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Archiv für die 'Nordrhein-Westfalen' Kategorie

Gutes aus Kranenburg

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2023

Kranenburg – Niederrhein

Die alte Schule

Von Jimmy Bulanik

Die Menschen definieren mit ihrem Eigenschaften wie dem menschlichen Wesen den Raum in dem sie Leben und Wirken. So auch im Landkreis Kleve. Mit seinen sechzehn Gemeinden.

So weit westlich gelegen ist dies ein von seiner Geographischen Lage, darunter der Topographie die niederrheinische Gemeinde de.wikipedia.org/wiki/Kranenburg_(Niederrhein) welches ein unmittelbarer Grenzort zu den Niederlanden mit der Provinz Gelderland ist, im Alltag ein niederländisch geprägter Teil innerhalb des Niederrhein. Dort wo die Lebensqualität hoch ist, kommen entsprechende Produktionsgüter her. Wie die hochwertigen, in Bio Qualität zertifizierte Naturprodukte.

Aktuell hat der Ostaras Morgenröte Rotkultur Käse welcher Bioland zertifiziert ist die Auszeichnung der Deutsche Landwirtschafts-Gesellschaft mit DLG Gold 2023 verliehen bekommen. Das erfreut naturgemäß auf beiden Seiten der Grenze viele Menschen. Dies ist ein pittoreskes Beispiel dafür das der grenzüberschreitende Zusammenhalt zwischen den Menschen, die Kooperation zwischen dem Königreich der Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland ausschlaggebend für den gemeinsamen Erfolg ist.

Europa bleibt Trumpf

aurora-kaas.com/de

aurora-kaas.com/de/gold-fur-ostara

Weil die Aurora Kaas GmbH aus Kranenburg so gut sind, wie es er Fall ist dürfen sich die interessierten Menschen im Rahmen eines Besuches am Niederrhein wie der Landkreis Kleve diese Gesellschaft besuchen. Dazu sich für den 06. September 2023 für 10 Uhr anmelden. Der Besuch ist gratis.

aurora-kaas.com/de/kaesereifuehrung-biowochen-nrw

Bei dieser Gelegenheit gibt es einen Transfer von Wissen und dem persönlichem Bezug. Von der regionalen Gesellschaft an die geneigte Kundschaft, sowie die Interessentinnen und Interessierten. Dies ist geeignet junge Menschen für das ehrliche Handwerk zu begeistern, zukünftig die Mittel zum Leben selber als Manufaktur herzustellen.

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Nützliche Links im Internet:

Wir sind Kleve (nach Johannes Oerding):

soundboxstudio.de/wp-content/uploads/2020/05/Musikvideo_WirsindKleve_5MBits-Web.mp4

Ein niederländischer Großmeister der epischen Musik ist Boudewijn de Groot: Land van Maas en Waal

www.youtube.com/watch?v=7RrndbK4ztA

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Grafikquellen          :

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Detonation-Oberhausen

Erstellt von Redaktion am 30. Juni 2023

Vigilia pretium libertatis!

Von: Jimmy Bulanik

Oberhausen – Am 05. Juli 2022 um 03:20 Uhr ereignete sich dem Büro „Die Linke . Liste Oberhausen an der Elsässer Straße 20 eine Detonation. Das Sprengmittel hatte eine Wirkung gehabt das die Fensterscheiben sowohl am dem politischen Büro, als auch bei den unternehmerischen Gesellschaften gegenüber die Scheiben zerstört worden sind. Der persönlich bekannte Mitarbeiter der Ratsfraktion Die Linke, Henning von Stolzenberg sagte in einem Fernsehinterview gegenüber dem Westdeutschen Rundfunk, Aktuelle Stunde das es zuvor immer wieder politisch motivierte Straftaten von Rechts im näheren Umfeld des Büro der Die Linke gekommen ist.

Alle diese Offizialdelikte von Rechts ob nach § 86a StGB, § 130 StGB sind durch Die Linke in Oberhausen gegenüber den Justizbehörden in Nordrhein – Westfalen zur Strafanzeige gebracht worden. Der Weg dafür ist kurz. Zwischen der Elsässer Straße 20 und der Polizeiwache auf dem Friedensplatz 2 – 5 liegen liegen gerade einmal 169 Meter, was mit einem PKW einer Fahrt von nur vierzig Sekunden bedarf.

So mutig ist die Täterschaft. Das erinnert an die Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen wie das Oktoberfestattentat am 26. September 1980 in München, der Sprengstoffanschlag am 27. Juli 2000 in Düsseldorf an der S – Bahn Haltestelle Wehrhahn weshalb dadurch ein ungeborenes Leben im Mutterleib gestorben ist, die Sprengstoffanschläge durch das Geflecht an internationalen Netzwerken von Rechtsterroristen durch Blood & Honor, dessen Derivat in Thüringen der Nationalsozialistische Untergrund gewesen ist. Davon ist mit Köln in Köln – Ehrenfeld und Köln – Mülheim zwei Mal das Bundesland Nordrhein – Westfalen betroffen worden.

Wieder tangiert dies politische Verbrechen die öffentliche Sicherheit im Bundesland Nordrhein – Westfalen. Die zuständige Herrin des Verfahrens war und ist die Staatsanwaltschaft in Duisburg. Ohne Ergebnis, das Ermittlungsverfahren wurde eingestellt.

Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 29. Juni 2023, um 09:14 Uhr an meine Person lautet:

Sehr geehrter Bulanik,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das Ermittlungsverfahren betreffend die Sprengstoffstoffexplosion am Parteibüro „DieLinke“ in Oberhausen wurde nunmehr gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung eingestellt, da kein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Nach der Durchführung der nachfolgend genannten und umfangreichen Ermittlungen konnten keine weiteren erfolgsversprechenden Ermittlungsansätze erlangt werden:

Die Ermittlungen ergaben, dass an dem Griff an der Eingangstür des Parteibüros ein angebrachter Sprengsatz zur Explosion gebracht wurde. Aufgrund der Wucht der Explosion entstand ein erheblicher Sachschaden an dem Gebäude und den angrenzenden Nebengebäuden. Menschen kamen nicht zu Schaden. Es handelte sich nach Auswertungen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen um eine Sprengvorrichtung mit Blitzknallsatz. Hinweise auf einen Täter wurden nicht erlangt.

Da Polizeibeamte der in Nähe des Tatorts auf dem Friedensplatz 2-5 gelegenen Polizeiwache Alt-Oberhausen die laustarke Detonation wahrgenommen hatten und im Anschluss aufsteigende Rauchschwaden im Bereich der Elsässer Straße bemerkten, ist unmittelbar nach der Tat eine Nahbereichsfahndung eingeleitet worden, die allerdings erfolglos blieb.

Auf Befragen vermochten weder der Fraktionsvorsitzende der Partei „DieLinke“ in Oberhausen noch ein täglich in dem betroffenen Büro anwesendes Parteimitglied Personen zu benennen, die als Tatverdächtige in Betracht kämen. Nach ihren Bekundungen habe es im Vorfeld des Anschlags weder Drohschreiben noch sonstige Hinweise auf eine solche Tat gegeben. Das Parteibüro sei bislang kein Ziel von Anschlägen oder auch nur Vandalismus gewesen.

Die durchgeführten Anwohnerbefragungen blieben ebenfalls ohne Ergebnis. Durch die Auswertungen der Aufnahmen von diversen Überwachungskameras und anderer Aufzeichnungssysteme im Nahbereich zum Parteibüro konnten keine sachdienlichen Erkenntnisse erlangt werden. Auch ein mittels einer öffentlichen Fahndung ermittelter Zeuge konnte weder sachdienliche Hinweise geben, noch kommt er als möglicher Tatverdächtiger in Betracht.

Die erlangten Verkehrsdaten im Rahmen einer Funkzelle brachten ebenfalls nach polizeilicher Auswertung keine Hinweise, die in einem möglichen Tatzusammenhang zur hiesigen Tat stehen.

Die serologische Untersuchung des am Tatort aufgefundenen Spurenmaterials sowie die daktyloskopische Auswertung der durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen ausgewerteten Asservate blieb ebenfalls ohne Ergebnis.

Da keine weiteren Ermittlungsansätze vorlagen, war das Verfahren nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung einzustellen.

Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marieluise Hepe

Staatsanwältin

Pressesprecherin

Staatsanwaltschaft Duisburg

Koloniestr.72, 47057 Duisburg

Tel.: 0203 9938-810, Fax: 0203 9938-888

E-mail: Marieluise.Hepe@sta-duisburg.nrw.de

Internet: www.sta-duisburg.nrw.de

Hinweis:

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Rechtssachen finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz in Rechtssachen.

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in Angelegenheiten der Justizverwaltung finden Sie in dem Informationsblatt zum Datenschutz.

Es ist evident das Rechtsextremisten, Rechtsterroristen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, innerhalb der Europäischen Union und in Übersee miteinander vernetzt sind. Oftmals sind politische Verbrechen wie Kapitalstraftaten von Rechtsterroristen begangen worden mit nachrichtendienstliche Verbindungspersonen als Mittäterschaft. Das jene welche für dieses politische Verbrechen verantwortlich sind nicht ermittelt worden sind, stellt eine andauernde öffentliche Gefahr dar.

Sie haben bereits die Erfahrung wie es ist solch ein Verbrechen mit einem Sprengsatz zu verüben. Sie könnten sich gestärkt erachten. Darüber hinaus sich enervieren und zu einem späteren Zeitpunkt im Bundesland Nordrhein – Westfalen oder darüber hinaus einen Terroranschlag zu begehen.

Dieses Verbrechen in Oberhausen verjährt erst am 06. Juli 2042. Es bleibt abzuwarten ob zu einem späteren Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft Duisburg als Herrin des Verfahrens zu neuen Erkenntnissen gelangen werden wird. Gründe können dafür sein das es unter den politischen Verbrechern zu einem Bruch wegen Geld, Schulden, Alkohol, Drogen, Sexualität, Ausstieg kommt.

Oftmals sind ausländische Sicherheitsorgane leistungsfähiger als die in der Bundesrepublik Deutschland. Doch darauf darf nicht gewartet werden. Die demokratische Zivilgesellschaft darf zu ihrem Schutz proaktiv werden.

Wie das Nutzen des Rechtes auf Versammlung. Das können Demonstrationen sein. Veranstaltungen in den Räumlichkeiten einer Universität oder Volkshochschule zu dem Komplex der Gefahren von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. Geschädigte Personen von den politischen Verbrechen wie Kapitalstraftaten durch Rechtsextremisten und Rechtsterroristen können dabei persönlich gesehen und gehört werden.

Der Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist eine akute, konkrete Gefahr für die natürlichen Personen in ihren Rechtsgütern wie das Recht auf Leben und das Recht auf die körperliche Unversehrtheit, sowie der Demokratie als ganzes

Auch ist es gerechtfertigt seine sakrosankt verbrieften Grundrechte aktiv die Initiative in die eigene Hände zu nehmen. Durch das Schreiben an die kommunale Verwaltung, das Mitglied des Landtages für den eigenen Wahlkreis, an die Obleute des Innenausschusses im Bundestag oder im Landtag, des Mitgliedes des Bundestages für den eigenen Wahlkreis. Wirksam ist es immer in einer Gemeinschaft vorbereitet eine öffentliche Sitzung des Innenausschusses des Landtages zu gehen, um die Obleute vor Ort zu sensibilisieren.

Diese gewählten Personen in den Verfassungsorganen dürfen Anfragen an die jeweilige Regierung stellen. Ob im Landtag oder im Bundestag. Die politischen Verantwortlichen haben sich gegenüber den Menschen in der Gesellschaft als eine wehrhafte Demokratie zu erweisen.

Je aktiver die Menschen im Inland sind, desto mehr wird die Landespolitik, Bundespolitik den Verfolgungsdruck auf die Rechtsextremisten, Rechtsterroristen erhöhen. Was diese dann verstärkt zu spüren bekommen werden.

Die Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit. Diese gilt es zu verteidigen. Bevor es mittels Mord wie an Dr. Walter Lübcke von der Christlichen Demokratischen Union nicht mehr möglich ist.

Vor sämtlichen Wahlen auf der Landesebene, Bundesebene gilt es die demokratischen Parteien auf dieses Wahlkampfthema hinzuweisen. Am Besten via Email. Es ist gratis und demokratisch zugleich.

Auch dringend benötigte Investoren aus demokratisch verfassten Ländern nehmen solche politischen Verbrechen hier zur Kenntnis. Gerade in den digitalisierten Zeiten des Internet. Es gilt die Attraktivität des eigenen Lebensraum hervorzuheben anstelle dies zu schmälern.

Gewiss dürfen alle gegenüber der Politik im Rathaus, Landtag und Bundestag öffentliche Fragen aufgreifen. Gibt es genug personelle Kapazitäten in den Sicherheitsorganen ? Bedarf es eine personelle Aufstockung ? Sind die Beamtinnen und Beamten bei der Polizei, Staatsanwaltschaften, Richterinnen und Richter gut genug geschult ?

Könnte der Austausch von Daten unter den international vernetzten Rechtsextremisten, Rechtsterroristen in der Wirklichkeit optimiert werden ? Sicherheitskooperationen sind das. Auch bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus ist die internationale Vernetzung und Kooperation ist die Zusammenarbeit von entscheidender Wirkung.

Das Prinzip der Legalität ist dabei zu bevorzugen. In den Komplexen des innerstaatlichen Handelns muss im Auftrag der Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus zusammengehalten werden. Konflikte um die Kompetenzen müssen darin abgebaut werden.

Weil Rechtsextremisten, Rechtsterroristen sich oftmals im Segment der organisierten Kriminalität betätigen sollten insbesondere mit den Mafia Spezialisten aus Italien und den Vereinigten Staaten von Amerika eingebunden werden um von ihnen zu lernen.

Sie erwiesen sich oftmals als leistungsfähig. Über Finanzdelikte kann auch den Rechtsextremisten, Rechtsterroristen Anklagen vor Gericht bevorstehen. Je häufiger Rechtsextremisten, Rechtsterroristen zu langen Straften in Haft verurteilt werden, desto weniger werden die Menschen in der demokratischen Zivilgesellschaft von ihnen geschädigt werden.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Snow – Informer

www.youtube.com/watch?v=TSffz_bl6zo

Talk Talk – Such a shame

www.youtube.com/watch?v=lLdvpFIPReA

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Grafikquellen          :

Oben     —   „NRW hat Platz! Refugees welcome!“

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Irgendwas mit Internet:

Erstellt von Redaktion am 26. Juni 2023

Der Schlüssel für Open Source in den Verwaltungen ist das Vergaberecht

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Kolumne von 

Ein Grund für zu wenig Open-Source in der Verwaltung ist das Vergaberecht. Es muss auch eine politische Entscheidung sein, welche digitalen Infrastrukturen man betreibt und nutzt.

Wir haben 2023 und die meisten von uns haben, abgesehen von ELSTER, in der Regel noch nie eine funktionierende digitale Behördenanwendung in freier Wildbahn gesehen. Dabei sollte längst alles digitalisiert sein und zwar schon seit Jahrzehnten. Aber das ist nicht das Thema meiner Kolumne und Lilith Wittmann hat auf der vergangenen re:publica schon viel zu diesem Aspekt gesagt.

Mir geht es um den Einsatz von Open-Source-Software in der Verwaltung, einem Thema, das mich schon länger beschäftigt als es dieses Blog mit der passenden Domain gibt. Denn schon am Anfang dieses Jahrtausends gab es eine Debatte darüber, dass der Einsatz von Open-Source-Software bei der Digitalisierung der Verwaltungen viele Chancen biete. Das Bundesinnenministerium hatte dazu sogar einmal ein Referat eingerichtet.

Diskutiert wurde vor allem über den Umstieg bei den Betriebssystemen und Office-Programmen, um unabhängiger von Microsoft zu werden. Das Unternehmen dominierte damals den Markt wie kein anderes und verdiente gut durch die Abhängigkeit und damit verbundene Lizenzgebühren für die Nutzung ihrer Software von der Stange. Vom Unternehmen angeworbene ehemalige CDU-Politiker machten Lobbying für Microsoft gegen Linux und sorgten für viele Jahre dafür, dass sich unter der Merkel-geführten Bundesregierung nichts änderte.

Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen

Die Ampel-Koalition überraschte mit einem ambitionierten Koalitionsvertrag, der zumindest kurzfristig etwas Hoffnung gab. Diese ist mittlerweile bei den meisten Beobachter:innen weitgehend verschwunden, aber noch immer finden sich spannende Versprechungen im Koalitionsvertrag, die man mal mit Leben füllen könnte, wie z.B.

„Für öffentliche IT-Projekte schreiben wir offene Standards fest. Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht.“

Das war und ist eine Forderung, die bereits 25 Jahre alt ist und immer wieder aus der Open-Source-Welt und der digitalen Zivilgesellschaft in die Politik reingebracht wurde. „Public Money, Public Code“ heißt die passende Kampagne der Free Software Foundation Europe dazu, hinter der alle stehen. In Kurzform heißt das einfach: Öffentlich-finanzierte Software, also durch Steuergeld finanzierte Software sollte möglichst allen wieder zur Verfügung stehen. Und das als Default und nicht als mögliche Option.

Bisher ist es anders herum und nur in Einzelfällen war es hochmotivierten Menschen manchmal möglich, viele Widerstände zu umgehen. Dabei lagen die Vorteile von Open-Source-Software schon lange auf der Hand: Der Aufbau von Ökosystemen wird erleichtert, Verwaltungen auf allen Ebenen können sich zusammenschließen, gemeinsame Infrastrukturen betreiben und Weiterentwicklungen finanzieren. Daraus ergibt sich auch eine Herstellerunabhängigkeit – oder auf Neudeutsch ganz viel „digitale Souveränität“.

Public Money, Public Code

Eine der größten Hürden war und ist das Vergaberecht. Gegner von Open-Source-Software bezogen sich immer darauf, dass man ja niemand benachteiligen dürfe, der keine Open-Source-Software nutzt und verkauft. Und damit wurde immer das Steuerungselement boykottiert, denn es ist einfach eine politische Frage, auf welcher Basis die eigenen digitalen Infrastrukturen funktionieren sollen!

Die Diskussion über eine Reform des Vergaberechts ist alt und geht weit zurück hinter der Münchener Linux-Entscheidung. In den Nuller-Jahren gab es dazu auch Anhörungen im Bundestag, aber die Microsoft-nahe CDU/CSU verhinderte jede Reform.

Die Folgen kennen wir: Massive Lock-In-Effekte und Abhängigkeiten von Microsoft, das die Lizenzkosten immer weiter anhebt. Es gibt in den Verwaltungen kaum Personal, dass auch mal in anderen IT-Infrastrukturen außerhalb der Windows-Welt denken und klicken kann. Das zusammen ist ein Teufelskreis.

Aber Microsoft ist auch nur ein Nutznießer, wenn auch der mit Abstand absolut Größte. Im vergangenen Sommer veranschaulichten Ulf Buermeyer und Philip Banse in ihrem Podcast Lage der Nation, wie es um Teile unserer eGovernment-Infrastruktur steht: „Keine weiteren Fragen“. Sie besuchten im Rahmen eines Roadtrips für zwei Podcast-Folgen Verwaltungen und ließen sich zeigen, wie die Software vor Ort funktioniert und welche Abläufe damit abgebildet werden.

Eines der Hauptprobleme: Softwareunternehmen verkaufen geschlossene Lösungen für ein Problem und haben bisher kein Interesse, dass ihre Software durch Offene Standards mit anderen Lösungen kommuniziert. Die Folgen sind Ausdrucken und Einscannen zwischen Fachanwendungen. Das klingt wie Realsatire, beschreibt aber den Status Quo in Deutschland in Sachen eGovernment im Jahre 2023.

Man ist nicht mal auf den Gedanken gekommen, die Hersteller solcher Fachanwendungen zu offenen Standards zu verpflichten, was das mindesteste hätte sein müssen!

Das Vergaberecht richtig reformieren

Das muss sind endlich ändern. Die CDU/CSU ist gerade nicht mehr in der Bundesregierung, die Debatte ist wieder eröffnet und das Wirtschaftsministerium arbeitet gerade an einer Reform des Vergaberechts. Im vergangenen Monat zeichnete die Open Source Business Alliance in einem in Auftrag gegebenen Gutachten verschiedene Optionen auf, wo der Gesetzgeber an welchen Stellschrauben drehen könnte. Einige Bundesländer wie Thüringen und Schleswig-Holstein sind da schon weiter und haben das schon längst geregelt.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Maik Außendorf beauftragte den wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, in einem Gutachten aufzuarbeiten, wie diese Frage, die ja auch eine europarechtliche Frage ist, in unseren EU-Partnerstaaten gelöst wird. Das Ergebnis gibt Hoffnung, es gibt sehr viele Möglichkeiten, der Tenor ist: Man muss es nur wollen und dann machen.

Was klar ist: Es gibt nicht die einzelne große Schraube, aber der Status Quo muss nicht bleiben. Was fehlt ist erst mal der politische Wille auf allen Ebenen, das Versprechen des Koalitionsvertrages und vieler anderer aktueller Papiere zur Verwaltungsmodernisierung auch umzusetzen. Und Open-Source-Software und Offene Standards überall dort zu bevorzugen, wo es geht. Vielleicht wird es dann auch mal was mit der Digitalisierung der Verwaltung – wenn man parallel den Kompetenzaufbau innerhalb der Behörden nicht vergisst.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Recherche: Kölner IL-Outing

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2023

Fragen an K3 und an das verkündete Ende der Recherche

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von     :      K4 Recherche

Wir sind Menschen aus verschiedenen Städten, mit guten Kontakten zu Menschen in Köln, die Zugriff auf einige der Informationen haben, die auch K3 für ihre Untersuchung genutzt hat.

Lange Zeit standen wir der Arbeit von K3 sehr wohlwollend gegenüber. Umso mehr, weil die IL ein Nichtverhalten an den Tag legt, das uns ebenso wütend macht wie K3! Zudem haben wir eine grundsätzliche Kritik an Inhalt und Praxis dieser „postautonomen“ Organisation.In letzter Zeit kommen uns aber auch Zweifel an der Vorgehensweise von K3. Von aussen betrachtet scheint es uns, als ob K3 nun genauso mit Tricks, Halb- und Unwahrheiten zu arbeiten beginnt, wie wir es von Anfang an bei der IL erlebt haben.Anders als K3 halten wir das Schreiben des Anwalts von X., datiert auf den 28.4.2023, für höchst bedeutsam. Hierbei werden wir uns zunächst auf vier Aspekte beschränken:

  • Was ist mit der Sprachnachricht, die „Täterwissen“ offenbart?
  • Doch keine gefälschte Mail mit den zwei Fotos?
  • Doch keine Unkenntnis über korrekte Namensschreibung?
  • Wie viele Personen wussten etwas?

Zu 1. Der Anwalt von X. weist darauf hin, dass C. in einer Sprachnachricht vom 3.1.2022 „Täterwissen“ offenbart habe. Nach den uns vorliegenden Informationen wird die Echtheit dieser von C. an X. übermittelten Sprachnachricht von keiner Seite in Frage gestellt. Der Anwalt von X. führt aus:

K4 Recherche

Nach den bisherigen Darstellungen soll es im Oktober 2021 auf einem Treffen der IL eine Warnung vor C. gegeben haben. Dabei sollen mehrere Namen von FLINTA genannt worden seien. Ein Name war demnach der von X., die weiteren Namen sind nach unserem Kenntnisstand nirgends jemals erwähnt worden.

Wenn C. in der Sprachnachricht jedoch Namen nennt, stellt sich für uns die Frage, woher er diese kennt, wenn die bisherige Darstellung von K3, dass die gesamte Geschichte eine Konstruktion von X. oder der IL sei, korrekt wäre.

Sollte die Darstellung des Anwalts von X. aber der Wahrheit entsprechen, so müsste K3 einräumen, dass Teile der C. belastenden Darstellungen zutreffend sein könnten.

Während wir bislang davon ausgingen, dass C. zu unrecht beschuldigt sein könnte, erschüttert dieser Umstand, der vom Anwalt als „Täterwissen“ eingeordnet wird, unsere Annahme. Hier sehen wir unbedingt Aufklärungsbedarf.

Zu 2) K3 hat in ihren Veröffentlichungen nahegelegt, dass die Mail von JH an X vom 14.01.2022 nicht existieren würde oder manipuliert sei oder keine Fotos als Anhang gehabt habe. Hierzu müssen wir selbstkritisch feststellen, dass diese Position, die wir bisher geglaubt haben, nach dem Schreiben des Anwalts von X, dem der Ausdruck einer Mail mit korrektem Header beigefügt wurde, nicht mehr aufrecht zu erhalten ist.

K4 Recherche

Zu 3)

Wir gingen nach den Veröffentlichungen von K3 bislang davon aus, dass X. keine Kenntnis von der korrekten Schreibweise des Namens von C. habe und ebenso wie JH die falsche Schreibweise mit Q. benutzt. K3 hatte seinerzeit geschrieben:

K4 Recherche

Nun kann der Anwalt von X. jedoch nachweisen, dass X. die korrekte Schreibweise sehr wohl in Kommunikationen benutzte.

K4 Recherche

Die bisherige Darstellung von K3 lässt sich deshalb nicht aufrechterhalten

Zu 4)

Ausweislich des Schreibens des Anwaltes von X., das sich auf beigefügte Kommunikation zwischen X. und C. stützt, wird deutlich, dass C. unterschiedliche Versionen darüber verbreitet, ob er überhaupt mit anderen Menschen über seinen Sex mit X. gesprochen hat bzw. mit wie vielen Menschen:

K4 Recherche

Für uns bleibt die Frage offen, wer im Vorfeld und im Nachgang des Treffens zwischen X. und C. welche konkreten intimen Informationen von C. erhalten hat und an wen diese Informationen weitergegeben wurden. Hinzu kommt, dass der Anwalt von X. geltend macht, dass JH in diesem Zusammenhang Prognosen über das zukünftige Verhalten von C. macht, die sich seiner Ansicht nach bewahrheitet hätten:

K4 Recherche

Wir fragen uns, ob K3 genügend Anstrengungen unternommen hat, um auszuschliessen, dass JH eine der von C. selbst informierten Personen ist.

Alles in allem sind wir verunsichert. Gewissheiten, die wir nach dem Schweigen der IL und den Veröffentlichungen von K3 hatten, existieren nicht mehr. Wir sehen auf ALLEN Seiten den Versuch, selbstkritische Fragen bezüglich diverser Behauptungen, Indizien und Fakten zu vermeiden.

Wir haben hier nur einige wenige Punkte herausgestellt und wir erheben auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir sind keine Ermittlungsgruppe und in einigen Punkten fehlt uns schlicht die technische Expertise, um qualifizierte Aussagen treffen zu können. Wir halten jedoch anders als K3 die Recherche und die Bewertung derselben nicht für abgeschlossen.

Nachtrag 13. Juni:

Wir sind in den letzten Tagen von verschiedenen Personen und Gruppen angesprochen worden, ob wir an einer Zusammenarbeit interessiert sind. Dafür reicht unser Vertrauen nicht aus und wir sind auch keine klassische Ermittlungsgruppe. Aber wir haben den Anspruch an IL und K3, dass sie ihre Arbeit gründlich und transparent machen. Wir haben einige Punkte genannt, werden jetzt abwarten und uns zu gegebener Zeit wieder melden.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Vorträgen, Workshops+mehr

Erstellt von Redaktion am 10. Mai 2023

Klimaaktivist*innen laden zum Camp gegen Haft und Kohlekraft in Grevenbroich ein

File:Ende Gelände Protest auf der Nord-Süd Bahn vor dem Kraftwerk Neurath.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      :    pm

Vom 13. bis zum 15. Mai campen Klimaaktivist*innen in Grevenbroich. Anlass ist der Prozesstermin der Aktivistin Tessa P., der am Montag, dem 15. Mai, am Amtsgericht Grevenbroich stattfinden wird.

Neben ihr sind drei weitere Aktivist*innen der Gruppe „Block Neurath“ angeklagt, das RWE-Kohlekraftwerk Neurath im November 2021 blockiert zu haben. Im April ist eine Person bereits zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Camp läuft unter dem Motto „Campen gegen Haft und Kohlekraft“ und richtet sich gleichzeitig gegen die Verfeuerung von fossilen Energieträgern und gegen die staatliche Verfolgung von Widerstand dagegen.

Das Camp findet auf der Grevenbroicher Waldwiese statt und bietet ein offenes Programm, das sich auch an die Grevenbroicher Stadtbevölkerung richtet. Neben Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen wird es auch eine Stadt-Rallye geben. Mit dem Austausch sollen Berührungspunkte gebildet und Barrieren abgebaut werden. Dass die Klimakrise nicht nur ein Thema für Aktivist*innen ist, erklärt Klimaaktivstin Irene T.: „Wir alle haben ein Interesse klimagerecht zu wirtschaften. Niemand möchte in einer 2 Grad wärmeren Welt leben, auch nicht Beschäftigte in der Kohle- oder Automobilindustrie. Der Grossteil der Menschen besitzt kein nennenswertes Eigentum an Produktionsmitteln und hat kaum Mitspracherecht darüber, wie wir wirtschaften. Das muss sich ändern.“

Das Kraftwerk Neurath ist das grösste Kohlekraftwerk in Deutschland und das zweitgrösste in der EU. Es ist für die Emissionen von 32,1 Mio Tonnen CO2 im Jahr verantwortlich. Dies entspricht ungefähr den jährlichen CO2 Emissionen von Neuseeland. Die Aktivist*innen erinnern an die Katastrophen, die durch die Klimakrise verursacht werden, und ziehen fossile Konzerne wie RWE in die Verantwortung. „In Ostafrika hat die Klimakrise bereits eine Hungersnot ausgelöst. In Somalia sind letztes Jahr mehr als 20.000 Kinder unter 5 Jahren durch die Dürre gestorben. In Südeuropa herrscht Dürre und Wassermangel und das schon seit Januar. Nicht die Aktivist*innen sollten für den Schaden an RWE belangt werden. Sondern RWE für die Schäden am Klima!“, fordert Klimaaktivist*in Judith Jansen.

Im November 2021 hat die Gruppe „Block Neurath“ den Kohleausstieg selbst in die Hand genommen. Neun Aktivist*innen haben sich dafür an zwei Stellen an den Gleisen der Kohlebahn festgekettet. Sie fixierten sich an Betonfässer und an Zementblöcke, die unter die Schienen gegossen sind. Auch Rollstuhlfahrer*innen waren dabei. Der Kraftwerksbetreiber RWE musste das Kraftwerk daraufhin runterfahren und die Leistung drosseln. Zwischen 5.000 und 22.000 Tonnen CO2 konnten dadurch eingespart werden. Klimaaktivistin Tessa P. war dabei und wird am Montag vor Gericht geführt.

Tessa P. gibt sich selbstbewusst: „Auch wenn uns oft vorgeworfen wird, dass das Blockieren von Kraftwerken nicht legal sei, war es dennoch legitim und notwendig. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass Rechte immer erkämpft werden mussten und die Herrschenden diese nie freiwillig gewährten. Deswegen handeln wir nach dem Motto: Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir haben das Kohlekraft nicht blockiert, weil es uns Spass macht, sondern weil das Kraftwerk Neurath uns alle betrifft und massgeblich die Klimakrise anheizt. Die Gleise, Förderbänder und Kraftwerke sollen in die Hände der Gesellschaft übereignet und abgeschaltet werden!“

Im April wurde ein*e Aktivist*in der Gruppe „Block Neurath“ bereits zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auch eine Aktivist*in der Letzten Generation erhielt kürzlich eine viermonatige Haftstrafe ohne Bewährung. Klimaaktivist*in Robin A. hat für diese Rechtsprechung kein Verständnis: „Ich sträube mich gegen jede Repression. Egal ob sie sich gegen die Letzte Generation, Baggerblocken, Kraftwerksblockaden oder Abseilaktionen richtet – die Spaltung in guten und bösen Aktivismus lehnen wir ab.“

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Oben        —      Ende Gelände 2019: Rund tausend Menschen blockierten vom 21. bis 23. Juni 2019 die für die Versorgung des Kraftwerks Neurath (Hintergrund) benötigte Nord-Süd-Bahn.

Author Manuellopez.ch           /       Source     :    Own work      /      Date       :  21 June 2019

his file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license.

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Ostermarsch – Düsseldorf

Erstellt von Redaktion am 11. April 2023

Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf:
Es wird auch um Sympathie für Russland geworben

Fotos : Symbol – Beispiele

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von     :    Edith Bartelmus-Scholich

Zum Auftakt des Ostermarsches Rhein-Ruhr in Düsseldorf stellte Felix Oekentorp als Veranstalter in seiner Rede den Faschismus in der Ukraine in den Mittelpunkt, indem er Passagen aus einer Rede von Heinrich Bücker (Friedenskoordination Berlin) zitierte. Er machte sich zudem die Auffassung zu eigen, dass die Freundschaft zwischen Deutschland und Russland nun leider durch das Verhalten der deutschen Regierung beschädigt sei. Der russischen Regierung misstraut er nicht, wie er erklärte. Fünf Minuten seiner Rede sind als Video dokumentiert: https://twitter.com/LoveGuerillero/status/1644772709442768898/video/1

Seine Rede war eine indirekte Aufforderung der Ukraine die Solidarität zu entziehen, weil die Faschisten in der Ukraine keine Solidarität verdienen. Ferner handelte es sich um eine indirekte Rechtfertigung des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Insgesamt eine plumpe Täter-Opfer-Umkehr.

Ich selbst bin seit Jahrzehnten beim Ostermarsch dabei, aber nach dieser Rede habe ich die Demo verlassen. Denn in einer Friedensbewegung, die den Opfern eines Angriffskriegs nicht mit Empathie gegenübersteht, fühle ich mich fehl am Platze.

Zudem wurde auf der Demo ein vierseitiger Hochglanz-Flyer „NATO raus aus der Ukraine“ verteilt. In diesem Flyer wird die russische Regierung unterstützt und als Schuldiger wird ausdrücklich und alleine die NATO benannt. Als politische Massnahme soll nicht etwa eine Friedensbewegung gegen Kriege aufgebaut werden, sondern eine Friedensbewegung gegen die NATO. Bei aller berechtigten Kritik an der NATO als Militärbündnis, hat dies mit der Intention einer Bewegung, die für den Frieden kämpft, nichts mehr zu tun.

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Gestern habe ich dann ein Bild von der Abschlusskundgebung gesehen. Vor dem Rathaus befand sich ein großes Transparent auf dem „Frieden mit Russland“ stand und auf dem auch das Sankt-Georgs-Band gezeigt wurde (seitlich auf dem Transparent). Die Veranstalter sind nicht dagegen eingeschritten. Das Sankt-Georgs-Band dient der Militarisierung der russischen Zivilbevölkerung. Es ist ein nationalistisches Symbol und knüpft die zaristische Tradition des Sankt-Georgs-Orden an. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 ist das „Sankt-Georgs-Band“ Bestandteil der Uniform von russischen Soldaten und Erkennungsmerkmal für die Unterstützung des Angriffskrieges.

Nach diesem Wochenende bin ich der Meinung, dass relevante Teile der Friedensbewegung unter einem erheblichen Realitätsverlust leiden. Sie vermögen sich nicht aus ihren ideologischen Konstrukten, die sich durch die politische Entwicklung überlebt haben, zu lösen und eine Folge davon ist, dass nun auf Friedensdemos nicht mehr der Aggressor verurteilt wird, sondern das Opfer der Aggression. Die Friedensbewegung erledigt sich damit selbst. Und das ist politisch höchst problematisch, denn wir brauchen eine glaubwürdige Friedensbewegung sehr dringend.

Urheberrecht
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Grafikquellen       :

Oben       —      Am 15. September 2018 haben Köthener den Marktplatz mit Kreide bunt bemalt. Die sollte ein Zeichen gegen die später stattfindende rechte Demonstration sein. Die Kirchengemeinde Köthens sowie verschiedene Vereine hatten dazu aufgerufen.

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Unkonkret und fragwürdig

Erstellt von Redaktion am 23. März 2023

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht:

Ein Debattenbeitrag von  MOHEB SHAFAQYAR

Der Berliner Klimavolksentscheid ist gut gemeint, aber schlecht gemacht: Konkrete Ideen fehlen – besonders zur sozialen Verträglichkeit von Maßnahmen.

Am Sonntag stimmen Ber­li­ne­r*in­nen per Volksentscheid darüber ab, ob das Land sich die Klimaneutralität 2030 gesetzlich verschreiben soll. Nur dann würde Berlin seinen Beitrag zum Erreichen des 1,5 °C-Zieles geleistet haben. Alles, was zu dieser menschlichen Überlebensfrage beiträgt, ist geboten.

Ein Schlüsselmoment meiner frühen Jugend hat mir erstmals die Dramatik der Klimakrise bewusst gemacht. Ich begegnete jemandem, die es für unbegreiflich hielt, dass Menschen Kinder in die Welt setzen – angesichts bevorstehender Klimakatastrophen. Ich hielt das für eine dramatisierende Pose; sie hatte auf gewisse Weise die menschliche Existenz in Frage gestellt. Nachdem ich mich intensiver mit den Auswirkungen der Klimakrise befasste, frage ich mich selbst, ob es rational vertretbar ist, sich in einer Welt fortzupflanzen, die auf dystopische Verteilungskämpfe um grundlegende Ressourcen zurast. Jeden „Kipppunkt“ hin zum Klimakollaps sehenden Auges zu überschreiten, fühlt sich entsprechend an wie ein gesellschaftlicher Todeskult.

Mit ‚Nein‘ stimme ich am 26.3.2023 beim Klima-Volksentscheid in Berlin also gewiss nicht, weil mir das Ziel oder die in Rede stehenden Maßnahmen zu „radikal“ wären. Ich stimme mit Nein, weil der Volksentscheid praktisch und symbolisch falsche Antworten und Signale zur Bekämpfung der Klimakrise aussendet. Es wird gesagt, dass die Abstimmung die Frage beträfe, Berlin 2030 klimaneutral zu „machen“. Nichts und niemand spricht gegen dieses Ziel. Überspitzt bleibt eher die Frage offen, warum am Sonntag nicht gleich über die Klimaneutralität ab Montag abgestimmt wird. Mir geht es ebenso wenig darum, ehrgeizige Ambitionen für falsch zu halten. Der Volksentscheid bewirkt aber das Entdemokratisieren und Banalisieren der eingangs beschriebenen menschlichen Existenzfrage, der des Klimas.

Im Gesetzesvorschlag selbst findet sich keine Vorstellung davon, wie das Ziel zu erreichen ist. Kein Wort dazu, welche Rolle der wohl relevanteste Bereich, der Verkehr, spielen soll. Anscheinend erachten es die In­itia­to­r*in­nen für hinreichend, ein Gesetz, das Berlin zum „Anstreben“ der Klimaneutralität für das Jahr 2045 anhält (Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz – EWG Bln), zu ändern, damit die Klimaneutralität um 15 Jahre vorgezogen und „verpflichtend“ wird. Stellen wir die im Volksentscheid benannten Maßnahmen und Änderungen den Zielen gegenüber, passt zur Illustration ein Vergleich: Am Sonntag könnte genauso die Frage zur Abstimmung stehen, alle Ber­li­ne­r*in­nen über ihre 15-jährige Verjüngung entscheiden zu lassen, die als erreicht gilt, wenn das Geburtsjahr in der Geburtsurkunde entsprechend gefälscht wird.

Dabei wird nicht der Gesetzgeber, also das Parlament, sondern der Senat, die Regierung, gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen und Konzepte vorzulegen, wie Berlin innerhalb von 7 Jahren klimaneutral werden soll. Das ist eine gravierende und undemokratische Machtverschiebung, weil der Senat für sämtliche seiner Konzeptionen eine Carte blanche verliehen bekäme, im Rahmen des ihm per Volksentscheid auferlegten Klimaschutzes zu handeln. Kai Wegner von der CDU soll künftig im Roten Rathaus einen Masterplan vorlegen, wie die – nach allen seriösen Studien – unerreichbare Zielmarke der Klimaneutralität von Berlin bis 2030 erreicht werden soll.

Ihm soll dabei ein von der Umweltverwaltung berufener sogenannter Klimarat helfen. Ich denke nicht, dass Kai Wegner etwa den motorisierten Verkehr ins Auge fassen und damit sämtliche staatliche Sozialausgaben in Frage stellen wird, um Mittel, etwa für Sanierungsmaßnahmen freizumachen. Irgendwann, wenn absehbar wird, dass die Ziele nicht erreichbar sind (etwa, wenn schon 2025 die Reduzierung des CO2-Aussoßes um 70% nicht erreicht ist), soll der Senat ein „Sofortprogramm“ mit „verschärften Maßnahmen“ auflegen, um die um 15 Jahre vorgezogenen „Pflichten“ zu erfüllen.

Auch ganz ohne Gesetzgeber (durch seinen Einfluss als Gesellschafter) könnte oder müsste der Senat nun seinen Blick auf den öffentlichen Gebäudesektor ausweiten, da er auf die Privaten keinen Zugriff hat. Die Abschaffung sämtlicher den Landeseigenen Wohnungsgesellschaften mühsam auferlegten sozialen Verpflichtungen, wie zuletzt der Mietenstopp, können mit dem Volksentscheid legitimiert werden, damit dort Mittel für Einsparmaßnahmen frei werden. Das würde ermöglicht durch die vom Volksentscheid vorgesehene Entfernung des Gesetzespassus, wonach Maßnahmen keinen Einfluss auf Mieten haben dürfen. Ob der ihn ersetzende Passus, wonach mieterhöhende Maßnahmen durch staatliche Bezuschussung ausgeglichen werden sollen, haltbar und als Anspruch für Mie­te­r*in­nen heranziehbar wäre, sei dahingestellt. Denn einzelne Maßnahmen werden nicht so konkret auf ihre jeweilige Auswirkung zurückführbar sein können.

Quelle          :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben        —   Photo credit: Coralie Giese, CDC <a href=“https://www.cdc.gov/globalhealth/countries/haiti/“ rel=“nofollow“>CDC works in Haiti</a> <a href=“https://emergency.cdc.gov/disasters/hurricane-matthew/index.asp“ rel=“nofollow“>2016 Hurricane Matthew – CDC International Response</a>

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Politik Systeme + die Ämter

Erstellt von Redaktion am 22. März 2023

Solidarität mit Wilfried Porwol

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Von:   Jimmy Bulanik

der Künstler Wilfried Porwol benötigt die Solidarität der Menschen. Kalkar ist ein Ort im Kreis Kleve, in dem die „AfD“ mehrfach einen Parteitag abgehalten hat. Auch die Menschen, welche im Bundesland Nordrhein – Westfalen am Ostermarsch teilgenommen haben, kennen Kalkar.

In Kalkar steht in der Öffentlichkeit ein Objekt, welches an jene gedenken soll, welche sich im zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen wie Völkermord verantwortlich und schuldig gemacht haben. Auf der Rückseite des Objektes wurde ein Zitat von Adolf Hitler in Stein gemeißelt.

Der Künstler, Wilfried Porwol hat seit vielen Jahren mehrfach den Kontakt zur Justiz in Nordrhein – Westfalen. Weil der Humanist dieses Objekt farblich verändert hat. Da es nicht würdig ist, in der Öffentlichkeit zu stehen und geehrt zu werden.

So wurde Wilfried Porwol vom Gericht zu Geldstrafen verurteilt, weil er seinem Gewissen gefolgt ist. Nun benötigt dieser Spenden um den Rechtsstaat zu beschäftigen.

Spendenkonto:
Kontoinhaber: Werner Steinecke
IBAN: DE41 32 45 00 00 1030 56 95 19
Verwendungszweck: Denk Mal
Sparkasse Rhein Maas

Wilfried Porwol geht es bei Gericht darum, dass anerkannt wird, dass dieses Objekt nichts zum öffentlichen Gedenken ist, geschweige zur Staatsräson dieser Republik im Herzen der Europäischen Union gehört. Wie wichtig es ist, sich gegen den Rechtsextremismus einzusetzen, zeigt eine aktuelle politische Straftat am Mittwoch, den 15.03.2023, im Kreis Kleve in der Gemeinde Kranenburg. Dort wurden in der Öffentlichkeit Hakenkreuze angebracht, weshalb derzeit die Justiz im Bundesland Nordrhein – Westfalen wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve in der politischen Strafsache der Sorte Rechtsextremismus ermittelt. Laut dem Leiter der Pressestelle des Polizeipräsidium Krefeld, Bernd Klein lautet das Aktenzeichen bei der Polizei Krefeld: 23 03 15 – 18 30 A 09 58.

Die beschauliche, niederrheinische Gemeinde Kranenburg mit der direkten Grenze zum Königreich der Niederlanden befindet sich an der historischen Liberation Route Europe. Das ist es, wofür es sich lohnt in der Öffentlichkeit zu gedenken. Dafür haben massenhaft gute Menschen aus diversen Ländern der alliierten Kräfte einen finalen Preis gezahlt.

Dieses Objekt in Kalkar ist ein Schandfleck im Kreis Kleve. Dies zu beenden ist eine Aufgabe der Politik. Ob für die Bürgermeisterin Britta Schulz britta.schulz@kalkar.de, den Landrat des Landkreis Kleve Christoph Gerwehrs christoph.gerwers@kreis-kleve.de oder den Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff für den Wahlkreis 112 stefan.rouenhoff@bundestag.de. Aus dem gesamten Bundesgebiet dürfen diese Personen angeschrieben werden.

