ereignis ebenfalls dazu dienen. Auch die gegenwärtig diskutierte Herabstufung der Pandemie zur Epidemie ändert daran nichts. Im Gegenteil. Wenn der SARS-Corona-Virus nun mehr chronisch wird, heißt dies auch, daß der „Corona-Notstand“ gewissermaßen chronisch wird, solange, bis das Kapital seine Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert hat, danach vergißt das Kapital die Begriffe „Pandemie“ und „Epidemie“ und der Notstand ist überflüssig. Eine chronische Lage heißt eben Modifikation der „Corona-Maßnahmen“ in Richtung zeitweiser Abbau der Repression und ebenso flexibler schneller Aufbau, wenn es nötig ist. Eben keine Aufhebung des „Corona-Notstandes“, sondern eine (zeitweise) Modifikation. Jedoch eröffnet die Herabstufung der Pandemie in eine Epidemie neue Handlungsfelder für das Kapital. Denn bei einer chronischen Lage, können die Hilfen des bürgerlichen Staates für das Kapital zurückgefahren werden und vor allem die Hilfen für die Arbeiterklasse. Dies leitet dann eine verstärkte Deflationspolitik ein und der Notstand sichert dies ab. Für die Arbeiterklasse droht damit unter der Epidemie-Phase eine Verschlechterung ihrer Reproduktionsbedingungen gegenüber der Pandemie-Phase. Wohin die Reise geht, zeigen erste Kapitalverbände mit der Forderung der Anhebung des Rentenalters auf mindestens 68 Jahre und der Forderung der Verkürzung des Urlaubs um eine Woche. Die „neue Normalität“ ist die Epidemielage, ein Zurück zu den Verhältnissen vor der „Corona-Krise“ ist nicht mehr möglich. Auch wenn sogar die Epidemielage und damit der Notstand aufgehoben werden würde, würde dies nichts ändern. In der Zeit der „Corona-Krise“ hat sich die Zusammensetzung des Kapitals geändert und damit die gesamten kapitalistischen Bedingungen, so daß auch dann eine Rückkehr zu Verhältnissen, die vor der „Corona-Krise“ normal waren, ausgeschlossen ist. Diese neuen Bedingungen der Akkumulation haben bereits die Arbeiterklasse neuen Ausbeutungsbedingungen unterworfen und damit diszipliniert- die „Neue Normalität“ existiert schon in den Fabriken und läßt sich nicht mehr revidieren. Die „Neue Normalität“ ist der Ausgangspunkt für die direkte Aktion des Proletariats.

Wie weit die Corona-Deflationspolitik und der Corona-Notstand geht, zeigt sich in Griechenland, welches schon seit Jahren ein Labor des Kapitals für die Entwicklung von Methoden zur Zerschlagung der Arbeiterbewegung ist. Dort wurde jetzt der historisch erkämpfte acht Stundentag zerstört. Die Lohnarbeiter sollen nun länger pro Tag arbeiten, wenn das Kapital dies als notwendig erachtet. Keine Bezahlung der Überstunden, dafür nur Freizeitausgleich. Es gibt keine Wahlfreiheit für das Proletariat in dieser Frage. Der bürgerliche Staat setzt dies Programm mit Hilfe von Mobiltelefonen durch. Über die Telekommunikationsdaten läßt sich die Dauer des Arbeitstages ermitteln, wie die Bewegungen während der Arbeitszeit, den genauen Standort des Arbeiters zu einer bestimmten Zeit, wie auch die Kontaktpersonen im kapitalistischen Arbeitsprozeß. Diese Bewegungsdaten werden vom bürgerlichen Staat ausgelesen, bzw. dieser ermächtigt private Unternehmen, diese Daten zu verwalten. Damit zieht Georg Orwell´s „1984“ in die Fabriken ein. In verschiedenen Formen wird sich in verschiedenen Ländern die Deflationspolitik und der Notstand realisieren, wesentlich ist ihnen ein Ziel gemeinsam: Die drastische Absenkung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse durch Atomisierung derselben.

Die industrielle Reservearmee und die Randbelegschaften sind am deutlichsten in der Lohnarbeiterklasse von der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ betroffen. Der bürokratische Verfolgungsdruck ist im Hartz IV schon seit der Implantierung des Hartz IV-Systems in den Jahren 2003 und 2004 auf hohem Niveau. Mit dem „Corona-Notstand“ wurden auch die „Tafeln,“ als Suppenküchen unserer Zeit, geschlossen und damit war eine Reproduktion der Hartz IV-Bezieher nicht mehr gewährleistet, denn der Regelsatz ist so gering, daß nur mit Hilfe der „Tafeln“ eine gesellschaftliche Reproduktion möglich ist. Die Schließung der Büchereien und der Bibliotheken führt gleichzeitig zur kulturellen Verarmung vor allem in der industriellen Reservearmee und in den Randbelegschaften. Der Wegfall der sozialen Beratungen und Treffpunkte erhöht die schon bestehende Isolation deutlich. Die Hartz IV-Ämter schlossen ebenfalls die Türen und schalteten zu erheblichen Teilen auf „Home Office“ um, waren nicht mehr präsent, sondern nur über telefonische oder digitale Terminbuchung erreichbar. Vor allem die digitale Terminbuchung ist für Erwerbslose eine große Hürde. Nur noch formal waren die Hartz IV-Behörden für die Erwerbslosen zugänglich, real jedoch wurde der Zugang eingeschränkt und dies führte zu großen Problemen bei den Erwerbslosen. Die Sanktionspraxis wurde weitgehend fortgeführt, trotz der SARS-Corona-Pandemie. Während der soziale Abstieg der Kernbelegschaften in der „Corona-Krise“ noch abgefedert wird, werden die Randbelegschaften und erst Recht die industrielle Reservearmee ins Elend fallen gelassen. Kurzarbeit kann sich noch die Kernbelegschaft leisten; für die Randbelegschaft ist dies der sichere Weg in das Hartz IV-System. Tiefer als die industrielle Reservearmee/Randbelegschaften fällt nur das alte Kleinbürgertum, denn es wird proletarisiert und muß sich erst einmal in die Reihen der industriellen Reservearmee und der Randbelegschaften einreihen. Vor allem das alte Kleinbürgertum in den neoliberalen Sektoren des Gaststättengewerbes, der Tourismusindustrie und der Kulturindustrie sind von dieser Umstrukturierung des Kapitals betroffen. Diese Sektoren werden durchkapitalisiert und damit auch durchstaatlicht. Erst dann kann sich in diesen Sektoren die Durchschnittsprofitrate tendenziell realisieren.

Der „Corona-Notstand“ ist die politische Impfung des Proletariats durch das Kapital gegen das Virus des proletarischen Eigensinns, des proletarischen Widerstandes gegen die Neuzusammensetzung des Kapitals in der Großen Krise. Der proletarische Widerstand, der proletarische Eigensinn, dies ist der Virus, von dem sich das Kapital fürchtet. Über die „Corona-Krise“ stimmt die Bourgeoisie die Arbeiterklasse auf Verzicht und damit konkret auf die Deflationspolitik ein. Die Deflationspolitik sei keine politische Wahl, sondern alternativlos das Produkt der „Corona-Pandemie“, welche angeblich eine Naturkatastrophe ist. Nach dem Kapital folgt dann aus der angeblichen Naturkatastrophe „Corona-Pandemie“ die Deflationspolitik als Fortsetzung eben dieser angeblichen Naturkatastrophe. Eine reformistisch-keynesianische Politik wird nicht in Betracht gezogen, während die Deflationspolitik als alternativlos dargestellt wird, als eine notwendige Folge der SARS-Corona-Politik. Die „Corona-Deflationspolitik“ und der „Corona-Notstand“ sollen im Sinne des Kapitals alternativlos erscheinen. Alle anderen, auch bürgerliche politische Alternativen zu „Corona-Notstand“ und „Corona-Deflationspolitik,“ werden als irrationale Verschwörungstheorie denunziert. Politik findet für die Bourgeoisie nicht mehr statt, es gibt nur noch technokratische Lösungen, aber keine politischen Lösungen mehr.

Um diese technokratischen Lösungen aufgrund eines vermeintlichen Sachzwangs optimaler gegen die Arbeiterklasse durchzusetzen, müssen die Massen formal-demokratisch eingebunden werden. Dies ist die Aufgabe der „Identitätspolitik“. Es gibt keine offene politische Meinungsbildung, sondern das Ergebnis steht aufgrund des „Sachzwangs“ schon vorher weitgehend fest. Es kann nur um Modifikationen der schon getroffenen Entscheidung gehen. Diese Modifikationen können durch die Beschaffung von Massenlegitimation erforderlich sein. Die Deflationspolitik muß ebenfalls massenlegitimatorisch abgestützt werden. Dies geschieht unter anderem durch die „Identitätspolitik“, deren Ziel es ist, über die Konstruktion verschiedener sozialer Gruppen mittels eines beliebigen identitären Themas die relative Einheit der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums zu zerstören, indem diese aus der sozialen Totalität des Klassenkampfes isolierten sozialen Gruppen, welche in scharfer Konkurrenz zueinander stehen, vom bürgerlichen Staat aufgewertet werden und in ihrer zersplitterten abstrakten Einheit die Zustimmung der Massen zu der Deflationspolitik darstellen sollen. Im Querschnitt sollen diese zersplitterten Gruppen die Massen repräsentieren. Jedoch ist die Summe mehr als die Summe der zersplitterten Teile.

Eine Konstruktion von identitären sozialen Gruppen ist nichts anderes als Klientismus bzw. die Herausbildung von Seilschaften, welche um bornierte materielle Privilegien auf Kosten der Arbeiterklasse ringen und hat ihre Grundlagen in der Großen Krise. Um den Krisenfolgen zu entkommen, setzt vor allem im Kleinbürgertum die sozialdarwinistische Flucht immer tiefer in das kapitalistische System ein. Jeder ist sich selbst der Nächste. Vorteile können in der Großen Krise innerhalb des kapitalistischen Systems nur auf Kosten des Konkurrenten errungen werden. Es setzt eine umfassende Verdrängungskonkurrenz ein und dabei blüht die Korruption auf. Die Korruption ist das innere und einigende Band des Kapitalismus und blüht in den Krisen des kapitalistischen Systems auf und führt zur Herausbildung eines tiefen Staates. Der Klientismus ist eine Form der Korruption und erscheint derzeit in der Form der „Identitätspolitik“. Mögen sich die verschiedenen Klientelgruppen noch so sehr bekämpfen, einig sind sie sich in dem Kampf gegen die Arbeiterklasse und für die Aufrechterhaltung des Kapitalismus, denn dieser ist die Grundlage für die Existenz des Klientismus. Die derzeitige Identitätspolitik ist eine Sumpfblüte der allgemeinen Korruption des Kapitalismus in einer tiefen Krise. Umso größer der sozioökonomische Absturz, desto größer die Korruption. Die Korruption ist die Panzerung des Kapitalismus im Klassenkampf und bindet das Kleinbürgertum fest an das Kapital.

Der Klientismus der „Identitätspolitik“ dient dazu, die Entscheidungen des Kapitals zu legitimieren, konkret die Deflationspolitik. Es geht nur um die Form, nicht um den Inhalt. Eine Entscheidung soll „fair, soll „ gerecht“ sein, wenn sie von der Allgemeinheit ohne Probleme akzeptiert werden soll. Aus diesem Grunde werden soziale Gruppen nach „Identitäten“ konstruiert, vermeintliche „Minderheiten“, welche alle zusammen an der „Entscheidungsfindung“ partizipieren sollen. Es geht um Proporz-Verhältnisse. Wenn alle Gruppen ihrem Anteil an der Bevölkerung nach repräsentiert sind, soll die Entscheidung „fair“ bzw. „gerecht“ sein. Mit dieser Form kann jeder Inhalt legitimiert werden. Ohne weiteres können Arbeiter entlassen werden, es geht nur um die Frage, ob „fair“ und „gerecht“ diese Entscheidungen gefällt worden sind. Dies kann sich auch auf die Todesstrafe beziehen. Diese wird unter dem Identitätspostulat nicht abgelehnt. Es geht nur um die Form, ob das Todesurteil „gerecht“ und „fair“ gefällt wurde, der Inhalt, die Todesstrafe, wird nicht in Frage gestellt. Auf der gesamtgesellschaftlichen Ebene dient die Identitätspolitik dem Aufbau einer Volksgemeinschaft und verhindert eine proletarische Klassenpolitik. Denn die Forderungen der Gewerkschaften werden damit gekontert, daß sie „unfair“ sein, denn sie berücksichtigen nicht die anderen sozialen Gruppen, diskriminieren sie sogar. Die Gewerkschaften und damit die relative Tarifautonomie werden als Privileg denunziert und die Gewerkschaftsmitglieder als Arbeitsplatzbesitzer, welche ihre Arbeitsplätze gegen die Arbeitslosen verteidigen etc. Das Kapital will seine Forderungen auch berücksichtigt sehen. Im Sinne einer „Identitätspolitik“ ist dann die Arbeitsfront die Form, in der alle organisierten Minderheiten ihrem gesellschaftlichen Anteil gemäß repräsentiert werden. Eine autonome Klassenpolitik des Proletariats wäre „unfair“ und „ungerecht“, weil sie dann die Minderheiten „diskriminieren“ würde und müßte dann vom bürgerlichen Staat entschieden bekämpft werden, denn dem bürgerlichen Staat kommt es zu, den gesellschaftlichen Ausgleich zu organisieren, zu garantieren und zu exekutieren. Das Ziel der Identitätspolitik ist es, die proletarischen Massenorganisationen als Arbeitsfront in den bürgerlichen Staat einzubauen und diese damit für jede proletarische direkte Aktion zu verschließen.

Auf der Mikroebene der bürgerlichen Gesellschaft muß sich jedes klassenhafte Individuum mit einer „zivilgesellschaftlichen“ Organisation tendenziell identifizieren und wird auf diese Weise vermittelt über die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vom bürgerlichen Staat organisiert. Es drohen Tendenzen, daß jedes klassenhafte Individuum sich identifizieren muß, am Arbeitsplatz, beim gesellschaftlich notwendigen Konsum etc. und identifizieren heißt auch, sich Gemäß den bürgerlichen Anforderungen zu verhalten und damit nicht nur Zwang zur individuellen Identifikation seiner selbst, sondern auch Identifikation mit vorgelegten Zielen, Identifikation mit dem Kapitalkommando und dem bürgerlichen Staat, wenn ein Lohnarbeiter seinen Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz behalten möchte, denn ohne Ausbeutungsplatz droht der Abstieg in die absolute Verelendung. Die „Corona-Krise“ führt zu einer Uniformierung und zur inneren Militarisierung, vor allem durch die Aufwertung von gesellschaftlichen Hierarchien. Es werden immer deutlicher gesellschaftliche Tabuzonen konstruiert, welche nicht hinterfragt werden dürfen. Wer diese gesellschaftlichen Tabuzonen hinterfragt, wird zum „Staatsfeind“, denn er gefährdet die „nationale Sicherheit“. Zentral ist die Identifikation mit der „Nation“, denn dies schließt die Identifikation mit dem jeweiligen konkreten Kapitalkommando, wie mit dem nationalen Gesamtkapital und dem bürgerlichen Staat als ideellen Gesamtkapitalisten ein und damit auch die konkrete Überprüfung der Loyalität gegenüber diesen Gewalten durch den bürgerlichen Staat und/oder das jeweilige konkrete Kapitalkommando.

Die sogenannte „Zivilgesellschaft“ (formelle oder informelle Organisationen oder Gruppen, welche nicht explizit politisch bestimmt sind, sondern „vorpolitische“ Aufgaben wahrnehmen, jedoch implizit eine politische Agenda verfolgen) dienen als Transmissionsriemen für den bürgerlichen Staat und auch für die konkrete Identitätspolitik. Eine NGO (Nichtregierungsorganisation) gibt es nicht. Die zentralen Nichtregierungsorganisationen werden durch den bürgerlichen Staat finanziert bzw. über internationale Organisationen, welche sich durch diverse bürgerliche Staaten finanzieren und damit sind die Nichtregierungsorganisationen indirekte Staatsapparate des bürgerlichen Staates und keine neutralen Organisationen, welche außerhalb der bürgerlichen Klassengesellschaft stehen. Autonome Nichtregierungsorganisationen, welche wirklich Nichtregierungsorganisationen sind, werden vom bürgerlichen Staat nicht geduldet. Entweder lassen sie sich für das Kapital funktionalisieren oder werden vom Kapital zerstört. Die staatlichen Nichtregierungsorganisationen agieren meist im „vorpolitischen“ Raum, nehmen allgemeine soziale Fragen auf oder auch diverser „Minderheitenfragen“ und transformieren sie derzeit in „Identitätsfragen“, d.h. sie versuchen die Klassenfrage zu zerstören, indem sie diese Frage in tausend Stück zersplittern und dann setzt der bürgerliche Staatsapparat diese tausend Momente seiner eigenen Rationalität nach neu zusammen und damit dann auch die Nichtregierungsorganisationen, eingefaßt ihrer einzelnen Klassenindividuen. Damit wird ein „vorpolitisches Feld“ produziert, wo abstrakte Allgemeinheiten, die fast jeder unterschreiben kann und somit klassenübergreifend sind, formuliert werden, diese jedoch in organischer Verbindung zur konkreten bürgerlichen Deflationspolitik gesetzt sind und so über das abstrakt-allgemeine in die konkrete Deflationspolitik überleiten. Die klassenunspezifische Formulierung des „vorpolitischen Feldes“ durch das Kapital führt notwendig konkret zur Durchsetzung des bürgerlichen Klasseninteresses hin. Die Hegemonie der herrschenden Klasse ist im „vorpolitischen“ Feld zu verorten, bevor das Politische überhaupt politisch wird. Konkret heißt dies, daß eben die sogenannte „Zivilgesellschaft“ den Boden für die Deflationspolitik bereitet und damit ebenso für den Notstand in welcher Form auch immer. Der übergesetzliche Notstand als der eigentliche Notstand der Bourgeoisie, ein Notstand ohne Gesetz und damit der Notstand selbst, welcher Willkür ist, er bezieht seine Legitimität nicht aus dem Gesetz, sondern aus der konkreten Situation, welche im „vorpolitischen Feld“ legitimiert ist.

Der Massenputsch, die „bunten Revolutionen,“ bauen sich zentral aus dem „vorpolitischen“ Raum auf und erhalten dort ihre Legitimität und strukturieren den „politischen Raum“ vor, auch im Sinne der Massenlegitimation für die Aktion im „politischen Raum“. Die konzentrierte politische Aktion der „Zivilgesellschaft“ auf ein bestimmtes politisches Ziel hin, wird durch den bürgerlichen Staatsapparat verdeckt organisiert. Dieser „vorpolitische Raum“ schafft die materielle Basis für die Aktion im „politischen Raum“, wie auch für den Krieg als Fortsetzung von Konkurrenz und bürgerlicher Politik und dient als zivilgesellschaftliche Tarnung der politischen Aktion, bereitet der politischen Aktion den Boden. Es ist keine Bewegung von unten, aus den Massen heraus, sondern eine Bewegung von oben, vom bürgerlichen Klassenstaat und von Kapital aus. Die „zivilgesellschaftliche-Aktion“ ist hierarchisch aufgebaut, auf Befehl und Gehorsam, aber auf keinen Fall demokratisch. Die demokratischen Verfahren werden nur imitiert, wie auch die vermeintliche basisdemokratische Aktion. Die Grenzen der „zivilgesellschaftlichen“ Autonomie zieht die finanzielle Unterstützung. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. Ohne staatliche und/oder private Förderung des Kapitals kann eine zivilgesellschaftliche Organisation nicht lange überleben oder muß alternativ ihren Wirkungskreis drastisch einschränken. Die private, wie auch staatliche Finanzierung der „Zivilgesellschaft,“ erfolgt über ein weit verzweigtes Stiftungssystem und soll die Finanzquellen verschleiern. Diese „Zivilgesellschaft“ borgt sich ihre materielle Existenz vom Kapital durch die Finanzierung ihrer materiellen Existenz und die politischen Formen ihrer Politik von vorhergegangenen sozialen Massenbewegungen aus dem Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und agiert in relativer Autonomie zur Bourgeoisie. Nur in einer Entscheidungssituation verlässt die Zivilgesellschaft ihre relative Autonomie und agiert direkt unter dem Befehl der Bourgeoisie und/oder unter dem direkten Befehl des bürgerlichen Staates. Damit ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft elitär ausgerichtet und nicht egalitär, d.h. sie reproduziert die bürgerliche Gesellschaft als Mikrokosmos in sich selbst und dient zur Beschaffung von Massenloyalität für die Bourgeoisie und für den bürgerlichen Staat. Deshalb ist die (kleinbürgerliche) Zivilgesellschaft objektiv gegen die Arbeiterbewegung der Arbeiterklasse gerichtet, eine präventive Konterrevolution gegen die Arbeiterklasse, indem egalitäre Forderungen aus der Arbeiterklasse aufgenommen und zersplittert werden, was ihnen die Spitze nimmt. Das Ziel der (kleinbürgerlichen) Zivilgesellschaft ist es, die Arbeiterbewegung bzw. die Massenorganisationen der Arbeiterklasse präventiv politisch zu eliminieren. Die Bourgeoisie führt über das Kleinbürgertum der „Zivilgesellschaft“ die Arbeiterklasse. Nur wenn die Arbeiterklasse um ihre historischen Positionen kämpft, kann sie ein Bündnis mit der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft eingehen, denn dann steht das Kleinbürgertum unter der Führung des Proletariats, dann dominieren egalitäre Positionen und die Bourgeoisie verliert ihre kleinbürgerliche soziale und politische Massenbasis.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird in letzter Instanz vom Kapital organisiert und strukturiert und dient als gesellschaftliche Frühwarnsysteme für drohende proletarische Revolten, sie kann auch proletarische Revolten präventiv bekämpfen, indem sie den proletarischen Revolten zuvorkommt und die proletarische Unzufriedenheit kanalisiert. Wenn gesagt ist, dass das Kapital in letzter Instanz die Kontrolle über die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft ausübt und diese in relativer Autonomie vom Kapital agiert, heißt dies nicht unbedingt, dass das jeweilige nationale Kapital die konkrete kleinbürgerliche Zivilgesellschaft in letzter Instanz kontrolliert, es kann auch ein fremdes nationales Gesamtkapital sein und damit meistens eine imperialistische Metropole, welche die Kontrolle über die Zivilgesellschaft innehat. Diese Zivilgesellschaft kann dann gegen den hegemonialen Block der herrschenden Klasse im Stellung gebracht werden, um diesen im Sinne der internationalen Konkurrenz zu stürzen und auf diesem Weg kann dann in dem betreffenden Land eine neue Kapitalfraktion den herrschenden Block an der Macht innerhalb der herrschenden Klasse bilden, die dann der imperialistischen Metropole mehr gewogen ist. Dies setzt immer voraus, daß die Arbeiterklasse politisch entmachtet ist bzw. entpolitisiert wurde, denn sonst würde keine Bourgeoisie dieses Risiko einer offenen Situation eingehen. In diesen „bunten Revolutionen bzw. „Farbenrevolutionen“ schafft die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft den Raum für einen Massenputsch. Im Hintergrund steht eine imperialistische Bourgeoisie. Diese Methode des Massenputsches kann gegen kapitalistische Nationen der Peripherie, wie auch gegen Metropolen angewendet werden. Aber auch können diese Methoden zur Unterstützung des bürgerlichen Staates verwandt werden, indem die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zu einer kollektiven Vorfeldorganisation des bürgerlichen Staates formiert werden. Auch dies gelingt nur dann, wenn die Arbeiterklasse politisch neutralisiert wurde.

Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft rekrutiert sich zu erheblichen Teilen aus den akademisch geprägten Schichten des Kleinbürgertums und reflektiert vor allem die sozialen Interessen dieser kleinbürgerlichen Schicht und ist offen für eine Funktionalisierung durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse. Jedoch kann die Arbeiterklasse nicht mit diesen Methoden durch das Kapital gewonnen werden. Die Arbeiterklasse läßt sich nicht mit Programmen des individuellen Aufstiegs und einigen Sozialprogrammen gewinnen, sondern nur mit einer systematischen reformistischen und somit egalitären Perspektive, welche dem proletarischen Klasseninteresse entspricht. Dies ist genau das Gegenteil, was das Kapital beabsichtigt. Das Ziel des Kapitals ist es, den organisierten Reformismus zu beseitigen, nicht ihn zu stärken. Deshalb stützt sich das Kapital auf die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft, eben um gegen den organisierten Reformismus vorzugehen, nicht um ihn zu fördern. Kapital und Arbeiterklasse stehen in einem antagonistischen Klassengegensatz und können sich nicht verbünden, maximal einen prekären Klassenkompromiß finden ist das äußerste, was möglich ist. Ohne einen historischen Klassenkompromiß und damit gegen die Arbeiterklasse kann das Kapital nur das Kleinbürgertum als Verbündeten gewinnen. Die Selbstorganisierung des Kleinbürgertums in der Zivilgesellschaft ist objektiv eine Organisierung des Kleinbürgertums durch das Kapital gegen die Arbeiterklasse.

Das Ziel der kleinbürgerlichen Zivilgesellschaft ist es, als Vorfeldorganisation gegen die Arbeiterklasse zu dienen, den Angriffen des Kapitals eine „humanistische“ Form zu geben, d.h. konkret einen demokratischen und sozialen Schein im Sinne der formalen Freiheit und Gleichheit. Doch alleine scheitert die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft an der Arbeiterklasse, so sehr sie auch die proletarischen Aktionen kopiert und imitiert. Objektiv ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft nur ein politischer Schutzschirm für die Aktion bestimmter repressiver Staatsapparate des bürgerlichen Klassenstaates gegen die Arbeiterklasse und ideologisiert die Repression des bürgerlichen Klassenstaates als ein Fest von Freiheit und Demokratie, um auf diesem Wege die Massenlegitimation im gesamten Kleinbürgertum zu erhalten. Nur die Minderheit des Kleinbürgertums ist in zivilgesellschaftlichen Organisationen organisiert. Über die Organisation der Zivilgesellschaft versucht das Kapital, repräsentiert von der hegemonialen Fraktion des Kapitals, ebenfalls die Hegemonie innerhalb des Kleinbürgertums zu realisieren und so das Kleinbürgertum als soziale und politische Massenbasis gegen die Arbeiterklasse zu gewinnen, mit dem Kleinbürgertum gegen die Arbeiterklasse, mit einer kleinbürgerlichen Massenbewegung gegen die proletarische Massenbewegung.

Im Falle des „Corona-Notstandes“ ist die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft der Transmissionsriemen des Kapitals zur Herstellung der erforderlichen Massenlegitimation für den „Corona-Notstand“. Die „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen, z.B. die Kirchen, die Sportvereine, die restlichen Vereine, Teile der Kulturindustrie etc. propagieren den Notstand und setzten ihn in ihrem Bereich auch durch. Auch die von der Gewerkschaftsbürokratie beherrschten Gewerkschaften zählen dazu. Dabei werden sie tatkräftig von den bürgerlichen Medien und den ideologischen Staatsapparaten unterstützt und sind somit Teil der psychologischen Kriegsführung des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse. Sie werden nur in letzter Instanz gleichgeschaltet, doch normalerweise schalten sie sich selbst gleich. Es bedarf auch nur selten einer Repressionsdrohung. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist derzeit identitätspolitisch organisiert und damit auf den bürgerlichen Staat hin ausgerichtet, identifiziert sich deshalb mit dem bürgerlichen Staat und mit der bürgerlichen Gesellschaft. Die verschiedenen identitätspolitischen Organisationen werden vom bürgerlichen Staat und/oder vom Kapital ganz oder teilweise finanziert und ihre Anliegen sind auf die Entscheidung des bürgerlichen Staates ausgerichtet, er wird als Schiedsrichter akzeptiert. Ohne den bürgerlichen Staat ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ nicht lebensfähig. Die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ ist keine Gegenmacht gegen das Kapital und seinem bürgerlichen Staat, sondern der verlängerte Arm des bürgerlichen Staates gegen die Arbeiterklasse, ist gar eine Agentur der Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse. Das Proletariat negiert die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ durch die Einheitsfront und damit ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ auch der Klassenfeind. Die proletarische Einheitsfront richtet sich nicht nach dem bürgerlichen Staat aus, sondern greift diesen an.

Auch ist die kleinbürgerliche „Zivilgesellschaft“ gegenwärtig notwendig intern-organisatorisch auf das Kapital hin organisiert, statt Organisationen von unten, die von der Mitgliedschaft getragen werden, welche demokratisch über alle Belange entscheidet und somit egalitäre Tendenzen fördert, ist die gegenwärtige „Zivilgesellschaft“ von oben gesteuert. Es gibt keine demokratische Mitgliedschaft, sondern eine Zentrale, welche sich aus Spendengeldern des bürgerlichen Staates und des Kapitals finanziert (es können auch fremde Staaten die Rolle eines Finanziers der kleinbürgerlichen „Zivilgesellschaft“ übernehmen), und bestimmt ebenfalls über die Programmatik und die politischen Aktionsformen. Es gibt keine verbindliche Mitgliedschaft und damit auch keine demokratische Entscheidung innerhalb einer Organisation. Die Organisationszentrale trifft alle wesentlichen Entscheidungen und läßt die Aktionen von Unternehmen der Werbeindustrie ausarbeiten. Damit geht es primär um Öffentlichkeitsarbeit mit der Zielrichtung Lobbyismus und nicht um die alltägliche Arbeit vor Ort. Es wird keine selbstverantwortliche Mitgliedschaft erwartet, sondern eine gehorsame Masse, welche den Direktiven der Organisationszentrale folgt. Nicht die Mitglieder wählen sich eine Organisationsform und eine Führung, sondern die Führung wählt sich eine Massenunterstützung. Nicht die Basis einer Organisation kontrolliert die Führung, sondern die Führung einer Organisation kontrolliert die Basis. Wichtig sind für diese gegenwärtige zivilgesellschaftliche Organisationsform nur spektakuläre Aktionen, diese zielen auf das Kapital und den bürgerlichen Staat und sollen zentral nur eine passive Unterstützung der Massen notwendig machen. Die zentrale Organisation läßt sich gerne ihren Namen als Markennamen sichern und firmiert als Unternehmen, ist eher eine Frontorganisation. Im Hintergrund steht dann die unsichtbare „Zivilgesellschaft“ –der Ozean der „gemeinwohlorientierten Stiftungen,“ welche die politische und finanzielle Kontrolle über die Frontorganisation haben und hinter diesem System der „gemeinwohlorientierten Stiftungen“ steht das Kapital und der bürgerliche Klassenstaat.

Diese neoliberale Form der „Zivilgesellschaft“ trat zuerst in den 90er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts in Italien auf. Mit dem Zusammenbruch der bürokratisch entarteten Arbeiterstaaten formierte sich auch der italienische Imperialismus neu und damit der dortige sehr aktive tiefe Staat. Es kam zum Zusammenbruch der dominierenden christdemokratischen Partei und damit auch zum Zusammenbruch des Parteiensystems. Dabei stieg Silvio Berlusconi, eine Figur und ein Produkt des tiefen Staates Italiens, an die Spitze des Staats auf und organisierte den italienischen Imperialismus neu. Dazu gründete er eine neue „Partei“ mit den Geldern des tiefen Staates. Doch diese Partei war und ist keine Partei, sondern eine Kapitalgesellschaft, eine Holding, welche die Partei „Forza Italia“ gründete. Die Partei „Forza-Italia“ wird von der Holding geführt, wie jedes andere Unternehmen der Holding, zum Beispiel das private Fernsehimperium Berlusconis. „Forza Italia“ ist keine Partei, sondern ein Unternehmen. Das Kapital gründet sich seine eigene „Zivilgesellschaft“, wenn es sein muß. Die Bourgeoisie schafft ihre eigene „Zivilgesellschaft“, indem sie das Kleinbürgertum mit seinen zivilgesellschaftlichen Organisationen uniformiert und ein Archipel „gelber“ zivilgesellschaftlicher Organisationen organisiert, die als Gegenorganisationen zu proletarischen Massenorganisationen, wie auch zu links-kleinbürgerlichen Organisationen fungieren. Das Ziel des Kapitals ist es, diese proletarischen Massenorganisationen oder links-kleinbürgerlichen Organisationen gleichzuschalten oder zu zerschlagen, denn das Kapital steht gegen die egalitäre Tendenz dieser relativ autonomen proletarischen und links-kleinbürgerlichen Organisationen, welche keine Vorfeld-oder Lobbyorganisationen für bestimmte Kapitalfraktionen sind.

Die Organisation „Friday for Future“ steht für den „gelben“ Typ der „Zivilgesellschaft“. Diese Organisation ist als Markenname registriert und somit intern als Kapital organisiert, d.h. hierarchisch und damit anti-egalitär und antidemokratisch. Es wird nur eine interne Demokratie simuliert, die letzte Instanz für Entscheidungen ist die Führung dieser Organisation. Statt fester Mitgliedschaften mit allen Rechten und Pflichten, regelmäßigen Versammlungen zur Diskussion und Meinungsbildung, demokratische Wahlen für Repräsentanten in der Organisation, transparente Finanzierung finden nur amorphe Versammlungen statt, schon vor dem „Corona-Notstand“ meist nur über Internet. Gibt es keine formal-demokratischen Hierarchien, dann existieren informelle Hierarchien, welche nicht demokratisch sind. Statt systematischer Arbeit vor Ort stehen spektakuläre Aktionen im Mittelpunkt. Damit ist man dann objektiv eine Lobbyorganisation für bestimmte Kapitalfraktionen und hat z.B. enge Verbindungen zu den“ entrepreneurs4future“, einer Kapitalorganisation (welche sich offen für Lobbyschulungen für die Bundestagswahl 2021 engagiert), die sich für den Klimaschutz einsetzt. Damit ist „Friday for future“ keine selbstbestimmte Organisation, sondern wird vom Kapital und bürgerlichem Staat fremdbestimmt. Es fehlt explizit der Trennungsstrich gegenüber dem Kapital und somit ist „Friday for Future“ eine Vorfeldorganisation des Kapitals, eine Vorfeldorganisation für bestimmte Kapitalgruppen und nur eine Aktionsform für diese Lobbygruppen, Kapitalgruppen, welche „Friday for Future“ finanzieren und damit steuern. Wer finanziert, der bestimmt. Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing. „Friday for Future“ ist keine autonome Organisation, keine autonome Bewegung, keine autonome Aktion, sondern eine ganz normale Vorfeldorganisation einer Kapitalgruppe und damit ist „Friday for Future“ bis jetzt eine Marketing-Maßnahme einer Kapitalgruppe, aber keine Graswurzelbewegung. Dies spiegelt sich konkret-spezifisch ebenfalls in der sozialen Zusammensetzung der „Friday for Future“-Aktivisten, welche in der Mehrheit aus dem mittleren und höheren Kleinbürgertum und aus der Bourgeoisie stammen und einen höheren formalen Bildungsgrad aufweisen.

Das Ziel von „Friday for Future“ und auch von „Extinktion Rebellion“ (eine Ltd.-eine britische GmbH) ist nicht die Infragestellung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern die Infragestellung des gesellschaftlichen Reproduktionsniveaus der Arbeiterklasse. Der Verzicht der Arbeiterklasse steht im Vordergrund, nicht der Verzicht des Kapitals. Es geht nicht um die Negation der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, sondern nur um den Verzicht der Arbeiterklasse. Höchstens sollen die kapitalistischen Produktionsverhältnisse modifiziert werden, doch das Privateigentum an Produktionsmitteln bleibt heilig. Konkret geht es nur um eine Neuzusammensetzung des Kapitals, um ein neues Akkumulationsmodell im multipolaren Weltmarkt und damit um eine neue Rohstoffbewirtschaftung, denn mit dem Auseinanderbrechen des neoliberalen Weltmarktes gerät auch die Rohstoffversorgung des Kapitals in große Probleme. Die Lieferketten brechen. Der deutsche Imperialismus ist derzeit zu schwach, um politisch und militärisch gegen seine EU-Konkurrenten, gegen die USA, gegen Rußland und China mitzuhalten und leitet tendenziell eine Politik der Autarkie in der Frage der Rohstoffversorgung und Energiegewinnung ein. Das Ziel sind nun regenerative Energien und Rohstoffe, diese machen das deutsche Kapital unabhängiger. Jedoch die ökologischen Kosten des Kapitalismus bleiben hoch, sie wechseln nur die Form. Und dieser Formwechsel in den ökologischen Kosten des Kapitalismus nutzt das Kapital für die Neuzusammensetzung des Kapitals als Propaganda. Es geht dem Kapital nicht um die Senkung der ökologischen Kosten des Kapitalismus, sondern nur um die Neuzusammensetzung des Kapitals. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheint die Neuzusammensetzung des Kapitals als ökologischer Kapitalismus, als „grüner“ Kapitalismus, obwohl nur sich nur die Formen der ökologischen Kosten des Kapitalismus ändern. Es ist die historische Aufgabe von „Friday for Future“ etc. als Vorfeldorganisation des Kapitals die Neuzusammensetzung des Kapitals mit ökologischen Positionen zu legitimieren, aber nicht eine ökologische Politik einzufordern, denn dies würde ein Bruch mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen bedeuten.

„Friday for Future“ richtet sich zentral gegen Organisationen, welche für eine ökologische Politik eintreten und dafür eine alltägliche Praxis ausweisen. Es sind die klassischen linkskleinbürgerlichen Umweltorganisationen, welche ins Visier von „Friday for Future“ etc. geraten. Sie sollen überspielt und umstrukturiert werden, denn sie stehen dem Kapital in ökologischen Fragen kritisch gegenüber und sind keine Vorfeldorganisationen des Kapitals, sondern originäre, realiter Organisationen von unten, getragen von den Mitgliedern und demokratisch organisiert. Diese realen Umweltorganisationen leisten alltäglich eine stille, zähe und fortschrittliche Arbeit für den Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen und stehen so der Akkumulation von Kapital in vielen Fällen im Wege. Über die Gründung von Vorfeldorganisationen des Kapitals im Bereich der ökologischen Frage sollen sie überspielt werden, anstelle der alltäglichen, zähen Arbeit vor Ort, die spektakuläre leere Aktion, welche nur für die bürgerlichen Medien inszeniert wird. Die klassischen Umweltschutzorganisationen werden abgedrängt und die Initiative geht dann auf die ökologischen Vorfeldorganisationen des Kapitals über, welche dann politisch die Agenda, die Fragestellung hegemonieren. Mit einer pseudo-ökologischen Politik, mit pseudo-ökologischen Organisationen, wird eine ökologische Politik verhindert, indem man einen Frontalangriff auf die ökologischen Organisationen vermeidet, aber diese hinterrücks und indirekt angreift. Es geht dem Kapital um eine ökologische Entsorgung der ökologischen Frage. Bei „Friday for Future“ steht nicht mehr die ökologische Frage in aller Totalität zur Diskussion, sondern nur noch ein vereinzeltes, isoliertes Moment, der Klimawandel. Damit werden „Klimafragen“ gegen den Rest der ökologischen Fragen ausgespielt. Statt „Umweltschutz“ nur noch „Klimaschutz“. Wenn man das „Klima“ schützt, muß man eben die „Umwelt“ dafür opfern, wenn es nicht anders geht.

Die Neuzusammensetzung des Kapitals aufgrund des Zusammenbruchs des neoliberalen Weltmarktes liegt schon eine historische Periode, seit den Jahren 2007/2008, in potentieller Notwendigkeit vor. Die Diskussion um einen „grünen Kapitalismus“ und die Aktivitäten des Kapitals vermittels ihrer neuen ökologischen Vorfeldorganisationen zeugen davon. Doch erst mit der „Corona-Krise“ tritt die Neuzusammensetzung des Kapitals aus der Potentialität heraus und wird aktiv exekutiert. Nun erst wird das Projekt „Industrie 4.0“ des deutschen Kapitals zur Realität. Dieses Projekt „Industrie 4.0“ wird in der Form des „grünen Kapitalismus“ beworben, damit die Massenlegitimation sichergestellt ist. Der „Corona-Schock“ verhilft diesem Projekt des deutschen Imperialismus zum Durchbruch. Vermittelt über den „Corona-Notstand“ und hinter dem Nebel der „Corona-Krise“ wird die „grüne Industrie 4.0“ bzw. die Neuzusammensetzung des Kapitals mit seiner Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse realisiert. Die „Corona-Krise“ öffnet das Tor für die Neuzusammensetzung des Kapitals und der „Corona-Notstand“ stellt die Brücke für die Neuzusammensetzung der Arbeiterklasse durch das Kapital dar.

Schon vor der „Corona-Krise“ und dem „Corona-Notstand“ haben die Vorfeldorganisationen des Kapitals, wie „Friday for Future“ etc. offen für einen Notstand getrommelt. Denn nur mit einem historischen Bruch kann die Neuzusammensetzung des Kapitals realisiert werden und dieser historische Bruch benötigt einen Notstand des Kapitals gegen die Arbeiterklasse; die „Corona-Krise“ war nur Anlaß und Auslöser für den gegenwärtigen Notstand. So wird für „Friday for Future“ der „Corona-Notstand“ zum Vorbild für den „Klima-Notstand“ und aus diesem Grunde verteidigt die kapitalistische Vorfeldorganisation „Friday for Future“ auch den „Corona-Notstand“. Die ökologische Vorfeldorganisation des Kapitals „Friday for Future“ bearbeitet auch gleichzeitig das politische Vorfeld in der „Corona-Notstandspolitik“, kann auch für diesen Zweck instrumentalisiert werden und stellt im Klassenkampf somit ein überdeterminiertes Moment dar. Mit dem „Corona-Notstand“ war die Bourgeoisie schnell bei der Hand, weil die Notwendigkeit des Notstandes im Kapital selbst schon längst akzeptiert war und auch in den Massen als „Klimanotstand“ popularisiert wurde. Die Propaganda für den „Klimanotstand“ war der Test für einen möglichen Notstand, wie nimmt die Arbeiterklasse ihn auf, wie das Kleinbürgertum? Es ging darum, die Reaktionen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums auf einen Notstand zu testen und langsam in den Massen die Notwendigkeit eines Notstandes zu verankern. Die Diskussion um den „Klimanotstand“ bereitete abstrakt den Notstand vor, der dann konkret in zufälliger Notwendigkeit sich im „Corona-Notstand“ realisierte. Damit ist auch die Vorfeldorganisation „Friday for Future“ ein wesentliches Moment des „Corona-Notstandes“ und der „Corona-Deflationspolitik“, indem sie einen Notstand für „einen guten Zweck“, ein Notstand „zur Rettung der Menschheit“ propagiert und dies realisiert sich im „Corona-Notstand“ und in der „Corona-Deflationspolitik“ und diese bereiten dann einen möglichen „Klimanotstand“ vor. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist zentral für die Legitimierung eines Notstandes und einer Deflationspolitik, sie ist die materielle Basis, auf die sich der Notstand und die Deflationspolitik erhebt, paralysiert präventiv den proletarischen Widerstand indem sie auf diese Weise ein Klima der „Alternativlosigkeit“ erschafft und so den proletarischen Widerstand lähmt. Sogar der reformistische Widerstand kann sich nicht mehr organisatorisch ausdrücken. Der Bruch zwischen Führung und Basis wird größer. Die Belange der Basis werden nicht mehr ansatzweise wahrgenommen, sondern hauptsächlich abgewiesen und die Führung der Organisation verselbständigt sich weiter von der Basis und versucht immer offensichtlicher und damit repressiver, ihre Interessen und damit ihre Politik umzusetzen. Das erste Opfer ist die Meinungsfreiheit durch die Zensur. Eine freie Diskussion und Meinungsbildung ohne Tabus ist die materielle Basis für jede demokratische Entscheidung. Der Begriff „alternativlos“ unterbindet jede Diskussion und jede demokratische Entscheidung, schafft Tabuzonen und eine Selbstzensur. Wer keine Nachteile erleiden will, paßt sich opportunistisch an. Mit dem Diktum der „Alternativlosigkeit“ zieht alternativlos die Repression ein. Wer das Diktum der „Alternativlosigkeit“ nicht akzeptiert, wird alternativlos bestraft, schon bei der kleinsten Abweichung von der herrschenden Mehrheitsmeinung. In einer Politik der „Alternativlosigkeit“ ist nur die Repression alternativlos, denn sonst läßt sich diese Politik nicht umsetzten. Die kleinbürgerliche Zivilgesellschaft wird vom Kapital in Form einer „gelben Zivilgesellschaft“ formiert und damit in Vorfeldorganisationen des Kapitals gegen die Arbeiterklasse transformiert, dient somit als innere Schiene der Repression des bürgerlichen Staates und begleitet diese bzw. geht dieser gar voraus als Wetterleuchten der Repression des bürgerlichen Staates. Zuerst muß die links-kleinbürgerliche Zivilgesellschaft zersetzt werden. Ist diese zersetzt, kann die „gelbe Zivilgesellschaft“ aufgebaut werden, deren Aufgabe es ist, über Identitätspolitik die Arbeiterklasse zu zersetzten, ihre historischen und materiellen Interessen einer De-Legitimation zu unterziehen. Im „Corona-Notstand“ mutiert die „gelbe Zivilgesellschaft“ damit ebenfalls zur Vorfeldorganisation des Notstandsstaates und sichert diesen auch präventiv gegen den möglichen proletarischen Widerstand ab.

Die „gelbe Zivilgesellschaft“ kann nicht nur von einem nationalen Gesamtkapital unmittelbar gegen die Arbeiterklasse eingesetzt werden, sondern auch von einem imperialistischen Gesamtkapital gegen ein nationales Gesamtkapital aus der Peripherie bzw. auch gleichzeitig gegen einen anderen imperialistischen Weltmarktkonkurrenten und dies geht immer indirekt gegen die Arbeiterklasse. Das Exempel ist hier die Ukraine und Syrien. In der Ukraine, wie in Syrien, wurde eine „gelbe Zivilgesellschaft“ durch die transatlantischen Metropolen und ihrer internationalen Organisationen, vor allen NATO und EU, formiert. Dabei spielen die transatlantischen Geheimdienste eine herausragende Rolle. Über diese „gelbe Zivilgesellschaft“ wird das „vorpolitische“ Feld strukturiert und der nationalen Bourgeoisie der Peripherie die Massenlegitimation entzogen und politisch von ihrem Kleinbürgertum isoliert. Über die Massenmobilisierung des Kleinbürgertums gegen die syrische nationale Bourgeoisie soll erreicht werden, daß sich eine Fraktion der herrschenden Klasse aus ihrer Position löst und die Macht übernimmt und so die nationale Bourgeoisie in eine Compradorenbourgeoisie transformiert. Das Ziel ist ein „demokratischer Massenputsch“. Diese Strategie scheiterte in der Ukraine, wie in Syrien. Die imperialistischen Mächte zogen die Lehre, daß die Situation dann radikalisiert werden muß und gingen den Weg der bewaffneten Machtergreifung, des militärischen Massenputsches bzw. des offenen Bürgerkrieges. Die Initiative ging von der „gelben Zivilgesellschaft“ auf die paramilitärischen Gladio und/oder Gladio B Strukturen über. Über einen imperialistischen Bürgerkrieg, einer verdeckten imperialistischen Aktion, wurde versucht ein Regime-Change zu organisieren und scheiterte. In Syrien scheiterte diese Aktion offen, in der Ukraine verdeckt. Zwar konnten faschistische Elemente mit Unterstützung der transatlantischen Metropolen die Macht in der Ukraine erringen, doch dabei zerstörten sie die Staatlichkeit der Ukraine. Die Ukraine verlor die Krim an Rußland und hat im Donbass die Kontrolle verloren. Es scheiterten die Versuche, in der Ukraine oder in Syrien einen Regime-Change zu organisieren. Damit dient die „gelbe Zivilgesellschaft“ objektiv nur als Tarnung für direkte paramilitärische Aktionen, soll gar diese legitimieren. Die „gelbe Zivilgesellschaft“ wird zum verlängerten Arm der paramilitärischen Gladio-Strukturen umfunktioniert und unter zivilgesellschaftlicher Tarnung (Weißhelme in Syrien) werden die paramilitärischen Aktionen exekutiert. Aus diesem Grunde scheiterte auch der Regime Change in Belorussland im August 2020, denn die „gelbe Zivilgesellschaft“ scheiterte mit dem Massenputsch, aber es gab nur geringe paramilitärische Einheiten, denen man die Initiative übergeben konnte. Normalerweise geht nach dem Scheitern des „Massenputsches“ das Kommando auf die paramilitärischen Stoßtruppen über, während die Bedeutung der „gelben“ Zivilgesellschaft abnimmt und nur noch darin besteht, die „zivile“ Flankendeckung für die paramilitärischen Gladio-Stoßtruppen zu organisieren. Den Gladio-Stoßtruppen sind „Regime-Change“ Stoßtruppen vorgeschaltet, die normalen neofaschistischen Organisationen und die Fußball-Hooligan-Kleinkriminellen Szene, welche die Masse der paramilitärischen Stoßtruppen stellt.

Über eine „gelbe“ Zivilgesellschaft läßt sich gut eine Massenlegitimation für einen bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) organisieren. Dann wird die „gelbe“ Zivilgesellschaft zu einer Vorfeldorganisation des bürgerlichen Ausnahmestaates in den Massen. Über eine „gelbe“-zivilgesellschaftliche Propaganda in den Massen der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums wird der „Corona-Notstand“ als alternativlos dargestellt, dienen konkret der psychologischen Kriegsführung gegen die Arbeiterklasse und garantieren so die friktionslose Durchsetzung des „Corona-Notstandes“ in den Massen. Der Klassenfeind in der Verkleidung des „Helfers“. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft legitimiert die offene Repression des bürgerlichen Staates gegen jeden proletarischen oder kleinbürgerlichen Widerstand, welcher sich gegen den „Corona-Notstand“ richtet. Wer es wagt, den „Corona-Notstand“ zu kritisieren oder auch nur Teile von diesem, wird als Extremist, ob als rechtsradikaler oder linksradikaler Extremist oder gar beides zusammen, bezeichnet und damit als „Feind der Gesellschaft“. Es darf alles kritisiert werden, nicht aber der „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ ist ein Tabu, er wird vom bürgerlichen Staat als „alternativlos“ erklärt. Über die „gelbe“ Zivilgesellschaft wird die bürgerliche Gesellschaft durchstaatlicht und auf diese Weise wird die bisherige reale, authentische, „Zivilgesellschaft“ zerstört. Während die von unten aus dem Kleinbürgertum und aus der Arbeiterklasse gewachsene „Zivilgesellschaft“ ein Produkt des Widerstandes der beherrschten Klassen gegen die herrschenden Klassen sind und eine damit organisatorisch eine politische Kritik an den herrschenden kapitalistischen Produktionsverhältnissen darstellen, akzeptiert die „gelbe“ Zivilgesellschaft die kapitalistischen Produktionsverhältnisse und weist eine Kritik an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen zurück. Die antikapitalistische Systemkritik wird als Extremismus und Terrorismus begriffen. So bringt die „gelbe“ Zivilgesellschaft keine politische Kritik hervor, sondern nur eine moralische Kritik, die noch nicht einmal gegen das Kapital gewendet ist, sondern gegen die Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse soll verzichten und sich dem Kapital unterwerfen, denn sie wird für die diversen kapitalistischen Krisen, ob ökonomische Krise oder ökologische Krise oder gegenüber den Krisenverlieren aus den sogenannten „Minderheiten“ von der „gelben“ Zivilgesellschaft verantwortlich gemacht, nicht der Kapitalismus, d.h. die „gelbe“ Zivilgesellschaft fordert nur eine Modifikation des Kapitalismus, ein paar Reformen innerhalb des Kapitalismus, um den Kapitalismus „gerechter“ und „nachhaltiger“ zu gestalten. Schon die reformistische Forderung nach antikapitalistischen Strukturreformen ist für die „gelbe“ Zivilgesellschaft ein Ausdruck des Extremismus und Terrorismus. So ist die „Identitätspolitik“ die Form, unter der sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft formiert. Es geht nicht darum, die jeweiligen sozialen Interessen gegen den Kapitalismus durchzusetzen, sondern darum, die jeweiligen sozialen Interessen dem Kapitalismus anzupassen, d.h. konkret die Anpassung des individuellen Lohnarbeiters an das kapitalistische System und damit an die kapitalistische Ausbeutung und deshalb verlegt sich die „gelbe“ Zivilgesellschaft auf den Moralismus, welcher die Repression des Kapitalkommandos begleitet. Für die „gelbe“ Zivilgesellschaft sind nicht die kapitalistischen Produktionsverhältnisse das Problem, sondern der proletarische Eigensinn, bzw. der Klassenkampf. Jeder Lohnarbeiter soll sich ohne Widerstand dem Kapitalregime beugen und sich ausbeuten lassen, jeder proletarische Widerstand gegen das Ausbeutungsregime des Kapitals wird nicht als Verteidigung gegen den Aggressor gesehen, sondern als Aggression gegen das Kapital. Die Ausbeutung wird zum „Guten“ erklärt und der Widerstand gegen die Ausbeutung wird dann zum „Bösen“ erklärt. Solidarität mit dem Kapital, mit dem bürgerlichen Staat, mit dem „Corona-Notstandsstaat“ ist „gut“, aber Widerstand gegen die „Corona-Deflationspolitik und dem „Corona-Notstandsstaat“, d.h. proletarische Solidarität ist „böse“ und muß bestraft werden. Der Verzicht der Arbeiterklasse ist „gut“, jedoch „böse“ ist die Verweigerung des Verzichts durch das Proletariat. Dabei fällt auch, daß vor allem die Kulturindustrie, die „Künstler“ (und jeder kann sich als „Künstler“ gemäß der Identitätspolitik definieren) als ideologische Sturmtruppen auftreten und Brücken zu den paramilitärischen Stoßtruppen über „Aktionskunst“ schlagen. „Kunst-Künstler-Aktionskunst-Aktionskünstler“ können unter dem Deckmantel von Kunst, Kultur und Wissenschaft Regime-Change-Aktionen organisieren bzw. gegen den proletarischen Widerstand vorgehen, indem sie eine Aktion schaffen, wo sich die „vorpolitische“ Aktion der „gelben“ Zivilgesellschaft mit der paramilitärischen Aktion vereinigt. Dann werden die Aktionen der Paramilitärs als Aktionskunst ausgegeben und wer sich gegen diese Art der „Aktionskunst“ wehrt, wird als Feind der Freiheit im allgemeinen und Feind der Freiheit von Kunst, Kultur und Wissenschaft im besonderen denunziert. Die „Kunst“, der „Künstler“ dient als Bindeglied zwischen der „gelben“ Zivilgesellschaft und den paramilitärischen Sturmtruppen, vor allem die „Musik“, indem versucht wird, über diese eine Brücke zwischen der intellektualisierten „gelben“ Zivilgesellschaft und den lumpenproletarischen paramilitärischen Sturmtruppen zu schlagen. Denn die „Musikkünstler“ können in beiden Welten zu Hause sein, in der Welt der Bourgeoisie-Intellektuellen, wie gleichzeitig im Proletariat, im Kleinbürgertum, im Lumpenproletariat, sie dienen als Vermittler. Der „Regime-Change“ im August 2020 scheiterte daran, daß keine paramilitärischen Sturmtruppen vorhanden waren, wie auch daran, daß die „gelbe“ Zivilgesellschaft nicht in der Lage war, die lumpenproletarischen Elemente zu sich heran zu ziehen

Die Ausblendung gesellschaftlicher Zusammenhänge führt zur Umschreibung gesellschaftlicher Defizite in individuelle Defizite und zu einem bürgerlichen moralischen Imperialismus gegenüber der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum. Jede spontane proletarische Widerstandhandlung wird in bürgerlichen moralischen Kategorien notwendig mißinterpretiert und so überinterpretiert. Eben die Ausblendung gesellschaftlicher Verhältnisse führt zur Monadenbildung eines abstrakten Individuums und zu einer technokratischen Ideologie der Alternativlosigkeit und setzt sich dann konkret als Moralismus, d.h. die Ausblendung politischer Interessen und Probleme führt notwendig in eine technokratische Ideologie der Alternativlosigkeit und damit zu einem Moralismus. Auf diese Weise wurde die bürgerliche Gesellschaft durch den Neoliberalismus entpolitisiert. Die Ideologie der „Identitätspolitik“ ist Ausdruck der technokratischen Ideologie des Neoliberalismus, wie des Nationalliberalismus und bringt einen Moralismus in Stellung, der den Zweck hat, in den gesellschaftlichen Diskussionen den Moment der Gesellschaft auszublenden und damit jede politische Diskussion. In der politischen Diskussion geht es nicht zentral um Moral, sondern um gesellschaftliche Interessen, d.h. um materielle Interessen. Im bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), welcher als „Nation“ erscheint, sind die antagonistischen Klasseninteressen gleichgeschaltet aufgehoben im Sinne des Kapitalinteresses. Dort gilt zentral nur das Kapitalinteresse schrankenloser Akkumulation von Kapital, dort in der „Nation“ sind alle Klasseninteressen zwangsweise aufgehoben, es gibt keine Klassen mehr, sondern nur noch die „Nation“ in Form der Volksgemeinschaft, es gibt keine Politik mehr (und damit keine Interessen und Alternativen), sondern nur noch den Sachzwang, den jeder zu akzeptieren hat, statt Diskussion und Meinungsfreiheit als Grundlage für demokratische Entscheidungen nur noch Befehl und Gehorsam gegenüber der „Nation“ und damit „Moral“ im Sinne von „Kampfmoral“. Über den „Sachzwang“ kann nicht diskutiert werden, über ihn gibt es keine politische Entscheidungen, nur „Sachentscheidungen“ in seinem Sinne, technokratische Entscheidungen. Es geht nur noch um die Optimierung des Sachzwangs und damit Kritik nur noch im Sinne von Produktivitätssteigerung und damit um die Herstellung eines hohen Niveaus von Arbeits- und Kampfmoral. Dann ist Politik tot und nur die Verwaltung lebt und über die Entpolitisierung des Kapitalismus bei gleichzeitiger moralischer Aufladung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse im Sinne der Erhöhung der Ausbeutungsrate soll der Kapitalismus repressiv pazifiziert werden. Über die Transformation von politischen Fragen in Verwaltungs-bzw. Moralfragen, vermittels der Identitätspolitik, wird die Arbeiterklasse in die Defensive gedrängt, wenn sie sich auf einen Kampf auf diesem Feld einläßt.