Es sind die natürlichen Personen, welche die Staatsräson definieren. Deshalb sollten alle von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, welches sakrosankt bleiben werden wird. Diese Emails kosten kein Geld für das Porto.

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Es bedarf einzig und allein des guten Willens dazu. Für die Gesellschaft im Kreis Kleve gibt es nichts an diesem Objekt der Schande im Kontext des zweiten Weltkrieges zu gewinnen. Eher ist das Entfernen dessen ein humanistisches Signal mit Strahlkraft.

Die Zukunft wird das sein, was die Menschen daraus gestalten. Darin gibt es viel Positives zu bewahren als auch zu gewinnen. Mitunter für die Generationen an Kindern, welche in der Zukunft geboren werden.

Dass diese durch unser Streben gänzlich profitieren werden, die Kapazitäten frei haben werden, sich ihren Aufgaben und Herausforderungen widmen zu können, denn das Thema der Gerechtigkeit wird zeitlos bleiben.

Jimmy Bulanik

Nützliche Links im Internet:

Lied van de vrijheid

www.youtube.com/watch?v=TaDl1MH9sm4

Hannie Schaft

www.youtube.com/watch?v=YeBJjgnMXtg

Ode an die Freude (Flashmob)

www.youtube.com/watch?v=kbJcQYVtZMo

Liberation Route Europe

www.liberationroute.com/de

Pressemitteilung der Polizei Kleve zu den öffentlich angebrachten Hakenkreuze in Kranenburg

www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/5465176

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Grafikquellen   :

Oben       —   Marktplatz im Zentrum von Kalkar

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Lützerath als Fanal

Erstellt von Redaktion am 12. Februar 2023

Warum wir transformative Strategien im Kampf gegen die Klimakrise brauchen

Von Markus WissenUlrich Brand

Lützerath bleibt. Selbst wenn die Kohle unter dem Ort im Rheinischen Braunkohlerevier irgendwann abgebaggert sein sollte, wird dessen Name fortwirken: als Symbol für den Mut und den Einfallsreichtum von Menschen, die sich einem mächtigen Konzern ebenso wie der Staatsmacht widersetzen. Lützerath steht auch als Symbol für eine Politik, die die Zeichen der Zeit nicht erkennt. Die Zeichen der Zeit, das sind der Kohleausstieg und der Übergang in eine Produktionsweise, in der das gute Leben aller und nicht die Verteidigung mächtiger Partikularinteressen den zentralen Bezugspunkt bildet.

Dass dies nicht im Sinne von konservativen und liberalen Parteien ist, kann kaum überraschen. Deren historische Funktion besteht darin, gesellschaftliche Veränderungen so lange im Sinne der herrschenden Interessen hinauszuzögern, bis ihre Notwendigkeit unabweisbar geworden ist. Die Empörung über die politischen Versäumnisse richtet sich deswegen in erster Linie gegen die Grünen. Und dies zu Recht: Kaum sind sie zum zweiten Mal nach 1998 Regierungspartei auf Bundesebene geworden, machen sie erneut Politik gegen jene Bewegungen, aus denen sie selbst einst hervorgegangen sind. Beim ersten Mal war es vor allem die Friedensbewegung, die die Grünen unter ihrer damaligen Leitfigur Joschka Fischer brüskierten. Heute enttäuschen sie die Anliegen der Klimagerechtigkeitsbewegung, deren Stärke sie ihre jüngsten Wahlerfolge mitzuverdanken haben.

Sicherlich hat niemand von der grünen Regierungsbeteiligung eine sozial-ökologische Revolution erwartet. Denn zum einen sind die Grünen nur Teil einer Koalition, in der mit der FDP eine antiökologische Kraft über ein erhebliches Druckpotenzial verfügt. Zum anderen steht außer Frage, dass staatliche Politik anderen Logiken folgt als das Handeln sozialer Bewegungen. Die Möglichkeiten staatlicher Politik werden systematisch durch die herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse beschränkt. Diese schreiben sich in die staatlichen Apparate ein, sie prägen die Denkweisen ihres Personals und bestimmen, welche Probleme in welcher Form überhaupt debattiert werden können. Der von den 1968ern angestrebte „Marsch durch die Institutionen“ resultierte im Marsch der Institutionen durch die Protagonist:innen der Bewegung. Das war die Erfahrung der ersten grünen Regierungsbeteiligung: Schneller als ihm lieb war und meist ohne es zu bemerken, verinnerlichte das grüne Spitzenpersonal die institutionellen Restriktionen und missverstand dies als Ankunft auf dem harten Boden der Realität. Gemeint war die Realität der Herrschenden, die sie bis dahin kritisiert hatten und die sie nun mitgestalten wollten.

Das Versäumnis der heute tonangebenden Grünen liegt darin, diese Erfahrung nicht reflektiert zu haben. Stattdessen liefen sie blindlings und unvorbereitet in eine Situation, in der sie schließlich den Quasi-Freibrief für einen der weltweit größten Umweltsünder als klimapolitischen Kompromiss verkaufen sollten. Über so viel grünen Realitätssinn wird sich RWE vermutlich noch länger die Hände reiben. Denn in Zeiten einer eskalierenden Klimakrise darf der Konzern weitere 280 Mio. Tonnen Braunkohle abbaggern und verbrennen. Im Jahr 2030, acht Jahre früher als im Kohleausstiegsgesetz vorgesehen, lässt er es dann gut sein mit der heißen Luft und der verbrannten Erde – und kann sich auf der Gewissheit ausruhen, dass dann die gestiegenen Preise für Zertifikate aus dem europäischen Emissionshandel die Kohleverstromung ohnehin unrentabel gemacht haben werden. Als Zugabe obendrauf bekommt der Konzern die Zerstörung einer wichtigen Infrastruktur der Klimagerechtigkeitsbewegung, die ihm in den kommenden Jahren noch einiges an Ärger beschert hätte: Das besetzte Lützerath war ein Ort, an dem Menschen zu Aktionstrainings, Workshops und Festivals zusammenkamen.

Nun ließe sich einwenden, dass die Vorgängerregierung der Ampel die Energiewende systematisch ausgebremst und damit die Sachzwänge, mit denen Grüne und SPD als Regierungsparteien heute konfrontiert sind, erst geschaffen habe. Ohne die Grünen in der Regierung würde zudem alles noch schlimmer kommen. Und schließlich trage die derzeitige Regierung keine Schuld an den Gaspreissteigerungen infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. All das ist richtig, trifft aber nicht den entscheidenden Punkt: Dieser besteht zunächst einmal in der simplen Tatsache, dass der Abbau der Kohle unter Lützerath aus Gründen der Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig ist. Zu diesem Schluss kommen gleich mehrere Gutachten.[1] Sodann, und in der aktuellen politischen Diskussion weitgehend vernachlässigt, stellt sich die Frage: Für wen und wofür wird der Strom eigentlich erzeugt? Und um wessen Versorgungssicherheit geht es hier eigentlich?

Denn selbst wenn die Kohle benötigt würde, um den bestehenden Strombedarf zu decken, wäre es ökologisch naheliegend, erst einmal diesen Bedarf zu problematisieren, bevor zu seiner Deckung noch mehr CO2 emittiert wird: Müssen wir wirklich Strom für Autofabriken erzeugen, damit darin riesige Mengen an immer größeren Fahrzeugen hergestellt werden, die, einmal freigelassen, selbst Unmengen an Strom verbrauchen oder die fossilen Treibstoffe gleich selbst in Kohlendioxid verwandeln? Brauchen wir Energie für eine chemische Industrie, um diese in die Lage zu versetzen, Berge an Verpackungen aus Kunststoff zu produzieren, die nach einmaligem Gebrauch verbrannt oder ins Ausland exportiert werden? – Das ist die Versorgungssicherheit einer Produktions- und Lebensweise, die bereits heute unzählige Menschen in existenzielle Unsicherheit stürzt.

Warum soziale Bewegungen unerlässlich sind

Viel sinnvoller – und angesichts sich zuspitzender Krisen immer dringlicher – wäre es dagegen, innezuhalten und zu fragen, welche Dinge tatsächlich gesellschaftlich notwendig sind und sich zudem auf eine Weise herstellen ließen, die nicht die Erde weiter aufheizt und die Lebensgrundlagen von Menschen hierzulande, andernorts und in der Zukunft zerstört: ein nachhaltiges Mobilitätssystem, ein gut ausgebautes und für alle zugängliches Gesundheitswesen oder energetisch sanierte und preiswerte Wohnungen.

Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Natürlich ist dafür genug Geld da. Die Gesellschaft ist so reich wie nie zuvor. Wer sich hunderte Milliarden Euro für die Bundeswehr oder die Bankenrettung leisten kann, der hat auch ausreichend Ressourcen dafür, die Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Warum sollten wir weiterhin Ressourcen und menschliche Kreativität dafür verschwenden, neue Finanzinstrumente zu entwickeln, SUVs zu designen oder Waffensysteme zu optimieren? Warum nicht stattdessen die gesellschaftlichen Anstrengungen, die praktische und kollektive Intelligenz von Beschäftigten in der Produktion, im Pflegebereich oder im Gesundheitswesen, die Kreativität von Ingenieur:innen in den Dienst des guten Lebens für alle stellen?

Solche Fragen lassen sich in den Parlamenten und Ministerien kaum diskutieren. Das ist kein Wunder, denn sie gehen ans Eingemachte der kapitalistischen Produktionsweise: an die Möglichkeit, das Privateigentum an Produktionsmitteln letztlich auch zum Schaden der Allgemeinheit nutzen zu dürfen, solange dabei Profite, Wachstum und Steuereinnahmen herauskommen. Übertüncht wird dies mit Begriffen wie „Wettbewerbsfähigkeit“, dem Verweis auf Arbeitsplätze oder dem Argument, dass „die Chinesen“ das Problem beim Klimawandel seien. Europa mache ja schon seine Hausaufgaben. Doch all diese Behauptungen sind Nebelkerzen.

Quelle         :      Blätter-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

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Das Leben im FDP – Clan

Erstellt von Redaktion am 6. Februar 2023

Tamedia überspielt Strack-Zimmermanns Interessenkonflikte

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Nur ein munteres Farbenspiel? Das Grau verdeckt das Republikanische Braun ?

Quelle      :        INFO Sperber CH.

Von       :    Urs P. Gasche /   

Tages-Anzeiger, Bund etc. portraitierten die FDP-Politikerin, ohne ihre militärpolitischen Engagements beim Namen zu nennen.

Sie sei «Scholz’ mächtigste Gegenspielerin», titelten die Tamedia-Zeitungen am 3. Februar. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiere «des Kanzlers Zögerlichkeit schärfer als jede Opposition». Der Berliner Korrespondent Dominique Eigenmann bezeichnete die 64-Jährige als «schlagfertig und streitbar, sachlich und kompetent». Kritiker meinen, dass Strack-Zimmermann weniger sachlich als emotionalisierend rede.

Wer die Meinung äussere, schrieben die Tamedia-Zeitungen weiter, Strack-Zimmermann würde Deutschland «in eine militärische Auseinandersetzung hineinreden», wie es etwa der «bekennende Pazifist Rolf Münzenich» tue, der kritisiert die FDP-Frau nicht etwa, sondern er «ätzt».

Ihr Engagement in militärpolitischen Organisationen übergehen die Tamedia-Zeitungen. Lediglich in einem einzigen Satz erwähnte Eigenmann, dass «andere» versuchen würden, «sie als Lobbyistin der Rüstungsindustrie zu diffamieren».

Einen Tag nach dem Tamedia-Zeitungen titelte der Blick ebenfalls: «Sie ist Kanzler Scholz’ gefährlichste Gegenspielerin». Auch der Blick erwähnte nur kurz, viele würden Strack-Zimmermann für eine Rüstungslobbyistin halten: «Beweise dafür gibt es allerdings nicht.»

Ob Lobbyistin oder nicht: Es geht um mögliche Interessenkonflikte. Um welche es sich handelt, erfahren die Leserinnen und Leser der Tamedia-Zeitungen und des Blick nicht. Deshalb sei dies hier nachgeholt.

Der militärisch-industrielle Komplex

Eigentlich müssten Medien bei Militär- und Rüstungsfragen besonders scharf auf mögliche Interessenkonflikte schauen und Verbindungen zu Lobby-Organisationen offenlegen. Denn in Ländern mit einer starken Rüstungsindustrie ist kaum eine Lobby mächtiger und einflussreicher als die Rüstungslobby. Sie finanziert Think-Tanks und sponsert zahlreiche Organisationen und Universitäts-Fakultäten. Sie neigt dazu, militärische Gefahren hochzuspielen, um Parlamentarier zu möglichst hohen Rüstungsausgaben zu verleiten und ihr lukratives Geschäft anzukurbeln. Ihr Informationsvorsprung ist enorm.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist in drei wichtigen Lobby-Organisationen der Rüstungsindustrie aktiv:

  1. In der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik DWT
  2. In der Deutschen Atlantischen Gesellschaft DAG
  3. Im Förderkreis Deutsches Heer FKH

1. Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik DWT

Strack-Zimmermann ist Mitglied des Präsidiums der DWT.

Diese Organisation der Rüstungs-Lobby knüpft Kontakte zu Mitgliedern des deutschen Bundestags. Lobbypedia schreibt über die DWT: «Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) ist ein von der Rüstungsindustrie dominierter Verein, bei dessen Treffen und Diskussionsrunden Vertreter der Rüstungsindustrie, Bundestagsabgeordnete sowie Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums Fragen der Rüstungspolitik und Wehrtechnik erörtern […] Der Rahmen der DWT erlaubt der Rüstungsindustrie, bereits im Vorfeld parlamentarischer Entscheidungsprozesse, informell Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Dabei werden die Rüstungsunternehmen neben ihrem Sachverstand zwangsläufig auch ihre Interessen an aufwändigen Rüstungsprojekten einbringen. Das dauerhafte Zusammenwirken von Rüstungsunternehmen und Parlamentariern birgt die Gefahr, dass rüstungspolitische und wehrtechnische Entscheidungen von den zuständigen parlamentarischen Gremien faktisch in intransparente Gesprächsrunden verlagert werden, in denen es an der gebotenen Distanz zwischen den Abgeordneten und der Rüstungsindustrie mangelt.»

«Themen der Zeit» schreibt über den «Rüstungs-Lobbyismus im Ukraine-Krieg»:

«Im Vorstand der ‹Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik› ist der Rüstungskonzern Rheinmetall durch den Technologie-Chef Klaus Knappen vertreten. Als leitender Beamter der Bundeswehr ist Wolfgang Gäbelein im Vorstand eingebunden, seines Zeichens Amtschef des Planungsamts der Bundeswehr. Des Weiteren ein Unternehmensberater für Militär und eine Führungskraft des Weltraumlagezentrums für die Bundeswehr sowie ein IT-Spezialist für Streitkräfte und der Generalbeauftragte einer Container-Firma für das Militär.»

Im Beirat der DWT sind nach Angaben von lokalkompass.de Vertreter von Rheinmetall, Daimler und IVECO-Magirus (Militärfahrzeuge), Lockheed Martin International, Kraus Maffei Wegmann, Diehl und Airbus (Militärhubschrauber, Trägerraketen etc.), aber auch von Thales (Radaranwendungen, Satellitensysteme und Sicherheitstechnik), der Flensburger Fahrzeugbau (Panzer und Militärfahrzeuge), Dr. Müller-Elektronik (Luftfahrt und Raumtechnik, Kabeltechnologie), Rohde und Schwarz (Flugsicherung und Funkkommunikationssysteme), Plath (Funkaufklärung für die Rüstungsindustrie) sowie der Mönch-Verlag für Waffen- und Militärzeitschriften.

2. Der Förderkreis Deutsches Heer FKH

Strack-Zimmermann ist Mitglied des Präsidiums.

Zweck des FKH ist nach eigenen Angaben «das gemeinsame Bemühen um eine leistungsfähige nationale Industriebasis für die Ausrüstung des Deutschen Heeres und der deutschen Landstreitkräfte insgesamt» sowie «die Förderung der transatlantischen Zusammenarbeit».

Präsident ist Wolfgang Köpke, Generalmajor a.D. Die beiden Vizepräsidenten sind Ralf Ketzel, Vorsitzender der Geschäftsführung des Waffenkonzerns Krauss-Maffei Wegmann und Henning Otte, CDU-Bundestagsabgeordneter.

Die weiteren Mitglieder sind auf der Webseite nicht veröffentlicht.

Laut Lobbycontrol zählt der Förderkreis Deutsches Heer (FKH) neben der «Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V.» (GSP) und der «Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.» (DWT) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.

3. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft

Seit Mai 2022 ist Strack-Zimmermann Vizepräsidentin der DAG.

Nach eigenen Angaben verfolgt die Gesellschaft folgende Ziele:

«Die Deutsche Atlantische Gesellschaft hat sich zur Aufgabe gemacht, das Verständnis für die Ziele des Atlantischen Bündnisses zu vertiefen und über die Politik der NATO zu informieren. Sie setzt sich für eine Stärkung des europäischen Pfeilers der NATO und eine enge Bindung zu den beiden nordamerikanischen Demokratien ein.»

Präsident ist Christian Schmidt, bis 2021 CSU-Bundestags-Abgeordneter. Im Vorstand sitzen neben etlichen Bundestagsabgeordneten auch ehemalige Generäle und andere hohe Militärs, pensionierte Manager der Rüstungsindustrie wie beispielsweise Werner Dornisch und der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs, dessen SPD-Kreisverband in Hamburg Spenden der Rüstungskonzerne Rheinmetall und Krauss-Maffei entgegennahm. Im Vorstand sitzt ebenfalls Veronika Fucela, Präsidentin der «Youth Atlantic Treaty Association Germany». Diese hat nach eigenen Angaben zum Ziel, «den öffentlichen Dialog über die NATO und die transatlantischen Beziehungen in der jüngeren Generation in Deutschland zu fördern.» Im Vorstand ist ebenfalls Jana Puglierin, Leiterin des «European Council on Foreign Relations» (ECFR). Dieser «Think-Tank» wird finanziert von Aussenministerien verschiedener Länder Europas, dem deutschen Verteidigungsministerium und von Privaten wie den Open Society Foundations, dem Bundesverband der deutschen Industrie, verschiedenen Konzernen und der Bill & Melinda Gates Foundation. Der ECFR ist Partner der Mercator-Stiftung.

Medien machen mögliche Interessenkonflikte nicht transparent

Bei Strack-Zimmermann geht es nicht um Bestechlichkeit, aber um fehlende Sensibilität für Befangenheit und offenkundige oder mögliche Interessenkonflikte. Als führendes Mitglied dieser Organisationen verpflichtet sich Strack-Zimmermann, sich für deren Zwecke einzusetzen.

Darauf weisen die für Transparenz und Demokratie eintretende Initiative «Lobbycontrol» mit ihrer Internetplattform «Lobbypedia» sowie die Internetplattform «Abgeordnetenwatch» und die internationale Antikorruptionsorganisation «Transparency International» hin. Die Rüstungsindustrie verfüge über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament».

Auch im ARD-Faktencheck heisst es: «Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und der Förderkreis Deutsches Heer zählen neben der Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. (GSP) zu den wichtigsten Lobby-Verbänden der deutschen Rüstungsindustrie.» Die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnte in den vergangenen Jahren immer wieder vor einer möglichen Einflussnahme der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse.

Im deutschen Bundestag nahm Strack-Zimmermann wie folgt Stellung:

«Selbstverständlich bin ich als ehemalige Sprecherin für Verteidigungspolitik und nun als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ständig im Austausch mit der Bundeswehr, der Rüstungsindustrie und daran angeschlossenen Verbänden. Das gehört zu meinem Job, und sofern alles transparent ist, ist daran auch nichts Anstössiges.»

Auf ihrer Webseite deklariert Strack-Zimmermann die Mitgliedschaften in den drei oben genannten Organisationen. Sie seien «ehrenamtlich».

Ob Lobbyistin, Interessenvertreterin oder Interessenkonflikte: Viele Leserinnen und Leser erwarten, dass grosse Medien wie Tages-Anzeiger, Der Bund, Berner Zeitung oder Blick über die engen Beziehungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit der Rüstungsindustrie nicht so oberflächlich oder bagatellisierend hinwegsehen, sondern sie transparent machen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Bei einer Online-Nutzung ist die Quellenangabe mit einem Link auf infosperber.ch zu versehen. Für das Verbreiten von gekürzten Texten ist das schriftliche Einverständnis der AutorInnen erforderlich.

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Oben      —    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Stell­vertretende Vorsitzende FDP, Bürgermeisterin Düsseldorf

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Agora statt Sneakerladen

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2023

Für Städte könnte das eine Chance sein

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Ein Debattenbeitrag vin Svenja Bergt

Galeria Karstadt Kaufhof ist mal wieder in der Krise und die Einkaufsmeilen klagen zunehmend über Leerstand. Manche Einkaufsstraßen bieten nicht einmal in nennenswertem Umfang attraktive Sitzgelegenheiten.

An Feiertagen und eigentlich schon an einem ganz gewöhnlichen Sonntag könnte man in vielen Innenstädten, Fußgängerzonen oder Shoppingmalls einen Science-Fiction-Film drehen. Eine von diesen Weltuntergangsdystopien, in denen sich böse Roboter, Aliens oder Lavamassen durch die Straßen schieben. Doch weit und breit kein Mensch. Die Rollgitter des Mode-Flagshipstores heruntergelassen, das Innere des Kaufhauses dunkel und die Bildschirme des Elektronikmarkts blinken ihre Werbung einsam in die Winterdämmerung. Konsumorte, die ohne Konsum ihre Daseinsberechtigung verloren haben.

Das jüngste Wiederaufflammen der Dauerkrise beim Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof – alleine das Namenskonglomerat erzählt die Geschichte des Desasters – bringt es wieder in Erinnerung: das Sterben der Innenstädte. Lange schon wird beklagt, dass die betroffenen Einkaufszonen nicht nur längst mausetot, sondern bereits zu Fossilien geworden sind und wieder ausgegraben werden müssten.

Und so finden die Pa­lä­on­to­lo­g:in­nen bei der Untersuchung der Fossilien gleich eine Reihe an Todesursachen. Da wären: Die weitgehende Vereinheitlichung der Einkaufsstraßen mittels immer gleicher Ketten, so dass man, mit verbundenen Augen ausgesetzt, nach dem Abnehmen der Augenbinde auf Anhieb kaum sicher sagen könnte, ob man sich nun in Essen, Ulm oder Leipzig befindet. Die Verlagerung des Einkaufserlebnisses auf die grüne Wiese, was leider weder zu Vielfalt noch zu alternativen Konzepten in den Stadtzentren führte. Die Profitgier der Investor:innen, die auf eine zu vermietende Innenstadtfläche lieber den vierten Flagshipstore setzen, weil der mehr Umsatz und damit mehr Profit für die Im­mo­bi­li­en­ei­gen­tü­me­r:in­nen bringt als ein Café oder eine Bücherei. Der Online-Handel, der die Parameter Verfügbarkeit, Auswahl und Bequemlichkeit viel besser adressieren kann als jeder Laden vor Ort.

Schauen wir uns einmal um: Orte zum Verweilen? Zum Zusammenkommen? Orte ohne Konsumdruck? Manche Einkaufsstraßen bieten nicht einmal in nennenswertem Umfang attraktive Sitzgelegenheiten. Und wenn, dann gerne diese Bänke mit Armlehnen in etwa 40 Zentimetern Abstand, auf dass ja niemand auf die Idee kommt, sich dort hinzulegen. Von Orten mit Aufenthaltsqualität jenseits der Zehn-Minuten-Fast-Food-Pause zwischen Schuhladen und Drogeriekette ganz zu schweigen.

Und nun die beiden Meteoriten, die ultimativ für das Aussterben der shoppingzentrierten Monokulturen sorgen könnten: die Pandemie. Und die Inflation. Zwar zeigten die Januar-Zahlen des GfK-Konsumbarometers eine leichte Steigerung der Kauflaune. Doch das Niveau bleibt niedrig. Viele Menschen halten ihr Geld zusammen – freiwillig oder gezwungenermaßen. Die Marktforschung konstatiert, dass der Preis als Kaufargument in einem Rutsch auf Platz eins gelandet ist – Geschmack oder Qualität sind abgestiegen. Rund 70 Prozent der Kommunen klagen laut dem EHI Retail Institute über Leerstand in den Einkaufszonen. Und Galeria Karstadt Kaufhof plant einen massiven Stellenabbau und Filialschließungen.

Doch vor diesen Entwicklungen und den Folgen schließen viele Beteiligte lieber die Augen. Galeria Karstadt Kaufhof soll – nach einem ordentlichen Schrumpfungsprogramm – in einigen Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben. Aus Unternehmensperpektive ist diese Strategie nachvollziehbar, auch Firmen haben systemische Selbsterhaltungsbestrebungen.

Was nicht nachvollziehbar ist, ist die Weigerung in weiten Teilen der Politik, jenseits punktueller Projekte darüber nachzudenken, was für die Konsumorte jenseits des Bekannten möglich wäre. Wie es weitergehen soll, wenn an die Stelle des Überkonsums etwas anderes treten muss. Was es bedeutet, wenn die über Jahrzehnte festgefahrene Funktion der Innenstadt als kommerzielles Zentrum zunehmend obsolet wird.

Denn aus kapitalistischer Sicht kann man die Veränderungen zwar bedauern – aus gesellschaftlicher Sicht sind sie begrüßenswert. Schließlich wird so Raum frei. Nicht nur physischer Raum. Sondern auch Raum, darüber nachzudenken, welche Funktionen, welchen Sinn eigentlich solche stadtpolitisch attraktiven Orte erfüllen sollten. Von Kultur über Wohnen bis zur Nahversorgung gibt es da einiges, was für eine Gesellschaft gewinnbringender wäre als eine Abfolge exklusiver Sneakers-, Elektronik-, und Interiorläden.

Quelle      :      TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben       —       Galeria Kaufhof Köln. Hohe Str./Ecke Gürzenichstr. Ehemals „Warenhaus Leonhard Tietz“ Architekt: Wilhelm Kreis.

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Kolumne-La dolce Vita

Erstellt von Redaktion am 25. Januar 2023

Die Grünen haben ihre Ideale längst verraten

Von    :    Amina Aziz

Greta Thunberg lächelt , als drei Po­li­zis­t*in­nen sie letzte Woche bei dem Protest gegen die Abbaggerung des Dorfes Lützerath zur Förderung von Kohle für den Energiekonzern RWE wegtragen.

Sie wirkt ihnen überlegen, auch als die Po­li­zis­t*in­nen sich einige Meter weiter mit ihr fotografieren lassen. Die Staatsgewalt in voller Montur, die Hände so auf Gretas Körper platziert, dass die Aktivistin nicht abhauen kann. Das ist laut Polizei nicht inszeniert, wirkt aber dennoch so, als wollte sie ihren „Fang“ präsentieren.

Als ausführende Gewalt kommt die Polizei ihrem Auftrag nach, den Zugang zur Braunkohle freizuräumen. Ohne die Klimabewegung einzubeziehen, hatten Wirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Klimaschutzministerin Mona Neubaur einen Deal mit RWE ausgehandelt, und die Grünen haben diesem im Rahmen des Braunkohleausstiegs einstimmig im Bundestag zugestimmt. Dagegen ist die Verzögerungstaktik der Klimabewegung in Lützerath harmlos. Denn es steht nichts weniger auf dem Spiel, als die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und die verdammte Energiewende, mit der die Politik nicht hinterherkommt.

Deutschland zählt nach wie vor zu den Ländern, die am meisten Kohle produzieren und CO2 ausstoßen. Ein zügiger Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht in Sicht. Einige Grü­nen­an­hän­ge­r*in­nen nehmen an, das würde sich ändern, wenn die Grünen alleinige Regierende wären. Doch das ist ein Trugschluss. So wie es die Aufgabe der Polizei ist, die Interessen des Staates durchzusetzen, ist es das Anliegen des Staates, die Interessen der Wirtschaft nach Profit zu wahren. Dieses Prinzip stellt Profite vor das Wohl von Mensch und Natur, und Parteien können das Prinzip nicht aufheben. Die Grünen haben schon genug Ideale verraten, damit sie regierend bleiben. Selbst wenn die Ökonomie einen grünen Anstrich erhält, wie es die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang im Spiegel verficht, ändert das nichts daran, dass Menschen zugunsten von Gewinnen ausgebeutet werden und Konzerne über unsere Ressourcen entscheiden und nicht wir selbst.

In Bezug auf die Proteste in Lützerath wird von einigen Medien und Po­li­ti­ke­r*in­nen angeprangert, Ak­ti­vis­t*in­nen hätten Steine und Molotowcocktails auf die Polizei geworfen. Dabei ist es heuchlerisch gegenüber den Anliegen der Bewegung auszusparen, dass sich zwei ungleichwertige Geg­ne­r*in­nen gegenüberstehen. Nicht nur ist die Polizei besser geschützt und mit Waffen ausgerüstet, die sie auch eingesetzt hat. Sie steht auch für die Macht des Staates und schützt die der Konzerne. Wer keine Steinwürfe und Sitzblockaden möchte, muss die Politik dazu drängen, den Anliegen der Bewegung endlich entgegenzukommen.

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Oben     —    Kostüm von Danilo Donati für „Il Casanova“, Film von Federico Fellini en 1976, Schauspieler Donald Sutherland. – Anita Ekberg – Giulietta Massina et Marcello Mastroianni / Kostüme, Accessoires, Dessins, Dekore, Scénarios, Fotografien, Montage, Postproduktion.

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Proteste in Lützerath

Erstellt von Redaktion am 24. Januar 2023

Vorteile der Bewegung

Demozug in Keyenberg

Ein Debattenbeitrag von Alicia Mengelkamp

In Lützerath stießen mit Polizei und Pro­tes­tie­renden zwei unterschiedliche soziale Gruppen aufeinander. Eine organisationssoziologische Analyse.

Die Räumung Lützeraths ist vorbei; die Diskussion über das Geschehene allerdings noch lange nicht. Ein Protestmittel, welches besonders die medialen Bilder prägte und in der Kritik stand, waren Steine. Steine, die auf das Einsatzpersonal der Polizei flogen. Nicht nur Polizei und Po­li­ti­ke­r*in­nen verurteilten dies scharf. Videos in den sozialen Medien zeigen, dass auch Protestierende immer wieder „Keine Steine!“ riefen, sobald diese in Richtung Einsatzpersonal flogen.

Warum versuchten auch Protestierende aktiv, dies zu unterbinden? Für die Protestbewegung bedeuteten diese Steine neben ihrer moralischen Fragwürdigkeit vor allem eines: die Gefahr, den eigenen Erfolg zu riskieren. Proteste leben von der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Aktionen, die umstrittenes Handeln von Staat und Unternehmen skandalisieren und Aufmerksamkeit auf sich ziehen, sind ihr Lebenselixier. Überraschende Aktionen mit viel Masse und Wucht sind ihre Spezialität.

Prägen aber Bilder von Gewaltaktionen – wie hier die fliegenden Steine – das Image der Proteste in den Massenmedien, besteht die Gefahr, Solidarität in der Bevölkerung zu verlieren. Doch diese ist essenziell für den Erfolg von Protestbewegungen. Bestenfalls müssen Proteste also die Entscheidung treffen, lediglich friedlichen Widerstand zu leisten, um keine Körperverletzung von Einsatzpersonal und womöglich Ak­ti­vis­t*in­nen zu riskieren.

Und hier wird es spannend: Warum fällt diese Entscheidung der Protestbewegung so schwer? Der Grund liegt nicht etwa am mangelnden Willen oder der Qualität eines Protests. Er liegt in seiner Struktur.

Organisationen, wie sie in Lützerath in Form der Polizei auftreten, haben gegenüber Protestbewegungen einen strukturellen Vorteil. Sie können verpflichtende Erwartungen stellen: Wenn man bei ihnen Mitglied ist, hat man sich an formale Bedingungen zu halten, denen man mit Eintritt in die Organisation zustimmt: Sie beinhalten, eigenes Handeln an den Zielen der Organisation und nicht an seine eigenen Überzeugungen anzupassen – selbst wenn also in Lützerath Po­li­zis­t*in­nen vor Ort waren, die sich emotional mit den Protestierenden solidarisierten, musste dies privat bleiben.

Es durfte nicht ihre Handlungen als Einsatzkräfte beeinträchtigen. Erhalten sie die Anordnung, eine Blockade zu räumen, müssen sie dieser Folge leisten, egal was sie gerade darüber denken. Und mit Rückblick auf die Proteste ist dies auch nicht passiert: Bislang ist kein Fall von Dienstverweigerung seitens der Po­li­zis­t*in­nen bekannt. Denn diese hätte für sie dienstrechtliche Sanktionen zur Folge.

Bei den Protestierenden war genau das Gegenteil der Fall: Sie waren gerade wegen ihrer persönlichen Meinung anwesend. Die Ak­ti­vis­t*in­nen waren dabei bedeutend weniger an die Erwartungen einer überstehenden Instanz gebunden. Dabei waren Ermahnungen zur Friedlichkeit von eigenen Führungspersonen vermutlich prägend – wenn die Protestierenden diese jedoch nicht umsetzen wollten, griff kein Sanktionsmechanismus wie bei der Polizei. Die Protestierenden waren nämlich statt Organisationsmitgliedern lediglich Anhänger des Protests.

Demozug zur Schlusskundgebung zwischen Keyenberg und Lützerath

Als solche konnten sie sich selbst Aufgaben und die Art ihres Protests aussuchen – auch wenn sie sich ethisch fragwürdig verhielten, mussten sie nicht mit einem Rausschmiss rechnen. Denn erstens zählte für die Protestbewegung immer noch jede Person, die sich mit ihrem Körper der Räumung Lützeraths entgegensetzte. Und außerdem gab es keinen Sanktionshebel: Kei­n*e Ak­ti­vis­t*in konnte von der Protestbewegung selbst des Geländes verwiesen werden, weil es keine legitimierte Instanz gab, die dies entscheiden konnte.

Eine Anhängerschaft hat jedoch auch Vorteile gegenüber der Mitgliedschaft: Wegen ihres leichten Einstiegs schaffen es Bewegungen gegenüber Organisationen nahezu unbegrenzt, An­hän­ge­r*in­nen zu rekrutieren. Auch wenn die Polizei NRW weiterhin Einsatzkräfte aus ganz Deutschland mobilisiert hat – die Protestierenden schafften es, mehr Menschen als erwartet nach Lützerath zu bringen.

Diese Menschen ließen sich bei der Umsetzung des Protestes zwar strategisch nicht auf einen Nenner bringen. Aber es waren doch Menschen, die die gleichen Werte und vor allem das gleiche Ziel verfolgten. Dass die Protestierenden es deshalb schafften, trotz Polizeiketten zu dem Tagebau vorzudringen, war deshalb wenig überraschend.

Weitere Begegnungen mit der Polizei

Quelle          :        TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben      —       Demozug in Keyenberg

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Politik und Arbeit ??? Nie

Erstellt von Redaktion am 23. Januar 2023

Die Politik hat den Ernst der Lage nicht begriffen

Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

Quelle:    Scharf  —  Links

Gemeinsame Erklärung von Wissenschaftlern, Autoren, Politikern, Klimaaktivisten und Bürgerrechtlern zur gewaltsamen Räumung von Lützerath.

Schon die ersten Tage des Jahres erinnerten uns daran, dass 2023 viel auf dem Spiel steht. Bei sommerlichen Temperaturen zu Silvester und einem bisher etwa 10 Grad zu warmen Januar hat jeder empfindende und denkende Mensch mittlerweile das mulmige Gefühl, dass wir ganz bestimmt keine 20 Jahre Zeit mehr haben um die Klimakatastrophe noch zu verhindern. Doch die Stimmen des fossilen „Weiter so!“ sind noch viel zu laut in der Gesellschaft und die Macht der Fossillobby scheint ungebrochen.

Es macht uns fassungslos, dass sich die Politik entgegen der wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Klimakatastrophe für die Zerstörung des Dorfes Lützerath und weitere Braunkohleverstromung entschieden hat. Lützerath ist ein Beleg dafür, wie wenig ernst die Politik den Klimaschutz und ihre eigenen Gesetze nimmt.

Am 24. Juni 2021 wurde ein neues Bundesklimaschutzgesetz verabschiedet. Zweck dieses Gesetzes ist „die Erfüllung der nationalen Klimaschutzziele sowie die Einhaltung der europäischen Zielvorgaben zu gewährleisten. Grundlage bildet die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Danach soll der Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden, um die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels so gering wie möglich zu halten.“ (Bundes-Klimaschutzgesetz, Gesetze und Verordnungen, BMUV, 2021).

Der „Expertenrat für Klimafragen“ dessen Mitglieder von der Bundesregierung ernannt werden stellt fest, dass eine „sehr große Lücke“ zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes besteht, dessen erlaubte Restemissionen sogar auf mindestens 2 Grad Erderwärmung hinauslaufen würden. Doch auch diese ungenügenden Verpflichtungen werden nicht eingehalten.

https://expertenrat-klima.de/content/uploads/2022/11/ERK2022_Zweijahresgutachten.pdf
Wir sind weiter völlig ungebremst in Richtung Klimakatastrophe unterwegs. Laut einer aktuellen Studie der Weltmeteorologieorganisation WMO, https://library.wmo.int/index.php?lvl=notice_display&id=22083#.Y5HsjMuZMY0
könnte eine Erderwärmung von 1,5 Grad bereits innerhalb der nächsten fünf Jahre erreicht sein und damit eine eskalierende Klimakettenreaktion drohen.

Eine brandaktuelle Studie namhafter Klimawissenschaftler mit dem Titel „Klima-Endspiel“ (2022) verweist auf die bisherige Vernachlässigung und Unterschätzung von Kipppunkten im Klima- und Erdsystem und auf eine bisher viel zu optimistische Einschätzung von Risiken.

Eine schnelle Erderwärmung von 3 Grad gefährdet möglicherweise bereits das Überleben der Menschheit
(siehe: Klimakrise: Was passiert bei drei Grad Erderwärmung, Spektrum der Wissenschaften).
https://www.spektrum.de/news/klimakrise-was-passiert-bei-drei-grad-erderwaermung/2044870
Wird die Kohle unter den Garzweiler-Dörfern verbrannt, sind die Pariser Klimaziele für Deutschland nicht einzuhalten. Der 2030-„Kompromiss“ mit RWE bedeutet nur, dass die gleiche Menge Kohle früher verheizt ist.

Die 1,5-Grad-Grenze verläuft vor Lützerath

Wir zeigen uns solidarisch mit den Aktivist:innen vor Ort und unterstützen ihre Forderungen. Unser noch verfügbares CO2-Budget erlaubt keine weitere Verschwendung. Es ist nur noch schnelle konsequente Emissionseinsparung möglich, wenn wir der Verantwortung die wir in Paris 2015 übernommen haben ernsthaft nachkommen wollen.

Die Zerstörung von Lützerath und die Verbrennung der Kohle wäre ein weiterer Schritt Richtung Verschärfung der Klimakatastrophe und bedroht direkt die Gesundheit und das Leben der Menschen. Jede Tonne CO? die ausgestoßen wird führt dazu, dass noch mehr Menschen unter Hitzewellen, Extremwetter, Dürren, Hunger und sich ausbreitenden Krankheiten leiden werden. Jede weitere Tonne CO? destabilisiert die Lebensbedingungen der Zukunft weiter, – deshalb muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben, das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig.

Wir haben inzwischen das Vertrauen in die Regierungspolitik auf Länder- und Bundesebene verloren. Angesichts der Klimakatastrophe, die mit brennenden Wäldern, ausgetrockneten Flüssen, Extremhitze vor unseren Haustüren angekommen ist, rufen wir alle Menschen auf sich am gewaltfreien zivilen Widerstand in Lützerath und anderswo zu beteiligen und die Politik und die Konzerne unter Druck zu setzen. Insbesondere die Wissenschaftler*innen dürfen sich nicht hinter komplizierten Modellen und Forschungsprojekten verschanzen, sondern müssen viel offensiver die Gesellschaft und die Politik über die drohenden Gefahren aufklären und sich dafür Verbündete in Medien und in der Zivilgesellschaft suchen. Eine Pressemitteilung reicht nicht zur Verbreitung der Wahrheit!

Es gibt keine Energiekrise, sondern eine lebensgefährliche Energie- und Ressourcenverschwendung

Wir fordern die Überwindung der Zwangswachstumsgesellschaft und ihrer unverantwortlichen Klima- und Verkehrspolitik durch  geeignete,  konsequente ordnungspolitische Maßnahmen, d.h. auch durch Verbote (z.B. von Kurzstreckenflügen und von Autowerbung), durch die Streichung und Umlenkung von fossilen Subventionen, den konsequenten Ausbau und die Subventionierung von ÖPNV und Zugverkehr, ein Tempolimit auf Autobahnen und warum nicht, durch ein wechselndes Fahrverbot in Abhängigkeit von der Endziffer des Nummernschildes, wie es die Internationale Energieagentur (IEA) vorschlägt? E-Autos sind keine Lösung der Klimakrise und nicht klimafreundlich,- schon wegen dem CO2- Rucksack ihrer Batterien. Der motorisierte Individualverkehr müsste insgesamt bald ein weitestgehendes Ende finden und wieder Raum geben für die Menschen und die Natur. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien müssen vor allem Energie, Rohstoffe und Transporte eingespart werden,- es muss also endlich der Übergang zu einer regional orientierten, naturverträglichen, klimaneutralen und lebensdienlichen Wirtschaftsweise in Angriff genommen werden. Machen wir Lützerath zum Fanal eines Aufbruchs in diese Richtung und zum Symbol des Widerstands gegen die weitere Zerstörung der Lebensgrundlagen,- setzen wir der fossilen Wirtschaft und Politik endlich Grenzen. Seien wir ungehorsam, – aus wissenschaftlicher Einsicht und aus Liebe zu allem Lebendigen bleibt uns nichts anderes übrig.

Wer diese Gemeinsame Erklärung unterzeichnen und unterstützen möchte, bitte auf folgende Seite gehen: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com/

Dort bitte eine kurze Nachricht über Kontakt senden. Vielen Dank!

 Erstunterzeichner:

Jürgen Tallig, Autor, Klimaaktivist und Bürgerrechtler

Prof. Dr. Helge Peukert, Wirtschaftswissenschaftler, Scientist Rebellion (SR)

Dr. Maiken Winter, Klimaaktivistin

Dr. Harald Bender, Akademie Solidarische Ökonomie

Dr. Hans-Jürgen Fischbeck, Bürgerrechtler, Physiker

Dipl.-Ing Dr. Wolfgang Neef, ehem. TU Berlin

Dr. Winfried Wolf, Zeitschrift „Lunapark21“

Dr. Bruno Kern, Theologe, Initiative Ökosozialismus

Hartmut Plötz, Diplom-Volkswirt, Diplom-Sozialökonom

Marcus Otto, Sprecher Ökologische Plattform

Prof. Dr. Franz Segbers, Konstanz

Dr. Peter Häp, ATTAC-Krefeld

Prof. D.-Ing. Jochen Hanisch (1. Vorsitzender) Verein zur Förderung der angewandten Nachhaltigkeit (VaN e.V.)

Ergänzung zur Gemeinsamen Erklärung

Zahlenmagie und Kipppunkte. Wie viel Zeit haben wir wirklich noch?

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat im Juni 2022 eine Stellungnahme veröffentlicht:

„Wie viel CO? darf Deutschland maximal noch ausstoßen? Fragen und Antworten zum CO?-Budget“ https://www.umweltrat.de/SharedDocs/Downloads/DE/04_Stellungnahmen/2020_2024/2022_06_fragen_und_antworten_zum_co2_budget.pdf

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen ist das höchstrangige wissenschaftliche Beratungsgremium der Bundesregierung und er sagt in seiner Stellungnahme:
“Das noch verfügbare faire CO2-Budget Deutschlands für einen 1,5°C-Pfad läuft 2031 ab, das für 1,75°C 2040. Das geltende Klimaschutzgesetz entspricht nach der Berechnung des SRU einer Begrenzung der Erhitzung der Erde auf weniger als 2, aber deutlich über 1,5°C.”
Das heißt Null Emissionen bis 2031 um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, wozu die Regelungen des Klimagesetzes nicht ausreichen. Schauen wir mal etwas genauer hin, denn bekanntlich ist oft das Kleingedruckte das Entscheidende:
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) schreibt in seiner 30-seitigen Stellungnahme weiter , unter Punkt 6. auf Seite 7:
“6. Wie groß ist das aktualisierte CO?-Budget für Deutschland und die EU-27 ab 2022?

Aktualisiert beträgt das maximale Budget ab 2022 für Deutschland 6,1 Gt CO? (1,75 °C, 67 %), 3,1 Gt CO? (1,5 °C, 50 %) bzw. 2,0 Gt CO? (1,5 °C, 67 %). Bei linearer Emissionsreduktion ab 2022 wären diese Budgets 2040, 2031 bzw. 2027 aufgebraucht. ”
Die Prozentangaben in den Klammern drücken die Wahrscheinlichkeit aus, mit der eine solche Begrenzung möglich ist. Also, um die Erderhitzung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% auf 1,5 Grad zu begrenzen haben wir noch 8 Jahre Zeit, bei 67% Wahrscheinlichkeit sind es nur noch vier Jahre und bei 100% sind es in etwa nur noch zwei Jahre.

Doch von 100 % wird prinzipiell nie gesprochen. Aber wer würde denn in ein Flugzeug steigen, dass mit 50%iger Wahrscheinlichkeit abstürzt…? Niemand!

Aber die Klimakatastrophe wird schöngerechnet und die CO2- Budgets werden als gesicherte wissenschaftliche Erkenntnis gehandelt, dabei sind sie eigentlich nur schwarze Zahlenmagie.

Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

Nun hat man sich auf den Emissionspfad einer Begrenzung auf eine 1,75 Grad- Erhitzung mit 67 %iger Wahrscheinlichkeit festgelegt und sich damit vermeintlich klimapolitisch Luft bis 2040 verschafft. Aber bei 100% wäre auch hier die Klimaneutralität schon 2035 fällig und hatte man sich denn nicht in Paris auf 1,5 Grad festgelegt, weil jenseits dieser Marke Kippelemente und eine Selbstverstärkung der Erderhitzung zu erwarten sind…!?

Ist es also nicht völlig unverantwortlich, seine Klimapolitik auf ein ungewisses 1,75 -eher sogar ein 2 Grad-Ziel auszurichten, wenn wahrscheinlich schon bei 1,5 Grad alles völlig aus dem Ruder läuft?

Wir werden jetzt die Klimakatastrophe begrenzen oder wir werden sie überhaupt nicht mehr begrenzen können, weil sie sich dann verselbständigt hat und selbst verstärkt. Das meint ganz konkret den auftauenden Permafrost, das schwindende Meereis, die brennenden Wälder, -alles Verstärkungen der Erderhitzung, die bereits in vollem Gange sind, aber in diesen Budgetzahlenspielereien gar nicht berücksichtigt werden. Laut einer neuen Studie haben wir die ersten Kipppunkte bereits erreicht und werden absehbar weitere überschreiten:

“Aus der Analyse der Forscher geht hervor, dass selbst eine globale Erwärmung von ein Grad Celsius – die wir bereits überschritten haben – kritische Kipppunkte auslösen kann. Die aktuelle Erderwärmung von 1,1 Grad über dem vorindustriellen Niveau liege bereits am unteren Ende der Schwellenwerte von fünf Kipppunkten. Bei einem Anstieg auf 1,5 bis 1,9 Grad seien sechs Auslösungen wahrscheinlich. ”
https://t3n.de/news/klimastudie-warnt-5-kippunkte-15-grad-erreicht-klimawandel-1497539/

Und zu guter Letzt sei noch darauf hingewiesen, dass der Weltklimarat IPPC seine Budgetberechnungen an die Annahme geknüpft hat, dass ab 2050 jährlich 10 Gigatonnen (Milliarden Tonnen) CO2 aus der Atmosphäre zurückgeholt werden, was heute schon unmöglich ist.

Man kann eine sich aufschaukelnde Klimakatastrophe nicht später wieder rückgängig machen, genauso wenig wie man den Tod rückgängig machen kann.

Deshalb müssen wir uns heute für das Leben entscheiden.
Jürgen Tallig 20.01.2023

Als Kommentar unter dem Offenen Brief von Scientists for Future in der Leipziger Internetzeitung veröffentlicht:

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2023/01/offener-brief-ein-moratorium-fuer-die-raeumung-von-luetzerath-506623

weitere Informationen unter: https://earthattack-talligsklimablog.jimdofree.com

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben      —   Räumung Lützeraths, 11. Januar 2023

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Unten     ––       Auseinandersetzungen an den Polizeiketten vor Lützerath

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Merz – Er kann nicht anders

Erstellt von Redaktion am 21. Januar 2023

Die CDU unter Friedrich Merz

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So sind die Republikaner – ein Stuhl ersetzt auch manchmal die Fahne!

Ein Artikel von Sabine am Orde

Merz ist seit einem Jahr Chef der Christdemokraten. Wie läuft es, wenn jemand mit dem Hang zum Polarisieren eine Partei einen soll?

s ist früher Nachmittag, als Friedrich Merz am zweiten Samstag im Januar in einem Hotel am Weimarer Goethepark vor die Presse tritt. Im Nebenraum räumen Servicekräfte die Reste des Mittagessens ab, mit dem die Klausur des CDU-Bundesvorstands gerade zu Ende gegangen ist.

Zwei Tage lang hat sich die CDU-Spitze mit den Themen Wirtschaft, Energie und Klima beschäftigt, mit dem Ökonomen Clemens Fuest vom Ifo-Institut und der Bremer Meeresbiologin Antje Boetius waren hochkarätige Gäste geladen. In der Wirtschaftspolitik, traditionell eigentlich ein Kernthema der Partei, sind die Kompetenzwerte der CDU eingebrochen. Bei der Klimapolitik waren sie noch nie sonderlich hoch.

Das Treffen soll Abhilfe schaffen, und natürlich soll darüber berichtet werden. Deshalb steht der CDU-Parteivorsitzende nun vor dem Mikrofon. Doch schon der zweite Journalist, der das Wort erhält, fragt nicht nach Wirtschafts- oder Klimapolitik. Es habe doch eine Diskussion über den integrationspolitischen Kurs und Kritik an seiner Wortwahl gegeben: „Werden Sie an diesem Kurs etwas ändern, werden Sie sich zusammenreißen?“

Merz hatte vier Tage zuvor in der Talkshow von Markus Lanz im Zusammenhang mit der Silvesterrandale pauschalisierend arabische Jungen „kleine Paschas“ genannt und von Menschen gesprochen, „die nicht in unser Land gehören“. Das hat für Wirbel gesorgt, auch in der Partei. Migration ist für die CDU ein schwieriges Thema, nicht erst seitdem der Flüchtlingsherbst 2015 die Union fast zerrissen hat. Hier stehen sich Modernisierer und Konservative besonders unversöhnlich gegenüber – auch wenn inzwischen jeder in der Partei weiß, dass es ohne Fachkräftezuwanderung nicht mehr gehen wird.

Im dritten Anlauf

Merz wiegelt ab. Diskussionen dazu habe es keine gegeben, nur einige wenige Wortmeldungen, sagt er auf der Hotelbühne. Und ohnehin: Die Partei sei sich weitgehend einig. Doch da war die Mahnung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, man möge Menschen mit Migrationsgeschichte gegenüber sensibel mit Sprache umgehen, schon längst aus der Klausur nach außen gedrungen. Und die kritischen Äußerungen der Vorstandsmitglieder Hermann Gröhe und Serap Güler ebenfalls. Die Auseinandersetzung überlagerte die Berichterstattung verhagelte der CDU den Jahresauftakt und sagt viel über die Schwierigkeiten von Friedrich Merz als Parteichef.

Seit gut vier Jahren ist der Sauerländer, Millionär und ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende von Blackrock Deutschland zurück in der Politik. Seither hat es viele polarisierende Einwürfe von Friedrich Merz gegeben. Als er erst gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und dann gegen Armin Laschet um den CDU-Vorsitz kämpfte, haben ihn seine kernigen Aussagen zum vermeintlichen Heilsbringer für all jene gemacht, die eine Kehrtwende der Partei und ein stärker konservatives Profil wollten, möglichst weit weg vom mittigen Kurs Angela Merkels. Verloren hat Merz die Wahlen trotzdem.

Doch im dritten Anlauf hat die Partei Merz schließlich doch noch zu ihrem Vorsitzenden gewählt, nach einer Mitgliederbefragung, die eindeutig ausging: 62 Prozent stimmten für ihn, beim Parteitag wurden über 94 Prozent daraus. Selbst Merz-Gegner*innen konnten das Mitgliedervotum nicht ignorieren. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen dachte manch einer aber wohl auch: Dann soll er es halt selbst versuchen.

Als Merz im Januar 2022 die CDU übernimmt, gleicht sie einem Trümmerfeld. Zwei Parteivorsitzende hat sie in kürzester Zeit verschlissen, das Verhältnis zur Schwesterpartei ist zerrüttet, die Bundestagswahl ging verloren, das Kanzleramt an die SPD. Niemand weiß mehr, wofür die CDU steht und wohin sie will. Es ist eine Herku­les­aufgabe: Der neue Vorsitzende muss die Partei einen, inhaltlich neu aufstellen und mit der CSU versöhnen.

Er beteuert, wie wichtig Klimaschutz für die CDU sei, und jettet mit seinem Privatflieger nach Sylt zur Hochzeit von Christian Lindner

Anfangs scheint es, als hätte der heute 67-Jährige bei seinem langen Weg an die Spitze der Partei gelernt. Mit zugespitzten Äußerungen hält er sich zurück, stattdessen sagt er Sätze wie „Die CDU muss modern werden“. Er verspricht, mit ihm werde es keinen Rechtsruck geben, und beteuert die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit. Es scheint, als wolle Friedrich Merz sich neu erfinden. Weg von dem neoliberalen Anti-Merkel mit viel Arroganz und wenig Empathie.

Zum Generalsekretär macht er Mario Czaja, Mitglied in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Arbeitnehmerflügel der Partei – und damit parteiintern weit entfernt von Merz. Auffällig oft spricht Merz vom „Team“ und davon, dass eine Partei wie die CDU viele Köpfe brauche. Auch Karin Prien, die liberale Bildungsministerin aus Schleswig-Holstein, und der Klimaexperte Andreas Jung werden stellvertretende Parteivorsitzende.

Seitdem aber sendet Merz widersprüchliche Signale: Er hat eine parteiinterne Frauenquote durchgesetzt und sich bei einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock mit theatraler Geste ans Herz gefasst, um ihre Ausführungen über feministische Außenpolitik ins Lächerliche zu ziehen. Er hat beteuert, wie wichtig der Klimaschutz für die CDU sei, und ist im Privatflieger zu Christian Lindners Hochzeit nach Sylt gejettet. Er ist früh in die Ukraine gereist, um Solidarität zu bekunden, und hat ukrainische Geflüchtete als „Sozialtouristen“ beschimpft. Für Letzteres hat er sich später halbherzig entschuldigt.

Das eine und das andere Ende der Partei

Was die Frage aufwirft, ob er sich wirklich verändert hat. Kann einer, der immer „ich“ gesagt hat, plötzlich im „Wir“ denken? Kann einer, der so oft polarisierte und ausgrenzte, plötzlich zusammenführen? Wo also steht Friedrich Merz – und wo steht seine Partei nach einem Jahr mit ihm als Vorsitzenden?

Anrufe bei zwei CDU-Kennern, die es wissen könnten. Beide haben die Partei professionell im Blick und sind auch eng mit ihr verbandelt. Der eine, Andreas Püttmann, Politikwissenschaftler und Publizist aus Bonn, nennt sich selbst „ideeller Christdemokrat ohne Parteibuch“. Er ist dem sozialliberalen Parteiflügel zugetan und hat aus seiner Gegnerschaft zu Friedrich Merz nie einen Hehl gemacht. Rechtspopulistische Abwege sind Püttmann ein Graus. Er sagt: „Friedrich Merz ist zu der notwendigen geistigen Führung der Partei nicht in der Lage.“

File:Die Apokalyptischen Reiter.jpg

Die Jagd wird eröffnet in der richtigen Umgebung

Der andere: Andreas Rödder, Geschichtsprofessor in Mainz, gilt als konservativer Vordenker. Seit Merz CDU-Chef ist, leitet Rödder die Grundwertekommission der Partei und wollte prompt den Begriff Gleichstellung aus ihrer Grundwertecharta streichen. Identitätspolitik hat er als zentrale Gefahr für die Demokratie ausgemacht. Rödder, der eigentlich Merz-Fan ist, sagt: „Ich habe Hoffnungen, die sich noch erfüllen lassen.“

Püttmann steht also für das eine, Rödder für das andere Ende der CDU, zufrieden ist keiner der beiden mit dem Vorsitzenden – und manche ihrer Begründungen ähneln sich. Beide finden gut, wie Merz im Bundestag den Kanzler herausfordert. Beide sind der Ansicht, dass er sich zu sehr auf die Fraktion konzentriert und die Partei vernachlässigt. Dass der CDU weiterhin eigene Konzepte fehlen, ein echtes Manko. Und dass Merz im ersten Jahr einige gravierende Fehler gemacht hat.

Parteichef, Fraktionschef, Oppositionschef – Kanzlerkandidat?

Es ist Anfang Juni, Generaldebatte im Bundestag, als Merz den Kanzler zum ersten Mal aus der Reserve lockt. Lässig steht er mit seinen 1,98 Metern am Rede­pult. Warum Olaf Scholz nicht endlich sage, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse, fragt Merz. Welche Waffen er wirklich liefern wolle. Und wie der Kanzler abstimmen werde, wenn es im Europäischen Rat um einen EU-Kandidatenstatus für die Ukraine geht. 20 Minuten läuft das so. Der CDU-Mann macht klar: Der Kanzler wird dem Begriff Zeitenwende nicht gerecht.

Olaf Scholz liest seine Reden gewöhnlich vom Blatt ab, fürs Zuhören ermüdend. Doch an diesem Tag lässt er sein Manuskript liegen – und koffert zurück. „Sie sind hier durch die Sache durchgetänzelt und haben nichts Konkretes gesagt.“ Merz stelle nur Fragen und positioniere sich nicht. „Damit werden Sie nicht durchkommen.“ Dann listet er, sogar mit einer gewissen Leidenschaft, auf, wie Deutschland die Ukraine unterstützt. Ein Moment, in dem auch Geg­ne­r*in­nen der Union einräumen: Für die Debatte im Bundestag ist Merz ein Gewinn.

Dem CDU-Mann gefallen Auftritte wie dieser – wenn er auf großer Bühne auf einer Stufe mit dem Kanzler agieren kann. Mitte Februar hat er dafür Ralph Brinkhaus geschasst und den Fraktionsvorsitz selbst übernommen. Sein Teamgeist hat Grenzen, wenn es um die eigenen Pläne geht. Merz hat damit die beiden Top-Posten der CDU besetzt – und die Pole-Position für die Kanzlerkandidatur. Geht es in der Presse um die Bundes-CDU, kommt vor allem einer vor: Friedrich Merz.

In Zeiten des russischen Angriffkrieges muss die Union staatstragend sein, aber sich gleichzeitig gegen die Regierung profilieren. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr und beim Bürgergeld gelingt ihr diese Gratwanderung, manchmal, wie beim Mindestlohn, geht es daneben.

Merz konzentriert sich auf die öffentlichkeitswirksamen Auftritte und auf die Fraktion, das hat seinen Preis: Für die Partei hat er wenig Zeit, dabei soll hier die CDU inhaltlich neu aufgestellt werden. Carsten Linnemann, Parteivize und ehemaliger Chef der Mittelstandsvereinigung, schiebt zwar das neue Grundsatzprogramm an, doch das ist ein zäher Prozess. 2024, zur Europawahl, soll es fertig sein. „Innerparteilich sind stärkere Akzente nötig, um diese heterogene Partei zu führen“, urteilt Historiker Andreas Rödder.

In der CDU-Zentrale laufen die Dinge alles andere als rund. Merz hat den alten Bundesgeschäftsführer spät ausgetauscht, aber bereits zwei Bü­ro­lei­te­r*in­nen verschlissen, die neue Kommunikationschefin wurde groß angekündigt und war dann schnell wieder weg. Der Generalsekretär wird quer durch die Parteilager als schwach kritisiert, die stellvertretende Generalsekretärin gilt als noch schwächer. Deren Posten hat Merz extra geschaffen, damit er beim Kampf um den Parteivorsitz zumindest eine Frau vorweisen kann. „Wenn die anderen nicht glänzen, kann Merz besser strahlen“, kommentiert ein Parteifunktionär Merz’ Personalauswahl.

Dass Mario Czaja es nicht schafft, so richtig zu punkten, könnte aber auch an seiner Rolle liegen. Generalsekretäre sind meist dazu da, die Position des Parteivorsitzenden zuzuspitzen. Sie testen, wie Aussagen wirken. Und greifen an. Manchmal macht Czaja das auch, wie zuletzt mit der Forderung, eine Deutschpflicht auf Schulhöfen einzuführen. Aber er ist als liberales und soziales Korrektiv zu Merz ins Amt gekommen, sollte parteiintern für Zustimmung jenseits der eigenen Fanbase sorgen. Jetzt setzt Czaja sich mitunter merklich von seinem Chef ab.

Czaja weiß, dass die CDU andere Wählergruppen ansprechen muss, will sie zurück an die Macht. Der Unmut über die Bundesregierung ist derzeit groß, doch in Umfragen ist die CDU bei knapp 30 Prozent wie festgenagelt, sie überzeugt nur ihre Kernklientel. Der Generalsekretär will Frauen, junge Familien, Menschen mit Migrationsgeschichte für die CDU ansprechen. Und weiß natürlich, wie schädlich dafür Merz’ „kleine Paschas“ sind oder auch die Frage des Berliner Landesverbandes nach den Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus der Silvesternacht.

Die Gesellschaft ist weiter

Schaut man sich Merz’ Auftritt bei Lanz genau an, sieht man einen Mann, der sich in Fahrt redet. Der immer schneller spricht und im Ton bestimmter wird. Merz wirkt nicht so, als wolle er nur rein strategisch an den Stammtischen punkten. Sondern wie einer, der meint, was er sagt. Der nicht wirklich versteht, was Aladin El-Mafaalani, der Integrationsforscher, der im TV-Studio neben ihm sitzt, überhaupt von ihm will. Merz wirkt wie einer, der nicht anders kann.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/23/Black-rock-hq.jpg

Seine Fahnen weisen auf  die Herkunft seiner Ahnen ?

Am Abend darauf ist Carlo Masala, Sohn eines italienischen Gastarbeiters und Militärexperte von der Universität der Bundeswehr, in Lanz’ Talkshow zu Gast, er wird auch von der Union geschätzt. „Ich bin über die Maßen erzürnt“, sagt Masala zu den Äußerungen von Merz und die Debatte rund um die Silvesternacht. „Man spuckt all denen, die seit zwei oder drei Generationen hier leben, ins Gesicht.“

Merz wird Masalas Auftritt gesehen haben, kurze Clips davon schwirren tagelang durch die sozialen Netzwerke. Doch eine Irritation, ein Innehalten sind ihm nicht anzumerken. Das mag auch daran liegen, dass in der CDU-Zentrale auch Zustimmung für den Parteichef ankommt. Immer wieder verteidigt Merz seine Äußerungen. „Ich habe dem Volk aufs Maul geschaut“, sagt er etwa dem Tagesspiegel, und das sei Demokratie. Dass große Teile des Volkes inzwischen längst anders ticken, dass sich die Gesellschaft in den Jahren, die er jenseits der Politik verbracht hat, weiterentwickelt hat, das sieht Merz nicht. Oder er will es nicht sehen.

Wie gespalten die CDU beim Thema Migration ist, zeigt sich im Dezember in der Bundestagsfraktion, bei der Abstimmung über das Aufenthaltsrecht. Die In­nen­po­li­ti­ke­r*in­nen wollten die Fraktion auf ein Nein einschwören, dass es zum internen Konflikt kommen würde, war vielen Beteiligten klar. Nach allem, was man aus der Fraktion hört, ließ Merz, in dieser Frage selbst Hardliner, das Problem schleifen. Erst kündigte er einen eigenen Antrag der Union an, hinter dem sich die ganze Fraktion versammeln könnte, dann war dieser plötzlich wieder vom Tisch. 20 Abgeordnete scherten schließlich aus der Mehrheitsmeinung aus. Sie enthielten sich bei der Abstimmung und gaben dazu eine Erklärung ab. Gröhe und Güler waren dabei, auch Armin Laschet, Helge Braun und Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas.

Es ist ein Abwehrkampf, klar, aber man darf dies wohl auch als Warnzeichen verstehen, dass die Liberalen in der CDU ihre Grenzen haben.

Am Rande des Plenums beobachten mehrere Politiker*innen, wie Merz mit erhobenem Zeigefinger auf Serap Güler eingeredet. Der Eindruck der Beobachter*innen: Der Fraktionschef staucht eine Abgeordnete zusammen, die nicht hinter ihre Positionen als NRW-Integrationsstaatssekretärin zurückfallen will. Am 24. Januar soll es eine offene Fraktionssitzung geben, in der das Thema Migration auch mit Experten von außen besprochen wird.

Quelle        :          TAZ-online          >>>>>>          weiterlesen  

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Oben      —       Der Struwwelpeter: Die Geschichte vom bösen Friederich Tafel 1

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2.) von Oben     —  Die USA und ihre Verbündeten proben mit willkürlichen Raketenangriffen den Weltuntergang

Author Markusszy      /     Source      :     Own work       /       Date     :  15. 04. 2918
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Unten         —         BlackRock Group

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Ende Gelände-Grüne Erfolge

Erstellt von Redaktion am 21. Januar 2023

Ende Gelände – Grüne Erfolge, wohin man schaut

Ende Gelände Orange finger 2020-09-26 78.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von    : DR. Renate Dillmann

Die Sache, um die es geht, ist ein Stück kapitalistischer Alltagspolitik: die per Gesetz verfügte Räumung eines Dorfs für den Braunkohletagebau. Gleichzeitig ist sie ein Beispiel dafür, wie dieser Alltag unter grüner Herrschaft funktioniert. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Note Beeindruckend! Maximale Punktzahl für die Politdarsteller in Grün, die in der Sache kompromisslos das durchsetzen, was der Standort braucht, und es zugleich schaffen, ihre Taten in bester Manier „weißzuwaschen“, so dass die stets großgeschriebenen WERTE noch als Produktivkraft, als „soft power“, beim Baggern und Räumen wirken. Im Einzelnen.

Eine grüne Ministerin

Mona Neubaur ist die erste grüne NRW-Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie. Als solche hat sie die Aufgabe, die benötigte Energie für die Wirtschaft, d.h. vor allem für Industrie, bereit zu stellen. Dafür soll – Klimawandel hin, Umweltschutz her – im rheinischen Revier weiter Braunkohle abgebaggert werden; der „Kohledeal“ vom Oktober 2022 sieht dazu vor, dass das bis 2030 weiter gehen und dafür ein weiteres Dorf, Lützerath, geräumt und abgebaggert wird, weil sich gerade hier die Kohle sehr rentabel gewinnen lässt.1 Nach Auskunft der Regierenden ist das „rechtsstaatlich“ final beschlossen und deshalb umzusetzen, auch wenn eine neue Studie des DIW zu dem Ergebnis gekommen ist, dass es dafür weder „eine energiepolitische noch eine klimapolitische Rechtfertigung gibt“. So weit, so normal: Man bestellt sich Gutachten, benützt die passenden, ignoriert die unpassenden…

Weil Mona Neubaur aber eine Grüne ist, schafft sie es, die 280 Millionen Tonnen fossiler Brennstoffe, die bis 2030 aus der rheinischen Landschaft gebaggert und anschließend verstromt werden sollen, im Sinne höherer Werte umzudeuten. Ihre Empfehlung an Klimaschützer lautet, die Sache so zu sehen: Man habe hier nicht 280 Millionen Tonnen mehr Braunkohle vor sich, die in den nächsten Jahren verheizt werden und entsprechende CO2-Emissionen verursachen, sondern 280 Millionen Tonnen weniger als ursprünglich mal geplant und deshalb ist das, was da in den nächsten Jahren an Baggern und Verheizen passiert, ein – Zitat Neubaur in der „Welt“ – „großer klimapolitischer Erfolg und auch ein Erfolg der Klimaschutzbewegung.“

So geht der Umgang mit der eigenen Wählerbasis, von der man weiß, dass sie beim Kreuzchenmachen auf was anderes gehofft hat. Großartig, wie die der Sache nach hundertprozentig konträre Praxis ungerührt als Umsetzung der Wahlversprechen zurechtgebogen wird.

Weiter im Text: „Dass die Kohle unterhalb von Lützerath kurzfristig für die Verstromung gebraucht wird, ist schmerzlich, aber auch rechtlich und durch Fachgutachten eindeutig geklärt. Unser Ziel bleibt die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise, und das ohne Wohlstandsbrüche. (…) Wir müssen den Beschäftigten von RWE Respekt zollen und dafür danken, dass wir in der jetzigen Übergangsphase die notwendigen Stromkapazitäten kurzfristig in den Energiemarkt bekommen!“

Hier kommt die grüne Spezialität mit voller Wucht zum Einsatz: Stets kommt als erstes „die Realität“ mit einem ganz großen „Leider, leider, leider“; nicht selten verbunden mit Seitenhieben auf die vorgefundene, von anderen zu verantwortende „Lage“. Das „schmerzt“ sehr, Zerknirschung, Dackelblick, Stirn in Falten. Es folgt das mit festen Worten vorgetragene Bekenntnis zu den gemeinsamen Fernzielen im Klimaschutz, dem Ideal, dem man weiterhin mit vollem Herzen verpflichtet ist. Dann, wieder relativierend, der „Respekt“ vor den vielen gesellschaftlichen Interessen und Sachzwängen (wie dem „Energiemarkt“), derentwegen man sich nun mal nicht 1:1 durchsetzen könne: „Wohlstandsverluste“ drohen nämlich, als deren Sinnbild in diesem Fall die RWE-Arbeiter mit ihren national wichtigen Arbeitsplätzen aufmarschieren, mit denen indirekt auch noch die „Versorgungskrise“ „dank Putin“ angespielt wird – all das natürlich wesentlich geschickter als über die Gewinne von RWE zu sprechen, die sich laut Oxfam in 2022 verdoppelt haben.

Wer jetzt noch keine Einsicht zeigt und verstockt auf irgendeinem Schnee von gestern besteht, kann nach so viel vorbildlicher PR keine weitere Unterredung erwarten: „Am 12. Januar besetzten Aktivisten das Grünen-Büro in Düsseldorf. Sie wollten ein Gespräch mit NRW–Wirtschaftsministerin Mona Neubaur über ihr Versprechen, dass Lützerath bestehen bleibe, erzwingen. Neubaur erschien nicht, dafür in den frühen Morgenstunden am 13. Januar ein großes Polizeiaufgebot, das das Büro kurzerhand räumte.“ (Terz, Düsseldorfer Stattzeitung, Februarausgabe)

Die grüne Ministerin nimmt also die Hilfe der Polizei in Anspruch, um zu verhindern, dass sie mit den Protestierenden reden muss. Gleichzeitig lässt sie verkünden weiter, „gewaltfreien und kreativen“ Protest unterstützen. Dieser Frau ist offenbar nix zu peinlich (und ihrer Anhängerschaft anscheinend auch nicht). Aber sie muss sich ja auch „zeitgleich um die Zukunftschancen dieser Region kümmern, die zwischen den Hochschulstandorten Aachen, Düsseldorf und Köln mit vielen starken Unternehmen traumhaft gelegen ist.“ Ja klar, liebe Mona, zwischen „Hochschulstandorten“ und „vielen starken Unternehmen“ ist eine Region wirklich traumhaft gelegen, schöner könnte es gar nicht sein!

Ein grüner Polizeichef

Federführend beim Einsatz der Polizei in Lützerath ist Dirk Weinspach, Aachener Polizeipräsident und ebenfalls Grüner. Auch er ist im Herzen selbstverständlich ein Klimaschützer, und zwar einer mit großen Sorgen. Zitat: „Zuallererst ist es mir wichtig festzuhalten, dass ich große Achtung vor dem Einsatz derer habe, die sich an dieser Petition beteiligt haben, vor den über 32.000 Unterstützerinnen und Unterstützern und allen, die sich im Klimaschutz engagieren. Ich teile deren Sorge vor einer weiteren Erderwärmung und vor den Folgen, die es haben wird, wenn es nicht gelingt, das völkerrechtlich vereinbarte 1,5-Grad-Ziel einzuhalten“.

Da aber nicht die Polizei, sondern die zuständigen Behörden die Entscheidungen treffen, muss jetzt eben – wir können es uns schon denken: leider, leider, leider und mit viel „Achtung vor dem Einsatz“ der Klimaschützer! – geräumt werden. „Dabei ist für uns das Wichtigste, dass die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet wird.“ Wenn das Bedauern des Polizeichefs vielleicht sogar ehrlich gemeint war, ist es dieser Satz gewiss nicht. Denn natürlich ist der Zweck des Polizeieinsatzes nicht die Gewährleistung der „Sicherheit aller Beteiligten“, sondern die staatlich verfügte Räumung des Geländes. Und dabei setzt die Polizei die Gewaltmittel ein, die ihr Chef für geboten hält, und kalkuliert damit selbstverständlich auch Verletzungen ein – die in aller staatlichen Nüchternheit so genannten „Kollateralschäden“. So rechnet der grüne Staatsdiener und setzt es dann „professionell“ durch – über die Etappen berichtet anschaulich die Süddeutsche Zeitung.

Zehn bis fünfzehn bürgerkriegsmäßig ausgerüstete Hundertschaften aus 14 Bundesländern räumen dann seit dem Morgen des 11.1. im Schichtbetrieb 24/7 das Dorf. Die Polizei setzt offenbar auf eine riesige zahlenmäßige Überlegenheit, mit der die Besetzer nicht gerechnet haben. Über das Vorgehen berichtet die Düsseldorfer Stattzeitung Terz in ihrer Februarausgabe: „Die Polizeiführung mit ihrer Übermacht an Einsatzkräften hatte jedoch auch ihr Konzept. In kleinen Gruppen sprachen sie einzelne Dorfbesetzer an, klärten sie über die Rechtslage auf und begleiteten sie mit der Drohung, bei Weigerung, das Gelände zu verlassen, Gewalt anzuwenden, hinaus aus dem Dorf.“

Mit anderen Worten: Die Leute, die sich im Dorf aufhalten, werden vor die Wahl gestellt, aufzugeben oder eine Anzeige wegen Landfriedensbruch zu kassieren; wer sich weigert, hat darüber hinaus erst mal mit unmittelbarer Gewaltanwendung durch die massiv ausgerüsteten Polizisten zu rechnen.

Das sieht dann für Dirk Weinspach so aus (Tagesthemen vom 11.1.23): „Überwiegend ist es friedlich verlaufen, über den Tagesverlauf. Darüber bin ich froh und was mich besonders befriedigt, dass über 200 Besetzerinnen und Besetzer das Angebot genutzt haben, hier freiwillig und ohne polizeiliche Maßnahmen den Einsatzraum zu verlassen.“

Der Mann hat Humor. „Friedlich“ und „freiwillig“ – das ist wirklich spaßig angesichts der polizeilichen Machtdemonstration, die er hat auffahren lassen. Der Aufmarsch seiner gesammelten Polizeikräfte zählt für ihn offenbar nicht als „Maßnahme“. Und von Einschüchterung kann bei Tausenden schwer ausgerüsteten Polizisten gegen ein paar Hundert Jugendliche erst recht nicht die Rede sein – so etwas können Grüne nur in den schlimmen „autoritären Regimen“ sehen, aber niemals in unserer bis an die Zähne bewaffneten „wertebasierten“ Demokratie.

Weinspach gibt sich insofern „persönlich sehr befriedigt“ angesichts des Wirkens seiner Deeskalationsstrategie durch eine ungeheure polizeiliche Übermacht, registriert „lediglich“ 124 Festnahmen mit Anzeigen wegen Landfriedensbruch und gibt höchstpersönlich vor den Kameras eine perfekt gegenderte Stellungnahme ab. Das Dorf ist so gut wie geräumt, die Häuser sind schon abgerissen und RWE verhindert mit schnell gebauten Zäunen, dass nochmal jemand aufs Gelände kommt.

Am Samstag verdirbt die Demonstration mit mehr als 35.000 Teilnehmern (die Polizei will allen Ernstes 8.000 gezählt haben! soviel zu Polizeiberichten als „privilegierter Quelle“ für Journalisten) die tolle Bilanz ein wenig. Das macht aber nichts, weil sich daran gleich wieder die gute alte Debatte über die schreckliche „Gewalt“ aufziehen lässt. Damit ist natürlich nicht die Staatsgewalt mit ihren Hundertschaften samt schwerem Gerät gemeint, sondern die „gewaltbereiten Protestierer“, die es gewagt haben, von der vorgeschriebenen Route abzuweichen. Sie „mussten“ mit Polizeiknüppel und Pfefferspray von weiteren Straftaten abgehalten und auch vor Unfällen „an der Abbruchkante“ geschützt werden – in ihrem eigenen Interesse natürlich!

Fazit

Die Staatsgewalt in Grün hat in Lützerath demonstriert, dass sie „es“ kann. Den etwas heiklen Fall dieses „Symbols“ der Klimabewegung, an dem diese zeigen will, wie wenig ernst es Deutschland mit seiner Klimapolitik meint, hat das grüne Duo geschmeidig bewältigt – und das vermutlich durchaus besser als es andere (bei der Klima-Bewegung verhasste) Figuren aus dem liberalen Lager oder von der Christenpartei gekonnt hätten.

Mit ihren ausgereiften PR-Techniken – der schmerzhaften Abwägung von Idealen und Realität, der Äußerung von ganz viel Respekt vor allen betroffenen Interessen, der unverfrorenen Berufung auf das Recht (das sie dauernd ändern) als fixe Größe usw. – beanspruchen die grünen Staatsfunktionäre in von keinem Zweifel angekränkelter Selbstgerechtigkeit, ihre Wählerbasis bei der Stange zu halten.

Sie lassen den Protest gegen die Durchsetzung der von ihnen ausgemachten Staatsnotwendigkeiten gewaltsam wegräumen und fordern gleichzeitig dazu auf, „gewaltfrei und kreativ“ weiter zu protestieren. Wow! – und Frage an die grünen Wähler, auf wie viel dreiste Heuchelei sie auch in Zukunft noch reinfallen wollen…

PS: Die Mainstream-Medien machen sich wie gewohnt zum kompetenten Helfer bei der Sortierung des Klimaprotestes. Sie behandeln die hehren Anliegen der jugendlichen Klimaschützer wesentlich wohlwollender als manch andere Proteste: Klimaschutz, Rettung der Menschheit und des Planeten – das sind Ziele, die in Ordnung gehen und dem deutschen Führungsanspruch gut zu Gesicht stehen. Dass man dafür demonstriert, auch. Spätestens nach der (erlaubten) Demonstration müssen die Protestierer allerdings auch nach Hause gehen und sich den rechtsstaatlich angeordneten Maßnahmen beugen.

Das erwartet man in den deutschen Redaktionen einfach. Wer sich dem nicht beugt und etwa die Klimarettung so ernst nimmt, dass er sich mit erzwungenen Braunkohletagebau unter grüner Regie nicht abfinden will, gehört für sie dann auch sehr schnell zu den „gewaltbereiten Chaoten“, die zurecht die Härte eines Polizeiknüppels oder einer Strafanzeige zu spüren und dann natürlich auch eine ziemlich schlechte Presse bekommen (Tagesthemen vom 11.1.23 / Anne Will vom 15.1.23).

PPS: Die Klimaschützer, die am Samstag noch einmal in großer Zahl demonstriert haben, könnten an Lützerath eine Menge lernen. Über ihre eigene Rolle als Wähler_innen in einer Demokratie zum Beispiel, deren grüne Repräsentanten keinen Zweifel daran lassen, dass sie die deutsche Staatsräson und die Interessen ihrer Profiteure mit aller (Polizei)Gewalt durchzusetzen bereit sind. Darüber, dass grüner Kapitalismus eben grüner Kapitalismus und grüne Herrschaft vor allem Herrschaft in grün ist.

Dafür müssten sie sich allerdings zunächst von ihrem Lieblings-Gedanken verabschieden, dass es sich ein ums andere Mal um staatliches Versagen handelt, wenn ihre Anliegen unter die Räder ihrer geliebten Herrschaft kommen…

1 Der Energiekonzern RWE hat sich auf diesen Vorschlag eingelassen, weil steigende CO2-Preise die Profitabilität bereits vor 2030 gefährden können. https://www.wwf.de/2023/januar/luetzerath-neuer-tiefpunkt-in-sachen-klimaschutz

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Grafikquellen      :

Oben      —     Orangener Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Unten        —      Anti-Kohle-Kidz Finger bei Ende Gelände am 26. September 2020.

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Stadtgespräch aus Lützerath

Erstellt von Redaktion am 13. Januar 2023

Nicht mehr normal

Von Gereon Asmuth

Warum gilt es als angemessen, dass Hundertschaften Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen räumen. Nicht aber, dass sie klimaschädliche Braunkohlebagger stoppen? Ein Gedankenspiel.  – Sie fordern keinen Quatsch, sondern worauf sich 2015 in Paris geeinigt wurde.

Das ist ja wieder mal alles ganz normal. Hunderte, vielleicht Tausende Po­li­zis­t:in­nen sind seit Mittwoch in Lützerath im Einsatz. Sie räumen das von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Dorf an der Abbruchkante zum Braunkohletagebau. Sie kesseln Menschen ein, tragen sie durch die Gegend, schubsen mal hier, drängeln mal dort. Sie holen Ak­ti­vis­t:in­nen von den Bäumen, schmeißen Holzhütten um, fahren mit Blaulicht durch die Gegend.

Das ist normal. Oder besser gesagt, es gilt als normal, weil es der Rechtslage entspricht. Weil Gerichte den Einsatz bestätigt haben. Weil es um ein von Parlamenten und Regierungen beschlossenes Vorgehen geht. Aber dafür kann die Polizei ja nichts. Sie setzt um, was andere beschlossen haben. So weit so gut?

Auf Facebook schrieb jemand am ersten Tag der Räumung: „Der Tag ist nicht mehr fern, da wird der Bau von Windrädern wie der Abbau von Kohle in Lützerath durchgesetzt werden.“

Klar, das klingt irgendwie gaga. Aber ist es das auch?

Führen wir den Gedanken doch mal zu Ende: Warum eigentlich gibt es keine Einsatzhundertschaften, die in windradresistenten Gegenden die Blo­ckie­re­r:in­nen vertreiben, damit dort ein paar Anlagen in den Boden gebracht werden können? Und wieso holt die Polizei landauf, landab die Menschen von der Straße, die sich für den Klimaschutz auf den Asphalt kleben, nur um für freie Fahrt für klimaschädliche Autos zu sorgen, anstatt genau diese von den Straßen zu verbannen?

Oder wieso räumt die Polizei eigentlich die paar Hundert Ak­ti­vis­t:in­nen aus dem kleinen Lützerath, anstatt selbst in die daneben liegende Grube zu springen und die dort nach Kohle grabenden Bagger stillzulegen? Die machen schließlich nicht nur die Gegend zwischen Köln und Aachen kaputt, sondern in logischer Konsequenz gleich noch das Weltklima.

Dort wo der Verstand von Politiker-innen das Ende der Republikanischen-Fahnenstange erreicht hat, reagiert die Macht mit Gewalt und zeigt das wahres Gesicht „Ihrer Demokratie!“

Schon klar, auf solch utopische Weltverdrehungen kann nur ein ökoverliebter Schreiberling von der taz kommen. Für alle anderen klingt das – ja was? Lustig?

Ist es aber nicht. Im Gegenteil. Der Klimawandel ist real. Und ein drängendes Problem. Ein sehr drängendes. Und die Aktivist:innen, die gerade in erster Linie der aus allen Ecken der Republik zusammengetrommelten Polizei, tatsächlich aber vor allem den sich hinter ihr versteckenden Braun­koh­le­ver­hei­zer:­in­nen im Wege stehen, fordern ja auch nicht irgendeinen weltfremden Quatsch, sondern genau das, worauf sich die Weltgemeinschaft in einem einmaligen Schritt bei der Klimakonferenz 2015 in Paris geeinigt hat: die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles.

Und dieses Ziel ist auch nicht irgendeine ice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Nein, es wurde 2021 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts faktisch in den Verfassungsrang gehoben. Je weiter der Klimawandel voranschreitet, umso mehr Gewicht habe dieses Klimaschutzgebot, argumentierte Deutschland höchstes Gericht.

Dass es dennoch keine Polizeieinsätze zugunsten des Klimaschutzes gibt, hat mehrere Gründe. Da ist als erstes die aktuelle Bundesregierung. Die behandelt wie ihre Vorgängerin das Paris-Abkommen eben doch wie eine nice-to-have-schön-dass-wir-mal-drüber-geredet-haben-aber-ansonsten-völlig-egale Absichtserklärung. Bei der Umsetzung in Recht und Gesetz hapert es an allen Ecken und Enden.

Damit hat die Polizei natürlich auch keine Handhabe, keinen Auftrag, an irgendeiner Stelle in dieser Richtung tätig zu werden.

Quelle         :        TAZ-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Aktivisten diverser Klimagruppen solidarisieren sich mit dem Aufstand der Letzten Generation und blockieren die Straße zum Verkehrsministerium. Invalidenpark, Berlin, 18.11.22

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Räumung in Lützerath:

Erstellt von Redaktion am 12. Januar 2023

Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :        

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

Die Journalist:innengewerkschaft dju hat am Mittwochmittag eine negative Zwischenbilanz beim Umgang von RWE und der Polizei mit der Presse bei der Räumung von Lützerath gezogen. Schon im Vorfeld war es zu Einschränkungen der Pressefreiheit gekommen, die sich nun offenbar fortsetzen. In Lützerath räumt die Polizei derzeit ein von Klimaaktivist:innen besetztes Dorf, damit der Energiekonzern RWE die darunter liegende Braunkohle abbaggern kann.

Nach Berichten des Gewerkschafters Jörg Reichel drohten Beamte der Aachener Polizei gegenüber einem Journalisten polizeiliche Maßnahmen an und hinderten einen Medienvertreter in seiner Bewegungsfreiheit. Ein Fotograf sei zudem von der Polizei aufgefordert worden, Bilder zu löschen. Der Aufforderung kam die Person laut Reichel nach. Der Gewerkschafter stützt sich auf die Aussagen mehrerer Augenzeugen.

Ein Sprecher der Aachener Polizei sagte gegenüber netzpolitik.org, dass ihm der geschilderte Vorfall mit der Löschung nicht bekannt sei. Ein solches Vorgehen widerspräche dem Selbstverständnis der Polizei Aachen hinsichtlich des Umgangs mit Medienvertretern. Die Polizei werde dem Hinweis nachgehen, so der Sprecher.

Auf weitere Fragen zu den Vorfällen und warum Journalist:innen der Zugang verweigert worden sei, antwortete die Polizei Aachen mit einer allgemein gehaltenen Antwort. Diese enthält Auszüge aus dem Kommunikationskonzept der Polizei, die wir im Volltext unter dem Artikel veröffentlichen. So wird dort unter anderem die freie Berichterstattung „im unmittelbaren Einsatzraum“ als „erfolgskritischer Faktor“ für Einsätze einstuft. Nur wenn Medienvertreter:innen „möglichst uneingeschränkt“ ihrer Arbeit nachkommen könnten, sei die Öffentlichkeit auch in der Lage, die Arbeit der Polizei in diesem hochpolitischen Konflikt neutral zu bewerten, heißt es dort weiter.

Zugang nur mit Polizei-Akkreditierung

Dem widersprechen allerdings die Erfahrungen von Journalist:innen am Mittwochmorgen. Nach Beginn der Räumung ließen die Polizei und die RWE-Security an Kontrollpunkten mehrere Journalist:innen nicht passieren – unabhängig davon, ob diese eine polizeiliche Akkreditierung vorzeigen konnten oder nicht. Zwischenzeitlich hieß es, dass nur noch jene Journalist:innen zum Ort des Geschehens dürften, die sich zuvor beim RWE-Sicherheitsdienst akkreditiert hatten. Zuvor hatte die Aachener Polizei verkündet: Die Akkreditierung ist „für alle Journalistinnen und Journalisten freiwillig und ist als Angebot der Polizei Aachen zu sehen, nicht als Verpflichtung“.

Die Journalistengewerkschaft dju hatte diese Praxis auf Twitter und gegenüber netzpolitik.org kritisiert. Die dju halte Akkreditierungen für „grundsätzlich rechtlich bedenklich bei Ereignissen von öffentlichem Interesse“, sagt Gewerkschaftsvertreter Matthias von Fintel. Es müsse immer möglich sein, auch ohne eine Akkreditierung mit dem Presseausweis der journalistischen Tätigkeit nachzugehen, so von Fintel weiter.

Auf Rückfrage der dju hatte die Polizei zuerst bestätigt, dass nur noch akkreditierte Journalist:innen nach Lützerath dürften. Kurz darauf teilte sie mit, dass auch nicht akkreditierte Journalist:innen in den umschlossenen Bereich rund um den Ort Einlass erhielten, so Jörg Reichel auf Twitter.

Aus der Antwort der Pressestelle der Polizei Aachen am 11.01.2023. (Formatierung netzpolitik.org). Auszug aus dem Kommunikationskonzept der Polizei Aachen.

Rahmenbedingungen für den Einsatzraum:

Der Einsatz steht im erheblichen medialen Fokus. Die Polizei Aachen rechnen mit einer Vielzahl von Medienvertretern und Parlamentariern, deren Arbeit wir ermöglichen. Dabei gelten für den besonderen Einsatzraum folgende Rahmenbedingungen:

  • Der Einsatzraum ist privates Betriebsgelände der RWE Power AG.
  • Es gibt nur eingeschränkte Verkehrswege, die vom Werksverkehr der RWE Power AG und von Polizeikräften befahren werden.
  • Die RWE Power AG sieht, wie die Polizei Aachen, die gesellschaftliche Notwendigkeit, im Sinne der Transparenz des Einsatzgeschehens Medienvertreter*innen, Parlamentarische Beobachter*innen und Vertreter*innen sonstiger Institutionen Zugang zum Einsatzraum zu gewähren.
  • Aus Einsatztaktischen Gründen, können sich externe Fahrzeuge nicht unbegleitet im Einsatzraum bewegen.
  • Im Einsatzraum bestehen besondere Unfallgefahren, die sich aus den Räumungs-, Abriss- und Rodungsmaßnahmen und der hierfür erforderlichen Nutzung diverser Baufahrzeuge etc. ergeben.
  • Daher gelten besondere Unfallverhütungsvorschriften, deren Einhaltung die RWE Power AG als Eigentümerin des Betriebsgeländes gewährleisten muss.