So auch der „Corona-Notstand“. Das Kapital formuliert die politische Frage der „Corona-Pandemie“ in eine „Sachfrage“ und damit ein eine Verwaltungsfrage und entpolitisiert damit die politische Frage nach dem „Corona-Notstand.“ Aus der politischen Frage nach dem „Corona-Notstand“ wird unter der Hand eine „medizinische Sachfrage“ gemacht und diese „Sachfrage“ ist dann alternativlos. Hier haben wir deutlich die Mystifizierung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse, fußend auf dem Warenfetisch, die Umkehrung der realen Verhältnisse im unmittelbaren Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte vor uns und damit die naturwüchsige Produktion der kapitalistischen Ideologie. Die „Natur der Sache“ ist nichts anderes als das verdinglichte Bewußtsein im Kapitalismus und ist die eigentümliche Verkehrung der „Natur der Verhältnisse“ d.h. der Natur der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachen“, sondern nur „Verhältnisse, bzw. „Sachen“ existieren nur im „Verhältnis“ und das „Verhältnis“ existiert nur durch die „Sachen“. Wird dieser materielle dialektische Zusammenhang, die Totalität, auseingerissen, dann erst entstehen „Sachen“, „Sachfragen“, „Sachzwänge.“ Im verdinglichten Bewußtsein der kapitalistischen Subjekte an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse erscheinen die realen kapitalistischen Produktionsverhältnisse als isolierte „Sachen“, isoliert im Raum und Zeit, a-historisch und somit ewig, erscheinen dann als „alternativlos.“ Auf diese Art produziert der Kapitalismus naturwüchsig seine „Sachfragen“ und „Sachzwänge“. Doch es sind die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse, welche die „Sachen- Sachverhältnisse und Dinge“ naturwüchsig produzieren. In diesen „Sachen“ und „Dingen“ materialisieren sich die „Verhältnisse“, die kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Es gibt keine „Sachfragen“, sondern nur Fragen der gesellschaftlichen Verhältnisse, politische Fragen.

Wird der gesellschaftliche und damit politische Ursprung, der kapitalistische Klassencharakter der SARS-Corona-Pandemie geleugnet, kommt man zu dem Fehlschluß, daß die SARS-Corona-Pandemie eine Naturkatastrophe ist, ein außergesellschaftlicher und außerpolitischer Zufall. Die SARS-Corona-Pandemie ist keine Naturkatstrophe, sondern eine kapitalistische Katastrophe und diese sind ein notwendiges Produkt des Kapitalismus. Einen Kapitalismus ohne Katastrophen gibt es nicht. Kapitalistische Katastrophen sind der Normalfall im Kapitalismus und kapitalistische Katastrophe sind politische Katastrophen und keine Naturkatastrophen, sie können durch das aktive Handeln des Proletariats objektiv verhindert werden. Das SARS-Corona-Virus wurde im Kapitalismus produziert, ist ein Produkt des Kapitalismus und somit primär eine Frage der Politischen Ökonomie des Kapitalismus und nur sekundär eine Frage der Medizin. Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Frage der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und kann erst dann unter Kontrolle gebracht werden, wenn die kapitalistischen Produktionsverhältnisse überwunden werden, wenn die Diktatur des Proletariats errichtet wurde. Ein medizinischer Impfstoff scheitert notwendig an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und damit an den Reproduktions- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, denn diese entscheiden über die Ausbreitung der Pandemie. Die einzige erfolgreiche Impfung gegen die SARS-Corona-Pandemie ist die proletarische Weltrevolution.

Die ideologische Transformation von politischen Fragen in „Sachfragen“ ist die materielle Basis für die Leugnung der realen Existenz der Klassengesellschaft und ihren politischen Implikationen. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse äußert sich dies, wenn betont wird, es gibt kein „rechts“ und kein „links“ mehr, was heißt, es gibt keine antagonistischen sozialen Klassen mehr und damit auch keine Politik. Es würde nur noch „Sachprobleme“ oder einen „Sachzwang“ bzw. Verwaltung der „Dinge“ geben. In der „Verwaltung der Dinge“ verschwindet dann die Politik, welche nichts anderes ist, als Klassenhandeln. An der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse findet eine Verdinglichung der materiellen/sozialen Verhältnisse statt, die historischen sozioökonomischen Verhältnisse erscheinen als Sachen und diese materiellen Verhältnisse erscheinen als nicht-existent, d.h. die Dinge scheinen die historischen sozialen Verhältnisse zu beherrschen, obwohl es gerade andersherum ist. Auf diese Weise erscheinen dann an der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse diese als „natürlich“ und damit a-historisch. Die gegenwärtige Politik des Kapitals vollzieht sich durch die Entpolitisierung der bürgerlichen Gesellschaft und damit durch die Entpolitisierung des Proletariats. Auf diesem Wege marschiert man in Richtung Volksgemeinschaft, welche ihren Ausdruck in der „Nation“ findet. Die „Nation“ als „Sachzwang“ ist dann alternativlos und die Politik der herrschenden Klasse gegen die beherrschten Klassen gibt sich als „Verwaltung von Dingen und Sachen“ aus. Kritik an diesem Status quo wird als extremistisch gewertet. Die Einforderung von Politik, von politischen Entscheidungen und die Negation von „Verwaltung der Sachen“ und damit des Status quo wird als extremistisch und terroristisch gebrandmarkt. Eine Verwaltung von Dingen kann es nur nach dem Absterben des Staates, nach der Errichtung der Diktatur des Proletariats, geben, aber niemals in der kapitalistischen Klassengesellschaft. Die „Verwaltung der Dinge und des „Sachzwangs“ ist die Form des Klassenkampfes des Kapitals gegen die Arbeiterklasse, Politik als Nicht-Politik und muß vom Proletariat zurückgewiesen werden und durch eine Politisierung aller Lebensbereiche gekontert werden. Alles ist Politik. Auch die Verwaltung von „Sachen“ und „Dingen“ ist Politik. Einen Kapitalismus ohne Politik gibt es nicht. Auch der „Sachzwang“ ist Politik, auch der „Corona-Notstand“ ist Politik und kein „Sachzwang“, keine Naturkatastrophe“. Im „Corona-Notstand“ hebt sich „rechts“ und „links“ auf, hebt sich scheinbar der antagonistische Klassengegensatz repressiv auf, wird das Proletariat zu Gunsten der Bourgeoisie repressiv entpolitisiert, während sich die Bourgeoise im „Corona-Notstand“ politisiert. Der „Corona-Notstand“ wird je nach Bedarf und Lage gelockert oder angezogen und wird so zum ewigen Notstand. Es bedarf keines neuerlichen Lockdowns, denn der alte Lockdown wirkt fort, er wird nur mal enger, mal weiter. So sind die Versprechungen des „Corona-Notstandsstaates“, daß kein dritter Lockdown angestrebt wird, nur leeres Wortgeklingel, denn der gelockerte Lockdown wirkt fort. Der auf Ewigkeit angelegte Lockdown macht einen neuen Lockdown überflüssig.

Im Zentrum der „Nation“ steht die „nationale Sicherheit“ die „Staatssicherheit“. In der „nationalen Sicherheit“, der „Staatssicherheit,“ sind wird der Klassenantagonismus autoritär aufgehoben und damit auch die Oberflächenkategorien von „links“ und „rechts“ autoritär überwunden, bzw. erscheint dies so auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Ebenso scheinbar über den antagonistischen sozialen Klassen stehend setzt sich die „nationale Sicherheit“, die „Staatssicherheit“. Der bürgerliche Staat in der Form des Notstandsstaates schützt seine „Gesellschaft“ und im Gegenzug, schützt die „Gesellschaft“ den Staat durch ihre Loyalität dem Staat gegenüber. Die Grundrechte der Staatsbürger werden im Notstand eingeschränkt, im Namen des „Grundrechts auf Sicherheit“. Daran gab es Kritik. Doch mit der „Corona-Pandemie“ wurde den Begriffe geändert. Statt „Grundrecht auf Sicherheit“ als „Supergrundrecht“, heißt es nun, daß das wichtigste Grundrecht der „Schutz des Lebens“ Es ändert sich der Name, doch nicht der Inhalt. So entspricht nun die „nationale Sicherheit“ bzw. die „Staatssicherheit“ dem „Schutz des Lebens und der Gesundheit“. Der „Corona-Notstand“ als Reaktion auf eine vermeintliche Naturkatastrophe erfordert zum „Schutz des Lebens“ eine vermeintliche drastische Einschränkung der individuellen und kollektiven Grundrechte der Arbeiterklasse. Es wird vom Kapital ideologisch ein Sachzwang aufgebaut. Dann erscheint der „Corona-Notstand“ als eine sachnotwendige, medizinische Entscheidung und das „Supergrundrecht auf Sicherheit“ als „Schutz des Lebens“ und nicht als politische Entscheidung der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse. Unter der Ideologie des „Schutz des Lebens“ breitet sich der Staatsschutz aus und der Staatsschutz legitimiert sich mit dem „Schutz des Lebens“. Somit erscheint auf der Oberfläche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse der Staatsschutz als „Schutz des Lebens“. Ein „Gefährder“ ist dann eine Person, die durch ihr Verhalten die „nationale Sicherheit“ bedroht, die „Staatssicherheit“ gefährdet und die Gefährdung der „Staatssicherheit“ ist eine ein Angriff auf das „Supergrundrecht Leben.“ Indem der „Gefährder“ das „Supergrundrecht“ Leben gefährdet, gefährdet er die „nationale Sicherheit“. Zum „Gefährder“ wird eine Person, wenn sie dem „Corona-Notstand“ kritisch gegenübersteht und die Notwendigkeit des Notstandes anzweifelt. Schon das reicht heute aus, zum „Gefährder“ erklärt zu werden. Es wird immer mehr der blinde Gehorsam verlangt. Der „Corona-Notstand“ seit 2020 radikalisierte sich immer weiter. Wurden die vom bürgerlichen Staat geforderten Ziele erreicht, wurden sofort noch weitergehende Ziele aufgestellt. Die „nationale Sicherheit“ wurde immer enger formuliert. War formal zu Beginn des „Corona-Notstandes“ noch Kritik und Gegenrede erlaubt, wird dies jetzt als staatsfeindlicher Akt gewertet. Kritik an dem „Corona-Notstand“ wird vermehrt als Angriff auf das „Grundrecht auf Leben“ eingestuft. Die innere Feinderklärung wurde im letzten Jahr in der Frage der Gesichtsmaske festgemacht, jetzt an der Frage des Impfstatus. Es wird in der Impffrage ein verdeckter Druck ausgeübt und die Impfung mit bisher unerprobten Impfstoffen zur einer Frage der „nationalen Solidarität“ hochgesetzt. Auf diese Weise wird der Akt des Impfens ein vermeintlich „patriotischer“ Akt und ein medizinischer Sachzwang gleichzeitig. Die Impfung als Loyalitätsbekundung gegenüber dem bürgerlichen Staat, gegenüber der bürgerlichen Gesellschaft und dem Beginn des Aufbaus eines Passierscheinsystems auf Basis der Impfpässe, um eine lückenlose „Kontaktverfolgung“ zu gewährleisten. In letzter Konsequenz führt dies, vermittelt über eine „Zero Covid“-Politik, zu einem schweren Angriff auf die Randbelegschaften und auf die industrielle Reservearmee, denn diese sind aufgrund ihrer materiellen Lebensverhältnisse im Kapitalismus besonders anfällig für Infektionskrankheiten und damit auch für die SARS-Corona-Pandemie. Auch die SARS-Corona-Pandemie konzentriert sich in den Armutsquartieren. Eine „Zero-Covid“-Politik führt zur Aufteilung des Raums in verschiedene Zonen und damit auch zu verschiedenen Rechten. Bewegungen sind dann in der Regel nur zwischen den Zonen erlaubt, die eine niedrige Inzidenz aufweisen. Ausnahmen bestätigen die Regel. Gewinnen werden die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Zonen, verlieren dann die proletarischen Zonen, wo sich der Massenarbeiter konzentriert und damit auch die industrielle Reservearmee unter der Hartz IV-Diktatur. Armutsquartiere sind und waren immer Hochinzidenzgebiete, Hochinfektionsgebiete, denn Armut führt notwendig zu Infektionskrankheiten, Epidemien, Pandemien etc. Da hilft es auch nicht, die Arbeit einzustellen, um das Infektionsrisiko zu senken. Jedoch die Quartiere der Kernbelegschaften und der mittleren und höheren Schichten des Kleinbürgertums bleiben von der repressiven Einschließung durch die Bourgeoisie relativ verschont. Die „Zero-Covid“ Forderung in der Arbeiterklasse haben ihre materielle Basis in den Kernbelegschaften und berücksichtigen nur im geringen Maße die Interessen der Randbelegschaften und der industriellen Reservearmee- des Massenarbeiters. Es reicht nicht, die Arbeitsplätze im Sinne von „Zero-Covid“ umzugestalten, d.h. es ist keine betriebliche Frage, sondern eine Klassenfrage und diese geht weit über den konkreten Arbeitsplatz/Ausbeutungsplatz hinaus. Es nützt nichts, die Arbeitsplätz im Sinne von „Zero Covid“ umzugestalten, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dementsprechend geändert werden. „Home office“ nutzt nichts, wenn die konkreten Reproduktionsbedingungen nicht dafür ausgelegt sind. Der Nährboden für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie ist die Armut. Und die Armut kann nicht mit Impfen bekämpft werden, sondern nur politisch. Wo es Armut gibt, gibt es Infektionskrankheiten etc. Dies kann man mit medizinischen Impfen nicht verhindern. Die Armutsbedingungen überspielen jede medizinische Impfung. Mit „Zero-Covid“ werden dann „Gefährdungsräume“ mit „Gefährdern“ konstruiert, die dann auch baulich von den anderen Zonen abgegrenzt werden. In der Konsequenz läuft es auf eine antiproletarische Apartheidspolitik hinaus, denn die untersten Schichten der Arbeiterklasse sind doppelt gefährlich, als Träger von Pandemien und politisch unzuverlässig. Dies eine bedingt das andere, zumindest aus der Sicht des Kapitals. Da hilft auch keine willkürliche Unterfütterung von „Zero-Covid“ mit sozialen Forderungen, denn diese sozialen Forderungen können nicht sofort umgesetzt werden, wohl aber die Einteilung in Zonen und ihrer repressiven Befestigung. Eine „Zero-Covid“-Politik ist nichts anderes als eine als „sozial“ getarnte Counterinsurgency-Politik. Es geht um die restlose Erfassung der Arbeiterklasse, ihrer Bewegungen, ihrer sozialen Kontakte zum Zwecke der „Sicherheitsüberprüfung“. Der „Impfpass“ ist nur Tarnung und Einstieg in diese Politik. „Zero Covid“ ist im Kapitalismus unmöglich und verlangt sofortigen revolutionären Bruch mit dem Kapitalismus als Vorbedingung für eine revolutionäre Zero-Covid-Politik. Erst wenn die Armutsquartiere aufgehoben sind und dies ist erst dann der Fall, wenn die Diktatur des Proletariats realisiert wurde, kann es eine „Zero-Covid“-Politik Erfolg haben. Im Kapitalismus scheitert „Zero-Covid“ an den kapitalistischen Produktionsverhältnissen und wird zu einer scharfen Waffe des Kapitals gegen die Arbeiterklasse. Erst „Zero-Kapitalismus“ macht „Zero-Covid“ möglich, nicht umgekehrt, denn das materielle Primat liegt in den kapitalistischen Produktionsverhältnissen. Pandemien sind ein Produkt von Klassengesellschaften, hier konkret der kapitalistischen Klassengesellschaft und werden nur dann verschwinden, wenn die konkrete Klassengesellschaft verschwindet. Krankheiten und Pandemien außerhalb der Klassengesellschaft gibt es nicht. Damit sind Krankheiten und Pandemien immer nur ein Produkt der konkreten Klassengesellschaft. Wird die konkrete Klassengesellschaft bekämpft, wird die Ursache von Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur die Krankheiten und Pandemien bekämpft, werden nur Symptome bekämpft. Eine materialistische Gesundheitspolitik stellt den Klassencharakter von Gesundheit und Krankheit in den Mittelpunkt und nicht „Krankheit“ und „Pandemie“ isoliert von der konkreten Klassengesellschaft, denn sonst würde man „Krankheit“ und „Pandemie“ verdinglichen. Das materielle Primat von „Gesundheit“ und Krankheit“ ist immer die objektive Klassenlage. Die objektive Klassenlage entscheidet über Gesundheit, Krankheit und Pandemie, d.h. konkret, daß die SARS-Corona-Pandemie kein Problem für die Bourgeoisie und den mittleren Schichten des Kleinbürgertums ist, sondern ein Problem für die Arbeiterklasse, keine Frage der Medizin, sondern eine Frage der Sozialmedizin, keine Frage des Impfens, sondern eine Frage der konkreten Arbeits-und Lebensbedingungen auf nationaler und internationaler Ebene, eine Frage der konkreten proletarischen Politik. Nicht die SARS-Corona-Pandemie ist gefährlich, sondern die kapitalistische Klassengesellschaft, welche eben diese Pandemie produziert. Es sind die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse zu ändern und damit gegen das Kapital, gegen den bürgerlichen Staat, gegen den „Corona-Notstand“. Der „Corona-Notstand“ verhindert gerade die Änderung der konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und will die SARS-Corona-Pandemie nur innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse auf „medizinische“ Weise lösen, d.h. durch Impfung und Ausgangssperre (Lockdown). Die Ausgangssperre ist endlich und bei Aufhebung derselben bricht sich die Pandemie wieder Bahn, denn die materielle Basis der SARS-Corona-Pandemie, wie aller Pandemien, sind die Armutsquartiere, die konkreten Arbeits- und Lebensbedingungen und eben daran scheitert auch jede Impfung, denn diese wird immer einem SARS-Corona-Virus, d.h. gegen die materiellen Bedingungen, die diesen SARS-Corona-Virus produzieren, unterlegen sein. SARS-Corona ist primär eine Armutskrankheit, eine Armutspandemie und betrifft vor allem die industrielle Reservearmee, die Randbelegschaften, welche sich unterhalb des Niveaus der gesellschaftlich notwendigen Reproduktion in prekärer Weise gesellschaftlich notwendig reproduzieren müssen. Die „Lockdown-Maßnahmen“ senken die gesellschaftlich notwendige Reproduktion weiter herab und führen somit zur Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie, statt die einzudämmen. Konkret: SARS-Corona ist eine Pandemie, eine Krankheit, die vor allem Hartz IV-Bezieher betrifft. Seit je her, seit der Entstehung von Klassengesellschaften, wurde immer die Armutsbevölkerung das Opfer von Pandemien und Seuchen. Daran hat sich auch im 21. Jahrhundert nichts geändert. Die Seuchenpolitik aller bisherigen Klassengesellschaften richtete sich gegen die Armutsbevölkerung, welche den Seuchen preis gegeben wurde und diente zum Schutz der herrschenden Klassen und damit zur Aufrechterhaltung der konkreten Klassengesellschaft, richtete sich immer konkret gegen die Armutsbevölkerung, welche aus der konkreten Klassengesellschaft ausgeschlossen und überwacht wurde. Das ist heute im 21. Jahrhundert in der Frage der SARS-Corona-Pandemie immer noch so und materialisiert sich auch in der Form einer möglichen „Zero-Covid“-Politik. Eine „Zero-Covid“-Politik tastet nicht grundsätzlich die kapitalistischen Produktionsverhältnisse an und bezieht sich zentral auf den bürgerlichen Notstandsstaat (nicht auf den bürgerlichen Staat in parlamentarisch-demokratischer Form) und geht repressiv gegen die Armutsbevölkerung (in urbanen Quartieren, in den „Heimen“ aller Art, in den Gefängnissen und Psychiatrien etc.) als möglichen Überträger der SARS-Corona-Pandemie vor, nicht aber gegen die SARS-Corona-Pandemie selbst, tarnt dieses repressive Vorgehen gegen die Armutsbevölkerung aber als Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie. Armut und Verelendung sind die materiellen Grundlagen für die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie. Eine Armutsbekämpfung kann die Ausbreitung der SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle bringen, gelingt im Kapitalismus nur tendenziell und dies nur dann, wenn die Arbeiterklasse im Kapitalismus gewisse Rechte und Mitspracherechte hat, d.h. in einer „parlamentarisch-demokratischen“ Form des bürgerlichen Staates. Statt die Rechte der Arbeiterklasse, hier vor allen die Grundrechte, durch den Notstandsstaat einzuschränken, müßten diese ausgebaut werden, wenn man die SARS-Corona-Pandemie erfolgreich bekämpfen wollte. Die Russische Revolution verlegt sich nicht auf eine Impfpolitik. Die Massenimpfungen waren nur ein Moment in der revolutionären Umgestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Massen. Dies wurde erst in der Russischen Revolution möglich, nicht in einem kapitalistischen Staat. Erst in der proletarischen Revolution kann eine Pandemie erfolgreich bekämpft werden.

Die Ausgangssperre richtet sich zentral gegen die Armutsquartiere des Massenarbeiters, denn dort wird die SARS-Corona-Pandemie, wie alle anderen Pandemien gesellschaftlich notwendig reproduziert. Hier droht eine dauerhafte Ausgangssperre. „Zero Covid“ ist der Ruf nach einem „sozialen“ Notstand, nach einer „sozialen“ Ausgangssperre-Lockdown, nach einem Verhältnis, was nicht existiert und niemals existieren kann. Hier werden gefährliche Illusionen nach einem „progressiven“ Notstand genährt, was die gegenwärtige Verwirrung nur noch steigern kann. Notstand, Ausnahmezustand, ist immer die höchste Form der Reaktion. Einen „sozialen“ Notstand kann es ebenso wenig geben, wie einen „sozialen Kapitalismus“. Der „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse kann nicht mit „sozialen“ Forderungen entschärft werden. Notstand und soziale Forderungen, bzw. Durchsetzung sozialer Forderungen vermittels Notstandsrechts sind zwei antagonistische Momente, die das Projekt scheitern lassen. Mit Notstand plus sozialen Forderungen kommt man nur in die Querfront als soziale und politische Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus), nicht aber zur sozialen und politischen Emanzipation. Auf diese Weise flankiert man die „Corona-Deflationspolitik“ und den „Corona-Notstand“. Mit „Zero Covid“ landet man noch nicht einmal im Reformismus, sondern im Zentrum der Reaktion. „Zero Covid“ ist der „linke“ Nationalliberalismus. Und vor allem heißt Querfront die Einbeziehung der Gewerkschaftsbürokratie in diese Front durch „Zuckerbrot und Peitsche“, wie eben auch die Einbeziehung der „gelben“ Zivilgesellschaft als Momente der „Nation,“ als staatserhaltende Kräfte gegen die subversiven, infizierten Momente, gegen die staatsfeindlichen Kräfte der Gesellschaft. Vor allem die Querfront bezieht sich auf die „Nation“ und sieht die „gelbe Zivilgesellschaft als nationale Sammlungsbewegung an und letztlich auch die originäre Zivilgesellschaft, denn diese steht unter dem Druck, sich der „gelben“ Zivilgesellschaft anzupassen oder zerschlagen zu werden. Die Parteien in einer Querfront spielen keine große Rolle, wohl aber die abstrakte Zivilgesellschaft, welche durch die Querfront militarisiert wird. Mit der Querfrontkonzeption wird versucht, auf proletarische, wie kleinbürgerliche Revolten zu reagieren, auch präventiv zu reagieren, sich an die Spitze eines diffusen Protestes zu setzten und den Protest im nationalliberalen Sinne zu kanalisieren. Statt auf die proletarischen und kleinbürgerlichen Revolten mit einem reformistischen Programm nach Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu reagieren, reagiert die Querfront mit einer tiefengesellschaftlichen Militarisierung zum Schutz der „Nation“ vor dem „inneren und äußeren Feind“. Das Ziel ist die formierte Gesellschaft, die Unterordnung der Zivilgesellschaft unter die „Nation“ und die „Nation“ ist auch konkret die „nationale“ Gesundheit.“ Zum Schutz der (nationalen) Gesundheit muß dann auch der „Corona-Notstand“ akzeptiert werden. Die „nationale Sicherheit“ wird zum höchsten Ziel erklärt, zu einem Ziel, daß außerhalb der politischen Verhandlung ist und somit ein Tabu darstellt. Nun wird die „nationale Sicherheit“ angeblich durch die SARS-Corona-Pandemie bedroht und deshalb muß der „Corona-Notstand“ realisiert werden. Wer dies in Zweifel zieht und auf eine demokratische Antwort auf die SARS-Corona-Pandemie besteht, wird zum Staatsfeind erklärt. Um das Ziel „Zero Covid“ zu erreichen, muß auf den Notstand zurückgegriffen werden, der sozial nur ein wenig besser unterfüttert werden muß. Diese Position ist nicht neu und hat Geschichte. Dafür steht der „Deutsche Herbst“ und der Hamburger Notstand im Juli 2017zum G-20 Gipfel. Während der Notstand im Deutschen Herbst (einschließlich der Morde von Stammheim) und der Hamburger Notstand 2017 nur die aktivistischen Kader betraf, ist mit dem Corona-Notstand die gesamte Arbeiterklasse betroffen. Der Hamburger G-20 Notstand war nur eine Übung für eine nationale Notstandslage. Die Massen wurden schon länger auf einen nationalen Notstand vorbereitet und somit hat der Notstand schon vor seiner Realisation in der Zivilgesellschaft, vor allem in der „gelben“ Zivilgesellschaft tiefe Wurzeln geschlagen. In der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der Notstand akzeptiert und ein ganz normales Mittel, um die „Corona-Politik“ oder die Anti-Klimawandel- Politik“ zu realisieren. Schon im Hamburger Notstand im Juli 2017 kam es zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem lokalen Notstandsstaat und der „gelben“ Zivilgesellschaft. Die staatliche und private Finanzierung von Organisationen der „Zivilgesellschaft“ durch den bürgerlichen Staat oder durch das Kapital stellt die bürgerliche Kontrolle über die „gelbe“ Zivilgesellschaft sicher und zwingt auch die Organisationen der Zivilgesellschaft zur Anpassung an den Kurs des bürgerlichen Staates, wenn diese bestehen bleiben wollen. Die Zivilgesellschaft ist wesentlich durch den bürgerlichen Staat durchstaatlicht und durch das Kapital durchkapitalisiert und ist somit zentral gegen die Arbeiterklasse gerichtet, soll auch von innen heraus einen kleinbürgerlichen Druck auf die proletarischen Massenorganisationen aufbauen. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft ist objektiv gegen die proletarische „Zivilgesellschaft“ gerichtet und nimmt die Form eines „Trojanischen Pferdes“ gegenüber der Arbeiterklasse ein. „Zero Covid“ ist ein trojanisches Pferd der Bourgeoisie gegen die Arbeiterklasse und kann nur im Klassenkampf um die Diktatur des Proletariats überwunden werden, konkret im Klassenkampf um die Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und damit um die Zerschlagung des bürgerlichen Staates. Erst mit der gewaltsamen Zerschlagung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Staates, die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung, ist der Weg frei für die Diktatur des Proletariats und erst dann ist der Weg frei, zur erfolgreichen Bekämpfung der SARS-Corona-Pandemie, erst dann ist „Zero Covid“ realistisch. Die Arbeiterklasse verteidigt ihre Eroberungen im Kapitalismus, nicht die verfassungsmäßige Ordnung (hingegen bezieht sich der „linke Neoliberalismus“ der Anti-Corona-Proteste positiv auf die verfassungsmäßige Ordnung), d.h. sie vereidigt ihre Eroberungen mit revolutionären Mitteln gegen den bürgerlichen Notstandsstaat und zielt über die verfassungsmäßige Ordnung hinaus, zielt auf die Diktatur des Proletariats und lehnt die FDGO grundsätzlich ab. Somit werden die Eroberungen der Arbeiterklasse im Kapitalismus mit dem offensiven Ziel der Diktatur des Proletariats verteidigt, wenn nötig auch durch den „roten Terror“, den kollektiven Terror des revolutionären Bürgerkrieges.

Die SARS-Corona-Pandemie ist eine Klassenfrage und keine primäre medizinische Frage, kann nur politisch im Klassenkampf gelöst werden, aber niemals mit medizinischen Mitteln. Und die Lösung der „Corona-Frage“ ist die Diktatur des Proletariats. Das SARS-Corona-Virus ist keine „Naturkatastrophe,“ denn „Natur“ existiert nur in „Gesellschaft“ und ist somit gesellschaftliche Natur, konkret kapitalistische Natur, d.h. das SARS-Corona-Virus hat eine Klassennatur, eine kapitalistische Natur, einen kapitalistischen Klassencharakter, ist ein Produkt des Kapitalismus und nicht der „Natur,“ sowie die „Natur“ immer nur Klassennatur sein kann. Es gibt keine „Natur“ außerhalb der Klassen-Natur. Die Naturgeschichte, wie die Naturwissenschaft, sind immer nur Momente innerhalb der Geschichte, d.h. der sozialen Geschichte, der Menschheitsgeschichte und damit der Klassengeschichte, welche die Geschichte von Klassenkämpfen ist. Jede Wissenschaft, auch die „Naturwissenschaft,“ ist ein Produkt der jeweiligen Klassengesellschaft, ist ein Produkt von Klassenkämpfen und ihre Ergebnisse sind immer politische Ergebnisse und niemals neutral, sind immer Ergebnisse des Klassenkampfes und immer organisch mit der Ideologie der herrschenden Klasse und der beherrschten Klassen vermittelt, wobei das materielle Primat in der herrschenden Klasse liegt, welche die konkrete Produktionsweise garantiert. Der „Blinde Fleck“ der verdinglichten „Naturwissenschaft“ ist die soziale und somit politische Dimension von „Natur“ „Naturgeschichte“ und „Naturwissenschaft“ selbst, die Verdinglichung und somit ideelle Verselbständigung der „Natur“ vom „Sozialen“, von der konkreten historischen Klassengesellschaft. Dieser „Blinde Fleck“ der Naturwissenschaft ist die materielle Basis für die naturwissenschaftliche Ideologie innerhalb der „Naturwissenschaft“ und so ist „Naturwissenschaft“ immer „Naturwissenschaft“ und „naturwissenschaftliche Ideologie“ als übergreifende Einheit ihrer Widersprüche gesetzt und strukturell immer an die herrschende Klasse angebunden. Ausnahmen bestätigen die Regel und beziehen sich auf die unterworfenen Klassen. Versucht die „Naturwissenschaft“ ihre Verdinglichung aufzuheben, kommt sie den beherrschten Klassen nahe, findet ihre soziale und historische Erdung wieder. Besteht die „Naturwissenschaft“ darauf „Naturwissenschaft“ zu sein, über den Klassen zu stehen, neutral zu sein, steht sie der herrschenden Klasse nahe. “Naturwissenschaft“ ist nur dann „Naturwissenschaft“, wenn sie keine „Naturwissenschaft“ ist. „Naturwissenschaft“ die „Naturwissenschaft“ ist, ist Ideologie, Ideologie der herrschenden Klasse. Die Bourgeoisie versucht die reale Klassengeschichte der SARS-Corona-Pandemie als eine ideelle Naturgeschichte umzudeuten und festigt so seine Klassenherrschaft über das Proletariat. Nur wenn die Genese der SARS-Corona-Pandemie vom Kopf auf die Füße gestellt wird, kann die SARS-Corona-Pandemie unter Kontrolle gebracht werden.

Die Juli-Revolten in Tunesien, ausgelöst durch die „Corona-Krise,“ haben zu einem Putsch geführt, indem der Präsident die Regierung absetzt, daß Parlament für einen Monat suspendiert und ein Notstand ausgerufen wird. Der Putsch wird von einer großen Massenbewegung begrüßt. Der Notstandsstaat führt seine Verhandlungen mit der Zivilgesellschaft. Es ist ein Putsch auf der Basis einer großen Revolte gegen die bisherige Regierungspolitik und soll die Revolten kanalisieren.

Der „linke“ Neoliberalismus wandelt sich immer mehr zum „linken“ Nationalliberalismus. Während sich der „linke Neoliberalismus“ auf die individuellen Freiheiten des Kapitalismus bei gleichzeitiger Identitätspolitik bezog und so die kollektiven Freiheitsrechte angriff, bezieht sich der „linke“ Nationalliberalismus auf einen „starken Staat“, welcher die individuellen und kollektiven Freiheitsrechte der Arbeiterklasse drastisch einschränkt und im Gegenzug ein geringes Mindestniveau der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse garantiert, gebunden an die politische Loyalität dem bürgerlichen Staat gegenüber. Der Neoliberalismus konnte nur dann hegemonial werden, wenn er sein enges Feld verließ und die Interessen des Kleinbürgertums aufgriff, zum „linken“ Neoliberalismus mutierte. Ebenso muß der Nationalliberalismus sich dem Kleinbürgertum hin öffnen und diesem eine Perspektive bieten. Nur einen „starken“ Staat im Angebot zu haben reicht nicht aus. Es bedarf eines Mindestniveaus der gesellschaftlichen Reproduktion der Arbeiterklasse und des Kleinbürgertums als politische Perspektive, um das Kleinbürgertum an den „starken Staat“ des autoritären Kapitalismus zu binden und eine nationale Identität herauszubilden. Im Nationalliberalismus erscheint der bürgerliche Staat als Retter vor der Not des Kapitalismus, als „Vater Staat,“ der seinen Untertanen Gutes zukommen läßt. Während sich der „linke Neoliberalismus auf den „Bürger“ und den „Vertrag“ bezieht, bezieht sich der „linke Nationalliberalismus“ auf den „Untertan“ und auf „Befehl und Gehorsam“. Im „linken Nationalliberalismus“ wird die tendenzielle politische Entmündigung akzeptiert als Preis für den (sozialen)-Schutz durch den „starken“ bürgerlichen Staat. Mit der „Corona-Krise“ verschieben sich die politischen Gewichte in Richtung „linker Nationalliberalismus,“ welcher die Massenloyalität für den „Corona-Notstand“ organisiert. Der „starke Staat“ im „linken“ bzw. „progressiven“ Gewand, der „starke Staat“ nicht als „strafender Vater“, sondern als „gütiger Vater“. Wenn der „Staat“ die Sicherheit der Gesellschaft garantiert, dann hat die Gesellschaft die Sicherheit des „Staates“ zu garantieren und seine Handlungen nicht zu hinterfragen, sondern zu unterstützten. Auf diese Weise wird der Notstand zu einer technischen Notwendigkeit, denn die „Experten“, d.h. die Hierarchien der bürgerlichen Gesellschaft insgesamt, vor allem im bürgerlichen Staat und im individuellen Kapitalkommando, treten deutlicher hervor und verlangen Glauben und Gehorsam. Kritik an den Entscheidungen der vermeintlichen „Experten“ wird nicht geduldet und damit keine freie demokratische Diskussion. Wer sich diesen vermeintlichen „Experten“ der Bourgeoisie widersetzt, kommt in die Zangen der Repression. Die „Corona-Krise“ illustriert diese historische Tendenz und zeigt in aller Konkretheit auf, wie schnell, in einer gesellschaftlichen Schocksituation, sich die politischen Gewichte verschieben können. Der Nationalliberalismus und auch der „linke“ Nationalliberalismus, werden zur politischen Massenbasis für den bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus). In den Zeiten einer großen Krise und ein gesellschaftlicher Schock ist so eine große Krise, kann das Kleinbürgertum sehr schnell seine politischen Formen wechseln und genau entgegengesetzte Positionen vertreten. Nur das Proletariat kann das Kleinbürgertum einen und eine revolutionäre Perspektive bieten. Geschieht dies nicht, dann verfällt das Kleinbürgertum in einen nationalliberalen Fanatismus, konkret in einer „Corona-Hysterie“ und wird zu einer großen Gefahr für die Arbeiterklasse. Schon jetzt gelingt dem wildgewordenen Kleinbürgertum und damit letztlich der Bourgeoisie, welche dann politisch über das Kleinbürgertum hinaus auf die Arbeiterklasse zielt, die Paralyse der proletarischen Massenorganisationen. Es sind keinerlei Ansätze auf den Gewerkschaften erkennbar, welche sich dem „Corona-Notstand“ des Kapitals gegen die Arbeiterklasse widersetzen. Es wird eine „Corona-Deflationspolitik“ ohne großen proletarischen Widerstand realisiert. Doch dies nicht aus Angst vor der SARS-Corona-Pandemie, sondern aus Angst vor der repressiven Reaktion des bürgerlichen Staates in Form des Notstandsstaates. Der „Corona-Notstandsstaat“ geht mit großer psychischer und physischer Härte gegen die kleinste Abweichung oder Kritik am „Corona-Notstand“ vor. Eine politische Diskussion über eine politische Alternative zur „Corona-Notstandspolitik“ soll mit aller Härte schon im Ansatz verhindert werden. Es geht zentral um Einschüchterung und Abschreckung. Bis jetzt ist es dem „Corona-Notstandsstaat“ gut gelungen, sich eine nationalliberale politische Massenbasis zu sichern. Der gesellschaftliche Schock der „Corona-Pandemie“ war der Grund für diese Entwicklung. Durch den plötzlichen Zusammenbruch des neoliberalen Klassenalltags entstand ein Vakuum, welches vom Nationalliberalismus gefüllt wurde, dessen zentrales Diktum die „nationale Sicherheit“ ist.

Eine Minderheit blieb bei den neoliberalen, „links-neoliberalen,“ Positionen. Besonders aus dem alten Kleinbürgertum, welches erheblich von der „Corona-Krise“ betroffen ist. Die abhängigen Selbständigen fallen durch das ökonomische und soziale Netz. Vor allem in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie, welche in der neoliberalen Epoche des Kapitalismus ausgebaut wurden, konzentriert sich das alte Kleinbürgertum und hier müssen in der „Corona-Krise“ die größten Opfer erbracht werden, denn diese Sektoren werden derzeit abgewickelt. Es nutzt dem alten Kleinbürgertum in den Sektoren Tourismus, Gastronomie und Kulturindustrie nichts, wenn sie zum „starken Staat“ flüchten, denn der „starke Staat“ ist es, der sie in den Massenkonkurs treibt. So bleiben sie ihren „links-neoliberalen“ Positionen treu und kämpfen für die „alte“ neoliberale Normalität. Die Anti-Corona-Proteste sind der materielle Ausdruck dieser historischen Entwicklung. Die materiellen Lasten der „Corona-Krise“ möchte das alte Kleinbürgertum, welche derzeit die Hauptlast trägt, auf die Arbeiterklasse abwälzen. Das alte Kleinbürgertum ist nicht grundsätzlich gegen den Notstand, wohl aber gegen den gegenwärtigen „Corona-Notstand“. So unterstützt auch die nationalliberale AfD den Protest des alten Kleinbürgertums gegen den „Corona-Notstand.“ Nicht weil die AfD gegen den Notstand ist, sondern weil ihr der Notstand nicht weit genug geht. Wenn der „Corona-Notstand“ noch deutlicher als bisher gegen die Arbeiterklasse gerichtet wäre, würde auch die AfD den „Corona-Notstand“ unterstützten, es also nur um die Umverteilung der Kosten zwischen dem alten Kleinbürgertum und der Arbeiterklasse und dem neuen (lohnabhängigen) Kleinbürgertum zu Lasten der Arbeiterklasse und des neuen Kleinbürgertums. Der Anti-Corona-Protest des alten Kleinbürgertums unter der Form von „Querdenken“ ist rückwärts, neoliberal, zurückgebunden und somit elitär. Doch der alte neoliberale Kapitalismus wird nicht mehr zurückkommen, er mußte dem multipolaren Kapitalismus Platz machen und dieser wird den Kapitalismus neu organisieren. Es fehlt dem gegenwärtigen Corona-Protest das egalitäre Moment aus der Arbeiterklasse. Nur über egalitäre Positionen können faschistische Organisationen aus den Anti-Corona-Protesten gedrängt werden.

Während „Querdenken“ am deutlichsten den Neoliberalismus und hier besonders den „linken Neoliberalismus“ präsentiert, präsentiert „Zero Covid“ den Nationalliberalismus und hier besonders den „linken Nationalliberalismus“ sehr deutlich. Beides sind für die Arbeiterklasse keine fortschrittlichen, progressiven Perspektiven. Querdenken“ und „Zero Covid“ sind gleichermaßen reaktionär, denn sie spiegeln konkret spezifisch die Interessen der verschiedenen Kapitalfraktionen, nicht aber die historischen Interessen der Arbeiterklasse. Nur in einer proletarischen Einheitsfront gegen „Querdenken“ und „Zero Covid“ liegt die proletarische Perspektive der „Corona-Krise“.

Der „Corona-Notstand“ öffnet den Weg für das Paradigma der Pflicht und damit der Pflicht- und Zwangsdienste. Die Diskussion um die Impfpflicht bereitet den Boden für die Verpflichtung der Arbeiterklasse in besondere Dienste im Sinne einer inneren Militarisierung. Es wird eine Impfpflicht angedroht, aber bisher auf einen indirekten Zwang zur Impfung gesetzt, indem den Verweigerern einer Anti-Corona-Impfung dauerhaft die Grundrechte zu großen Teilen entzogen werden. Impfen-Pflicht-Solidarität., sagt die „Corona-Propaganda. Damit ist das Tor für die Institutionalisierung von Pflicht- und Zwangsdiensten weit geöffnet.

Die Diskussion um die Corona-Impfpflicht bereitet weitere Diskussionen um Pflicht- oder Zwangsdienste vor. Vor allem geht es um die Reaktivierung der Wehrpflicht. Die Wehrpflicht ist nur ausgesetzt, nicht aufgehoben und kann jederzeit wieder aktiviert werden. Die gegenwärtigen historischen Umbrüche führen zur inneren und äußeren Aufrüstung und haben potentiell die Reaktivierung der Wehrpflicht in sich. Dies gilt nicht nur für den deutschen Imperialismus, sondern für die gesamte imperialistische Kette. Dann heißt es: Militärdienst ist gelebte Solidarität an der Nation. Die Bourgeoisie benutzt den Begriff „Solidarität“ in Verbindung mit dem Begriff „Nation“. Die individuellen und kollektiven Rechte haben hinter den „Rechten“ der „Nation“ zurückzustehen und so wäre dann die Aktivierung der Wehrpflicht gerechtfertigt. Und mit der Aktivierung wird auch gleichzeitig der Wehrersatzdienst bzw. der „Zivildienst“ aktiviert. Diesen würde dann die Bourgeoisie dann gerne als allgemeinen Zivildienst erweitern und damit vor allem auf Frauen ausweiten. Der allgemeine Dienst an der Nation im Sinne eines Zivilschutzkorps.

Auch ohne die Aktivierung der Wehrpflicht gibt es einen zentralen Zwangsdienst in Deutschland. Im Hartz IV –Regime sind kommunale Arbeitsgelegenheiten verpflichtend für Langzeitarbeitslose. Werden diese Arbeitsgelegenheiten abgelehnt, folgen Sanktionen von den Hartz IV-Behörden, die bis zur Totalsanktionen reichen können und damit in die Obdachlosigkeit führen. Im Hartz IV-System gibt es eine Arbeitspflicht, jede zumutbare Arbeit anzunehmen oder den Arbeitseinsatz in den kommunalen Arbeitsgelegenheiten, die keine regulären Arbeitsverhältnisse sind. Auch hier wäre jeder Widerstand gegen diese Zwangs- und Pflichtdienste ein Angriff auf die „nationale Sicherheit“ bzw. auf das „nationale Wohl“ und damit nicht nur ein krimineller Angriff, sondern ein Akt des „Terrorismus,“ einer speziellen Kriminalitätskategorie, die beim Hochverrat angesiedelt ist und der höchsten Repression des bürgerlichen Staates unterliegt. Durch den Zangenangriff von Notstand und Identitätspolitik wird die Arbeiterklasse in die Defensive gebracht; der Notstand greift von außen ein, während die Identitätspolitik als innere Schiene der Repression dient, indem sie spaltet und offen den bürgerlichen Staat in Notstandsform von innen heraus unterstützt. Die „gelbe“ Zivilgesellschaft des bürgerlichen Staates marschiert unter der Fahne der Identitätspolitik und die innere Struktur der Identitätspolitik, die „Definitionsmacht“ der Identitätspolitik ist gut anschlußfähig an einen bürgerlichen Notstandsstaat. „Definitionsmacht“ ist ein anderer Begriff für das individuelle und kollektive Kapitalkommando, welches sich in einem bürgerlichen Ausnahmestaat (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) auf den Begriff bringt. Die „Identitätspolitik“ der „gelben“ Zivilgesellschaft ist der ideologische Ausdruck des Notstandsstaates, Vorbereitung und Krönung. Im Notstandsstaat findet sich die „Identitätspolitik“ zu sich selbst. Mit dem „identitären“ Notstandsstaat gegen die Arbeiterklasse.

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Die versteckte Impfpflicht gegen den SARS-Corona-Virus ist der Test für weitere repressive Maßnahmen. Wer die Impfung gegen SARS-Corona mit den unzuverlässigen Impfstoffen verweigert, wird bewußt aus der Gesellschaft ausgegrenzt und langsam kriminalisiert, erst Recht dann, wenn sich offen gegen eine Impfpflicht ausgesprochen wird. Eine Impfung aus eigener Entscheidung lehnt die Bourgeoise ab, die Impfentscheidung wird aufgezwungen Es geht nur um die Frage, wie zuverlässig sind die gegenwärtigen Impfstoffe. Und die gegenwärtigen Impfstoffe sind unzuverlässig, sie haben nur eine Notfallzulassung, d.h. sie wurden nicht langwierigen Prüfungen unterzogen, sondern einfach zugelassen. Impfungen sind eine Waffe im Kampf gegen Pandemien, aber sie müssen zuverlässig sein und nicht Produkte des Profits und der Staatsräson und sind nur kleines Moment in der Pandemie-Bekämpfung. Notwendig ist vor allem die Verbesserung der Arbeits- und Lebendbedingungen in den Armutsquartieren. Dies kann nur die Diktatur des Proletariats verwirklichen, nicht aber der Kapitalismus. Der Kapitalismus und sein bürgerlicher Staat verhindern eine erfolgreiche „Zero-Covoid“-Politik und müssen beseitigt werden. Es kommt nur den proletarischen Doppelherrschaftsorganen das Recht zu, Anti-Corona-Maßnahmen zu treffen. Hier ist an der Arbeiterkontrolle und den bestehenden Vertrauensleutestrukturen, Betriebsratsstrukturen und neu entstehenden proletarischen Strukturen anzuknüpfen, welche autonom die Corona-Pandemie-Bekämpfung in eigene Hände nehmen, gegen das Kapitalkommando und gegen den bürgerlichen Staat. Eine Klassenzusammenarbeit mit dem jeweiligen Kapitalkommando und mit dem bürgerlichen Staat, noch dazu in der Form des Notstandsstaates, wird als Klassenverrat abgelehnt. Die Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital in Form des bürgerlichen Ausnahmestaates (Bonapartismus, Diktatur, Faschismus) führt geradewegs in die Querfront.

Im Kapitalismus ist die Entwicklung von Impfstoff nur eine Ware unter vielen Waren und die Politik der herrschenden Klasse verfügt über den Impfstoff und zwar gegen die Arbeiterklasse. Dies schafft Mißtrauen und Impfverweigerung. Der bürgerliche Staat benutzt den indirekten Zwang, um die Massen dahin zu bringen, daß sie unzuverlässige Impfstoffe akzeptiert, während der bürgerliche Staat alles versucht, eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen in den Armutsquartieren zu verhindern, denn diese gehen auf Kosten des Profits des Kapitals, während die „Impfung“ eine kostengünstige Lösung für das Kapital wäre. Dies geschieht vermittels „Zuckerbrot und Peitsche“. Der bürgerliche Staat fordert von seinen Untertanen bedingungslosen Gehorsam. Wer sich dem Befehl des bürgerlichen Staates in dieser Frage verweigert, wird als semi-Krimineller behandelt, als potentieller Terrorist. Es geht nur in zweiter Linie um die Frage der SARS-Corona-Impfung; in erster Linie geht es um den Gehorsam. Wer dem bürgerlichen Staat den Gehorsam verweigert, ist ein Staatsfeind, ist ein „Terrorist“. Wer sich zu Beginn der Impfkampagne impfen ließ, ist ein guter Untertan, denn er gehorchte sofort und kämpfte eigenständig um Termine für eine Impfung und akzeptierte damit die Position und die Sichtweise des bürgerlichen Staates. Ein zuverlässiger Untertan. Ein schlechter Untertan ist die Person, welche sich erst dann impfen läßt, als es schon genug Impfstoff gab. Dies wird vom bürgerlichen Staat als Mißtrauen geben über ihn gewertet und damit als staatsfeindliche Handlung. Die Einen stehen hinter der Impfung und damit hinter dem bürgerlichen Staat, die anderen lassen sich nur notgedrungen Impfen und zeigen deutlich ihre oppositionelle Haltung in den Augen des bürgerlichen Staates. Für den bürgerlichen Staat ist die Impfkampagne gegen die SARS-Corona-Pandemie gleichzeitig auch ein Loyalitätstest für die Untertanen. Die Impfkampagne ist nur Mittel zum Zweck, zur Einschwörung der Massen auf den autoritären Kapitalismus. Es werden noch weitere Zwangsmaßnamen auf die Arbeiterklasse zukommen. Dies ist nur der Anfang. Über die „Corona-Impfkampagne“ läuft die Zurichtung und Abrichtung der Arbeiterklasse, sie ist ein Einstieg für weitere Disziplinierungsmaßnahmen der Bourgeoisie. Eine neutrale Impfkampagne des bürgerlichen Staates kann es nicht geben. Jedes Handeln ist Klassenhandeln. Deutlich wird dies an der Behandlung des impfskeptischen Teils der unterworfenen Klassen. Sie werden offen als Staatsfeinde, als Bürger zweiter Klasse behandelt, da sie sich gar nicht oder nur spät impfen lassen wollen. Zur Strafe soll diesen impfskeptischen Teil der unterworfenen Klassen dann Grundrechte entzogen werden, während der geimpfte Teil der unterworfenen Klassen diese in der Tendenz zurückbehält. Hinter der indirekten Impfpflicht steht die Wehrpflicht, steht die Pflicht zum Zivildienst, steht die Hartz IV-Pflicht zur Arbeit und die Hartz IV-Zwangsarbeit. Die Disziplinierung der Arbeiterklasse über das Hartz IV-System ist die materielle Basis für den „Corona-Notstand“ und die verdeckte Impfpflicht wirkt wieder auf die Repression des Hartz IV-Systems zurück und verstärkt die Repression des Hartz IV-Systems. Ohne weiteres kann der Hartz IV-Bezieher noch weiter isoliert werden, vor allen von den „Tafeln“, die notwendig sind, um die gesellschaftlich notwendige Reproduktion tendenziell zu sichern. Es wird sogar darüber diskutiert, eine Triage gegen nicht geimpfte Personen einzuführen. Mit dem gleichen Recht kann dann später gefordert werden, auch andere Verhaltensweisen unter ein Behandlungsverbot zu subsumieren. Eine Kontrolle über die konkreten Verhaltensweisen kann über verpflichtende Biosensoren erfolgen. Schon heute werden Biosensoren von vielen Personen freiwillig benutzt. Der Impfpass ist nur der Anfang in der Disziplinierung der Arbeiterklasse, der Einstieg in die restlose Erfassung der Arbeiterklasse.

3. Die proletarische Antwort

-Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ansetzend an der alltäglichen Sabotage der Ausbeutung und international organisiert.

-Arbeiterkontrolle über die Produktion als erster Schritt zu proletarischen Doppelherrschaftsorganen

Aufbau proletarischer Hundertschaften gegen die Repression des bürgerlichen Staates und seiner neofaschistischen Organisationen

Iwan Nikolajew Hamburg im September 2021 Maulwurf/RS

Urheberrecht
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Oben      —  A graphical representation of Lock-down during Covid 19

Author Sanu N     —       Source   /   Own work
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2.) von Oben       —     Just a burnout

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3.) von Oben        —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Militäreinsatz im Sahel

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Wird der Sahel zum zweiten Afghanistan?

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Von Katrin Gänsler

In Sahelstaaten wie Mali und Niger ist die Regierung vielerorts abwesend. Um jungen Menschen Perspektiven aufzuzeigen, braucht es langfristige Strategien.

 

Es ist unklar, wie viele Menschen täglich in den Sahelstaaten Mali, Burkina Faso und Niger durch Angriffe und Überfälle ums Leben kommen. An manchen dürften es Dutzende sein. In die internationalen Nachrichten schaffen es nur die ganz großen Attacken wie jene in Burkina Faso von Mitte August, als mehr als 80 Menschen bei dem Anschlag auf einen Konvoi aus Militär, Zi­vi­lis­t*in­nen und Selbstverteidigungsmilizen ermordet wurden.

Mutmaßlich Dschihadisten überfielen ihn 25 Kilometer entfernt von der Stadt Gorgadji, die im Norden und in der Nähe der Grenzen zu Niger und Mali liegt. Präsident Roch Marc Christian Kaboré ordnete eine dreitägige Staatstrauer an. Es ist jedoch nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Anschlag.

Eine Staatstrauer ist zwar ein wichtiges Symbol. Doch sie hilft weder, den Konflikt zu lösen, noch den Opfern und deren Familien. Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht.

Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern.

Die abwesende Staatsmacht

Einer der Gründe: Die Staatsmacht ist in ländlichen Regionen de facto abwesend – und genau das muss sich dringend ändern, so schwer es auch sein mag. Weit weg von den Hauptstädten, häufig in Grenznähe, haben die Angriffe einst begonnen. Hier staatliche Präsenz zu zeigen, verhindert nicht jeden Anschlag, setzt aber für die Bevölkerung ein Zeichen: Wir sind da und auf eurer Seite, gegen den Terror.

Vielerorts versucht die örtliche Bevölkerung, sich ohne Unterstützung – meist erfolglos – gegen Terroristen zu wehren. Aus der Region Tillabéri im Südwesten des Niger wird berichtet, dass es den Dörfern mitunter gelinge, eine kleine Zahl von Terroristen und Banditen zu vertreiben, wenn diese Vieh, Nahrungsmittel oder Benzin stehlen wollen. Doch die Angreifer kommen zurück und verüben aus Rache oft Massaker.

Doch staatliche Präsenz allein reicht nicht. Vor allem auf dem Land braucht es Infrastruktur wie Straßen, Gesundheitseinrichtungen und Schulen sowie Perspektiven für die junge Generation. Letztere zu schaffen, wird die größte Herausforderung sein. Auch in weitaus stabileren Nachbarländern südlich des Sahels gelingt das häufig nicht. Sehr viele Menschen fühlen sich abgehängt. Mali, wo die Sahel-Krise vor knapp zehn Jahren begann, ist das Paradebeispiel dafür, dass eine rein militärische Lösung nicht funktioniert.

Dschihadisten dringen immer weiter in den Süden vor

Seit 2013 sind dort Zehntausende internationale Sol­da­t*in­nen stationiert, auch deutsche, die das Land stabilisieren, die malischen Streitkräfte (FAMa) ausbilden und die Terroristen bekämpfen sollen. Aus Gao und Timbuktu heißt es zwar, dass die Städte sicherer geworden sind, nicht aber das Umland. Andernorts hat sich die Lage sogar verschlechtert.

Graffiti Brudermühlbrücke München Isar Soldaten Sterben Tod.jpg

Albträume von wilden Mörderjungen in Uniform ?

Bewaffnete dringen immer weiter nach Süden vor. Gut möglich, dass die Gruppe für die Unterstützung des Islams und der Muslime (Jnim) weniger Kämpfer hat als die französische Antiterrorismuseinheit Barkhane. Trotzdem ist Jnim derzeit für die Mehrzahl der Anschläge in Mali und Burkina Faso verantwortlich.

Aus all diesen Gründen ist Mali in den vergangenen Wochen häufig als neues Afghanistan bezeichnet worden. Der Vergleich klingt plausibel und trifft doch nicht zu. In Mali operieren zwar Terroristen, die Dörfer besetzen, Männern das Rauchen verbieten und Frauen dazu zwingen, sich zu verschleiern. Doch in der ganzen Region sind viele Mitglieder der Bewegungen eher Söldner, die weniger ideologische und religiöse, sondern starke finanzielle Motive haben. Alle drei Länder liegen auf den untersten zehn Plätzen des Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.

Quelle           :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   ECHO Sahel Basemap A3 Landscape

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Sicher, aber verzweifelt

Erstellt von DL-Redaktion am 3. September 2021

Afghanische Ortskräfte in Deutschland

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Von Ralf Pauli

Mehrere Tausend afghanische Ortskräfte sind in Deutschland. Ihre Sorgen bleiben – denn viele mussten Familienmitglieder zurücklassen.

Die 127 Afghan:innen, die im Übergangswohnheim Marienfelder Allee im Süden Berlins Schutz vor den Taliban erhalten haben, sind dankbar – ihre Sorgen und Ängste sind dennoch geblieben. Das wird bei jedem Wort klar, das die rund 20 früheren Ortskräfte an diesem Donnerstagvormittag an Eva Högl richten, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages.

Högls Aufgabe besteht eigentlich darin, sich für das Wohl der Bundeswehrsoldaten einzusetzen. Doch nun sitzt die SPD-Abgeordnete in einem großen Saal mit dunklem Holzinventar und fragt, wie es den Ortskräften in Deutschland geht, die jahrelang für die Bundeswehr gearbeitet haben. „Ich bin hier, um von Ihnen zu hören, wie ich Sie unterstützen kann.“

HERR NABIZADA, ORTSKRAFT„Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“

Was die Wehrbeauftragte in den kommenden zwei Stunden zu hören bekommt, ist eine Mischung aus höflichem Dank und verzweifelten Bitten. „Wir sind in Sicherheit, aber nur wir mit unseren Kernfamilien“, sagt etwa Herr Nabizada, ein Mann in Jeans und schwarzem Hoodie. Von 2003 bis 2021 hat Nabizada als Dolmetscher für verschiedene Ausbildungsprogramme der Nato-Mission Isaf in Masar-i-Scharif gearbeitet, mehrere Jahre auch für die Bundeswehr. Seine Eltern und drei seiner Brüder werden von den Taliban gesucht, sie verstecken sich nun in und um Kabul. „Sie sind in Gefahr, weil ich für die Bundeswehr gearbeitet habe“, sagt Nabizada.

Der 38-Jährige ist zum Sprechen aufgestanden wie ein Schulkind. Eine Sprachmittlerin übersetzt seine Worte: „Deshalb bitten wir Sie, holen Sie unsere ganzen Familien nach Deutschland.“

Nur die Kernfamilie darf mit

Seit 2013 sind nach Angaben der Bundesregierung 4.800 Ortskräfte und ihre Familien eingereist, nach einem vereinfachten Visaverfahren noch einmal 2.500. Von den 3.849 Afghan:innen, die in den vergangenen zwei Wochen von den Bundeswehr evakuiert worden sind, sind laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitere 138 Ortskräfte und 496 Angehörige.

Sie alle erhalten eine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes. Das heißt: Sie dürfen für zunächst drei Jahre im Land bleiben und in der Zeit bereits arbeiten oder eine Ausbildung beginnen. Ob auch die übrigen evakuierten Af­gha­n:in­nen diesen Status erhalten oder ins Asylverfahren müssen, werde derzeit geprüft, teilt ein Bamf-Sprecher mit.

Die meisten der 127 Af­gha­n:in­nen im Übergangswohnheim Marienfelder Allee sind bereits vor August eingereist. Eine entsprechende Aufnahmezusage haben alle erhalten, sagt die Leiterin der Einrichtung, Uta Sternal, vom Internationalen Bund (IB). Deshalb hätten die Familien auch Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter oder Sprachkurse, so Sternal. Dennoch seien einige enttäuscht von der Bundesregierung: „Viele Familien mussten ihre Kinder, Geschwister und Eltern zurücklassen, weil sie nur die Kernfamilie mit nach Deutschland nehmen durften.“

Hat Seehofer Wort gebrochen?

Quelle         :       TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

Unfreiwillige Weiterreise für afghanische Ortskräfte

Von Ralf Pauli

In Ramstein sitzen afghanische Ortskräfte deutscher Institutionen auf der US-Air-Base fest. Sie dürfen den Luftwaffenstützpunkt nicht verlassen.

14.900 aus Kabul evakuierte Menschen befinden sich derzeit auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und warten auf einen Weiterflug in die USA oder andere Länder. Sie waren in den letzten Wochen in US-Militärflugzeugen aus Afghanistan ausgereist – und sollen Deutschland jetzt schnell wieder verlassen. Wie das Auswärtige Amt am Mittwoch bestätigte, haben die Bundesregierung und die USA eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Das Problem: Unter den Wartenden in Ramstein sind auch einige, die eigentlich lieber in Deutschland bleiben wollen und dafür berechtigte Gründe haben. Einigen von ihnen hatten die deutschen Behörden im Rahmen der Evakuierungsaktion sogar schon eine Aufnahme zugesagt, zum Beispiel, weil sie früher als Ortskräfte für deutsche Stellen gearbeitet hatten. Sie dürfen die Air Base aktuell aber nicht verlassen und somit nicht richtig nach Deutschland einreisen. Es ist sogar möglich, dass sie demnächst nach Uganda, Albanien oder Nordmazedonien geflogen werden. Dort und in weiteren Drittstaaten will die US-Regierung die Visumverfahren für ihre Evakuierten durchführen, bevor sie sie weiter in die USA bringt.

Wie schwer der Weg aus der Air Base ist, zeigt ein Schreiben der Deutschen Botschaft in Doha, das der taz vorliegt. Darin teilt eine Mitarbeiterin einem in Deutschland lebenden Afghanen mit, wie er seine am Dienstag über Katar nach Ramstein evakuierte Ehefrau und Kinder wiedersehen könne. „Um eine tatsächliche Einreise in das Bundesgebiet aus Ramstein möglich zu machen, sollten Sie sich an die für Sie zuständige Ausländerbehörde wenden und dort um Vorabzustimmung zur ­Visumerteilung für Ihre Angehörigen bitten. Im Anschluss sollte sich die Ausländerbehörde mit dem BMI [Bundesministerium des Inneren; Anm. der Red.] in Verbindung setzen, damit ein Verlassen der amerikanischen Basis in Ramstein möglich wird“.

Nur: Die lokale Ausländerbehörde in Augsburg, in der der Mann das Visum für seine ­Familie vorbereiten soll, sieht sich nicht zuständig und ­verweist auf das Auswärtige Amt. Das wiederum reagiert ebenso wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nicht auf entsprechende Anfragen per E-Mail. So schildert es die auf Migrationsrecht spezialisierte Münchner Rechts­anwältin Anna Frölich, die den Afghanen aus Augsburg vertritt, gegenüber der taz. „Es ist momentan völlig undurchsichtig, ob der deutsche Staat noch eingreift und seine Zusage, die Evakuierten mit ihrer Kernfamilie zusammenzuführen, einhält.“

Quelle          :           TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     210820-M-AU949-0097 HAMID KARZAI INTERNATIONAL AIRPORT, Afghanistan (August 20, 2021) U.S. Marines and Norweigian coalition forces assist with security at an Evacuation Control Checkpoint ensuring evacuees are processed safely during an evacuation at Hamid Karzai International Airport, Kabul, Afghanistan, Aug. 20. U.S. service members are assisting the Department of State with a non-combatant evacuation operation (NEO) in Afghanistan. (U.S. Marine Corps photo by Staff Sgt. Victor Mancilla)

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Tschüss, Linksliberalismus

Erstellt von DL-Redaktion am 1. September 2021

Das linksliberale Milieu wurde ausgetrocknet von Neoliberalismus, Populismus und von der Gleichgültigkeit

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Alles echte Demokraten oder Akrobaten im politischen Zirkus ihrer Eitelkeiten ?

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Die westliche Demokratie scheiterte nach außen nicht erst in Afghanistan, und innerlich ist sie zerrissen. Demokratie und Kapitalismus sind nicht kompatibel.

Wer sagt, dass die Zeit der großen Erzählungen vorbei ist? Unsere große Erzählung, in tausend Varianten, aber mit einem heißen mythischen Kern, heißt: „Der Untergang der westlichen Demokratie“. An den imperialen Rändern hat diese Erzählung einen militärischen und diplomatischen Charakter. „Das große Versagen“ ist das Mindeste, was man von beidem sagen kann, nicht erst seit Afghanistan, aber dort mit einer so schaurigen Gewissheit, dass alle Versuche des Schönredens vergeblich sind.

Im sozialen Innen wird diese Untergangserzählung von den großen Spaltungen bestimmt: Die Reichen, die immer reicher werden und nicht mehr wohin wissen mit dem Kapital, so dass es nur noch als Medium der Zerstörung wirken kann, und die Armen, die immer weniger wissen, wie leben und überleben, und dabei alle Kraft verlieren, die dringend für eine Gesellschaft und ihre Entwicklung gebraucht würde.

Hier die Bürgerinnen und Bürger, die nur noch nach  Sündenböcken und Verschwörungen suchen können, um ihr (auch moralisches) Elend zu erklären, und die immer weiter vom „konservativen“ zum reaktionären, antidemokratischen und schließlich faschistoiden Impuls wechseln, und dort die ökolinksliberalen Realdemokraten, die sich immer mehr in ihre eigene Blase, ihre eigenen „Narrative“ und Begriffe zurückziehen.

Und während sich die Gesellschaft immer weiter spaltet, bildet sich als Regierung ein Einheitsbrei: Koalitionen, in denen sich die Parteien gegenseitig so in Schach halten, dass sich nichts ändert. Jedenfalls nichts zum Besseren.

Der innere Widerspruch im System des Westens ist der zwischen Demokratie und Kapitalismus. Für eine historische Spanne war die Verbindung von beidem ein Erfolgsrezept, das hier und da zum Exportgut, jedenfalls aber zum vermeintlich hegemonialen Weltmodell werden konnte. Angela Merkel hatte ihm den treffenden Namen verpasst: „Marktkonforme Demokratie“.

Und nun? Was, wenn endlich nicht mehr zu verleugnen wäre, dass das Marktkonforme und die Demokratie nicht mehr zueinander passen? Die vielen Brüche in der Gesellschaft entsprechen dem einen großen Bruch, dem Bruch zwischen Kapitalismus und Demokratie.

Was bleibt, wenn das Projekt Demokratie als nicht mehr (welt-)marktkonform entsorgt wird, das ist ein gewisser praktischer Liberalismus. Subjekt-Freiheit als Mix von Selbstverwirklichung, Toleranz, Spätaufklärung und kultureller Offenheit wurde in den westlichen Demokratien von einem speziellen Segment des progressistischen Kleinbürgertums entwickelt und garantiert, dem man den Namen „linksliberal“ gab und das sich seit dem Ende des vorigen Jahrhunderts um einen wesentlichen Bereich ökologischer Sorge erweiterte.

Niemand hatte doch gesagt wir wollen eine Corona-Mauer bauen

Das ökolinksliberale Lebensgefühl bildete ein Milieu als Humus für kritische, alternative oder dissidente Bewegungen, die sich darin gleichen, dass sie nicht den Bruch mit dem System suchen, sondern seine Verbesserung. Persönlich hieß das in aller Regel, Forderungen an ein System stellen, mit und von dem man ansonsten ziemlich gut lebte.

Solange beide Seiten flexibel blieben und einen gemeinsamen, „modernen“ Begriff von Wirklichkeit hatten, konnte man das noch modisch als Win-win-Situation ansehen. Staat und Ökonomie ließen das linksliberale Milieu gedeihen, das beidem im Gegenzug kreative Energie und Geschmack an Innovation lieferte. Darüber hinaus ließ sich eine Balance zwischen dem linksliberalen und dem konservativ-reaktionären Segment der Mittelschicht als Beweis „lebendiger“ Demokratie ausmachen.

Das linksliberale Milieu als Fabrik des demokratischen, humanistischen und fortschrittlichen Aspekts im System der westlichen Kapital-Demokratien geriet mit dem Aufstieg des Neoliberalismus in äußere wie innere Krisen.

Quelle        :        TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Core G7 member leaders attending the 44th G7 Summit <a href=“https://en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit“ rel=“nofollow“>en.wikipedia.org/wiki/44th_G7_summit</a> Left to right front row: Jean-Claude Juncker, Donald Tusk, Donald Trump, Justin Trudeau, and Angela Merkel. Back row: Theresa May, Emmanuel Macron, This caricature of Jean-Claude Juncker was adapted from a Creative Commons licensed photo from the <a href=“https://www.flickr.com/photos/eppofficial/12995014393/„>European People’s Party Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Tusk is based on a Creative Commons licensed photo available from <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:2014_-_Donald_Tusk_(1).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. The body is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/eastbookeu/6345196578/„>Anna Wozniak’s Flickr photostream</a>. The background is adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/primeministergr/5864372520/„>Antonis Samaras, Prime Minister of Greece’s Flickr photostream</a>. This caricature of Donald Trump was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.whitehouse.gov/people/donald-j-trump/“ rel=“nofollow“>the White House</a>. The body was adapted from a photo in the public domain from <a href=“https://www.army.mil/article/195774/medal_of_honor_awarded_to_capt_gary_m_rose_for_actions_in_laos“ rel=“nofollow“>the US Army</a>. This caricature of Justin Trudeau was adapted from a Creative Commons licensed photo href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Trudeaujpg.jpg%22>available via Wikimedia. The body was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/alexguibord/14578663236/„>Alex Guibord’s Flickr photostream</a>. The background was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://www.flickr.com/photos/neilghamilton/6854011317/„>Neil H’s Flickr photostream</a>. This caricature of Angela Merkel was adapted from a Creative Commons licensed photo by Dirk Vorderstraße <a href=“http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Angela_merkel_unna_2010.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. The body is from a photo in the public domain <a href=“http://www.eucom.mil/article/24201/ila-2012-features-us-military-aircraft“ rel=“nofollow“>from the United States European Command</a>. This caricature of Theresa May was adapted from a Creative Commons licensed photo from <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Theresa_May_(Sept_2017).jpg“ rel=“nofollow“>Wikimedia</a>. This caricature of Emmanuel Macron was adapted from a Creative Commons licensed photo from EU2017EE Estonian Presidency’s Flickr photostream: <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/36669381364/„>face</a> and <a href=“https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/23522649118/„>body</a>. This caricature of Japanese Prime Minister Shinzo Abew as adapted from a photo in the public domain <a href=“http://en.wikipedia.org/wiki/File:Abe_Shinzo_2012_02.jpg“ rel=“nofollow“>available via Wikimedia</a>. This caricature of Giuseppe Conte was adapted from a photo released on Wikimedia for anyone to use for any purpose provided attribution is given to <a href=“https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Giuseppe_Conte_2.jpg“ rel=“nofollow“>Presidenza della Repubblica</a>.

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Grup Yorum im Gerichtssaal

Erstellt von DL-Redaktion am 31. August 2021

Richter verbietet Notizen und wie das Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz Hand in Hand gegen Revolutionäre Suryoye vorgehen!

Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB).gif

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 27-Jährige Suryoye Aktivistin steht seit November 2019 vor dem Amtsgericht Augsburg. Am 23. August 2021 war der zweite Verhandlungstag nach einer Unterbrechung wegen einer rechtlichen Überprüfung zur frage der Symbolik der roten Fahne mit einem gelben Hammer, Sichel und Stern.

Das Gericht wirft der Suryoye-Aktivisten vor die Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1.Mai Demo 2018 getragen zu haben.

Laut verschiedenerstaatlicher Institutionen, Gerichte und Behörden sei die Fahne der SGB mit der Fahne der in Deutschland verbotenen marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionären Volksbefreiungspartei–Front) aus der Türkei »zum Verwechseln ähnlich« und damit ebenfalls verboten.

Als Zeuge trat ein Beamte der Staatsschutzpolizei Schwaben Nord auf.
In seiner Aussage gab er an, dass die SGB Fahne nach seiner Sicht und Meinung offensichtlich der DHKP-C zuzuordnen wäre.

Nachdem er seine Aussage beendet hatte, forderte die Staatsanwaltschaft und der Richter einen Mitschreiber im Zuschauerbereich auf,
das Notizen machen mit Papier und Stift sofort zu unterlassen und das obwohl der Mitschreiber sich als Journalist bezeichnete, der alle nötigen Auskünfte sogar als nachwies dem Gericht nachreichen könnte und würde.

Ein anderer Zeuge der vom Gericht eingeladen wurde war ein Turkologe vom Bayerischen Inlandsgeheimdienst. Er sagte, dass die Fahnen der SGB und der DHKP-C ähnlich seien.

Als Rechtsanwalt Mathes Breuer ihn dann fragte was die Fahnen dann unterscheiden würde, wenn sie nur ähnlich seien und nicht gleich? Darauf antwortete der Turkologe: „beide Fahnen haben einen roten Hintergrund mit einem Hammer und Sichel“.

Auf die wiederholte Nachfrage von Breuer was denn nun der Unterschied sei? Sagte der Türkologe des Inlandsgeheimdienst: „es geht um Hammer und Sichel“ und das machst sie schon ähnlich.

Rechtsanwalt Mathes Breuer hat vor Gericht ein schreiben vom Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat zur Fahne der SGB vorgetragen, darin heißt es:

„Das Emblem zeigt Hammer und Sichel in einem gelben Stern. Dieses Emblem ist beim Bundesinnenministerium nicht bekannt und ist auch in dem Verfassungsschutzbericht 2019 des Bundesamt für Verfassungsschutz nicht erfasst.

Die Wappenkunde des Kommunismus hat hier verschiedene Variationen hervorgebracht, von denen Hammer und Sichel die ursprüngliche darstellt…

Hammer und Sichel sind zwar bei Teilen der Anhänger des Linksextremismus das Sinnbild für den Kommunismus, aber grundsätzlich gilt:

Der Gebrauch von Symbolen des linken Extremismus ist weder eine Straftat noch eine Ordnungswidrigkeit.“

Dem entgegen verlas der Richter ebenfalls ein schreiben vom Bundesministerium, welches auf Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu der Frage der Fahne der SGB getätigt wurde. Dort heißt es:

„das versehentlich wurde eine falsche
Auskunft erteilt… In den hier vorliegenden Stellungnahmen des Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz sowie das Bundesamtes für Verfassungsschutz im Ergebnis zu dem Schluss, dass das Symbol der SGB eine starke Ähnlichkeit zu der in der Verbotsverfügung ausgeführten Symbolik aufweist; nicht zuletzt, da es sich einzelner Symbolbestandteile der verbotenen Organisation (DHKP-C, Anm. d. Red)bedient.“

Am Freitag den 27. August war der letzte Prozesstag vor dem Amtsgericht Augsburg. Zur sogenannten Beweiserhebung wurde ein Video von der 1. Mai Demo vorgetragen, in dem die Suryoye Aktivisten angeblich abgebildet ist, wie sie an ihrem Kinderwagen befestigt, die SGB Fahne trägt.

Während das Gericht das Video abspielte, drang dadurch das Lied 1 MAYIS von Grup Yorum durch den ganzen Gerichtssaal und begeisterte Prozessbeobachter so sehr, dass sie mit gesummt haben.

Anschließend kam das Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die eine Geldstrafe
von insgesamt 2000,00 € gefordert hat
und sagte, dass die SGB Fahne nicht die der DHKP-C, ihr jedoch zum verwechseln ähnlich sei und deswegen ebenfalls verboten ist.

Rechtsanwalt Mathes Breuer entgegnete,
dass dieses Gericht nicht das letzte Wort gesprochen hat, sondern bereits eine Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe zu diesen Prozesse gestellt worden ist.

Dieses Gericht hier, so Breuer, hat wieder einmal beweisen dass es in keiner Weise Neutral ist, sondern von Anfang an bereits der Verurteilungswille besteht und dieser mit allen Mittel versucht wird aufrechtzuerhalten.

Das ist klar und offensichtlich bewiesen,
anhand des Beispiels der Revidierung des Bundesinnenministeriums nach Rücksprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz aber auch durch sogenannte Sachbarerbeiter, wie eines Turkologen oder eines Beamten der Staatspolizei, die nichts aber auch gar nichts wirklich zur Sache beitragen können außer, dass die Gemeinsamkeiten der Fahnen in den Farben (Gelb und Rot) liegen, beide Hammer und Sichel haben und dadurch eine Ähnlichkeit bestehe und verboten sei. Mathes Breuer beantragte deswegen Freispruch.

Quellbild anzeigen

Corona Fahnen sind erlaubt ! Hoch lebe das Mittelalter.

Das Gericht verurteilte die Suryoye Aktivisten zur einer Geldstrafe von insgesamt 1200,00 € und den Verfahrenskosten. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye Aktivisten gehen dagegen in Berufung und kämpfen weiterhin um Gerechtigkeit.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert dieses Urteil und das Vorgehen der deutschen Justiz. Hand in Hand gehen hier das Bundesinnenministerium und das Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen das ultimative Menschenrecht wie der Meinungsfreiheit vor und versuchen systematisch das Symbol der Arbeiter, Bauern und der unterdrückten Völkern zu kriminalisieren.

Dieses vorgehen ist ein Präzedenzfall um zukünftig Tür und Tor für eine allumfassende Kriminalisierungspolitik gegen alle fortschrittlichen, demokratischen, antifaschistischen und Linken im allgemeinen, als auch Suryoye jederzeit mit dem Vorwand, dass die Farbe Rot, Gelb als auch ein Hammer, Sichel und Stern, ob nun getrennt oder kombiniert, ob nun symbolisch für die sozialistische Sowjetunion oder auch als klassische Fahne von Marxisten-Leninisten, Kommunisten, Sozialisten strafrechtlich belangen werden können.

Es würde nur noch der Vorwurf reichen,
es handle sich um ein verbotenes Kennzeichen oder ist diesem zumindest zum verwechseln ähnlich und damit ebenfalls verboten.

Der Kalte Krieg mit der Sowjetunion ist zwar vorbei aber nicht der Klassenkampf!

Volksrat der Suryoye in Europa-

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Oben      —   Gelber Hammer, Sichel und einem Stern auf rotem Grund

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Die NATO im Niedergang

Erstellt von DL-Redaktion am 30. August 2021

Eine Weltmacht marschiert durch

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Union warnt im Wahlkampf vor der Linken, weil diese die Nato zerstören wolle. Diese Angst ist unbegründet: Das westliche Militärbündnis scheint sich gerade ganz von alleine zu erledigen.

Sicher ist es keineswegs, aber vieles spricht dafür, dass die Linke es bei den Bundestagswahlen schaffen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Immerhin. Aber ob dieser Achtungserfolg es der Partei tatsächlich ermöglicht, eine linke Republik zu etablieren und handstreichartig gleich auch noch die Nato zu vernichten? Oder sind derlei Unterstellungen vielleicht doch ein bisschen albern?

Nun ist fraglich, ob die Warnungen der Unionsparteien vor einer rot-rot-grünen Koalition bei größeren Teilen der Bevölkerung überhaupt verfangen. Die Deutschen werden derzeit von vielen Ängsten und Sorgen umgetrieben, die Furcht vor Sozialismus rangiert allerdings nicht weit oben. Und für Auflösungserscheinungen der Nato wird eine machtvolle deutsche Linke gar nicht gebraucht. Die zeigt das westliche Militärbündnis nämlich ganz ohne Hilfe seiner Gegnerinnen und Gegner. Gut möglich, dass der gescheiterte Afghanistan-Einsatz und dessen Folgen den Anfang vom Ende der Allianz bedeuten.

Seit Gründung der Nato hat es immer wieder Kräfte in Mitgliedsländern gegeben, die das Selbstverständnis des Bündnisses als Wertegemeinschaft demokratischer Staaten für verlogenes Geschwätz hielten, für eine Phrase, mit der lediglich strategische Machtinteressen der US-amerikanischen Führungsmacht verschleiert werden sollten. Aber eine solche Position war nie mehrheitsfähig. Zu tief verwurzelt war in Europa die Überzeugung, auf den Schutz der Vereinigten Staaten angewiesen zu sein und von der Nato zu profitieren. Gilt das noch?

Washington hat in Afghanistan diejenigen im Stich gelassen, die auf die Unterstützung der Weltmacht vertraut hatten. Ganz neu ist dieses Verhalten nicht. Nicht einmal zwei Jahre ist es her, dass Donald Trump die US-Truppen aus Nordsyrien abzog und so eine türkische Militäroffensive gegen die Kurden dort ermöglichte, die im Kampf gegen die Terrormiliz »Islamischer Staat« wichtige Verbündete der Vereinigten Staaten gewesen waren. Die erstaunliche Rechtfertigung des damaligen US-Präsidenten: Die Kurden hätten die Alliierten schließlich auch nicht im Zweiten Weltkrieg bei ihrer Landung in der Normandie unterstützt.

Aber das war eben Trump, was war von dem schon zu erwarten. Mit seiner Niederlage würde die Welt wieder in Ordnung kommen, die Wahl eines demokratischen Präsidenten brächte gewiss alles ins Lot. Und erwartungsgemäß hatte Joe Biden ja auch prompt versprochen, »Amerika« sei zurück, »bereit, die Welt wieder zu führen.« Inzwischen wissen wir, was er darunter versteht.

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Die USA haben nicht nur demokratische Kräfte in Afghanistan verraten, sondern auch deutlich gezeigt, welche Bedeutung sie den europäischen Nato-Verbündeten beimessen – nämlich nicht die geringste. Kooperation, Absprachen, eine gemeinsame Strategie: gab es nicht, gibt es nicht. Der britische Premierminister Boris Johnson habe weniger Möglichkeiten, Joe Biden zu beeinflussen als der Hund des Präsidenten, schrieb der »Guardian«. Was für Johnson gilt, gilt auch für Angela Merkel.

Quelle          :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Maischberger, Sendung vom 14. Dezember 2016. Produziert vom WDR. Thema der Sendung: „Wutbürger gegen Gutmenschen: Verliert die Demokratie?“ Foto: Bettina Gaus („taz“-Journalistin)

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Tod nach med. – Eingriff 

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

COVID-19 – Tod nach medizinischem Eingriff –
Einschüchterung ganz im Geiste eines Karl Larenz

Hinweis Corona-Impfzentrum Hof 20210117 113013.jpg

Von Johannes Kreis

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten fragen, wann denn nun Herr Steinmeier und Frau Merkel mit der gewohnt theatralischen Leichenbittermiene etwas zu den Impfopfer und Impftoten in Deutschland sagen werden?

Wo ist die Trauerveranstaltung?

Genauso sollte man fragen, warum die tödlichen Folgen der Impfungen von den Aluhutträgern und Verharmlosern in den öffentlich-rechtlichen Medien weiterhin verschwiegen und unter den Teppich gekehrt werden?

Gerade mal 4 Monate und schon liegt das Ergebnis der Obduktion vor. Offensichtlich hat man keinen Grund zu Eile gesehen. Der Altersmedian der mit einem positiven SARS-CoV2 Test Verstorbenen in Deutschland betrug durchgehend und beträgt weiterhin 84 Jahre. Dem stehen nun Tote nach Impfung im Alter von 44 Jahren gegenüber.

Es gibt andere Beispiele.

Diese Menschen wurden geopfert. Wo sind die Orden für den Einsatz des Lebens und der Gesundheit für die Gemeinschaft? Wo sind die Preise und Ehrungen?

Der Einsatz des Lebens zum mutmaßlichen Schutz der Allgemeinheit wäre so oder so vergebens gewesen, denn Viren gedeihen auf der Rachenschleimhaut mit oder ohne Impfung gleich gut. Mit der eigenen Impfung schützt man niemand anderen.

Die Dunkelziffer der Impfopfer dürfte wesentlich höher liegen.

“Mehr als 40 Menschen habe man bereits obduziert, die binnen zwei Wochen nach einer Impfung gestorben sind. Schirmacher geht davon aus, dass 30 bis 40 Prozent davon an der Impfung gestorben sind. Die Häufigkeit tödlicher Impffolgen wird aus seiner Sicht unterschätzt – eine politisch brisante Aussage in Zeiten, in denen die Impfkampagne an Fahrt verliert, die Delta-Variante sich rasant ausbreitet und Einschränkungen von Nichtgeimpften diskutiert werden.“

Wo sind die Talkrunden bei Will, Maischberger, Lanz und Illner zu diesen Opfern? Wo sind die Titelseiten von FAZ und SZ? Wo ist der Bericht in der Tagesschau oder dem Heute Journal?

Da ist nichts. Es gibt nicht einmal eine Forderung nach mehr Klarheit und Transparenz. Zu groß ist die Angst, als unwissenschaftlicher Skeptiker gebrandmarkt zu werden. Aber es ist keine Wissenschaft, Tatsachen in diesem Ausmaß zu übersehen. Bloß keine Diskussion aufkommen lassen, weder zu den „High-Tech“ PCR Tests mit denen vollkommen symptomfreie Menschen als krank definiert werden, noch zu den neuen „High-End“ Impfstoffen, die niemals wirklich getestet worden sind und das wohl auch nicht mehr werden. Das ist die Strategie.

Es gab keine Diskussion zu der Erstimpfung, keine zu der Zweitimpfung und es wird auch keine Diskussion zu den jetzt startenden Drittimpfung geben. Was war nochmal der Grund, warum die STIKO nach einer Astra-Zeneca Erstimpfung die Zweitimpfung mit einem anderen Impfstoff empfohlen hat?

Inzwischen wird Astra-Zeneca nur noch für Menschen über 60 Jahren empfohlen. Sind die entbehrlich? Nicht einmal dazu gab es eine öffentliche Diskussion. Inzwischen laufen in vielen Bundesländern die 3. Impfungen „zur Auffrischung“ an. Das wird beliebig so weitergehen und damit verbunden auch 3G und zukünftig 2G, so wie derzeit schon in Hamburg. Das wird so bleiben,

„Nordrhein-Westfalen startet die sogenannten Auffrischungsimpfungen für bestimmte Gruppen, die vor mehr als 6 Monaten geimpft wurden. Zunächst können sich die über 80-Jährigen an ihre Hausärztin oder ihren Hausarzt wenden.

Auch in anderen Bundesländern wie Bayern, Hessen, Bremen, Berlin und Brandenburg sind die Planungen für die Auffrischungsimpfungen angelaufen.“

Es gibt inzwischen zu allen 4 in Deutschland zu gelassenen Impfstoffen Rote-Hand Briefe. Wann wäre das jemals in den öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert worden? Und diese insgesamt 8 Rote-Hand Briefe beschreiben nur, was die Hersteller gezwungenermaßen zugeben mußten.

Aber kein Wort von Steinmeier, Merkel, Söder, Spahn & Co. oder den patentierten Berufsethikern in ihren Räten, einschließlich der Kirchenvertreter, den Fernsehärzten, den Intensivlügnern, den Edelschreibern in den Altmedien, den Vorzeigejuristen in dunkelbrauner Robe oder dem Rest der deutschen Pseudoelite.

Das ist der Sachverhalt. Mit dem Dominanzgebaren von Halbstarken und zur eigenen Glorifizierung hetzt man inzwischen die Menschen gegeneinander auf. Man übertrumpft sich gegenseitig in der Einschüchterung, Gängelung und Bevormundung der Bevölkerung. Täglich gibt es neue Ideen, wie man die Menschen zum medizinischen Eingriff zwingt, aber immer mit dem Nachsatz, es gäbe keinen Impfzwang.

Die deutschen Eliten, vor allem die deutschen Juristen, haben zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahrzehnte auf der ganzen Linie versagt. Gerade bei den Juristen ist es besonders bitter. Bis zum gesunden Volkskörper ist es nicht mehr weit. Karl Larenz läßt grüßen,

  • Karl Larenz, „Rechtsperson und Subjektives Recht – zur Wandlung der Rechtsgrundbegriffe“, Georg Dahm, Ernst Rudolf Huber, Karl Larenz, Karl Michaelis, Friedrich Schaffstein, Wolfgang Siebert (Hrsg.) Grundfragen der neuen Rechtswissenschaft. Junker und Dünnhaupt Verlag, Berlin 1935, S. 241.

„Nicht als Individuum, als Mensch schlechthin oder als Träger einer abstrakt-allgemeinen Vernunft habe ich Rechte und Pflichten und die Möglichkeit, Rechtsverhältnisse zu gestalten, sondern als Glied einer sich im Recht ihre Lebensform gebenden Gemeinschaft, der Volksgemeinschaft. Nur als in Gemeinschaft lebendes Wesen, als Volksgenosse ist der Einzelne eine konkrete Persönlichkeit. Nur als Glied der Volksgemeinschaft hat er seine Ehre, genießt er Achtung als Rechtsgenosse. Rechtsgenosse zu sein, das heißt im Recht zu leben und eine bestimmte Gliedstellung auszufüllen, ist also ein Vorrecht des Volksgenossen. Es ist, wenn man so will, eine besondere Qualität nicht des Menschen schlechthin, sondern des Volksgenossen. Rechtsgenosse ist nur, wer Volksgenosse ist; Volksgenosse ist, wer deutschen Blutes ist. Dieser Satz könnte an Stelle des die Rechtsfähigkeit ‚jedes Menschen‘ aussprechenden §1 BGB an die Spitze unserer Rechtsordnung gestellt werden.“

 „Wer außerhalb der Volksgemeinschaft steht, steht auch nicht im Recht, ist nicht Rechtsgenosse.“

„Wir müssen uns jenes abstrakte Entweder-Oder abgewöhnen, nach dem ein Mensch entweder nur Person und Subjekt oder nur Objekt des Rechts sein kann. Der Nichtrechtsgenosse ist Rechtssubjekt, er genießt eine beschränkte Rechtsfähigkeitdie ihm von der Volksgemeinschaft als Rechtsgemeinschaft in bestimmtem Umfange zugestanden wirdEr ist aber nicht, wie der Volksgenosse, kraft seiner Geburt dazu bestimmt, der Gemeinschaft anzugehören, in ihrem Recht zu leben. Er ist, auch soweit ihm Rechtsfähigkeit zugestanden wird, doch nicht Mitträger jenes gemeinschaftlichen Lebens, durch dessen immer erneuten Vollzug sich das Recht als Gemeinschaftsordnung bildet und erhält.“

Da sind wir inzwischen wieder. Nur wer seine Gesundheit gegen eine pauschale Krankheitsvermutung nachweisen kann, genießt derzeit uneingeschränkten Grundrechtsschutz, wobei mit (Auffrischungs)Impfung die Gesundheit unterstellt wird. Die vielen Rechtsgelehrten, die sich für einen indirekten oder direkten Impfzwang aussprechen, befinden sich auf einer direkten Linie mit Karl Larenz. Es rächt sich erneut, dass man nach 1945 nie ernsthaft darangegangen ist, die Beiträge der Juristen zum Nationalsozialismus aufzuarbeiten.

Und der uneingeschränkte Grundrechtsschutz ist bedingungsbehaftet mit einem Russischen Roulette. Einige wird es eben treffen und die müssen sich halt opfern. Und das bei fehlendem Schutz für Dritte. Es ist ein perverses Menschenbild, das sich hier bei den deutschen Eliten offenbart. Ein Mensch, der nur noch dann ein vollwertiger Mensch ist, wenn er sich den von einer Handvoll von sogenannten „Experten“ diktierten Wohlverhaltensregeln unterwirft. Eine individuelle Entscheidung des Einzelnen, selbstbestimmt über seine Gesundheit zu entscheiden und selbst zu entscheiden, ob er sich einem Impfrisiko aussetzen möchte oder nicht, gibt es nicht mehr.

Kein Individuum mehr, sondern die Gleichschaltung. Die Menschenverachtung mit der man bei der Gleichschaltung vorgeht, die Opfer, die man glaubt unter den Tisch fallen lassen zu dürfen, das sind die Kennzeichen des Faschismus. Der Wert des Lebens ist relativiert und dem „großen Ziel“ nachgeordnet. Hier, bei COVID-19, in einer weiteren Pervertierung, opfert man Menschen für das „große Ziel“ der Gesundheit anderer, ohne jemals nachgewiesen zu haben, dass das Opfer irgendetwas dazu beiträgt.

Wer geglaubt hat, der neue Faschismus käme im braunen Hemd daher, wird jetzt eines besseren belehrt. Er kommt unter der Flagge der Solidarität. Wer nicht mitmacht, ist unsolidarisch und wird ausgegrenzt und verfolgt. Eine Justizministerin Lambrecht kann sich das verfassungsrechtlich (noch) verbotene 2G sehr gut über die Hilfskrücke des Privatrechts und des Hausrechts von Arbeitgebern und Gaststätten vorstellen, ein Herr Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kann sich eine Impfflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen.

Nach einem unzureichend erprobten medizinischen Eingriff gab es Tote. Die Damen und Herren, die dafür verantwortlich sind, werden sich verantworten müssen. Genauso jeder, der dazu beigeholfen hat. So ist das in einem Rechtsstaat.

Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Kreis

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Oben     —       Sign to the entrance of the Corona vaccination centre in Hof.

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Gibt es das deutsche Volk?

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Erstens definiert der Staat, wen er als sein Volk behandelt.

Wir sehen nur Narren in Uniformen und kein Volk !

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Gruppen gegen Kapital und Nation

Die Frage, was das Volk ist, ist nicht so einfach beantwortet, weil mit dem Volk sowohl bei den Rechten als auch bei allen anderen Parteien Unterschiedliches gemeint ist. Hier ein knapper Versuch, die unterschiedlichen Facetten zu ordnen.

Ob man eine Bürger*in der Bundesrepublik Deutschland ist oder nicht entscheidet sich nach den Staatsbürgerschaftsgesetzen. Der Staat definiert, wer nach welchen Regeln automatisch deutsch ist oder nach bestimmten Kriterien deutsch werden kann, wenn man es beantragt. Diese Regeln werden auch hin und wieder geändert. Somit ist klar: Das Volk ist ein Produkt der staatlichen Gewalt. Es ist eine Menschenansammlung, die der Staat durch seine Gesetze definiert und dann als die Seinige beansprucht.

Ihre Aktivitäten sollen seine Macht mehren. Der demokratische Staat wickelt sein Staatsprogramm über Rechte ab, die er den Bürger*innen gewährt. Er erlaubt den Bürger*innen also, ihre ganz eigenen Interessen zu verfolgen, solange sie sich an die Grenzen halten, die er ihrem Wollen setzt. Im Regelfall schreibt er ihnen nicht explizit vor, was sie tun müssen. In den Rechten, die er ihnen gewährt, steckt der Auftrag oder die Pflicht immer zugleich mit drin. So enthält z.B. das Recht darauf, mit seinem Eigentum zu tun und zu lassen, was man will, die direkte Pflicht, das Eigentum Anderer und deren willentliche Willkür darüber anzuerkennen. Indirekt folgt daraus, dass man sich um das Geldverdienen in Konkurrenz zu den Anderen kümmern muss. Dieser staatliche Auftrag ist ein Herrschaftsprogramm – das Privateigentum in der Gesellschaft soll wachsen. Diesen Zweck hat sonst niemand in der Gesellschaft, denn die Privaten sind ja damit beschäftigt, ihr Privateigentum gegen andere zu verdienen oder als Kapitalist*innen zu vermehren. Dem Staat kommt es aber auf das Gesamtergebnis aller Aktivitäten an, denn darauf beruht ein Gutteil seiner Macht und Handlungsfähigkeit (Steuern, Kreditwürdigkeit, wirtschaftspolitisches Druckpotential gegen andere Staaten).

Zweitens ist das Volk ein ständiger Berufungstitel der demokratischen Staatsgewalt.

Das Parlament ist die Volksvertretung und die Justiz urteilt im Namen des Volkes. Bundespräsident*in wie Bundeskanzler*in müssen folgenden Eid leisten: »Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden […] werde.« In dieser Hinsicht wird das Produkt der Staatsgewalt in einen Auftraggeber des Staates verwandelt. Der Herr über das Volk soll zugleich „Diener des Volkes“ sein.

Hier wird es schon schwieriger, die Objektivität von der Einbildung zu trennen. Zunächst kann man sagen, dass es schlicht eine Unwahrheit ist. Wenn jemand Bundeskanzler*in wird, dann ist sie Niemanden auf der Straße verpflichtet. Es gehört ja auch zum üblichen demokratischen Sprachgebrauch dazu, sich als Amtsinhaber*in „nicht dem Druck der Straße“ beugen zu dürfen.

Zugleich kann man dann sagen, dass das „Durchregieren“ gegen Interessen in der Gesellschaft in der Vorstellung eines Volksdienstes auch drin steckt: Versprochen wird, dass man dem Volk dient und nicht irgendeiner besonderen Interessensgruppe, die sich auf Demonstrationen zu Wort meldet. Da in der kapitalistischen Gesellschaft, also eine Gesellschaft, die sich über die Form der Konkurrenz abwickelt, mit Notwendigkeit keine einheitlichen ökonomischen Interessen vorhanden sind, kann die Politik mit der Berufung auf das Volk prinzipiell jedes besondere Gruppeninteresse zurückweisen. Da meldet sich ja nur ein Sonderinteresse, z.B. als Mieter*in oder als Vermieter*in, zu Wort und kein allgemeines Interesse (dafür steht dann Volk).

Was aber jede* in der Gesellschaft braucht, egal ob man Kapitalist*in, Grundeigentümer*in oder Lohnarbeiter*in ist, ist eine Staatsgewalt, die die rechtlichen Bedingungen des Konkurrierens stiftet. Das hat es also mit diesem „Dienst“ auf sich: Die demokratische Herrschaft verpflichtet alle auf das Geldverdienen und stellt allen gleichermaßen den rechtlichen Rahmen, dieser Verpflichtung nachzukommen. Dass man aber bei dieser Gleichberechtigung als Lohnarbeiter*in systematisch die Arschkarte zieht ist kein Widerspruch zum Versprechen der Gleichbehandlung, sondern die sachgerechte Konsequenz. Wer schlechte Voraussetzungen bei der Gleichbehandlung mit sich bringt, der schneidet bei ihr – wie beim Schiedsrichter-geprüften 100 Meter-Lauf – eben schlechter ab.

Damit der Staat die allgemeinen Regeln der Gesellschaft gut durchsetzen kann – nach Innen wie nach Außen – muss er handlungsfähig, also stark sein. Die Ökonomie soll florieren, damit der Staat daraus seine Herrschaftsmittel zieht. Und seine Macht setzt er im wesentlichen wiederum dafür ein, die kapitalistische Ökonomie am Laufen zu halten und zu fördern. Dieser Zweck-Mittel-Kreislauf fasst sich dann in dem Programm einer jeden Partei zusammen, die Nation oder eben Deutschland stark zu machen. Der „Dienst am Volk“ hat dann die sachgerechte Konsequenz, die Bevölkerung so in die Pflicht zu nehmen oder zu unterstützen, dass das Gesamtresultat einen immer besseren nationalen Goldesel ergibt.

Drittens wird dieses Herrschaftsprogramm von den betroffenen Menschen nicht nur akzeptiert, sondern sie identifizieren sich damit.

Und das macht jede*, die sich als Deutsche fühlt oder aufführt. In jeder Hobbydiskussion am Stammtisch, am Küchentisch oder am Arbeitsplatz sind die Menschen gewohnt die disparatesten Themen im Namen des „Wir“ zu führen. Z.B.: „Sollen wir in Afghanistan die Truppen verstärken oder lieber abziehen?“; „brauchen wir mehr Kita-Plätze?“ Im Konkreten ist diese Weise über politische Fragen zu diskutieren in aller Regel folgenlos. Die Entscheidungen werden im Parlament und von der Regierung getroffen und die eigene Meinung ist dabei egal. Auf einer allgemeineren Ebene ist dieser Hobbynationalismus nicht folgenlos: Die Vorstellung, dass die Konkurrenzgesellschaft und die über ihr thronende Staatsgewalt im Grunde ein Gemeinschaftswerk sei, erleichtert der Staatsgewalt ihr Programm umzusetzen. Keine Herrschaft funktioniert reibungsloser als eine, zu der die Unterworfenen im Prinzip Ja sagen, weil sie sich mit ihr identifizieren.

Viertens: Um der Idee dieses erfundenen Gemeinschaftswerkes willen, erhält die Frage „was ist deutsch?“ die wunderlichsten Antworten:

Blut, Gene, Boden, Sprache, Kultur, Geschichte und Werte würden die Substanz des Deutschen ausmachen. In der Mehrheit werden alle Varianten zugleich gedacht. Zum Teil werden die Antworten exklusiv gedacht. Alle Antworten sind falsch. Sie eint, dass sie das Deutsche quasi als vorstaatliche Eigenschaft denken. Das objektive Urteil, dass die Gemeinsamkeit aller Deutschen allein die staatlicher Gewalt über sie ist (siehe erster Punkt), steht im Widerspruch zur Vorstellung von der selbstbewussten und selbstverständlichen Gemeinschaft.

Fünftens: Die AfD stiftet eine neue Ernsthaftigkeit über die Frage, was das Volk sei

Lange Jahre waren die Debatten darüber, was das Deutsche jetzt eigentlich ausmache, gar nicht so intensiv. Manchmal haben sich Professor*innen im Feuilleton darüber in die Haare gekriegt, aber in der Regel war es egal. Niemand hat die Debatte ernsthaft zu Ende führen wollen. Mit dem Erfolg der AfD ist das jetzt anders. Sie tritt mit dem Vorwurf an, dass die anderen Parteien gleich gar nicht mehr dem Volk dienen wollen, sondern „fremden Interessen“. An der aktuellen Flüchtlings-, Einwanderungs- und Staatsbürgerschafts-Politik könne man das sehen. Die AfD bemerkt hier die Tatsache, dass nur der Staat durch seine Gesetzgebung definiert, wer Deutscher ist oder sich auf seinem Territorium aufhalten darf und durch eine Änderung dieser Rechtslage auch neue Deutsche schaffen kann (erleichterte Einbürgerung). Genau in diesem Akt des staatlichen Willens sieht sie aber die größte Pflichtverletzung des Staates. Der Staat sucht sich glatt sein Staatsvolk selbst aus, anstatt sich als Diener eines vorstaatlich entstandenen völkischen Kollektivs zu betätigen. Die AfD betrachtet so das deutsche Staatsvolk wie es durch die bis vor ca. 20 Jahren geltende Rechtslage definiert war, als natürliche und vorstaatlich existierende Einheit. Alle Deutschen, die aufgrund der verschiedenen Änderungen des Staatsangehörigkeitsrechts in den letzten 20 Jahren hinzugekommen sind, gelten der AfD nicht als richtige Deutsche, sondern nur als „Passdeutsche“.

Fehlt es heute am Respekt – oder warum flüchtet keiner mehr ?

Auf dieser Grundlage stellt sich die AfD nicht einfach nur als wählbare Alternative auf, sondern stachelt die Bevölkerung auf, sich gegen die imaginierte Diktatur einer volksvergessenen Regierung und die ausgemachten „Fremden“ im Volk aufzulehnen. In dem Maße, wie es der organisierten Rechten gelingt, in Wahlen den etablierten Parteien Stimmen abzujagen und darüber größere Demos zu organisieren, auf denen Bürger die etablierten Politiker schlicht als Verräter beschimpfen; in dem Maße, wie die Rechten ihrer Fremdenfeindlichkeit Gehör verschaffen, reagieren die etablierten Parteien. Sie fangen selber an, ständig den Zustand des Wirs als prekär zu beklagen und machen ebenfalls den Übergang, politische „Sachfragen“ im Lichte des Wirs zu propagieren: Die AfD spalte die Gesellschaft, heißt es von CSU bis Linkspartei. So sprechen die Parteien die Menschen nun nicht mehr selbstverständlich nur als „Wir“ an, um dann irgendeine politische Forderung in die Welt zu setzen. Jetzt wird das „Wir“, d.h. die Frage, wer eigentlich zum deutschen Volk gehört (Punkt 4), vermehrt selbst zum Thema in der demokratischen Öffentlichkeit. Und für alle Seiten ist das Ziel, endlich wieder eine selbstverständliche geistige Einheit im Volk herzustellen, also ein funktionierendes Volk (siehe Punkt 3).

Ein Text von den Gruppen gegen Kapital und Nation (www.gegner.in)

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      —   Der Einzug des Vorparlaments in die Frankfurter Paulskirche am 30. März 1848

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Der Elefant im Raum

Erstellt von DL-Redaktion am 29. August 2021

Die Talibanisierung der Welt

Taliban beating woman in public RAWA.jpg

Von Ibrahim Quraishi

Mein Onkel Abu-­Gharb (ironischerweise bedeutet sein Name übersetzt: „Lieber Westen“) sagte neulich am Telefon:

„Ich bin Muslim, ein echter Gläubiger, der im Westen lebt. Ich bin hierher gezogen, weil ich selbstverständlich in Freiheit leben möchte, die mir die sogenannte Demokratie bieten kann. Noch wichtiger ist mir, die Freiheit zu haben, ein guter Muslim, eben ein guter Mensch zu sein: Ich protestiere gegen Israel. Ich setze mich für die Rechte der Palästinenser ein. Aber ich spreche mich nur ungerne gegen die Taliban, Isis oder gar al-Qaida aus, denn das ist nicht mein Ding. Ehrlich gesagt, sind alle Probleme dort drüben die Schuld des Westens. Die aus dem Westen haben sie geschaffen, sie haben uns kolonisiert und sie führen immer noch ihre Kreuzzüge gegen uns. Sie kontrollieren unser Öl und unser Volk, deshalb haben die USA Osama bin Laden erfunden, um ihren sogenannten Krieg gegen den Terror zu rechtfertigen. Aber am Ende kontrollieren eh die Juden alles. Schau dir doch Soros an!“

Ja, beschuldigt den Westen, den Kolonialismus, beschuldigt die, die uns angeblich hassen und den Islam zerstören wollen. Ja, auch dem Monster unter dem Bett können wir die Schuld geben.

Wir müssen endlich aufhören, den Elefanten im Raum zu ignorieren. Letzten Endes liegt die Verantwortung bei Millionen und Abermillionen passiver Gläubiger. Denjenigen, die sich in ihrem kollektiven Schweigen weigern, wenn es um islamischen Fundamentalismus geht, auf den Podien der Weltöffentlichkeit ihre Stimme zu erheben. Denjenigen, die immer Wege finden werden, um Frauenfeindlichkeit und Hass auf andere zu rechtfertigen, und die immer Ausreden für Intoleranz auf jeder nur denkbaren Ebene finden.

Diese unschuldigen Sym­pa­thi­san­t:in­nen wie mein Onkel finden immer Entschuldigungen für das Unerträgliche. Und es ist in der Tat ihnen, Leuten wie ihm, den Gläubigen des Islams und ihren linken, politisch-korrekten Freun­d:in­nen und den Po­li­ti­ke­r:in­nen zu verdanken, die ein solch unaufrichtiges Spiel der Beschwichtigung religiöser Intoleranz spielen, dass wir uns heute in einer so schrecklichen kulturellen und politischen Sackgasse befinden.

Stimmen gegen den Hass

Wir wissen nur zu gut, dass soziale Revolutionen nicht nur von politischen Parteien oder außerparlamentarischen Gruppen, Militärjunten, Stammesführern oder gar religiösen Kadern gemacht werden, sondern das Ergebnis massiver historischer Kräfte und tief verwurzelter, soziokultureller Frustrationen mit nicht enden wollenden Widersprüchen sind. Sie sind es, die bestimmte oder oft sogar große Teile einer Bevölkerung dazu bringen, sich gegen das Unerträgliche zu mobilisieren.

Obama Taliban.jpg

Wann wird der Punkt erreicht sein, an dem die anhaltende Radikalisierung in praktisch allen islamischen Ländern von Marrakesch bis Jakarta gestoppt wird? Was ist unser Endspiel? Wenn wir millionenfach Gerechtigkeit für die Pa­läs­ti­nen­se­r:in­nen fordern, dann sollte es kein Problem sein, genau diese Stimmen zu bekommen, um gegen alle uns umgebenden Formen von Intoleranz und Hass zu protestieren.

Wo sind die mutigen muslimischen, die wütenden arabischen Stimmen, die Gerechtigkeit fordern gegen die Talibanisierung der gesamten muslimischen Welt? Wann ist es endlich erlaubt, sich gegen die ständige Instrumentalisierung des Islams zur Aufrechterhaltung von Hass und messianischer Gewalt zu wehren? Warum wird weiterhin endlos geschwiegen? Wann werden wir aufhören, im Namen der Religion zu töten? Schluss, aus, es reicht!

Frage des Überlebens

Quelle      :       TAZ-online            >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   This photo is caught from video that was recorded by RAWA in Kabul using a hidden camera. It shows two Taliban from department of Amr bil Ma-roof (Promotion of Virtue and Prevention of Vice, Taliban religious police) beating a woman in public because she has dared to remove her burqa in public.