Umgang mit Medien:

  • Proteste gegen den Braunkohleabbau sind Gegenstand der regionalen und überregionalen Berichterstattung. Die Berichterstattung beschränkt sich dabei längst nicht mehr auf „klassische“ Medien wie Zeitung, Radio und Fernsehen sondern erstreckt sich immer mehr auf den Bereich Social Media.
  • Die Aufgabe der Polizei ist dabei, eine Berichterstattung zu ermöglichen und bei kritischen Situationen den Schutz der Medienschaffenden zu gewährleisten. Andererseits sollen Medienvertretende polizeiliche Einsätze nicht behindern. Auch für sie gelten Recht und polizeiliche Verfügungen.
  • Sollten Medienvertretende Bereiche betreten wollen, in welchem es zur Eigengefährdung kommen könnte, weisen Sie darauf hin. Die Eigengefährdung ist in der Regel kein Grund, das Betreten zu untersagen.

Akkreditierungskonzept:

Zeitraum ab dem 02.01.2023

Die Polizei Aachen richtet eine Akkreditierungsstelle ein. Diese befindet sich unmittelbar gegenüber der ehemaligen Autobahnmeisterei „An den Teichen 1“ in 52445 Titz auf dem dortigen Parkplatz (Koordinaten: 51.03989331820352, 6.4538897860530895).

In der Zeit vom 02.01.2023 bis zur Fertigstellung einer Medienanlaufstelle im Einsatzraum verbleiben alle Fahrzeuge von Medienvertreter*innen (PKW und Übertragungsfahrzeuge) an der Akkreditierungsstelle. Für alle o.a. Personen wird ein Shuttle-Services von der Akkreditierungsstelle aus bis hin zum Einsatzraum geschaffen. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt. Im Einsatzraum nahe der Ortslage Lützerath befindet sich mobile Team Pressesprecher. Der o.a. Personenkreis kann sich zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen, ohne die Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören.

Zeitraum nach Beginn Umstellung Lützerath bis zum Einsatzende

Ab Fertigstellung der Medienanlaufstelle im Einsatzraum bestehen dort ca. 45 Parkplätze für PKW von Medienvertreter*innen, parlamentarischen Beobachter*innen und weiteren institutionellen Besucher*innen. Zusätzlich werden fünf größere Parkplätze für Übertragungsfahrzeuge bereitgehalten. In dieser Einsatzphase werden die o.a. Fahrzeuge vom Shuttle-Service von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle gelotst. Bereits jetzt ist absehbar, dass dieser Parkraum in Hochzeiten des Einsatzes nicht ausreichen wird. Deshalb werden die Parkflächen an der Akkreditierungsstelle weiter bereitgehalten. Über den ohnehin im Einsatz befindlichen Shuttle-Service werden in dieser Phase weiterhin auch Medienvertreter*innen, parlamentarische Beobachter*innen und weitere institutionelle Besucher*innen in den Einsatzraum gefahren. Falls nicht vorhanden, werden seitens der Polizei Warnwesten leihweise zur Verfügung gestellt.

Die Politik zeigt sich natürlich nicht vor Ort und setzt zwecks Ausübung von Gewalt, ihre vom Volk bezahlten Söldner ein.

Wie im ersten Zeitraum gilt, dass sich der o.a. Personenkreis zu Fuß frei im Einsatzraum bewegen kann, ohne die dortigen Arbeiten der RWE Power AG oder Einsatzmaßnahmen der Polizei zu stören. Abgesperrte Bereiche (Ortslage Lützerath und Polizeibereiche) können von o.a. Personenkreis grundsätzlich nicht betreten werden.

In Absprache mit dem Einsatzleiter der Polizei werden in der abgesperrten Ortslage Lützerath (Einsatzort) Flächen gekennzeichnet, die von Medienvertreter*innen und parlamentarischen Beobachter*innen zur Ausübung Ihrer journalistischen Arbeit / Ihres Mandates ausschließlich in polizeilicher Begleitung betreten werden können. Die erforderliche Schutzausstattung (Weste, Helm und Schutzbrille) wird von der Polizei leihweise zur Verfügung gestellt. Das Betreten des Geländes von RWE Power geschieht auf eigene Gefahr. Vor Betreten des Geländes ist eine gesonderte Erklärung („Haftungsvereinbarung“) bei Mitarbeitenden der RWE Power AG zu unterzeichnen. Eine polizeiliche Akkreditierung ist für ein begleitetes Betreten des inneren Einsatzbereiches nicht erforderlich. Die RWE Power AG stellt alternativ einen Besucherausweis der RWE Power AG aus. Die Möglichkeit, das Medien den unmittelbaren Einsatzraum betreten können um sich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen, ist erfolgskritischer Faktor des Einsatzes. Nur wenn Medienvertreter*innen und Mandatsträger*innen möglichst uneingeschränkt ihrer Aufgabe nachkommen können, hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, die Arbeit der Polizei in diesem hoch politischen Konflikt neutral zu bewerten.

Soweit die Konzeptionierung des Medienkonzeptes:
Am heutigen Tag wurde das Konzept zugunsten eines erweiterten Zutritts für Medienvertreter angepasst. Von der ersten Einsatzminute an befanden sich Medienschaffende im direkten Einsatzbereich, die durchgängig uneingeschränkt Ihrer Arbeit nachgekommen sind. Selbst in Phasen von Stein- und Molotowcocktail-Würfen wurde Rücksicht auf die unmittelbaren Belange von Medienvertreter*innen genommen.

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Oben     —   Protest gegen die Verwüstung von Lützerath Januar 2021

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Alle Gewalt nach Lützerath

Erstellt von Redaktion am 10. Januar 2023

Protest gegen Kohleabbau in NRW: Großaufgebot für Lützerath

Von Konrad Litschko

Mit hunderten Beamten will die Polizei ab Mittwoch das besetzte Dorf räumen. Der Verfassungsschutzpräsident erwartet „gewalttätige Krawalle“.

In Lützerath braut sich einer der größten Polizeieinsätze der jüngsten Zeit zusammen. Ab Mittwoch kann die Polizei das dort besetzte Dorf neben dem RWE-Kohletagebau räumen. Mehrere hundert Beamte aus fast allen Bundesländern werden erwartet – eine genaue Zahl nennt die Einsatzführung aus taktischen Gründen nicht. Der zuständige Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach sprach am Montag von einem „schwierigen, herausfordernden Einsatz mit erheblichen Risiken“. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte der taz, er erwarte „gewalttätige Krawalle“.

Weinspach erklärte, am Dienstag wolle die Polizei eine Informationsveranstaltung in Erkelenz abhalten, ab Mittwoch dann sei mit einer Räumung „jederzeit“ zu rechnen. Er appellierte an Protestierende, friedlich zu bleiben. Dass am Sonntag Steine geflogen seien und auch bürgerliche Demonstrierende mit an Barrikaden bauten, sei aber beunruhigend. Man werde auf Deeskalation setzen, aber wohl „auch gewaltbereiten Straftätern gegenüberstehen“.

Einsatzleiter Wilhelm Sauer warnte vor Barrikaden und Gräben, die in Lützerath derzeit angelegt würden. Dazu kämen Mono- und Tripods, von Ak­ti­vis­t:in­nen besetzte Pfahlkonstrukte, die aufwendig zu räumen seien. Auch wisse man nicht, ob nicht auch in den besetzten Gebäuden Fallen warteten. Zudem habe man Steinkatapulte entdeckt, was „jede Grenze jedes hinnehmbaren Szenarios“ überschreite. Gleiches gelte für Anschläge auf Logistikfirmen, die die Polizei oder RWE unterstützten. Letztlich müsse man das gesamte Braunkohlerevier im Blick behalten, weil Ak­ti­vis­t:in­nen überall Aktionen starten könnten, um Polizeikräfte zu binden. Die Polizei werde mit „Zurückhaltung bis zum äußerst Machbaren“ vorgehen. „Aber ich werde nicht zulassen, dass meine Beamten zur Zielscheibe roher Gewalt werden.“

Wer will das Dorf fressen – die staatlichen Deppen !!

Die Initiative „Lützerath bleibt“, die den weiteren Kohleabbau verhindern will, wirft der Polizei dagegen vor, zu eskalieren und zuletzt rabiat gegen eine friedliche Menschenkette vorgegangen zu sein. Die folgenden Steinwürfe hatten Ak­ti­vis­t:in­nen mit „Keine Steine“-Rufe quittiert. Für die Initiative selbst haben „alle Aktionslevel ihren grundsätzlichen Daseinszweck“. Auf dem Szeneportal Indymedia gibt es offenere Aufrufe, den Preis für die Räumung hochzutreiben. Angeregt wird auch, dezentral Tagebaueinfahrten zu blockieren, Bagger zu besetzen oder Pumpen „abzuschalten“.

Verfassungsschutzchef Haldenwang sagte der taz, friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim. „Die Protestbewegungen in Lützerath sind allerdings sehr heterogen.“ Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und instrumentalisieren. „Versuche nehmen wir bereits wahr“, so Haldenwang. „Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln. Teils wird zu militanten Aktionen aufgerufen.“ Haldenwang verwies auf die Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es „ein brutales Vorgehen gegen die Räumung“ gegeben habe. „Insofern erwarte ich auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.“

Quelle         :       TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Transparente in Lützerath, errichtet von Kohleabbaugegnern.

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Die Grünen in der Ampel ?

Erstellt von Redaktion am 7. Januar 2023

Ihr habt euch verrechnet

File:Ampel Beschimpfung.svg

Geht es um den Topf der Steuerzahler finden alle Parteien ihre Clan-Zuhälter.

Von Luisa Neubauer und Pauline Brünger

Die Grünen haben sich auf einen fatalen Deal mit RWE eingelassen. Die Kohle unter Lützerath darf nicht verbrannt werden. Ein Gastbeitrag von Luisa Neubauer und Pauline Brünger von Fridays for Future.

Es haben alle geklatscht. Damals, als wir im April 2021 vor dem Verfassungsgericht standen. In einer historischen Entscheidung erklärte die höchste juristische Instanz Deutschlands, dass wir einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Klimaschutz à la Pariser Abkommen haben.

Das Pariser Klimaabkommen heißt übersetzt: Irgendwo muss Schluss sein. Schluss mit der Zerstörung, dem Verbrennen, dem Emittieren. Und vielleicht fiel das Klatschen 2021 auch deswegen so leicht: Das Schluss-Machen fühlte sich damals weit weg an, klatschen ohne Konsequenzen. Genau genommen war es damals natürlich nicht weit weg, gefühlt aber eben schon.

Jetzt aber haben wir eine Grenze erreicht. Der Kohlebagger im Tagebau Garzweiler II stammt aus dem Jahr 1961. Alt und überholt, genau wie die Idee, dass Kohlekraft friedensbringend und sicherheitsschaffend ist. Gegenüber vom Kohlebagger steht das 21. Jahrhundert, das Pariser Abkommen und die Klimabewegung in einem besetzten Lützerath.

Die Kohleflöze unter dem Dorf sind besonders dick, bis zu 280 Millionen Tonnen CO2 würden emittiert, sollte die gesamte Menge verbrannt werden. Laut Studien des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung wird es praktisch unmöglich, die Pariser Klimaziele und damit das Verfassungsgerichtsurteil noch einzuhalten, sobald diese Kohle unter Lützerath einmal im Kraftwerk am anderen Ende der Garzweiler Grube angekommen ist. Doch genau das soll passieren – in diesem Moment dreht sich der Schaufelradbagger 261 von RWE weiter. Stück für Stück Richtung Lützerath.

Was nun? Wie läuft es mit dem Aufhören? Bisher nicht so gut.

Damit sich die Grünen in diesen Tagen nicht zerreißen, haben sie sich eine Geschichte gebaut, die das ganze Drama erklärbar machen soll.

Die Geschichte geht etwa so: Durch den Krieg in der Ukraine wird akut mehr Kohle gebraucht, leider muss man kurzfristig einlenken, aber dafür kommt der Kohleausstieg 2030, endlich, Robert Habeck sei Dank. Das Ganze hat natürlich einen Preis, und der ist das Dorf Lützerath. Jetzt regen sich noch ein paar Radikalos über die Räumung eines verlassenen Dorfes auf, sollen sie doch, wir Öko-Pragmatiker wissen, dass hier ganz große Schritte gemacht werden.

Manche Dinge sind aber zu schön, um wahr zu sein. Und diese grüne Erzählung vom Kohleausstieg 2030, der auf magische Art sowohl für RWE und das Klima gut sein soll, ist so etwas.

Klimaschutz passiert nicht dann, wenn Ausstiegszahlen nach vorne verschoben werden, sondern wenn real Emissionen Richtung Null gefahren werden. Der Kohleausstieg 2030 ist für uns als Klimabewegung deshalb wichtig, weil wir dahinter einen realen Rückgang der Kohleverstromung in Deutschland fordern. Genau diese Idee entkernen die Grünen und RWE in ihrem Deal. Zwar werden die Ausstiegsdaten für die Kraftwerke vorgezogen, die Menge an Kohle jedoch nicht begrenzt. Mehrere unabhängige Berechnungen legen nahe, dass durch den Deal keine einzige Tonne CO2 eingespart wird. Die Kohlemenge, die RWE vorher bis 2038 fördern und verbrennen wollte, wird jetzt schlicht schon in der Hälfte der Zeit verstromt. Aus Kohleausstieg wird Kohleintensivierung. Kleines Detail, die Kohle unter Lützerath braucht es laut Berechnungen auch überhaupt nicht für die Energieversorgung Deutschlands.

Nicht brennt schöner als der Mitgliederausweis einer Partei

RWE macht dabei richtig Geld: Das Handelsblatt kalkuliert bis 2024 Zusatzgewinne von einer Milliarde Euro für den Konzern. RWE wurde garantiert, dass sie die beim Kohleausstieg 2038 zugesicherten Gelder – 2,6 Milliarden Euro – in jedem Fall erhalten. Zusätzlich profitiert der Konzern von einem reduzierten CO2-Preis. Ab 2030 werden die CO2-Zertifikate auf dem europäischen Emissionsmarkt für Kohlekonzerne so teuer werden, dass die Rentabilität ihrer Kohleverkäufe drastisch sinkt.

Nicht jeder Kohleausstieg ist eine Klimaschutzmaßnahme. Dieser Kohleausstieg ist vor allem eins: eine Profitschutzmaßnahme für RWE. Dass ein notorisch unglaubwürdiger Kohlekonzern auch 2023 mit falschen Erzählungen seine Profite verteidigt, ist zu erwarten. Nicht aber, dass sich die Grünen auf diesen Deal eingelassen haben, ohne zu irgendeinem Punkt aufzustehen und sich zu fragen, was zum Henker sie da verhandeln.

Man würde meinen, die letzen 30 Jahre Energiewende wären eine Lehre gewesen. Immer wieder hat man versucht, den Ausstieg aus fossilen Energien so zu gestalten, dass fossile Konzerne zufrieden irgendwem die Hände schütteln können. Nach Jahren verpasster Ausbauziele, nach über 100.000 verlorenen Jobs in der Solarbranche und einer abgewanderten Windradindustrie könnten man sagen: Hat so mittel gut geklappt.

Oder so: Solange fossile Konzerne die Regeln für die Energiewende machen, wird es keine geben. Schon gar keine, die schnell und gerecht genug kommt.

Dass es so nicht aufgeht, wie die Grünen und der klimabewegte Teil der Regierung sich das gedacht haben, wird vor allem in der Stille deutlich. Man muss an die kleinen Emoji-Affen von Whatsapp denken: Hände vor dem Mund, den Ohren, den Augen. Bloß nichts sehen, hören, sagen. Noch im Oktober stimmten knapp die Hälfte der Delegierten auf dem Bundesparteitag für einen Antrag der Grünen Jugend, der ein Moratorium für Lützerath forderte. Während #LützerathBleibt seit Tagen trendet, bleiben die Accounts der Partei bemerkenswert still. Ab und zu ruft Mona Neubaur im Chor mit RWE, der CDU und der Polizei zur friedlichen Räumung auf. Als Op­po­si­ti­ons­po­li­ti­ke­r:in war sie mehrmals in Lützerath, als Vize-Ministerpräsidentin noch nie.

Das, was von der Grünen-Spitze als staatsmännischer und vor allem ultra pragmatischer Coup aufgesetzt war, entpuppt sich in diesen Tagen als undurchdachte Bulldozer-Politik. Statt die Krise argumentativ zu nutzen, um das Ende von Kohle, Öl und Gas einzuläuten, räumen die Grünen den Weg frei für weitere Energieverschwendung. Alles für das fossile Weiter-So, koste es, was es wolle. In diesem Falle: Milliarden Euro und unsere Lebensgrundlagen.

Die Grünen missbrau-chen die Energiekrise

Wir hatten gehofft, die Grünen würden die ökologischen Linien in der Ampel ziehen und verteidigen. Nun sind sie diejenigen, die sie einreißen wollen.

Nachdem nun selbst die Grünen die Energiekrise missbraucht haben, um ihre kontroverse Entscheidung zu legitimieren, ist es wenig überraschend, dass die FDP parallel erklärt, vor lauter Krise brauche es jetzt neue Atomkraftwerke. Es scheint ein postfaktischer Energiediskurs parteiübergreifend in Mode. Und das kommt einem erdgasbegeisterten Kanzler natürlich gelegen, kann er direkt weitere Autokraten zu verlässlichen Energiepartnern erklären. Die Krise als rhetorisches Mittel, nie als materieller Zwang, sie reicht aus, um Entscheidungen zu legitimieren, die das Weltklima belasten, sie reicht nie für Entscheidungen zu Lasten des Koalitionsklimas. Lieber schickt man Bagger gen Lützerath, als die lange Liste an schnellen, wirksamen und notwendigen Maßnahmen zur Energiereduktion tatsächlich anzugehen.

Bis heute gibt es kein ausreichendes Klimaschutzsofortprogramm, kein (von Olaf Scholz persönlich eingefordertes) Energieeffizienzgesetz, der CO2-Preis stagniert, die Abschaffung fossiler Subventionen ist einer Einführung neuer Subventionen gewichen. Bei 1,2 Grad Celsius globaler Klimaerhitzung ist für all das anscheinend nicht genug Krise. Wir fragen uns, wie viele hitzetote Großeltern es braucht, bis genug Krise für ein kleines Tempolimit ist.

Wir hätten nach fast einem Jahr Energiekrise auch noch einige Anschlussfragen. Wohin soll sie denn gehen, die Reise? Wie sieht denn der Plan aus, durch den wir bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gesenkt haben, nachdem sie im letzten Jahr trotz geringeren Energieverbrauchs stagniert sind? Wo, lieber Robert Habeck, wird die Gesamtrechnung aufgemacht, in der die Vereinbarkeit von alledem mit dem Pariser Klimaschutzabkommen abgestimmt wird?

Quelle     :         TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben     —     Neue Version von Ampel.JPG

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2.) von Oben      —   Luisa Neubauer auf der TINCON re:publica in Berlin-Kreuzberg am 7. Mai 2019

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Unten       —     Pauline Brünger und Carla Reemtsma von Fridays For Future sprechen auf einem Traktor bei der Blockade der SPD-Parteizentrale, Berlin, 22.10.21

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Stiftung-Vergesellschaftung?

Erstellt von Redaktion am 7. Januar 2023

Die Zukunft der Stahlindustrie

Quelle       :        Scharf  —  Links

von Helmut Born

In SoZ 11/22 hat Hanno Raußendorff die Broschüre zur Zukunft der Stahlindustrie von Christian Leye, MdB, und Ulrike Eiffler, Mitglied des Sprecher:innenrates der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft, vorgestellt. Darin plädieren beide für die Bildung einer Stahlstiftung, nach dem Vorbild der saarländischen Industriestiftung.

Diese Position geht zurück auf eine alte Debatte in der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, im Gefolge der Krise, in der sich Thyssen-Krupp bis 2020 befand. Inzwischen hat es bedeutende Umstrukturierungen, bis hin zu Betriebsschließungen, und eine wirtschaftliche Belebung in der Stahlindustrie gegeben. Das hat dazu geführt, dass der Konzern nun wieder deutliche Gewinne ausweist. Was bleibt, ist der Umbau auf eine auf Wasserstoff basierende Produktion, damit auch die Stahlindustrie einen Beitrag zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes leistet.

Die Stahlindustrie gehört, neben der Chemie- und Energieindustrie, zu den Bereichen, die einen sehr hohen Beitrag zur Klimaerwärmung leisten. Die Umstrukturierung der Stahlindustrie findet mit staatlicher Unterstützung statt, sonst würde es diesen Umbau nicht geben. Zumindest ist das die Erzählung der Konzernspitze und auch der IG Metall. Die Frage, wie in Zukunft die Stahlindustrie in Deutschland aussehen soll, bleibt also auf der Tagesordnung, und damit auch die Frage der Eigentumsverhältnisse.

Utopie oder reale Möglichkeit?

In einem Debattenbeitrag zu dieser Diskussion haben mehrere Mitglieder der Antikapitalistischen Linken (AKL) in NRW eine andere Position vertreten, nämlich die nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie. Sie knüpfen damit an eine alte Debatte in der IG Metall an, die schon in ihrem Stahlmanifest von 1985 die Vergesellschaftung forderte. Die Vergesellschaftung sollte u.a. dem Zweck dienen, die Arbeitsplätze zu erhalten, ist doch der Arbeitsplatzabbau in der Stahlindustrie besonders heftig – von 288000 im Jahr 1980 bis auf 80000 heute.
Aber in der IG Metall hat sich der Wind gedreht, in der letzten Stahlkrise, die eigentlich eher als Krise von Thyssen-Krupp bezeichnet werden müsste, hat die Gewerkschaft nur noch eine Beteiligung des Landes NRW gefordert.
Demgegenüber vertreten die Autoren des genannten Debattenbeitrags weiterhin die Forderung nach Vergesellschaftung der Stahlindustrie, da Stahl auch in Zukunft für viele gesellschaftlich wichtige Produkte wie Gleise, Züge, Busse, Fahrräder, den Wohnungsbau usw. gebraucht wird. Erforderlich sei eine Ausrichtung auf sozialökologische Unternehmensziele, die sowohl den Interessen der Belegschaften nach sicheren Arbeitsplätzen als auch den ökologischen Erfordernissen entspricht. Es wird weniger Ressourcenverbrauch, mehr Recycling und eine reduzierte, wasserstoffbasierte Produktion mit Beschränkung auf die gesellschaftlich wichtigen Bereiche gefordert. Sie soll nicht weiter den Profierwartungen der Konzerne unterworfen werden, sondern den gesellschaftlichen Erfordernissen entsprechen.

Welche Form der Vergesellschaftung?

In ihrem Beitrag umschreiben die Autoren ihre Vorstellung der Vergesellschaftung wie folgt:
»Vergesellschaftung bedeutet für uns keineswegs nur den einfachen Ersatz von privatem Kapital durch öffentliche Mittel bzw. Anteilseigner. Erreicht werden muss auch die Demokratisierung von Management und Entscheidungsstrukturen. In welcher Form dies erreicht wird, wird in den Betrieben demokratisch entschieden werden müssen. Praktisch kann das auf ein betriebliches Rätesystem hinauslaufen. Die Beschränkung der Produktion auf gesellschaftlich relevante Güter und die damit verbundene Abschaffung der kapitalistischen Überproduktion erfordern ebenfalls eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Kurzfristig würde das die Einführung der 4-Tage-Woche bedeuten. Die Sicherung der Arbeitsplätze und die parallel nötige Dekarbonisierung verlangen einen mittelfristigen Prozess, in dem die sozialen und die ökologischen Ziele statt Profitinteressen absolute Priorität haben.«

Hochofen 5 Landschaftspark Duisburg Nord Abend 2013.jpg

Im Gegensatz zu einer Stiftung bedeutet eine solche Vergesellschaftung unter der Kontrolle der Belegschaften einen Bruch mit den kapitalistischen Mechanismen. Eine Stiftung lässt es kaum zu, dass eine demokratische Kontrolle der Belegschaft gewährleistet ist. Hier entscheidet der Stiftungsvorstand, wohin die Investitionen fließen sollen. Das zeigt sich auch im Saarland, wo es maximal bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Betriebsräten und Gewerkschaften gibt. Auch hier gibt es einen massiven Arbeitsplatzabbau und keine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit zum Erhalt der Arbeitsplätze.
Der entscheidende Unterschied ist: Die Vergesellschaftung von Betrieben unter der Kontrolle der Belegschaften stößt die Tür zu einer Wirtschaft auf, die nicht der Profitmaximierung, sondern der Befriedigung gesellschaftlicher Interessen dient.

Erstveröffentlich in SoZ 1/23

https://www.sozonline.de/2023/01/die-zukunft-der-stahlindustrie/

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Oben       —     ThyssenKrupp Presta TecCenter

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Versammlungsgesetz NRW:

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2023

Verfassungsbeschwerde gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit eingereicht

Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von         :       

Im Jahr 2021 hatten tausende Menschen über Monate gegen das neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen demonstriert. Das Gesetz schränkt die Versammlungsfreiheit massiv ein und gibt der Polizei mehr Befugnisse. Dagegen wehrt sich nun die GFF zusammen mit weiteren Bürgerrechtsinitiativen mit einer Verfassungsbeschwerde.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhebt heute gemeinsam mit dem Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“ Verfassungsbeschwerde gegen das seit Januar 2022 geltende Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Das umstrittene Gesetz war trotz schwerwiegender Bedenken von Sachverständigen und monatelanger Proteste auf der Straße fast unverändert von der schwarz-gelben Landesregierung im Jahr 2021 verabschiedet worden. Die schwarz-grüne Nachfolgeregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag keine Änderungen am Versammlungsgesetz festgelegt.

Die nun vor dem Verfassungsgerichtshof von Nordrhein-Westfalen eingereichte Beschwerde greift vor allem neue Straftatbestände, erweiterte Überwachungsbefugnisse und das präzedenzlose Totalverbot von Versammlungen auf Autobahnen an, heißt es in der Pressemitteilung der GFF. In der Kombination schreckten diese verfassungswidrigen Regelungen Menschen davon ab, ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben, so die Grundrechteorganisation. Sie will erreichen, dass das Gericht die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt. Per Eilantrag sollen einige Normen zudem bereits vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Autobahnen stärker geschützt als der Landtag

Laut der GFF sind die neuen Regelungen des Versammlungsgesetzes NRW zum Störungsverbot, zum Vermummungsverbot sowie zum Militanzverbot sehr weitreichend und unbestimmt formuliert, sodass Protestierende nicht wissen könnten, wann sie sich strafbar machen. Daneben weite NRW die Befugnis zur staatlichen Videoüberwachung von Versammlungen enorm aus, so die Bürgerrechtsorganisation. Auch das könne einschüchtern und von der Teilnahme an Protesten abschrecken. Das bundesweit einmalige Pauschalverbot aller Versammlungen auf Bundesautobahnen nimmt zudem einen Teil des öffentlichen Raumes prinzipiell von der Versammlungsfreiheit aus. Autobahnen werden damit stärker geschützt als der NRW-Landtag und NS-Gedenkstätten, so die Bürgerrechtsorganisation.

Besonders betroffen sei die Klimabewegung. Bei der Verschärfung des Militanzverbots verweise die Gesetzesbegründung auf Klimaproteste und ziele insbesondere auf diese ab.

Die damalige Landesregierung hat das im Versammlungsgesetz des Bundes enthaltene Uniformierungsverbot, das wegen der Erfahrungen von SA-Aufmärschen in der Weimarer Republik eingeführt wurde, weiter verschärft. Sie hat es es zu einem sogenannten Militanzverbot ausgeweitet. In der Begründung des Gesetzes heißt es, dass damit auch eine einheitliche farbliche Kleidung oder weiße Maleranzüge gemeint sind.

Diese weißen Overalls, die seit Jahren bei den Klimaprotesten genutzt werden, stellt das Gesetz damit historisch in eine Reihe mit uniformierten Aufmärschen von SA und SS. Dabei attestiert das Gesetz ihnen wie auch Marschtritt und Trommelschlagen eine „suggestiv-militante, aggressionsstimulierende und einschüchternde Wirkung“.

Auch das Versammlungsverbot auf Autobahnen richtet sich eindeutig gegen Aktivist:innen, die dort protestieren, um auf die sich zuspitzende Klimakrise aufmerksam zu machen. Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber habe hier seine staatliche Neutralität gegenüber zulässigen Versammlungsanliegen aufgegeben und schränke so die Grundrechte aller Aktivist:innen verfassungswidrig ein, sagt die GFF.

Unterstützung durch weitere Bürgerrechtsorganisationen

Laut der GFF hat kein anderes Bundesland ein derart restriktives Versammlungsgesetz. Mit der Verfassungsbeschwerde will die GFF nach eigener Aussage ähnlichen Tendenzen bei der Gestaltung künftiger Landesversammlungsgesetze vorbeugen und so eine schrittweise Aushöhlung der Versammlungsfreiheit verhindern. Die acht Beschwerdeführenden sind Mitglieder unterschiedlicher zivilgesellschaftlicher Organisationen aus Nordrhein-Westfalen, die ihr Engagement durch das Versammlungsgesetz in Gefahr sehen. Sie werden vertreten durch Professor Tristan Barczak von der Universität Passau. Die Verfassungsbeschwerde wird unterstützt vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV).

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Oben     —     Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz am 28. August 2021 in Düsseldorf

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Flimmern + Rauschen

Erstellt von Redaktion am 6. Januar 2023

Intendanz des MDR : – Neues aus der Strippenkiste

Eine Kolumne von Steffen Grimberg

Für die MDR-Intendantin Karola Wille wird eine Nachfolge gesucht. Und schon werden gewisse personelle Zusammenhänge eklatant relevant. Neues vom Bauernschrank der Medienpolitik.

Wir sprachen ja neulich von Mittweida, der Metropole mit Wetter und einer medial geprägten Ingenieurshochschule. Irgendwie scheint die sächsische Kleinstadt ein echter Hotspot zu sein. Denn was wird aus ehemaligen medienpolitischen Strippenziehern, die zwischendurch noch mal ein paar Kröten als Vorstand der Deutschen Bundesbank verdienen durften? Sie werden Honorarprofessoren in Mittweida.

Womit wir bei Johannes Beermann wären. Der CDU-Schrank aus Emsdetten war von 2008 bis 2014 Chef der Sächsischen Staatskanzlei und damit der dunkle Fürst der Medienpolitik im Osten. 2014 wurde er zum Dank auf den Sachsen zustehenden Platz im Bundesbank-Vorstand entsorg…, nee: entsandt.

Doch zum Jahresende war auch damit Schluss. „Damit endet meine letzte öffentliche amtliche Funktion“, schreibt Beermann in einem artig formulierten Dankschreiben. Und dann kommt ein Satz, der wunderschön ist und viel verrät. Weil er nicht stimmt. „Ich bin sehr dankbar, dass ich meinem Land mehr als dreißig Jahre an verschiedenen Stellen dienen durfte“, schreibt Beermann. „Jetzt ist es aber auch genug.“

Dr. Johannes Beermann.jpg

Die Verschiebung der CDU Partei-Clan-Trolle. Irgendwo findet sich immer ein Plätzchen zum Taschen füllen. 

„Du hast n Auftrag, und zwar nicht stulle über Menschen zu schreiben“, ruft die Mitbewohnerin. Ja, denkste! Als Beermann noch grobmotorisch Medienpolitik machte, war immer Stimmung in der Bude und Sachsens Glanz im MDR Programm. Legendär, wie er anno 2011 den damaligen Chef der Leipziger Volkszeitung Bernd Hilder mal eben zum Intendanten machen wollte. Weil der Rundfunkrat aber plötzlich mal in seine Satzung geschaut hatte und da drin stand, dass er nicht aus Dresden ferngesteuert wird, fiel Hilder krachend durch.

Strippenzieherei ist spannend

Beermann hat aber auch ganz andere Seiten. Bei Branchendiskussionen mit ostdeutschen TV-Produzent*innen schlüpfte der damalige Staatskanzlist wie selbstverständlich in die Assistenzrolle und hüpfte mit dem Saalmikro durch die Reihen. In Mittweida wird er nun nicht-amtlich und nur als Honorar-Professor tätig, für „Public Affairs and Finance“.

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Oben     —   Floaters caused by retinal detachments

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Stadtentwicklung in Köln

Erstellt von Redaktion am 5. Januar 2023

Die Liste der Possen ist lang

Von Johannes Novy

In Köln verzögert sich erneut ein lang ersehntes Museumsprojekt. Einmal mehr zeigt sich, dass in Sachen Stadtentwicklung eine Dauerkrise herrscht.

Oft heißt es, eine Gesellschaft bekomme am Ende immer die Politik, die sie verdient. Köln gehört zu jenen Orten, die zeigen, dass das so nicht stimmt. Was auch immer man von der Stadt samt ihrem gleichermaßen typischen wie hinderlichen Hang zur Selbstgefälligkeit halten mag. Diese Stadtpolitik haben die Kölnerinnen und Kölner nicht verdient. Seit Jahrzehnten macht Köln mit Pleiten und Pannen Schlagzeilen.

Zuweilen ist das durchaus unterhaltsam. So wie bei der Umgestaltung des Breslauer Platzes am Hauptbahnhof vor ein paar Jahren, wo der geplante Brunnen – eher ein Trauerspiel als ein Wasserspiel – „vergessen“ worden war und später mit erheblichem Mehraufwand ergänzt werden musste.

Schon Tradition ist das Fiasko am Heinrich-Böll-Platz, der jedes Mal gesperrt werden muss, wenn in der unter ihm gelegenen Philharmonie Veranstaltungen stattfinden, weil Geräusche von der Platzoberfläche in den Konzertsaal dringen. Kein Scherz: Die Kosten für das Wachpersonal, das seit Jahrzehnten Passanten, Skater und Radfahrer vom Platz vertreibt, gehen in die Millionen.

Die Liste derartiger Possen ließe sich beliebig fortsetzen. Doch spätestens seit dem Einsturz des historischen Stadtarchivs im März 2009, der durch ein ebenso unheilvolles wie umstrittenes U-Bahn-Projekt verursacht wurde und zwei Menschen das Leben kostete, mutet das, was in Köln passiert, nicht mehr komisch, sondern tragisch an.

Der Anblick von Brachland

Zuletzt waren es wieder einmal die Pläne für die Erweiterung des Wallraf-Richartz-Museums, eines der kulturellen Aushängeschilder Kölns, die für Kopfschütteln sorgten. Als die Stadt das dafür vorgesehene Grundstück neben dem bestehenden Museum und unweit des historischen Rathauses erwarb, gab es die D-Mark noch. Eigentlich hätte die Realisierung des Erweiterungsbaus, dessen Entwurf auf einen 2013 (!) entschiedenen Architektenwettbewerb zurückgeht, schon längst beginnen sollen, doch im August wurde bekannt, dass es dazu auch in diesem Jahr nicht mehr kommen würde.

Die Stadt sprach von bisher unbekannten Hohlräumen im Baugrund, die Kritiker davon, dass sie es schlicht versäumt hat, den Baugrund früher zu untersuchen – Zeit genug hätte sie ja gehabt. Ende November gab die Stadt einen neuen Zeitplan bekannt: Der Baubeginn wird nun für Herbst 2023 erwartet und das Projekt soll Mitte 2028 abgeschlossen sein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Fondation Corboud, deren Sammlung in dem Neubau untergebracht werden soll, bis dahin nicht endgültig die Geduld verlieren und der Stadt den Rücken kehren. Der Vertrag über die Dauerleihgabe von 170 Gemälden, hauptsächlich Werke des Impressionismus und Neoimpressionismus, stammt aus dem Jahr 2001.

Jedenfalls bleibt einem hier, an einem der zentralsten und historischsten Orte der Stadt, der Anblick von Brachland vorerst nicht erspart. Was etwas leichter zu ertragen wäre, wenn nicht bereits die Umsetzung der benachbarten „Archäologischen Zone“ die Geduld über Gebühr strapazieren würde.

Gescheiterte Kultur(haupt)stadt

Die Idee für das inzwischen etwas sperrig als LVR-Jüdisches Museum im Archäologischen Viertel bekannte Projekt entstand als Teil der (gescheiterten) Bewerbung Kölns zur Kulturhauptstadt Europas 2010. Das war zu Beginn des Jahrtausends. Der Baubeginn ließ bis 2017 auf sich warten, und seitdem machte das für Köln so wichtige Projekt, das auf einem unterirdischen Parcours Zeugnisse aus über 2.000 Jahren Stadtgeschichte erfahrbar machen soll, vor allem mit Kostensteigerungen und weiteren Verzögerungen Schlagzeilen. Im Oktober wurde bekannt gegeben, dass der Bau frühestens Ende 2026 fertiggestellt wird.

Köln kann keine Kulturbauten mehr, heißt es heute oft, weil bei praktisch jedem großen Kulturprojekt der Wurm drin ist. Allen voran bei der nun bereits zehn Jahre währenden Sanierung des denkmalgeschützten Opern- und Schauspielhauses am Offenbachplatz, deren Baukosten sich über die Jahre verdreifacht haben. Doch wenn es nur das wäre! Vereinzelte Lichtblicke können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um die Stadtentwicklung Kölns generell nicht gut bestellt ist.

Bei der Verkehrswende hinkt die Stadt hinterher, was sich unter anderem daran zeigt, dass Radwege, die diesen Namen verdienen, immer noch Stückwerk sind und der öffentliche Nahverkehr eine Zumutung ist. Ein weiteres Ärgernis: Vieles von dem, was unter Denkmalschutz steht, wird nicht so behandelt und im Stadtbild nicht so gewürdigt, wie man es angesichts seines kulturellen und historischen Wertes erwarten würde; das gilt für die Spuren der römischen Geschichte ebenso wie für die vielen romanischen Kirchen der Stadt, deren oft vernachlässigtes Umfeld nicht darauf schließen lässt, dass sie zu den wichtigsten Westeuropas gehören.

Und auch die meisten größeren Stadtentwicklungsprojekte, die in den vergangenen Jahren umgesetzt wurden, vermögen nicht zu überzeugen. Vor allem nicht, wenn man sie an Kölns Selbstverständnis misst, in einer Liga mit anderen europäischen Metropolen mitzuspielen.

Ungenutzte Gelegenheiten

Das Vorzeigeviertel Rheinauhafen glänzt allenfalls mit schmucken Fassaden, nicht aber mit urbanem Leben, und man muss lange suchen, bis man auf Projekte größeren Maßstabs stößt, durch die ein wirklich überzeugendes neues Stück Stadt entstanden wäre.

Dass es Köln zukünftig mit Projekten wie der Entwicklung des Deutzer Hafens besser machen will – der ehemalige Industriehafen soll ein „lebendiges, soziales und buntes Quartier“ werden –, ist ein schwacher Trost angesichts dessen, was in den vergangenen Jahren entstanden ist und bis heute größtenteils entsteht. Unmengen aufgegebener Industrie- und Bahnflächen wurden neuen Nutzungen zugeführt. Was für eine Gelegenheit, Köln weiterzuentwickeln, und was für eine Tragödie, dass sie nicht besser genutzt wurde!

Bezahlbar ist das, was entstanden ist, größtenteils auch nicht, auch weil Köln erst spät und dann eher zaghaft auf das Problem steigender Mieten und Immobilienpreise zu reagieren begann. Während 1990 noch etwas mehr als ein Fünftel der Wohnungen öffentlich gefördert waren, sank dieser Anteil auf nur noch 6,7 Prozent im Jahr 2021.

Das liegt auch daran, dass Köln, dem Beispiel Münchens und anderer Städte folgend, Investoren beim Bau von Wohnungen zwar seit einigen Jahren zur Schaffung von mindestens 30 Prozent gefördertem und damit bezahlbarem Wohnraum verpflichtet, ihnen aber gleichzeitig erheblichen Spielraum ließ, sich dieser Verpflichtung zu entziehen.

Leben in der Zweitklassigkeit

Auch „Milieuschutzsatzungen“, mit denen Luxussanierungen oder die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindert werden können, werden erst seit Kurzem und nur punktuell angewandt, was in Köln aktive stadtpolitische Initiativen in ihrer Kritik bestärkt, dass es der Stadt an Entschlossenheit im Kampf für bezahlbaren Wohnraum fehlt.

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Räumung Lützerath stoppen

Erstellt von Redaktion am 29. Dezember 2022

„Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!“

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Von Michael Zobel aus Aachen – Naturführer und Waldpädagoge

Offener Brief an Innenminister H. Reul, Wirtschaftsministerin M. Neubaur, Ministerpräsident H. Wüst, Landrat S. Pusch, Polizeipräsident D. Weinspach, Bischof H. Dieser, Bürgermeister S. Muckel, an alle rund um Lützerath eingeplanten Polizistinnen und Polizisten…

Guten Tag zusammen,

Ende 2022, in wenigen Tagen beginnt das neue Jahr. Gute Wünsche? Das wird besonders zum Start 2023 schwierig. Beginnen wir tatsächlich mit der Räumung und endgültigen Zerstörung von Lützerath? Haben wir nichts gelernt, begehen wir die gleichen Fehler immer wieder?

Die Maschinerie scheint zu rollen, unaufhörlich.

Stimmen überhaupt die veröffentlichten Gründe, die die kommende Räumung legitimieren sollen? Es ist alles unausweichlich? Lützerath muss in wenigen Tagen geräumt und zerstört werden, um die Energieversorgung unseres Landes in diesem Winter zu sichern?

So ist es angekündigt, alle Verantwortlichen haben sich auf diese Erzählung geeinigt.

Ich sage, alle vermeintlichen Fakten beruhen auf vorgeschobenen Gründen, auf Vorwänden, genau wie 2018, als der Hambacher Wald geräumt wurde. Damals war es der angeblich fehlende Brandschutz (inzwischen vom Gericht als Vorwand geoutet), jetzt sind es die Energiekrise, der Krieg und die Versorgungssicherheit.

Obwohl diverse Studien, auch im Namen der Bundesregierung, das Gegenteil beweisen, auch in Zeiten des Krieges und des zusätzlichen Kohlebedarfs wird die Kohle unter Lützerath eben nicht gebraucht. Alle jetzt herangezogenen Gutachten zur angeblich unvermeidbaren Inanspruchnahme von Lützerath beruhen ausschließlich auf Zahlen und Berechnungen von RWE. Erinnert sich noch wer? In 2018 hieß es, ohne die sofortige Rodung des Hambacher Waldes wäre die Stromversorgung NRWs gefährdet…   sind bei Ihnen die Lampen ausgegangen?

Stattdessen ist die Räumungsmaschinerie in vollem Gang, unter anderem

– um die besten landwirtschaftlichen Böden NRWs zu vernichten

– um dutzende von geschützten Tieren aus den Winterquartieren zu vertreiben

– um viele jahrhundertealte Bäume zu fällen

– um denkmalgeschützte Gebäude und Höfe und Kulturdenkmale abzureissen (erinnert sich wer an den Aufschrei bei Kartoffelpürree auf Glascheiben vor Gemälden…?

– um unüberschaubare Kosten zu generieren, die Räumung im Hambacher Wald hat zwischen 30 und 50 Millionen Euro gekostet…

– um schwerste Verletzungen und Traumatisierungen von Menschen auf beiden Seiten zu riskieren, wieso sind eigentlich die Politiker*innen noch im Amt, die die rechtswidrige Räumung 2018 zu verantworten haben, in deren Verlauf der junge Blogger Steffen Meyn starb?

– um einzig und allein die wirtschaftlichen Interessen eines Konzerns (RWE) zu sichern, der selber sagt „Ein Umplanen oder gar Verkleinern des Tagebaus, um Lützerath zu schonen, ist nur unter betriebswirtschaftlichen Einbußen möglich.“

– um die völkerrechtlich verbindliche Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles vollkommen unmöglich zu machen

– um Fakten zu schaffen, obwohl entgegen aller Behauptungen eben nicht alles rechtlich geklärt ist, die Eibenkapelle in Lützerath ist im Besitz der katholischen Kirche, eine Wiese gehört nicht RWE, weitere Prozesse sind anhängig

– um ein zweifelhaftes Rechtsverständnis zu zementieren, ist es ein Zufall, dass Landrat Pusche in seiner Neujahrsansprache die Aktivisten in Lützerath und die Reichsbürger in einem Atemzug nennt?

– um das Vertrauen vieler vor Allem junger Menschen in die Glaubwürdigkeit von Politik vollends zu erschüttern. Es ist noch nicht lange her, da haben viele der jetzt handelnden Politiker*innen Wahlkampf mit dem Erhalt von Lützerath gemacht. Frei nach dem Motto: Was schert mich das Geschwätz von gestern…

Werte Politiker*innen, werte Entscheidungsträger*innen, werte Polizist*innen, ich und viele andere Menschen appellieren an Sie:

Stoppen Sie die Räumungsvorbereitungen in und um Lützerath!

Sorgen Sie für eine dauerhafte Befriedung im Rheinischen Revier.

Damit die 1,5 Grad-Grenze eingehalten wird, muss die Kohle unter Lützerath im Boden bleiben! Die Landesregierung muss mit RWE ein Räumungsmoratorium für Lützerath vereinbaren. Statt auf eine unnötige Eskalation der Situation unter Gefährdung von Menschenleben zu setzen, sollten Gespräche für eine friedliche Lösung vereinbart werden.

Die Braunkohle unter Lützerath wird auch in der aktuellen Krisensituation nicht benötigt. Versorgungssicherheit braucht Investitionen in erneuerbare Energien. Für 100 Prozent Sonne und Wind! Die Zukunft ist Erneuerbar.

RWE versucht am Tagebau Garzweiler Fakten zu schaffen. Doch Deutschland und die Welt können sich die Klimaschäden durch die rheinische Braunkohle nicht länger leisten.

Aus allen diesen Gründen appellieren wir an Sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Vorbereitungen zur Räumung von Lütezrath umgehend eingestellt werden.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und uns einen gesegneten Jahreswechsel und ein räumungsfreies 2023.

Mit freundlichen Grüßen,

Urheberrecht
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DIE LINKE. – NRW:

Erstellt von Redaktion am 3. November 2022

Identitätspolitische Orchideen?

Quelle       :        Scharf  —  Links

Von        :        Von Edith Bartelmus-Scholich

DIE LINKE. NRW traf sich am Wochenende 29./30. Oktober zu ihrem Landesparteitag in Kamen. Die Debatte war von echten und künstlichen Gegensätzen geprägt. Manche Rede klang wie ein Bruch mit der Partei. Mit Mühe konnte ein neuer Landesvorstand ins Amt gebracht werden.

Armut, Krieg und Klima – kaum Dissens

Eigentlich ist der NRW-Landesverband der Linkspartei in vielen Fragen einig. Das jedenfalls legt die fast einstimmige Verabschiedung des vom scheidenden Landesvorstand eingebrachten Leitantrags nahe. Der Fokus der politischen Arbeit soll auf dem Kampf gegen ausufernde Armut, Arbeitplatzabbau und Deindustrialisierung liegen. Die exorbitant steigenden Energie- und Lebensmittelpreise stellen für immer mehr Menschen ein Armutsrisiko dar. Dabei ist Armut in weiten Teilen von NRW ohnehin schon lange ein Problem. In einzelnen Städten des Ruhrgebiets sind bis zu 29 Prozent der Haushalte armutsbetroffen. DIE LINKE. NRW fürchtet, dass solche Armutsraten zukünftig in vielen Großstädten erreicht werden und möchte mit den Menschen im Land gegen Armut, sozialen Abstieg und Not kämpfen.

Ebenso einig ist man, dass der Klimawandel auch eine Klassenfrage ist. Leiden doch die Armen in den preiswerteren Wohnvierteln der großen Städte am meisten unter heißen Sommern – und wer nicht viel Geld hat, kann seine Wohnung nicht mit Energiefressern wie Klimaanlagen ausstatten. DIE LINKE.NRW ist daher für eine konsequente Klimapolitik. Die restliche Braunkohle im Rheinischen Revier soll nur so weit genutzt werden, dass das 1,5°-Ziel der Erderwärmung noch erreicht werden kann. Lützerath abzubaggern ist für DIE LINKE. NRW ein No Go.

In der innerparteilich umkämpften Friedenspolitik trennt die NRW – LINKEN ebenso wenig. Der gesamte scheidende Landesvorstand und fast die gesamte NRW-Delegation unterstützten auf dem Bundesparteitag in Erfurt den Ersetzungsantrag zum Leitantrag 3, dem knapp 47 Prozent der Delegierten zustimmten. DIE LINKE. NRW setzt über die Strömungsgrenzen hinweg auf den Erhalt des friedenspolitischen Profils der Partei

Und trotzdem tief gespalten

Dennoch ziehen sich tiefe Spaltungslinien durch die Partei. DIE LINKE. NRW war früher eine Hochburg der AnhängerInnen von Sahra Wagenknecht. Seit 2009 war sie über die Landesliste NRW in den Bundestag eingezogen. Über Jahre war ihr Mitarbeiter, der heutige MdB Christian Leye, Landessprecher. Erst ab 2018 mit der Gründung von AUFSTEHEN bröckelte die Unterstützung von Wagenknecht in der LINKEN. NRW. Das Projekt AUFSTEHEN zerriss die Landespartei und die Traditionsströmungen Antikapitalistische Linke (AKL) und Sozialistische Linke (SL) jeweils in zwei Teile, von denen der eine sich immer unkritischer Wagenknecht anschloss und der andere sich immer schärfer distanzierte. Auch nach dem Scheitern von AUFSTEHEN konnte der Riss nicht gekittet werden. Nie wurde eine Debatte dazu geführt, was AUFSTEHEN mit der LINKEN gemacht hatte und welche Lehren daraus zu ziehen sind.

Durch den Wandel der politischen Positionen von Wagenknecht – bekanntlich teilt sie zwischenzeitlich kaum noch eine Position der Partei – schwand allerdings die Zustimmung zu ihr allmählich. Im April 2021 wurde sie nur noch mit 61% auf Platz 1 der Landesliste zur Bundestagswahl gewählt. Zeitgleich erschien ihr Buch „Die Selbstgerechten“ (1) in dem sie ein dezidiertes linkskonservatives Programm in den Gegensatz zur Programmatik ihrer Partei setzte. Die zentralen Werte Nation, Leitkultur und Leistungsgesellschaft sowie die Bejahung einer Sozialen Marktwirtschaft und das Konzept einer Klassenzusammenarbeit zwischen leistenden ArbeitnehmerInnen und leistenden UnternehmerInnen stießen auf reichliche Kritik in der Partei. Noch viel mehr Zustimmung verlor Wagenknecht, als sie direkt nach ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste eine monatelange Medientour für ihr Buch unternahm. Ungefähr jeden zweiten Tag kritisierte sie dabei DIE LINKE heftig und öffentlich. Ihr erster Vorwurf: DIE LINKE hat sich von der Sozialen Frage verabschiedet und betreibt Identitätspolitik für immer kleinere Minderheiten.

Identitätspolitik: Ein Pappkamerad

Seit Jahren haben sich DIE LINKE und Wagenknecht entfremdet und über die Jahre ist ihr Anhang in der Partei geschrumpft. Beim Erfurter Parteitag 2022 betrug der Anteil des auf sie orientierenden Parteiflügels nur noch 15%. Dieser kleine Flügel ist nicht mehr in der Lage Richtungsentscheidungen in der Partei wirksam zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass Wagenknechts AnhängerInnen DIE LINKE populistisch und sozialkonservativ ausrichten wollen.

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Bereits vor und auf dem Erfurter Parteitag wurde unter AnhängerInnen von Wagenknecht die Idee diskutiert, DIE LINKE zu verlassen und ein eigenes Parteiprojekt zu gründen. Treiber dieses Projektes ist nicht Wagenknecht selbst, sondern ihr mehr als unzufriedener Anhang. Die große Mehrzahl ihrer AnhängerInnen würde lieber heute als morgen mit einer neuen Partei starten wollen.

Das Spaltungsszenario belastete auch den Parteitag von DIE LINKE. NRW schon seit Wochen. Auf dem Parteitag trat der Wagenknecht-Flügel rhetorisch hervor, verweigerte aber jede Kooperation. Der scheidende Landesgeschäftsführer, Lukas Schön, hielt eine Rede, in der er eigentlich einen Bruch mit der Partei DIE LINKE begründete. Im Zentrum seiner Rede: Die vermeintliche Identitätspolitik.

Wie Wagenknecht in unzähligen Auftritten sucht auch Lukas Schön die Ursache für den mangelnden Erfolg der Partei DIE LINKE in der Abwendung von der Arbeiterklasse und der Hinwendung zu immer kleiner werdenden gesellschaftlichen Minderheiten, die ihre Partialinteressen in DIE LINKE tragen. Das Verständnis der Sozialen Frage erscheint bei Schön denkwürdig rustikal und beschränkt, denn als Beispiel für die Fokussierung auf Identitätspolitik muss ausgerechnet die gerade startende Kampagne gegen Hunger und für gesunde, ausgewogene Ernährung herhalten. Sharepics mit grünem Gemüse präsentiert er dabei als Beispiel „identitätspolitischer Orchideen“. Und damit baut er einen Pappkameraden auf.

Unverstandene verbindende Klassenpolitik

Ein ganzer Parteiflügel kann oder will nicht verstehen, dass DIE LINKE nicht Identitätspolitik, sondern verbindende Klassenpolitik betreibt. Dabei ist es eigentlich ganz einfach:

Die Arbeiterklasse ist heute anders zusammengesetzt als noch vor einigen Jahrzehnten. Sie ist weiblicher, migrantischer und gebildeter. Und außerdem schwindet die sozialversicherte Vollzeitbeschäftigung. Ein großer Teil der Lohnabhängigen arbeitet in Teilzeit, in Minijobs, auf Basis von Leiharbeit, hat Werkverträge oder ist scheinselbständig. Prekarisierung wohin man blickt. Dabei gibt es unterschiedliche Grade von Ausbeutung: Frauen verdienen durchschnittlich weniger als Männer, MigrantInnen weniger als Alteingesessene usw.

Gleichzeitig unterliegen Teile der Klasse nicht nur verschärfter Ausbeutung sondern erfahren noch andere Nachteile. MigrantInnen verdienen nicht nur weniger, sie bewohnen auch meist teurere, aber dennoch kleinere Wohnungen, sie genießen weniger gesellschaftliches Ansehen, erfahren öfter Zurückweisungen, werden öfter von der Polizei kontrolliert. Bei all dem stellen sie z.B. in NRW ca. 40 Prozent der Bevölkerung – und sie gehören zum Kern der Arbeiterklasse.

Die meisten jungen AkademikerInnen sind heute Lohnabhängige und oft prekarisiert. Die jungen Menschen in urbanen Milieus sind überwiegend gering verdienend, hangeln sich von Praktikum zu Praktikum, schlagen sich mit Kettenbefristungen durch, können sich oft das Zimmer in der WG kaum leisten.

Eine linke Partei, die diese Lohnabhängigen nicht als Menschen mit all ihren alltäglichen Problemlagen begreift und, die nur ihre materielle Lage im Blick hat und nicht auch ihre Entrechtung und Unterdrückung, ist schlicht aus der Zeit gefallen. Es ist wichtig, dass DIE LINKE einen solchen Kardinalfehler nicht macht.

Gralshüter des Alltagssexismus

Es gab wohl noch nie einen Parteitag ohne mindestens einen dummen, sexistischen Spruch, aber seit dem 15. April 2022, als #linkemetoo Schlagzeilen machte, hat eine Minderheit in der Partei den Kampf nicht gegen sondern für Alltagssexismus als Kampffeld entdeckt. Gleichzeitig ist eine andere Minderheit nun für Sexismus stärker sensibilisiert und möchte den sexistischen Normalzustand in der Partei überwinden. Die Spaltungslinien, die sich hier auftun, wurden auf dem Parteitag deutlich tiefer.

Zur Kandidatur für den Landesvorstand fanden sich kaum Genossinnen bereit. Zwei der Genossinnen, die die mit einem feministischen Profi für einen Sitz im Landesvorstand antraten, wurde auf dem Parteitag deutlich signalisiert, dass die Mehrheit der Delegierten keine Feministin als Repräsentantin der Partei wünscht. Es ist ein Glück für die Partei, dass sich danach nicht alle Kandidatinnen zurückzogen.

Zwei feministische Anträge, die letztendlich vertagt wurden, sorgten schon vor dem Parteitag für enormen Widerstand. Die Selbstverpflichtung von Funktions- und Mandatsträger-Innen zum Besuch eines sensibilisierenden Seminars gegen Sexismus in der Partei wird zum Bruch mit den bürgerlichen Freiheitsrechten hochgejazzt. Offenbar halten Teile der Partei sexistisches Verhalten für ihr gutes Recht, sozusagen als Recht auf individuelle Selbstentfaltung.

Auch diese Auseinandersetzung prägte den Parteitag und vergiftete seit Monaten die Debatten. #linkemetoo ist auch an der LINKEN. NRW nicht vorbei gegangen. Der medienwirksam inszenierte Rückzug von 13 Landevorstandsmitgliedern, der Mehrheit des scheidenden Landesvorstands, hat seine Ursache auch darin, dass sie sich ihrer politischen Verantwortung für einen #linkemetoo-Fall im Landesvorstand nicht stellen wollten. Was sie im Interesse der Partei und zum Schutz der Betroffenen hätten tun müssen, empfanden sie als Zumutung und blieben dem übergriffigen Genossen in Solidarität verbunden. Die Mühen und den Schaden hinterlassen sie dem neuen Landesvorstand.

Nicht zufällig sind die oft älteren „Traditionslinken“ um Wagenknecht, die ja selbst für den Feminismus auch nur Häme über hat, VorkämpferInnen in diesem innerparteilichen Kulturkampf. Viele junge Mitglieder hingegen sind bereits in linken Zusammenhängen sozialisiert worden, die für Sexismus sensibler sind. Sie können sich durch diese Auseinandersetzung immer weniger mit der Partei identifizieren. Das ist ein ernstes Zeichen. Die Parteikultur muss sich rasch wandeln und zwar nach den Vorstellungen jüngerer GenossInnen, denn die Jugend stellt die Zukunft der Partei dar.

Edith Bartelmus-Scholich, 2.11.22

(1) scharf-links.de/90.0.html;

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Linker-Pluralismus-gekündigt

Erstellt von Redaktion am 30. Oktober 2022

Linken-Parteitag in NRW

Von   :    Andreas Wyputta

Im NRW-Landesverband der Linken stehen sich Wagenknecht-Fans und ihre Geg­ne­r:in­nen unversöhnlich gegenüber. Die Wahl neuer Vorsitzender gelingt nur knapp.

Die Linkspartei ringt auch in Nordrhein-Westfalen um ihre Zukunft. Beim noch bis Sonntagabend laufenden Parteitag in Kamen im östlichen Ruhrgebiet präsentiert sich der größte Landesverband der Linken wieder einmal zerstritten: Zwar gelang am Samstagabend die Wahl von zwei neuen Lan­des­spre­che­r:in­nen – doch ob sich neben dem dem hauptamtlichen Fraktionssprecher der Linken im Stadtrat von Oberhausen, Sascha H. Wagner, überhaupt eine Frau zur Wahl stellen würde, war bis zum späten Nachmittag unsicher.

Um die Blamage zu vermeiden, erbarmte sich am Ende die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler. Doch auch ohne Gegenkandidatin stimmten nur 68 Prozent der Delegierten für die 59-Jährige aus dem Kreis Steinfurt im nördlichen Münsterland. Für Wagner, der lediglich gegen den bei vielen als Enfant Terrible der Partei geltenden Mehmet Sencan antreten musste, entschieden sich nur 54 Prozent.

Die Wahl einer stellvertretenden Landesparteichefin scheiterte am Samstagabend dann gegen 20:00 Uhr. Weder die aus Dortmund stammende Aie Al Khaiat-Gornig noch Sefika Minte, Sprecherin des Kreisverbands Oberhausen, erhielten mehr als die nötige Hälfte der Delegierten-Stimmen – Al Khaiat-Gornig kam auf 48,7, Minte auf 42,8 Prozent. Wie es weitergeht, soll am Sonntag nach einem überraschend einberufenen „Frauenplenum“ beschlossen werden.

Deutlich wurde in den Abstimmungen einmal mehr die tiefe Spaltung der Linkspartei in Tra­di­tio­na­lis­t:in­nen und Erneuer:innen, in selbsternannte „Linkskonservative“ und „Progressive“ – und in An­hän­ge­r:in­nen und Geg­ne­r:in­nen der einstigen Galionsfigur der Linken, Sahra Wagenknecht.

„Selbstzerstörerische Streitkultur“

Wie tief der Riss zwischen den Ge­nos­s:in­nen mittlerweile auch in NRW ist, hatte zuvor eine Erklärung von 13 der 22 Mitglieder des bisherigen Landesvorstands, darunter alle vier bisherigen Vize-Landessprecher:innen und der Landesgeschäftsführer, deutlich gemacht. Sie gehören mehrheitlich der Parteiströmung der Sozialistischen Linken (SL) an und erklärten rigoros, nicht wieder kandieren zu wollen.

Eine „selbstzerstörerische Streitkultur“ herrsche in der Linkspartei, so die Begründung. „Mediale Denunziation und öffentliche Vorverurteilung“ seien „Instrument der innerparteilichen Auseinandersetzung“, heißt es in dem Papier, das nur etwa eine halbe Stunde nach Veröffentlichung in parteiinternen Verteilern prompt die Nachrichtenagentur dpa erreichte. Davor hatte bereits der bisherige Landessprecher Jules El-Khatib nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, nicht erneut zur Verfügung zu stehen. Die Co-Landessprecherin Nina Eumann folgte.

Wie ihre parteiinternen Geg­ne­r-in­nen von der Antikapitalistischen Linken (AKL) auf dem Parteitag warnen die 13, die im Landesvorstand eine Mehrheit besaßen, aber in dem Papier ihre eigene mangelnde Durchsetzungsfähigkeit beklagen, vor einer Teilung der Partei in Wagenknecht-Fans und -Gegner:innen. Der „Pluralismus“ in der Partei sei „aufgekündigt worden“, lautet die Chiffre dafür.

Aktueller Auslöser dafür war die Bundestagsrede Wagenknechts vom 8. September, in der sie der Bundesregierung mit Blick auf Putins Angriffskrieg in der Ukraine vorgeworfen hatte, „einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun“ gebrochen zu haben. Entgegen geltenden Parteibeschlüssen forderte die Bundestagsabgeordnete ein Ende der „fatalen Wirtschaftssanktionen“ gegen Russland – und erntete massiven Protest: Landtags- und Bundestagsabgeordnete der Linken machten sich für einen Ausschluss Wagenknechts aus der Bundestagsfraktion stark.

Appelle nach Inhalten hatten nur wenig Erfolg

In Folge mobilisieren „Progressive“ für ein Vernetzungstreffen am 3. Dezember in Berlin. Ziel sei, die „Koexistenz mit dem Linkskonservatismus in der Partei zu beenden“, heißt es in ihrem Aufruf – also Wagenknecht und ihre An­hän­ge­r:in­nen rauszuwerfen. Wagenknecht selbst konterte bei Bild TV, sie wünsche sich, „dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann.“ Allerdings sei eine solche Neugründung „nicht so einfach“.

Beim NRW-Landesparteitag in Kamen hatten Appelle des Bundesvorsitzenden der Linken, Martin Schirdewan, „Selbstbeschäftigung“ und „Besserwisserei“ zu beenden und sich auf politische Inhalte wie die Soziale Frage oder Klimaschutz zu konzentrieren, deshalb nur begrenzten Erfolg. Bei den Kandidaturen setzt die Parteiströmung der Sozialistischen Linken weiter auf eine Verweigerungshaltung.

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Oben     — Kathrin Vogler. Foto: Niels Holger Schmidt

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Die Dezentralität schützt

Erstellt von Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Infrastruktur muss resilienter werden gegen Angriffe.

Ein Debattenbeitrag von Svenja Bergt

Durch die Digitalisierung sind die Gefahren und Schwachpunkte aber größer geworden. Politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf mehr Zentralisierung hin.

Durch Deutschland führen über 33.000 Kilometer Schienen, und zwar in Betrieb befindliche. Zwischen Finnland und Deutschland verlaufen mehr als 1.000 Kilometer Starkstromkabel durch die Ostsee. Auf den Meeresböden dieser Welt liegen Seekabel mit einer Gesamtlänge von rund 1,3 Millio­nen Kilometern. Und selbst diese Schienen und Kabel sind nur ein Bruchteil dessen, was sich unter „Kritischer Infrastruktur“ zusammenfassen lässt. Es kommen Strom- und Gasleitungen dazu, Mobilfunkanlagen und Häfen, Krankenhäuser und Verwaltungen, Wasserrohre und Klärwerke. Was bei dieser notwendigerweise ebenfalls lückenhaften Aufzählung klar wird: Es ist unmöglich, jedes Stück wichtiger und angreifbarer Infrastruktur so zu schützen, dass ein Ausfall ausgeschlossen ist. Aber das ist auch nicht notwendig. Denn es gibt ein Konzept, dessen Name mit den Anschlägen auf die Gaspipeline in der Ostsee und auf neuralgische Punkte der Bahn-Infrastruktur in Deutschland die Runde gemacht hat: Resilienz.

Resilienz ist ein Begriff, den manche aus der Psychologie kennen. Ursprünglich stammt er aber aus der Materialkunde und ist damit viel näher am Thema Infrastruktur, als es zunächst aussieht. Resilienz bedeutet, dass ein Material, nachdem es unter extreme Spannung gesetzt wurde, wieder in seine Ausgangsform zurückfindet. Im Alltag kennt man das von Gummi – etwa als Türdichtung oder Reifen. Es geht also um die Fähigkeit, Extremzustände – Krisen, Umbrüche, äußere Stressfaktoren – zu überstehen, ohne zerstört zu werden. Und genau dieser Zustand ist es, in die Infrastruktur versetzt werden muss.

Es gibt strukturelle Faktoren, die Resilienz begünstigen. Was Infrastruktur angeht, ist vor allem ein Punkt hilfreich: Dezentralität. Ein gutes Beispiel ist die Stromversorgung: Würde ein Land wie Deutschland von einem einzigen Kraftwerk versorgt und würde dieses Kraftwerk ausfallen, sei es durch Defekt, Anschlag oder Unwetter – die Folgen wären gigantisch. Basiert die Stromversorgung aber auf dezentralen Komponenten, wäre so ein Ausfall zum einen lokal und zum anderen deutlich einfacher abzufedern durch andere Erzeuger. Die Versorgung ist resilienter. Spätestens in diesem Zusammenhang wird klar, welchen Strukturvorteil die erneuerbaren Energien mitbringen, bei denen Dezentralität quasi systemimmanent ist.

Nun gibt es eine Entwicklung, die den Dezen­tra­li­täts­ge­danken leider häufig konterkariert: die Digitalisierung. Der Befund ist erst einmal überraschend. Schließlich ist das Internet das Beispiel für Dezentralität. Nicht umsonst kommt das Wort Netz sowohl in „Internet“ als auch in „World Wide Web“ vor. Und ähnlich wie bei einem Spinnennetz, das noch funktionstüchtig ist, wenn ein Faden reißt, gilt auch beim Internet: Geht ein Kabel kaputt, ist eine Verbindung gestört, werden die Datenpakete eben über eine der unzähligen Alternativen geleitet. Im Grundgedanken des Internets ist also Dezentralität ähnlich systemimmanent wie bei erneuerbaren Energien.

In der Umsetzung sieht das leider völlig anders aus. Denn politische und wirtschaftliche Interessen wirken häufig sehr erfolgreich auf Zentralisierung hin – und in der Konsequenz auf eine Schwächung der Resilienz. Ein Beispiel: Vor etwa einem Jahr fielen in Schweden praktisch sämtliche Supermarktkassen der zweitgrößten Handelskette des Landes aus. Kun­d:in­nen konnten nicht mehr bezahlen, weder bar noch mit Karte. Die Läden mussten schließen. Laut auf Cybersicherheit spezialisierten Firmen wurden bei dem Angriff mit Ransomware – Erpressersoftware – weltweit um die 1.000 Unternehmen lahmgelegt. Das grundsätzliche Problem: Viele Unternehmen greifen auf den gleichen IT-Dienstleister, die gleiche Software oder andere Komponenten digitaler Infrastruktur zurück. Für die Unternehmen ist das meist billiger, als eigene Lösungen zu entwickeln – und bequemer. Doch billiger, bequemer und vor allem lohnender kann es damit auch für An­grei­fe­r:in­nen sein, gerade wenn sie Zugriff auf eine un­gestopfte Sicherheitslücke haben. Einmal angegriffen, sind viele Ziele getroffen. Es ist eine Zentralisierung, die in der Regel unsichtbar ist. Die aber, wenn etwas schiefgeht, die Folgen gleich mitskaliert.

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Oben     —     La creación de pistas ayuda mucho a la comunidad ya que cuando llueve las carreteras se vuelven inaccesibles para muchos vehículos y por ende dificultando a los pobladores a movilizarse con facilidad.

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Iranische Tarnfirmen in NRW

Erstellt von Redaktion am 21. Oktober 2022

Die Iran-Connection von Meerbusch

Der Brunnen auf dem Lanker Marktplatz

Die Absprache zwischen Scholz und Mitarbeiterinnen der IT-Firma ?

Von Jean-Philipp Baeck

Eine iranische IT-Firma hilft im Iran bei der Internet-Abschottung. Ihr Ableger in Deutschland hilft, die US-Sanktionen zu vermeiden.

Das Reihenhaus in der Sackgasse der betuchten Wohngegend Meerbusch bei Düsseldorf könnte kaum unscheinbarer sein. Grau-beiger Klinker, vor den Fenstern Jalousien, die das Innere vor Blicken abschirmen. Auf dem Briefkasten zeigt ein weißes Schild vier Nachnamen und drei GmbH-Firmentitel. Bis vor einem Jahr hatte hier noch ein weiteres Unternehmen seinen Sitz, die Firma Softqloud. Mittlerweile ist sie umgezogen, in einen Bürokomplex, ein paar Ecken die Straße runter. Ein klobiger Bau mit allerlei Logos, wie er so oder so ähnlich in vielen Gewerbegebieten aus dem Boden gestampft wird. Jedoch funktioniert Softqloud nicht wie jedes andere Unternehmen. Und auch die ansässigen Firmen in der Meerbuscher Sackgasse sind keine zufällige Anhäufung.

Wie eine gemeinsame Recherche von Correctivnetzpolitik.org und der taz zeigt, ist Softqloud ein Ableger des iranischen IT-Dienstleisters Arvancloud. Das Unternehmen hilft dem islamistischen Regime in Teheran dabei, eine eigene nationale Internet-Struktur aufzubauen. Somit wird die Abschottung des Irans vom internationalen Netz erleichtert. Zahlungen für IT-Dienstleitungen an Arvancloud landen bei der deutschen Firma in Meerbusch. Softqloud ist quasi Arvanclouds Brückenkopf in Europa. Die Server der Firma in Meerbusch sind für den Iran von Bedeutung. Die gemeinsame Recherche zeigt: Sie bilden eine von insgesamt nur vier digitalen Verbindungsbrücken, die aus dem iranischen Netz ins Ausland führen.

Für unsere Recherche haben wir firmeneigene Unterlagen eingesehen, Netzwerke und Serverdaten analysiert, Zahlungen nachvollzogen und mit zahlreichen Ex­per­t*in­nen gesprochen. Der Blick nach Meerbusch, auf die Firma Softqloud, ihre Verbindungen und die beteiligten Personen offenbart: In dem Düsseldorfer Nobelvorort und seiner Umgebung sitzt ein Geflecht aus Unternehmen und Tarnfirmen, die mindestens indirekt mit dem islamistischen Regime in Teheran, den Revolutionsgarden und dem iranischen Geheimdienst verbunden sind. Von hier aus umgehen sie US-Sanktionen. Sie sind verstrickt in den Aufbau eines abgeschotteten nationalen Internets im Iran. Und: Sie agieren bis heute unbehelligt in Deutschland.

Anders als die USA, die seit ihrem einseitigen Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 umfangreiche Sanktionen eingeführt und die Revolutionsgarden auf eine Terrorliste gestellt haben, zeigt sich die EU toleranter, was den Iran und Firmen mit Verbindungen zu seinem autoritären Machtapparat angeht. Deutschland ist Irans wichtigster Handelspartner in der EU. Erst seit sich im Iran die Menschen unter der Parole „Frauen, Leben, Freiheit“ jeden Tag aufs Neue auf den Straßen versammeln, wird die Kritik an dem Regime auch hierzulande lauter.

Auslöser der aktuellen Proteste ist der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht richtig trug. In Gewahrsam wurde sie laut Zeugen geschlagen und misshandelt. Sie starb am 16. September. Im ganzen Land kommt es seitdem zu Demonstrationen gegen das islamische Regime. Sicherheitskräfte gehen brutal gegen Kri­ti­ke­r*in­nen vor. Es gibt zahlreiche Tote.

Als Reaktion verhängte die EU Anfang der Woche eine Reihe von Sanktionen, unter anderem gegen die Sittenpolizei sowie das Cyber-Abwehrkommando der Revolutionsgarde. Ebenfalls auf der Sanktionsliste der EU steht jetzt der Iranische Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie – wegen der durch ihn verantworteten Abschaltung des Internets.

Denn das iranische Regime hatte auf die Proteste auch mit einer massiven Blockade des Netzes reagiert, etwa um die weitere Organisation von Demonstrationen zu unterbinden. Gesperrt wurden Social-Media-Netzwerke wie Instagram sowie Messengerdienste wie Whatsapp oder Signal. Neben der weitreichenden Zensur kam es zu Drosselungen des Internets, in einigen Regionen teilweise sogar zur kompletten Abschaltung. Wer versuchte, internationale Webseiten zu besuchen oder zu chatten, kam nicht voran.

Aktivist*innen im Iran behalfen sich gegen die Zensur mit technischen Umgehungen – mit sogenannten Proxy-Servern, VPN-Tunneln oder dem anonymen Tor-Netzwerk. Mit der Infrastruktur für solche digitalen Umwege wurden sie weltweit aus der Zivilgesellschaft unterstützt, auch durch die taz. Doch sollen künftig solche technischen Umgehungen der Zensur unmöglich gemacht werden. Der Iran arbeitet seit Jahren am Aufbau eines eigenen unabhängigen nationalen Informationsnetzwerks. Und hier kommen die Firma Arvancloud und ihr deutscher Ableger Softqloud ins Spiel.

Firmengeflecht in Düsseldorfer Vorstadt

Auf ihrer Webseite präsentiert sich die deutsche Firma Softqloud wie jedes andere IT-Unternehmen im Netz. Ein Bild von Serverschränken, ein Bild von Computern, ein paar Zeilen oberflächliche Werbesprache. Mehrfach wechselte der Firmensitz, blieb jedoch immer in der Nobelgegend Meerbusch bei Düsseldorf. Schaut man genauer hin, eröffnet sich ein Geflecht an Firmen, die mindestens indirekt mit dem iranischen Regime, Geheimdiensten oder den Revolutionsgarden in Verbindung stehen.

Da ist etwa der Unternehmer aus Dubai. Als Softqloud am 24. Februar 2019 im Handelsregister des Amtsgerichts angemeldet wird, tritt ein Mann als Gründer in das Büro eines Düsseldorfer Notars ein, der in Dubai wohnt, einen pakistanischen Pass vorlegt und persisch spricht. Er ist der Chef einer IT-Firma, mit Ablegern in Dubai und Pakistan, die unter anderem die Webseiten der Pasargad Bank hosten. Das iranische Finanzinstitut wurde wegen Verbindungen zu den Iranischen Revolutionsgarden im Oktober 2020 von den USA mit Sanktionen belegt. Von der Pasargad Bank gibt es auch eine Verbindung zu ArvanCloud: Die mit der Bank assoziierte IT-Firma Fanap ist Investor bei dem Cloud-Anbieter.

Mann mit Verbindungen zum Geheimdienst

Da ist auch der Helfer mit Geheimdienstkontakten. Bei der Gründung von Softqloud befindet sich ein Mann im Raum, der ebenfalls in Meerbusch wohnt, rund 500 Meter entfernt von Softqlouds erstem Firmensitz. Er ist kein unbeschriebenes Blatt. Sein Name taucht in einer Auskunft des Bundesamtes für Verfassungsschutz von 1993 auf, in der es um das Mykonos-Attentat geht. Bei dem Mordanschlag wurden im Auftrag des iranischen Geheimdienstes am 17. September 1992 vier kurdisch-iranische Exilpolitiker im Berliner Lokal „Mykonos“ erschossen.

Die Schriftstücke des Verfassungsschutzes sind dem Abschlussbericht eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses angehängt, der mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden bei dem Mordfall ergründete. Zwei weitere Informationen erfährt man darin über die Vergangenheit des Mannes: Anfang der 1990er Jahre steht er mit dem iranischen Geheimdienst in Verbindung und zählt zu den engsten Freunden des Drahtziehers des Mykonos-Attentats.

Heute leitet er ebenfalls ein Unternehmen in Düsseldorf. Dies gehört einem großen iranischen Konzern, den die USA mit Sanktionen belegt haben, weil sie ihm vorwerfen, Teil des iranischen Netzwerks zur Terror-Unterstützung zu sein. Seit Juni 2020 treffen die US-Sanktionen auch diese Düsseldorfer Firma. Der Mann bestreitet auf Nachfrage der taz über seinen Anwalt jedweden Kontakt zu Geheimdiensten. Mit der Geschäftstätigkeit von Softqloud habe er auch nichts zu tun.

Und da ist die Geschäftsführerin: Sie leitet Softqloud und ist gleichzeitig Chefin weiterer Unternehmen, von denen eines ebenfalls auf dem Briefkasten in der Sackgasse des Düsseldorfer Nobelviertels Meerbusch steht. Bis 2020 war ein Geschäftsmann aus dem Iran mit Nähe zum Regime Geschäftsführer. Auch für dieses Unternehmen gibt es Hinweise, dass es für die Abwicklung von Zahlungsverkehr aus dem Iran benutzt wird.

Aufbau eines abgeschotteten Netzes

Anders als die Firmen in Meerbusch steht Arvancloud im Iran deutlich stärker in der Öffentlichkeit. Arvancloud ist laut deutsch-iranischer Handelskammer der größte Cloud Service-Anbieter im Iran und sehr aktiv in der iranischen Start-up-Szene. Die Firma präsentiert sich im Netz und auf Konferenzen gern als modernes, aufstrebendes Unternehmen – ein Start-up mit jungen Männern, die Kicker spielen und Frauen, die mit Kopftuch lächelnd an Computern sitzen. Bei Youtube ist – anscheinend auf den deutschen Markt zielend – von Arvancloud gar eine Art Imagevideo zu finden: Unterlegt mit Choralmusik reitet eine Figur mit Deutschlandfahne auf einer Brezel. Dazu der Slogan: „Riding the clouds“, auf Deutsch: „Auf den Wolken reiten“.

Doch das ist nur die eine, scheinbar gute Seite des Unternehmens: Denn Arvancloud hilft der iranischen Regierung dabei, ein eigenes nationales Informationsnetz aufzubauen. Seit 2013 arbeitet das Regime mit Hochdruck daran, die Pläne dafür gab es schon Jahre zuvor. Alle Verbindungen aus dem Iran nach außen sollen abgeschaltet werden können. Vorbild für diese Idee ist China mit seiner „Great Firewall“, auch Russland hat mittlerweile ähnliche Pläne.

Derzeit ist es für die iranische Wirtschaft ziemlich teuer, wenn das Internet komplett abgeschaltet wird. Laut iranischer Handelskammer kostet das etwa 1,5 Millionen Euro pro Stunde. Um sich in Zukunft besser abschotten zu können und dabei die Kosten für den Iran geringer zu halten, arbeitet Arvancloud unter anderem an einer nationalen Cloud-Struktur, der sogenannten IranCloud. Die staatliche Nachrichtenagentur Irna nennt dies ein „nationales Projekt“, das „im Einklang mit der Entwicklung des nationalen Informationsnetzwerks“ betrieben werde.

Bei einer sogenannten Cloud geht es um ein bestimmtes System, mit dem Server und Datenspeicher dezentral miteinander vernetzt sind. Das Ziel ist es, möglichst viele Unternehmen mit ihren Diensten auf diese nationale Struktur zu holen. Werden die internationalen Verbindungen gekappt, würden diese Dienste im Iran noch weiterlaufen und die Auswirkungen für die Wirtschaft und den Alltag wären geringer. Sollte beispielsweise eine Person in Teheran online eine Lieferbestellung aufgeben, würde dies weiterhin funktionieren, solange der Bringdienst seine Webseite zuvor in die nationale Cloud verlegt hat. Jedoch nur dann.

Derzeit sind zahlreiche Firmen Partner von Arvancloud und hosten dort ihre Webseiten, darunter der im Iran weit verbreitete Taxidienstleister Snapp. Auch viele Regierungsinstitutionen haben ihre Webseiten bei Arvancloud – etwa das Innen- und das Außenministerium. Arvancloud nutzt dafür auch die Infrastruktur von Softqloud in Meerbusch. Mehrere Webseiten iranischer Botschaften, etwa der in Tunesien, liegen auf Servern der deutschen Firma. Auch die Webseite des iranischen Agrarministeriums.

Regime mit weitreichenden Befugnissen

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Wissenschaftslobbyismus

Erstellt von Redaktion am 18. Oktober 2022

Die Rolle der Bertelsmann-Stiftung in der aktuellen Gesundheitspolitik

Bertelsmann Stiftung 2007-01.jpg

Quelle     :     Untergrundblättle – CH

Von      ;  Joseph Steinbeiss / Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 471, August 2022, www.graswurzel.net

Mit vorgeblich rein wissenschaftlichen Studien seiner Stiftung und offensiver Lobbyarbeit treibt der Bertelsmann-Konzern die neoliberale Zerschlagung der dezentralen Klinikstruktur voran.

Die grösste Dreistigkeit, die es rund um die Bertelsmann-Stiftung zu bestaunen gibt, ist im Grunde die, dass sie nach wie vor und ohne wahrnehmbare öffentliche Proteste als „gemeinnützig“ geführt wird. Dieweil sich CDU-Politikerinnen und -Politiker überall im Lande erst vor Kurzem noch grinsend und schmatzend auf die Schulter klopften, weil es ihnen gelungen war, vielen störenden Umwelt- und Bürgerorganisationen die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen und ihnen so Steuervorteile zu nehmen – der Journalist Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung (SZ) sagte über dieses Verdikt: „Das Urteil (…) hat toxische Wirkung“ (SZ vom 2.3.2019) –, darf eine mit Unsummen ausgestattete Konzernstiftung weiterhin den Eindruck erwecken, nur den besten Interessen der Gesellschaft zu dienen. Diese Illusion wird von der Bertelsmann-Stiftung mit großer Mühe aufrechterhalten. Selbst wenn man mit Kolleginnen und Kollegen spricht, die mit der Stiftung zusammengearbeitet haben oder dort angestellt sind, bekommt man meist zu hören: Nein, man lege größten Wert auf geistige Unabhängigkeit. Auch vom Mutterkonzern. Kein Wunder also, dass es immer wieder Studien der Bertelsmann-Stiftung sind, die von Befürworterinnen und Befürwortern der neoliberalen Umgestaltung des Gesundheitswesens in Deutschland hochgehalten werden.

Eine neue Form des Lobbyismus

In Wahrheit hat die Bertelsmann-Stiftung eine neue Form des Lobbyismus zur Vollendung gebracht: den Wissenschaftslobbyismus. In einer Zeit, in der politische Entscheidungsträgerinnen und -träger nicht länger auf rauchumwölkte Seher, ihre Maitressen oder Beichtväter hören, sondern idealerweise auf die Wissenschaft, ist jeder Lobbyismus zur Ohnmacht verurteilt, der nicht wenigstens den Eindruck erwecken kann, als stütze er sich auf verbürgte Fakten. „Einen Menschen zu überzeugen, ist viel nachhaltiger, als ihn zu bezahlen“ – so ließe sich das Credo der Bertelsmann-Stiftung wohl formulieren.

Olaf Scholz auf Staatsbesuch in Spanien (2022)

Parteibrüder im Geiste, bis zu den Knien in der Scheiße? Der Eine mit Warburg der Andere mit den Klinken ?

Während es in keinem anderen Wirtschaftszweig in Deutschland so viele gemeldete Lobbyistinnen und Lobbyisten gibt wie in der Gesundheitsindustrie, hat die Bertelsmann-Stiftung es geschafft, in der Öffentlichkeit als dem Geschiebe und Gemauschel irgendwie entrückt wahrgenommen zu werden: als eine seriöse, unvoreingenommene Forschungseinrichtung. Niemand sollte behaupten, an ihren Studien seien keine Fachleute beteiligt. Und auch Konzerninteressen werden selten offen hinausposaunt. Eher geht es um die Wahl der Fragestellung, das passende Abstecken des Forschungsfelds, ein sachtes Zurichten der Ergebnisse, ein Verschieben von Aussagen in Nebensätze und Fußnoten oder das Unterschlagen wesentlicher, aber taktisch unerwünschter Fakten. Dass die Stiftung in ihrem berüchtigten zweiten Gutachten zu den beabsichtigten Krankenhausschliessungen im ersten Pandemie-Jahr offen Farbe bekennen musste, war eher die Ausnahme. Normalerweise bevorzugt man leisere Töne.

In der Wolle gefärbt: Zwei Bertelsmann-Studien

Dies soll am Beispiel zweier viel beachteter Bertelsmann-Studien verdeutlicht werden, die auf aufreizende Weise in die gleiche Richtung zeigen, obwohl sie vorgeblich nichts miteinander zu tun haben: 2015 veröffentlichte die Stiftung eine Studie, in der der in der Tat merkwürdige Umstand untersucht wurde, dass Knieoperationen auf dem deutschen Territorium auffällig ungleich verteilt waren. So brachen beispielsweise kleine Krankenhäuser in der bayrischen Provinz alle Rekorde beim Durchführen solcher Operationen, und selbst der eisernste Preuße hätte Schwierigkeiten zu behaupten, just die Bayerinnen und Bayern seien besonders weich in den Knien. Wer einmal die Resultate einer 08/15-Knieoperation, zumal bei älteren Menschen, gesehen hat, den schüttelt es vor Grausen: das Ganze aufgeschnitten, ein wenig drin herumgestochert, dann Fleisch und Haut – Schlapp, Schlapp – wie einen Briefumschlag übereinandergeworfen, zugenäht, und Gottes Segen auf Ihren Weg. Hinzu kommt, dass schlampige Operationen am Knie fast immer weitere Operationen zur Folge haben. Auf Knie-OP folgt Knie-OP folgt Knie-OP … Und immer klingelt die Kasse.

Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen?

Die Empörung über die Ergebnisse der Studie, von interessierter Seite absichtsvoll geschürt, war entsprechend gross. Das Problem ist nur: Man lässt den Krankenhäusern hierzulande gar keine Wahl. Sie müssen verdienen, um nicht in die Insolvenz zu rutschen. Dass auch öffentliche Krankenhäuser in Deutschland unter wirtschaftlichem Druck handeln müssen, hebt die Studie ausdrücklich hervor. Dann aber bricht sie ab. Weder wird eine ausreichende Kritik am Fallpauschalensystem formuliert, das die Misere wesentlich verursacht, noch wird auch nur mit einer Silbe erwähnt, dass es das eigene Stammhaus war, das jahrelang (und letztlich erfolgreich) intensive Lobbyarbeit für diese Art der Krankenhausfinanzierung gemacht hat. Was bleibt, ist der Eindruck, dass an deutschen Provinzkrankenhäusern betrügerische Menschenschinderinnen und -schinder am Werk sind, denen man die Läden besser heute als morgen dicht machen sollte.

Stimmungsmache gegen dezentrale Klinikstruktur

Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine andere Studie, mit der sich heute nicht allein Deutschlands Oberkrankenhausabreisser Manfred Lucha (Grüne) aus Baden-Württemberg politisch die Hemdbrust stärkt: Die Studie führt – durchaus überzeugend – den Nachweis, dass komplizierte Operationen und schwierige Pflegeaufgaben (wie etwa die Versorgung von „Frühchen“) statistisch umso besser gelingen, je öfter sie vorgenommen werden. Es sei daher medizinisch und im Sinne der Versorgungsqualität der Bevölkerung angezeigt, sie an wenigen zentralen Standorten durchführen zu lassen und nicht in vielen kleinen, verstreuten Krankenhäusern. Wieder standen die Provinzkrankenhäuser schlecht da, diesmal als überfordert, während die großmannssüchtigen Pläne der Neoliberalen, die dezentrale Klinikstruktur Deutschlands gegen ein paar Groß Kliniken einzutauschen, Rückenwind bekamen.

Diesmal war es die neu gegründete „Volksinitiative Gesunde Krankenhäuser in NRW – für alle“, die zeigte, wo der Hase im Pfeffer lag: Wohnortnahe Krankenhäuser seien im Normalfall nicht für seltene oder schwierige Operationen zuständig, sondern für Erkrankungen und Notfälle der Grund- und Regelversorgung. In dieser Hinsicht stünden sie Universitätskliniken oder teuren Privatkrankenhäusern qualitativ in nichts nach. Wer eine schwere Operation vor sich habe, könne sich heute mühelos nach dem besten Krankenhaus für ihren oder seinen Fall umsehen (so es sich nicht eben um einen der erwähnten Notfälle handele, bei dem ein wohnortnahes Krankenhaus über Leben und Tod entscheide).

Anders ausgedrückt: Niemand muss heute neue, sündhaft teure und ökologisch katastrophale Zentralkliniken aus dem Boden stampfen und gleichzeitig Provinzkrankenhäuser schließen, um ein drängendes gesundheitspolitisches Problem zu lösen. Es gibt in dieser Hinsicht nämlich, schlicht und ergreifend, keins. Man wäre geneigt hinzuzufügen: Wäre eine solide Grundfinanzierung für alle Krankenhäuser gewährleistet, würde wohl niemand auf die Idee kommen, sich an Eingriffen oder Maßnahmen zu versuchen, für die sie oder er nicht oder unzureichend gerüstet wäre, nur um die Bilanzen aufzubessern. Man würde entsprechende Fälle einfach weiterverweisen (wie es, nebenbei bemerkt, auch heute meist geschieht).