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Flucht: Hongkong – London

Erstellt von DL-Redaktion am 25. August 2021

Fluchtpunkt Vereinigtes Königreich

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AUS LONDON DANIEL ZYLBERSZTAJN-LEWANDOWSKI

Zehntausende Menschen aus Hongkong wandern nach Großbritannien aus, so wie Ruth Lee. Sie wohnt heute in Liverpool. Die Regierung in London hat ihr die Einreise erleichtert. Viele der Neuankömmlinge kämpfen aus der Ferne weiter für die Demokratie in Hongkong

Ich bin einfach zum Grenzangestellten gegangen habe meinem BNO-Pass gezeigt, der Beamte ging kurz weg und erklärte, als er zurückkam, ich sei herzlich willkommen.“ Ruth Lee, 54, reiste im September letzten Jahres mit dem Flugzeug von Hongkong nach London-Heathrow. Zum Gespräch mit der taz sitzt sie via Zoom an ihrem Wohnzimmerfenster in ihrer noch etwas spärlich möblierten Wohnung in Liverpool. Hinter dem Fenster ist ein Park zu erkennen. Für Lee wie für viele andere war die Ankunft in Großbritannien der letzte Schritt eines permanenten und schon länger geplanten Abschieds aus ihrer Geburtsstadt. Wie lang es schon geplant war, ist Ansichtssache, denn bereits 1997, noch zu Zeiten, als Hongkong eine britische Kronkolonie war, bewarb sie sich für den British Nationals Overseas Status, dafür stehen die Buchstaben BNO.

Der BNO ist ein Sonderstatus, den die britische Regierung für Hongkong Bür­ge­r*in­nen in den 1980er Jahren mit China verhandelt hatte. Um ihn zu erhalten, bedurfte es damals nur einer Registrierung, die bis zur Rückgabe Hongkongs an China im Jahr 1997 möglich war. Zunächst ermöglichte der Status lediglich etwas weniger komplizierte Kurzaufenthalte im Vereinigten Königreich. „Wir dachten, es könnte vielleicht einmal auch für anderes nützlich sein“, erzählt Lee.

Dann berichtet sie, wie sich die Lage in Hongkong seit den niedergeschlagenen Protesten zunehmend verschlechtert hätte. Schließlich kam das von China verabschiedete Nationale Sicherheitsgesetz, das zur Kriminalisierung der Proteste führte und den Sonderstatus Hongkongs weiter unterhöhlte. Die damalige Logistikexpertin Lee war aufgrund von Geschäftsreisen mit den Verhältnissen in der Volksrepublik gut vertraut. Sie kam so zu dem Schluss, dass Hongkong bald nicht mehr von China zu unterscheiden sein würde – mit stark eingeschränkter Meinungsfreiheit und einer ansteigenden Macht der Kommunistischen Partei.

Im Juli 2020 beschloss sie, nicht länger zu warten, sondern auszuwandern, nachdem der britische Außenminister Dominic Raab angekündigt hatte, dass die britische Regierung Hongkonger Bür­ge­r*in­nen im Vereinigten Königreich aufnehmen und ihnen einen Weg zur vollen britischen Staatsbürgerschaft ebnen werde. Dies sei die historische Verpflichtung des Vereinigten Königreichs gegenüber Hongkong und auch ein Schritt zur Erhaltung der Demokratie und der Freiheit, sagte Raab.

Konkret bedeutet das Angebot, dass das Vereinigte Königreich allen Hong­kon­ge­r*in­nen mit dem BNO-Status die Möglichkeit eröffnet, sich ohne großes bürokratisches Hin und Her nach Großbritannien zu begeben – einschließlich der Möglichkeit eines permanenten Aufenthaltsrechts. Auch die Kinder und Enkelkinder von Personen mit BNO-Status und direkt von ihnen abhängige Menschen erhalten eine leichtere Einreisemöglichkeit.

„Wer in Hongkong aufgewachsen ist, ist nach dem System des Überlebens gedrillt“

MURIEL HARMAN, RENTNERIN

Bei der Ankunft gibt es zunächst ein 36 Monate gültiges Visum, das danach auf bis zu fünf Jahre verlängerbar ist. Diese Rechte sind allerdings keineswegs umsonst. Die Einreisenden müssen an den britischen Staat eine Registrierungsgebühr und die Kosten für ihre Gesundheitsversorgung zahlen. Für eine dreiköpfige Familie fallen dafür über fünf Jahre nicht weniger als 23.600 Euro an. Erst nach dem Ende eines fünfjährigen Aufenthalts kann schließlich ein permanentes Bleiberecht durch eine weitere Registrierung beantragt werden, bei der erneut Unkosten anfallen. Dieser Weg ermöglicht theoretisch fast drei Vierteln aller Ein­woh­ne­r*in­nen Hongkongs die Möglichkeit der Einwanderung, insgesamt 5,4 Millionen Menschen.

Ein richtiges Flüchtlingsprogramm sei das nicht, meint Peter Walsh von der Beobachtungsstelle für Migration an der Universität Oxford. Walsh beschreibt es eher als ein Einreiseprogramm, das auf bereits bestehende Aufenthaltsrechte für Menschen aus Hongkong aufgebaut ist. „Echte Asylanträge gibt es wenige“, sagt er. Walsh schaut in einem Register der Einwanderungsbehörde nach und ist selber über die niedrigen Zahlen überrascht. 2019 waren es nur 13, im vergangenen Jahr lediglich 76 Personen aus Hongkong, die in Großbritannien Asyl erhielten. „Die meisten Menschen, die nun kommen, sind gut begüterte und ausgebildete Personen, die in der Lage sind, sich selbst zu unterhalten“, bekräftigt Walsh. Immerhin gebe es inzwischen eine neue Ausnahmeregelung, mit der Ein­wan­de­r*in­nen aus Hongkong Sozialhilfe beantragen können, sollte ihnen das Geld ausgehen. Dieses Procedere, so Walsh, sei jedoch paradoxerweise mit weiteren Kosten für die Betroffenen verbunden.

Werden viele Menschen dem Weg Ruth Lees folgen? Bei der Beobachtungsstelle für Migration schätzt man, dass sich in den nächsten fünf Jahren wahrscheinlich zwischen 257.000 und 322.000 Hongkonger um eine Einreise in Großbritannien bemühen werden. Ein neues Angebot der US-Regierung könnte diese Zahl etwas niedriger halten.

Ruth Lee erzählt, wie sie ihre Einreise im Voraus geplant habe. Ihren neuen Wohnort Liverpool wählte sie aufgrund einer vorherigen Reise durch Großbritannien und Irland aus. Hier arbeitet sie heute als Lehrerin für Schü­le­r*in­nen in Hongkong über Zoom. „Es war mein Job vor der Abreise, der wegen der Pandemie online durchgeführt wurde, und ich hatte Glück, dass ich das einfach in Großbritannien weitermachen konnte“, sagt Ruth Lee. Es sei alles bestens in Liverpool, die Leute seien freundlich und unkompliziert, beschreibt sie ihre Lage, auch wenn sie gesteht, von einer schönen Wohnung und einem Führerschein zu träumen. „Mit einem Auto würde ich dann Großbritannien weiter auskundschaften“, sagt sie. Auch das mag ein Symbol ihrer neuen Freiheit sein. In Hongkong war sie nur den Mikrokosmos von 1.106 Quadratkilometern gewöhnt.

Für andere Menschen ist der Umzug nach Großbritannien mehr als ein Versuch, um Unannehmlichkeiten zu entkommen, sondern tatsächlich eine Flucht. „Five“ wird ein 17-jähriger junger Mann genannt, der derzeit im Londoner Stadtteil Osterly in der Nähe von Heathrow untergebracht ist. „Five“ ist sein Pseudonym, seinen echten Namen will er nicht nennen. Seiner Schilderung zufolge war er seit seinem 15. Lebensjahr in der Hongkonger Demokratiebewegung aktiv. Er habe sowohl körperliche als auch psychische Schäden durch Mitglieder des chinesischen Staatsapparats erfahren. Genaueres darüber will er nicht offenbaren, sagt „Five“ bei einem Treffen in einem Londoner Café.

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Weil der junge Mann ohne seine Eltern eingereist war, die seine politische Haltung nicht teilen, ist „Five“ einer der wenigen Hongkonger*innen, die in Großbritannien Asyl beantragt haben. Er habe bisher keine großen Pläne in London, bekennt der ganz in Schwarz gekleidete schlanke junge Mann, „Schwarz ganz nach der Farbe Demokratiebewegung“, sagt er dazu. Er hätte verschiedene Orte zur Ausreise erwogen, am Ende wurde es London, weil es dorthin regelmäßige Flüge gab. Über eine Arbeit oder seine weitere Ausbildung habe er sich bisher keine Gedanken gemacht. Nur eins sei für ihn klar: weiter der Demokratiebewegung in Hongkong zu helfen, sagt „Five“ mit ernster Miene.

Das Treffen mit Simon Cheng findet in einem Pub in den Londoner Docklands statt. Das Hochhausviertel erinnere ihn an Hongkong, meint Cheng. Er kam bereits im November 2019 nach Großbritannien, nachdem er unter der Anklage der Spionage durch die Chinesen gefoltert worden war, sagt er. Der 30-Jährige Aktivist der Hongkonger Demokratiebewegung konnte zwar mit seinem BNO-Status nach London reisen, hat jedoch inzwischen obendrauf aufgrund seiner politischen Verfolgung Asyl erhalten. Seitdem verbringt er den Großteil seiner Zeit damit, anderen Hong­kon­ge­r*in­nen vor und nach ihrer Ankunft zu helfen. Zu diesem Zweck hat er eine eigenständige Organisation namens „Hong Kongers in Britain“ (HKB) gegründet.

„Es ist wichtig, dass wir selbst die uns zugeteilte Hilfe verwalten, denn es ist möglich, dass unter Organisationen im Vereinigten Königreich, die chinesischen Menschen helfen, auch solche sind, die im Namen des chinesischen Staates agieren“, sagt Cheng. Er ist nicht aus heiterem Himmel misstrauisch und ist sich sicher, dass ihm der chinesische Staatsapparat nachspürt. „Ich habe des Öfteren gemerkt, dass mich Leute hier in London verfolgen“, sagt er. Auch Gespräche mit seinen Eltern würden höchstwahrscheinlich mitgehört, vermutet Cheng. Deshalb hält er den Kontakt mit seiner Familie auf ein Minimum.

Die große Frage sei, so Cheng, ob China dazu bereit sei, im Ausland Menschen wie ihn nicht nur zu bespitzeln. „Ich habe inzwischen Angst, Flüge zu buchen, die über Länder gehen, die mich an China ausliefern könnten“, gesteht Cheng und erinnert an die Entführung des Aktivisten Roman Protassewitsch durch den belarussischen Geheimdienst im Mai dieses Jahres. Politische Aktivitäten sind Menschen wie Cheng und „Five“ im Vereinigten Königreich selbstverständlich erlaubt.

Obendrauf zur staatlichen kommt die praktische Hilfe. Kommunalbehörden im ganzen Land wurden rechtzeitig auf die Ankunft von Menschen aus Hong­kon­gr vorbereitet. Die britische Regierung stellte dafür umgerechnet etwa 50 Millionen Euro Hilfsgelder bereit. Zahlreiche Kirchen im ganzen Land unterstützen die Neuankömmlinge.

Quelle        :        TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen 

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Oben     —       Hong Kong; View from Victoria Peak to Victoria Harbour and Kowloon

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Merkels – Totalversagen

Erstellt von DL-Redaktion am 24. August 2021

– bei Menschenrechten für Julian Assange

RUEDA DE PRENSA CONJUNTA ENTRE CANCILLER RICARDO PATIÑO Y JULIAN ASSANGE.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Hannes Sies

Menschenrechte müssen verteidigt werden, darüber sind sich alle einig. Aber gilt das auch für Julian Assange? „Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.“ Merkels Regierung zeigt bislang ein Totalversagen -verteidigt werden nur Menschenrechte, die von missliebigen „Regimen“ verletzt werden. Das ist zwar besser als nichts, aber diese Einseitigkeit macht unglaubwürdig. Obwohl eine mahnende Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange vorliegt (die nach den lückenlosen Beweisen der psychischen Folterung von Julian Assange gefolgt von wütenden Protesten des UNO-Folterbeauftragten Nils Melzer auch unvermeidbar war), stellen sich Regierungsvertreter von Kanzlerin Merkel auf (seltene) Pressenachfragen taub -der mit Propaganda-Macht völlig gleichgeschaltete Medien-Mainstream mauert, nur linke Kleinmedien berichten.

Nach der fortgesetzten Folterhaft des Wikileaksgründers in London gefragt, will unsere Bundesregierung nicht kommentieren, zuständig sind immer andere, man habe alles schon gesagt und dem sei nichts hinzuzufügen, weshalb man dem nichts hinzufügen wolle. Mexiko habe Assange Asyl angeboten? Asyl würde nicht angeboten, sondern nachgefragt. Dümmlich-besserwisserische Belehrungen hinter denen sich zynisch-bürokratische Menschenverachtung versteckt, mehr hat Merkels bald abgewählte Gurkentruppe nicht zu bieten. Die einzige Partei im Bundestag, die sich von Anfang an, nachhaltig und ernsthaft für die Rechte von Julian Assange eingesetzt hat, ist die Linke im Bundestag, wie ich in meinen Artikeln wiederholt nachgewiesen habe. Grüne und SPD (Labour-Politiker Corbyn protestiert -wo ist Olaf Scholz?) hängen sich in seltenen Einzelfällen an Prominenten-Appelle etc. dran, wenn es denn der demoskopischen Popularität nützt. Mehr war nicht, auch wenn die Briten inzwischen schon Assange-Unterstützer wie Craig Murray inhaftieren. Die ganze Erbärmlichkeit unserer etablierten Politik hier noch einmal anhand von Merkels Regierungspressekonferenzen dokumentiert:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2468686#content_1

Verfahren gegen Julian Assange 28.6.21

FRAGE: Ein Schlüsselzeuge im Verfahren des US-Justizministeriums gegen Julian Assange hat zugegeben, zentrale Vorwürfe in der Anklageschrift gegen den Wikileaks-Gründer gefälscht zu haben. Hat die Bundesregierung Kenntnis von dieser Aussage? Plant sie vor diesem Hintergrund, sich bei ihren britischen und US-amerikanischen Partnern für die Freilassung von Assange einzusetzen?

SASSE (): Ich kann dazu etwas sagen. Wir haben natürlich die Diskussion von Herrn Warweg, die er am Wochenende auch über die Social Media geführt hat, verfolgt. Wir bleiben allerdings bei der Position, dass sich unsere Haltung im Fall Assange nicht geändert hat. Das Verfahren liegt in den Händen der britischen Justiz, und das kommentieren wir an dieser Stelle nicht.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2432278#content_0

Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zum Fall Assange 1.6.21

FRAGE: Frau Adebahr, an den vergangenen Sitzungstagen war mehrfach die Stellungnahme der Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung zur Causa Assange hier verhandelt worden. Dabei hat das Auswärtige Amt nicht Stellung bezogen, und zwar mit Hinweis darauf, das Statement spreche für sich selbst. Nun gehört es aber zu den Aufgaben der Menschenrechtsbeauftragten, dass sie der auswärtigen Politik und dem Außenministerium Vorschläge für die Ausgestaltung von Menschenrechtsfragen in ihrem Bereich macht. Das Statement deutet ja darauf hin, dass sie Handlungsbedarf sieht.

Meine konkrete Frage: Welche Anregung zieht das Außenministerium bzw. der Außenminister persönlich aus dem Statement von Frau Kofler für die Gestaltung der auswärtigen Politik in dieser Causa?

ADEBAHR (): Ich glaube, Frau Sasse hat sich hier ausführlich auch zu dem Statement von Frau Kofler eingelassen und unsere Haltung dazu ausgeführt.

ZUSATZFRAGE: Pardon, wenn ich da direkt nachhaken darf: Sie hat gesagt, sie werde dazu keine Stellung nehmen, sondern das Statement stehe für sich selbst. Es soll ja nicht bestritten werden, dass das für sich selbst steht; die Frage ist vielmehr: Wie steht das Auswärtige Amt dazu? Es ist die Aufgabe der Menschenrechtsbeauftragten, das Außenministerium in dieser Causa zu beraten, und ein Statement hat da schon einen Empfehlungscharakter. Welcher ist das, was nehmen Sie daraus wahr?

ADEBAHR: Frau Sasse hat ja auch darauf hingewiesen ? wie Frau Kofler das auch getan hat ?, dass Großbritannien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist. Sie hat auch erwähnt, dass Julian Assange als australischer Staatsbürger von uns nicht konsularisch betreut werden kann und dass die Bundesregierung dazu keine eigenen Erkenntnisse hat, und bei dieser Einschätzung bliebe es weiterhin. Das heißt, sie hat schon ein bisschen mehr als „kein Kommentar“ gesagt.

Heck cattle in Grube Leonie.JPG

Damit sollten manche Behörden Bekanntschaft machen ?

Ich kann gern noch einmal wiederholen, was wir hier für das Auswärtige Amt zu diesem Fall Assange sagen, nämlich dass das ein Verfahren ist, das bei der britischen Justiz liegt, und dass es für diese Stelle hier dabei bleibt, dass wir den Prozessverlauf nicht öffentlich kommentieren und Entscheidungen der britischen Justiz nicht bewerten. Das ist auch heute noch die Sachlage. Wie Sie wissen, besteht in diesem Verfahren weiterhin die Möglichkeit von Rechtsmitteln, und Herr Assange ist frei, diese Möglichkeit wahrzunehmen. Das ist die Position des Auswärtigen Amtes, die ich Ihnen hier verkünden kann.

FRAGE: Teilt die Bundesregierung die Auffassung der , dass es sich bei der fortdauernden Haft für Assange unter anderem um psychische Folter handelt? Falls ja: Was sind geplante Schritte dagegen bzw. was wird zur Aufklärung unternommen?

ADEBAHR: Dazu verweise ich auf das, was ich eben schon gesagt habe.

ZUSATZFRAGE: Könnte die Bundesrepublik, zumal wegen des Brexit keine Verwicklungen mit dem Vereinigten Königreich denkbar wären, ähnlich wie Mexiko dem Whistleblower Asyl anbieten?

ADEBAHR: Das ist, glaube ich, eine spekulative asylrechtliche Frage, die im Bereich des oder des läge. Ich glaube aber nicht, dass wir uns hier dazu äußern.

GRÜNEWÄLDER (): Genau. Asyl bietet man nicht an, sondern Asyl wird erbeten, und dann wird das personenbezogen auf den jeweiligen Fall bezogen geprüft. Insofern bliebe das abzuwarten.

FRAGE: Frau Demmer, wie verfolgt die Kanzlerin den Fall Assange? Geht es da für sie um Pressefreiheit oder um Geheimnisverrat?

DEMMER (): Herr Seibert hat hier ja am Montag dazu Stellung genommen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.

ZUSATZFRAGE: Welche Stellung hat er da übernommen?

DEMMER: Herr Seibert hat gesagt, dass wir das Urteil zur Kenntnis genommen haben. Ansonsten schließe ich mich den Bewertungen und Aussagen von Frau Adebahr hier und heute auch noch einmal an.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471358

Reise der Bundeskanzlerin in die USA 14.7.21

FRAGE: Ich habe eine Verständnisfrage zu dem Themenkatalog der Kanzlerin. Angela Merkel liegen ja auch die Menschen- und Völkerrechte immer sehr am Herzen. Werden auch Themen wie die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo oder die Freilassung von Julian Assange Agenden bei diesem Treffen sein?

SEIBERT: Über das Thema Assange haben wir bereits am Montag gesprochen, in der Vergangenheit ohnehin mehrfach. Dem habe ich jetzt nichts hinzuzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2471804

Reise der Bundeskanzlerin nach Washington 19.7.21

FRAGE: In meiner Frage geht es auch um die Gefährdung der Pressefreiheit und um Überwachung. Frau Fietz, ich habe beim Besuch der Kanzlerin in Washington nicht mitbekommen, dass sie sich in Sachen nachweislicher Überwachung der NSA in Deutschland beim US-Präsidenten dafür eingesetzt hat, dass das aufhört, dass sie sich für die Freilassung von Julian Assange eingesetzt hat. Das ist ja die amerikanische konkrete Gefährdung der Pressefreiheit. Hat sie denn die nachweislichen Drohnenangriffe via Ramstein angesprochen? Bei all diesen drei Themen habe ich nichts von ihr gehört.

FIETZ (): Sie haben in der Pressekonferenz hören können, was besprochen worden ist. Dazu, was darüber hinaus in vertraulichen Gesprächen besprochen worden ist, kann ich Ihnen hier keine Angaben machen.

ZUSATZ: Sie können ja sagen, ob das der Kanzlerin wichtig war und ob sie das angesprochen hat.

FIETZ: Ich kann dem nichts weiter hinzufügen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2473150

Aberkennung der ecuadorianischen Staatsbürgerschaft von Julian Assange 28.7.21

FRAGE: Wird die Regierung wegen der Aberkennung der Staatsbürgerschaft Ecuadors von Julian Assange in den internationalen Organen tätig, oder ist die Regierung trotz der gesundheitlich problematischen Lage des Gefangenen nach wie vor unbesorgt?

ADEBAHR (): Wir haben die Entwicklung und diese Entscheidung zur Kenntnis genommen. Das ist eine Entscheidung eines ecuadorianischen Gerichts, die wir an dieser Stelle nicht kommentieren oder bewerten.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2476676#content_4

Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange 11.8.21

FRAGE: Gibt es neben dem Vertrauen in das britische Rechtssystem eine grundsätzliche Haltung der Bundesregierung zum weiteren Schicksal des gesundheitlich gefährdeten politischen Häftlings Assange, zur Frage seiner Auslieferung an die bzw. zum weiteren, anders gearteten Umgang mit ihm?

BURGER (): Ich kann zu diesem Fall nur noch einmal wiederholen, was wir hier bereits vielfach ausgeführt haben: Die Bundesregierung sieht das große öffentliche Interesse am Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich. Entsprechend verfolgt die Bundesregierung wichtige Entwicklungen und Äußerungen hierzu auch aufmerksam. Nach der erstinstanzlichen Ablehnung der Auslieferung von Assange in die wird die Bundesregierung wie bisher auch die weiteren Verfahrensschritte verfolgen. Die Zuständigkeit für das Verfahren liegt jedoch bei der britischen Justiz. Das Auswärtige Amt kann Julian Assange als australischen Staatsbürger nicht konsularisch betreuen. Über die Haftbedingungen und den Gesundheitszustand von Herrn Assange haben wir deshalb als Auswärtiges Amt auch keine eigenen Erkenntnisse. Im Übrigen werde ich dem Prozessverlauf in Großbritannien von hier aus nicht weiter kommentieren.

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Grafikquelle :

Oben      —   Londres (Reino Unido), 18 de Agosto 2014, Canciller Ricardo Patiño y Julian Assange ofrecieron una rueda de prensa con presencia de medios internacionales. Foto: David G Silvers. Cancillería del Ecuador.

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Nach dem Balkonapplaus:

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Pflegereform ohne Weitblick

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Von Thomas Gerlinger

Die Probleme in der Altenpflege sind bekanntlich groß und zahlreich – und sie werden weiter wachsen. Daran ändern auch die jüngst beschlossenen Neuregelungen der Pflegefinanzierung kaum etwas. Zu den größten Herausforderungen zählen erstens ein Fachkräftemangel, der sich bei der absehbar steigenden Anzahl von Pflegebedürftigen noch verstärken wird, und zweitens die hohe finanzielle Belastung der Pflegebedürftigen selbst. Daher bedarf es eines grundsätzlichen Wandels, um die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen.

Denn der eklatante Fachkräftemangel ist vor allem die Folge schlechter Arbeitsbedingungen in der Branche: Die Beschäftigten klagen über hohe körperliche und psychische Belastungen, über eine starke Arbeitsverdichtung, ungünstige Arbeitszeiten und niedrige Gehälter.[1] Die permanente Unterbesetzung in der stationären und ambulanten Pflege tut ein Übriges, um deren Belastungen zu erhöhen. Zwar sind die Gehälter in der Altenpflege, vor allem aufgrund politischer Interventionen, in den vergangen Jahren stärker gestiegen als in der Gesamtwirtschaft, bleiben aber weit davon entfernt, angemessen oder gar attraktiv zu sein: Das mittlere Bruttomonatseinkommen einer Vollzeit-Pflegefachkraft lag im Jahr 2019 bei lediglich 3034 Euro, das einer Pflegehilfskraft bei 2146 Euro.[2] Nur 40 Prozent der Pflegeheime und lediglich 26 Prozent der ambulanten Pflegedienste zahlten im Jahr 2018 die tariflich vereinbarten Löhne, die selbst dringend erhöht werden müssten.[3] Doch schon allein die bestehenden Tariflöhne würden den Pflegebeschäftigten nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bis zu 300 Euro mehr pro Monat bescheren.[4]

Die unzureichende Bezahlung sagt mehr über die gesellschaftliche Anerkennung der Pflegekräfte aus als der wohlfeile Balkonapplaus und die öffentlichen Lobreden während der Corona-Pandemie. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass viele Pflegekräfte in ihrer Arbeit eine Sinnkrise erleben und sich mit dem Gedanken an einen Berufsausstieg tragen.

Unzureichende Trippelschritte

Immerhin hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Regelungen verabschiedet, um die Bedingungen in der Altenpflege zu verbessern. Dazu zählen zum einen aufgestockte Mittel für zusätzliche Stellen in der stationären Pflege, die von den Krankenkassen getragen werden. Zum anderen wurden die Mindestlöhne für die Beschäftigten erhöht – diese liegen seit dem 1. Juli 2021 für Pflegefachkräfte bundeseinheitlich bei 15 Euro und für Pflegehilfskräfte ab dem 1. September 2021 bei 12 Euro pro Stunde und sollen in den nächsten Jahren weiter steigen.[5] Zudem wird in den vollstationären Pflegeeinrichtungen schrittweise ein Verfahren etabliert, mit dem das tatsächlich benötigte Personal bemessen wird. Allerdings kann dieses Instrument nur dann erfolgreich sein, wenn es auch eine entsprechende Zahl an qualifizierten Pflegekräften gibt. Insgesamt bleiben Reichweite und Tempo der beschlossenen Maßnahmen deutlich hinter den Erfordernissen zurück. Klar ist: Wenn sich Arbeitsbedingungen und Bezahlung nicht grundlegend verbessern, wird der Fachkräftemangel nicht zu beheben sein – und sich sogar weiter verschärfen.

Das zweite Problem, die hohen Kosten für die Pflegebedürftigen, liegt an der Konstruktion der Pflegeversicherung selbst: Sie sieht bekanntlich nur eine Teilkostenübernahme bei Pflegebedürftigkeit vor. Der Eigenanteil der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen ist in den letzten Jahren kräftig gestiegen, insbesondere in der stationären Pflege. Im ersten Quartal 2021 lag die durchschnittliche finanzielle Belastung je Heimbewohner bei immerhin 2135 Euro im Monat, von denen 894 Euro auf die reinen Pflegekosten, 785 Euro auf Unterkunft und Verpflegung sowie 456 Euro auf die Investitionskosten entfielen.[6]

Demgegenüber lag die durchschnittliche gesetzliche Rentenzahlung Mitte 2020 abzüglich der Kranken- und Pflegebeiträge bei 988 Euro im Monat.[7] Es ist offenkundig, dass der Eigenanteil insbesondere für die vollstationäre Pflege einen erheblichen Teil der Pflegebedürftigen finanziell überfordert.

Ein Dilemma: Steigende Ausgaben, klamme Kassen

Dies lässt sich auch daran ablesen, dass wieder mehr Pflegebedürftige von Sozialhilfe abhängig sind, nachdem ihre Zahl in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre zwischenzeitlich gesunken war. So erhielten Ende 2019 gut 300 000 Menschen Hilfe zur Pflege, darunter rund 250 000 Personen, die in Einrichtungen gepflegt wurden.[8] Damit waren immerhin rund 30 Prozent der Heimbewohner von staatlicher Hilfe abhängig.

Eines der wichtigsten Ziele bei der Einrichtung der Pflegeversicherung – die drastische Reduzierung der pflegebedingten Abhängigkeit von der Sozialhilfe mit all ihren formalen Hürden und aufwendigen Prozeduren – ist damit in weite Ferne gerückt. Aber das Problem endet nicht dort, wo Pflegebedürftigkeit in die Abhängigkeit von Sozialhilfe führt. Auch viele Angehörige, die den Eigenanteil aus laufenden Einkommen oder Rücklagen tragen können, büßen durch die Kostenbeteiligung an Lebensqualität ein oder landen sogar in der Armut. Zwar sind seit Anfang 2020 immerhin Kinder mit einem Jahreseinkommen bis unter 100 000 Euro nicht mehr zur Übernahme des Eigenanteils für ihre pflegebedürftigen Eltern verpflichtet, aber für Ehepartnerinnen und -partner gilt dies nicht.

Quelle       :       Blätter-online            >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —

Oben     —         Hospital Gregorio Marañón. Sanitarios y policía municipal se dedican los aplausos. 29 de marzo.

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Was wir sehen und was nicht

Von Viktoria Morasch

Der Krieg in Afghanistan produziert schockierende Bilder. Wir müssen auch darauf achten, was und wen sie nicht abbilden.

Als ich diese Woche an meinem Handy klebte, um die Nachrichten aus Afghanistan zu verfolgen, musste ich an Susan Sontags Essay „Das Leiden der anderen betrachten“ denken. Sie schreibt darin über das Privileg derer, die einen Krieg nicht selbst erleben, sondern durch Bilder erfahren. Der Text ist von 2003. Inzwischen, 18 Jahre später, kommen die Bilder viel schneller, aus mehr Perspektiven. Aber auch heute gilt, worauf Sontag damals hinwies: Die Drastik der Kriegsbilder darf nicht davon ablenken, was wir nicht sehen. Wessen Leid nicht dokumentiert wird.

Wir sehen Menschenmassen am Kabuler Flughafen, kaum Individuen. Wir sehen Männer, kaum Frauen. Wir sehen Jugendliche, die lieber von einem Flugzeug aus in den sicheren Tod stürzen, als in Afghanistan zu bleiben. Zwei schwarze Punkte am Himmel. Brüder, 16 und 17 Jahre alt, wird vermutet. Was wir nicht sehen: Die, die zurückgelassen wurden. Die zu Hause blieben, weil sie zu alt oder krank sind. Die zu große Angst hatten, die sich verstecken und in ihren Wohnzimmern verzweifeln. In den Nachrichten spricht manchmal einer oder eine von ihnen, das Gesicht zum eigenen Schutz verpixelt.

Wir sehen Menschen in Evakuierungsflugzeugen. Auch hier vor allem junge Männer. Braune Haut, schwarze Haare. Wie viele in Europa erkennen in ihnen nicht mehr als eine Bedrohung? Und wie schamlos sind die, die ihnen vorwerfen, sich nicht in den Kampf gegen die Taliban zu stürzen, den die Nato selbst als aussichtslos ansah?

Mauern der Bürokratie und tödliches Versagen

In den Flugzeugen sitzen die wenigen Glücklichen. Vom Schicksal der allermeisten, die es nicht herausgeschafft haben, werden wir nie erfahren. Und auch die Gesichter derjenigen, die in ein paar Wochen oder Monaten auf dem Mittelmeer von Frontex zurückgedrängt werden oder für Jahre in Flüchtlingslagern festhängen, werden wir kaum sehen. Es wird wieder die Rede von einer Welle sein. Als hätte das Meer das alles zu verschulden.

Evacuation at Hamid Karzai International Airport

Wir sehen Talibankämpfer mit Kalaschnikows im Präsidentenpalast, in den Straßen von Kabul. Wir sehen ihren Versuch, eine Normalität zu eta­blie­ren, der Welt zu zeigen, dass sie in der Lage sind, ein Land zu regieren. Und die ersten Zu­schaue­r*in­nen dieses Krieges fallen darauf rein, schauen weg, wird schon gut gehen. Wir sehen Straßenaufnahmen ohne weibliche Gesichter. Burkas, wenn überhaupt. Und dann, plötzlich, eine mutige Demonstration, am Tag der Unabhängigkeit. Wann waren die Af­gha­n*in­nen zuletzt unabhängig?

Susan Sontag schreibt in ihrem Essay, dass „wir“ nicht vergessen dürfen, dass auch „sie“ sehen. Was sehen sie? Die Mauern der Bürokratie, tödliches Versagen, das inzwischen „Managementfehler“ genannt wird. Die USA und Europa, die sie verraten haben und über Nacht abgezogen sind. China und Russland, die sich bereit machen.

Quelle          :        TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     A damaged house in Haiti, caused by the earthquake.

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Logik des Arbeitsmarktes

Erstellt von DL-Redaktion am 22. August 2021

Geflüchteten-Lager in der Schweiz als Dumping-Arbeitsmarkt

File:Kreuzberg - Asyllager (Asylum Seekers' Camp) - geo.hlipp.de - 41462.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Von Halil Gündogan – ajour-mag.ch

Ich lebe seit zwei Jahren in Geflüchteten-Camps in der Schweiz. Während dieser Zeit hielt ich mich gegen meinen Willen in insgesamt sechs Lagern auf (eines davon war das Deportationslager, in das ich nun verbannt wurde).

Obwohl es zwischen den Kantonen einige Unterschiede in der Praxis gibt, funktioniert das System insgesamt nach der gleichen Grundlogik: Geflüchtete werden sowohl in den Primärlagern als auch in den integrierten Lagern als billige Arbeitskräfte eingesetzt.

Ich möchte hier meine Beobachtungen mit euch teilen: In allen Lagern verhalten sich die Lagerleitungen wie Subunternehmen. Der Bedarf an Arbeitskräften aus dem öffentlichen und privaten Sektor wird der Lagerleitung mitgeteilt. Diese vermittelt Geflüchteten an die Person oder Institution, die Arbeitskräfte benötigt für 30 Franken pro Tag.

Da der Logik des «Arbeitsmarktes» gefolgt wird, ist es offensichtlich, dass die Lagerleitung hier Subunternehmen einsetzt und.

Es ist offensichtlich, dass durch die Arbeit der Geflüchteten Geld verdient wird. Mit anderen Worten werden die Flüchtlingslager in der Schweiz als billiger Arbeitsmarkt für den Kapitalismus betrachtet, genau wie das amerikanische Gefängnissystem. Und zwar mit typischer Primitivität und Gier der Ära des «wilden Kapitalismus». Diese Ausbeutung erfolgt sowohl mit einem sehr niedrigen Lohn als auch ohne Sozialversicherungszahlungen. Normalerweise werden Arbeiten in den Geflüchteten-Lagern von Angestellten verrichtet, die einen normalen Lohn erhalten. Aber sie lassen die Geflüchteten diese Arbeiten unter dem Namen «Integrationsprogram» für 8-9 Franken pro Tag verrichten. Auf diese Weise machen sie einen beträchtlichen Gewinn.

Obwohl diese Praktiken allen sozialdemokratischen und sozialistischen Organisationen, insbesondere den Gewerkschaften und Migrant:innenorganisationen, bekannt sind, erfolgt keine ernsthafte gesellschaftliche Reaktion darauf.

Auch die Praxis der «neuen Lebensdisziplin», die den Geflüchteten seit einiger Zeit vor allem in den Integrationslagern im Kanton St. Gallen auferlegt wird, stösst auf die gleiche Gleichgültigkeit. Zwischen 8.30 Uhr morgens und 16.30 Uhr abends werden den Erwachsenen, die sich im Lager aufhalten, alle «legalen Arbeiten» des Lagers übertragen. Für die verrichteten Arbeiten sollen sie Zertifikate erhalten. Die Arbeitseinsätze sind jedoch nicht freiwillig, sondern gelten als obligatorische «Integrationskriterien». Und der Lohn beläuft sich auf nur 1.50 Franken pro Stunde.

Bei Arbeitsverweigerung wird jedoch eine doppelte Geldstrafe ausgesprochen und im Wiederholungsfall droht die Verbannung in ein anderes Lager.

Das Zertifikat, das den Geflüchteten versprochen wird, bezieht sich auf Haus- und Büroreinigung, Gartenarbeit, Kinderbetreuung und Küchenarbeit. Dies ist auch ein konkreter Hinweis auf die Wertschätzung der Geflüchteten und ihres Lebens. Mit anderen Worten: Menschen, die in dieses Land geflüchtet sind, sind einer raffinierten Kombination von Ausbeutung, Rassismus und Verachtung ausgesetzt.

In dem Lager, in dem diese Praxis zuerst eingeführt wurde, schrieben wir eine kollektive Petition des Protests, indem wir die Unterschriften von 39 der 54 Erwachsenen im Lager sammelten. Wir wollten unser natürliches Recht in einem demokratischen Land ausüben. Aber in dieser «direkten Demokratie» wird Protest nicht geduldet. Ich wurde als Rädelsführer ins Visier genommen. Zuerst wurde ich verhört, dann wurde ich aufgefordert, die Mitunterzeichnenden davon zu überzeugen, nicht gegen die Regeln zu verstossen. Danach wurde ich unter dem Einsatz von Polizeihunden gewaltsam aus dem Lager geholt und für einen Monat ins.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.
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Grafikquelle      :

Oben      —      Kreuzberg – Asyllager (Asylum Seekers‘ Camp)

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Attribution: Colin Smith

 

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Debatte um CO2-Steuer

Erstellt von DL-Redaktion am 21. August 2021

Wider das tägliche Vollbad

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Von Bernward Janzing

In identischen Bauten schwankt der Heizenergieverbrauch zum Teil erheblich. Fair ist, bei der CO2-Steuer Vermietende und Mietende in die Pflicht zu nehmen.

Wiedervorlage nach der Bundestagswahl: Sollen Vermieter zumindest für einen Teil der CO2-Steuer aufkommen, die seit Jahresbeginn auf Heizöl und Erdgas erhoben wird? Schließlich haben sie es in der Hand, die Wohnungen zu sanieren. Oder sollen – wie aktuell Stand der Dinge – die Mieter den Aufpreis weiterhin alleine bezahlen? Die Parteien positionieren sich gemäß allen Erwartungen. Das linke Lager will die Vermieter in die Pflicht nehmen, das bürgerliche Lager hingegen die Kosten bei den Mietern belassen. So bedient jeder die Interessen seiner potenziellen Wählerschaft – typische Klientelpolitik eben.

Nähert man sich dem Thema jedoch analytisch, stößt man zwangsläufig auf eine Zahl, die für die Diskussion enorm wichtig ist, die gleichwohl bisher kaum thematisiert wird. Sie stammt von den Ablesefirmen der Wohnungswirtschaft und ist dort hinlänglich bekannt: In baulich identischen Wohnungen schwankt der Heizenergiebedarf je nach Verhalten der Mieter um bis zu Faktor vier. Jawohl: Faktor vier. Das ist üppig und für die politische Bewertung der CO2-Steuer höchst brisant. Denn der Vermieter müsste – würde ihm die Steuer ganz oder teilweise angelastet – plötzlich für die Heizgewohnheiten seiner Mieter finanziell geradestehen und nach einem Mieterwechsel im Extremfall das Vierfache an CO2-Steuer bezahlen, ohne es zuvor absehen, geschweige denn beeinflussen zu können. Schließlich kann er nicht vor Abschluss des Mietvertrags das Heizverhalten seiner Bewerber durchleuchten.

Das heißt: Lastet man die CO2-Steuer dem Vermieter an, wirft man die eingespielte Systematik der Trennung zwischen feststehender Kaltmiete und variablen Nebenkosten über den Haufen. Denn die CO2-Steuer ist nun einmal verbrauchsabhängig und damit von der Logik her dem Mieter anzulasten. Er beeinflusst den Anfall der Steuer durch sein Verhalten. Gemäß dieser Systemlogik darf und muss sich dann die energetische Qualität des Gebäudes wiederum in der Kaltmiete niederschlagen. Und zwar ausschließlich dort. Das heißt: In den Mietspiegeln muss schlechte Wärmedämmung stärker als bisher den kalkulatorischen Mietwert mindern. Ein massiver Abschlag bei der ortsüblichen Vergleichsmiete wäre dann ein Anreiz für die Sanierung.

Längst steht das Gezerre um die CO2-Steuer exem­pla­risch für eine etwas entrückte Effizienzdebatte im Gebäudesektor, in der das Nutzerverhalten kaum noch eine Rolle spielt. Alle Welt spricht nur noch von der Sanierung und ignoriert dabei, dass die Fortschritte durch Dämmung gering sein können, wenn diejenigen nicht mitspielen, die über die Macht zur Bedienung des Heizkörperventils verfügen. Das offenbart auch die Heizenergiestatistik in Deutschland. Der Verbrauch stagniert nämlich inzwischen – aller zusätzlichen Wärmedämmung zum Trotz.

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Unmittelbar nach der Jahrtausendwende war das noch anders, da ging es von Jahr zu Jahr merklich nach unten: Von rund 240 Kilowattstunden pro Quadratmeter Wohnfläche sank der durchschnittliche Endenergieverbrauch binnen zehn Jahren auf rund 190 Kilowattstunden, wie Daten des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen. Danach passierte ausweislich der Statistik nichts mehr; der Verbrauch schwankt seither zwischen 180 und 190 Kilowattstunden. Das ist auch deswegen bitter, weil alleine die Wohnungsunternehmen nach eigenen Angaben seit 2010 für weitere 340 Milliarden Euro energetisch modernisiert haben. Fragt man Energieexperten und die Wohnungswirtschaft nach möglichen Gründen für ausbleibende Fortschritte, ist von „offenen Fragen“ die Rede. Sofort fällt der Begriff „Rebound-Effekt“. Gemeint sind damit Änderungen im Nutzerverhalten, die gebäudetechnische Verbesserungen konterkarieren. Es werden dann Fragen gestellt wie: Leisten sich Hausbewohner, sobald das Objekt besser gedämmt ist, im Gegenzug höhere Raumtemperaturen? Heizen sie mehr als zuvor zusätzliche Räume, etwa das Schlafzimmer?

Quelle      :       TAZ-online             >>>>>        weiterlesen

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Oben         —   The intensity of a fire is all important in predicting its contribution to Greenhouse. A low intensity fire such as this one, will burn only the grassy fuels and the fine woody litter, and produce a little inert charcoal. A hot fire is more likely to kill trees and generate a large amount of charcoal. CSIRO research is refining the methods of inferring the intensity of fires that are visible to satellites during the day and night.

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RWE – Student vor Gericht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Student wegen Vorwurf des Hausfriedensbruch bei RWE vor Gericht

Bundesarchiv Bild 183-1990-0328-019, Berlin, Oberstes Gericht, Kassationsverfahren.jpg

Niemand hatte doch gesagt das die DDR gekauft worden wäre.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Ende Gelände

Wenn die Klimakrise eine echte Krise ist, dann darf Klimaschutz kein Verbrechen sein.

Am 19.8.21, 10 Uhr, findet in Erkelenz eine Gerichtsverhandlung wegen des Vorwurfs Hausfriedensbruch nach §123 StGb statt. Angeklagt ist ein junger Student, der im Juni 2019 an den Protesten gegen den Kohle-Tagebau Garzweiler teilgenommen hat. Der Tagebau bedroht mehrere Dörfer deren Einwohner*innen sich gegen die Zerstörung ihrer Gemeinschaften und die drohende Enteignung durch den Betreiber RWE wehren.

„Die Bundesregierung muss der Klimakrise die gleiche Dringlichkeit einräumen wie der Corona-Krise, sonst verspielt sie ihre Legitimität“, sagt der Angeklagte Gordian Kerner.

Schon heute lässt sich statistisch ermitteln, dass es in Deutschland durch die steigenden Temperaturen zu mehr Hitzetoten kommt. Im Jahr 2018 waren es ca. 20000 im Zusammenhang mit vermehrten Hitzewellen. Vor allem ältere Teile der Bevölkerung, Menschen über 65 Jahren, sind davon betroffen. Auch Starkregen-Ereignisse wie die katastrophale Flut an Ahr und Erft im Juli 2021, von denen auch die Gemeinde Erkelenz direkt betroffen war, nehmen durch den globalen Anstieg der Temperaturen an Intensität zu, und treten häufiger auf.

Mit dem geplanten Kohleausstieg bis 2038 zeigt die Regierung, dass ihr der Profit von Unternehmen wichtiger ist, als effektive und greifende Maßnahmen gegen den Klimawandel durchzusetzen. Damit setzt sie die Gesundheit der Bürger*innen sowie ihre Legitimität aufs Spiel, Entscheidungen für das Gemeinwohl zu treffen. Klimatolog*innen sind sich einig, dass es drastischere Maßnahmen braucht, damit die Zahlen runtergehen. Mit einem jährlichen Ausstoß von 130 Millionen Tonnen CO2, ist die Kohle-Industrie einer der größten Hotspots, wenn es um klimaschädliche Gase geht. Der am 9.8.2021 veröffentlichte neue Report des Weltklimarats IPCC zeigt deutlich das jetzt die Zeit zu Handeln ist.

Ende Gelände - Gold Finger 27-10-2018 03.jpg

Laut Berechnungen ist ein früherer Kohle-Ausstieg technisch machbar und würde die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährden. Dafür braucht es jetzt den nötigen Willen in der Politik. Stattdessen werden Braunkohlebetreiber wie RWE bis 2038 mit Milliarden an Steuergeldern entschädigt, obwohl die Kohleverstromung sich nach marktwirtschaftlicher Logik wegen des steigenden Co2-Preises sich sowieso nicht mehr rentieren würde.

„Und einzelne Bürger, die die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um der Klimakrise zu begegnen, werden vor Gericht gebracht“, so der Angeklagte Gordian Kerner.

Um den Angeklagten zu unterstützen findet am 19.8.21 ab 09.30 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Konrad-Adenauer-Platz 3 41812 Erkelenz) eine kleine Kundgebung, natürlich unter Beachtung der geltenden Infektionsschutz-Regeln, statt.

Urheberrecht
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Oben      —   Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. ADN/Reiche-28.3.90-Berlin – Vor dem Obersten Gericht hat die öffentliche Hauptverhandlung im Kassationsverfahren für die vor genau 33 Jahren zu hohen Zuchthausstrafen verurteilten Bürger Dr. Wolfgang Harich (r.) , Bernhard Steinberger und Manfred Hertwig (2.v.l.) begonnen. Als sogenannte konspirative Harich-Gruppe waren die drei Mitarbeiter des Aufbau-Verlages 1957 „wegen des Tatbestandes und der Schuld des Staatsverrats“ zum angeblichen Sturz der DDR-Regierung angeklagt und mit Strafen von zehn, vier und zwei Jahren belegt worden. Links: Dr. Wolf Friedrich, Vertreidiger von Manfred Hertwig. 3.v.l.: Prof. Ulrich Dähn, Verteidiger von Dr. Wolfgang Harich.

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Erinnerung an eine Flucht

Erstellt von DL-Redaktion am 19. August 2021

Sie starben, wir warteten

Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. Emmanuel Kwizera.jpg

Von Anna Dushime

Unsere Autorin hoffte 1994 mit ihrer Familie in Ruanda auf Rettung vor dem Genozid. Die Nachrichten aus Afghanistan sind ihr Erinnerung und Mahnung.

Heute Morgen bin ich aufgewacht und habe mir einen Kaffee gemacht. Ich dachte als Erstes an meine Mutter. Als wir uns 1994 in Kigali im Genozid an den Tutsis versteckten, war der Kaffeegeruch etwas, das meine Mutter danach oft erwähnte. Der Geruch hat sie daran erinnert, dass sie mal ein Mensch mit Bedürfnissen war. Und mit banalen Empfindungen, wie dass sie Kaffee liebt.

Ich muss etwas ausholen. Ich bin Ende 1988 als Tutsimädchen in Kigali geboren, meine Eltern liebten sich, ich war ihre erste Tochter. Beweis ihrer Liebe. Ich sag oft (vor allem zu meinem Therapeuten), dass ich eine gute Kindheit hatte, wenn man mal den Genozid ausklammert.

Heute Morgen roch ich den (Sofort-)Kaffee und dachte an meine Mutter, dachte daran, wie sie uns im Genozid versteckt hat. Wie wir im Hotel Mille Collines, das später als das Hotel Ruanda bekannt wurde, überlebt haben. Wie wir die Berichterstattung im Fernsehen sahen.

Und wie der sogenannte Westen darüber stritt, ob es nun ein Völkermord sei oder ein Stammeskrieg. „Soll man sie retten oder nicht?“ Ich war fünf Jahre alt und begriff einerseits, dass es um Leben und Tod ging, andererseits hatte ich keine Vorstellung davon, worum es wirklich ging.

Wann werden wir wieder zu Menschen?

Ich verstand, dass es Hierarchien gibt. Meine Mutter arbeitete in den 90ern für eine britische NGO. Die Kol­le­g*in­nen meiner Mutter mitsamt Katzen und Habseligkeiten wurden 1994 evakuiert. Wir nicht. Wir sollten auf unseren Tod warten.

Mein Vater schrieb Briefe an alle, die er kannte, weil er wusste, dass er sterben würde, und flehte seine weißen Freunde an, seine Kinder und seine Frau zu retten.

Er wurde umgebracht.

Wir warteten.

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Um uns herum starben immer mehr Menschen. Ich habe lange Leben und Tod als Konzept nicht verstanden, weil sie immer so nah beieinander waren, dass sie für mich immer untrennbar waren. Wann sterben wir? Wann werden wir wieder zu Menschen? Das waren immer zentrale Fragen. Als Fünfjährige habe ich das zwar nicht in Gänze verstanden, aber ich habe es gespürt. Als wir im Hotelzimmer saßen, CNN schauten und sahen, wie über uns berichtet wurde. Am nächsten Tag wurde jemand am Pool erschossen und sein lebloser Körper schwamm da. Ich dachte an meinen toten Vater (von dem ich aber immer dachte, dass er im Himmel ist und wir uns bald wiedersehen) und umklammerte meine Puppe Bruno fester. Wann kümmert sich jemand? Wann werden wir wieder zu Menschen? Wann sterben wir?

Wir werden uns messen lassen müssen

Es kann nicht sein, dass 27 Jahre später Menschen in Afghanistan eine Hölle durchmachen, die andere schon durchgemacht haben und die so weit weg erscheint. Für uns. Es kann nicht sein, dass wir uns entscheiden können, ob wir zum Sport gehen oder demonstrieren, während sich Menschen an Flugzeuge klammern, weil sie den sicheren Tod immer noch besser finden, als am Kabuler Flughafen zurückgelassen zu werden.

Quelle         :       TAZ-online     >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Damas Gisimba Mutezintare, the Director of the Gisimba Memorial Centre shows photos of around 325 children who were rescued during the 1994 Genocide against the Tutsi in Kigali on April 16, 2019. At the end of the genocide 405 people survived from Gisimba Memorial Centre includes about 325; from babies of one week to one month old, two months …and up to teenagers of 17, 19, and so on. Photo by Emmanuel Kwizera

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Die Mallorcademokratie

Erstellt von DL-Redaktion am 18. August 2021

Der Traum vom Sommerurlaub soll teurer werden.

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Von Christel Burghoff und Edith Kresta

Werden damit demokratische Errungenschaften preisgegeben? Droht die Zweiklassengesellschaft? Der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete immer auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland.

Der Spiegel schlägt Alarm: „Nach Jahrzehnten, in denen sich immer mehr Deutsche immer mehr Reisen, weitere Ziele, bessere Unterkünfte leisten konnten, scheint das Pendel nun zurückzuschlagen. Malle für alle – aus und vorbei?“ Der Grund: Das Fliegen soll im Zuge der Klimadiskussion teurer werden, Regionen setzen verstärkt auf einen qualitativen Tourismus. Verloren gehe damit ein Stück Gleichheit.

Es ist gut, an jene zu erinnern, die sich mühsam durchs Leben knapsen und trotzdem nicht genug verdienen, um gepflegt anderswo auszuspannen. Vermutlich gibt es mehr dieser Menschen, als manche Lifestylesoziologen glauben. Aber die soziale Frage am Flugurlaub festzumachen ist populistisch und kontraproduktiv. Es wirkt wie Wahlkampf für Laschet.

„70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden“, hat Armin Laschet gesagt.

Klar, Mallorca bedeutet Ferienfreuden auch fürs kleine Geld. Der standardisierte Massentourismus, der nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs entstand, steht für das Versprechen auf Teilhabe aller am hart erarbeiteten Wohlstand, für Entschädigung für die Mühen und für die Chance, dem Glamour der Reichen und Schönen etwas näher zu kommen. Im Wesentlichen wurde dieses Versprechen produziert von Reisever­anstaltern, die den Reisetraum als Stückwerk produzieren, als ein unkompliziert buchbares Angebot mit vielen Facetten, den sogenannten Reisemodulen.

Und gleichzeitig bedeutet Mallorca schlichte, dem bürgerlichen Erfolgs- und Statusdenken verhaftete Ideologie darüber, was man treibt beziehungsweise treiben sollte, um sich gut und wertvoll und glücklich zu wähnen. Denn der Zwei-Wochen-Familien-Urlaub bedeutete auch, es „geschafft“ zu haben im Wohlstandsland. Dabei zu sein. Sich etwas leisten zu können, indem man sich eine Reise kauft. Konsumismus als gesellschaftlicher Imperativ.

Mallorca, das bezeichnet ein Normalitätsmodell des letzten Jahrhunderts, das auf stetigem Wirtschaftswachstum beruht und auf uneingeschränktem Ressourcenverschleiß, genauer gesagt: dem Verbrauch und der Vermüllung, der Betonierung der Strände und der Schädigung des Klimas.

Weltweit wurden die Strände ausgebaut mit Bettenburgen und luxuriösen All-­inclusive-An­la­gen. Dazu gibt es Spezialangebote für alle Geschmäcker – für den Sextouristen genauso wie für die Himalajabergsteigerin. Niemand wurde in den vergangenen Jahren ausgegrenzt oder vergessen. Jeder findet seinen Reisetraum.

„Wer kann es sich leisten, mit teuren Zugreisen die Welt zu retten?, fragt Volkan Ağar in der taz. „Und sich dabei moralisch über Mallorca-Pauschalurlauber zu erheben?“

Viele. Der Soziologe Andreas Reckwitz stellt die neue Reisepraxis dem klassischen „Massentourismus“ entgegen. Während dieser „die industrielle Moderne“ mit „standardisierten Paketen“ charakterisierte, mache der spätmoderne Tourismus das Reisen zum „Gegenstand aktiver Gestaltung und geschickter Zusammenstellung“ einer „kuratierten“ Lebenspraxis. Das ist der Habitus der neuen Mittelschichten.

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Und bei anhaltender Kritik am Fliegen nimmt dieser „Posttourist“ kurzerhand die Zugreisen in sein Repertoire mit auf. Der „Posttourist“ ist ein souveräner Tourist. Er nutzt die Verkehrswege der extrem touristifizierten Weltgesellschaft. Sicher bewegt er sich durch die dichte Infrastruktur der internationalen Tourismusbranche. Er findet noch jedes Schnäppchen selbst, im Netz oder auf Social Media.

Der Klassengegensatz besteht längst nicht mehr nur zwischen oben und unten, sondern in den Mittelschichten selbst, zwischen den Dauer­mobilen, global Orientierten und den eher Sesshaften, denen die Globalisierung den sozialen Abstieg bescheren wird oder bereits beschert hat. Wenn sich vor den Corona-Lockdowns die Besucher-Hotspots häuften, an denen sich die Menschen drängelten und überall von Overtourism die Rede war, dann, weil Billigflieger dorthin flogen, die Mittelschichten weltweit diese Infrastruktur nutzen und international der Wohlstand dieser Mittelschichten wuchs.

Quelle         :     TAZ-online         >>>>>       weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —       Der Strand des berühmten Ballermann 6 an der Playa de Palma auf Mallorca im September 2013 bei Sonnenschein.

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Unten        —     Aterrizaje de un A319 de AirBerlin por la RW24R

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Diagnose Gewinnsucht

Erstellt von DL-Redaktion am 17. August 2021

Gesundheitsversorgung in Deutschland

Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. (20503993770).jpg

Von Jens Hofmann

Das deutsche Gesundheitssystem ist auf Profite ausgerichtet. Die Patientinnen bleiben dabei auf der Strecke.