Man könnte aber noch viel naiver fragen: Warum lässt die Bertelsmann-Stiftung eigentlich mit solcher Hartnäckigkeit Missstände an deutschen Provinzkrankenhäusern untersuchen? Gäbe es dort nicht auch ein paar Vorzüge zu erforschen? Oder umgekehrt: Gibt es an Maximalversorgerkliniken etwa keine Missstände, die Untersuchens wert wären? Studien wie diese sind von vornherein in der Wolle gefärbt.

Brigitte Mohn, Karl Lauterbach und die Rhön-Klinikum AG

Wie aber profitiert denn nun der Bertelsmann-Konzern von der durch seine Stiftung so vehement geforderten Schließung hunderter öffentlicher Krankenhäuser? Das ist ganz einfach: Ein wesentliches wirtschaftliches Standbein des Konzerns ist die Rhön-Klinikum AG, der grösste private Klinikbetreiber in Deutschland. Er ist seit 1989 börsennotiert, hat seinen Stammsitz in Neustadt an der Saale und betreibt hierzulande sogar private Universitätskliniken. Das ist einzigartig in Europa. Brigitte Mohn, die Tochter der Bertelsmann-Konzern-Erbin Liz Mohn, war lange Zeit Vorsitzende des Aufsichtsrats der Rhön-Klinikum AG. Gleichzeitig leitete sie übrigens den Bereich Gesundheit der Bertelsmann-Stiftung – ein durchaus günstiger Umstand für die Konzernpolitik.

Die Besetzung des Aufsichtsrats ist ebenfalls traditionell exquisit. So sass dort zum Beispiel lange Zeit ein gewisser Karl Lauterbach (SPD), heute Bundesminister für Gesundheit. Natürlich sass er dort nicht allein, denn bei der Rhön-Klinikum AG legt man großen Wert auf eine politisch paritätische Besetzung ihres obersten Gremiums. Man weiß ja nie, wer die nächste Regierung stellt. Ein Aufsichtsratskollege Lauterbachs war so ironischerweise Karl-Theodor von und zu Guttenberg (CSU). Jawohl, eben jener „Freiherr von Google Berg“, der schließlich über eine Plagiatsaffäre monströsen Ausmaßes bei seiner Dissertation stolperte. Und während an Lauterbachs medizinischer Sachkenntnis nicht zu zweifeln ist, fragt man sich leise, welche Fähigkeiten von Guttenberg wohl geeignet erscheinen ließen, der Leitung eines Klinik-Konzerns anzugehören. Womöglich genügte es, dass er in der CSU war und das Ohr von Kanzlerin Merkel hatte.

Selbst Stoiber konnte hier schon seine Züge fahren lassen.

Es ist übrigens recht einträglich, dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG anzugehören. Aufsichtsratsmitglieder bekommen 113.300 Euro im Jahr, und zwar für die Teilnahme an „mindestens zwei der vier [jährlichen] Sitzungen“. So der Geschäftsbericht. In besseren Zeiten hätte man solche Summen, ausgezahlt an Politikerinnen und Politiker ohne jede Sachkenntnis für schieres Nichtstun, wohl Korruption genannt.

Dreifacher Profit durch Privatisierungen

Der Bertelsmann-Konzern profitiert über seine Rhön-Klinikum AG in gleich dreifacher Weise von der Schließung öffentlicher Krankenhäuser: Erstens kann er sie übernehmen und in private Krankenhäuser umwandeln. Der Journalist Thomas Schuler, dessen Buch „Bertelsmann Republik Deutschland“ (Frankfurt 2010) dieses Unterkapitel wichtige Informationen verdankt, beschreibt, was dann geschieht: Nach dem Fallpauschalensystem lukrative Angebote werden beibehalten und ausgebaut, weniger lukrative Angebote abgestoßen oder eingestellt, ganz gleich, ob sie in der jeweiligen Region medizinisch notwendig sind oder nicht. Die Liste ließe sich fortführen: Personalkosten werden systematisch gedeckelt, Rechnungen an die Krankenkasse oft überhöht gestellt, Boni an leitende Ärztinnen und Ärzte ausgeschüttet, damit sie einträgliche Eingriffe durchführen, auch dann, wenn andere Möglichkeiten der Behandlung vielleicht sinnvoller wären usw. usf. Der Konzern kann seine Kliniken außerdem jederzeit Schließen, wenn die Profite nicht mehr stimmen. Werner Bartens, Wissenschaftsredakteur der Süddeutschen Zeitung (nicht gerade ein anti-neoliberales Kampfblatt), stellt trocken fest: „Das Prinzip ist immer das gleiche: Einnahmen aus den gesetzlichen Krankenkassen werden privatisiert und dienen zur Steigerung des Shareholder Value. Gerät eine Klinik ins Straucheln […], werden die Ausgaben hingegen auf die Gemeinschaft umgelegt und öffentliches Geld wird beansprucht“. (1)

Aber die Rhön-Klinikum AG muss öffentliche Krankenhäuser gar nicht unbedingt übernehmen, um ihre Profite zu steigern. Denn jede geschlossene öffentliche Klinik lässt die Patientenzahlen privater Kliniken automatisch steigen, so sie denn in ausreichender Zahl vorhanden sind. Das sind sie in Deutschland seit langem. Tendenz: steigend.

Thomas Schuler hat noch auf einen weiteren Umstand hingewiesen, der Krankenhausschliessungen für Bertelsmann auf beunruhigende Weise profitabel macht: Brigitte Mohn beispielsweise hielt während ihrer Zeit als Aufsichtsratschefin der Rhön-Klinikum AG beträchtliche Aktienanteile am eigenen Konzern. Während sie also über dessen Stiftung Lobbyarbeit für Krankenhausschliessungen machen ließ und eine Firma führte, die mit solchen Schließungen Geschäfte machte, wuchs gleichzeitig ihr Privatvermögen. Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass Familienangehörige der Mohns oder leitende Managerinnen und Manager des Konzerns es heute wirklich anders machen. Hinter dem Schleier vorgeblicher Wissenschaftlichkeit macht die Bertelsmann-Stiftung eine marktradikale Politik, die ihrem Mutterkonzern unmittelbar zugutekommt und zum Teil sogar die privaten Taschen von dessen Besitzerinnen und Topmanagern füllt. Gemeinnützig? Gemeingefährlich wäre passender.

Schlussfolgerung

Man sollte sich im Fall der Bertelsmann-Stiftung vom Zauberwort: „Wissenschaftlichkeit“ nicht länger blenden lassen. Der Schreibforscher Otto Kruse, Professor an der Universität Zürich, hat in einer aktuellen Veröffentlichung darauf hingewiesen, dass wissenschaftlich nur denkt und handelt, wer ausdrücklich keine verborgenen Interessen verfolgt. Es gäbe demnach gute wissenschaftliche Gründe, an der Wissenschaftlichkeit von Studien der Bertelsmann-Stiftung künftig größere Zweifel zu hegen.

(1) Werner Bartens, Einleitung zu Thomas Strohschneider, „Krankenhaus im Ausverkauf“, Frankfurt/Main 2022, S. 13.

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Ja, guten Morgen, Günter!

Erstellt von Redaktion am 6. Oktober 2022

Zum 80. Geburtstag von Günter Wallraff

Von : Du Pham

Günter Wallraff forscht seit über fünf Jahrzehnten ganz unten. Zu seinem 80. Geburtstag eine persönliche Erinnerung an meinen ehemaligen Vermieter.

Vor einem Haus stehe ich, auf dem groß das Rettungsschiff „Cap Anamur“ gemalt ist, durch ein Tor trete ich in den Innenhof, gehe über die Treppe auf der linken Seite hinein in das Wohngebäude. Es ist so klein und hutzelig, dass ich – klein und hutzelig – mich reflexartig ducke.

Die Maklerin zeigt mir die Wohnung im zweiten Stock; puh, das ist eine Wohnung? Auch ganz schön klein. Und die Küche, die ist nicht hutzelig, sie ist hässlich. Der Dielenboden, die hohe Decke, große Fenster und die Tatsache, dass man auf eine kleine Terrasse klettern kann, überzeugen mich, das Bewerbungsformular auszufüllen.

Die Miete ist nicht günstig, aber wir sind in Köln, wir sind in Ehrenfeld. Zurück bei der Arbeit erhalte ich am selben Tag einen Anruf der Maklerin, mit einer Zusage. Bis zu diesem Anruf wusste ich nicht, dass du – Günter Wallraff – mein Vermieter sein wirst.

Zweiter Bildungsweg

Das ist nun zehn Jahre her, ich war damals fast 30 und studierte auf dem zweiten Bildungsweg „Online-Redakteur“ – wer sich diese Bezeichnung ausgedacht hat, denkt hoffentlich heute noch darüber nach. Es ist kaum möglich, Studierenden journalistische Darstellungsformen näherzubringen, ohne die Grenzen und legendenumwobenen Spielarten des investigativen Journalismus anzuschneiden, die du, Günter, seit über 50 Jahren immer wieder austestest.

Es ist 2012 und das Jahr, in dem ich mein Praxissemester bei der taz machen sollte. Ja, und dieser Journalist, dessen Arbeit darin besteht zu enthüllen, wird zum vermeintlich Aufgedeckten, als ein ehemaliger Mitarbeiter ihm Ausbeutung vorwirft. Jemand, dem es eine Unerlässlichkeit ist, Unrecht aufzudecken und zu desavouieren, soll selbst eine Person zum Niedriglohn schwarz beschäftigt haben.

Ein Mensch, der sich mit größter Hingabe in die Rollen unter seinesgleichen begibt, unter solche, die im Alltag ganz unten sind, soll selbst jemanden nach unten getrieben haben. Einer, ohne dessen Arbeit vieles in diesem Land weiterhin unentdeckt geblieben wäre, wurde demaskiert. War das so? Das weiß man nicht, ich weiß es nicht.

Hans Esser bei der BILD

Mal hast du als Türke „Levent (Ali) Sigirlioğlu“ bei Thyssen gearbeitet, als „Reporter Hans Esser“ dich in die Bild-Zeitung eingeschlichen, Burger bei Fastfoodketten gebraten. Häufig hast du eine Perücke aufgesetzt, einen Bart angeklebt, ebenso häufig wurdest du vor Gericht geladen.

Die Schilderung deiner Erlebnisse mit Rassismus, Ausbeutung und Verachtung haben die deutsche Gesellschaft aufgeschreckt. Als „Verdammter dieser Erde“ hast du Zugehörigkeit und Freundschaft erlebt. Aber moralische Verurteilung blieb in all den Jahrzehnten intensivster Arbeit nicht aus: Deine Darstellung diffamiere Betroffene ausschließlich als Opfer, hieß es, zu reißerisch sei die Schreibe, zu ungehorsam die Methoden.

Zur Unterzeichnung des Mietvertrags lernen wir uns persönlich kennen. Dein Büro ist nur wenige Häuser entfernt. Als wir uns an einen großen Holztisch, umgeben von unzähligen Papierstapeln, hinsetzen, wirkst du ganz hutzelig. Während wir sprechen, piddelst du in irgendwelchen Unterlagen.

Ja, ja, äh, ja.

Und ich merke, dass du gedanklich längst bei einem anderen Thema gelandet bist. „Ja, ja, äh, ja!“ – diese besondere Form der Aneinanderreihung von Jas werde ich noch oft hören. Denn ich bin ganz gut darin, Themen, die nicht meine eigenen sind, zu sortieren. Und so ergab es sich, dass ich dir im Büro aushelfe.

Es dauerte nicht lange, bis ich mit deiner Betriebsamkeit konfrontiert wurde, manchmal wurde ich noch nach Feierabend angerufen, nur um sicherzu­gehen, dass wirklich keine dringende Mail mehr eingegangen sei. Und die vielen Mails, die täglich hereinkamen, sie wurden alle gelesen. Bei manchen Nachrichten habe ich nervöse Zuckungen bekommen, so absurd schienen sie mir. Von dir hingegen wurden sie wertgeschätzt und respektiert.

Ich bin in einem matriarchalen Haushalt aufgewachsen und du warst damals schon – pardon – der alte, weiße Mann. Attribute, auf die ich bei meinem Gegenüber gern verzichte, sei es beim Schuldirektor oder im Umgang mit diversen Chefs. Du konntest ähnlich geckenhaft sein. Bist mir aber auf Augenhöhe begegnet, hast nicht ge-mansplaint und wurdest so intuitiv ein Wegweiser.

Die engsten Gefährten

Ich lernte deine Gefährten kennen, die genauso kämpferisch und gerechtigkeitsliebend sind: den Journalisten und „work-watcher“ Albrecht Kieser und den selbsternannten radikalen Menschenfreund Rupert Neudeck – dessen Porträt im Wohnzimmer meiner Großeltern hängt. Der Drang, sich zu engagieren, eint euch. Und übertrug sich auch auf mich.

Du und deine Freunde, ihr habt mich intensiviert, in dem, was ich heute tue. Als ich bei dir anfing, wollte ich erfolgreiche Autorin werden, über all die Auswüchse der Gesellschaft berichten, wallraffen. Es kam anders, ungewollt. Ich schreibe, ja. Aber nicht vorrangig. Und selten weltbewegend. Engagement findet nicht in der Theorie statt, das habe ich durch dich begriffen. Deine stoische Art, Dinge einfach zu machen – das habe ich im Selbstversuch gemerkt – ist so viel direkter und so viel effektiver.

Erinnerst du dich noch? Als der TV-Sender RTL das Format „Team Wallraff“ gestartet hat, war ich verwundert und fragte dich, ob du damit nicht an Serio­sität einbüßen würdest. In meiner angehenden, arroganten Akademikerblase waren wir uns alle einig, dass Privatfernsehen gar nicht ginge. Du hast mir entgegnet, dass es darum gehe, eine breite Masse zu erreichen, nicht nur Anerkennung von Aka­de­mi­ke­r*in­nen zu ernten. Ja, da habe ich mich ein bisschen geschämt!

Ausschließlich zur Berieselung

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Oben     —   Der deutsche Enthüllungsjournalist Günter Wallraff während einer Lesung in der Thalia-Filiale Linz Landstraße.

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Mutig erkämpft :

Erstellt von Redaktion am 20. September 2022

Bessere Pflege in NRW

Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

Von Ulrike Baureithel

Während in der Urlaubssaison die Streiks des Bodenpersonals an den Flughäfen enorme mediale Resonanz erfuhren und rasch mit einem Tarifvertrag beendet wurden, fand der Ausstand der Pfleger*innen an den sechs nordrhein-westfälischen Unikliniken kaum mediale Beachtung. Dabei sind die Zustände in Normal- und Intensivstationen, Ambulanzen, Kreiß- und Operationssälen sowie Kinderstationen katastrophal, wie in dem während des Streiks entstandenen „Schwarzbuch Krankenhaus“ zu lesen ist.[1]

Langjährig in ihrem Beruf Tätige, aber auch Auszubildende und Hilfskräfte zeichnen dort ein Bild der Realität in deutschen Kliniken, das einen schaudern und verstehen lässt, warum viele Beschäftigte sagen, so möchten sie selbst nicht gepflegt werden. Da wird von Patient*innen erzählt, die stundenlang in ihren Exkrementen liegen oder alleine sterben, von unterversorgten Neugeborenen, Menschen, die auf eine Operation warten und aus Personalnot alleine gelassen werden. Die Rede ist von unterbesetzten Röntgenstationen, Ambulanzen, in denen es nicht nur zu verbaler Gewalt kommt, und Nachtschichten, die von einer einzigen Kraft gestemmt werden müssen. Und es geht um Mitarbeiter*innen, denen „oft zum Heulen zumute“ ist, wenn sie nach Hause kommen, die „gerne weglaufen“ würden und vor Erschöpfung fast umfallen.

Das „Schwarzbuch“ wurde während des längsten Streiks, den das Krankenhauspersonal in Nordrhein-Westfalen je initiiert hat, fortwährend ergänzt. 79 lange Tage haben die Streikenden in Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster ausgeharrt, nachdem die Leitungen der Universitätskliniken ein 100tägiges Ultimatum haben verstreichen lassen. Sie erstellten Notfallpläne und sind auf Zuruf in die Klinik zurückgeeilt, wenn es nötig war. Gemeinsam entwickelten sie Forderungen – ganz eng an ihrem Arbeitsbereich und unter Einbeziehung der Kolleg*innen. Und sie reagierten mutig und selbstbewusst, wenn ihnen vorgeworfen wurde, die Patientensicherheit zu vernachlässigen.

Gefährlicher Normalzustand

Denn gerade um die Patientensicherheit ging es in diesem Streik. Nicht der Ausstand gefährde die Gesundheit der Patient*innen, so die immer wiederkehrende Erklärung, sondern der permanent unzureichende Normalzustand: Gefährdung besteht, wenn regelmäßig der ohnehin knapp bemessene Personalschlüssel unterlaufen wird, wenn die Pflegekräfte von einem Bett zum anderen hetzen, Überstunden ableisten oder kranke Menschen in den Ambulanzen viele Stunden warten müssen, kurz: wenn einfach zu wenig Manpower da ist, um die von allen Seiten gewünschte „gute Pflege“ zu leisten.

Dann riskieren nicht nur die Beschäftigten ihre Gesundheit, sondern auch Patient*innen leiden darunter. „Man fühlt sich ohnmächtig“, erzählt Personalrätin Petra Bäumler-Schlackmann, vor ihrer Freistellung als Betriebsrätin Teamsekretärin am Essener Klinikum, „wenn man täglich Überlastungsanzeigen bekommt und den Beschäftigten akut nicht helfen kann, weil wir dem Problem immer nur hinterherrennen.“[2] Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen nach Verdi-Angaben rund 20 000 Fachkräfte in den Krankenhäusern und 14 000 in der Altenpflege. Deshalb forderten die Beschäftigten auch nicht mehr Geld wie bei einem gewöhnlichen Streik, sondern einen Tarifvertrag „Entlastung“ nach dem Berliner Vorbild, wo ein solcher im vergangenen Jahr ebenfalls nach einem wochenlangen Streik an den großen Krankenhäusern durchgesetzt werden konnte.[3] Ziel des Streiks waren entsprechend verbindliche Personalschlüssel für alle Arbeitsbereiche sowie die Dokumentation der konkreten Arbeitssituation, um den Betroffenen einen Belastungsausgleich – möglichst in Form freier Tage – zukommen zu lassen. Verdi fordert außerdem gesetzliche Personalvorgaben, die für alle Krankenhäuser gelten.

Wie schon in der Hauptstadt schlossen sich auch in Nordrhein-Westfalen Tätige aus allen Bereichen zusammen: Pflegekräfte, Reinigungspersonal, Beschäftigte aus Ambulanzen und Laboren, Transport und sogar der Verwaltung. Nach sechs Wochen Streik wurde schließlich klar, dass die Arbeitgeber zwar den Pflegenden „am Bett“ entgegenkommen wollten, weil dies durch das Pflegestärkungsgesetz hätte refinanziert werden können, die Beschäftigten in den übrigen Bereichen – mehr als die Hälfte des betroffenen Personals – aber außen vor geblieben wären. Der Vorschlag, den die Unikliniken im Juni schließlich unterbreiteten, wurde von der Verhandlungsgruppe in Absprache mit den Delegierten deshalb als „Mogelpackung“ abgelehnt. Die Spaltungsabsicht der Arbeitgeber war zu offensichtlich. Diese reagierten, indem sie mit Verweis auf die Patientensicherheit und ausgefallene Operationen versuchten, den Streik auf dem Klageweg zu beenden – allerdings erfolglos.[4]

Verbesserungen sind notwendig

Erschwert und verzögert wurden die Gespräche, weil die Unikliniken nicht einzeln bzw. zusammen mit Verdi verhandeln durften. Sie waren bis dahin Teil des Arbeitgeberverbandes des Landes (AdL), der wiederum der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) angehört. Diese hatte es jedoch abgelehnt, über einen Tarifvertrag Entlastung zu verhandeln. So mussten die Kliniken aus dem AdL austreten, was eine Änderung des Hochschulgesetzes erforderte. Diese wiederum ließ jedoch auf sich warten, weil sich die neue nordrhein-westfälische Landesregierung noch nicht konstituiert hatte. Am Ende verließen die Kliniken die AdL, nicht unbedingt zur Freude von Verdi: „Unser Wunsch wäre es gewesen, dass wir im Verband bleiben und schauen, was passiert. Wir bedauern sehr, dass die Landesregierung dazu nicht bereit war“, erklärt der Essener Gewerkschaftssekretär Jan von Hagen.[5]

Hauptgebäude der Universität zu Köln-5634.jpg

Sie würden den Streik erst beenden, wenn sie im Alltag tatsächliche Verbesserungen spürten, war von den Beschäftigten vielfach zu hören. Es müsse sich grundlegend etwas ändern. Der schließlich ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass in allen patientennahen Bereichen – von den Stationen über die Ambulanzen bis zur Psychiatrie – und in jeder Schicht kontrolliert wird, ob ausreichend Personal arbeitet. Ist dies nicht der Fall, gibt es Belastungspunkte für die dort Tätigen, bei sieben Punkten steht ihnen fortan ein freier Tag zu, bis zu maximal elf Tagen im ersten, 14 im zweiten und 18 im dritten Jahr. Für eine Übergangszeit, bis die entsprechend dafür nötigen IT-Systeme eingerichtet sind, gibt es pauschal fünf Tage. Auch für andere Bereiche wie die Radiologie oder Betriebskindergärten wurden Belastungsvereinbarungen erzielt.

In den einzelnen Kliniken werden nun 30 neue Vollzeitkräfte eingestellt. Bitter sei es jedoch, so Verhandlungsführer Heinz Rech, dass Entsprechendes für den IT-Bereich und die Ambulanzen nicht erreicht wurde. Immerhin: Die Anbindung an den Branchentarifvertrag bleibt auch nach dem Austritt der Kliniken aus der AdL bestehen. Damit hätten die Beschäftigten, so Katharina Wesenick von Verdi, „den ersten Flächentarifvertrag für Entlastung“ durchgesetzt und „einen wichtigen Etappensieg“ erreicht.[6] Anfang August segneten die Mitarbeitenden der Unikliniken den Abschluss ab, mit knapp 74 Prozent. Das Ergebnis, so Verdi-Sekretär von Hagen, spiegele die Stimmung der Streikenden wider. Sie hätten gute Ergebnisse durchsetzen können, es gebe aber auch „Unmut über die Spaltung der Beschäftigten durch die Arbeitgeber, die nicht bereit waren, für alle Bereiche wirksame Entlastungsregelungen zu vereinbaren“.[7]

»Ich pflege wieder, wenn…«

Quelle        :      Blätter-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Innerer Grüngürtel, Köln und auf der linken Seite Gebäude Universität zu Köln

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„Bonn war ein Dorf“

Erstellt von Redaktion am 18. September 2022

Ein Gespräch über die Stasi, Ostpolitik der SPD und F. J. Strauß

Bundesbüdchen Bonn.jpg

Ein Interview von Felix Zimmermann mit Hartmut Palmer hat als Journalist die beiden Hauptstädte Bonn und Berlin bearbeitet – als Romanautor in Rente darf er nun tun, was Journalisten nie dürfen: etwas dazuerfinden. Ein Gespräch über von der Stasi gekaufte Stimmen, die Ostpolitik der SPD und den Charakter von Franz Josef Strauß.

Für das Gespräch hat Hartmut Palmer einen Treffpunkt im alten Bonner Regierungsviertel vorgeschlagen: das Bundesbüdchen, den berühmtesten Kiosk der damaligen Hauptstadt. Minister und Journalisten trafen sich dort zwischen Plenarsaal und Ministerien, das Kanzleramt war auch nicht weit. Jetzt steht Palmer hier in der Sonne, Rucksack auf dem Rücken, Pullover um die Schultern gelegt, wir sind gleich beim Du.

taz am wochenende: Hartmut, du hast beide Hauptstädte als Journalist erlebt, Bonn und Berlin. Was war Bonn für eine Welt?

Hartmut Palmer: So überschaubar, dass hier eigentlich nichts geheim blieb. Jedenfalls glaubten wir das damals. Die Journalisten hockten mit den Lobbyisten und den Politikern dicht aufeinander. Vor allem in den vielen Kneipen, die es damals gab, „Provinz“, „Schumann-Klause“, wie sie alle hießen. Bonn war in der Tat ein Dorf. Aber das machte auch den Charme aus. Für uns Journalisten war alles fußläufig erreichbar. Manchmal erfuhr man im Vorübergehen mehr als auf jeder Pressekonferenz.

Duzte man sich da unter Politikern und Journalisten?

Also ich habe bei den Sozis viele geduzt. War man in der Kneipe zusammen, duzte man sich eben. Durch Kneipenkontakte erfuhr ich manches. Ich wohnte etwas außerhalb auf der anderen Rheinseite. Da gab es eine Dorfkneipe und da gab’s einen, der im Bundestag als Pförtner arbeitete, und einen, der im Kanzleramt saß, auch als Pförtner. Mit denen habe ich oft einen gezwitschert. Und so bekam ich manchmal Informationen, wenn zum Beispiel besonders viele prominente Politiker im Kanzleramt vorfuhren, abends. Da war irgendwas in der Luft. Und dann rief der einfach mal an und sagte, hömma, da ist irgendwas. Zum Beispiel beim Rücktritt von Brandt. Der Regierungssprecher war unerreichbar, aber der Pförtner sagte mir, da sind so’n paar zusammengekommen, guck dir das mal genauer an! Und dann kam mein Chef von einem Hintergrundgespräch, da war auch irgendwas durchgesickert, und da haben wir das zusammengebracht und hatten das früher als die dpa.

Hat diese Nähe die Arbeit auch leichter gemacht?

Ja. Und erschwert. Du musstest ja manchmal Leuten richtig wehtun, indem du schreibst, was da für Sauereien gelaufen sind, in die sie verwickelt waren. Nähe ist gut, aber sie kann auch korrumpieren. Duzen ist gut, aber es kann auch korrumpieren.

Wir duzen uns ja jetzt auch.

Aber unter Kollegen.

Du hast jetzt einen Krimi geschrieben, „Verrat am Rhein“. Es geht um das Misstrauensvotum Barzel gegen Brandt 1972. Oppositionschef Rainer Barzel unterlag knapp, Brandt blieb Kanzler. Später kam raus, dass die Stasi die Stimmen eines CDU- und eines CSU-Abgeordneten gekauft hatte. Und du meinst, auch der damalige CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß habe gegen Barzel gestimmt.

Ich hatte schon damals das Gefühl, dass irgendein Geheimdienst dahintersteckte. Wahrscheinlich der BND, dachte ich. Niemals wäre ich auf die Idee gekommen, dass es tatsächlich die Stasi war und auch Franz Josef Strauß seine Finger mit im Spiel hatte.

Beim Misstrauensvotum ging es um die Ostpolitik Brandts, die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Konservative empfanden das als Verrat, auch in der sozialliberalen Koalition gab es Kritik, die dünne Mehrheit schwand. Barzel beantragte das Misstrauensvotum. Der war sich sicher, dass er das gewinnt, oder?

Absolut. Die CDU/CSU-Fraktion hatte vorher eine Probeabstimmung gemacht, da hatten alle beteuert, sie würden für den Antrag stimmen. Damit wäre Barzel Kanzler gewesen.

Aber?

Es war irre spannend. Ich saß auf der Tribüne im Plenarsaal, neben mir mein damaliger Chef Hans-Werner Kettenbach, Leiter des Bonner Büros vom Kölner Stadtanzeiger. Brandt sprach zum Schluss, vorher hatte Scheel geredet, damals Außenminister, FDP-Mann. Ihm war anzumerken, dass er die Sache aufgegeben hatte. Er appellierte an Barzel, seine Kanzlerschaft nicht auf Lug und Trug zu bauen, also auf Überläufern. Brandt hat noch mal seine Ost-Politik erläutert und verteidigt. Dann die Abstimmung und die Stimm­auszählung. Nach ungefähr einer halben Stunde kam der SPD-Abgeordnete Dietrich Sperling in den Plenarsaal, hielt den Daumen hoch und ging zu Wehner und Brandt, die in der ersten Reihe saßen. Sperling flüsterte denen was zu, das konnte ich von oben sehen. Und dann passierte etwas ganz Eigenartiges: Herbert Wehner sprang auf, riss Brandts Hand hoch, drückte sie, er verneigte sich, setzte sich wieder hin und guckte, wie vorher, starr geradeaus. Dann wurde es unruhig, immer mehr Leute liefen durch den Saal, hinter Sperling kam ein CDU-Stimmenauszähler mit hängendem Kopf, einer von der FDP hocherhobenen Hauptes. Es war schiefgelaufen für Barzel. Der saß nur da und schüttelte den Kopf. Das Ergebnis war in dem Moment klar, wir kannten nur die Zahlen nicht. Aber Brandt stand auf und setzte sich demonstrativ wieder auf den Platz des Kanzlers.

Was für Szenen!

Dann läutete die Glocke des Präsidenten. „Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis bekannt … abgegebene Stimmen soundso, Jastimmen 247“ – und es brach ein ohrenbetäubender Jubel los. Damit war es offiziell. Barzel brauchte 249 Stimmen, hatte aber nur 247. Hans-Werner Kettenbach und ich haben auf der Tribüne getanzt, seitdem waren wir per Du. Schön, ne?

Ja. Aber tanzen für den Kanzler? Journalisten sind doch eigentlich auf Distanz zum Gegenstand ihrer Berichterstattung aus.

Da war das nicht mehr möglich.

Warum nicht?

Weil dieses Misstrauensvotum die Journalisten so derartig gespalten hatte. Kein liberaler Journalist ging mit irgendeinem Bild-Zeitungsmann auch nur ein Bier trinken. Die einen waren für die Ostpolitik, die anderen dagegen. Das war Feindschaft. Neben uns im Bundestag saß der ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal. Der heißt bei mir im Krimi Rehberg. Und Löwenthal – die Szene habe ich ja beschrieben, das war wirklich so – sprang auf und drohte dem Kanzler: „Wir kriegen dich noch!“

Das hat er wirklich gesagt?

Geschrien, ganz laut. Daraufhin kamen zwei Spiegel-Leute, Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Zwei solche Schränke. Die bauten sich vor dem auf, es hätte fast eine Schlägerei gegeben. Gott sei Dank ist ein Saaldiener dazwischengegangen.

Wir kriegen dich noch!“ klingt nach Gaulands „Wir werden Sie jagen“ zu Merkel.

Ja, ja, genau. Ich habe Löwenthal beschrieben als ein „geiferndes Denkmal des Kalten Krieges“. Damals hatten wir natürlich keine Ahnung, was hinter dem gescheiterten Misstrauensvotum steckte. Manchmal glaubte man in Bonn eben nur, man sei ganz nah dran, aber man wusste trotzdem nichts.

Wann ist das eigentlich bekannt geworden?

Nach und nach. Los ging es ein Jahr später. Julius Steiner, einer der beiden Abgeordneten, die von der Stasi gekauft worden waren, behauptete gegenüber dem Spiegel, er habe sich enthalten, weil er es Barzel nicht zugetraut habe, die Bundesrepublik zu regieren.

Hm.

Kaum hatte Julius Steiner das Spiegel-Büro verlassen, erwartete ihn draußen Paul W. Limbach, Spitzname „Käp“, der Bonn-Korrespondent der Quick. Er wusste von einer Sekretärin im Spiegel-Büro, dass Steiner dort war. Limbach und Klaus Krohe, genannt KK, haben ihn in einen VW Käfer gesteckt und sind nach Süddeutschland gefahren. Fast zehn Tage war Steiner für die Öffentlichkeit unerreichbar. Die haben den so lange bearbeitet, bis er sein erstes Geständnis widerrief und sagte, dass er Geld genommen hätte, 50.000 D-Mark von Karl Wienand, dem Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.

Oh.

Damit hatten sie genau die Affäre, die sie haben wollten, um die SPD und die Ostverträge zu desavouieren.

Aber hatte ihm die Stasi nicht das Geld gegeben?

Das kam erst nach der Wende raus. Die DDR-Regierung hatte die Bestechung unter dem Tarnnamen „Operation Brandtschutz“ in die Wege geleitet. Bis heute ist nicht klar, ob Steiner außer von der Stasi nicht auch von der SPD Geld bekommen hat.

Welche Rolle spielte Franz Josef Strauß? Der ist in deinem Krimi zentral, weil auch er Barzel seine Stimme verweigerte.

Was damals keiner wusste, was aber später im Untersuchungsausschuss herauskam: Julius Steiner war früher BND-Agent. Sein Führungsoffizier hieß Erwin Hauschildt, der übrigens auch der Führungsoffizier des BND-Zuträgers Klaus Krohe war.

In deinem Krimi Hausmann.

Genau. Und dieser Erwin Hauschildt organisierte für den BND die Waffenexporte in Spannungsgebiete – große Geräte, Panzer und so was. Zugleich war er ganz eng mit Strauß. Der wusste alle Interna aus dem BND von Hauschildt. Strauß war manchmal besser über den BND informiert als das Kanzleramt.

Wie ging das alles weiter?

31 Jahre später bekam sie Bedeutung für mich. Ich besuchte 2004 Rainer Barzel in München. Er erzählte mir, er wisse genau, dass Strauß es war, der ihn nicht unterstützt hatte. Ich dachte zuerst, der Mann spinnt. Aber je länger ich darüber nachdachte, desto nachvollziehbarer erschien es mir. Hauschildt war Steiners Führungsoffizier, 1972 hat er ihn nach Ostberlin geschickt, damit er sich von der Stasi anwerben lässt, zugleich war Hauschildt Zuträger von Strauß über BND-Interna – warum nicht?

Du weißt das nur von Barzel, vieles passt zusammen, aber es gibt keine zweite Quelle.

Wenn es eine zweite Quelle gegeben hätte, hätte ich einen journalistischen Report geschrieben und keinen Roman. Das war mein Dilemma. Ich hätte mir nicht zugetraut, dass ich überhaupt etwas erfinden kann. Das habe ich erst jetzt gelernt beim Romanschreiben. Ich musste mir, um die Plausibilität von Barzels Verdacht zu unterfüttern, etwas einfallen lassen. Also habe ich eine Stasi-Akte erfunden, die es nie gab, in der ein Telefongespräch abgedruckt ist, das die Rolle von Strauß verdeutlicht.

Den Spiegel hätten die Erfindungen des Redakteurs Claas Relotius fast zu Fall gebracht. Im Journalismus streng verboten, im Roman erlaubt – wie sehr hat dich die Fiktion gereizt?

Ich habe lange überlegt, ob man es darf. Weil ja alle wussten, dass ich Journalist bin. Nicht, dass sie es deswegen als bare Münze nehmen. Deshalb habe ich es im Nachwort ganz klar erklärt: Die Stasi-Akte ist erfunden. Anders hätte ich es nicht gemacht.

So konntest du das persönliche Gespräch mit Barzel nutzen, in dem er dir verraten hat, dass er glaubte, auch Strauß habe gegen ihn gestimmt.

Er tat das unter der Bedingung, dass ich es zu Lebzeiten nicht verwenden darf. 2006 ist er gestorben, im Nachruf im Spiegel habe ich den ersten Testballon losgelassen und eingeflochten, dass er glaubte, Strauß habe ihm die Stimme verweigert. Reaktion der Familie Strauß damals: null. Und auch jetzt: nichts, auch nicht von der CSU. Ich dachte: Gut, wenn sie mich verklagen, ist es Reklame für das Buch. Da nun aber nichts kam, habe ich das Gefühl, dass sie wahrscheinlich selbst glauben, dass es so war.

Was hätte Strauß davon gehabt?

Das erschloss sich bei näherem Zusehen aus seiner ganzen Persönlichkeit. Man muss nur überlegen, wie der den Barzel damals fertiggemacht hat, weil der nur „so nicht“ statt „Nein“ gesagt hat zu den Ostverträgen. Wie der über den hergezogen ist!

Aber es wäre zumindest das Ende der Kanzlerschaft Brandts gewesen. Warum wollte Strauß das verhindern?

Er war elf Jahre älter als Barzel. Den zu verhindern ließ seine Chancen steigen, selbst noch Kanzler zu werden. Strauß hielt sich für den einzig kompetenten Führer dieser CDU/CSU. Deshalb ergibt es Sinn, was Barzel gesagt hat.

Vielleicht kommen wir jetzt einmal zur SPD heute mit Kanzler Scholz …

… Oh.

Der Krieg in der Ukraine zeigt doch, dass der SPD-Grundsatz „Wandel durch Handel“ eigentlich gescheitert ist, oder?

Also, da sage ich mal was vorweg.

Bitte.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Das wiederaufgebaute Bundesbüdchen in Bonn im ehemaligen Regierungsviertel.

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2.) von Oben      —       Für dokumentarische Zwecke behielt das Deutsche Bundesarchiv häufig die Original-Bildunterschriften, die sein kann fehlerhaft, voreingenommen, veraltet oder politisch extrem. Pressekonferenz der SPD im Fraktionssaal der SPD (Bundeshaus)

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Nazi-Jurist Carl Schmitt

Erstellt von Redaktion am 1. September 2022

Statt Verwesung neue Vitalität

Quelle      :        INFOsperber CH.

Jürg Müller-Muralt /   

Wie ein nazistischer Staatsrechtler wieder erstaunlich viel Resonanz findet – nicht nur in Diktaturen wie Russland und China.

Er gibt keine Ruhe, er geistert wieder durch die öffentlichen Debatten, und man muss seinen Namen öfter lesen als auch schon: Carl Schmitt (1888-1985). Er gilt als einer der bekanntesten, aber auch umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Nach Hitlers Machtergreifung 1933 profilierte sich Schmitt als überzeugter Anhänger der Nazis, was ihm später den Ruf als «Kronjurist des Dritten Reiches» bescherte. Vor allem seine Theorie der Freund-Feind-Unterscheidung scheint es einigen heutigen Zeitgenossen besonders angetan zu haben.

«Neue Aktualität» Schmitts

In der NZZ etwa unternimmt der deutsche Politikwissenschafter Jörg Himmelreich einen etwas verrenkten Rehabilitationsversuch Schmitts. Er bezeichnet dessen Betrachtungsweise, «wonach politische Auseinandersetzung und politisches Handeln auf Freund und Feind, auf Feindschaft hinauslaufen kann, aber nicht muss» als «fundamental». Der Westen habe dieses Politikverständnis «in Anlehnung an die Utopien» von Jürgen Habermas «von einer Weltbürgergesellschaft völlig ignoriert.» Das mache den Westen und insbesondere Deutschland so unvorbereitet auf Putins Krieg gegen die Ukraine. Im Unterschied zu Habermas’ politischem Denken besitze jenes von Schmitt «eine neue Aktualität».

Philosophen-Bückling vor Schmitt

Auch der österreichische Philosophieprofessor Konrad Paul Liessmann darf seine Wiederentdeckung des Schmittschen Freund-Feind-Denkens in einem langfädigen Beitrag in der NZZ zum Besten geben. Seine Quintessenz: Es gehe heute «um die Wiedergewinnung der Einsicht, dass es keine Politik, die diesen Namen verdient, gibt, ohne zwischen Freund und Feind zu unterscheiden.» So tönt es, wenn einst liberale Autoren finden, sie müssten ihre intellektuelle Wehrhaftigkeit mit dem Rückgriff auf die schlimmsten autoritär-reaktionären Geister unterstreichen. Wieso braucht es diesen Bückling vor einem schlimmen Juristen, nur um klar festzustellen, wer die alleinige Schuld am Angriffskrieg gegen die Ukraine trägt?

Verteidiger der Nürnberger Rassengesetze

Schmitt hat mit seinem ganzen juristischen Renommee in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts den absoluten Führerstaat propagiert. Der Historiker Jürgen Overhoff, Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, schreibt dazu: Schmitt «behagte es, dass Hitler willkürlich befehlen und Gesetze erlassen konnte, ohne sich auch nur einen Deut um allgemein verbindliche Werte oder moralische Positionen scheren zu müssen. Wenn es dem Führer gefiel, die Juden zu eliminieren, dann musste Folge geleistet werden, schloss Schmitt. Und so pries er die Nürnberger Rassengesetze von 1935 lauthals als grossen, befreienden Wurf».

Gegenentwurf zur Demokratie

Schmitt hat sich im Dritten Reich vollkommen diskreditiert und auch Schuld auf sich geladen. Trotzdem galt er nach dem Zweiten Weltkrieg – und gilt offensichtlich immer noch – vielen konservativen Intellektuellen als hochgelehrter, brillanter und geistreicher Kopf. Overhoff dagegen kommt zum Schluss: Schmitts «Ur-Absolutismus» könne nur wirksam begegnet werden, wenn er immer wieder als das, was er ist, entlarvt wird: Als «der genaue Gegenentwurf zur freiheitlichen Demokratie und zum liberalen Rechtsstaat.»

Fragwürdige Brillanz

Ob der Entschluss Schmitts, die Welt in Freund und Feind einzuteilen, viel mit denkerischer Brillanz zu tun hat, darf bezweifelt werden; er entspringt eher einem «voluntaristischen Hauruck», wie Karl-Heinz Ott in seinem Buch Verfluchte Neuzeit: eine Geschichte des reaktionären Denkens (München, 2022) schreibt. Schmitt zeichne sich tatsächlich durch eine «kristalline Diktion» aus: «Man muss seine Sätze nicht dreimal lesen, sie sind nicht schwer zu verstehen. Im Grunde besteht alles aus Oppositionspaaren: hier die Kategorie X, dort die Gegenkategorie Y, hier Freund, dort Feind.» Wer ein klares Koordinatensystem besitzt, kann mühelos als scharfsinnig gelten. «Ob solche Schemata selbst brillant sind, steht auf einem anderen Blatt; das Wichtigste, es herrscht Übersicht: die guten ins Töpfchen, die schlechten ins Kröpfchen.»

Gesellschaft hat sich dem Staat unterzuordnen

Schmitt sei ein Meister der Komplexitätsreduktion, schreibt Karl-Heinz Ott, der sich in seinem Buch ausführlich mit dem nazistischen «Meisterdenker» auseinandersetzt. Komplexitätsreduktion an sich muss nicht schlecht sein. Bloss: Wer Übersichtlichkeit nur durch das Ausblenden grosser Teile der Wirklichkeit herzustellen vermag, darf wohl kaum als brillant bezeichnet werden. Ott zeigt das am Beispiel der obsessiven Fixierung Schmitts auf den Staat. Alles Gesellschaftliche spiele bei Schmitt nicht nur keine Rolle, es störe regelrecht: «In seinen Augen hat die Gesellschaft sich dem Staat zu fügen und zu funktionieren.» Die Verachtung der (Zivil-)Gesellschaft und gesellschaftlicher Organisationen ist typisch für autoritär-reaktionäres Denken. Berühmt ist das Zitat der neoliberalen britischen Premierministerin Margaret Thatcher: «So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur einzelne Männer und Frauen und es gibt Familien.»

Freund-Feind-Denken als Mittel gegen die Opposition

Das Schmittsche Denken ist heute weltweit stark präsent; nicht nur bei einzelnen westlichen Intellektuellen. In Ländern wie etwa Polen, Russland und China ist es zudem wirkmächtig und beeinflusst das politische Denken zum Teil stark. Der Historiker Felix Ackermann, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Deutschen Historischen Institut in Warschau, macht in einem Beitrag vom April 2022 darauf aufmerksam, dass das Freund-Feind-Denken die polnische Innenpolitik – selbst nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine – nach wie vor stark präge: «Dieses von Carl Schmitt inspirierte und von Jarosław Kaczyński verinnerlichte Politikverständnis führt dazu, dass oppositionelle Gegner weiterhin als angebliche Angehörige einer deutschen oder russischen fünften Kolonne diffamiert werden und die Europäische Union selbst im Moment des Zusammenrückens jederzeit mit der UdSSR verglichen werden kann.» Das zeigt: Wer nur in simplen Schwarz-weiss-Kategorien denkt, verkennt die komplexe Wirklichkeit.

Putins «Grossraum»-Vision und Schmitt

Doch Schmitt ist nicht nur Inspirator von Populisten und Antiliberalen im Westen, sondern vor allem auch in den beiden diktatorischen Grossmächten Russland und China. Aleksandr Dugin, einer der imperialistisch-faschistischen russischen Agitatoren, ist schon früh mit Carl Schmitt in Berührung gekommen. Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht in auffallender Weise Schmitts «Grossraum»-Vision. Dieser hat 1939 in seiner Schrift mit dem bezeichnenden Titel Völkerrechtliche Grossraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte versucht, den Hegemonialanspruch Nazi-Deutschlands über Europa zu legitimieren. «Dem Konzept eines global gültigen Völkerrechts, das auf universalen Werten beruht, setzte Schmitt den Entwurf einer aus geopolitischen ‹Grossräumen› zusammengesetzten Weltordnung entgegen, in denen jeweils eigene, den ethnischen und territorialen Besonderheiten dieser Räume gemässe Rechtsnormen herrschen sollten. Diese würden vom stärksten, einen Grossraum dominierenden Volk definiert und durchgesetzt», schreibt der Publizist Richard Herzinger.

Schmitts wachsende Bedeutung in China

Was für Russland gilt, trifft in weiten Teilen auch auf die Volksrepublik China zu. Vor allem seit Xi Jinpings Machtübernahme im Jahr 2012 ist Schmitts Bedeutung in der chinesischen Politischen Theorie auffallend gewachsen. Das trifft in besonderem Masse auf die erwähnte Unterscheidung zwischen Freund und Feind zu.

In einer Dissertation von 2021 mit dem Titel Schmitt in China: Liberalismus und Rechtsstaatdiskurse 1989-2018 zeigt Charlotte Kroll auf, dass die Auseinandersetzung chinesischer Wissenschafter mit Carl Schmitt sichtbare Spuren hinterlassen hat – und zwar ganz konkret «auch mit Blick auf die Politik der chinesischen Zentralregierung gegenüber der Sonderverwaltungszone Hongkong.» Die Autorin stellt fest, dass im akademischen Diskurs jene Form eines Rechtsstaates legitimiert werde, «die sich immer stärker von einer Kontrolle der Politik durch das Recht distanziert.» Der «sozialistische Rechtsstaat chinesischer Prägung», so schreibt die Autorin, grenze sich entschieden von einem Rechtsverständnis ab, «in dem die Gültigkeit und Umsetzung der in der Verfassung gesetzten Normen durch eine unabhängige Justiz garantiert wird.» Mit anderen Worten: Schmitt ist auch in China ein wichtiger Autor, wenn es darum geht, den absoluten Durchgriff des diktatorischen Staates unter Ausschaltung rechtsstaatlicher Kontrollen zu legitimieren.

Immerhin eines kann man vom Freund-Feind-Schema lernen: Der kompromisslose rechtsphilosophische Feind der offenen Gesellschaft par excellence ist Carl Schmitt.

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Tödliche Staatsgewalt

Erstellt von Redaktion am 19. August 2022

Polizist erschießt Teenager

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Aus Dortmund Nordstadt von Aaron Wörz

Vor 11 Tagen tötete ein Polizist in Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé. Wer war der Junge aus dem Senegal? Und wie kam es zu seinem Tod?

Wäre die Dortmunder Nordstadt ein Lied, dann wäre das Heulen der Polizeisirene ihre Melodie. Alle paar Minuten rast in dem Stadtteil ein Streifenwagen um die Ecke. Vorbei an Kiosken, Imbissen und vollgesprayten Gründerzeitfassaden. Ein kurzer Blick weg vom Handy, ein langsames Kopfdrehen – mehr Aufmerksamkeit schenken die Be­woh­ne­r:in­nen den Be­am­t:in­nen gewöhnlich nicht.

Das Lied ist abgedroschen, die An­woh­ne­r:in­nen kennen es zu gut: Im Vorjahr wurden in der Nordstadt mehr als 14.000 Straftaten von der Polizei registriert. Dortmund ist, das sagt zumindest die Kriminalstatistik, die gefährlichste Stadt im Ruhrgebiet.

Seit 2016 gibt es eine eigene „Ermittlungskommission Nordstadt“. In dem Stadtteil werden harte Drogen verkauft, es gibt oft Stress: Unter Konsument:innen, unter Dealer:innen. Kameras überwachen deshalb ganze Straßenzüge in dem Viertel, 24 Stunden am Tag. Die ständige Polizeipräsenz ist, ob von den knapp 60.000 Be­woh­ne­r:in­nen erwünscht oder nicht, ziemlich normal in der Nordstadt.

Auch der Polizeieinsatz, über den seit vorvergangenem Montag bundesweit diskutiert wird, findet zuerst keine besondere Beachtung. Ohne Sirenen, so berichten es mehrere An­woh­ne­r:in­nen vier Tage später der taz, rücken am 8. August zwölf Po­li­zis­t:in­nen um kurz vor halb fünf in die Missunder Straße aus. Erst das Rattern einer Maschinenpistole schreckt die Nachbarschaft auf: Das ist kein normaler Einsatz.

An dem heißen Sommernachmittag werden insgesamt sechs Schüsse im Innenhof einer Wohngruppe für Jugendliche abgefeuert. Fünf davon treffen ihr Ziel: Den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé.

Die Polizei schreibt am selben Abend, der Geflüchtete habe die eingesetzten Be­am­t:in­nen mit einem Messer angegriffen, woraufhin ein Polizist das Feuer eröffnete. Die Projektile treffen den jungen Senegalesen in den Bauch, den Arm, in die Schulter, am Hals und im Gesicht. Die Reanimationsversuche im Krankenhaus bleiben ohne Erfolg.

Es ist die Art, wie Mouhamed getötet wird, weshalb die Empörung über seinen Tod weit über die Stadtgrenzen von Dortmund hinaus schwappt. So brutal sich die Beschreibung des Polizeieinsatzes liest, so drängender stellen sich viele Menschen hinterher die Frage: Wieso endete der Einsatz so schonungslos tödlich für den Teenager?

Die Suche nach einer Antwort beginnt an dem Ort, an dem die Schüsse fielen. Vier Tage nach dem Tod von Mouhamed flattert erneut Absperrband in der Missunder Straße. Zwei Polizeiwagen versperren ankommenden Autos die Zufahrt. Mit einer Drohne und Kameras vermisst die Kriminalpolizei Recklinghausen den Tatort.

Ein schüchternen Teenager

Auf dem Gehweg vor dem Hof, in dem Mouhamed starb, erinnern Blumen und Trauerkerzen an den Getöteten. Immer wieder halten Pas­san­t-in­nen an, darunter viele Kinder aus dem Viertel. Sie tuscheln und zeigen mit dem Finger in den Hof.

Auslandsinstitut

Nur ein paar Meter vom Tatort entfernt lehnt Zoran Licic an einer Hauswand. Der 58-Jährige, ein kleiner Mann im Unterhemd, vergilbte Tattoos an seinen dürren Armen, wohnt seit mehr als 20 Jahren in der Nordstadt. Seine Erdgeschosswohnung grenzt direkt an den Hof der katholischen Jugendeinrichtung. Im Sommer steht er oft vor der Tür und lässt seinen Blick über die Straße schweifen.

So auch an jenem Montag, erzählt Licic. Er habe aus wenigen Metern Abstand von der Seite dabei zugesehen, wie ein Polizist mit Maschinenpistole durch die Eisenstangen des Zaunes in Richtung Innenhof schoss. Was davor im Hof passiert ist, konnte er von seinem Standpunkt aus nicht sehen. Genauso wenig den getroffenen Mouhamed.

Trotzdem wirkt Licic mitgenommen, seine Augen werden wässrig. Er zittert: „Das Ganze ist einfach nur traurig.“ Ein paar Mal sei er Mouhamed vorher auf der Straße begegnet. Er sei sehr ruhig gewesen, ein schüchterner Teenager: „Der hätte keiner Fliege was getan. Der war doch erst 16, fast noch ein Kind.“

Licic ist einer der wenigen aus dem Viertel, der an diesem Freitag kein Problem damit hat, seinen Namen in der Zeitung zu lesen. Die Anwesenheit der Polizei verängstige die Leute, sagt er. Die meisten An­woh­ne­r:in­nen treten mit versteinerten Gesichtern vor die Tür. Man tauscht sich untereinander kurz aus und fragt rum: Wer weiß schon mehr?

Die am häufigsten gestellten Fragen auf der Straße sind die gleichen, die aktuell die Staatsanwaltschaft in Dortmund beschäftigen: Wer war Mouhamed? Und was ist kurz vor den tödlichen Schüssen passiert?

„Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert. Der Tod von Mouhamed hat die negative Stimmung gegenüber der Polizei nur verschlimmert“

Zu beiden Fragen kursierten in den vergangenen Wochen immer wieder Gerüchte. Und auf beide Fragen gibt es teils noch immer keine vollständigen Antworten. Bedingt Aufklärung über Mouhameds Flucht nach Deutschland liefern die Akten des Jugendamtes im Rhein-Pfalz-Kreis, wo er nach seiner Ankunft im April erstmals registriert wurde.

Demnach soll er sich bereits Ende 2019 aus dem Senegal auf den Weg nach Europa gemacht haben. Gemeinsam mit seinem Stiefbruder sei der Jugendliche nach Zwischenstopps in Mali und Mauretanien Ende 2021 mit einem Boot von Marokko nach Spanien übergesetzt. Sein Stiefbruder sei auf der Fahrt im Mittelmeer ertrunken.

Erstmal kein Platz für Mouhamed

Angekommen in Spanien wohnte er offenbar in einer Unterkunft für Asylsuchende in Sevilla. Weil es ihm dort nicht gefallen habe, soll er sich entschlossen haben, mit dem Zug über Paris nach Deutschland zu fahren. Die deutsch-französische Grenze habe er zu Fuß überquert und sich in den nächstbesten Zug gesetzt, bevor er sich in Worms bei der Polizei meldete. Von dort wurde er am 30. April nach Zornheim gebracht, ein kleines Dorf südlich von Mainz. Dort gab Mouhamed an, seine beiden Eltern seien im Senegal gestorben.

Diese Information wurde zunächst von der Stadt Dortmund verbreitet. Weil es in den umliegenden Einrichtungen keinen Platz für ihn gab, wurde Mouhamed schließlich am 1. August in die katholische Jugendeinrichtung St. Elisabeth in der Dortmunder Nordstadt gebracht.

Die Informationen über Mouhameds Flucht aus der Akte des Jugendamts beruhen auf seinen eigenen Aussagen. Sie lassen sich nur schwer überprüfen. Eine Woche nach seinem Tod wurde bekannt: Er hat noch nahe Angehörige im Senegal. Auf der Suche nach Familienmitgliedern haben mehrere senegalesische Nachrichtenseiten Bilder von Mouhamed verbreitet.

Jörg Stüdemann, Krisenmanager in Dortmund

„Das ist eine heterogene Gruppe von Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt, die eins eint: Sie sind am unteren Ende der sozialen Klaviatur“

Daraufhin meldeten sich sein Vater und sein Bruder. Sie stehen derzeit in Kontakt mit der senegalesischen Botschaft in Berlin und haben den Wunsch geäußert, Mouhamed in seinem Heimatdorf im Westen des Landes zu beerdigen.

Im Innenhof einer Moschee in der Dortmunder Nordstadt nehmen am Freitagnachmittag nach dem tödlichen Polizeieinsatz mehrere Hundert Menschen an einer Trauerfeier für den 16-Jährigen teil. Es verabschieden sich vor allem Menschen aus der afrikanischen und muslimischen Community. Unter den Zu­hö­re­r-in­nen sind kaum Menschen aus der weißen Stadtgesellschaft. Eine der wenigen Ausnahmen ist Thomas Westphal (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund.

In seiner Trauerrede fällt wiederholt das Wort Vertrauen, das nicht verloren gehen dürfe. Er spricht vom Vertrauen in die Polizei, in die Justiz, in den Zusammenhalt aller Dortmunder-innen. Während der Rede gibt es immer wieder Zwischenrufe. Einige Teilnehmende sind verärgert, dass Westphal ausgerechnet im Moment des Innehaltens vom Vertrauen in die Behörde spricht, durch deren Waffe Mouhamed getötet wurde.

Über dem Hof der Moschee liegt an diesem Vormittag eine drückende Schwere. In den Blicken einiger Anwesender paart sich die Trauer mit Wut. Direkt im Anschluss ist eine Demonstration von der Moschee zum Rathaus geplant, die eine lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes fordert.

Bei der Trauerfeier und anschließenden Demo ist auch Mariama Sow dabei. Die 30-jährige Sozialarbeiterin aus Guinea, herzliches Lachen, runde Brillengläser, hat die muslimische Gedenkfeier mitorganisiert. Sie sagt: „Das mit dem Vertrauen in die Polizei ist als Ausländer in Dortmund kompliziert.“

Auffällig gewalttätig

Sow ist Mitglied im Integrationsrat der Stadt. Sie kennt die zahlreichen Geschichten von negativen Erfahrungen, die in Dortmund lebende People of Colour mit der Polizei machen. Sie selbst werde nach 12 Jahren in Dortmund regelmäßig auf der Straße nach ihrem Ausweis gefragt.

In letzter Zeit sei das Verhältnis zur Polizei besonders angespannt gewesen. In den vergangenen zwei Monaten fielen Po­li­zis­t-in­nen der Wache Nord zweimal mit gewalttätigen Einsätzen auf. Ende Mai wurden drei Teenagerinnen, die auf einem E-Scooter unterwegs waren, unsanft vom Roller geholt und von den Be­am­t:in­nen angeschrien.

Auf Tiktok machte ein Video des Vorfalls die Runde. Vier Tage später wurde ein flüchtender Kleindealer in der Nordstadt von einem Polizeiauto angefahren. Bereits 2019 wurde eine schwangere Frau von einem Polizisten mehrere Minuten auf den Boden gedrückt. Ihr Kiefer brach nach mehreren Schlägen ins Gesicht.

Quelle       :         TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Der Hannibal an der Bornstraße, Dortmund

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KOLUMNE * Red Flag

Erstellt von Redaktion am 16. August 2022

Polizeigewalt in Deutschland: Fehler im System

Rote Flagge II.svg

Von     :    Fatma Aydemir

Vier Tote durch Polizeigewalt in einer Woche. Solange es keine neutralen Ermittlungen gibt, kann man sich nicht sicher fühlen, findet unsere Autorin.

Wir haben ein Polizeiproblem. Und das nicht erst seit ein paar Tagen. Wenn sich die Todesfälle durch Polizeigewalt so häufen wie in der letzten Woche, dann ist das ein Grund mehr, alarmiert zu sein. Im Frankfurter Bahnhofsviertel wurde ein wohnungsloser 23-Jähriger am Dienstag vergangener Woche mit einem Kopfschuss von Polizeibeamten getötet. Am Tag darauf erschoss die Polizei einen 48-jährigen Kölner, der sich gegen die Zwangsräumung seiner Mietwohnung gewehrt hatte. Beide Opfer sollen mit Messern bewaffnet gewesen sein. Am Sonntag verstarb ein 39 Jahre alter Mann im Kreis Recklinghausen nach Fixierung und Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei – der Mann hatte in einer Wohnung randaliert.

Nicht nur in diesen drei Fällen stellt sich dringend die Frage, wie unfähig die Polizei im Umgang mit aufgebrachten, existenziell bedrohten, traumatisierten oder unter Drogeneinfluss stehenden Menschen sein muss, dass sie ein tödliches Ende nehmen. Am Montag kam es zu einem weiteren Fall: Ein suizidaler 16-Jähriger, der unbegleitet aus dem Senegal geflohen und in einer Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund untergekommen war, wurde getötet. Ein Betreuer habe die Polizei verständigt, weil der Jugendliche mit einem Messer unterwegs gewesen sei und „bedrohlich“ gewirkt habe.

Bei einem Polizeieinsatz wurde der Junge von fünf Schüssen aus einer Maschinenpistole getroffen. Fünf Schüsse, weil er ein Messer bei sich trug, mit dem er sich offensichtlich vor allem selbst verletzte? Wie konkret kann eine Bedrohungslage sein, dass mehrmals mit einer MP5 auf einen Minderjährigen gefeuert werden muss? Was rechtfertigt so etwas?

Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr, wenn Polizeigewalt eskaliert

Gedenkstele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg.jpg

Wenn der Mord zum täglichen Polizeialltag mutiert hat der Staat versagt.

Solange diese Fragen nicht geklärt sind, solange die Polizei sich nicht unabhängigen Ermittlungen stellen und mit Konsequenzen rechnen muss, ist es schier unmöglich, sich in diesem Land sicher zu fühlen. Verhältnismäßigkeit ist keine brauchbare Kategorie mehr angesichts der Eskalation, die von der deutschen Polizei gegenüber armen, kranken oder schwarzen Menschen ausgeht. Oury ­Jalloh, der 2005 in Polizeigewahrsam in Dessau starb, dürfte der bekannteste ungeklärte Todesfall durch Polizeigewalt in der jüngeren deutschen Geschichte sein. Er ist bei Weitem nicht der einzige. Jahr für Jahr wird die Liste der Namen von bei Festnahmen oder in Gewahrsam getöteten Menschen länger. Ermittlungen finden statt, doch zu Verurteilungen von Polizisten kommt es so gut wie nie. Stattdessen wird vertuscht und abgewimmelt. Niemand weiß, wer Oury Jalloh in seiner Zelle an eine Matratze gefesselt und angezündet hat.

Die eigene Macht schützen

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Eine wehende rote Fahne

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Unten     —           Gedenkstele aus Beton für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. Text: „Zum Gedenken an die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt“. Es wurde wahrscheinlich am 26.09.2020 errichtet.

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Armut, Klima, Krieg :

Erstellt von Redaktion am 5. August 2022

Unsere nächsten Aufgaben in NRW

File:Gerhard Schroeder 2005.jpg

Der Genosse Patron der Armut – wer würde ein solches Stück mit Händen fassen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Debattenbeitrag von Edith Bartelmus-Scholich

Vor der Landtagswahl im Mai 2021 schätzte eine Mehrheit der WählerInnen in NRW die eigene wirtschaftliche Lage als gut ein. Wenige Monate später hat sich diese Einschätzung gründlich gewandelt.

Eine Inflationsrate von zuletzt 7,5% getrieben von 12,5% höheren Lebensmittelpreisen und einer Preisexplosion bei Energieträgern, löst bei der Mehrheit der Menschen berechtigte Ängste aus. Schon jetzt, bevor die Gaspreiserhöhungen wirklich zu bezahlen sind, führen die Teuerung bei Lebensmitteln und die Befürchtungen im Winter die laufenden Kosten für Strom und Gas nicht mehr bezahlen zu können, zu Kaufzurückhaltung. Die Binnennachfrage, von der jeder zweite Arbeitsplatz in NRW abhängt, ist auf den niedrigsten Stand seit 28 Jahren gesunken. Inflationsbereinigt setzten die deutschen Einzelhändler im Juni 8,8% weniger um als ein Jahr zuvor. Diese Entwicklung wird sich im Herbst und im Winter beschleunigt fortsetzen und befördert zusätzlich zur Sorge um den Anstieg der Lebenshaltungskosten Sorgen um den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Armut: In NRW für viele Menschen Alltag

In NRW ist sowohl relative als auch existenzielle Armut schon lange ein Problem. Während der Pandemie ist die Armutsgefährdungsquote in Nordrhein-Westfalen auf 18,7% angewachsen. Dabei ist das Ruhrgebiet mit 21,1% Armutsquote eine Problemregion, in der einzelne Großstädte noch weit höhere Armutsquoten aufweisen. In Duisburg sind 28,9% der Haushalte von Armut betroffen, in Dortmund 24,5%, in Essen 22%. Von den 5,8 Millionen EinwohnerInnen des Ruhrgebiets leben somit 1,2 Millionen in Armut. Aber auch in den Großstädten Köln (21,2%) und Düsseldorf (21,3%) sind überdurchschnittlich viele Menschen arm.

In einigen Gruppen der Bevölkerung, wie Alleinerziehende, gering Qualifizierte oder Erwerbslose, liegt die Armutsquote in NRW bei über 40 Prozent. Ungewöhnlich stark nahm die Armut während der Pandemie bei Erwerbstätigen zu, insbesondere bei Selbst­ständigen, bei denen die Quote von 9% auf 13,1% stieg. Unter Rentnern lag die Quote bei 17,9% und bei Kindern und Jugendlichen bei 20,8 % – beides Höchststände. Überdurchschnittlich von Armut betroffen sind zudem Frauen (19,7%), Menschen mit Migrationshintergrund sowie junge Menschen, z.B. Studierende.

Viele Haushalte leiden nicht nur unter relativer, sondern unter absoluter Armut. Wie sehr diese existenzgefährdende Form der Armut zunimmt, zeigen die Nutzungszahlen der Tafeln in NRW. Im Vergleich zu 2020 hat sich die Anzahl der Bedürftigen, die bei den Tafeln Hilfe suchen, auf 350.000 verdoppelt. Viele Tafeln reagieren mit einem Aufnahmestopp und halbieren die Menge der Lebensmittel, die sie Betroffenen geben. Weitere Indikatoren für existenzielle Armut sind Energiesperren und Zwangsräumungen von Wohnungen. Bei diesen Zwangsmaßnahmen führt NRW die bundesweite Statistik an. Mehr als ein Drittel der Stromsperren in Deutschland und mehr als 31% der Zwangsräumungen entfielen in den vergangenen Jahren auf NRW. In einem durchschnittlichen Jahr wird in Nordrhein-Westfalen ca. 100.000 Mal der Strom abgestellt und es werden ca. 15.000 Zwangsräumungen durchgeführt. Hoch ist auch die Anzahl der Obdachlosen mit über 11.000 von denen mehr als 5.300 auf der Straße leben. Hinzu kommen noch über 6.000 „verdeckt Wohnungslose“. Das sind Menschen, welche die eigene Wohnung verloren haben, aber vorübergehend bei Bekannten oder Verwandten unter gekommen sind.

Verdoppelung der Armut droht

In NRW heizen 64,4% der Haushalte mit Gas. Eine Verdreifachung des Gaspreises, wie durch Preissteigerungen und Umlage, zu erwarten ist, werden viele von ihnen weder durch Einsparungen beim Heizen noch durch Verzicht auf „Luxuskonsum“ bewältigen können, weil gleichzeitig Lebensmittelpreise, Stromkosten, Kosten für Mobilität und Mieten weiter stark steigen. Viele Haushalte verfügen über keine finanziellen Rücklagen bzw. können aus ihrem Einkommen schon bislang nichts sparen. Der Sparkassenverband informiert, dass ca. 42% der BankkundInnen in NRW nichts sparen können und schätzt, dass sich dieser Anteil im kommenden Jahr auf 60% erhöhen wird. Die Anzahl der Armen in NRW könnte sich im kommenden Jahr auf 6 bis 7 Millionen Menschen erhöhen. Energiesperren, Zwangsräumungen und Obdachlosigkeit bedrohen weit mehr Menschen als bisher. Und die bisherige Annahme, dass arm ist, wer über weniger als 60% des Durchschnittseinkommens verfügt, könnte sich zusätzlich als untauglich erweisen. Die Kosten für Gas, Strom und Lebensmittel nicht mehr aus dem Einkommen bestreiten zu können, droht nämlich vielen Menschen, die sich bislang relativ sicher in der unteren Mittelschicht verortet haben. Die Folge wird ein sozialer Abstieg von Millionen sein. Gleichzeitig streichen die Energiekonzerne Rekordgewinne ein. Allein der Mehrgewinn von EON und RWE beträgt rund fünf Milliarden Euro.

Unsere erste Aufgabe: Mit den Menschen gegen sozialen Abstieg, Armut und Not kämpfen

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung den Absturz großer Teile der Bevölkerung in die Armut zu verhindern und die schon vorher Armen vor existenzieller Not zu schützen, sind völlig unzureichend. Längst ist beschlossen, dass die hohen Gaspreise von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen. Eine Unterstützung bedürftiger Haushalte lässt jedoch auf sich warten und wird – wenn überhaupt – erst bei den Betroffenen ankommen, wenn diese schon hungern und frieren oder das Gas abgestellt wurde. Die Energieversorger werden spätestens im Oktober die Haushalte zur Kasse bitten und die Bundesregierung weiß im August noch nicht, wie sie Entlastung schaffen will. Zudem hat sie bislang ganze Gruppen Bedürftiger, z.B. RentnerInnen überhaupt nicht im Blick. Die Landesregierung hält sich dezent im Hintergrund und fühlt sich offenbar nicht zuständig.

Es ist zu erwarten, dass sich gegen hohe Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise, den drohenden Absturz in die Armut und die Bedrohung der Existenz im Herbst eine Protestbewegung formieren wird. Damit diese Bewegung nicht von Rechten vereinnahmt werden kann, aber vor allem, weil es die originäre Aufgabe von Linken ist, muss DIE LINKE dort aktiv sein und Forderungen einbringen. Unter der Maxime: Niemand darf hungern und frieren, niemand darf seine Existenz verlieren, können wir zum Beispiel fordern:

  • Energiesperren müssen bis zum Ende der Krise ausgesetzt werden
  • Die Mehrkosten für Energie müssen vom Staat übernommen werden. (Ersetzt werden sollen die Kosten, die den Betrag der Endabrechnung von 2021 übersteigen.)
  • Ab 2023 müssen die Energiepreise gedeckelt werden
  • Die Übergewinne von RWE und anderen sind abzuschöpfen
  • Die Energiekonzerne sind zu verstaatlichen
  • Bis zum Ende der Krise müssen alle Arbeitsplätze abgesichert werden
  • Bis zum Ende der Krise dürfen MieterInnen nicht zwangsgeräumt werden

Bereits beim Aufbau der zu erwartenden Protestbewegung müssen wir als LINKE eine entscheidende Rolle spielen. Lasst uns aktiv Betroffene ansprechen und sie zu Veranstaltungen in unsere Räume einladen. Einladungen können auch über kleine Aufkleber im öffentlichen Raum verbreitet werden.

Als Organisator von Protest und Widerstand gewinnen wir ein neues Profil: Wir stellen uns Zwangsmaßnahmen wie Energiesperren und Zwangsräumungen mit den Betroffenen gemeinsam widerständig entgegen. Den Protest tragen wir in und vor die Geschäftsräume von Energieversorgern und Energiekonzernen. Auch von der jeweiligen Kommune sowie der Landesregierung fordern wir unter Protest Engagement ein. Mit anderen gemeinsam können wir auf Ratschlägen Aktionsformen und solidarische Selbsthilfe entwickeln.

Unabhängig von tagesaktuellen Forderungen gilt weiterhin, dass durch Erhöhung von Transferleistungen, Renten und Mindestlohn alle Menschen aus der Armut geholt werden müssen.

ArnoFunke.jpg

Klima: Auch eine Klassenfrage

Die nächsten fünf Jahre werden darüber entscheiden, ob das 1,5-Grad-Ziel bei der Begrenzung der Erderwärmung erreicht werden kann. Wollen wir das Klima retten, müssen wir alle Bereiche unserer Gesellschaft umbauen und bis 2035 klimaneutral sein. Rund 30 Prozent aller bundesweiten Emissionen kommen aus NRW. Im Rheinischen Revier, in Lützerath, entscheidet sich in diesem Herbst, ob Deutschland das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen kann. Das bedeutet den unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ebenso wie den schnellen ökologischen Umbau der Stahlproduktion von Thyssenkrupp in Duisburg. Es bedeutet den flächendeckenden Ausbau öffentlicher Verkehrssysteme, nicht nur entlang von Rhein und Ruhr, sondern auch im ländlichen Raum. Es bedeutet den beschleunigten Ausbau von Windenergie und solarer Stromerzeugung – überall in NRW. Es bedeutet den ökologischen Umbau der industriellen Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Massentierhaltung.

Mehr als je zuvor entscheidet der Geldbeutel darüber, wer sich einen ökologischen Lebensstil leisten kann. Klimapolitik und Armutsbekämpfung waren noch nie so eng verzahnt wie heute. Auch in Deutschland ist eine sozialökologische Wende eine Frage der Gerechtigkeit. Je höher die Einkommen sind, desto höher sind die verursachte Umweltbelastung und der CO?-Ausstoß pro Haushalt. Die Lasten tragen die Armen, die sich nicht gegen Klimaschäden versichern, ihre Gasrechnung nicht mehr bezahlen oder bei steigenden Lebensmittelpreisen sich das Essen nicht mehr leisten können. Den Preis zahlen schon heute tausende Hitzetote jeden Sommer, vor allem ältere und arme Menschen in Innenstädten. Wir wollen verhindern, dass die Kosten der Klimakrise auf die Armen abgewälzt werden. Auch unter den neuen Rahmenbedingungen treten wir ein für ein Zukunftsprojekt, für eine sozialökologische Wende, von der alle Menschen durch bezahlbare Energie, erschwingliche Mobilität, gesunde Nahrungsmittel und mehr Lebensqualität profitieren.

Zu den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine gehört, dass durch die Verknappung von fossilen Energieträgern viele politische Entscheidungen und Maßnahmen der Klima- und Umweltpolitik in Frage gestellt oder sogar verworfen werden: Kohlekraftwerke bleiben länger in Betrieb, LNG-Terminals werden gebaut. Fracking, die längere Nutzung von Atomkraft und sogar der Neubau von Kernkraftwerken sind im Gespräch. Lasst uns allen diesen Bestrebungen gemeinsam mit AktivistInnen der Bewegungen entschieden entgegentreten.

  • Mit der Klima-Bewegung leisten wir im Herbst Widerstand gegen das Abbaggern von Lützerath und den fortschreitenden Braunkohleabbau im Rheinischen Revier
  • Wir beteiligen uns an der breiten Bewegung für den Beibehalt des 9-Euro-Tickets und die Perspektive eines Nulltarifs im ÖPNV
  • Wir kämpfen mit AktivistInnen vor Ort gegen die Zulassung von Fracking in NRW
  • Der Atomausstieg muss unumkehrbar bleiben. Wir unterstützen die Anti-AKW-Bewegung bei dem Kampf um die Schließung der Uran-Anreicherungsanlage (UAA) in Gronau

Kapitalismus hat fertig

Die Unfähigkeit des Marktes Lösungen für die drängenden Probleme von Wirtschaft und Gesellschaft bereitzustellen, war selten offensichtlicher als heute. Gerechtigkeit, egal ob soziale oder Klimagerechtigkeit, ist nur als politischer Eingriff und im Bruch mit den Gesetzlichkeiten des Marktes herzustellen. Eine Zukunft ist auch in NRW nur zu gewinnen, wenn eine antikapitalistische, ökosozialistische Vision umgesetzt wird. Diese wiederum ist nur tragfähig, wenn sie auf einer Vertiefung der Demokratie, die auch die Wirtschaft erfassen muss, beruht. Dafür zu begeistern und vielen Menschen zu vermitteln, dass eine Wirtschaft und Gesellschaft jenseits des Kapitalismus begründet werden kann und muss, wird in den nächsten Jahren eine Aufgabe für uns sein, die alle aktuellen Themen verbindet.

Urheberrecht
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Grafikquellen      :

Oben     —         Bundeskanzler de:Gerhard Schröder bei einem Wahlkampfauftritt 2005 in Frankfurt am Main, hinter Schröder: de:Heidemarie Wieczorek-Zeul

Source Fotografiert am 17. September 2005
Author Christoph F. Siekermann

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license

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Unten        —      „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke – Standort 1. Bratwurstmuseum Holzhausen Personen auf dem Bild „Das Thüringer Festmahl“ von Arno Funke: Thomas Münzer Martin Luther Johann Sebastian Bach Friedrich Schiller Lucas Cranach der Ältere Anna Amalia von Sachsen-Weimar Johann Wolfgang von Goethe Bratwurstkönig Obama Otto Dix Elisabeth von Thüringen Alfred Brehm Kloßmarie Angela Carl Zeiss

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Politiker-Innen reden viel

Erstellt von Redaktion am 25. Juli 2022

»Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun«

Eine Karriere endet eher nicht an der Intelligenz !

Eine Kolumne von Thomas Fischer

Familienrecht: – Die Familienministerin will das Recht der Abstammung ändern und bemüht dafür ein großes Wort. Was es bedeutet, weiß man nicht genau. Egal: Macht entfaltet es ja doch.

Worte

Eine deutsche Bundesministerin hat, Presseberichten zufolge, in der vergangenen Woche gesagt: »Das hat mit Gerechtigkeit (…) nichts zu tun.« Auf was sich dies bezog, erkläre ich später. Angeblich sagen ja wichtige Personen ständig irgendetwas, und stets steht ein mithörendes Investigativteam oder ein Mikrofon bereit, um erstens das Sagen als solches und zweitens das jeweils Gesagte zu vernehmen und entweder der Welt alsbald mitzuteilen (zum Beispiel von Bundesministern absichtlich Gesagtes) oder auch nicht (zum Beispiel von amerikanischen Präsidenten irrtümlich Gesagtes). So erfährt der Bürger, was man gesagt hat, nicht gesagt hat, aber hätte sagen können, und lernt ganz nebenbei, was man sagen soll. In den meisten Staaten sind viele große Behörden damit beschäftigt sich auszudenken, was die Herrschaften heute oder morgen wohl einmal sagen könnten. Auch hier wird durch Diversifikation alles schwieriger.

In der DDR sagte einem die »Aktuelle Kamera«, was der Staatsratsvorsitzende, Vorsitzende des Verteidigungsrats und Erste Sekretär heute angeblich gesagt habe, und alle anderen schwiegen. Heutzutage, da 1000 Kanäle gleichzeitig sagen, wie spät es gerade ist und dass es demnächst noch später sein wird, ist das Sagen vielfach zur Hauptbeschäftigung strategisch geplanter Parteikarrieren geworden.

Besonders gern wird gesagt, es sei dies oder jenes – gern auch sein Gegenteil – unerträglich, bedrückend, selbstverständlich, überraschend, erwartet oder auch einfach nur so, wie es ist: Der Umweltminister sagte, die Ernte sei schlecht. Eine Sprecherin sagte am Rande, sie sei darüber fassungslos, habe es aber erwartet. Die Vorsitzende eines Ausschusses sagte, Putin führe einen Angriffskrieg. Der Wirtschaftsminister sagte, er rechne mit dem Schlimmsten, der Gesundheitsminister, jeder Tote sei einer zu viel, und die Außenministerin, man solle den Klimawandel nicht unterschätzen.

Dabei ist, man muss es anerkennen, die Mitteilung, man rechne mit dem Schlimmsten, medientechnisch unschlagbar, auch und vor allem für einen Nacherben des Energieministers Ludwig Erhard, Erfinder der konzertierten Aktion, Träger der goldenen Zigarrenspitze. Der staatskonzertierte Plan-Kapitalismus kann nicht schöner illustriert werden als durch das sorgenzerfurchte Antlitz des Kriegsliberalismus: Sylt-fern, aufgekrempelt, flexibel, stabil über 18 Prozent. Der Farbenexperte sagte, Blau plus Gelb sei Grün. Aber Vorsicht: Nicht, dass da etwas falsch verstanden wird! Wir wollen selbstverständlich nichts mit irgendetwas vergleichen!

Gerechtigkeit

Nun zurück zur Ministerin und zur Gerechtigkeit: Auf was sich das »Das« in ihrem oben zitierten Satz bezog, ist zunächst egal: Am Anfang steht die argumentative Struktur. Es kommt halt darauf an. Manche finden es ungerecht, dass mittelmäßige Berufssportler mehr verdienen als schlechte. Andere verzweifeln daran, dass Herr Lewandowski fünf Millionen Wechselprämie bekommt, obwohl die alleinerziehende Mutter Mustermann gar nicht weiß, was das ist, geschweige denn, dass sie verbraucherkritisch über den Abschluss von Verträgen mit Müttervermittlern aufgeklärt wurde.

»Mit Gerechtigkeit etwas/nichts zu tun haben« ist die Umschreibung einer wesensmäßigen Identität oder Nichtidentität, in diesem Fall eines beliebigen konkreten Gegenstands mit einem abstrakten Begriff. Es funktioniert auch anders, ist da aber meist etwas schwieriger zu verstehen. Am leichtesten ist es, zwei konkreten Gegenständen die Eigenschaft zu- oder abzusprechen, etwas miteinander zu tun zu haben: Der »Mond hat mit der Sonne zu tun«, oder »Blut hat mit Wasser nichts zu tun« sind zwei Beispiele.

Man könnte auch jeweils genau das Gegenteil sagen, ohne dass sich an der Überzeugungskraft irgendetwas ändern würde. Vorausgesetzt ist natürlich stets, dass der Sprecher (und der Empfänger) zum einen weiß, was mit den Gegenständen gemeint ist. Das ist bei der Sonne einfach, bei der Gerechtigkeit schwierig. Wenn man gesagt hat, die Gerechtigkeit habe mit Kunstturnen, Kriegführen und Kinderkriegen nichts zu tun, weiß man ja immer noch nicht, was sie ist. Zum anderen muss man wissen, ahnen oder zumindest fantasieren, was »(Nichts) zu tun haben« bedeutet: eine Identität, eine Differenz, eine Relation? In unserem Zusammenhang und als Verneinung bedeutet es meist eine besonders nachdrückliche Leugnung jeglicher Identität: Tofu hat mit Lammfilet nichts zu tun, und die USA haben mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen nichts zu tun.

Mütterchen

Im speziellen Fall ging es der Familienministerin Lisa Paus um die Gerechtigkeit des Mutterseins. Bei lesbischen Paaren werde bislang nur die gebärende Frau von Gesetz wegen als Mutter angesehen, und der zweiten Frau bleibe nur ein Adoptionsverfahren. Dass ein Mensch, sprach sie, nur eine Mutter (Mutti/Mama/Mütterlein) haben soll, habe »mit Gerechtigkeit und Vielfalt der Gesellschaft nichts zu tun«.

Über diese Mitteilung ist man, jedenfalls als vor 1990 geborener, also immerhin postpubertärer Mensch, zunächst einmal überrascht, denn zum einen spricht die eigene Lebenserfahrung aus 69 postnatalen Jahren doch eher dafür, dass die Einmutterschaft eine einigermaßen solide Grundlage in der Biologie und eine im jüdisch-christlichen Werte-Weltenkreis seit dem Neolithikum recht stabile soziale Verankerung hat. Zum anderen muss man sich an den Gedanken erst heranarbeiten, dass die Zahl der Mütter eine Frage der Gerechtigkeit sein solle.

Ein Kind, zwei Mütter? Klarer Fall von kaukasischem Kreidekreis resp. Salomon! Nur eine kann die Richtige sein! Großes Gerechtigkeits-Intuitions-Drama! Man muss dazu allerdings einschränkend sagen, dass eine solche kraft Eingebung erfühlte Gerechtigkeit heutzutage selbst bei Ali Baba und den 40 Räubern nicht mehr ohne Weiteres als Legitimation durchgeht.

Soweit es sich um eine familienrechtliche Spezialproblematik handelt, ist es natürlich egal. Die der einst Gebärenden sozial zugeordneten Nachfolger eines Kind-Erzeugers unbekannten Geschlechts, welcher jedenfalls gonadenmäßig als Mann gelesen worden sein dürfte, werden ja auch irgendwie »Vater«, wenn auch nur »Stief«. Vor langer Zeit, als viele Erzeuger noch unbekannten Ortes in Russland weilten, hießen die Gefährten der zwischenzeitlich »wilden« Ehen gern »Onkel«, was die Sache der Gerechtigkeit nicht wirklich traf, aber einen rührenden Schleier der offenkundigen Lüge über das »Wilde« und über die Fortzahlung der Witwenrente legte.

Falls etwas anderes erstrebt wird, muss adoptiert werden: Das ist keine im Ansatz menschenrechtswidrige Anforderung, meine ich. Das Verfahren ist, wie die Ministerin beklagte, »langwierig« und könnte vielleicht vereinfacht werden. Allerdings kann im Interesse des Kindes eine gewisse Sorgfalt gewiss nicht schaden: Kinderadoption muss dem Welpenkauf verbrauchertechnisch nicht angepasst werden. Wir dürfen ja doch eines nicht ganz vergessen: Eigentlich geht es hier nicht um die materiellen und ideellen Eigentumsrechte der wie auch immer »vielfältigen« Kinderbesitzer, sondern um das Wohl (altes, aber schönes Wort!) der Kinder.

Wer nicht adoptiert, ist nicht Mutter oder Vater, sondern Ehegatte, Lebensgefährte oder derzeitige Bekannte desselben. Was soll hieran der »Gerechtigkeit« widersprechen? Und am Rande bemerkt: Auch die Adoption ist kein biologisch-kosmisches Ereignis, sondern eine Rechts-Institution, die zu einer Rechts-Fiktion führt, die wiederum allerlei weitere Rechtsfolgen hat. Das ist ja an sich nicht schlimm, finde ich.

Väterchen

»Vater eines Kindes ist der Mann (!),
1) der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist,
2) der die Vaterschaft anerkannt hat, oder
3) dessen Vaterschaft (…) gerichtlich festgestellt ist.«

Von einem Kind, das in einer (heterosexuell konfigurierten) Ehe geboren wird, wird also von Gesetzes wegen vermutet, dass der andersgeschlechtliche Ehegatte der Gebärenden (der »Mutter« genannten Person), der sogenannte Erzeuger sei. Hieran kann ich auch mit aller Kraft nichts Fürchterliches finden: Es ist sozial vernünftig, rechtlich erträglich, menschlich naheliegend. Und wer etwas gegen die Vermutung hat, kann sie ja einfach anfechten und das Gegenteil beweisen lassen. Mir scheint, das ist nicht wirklich unzumutbar.

Paragraf 1592 BGB ist eine klare Ansage! Alles deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber wusste, was er meinte, als er die Worte »Mutter« und »Vater« aussprach. Eine Änderung in: »Mutter eines Kindes ist, wer zur Zeit der Geburt mit der Mutter verheiratet ist«, hätte, soweit ich sehe, weder biologische Folgerichtigkeit noch sozial-sprachliche Gerechtigkeit auf ihrer Seite. Mit der »Vielfalt der Gesellschaft« hat dies, so scheint mir, wirklich »nichts zu tun«, sie ist jedenfalls, obwohl es sich schön anhört, kein Argument dafür.

Quelle       :       Spiegel-online         >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, während einer Plenarsitzung am 11. April 2019 in Berlin.

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Der Schrebergärtner rät

Erstellt von Redaktion am 5. Juli 2022

Die Selbstversorgung mit Gemüse und Kräuter

Von Jimmy Bulanik

Es immer sinnig die eigene Gesundheit zu pflegen. Grundsätzlich können die Menschen ihre private Wohnräume nutzen, um die nicht verarbeiteten Mittel zum Leben anzubauen. Die Vorteile dessen sind vielfältig.

Was kann in den eigenen, privaten Räume überhaupt angepflanzt werden ?

Erbsen, Bohnen, Tomaten, Radieschen, Gurken, Zucchini, Zwiebeln, Lauchgewächse, Ingwer, Feldsalat, Kohlrabi, Basilikum, Schnittlauch, Schnittknoblauch, Rosmarin, Thymian, Oregano, Pfefferminze, Salbei, Petersilie, Liebstöckel und vieles mehr.

Jeder Konsum von nährstoffreicher Lebensmittel verlängert die eigene Lebensqualität wie die Vitalität als auch die Zeit zum Leben.

Die Mittel zum Leben haben unverzichtbare Nährstoffe

Der Eigenanbau von Gemüse und Kräuter ist ökologisch. Sie wird weder verpackt oder transportiert

Der eigene Anbau von gesunden Lebensmittel ist ökonomisch

Die Reduktion der eigenen Abhängigkeit durch die Betriebe Dritter

Die Kompetenzen in Sachen Natur und Gesundheit erreichen eine Reichweite

Alles was an Gemüse und Kräuter selbst angebaut wird, ist sowohl vegetarisch als auch vegan

Das Gemüse trägt zu einer vernünftigen und nachhaltigen Form der Sättigung bei

Die Sorten an Gemüse und Kräuter sind eine unabhängige Hausapotheke

Die quantitative Notwendigkeit von Mittel der Pharmazeutischen Industrie und Drogerie wird vermindert

Der Eigenanbau von gesunden Nahrungsmittel im Haushalt ist eine wirkungsvolle Kapitalismuskritik

Alle Menschen welche Zuhause selber die gesunden Lebensmittel anbauen gehen für die Gesellschaft als positives Beispiel voran und sind geeignet für andere Menschen eine Inspiration darzustellen.

Die Gesellschaften wie beispielsweise Gartenhandel welche die benötigten Materialien wie Samen, Erde, Behälter produzieren und verkaufen erfahren die gesteigerte Wertschätzung für ihre humane, ehrliche und harte Wertschöpfung. Wer durch den eigenen Anbau selber die Mittel zum Leben hat kann das Leid wie Hunger Dritter Menschen welchen einem am Herzen liegen konkret vermindern. Insbesondere in Zeiten von Preisentwicklungen welche für die Mehrheit der rund acht Milliarden Menschen auf dem Globus eine unmittelbare Bürde sind.

Über den Erfolg des eigenen Anbau kann das Internet genutzt werden um diese Inhalte zu transportieren. Von der Hilfe zur Selbsthilfe, hin zu einem Selbstläufer. Auch der Handel wird dies konstatieren wenn ihre Kundschaft die eigenen Räumlichkeiten zum Anbau von gesunden Lebensmittel nutzt.

Weil der Handel immer Geld verdienen möchte, werden diese sich auf die Befindlichkeiten ihrer Kundschaft einstellen. Der Verzehr von Mittel zum Leben welche die Gesundheit fördern ist jedes mal eine Absage an durch die Konzerne wie Nestle, mit unverhältnismäßig stark zugesetzten Substanzen wie Einfachzucker, Transfette, Salz verarbeiteten Produktionsgüter welche primär darauf ausgerichtet sind den Profit der Konzerne im Blick zu haben in einer unmittelbaren Vergleichbarkeit zur Lebensqualität des Menschen.

Der eigene, gute Wille respektive der Achtung anderer Menschen, einem selbst ist eine regenerative Energie dessen Charakter autonom ist.

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Grafikquellen       :

Oben     —    Altes Kleingartenhaus

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Flughafenchaos in Europa

Erstellt von Redaktion am 30. Juni 2022

Das sind die Probleme des Altweltkapitalismus

Flughafen Köln-Bonn - Terminal 1 Hauptgebäude (9054-56).jpg

Eine Kolumne von Sascha Lobo

An den Flughäfen bricht der Betrieb zusammen. Falsche Planung, Personalmangel, Coronanachwehen? Nein, dahinter steckt mehr.

Für Berliner ist es nicht besonders erhebend, über Flughafenthemen zu sprechen. Denn der BER ist schon zu lange und noch immer das Übersymbol des Verkehrsversagens. Aber es gibt inzwischen immerhin einen schlechten Trost: Viele Flughäfen Europas ver-BER-en in erstaunlichem Tempo.