Vor der letzten Bundestagswahl hatte ich versucht, mir einen Überblick über die gesundheitspolitischen Vorstellungen der zur Wahl stehenden Parteien zu verschaffen. Das war gar nicht so einfach, denn das Thema fand im Wahlkampf kaum Erwähnung, von einigen wenigen Schlagzeilen abgesehen wie: „Tod durch Hygienemängel!“ „Profitgier von Ärztinnen führt zu unnötigen Operationen“. Schwarzen Schafen musste das Handwerk gelegt, strengere Kontrollen mussten eingeführt werden.

Dann kam Covid-19, und unser Gesundheitssystem wurde zum Medienstar. Es war präsent von der intellektuellen Wochenzeitung bis hin zur Stammtisch-Whatsapp-Gruppe. Hauptsächlich wurde es gefeiert, doch es gab auch kritische Stimmen. Die Kapazitäten der Intensivstationen wurden thematisiert und der Mangel an Impfstoffen, es gab Verschwörungstheorien, aber ja, natürlich, es gab auch den Applaus für das fleißige Pflegepersonal.

Jetzt stehen wieder Wahlen an, und damit besteht die Chance, Dinge zu verbessern. Gleichzeitig wird es um das Gesundheitswesen stiller. Dabei hat sich nichts verändert. Profitorientierte Mediziner, Hygienemängel und fehlendes Pflegepersonal, diskussionswürdige Kapazitäten der Intensivstationen, fehlende Ressourcen hier, Überkapazitäten dort. All das sind Symptome. Die eigentliche Frage ist: Warum ist es so? Die Antwort lautet: Es geht ums Geld.

Weil wir unser Gesundheitssystem genau so eingerichtet haben. Wir vertrauen auf die Gesetze der Marktwirtschaft und die sollen dazu führen, dass Patienten immer besser und effektiver behandelt werden. Es gibt aber drei grundsätzliche logische Fehler, die das verhindern: 1. Marktwirtschaft bedeutet Konkurrenz. Es setzt sich durch, wer mit geringstem Aufwand den größten Profit erzielt.

Deshalb werden Chefärztinnen in unseren Kliniken nicht nach ihrer medizinischen Kompetenz ausgewählt, sondern danach, ob sie Gewinne versprechen. Deshalb werden mit diesen Chefärztinnen nicht medizinische, sondern wirtschaftliche Ziele vereinbart. Deshalb ist das medizinische Angebot nicht danach ausgerichtet, was nötig ist, sondern was Profit verspricht. Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Klinikkonzernen. Wir sind es, die von ihnen verlangen, dass sie Gewinne machen.

Profitgier ist des Pudels Kern

Niemand kann zwei Herren dienen. Die höchste Priorität können wir entweder dem Wohl der Patientinnen einräumen oder der Gewinnmaximierung. Beides gleichzeitig geht nicht, deshalb müssen wir uns entscheiden. Das tun wir aber nicht. Stattdessen modifizieren wir das marktwirtschaftliche System ein wenig. Und damit sind wir bei Fehler Nummer 2: Üblicherweise verstehen wir unter Marktwirtschaft das, was auf einem Wochenmarkt geschieht: Ich, der Kunde, habe Verlangen nach Äpfeln.

Ich vergleiche die Ware und die Preise der verschiedenen Anbieterinnen und entscheide mich für die, deren Preis-Leistungs-Verhältnis mir am günstigsten erscheint. Sagen mir die gekauften Äpfel zu, werde ich die Händlerin häufiger besuchen und weiterempfehlen. Wäre der Wochenmarkt organisiert wie unser modifiziert-marktwirtschaftliches Gesundheitswesen, liefe es dagegen folgendermaßen ab: Die Verkäuferin bestimmt, ob ich einen Apfel brauche.

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Ein Kartell aus Händlerinnen und Geldeintreiberinnen plant, woher ich das Obst beziehen kann. Die Geldeintreiberinnen ziehen nach ihrem Gutdünken regelmäßig von allen Beteiligten Geld ein, verhandeln die Preise, zahlen die Äpfel und beurteilen, ob sie den Preis wert sind. Ich erfahre weder, welche Äpfel ich bekommen habe, noch weiß ich, wer an wen welchen Betrag zahlt. Marktwirtschaft? Hier denkt man eher an Vito Corleone als an Ludwig Erhard.

Also schreiten wir ein – und zwar mit Kontrollen. Wenn es sein muss, sogar mit noch schärferen Kontrollen. Und damit wären wir beim 3. und fatalsten Fehler: Wir machen aus unserer Gesundheitsversorgung ein Spiel. Ich nenne es das Kuchenspiel: Es gibt einen Kuchen von begrenzter Größe. Der steht allen Akteurinnen zur Verfügung, und er wurde dafür geschaffen, Kranke gesund zu machen.

Kampf um den Kuchen

Weil es sich um ein marktwirtschaftliches Spiel handelt, wird von allen Mitspielerinnen gefordert, dass sie versuchen, das größte Kuchenstück zu bekommen. Der Kampf ist hart. Jeder Spielzug verbraucht Kuchen, wer keinen mehr hat, fliegt raus. Es geht also nicht ohne Tricks: Einen Teil ihres Kuchens setzen die Spielerinnen nicht zum Wohl der Patientinnen ein, sondern dafür, bessere Positionen im Spiel zu erreichen und sich damit weiteren Kuchen zu sichern. Das fällt natürlich irgendwann auf.

Also beschließt man, Kontrolleurinnen in das Spiel einzuführen, um die Tricksereien einzuschränken. Damit erhöht sich die Zahl der Mitspielerinnen, und es wird mehr Kuchen verbraucht. Die jetzt größere Zahl an Spielerinnen muss um den schrumpfenden Kuchen weiterkämpfen. Um die Chancen zu verbessern, werden die Mannschaften verstärkt. Man braucht zusätzliches Personal, das darauf spezialisiert ist, trotz der Kontrollen aus dem dezimierten Kuchen ein noch größeres Stück herauszuholen.

Die Zahl der Spielerinnen nimmt damit weiter zu, weitere Mittel werden verbraucht, und weiter schrumpft der Kuchen. Den neuen Tricks wird mit neuen Kontrollen begegnet, und schon bewegt man sich im Teufelskreis. Der Kuchen schwindet dahin, immer mehr Ressourcen werden dafür aufgebraucht, zu kontrollieren und Kontrollen zu umgehen. Für die Versorgung der Kranken bleibt immer weniger übrig.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Wir haben also ein Gesundheitswesen, das erstens auf Profit ausgerichtet ist, das zweitens nach dem Vorbild der Mafia organisiert ist und das sich drittens selbst auszehrt. Es ist offensichtlich, dass dieses System keine optimale medizinische Versorgung gewährleisten kann. Aber warum haben wir es nicht schon längst geändert? Wieder ist die Antwort so simpel wie eindeutig: Weil viele daran verdienen: Krankenkassen, Krankenhauskonzerne, Ärztinnen, Apothekerinnen und Pharmafirmen.

Zu viel Kontrolle, zu viel Personal

Das verdiente Geld und ihren Einfluss nutzen sie, um die Politik in ihrem Sinn zu beeinflussen. Nicht heimlich, sondern ganz offi­ziell: Das höchste Beschlussgremium in unserem Gesundheitswesen ist der „Gemeinsame Bundesausschuss“. Er setzt sich zusammen aus den Interessenvertreterinnen der niedergelassenen Ärztinnen und Zahnärztinnen, der Krankenkassen und der Krankenhauskonzerne. Genau diejenigen, die vom derzeitigen System profitieren.

Die Profiteurinnen des Status quo entscheiden darüber, ob sich etwas ändern soll. Wen wundert es, dass sich so wenig bewegt? Gesundheitspolitikerinnen folgen dem, was die Expertinnen empfehlen: Sie spielen das begonnene Spiel immer weiter mit neuen Kontrollen und Vorschriften. Was also ließe sich ändern? Zunächst einmal die ignorante Arroganz, mit der die Vorstände der Medizinkonzerne im Einklang mit den Regierenden behaupten, unser System sei im Grunde alternativlos.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Inauguración del Hospital Regional de Apatzingán. Apatzingán, Michoacán. 18 de agosto de 2015.

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Christa Wolfs „Kassandra“

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Bald schon wird Kassandra geglaubt

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Von Waltraud Schwab

Denis Scheck findet Christa Wolfs „Kassandra“ langweilig. Wer das langweilig findet, findet auch Klimawandel und Verkehrskollaps langweilig.

Der Literaturkritiker Denis Scheck hat Ende Juni das Buch „Kassandra“ von Christa Wolf im SWR in Flammen aufgehen lassen. Allein die Geste – ein Buch verbrennen – ist geschichtsvergessenes Tun. Auch wenn Scheck finden mag, er habe das Buch nicht verbrannt, sondern vaporisiert – mit einem Lichtblitz, der aus seinem Ärmel kommt.

Der Kritiker erstellt derzeit seinen Kanon der schlechten Bücher. „Kassandra“ von Christa Wolf zählt er dazu. Er hält es für eine einzige miesepetrige „Suada“, die die Welt düster und grau ­beschreibt. „Wer Christa Wolf liest, hat nichts zu lachen“, sagt er in dem Video, das auf der Homepage des Senders steht.

Geprägt von Besserwisserei, moralischer Überlegenheit und selbstzufriedenem Pharisäertum sei ihre Prosa. Und was ihn an der Erzählung besonders zu ärgern scheint, ist der mangelnde Respekt vor Männern. „Alle Männer sind ich-bezogene Kinder“, zitiert er aus dem Buch.

Kassandra ist in der griechischen Mythologie eine Königstochter, der der Gott Apollon die Sehergabe verlieh. Sie sieht, was in der Zukunft passiert, sie sieht den Untergang Trojas. Nur dass, es ist ein Fluch, niemand ihren Prophezeiungen glaubt. Denn Apollon, beleidigt, verhängte den Fluch über sie, als er sie begehrte, sie jedoch nichts von ihm wissen wollte.

Christa Wolf beschreibt auf den 160 Seiten die letzten Tage der Kassandra, nachdem Troja zerstört ist und sie verschleppt wird. Wolf stellt sich Kassandra als reale Person vor, stellt sich vor, wie es für sie ist, als Frau in einer Männergesellschaft keine Wortgewalt zu haben. Ein bis heute wichtiges Thema.

Kassandra lässt in diesen letzten Stunden ihr Leben Revue passieren, denn sie weiß, bald wird sie getötet. Wie kann Scheck als Literaturwissenschaftler diesen Zusammenhang ignorieren und Wolf angesichts des sich abzeichnenden Geschehens vorwerfen, ihr Buch, das brillant geschrieben ist, sei nicht mal in der Lage, die griechische Mythologie zu erklären, geschweige denn, es könne erfreuen?

Bezogen auf die Gegenwart ist Kassandra, was heute viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind: Seherinnen und Seher ohne Wirkmacht, ohne Wortgewalt. Vor allem, wenn sie Unpopuläres erforschen. Viele warnen seit Jahrzehnten. Sie warnen etwa vor dem Klimakollaps. Passiert ist kaum etwas.

Andere erforschen unermüdlich die sozialen Verwerfungen, die Neoliberalismus und Globalisierung verursachen. Ein politisches Umdenken hin zu mehr Gerechtigkeit und Gleichheit ist dennoch nicht zu erkennen.

Wieder andere belegen faktenreich, dass etwa das Gift auf den Äckern und die Allmacht der Autoindustrie nicht ein Segen, sondern ein Fluch sind – und werden belächelt. Manche in der Politik hören lieber auf Schmeichler, Lobbyisten wohl. Kassandras Bruder Paris ist auch so einer, der seinen Vorteil im Blick hat. Er befördert den Untergang Trojas.

Aber – und das ist hier die These – bald schon wird den modernen Kassandras doch geglaubt. Denn ein Großteil der Bevölkerung hat mittlerweile Sehergabe, wenn es um die Frage des Untergangs geht. Nicht nur um den Untergang ­einer Stadt, sondern um den Untergang des Lebens auf dem Planeten, wie wir es kennen. Laut einer Umfrage, veröffentlicht im Tagesspiegel, geben 75 Prozent der knapp 33.680 Abstimmenden an, dass sie davon ausgehen, dass das 1,5-Grad-Ziel – die Erd­erwär­mung soll auf 1,5 Grad begrenzt werden, um noch beherrschbar zu sein – nicht zu halten ist.

Gut, es ist nur eine dieser Abstimmungen, mit denen im Netz Meinungen abgefragt werden. Aber das Ergebnis könnte vielen in der Politik doch zu denken geben. Ihrem bräsigen Weiter-so, das den meisten vermeintlich nicht weh- und den Konzernen guttut, traut ein Großteil der Abstimmenden nicht mehr. Und zu Recht. Noch zwei Wochen vor der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz votierten CDU und SPD im Bundestag geschlossen dagegen, den Klimanotstand auszurufen, der sie zwingen würde, alle Ausgaben auf Klimaverträglichkeit hin zu prüfen.

Wer den Planeten retten will, muss radikale Maßnahmen durchsetzen. Der soeben erschienene IPCC-Bericht des Weltklimarats macht das klar. Das Umweltbundesamt hat die Kernbotschaften des Berichts zusammengefasst. Die sind: Die Verbrennung fossiler Brennstoffe muss gestoppt werden; klimaschädliche Subventionen von Kohle, Öl und Gas müssen aufhören; es muss nachhaltig investiert werden; die CO2-Reduktion muss vorangetrieben werden.

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Wer wünscht sich keine fähigen Politiker-Innen welche ihren Job verstehen?

Und das alles schnell. „Alle Lebensbereiche und unsere gesamte Lebensweise“ seien betroffen, steht im Bericht. Da verwundert es doch sehr, dass die Umweltministerin Svenja Schulze und die Forschungsministerin Anja Karliczek in der Pressekonferenz zum IPCC-Bericht vor allem auf „Anpassungsmaßnahmen“ abzielen.

Anpassung, das insinuiert: Alles ist kontrol­lierbar. Anpassung ist das Wort, das wie eine Bandage angelegt wird, damit vor der Bundestagswahl die künftigen Zumutungen und Verzichte nicht benannt werden müssen. „Das alte Lied“, lässt Christa Wolf Kassandra sagen, „dass wir lieber den bestrafen, der die Tat benennt, als den, der sie begeht. Da sind wir, wie in allem übrigen, alle gleich. Der Unterschied liegt darin, ob mans weiß.“

Denn klar ist, die Einschnitte in unseren Lebensstil werden kommen. Nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen. Doch erst die kleinen Ideen zeigen, wie hart der Widerstand ist, den die PolitikerInnen fürchten.

Ich bin keine Kassandra, aber im Kleinen hab ich hin und wieder Ideen. Einst fragte ich den Rechtsexperten der SPD in Berlin, Fritz Felgentreu, warum die Zahl der Autozulassungen nicht gedeckelt wird, der Vorrang der Autos vor Menschen sei nicht zeitgemäß. Felgentreu reagierte genervt. Unmöglich, damit würden Freiheitsrechte eingeschränkt. Die Freiheit des Konsums. Dann überlegte er weiter: Gut, kaufen könnten die Leute die Autos doch, nur eben nicht damit fahren.

Quelle      :         TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —      Lady Emma Hamilton (1765-1815) as Cassandra A copy of a study of Emma Hart, by George Romney

 anonymous   – http://collections.rmg.co.uk/collections/objects/13737

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Unten       —       Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Bericht des Weltklimarates

Erstellt von DL-Redaktion am 16. August 2021

Die Eltern sind noch längst nicht wütend genug

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Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der am Montag veröffentlichte Bericht des Weltklimarates ist ein Alarmruf, der kaum lauter hätte ausfallen können. Die Reaktionen aber sind seltsam verhalten. Viele Eltern scheinen zu verdrängen, was der Bericht für ihre Kinder bedeutet.

Stellen Sie sich bitte folgende Situation vor: Sie brutzeln sich gerade etwas zum Abendessen, als das Telefon klingelt. Sie lassen die Pfanne mit dem heißen Fett kurz allein, schließen die Küchentür und nehmen ab. Als das Gespräch endet, sehen Sie, dass Rauch unter der Küchentür hervorquillt. Sie öffnen die Tür einen Spalt: Die Arbeitsplatte rund um ihren Herd steht in Flammen. Die Küche ist voller Qualm, das Feuer breitet sich schnell aus. Sie schließen die Tür hastig wieder. Ihre Kinder sind in ihren Zimmern.

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Wahlkampf in Corona-Zeiten

Erstellt von DL-Redaktion am 15. August 2021

VIEL GELD FÜR HEISSE LUFT

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Oh – Wo ist er denn geblieben ???

Quelle       :    RATIONALGALERIE

Autor: Uli Gellermann

Das Schöne an den Plakaten für den Bundestagswahlkampf der etablieren Parteien: Sie werden wesentlich über die „Wahlkampfkosten-Erstattung“ aus Steuergeldern finanziert. Langsam und zum Mitschreiben: Das bunte Papier zur Beeinflussung der Wahlbürger wird erheblich von den Bürgern selbst bezahlt. Offner wäre nur noch, wenn den Wählern bei Abgabe ihrer Stimme für die jeweilige Partei ein anteiliger Bar-Betrag ausgezahlt würde. Wer die Partei mit den meisten Stimmen der vergangenen Jahre wählt, sollte dann auch den höchsten Wahl-Teilnahmebeitrag auf die Hand bekommen. Das spart Papier, wäre umweltschonender und transparenter.

Corona-Ver- und Gebote regeln das tägliche Sein

Es gibt in diesen Tagen kein Thema, das direkter in das Leben des Normalbürgers eingreift, als die Corona-Legende. Nahezu jeder wurde schon mal mit irgendeiner Maske belästigt, kein Medium das nicht wesentliche Teile seiner Berichte und Kommentare mit dem Seuchen-Thema füllt. Corona-Ver- und Gebote regeln – von der Kneipe bis zum Friedhof – das tägliche Sein.

Das Wort Corona ist auf keinem Plakat zu finden

Nun sollte man glauben, das Corona-Thema würde als übergreifendes Thema auch den Plakat-Wahlkampf bestimmen. Weit gefehlt. Das Wort Corona ist auf keinem einzigen Plakat der üblichen Parteien zu finden. Als wäre bereits das Wort ansteckend, meiden die Parteien das Thema. Selbst verwandte Themen wie Impfen oder Pharma haben keinen Platz auf den Manipulations-Flächen.

Impfen macht fette Gewinne

Die CDU wirbt mit dem Slogan „Erfolgreich für Deutschland“. Wer das Foto der aufgedunsenen Angela Merkel sieht, mag an den Erfolg nicht so recht glauben. Ehrlicher wäre: Erfolgreich bei der Liquidierung der Demokratie. Oder, unter das Merkel-Foto: „Impfen macht fette Gewinne“.

Abwärts mit der SPD

Die SPD lässt Olaf Scholz energisch aus dem Plakat gucken und sagen: „Respekt für Dich“. Besser wäre: „Wir respektieren die Pharma-Industrie“. Aber so viel Ehrlichkeit will Scholz nicht. Schließlich hat seine Partei schon mit der Agenda 20/10 ein Höchstmaß an Ehrlichkeit geleistet: „Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern“, hieß der Slogan und seitdem geht es mit der SPD abwärts.

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500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie

Für die GRÜNEN läßt Cem Özdemir diesen Spruch ab: „Zwischen Umwelt und Wirtschaft gehört kein oder“. Dass die GRÜNEN ihren Wahlkampf mit einer 500.000 Euro-Spende aus der Pharma-Industrie finanzieren, gehört zu jener gesellschaftlichen Umwelt, die von den GRÜNEN lieber nicht auf Plakate gedruckt wird.

Gauland und Meuthen haben sich impfen lassen

Die AfD behauptet: „Wir sind nicht von gestern. Wir sind die Zukunft.“ Spitzenleute der AfD wie Gauland und Meuthen haben sich schon mal impfen lassen und das stolz verkündet. Gestern war ihr Oppositionsgeschwätz. Heute und künftig ist man ein prima Freund der Pharma-Industrie.

Lederer: „Mit euch mach ich alles“

Mit einem Plakat des Berliner Kultursenators Lederer, der verkündet: „Mit euch mach ich alles“, hat die LINKE einen neuen Gipfel der Entpolitisierung erreicht. Geradezu dankbar muss der Betrachter sein, dass uns Lederer nicht verrät, was genau er mit uns machen will.

Impfen ist für die FDP Freiheit

Die FDP lässt ihren Spitzenmann Lindner „Aus Liebe zur Freiheit“ vom Plakat runter erzählen. Das ist derselbe Lindner, der eine „Krisenproduktion“ der Corona-Impfstoffe gefordert hat und auch behauptet: „Das ist eine Frage von Leben und Tod, eine Frage unserer Freiheit und es ist eine Überlebensfrage auch für unsere Wirtschaft“. Impfen ist für die FDP Freiheit.

„Miteinander Füreinander“

Die Partei dieBasis druckt auf eines ihrer Plakate den Satz „Miteinander Füreinander“ und beweist mit diesem belanglosen Slogan, dass auch eine Partei aus der Bewegung gegen das Corona-Regime Banalitäten ablassen kann. Nachdrücklich weisen der Wahlkampf und seine Corona-Enthaltung darauf hin, dass der Parlamentarismus ohne den ausserparlamentarischen Kampf nur zur allgemeinen Augenwischerei führt.

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Oben      —    Unser Wald muß gesund bleiben! Acht Prozent des deutschen Waldes sind schon krank. Fachleute machen vor allem die Luftverschmutzung dafür verantwortlich. Wir wollen unseren Wald gesund erhalten. Deshalb hat die Regierung Kohl sofort gehandelt und die Umweltschutzvorschriften verschärft: . Der Ausstoß von Schadstoffen aus Großfeuerungsanlagen wird scharf begrenzt. . Die … Anleitung zur Reinerhaltung der Luft ist endlich verabschiedet. … Als weiterer Schritt steht auf der Tagesordnung die weitere Verminderung der Auto-Abgase, und zwar europaweit. „Die Erhaltung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist ein Stück verantworteter Freiheit. Wer in der Gegenwart die natürlichen Grundlagen des Lebens verantwortungslos ausbeutet und die ökologischen Zusammenhänge stört, verletzt die Solidarität zwischen den Generationen.“ (Grundsatzprogramm der CDU, Ziffer 87) CDU sicher sozial und frei Abbildung: Gesunder Laubwald abgestorbener Tannenwald Plakatart: Motiv-/Textplakat Künstler_Grafiker: Georg Imming Auftraggeber: CDU-Bundesgeschäftsstelle, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Konrad-Adenauer-Haus, Bonn Drucker_Druckart_Druckort: VVA, Düsseldorf Objekt-Signatur: 10-025 : 160 Bestand: Wandzeitungen (10-025) GliederungBestand10-18: CDU-Bundesgeschäftsstelle Lizenz: KAS/ACDP 10-025 : 160 CC-BY-SA 3.0 DE

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Unten      —         Wahlparty der CDU am Wahlabend der NRW Landtagswahl am 14. Mai 2017 in Düsseldorf

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Aus der Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Zero Waste ist machbar

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Stellt euch vor – so sähe Jede – r – Mann – Frau seine Regierung?
Endlich alles an seinen Platz !

Von Heike Holdinghausen

Der Begriff der Kreislaufwirtschaft ist ähnlich sinnentleert wie der der Nachhaltigkeit. Dabei wäre sie ein wichtiger Beitrag zur Klimaneutralität.

Wenn von Konzepten für eine klimaneutrale Gesellschaft die Rede ist, darf die Kreislaufwirtschaft nicht fehlen. Die „Circular Economy“ ist die Wirtschaftsform für morgen, umweltfreundlich, klimaneutral, ressourcenschonend. Sie ist wesentlicher Bestandteil des „Green Deal“ der EU, praktisch alle Parteien in Deutschland führen sie in ihren Programmen und fast jede Verpackung im Supermarkt trägt den Hinweis, sie sei „recyclingfähig“.

Das Konzept klingt gut. Es ist auch gut: Rohstoffe werden im Kreislauf geführt und so lange genutzt wie möglich. Für unsere Industriegesellschaft ist das eine große Sache und weitaus aufwendiger, als es sich anhört. Kreislaufwirtschaft ernst genommen, meint eine Revolution von Produktion und Konsum: Produkte wären lange haltbar und leicht reparierbar – eine riesige Herausforderung für Elektro- und Elektronikprodukte.

Neue Eigentumskonzepte würden eingeführt – Batterien für E-Autos blieben im Besitz der Hersteller, mit Recycling-Pflicht. Es gäbe Positivlisten für Chemikalien, um Recycling zu ermöglichen, etwa für Verpackungen oder Baustoffe. Am Ende gäbe es weniger Arbeitsplätze in Industrie und Handel, mehr im Handwerk – mit Auswirkungen auf Steuern, Lohngefüge etc. Es entstünde weniger Abfall, der Verbrauch von Ressourcen würde sinken.

Deutschland war mal innovativ auf diesem Feld. Die Politik schubste die Unternehmen sanft in die richtige Richtung, etwa, in dem sie Deponien für Hausmüll verbot oder Dosen bepfandete. So entstanden neue Geschäftsfelder im Bereich der Abfallwirtschaft, der Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft gelang nicht. Im Gegenteil. Unter den unionsgeführten Bundesregierungen der vergangenen Jahre, egal ob schwarz-gelb oder schwarz-rot, wurde das Konzept der Kreislaufwirtschaft ausgehöhlt.

Union und SPD haben versagt

Motto: Wir produzieren und konsumieren weiter so wie bisher, dazu kommt ein bisschen Recycling. Das „Abfallgesetz“ wurde zum „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ und „Müll“ zu „Sekundärrohstoff“ geadelt. Doch die Mengen an Schrott, Schutt und Verpackungen steigen und steigen. Dem Konzept der Kreislaufwirtschaft ist es ähnlich ergangen wie dem der Nachhaltigkeit. Jeder hat ihm nach Belieben den gerade passenden Inhalt eingeflößt.

Nun ist es bis zur Unkenntlichkeit verbeult und für eine konkrete politische Gestaltung unbrauchbar geworden. Der Betreiber eines Braunkohletagebaus kann sein Unternehmen heute genauso gut „nachhaltig“ nennen (sichere, sozial gerechte, Wohlstand schaffende Energieerzeugung mit anschließender Renaturierung und Förderung der Biodiversität) wie eine Demons­trantin auf einer Klimademo „nachhaltige Energiepolitik“ fordern. Sie meinen halt nur etwas anderes.

Auch wer „Kreislaufwirtschaft“ sagt, kann unterschiedliche Dinge meinen. Ein umfassendes Konzept, wie oben beschrieben, oder ein ideenloses „Weiter so“. Jetzt, da Wahlen anstehen, ist von Interesse, wer was jeweils mit dem Begriff verbindet. Die SPD, die die Themen „Klima und Umwelt“ gerade erst entdeckt (was schade ist, weil sie dafür in den letzten Jahren zuständig war), meinte mit Kreislaufwirtschaft bislang vor allem „weniger Plastik“.

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Und erneut die leeren Flaschen am Baum – ganz ohne Strick !

Das sozialdemokratisch geführte Umweltministerium setzte viel Zeit und Energie in den Aufbau einer Struktur, die Verpackungen erfassen, bewerten und so dafür sorgen soll, dass ökologische Tüten am Ende billiger werden als schädliche. Das hat eine Menge Bürokratie erzeugt, zu einem sinkenden Ressourcenverbrauch aber nicht geführt. Die Hersteller verpacken ihre Lebensmittel und Versandwaren in immer mehr Pappkartons mit dünnen Plastikbeschichtungen. Recyceln lassen sie sich nicht mehr.

Zu wenig Mehrwegflaschen und -dosen

Zugleich sah die SPD-Ministerin dabei zu, wie immer mehr Lebensmittelhändler regionale Mehrwegflaschen aus ihren Regalen heraus- und Einwegflaschen und Dosen hineinräumten. Inzwischen liegt der Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen in Deutschland bei nur noch 41 Prozent. Auch der mengenmäßig größte Abfallstrom, Bauabfälle und Erden, ist von einer echten, ressourcensparenden Kreislaufführung weit entfernt. Zwar hat die Bundesregierung kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit noch ein Bundesgesetz dazu hingewurstelt.

Quelle         :       TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben     —   2009 Przystanek Woodstock

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Unten     —     Beer bottle tree

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Wir sind im Weltstress

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Katastrophen überschatten Wahlkampf

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Die Katastrophen haben den Wahlkampf nicht gesucht aber die Politiker diese Zustände erst ermöglicht ?

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Abgestumpft durch ständige Katastrophen: Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben die Deutschen alltagstaub gemacht. Deshalb ist die völlige Visionslosigkeit des Wahlkampfs umso schmerzhafter.

Immer noch irgendwie Pandemie. Delta voraus. Hochwasser und Gluthitze. Weltweit brennende Wälder und Radikalisierungen aller Art, von Ungarn bis Taliban. Tödliche Impfskepsis. Dazu die nationalen Klassiker Digitalisierungsdesaster, Infrastrukturmängel, Bildungselend, Rechtsextremismus, Integrationsprobleme, Wohnhohn, Pflegenotstand, Föderalschmerzen. Man kann das zwar so verdichtet für übertrieben halten oder für deutsches Klagen auf hohem Niveau. Aber eindeutig lässt sich feststellen: Die Zeiten verlangen geradezu verzweifelt nach politischen Lösungen. Nach verständlichen, einleuchtenden, kraftvollen Rezepten. Theoretisch also müsste sich die gegenwärtige Situation perfekt eignen für Wahlkämpfe.

Tatsächlich aber kann man in Gesprächen, in Medienkommentaren, in den sozialen Medien hören und lesen, wie lau, uninspiriert und irrelevant der Wahlkampf verläuft. Wie wenig selbst die offensichtlichsten Chancen effektiv genutzt werden. Es ist Mode, das Dreigestirn der Kandidatur für komplett durchgefallen zu halten. Oft lautet die Argumentation ungefähr, Baerbock sei unprofessionell, Laschet unfähig und Scholz nur deshalb noch nicht entzaubert, weil er nicht stattfinde. Die Umfragen bilden nicht ab, welche Partei für gut gehalten wird – sondern wer für am wenigsten schlecht. So erklären sich auch die sich angleichenden Werte, vielleicht bleiben am Ende einfach drei Parteien um die zwanzig Prozent. Es ist daher leicht, den gegenwärtigen Wahlkampf samt Politpersonal für einen Totalausfall zu halten. Zu leicht (was leider nicht heißt, dass das mit dem Ausfall nicht zumindest teilweise stimmen könnte).

Meine These ist, dass ein größerer Teil der deutschen Bevölkerung unter einem gesellschaftlichen Syndrom leidet, das ich »Weltstress« nennen möchte. So wie Weltschmerz, nur mit der Ursache Überlastung durch die Vielzahl verschiedener Katastrophen und Miniapokalypsen der vergangenen Monate. Die Egalheit des Wahlkampfs liegt im Auge der Betrachtenden und nicht nur an seiner mangelnden Qualität. Anderthalb Jahre pandemische und klimatische Turbulenzen haben uns alltagstaub gemacht. Paradoxerweise spricht für diese These auch die aberwitzige Aufregung um Kleinig- und Nichtigkeiten, die in den Sommermonaten besonders auffiel. Sich künstlich reinzusteigern, ist eine häufige Reaktion auf die Erkenntnis der eigenen Abstumpfung.

 

Eigentlich war es schon bei der EM zu beobachten, ähnlich bei den Olympischen Spielen – es fehlt eine bestimmte Form von positiver, kollektiver Emotionalität. Das Weltstress-Syndrom scheint nicht nur psychosozialer Natur, sondern hat irgendwie auch einen logistischen Hintergrund. Noch immer sind fast 30 Prozent der Arbeitenden mehr oder weniger im Homeoffice, noch immer laufen Gastronomie, Freizeiteinrichtungen und Veranstaltungen allenfalls auf halber Kraft. Es fehlen noch immer viele Orte des nicht digitalen Austauschs, an denen man ein besseres Gespür bekommen könnte, was andere Menschen bewegt, ohne die Verzerrungen der sozialen Medien. Wenn man kaum Leute trifft, wer soll einen mitreißen?

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Was ist eine Laschet-Peinlichkeit gegen einen brennenden Kontinent?

Weltstress ist grob vergleichbar mit dem grellen Fiepsen im Ohr, wenn man zu nah an einer Detonation stand. Und genau so ist es ja auch, eine Mischung aus Erschöpfung, depressiver Verstimmung und Katastrophenüberdruss überkommt diejenigen, denen die Welt noch nicht egal ist. Dass man im Sommer schon mal fälschlich dachte, mit den Massenimpfungen sei die Pandemie irgendwie vorbei, hat den Weltstress mit ausgelöst. Corona hatte das zweifellos lebensbedrohliche Klimathema zwischendurch in den Hintergrund treten lassen – und jetzt kommt beides mit Wucht zurück. Ergänzt um eine Vielzahl von Problemen, die eine Sache eint: Man traut ihre Lösung irgendwie keinem der Kandidaten zu. Was zwar genau betrachtet ungerecht ist, weil es Ideen, Konzepte, Möglichkeiten gibt. Aber der Wahlkampf scheint so klein, und der Weltstress so groß. Was ist eine Laschet-Peinlichkeit, ein Baerbock-Schnitzer, eine Scholz-Phrase schon gegen einen brennenden Kontinent oder ein möglicherweise weiteres verlorenes Delta-Jahr?

Quelle          :         Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Ortskern von Kordel während des Hochwassers 2021

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„Defender Kurdistan“ Demo

Erstellt von DL-Redaktion am 14. August 2021

Bundesweite „Defender Kurdistan“-Demonstration am 14. August in Düsseldorf

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad 

Die Initiative „Defend Kurdistan“ lädt am morgigen Samstag (14. August) zu einer bundesweiten Demonstration in Düsseldorf gegen die türkische Invasion in Südkurdistan (Nordirak) ein. Die Initiative wurde am 14. Juni 2021 von über 150 PolitikerInnen, MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, AkademikerInnen, Parlamentsabgeordnete, politische AktivistInnen, ÖkologInnen und FeministInnen aus ganz Europa ins Leben gerufen. Die zentrale Forderung der Initiative ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen. Seit bald vier Monaten führt die Türkei dort unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern eine Invasion in den Regionen Zap, Avasîn und Metîna durch.

„Im Ringen um Frieden und Demokratie im Mittleren Osten rufen wir auf zur breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung, damit auch die Forderung an die Bundesregierung, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen PolitikerInnen in einen Dialog zu treten, gestärkt wird. Im Falle der Türkei und den KurdInnen kann die Bundesregierung zeigen, ob sie sich wirklich an Menschenrechten und Frieden in der Außenpolitik orientiert, wie sie es so oft gerne darstellt“, heißt es im Aufruf der Initiative.

Die Zusammenkunft beginnt um 11 Uhr vor dem Düsseldorfer Hauptbahnhof (Karlstraße) mit einer Auftaktkundgebung. Ab 12 Uhr startet die Demonstration durch die Innenstadt zu den Rheinwiesen. Dort wird es bis zum späten Nachmittag ein kulturelles und politisches Bühnenprogramm geben. Auf dem Plan stehen Redebeiträge von VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen an. Für Musik sorgen die kurdischen KünstlerInnen Hozan Canê, Hozan Dîyar und Sîvan Perwer.

Bei Presseanfragen zu der Demonstration stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Gerne vermitteln wir Ihnen Pressegespräche mit den VertreterInnen verschiedener zivilgesellschaftlicher Vereine und Organisationen sowie PolitkerInnen und KünstlerInnen. Civaka Azad und die Initiative „Defend Kurdistan“ werden auf Twitter (@civaka_azad / @DefendKurd) live über die Demonstration berichten.

Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V.

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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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Femizide in Österreich

Erstellt von DL-Redaktion am 12. August 2021

Tödliches Pflaster für Frauen

Von Ralf Leonhard

17 Femizide wurden 2021 in Österreich verübt. Gleichzeitig wer­den Fall­kon­fe­ren­zen seltener und es fehlt Geld für Frauenhäuser und Initiativen.

Mitte Juli wird in Graz eine 17-Jährige in ihrer Wohnung mit tödlichen Schnitt- und Stichverletzungen aufgefunden. Tot ist auch der fünf Monate alte Fötus in der werdenden Mutter. Als Tatverdächtigen nimmt die Polizei wenig später den 19-jährigen Freund der jungen Frau fest.

Im April starb eine 35-jährige Frau, die der Ex-Partner in ihrer Wiener Trafik mit Benzin überschüttet und angezündet hatte. Der mutmaßliche Täter gestand die Tat, leugnete aber die Tötungsabsicht. Ende April wurde kurz nach dem tödlichen Schussattentat auf eine Krankenschwester deren ehemaliger Lebensgefährte festgenommen. Es handelt sich um den Betreiber eines Craft-Beer-Lokals, den die Öffentlichkeit seit Jahren als „Bierwirt“ kennt. Er hatte wegen Persönlichkeitsrechts gegen die Grünen-Fraktionschefin Sigrid Maurer geklagt, weil sie obszöne Postings, die von seinem Computer versandt wurden, öffentlich gemacht hatte. Der Prozess wurde inzwischen eingestellt, der „Bierwirt“ hatte seine Anzeige nach mehreren juristischen Instanzen zurückgezogen.

Österreich ist ein tödliches Pflaster für Frauen. Nach einer Zählung der „Autonomen Österreichischen Frauenhäuser“ sind im Jahr 2021 bis jetzt 17 Frauen in Österreich ermordet worden. In mindestens 22 weiteren Fällen überlebte das weibliche Opfer den Mordversuch oder schwere Gewalttaten, die auch tödlich hätten ausgehen können. Tatverdächtig ist fast immer der Partner oder Ex-Partner, Auslöser meist die bevorstehende oder vollzogene Trennung.

In einer Statistik, die Eurostat im Herbst 2020 veröffentlichte, wird Österreich als das einzige EU-Land geführt, wo mehr Frauen als Männer Gewaltverbrechen zum Opfer fallen. Einen Höchstwert erreichten Femizide in Österreich 2018, als 41 Opfer registriert wurden – mehr als doppelt so viele wie im Jahr 2014. 2020 waren es 31. Für die feministische Schriftstellerin Marlene Streeruwitz ist es das katholische Erbe, das im Land der erfolgreichen Gegenreformation eine latente und offene Frauenfeindlichkeit erzeugt habe. Dass nicht wenige der Femizide von muslimischen Zuwanderern verübt werden, ist für sie im Interview mit der taz kein Widerspruch: „Es gibt einen Schulterschluss zwischen Fundamentalismen jeder Art.“

Relativ sicher, nur nicht für Frauen

Für die Linzer Psychiaterin und Gerichtsgutachterin Adelheid Kastner gibt es noch eine andere Erklärung. „Wir haben eine geringe Zahl an männlichen Opfern, weil Männer meist in kriminellen Subkulturen und eskalierenden Streiten getötet werden“, so Kastner vergangenen Mai in der Tageszeitung Der Standard. Es gebe in Österreich wenig Bandenkriminalität und keine Tradition, Waffen mitzuführen, wenn sich „die Männer im Wirtshaus ansaufen“. Kastner weiter: „Wir sind ein relativ sicheres Land, was das betrifft. Für Frauen sind wir nicht so sicher, weil sie in über 90 Prozent der Fälle in Beziehungskonstellationen getötet werden.“ Sie trifft sich in ihrer Analyse aber mit Streeruwitz, wenn sie die dahinterstehenden Rollenbilder verantwortlich macht.

Nach jedem Femizid ruft das feministische Bündnis „Claim the Space“ zu einer Kundgebung am Wiener Karlsplatz auf. Es orientiert sich an der 2015 in Argentinien entstandenen Bewegung „ni una menos“, die sich als „kollektiven Aufschrei gegen machistische Gewalt“ definiert. Gelegentlich wird auch in größeren Demonstrationen gegen Gewalt an Frauen protestiert. Zuletzt im vergangenen Mai. Mit dem Slogan „Stoppt Femizide, man tötet nicht aus Liebe“ wandte sie sich auch gegen die Boulevardpresse, die Frauenmorde oft als „Beziehungstat“ verharmlost.

Österreich hat eigentlich gute Gesetze, um Frauen zu schützen. 1997 trat in Österreich das Gewaltschutzgesetz in Kraft. Das war Pionierarbeit, weil nicht mehr die – meist weiblichen – Opfer häuslicher Gewalt aus der Wohnung fliehen müssen, sondern die Täter von der Polizei weggewiesen werden können. Sie kann Gewalttäter selbst aus deren eigener Wohnung weisen und über sie ein Rückkehrverbot verhängen. 2020 wurden 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Doch obwohl die Regelung regelmäßig angewandt wird, also dass Männer und nicht Frauen das eigene Zuhause verlassen müssen, sind die Frauenhäuser in Österreich weiterhin überfüllt. Und immer wenn die konservative ÖVP mit der rechten FPÖ koaliert, sind Rückschritte paktiert. So wurde unter der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) das Budget für Fraueninitiativen, die nicht in das konservative Weltbild passen, gekürzt. Die Fallkonferenzen, bei denen in Fällen akuter Gewaltdrohungen Frauenschutzorganisationen und Polizei präventive Maßnahmen diskutieren und planen konnten, wurden 2018 ohne Begründung abgeschafft. Unter Türkis-Grün sind sie wiederbelebt worden, doch jetzt nur auf Initiative der Polizei. Früher habe es allein in Wien bis zu 80 Fallkonferenzen gegeben, vergangenes Jahr keine einzige, sagt Maria Rösslhumer, die Leiterin der Autonomen Frauenhäuser.

Es fehlt das Geld für die Opferhilfe

Quelle        :        TAZ-online        >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Demonstration am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November 2019 in Mexiko-Stadt vor dem Anti-Monumento (Gegen-Denkmal) „Ni Una Más“, das zum Internationalen Frauentag am 8. März 2019 vor dem Palacio de Bellas Artes errichtet wurde[79]

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Menschenrechte als Waffe

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Kiew sollte die Klage dennoch ernst nehmen

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Von Bernhard Clasen

Russland zieht vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um die Ukraine anzuklagen. Das ist zynisch.

Russland hat seine Liebe zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg entdeckt. Ende Juli übermittelte es eine 300 Seiten starke Anklageschrift gegen die Ukraine. Diese Klage ist den russischen Behörden sogar so wichtig, dass sie das Straßburger Gericht aufgefordert haben, Regel 39, also eine Eilbehandlung, anzuwenden. Das Gericht hat die Klage zwar angenommen, es aber abgelehnt, nach Regel 39 vorzugehen.

Russlands neues Interesse am Gerichtshof für Menschenrechte ist verwunderlich, denn bisher hat Moskau diese Institution oft missachtet. 2015 wurde extra ein Gesetz verabschiedet, mit dem sich Russland erlaubt, Entscheidungen des Gerichtshofs zu ignorieren. Viele Urteile wurden gar nicht oder nur teilweise umgesetzt.

Tschetschenien ist dafür ein Beispiel: Russland hat zwar akzeptiert, den Angehörigen von verschleppten und verschwundenen Menschen ein Schmerzensgeld zu zahlen. Aber es ist nicht den Straßburger Forderungen nachgekommen, Menschenrechtsverletzungen prinzipiell zu vermeiden. Nach wie vor wird in tschetschenischen Gefängnissen gefoltert, werden Bürgerrechtler inhaftiert und Homosexuelle verfolgt.

Wie selektiv Moskau mit dem Thema Menschenrechte umgeht, zeigt auch der Fall Alexei Kudin: Der belarussische Kickboxer wurde im Juli von Russland nach Minsk abgeschoben. Dabei hatte der Straßburger Gerichtshof in einer Eilentscheidung nach Regel 39 diese Auslieferung verboten. Doch diese Eilentscheidung wurde von Moskau ignoriert – während es gleichzeitig eine Eilentscheidung gegen die Ukraine verlangte.

Anfang des Jahres forderte Straßburg, den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalni freizulassen. Auch dieses Urteil hat Russland ignoriert, denn es sei, so Präsidentensprecher Peskow, ein „sehr ernsthafter Einmischungsversuch in die innerrussische Gerichtsbarkeit“.

Wenn es um Menschenrechte geht, misst Russland mit zweierlei Maß: In Tschetschenien hat Russland im Kampf gegen Separatisten ganze Stadtteile dem Erdboden gleichgemacht und Flüchtlingstrecks bombardiert. Gleichzeitig wirft man aber der ukrainischen Armee vor, auch zivile Ziele in der Ostukraine zu beschießen. Würde die Ukraine gegen die ukrainischen Separatisten so vorgehen, wie sich Russland gegenüber tschetschenischen Separatisten verhalten hatte, wäre das Zentrum von Donezk komplett dem Erdboden gleichgemacht worden.

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Russland kritisiert – durchaus zu Recht – die Schließung regierungskritischer Fernsehkanäle durch die ukrainischen Behörden. Aber gleichzeitig geht Moskau rabiat gegen alle Kritiker vor. So muss der russische Oppositionelle Andrei Borowikow 2,5 Jahren Haft absitzen, weil er ein Rammstein-Video geteilt hatte. Viele staatsferne Medien und Journalisten werden zu „ausländischen Agenten“ oder „unerwünschten Organisationen“ erklärt und in ihrer Arbeit behindert. Ende Juli waren wieder 49 Internetportale von der russischen Generalstaatsanwaltschaft blockiert worden. Schon seit Jahren sind führende ukrainische Portale in Russland nicht mehr abrufbar.

Der ukrainische Außenminister, Dmitrij Kuleba, äußerte daher den Verdacht, mit seiner Klage in Straßburg wolle Russland nur viel Lärm im Informationsraum machen. An einem Ablenkungsmanöver könnte Russland tatsächlich Interesse haben, denn am 23. August tagt in Kiew die „Krimplattform“, die von der ukrainischen Regierung initiiert wurde und zu der Präsidenten mehrerer Länder, Minister und Politiker aus der EU, der Türkei und den USA erwartet werden.

Quelle      :        TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Photo from the official photostream of the President of Ukraine.

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Kanzlerkandidat Laschet

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

Wie das Patriarchat heute aussieht

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Je höher die Leiter, je tiefer der Fall

Eine Kolumne von Margarete Stokowski

In Deutschland hat sich eine Variante des Patriarchats durchgesetzt: Es ist mutiert zu einem betont uncharismatischen, unkörperlichen, mit seiner Gestrigkeit kokettierenden Schmunzler. Gefährlich ist er trotzdem.

Vor ein paar Jahren gab es mal einen kleinen Trend, das waren T-Shirts, auf denen »This is what a feminist looks like« stand. Meistens von Frauen getragen, manchmal von Männern, jedenfalls von Menschen, die zeigen wollten, dass Feminist*innen auch cool und sexy aussehen können. Ich mochte diese T-Shirts nie besonders, ich fand sie eine komische Mischung aus Eitelkeit und Verzweiflung, aber in letzter Zeit musste ich manchmal an sie denken. Und zwar, wenn ich Fotos oder Videos von Armin Laschet sah. Oder von Olaf Scholz. Oder Friedrich Merz.

Wir wissen so langsam, wie Feministinnen aussehen können, aber wissen wir auch, wie das Patriarchat aussieht? Laschet, Scholz und Merz mögen unterschiedliche Typen sein und so weiter, aber vor meinem inneren Auge verschwimmen sie bisweilen zu einer einzigen Figur, ein ewig schmunzelnder Kandidat mit Untertitel: »This is what a patriarch looks like«.

Es ist natürlich immer schwierig, wenn man »Patriarchat« sagt, denn Leute haben verschiedene Vorstellungen davon: Was es ist und wo es das gibt. Manche denken an irgendwas aus der Antike, manche ausschließlich an muslimische Länder, manche denken vielleicht an Typen wie Trump oder Putin. An mächtige Männer, die sich mit Gold oder Waffen oder großen Tieren fotografieren lassen, an zur Schau gestellte Potenz, Härte, Stärke. Und so was haben wir hier doch gar nicht. Wir haben ja immerhin Merkel als Kanzlerin, noch. Man kann sich im Großen und Ganzen ungefähr zu 95 Prozent sicher sein, dass immer, wenn man als Feministin öffentlich den Begriff »Patriarchat« benutzt, jemand darauf mit einem Satz antworten wird, in dem das Wort »Kanzlerin« vorkommt.

Was Frauen immer noch falsch machen

Man könnte dann darüber reden, wie viel Merkel »den Frauen« nun gebracht hat, nachdem man jetzt 16 Jahre lang immer wieder gehört hat, dass Frauen jetzt alles werden können, weil: Merkel. Aber darüber reden andere genug. Fast zu viel, wenn Sie mich fragen. 16 Jahre Merkel, 16 Jahre hören, dass es keinen Unterschied mehr macht, ob man eine Frau ist oder ein Mann, am Ende dann das »Zeit«-Titelbild mit Merkel im Strandkorb und daneben die Worte: »Eine Frau hört auf.« Eine Frau. Ich sag, wie es ist, mich hat es runtergezogen.

Jedenfalls – folgende Beobachtung: Wann immer man vom Patriarchat spricht, kommt das Gespräch schnell auf die Frage, was Frauen immer noch falsch machen und warum sie deswegen zu wenig Macht haben. Das ist logisch, weil viele dran gewöhnt sind, so zu denken. Aber auch schade, denn über Männer gäbe es so viel zu sagen.

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Vom Augsburger Landgericht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. August 2021

31-Jährige Suryoye Aktivistin wegen Hammer, Sichel und Stern verurteilt

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Sami Baydar

Eine 31-Jährige Suryoye Aktivistin wurde am 5. August vom Landesgericht Augsburg wegen des Tragens einer Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens (SGB) auf der 1. Mai-Demonstration 2018, zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro mit 60 Tagessätzen verurteilt.

Suryoye ist die Eigenbezeichnung orientalischer Christen wie der Assyrer, Aramäer und Chaldäer in Syrien, dem Irak, Iran und der Türkei.

Parallel dazu laufen gegen weitere Aktivisten der Volksbewegung Revolutionäre Suryoye ebenfalls Gerichtsprozesse in Augsburg (Amtsgericht und Landgericht) als auch in München (Bayerisches oberstes Landesgericht) wegen der gleichen Thematik.

Nach durch und durch widersprüchlichen Angaben der Behörden (Staatspolizei, Verfassungsschutz, Staatsanwälte und das Innenministerium) führten sie
Fahnen der marxistisch-leninistischen Organisation DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) mit sich.

Verschiedene Instanzen der Gerichte bringen verschiedene Meinungen, Auffassungen und Interpretationen der Fahne der SGB wieder.

So wurde anfangs noch gesagt es handelt sich dabei um die Fahne der DHKP, in einem anderen Verfahren um die der DHKC und wiederum in einem anderem Prozess um die der Dev-Sol. Dann ging das so weiter, dass die Fahne von einer angeblichen Kombination aus DHKP, DHKC und der Dev-Sol darstellt.

Nach langen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist die allgemeine aktuelle Auffassung der Gerichte, dass die Fahne der SGB die der DHKP-C „zum verwechseln ähnlich“ sei, dadurch laut Vereinsgesetz verboten und ebenfalls strafbar.

Auf ihrer Parteifahne führt die marxistisch-leninistische DHKP, Hammer
und Sichel auf rotem Stern im gelben Kreis, während ein gelbgerahmter roter Stern ohne Hammer und Sichel die DHKC kennzeichnet. Dagegen zeigt die Fahne der SGB zwar einen gelbgerahmten roten Stern, aber mit Hammer und Sichel in der Mitte.

Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es nicht auf die Unterschiede, sondern die identischen Hauptmerkmale gelber Stern, sowie Hammer und Sichel auf rotem Grund ankomme und das sie sich sogar schwer tut Unterscheide zu finden bei den Fahnen.

Die Fahne der SGB besteht ja nicht aus 6 Zacken sondern 5 Zacken und das kann alles kein Zufall sein mit der Farbe und den Symbolen so die Staatsanwaltschaft.

Demgegenüber demonstrierte Verteidiger Mathes Breuer anhand verschiedener Fahnen von Kommunistischen Organisationen und Parteien, dass es im Internet offiziell quasi eine identische Fahne der SGB sogar zu kaufen gibt als Büchercover, Dekorationszwecken und natürlich als Fahnen selber, aber
die Staatsanwaltschaft dagegen keine Ermittlungen eingeht weil sie ganz genau weiss, das dies absurd wäre.

Die Symbole der Kommunisten und der Arbeiterbewegung tragen alle in irgendeiner Art und Weise Stern, Hammer und Sichel als auch Rot und Gelb als Kennzeichnen und alle unterscheiden sich mit leichten Unterschieden in ihren Kennzeichen. Rechtsanwalt Breuer und die Suryoye-Aktivisten kündigen Revision gegen das Urteil an.

Der Volksrat der Suryoye in Europa kritisiert das Augsburger Landgericht wegen der diffusen Rechtslage beim Umgang mit der Fahne der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens. Sie schränkt zahlreiche Menschen in ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein.

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Vielleicht wäre dem Richter die Fahne recht gewesen ?

Obwohl diese Fahne Gelber Stern, Hammer und Sichel auf Roten Grund das universale Symbol der sozialistischen bzw. kommunistischen Bewegung sind und es eigentlich legal ist, kann das Zeigen der Fahne je nach Situation und örtlich zuständiger Polizeibehörden nun als strafbare Werbung für eine verbotene Vereinigung aufgefasst werden. Diese an Willkürlichkeit grenzende Praxis ist unter Rechtsstaatlichkeitsgesichtspunkten völlig inakzeptabel.

Es ist mit dem Bestimmtheitsgrundsatz im Strafrecht in keiner Weise vereinbar, wenn lokale Ermittlungsbehörden von Fall zu Fall entscheiden, ob das an sich rechtmäßige Zeigen der SGB-Fahne in der konkreten Situation verboten ist.

Dieser fragwürdige Umgang besteht bei zahlreichen Kennzeichen völlig legaler Suryoye Organisationen wie kürzlich beim Zeigen der Assyrischen-Suryoye Fahne in Düsseldorf die von der Polizei als angeblicher Verstoß gegen das Vereinsgesetz gewertet wurde.

Urheberrecht
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Oben      —   Barna Karine Johnsen og Jovnna Alex Sanatip Guttorm får overrekke blomster til Hans Majestet Kong Harald og Hans Kongelige Høyhet Kronprins Haakon ved åpningen av Sametinget 2013. Foto: Kenneth Hætta

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Der Arbeiter – Innenkampf,

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Wie in Bosnien der Aufstand gegen Ausverkauf geführt wurde

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Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Anna Calori 10.08.21

Die Massenproteste, die im Februar 2014 in Bosnien und Herzegowina stattfanden, sind in vielerlei Hinsicht ein Lehrstück des Widerstands gegen Privatisierungen. Basisdemokratische Prinzipien kamen zum Einsatz, Gemeinschaften entstanden über die künstlichen Grenzen der ethnischen Identität hinweg und – last but not least – Arbeiter*innenorganisationen sowie unabhängige Gewerkschaften avancierten zu den treibenden Kräften. Doch wie genau kamen die Proteste zustande und wie ging es danach weiter? Die Historikerin Anna Calori hat mit Beteiligten und Zeitzeugen gesprochen. Ein Streifzug.

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Das Ausmaß der Proteste von 2014 war beispiellos, doch die Arbeiter*innenschaft protestierte bereits in den zwei Jahrzehnten zuvor auf verschiedene Weisen gegen die Zerschlagung der Industrieriesen des Landes und die betrügerischen Umstrukturierungen von ehemals sozialistischen Unternehmen.

Dieser Beitrag beruht auf Berichten von Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen. Er soll zeigen, wie die enttäuschte Erwartung eines arbeiter*innenorientierten Privatisierungsprozesses und der Unmut über die Marginalisierung überall im Land Ausdruck fanden. Weiter wird gezeigt, wie eine Kombination aus alter Solidarität und neuen Mobilisierungsstrategien eine ungekannte Bewegung hervorgebracht hat, und wie es um die Arbeiter*innenmobilisierungen heute steht.

Bosnien und Herzegowina liegt im Herzen des Westbalkans und zählt rund 3,5 Millionen Einwohner*innen. Als historischer Knotenpunkt verschiedener kultureller Einflüsse (aus dem Slawischen, Osmanischen und aus Österreich-Ungarn) ist es ein multiethnischer und multireligiöser Staat, in dem etwa 50% der Bevölkerung sich als Bosniak*innen (größtenteils muslimisch) identifizieren, 31% als Serb*innen (größtenteils orthodox), 15% als Kroat*innen (größtenteils katholisch), und 3% als “sonstige” (Al Jazeera Balkans 2016).

Bosniens jüngste Geschichte und Wirtschaftsentwicklung

Um die Ursachen des sozialen Aufstandes von 2014 besser zu verstehen, bedarf es des Blicks auf die Geschichte der Industrialisierung Bosniens während der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Unter den sechs ehemaligen sozialistischen Republiken der Föderation Jugoslawien nahm Bosnien auf der Entwicklungsskala zwischen Slowenien und Kroatien an der Spitze und Mazedonien und dem Kosovo im unteren Bereich eine mittlere Position ein.

Nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte Bosniens Wirtschaft auf den großen Schwerindustriekomplexen (Rohstoffgewinnung, Bergbau, Stahlwerke und Wasserkraft). Parallel zum Industriesektor entstand im Jugoslawien der 1950er-Jahre das System der Arbeiter*innenselbstverwaltung. Fabriken wurden zu Arbeiter*innenorganisationen (radne organizacije) umgewandelt und in Absprache mit den Arbeiter*innenräten selbstverwaltet. Vorstände wurden jedes Jahr demokratisch gewählt, und der komplette Gewinn sowie die Produktionserlöse galten als “gesellschaftliches Eigentum” (Eigentum des Arbeiter*innenkollektivs). Sie wurden innerhalb des Unternehmens im Verhältnis zur geleisteten Arbeit als Bonus ausbezahlt.

Die bosnische Arbeiter*innenschaft fühlte sich zunehmend kollektiv zugehörig zu einer jugoslawistischen, arbeiter*innengeführten und selbstverwalteten Nation, die mit ihrem erfolgreichen Industriesektor den Aufbau globaler Handelspartnerschaften anstrebte. Die Selbstverwaltung führte zu einer “mikrokorporatistischen” Allianz zwischen Betriebsleitung und Arbeiterschaft, Grdešić ausarbeitet. Diese Allianz bewirkte eine starke innerbetriebliche Loyalität und bewog die Arbeiter*innenschaft dazu, sich mit ihrem Unternehmen zu identifizieren.

In den 1980er-Jahren ging es aufgrund der Auslandsschuldenkrise und Hyperinflation mit der Wirtschaft Jugoslawiens bergab. Die ökonomische Lage der Arbeiter*innen verschlechterte sich ebenfalls. In vielen der jugoslawischen Republiken, von Serbien über Bosnien bis in den Kosovo, fanden Massenproteste und Streiks statt, die später, in den Jahren vor dem Zerfall Jugoslawiens teilweise von nationalistischer Führung vereinnahmt wurden.

Während des Kriegs kämpften verfeindete Lager und paramilitärische Kräfte, die die verschiedenen Landesteile kontrollierten, um das Land und seine Unternehmen – die ArBiH (Armija Bosne i Hercegovine, Armee der Republik Bosnien und Herzegowina), der HVO (Hrvatsko Vijece Obrane, Kroatischer Verteidigungsrat) und die VRS (Vojska Republike Srpske,Armee der Republika Srpska). Die Arbeiter*innen wurden in die verschiedenen Gruppierungen einberufen, ihre Unternehmen zersplittert und unter die Zuständigkeit der jeweiligen Einheiten gestellt. Obwohl viele Fabriken und Arbeitsstätten zerstört wurden, hofften die Arbeiter*innen, bald an ihre Arbeit zurückzukehren. Auch wurde ihnen Entschädigung für die Kriegszeit in Form von Wiedereinstellung und/oder Unternehmensanteilen versprochen.

Die Privatisierungswellen, die Wut der Arbeiter*innen und die Proteste von 2014

Der im November 1995 in Dayton (Ohio) unterzeichnete Friedensvertrag unterteilte das Territorium Bosniens in zwei Entitäten: die Republik Srpska (RS), die mit dem größten Teil des serbisch dominierten Territoriums und dem Ostteil von Sarajevo 49% der Gesamtfläche umfasst, und die Föderation von Bosnien und Herzegowina (FBiH) mit den 51% umfassenden, mehrheitlich bosniakisch-muslimischen bzw. kroatischen Gebieten. Jede Entität hat ihr eigenes Parlament mit gewissen legislativen and exekutiven Kompetenzen. Für Angelegenheiten nationalen Interesses ist das nach ethnischen Quoten zusammengesetzte Nationalparlament zuständig. Die faktische politische und ethnische Teilung des Landes hatte deutliche wirtschaftliche Folgen, besonders im Industriesektor, der während des Krieges unter schweren Bombardierungen und Plünderungen gelitten hatte.

Nach anfänglichen Initiativen der Friedensstiftung und des Wiederaufbaus der Infrastruktur leiteten der Friedensimplementierungsrat (das für die Koordination der Umsetzung des Friedensvertrags zuständige internationale Organ) und weitere internationale Akteure wie Weltbank, USAID und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein Programm zur zügigen Massenprivatisierung ein. Marktorientierung, Liberalisierung und Massenprivatisierung sollten so schnell und umfassend wie möglich erfolgen.

Ehemaliges gesellschaftliches Eigentum wurde gemäß der Zuständigkeit der beiden Entitäten verstaatlicht. Und die Massenprivatisierung wurde mittels eines Anteilssystems in die Wege geleitet, bei dem die Arbeiter:innen (die ehemaligen “gesellschaftlichen Eigentümer”) Anteile am gesamten Staatskapital erhielten, nicht jedoch an den Firmen, für die sie gearbeitet hatten.

Der Gewerkschafter M.J. aus einem großen Industriestandort in Sarajevo erinnert sich: “[…] kurz nach dem Krieg war die Gewerkschaft nicht sonderlich gut organisiert. Die Regierung nutzte das aus, um gesellschaftliches Eigentum zu verstaatlichen und sich so einmischen zu können. (…) Unsere Arbeiter wollten nicht, dass ihre Fabriken privatisiert oder verkauft werden, aber die Regierung sah das anders und saß rechtlich am längeren Hebel.”(Interview der Autorin Sarajevo, 23.06.2016)

Eine Reihe von Reformen zur Massenprivatisierung führte Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre zur Aufspaltung ehemaliger großer Konglomerate und Exportunternehmen in kleinere Einzelfirmen, die oft weit unter Wert und mit nur wenig Aussicht auf Investitionen, Wiederinbetriebnahme oder Wiedereinstellung der Entlassenen verkauft wurden. Die Privatisierung brachte eine Kombination aus Misswirtschaft, korrupten Geschäften und mangelnden Investitionen. Die meisten betroffenen Unternehmen gingen bankrott und tausende Arbeiter:innen verloren ihre Jobs.

Die feste Verbundenheit mit dem eigenen Arbeitsplatz und die Zugehörigkeit zu einem von unfairer Übernahme bedrohten Kollektiv brachte Industriearbeiter*innen im ganzen Land dazu, ihre Teilhabe an der Privatisierung stattdessen durch Firmenanteile einzufordern. Sie hofften auf einen Übergang, der es ihnen ermöglichen würde, an ihre Arbeitsstätten zurückzukehren, die sich nach ihrer Umstrukturierung neu auf dem Weltmarkt positionieren würden.

Ein Vertreter der Savez samostalnih sindikata (Rat der unabhängigen Gewerkschaften) merkte dazu an: “Wir waren generell für die Privatisierung – aber nicht so, wie die herrschende Politikeroligarchie sie plante und umsetzte. Wir waren überzeugt, dass es nicht möglich war, sich dieser ganzen neuen gesellschaftlichen Ordnung und der Marktwirtschaft usw. zu entziehen, aber wir wollten, dass das den Bürgern gegenüber so transparent, praktikabel und fair abläuft wie möglich. Wir wussten, das wird nicht ideal, aber wir kämpften darum, dass es fair wird, damit sich so wenig Leute wie möglich so ungerecht behandelt fühlen, wie es bei der Privatisierung letztlich gelaufen ist.” ((Interview der Autorin Sarajevo, 13.06.2016)

Sarajevo Bascarsija from Trebevic.JPG

Dass die Arbeiter*innen die Fabriken als “ihre eigenen” ansahen, mobilisierte sie zu Protesten gegen eine Privatisierung, die sie nicht nur um ihre Arbeitsplätze, sondern auch um ihr Recht, Eigentümer*innen ihrer Arbeitsstätten zu sein, brachte. Viele berichteten von einem zunehmenden Gefühl von Enteignung angesichts des Verlusts von Eigentum und von Verwaltungsbefugnis durch die Privatisierung. E.B., Fabrikarbeiter und Streikorganisator in der Reinigungsmittelfabrik DITA in Tuzla erklärt: “Das war nur am Anfang meine Firma, in den 1970er- und 1980er-Jahren. Es war meine Firma, als ich dort alles mitentscheiden konnte. Als dann der ganze Zirkus mit Firmenanteilen, Versammlungen und Parteien losging, da ging das alles irgendwie … Ich habe kein Recht mehr darüber abzustimmen, mir gehört also gar nichts mehr.” (Interview der Autorin, DITA Tuzla, 04.05.2016.)

Die Arbeiter*innen organisierten Streiks und Proteste gegen eine spezielle Art der Privatisierung, eine die ihre Arbeitsstätten zerschlug und sie an private Investor*innen vor Ort ausverkaufte, die Kapital und Anteile durch den Erwerb von Anteilsscheinen auf dem illegalen Markt angehäuft hatten. Statt die Produktion wieder aufzunehmen, verkauften die neuen Privateigentümer*innen die Vermögenswerte der Firma, meldeten Konkurs an und entließen die Arbeiter*innen, ohne die seit Monaten fälligen Löhne auszubezahlen.

Die Arbeiter*innen forderten ihr Recht auf “Leben, Gesundheit und Arbeit” und machten deutlich, dass sie dafür waren, strategische Partner für die Privatisierung zu finden, aber gegen den Verkauf ihrer Fabriken an Kriegsgewinnler*innen und dubiose Investor*innen. Konkurs und Schließung großer Industriestandorte im ganzen Land, besonders in industriellen Ballungsräumen wie Tuzla, Zenica, Sarajevo, und Zvornik, führten zu einem Anstieg der ohnehin schwindelerregenden Arbeitslosenquote (27,5% im Jahr 2014, zuzüglich weiterer 20% der Bevölkerung in der informellen oder Schattenwirtschaft) (Eurostat). Im Juni 2008 protestierten etwa 8.000 Arbeiter*innen gegen die prekären Lebensbedingungen, die die Privatisierung und der Konkurs ihrer Firmen nach sich zogen.

Proteste gegen Privatisierung und Massenentlassungen prägten die zehn Jahre von 2003 bis 2013 und mündeten im Februar 2014 in den bislang größten Massenprotest der Region. Die Unruhen begannen in Tuzla, einst das industrielle Herz Bosniens, wo eine Reihe großer staatlicher Firmen im Zuge der Privatisierung pleitegegangen waren. Arbeiter:innen und Demonstrant:innen machten die Stadtverwaltung für das Scheitern der Privatisierung und mangelnde soziale und wirtschaftliche Unterstützung für entlassene Arbeiter:innen verantwortlich. Eine friedliche Arbeiterversammlung schlug schnell in gewaltsame Zusammenstöße mit der Polizei um, als Protestierende versuchten, in das Rathaus zu gelangen, um dort ihre Forderungen nach einem Ausgleich für Gesundheitsversorgung, Renten und überfällige Löhne nach dem Konkurs ihrer Firmen vorzubringen.

Polizeigewalt und ausbleibende Vermittlungsangebote durch lokale oder nationale Behörden sorgten für Empörung unter den Bürger*innen, die sich zu Massenprotesten in Tuzla (zwischen 1.000 and 7.000 Menschen) und im ganzen Land zusammenfanden. In Tuzla und der Hauptstadt Sarajevo wurden dabei Teile von Regierungsgebäuden in Brand gesteckt, die Aufstände griffen auf weitere Industriezentren im ganzen Land über.

Die Proteste förderten eine breite zivilgesellschaftliche Dynamik, die dank der Bemühungen zahlreicher Aktivist*innen in die Bildung von Plena mündete: Bürger*innenversammlungen, die mit Basisdemokratie experimentierten. Die Aktivist*innen “entwarfen eine unabhängige, alternative Vision eines Staates, der den sozioökonomischen Bedürfnissen dient und die sozialen Rechte aller Beteiligten unabhängig von ihrer ethnischen Zugehörigkeit garantiert, und forderten eine Reform des Privatisierungsprozesses zugunsten der Handlungsmacht der Arbeiter:innen.”, so die Autoren Puljek-Shank/Fritsch.

Die Erfahrungen aus den Plena schufen ein erneuertes Bewusstsein für die Möglichkeit einer Politik von unten und von “Local First”-Initiativen und sorgten innerhalb der Communities für ein neues Gefühl von Selbstermächtigung, einige sprachen sogar von einer “postethnischen Identität”.

Die Organisation und der Kampf der Arbeiter*innenschaft nahm unterschiedliche Formen an – von Hungerstreiks über Solidaritätskundgebungen bis hin zur Besetzung und Wiederaneignung von Fabriken. Bis auf die Zusammenstöße im Februar 2014 verliefen die Proteste weitgehend friedlich. Sie verzeichneten häufig eine übergreifende Beteiligung, fanden gemeinsam mit Studierendenbewegungen oder lokalen Aktivist*innen statt – ein gemeinsames Merkmal vieler neuer sozialer Bewegungen überall in Ex-Jugoslawien.

Die überwältigende Schlagkraft dieser neuen Bewegungen lag gerade in ihrem generationenübergreifenden und interethnischen Charakter. Im Kampf gegen ein politisches System, das ethnische und religiöse Unterschiede unter den Bosnier*innen zementiert, betonten Arbeiter*innen und Aktivist*innen, dass es vielmehr die sozioökonomischen Ungleichheiten sind, die die Menschen unabhängig von ihrem ethnischen oder religiösen Hintergrund am stärksten beeinträchtigten. Der berühmte Slogan “Wir sind hungrig in drei Sprachen!” (bezogen auf die drei offiziellen Landessprachen) ist eine deutliche Absage an ein politisches System ethnisch-nationaler Spaltung.

Die interviewten Arbeiter*innen und Gewerkschafter*innen waren jedoch leicht desillusioniert bezüglich des Potenzials der Proteste, konkrete Veränderungen ihrer unmittelbaren sozioökonomischen Lage herbeizuführen. Angesichts einer wirtschaftlich extrem prekären Situation und eines weitverbreiteten politischen Klientelismus befürchteten einige Arbeiter*innen, dass eine weitere Protestteilnahme ihre Chancen mindern könnte, in Zukunft Arbeit zu finden. Ein an der Organisation der Proteste in Sarajevo beteiligter Arbeiter erinnert sich: “Ich habe es den Menschen tausend Mal gesagt: Wenn wir für unsere Rechte kämpfen, muss die Mehrheit von uns da sein, 80 bis 90%. Aber die Menschen hier haben Angst, vielleicht ist diese noch aus dem vergangenen System geblieben. Die Menschen haben Angst davor, dass sie jemand feuert, sie haben Angst davor, protestieren zu gehen, dass man sie im Fernsehen sehen könnte.” (Interview der Autorin, Sarajevo, 24.02.2016)

Mostar Old Town Panorama 2007.jpg

Während die Plena einen Raum für zivilgesellschaftliches Engagement von unten und jenseits ethnischer Unterschiede schufen, nahm die Beteiligung der Arbeiterschaft in vielen Fällen sukzessive ab. In Tuzla, Zentrum der Proteste und auf eine lange Tradition von Bürger- und Arbeitsrechtsbewegungen zurückblickend, wurde im Zuge des Plenums die unabhängige Gewerkschaft Sindikat Solidarnosti (Gewerkschaft Solidarität) gegründet. Damit wurde einmal mehr die ablehnende Haltung gegenüber etablierten Parteien und ihrem Einfluss auf offizielle Gewerkschaften signalisiert.

Einige Fälle von Arbeiter*innen, die versuchen, die Kontrolle über ihre Fabriken zurückzugewinnen, ihre Anteile zurückzukaufen und ihre Unternehmen tatsächlich selbstverwaltet zu betreiben, zeugen ebenfalls von dieser Widerständigkeit. Besondere Erwähnung verdient die Waschmittelfabrik DITA in Tuzla, die zum Symbol für einen generationen- und ethnienübergreifenden Kampf um die Besetzung und Rückeroberung von Arbeitsstätten und die Wiederherstellung der Kontrolle von unten wurde.

Fazit

Das hochgradig bürokratisierte politische System Bosniens nach dem Friedensabkommen führte zur Privatisierung und Ausschlachtung von Unternehmen durch einige wenige Akteure mit gemeinsamen politischen und ökonomischen Interessen. Der Wandel, der sich mit der Ablösung von der sozialistischen Tradition der Arbeiterstaaten vollzog, bedeutete die Zerschlagung und Privatisierung großer Firmenkonglomerate sowie Deindustrialisierung und Bankrott.

Die Arbeiter*innenschaft fühlte sich durch ein System wirtschaftlicher Gewalt an den Rand gedrängt, das ihnen Wirtschafts- und Eigentumsrechte aberkannte. Sie erwartete eine “Just Transition”, die ihr über die Jahre der Selbstverwaltung gewachsenes Gefühl von Eigentum an und Verbundenheit mit den Unternehmen respektierte. Genau diese kollektive Erinnerung an die Selbstverwaltung brachte die Arbeiter*innen verschiedener Generationen zusammen – die gemeinsame Erinnerung an eine Alternative, die zwar ihre Schwächen hatte, der Arbeiterschaft jedoch das Gefühl vermittelte, eine Stimme zu haben, die Gehör fand.

Die Proteste von 2014 waren aber nicht nur ein kathartischer Ausbruch jahrzehntelanger Marginalisierung und Unzufriedenheit, sondern auch eine entscheidende Kraft für die Entstehung neuer Organisationsformen von Arbeiter*innen sowie neuer lokaler Gewerkschaften. Plena und Bürger*innenversammlungen beförderten breitere Bündnisse zwischen Arbeiter*innenschaft, Studierenden und Bürgerrechtler*innen. Im Kampf gegen ein spalterisches System, das Bürger*innen und Arbeiter*innen ethnische Trennungen aufoktroyiert, haben diese neuen Organisationen eine integrative Plattform für sozioökonomische Forderungen geschaffen.

Anm. d. Red.: Dieser Beitrag liegt in gedruckter Fassung in dem kürzlich erschienenen Sammelband Mehr als Arbeitskampf! (2021) vor. Weiterführende Literatur findet sich hier.

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Oben          —„Base 802729AI (R00389) 2-02.“ Also shows „Inter-Entity Boundary Line“. Also separately issued with shaded relief. Available also through the Library of Congress Web site as a raster image. Includes note.

2. von Oben       —     Die Baščaršija (osmanische Altstadt) von Sarajevo vom Berg Trebević aus gesehen. Während der Belagerung von Sarajevo wurde der Berg von Heckenschützen und Artillerie der Armee der bosnischen Serben als Stellung genutzt.

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Unten          —   Mostar – Old Town panorama. The picture was taken from the minaret of Koski Mehmed Pasha Mosque , which is just opposite Stari Most („The Old Bridge“) looking on the same part of the Neretva river.

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Der befleckte Spiegel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. August 2021

Armut in einem reichen Land

Quelle:    Scharf  —  Links

Von René Lindenau, Cottbus

Eingangs ist festzustellen: Was die Überschrift beschreibt ist ein gesellschaftlicher Skandal. Aber man kann, ja man muss hier ins Detail gehen und den Verantwortlichen für diese deutschen Zustände ihren neoliberalen Spiegel vorhalten. Er ist befleckt mit sozialer Ungleichheit, unterschiedlichen Bildungschancen, Zwei-Klassen-Medizin und vielen andern mehr. Womit wir es hier zu tun haben ist klar: Kapitalismus. Rosa Luxemburg definierte ihn so: „Der Kapitalismus ist ein schleichender Krebs, eine würgende Schlingpflanze(…)“.

Im Wahlprogramm der LINKEN zum Bundestag (September 2021) ist zu lesen: „Noch nie waren Einkommen und Vermögen so ungleich verteilt. Immer größere Vermögen haben sich in immer weniger Händen konzentriert: Zwei Drittel aller Vermögen sind in der Hand der oberen 10 Prozent der Bevölkerung. Allein die 45 reichsten Haushalte besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung zusammengenommen. Das reichste Prozent der Bevölkerung vereint rund 35 Prozent des Vermögens auf sich, also mehr als ein Drittel. Die reichsten 5 Prozent haben mehr als die »restlichen« 95 Prozent“. Dem gewachsenen Reichtum steht eine verarmte Infrastruktur entgegen. Da läuft doch mächtig was schief! Als Partei mit einem unknackbaren sozialen Markenkern steht sie für einen starken, demokratischen Sozialstaat, was sie auch mit konkreten Forderungen im schon zitierten Wahlprogramm untermauert. Die Bekämpfung von Armut in ihren verschiedenen Erscheinungsformen müssen zentrales Anliegen der Sozialpolitik sein, sonst ist es keine. Unabhängig von Wahlkämpfen benennt DIE LINKE nicht nur Ursachen und Folgen der Armut, sie fordert Lösungen ein, sie bietet Alternativen an. In Regierungsverantwortung (z.B.Brandenburg) hat sie konkrete Schritte unternommen, um Armut und Armutsrisiken zu mindern. Nicht ohne Erfolg; 10 Millionen Euro gingen in den Start der gebührenfreien KiTa, 23 Millionen Euro kamen dem studentischen Wohnen zugute, 20 Millionen Euro wurden in die Krankenhäuser investiert, letzteres sicher mit langfristiger Positivwirkung auf die laufende Corona Pandemie (Angaben aus Nachtragshaushalt von Rot-Rot, 2018). Für diese zukunftsfähige wie langfristig angedachte, investive Haushaltspolitik steht der damalige Finanzminister Christian Görke (2014 -2019). Heute ist er Spitzenkandidat seiner Partei bei den bevorstehenden Bundestagswahlen im Wahlkreis Cottbus/Spree/Neiße.

Was besonders wehtut ist die Zahl von schätzungsweise 2,5 Millionen Kindern und Jugendlichen, die schon heute in der Armutsfalle gefangen sind oder die, welche von ihr zusätzlich bedroht sind. Die Kleinsten und schwächsten Wesen in diese Lage zu bringen ist so was von widerlich. Geradezu pervers wird es, wenn andere Parteien das Armutsproblem als gar nicht existent leugnen und zwangsläufig entsprechend notwendige gegensteuernde Politik ausbleibt. Ganz anders DIE LINKE auch hier. Zahlreiche ihrer Politiker Dietmar Bartsch, Bundestag, Eva von Angern, Landtag Sachsen-Anhalt, Heike Werner, Ministerin Thüringen) bearbeiten in dem Netzwerk gegen Kinderarmut zahlreiche Baustellen, an denen bisherige Bundesregierungen schändlich vorbei regiert haben. Das Netzwerk will den politischen Druck auf die Entscheidungsträger erhöhen damit endlich gehandelt wird, nicht ohne eigene Ideen und Expertisen beizusteuern. Eine Maßnahme wäre laut Wahlprogramm eine Kindergrundsicherung

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Nur ein Häuschen in Dahlem – ich will noch mehrere haben !

Soziale und gesellschaftliche Teilhabe darf nie vom Geldbeutel abhängig sein. Erwerbsarbeit darf eben nicht nur dem Broterwerb dienen. Dafür ist das Leben zu kurz – ohne auch fein essen, reisen, zu können, ein Konzert zu besuchen oder ein Buch zu kaufen… Das sei den „Sozialpolitikern“ von Rot-Grün ins Stammbuch geschrieben. Mit den sogenannten HARTZ 4 Regelsätzen und den nachfolgenden Sanktionsregime kann man schwer mit den oben erwähnten belebenden Zusatzstoffen über den Monat kommen. Bei mehr Lebensnähe wäre das Gesetz (vielleicht) nicht passiert. So bleibt HARTZ 4 „Armut per Gesetz“ – PDS Plakat bei dessen Einführung. Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE jetzt die Erhöhung der Regelsätze und die Abschaffung der Sanktionen. Anders als Rot-Grün, die damals in regierender Weise den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit als weitere Quellen der Armut installiert haben. Dem entgegen steht die Linkspartei seit jeher für armutsfeste Löhne und Renten. Der – soziale Kern – der Parteienlandschaft fordert zudem von den Reichen, d.h. also nicht von Gering und Normalverdienern eine einmalige Vermögensabgabe, die es schon Adenauer gab und eine Vermögenssteuer, die es schon unter Kohl gab. Beide Kanzler waren bekanntlich keine Sozialisten, ist als kaum „sozialistisches Teufelszeug“. Nur, der in den letzten Jahrzehnten so ungleich von unten nach oben umverteilte Reichtum käme zu den wirklich Bedürftigen zurück. Damit könnten die so unverschämt zahlungskräftigen Mitglieder der Gesellschaft endlich ihrer Eigentumsverpflichtung laut Grundgesetz (Art.14) gerecht werden. Somit könnten erste Schritte zu einer effizienten Armutsbekämpfung gegangen werden. Längst überfällige Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur könnten in Angriff genommen werden. Warum sollen Beate Heister, Karl Albrecht jr. (ALDI) nicht von ihrem Vermögen von 30,7 Mrd. Euro etwas abgeben? Gleichfalls Dieter Schwarz (LIDL) von seinen 30,3 Mrd. Euro oder Hasso Plattner (SAP) von seinen 15 Mrd. Euro. Scherzfrage: Werden sie dadurch tatsächlich ärmer?

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider sprach mal von nicht nur „armutspolitischer Ignoranz, sondern von bereits von bewusste Verweigerung der Bundesregierung.“ Welche Farbgebung der Wähler letztlich der neuen Bundesregierung gibt, möge diese armutspolitische Ignoranz endlich aufhören.

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Im Flammenmeer der EU

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Hitzewelle und Brände in Südeuropa

Von Jürgen Gottschlich

Der Süden Europas ist gegen Wetterextreme wie Hitzewellen und Brände überhaupt nicht gewappnet. Die Region muss radikal umsteuern.

Es sind nicht die Temperaturausschläge nach oben, die Spitzen von 46 Grad, die an einigen Orten Südeuropas derzeit erreicht werden – es ist die Dauer der Hitzewelle, die aus dem Wetter ein Klimaereignis macht. Große Hitze hat es in der Südtürkei, in Griechenland und Andalusien immer mal gegeben. Letztes Mal erreichten in Griechenland vor dreißig Jahren die Temperaturen 45 Grad. Doch dieses Mal ist es anders.

Die Hitze hängt seit Wochen über dem Land wie ein gigantischer Wärmeschild. In der Sprache der Meteorologen heißt das: Ein Hochdruckgebiet liegt stationär über dem Süden Europas und bewegt sich nicht.

So wie derzeit in Mitteleuropa die Tiefdruckgebiete sich kaum bewegen und zu Überschwemmungen geführt haben, so sind es im Süden die Hochdruckgebiete, die das Land zum Kochen bringen und die Wälder in Flammenmeere verwandeln.

Für die meisten Wissenschaftler steht fest: Das sind keine Vorboten des Klimawandels mehr, es ist die Klimakatastrophe, die nun Europa erreicht hat. Viele in der Türkei, Griechenland, Italien und Spanien wollen das noch nicht wahrhaben, viele Politiker erst recht nicht. Denn dann müssten weitreichende Konsequenzen gezogen werden. Konsequenzen, die sich im Moment kaum jemand vorstellen kann.

Das Drama kommt noch

Es ist verständlich, dass die Menschen erst einmal hoffen, es werde sich bald alles wieder normalisieren. Doch das verzögert die notwendigen Maßnahmen und wird zu weiterem Leid führen. Lang anhaltende Hitzeperioden im Bereich über 40 Grad, Dürre und die daraus resultierende Wasserknappheit werden die brutale neue Realität im Süden Europas einschließlich der Türkei werden.

Die Menschen im Süden der Türkei, in Griechenland, in Italien und in Südspanien sind darauf in keiner Weise vorbereitet. Ein Blick auf die derzeitige ökonomische Situation zeigt, welches Drama auf die Länder zukommt.

Die Haupteinnahmequellen in allen von den Bränden betroffenen Regionen sind der Tourismus und eine intensive, viel Wasser verbrauchende Landwirtschaft. Die Türkei setzt seit Jahren auf immer neue Rekorde im Massentourismus. Bevor die Pandemie ausbrach, war es das aktuelle Ziel, die Zahl der Urlauber von 40 auf 50 Millionen zu steigern.

Weil Menschen im Tourismus Arbeit zu finden hoffen, gehören Städte wie Antalya, aber auch ­Marmaris und ­Bodrum zu den am schnellsten wachsenden Orten des Landes. Die Folgen sind Waldzerstörung, Bodenversiegelung und, am gravierendsten, ein extrem steigender Wasserverbrauch.

Weniger Regen, steigender Wasserverbrauch

Dasselbe spielt sich in Griechenland, in Italien und in Spanien ab, auch wenn es graduelle Unterschiede gibt und in den EU-Länder das Bewusstsein für Klimaschutz vielleicht etwas weiter entwickelt ist als in der Türkei, die ja noch nicht einmal das Pariser Klimaschutzabkommen unterschrieben hat.

File:Eucalyptus forest fire, Madeira, Portugal, 3 July 2011 - panoramio.jpg

Doch man soll sich nichts vormachen. Auch auf der großen griechischen Insel Rhodos, die ebenfalls seit Tagen brennt, sind in den letzten Jahren Hotelkapazitäten so hemmungslos ausgebaut worden, dass die an sich wasserreiche Insel längst am Limit ist. In anderen griechischen Touristengebieten sieht es nicht besser aus.

Noch einschneidender für das Klima aber ist die in­dus­triell betriebene intensive Landwirtschaft in den Regionen. Aus der kleinteiligen, aber ertragreichen Landwirtschaft, die dank genügend Wasser aus den Taurusbergen die Südküste der Türkei seit Jahrhunderten prägte, ist in den letzten Jahrzehnten eine Intensivlandwirtschaft geworden, die alle Dimensionen sprengt.

Das alles für Spargel im Winter?

Die Tiefebene der Provinz Antalya, nur wenige Kilometer entfernt vom Strand, ist bedeckt mit Gewächshäusern, unter deren Plastikplanen tonnenweise Tomaten gezüchtet werden, die nicht nur ganzjährig die Türkei, sondern auch Russland und andere Staaten mit dem beliebten Gemüse versorgen. Wo keine Gewächshäuser stehen, ziehen sich kilometerweit Baumwollfelder entlang der Straßen. Aus den ursprünglich kleinen Gärten mit Zitrusbäumen sind auch längst große Plantagen geworden, auf denen für den Export produziert wird.

Quelle         :        TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Fahrzeug der griechischen Feuerwehr auf dem Weg zum Einsatzort

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Zurück zur Natur ?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Warum unsere Zukunft auf dem Land liegt

File:Glatzer Land, Lerchenhof.jpg

Quelle     :      Streifzüge / Wien 

Von Franz Nahrada

Spätestens seit der Veröffentlichung des UN-Reports „World Urbanization Prospects“ im Jahr 2014 ist klargeworden: die Entvölkerung ländlicher Räume nimmt scheinbar unumkehrbare Dimensionen an. 54 Prozent der Weltbevölkerung lebten damals schon in städtischen Gebieten, und die UN prognostizierte bis 2050 eine Steigerung auf mindestens 66 Prozent. Man kann sich das ganze ohne viel Fantasie als selbstbeschleunigende Spirale denken. Dem alten kommunistischen Traum von der Aufhebung des Gegensatzes von Stadt und Land entgegnet die kapitalistische Entwicklung mit der Aufhebung der ländlichen Gebiete als Lebensräume – was nichts anderes bedeutet als die reelle Subsumtion der Land/wirt/schaft unter die fortgeschrittensten Formen der Wertmaschinerie und der ihr angemessenen urbanen Lebensform. Wobei diese reelle Subsumtion durchaus unterschiedliche Erscheinungsweisen hat. So unterschiedlich wie die urban geprägte Welt ihren Hinterhof eben zu benutzen geneigt ist.

Im Katalog der Ausstellung „Countryside, The Future“ der Guggenheim Foundation in New York heißt es: „Unsere heutige Form des städtischen Lebens hat die Organisation, Abstraktion und Automatisierung der Landschaft in einem noch nie dagewesenen Ausmaß erforderlich gemacht. Riesige Datensilos, Logistikzentren und Megafactories teilen sich den Raum mit einer Landwirtschaft in der Gentechnik, künstliche Intelligenz, Roboter-Automatisierung und Arbeitsmigration Monokulturen gigantischen Ausmaßes ermöglichen.“ Eine wahnwitzige Parade von Beobachtungen illustriert diese Feststellung: „Da, wo (im Hinterland des Silicon Valley, F.N.) früher Kühe weideten, stehen nun gigantische Serverfarmen: gleichförmige Hallen, in denen unzählige Computer vor sich hin arbeiten. Während in der Wüste Katars, wo einst nur Sonne und Sand war, jetzt der Stall mit der größten Melkanlage der Welt Käse für den Export produziert.“ (Rezension in der Zeit)

Interessanterweise hat der Mastermind der Ausstellung, der Star-Urbanist Rem Koolhaas, dazu bemerkt: „Countryside, The Future stellt die Annahme in Frage, dass die zunehmende Urbanisierung unvermeidlich ist. Die Ausstellung erforscht die radikalen Veränderungen in den ländlichen, abgelegenen und wilden Gebieten, die hier als ‚Countryside‘ bezeichnet werden, also die 98 Prozent der Erdoberfläche, die nicht von Städten eingenommen werden … In den letzten Jahrzehnten ist mir aufgefallen, dass, während sich ein Großteil unserer Energien und Intelligenz auf die städtischen Gebiete der Welt konzentriert hat – sich die ländlichen Gebiete fast bis zur Unkenntlichkeit verändert haben … diese Geschichte hat noch kaum jemand erzählt.“ Er lässt freilich offen, ob er damit die Entwicklung des Lands zur Fabriks-, Lager-, Verkaufs-, Versorgungs- und Müllhalde der Stadt, die er uns unnachahmlich vor Augen führt, kritisiert oder nicht.

Und die Zeit resümiert: „Im letzten Kapitel erwartet man eine Art Zusammenfassung, eine Idee, eine These zu all den irrwitzigen, kaputten und schönen Phänomenen, die seine Forschertruppe auf der ganzen Welt eingesammelt hat. Doch Koolhaas ist überfragt, und zwar im wörtlichen Sinne. Die letzten 28 Seiten hat er mit Hunderten von Fragen vollgeschrieben: Ist Nachhaltigkeit nachhaltig? Mag noch irgendwer Städte? Haben wir die Natur kolonisiert, um sie besser im Stich lassen zu können? … Und zum Verschwinden der Kühe: War es ein Plan oder nur eine Folge? Antworten gibt Koolhaas keine. Manchmal hat man das Gefühl, es reizt ihn noch gigantomanischer zu bauen als in den Städten möglich. Manchmal stellt er aber auch alles in Frage.“

In der Tat ist diese anekdotische Anreihung von Widersprüchen vielleicht die beste Art, den Istzustand darzustellen. Man könnte sie unendlich fortsetzen: Während die Landbevölkerung mangels Existenzmöglichkeiten aus den Dörfern Italiens oder Spaniens flüchtet, bauen Konzerne alte Dörfer in der Toskana zu Tourismusresorts für Reiche um. Land Grabbing in Osteuropa produziert Megafarmen, während sich die Bevölkerung zur Arbeitsmigration nach Westen gezwungen sieht. Das Kapitalozän hat vor der „Idiotie des Landlebens“ nicht haltgemacht. Ganz Reiche kaufen ganze Ländereien, erklären den Schutz der unberührten Natur zur Großtat und haben jedenfalls ihr Geld auf eine sichere Seite gebracht. Etwas ähnliches tut China weltweit, allerdings in Hinblick auf strategische Agrarreserven.

Über allem steht der Konsens: Die Menschen werden, sollen und müssen in die Städte ziehen. Ökopioniere wie Steward Brand begeilen sich am Elend der Slums als „kreative Laboratorien eines neuen Unternehmergeistes“, während Indien unter Narendra Modi bis 2040 24 neue Millionenstädte im „Delhi Mumbai Industrial Corridor“ aus dem Boden stampfen will.

Doch dieser urbane Konsens ist ins Wanken gekommen und der Appell von Koolhaas, sich dem ländlichen Raum neu zuzuwenden – er entdeckte natürlich unter anderem auch die Entwicklung regenerativer Dörfer weltweit – trifft viele Nerven. Der scheinbar ungebrochene Zug zu Urbanisierung und Landflucht war schon vor der Corona-Krise Gegenstand zunehmender kritischer Erörterungen. Etwa hierzulande in der ORF-Diskussion „Volle Städte leere Dörfer“ im Oktober 2018, wo der neugewählte Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Menschen aufforderte, doch bitteschön in den Dörfern zu bleiben, da die Mieten in Innsbruck ohnehin astronomisch hoch seien. Und dann hat Corona den zarten Bedenken die Wucht eines Fußtrittes hinzugefügt: die Pandemie hat in fast allen Großstädten der Welt spürbare Tendenzen eines neuen Exodus aus den Städten verursacht: Wer es sich leisten konnte, ging an die Peripherie oder aufs Land. Die durch Homeoffice und Homeschooling erzwungene Digitalisierung wirkte wie ein Schmiermittel. Arbeit, Bildung, Kommunikation konnte man plötzlich mitnehmen.

Ich wage zu bezweifeln, dass diese Entwicklung von den ökonomischen Subjekten der Digitalisierung – die natürlich gewaltige Profiteure dieser Entwicklung sind – so geplant war. Denn wir waren von denen eher als Couchpotatoes vorgesehen, als Konsumenten imaginärer und virtueller Dienstleistungen. Aber wir sind plötzlich mit unserem gesamten Lebensvollzug auf die Bandbreite dessen gestoßen, was Digitalisierung im Verbund mit der Wiederaneignung von Lebensräumen vermöchte, und die alten stillgelegten Träume von vor einigen Jahrzehnten, als das Internet noch wirklich sinnvolle Änderungen möglich zu machen schien, sind wieder zum Leben erwacht. Was wäre, wenn wir die enormen Wissenspotentiale der ganzen Welt zum kollektiven Lernen über das Potential dezentraler autarker Gemeinschaften und die Kraft der Kreisläufe benutzten? Denn zugleich werden wir daran erinnert, dass wir uns auf einiges mehr an krisenhaften Entwicklungen gefasst machen müssen, die allesamt aus den Auswirkungen der ökonomischen Logik resultieren, die überhaupt erst zur Urbanisierung geführt haben. So vertreten nicht wenige Fachleute den Standpunkt, dass der mit Pestiziden und Düngern vergiftete Boden in wenigen Jahrzehnten nicht mehr zur Landwirtschaft taugen wird, wenn Menschen dem nicht durch eine andere Art zu (land)wirtschaften entgegentreten.

Eine grundsätzliche Entscheidung steht also an

Es ist nicht übertrieben zu sagen: Wir – und das ist in diesem Fall tatsächlich die Summe von Milliarden einzelner Subjekte – stehen heute an der Schwelle einer Grundsatzentscheidung: Welche allgemeine Schlussfolgerung werden wir aus unseren Jahrzehnten und Jahrhunderten der Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen auf diesem Planeten ziehen, die uns nun als Verwüstung, Vergiftung, Vermüllung, Artensterben, Bodensterben, Unfruchtbarkeit, Klimawandel, und wie die Köpfe der Hydra alle heißen, entgegentreten?

08 Slovenia rural landscape - bicycle expedition with panniers.jpg

Manche träumen wie gesagt immer noch davon, die Menschen noch mehr in Städten und Agglomerationen zu konzentrieren, was mit einer Menge fragwürdiger techno-futuristischer Annahmen wie der Kolonisierung des Weltraums und der Förderung von Atomenergie usw. einhergeht. Die lebende Natur soll dem Zugang der Menschen weiter entzogen werden, in Verbund mit Konzepten des „Rewilding“, inklusive großflächige Wiedereinführung von Bisons, Bären und Wölfen. Affinitäten zu neo-malthusianischen Konzepten, großflächiger Enteignung der Landbevölkerung und fragwürdigen Lebensmittelimport- und Substitutionsstrategien (wer erinnert sich nicht an den SciFi-Film „Soylent Green?“) sind die Regel. Davon soll hier nur die Rede sein, um einer massiven und bewussten Abgrenzung von dieser pseudoökologischen Ideologie das Wort zu reden.

Es gibt einige schwerwiegende Gründe, warum wir uns die Zukunft als das genaue Gegenteil vorstellen sollten: Als oberstes Ziel der Menschheit den Zweck zu setzen, mit bewusster Gestaltung (Kultur-)Landschaft zu erhalten und damit die Schönheit des Planeten, auf dem wir leben, zu befördern. Die Wiederaufnahme der „Gemeinschaft durch Nähe“ mit Pflanzen, Tieren, Ökosystemen auf einer viel anspruchsvolleren Ebene, in der wir alle mehr oder weniger wieder zu Bauern und Gärtnern werden. Erkennen, dass wir es hier mit hochkomplexen und intelligenten Systemen zu tun haben, deren Leistungen wir erst erahnen, seit wir selber intelligente Systeme zu bauen versuchen.

* Ein Grund für diesen notwendigen Bewusstseins-, Handlungs- und Standortsprung ist, dass wir bereits viel zu tief in den Haushalt des Planeten eingegriffen haben und wir mit aller Kreativität eine Menge Aufräumarbeit zu leisten haben. Ob Mikroplastik oder Atommüll, Humusaufbau oder Wiederbegrünung der Wüsten: wenn wir wollen, dass die Natur gedeiht, müssen wir das giftige Erbe des Kapitalozäns sanieren. Gerade China (Lössplateau) hat gezeigt, dass die großflächige Wiederherstellung von vitaler Kulturlandschaft möglich ist. Aber dann muss es sich auch für die Menschen förderlich erweisen, und die systemischen Zusammenhänge aller Natursysteme miteinander müssen Berücksichtigung finden.

* Der zweite Punkt ist, dass wir buchstäblich nach dem Abbild des Lebens geschaffen sind. Wir sind eine biophile Spezies, die mit der Gegenwart der Natur, ihren Anblicken, Geräuschen und Düften in Resonanz lebt und durch sie gesundet – etwas, das nicht künstlich reproduziert werden kann.

* Drittens haben wir gerade erst begonnen zu verstehen, dass die Natur die wichtigste und genialste Megafabrik ist und dass die Kapazität der Schöpfung, die in das Netz des Lebens eingebettet ist, unsere kühnsten Vorstellungen übersteigt. Wir müssen lernen, mit und zunehmend im bereits vorhandenen Netzwerk des Lebens zu kooperieren und wie wir darin bestens gedeihen können, ohne die Millionen und Milliarden Jahre der Koevolution zu gefährden, die unsere Ökosysteme und ihre Myriaden von Akteuren ausmachen.

* Viertens bietet uns die Kombination von globaler Kommunikationstechnologie, dezentraler Energiegewinnung, neuen pflanzenbasierten Werkstoffen, intelligenter Mikroautomation und einigen weiteren technologischen Revolutionen nicht nur die Chance, nahezu überall ein Kreislaufsystem der Produktion ohne Abfälle zu generieren, sondern es bestehen dadurch Aussichten auf reale Autarkie und steigende Unabhängigkeit „globaler Dörfer“ von der globalen Gesamtfabrik.

Es könnte sein – ohne damit einem historischen Determinismus das Wort zu reden –, dass auf diese Art neue Akteure die Bühne betreten, die durch ihre Assoziation eine gewaltige neue Macht ins Spiel bringen, mit neuen Werten und neuen Spielregeln. So war es mit dem Bürgertum, so war es mit der Arbeiterbewegung, so könnte es auch mit selbstbewussten lokalen vernetzten Gemeinschaften sein. Ihre Spielregeln sind der globale, kooperative, freie Wissensaustausch und das mögliche lokale Aufblühen kulturell möglicherweise vollkommen diverser Lebensräume – ohne jeden Clash der Kulturen. Die Expansion der Welt wird zur „Impansion“, geht ins mikrokosmische, verfeinernde Innere. Die Kommune von heute braucht nicht den Arbeiterstaat – eine Allianz der Globalen Dörfer über alle imperialistischen Blöcke hinweg als Friedens- und Aufbauprojekt aber umso mehr.

Quellen:

https://www.un.org/en/development/desa/publications/2014-revision-world-urbanization-prospects.html

https://oma.eu/projects/countryside-the-future

https://www.zeit.de/2020/09/countryside-the-future-rem-kohlhaas-guggenheim-museum

Hinweis: Die hier skizzierten Thesen und Ideen werden laufend ausgeführt, illustriert und verfeinert in der Sendereihe „Willkommen im Globalen Dorf“

https://cba.fro.at/series/willkommen-im-globalen-dorf

Copyleft

„Jede Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung unserer Publikationen ist im Sinne der Bereicherung des allgemeinen geistigen Lebens erwünscht. Es gibt kein geistiges Eigentum. Es sei denn, als Diebstahl. Der Geist weht, wo er will. Jede Geschäftemacherei ist dabei auszuschließen. Wir danken den Toten und den Lebendigen für ihre Zuarbeit und arbeiten unsererseits nach Kräften zu.“ (aramis)

siehe auch wikipedia s.v. „copyleft“

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Grafikquellen          :

Oben     —        Glatzer Land, Lerchenhof

Author Bjoern.Hoernitz        —     Source       — Owno work

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Unten     —     Three male cyclists wearing helmets during a summer bicycle tour in rural Slovenia near Luže.

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Laschets Klimapolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2021

Laschets Klimapolitik: Geisterfahrt in die Heißzeit

Altenahr - 8 Tage nach der Flut.jpg

Aus irgendeinem Grund ist das Klimathema – ich glaube auch sehr mit Greta verbunden – zu einem weltweiten Thema geworden.“ Diesen entlarvenden Satz sagte Armin Laschet im Frühjahr 2019 in der Talkshow „Anne Will“. Noch Monate später verteidigte der CDU-Kanzlerkandidat diesen ehrlichen, fast schon Freudschen Ausrutscher mit dem Hinweis, er habe selbst bereits in den 1990er Jahren Klimaschutzpolitik gemacht. Ihm sei es nur darum gegangen, dass das Thema mit Fridays for Future plötzlich „hochgekocht“ sei.

So sehr Laschet auch versucht, sich aus der Affäre zu ziehen – seine Aussagen zeigen, wie die Union beim Klimaschutz tickt. Denn unweigerlich müssen sich Unionspolitiker nach 16 Jahren an der Regierung fragen lassen, warum so wenig passiert ist, wenn ihre Partei doch eigentlich immer schon grün gewesen sei.

Richtig ist, dass es in der CDU schon Ende der 1980er Jahre Klimaschutzinteressierte gab, beispielsweise fand die erste von zwei Enquete-Kommissionen des Bundestages zur Erderwärmung 1988 unter dem Co-Vorsitz von Bernd Schmidbauer (CDU) statt. Die Berichte dieser Kommissionen lesen sich heute wie Fridays-for-Future-Aufrufe, schon damals sprachen sie von der Dringlichkeit zu handeln. Auch in den 1990er Jahren gab es progressive CDUler wie den Bundesumweltminister Klaus Töpfer. Oder die Umweltministerin und heutige Kanzlerin Angela Merkel: „Welchen Preis sind wir bereit, für unser Überleben zu zahlen? Dieser Diskussion dürfen gerade wir Umweltpolitiker nicht ausweichen“, schreibt Merkel in ihrem 1997 erschienenen Buch „Der Preis des Überlebens“.

Dass aber Armin Laschet sein „Engagement“ in den 1990er Jahren im Aachener Stadtrat, bei dem es um eine Verordnung zur Förderung erneuerbarer Energien gegangen sei, heute wieder auspackt, zeigt vor allem eines: seine Hilflosigkeit – und die seiner Partei.

Doch Laschet ist mit seinem Versuch, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, nicht allein. Ein „Mea culpa“ von Unionspolitikern zum Thema Klimaschutz gab es in der laufenden Legislatur häufiger: So gestand Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein, dass in den vergangenen Jahrzehnten zu wenig passiert sei, Markus Söder ergrünt seit einigen Monaten und will endlich „entschlossener“ handeln, und mittlerweile gibt es mit der „Klimaunion“ sogar so etwas wie klimabewegte Abgeordnete in den eigenen Reihen.

Bei so viel Einsicht war die Erwartungshaltung in Sachen Wahlprogramm groß. Doch schon kurz nachdem das Papier, das Armin Laschet zum Kanzler machen soll, kursierte, brach ein Proteststurm los: „Stillstand“, „Weiter-so-Politik“, „Klimahölle“ waren noch einige der freundlicheren Bezeichnungen für das Mitte Juni vorgestellte Programm für „Stabilität und Erneuerung“.

Der Slogan deutet bereits an, wo das Problem liegt: Die Union will zwar Klimaschutz, aber bitte nicht zu viel davon. Besonders deutlich wird das an den neuralgischen Punkten der Klimawende: dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus der Verbrennung fossiler Ressourcen. Ohne einen massiven Zubau von Wind- und Solaranlagen kann Deutschland sein Klimaziel nicht erreichen – das war bereits vor der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Anhebung der CO2-Einsparung bis 2030 so.[1] Und gilt jetzt umso mehr.

Widersprüche und Leerstellen

Die Union drückt sich in diesem wichtigen Punkt darum, die Ausbauziele für die Erneuerbaren anzuheben und konkrete Zahlen in ihrem Wahlprogramm zu nennen. Dahinter steckt Kalkül: Alles, was die Union in den vergangenen Monaten nicht benannt oder gemacht hat, verschreckt zum einen keine Wählerinnen und Wähler der „Mitte“ und wird zum anderen zur Verhandlungsmasse in möglichen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen.

Dabei braucht Deutschland große Mengen grünen Stroms – es geht um nichts Geringeres als die Elektrifizierung aller Lebensbereiche: Dazu gehören E-Autos und -Busse, die Herstellung von grünem Wasserstoff für die Industrie, die Herstellung synthetischer Kraftstoffe oder das klimaschonende Beheizen von Gebäuden. Diese „Zukunftstechnologien“ und innovativen Lösungen feiert die Union in ihrem Wahlprogramm, doch benennt sie die Grundlage für diese Technologiewende nicht: Da Wind- und Solarenergie derzeit die einzigen, im großen Maßstab verfügbaren klimafreundlichen Energiequellen sind, müsste die Union ihnen eigentlich den roten Teppich ausrollen. Denn ohne grünen Strom ist die schöne neue Welt des Wasserstoffs oder der synthetischen Kraftstoffe nur eine Scheinwelt.

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Das  Grinser macht den Kasper

Ein Zahlenbeispiel: Damit die Klimaziele für 2030 noch erreicht werden können, müsste allein die Windkraft an Land um rund acht Gigawatt pro Jahr zulegen, rechnet das Fraunhofer-Institut vor. Im vergangenen Jahr lag der Zuwachs nur bei 1,4 Gigawatt – Deutschland müsste also ab sofort jährlich knapp sechsmal so viele Windräder bauen als bisher.

Angesichts dieser Schieflage klingt es fast euphemistisch, wenn die Union einen „schnelleren Ausbau“ fordert, ohne auch nur eine Zielmarke zu nennen, während die Grünen in ihrem Wahlprogramm in Übereinstimmung mit der Wissenschaft von einem Zubau in Höhe von acht Gigawatt pro Jahr ab Mitte der 20er Jahre sprechen. Getoppt wird die Phrase vom „schnelleren Ausbau“ nur noch durch den Zusatz, dass mehr „Akzeptanz in der Bevölkerung“, „Planungssicherheit“ sowie „weniger Bürokratie“ nötig seien. Drei gute Vorsätze, die die Regierung in den vergangenen Jahren selbst konterkariert hat.

Denn die Union schuf mit dem Klimaschutzpaket 2019 höhere Hürden für den Ausbau, indem sie eine Abstandsregelung von 1000 Metern zwischen Windanlagen und Siedlungen ins Spiel brachte. Laschets Bundesland Nordrhein-Westfalen setzt diese Idee gerade fleißig um und bremst damit den Zubau von Windanlagen massiv aus. Auch für die Akzeptanz in der Bevölkerung tat die Union bisher wenig – einzig eine Beteiligung der Kommunen an den Gewinnen von Windparks gibt es mittlerweile, allerdings ist diese freiwillig.

Ähnlich widersprüchlich geht es beim Ausstieg aus den fossilen Energien zu: Die Union steht weiter zu einem späten Ende der Kohle – das letzte Kraftwerk soll erst 2038, also sieben Jahre vor Erreichen der Klimaneutralität 2045 abgeschaltet werden. Daneben bekennt sich die Union zum Ausbau von Gasleitungen und dem umstrittenen Import von Flüssiggas.

Schwer tun sich CDU und CSU schließlich auch beim Abschied vom Verbrennungsmotor: Wieder nennt die Union keine konkreten Termine, wann der Verkauf neuer Diesel- und Benzinmotoren auslaufen soll – obwohl das Länder wie Frankreich, US-Bundesstaaten und sogar einzelne Automarken wie Audi längst getan haben. Gleichzeitig wird die Verantwortung an die EU abgeschoben: Man wolle den Emissionshandel in Europa auf den Verkehrssektor ausweiten, heißt es beiläufig im Wahlprogramm.

Doch genau davor warnen Experten: Wenn der Verkehr keine nationale Klimaschutzaufgabe ist, wird alles über den europäischen CO2-Preis geregelt. Der aber dürfte viel zu niedrig sein, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Stattdessen sollen laut Union die wirksamen CO2-Flottenwerte, die derzeit EU-weit angewendet werden, wegfallen. Weil deutsche Autobauer diese kaum einhalten können, drohen ihnen regelmäßig Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Für die Autolobby wäre das ein echtes Geschenk: Ein unwirksamer CO2-Preis, wegfallende Grenzwerte – und obendrein sollen E-Autos mit Milliarden gefördert werden. Die Union macht ihrem Ruf als Autopartei weiterhin alle Ehre.

Quelle        :          Blätter-online         >>>>>            weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     The still intact bridge over the Ahr. The entire bank is devastated. View from the Ahr loop to the old town.

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Unten     —        Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Folgen der Klimakrise

Erstellt von DL-Redaktion am 8. August 2021

Das unbezahlbare Gut

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Von Ulrike Herrmann

Die Flutkatastrophe im Westen Deutschlands zeigt: In der Klimakrise ist nicht das Geld knapp. Vielmehr mangelt es an ausreichend Handwerkern.

Die Normalität ist zurück. Der Schock war nur kurz, den die Fluten in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen ausgelöst haben. Die Klimakrise ist nicht das entscheidende Thema im Wahlkampf geworden, denn – so zynisch es ist – die meisten Wähler wissen ganz genau, dass sie nicht direkt neben einem Fluss leben, der über die Ufer treten könnte. Es gibt Mitleid mit den Opfern, auch Hilfsbereitschaft, aber keine eigene Betroffenheit.

Trotzdem war die Flut mehr als ein lokales Ereignis, das vor Ort großes Leid ausgelöst hat. In den vergangenen drei Wochen haben sich Handlungsmuster herausgeschält, die Vorboten sind, wie künftig mit der Klimakrise umgegangen werden dürfte. Manches ist absolut offensichtlich. Dazu gehört, dass die Warnketten verbessert werden müssen. Nie wieder dürfen mehr als 180 Menschen sterben, obwohl die Regenmassen genau vorhergesagt waren.

Doch so zwingend Warnsysteme sind: Sie werden auch künftig nicht verhindern, dass die Klimakrise enorme materielle Schäden hinterlässt. Das jetzige Hochwasser wird allein in Nordrhein-Westfalen einen „zweistelligen Milliardenbetrag“ kosten, wie die Landesregierung am Donnerstag schätzte.

In Rheinland-Pfalz dürften die Verwüstungen mindestens ebenso teuer sein. Versichert ist davon nur ein Bruchteil: Die Versicherungskonzerne nehmen derzeit an, dass sie etwa 5 Milliarden Euro an die Flutopfer im Westen ausschütten werden.

Flutkosten werden steigen

Die Frage ist also: Wer übernimmt den Rest? Ein Teil der Kosten wird automatisch beim Staat landen, weil er dafür zuständig ist, die zerstörten Straßen, Brücken und Bahntrassen wieder herzurichten. Doch die Schäden an Häusern, Feldern, Weinbergen und Firmen sind damit noch nicht abgedeckt.

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Der Staat verfügt über kein Geld, er verbraucht das Geld der Steuerzahler. Viele Themen wie z.B. Klimawandel, Verkehr – würden sich erst erledigen, wenn auch für die Politik das Verursacherprinzip gelten würde und Politiker-Innen für Schäden haftbar gemacht werden könnten. Diesem aber steht die Narrenfreiheit entgegen.

Die Kanzlerkandidaten erwecken den Eindruck, als würde für die Betroffenen umfassend gesorgt. CDU-Chef Laschet versprach jüngst im Flutgebiet: „Niemand soll sich zumindest wirtschaftlich Sorgen machen.“ SPD-Finanzminister Scholz versicherte: „Was man mit Geld in Ordnung bringen kann, das werden wir mit Geld in Ordnung bringen.“

Diese Worte klingen nach Vollkasko-Versicherung, als würde der Staat alle Kosten übernehmen – und so dürfte es wohl auch kommen. Über den geplanten Wiederaufbaufonds wird zwar erst ab nächster Woche mit den Ministerpräsidenten und im Kabinett verhandelt, aber ein instruktives Beispiel ist die Elbeflut vom Sommer 2002. Damals lag der Gesamtschaden in Deutschland bei rund 11,6 Milliarden Euro, von denen ebenfalls nur ein kleiner Teil über Versicherungen abgedeckt war. Am Ende stellten Bund, Länder, Gemeinden und EU etwa 10 Milliarden Euro zur Verfügung, um unter anderem die betroffenen Hausbesitzer und Firmen zu entschädigen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>           weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Originale Bildbeschreibung von der Deutschen FotothekDachdecker, Schlachthof

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Studie aus Israel bestätigt

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

 Geimpfte können andere anstecken

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Quelle      :        INFOsperber CH.

Martina Frei /   

Der Epidemiologe und Pandemieexperte Klaus Stöhr hält eine Covid-19-Auffrischimpfung für Senioren vor dem Winter für sinnvoll.

Die Resultate einer israelischen Studie mit Angestellten eines medizinischen Zentrums und die Folgeschlüsse:

  • Angesteckte, die keine Symptome haben, können andere anstecken
  • Je weniger Antikörper Geimpfte im Blut haben, desto grösser die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich trotz Impfung anstecken.
  • Seniorinnen und Senioren entwickeln nach einer Impfung tendenziell weniger Antikörper. Das heisst, die Impfung wirkt bei ihnen weniger gut.
  • Geimpfte, die sich bereits wenige Wochen nach der Impfung anstecken, riskieren kaum eine schwere Erkrankung.

Studie mit vollständig geimpften Personen

An der Studie nahmen rund 11’500 Angestellte des grössten medizinischen Zentrums in Israel teil, die vollständig mit dem Pfizer/Biontech Impfstoff geimpft waren. Sie wurden von Mitte Dezember 2020 bis Ende April 2021 geimpft, also zu einer Zeit, als die Alpha-Variante in Israel dominierte. Das Ziel war, herauszufinden, wie viele sich trotz Impfung mit Sars-CoV-2 ansteckten.

Bei Krankheitssymptomen oder nach einem bekannten Kontakt mit einer Sars-CoV-2-positiven Person sollten die Angestellten deshalb einen Schnelltest und/oder einen PCR-Test machen. Bis Ende April lagen PCR-Resultate von fast 1’500 Personen vor.

Nur sehr wenige Personen waren «positiv»

Nur bei sehr wenigen dieser 1’500 Getesteten gab der Test an: 39 Personen hatten einen positiven PCR-Test. Und nur 26 dieser 39 Personen merkten überhaupt etwas von der Infektion (die anderen waren komplett asymptomatisch). Bei den Symptomen waren verstopfte Nase, Muskelschmerzen, Geruchsverlust und Fieber am häufigsten. Niemand musste deshalb ins Spital. Mutmasslich steckte auch keine der 39 Personen jemanden anderen an – wobei dazu wohl beigetragen hat, dass sie sich nach dem positiven Test isolieren mussten.

Die Mehrzahl steckte sich vermutlich zu Hause an

Infiziert hatten sich 21 der 39 Personen wahrscheinlich daheim, bei zwei Ehepaaren war wohl ein Kind die Infektionsquelle. Sieben Personen hingegen steckten sich bei einem (ungeimpften) Patienten an.

Zu denken geben zwei Befunde:

  • Erstens die potenzielle Übertragbarkeit der Viren auf andere Menschen: 29 der 39 Spitalangestellten hatten im PCR-Test zu irgendeinem Zeitpunkt ct-Werte von unter 30, das heisst, sie waren in dem Moment vermutlich ansteckend. (Der gleichzeitig durchgeführte Schnelltest gab aber nur bei 17 von ihnen an.) Unter diesen potenziell ansteckenden Personen waren auch welche, die keinerlei Symptome hatten und die ohne Test nicht entdeckt worden wären. Es sei möglich, dass mit intensiverem Testen weitere asymptomatische Personen gefunden worden wären, schreiben die Autoren.
  • Zweitens bestätigt die Studie den Zusammenhang zwischen der Menge an Antikörpern im Blut und der Wahrscheinlichkeit, trotz Impfung positiv getestet oder krank zu werden. Die geimpften Personen mit positivem Test hatten im Durchschnitt tiefere Antikörperwerte, verglichen mit Geimpften, die negativ getestet wurden. Am deutlichsten war dieser Zusammenhang mit den Antikörperwerten circa zwei bis drei Wochen nach der zweiten Impfung, dann erreichen die Antikörper den Höchststand. Die Menge an sogenannten «neutralisierenden» Antikörpern nach der zweiten Impfung war ebenfalls ein guter Hinweis. Sie gelten gemeinhin als Mass für den Impfschutz.

Alle zwei Monate sechs Prozent weniger Schutzwirkung

«Es wäre eine große Überraschung gewesen, wenn Sars-CoV-2 Geimpfte und Genesene kein Virus ausscheiden und oder nicht danach auch leicht erkranken würden», kommentiert der Experte für Pandemievorbereitung und Impfstoffe Klaus Stöhr die Ergebnisse. «Deshalb kann man ja SARS-CoV-2 nicht ausrotten.»

Und nun? Die Antikörperproduktion lässt bei allen Menschen mit zunehmendem Abstand zur Impfung nach (wie auch nach einer Infektion mit Sars-CoV-2), und zwar je älter sie sind, desto schneller. Bei Senioren ist im Allgemeinen der Antikörperwert schon zu Beginn tiefer. (Infosperber berichtete darüber.) Offensichtlich ist, dass es bisher bei Geimpften sehr wenig schwere Covid-19-Erkrankungen gab – allerdings lag die Impfung erst wenige Monate zurück. Auch die neue israelische Studie erstreckte sich nur über rund vier Monate. Und sie zeigt, dass Ansteckungen eher bei tiefen Antikörperspiegeln erfolgen.

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Laut dem Hersteller Pfizer/Biontech sinke die Schutzwirkung der Vakzine alle zwei Monate um circa sechs Prozent. Deshalb steht die Frage im Raum, wie gut die Covid-19-Impfung hochbetagte Menschen oder Personen mit Risikofaktoren noch nach zehn oder zwölf Monaten schützt. Aktuelle Daten aus Israel zeigen, dass die geimpften Ü60 vor schwerem Covid-19 noch gut geschützt sind, dass aber die Zahl der Ansteckungen jetzt ähnlich hoch ist wie bei ungeimpften über 60-Jährigen.

Dass der Schutz nach Impfung oder Infektion langsam abnehme und dies bei den älteren Menschen zuerst beginne, ist für Klaus Stöhr ebenfalls nicht überraschend. Er erachtet eine eine erneute Impfung für die Älteren vor der Wintersaison für sinnvoll.

«Auffrischimpfung für die erwachsene Bevölkerung in Betracht ziehen»

«Solide Daten» zum Verlauf der Antikörperwerte bei Personen über 70 bis 75 Jahre seien spärlich, hielt die Science Taskforce im Juni fest. Ihr Vorschlag: Wolle man schwere Krankheitsverläufe verhindern, könnten Auffrischimpfungen für über 75-Jährige und andere Risikogruppen erforderlich werden, bevor die nächste Erkältungssaison beginnt.

Falls die Impfkampagne hingegen darauf abziele, im nächsten Winter die Viruszirkulation zu reduzieren, dann «müsste man Auffrischimpfungen für die erwachsene Bevölkerung generell in Betracht ziehen».

WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus forderte die reichen Länder am Dienstag dazu auf, Auffrischimpfungen mindestens bis Ende September zu vertagen, bis wenigstens zehn Prozent der Menschen in allen Ländern geimpft seien.

Milde Impfdurchbrüche können wie eine Auffrischimpfung wirken

Nicht alle Impfungen wirken gleich lang. Die vollständige Rötelnimpfung beispielsweise schützt vermutlich 70 Jahre oder mehr, die Wirkung der herkömmlichen Grippeimpfung dagegen kann schon nach 90 Tagen verflogen sein. Bei einer experimentellen mRNA-Grippeimpfung fielen die Antikörperwerte innerhalb von sechs Monaten stark ab. 

Wie gut eine Impfung (oder eine durchgemachte Infektion) schützt, hängt aber nicht nur von den Antikörpern und der Vakzine ab, sondern auch von den T-Abwehrzellen und überhaupt vom Zustand des Immunsystems.

Drei Grafiken im Wissenschaftsmagazin «Nature Reviews Immunology» (hier anklicken) zeigen mögliche Verläufe der Immunität nach Impfung oder Erkrankung / Kontakt mit Sars-CoV-2. Im Idealfall bei guter Immunabwehr (oberste Grafik a) entsteht ein langanhaltender Schutz. Auch bei erneutem Kontakt mit dem Virus (rotes Kreuz) passiert nichts.

Im mittleren Fall (Grafik b) schwindet der Immunschutz (blaue Linie) etwas rascher und unterschreitet die Grenze zur teilweisen Immunität. Kommt es in dieser Phase zum Kontakt mit dem Virus (rote Linie), führt dies nur zu einer leichten Erkrankung, die zugleich wie eine Auffrischimpfung wirkt. Dadurch steigt die Immunität wieder.

Im schlechtesten Fall (Personen mit schwachem Immunsystem) lässt der Immunschutz nach der Impfung sehr rasch nach. Es kommt erst zur Teilimmunität (blauer Bereich) und bald darauf wieder zur vollen Empfänglichkeit. Die Folge beim nächsten Kontakt mit dem Virus (rote Linie) wäre ein schwerer Verlauf. 

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Grafikquellen

Oben        —     Drive thru de vacinação para idosos

Unten      —       First day of vaccination against Covid-19 in Spain. In the image, a woman receives her first dose in ‚Residencia Mixta‘ of Gijón (Asturias)

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Petitionen gegen Abtreibung

Erstellt von DL-Redaktion am 7. August 2021

Angriff der christlichen Fundis

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Von Anne Fromm, Luise Strothmann, Patricia Hecht und Sebastian Erb

Die rechtskonservative Plattform CitizenGo kämpft europaweit gegen Abtreibung und mehr LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak zeigt, mit wessen Geld.

Der Brief, den der russische Oligarch Konstantin Malofejew im Jahr 2013 bekommt, beginnt förmlich. „Ich danke Ihnen sehr für die Möglichkeit, Ihnen persönlich unsere Idee von CitizenGo zu präsentieren“, steht dort. Geschrieben hat ihn der spanische Antiabtreibungsaktivist Ignacio Arsuaga. Er braucht Geld. Und der Oligarch Malofejew hat Geld.

Konstantin Malofejew pflegt enge Kontakte zur russisch-orthodoxen Kirche und dem Präsidenten Wladimir Putin. Er organisiert Kongresse für Abtreibungsgegner*innen, Homosexualität setzt er gleich mit Sodomie. Die Demokratie lehnt er ab und hat beste Kontakte in die rechten Parteien Europas. Für Arsuaga ist er der perfekte Geldgeber. Der Aktivist will eine internationale Kampagnenplattform aufbauen, die gegen Abtreibung kämpft, gegen die Gleichstellung von Homosexuellen und gegen die Ehe für alle.

Er plant nicht irgendeine Plattform. CitizenGo soll „die einflussreichste internationale christlich inspirierte Mobilisierungswebsite“ werden, so schreibt es Arsuaga im April 2013 an Malofejew. Eine, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinflusst“. Er bittet um 100.000 Euro Anschubfinanzierung. Wenig später, so legen es interne Schreiben von CitizenGo nahe, steigt Malofejew ein.

Der Brief an Konstantin Malofejew ist eines von rund 17.000 Dokumenten, die die Enthüllungsplattform Wikileaks am Donnerstagabend veröffentlicht hat. Die taz und andere Medien in Spanien, Italien und Mexiko konnten sie vorab einsehen, prüfen und auswerten. Es handelt sich wahrscheinlich um Material, das ursprünglich von einer Hackergruppe stammt. Die begründete ihren Angriff auf CitizenGo damit, die Rechte von Schwulen, Lesben, Queers, trans und inter Personen (LGBTIQ) verteidigen zu wollen. Laut Aussage von CitizenGo auf ihrer Website hatten sich Ha­cke­r*in­nen im Jahr 2017 Zugang zu Ordnern des Präsidenten der Organisation, Ignacio Arsuaga, verschafft. Die Dokumente beinhalten Adresslisten, Finanzberichte und Strategiepapiere vom Anfang der 2000er Jahre bis 2017.

Rechtlich ist CitizenGo eine in Spanien eingetragene Stiftung. Die Plattform setzt sich für das Leben, die Familie und die Freiheit ein, so steht es auf der Website. Intern ist die Darstellung deutlicher – und martialischer. Die Organisation sieht sich in einem Kulturkampf, einem Kampf zwischen der Kultur des Lebens und der Kultur des Todes. In einem Kampf Gut gegen Böse.

Die Bösen, das sind für CitizenGo die Laizisten. Deren Ziel sei es, die Macht zu übernehmen, um einen neuen Totalitarismus aufzubauen. So kann man es in Strategiepapieren aus der Gründungszeit der Organisation nachlesen. Die Guten, das sind die wahren Christen, die den Kampagnen der globalen Linken etwas entgegensetzen. Deswegen will die Organisation Einfluss nehmen auf die Politik in der ganzen Welt. Sie hat vor, „eine Generation von konservativen Führern“ aufzubauen, national und international.

Die große Niederlage

Mit den Dokumenten über den Anfang von CitizenGo und Recherchen über das, was danach geschah, lässt sich das Bild einer Bewegung zeichnen, die in den vergangenen zehn Jahren profes­sio­neller und internationaler geworden ist. Es geht um Aktivist*innen, die weltweite Netzwerke von Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen knüpfen. Um eine Organisation, die die Daten von Fun­da­men­ta­lis­t*in­nen und LGBTIQ-Gegner*innen als Währung entdeckt und dabei das Gesetz bricht. Es geht um Verbindungen zu rechtsextremen Parteien. Und es geht um Einfluss auf das Europäische Parlament, das an den Gesetzen für 447 Millionen Menschen in Europa arbeitet.

Einen ersten Erfolg feiert CitizenGo schon wenige Monate nach der Gründung, Ende 2013. Das EU-Parlament soll über ein Papier abstimmen, in dem es sich dazu bekennt, dass allen Eu­ro­päe­r*in­nen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung zusteht. Dreimal steht das Papier zur Entscheidung, dreimal wird es abgelehnt. Das ist eine derbe Niederlage für viele Sozialdemokrat*innen, Linke und Liberale im Europaparlament.

Wie hat es eine gerade erst gegründete Organisation geschafft, das Parlament derart zu beeinflussen? Erstens ist CitizenGo nicht allein, sondern Teil einer Allianz fundamentalistischer Gruppen, die in dieser Zeit entsteht. Und sie testen etwas Neues: Sie fluten die Posteingänge der Abgeordneten mit E-Mails und starten Onlinepetitionen. Innerhalb kürzester Zeit sammelt CitizenGo Tausende Unterschriften gegen den Vorschlag. Diese Graswurzelmobilisierung ist für die europäische Rechte bis zu diesem Zeitpunkt beispiellos. Der härteste Gegenspieler von CitizenGo vergleicht den Effekt mit dem Schuss aus einer mächtigen Waffe.

„Wenn du eine große Kanone hast und sie zum ersten Mal abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“, sagte Neil Datta damals über die Wirkung der Petitionen. Datta, 50 Jahre alt, arbeitet mit seiner Organisation in Brüssel gegen die Pläne von CitizenGo. Er ist Experte für sexuelle Selbstbestimmung, ein Lobbyist der anderen Seite.

Neil Datta, Lobbyist für sexuelle Selbstbestimmung

„Wenn du eine große Kanone abfeuerst, läuft jeder erst mal verängstigt weg“

Datta leitet das Europäische Parlamentarische Forum. Es wird unter anderem von den Vereinten Nationen und der Bill & Melinda ­Gates Foundation finanziert. Das Forum vernetzt EU-Parlamentarier*innen zum Thema reproduktive Rechte; das sind Rechte, die sexuelle und körperliche Selbstbestimmung betreffen. Dazu gehören zum Beispiel die Geschlechtsidentität und auch Schwangerschaftsabbrüche.

Dass das Europäische Parlament 2014 gegen diese Rechte gestimmt hat, ist für Neil Datta eine seiner größten Niederlagen. Im Juni 2021 trifft ihn die taz zum Gespräch per Video. Den Aufstieg von CitizenGo beobachtet er genau, denn für ihn ist die Gruppe „der wichtigste gesellschaftliche Mobilisierer zu Antigenderthemen in Europa“.

Die taz hat mehrfach versucht, mit CitizenGo in Kontakt zu treten. Die Organisation hat nicht reagiert.

Die Macht der Rechten ist gewachsen

Im Frühjahr 2021 sieht es so aus, als könnten die Ab­trei­bungs­geg­ne­r*in­nen ihren Coup von 2013/2014 wiederholen. Wieder stimmt das EU-Parlament ab, dieses Mal geht es darum, dass alle Eu­ro­päe­r*in­nen­ frei­en Zugang zu Abtreibung und Sexualaufklärung haben sollen.

Das Papier, über das die Abgeordneten entscheiden werden, heißt Matić-Report – benannt nach dem kroatischen Sozialdemokraten Predrag Matić, der den Bericht in das Parlament eingebracht hat. Die Abstimmung ist für den Sommer geplant. Aus der Sicht von CitizenGo ist der Report ein weiterer Versuch des Bösen, die Herrschaft in Europa zu übernehmen.

Für die Be­für­wor­te­r*in­nen des Reports geht es ebenfalls um sehr viel. Auch wenn die Entschließung des Parlaments nicht bindend ist, so schafft sie doch ein Fundament für Politik. Sie kann sich auf Förderungen auswirken und auf Beitrittsverhandlungen. Einfach so werden sie den Bericht aber nicht durchkriegen. Sie müssen kämpfen.

Denn die Chancen von CitizenGo, Einfluss auf die europäische Politik und damit auf die Menschen zu nehmen, die in der Europäischen Union leben, sind dieses Mal ungleich größer als acht Jahre zuvor. Sie wirbt mittlerweile damit, mehr als „15 Millionen aktive Bürger“ zu vertreten. Überprüfen lässt sich die Zahl zwar nicht. Fest steht laut unseren Recherchen aber: Die Reichweite von CitizenGo ist gewachsen. Und: Europa hat sich verändert. In Polen ist Abtreibung de facto verboten. Ungarn macht Politik gegen queere und trans Menschen. Selbst in Deutschland führen immer weniger Frau­en­ärz­t*in­nen Abtreibungen durch. Vor der Abstimmung des Matić-Reports ist klar: CitizenGo wird alles tun, damit er abgelehnt wird.

Dass die Organisation solchen Einfluss auf die europäische Politik nehmen kann, liegt unter anderem daran, dass sie verschiedene Szenen der religiösen Rechten zusammenbringen kann. Gegründet wird CitizenGo 2012. Konservative Chris­t*in­nen aus der ganzen Welt treffen sich damals zum World Congress of Families in Madrid, einem jährlichen Szeneereignis der christlich-fundamentalistischen Bewegung gegen Abtreibung und gegen Rechte von LGBTIQ. Auf diesem Kongress, so wird es Ignacio Arsuaga, der Gründer von CitizenGo, später an den potenziellen russischen Geldgeber Konstantin Malofejew schreiben, „haben wir realisiert, wie wichtig es ist, dass wir das Graswurzellobbying für Pro-Life und Pro-Family besser koordinieren und unterstützen“.

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Der Influencer des A. Laschet ?

Der Spanier Arsuaga, Jahrgang 1973, ist Jurist, er hat für Kanzleien gearbeitet und eine Social-Media-Agentur gegründet. Mit zwei Freunden ruft er bereits Jahre zuvor die Initiative Hazte Oír ins Leben mit der sie ihren politischen Forderungen Gehör verschaffen wollten. Das Mittel schon damals: Onlinepetitionen. In Spanien läuft das sehr gut. Jetzt soll es noch größer werden, professioneller und vor allem: international. Ihr Name: CitizenGo.

Was Ignacio Arsuaga vorschwebt, ist eine Plattform, die unentwegt Petitionen lanciert und Unterschriften sammelt. Die Vorbilder sind eher linke und alternative politische Plattformen wie Avaaz und Change.org. Arsuaga ist ehrgeizig: Innerhalb von einem Jahr soll CitizenGo eine Million Mitglieder haben.

Er scheint Erfolg zu haben.

Ab 2013 tourt Arsuaga durch die Welt und stellt ausgewählten Leuten die Idee von CitizenGo vor. „Wir verteidigen kraftvoll die Werte des Lebens, der Familie und der Freiheit“, so steht es in einer Powerpoint-Präsentation. Für das Kuratorium gewinnen sie neben einem Vertrauten des russischen Oligarchen Malofejew einen Berater des Vatikans, einen Funktionär der christlichen Rechten in den USA – und den italienischen Politiker Luca Volonté, der bis 2013 Chef der EVP im Europarat war und sich von zwei aserbaidschanischen Politikern bestechen ließ.

Das Geld kommt aus Deutschland

Die Großspender geben den Anschub, das Fundament von CitzenGo werden Klein­spen­de­r*in­nen aus der ganzen Welt, viele von ihnen aus Spanien und Lateinamerika. Allein im Jahr 2020 hat die Organisation mehr als vier Millionen Euro Spenden eingesammelt.

Die Deutschen sind laut einer internen Präsentation besonders großzügig. Wer die Menschen sind, die für den Aufbau der deutschen Sektion spenden, lässt sich in einer Liste von 2015 nachlesen. Es ist vor allem das westdeutsche katholische Bürgertum, keine prominenten Namen: katholische Pfarrer, ein Mann, der kurz darauf in einem Kreisvorstand der AfD sitzt, ein Katholik, der in einem Leserbrief an die FAZ Polen dafür gratuliert, dass es Abtreibungen verbieten will. Mehr als 175.000 Menschen aus Deutschland werden Anfang 2016 als Mitglieder bei CitizenGo geführt, gut 3,2 Millionen Mitglieder weltweit.

CitizenGo wird Teil einer Szene, die sich erfolgreich vernetzt, vor allem international. Ihre Ak­teu­r*in­nen reisen durch die Welt, sprechen auf Konferenzen, organisieren Netzwerktreffen von Pro-Life-Vereinen. Auf Einladungen zu diesen Treffen stehen Hinweise wie „No journalists!“ oder „This meeting is strictly confidential“. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, wie die sogenannte Lebensschutzbewegung wächst. Und: Diese Bewegung ist nicht allein. Die sogenannten Lebensschützer, bei denen sich christliche Fundamentalisten, Evangelikale und gemäßigte Konservative finden gehen mit Rechten und extremen Rechten eine Allianz ein.

Slogan auf dem „Bus der Meinungsfreiheit“, den CitizenGo auf Tour geschickt hat

„Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“

Das Thema Geschlechterpolitik funktioniert dabei als Scharnier. Es ist anschlussfähig an die gesellschaftliche Mitte – darauf, dass „Gender­gaga“ irgendwie zu weit gehe, können sich viele einigen. Zum anderen ist Geschlechterpolitik ein Kernthema von Rechten. Eine rechte Politik ist ohne die Kontrolle des weiblichen Körpers nicht denkbar. Schließlich geht es dabei auch um Reproduktion und damit schnell um Bevölkerungspolitik.

CitizenGo erkennt, wie viele Menschen sich mit dem Thema ansprechen lassen, und macht sich das zunutze. Die Petitionen, die die Stiftung lanciert, berühren verschiedene Gesellschaftsbereiche. Eine richtet sich gegen Netflix, weil eine Zeichentrickserie dort angeblich Jesus verhöhnt. Eine andere unterstützt das umstrittene Anti-LGBTIQ-Gesetz in Ungarn, das die positive Darstellung von Schwulen und Lesben, trans und inter Personen in der Öffentlichkeit verbietet.

Der Brüsseler Lobbyist Neil Datta hat analysiert, woher das Geld kommt, das die antifeministische Bewegung in Europa investiert. Dafür hat er Finanzberichte zu 54 Organisation für die Jahre 2009 bis 2018 ausgewertet. 707,2 Millionen US-Dollar seien demnach in die Arbeit der Gruppen geflossen, Tendenz steigend. Das Geld russischer Oligarchen fließt genauso nach Europa wie das konservativer Chris­t*in­nen aus den USA mit Verbindungen zur Trump-Regierung. Aber: Der größte Teil des Geldes stammt aus der EU selbst.

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Mit dieser Finanzmacht werden Büros in der Nähe europäischer Institutionen finanziert, Kampagnen geplant und Jurist*in­nen bezahlt, die in Polen Gesetzesentwürfe mitschreiben oder progressive EU-Politik vor Gerichten anfechten.

33 Millionen Dollar für die Kampagnen

CitizenGo und seine spanische Vorgängerorganisation Hazte Oír gehören laut Dattas Zahlen zu den mächtigsten Finanziers von antifeministischen Kampagnen in der EU. Zwischen 2009 und 2018 haben die beiden Organisationen zusammen knapp 33 Millionen US-Dollar in ihre Kampagnenarbeit gesteckt.

Die Kampagnen von CitizenGo beschränken sich nicht auf das Internet. Im Jahr 2017 schickte die Stiftung einen orangefarbenen Bus durch europäische Länder. Der „Bus der Meinungsfreiheit“ machte halt in München, Köln und Berlin. An seiner Seite prangte der Spruch „Stoppt übergriffigen Sexunterricht – schützt unsere Kinder“, dazu das Logo von CitizenGo.

CitizenGo ist nach Dattas Einschätzung auch die Organisation innerhalb der antifeministischen Bewegung, die sich am erfolgreichsten internationalisiert und ihre Strategien an die Gegenwart angepasst hat. Früher haben überzeugte Chris­t*in­nen mit Gott argumentiert. Heute sind sie viel erfolgreicher, wenn sie ihre Aussagen säkularisieren. Heraus kommt eine Sprache, die nach der Verteidigung von Menschenrechten klingt, aber noch dieselben christlich-fundamentalen Ideen enthält. Pro-Life statt „gegen Abtreibung“. Pro-Family statt „gegen Ehe für alle“.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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2.) von Oben       —     Nathanael Liminski beim Grimme-Preis 2018, am 13.04.2018 in Marl.

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Auf dem Trockenen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat zu wenig Wasser.

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Von Ilona Eveleens

Dabei liegt sie mitten im fruchtbaren Hochland, dessen Flüsse Ostafrika mit Wasser versorgen. Um das Dilemma zu lösen, soll die alte Landwirtschaft in den Bergen neuen Formen des Wirtschaftens weichen. Was sagen die Bauern dazu?

Heute ist der dritte Tag, an dem es kein Wasser gibt“, erzählt ein Mann außerhalb seines winzigen Appartements. Auch bei seinen Nachbarn bleiben die Wasserhähne trocken. Wie auch im gesamten Viertel am Ende der Landebahn des Flughafens Bole mitten in der äthio­pischen Hauptstadt Addis Abeba. Regelmäßig werden dort Gespräche unterbrochen durch den Fluglärm.

„Eine Freundin in einem anderen Stadtteil hat Wasser. Sie hat mir zwei Kanister gebracht. Wenn sie kein Wasser bekommt, helfe ich ihr aus. Das ist eine bessere Lösung, als bei dem Wasserunternehmen zu klagen.“ Der Mann und seine Nachbarn wollen nur anonym sprechen, weil sie Rückwirkungen befürchten, wenn sie die Behörden kritisieren. Seit einem Jahr ist Äthiopien, nach einer kurzen Liberalisierung, zur Autokratie zurückgekehrt und die Bevölkerung zensiert sich selbst, selbst bei Alltagsdingen wie Wasser.

Äthiopien ist wie andere Länder am Horn von Afrika immer häufiger von Extremwetterlagen betroffen: mal Dürre durch zu wenig Regen, mal Überschwemmungen durch zu viel. Die Folgen des Klimawandels sind deutlich spürbar. Das Land hat eigentlich viele Wasserressourcen mit neun großen Flüssen und zwölf Seen, Ostafrika speist sich mit Wasser aus dem äthiopischen Hochland. Aber in Addis Abeba, das mitten im Hochland liegt, fehlt es an Wasser. Wie kommt das?

Das Problem fängt eigentlich 700 Meter oberhalb der Hauptstadt an: in Bura. Das ist eines der wichtigsten Wassereinzugsgebiete der Hauptstadt. Aber es ist kein Wasser zu sehen. Auf einem kahlen Berg treibt Bahiru Abseno seine beiden Ochsen an, die einen antiken Holzpflug durch die harte Erde den Hang hinaufziehen. Es ist harte Arbeit für Bauer und Tiere, weil zwischen den Erdklumpen auch noch endlos viele Steine liegen. Eile ist aber geboten, denn immer mehr dunkelgraue Wolken ziehen über dem nahen Gipfeln auf. „Wir rechnen jeden Moment mit Regen und müssen schnell säen“, sagt Bahiru, während er eine kurze Pause macht.

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Bauer Bahiru baut Gerste, Bohnen und Erbsen an und ist völlig abhängig vom Regenfall. Ihm zufolge sind die Ernten in den letzten zehn Jahren stark geschrumpft. „Der Boden ist arm geworden und die Pflanzen wachsen schlecht. Auch das Wetter hat sich geändert. Früher hatten wir zwei Regenzeiten im Jahr, also zwei Ernten. Jetzt aber nur noch eine, weil die kurze Regensaison nicht genug Wasser bringt.“

Bahiru ist in den Fünfzigern, aber er sieht älter aus, die harte Arbeit auf dem Land mit altmodischen Anbaumethoden hat tiefe Spuren in seinem Gesicht hinterlassen. „Ich habe acht Kinder und muss traditionell mein Land unter ihnen aufteilen, aber das macht keinen Sinn bei so wenig Ernte. Nur einer meiner Söhne ist Bauer und arbeitet mit mir. Fünf machen eine Ausbildung für andere Berufe und zwei haben Jobs in Nachbarstädten.“

Sein Hof besteht aus drei Häusern aus Lehm und Holz, umzäunt mit stachligen Ästen. Es sind große, dunkle Strukturen mit wenigen kleinen Fenstern. Die Menschen leben unter einem Dach mit ihrem Vieh, das mit seiner Körperwärme das Haus ein wenig angenehmer macht. Es ist kalt auf fast 3.000 Meter Höhe, und die Luft ist dünn.

In Bura hat im Laufe der Jahre das Regenwasser große Teile der obersten Erdschicht weggespült und tiefe Furchen an den Hängen hinterlassen. Bauer Bahiru hat versucht, die Bodenerosion mit Terrassenanbau zu bekämpfen, aber das erzeugte ein neues Problem. „Ratten fanden Unterschlupf zwischen den Steinen und fraßen das Saatgut und die Pflanzen. Uns fehlt das Geld für Pestizide, also haben wir den Bau der Terrassen eingestellt.“ Er geht wieder an die Arbeit und treibt mit lauter Stimme seine Ochsen an.

Das Wassereinzugsgebiet, wo sein Acker liegt, ist etwa 1.600 Hektar groß. Früher gab es hier Gestrüpp und Bäume, die aber den Äckern weichen mussten. Ohne Baumwurzeln ist die Erde ungeschützt, der Regen spült immer mehr von der obersten Erdschicht den Hang hinunter ins Tal des Adere-Flusses. Der Fluss transportiert die Erde dann zum Dire-Staudamm, der durch ein Aquädukt mit dem Legedadi-Staudamm weiter südlich verbunden ist. Die Stauseen dieser beiden Dämme liefern etwa zwei Drittel des Trinkwassers für Addis Abeba und Umgebung.

Die Hauptstadtregion hat rund fünf Millionen Einwohner und wächst alle zwei Jahre um eine halbe Million. Zugleich schrumpft die Wasserversorgung, weil sich in den Stauseen, die jeweils 1999 und 1967 gebaut wurden, so viel Erde ansammelt. Kein Wunder, dass es nicht genügend Wasser gibt.

„Wenn ich sehe, was das Land einbringt, denke ich, dass die Zeit der Landwirtschaft für uns vorbei ist“

BERKE ELIKU, BÄUERIN

In Äthiopien hat sich der Zugang zu sauberem Trinkwasser in den letzten Jahren zwar deutlich verbessert, aber erreicht immer noch nur 57 Prozent der mehr als 110 Millionen Äthiopier. Zugang zu guten sanitären Einrichtungen haben sogar nur 28 Prozent.

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Das Wasser aus Äthiopiens vielen Stauseen wird gebraucht für Bewässerung von großflächiger Landwirtschaft, aber vor allem für Wasserkraftwerke – Äthiopien will Afrikas Wirtschaftsmacht werden und dafür braucht es Strom. Am bekanntesten und umstrittensten ist der riesige Staudamm GERD (Grand Ethiopia Renaissance Dam) am Blauen Nil kurz vor der Grenze zu Sudan. Er ist fast fertig und soll mit seinen Turbinen das größte Wasserkraftwerk Afrikas antreiben.

Der GERD-Stausee ist zu zwei Dritteln gefüllt – jedes Jahr in der Regenzeit wird er voller. Das sorgt für gefährliche Spannungen zwischen Äthiopien einerseits und Sudan und Ägypten flussabwärts andererseits – sie fürchten, dass Äthiopien zu viel Wasser zurückhält, den Nil anders reguliert als bisher und zu wenig für ihre eigene Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung übrigbleibt. Die Angst besteht, das der GERD der Grund sein könnte für den ersten Wasserkrieg der Welt.

Für die meisten Äthiopier ist das Wasserproblem viel konkreter und gegenwärtiger. Berke Eliku, die Schwiegertochter des Bauern Bahiru, hat keinen Strom und kein fließendes Wasser auf dem Familienbauernhof. Es gibt Öllampen und täglich holt sie Wasser aus einer Quelle, zu der sie etwa 40 Minuten bergabwärts läuft und dann wieder bergauf mit einem 20 Liter schweren Kanister – vier Mal am Tag.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —       The situation during the Ethiopian Civil War

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2.) von Oben        —     Addis from the Sheraton

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Geist und Verstand

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen

Mammy's Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi LCCN2011631465.tif

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

„Cogito ergo sum“ (ich denke, also bin ich – je pense, donc je suis), hatte Descartes in seinem Discours de la Méthode 1637 geschrieben, sei die Gewissheit, dass man ohne Leiblichkeit nicht denken könne. Damit brach er radikal mit Plato, der die Leiblichkeit als Kerker, die geistige Welt hingegen als Befreiung sah. Seitdem streiten Philosophen endlos über dieses Thema.

Ganz originell sieht das der Bildhauer Rodin mit seiner Plastik Der Denker. Völlig unvoreingenommen könnte man denken, dass da ein Mann seine Notdurft verrichtet, sitzt er doch in einem bei Verstopfungen hilfreichen anorektalen Winkel. Und tatsächlich sagt Rodin: „Mein Denker denkt nicht nur mit seinem Hirn, seinen geweiteten Nasenflügeln und seinen zusammengekniffenen Lippen, sondern mit jedem Muskel seiner Arme und Beine, seines Rückens, mit seiner geballten Faust und seinen zugreifenden Zehen.“ Geist und Körper sind also wie bei Descartes ganzheitlich und komplementär zu sehen. Und das begegnet uns heute täglich. Da gibt es solche, die behaupten, alles (besser) zu wissen, und ganz offenbar nichts verstanden haben, und solche, die nicht unbedingt alles verstehen (wollen) und doch z.B. wunderschöne Gartenarbeit machen. Für normale Mensch ist das trivial und keiner Überlegung wert.

Ohne viel nachzudenken kann man zwar recht und schlecht leben, aber denken ohne den Kopf auf dem Rumpf geht gar nicht. Da fragt man sich, um welchen Bart die Philosophen da eigentlich streiten, bis hinauf in die höchsten Hochschullehrstühle. Ganz zu schweigen von dem verbissenen Kampf der christlichen Religion gegen die Leiblichkeit als Ursprung der Sünde schlechthin. Auf die Spitze hat es da der große Kirchenlehrer Augustinus getrieben, der anatomisch genau und drastisch gesagt hat, wie wir geboren werden, nämlich „inter faeces et urinam nascimur“ – zwischen Kot und Urin werden wir geboren. Noch verächtlicher geht es kaum! Und auch nicht geistloser!

Geist und Körper gehören gleichwertig zusammen. Erst wenn man beide versteht, kann man richtig handeln, mal mehr körperlich, mal mehr geistig betont. Auf jeden Fall sollte man stets gut geerdet sein, entweder mit beiden Füßen auf dem Boden oder eben in der Sitzhaltung nach Rodin. Auf jeden Fall sollte man verstehen, begreifen, was man warum tut. Nur wer denkt lebt wirklich. „Lernen, ohne zu denken, ist eitel; denken, ohne zu lernen, ist gefährlich“, meinte schon Konfuzius.

Urheberrecht
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Grafikquellen :

Oben      —       Title: Mammy’s Cupboard Restaurant, Natchez, Mississippi Physical description: 1 transparency : color ; 4 x 5 in. or smaller. Notes: Credit line: Photographs in the Carol M. Highsmith Archive, Library of Congress, Prints and Photographs Division.; Forms part of the Selects Series in the Carol M. Highsmith Archive.; Gift and purchase; Carol M. Highsmith; 2011; (DLC/PP-2011:124).; Title, date, and keywords provided by the photographer.; Digital image produced by Carol M. Highsmith to represent her original film transparency; some details may differ between the film and the digital images.; Photographed before restoration in the 1980’s

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Das Meer oder die Armut

Erstellt von DL-Redaktion am 5. August 2021

Der Libanon ein Jahr nach der Explosion

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Von Karim El-Gawhary

Seit der Explosion im Beiruter Hafen haben sich die Lebensumstände der Menschen im Libanon weiter verschlimmert. Ein Ortsbericht.

An die Hafenmauer von Beirut sind die entscheidenden Fragen gepinselt: Wer, wie, warum – und wie geht es weiter? Dazu die Namen einiger der über 200 Toten, die die Explosion damals hinterlassen hat.

Ein paar Hundert Meter von den zerstörten Hafensilos entfernt, in denen vor einem Jahr das dort gelagerte Ammoniumnitrat in die Luft geflogen ist, steht Noaman Kinno auf seinem Balkon und erzählt von dem schicksalshaften Tag. Wie er, seine Frau und seine Kinder damals verletzt wurden und seine Wohnung zerstört.

NOAMAN KINNO, ÜBERLEBENDER UND FAMILIENVATER :

„Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“

Er zeigt Fotos auf seinem Handy, von der verwüsteten Wohnung, von den Verletzungen seiner Kinder und denen seiner Frau, die durch einen Glassplitter fast ihr Auge verlor. Von den Verletzungen, meist von zerbrochenen Scheiben, sind nur noch die Narben über.

Die seelischen lauern im Verborgenen. „Meine zwei Kinder zucken bis heute zusammen, wenn sie ein lautes Geräusch hören“, erzählt Noaman. Die Wohnung wurde inzwischen wieder renoviert, mit der Unterstützung privater libanesischer Selbsthilfeorganisationen. „Von der Regierung habe ich bisher keinerlei Unterstützung bekommen. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass da noch etwas kommt“.

Keine Medikamente, kein Strom

Das libanesische Pfund hat seit der Explosion 95 Prozent seines Werts verloren. In einem Land, in dem so ziemlich alles importiert wird, heißt das, dass auch die Menschen 95 Prozent ihrer Kaufkraft verloren haben. Man sieht es im Apothekenschrank des größten staatlichen Krankenhauses des Landes, der Rafik-Hariri-Universitätsklink, den Muhammad Ismail öffnet.

Bei den Präparaten für eine Krebschemotherapie herrscht gähnende Leere. Im Lagerschrank daneben, der für Antibiotika und entzündungshemmende Medikamente bestimmt ist, liegen ein paar vereinsamte Packungen. „Selbst zu den Zeiten des Bürgerkriegs waren unsere Bestände nicht so aufgebraucht“, sagt Ismail. Der Grund ist einfach: Weil der Libanon schon länger nicht mehr seine Rechnungen für die im Ausland gekauften Medikamente bezahlt hat, liefert niemand mehr.

Hassan Moaz sieht im Kontrollraum seiner sechs riesigen Ge­ne­ra­to­ren besorgt auf die Temperaturanzeige. Bei 90 Grad schaltet sich der Generator wegen Überhitzung ab. Der Zeiger steht zwischen 88 und 89 Grad, weil die Generatoren zu lange durchlaufen.

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Im Moment hat das Krankenhaus im Schnitt nur 12 Stunden am Tag Strom aus dem libanesischen Netz, den Rest müssen die Generatoren schaffen. „Ich lasse mich jeden Tag von neuen Herausforderungen überraschen. Vor Kurzem gab es drei Tage lang keinen Strom aus dem Netz, und auch das haben wir überstanden“, erzählt Moaz.

Der Geruch der Krise: Faules Fleisch

Auch in der nordlibanesischen Stadt Tripoli, eineinhalb Autostunden von Beirut entfernt, riecht es auf dem Markt nach wirtschaftlichem Kollaps oder besser gesagt: nach verrottetem Fleisch, weil die Kühlketten kaum aufrechterhalten werden können. Das ist ein Grund, warum es im Land vermehrt Lebensmittelvergiftungen gibt. Aber wer kann sich schon Fleisch leisten.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

Der große Knall und die Gründe

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Von Julia Neumann

Vor einem Jahr explodierten tonnenweise Chemikalien im Hafen von Beirut. Für die Katastrophe sollen Korruption und Mafia verantwortlich sein.

Fünf Tage sollte die eingesetzte Untersuchungskommission brauchen, um dem libanesischen Kabinett einen ersten Bericht vorzulegen. Das versprach die Regierung am Tag nach der gigantischen Explosion in Beirut am 4. August vergangenen Jahres. An jenem Dienstag um 18.08 Uhr waren Hunderte Tonnen Ammoniumnitrat im Hafen der libanesischen Hauptstadt explodiert.

Es waren wohl Schweißarbeiten, die zunächst ein Feuer entfacht hatten. Feuerwerkskörper in einem Warenhaus gingen hoch, bevor schließlich eine gewaltige Bombe aus Kerosin und Säure sowie tonnenweise Ammoniumnitrat explodierten. Ein orange-schwarzer Feuerball stieg auf, die Druckwelle erschütterte die Küstenstadt.

Die Explosion war stärker als 1986 in Tschernobyl. Die Explosion des Nuklearreaktors hatte eine Stärke von 10 Tonnen TNT. Die Sprengkraft des Beiruter Ammoniumnitrats verglichen Ex­per­t*in­nen mit 200 bis 300 Tonnen TNT. Dabei war nach jüngst bekannt gewordenen Erkenntnissen des FBI nur ein Bruchteil des Ammoniumnitrats in die Luft gegangen, das Jahre zuvor in den Hafen gebracht worden war.

Das FBI geht davon aus, dass von der Gesamtladung lediglich ein Fünftel, rund 552 Tonnen, explodierten, wie die Nachrichtenagentur Reuters vergangene Woche berichtete, der ein entsprechender FBI-Bericht vorliegt. Der Rest muss zuvor entfernt worden oder durch die Explosion im Meer verschwunden sein.

Jour­na­lis­t*in­nen machen Job der Regierung

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“, sagte Libanons damaliger Regierungschef Hassan Diab. Doch noch immer gibt es keinen Bericht der Untersuchungskommission. Auch zur Rechenschaft gezogen wurde bislang niemand.

Dank journalistischen Recherchen ist jedoch zumindest bekannt, wie die Fracht nach Beirut kam: Eine ukrainisch-russische Crew hatte sie im Jahr 2013 auf dem Tanker „Rhosus“ geladen, um sie zu einem Sprengstoffhersteller in Mosambik zu transportieren. Das Schiff verließ einen Hafen in Georgien, bevor libanesische Behörden der „Rhosus“ in Beirut wegen Sicherheitsmängeln die Weiterfahrt untersagten.

LIBANONS EX-REGIERUNGSCHEF HASSAN DIAB VOR EINEM JAHR :

„Ich werde nicht ruhen, bis wir die Verantwortlichen für das Geschehene zur Rechenschaft gezogen und die Höchststrafe verhängt haben“

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Der Kapitän, Boris Prokoshev, gab nach der Explosion der Fracht an, seine Crew sei 2014 im Libanon festgehalten worden, da der Besitzer der „Rhosus“ die Gebühren nicht zahlte. Als Besitzer nannte Prokoshev einen russischen Geschäftsmann.

Recherchen des Spiegel und des Jour­na­lis­t*in­nen­netz­werks Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) zufolge war der wahre Besitzer jedoch der zyprische Reeder Charalambos Manoli. Gerichtsprotokolle zeigen, dass Manoli einen Millionenkredit bei der tansanischen FBME-Bank aufgenommen hatte, diesen jedoch nicht begleichen konnte.

Ein Gefallen für die Hisbollah?

US-Ermittler*innen haben der Bank in der Vergangenheit vorgeworfen, für die libanesische Partei und Schiitenmiliz Hisbollah als Geldwäscherin fungiert zu haben. Die Bank sei dafür bekannt gewesen, säumige Schuldner zu Gefälligkeiten gegenüber Kun­d*in­nen zu drängen.

Quelle       :      TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Zerstörungen in der City von Beirut nach der Explosionskatastophe 2020

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 4. August 2021

Plädoyer für plumpes Denken

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Durch die Woche führt Robert Misik

Ohne Team und Coach gelang der Niederösterreicherin Kiesenhofer der Olympiasieg beim Radrennen. Bald unterrichtet sie wieder Differentialgleichungen.

Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt. So erfuhr ich von der Existenz Anna Kiesenhofers mit ihrem fulminanten Ritt zum Olympiagold im Fahrradstraßenrennen erst, nachdem es schon – nun ja, die Metapher hinkt etwas – „gelaufen“ war.

Kiesenhofer ist 30 Jahre alt, stammt aus Niederösterreich und ist schon eine extrem bemerkenswerte Person. Wahrscheinlich ist sie auch ein wenig ein Nerd. Es sind ja gerade Olympische Sommerspiele, und ich muss gestehen, dass mich das nicht sonderlich elektrisiert, was aber an Sportarten wie Tauziehen, Pistolenschießen, Dressurreiten oder Golf liegt.

Kiesenhofer fährt in keinem Team, hat keinen Coach, ist im allerengsten Sinne eine „Amateursportlerin“. Sie fährt noch nicht einmal bei internationalen Rennen mit, weil sie sich das ohne Sponsoren wohl auch gar nicht so leicht leisten könnte. Daher hatten sie ihre Konkurrentinnen auch nicht auf dem Zettel. Sie kannten sie schlichtweg nicht.

Alleingang einer Gewinnerin

Kiesenhofer fuhr bei dem Rennen zunächst im Führungspulk, setzte sich dann aber sehr schnell ab, eilte allein davon und fuhr den Sieg heim. Das hatte sie wahrscheinlich alles penibel berechnet, denn in ihrem anderen Leben ist sie Spitzenmathematikerin, beschäftigt sich mit undurchschaubaren Differentialgleichungen, bei denen wir Durchschnittsleute wohl nicht einmal die Fragestellung verstehen würden. Sie hat an der Technischen Universität in Wien studiert, in Cambridge und Barcelona Master und PhD gesammelt.

Gegenwärtig forscht und lehrt sie in Lausanne. Sie gibt auf Englisch fantastisch gute und sympathische Interviews. Die Frage, wie sie ihren Triumph jetzt feiern werde, beantwortet sie lachend mit dem Hinweis, dass sie sich jetzt in Niederösterreich in ihrem ehemaligen Kinderzimmer intensiv auf die Vorlesungen des Herbstes vorbereiten müsse, da sie im Vorfeld zu Olympia keine Zeit dafür hatte. Eine Frau, die alles schaffte – und das komplett auf sich allein gestellt.

Megan Dunn.jpg

Es ist natürlich kein Wunder, dass dieser Sieg sogleich als Metapher für den Triumph von Frauen benützt wird, die es immer noch sehr viel schwerer haben als Männer. Wie Olympia junge Frauen inspirieren kann: „Setzt euch vom Hauptfeld ab“, „reißt aus“, verlasst euch auf niemanden, kommentierte anderntags der konservative Wiener Kurier.

Meine erste, spontane Reaktion war: „Herrlicher Titel“. Aber dann kam ich ins Grübeln. Dass wir uns alle – nicht nur Frauen – vom Hauptfeld absetzen sollen, wir uns niemals auf andere verlassen sollen, als Einzelne zu Höchstleistungen streben, auf keine Einbettungen in Kollektiv und Solidarität bauen sollen – das wird uns doch allen seit dreißig Jahren eingebläut.

Es ist dagegen auch nicht grundsätzlich etwas einzuwenden, wenn Menschen etwas Besonderes sein wollen, denn gerade dieser innere Antrieb führt zu Höchstleistungen, nicht nur beim Sport, auch in der Kunst, Literatur, und im Geistesleben. Aber damit geht auch Druck einher, den man sich selbst macht, ein Getriebensein, dieser Stress, der sich in unsere Gesellschaften hineinfrisst, und diese existenzielle Alleinheit.

Komplex macht schlau

Quelle        :            TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —     Megan Dunn of Dubbo leading the peloton at the 2011 Renditions Homes Santos Cup in Adelaide.

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Klimanotstand ausgerufen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

14.000 Forschende aus aller Welt klagen an

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Von Verena Kern und Susanne Schwarz

Tausende Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben den Klimanotstand ausrufen. Der Ernst der Lage sei vielen Menschen noch nicht klar.

„Schneestürme, Überschwemmungen, Dürrekatastrophen – nicht nur das Wetter, sondern das gesamte Klima scheint in Unordnung geraten“, berichtete die Reporterin Juliane Stephan in der „Tagesschau“. Das war 1979. Der Anlass: Etwa 100 Me­teo­ro­lo­g:in­nen trafen sich in Genf zu einer Fachkonferenz, um über den besorgniserregenden Anstieg von Kohlendioxid in der Atmosphäre zu diskutieren.

Die wissenschaftlichen Grundlagen zur Klimakrise sind lange klar. An Informationen mangelte es nicht, doch die Emissionen stiegen weiter. Fast 14.000 Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus 150 Ländern haben nun einen Aufruf unterschrieben, in dem sie einen Klimanotstand ausrufen, vor „unsäglichem Leid“ durch die Klimakrise warnen und einen „grundlegenden Wandel“ fordern.

Der Aufruf war ursprünglich schon 2019 im Journal Bioscience erschienen, damals schon mit 11.000 Unterschriften. Darin wandten sich die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen an die Öffentlichkeit, um „auf sehr beunruhigende Trends und geringe Fortschritte der Menschheit bei der Bekämpfung des Klimawandels“ aufmerksam zu machen.„Wissenschaftler haben die moralische Pflicht, die Menschheit vor drohenden Katastrophen zu warnen und die Dinge beim Namen zu nennen“, schrieben sie damals.

Seit 40 Jahren hätten Kli­ma­for­sche­r:in­nen auf Konferenzen und Gipfeln vor dem Klimawandel gewarnt, und trotzdem seien die CO2-Emissionen immer nur gestiegen, hieß es in dem Aufruf. Es sei nun eine „immense Steigerung der Anstrengungen“ nötig, um „unsägliches Leiden infolge der Klimakrise“ zu vermeiden.

„Kipppunkte bereits überschritten“

Inzwischen haben über 2.800 weitere Wis­sen­schaft­le­r:in­nen den Aufruf unterzeichnet, der in der vergangenen Woche in aktualisierter Form erschien. Seit Veröffentlichung des ersten Appells sei es zu „einem beispiellosen Anstieg klimabedingter Katastrophen gekommen“, heißt es in dem neuen Aufruf, „darunter verheerende Überschwemmungen in Südamerika und Südostasien, rekordverdächtige Hitzewellen und Waldbrände in Australien und im Westen der USA, eine außergewöhnliche atlantische Hurrikansaison und verheerende Wirbelstürme in Afrika, Südasien und im Westpazifik“.

Auch gebe es immer mehr Beweise dafür, „dass wir uns Kipppunkten nähern oder sie bereits überschritten haben, die mit entscheidenden Teilen des Erdsystems verbunden sind“. Als Beispiele nennen die Wis­sen­schaft­le­r:in­nen die Westantarktischen und Grönländischen Eisschilde, die Warmwasserkorallenriffe und den Amazonas-Regenwald.

Neue Jahresrekorde

Kipppunkt heißt: Diese Elemente des Erdsystems, die durch die Erderhitzung nach und nach destabilisiert werden, könnten sich ab einer bestimmten Schwelle unumkehrbar verändern und die Klimakrise aus dem Ruder laufen lassen. Das kommt dem Verfall eines Organs gleich: Bluthochdruck kann Herz und Kreislauf über Jahre immer mehr belasten und graduell schwächen – bis es irgendwann zum Herzinfarkt kommt.

Alarmierende Zeichen im Klimasystem sehen die Forschenden in vielen Bereichen: Laut neuen Daten erreichen die drei wichtigen Treibhausgase Kohlendioxid, Methan und Lachgas sowohl 2020 als auch 2021 neue Jahresrekorde bei den atmosphärischen Konzentrationen. Im April 2021 erreichte die Kohlendioxidkonzentration 416 ppm (Teile pro Million), die höchste jemals aufgezeichnete monatliche globale Durchschnittskonzentration.

2020 ist zweitwärmstes Jahr

Quelle          :            TAZ-online           >>>>>>         weiterlesen

Klimaschutz nach der Pandemie:

Eine ungenutzte Chance

Von Susanne Schwarz

Die Coronapandemie hat gezeigt, dass koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind. Leider ist der Wille dazu nicht erhalten geblieben.

Aus der Krise lernen? Es war vielleicht der letzte Strohhalm, an den man sich klammern konnte, als im vergangenen Jahr die Welt der Einzelnen auf Quadratmeter zusammenschrumpfte. Wenn die Menschen plötzlich Vorgaben akzeptieren und sogar politisch koordinierte Wirtschaftspausen möglich sind – vielleicht kann dieser Wille nach der Pandemie erhalten bleiben?

Nun ist es noch nicht nach der Pandemie. Auf den Zustand der Erde geben wir aber schon wieder genauso wenig acht wie vorher.

Am Donnerstag war Erdüberlastungstag. Das heißt: Die Menschheit hat in sieben Monaten schon die ökologischen Kapazitäten von einem Jahr ausgereizt. Im vergangenen Jahr lag dieser Tag durch die Lockdowns immerhin drei Wochen später. Jetzt ist das Niveau von 2019 praktisch wieder erreicht. Das temporäre Herunterfahren der Wirtschaft hatte 2020 die CO2-Emissionen so reduziert, wie es laut UN-Umweltprogramm jedes Jahr der Fall sein müsste, nämlich um etwa 7 Prozent.

Quelle         :           TAZ-online          >>>>>           weiterlesen

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Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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2.) von Oben        —     Nachmittagssonne in Gosford (NSW), November 2019

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C. (POLITIK) UND SOZIOZID

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Oder die destruktive Entgesellschaftlichung als Programm

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Quelle:    Scharf  —  Links

von Richard Albrecht

Was seit Anfang 2020 mit eingängigen Medienchiffren Pandemie, Corona, Covid 19, ? -Variante oder wie auch immer sonst bezeichnet wurde ist in den sozialwissenschaftlich relevanten Aspekten, Dimensionen und Folgen vor allem offensichtlich ein in westlich-spätbürgerlichen Gesellschaften in dieser Form bisher nicht gekannter Konformitätsschub.1) Und untergründig ein bisher nicht vorstellbarer tiefgreifender Prozess der Entgesellschaftlichung. Der auch Soziozid genannt werden kann. Weil er Gesellschaft2), verstanden als Prozess der Notwendigkeit des Umgangs von Menschen miteinander, meint. Oder in der einzig mir bekannten öffentlichen Begriffsbestimmung:

Sociocide can be defined as any act of a person or persons which adversely impacts upon a society or culture to a negative degree. Generally determined to be a direct result of a lack of proper, responsible parental guidance during formative years, sociocide is akin to genocide enacted against a race or ethnic culture, save that sociocide is any act which adversely impacts any given societal culture, regardless of span or ethnic divide.“3)

Freilich sind auch in Deutschland alle seuchenpolitischen Maßnahmen wie auch ihre bisherigen, bis heute andauernden und größtenteils soziozidalen Repressionsmaßnahmen nicht voraussetzungslos: politisch hauptverantwortlich für die Entwicklung seit Anfang 2020 war und ist die Bundeskanzlerin als seit Herbst 2005 amtierende Regierungschefin. Sie erklärte öffentlich auf der Pressekonferenz am 21. 2. 2021 nach der G-7-Konferenz: „daß die Pandemie erst besiegt ist, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind.“4) Merkel offenbarte damit ihre ideologische Grundposition als neototalitär-globalistische Allmachtsphantasie.

Die sozioziale Ideologie der aktuellen Pandemie wurde Anfang 2020 durch die Weltgesundheitsorganisation WHO am 12. 3. 2020 propagiert.5) Und namentlich von Merkel und ihrem hyperaparten Kabinett mit den Ministern Spahn (CDU, Gesundheit), Altmeier (CDU, Wirtschaft) und Seehofer (CSU, Inneres) an der Spitze angenommen, umgesetzt und am 28. 3. 2020 im „Infektionsschutzgesetz“ als epidemische Lage von nationaler Tragweite, die angeblich „uns alle“ und bis heute bedrohen soll, in angstverstärkender und panikerzeugender Weise bürger(rechts)feindlich festgeschrieben.

Was die politisch Verantwortliche dieser Lage betrifft, so sind zwei diesen Ereignissen vorgelagerte Sachverhalte wichtig: Erstens im allgemeinen die jahrelange Untätigkeit: ein vor dieser Entwicklung warnender Bericht zur Risikoanalye im Bevölkerungsschutz wurde am 3. 1. 2013 als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.6) Zweitens erklärte Merkel in ihrer Rede auf der virtuellen Davos-Konferenz am 26. 1. 2021 zum Komplex Impfen, Impfen, Impfen im speziellen: „Heute vor einem Jahr war noch nicht allen klar, dass wir in einer Pandemie leben werden, aber manche haben es schon gewusst oder geahnt. Dazu gehörte […] der Chef von BioNTech, der mir erzählt hat, dass er am 24. 01. 2020 die Entscheidung gefällt hat, das gesamte BioNTech -Forschungsprogramm umzuwerfen, um einen mRNA-Impfstoff […] zu entwickeln.“7)

Eine Herdengemeinschaft wartet auf die Bisse der politischen Raubtiere

Bei der 2020/21 virulenten und keineswegs nur Virologen, Epidemiologen, Immunologen und sonstige angebliche oder wirkliche Krankheitskenner beschäftigenden Seuche nebst bisherigen seuchenpolitischen Maßnahmen und ihren gesellschaftlichen Folgen handelt es sich um den bewußten Versuch, Gesellschaft(en) und das immer schon auf Austausch und Verkehr ihrer Mitglieder beruhende Zusammenleben nachhaltig, wirksam und dauerhaft zu verletzten und in der Konsequenz letztendlich zu zerstören. Insofern wird, auch in zitierter Begriffsbestimmung von Soziozid, der Zusammenhang zum bisher weltweit destruktivsten Menschheitsereignis der Neuzeit, Genozid oder Völkermord, deutlich. Wobei als Besonderheit etwas, das jeder (Allgemein-) Mediziner kennt, nämlich die Verstärkung von Krankheit und Leid durch falsche Therapie, auffällt: die staatlich beanspruchte human(istisch)e Politik des Leben retten (saving lives) verkehrt sich, im Sinne des US-amerikanischen Genozidforschers Irving Horowitz8), ins Gegenteil: in das soziale Faktum des destruktiven Leben nehmen (taking lives).

1 Zur Kritik s. Lewis A. Coser, Über die Tugenden des Nonkonformismus in der Soziologie; in: Berliner Journal für Soziologie. Sonderheft 1991: 9-14; sowie die Hinweise von Richard Albrecht https://soziologisch.wordpress.com/2012/03/03/die-tugenden-des-nonkonformismus/ [alle Links bei Manuskriptabschluß am 14. Juli 2021 überprüft]

2 Richard Albrecht, GESELLSCHAFT. Einführung in soziologische Sichten; in Aufklärung & Kritik, 2/2014: 169-187; Netzversion http://www.gkpn.de/Albrecht_GESELLSCHAFT.pdf

Urban Dictionary: sociocide [2007]

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/pressekonferenz-von-kanzlerin-merkel-nach-der-g7-videokonferenz-18600565

https://www.euro.who.int/de/health-topics/health-emergencies/coronavirus-covid-19/news/news/2020/3/who-announces-covid-19-outbreak-a-pandemic

https://dserver.bundestag.de/btd/17/120/1712051.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=wkiewGDLu78

8 Irving Louis Horowitz, Taking Lives. Genocide & state power. New Brunswick ³1980; vgl. Richard Albrecht, “Leben retten”: Irving Louis Horowitz´ politische Soziologie des Genozid, in: Aufklärung & Kritik, 14 (2007) I: 139-141

Der Autor ist Sozialwissenschaftler mit einem Arbeitsschwerpunkt kulturanalytische Sozialpsychologie in Bad Münstereifel; ePost -> eingreifendes.denken@gmx.net; s. auch seine thematisch bezogenen Kolumnen im Fachjournal soziologie heute: MUCH ADO ABOUT FEW: Covid19-Virus – Pandemie – Coronakrise. Von der Definitionsmacht zum Risikoparadox, 71/2020: 46; ADIOS COMPANEROS oder Wird alles gut? 72/2020: 46; EINE FESTUNG DER ENGSTIRNIGKEIT. Wissenschaft in postmodern(istisch)en Zeiten, 74/2020: 43; dieser Text ist der gekürzte erste Teil des Autorenbeitrags: DIE GESELLSCHAFTLICHEN TUGENDEN DES NONKONFORMISMUS. Aktualisierte Erinnerung an einen Text von Lewis Coser 1991; in: soziologie heute, 78/2021: 34-36.

(c)Autor (2021)

Urheberecht
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Unten    —       Schafe auf dem Weschnitzdamm

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Die Wut kam später

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Als Schwarzes Kind auf dem Dorf

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Von Neneh Sowe

Sprüche im Bus, AfD-Plakate vor der Haustür: Als Schwarze Person auf dem Dorf aufzuwachsen ist nicht einfach. Aber es gibt auch gute Seiten.

Das typische deutsche Dorfkind läuft barfuß durch Wald und Wiese. Das typische deutsche Dorfkind trägt kurze Hosen und friert als letztes – auch im Winter. Es klettert liebend gern auf Bäume, sammelt Steine und andere Dinge, kennt sich super mit Tieren aus und trinkt in Jugendjahren auf Partys alle anderen unter den Tisch. Und das typische deutsche Dorfkind ist natürlich weiß.

Auf mich trifft eigentlich nur eines dieser Klischees zu: Ich würde behaupten, dass ich mich gut mit Tieren und Pflanzen auskenne. Ansonsten bin ich kein typisches deutsches Dorfkind. Und ich bin Schwarz.

Vielleicht überrascht es Sie, dass ich Schwarz großschreibe. Das tue ich deshalb, weil Schwarz in diesem Zusammenhang ein politischer Begriff ist, der nicht auf den Hautton abhebt, sondern auf die Diskriminierungserfahrungen, die Schwarze Menschen erleben und erlebt haben.

Laut deutschland.de leben 15 Prozent der Menschen hierzulande in Orten unter 5.000 Einwohner*innen. Erhebungen dazu, wie viele Schwarze Personen darunter sind, gibt es nicht. Das Statistische Bundesamt zählte 2018 über 21 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. 12,7 Prozent von ihnen wohnten laut Bundeszentrale für politische Bildung in ländlichen Regionen.

Zu „Menschen mit Migrationshintergrund“ zählen auch die, die einen deutschen Pass und eine Migrationsgeschichte haben. Wie meine Familie und ich.

„Ach krass, du kommst vom Dorf? Wie war es da so?“, werde ich oft von Leuten aus der Stadt gefragt, mit denen ich die Diskriminierungserfahrung teile, nicht weiß zu sein. Und ein kurzes Zögern meinerseits wird auch schon als negative Reaktion gewertet. Trotzdem habe ich auf diese Frage bis heute keine Antwort.

Denn insbesondere die letzten beiden Sommer in der Coronapandemie haben mir vor Augen geführt, wie schön und wertvoll meine Kindheit auf dem Dorf war – weil ich gerne dorthin zurückkehre. Dabei spreche ich natürlich nicht für jede nichtweiße Person, die in einem Dorf aufwächst. Ich hatte das Glück, in einem kleinen Ort groß zu werden, in dem die Menschen zum größten Teil nett und freundlich zu mir waren. Doch gibt es eben auch die anderen Erfahrungen; je nachdem, in welchem Umfeld und in welcher Region man groß geworden ist.

Bisher gibt es noch keine Studien, die die Erfahrungen und Gefahren erfassen, denen Schwarze Menschen und Menschen of Color ausgesetzt sind, die auf dem Dorf aufwachsen. Doch dass sich diese Erfahrungen von denen der weißen Mehrheitsgesellschaft unterscheiden, das weiß ich – aus meiner eigenen Kindheit, aus Gesprächen mit meinen Geschwistern und aus Gesprächen mit Miri, Kofi, Virginnia, Josephine und Stephanie, die in verschiedenen ländlichen Regionen Deutschlands groß geworden sind und die ich bei der Recherche zu diesem Artikel befragt habe. Zu ihrem persönlichen Schutz nenne ich nur ihre Vornamen und benenne auch nicht die Dörfer, in denen sie ihre Kindheit verbracht haben.

Hier will ich unsere Geschichten erzählen, die sich weit entfernt von belebten Stadtzentren zugetragen haben. Wie ist es also, als Schwarzes Kind in einem kleinen Dorf in Deutschland groß zu werden?

Meine Familie zog in den späten 1990er Jahren aufs Land. Meine Familie, das sind mein Schwarzer Vater, meine weiße Mutter, meine ältere Schwester und meine beiden älteren Brüder. Mein Vater war damals Schichtleiter in einer Getränkefirma, die ihren Standort gewechselt hatte. Nach zwei Jahren, in denen mein Vater pendelte, entschieden sich meine Eltern, der Firma hinterherzuziehen.

Also ging es aus der Millionenstadt Berlin in ein niedersächsisches Dorf mit 600 Ein­woh­ne­r*in­nen zwischen Wolfsburg und Hannover. Aber auch aus einer Vierzimmerwohnung in ein Haus mit großem Hof und Garten. Ein Jahr lebte meine Familie schon dort, dann wurden meine Zwillingsschwester und ich geboren.

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Wir wuchsen in einem Dorf auf, durch das man in weniger als zehn Minuten gehen kann. Drumherum alles grün, viele Felder, auf denen Raps, Mais, Weizen oder Gerste wachsen, ein paar Wiesen, auf denen Pferde grasen oder Gänse watscheln, dazu viel Wald. Auch das Dorf selbst ist nicht gerade hässlich, wenn man sich auf die Fachwerkhäuser konzentriert und die grau verputzten Fassaden außer Acht lässt. Und das Beste ist, dass mittendurch ein kleiner Bach fließt, in dem wir den ganzen Sommer über in unseren Gummistiefeln planschen und kleine Fische fangen konnten.

Der Bus fuhr nur stündlich

Nicht so schön fanden wir hingegen, dass der Bus nur stündlich fuhr – obwohl wir uns eigentlich nicht beklagen konnten, immerhin fuhr er damit deutlich häufiger als in den Nachbardörfern. Dafür findet sich bei uns weit und breit kein Supermarkt, sodass meine Zwillingsschwester, meine beste Freundin und ich die Tankstelle ansteuern mussten, wenn wir Hubba-Bubba-Kaugummis und Lakritzlollis wollten. Zum Glück gab es damals schon den Tennisplatz, wo ich die Massen an Zucker in Energie umsetzen konnte, außerdem Fußballturniere, ein kleines Festival, Freibadpartys, Dorf- und Schützenfeste – irgendwas war immer los.

Auf dem Dorf hatten wir mehrere Banden: In der Grundschule waren wir „Die Wilden Kerle“. Wir hatten sogar Ausweise, auf denen die Namen der Charaktere standen. Ich war Fabi, „der schnellste Rechtsaußen der Welt“. Zwei Jahre später habe ich mich mit meiner Zwillingsschwester und unserer besten Freundin zu den „Wilden Hühnern“ ­zusammengeschlossen. Mit Bandenbuch! Während die anderen Dorf­kinder in größeren Gruppen zusammen im Garten spielten oder ins Freibad fuhren, blieben wir zu dritt und zogen auf unseren Fahrrädern durch den Ort.

Da hatte meine Entfremdung von dem Dorf schon begonnen. Sie passierte schleichend und lässt sich am besten am Musikgeschmack festmachen: Ich weiß noch, wie irritierend ich es fand, wenn auf den Dorffesten Mickie Krauses „Geh mal Bier hol’n“ gespielt wurde. Während die meisten anderen Kinder solche Ballermann-Hits leidenschaftlich mitsingen konnten, ging ich lieber vor die Tür und schnappte frische Luft.

Bei uns zu Hause wurde andere Musik gehört. In Videos aus unserer Kindheit sieht man meine Schwester und mich mit drei oder vier Jahren zu R&B-Songs von Whitney Houston, Usher und D’Angelo tanzen. Diese Künst­le­r*in­nen prägten mich, und so kommt es auch nicht von ungefähr, dass mein erstes Konzert nicht von Helene Fischer war, sondern von Alicia Keys. Durch ihre Musik lernte ich auch Klavier spielen, „If I Ain’t Got You“ war der erste Song, den ich singen und wozu ich mich selbst begleiten konnte.

Mit zehn Jahren fing ich außerdem an, Geige zu spielen. Erst unfreiwillig, dann mit immer mehr Begeisterung. Weil meine Mutter im Dorfkindergarten arbeitete, war sie gut vernetzt, sie hatte Kontakt zum Bürgermeister, und so kam es, dass meine Zwillingsschwester und ich öfters als Streichduo für Se­nio­r*in­nen­fei­ern engagiert wurden. Zwei Schwarze Kinder, die für eine Gruppe alter weißer Menschen Musik machen: Das mag aus heutiger Sicht wie eine exotisierende Zurschaustellung wirken – doch das war es bei uns nicht. Als viel unangenehmer sind mir die Auftritte beim Musikwettbewerb „Jugend musiziert“ in Erinnerung geblieben. Der machte seinem Ruf, eine klassische weiße und elitäre Musikszene zu repräsentieren, alle Ehre. Wir waren die einzigen Schwarzen Kinder dort und konnten die Blicke der anderen Teil­neh­me­r*in­nen auf unseren Körpern förmlich spüren.

Bis auf die Sache mit der Musik war das Dorfleben für mich und meine Geschwister als akzentfrei sprechende light-skinned Personen, also Schwarze mit hellerem Hautton, aber eigentlich ziemlich gut. Andere hatten da weniger Glück, wie ich aus dem Gespräch mit Miri erfahre.

Miri wuchs, ebenfalls in den späten 1990er Jahren, in einem Dorf mit 800 Ein­woh­ne­r*in­nen in Thüringen auf. Sie hat eine Schwarze Mutter, einen weißen Vater und einen jüngeren Bruder.

Im Dorf zog sich die rechte politische Gesinnung deutlich durch die Gesellschaft und äußerte sich auch ihr gegenüber, erzählt sie mir am Telefon. Zum Beispiel, als ihr kleiner Bruder aus dem Schulbus stieg und vor der Schule von Nazikindern in den Schwitzkasten genommen wurde, weil seine Schwester – im Gegensatz zu ihm – „nicht deutsch“ aussieht. Es zeigte sich auch in der Schule: Ein Mitschüler und Kind von NPD-Wähler*innen beleidigte sie über Jahre hinweg im Unterricht. „Ich bin immer ruhig geblieben, aber als er das N-Wort zu mir sagte, da musste der Frust raus und ich habe zurückgeschrien“, sagt Miri. Die Leh­re­r*in­nen machten nichts, und am Ende bekam sie Ärger und musste zur Schulleitung. Für ihren Mitschüler gab es keine Konsequenzen.

Sie kann es nicht ignorieren

Miris Mutter, die in den 1970er Jahren ebenfalls auf dem Dorf aufwuchs, sagte ihr stets: „Du musst es ignorieren, irgendwann hört es auf.“ Für die Mutter hat das vielleicht funktioniert, für deren Schwester, Miris Tante, allerdings nicht. Sie kam nicht mit den rassistischen Äußerungen zurecht und verließ das Dorf, in dem sie groß wurde, sobald es ging. Sie konnte die rassistischen Erfahrungen nicht ignorieren.

Denn es hörte nicht einfach auf. Damals nicht und auch nicht später, wie Miri erzählt. Wie sollte sie auch darüber hinwegsehen, dass ihre weißen Kolleginnen und Kollegen vor ihrer geplanten Reise nach Australien zu ihr sagten: „Wenn das so weitergeht mit den ganzen Flüchtlingen, dann kannst du gleich in Australien bleiben.“ Das war 2015, als vermehrt Menschen nach Deutschland geflüchtet sind und sich der Hass auf die, die nicht der typischen Vorstellung vom „Deutschsein“ entsprachen, auch in Miris Umfeld verstärkte.

Auch Kofi fühlte sich während seiner Kindheit und Jugend unwohl, wie er mir erzählt. Er wuchs in einem Dorf in Brandenburg auf, das in den 2000er Jahren Schwerpunkt der rechten Szene war. Auch wenn er damit glücklicherweise selten direkt konfrontiert wurde, beeinflusste allein das Wissen darum sein Lebensgefühl.

Josi hingegen empfindet das Dorf, in dem sie aufwuchs, als einen Ort, an den sie auch heute gerne zurückkommt. Ganz im Gegensatz zu ihrer Schule, die sie als einen Ort des Unwohlseins beschreibt, der von rassistischen Sichtweisen geprägt war.

Eines Tages entdeckten wir, wie jemand provokativ ein AfD-Wahlplakat an der Laterne direkt vor unserem Grundstück befestigt hatte

In Josis Schilderungen finde ich mich wieder. Denn sobald ich mich aus der Geborgenheit meines Dorfes hinausbewegte, wurde ich mit rassistischen Übergriffen konfrontiert. Das fing schon mit der Busfahrt zur Schule an, wo immer mindestens zwei Schü­le­r*in­nen meine Zwillingsschwester und mich beleidigten. Entweder bewarfen sie uns mit Murmeln oder flüsterten das N-Wort und andere rassistische Beleidigungen. Ich trainierte mir anfangs an, alles zu ignorieren, so zu tun, als hörte ich es nicht. Aber in mir brodelte es. Und das Brodeln wurde immer lauter. Kochte hoch, flachte ab und nahm wieder zu.

Weidemannscher Hof Einfahrt 2017.jpg

Witze über meinen Namen führten so weit, dass meine Schwester vorschlug, einen anderen Bus zu nehmen, um diese Kinder zu meiden. Irgendwann konnte ich die Wut nicht mehr unterdrücken und wollte sie rauslassen. Ich wollte mich wehren und warf die Murmeln zurück. Es fühlte sich gut an, nicht alles herunterzuschlucken, es war erleichternd: wie eine Last, die abfiel. Danach warfen sie nicht mehr mit Murmeln und ließen uns in Ruhe.

Doch selbst in meinem Dorf änderte sich die Stimmung. Eines Tages entdeckten wir, wie jemand ein AfD-Wahlplakat an die Laterne direkt vor unserem Grundstück gehängt hatte. Es folgten viele weitere. Meine Zwillingsschwester und ich entfernten sie ein ums andere Mal, um unserer Wut Luft zu machen, auch wenn es nur eine kleine Aktion war. Meine Familie fasste es zwar als Provokation auf, wir machten uns aber eher darüber lustig, als uns Sorgen zu machen. Trotzdem gab es mir ein Gefühl von Unwohlsein: Durch die Plakate war die Bedrohung näher gerückt und sichtbarer geworden.

Wut verspürte ich auch, als mein Lehrer im Sportleistungskurs beim Thema Doping die kenianischen Lang­stre­cken­läu­fe­r*in­nen als Beispiel nahm und sagte: „Die ernähren sich da unten auch nicht nur von Reis und Wasser“ – mit einem Lächeln im Gesicht, weil er schon wusste, dass ein paar meiner Mit­schü­le­r*in­nen über seine Bemerkung lachen würden. Denn, ja klar, in „Afrika“ gibt es nur Reis und Wasser und sonst nichts – da müssen die „Afrikaner*innen“ ja irgendetwas Leistungssteigerndes genommen haben, um gute Läu­fe­r*in­nen zu sein.

Die Wut orchestrieren

Quelle         :           TAZ-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —    Foto einer Großfamilie aus Kapstadt, Kimberley und Pretoria (Südafrika)

Author Henry M. Trotter at English Wikipedia     –    Transferred from en.wikipedia to Commons.
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2.) von Oben      ––     das Haus Rodenberger Allee 41 in Bad Nenndorf

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Klima-Chance-International

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Hochwasser fallen nicht vom Himmel

Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen).jpg

Von Rainer Lang

Unser Autor arbeitet seit 20 Jahren in der Katastrophenhilfe. Eines weiß er sicher: Naturkatastrophen, wie jüngst das Hochwasser im Westen Deutschlands, sind menschengemacht. Der technische Fortschritt hat uns überheblich werden lassen.

Als ich die ersten Meldungen gehört habe von überfluteten Ortschaften in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, war mir klar, dass hier Schlimmes passiert sein muss. Bilder von unter Schutt und Schlamm begrabenen Häusern, ineinander verknäulten Autos, von verzweifelten Menschen, Elend und Not flimmerten wenig später über die Fernsehbildschirme in unsere Wohnzimmer. Ich glaube, viele leiden angesichts des Ausmaßes der Schäden, all der Vermissten und Toten, nicht nur mit den Betroffenen mit. Ihnen ist klar geworden, dass man hierzulande nicht mehr vor Großkatastrophen gefeit ist.

Die Suche nach Schuldigen hat schnell begonnen. Warnungen vor Unwettern wurden auf die leichte Schulter genommen. Warnsysteme haben versagt. Plötzlich wird über Krisenprävention geredet. Dabei gibt es genügend Erfahrungen aus der Katastrophenhilfe, und es ärgert mich, dass wir, die Katastrophenhelfer, mantraartig Jahr für Jahr wiederholt haben, dass man sich auch in Europa auf Extremwetterlagen einstellen muss, ohne Gehör zu finden.

Als Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sich offenbar nicht anders gegen mögliche Versagensvorwürfe zu helfen wusste, als vor die Kamera zu treten und zu sagen, dass man Naturkatastrophen nicht vorhersehen könne, war für mich das Maß voll. „Das Wesen von Katastrophen ist, dass sie nicht vorhersehbar sind“, sagte er wörtlich. Das gelte erst recht für Naturkatastrophen.

Fatales Klischee

Reul bedient hier ein fatales Klischee: Danach brechen Naturkatastrophen über die Menschen herein wie ein Schicksalsschlag. Sie werden klar unterschieden von menschengemachten Katastrophen wie Bürgerkriegen oder schlechter Regierungsführung. Aber so einfach ist es nicht. Nahezu alle Naturkatastrophen, bei denen ich in den vergangenen zwei Jahrzehnten im Einsatz war, waren menschengemacht. Und vorhersehbar waren sie im Grunde auch.

Im Jahr 2008 beispielsweise riss der Zyklon Nargis in Myanmar rund 140.000 Menschen in den Tod. Der Wirbelsturm wütete im weitverzweigten Delta des Irrawaddy-Flusses. Das Gebiet ist dicht besiedelt, obwohl es recht unzugänglich ist. Viele Dörfer sind nur mit dem Boot erreichbar. Alles ist topfeben. Die Menschen, die dort lebten, waren dem Zyklon schutzlos ausgesetzt. Er rasierte alles ab wie ein Sägeblatt.

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Der eigentliche Grund dafür, warum der Zyklon seine tödliche Kraft entfalten konnte, war von Menschen verursacht. Obwohl es offiziell verboten war, hatte die Regierung stillschweigend geduldet, dass die Mangrovenwälder entlang der Küste abgeholzt werden, um dafür Reisfelder sowie Aquakulturen für Garnelen und Krabben für den Export nach China anzulegen. Deutlich war, dass dort, wo die Mangrovenwälder noch intakt waren, der Sturm viel weniger Schaden anrichten konnte und es kaum oder keine Toten gab. Vorhersehbar war der heftige Sturm allemal, natürlich nicht auf Stunde und Tag genau, aber wir sind nicht müde geworden, davor zu warnen, dass im Zuge des Klimawandels Wetterextreme zunehmen und zuerst die Ärmsten der Armen treffen. Die Anrainer am Golf von Bengalen wie Myanmar und Bangladesch sind als erste besonderen Risiken ausgesetzt gewesen. Wo aber Krisenprävention betrieben wurde, vor allem durch den Schutz oder die Wiederaufforstung der Mangroven, ist der Erfolg nicht ausgeblieben.

Aus Katastrophen werden Jahrestage

Aber das ist ja fernab passiert. Und nach einer Welle der Solidarität und des Mitgefühls ist das Ganze wenige Wochen später wieder in Vergessenheit geraten. Die Katastrophe ist dann zu einer Angelegenheit der Jahrestage geworden. Fünf Jahre, zehn Jahre – danach erinnert man wieder daran.

Die Hilfsbereitschaft der Menschen bei Naturkatastrophen ist immer enorm. Leider sind für lebensnotwendige Hilfe in Bürgerkriegsgebieten dagegen fast keine Spendengelder eingegangen. Dort ist es besonders bitter, kleine Kinder verhungern zu sehen, weil es nicht genügend Hilfe gibt wie in Somalia.

Aber es gibt auch bei den sogenannten Naturkatastrophen Unterschiede. Ein heftiges Erdbeben forderte 2010 in Haiti nach offiziellen Angaben rund 300.000 Tote. Die Menschen starben massenhaft in der Hauptstadt Port-au-Prince. Hochhäuser stürzten wie Kartenhäuser in sich zusammen. Nicht zuletzt, weil sie aufgrund der grassierenden Korruption mit schlechtem Zement gebaut waren. Die Elendsviertel waren an Abhängen so gebaut, dass sie einfach wegrutschten und die Menschen in den Tod rissen. Es gab Tote über Tote.

Als kurze Zeit später Chile von einem schweren Erdbeben erschüttert wurde, waren die Schäden zwar enorm, aber die Zahl der Todesopfer klein. Dies hatte auch zur Folge, dass Spenden nur in geringem Maße flossen. Es mag zynisch klingen, aber wir wussten, dass es meist die Mühe nicht lohnte, eine Spendenkampagne zu starten, wenn die Opferzahlen niedrig waren, materielle Schäden hin oder her. 100 oder 200 Tote waren den Medien kaum einer Erwähnung wert.

Anders gelagert ist dies bei einer Katastrophe im eigenen Land. Die Opfer sind quasi um die Ecke, leben wie du und ich. Und eigentlich hat niemand glauben wollen, auch die verantwortlichen Politiker nicht, dass so etwas auch hierzulande passieren kann. Zu verlockend war die Vorstellung, auf einem sicheren Fleckchen Erde zu leben. Nicht nur wegen des ausgeglichenen Klimas, sondern auch wegen all unserer technischen Möglichkeiten.

Das Chaos danach

Entsetzt stellen die Beobachterinnen und Beobachter nun plötzlich fest, wie chaotisch in den ersten Stunden nach der Katastrophe die Hilfe abläuft. Aber das ist immer so, selbst wenn die Menschen vor Ort gut auf eine Katastrophenlage vorbereitet sind. Es dauert eben eine Weile, bis Hilfe in geordneten Bahnen läuft. Das stellte die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks (THW), Sabine Lackner, in einem Interview nach Kritik wegen mangelnder Koordination einzelner Maßnahmen unmissverständlich klar: Am Anfang herrsche immer Chaos, sagte sie in ihrer trockenen Art richtigerweise. Deshalb ist Vorsicht geboten bei schnellen Schuldzuweisungen.

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Erschreckend ist für mich vor allem, wie wenig man hierzulande immer noch auf Wetterextreme und den Katastrophenfall vorbereitet ist. Ich habe den Eindruck, dass alles das, was für mich in 20 Jahren Krisenprävention selbstverständlich geworden ist, mit größter Verwunderung zur Kenntnis genommen wird, als ob es Neuland wäre. Die Grundprinzipien der Krisenprävention sind sträflich vernachlässigt worden. Schnell ist klar geworden, dass die Warnsysteme nicht funktioniert haben. Der Glaube an die technische Beherrschbarkeit der Natur hat zu einer Fahrlässigkeit auf allen Ebenen geführt.

Nicht nur die Sirenen wurden abgebaut. Dass wir das Technische Hilfswerk noch haben, ist nicht zuletzt der Tatsache zu verdanken, dass das THW mangels Betätigungsfeld im Inland von der Bundesregierung als Instrument der Auslandshilfe genutzt wurde. Meist wurden Teams mit einer Trinkwasser-Aufbereitungsanlage in Krisengebiete geschickt.

In Afrika funktionieren Hochwasser-Warnsysteme

Quelle         :           Kontext: Wochenzeitung-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —       Zerstörungen durch die Überschwemmungen 2021 in Winkl (Bischofswiesen)

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KOLUMNE – MATERIE

Erstellt von DL-Redaktion am 1. August 2021

Mein Sommerloch, ein See

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Von Kersten Augustin

Mailzugang gekappt, Twitter-App gelöscht: In seinem Urlaub will unser Kolumnist nichts mit Politik zu tun haben. Aber das klappt nicht so recht.

Das hier ist eine Sommerlochkolumne, wenn Sie also was mit Politik und Klima lesen wollen, gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu lesen. Mein Sommerurlaub ist eine politikfreie Zone, das sollte doch wohl möglich sein. Oder nicht?

Zu Beginn des Urlaubs habe ich den Arbeitsmailzugang und die Twitter-App vom Handy gelöscht, das Radio schalte ich jetzt immer aus, wenn die Nachrichten kommen, und wenn ich Spiegel Online öffne, halte ich mir die Augen zu, ich will doch bloß zum Liveticker zur zweiten Fußballbundesliga.

Ich bin wie Deutschland vor der Bundestagswahl: Ich weiß, dass sich etwas ändern muss, radikal und besser heute als morgen, aber ich will nichts damit zu tun haben. Ich verschließe die Augen und komme trotzdem nicht darum herum.

Mein Sommerloch ist ein See in Ostdeutschland, ich sitze in einer Datsche am Rand und halte die Füße rein. Früher hätte das Gerücht über ein Krokodil im See noch die Lokalzeitung und das Sommerloch gefüllt. Jetzt ist das Wasser für Krokodile zu warm geworden, glaube ich.

Safety first

Hier in Brandenburg geht man mit der Zeit. Wenn der märkische Sand unter den Füßen immer heißer und die Fichten immer trockener werden, ist Grillen verboten, Waldbrandstufe 4. Dann legen wir die Schweinenacken nicht mehr auf Holzkohle, sondern auf den Elektrogrill. Safety first. Ich glaube, das meint die FDP, wenn sie von technischen Lösungen für den Klimawandel spricht. Aber heute sollte es ja gar nicht um Politik gehen.

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Deswegen erzähle ich lieber von Frau Mayer, ich habe sie gestern vor unserer Datsche kennengelernt. Frau Mayer schiebt jeden Tag ihren Rollator die Straße einmal hoch und wieder runter. Muss ja, sagt sie.

Seit 50 Jahren lebt sie am Rande der Siedlung. Vor der Wende verwaltete sie die Datschen für den VEB, zu dem sie damals gehörten. Sie hatte einen kleinen Konsum auf dem Gelände, es gab bei ihr alles außer Strumpfhosen, erzählt sie stolz. Die Datschen waren sozialistisches Volkseigentum. Nach der Wende wurden die Datschen privatisiert, einer kaufte die Siedlung, immerhin keiner aus dem Westen, sagt Frau Mayer. Die Datschen sehen aus wie früher, die Übernachtung kostet jetzt 90 Euro. Dafür gibt es jetzt überall Strumpfhosen. Aber es sollte ja eigentlich gar nicht um Politik gehen.

Quelle      :         TAZ-online       >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Boote am Krummen See in Krummensee, SchenkendorfMittenwaldede:BrandenburgBrandenburg, Deutschland.

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Eltern und soziale Medien

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Kinderfotos dürfen ins Internet

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Die digitale Welt ist kein Angstraum, es gibt gute Argumente, die eigenen Kinder im Netz stattfinden zu lassen. So werden sie als Teil der Gesellschaft sichtbar. Familienfreundlichere Länder als Deutschland machen es vor.

Wenn man als Elternteil in Deutschland Sehnsucht nach wütender Herabwürdigung hat, lässt sich dieses Problem leicht lösen: Man postet in sozialen Medien einfach Fotos seiner Kinder. Je jünger, desto verlässlicher tauchen Leute auf, die moralisierend, herablassend oder empört Eltern schmähen, die ihre Kinder posten. Ton und Inhalt zeigen oft, wie sehr diese Menschen von der Alleinrichtigkeit ihrer Position überzeugt sind. Schon deshalb lohnt sich die nähere Betrachtung.
Es soll aber ausdrücklich nicht um Fotos und Filme gehen, mit denen die eigenen Kinder verspottet, verhöhnt oder öffentlich erniedrigt werden. Auch solche Eltern gibt es, und sie haben sich ihre dereinstige Abschiebung ins hoffentlich grellweiß gekachelte, lieb- und WLAN-lose Altersheim ohne jeden Familienbesuch redlich verdient. Nein, hier soll ein vermeintliches, leider oft gehörtes Elterngesetz analysiert werden: »Kinderfotos gehören nicht ins Internet«. Man muss ein paar Schritte zurücktreten, um den ideologischen Hintergrund mit aufs Bild zu bekommen. Denn sämtliche Fragen, die mit Reproduktion und Elternschaft zu tun haben, sind auch im 21. Jahrhundert noch stark patriarchal geprägt, es ist manchmal nur etwas schwieriger zu erkennen (für manche).
Patriarchat bedeutet wörtlich »Vaterherrschaft«, aber heute versteht man darunter auch, dass gesellschaftliche Strukturen Männern eher nützen als Frauen. Das ist zum Beispiel der Hauptgrund, weshalb 2021 in Deutschland von 30 Vorstandsvorsitzenden der Dax-Unternehmen exakt null weiblich sind. Oder warum durch das Ehegattensplitting – einem strukturell frauenfeindlichen Hobby der CDU/CSU – ein allein verdienender Mann samt nichts verdienender Ehefrau bei 45.000 Euro Gehalt im Jahr deutlich weniger Steuern zahlt als eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern.

Mütter werden erkennbar heftiger kritisiert als Väter

Eine wesentliche Säule des Patriarchats ist sozialer Druck in Form der Beschämung, die in den meisten Fällen Frauen trifft. In der aus den USA nach Europa geschwappten Fachsprache für moralische Fragen der Netzzeit heißt dieser Mechanismus »Public Shaming« oder auch nur »Shaming«. Mir fällt schwer, eine Gruppe zu finden, die öffentlich häufiger, heftiger und unerbittlicher geshamet werden als Mütter. Egal für welche Verhaltensweise oder Nichtverhaltensweise. Zu viele Menschen begreifen absurderweise die bloße Darstellung anderer Lebensweisen als Angriff auf das eigene Leben und die eigenen Entscheidungen.

Hier schließt sich der patriarchale Babyfotozirkel, denn wie für vieles andere auch werden Mütter für Kinderfotos im Netz erkennbar heftiger kritisiert als Väter. Das mag damit zusammenhängen, dass im Durchschnitt Mütter ihre Kinder in sozialen Medien häufiger thematisieren. Aber selbst unter Babypostings von Vätern kann man regelmäßig Attacken gegen die dazugehörigen Mütter lesen – spätestens hier wird klar, wie patriarchal die Diskussion um Kinderfotos im Netz geführt wird. Nämlich oft als weiterer Anlass, Müttern ein schlechtes Gewissen zu machen, das Gefühl zu geben, sie dürften nicht tun und lassen, was sie möchten. Sondern hätten sich gefälligst an alle möglichen Regeln Außenstehender zu halten, weil sie eine Verpflichtung hätten für die ganz persönliche Kindeswohlvorstellung der Kommentatoren.

Natürlich gibt es sinnvolle Argumente gegen die Veröffentlichung von Kinderfotos im Netz. Es gibt allerdings auch nur auf den ersten Blick sinnvoll scheinende sowie zwischen beiden Polen hin- und herschillernde Argumente. Die radikale Anti-Kinderfoto-Fraktion pocht oft auf die Rechte der Kinder selbst, vor allem ihr Persönlichkeitsrecht.

Das ist an sich kein schlechtes Argument, aber es erscheint unvollständig. Eltern entscheiden für ihre Kinder jeden Tag dutzendfach Dinge, die ihr Leben beeinflussen, prägen, verändern. Für oder gegen eine Impfung etwa, die lebensrettend sein oder mit Nebenwirkungen einhergehen kann. Was das Kind isst und was nicht, wo es hingehen darf, welchen gesellschaftlichen, religiösen und weltanschaulichen Regeln es zu folgen hat und so weiter und so fort. Die Grundrechte des Kindes sind nicht gefährdet oder eingeschränkt, wenn man als Elternteil die Entscheidung trifft, ein Foto ins Netz zu stellen, bevor das Kind einwilligungsfähig ist.

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Schließlich wird auch die Entscheidung, mit dem Kind am Straßenverkehr teilzunehmen, selten offen kritisiert – dabei ist das nachweislich sogar lebensgefährlich. Es ist okay, wenn Eltern für ihre Kinder entscheiden, das ist im Rahmen der Gesetze sogar ihr Job.

Möchte man seinen Alltag nach dem Schlimmstmöglichen ausrichten?

Ähnlich verhält es sich mit der verbreiteten Angst, veröffentlichte Kinderfotos würden von Pädophilen missbraucht. Diese Angst ist technisch gesehen nicht unbegründet, und digitale Veröffentlichung ist meist gleichbedeutend mit einem gewissen Kontrollverlust über das veröffentlichte Werk. Aber es stellt sich eine andere, aus meiner Sicht größere Frage: Möchte man seinen digitalen Alltag, sein Netzleben, sein Leben insgesamt nach dem möglichen schlimmsten Fall ausrichten? Das können und sollen alle für sich beantworten, aber es ist illiberal, diese Entscheidung anderen aufpressen zu wollen.

Wenn man sich die dazugehörigen Kommentare in den sozialen Medien anschaut, wird es sogar noch bitterer. Hier führt dieses Argument nicht selten zur Täter-Opfer-Umkehrung. Es wird oft gedroht, die Kinderfotos veröffentlichenden Eltern seien schuld, wenn die Fotos auf pädokriminellen Seiten auftauchen. Das ist etwa so schlimm und falsch, als würde man einer Frau sagen, sie sei selbst dafür verantwortlich, wenn sie sexuell belästigt wird, weil sie einen Minirock anhat.

Quelle       :          Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —      Kindergarten students in Turkey

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Ein neuer Freiheitsbegriff

Erstellt von DL-Redaktion am 31. Juli 2021

Klimakrise oder: Die Grenzen der Freiheit

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Von Till van Treeck

Allzu lange hat auch die Ökonomie die ökologischen Probleme unserer Zeit und damit die planetaren Grenzen weitgehend ignoriert. Nun aber ändert sich dies rasant: Schlüsselbegriffe wie „Markt“, „Wettbewerb“, „Wachstum“ oder „Schulden“ werden in den Wirtschaftswissenschaften neu gedacht und bewertet – insbesondere in Bezug auf unsere Freiheit. Das zeigte sich spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Ende April, wonach die Bundesregierung die CO2-Emissionen erheblich schneller senken muss als ursprünglich geplant.[1] Begründet hat Karlsruhe dies mit einer drohenden Freiheitsgefährdung in der Zukunft. Damit kommen auch Ökonom*innen nicht mehr umhin, das Verhältnis von der Freiheit, zu produzieren und zu konsumieren, auf der einen Seite und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen auf der anderen Seite neu zu bestimmen.

Das große Umdenken

Für bundesweites Aufsehen sorgte die Neujustierung dieses Verhältnisses aber schon Wochen vor dem Karlsruher Urteil, als der Leiter des Bezirksamts Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz (Grüne), im Februar bei Amtsantritt erklärte, aus Naturschutzgründen kein neues Einfamilienhaus in seinem Bezirk mehr zuzulassen. Prompt fegte ein Sturm der Entrüstung durchs Land. Eine zentrale Kritik lautete, dass diese politische Entscheidung die Freiheit der Menschen unzulässig begrenze.

In der Tat schränkt sie die Freiheit derer ein, die gern ein Eigenheim bauen wollen. Zugleich aber erhöht sie die Freiheit jener, die die Fläche und die dafür erforderlichen Ressourcen anders verwenden würden – klimaschonender, kreativer, emanzipatorischer. Statt eines privaten Eigenheims könnten auf dem gleichen Platz Wohn- und Gartenanlagen für sehr viel mehr Menschen entstehen. Unterm Strich könnte also durch das Verbot die Freiheit eher zunehmen.

Auch unter Wirtschaftswissenschaftler*innen wurde der Fall kontrovers verhandelt. Hierbei zeigte sich exemplarisch, dass das Nachdenken über Ökonomie, und damit auch über den Freiheitsbegriff, in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten offener geworden ist – ein Ergebnis nicht zuletzt der weltweiten Finanzkrise ab 2007 sowie vor allem der heute immer offensichtlicheren Klimakrise.

In den Jahrzehnten zuvor war der Mainstream der Wirtschaftswissenschaften ausgesprochen liberal oder gar libertär geprägt gewesen. Entsprechend eng war das vorherrschende Verständnis von Freiheit, was bis heute nachwirkt: Freiheit wurde einerseits – wie im Alltag – weitgehend als Abwesenheit von Zwang begriffen. Andererseits aber war sie zugleich eng an das private Eigentumsrecht gekoppelt. Mit seinem Eigentum sollte man tun dürfen, was man wollte. Von vielen Ökonomen wurde deswegen jeglicher „Eingriff“ in das Privateigentum mit der Begrenzung von Freiheit gleichgesetzt.

Das aber ignoriert einen wichtigen Teil der Wirklichkeit. Denn wenn man Privateigentum – also das Recht an einer Sache – mit Freiheit gleichsetzt, unterschlägt man den Freiheitsentzug derer, die das Recht an dieser Sache nicht haben. Die Freiheit der Eigentümer*innen zählt, die der anderen indes nicht. Oder um bei dem Hamburger Beispiel zu bleiben: Die Freiheit derjenigen, die sich im Norden der Hansestadt ein Eigenheim leisten können, zählt mehr als die der vielen anderen, die vielleicht gern über die Wiese laufen würden.

In der Marktwirtschaft, in der wir leben, wird das Privateigentum rechtlich geschützt. Hierfür gibt es viele gute Gründe, und in vielen Bereichen profitiert die ganze Gesellschaft davon, dass Einzelne kreativ werden und neue Produkte entwickeln, um ihr Privateigentum zu mehren. Es gibt jedoch gar keinen Grund, das Recht auf Privateigentum zu überhöhen, oder eine gesellschaftliche Debatte darüber, wann eine Sache in privatem Besitz sein sollte und wann nicht, zu tabuisieren. Vor allem sollte man das Recht auf Eigentum nicht mit Freiheit verwechseln, denn diese Verknüpfung führt den Freiheitsbegriff letztlich ad absurdum. Der politische Philosoph Jerry Cohen bezeichnet diese Verknüpfung eines rechtebasierten Freiheitsbegriffs mit einem neutralen Freiheitsbegriff als inkonsistent, weil sich beide Definitionen wechselseitig ausschließen. Die libertäre Tendenz, die Unfreiheit derjenigen, die nicht das Recht an einer Sache haben, zu übersehen, leide unter einer „monocular vision“, also einer halbseitigen Blindheit und verwende daher den Freiheitsbegriff missbräuchlich.

Mit Blick auf das Eigenheim könnte die Forderung nach einem „Eigenheim für alle“ eine Lösung für das Problem sein. Jedenfalls verfolgt diesen Ansatz die Politik der derzeitigen Bundesregierung, die durch das Baukindergeld und andere Fördertöpfe möglichst vielen Menschen zu einem eigenen Haus oder wenigstens einer Wohnung verhelfen will. In größerem Maßstab gedacht, ist das Wirtschaftswachstum eine klassische Antwort auf die Inkonsistenz des rechtebasierten Freiheitsbegriffs: Wenn beispielsweise die Menschen, die noch kein Haus haben, auch eines haben möchten, müssen wir eben mehr bauen – und so die vermeintliche Freiheit aller erhöhen.

Dieses Prinzip stößt aber an Grenzen, wenn es um Güter geht, deren Angebot sich nicht ohne Weiteres ausweiten lässt. Das ist gerade bei Wohnflächen für Einfamilienhäuser in guter Lage – etwa im Grünen und zugleich in Stadtnähe – und bei intakter Umwelt heute ziemlich offensichtlich. Man kann schlichtweg nicht ganz Deutschland mit solchen Eigenheimen zubauen, schon aus ökologischen Gründen. Wer also eines hat oder baut, nimmt unweigerlich anderen die Freiheit, das auch zu tun. Die Standardökonomik kennt dafür den Begriff der Externalität: Das Handeln der einen hat externe Effekte für andere.

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Politiker haben die E-Roller geholt, dann sollten sie diese auch fahren.

SUV: Wettrüsten auf der Straße

Die Angelegenheit wird noch komplizierter durch die sogenannten positionalen Güter, wie sie der Ökonom Fred Hirsch in seinem Buch „Social Limits to Growth“ bezeichnet hat. Bei diesen Gütern geht es darum, den eigenen Status in der Gesellschaft zu demonstrieren, beispielsweise durch einen SUV.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat erst kürzlich davor gewarnt, dass die Grünen den Menschen den SUV wegnehmen wollten – seine Mahnung im Wortlaut: „Da geht es um unsere Freiheit.“ Und tatsächlich könnte man versucht sein, es als Ausdruck von Freiheit zu begreifen, wenn einzelne Leute sich derart riesige Autos kaufen. Sie wollen die Freiheit haben, ihrem persönlichen Geschmack zu folgen und sich im Straßenverkehr sicher zu fühlen. Doch selbst wenn man ignoriert, wie sehr diese Autos die Umwelt verschmutzen, wird man einräumen müssen, dass die Teilnahme dieser Autos am Straßenverkehr die Freiheit derer, die kleinere Autos oder Fahrrad fahren oder zu Fuß gehen, erheblich einschränkt.

Quelle          :          Blätter-online        >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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Unten        —      The limousine of the German chancellor, an Audi A8 6.0 L, with vehicle registration plate 0-2. Here seen in Bremen on the German Unity Day.

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Die Klimakatastrophe

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Juli 2021

Das Land und die Wirtschaft darauf

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Quelle     :      Streifzüge / Wien 

von Lorenz Glatz

Vorlauf

Die Oberfläche des Planeten, das Land, die Gewässer und die Atmosphäre sind der Schauplatz des Lebens und seiner Erhaltung. Der Zustand von alledem treibt auf eine Krise zu, auf eine Entscheidung zwischen Bewahrung und Untergang eines Großteils des Lebens auf der Erde.

Pflanzen und Tiere passen ihre Umwelt durch sogenannten „Nischenbau“ an ihre Bedürfnisse an. Die Tierart Mensch erscheint als ein Phänomen der Entwicklung der Erde seit deutlich weniger als einem Promille des Zeitraums seit dem Auftauchen von Leben. Eine Schlüsselfunktion als frühes und wirksamstes Mittel für den Nischenbau der Menschheit in der Biosphäre hatte die Entdeckung des Gebrauchs des Feuers vor etwa 500.000 Jahren durch den homo erectus, einen Vorfahren des Homo sapiens.

Der Umgang mit Feuer ermöglichte die Gestaltung der bewohnten Landschaft durch Brandrodung. Diese diente zur Mehrung des Gedeihens nahrhafter Pflanzen und erwünschter Beutetiere auf der so präparierten Fläche. Als Lagerfeuer gewährte es Wärme und Schutz vor Raubtieren, ermöglichte und erleichterte es die Herstellung besserer Werkzeuge aus Stein und Holz, und durch Kochen und Braten machte das Feuer vieles Unverdauliche durch „äußere Verdauung“ für Menschen genießbar und ihrer physischen Entwicklung zuträglich. In vier- bis fünftausend Jahrhunderten weiterer Evolution der Gattung homo dehnte diese invasive, sprachbegabte Tierart ihre Nische unter den anderen Tieren, Pflanzen und der anorganischen Umwelt beträchtlich aus. Sie ernährten sich als Jäger, Sammler, Zähmer, Züchter (und Ausrotter) von Tieren und Pflanzen und sind schließlich großteils sesshaft geworden.

Der Weg in die Sackgasse

Viele dieser Gemeinschaften entwickelten – in den jüngsten ein, zwei Prozent unserer Geschichte des Umgangs mit dem Feuer – Lebensweisen, die nicht nur von der Dominanz über andere Lebewesen, sondern auch von mannigfacher hierarchischer Spaltung zwischen und innerhalb ihrer Gruppen geprägt war. Diese Neuerung war nicht rundum ein Vorteil. Davon zeugt die Verarmung der Vielfalt der Nahrung der Menschen, seit sie als abhängige Getreidebauern auf den Anbau dieser Pflanzenart festgelegt wurden, weil sie sich am besten für kontrollierbare Abgaben an die Herrschaft eignete. Und erst recht war die Zunahme von Seuchen in den von der Herrschaft zusammengedrängten Gemeinschaften eine Folge dieser Entwicklung (J.C. Scott, Die Mühlen der Zivilisation).

Vor allem in Teilen des Festlands der Nordhalbkugel unseres Planeten formulierte sich im Laufe der jüngsten paar tausend Jahre eine sich zuspitzende herrschaftliche Überzeugung von der Rolle und Bedeutung unserer Tierart gegenüber dem „Rest der Welt“. Es begann – festgehalten in für Inventarlisten und Steuertabellen erfundener Schrift – mit einem göttlichen Auftrag. Wir sollten uns vermehren und uns die Erde untertan machen (Bibel, Buch Genesis), was nunmehr als uns angemessener Umgang mit der Natur per Ackerbau und Viehzucht zu verstehen war. Und weniger als einen Wimpernschlag in der Erdgeschichte später tritt auch Gott in den Hintergrund, die Welt ist das „Empire of Man over creation“ (Francis Bacon, Novum Organum), beherrscht von den „maîtres et possesseurs de la nature“ (René Descartes, Discours de la méthode), ohne dass auch in dieser über-natürlichen Erhöhung die weibliche Hälfte der Menschheit mehr als subsumiert worden wäre.

Und was diesem „maître“ und „emperor“ an Werkzeug für seine Aneignung und Herrschaft zur Verfügung stand, hatte schon der römische Gutsbesitzer Varro in seinem nüchternen Fachbuch über die Landwirtschaft referiert. Drei Arten davon hat er genannt: die stumme, die stimmbegabte und die sprechende, Dinge, Tiere und Menschen. Letztere mussten nicht Sklaven sein, denn noch die englischen Fabrikanten und kapitalistischen Pächter der Landlords pflegten ihre freien Arbeiter, sachlich treffend, ihre „hands“ zu nennen.

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Zum Ideengut der Aufklärung und bürgerlichen Revolution gehört der Fortschrittsglaube. Auch der „historische Materialismus“ hat diese Linie auf seine Weise fortgesetzt. Friedrich Engels (Anti-Dühring) ermahnt uns: „Wir sollten nie vergessen, dass unsere ganze ökonomische, politische und intellektuelle Entwicklung einen Zustand zur Voraussetzung hat, in dem die Sklaverei ebenso notwendig wie allgemein anerkannt war. In diesem Sinne sind wir berechtigt zu sagen: Ohne antike Sklaverei kein moderner Sozialismus.“ Die seitdem fast hundertfünfzig Jahre andauernde Verspätung des Sozialismus, die Massenschlächtereien der modernen Kriege und der Niedergang und drohende Untergang der Biosphäre legen jedoch nahe, die Strukturen und Vorgänge bisheriger Geschichte dahin anzuschauen, wo und wie sie uns auf den Weg zur nunmehr unübersehbar drohenden sozialen und ökologischen Katastrophe geführt haben. Dass die frühen menschlichen Agrargemeinschaften zu einem Großteil dem Patriarchat anheimgefallen sind, dass Sklaverei und Staat auch bei den „Barbaren“ durchgesetzt wurden, sollte wohl nicht mehr als historisches Gesetz verstanden werden, sondern vielmehr als eine Entwicklung, deren verhängnisvolle Folgen wir hoffentlich noch überwinden können.

In der Sackgasse

Herrschaft glaubt über und gegenüber den Beherrschten zu stehen, seien es Artgenossen oder die sogenannte Natur. Und doch steht wie jedes Lebewesen auch der Homo sapiens bei allem Bestreben, die Natur einschließlich seiner Artgenossen zu beherrschen und bei allen Erkenntnissen, die ihn dabei leiten, niemals über oder gegenüber der Natur, sondern er ist in seinem Leben unentrinnbar in sie verwoben, und alles Erkennen und Tun ist nie mehr als ein Teilstück eines unübersehbaren Ganzen. Jedes Wissen ist unvollständig, jedes absichtsvolle Tun produziert auch Unerwartetes. Die Illusion der Herrschaft summiert unvermeidlich und systematisch Fehler, umso mehr, je mehr sie sich ausdehnt. Dieses Wachstum ist exponentiell, im Steilstück scheiter