Besonders schlimm ist es etwa in Amsterdam. In Schiphol, einem der wichtigsten Flughäfen des Kontinents, sieht man kurz nach der Landung Zehntausende Koffer herrenlos herumstehen. Einfach so, überall im Ankunftsbereich, ohne jede Sicherheitsvorkehrung. Sie stammen unter anderem von Leuten, die zwar schon eingecheckt, aber trotzdem ihre Flüge verpasst haben. Wegen der bis zu sieben Stunden Wartezeit für die Sicherheitskontrolle. Vor der Abflughalle in Schiphol ist ein über hundert Meter langes Zelt aufgebaut, in dem sich die Warteschlangen hin und her und hin und her bewegen, im Gebäude geht es weiter. Fragt man nach, ist der Grund Personalmangel . Klar, hat man gelesen, ist bekannt, soll auch noch schlimmer werden. Aber dahinter steckt mehr.

Das Chaos an Europas Flughäfen ist ein Symptom, es offenbart sich etwas Größeres als falsche Planung, schnöder Personalmangel und Coronanachwehen. Sichtbar werden hier die bisher notdürftig überdeckten oder ignorierten Verwerfungen des Altweltkapitalismus.

Als Altwelt- oder Europakapitalismus möchte ich das wirtschaftliche Erfolgsmodell des 20. Jahrhunderts bezeichnen, das in Nordeuropa wirksam war. Innerhalb der EU haben es vor allem Deutschland und Frankreich vorangetrieben, von den skandinavischen Ländern wurde es vielleicht sogar perfektioniert.

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Alles nicht einfach/ Teil 2

Erstellt von Redaktion am 20. Juni 2022

VON FLÜCHTLINGEN AUS DER UKRAINE –
BEHÖRDE VERSUS BÜRGER

Datei:02022 1203 Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau.jpg

Quelle       :       Magazin Perspektive Leben.

Von           :        Stefan Weinert

Erhält man/frau in diesen (Juni 2022) Tagen ein Schreiben von der Ravensburger Stadtverwaltung, dann ist unter diesem offiziellen Brief der folgende Passus eingefügt:

Unterstützen Sie Geflüchtete aus der Ukraine in Ravensburg – mit Wohnraum oder mit Spenden! Melden Sie freie Wohnungen/Einliegerwohnungen per Mail an ukraine@ravensburg.de. Sie möchten spenden? Spendenkonto: Stadt Ravensburg (Empfänger), Kreissparkasse Ravensburg, IBAN DE45 6505 0110 0101 0769 57, BIC: SOLADES1RVB, Stichwort „Ukraine“

Auch die Landkreisverwaltung wirbt mit ihrem Engagement für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen, wenn es heißt: „Wir treffen aber selbstverständlich alle uns möglichen Vorbereitungen, um Menschen, die vor Krieg fliehen, Schutz zu bieten. Dazu gehört auch die Anpassung unserer Unterkunftsplanung. Wir stehen in engem Schulterschluss mit den Städten und Gemeinden sowie Hilfsorganisationen, um uns gemeinsam möglichst auf jede denkbare Lage vorzubereiten und kurzfristig und flexibel reagieren zu können.“ Landkreis Ravensburg ist auf Flüchtende aus der Ukraine vorbereitet

Und in der Tat, es funktioniert. Jedoch nur solange, bis der gutmütige Bürger, der eine ukrainische Familie oder auch Einzelperson bei sich – als Eigentümer oder Mieter der Wohnung – aufgenommen hat, von den genannten Behörden eine finanzielle Unterstützung für sein soziales Engagement haben möchte. Mein Freund Benno, mit zwei weiteren Familienmitgliedern, aus Ravensburg gehört dazu. Denn im Gegenteil, die Stadt Ravensburg ruft noch zu Spenden auf. Wenn es aber um einen Miet-, Verköstigung- oder Nebenkostenzuschuss geht, muss sich der Bürger an das hiesige Jobcenter wenden. Das gehört bekanntlich organisatorisch und fachlich zur Landkreisverwaltung – so hatte es der Kreistag 2005 optional entschieden.

Benno hatte im März 2022 drei Personen aus der Ukraine bei sich in seiner Mietwohnung aufgenommen – auch im Glauben a) dass dies nur für einige Wochen Not-wendig sei, und b) er sicher staatlich Unterstützung erhalte. Als nach acht Wochen das Geld knapp wurde, (die ukrainische Familie gibt, aber sie gibt nicht genug) fragte er beim Jobcenter entsprechend nach und erhielt von dort einen Blanko-Mietvertrag mit dem Zusatz, wenn er diesen nicht unterschreibe, werde er sanktioniert (er bekomme kein Geld wegen „fehlender Mitwirkungspflicht“. Da musste ich furchtbar schlucken). Nachdem mein Ravensburger Freund die 14 Seiten (zweisprachig) mit 22 Paragrafen durchgelesen hatte, schrieb er dem Jobcenter mit spezifizierter und detaillierter Begründung und mit der Bemerkung, er sei selbst nur Mieter, zurück, dass er einen solchen Vertrag niemals unterschreiben könne und werde. Daraufhin kam per Mail die lapidare und sinngemäße Antwort: Ohne diesen Vertrag kein Geld! Mir liegt dieser Schriftverkehr im Original vor.

Auch der Mietvertrag als Blanko liegt mir vor. Ich selbst – von Schleswig/Flensburg (1980) über NRW und Bayern nach Ravensburg (1989) gekommen – habe in meinem Leben (*1951) zwölf Mietverträge gelesen und unterschrieben. Aber solch‘ einen Moloch (alles verzehrender Feuerdämon) von Vertrag habe ich noch nie gesehen – und das von einer staatlichen Behörde, die (der) an die Menschlichkeit ihrer (seiner) Bürger appelliert. Daraufhin habe ich im Netz recherchiert, ob das in Hinsicht auf die ukrainischen Flüchtlinge generell so ist. Ist es nicht. Bei Immowelt.de z.B. fand ich diesbezüglich (Flüchtlinge aus der Ukraine) einen akzeptablen und unterschriftsreifen Mietvertrag. Den aber mir jetzt vorliegenden Mietvertrag, würde ich niemals unterschreiben – never ever! Ich persönlich halte ihn für sogar sittenwidrig.

Ich möchte nur auf einen Punkt konkret eingehen und von den anderen 21 bemerken, dass sich die Landkreis-Behörde (hier konkret das Jobcenter und nicht das „Amt für Migration“) nach allen Seiten absichert: Von der Zeugung eines Kindes bis zum Tod eines ukrainischen Untermieters – unglaublich!

Konkret der Paragraf 2 des MM (Mietmoloch). Dort heißt es zweisprachig:

Mietzeit Час оренди :

Das Mietverhältnis beginnt am:

es läuft auf unbestimmte Zeit. Оренда починається: ________________________ та діє на невизначений термін.

Die Vertragspartner streben ein längerfristiges Mietverhältnis an. Der Vermieter verzichtet für einen Zeitraum von 3 Jahren und 9 Monaten ab Vertragsabschluss auf das Recht zur ordentlichen Kündigung (Kündigung wegen Eigenbedarf, als Einliegerwohnung, Teilkündigung und Verwertungskündigung §§ 573, 573a, 573b BGB). Die Kündigung kann somit frühestens zum Ablauf dieses Zeitraums ausgesprochen werden. Die Kündigungsvoraussetzungen richten sich im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Absprachen (siehe §§ 8, 17 – 22 dieses Vertrages).

003 Protest gegen Acta in Munich.JPG

Vor ihren Fahnen sitzen auch heute noch die Bananen !

Сторони договору націлені на довгострокову оренду. Орендодавець відмовляється . . .

Hinweis: Die Mietvertragsparteien können unter § 22 dieses Mietvertrages auch einen dauerhaften oder längerfristigeren Kündigungsverzicht des Vermieters vereinbaren. Примітка: сторони договору оренди можуть також домовитися про постійну або довгострокову відмову орендодавця від розірвання договору відповідно до розділу 22 цього Договору оренди.

Ich fragte mich bei diesen – von mir fett markierten – Passagen, warum denn nicht dort „drei Jahre“ oder „vier Jahre“ steht, sondern eben „drei Jahre und neun Monate“ (3 plus 9). Mann und Frau (!) müssen schon blind sein, um nicht schluss zu folgern, dass die Dame vom Amt – ich meine damit die Amtsleiterin, die hier verantwortlich ist – offensichtlich damit rechnet, dass junge verheiratete Frauen (wie auch im konkreten Fall) nach dem Abschied von ihren Männern, schwanger nach Deutschland kommen und eine Mietgarantie von drei Jahren über die Geburt ihres Kindes hinaus erhalten. Oder weiß sie gewiss visionär, dass Putins Krieg erst um Weihnachten 2025 beendet sein wird? Das Ganze ist grundsätzlich – und liege ich mit meiner Interpretation von 3 plus 9 richtig – dermaßen dann auch intim-peinlich und dirigistisch und drangsalierend, dass auch mein Freund Benno sich entschlossen hat a) auf staatliche Hilfe ganz zu verzichten, und b) die Familie (3) bis Mitte Juli 22 an andere Bürger zu vermitteln, wobei ich ihn unterstützen werde und die Leser/innen bitte, Benno bei der Suche zu helfen.

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Grafikquellen          :

Oben     —    Flüchtlinge aus der Ukraine in Krakau

Verfasser Silar         /      Quelle     : Eigene Arbeit      /     Datum    :      6. März 2022, 13:23:22

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International Lizenz.

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Die Stadtverwaltung Ulm:

Erstellt von Redaktion am 17. Juni 2022

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

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Quelle          :        Netzpolitik ORG.

Von        :       

Die Stadt Ulm hat eine jahrelange erfolgreiche Zusammenarbeit von Verwaltung und Ehrenamtlichen mit ihrem ignoranten Vorgehen kaputt gemacht. So wird der einstige Leuchtturm nun zum Lehrstück, welche Fehler man nicht machen sollte.

Zivilgesellschaft ist schön und recht. Aber wenn sie zu kritisch wird, wird sie vor die Tür gesetzt. Die Eskalation zwischen der Ulmer Stadtverwaltung und den Ehrenamtlichen des Verschwörhauses ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Und peinlich ist hier nur eine Seite: die Stadtverwaltung.

Da hat ein zivilgesellschaftliches Projekt, zur richtigen Zeit gefördert von der Stadt, dieser den Ruf eingebracht, besonders innovativ, smart und digital zu sein. Die Stadt wird Smart-City-Modellprojekt des Bundes. Sie geht hausieren mit dem lebendigen Ort, lässt sich von diesem kostenlos beraten, profitiert vom ehrenamtlichen Engagement, indem sie sich millionenschwere Fördertöpfe sichert.

Was der Stadtverwaltung allerdings nicht ins Bild passt: Die zivilgesellschaftlichen Akteure sagen ihre Meinung. Sie äußern sich zur städtischen IT und zu Projekten, bei denen die Stadt wenig Digitalkompentenz zeigt. Sie sammeln Fehler und machen sie öffentlich.

Hirnlos und ignorant

Offenbar deswegen schaltet die Verwaltung jetzt auf stur. Anstatt das Projekt wie geplant in die Selbstverwaltung und Unabhängigkeit zu entlassen, entwirft sie auf eigene Faust eine Neuausrichtung und sichert sich zu allem Überfluss den von den Ehrenamtlichen erfundenen Namen beim europäischen Markenamt.

Hirnloser und ignoranter kann man engagierte Menschen wirklich nicht verprellen, kränken und beleidigen. Den später folgenden Rauswurf aus den Räumlichkeiten dann auch noch als Stärkung des offenen Charakters des Verschwörhauses zu verkaufen, setzt diesen eingeschlagenen Holzweg dann konsequent fort.

Und so wird der einstige Leuchtturm der Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft zu einem Lehrstück. Eines, das Ehrenamtliche und Aktivist:innen in Zukunft vor Augen haben werden: Lass dich niemals ohne Absicherung auf die Verwaltung ein. Wenn die Stadt Ulm nicht doch noch umschwenkt, wird sie wohl immer in dieser zweifelhaften Erinnerung bleiben.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben       —   Panoramablick auf die Stadt Ulm vom Dach des Bischof Sproll Hauses aufgenommen

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Wagenknecht – eine Linke?

Erstellt von Redaktion am 3. Juni 2022

Der Aufruf „Für eine populäre Linke!“

Sahra Wagenknecht Parteitag der Linkspartei 2018. Leipzig.jpg

Dunkel war’s der Mond schien helle, als ein Wagen blitzesschnelle, langsam um die Kurve fuhr…………

Quelle   : „Für eine populäre Linke!“

Von   :      Amid Rabieh

Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen, und mit ihnen die gesellschaftliche Ungleichheit. Denn Löhne, Renten und soziale Leistungen halten mit der Teuerung bei weitem nicht Schritt. Die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben. Für Menschen mit geringem Einkommen ist das Lebensnotwendige kaum noch erschwinglich. Aber auch Familien mit mittlerem Einkommen müssen sich einschränken und haben Angst vor der Zukunft. Nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, den wir aufs schärfste verurteilen, bestimmt auch hierzulande die Logik der Eskalation immer stärker das Denken und Handeln der politisch Verantwortlichen. Mit der Lieferung mittlerweile auch schwerer Waffen an die Ukraine sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden macht die Bundesregierung Deutschland zunehmend zur Kriegspartei. Die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts auch auf unser Land wächst. Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute.

Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen. Eine Partei, die die Regierung unter Druck setzt, sich um diplomatische Lösungen, um die Sicherheit unseres Landes und das Wohlergehen derjenigen zu kümmern, die seit Jahren vergessen wurden. Dafür wurde DIE LINKE einst gegründet. In ihrer aktuellen Verfassung erfüllt sie diese Aufgabe kaum noch.

Seit dem katastrophalen Ergebnis bei der Bundestagswahl ist unübersehbar: Unsere Partei steckt in einer existenziellen Krise. Wir haben in allen Bevölkerungsgruppen verloren, besonders stark bei den bevölkerungsreichen Jahrgängen mittleren und höheren Alters, bei abhängig Beschäftigten ohne höhere Bildung und außerhalb der Großstadtregionen. Auch bei den Jüngeren blieb das Wahlergebnis deutlich hinter früheren zurück. Lag DIE LINKE bei Gewerkschaftsmitgliedern 2017 noch vor Grünen und FDP, ist sie heute die schwächste der im Bundestag vertretenen Parteien. Zunehmend haben Genossinnen und Genossen sowie Wählerinnen und Wähler den Eindruck, dass DIE LINKE immer weniger die Partei ist, für die sie sich jahrelang eingesetzt bzw. die sie lange Zeit gewählt haben. So wie bisher darf es nicht weitergehen – sonst verschwindet unsere Partei in der Bedeutungslosigkeit.

Wir wollen eine LINKE, die für die Mehrheit der Bevölkerung, die Arbeitenden, die Familien, die Rentnerinnen und Rentner und die sozial Benachteiligten aktiv ist. DIE LINKE darf sich nicht auf bestimmte Milieus verengen. Es geht um die gemeinsamen Klasseninteressen. Will DIE LINKE sich in Stadt und Land, bei Jung und Alt, egal welchen Geschlechts, bei hier Geborenen wie Eingewanderten sowie Menschen mit Behinderungen verankern, muss sie die Leute in ihrem Alltag abholen: bei ihren Lebensbedingungen, Bedürfnissen und Erfahrungen. Und um gehört zu werden, muss eine allgemein verständliche Sprache gesprochen werden. DIE LINKE soll deshalb klar sagen, wofür sie steht. Sie muss offen und einladend sein, bereit und fähig zum Gespräch, nicht abstoßend, ausgrenzend und verschreckend. Nur so kann sie stärker werden.

Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden, und die sich eine Verbesserung ihrer Lebenssituation erhoffen. Eine besondere Verantwortung haben wir für den Osten der Republik, für abgehängte und von Strukturkrisen gebeutelte Regionen. Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je. Wir verteidigen das Völkerrecht, verurteilen Angriffskriege und lehnen doppelte Standards in der Außenpolitik ab.

Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich verändern – ohne ihre Grundsätze aufzugeben, die im Erfurter Programm beschrieben sind. Wir schlagen dafür eine Priorisierung von Aufgaben und Botschaften für DIE LINKE vor:

Die Ungleichheit von Einkommen, Vermögen und Macht wollen wir zurückdrängen und die sozialen und kulturellen Spaltungen überwinden. Die Menschen brauchen Arbeit, von der sie leben können, soziale Sicherheit, Schutz ihrer Gesundheit und Perspektiven für eine gute Zukunft. Deshalb wollen wir den Sozialstaat ausbauen und deutlich mehr in Bildung investieren. Höhere Reichensteuern sind unerlässlich.

Wir wollen eine wirksame und eine gerechte Umwelt- und Klimapolitik, die die Perspektive der Beschäftigen beachtet. Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kann nur gelingen, wenn er durch massive staatliche Investitionen gefördert wird. Soziale Absicherung sowie der Erhalt und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze sind dafür Bedingungen.

Wir wollen Frieden, Abrüstung und Entspannung und sprechen uns grundsätzlich gegen Konfliktlösungen mit militärischen Mitteln aus. Dem Denken und Handeln in Blockkonfrontationen setzen wir Interessenausgleich und internationale Zusammenarbeit entgegen.

Wir wollen Demokratie stärken und persönliche Freiheit schützen, gegen die ökonomische und damit auch politische Macht des Kapitals. Wir wollen keine Überwachung sowie Versuche der Manipulation der Menschen und ihrer Kommunikation durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

DIE LINKE setzt auf Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, will dort verankert sein und sie unterstützen. Aber sie hat als Partei nicht die Aufgabe, die bessere Gewerkschaft zu sein oder die weitestgehenden Forderungen einzelner Bewegungen als eigenes Programm zu verkünden. Überzogene und unrealistische Forderungen schaden ebenso wie ein opportunistisches Streben nach Mitregieren um den Preis der Aufgabe linker Ziele. Bewegungen sind wichtig, aber ebenso wichtig sind die Verbindungen zu örtlichen Vereinen und kulturellen Initiativen. Kämpfe „von unten“ reichen jedoch nicht aus. DIE LINKE will eine sozial gerechte Politik in Bund, Ländern und Gemeinden durchsetzen. Ein echter Politikwechsel muss spürbare Verbesserungen für die Menschen zur Folge haben. Dabei stehen wir in grundsätzlicher Opposition zum Marktradikalismus und zu kapitalistischer Herrschaft. Unser Ziel ist ein neuer, demokratischer und ökologischer Sozialismus.

Für all dies ist eine konstruktive Zusammenarbeit in unserer Partei nötig. Wir dürfen dabei nicht auf bekannte und anerkannte Persönlichkeiten verzichten. Auf der Basis des Parteiprogramms müssen verschiedene Auffassungen Platz haben und politische Differenzen respektvoll und ohne Diffamierungen ausgetragen werden. Wir lehnen es ab, die Partei auf die Forderung nach einem Bedingungslosen Grundeinkommen festzulegen. Dies würde wichtige Teile unserer Mitgliedschaft und sozialen Basis abstoßen. Die Partei sollte bei ihrer bisherigen Offenheit in dieser Frage bleiben.

Grundsätzlich muss die Fähigkeit der Partei, Einigungen zu finden, ausgebaut werden, um Spaltungstendenzen zu verhindern. DIE LINKE muss auch Menschen erreichen, für die ihre Arbeit, Familie oder andere Tätigkeiten wichtiger sind als politischer Aktivismus. Wir wollen zudem die stetig wachsende Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler ansprechen und zeigen, dass sich ihr Vertrauen in uns für sie lohnt.

Viele Leute wollen ihren Beitrag für eine Veränderung in diesem Land leisten. Deswegen ist eine einladende Parteikultur zu entwickeln, an der sich viele unterschiedliche Menschen beteiligen können und die auch Möglichkeiten für Geselligkeit bietet.

So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

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Grafikquellen          :

Oben     —   Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Sahra Wagenknecht. Leipziger Parteitag der Linkspartei 2018. 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE. Vom 8. bis 10. Juni 2018. Tagungsort: Leipziger Messe, Congress Center Leipzig.

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Dilemma der SPD in NRW

Erstellt von Redaktion am 29. Mai 2022

Eine Partei ohne eigenes Gewicht – Gesicht ?

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Von   : Stefan Reinecke

In NRW sucht die SPD nach den Ursachen für ihre Niederlage. In Berlin funktioniert die Arbeitsteilung zwischen Kanzleramt und Partei nicht.

Eigentlich ist die Landtagswahl für SPD-Mann Frank Börner (56) gut gelaufen. Er hat im Duisburger Norden fast 42 Prozent der Erststimmen bekommen und das Direktmandat gewonnen.

Wie immer. Marxloh und Hamborn, migrantische Arbeiterviertel, sind fest in sozialdemokratischer Hand. Börner ist seit zehn Jahren im Landtag. Er kommt aus Duisburgs Norden und kennt hier jeden Stein. Im Wahlkreis liegt das Stahlwerk Thyssenkrupp, groß wie ein Stadtteil. 13.000 arbeiten dort. Der Konzern will in die Produktion von grünem Stahl einsteigen. Ein Zukunftsprojekt. Die Stadt braucht die Jobs.

„Die Wahl war bitter“, sagt Börner. Nur 38 Prozent sind zwischen Marxloh und Hamborn zur Wahl gegangen. So wenige wie in keinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Nur jeder Sechste hat für den SPD-Mann votiert. Je ärmer der Stadtteil, desto geringer die Lust, zur Wahl zu gehen. Auch deshalb wird der SPD-Mann Thomas Kutschaty nicht regieren. In Düsseldorf und Kiel ist vermutlich bald Schwarz-Grün an der Macht. Vor allem die Niederlage in NRW strahlt bis nach Berlin aus. Das „sozialdemokratische Jahrzehnt“, das SPD-Chef Lars Klingbeil vor fünf Monaten kühn entwarf, kann kurz werden.

Wenn BürgerInnen nicht wählen, deuten Konservative das gern bonbonfarben als stillschweigende Zustimmung. Linke verstehen Nichtwählen als schlummernde Protestenergie, die durch entschlossene populistische Ansprache überwunden werden muss. SPD-Mann Börner sieht eher Apathie und Rückzug. Das mangelnde Interesse war schon vorher absehbar. „Wir haben einen Superwahlkampf gemacht“, sagt er am Telefon. Aber: „Im Duisburger Norden ist es hip, nicht zu wählen“.

Resignierte Stammklientel

Die Bemühungen, das Wahlvolk für Politik zu interessieren, sind, so sieht es Börner, an drei Gruppen abgeprallt. Die mit prekären Jobs fühlen sich abgehängt. Dass sie bald 12 Euro Mindestlohn bekommen, „werden viele erst mitbekommen, wenn er real da ist. Auch dann werden viele nicht genug Selbstbewusstsein haben, den ihrem Chef gegenüber durchzusetzen.“ Die von Jobs abgekoppelten Hartz-IV-Milieus seien für Politik kaum noch erreichbar. Und auch bei jenen, denen es materiell besser geht, ist das Bild trübe. „Die Saturierten“ (Börner) hatten keine Lust auf Politik. „Die haben am Sonntag noch was auf den Grill gelegt und gesagt: Wählen? Ach, lass ma’.“

2017 ging in dem Wahlkreis allerdings noch gut die Hälfte zur Wahl. Eine schlüssige Erklärung, warum in vielen roten Hochburgen SPD-SympathisantInnen lieber Würstchen brieten, fehlt den GenossInnen. Die NRW-SPD will in drei Monaten eine Analyse mit Verbesserungsideen erarbeiten.

Klar ist: Die SPD hat die Wahl in Nordrhein-Westfalen an zwei Fronten verloren. Ein Teil der früheren Stammklientel hat sich in Resignation zurückgezogen – wie zu den Zeiten, als sich viele wegen der Agenda 2010 frustriert abwandten. Das Bürgertum findet Robert Habeck und Annalena Baerbock eloquenter als den Kanzler. Das ist für die SPD eine ungemütliche Nachricht. Denn es ist nicht leicht, eine Antwort auf diese Doppelbotschaft – zu wenig Soziales hier, zu wenig diskursiv ansprechendes Angebot dort – zu finden.

In der Union sprießt nach den Erfolgen in Düsseldorf und Kiel schon die Hoffnung, dass der Wahlsieg von Olaf Scholz 2021 nur ein Intermezzo war, die Ampel noch fragiler wird und Schwarz-Grün bald wieder auf der Tagesordnung steht. Ralf Stegner, linker SPD-Bundestagsabgeordneter, wiegelt ab. Es gab auch den Sieg im Saarland. Die Niederlagen seien „nicht schön“. Aber, dass neue Bundesregierungen Landtagswahlen verlieren, sei nicht ungewöhnlich. Und die Stimmung sei zu schwankend, um Kiel und Düsseldorf als Wiederbelebung von Schwarz-Grün zu deuten. „Als wir im Sommer 2021 bei 15 Prozent lagen, habe ich mir mehr Sorgen gemacht“, so Stegner.

Glanzlos im Kabinett

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Scholz und der Lauterbach – wer hätte je daran gedacht ?

Allerdings läuft es für die Sozialdemokratie gerade nirgends richtig gut. Die Performance der SPD-MinisterInnen in Berlin ist glanzlos. Karl Lauterbach erweckt den Eindruck, dass er als Gesundheitsminister eine Coronapolitik vertritt, die er als Wissenschaftler kritisieren würde. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht ist seit Wochen wegen Ungeschicklichkeiten in der Kritik. Scholz und die SPD stehen bislang eisern zu ihr.

Zu Lam­brechts letztem Fauxpas fällt aber auch treuen GenossInnen nichts mehr ein. Die Verteidigungsministerin ließ in einem Interview die Bemerkung fallen, dass Parteifreundin und Innenministerin Nancy Faeser 2023 gern hessische Ministerpräsidentin werden will – und damit ihren Job in Berlin quittieren würde. Als Faeser bei einer Pressekonferenz dazu befragt wurde, sagte sie: „Ich ärgere mich in der Regel nie über Kolleginnen“, und lachte mit zusammengekniffenen Lippen. Eher in der Regel als nie. Lambrecht wollte weit lieber Innenministerin werden, als sich mit dem Beschaffungswesen der Bundeswehr herumärgern zu müssen.

Das mögen kleine Querelen sein. Aber sie wecken ungute Erinnerungen an die Zeit nach 2005, als es in der SPD mitunter zuging wie im Dschungelcamp.

Quelle    :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen 

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Grafikquellen          :

Oben     —   2022    –   Wahlplakat Land Nordrhein-Westfalen von der SPD

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Ein Rassistischer Terror

Erstellt von Redaktion am 23. Mai 2022

Beruhend auf Unterdrückung

Zeichen der Stärke sind Gesten für Unterdrückung !

Von Michaela Dudley

Rechtsextremisten werden nicht als solche geboren, sondern dazu gemacht. Um das zu verhindern, ist eine Auseinandersetzung mit unserem Rassismus nötig.

Während Payton G. am Streifenwagen stand, konnte ihn niemand mit George Floyd verwechseln. Die Polizisten, die den 18-jährigen Weißen umsäumten, tasteten ihn geradezu schonend ab. Zwar bekam er Handschellen angelegt, aber niemand schmiss ihn auf den Boden. Wieso denn auch? Er ist ein Student, ein Nerd. Mitglied der Inceligentsia (Schlachtparole der Autorin). Ein Gamer, kein Gangster.

Der Kerl hat viel auf dem Kasten. Aber auch auf dem Kerbholz, wenn seine Gesinnung ihm ein Gewissen zulässt. Vor und in einem Einkaufszentrum am Eriesee hatte G. kurz zuvor 50 Schuss abgefeuert. Sein Sturmgewehr war mit rassistischen Beleidigungen beschriftet. 10 Tote, 3 Schwerverletzte. Fast ausschließlich Schwarze Opfer. Das ist die blutige Bilanz nach seiner Ballerei in Buffalo, New York.

Der Anschlag wirft Fragen auf, und die Folgen, die von uns allen in einer tief gespaltenen Gesellschaft getragen werden müssen, bergen akute Brisanz. Dasselbe gilt für das wenige Tage zuvor vereitelte Sprengstoffattentat eines 16-jährigen Deutschen auf zwei Essener Schulen. In Buffalo und in Essen handelt es sich um terroristische Aktivitäten. Trotzdem tut man sich schwer damit, die tatverdächtigen Jungs so richtig als Terroristen zu bezeichnen.

Denn sie sind Einheimische aus gutem Hause, keine zum Islam Konvertierten und auch keine Linksextremisten. Angesichts der Kraft solcher Denkmuster ist es zusätzlich bedenklich, wenn ausgerechnet NRW-Innenminister Herbert Reul den Eindruck erweckte, das mörderische Vorhaben relativieren zu wollen. Ich möchte dem guten Herrn Reul partout nicht vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein.

Schwarze und Muslime im Visier

Doch bei der Nacht- und Nebelaktion des SEKs in der Wohnung des Jungen kamen einschlägige Beweggründe und Beweisstücke ans Licht. Der Bombenbastler hat es auf Schwarze und Muslime abgesehen. In seinem obligatorischen Manifest proklamierte er die Absicht, wegen „des Untergangs der weißen Rasse“ ein Zeichen zu setzen. Er liebt Adolf Hitler, er lobt die Attentäter von Erfurt (2002) und Winnenden (2009).

Im Rahmen der Pressekonferenz nach der Festnahme beschrieb Reul das Unterfangen des Tatverdächtigen dennoch als „dringenden Hilferuf eines verzweifelten jungen Mannes“. Die gelernte Juristin in mir weiß, dass küchenpsychologische Diagnosen seitens des Staates dem Verteidigungsteam in die Hände spielen können. Es wäre ohnehin besser gewesen, die seelischen Bedürfnisse der Menschen zu thematisieren, die der Junge ins Visier genommen hatte.

Selbst ein verhinderter Terroranschlag hinterlässt Traumatisierte. Viele der potenziellen Opfer laufen sowieso mit einer Zielscheibe auf dem Rücken herum, sie sind ungesühnten Mikroaggressionen und der scheußlich selbstgefälligen weißen Mittelmäßigkeit dauernd ausgesetzt. Nach wie vor herrscht die Unschuldsvermutung, was den mutmaßlichen Attentäter anbelangt, und in einem demokratischen Staat ist die Justiz zu Recht dazu verpflichtet, auch entlastende Umstände zu berücksichtigen, ganz egal, wer der Tatverdächtige ist.

So weit, so gut. Aber das unbedarfte Philosophieren über die Empfindsamkeiten eines in U-Haft sitzenden Naziverehrers, der Mit­schü­le­r*in­nen und Lehrkräfte in die Luft zu sprengen beabsichtigte, entpolitisiert das angestrebte Verbrechen, ohne die noch bedrohliche Lage zu entschärfen.

Angst vor dem „großen Austausch“

Sechstausend Kilometer trennen Payton G. von dem Rohrkrepierer aus dem Ruhrgebiet. Doch sie teilen eine gemeinsame Ideologie: White Supremacy. Sofern die erzkonservativen Medien wie Fox News nun aus ihren Fuchslöchern kriechen, um die Bluttat von Buffalo zu erwähnen, verorten sie den Schuldigen eher in dem „großen Austausch“, jenem Geheimplan der christenfeindlichen Elite, wonach die weiße Mehrheitsbevölkerung durch Nichtweiße ersetzt werde.

Tatsächlich kann ein demografischer Wandel infolge legaler Zuwanderung und niedriger weißer Geburtenraten kaum geleugnet werden. Voraussichtlich 2044 werden Weiße nicht länger die Mehrheit in den USA bilden. So sei man dazu gezwungen, die Heimat gegen die Überfremdung und die damit verbundene hohe Kriminalität zu verteidigen.

Quelle        :    TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Oben     —     Vereint vergewaltigen wir

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Linke Promilleanteile

Erstellt von Redaktion am 18. Mai 2022

Ursachen der Niederlage bearbeiten

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Wer Jagd in der Linken, wen zum Teufel ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Erklärung des LSPR der AKL NRW zum Ergebnis der Landtagswahl 2022

DIE LINKE. NRW hat bei der Landtagswahl am 15. Mai 2022 eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, die nahezu einem Debakel gleicht. Das Ergebnis von 2,1 % liegt noch unter dem Wahlergebnis der seinerzeit gerade gegründeten WASG im Mai 2005 (2,2 %). Es wurden 2,85 % der Wählerstimmen im Verhältnis zur Landtagswahl 2017 verloren und damit nur noch knapp 43 % des Wahlergebnisses von 2017 erreicht. Der Blick auf die tatsächlichen Stimmen ist noch ernüchternder: 2017 erhielt DIE LINKE.NRW ca. 416.000 Stimmen, 2022 waren es nur noch ca. 146.000. Das ist ein Einbruch um 65%. Nach dem Jahr 2000 war die Zustimmung zu linker Politik in NRW nie geringer als jetzt.

Dieses Ergebnis fällt zusammen mit einer niedrigen Wahlbeteiligung. Der Partei DIE LINKE ist es nicht gelungen, Nichtwähler*innen von ihrer Wahl zu überzeugen. Dabei fällt gerade für die LINKE eine niedrige Wahlbeteiligung immer mit schlechten Ergebnissen zusammen. Wenn es nicht gelingt, sich als Alternative zu anderen Parteien darzustellen, bleiben die Wähler*innen mangels Alternative zu Hause.

Die Wahlergebnisse brachen ähnlich wie schon bei der Bundestagswahl überall und in allen Milieus ein. In Hochburgen wurden dabei mehr Stimmen verloren als in der Fläche. Anzumerken ist jedoch, dass linke und grüne Hochburgen mehr und mehr zusammenfallen.

Stunde der BellizistInnen

Großen Einfluss auf das Wahlergebnis hatte der politische Umgang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Bearbeitung der Kriegsfolgen. GRÜNE und CDU haben deswegen die Landtagswahl deutlich gewonnen. Gewählt wurden Kriegsparteien. Die CDU hat sich als eine bellizistische Kraft nach außen und innen profiliert: Außenpolitisch verfolgt sie eine militaristische Politik, die einen Weltkrieg in Kauf nimmt, innenpolitisch hat sie unter Innenminister Herbert Reul eine zunehmend repressive Politik umgesetzt. DIE GRÜNEN erzielten hohe Stimmenzuwächse, weil sie sich mit Außenministerin Baerbock an die Spitze derjenigen gesetzt haben, die den Ukraine-Krieg „auf dem Schlachtfeld und durch die Ruinierung Russlands entscheiden“ wollen und weil Wirtschaftsminister Habeck Kompetenz zugetraut wird, die wirtschaftlichen Folgen des Krieges wie Verknappung des Angebots an Energie und deren massive Verteuerung zu bewältigen.

DIE LINKE findet vor diesem Hintergrund für ihre friedenspolitischen Positionen keine ausreichende Zustimmung in der Gesellschaft. Das liegt zum Teil an der Medienunterstützung für eine militärische Lösung in der Ukraine. Eine politische Ursache liegt darin, dass vor dem russischen Angriff auf die Ukraine Politiker*innen der LINKEN medial eine gravierende Fehleinschätzung der angeblich friedfertigen russischen Regierung zum Ausdruck gebracht haben. Nach dem Ausbruch des Krieges wird nun der LINKEN nur noch wenig Kompetenz in dieser Frage zugerechnet. Grundsätzlich geraten so die linken friedenspolitischen Positionen unter Druck. Auch in der gesellschaftlichen Linken hat sich zudem ein Wandel vollzogen: von antiimperialistischen zu menschenrechtlichen Politiken.

Klimawandel statt sozialer Gerechtigkeit

Die Wahlbeteiligung sank auf ein neues Tief und betrug nur noch 55,5%. Dabei verstärkte sich der Trend, dass sozial benachteiligte Menschen eher nicht wählen. Überwiegend prekäre Bevölkerungsschichten haben den Versuch, die eigene Lebenslage durch die Wahl einer Partei zu verbessern, aufgegeben. DIE LINKE hatte den Wahlkampf als Gerechtigkeitswahlkampf gestaltet. Faktisch spielte jedoch das Thema soziale Gerechtigkeit für die Entscheidung vieler Wähler*innen keine Rolle. Eine große Mehrheit befragter Bürger*innen zeigte sich vor der Wahl zufrieden mit ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Lage. Unter den fünf für die Wahlentscheidung bedeutendsten Themen ist soziale Gerechtigkeit ebenso wenig vertreten wie Wohnungspolitik.

DIE LINKE konnte mit ihren sozialpolitischen Ansätzen oder auch mit der Wohnungspolitik nicht punkten, obwohl diese Themen die Interessenlage vieler Menschen in NRW berühren. Die Folgen des Ukraine-Krieges in Form massiver Preissteigerungen bei Energie und Lebensmittel haben im Wahlkampf der LINKEN praktisch keine Rolle gespielt, obwohl dies den Menschen im Lande große Sorgen bereitet. Zusätzlich zeigt sich, dass die klimapolitischen Positionen der LINKEN entweder vielen Menschen immer noch nicht bekannt sind oder dass der Partei die Durchsetzung nicht zugetraut wird. In der Auseinandersetzung um Sanktionen gegen Russland in Form eines Embargos der Öl- und Gaseinfuhren und damit nicht nur weiterer Preissteigerungen sondern massiver Energieengpässe hatte die LINKE keine Alternativen zu bieten.

Vor dem Krieg Russlands in der Ukraine mit der Zuspitzung der Themen auf Preissteigerungen, Klima und Energieversorgung war ein wichtiges Thema für die Wahlentscheidung der Umgang mit Corona und den Folgen. Auch hier hat DIE LINKE die Kritik an den Corona-Maßnahmen den Rechten überlassen und es nicht vermocht eine linke Position gegen eine Politik zu formulieren, die nur die Wirtschaft und die Pharmaindustrie schützt und die abhängig Beschäftigten im Regen stehen lässt.

Generell hat sich als nachteilig erwiesen, dass sich das Programm der LINKEN in vielen Punkten nicht so sehr von dem der SPD unterschied. Alleinstellungsmerkmale wurden zudem zu wenig herausgestellt.

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Angebot besserer Stellvertretungspolitik

2017 trat DIE LINKE. NRW mit einer zur Selbsttätigkeit ermutigenden Kampagne und dem Slogan „Zeig Stärke!“ zur Landtagswahl an. Diese Ansprache adressierte die Klasse direkt und zeigte große Wirkung. Mehr als 1000 überwiegend junge Menschen traten während des Wahlkampfs der Partei bei bzw. kurz nach dem knappen Ergebnis der Wahl. Viele von ihnen wurden aktive Mitglieder. 2022 fand DIE LINKE. NRW keine direkte Ansprache der Klasse mehr und während des Wahlkampfs gab es keinen Zustrom neuer Mitglieder sondern eine Austrittswelle. An die Stelle der Aufforderung zur Selbsttätigkeit trat ein Angebot von Stellvertretungspolitik und das Versprechen, das Land werde gerechter mit einer Stimme für DIE LINKE. Und das hat offensichtlich nicht funktioniert.

Mangelnde linke Wirkmächtigkeit

Es ist festzustellen, dass viele frühere Wähler*innen der Partei DIE LINKE entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimme anderen Parteien geben. Es wird der LINKEN nicht zugetraut, viel von ihren Positionen umzusetzen oder viel für ihre Wähler*innen zu erreichen. Darüber hinaus galt vielen Menschen eine Stimme für DIE LINKE als verschenkte Stimme, weil die Umfrageergebnisse vor der Landtagswahl einen Einzug der LINKEN in den Landtag nicht wahrscheinlich machten. Während des Wahlkampfs Zuversicht zu verbreiten und eine Beteiligung an einer Landesregierung nicht auszuschließen hilft hier nicht. Hilfreich wäre hier aber sich als linke Partei in Betrieben, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Quartieren zu verankern und gemeinsam mit Menschen vor Ort Kampfformen zu entwickeln, die den Parteien im Landtag Druck machen. Hilfreich wäre auch, kommunalpolitisch mehr auf Aktion und Widerstand zu setzen.

Zu wenig Aktive für zu viele Aufgaben

Die Corona-Pandemie mit ihren Lockdowns hat dazu geführt, dass DIE LINKE. NRW auch nach einem erfolgreichen Programmparteitag und einer einvernehmlichen Landesvertreter*innenversammlung, auf der eine ausgewogene Liste gewählt wurde, die mit drei Aktivist*innen, die nicht der Partei angehören, einen großen Schritt nach vorn bedeutete, nicht in einen kraftvollen Wahlkampf startete. Während der Pandemie kam das Parteileben fast zum Erliegen, es lockerten sich die Beziehungen zu vielen Mitgliedern, die seitdem inaktiv sind. Vielerorts lastete der Wahlkampf auf den Schultern von ganz wenigen Genoss*innen, so wurde nicht die ganze Kraft für diesen Wahlkampf freigesetzt. Außerdem kann die LINKE nicht von dem üblichen Wahlkampfgetue mit vielen Plakaten und Werbematerialeien profitieren, sondern wird nur als Protest- oder Oppositionspartei gewählt. Sie darf nicht nur in Wahlkampfzeiten sichtbar, sondern muss als ständige Interessenvertreter*in erkennbar sein.

Defizitäre Wahlkampfleitung

Was schon lange spürbar war, hat sich in diesem Wahlkampf besonders bewahrheitet. Weder hat der Wahlkampfleiter eine stringente Wahlkampfstrategie vorgelegt, noch wurde im Vorfeld eruiert welche Milieus DIE LINKE in diesem Wahlkampf überhaupt erreichen will. Zudem wurde bei der Kampagnenentwicklung die Basis nicht mitgenommen. Es wären Regionalkonferenzen notwendig gewesen, um eine Identifikation mit der Wahlkampagne zu erzeugen. Dies blieb völlig aus. Zudem fehlte es an einer Wahlkampfdramaturgie für die aktiven Wahlkämpfer*innen. So etwas hat es in all den Jahren der Landesverbandswahlkämpfe noch nicht gegeben. Auch handwerkliche Fehler bei der Materialdistribution, Terminfragen und mangelnde Kommunikation im Vorfeld der heißen Phase mit den Wahlkampfleitungen der Kreisverbände sind massive Versäumnisse. Aber auch in der heißen Phase des Wahlkampfes reduzierte die Wahlkampfleitung die Kommunikation auf ein Minimum. Bildungsangebote und Qualifizierungsmaßnahmen für Basisaktive blieben völlig aus oder entfielen ersatzlos und wurden nur temporär von der Bundespartei gestellt. Das Unvermögen der Geschäftsführung muss zeitnah angegangen werden um weitere organisationspolitische Defizite zu mildern.

Lage der Bundespartei schlägt durch

Die Wahlniederlage in NRW steht nicht isoliert. Vorausgegangen waren die Bundestagswahl mit 4,9 % und die Landtagswahlen im Saarland mit 2,6 % sowie in Schleswig-Holstein mit 1,7 %. In NRW und in Schleswig-Holstein wurde bei sehr unterschiedlichen Bedingungen in den jeweiligen Ländern im gleichen Umfang verloren: Jeweils mehr als 55% des Ergebnisses von 2017.

Es rächt sich, dass in der Bundespartei nach der Wahlniederlage im Oktober 2021 überhaupt keine Bearbeitung der Probleme, die zu dieser Niederlage geführt haben, erfolgt ist. Stattdessen gab es eine Reihe weiterer Konflikte und Skandale, die bundesweit das Bild einer zerstrittenen Partei und einer disfunktionalen Bundestagsfraktion zeichneten. Immer noch tritt DIE LINKE vielstimmig auf – und die lautesten Stimmen sind dabei meist die von Minderheiten in der Partei. Und zuletzt bewies sie eine untaugliche Kommunikation im Umgang mit Sexismus und sexuellen Übergriffen in der Partei. Dies alles hat entscheidend zu der Wahlniederlage in NRW beigetragen.

Erneuerung einleiten

Aus dieser Krise können wir uns als Partei nur dann befreien, wenn wir die Rolle die uns mit der Landtagswahl zukommt, nämlich die einer außerparlamentarischen Opposition annehmen und mit Kraft und Fantasie ausfüllen. Kampagnen und Organizing müssen nicht nur in den Mittelpunkt unserer Arbeit rücken, sondern auch auf eine neue Stufe gehoben werden. Gefragt ist nicht die Kampagne von oben, sondern die von unten, selbst konzipiert und auf die Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Gleichzeitig müssen wir für die Verankerung im ländlichen Raum mehr tun.

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Dringend müssen wir zudem das Profil unserer Partei an die politischen Erfordernisse anpassen: Notwendig ist eine ökosozialistische, bewegungsorientierte, radikaldemokratische Partei, die sich sowohl den Interessen der von Armut betroffenen Menschen stärker annimmt, sowie mit einer Vision eines neuen friedlichen Zusammenlebens hier bei uns und weltweit identifiziert wird. Im Zuge dieses Erneuerungsprozesses müssen wir unsere sogenannte Vielstimmigkeit überwinden. Zu leisten ist dieser Erneuerungsprozess auf allen Ebenen unserer Partei: In den Kreis- und Landesverbänden ebenso wie in der Bundespartei.

Wir sind entschlossen, diese Partei nicht aufzugeben. Angesichts des Klimawandels und seiner Folgen, angesichts von Krieg und sozialer Grausamkeit, angesichts von Rassismus und faschistischer Bedrohung ist eine radikale linke Partei unverzichtbar.

Urheberrecht
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Oben      —   Cartoon für Operamundi – BREAKING NEWS! Obama erklärte das Ende des Irakkrieges… Oh wirklich???

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Ein offener Brief

Erstellt von Redaktion am 16. Mai 2022

An die Herausgeberin von „Scharf-Links“

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Von Wolfgang Gerecht, 16. Mai 2022

Ein offener Brief an die Herausgeberin einer der „mächtigsten“ nicht kommerziellen Online-Zeitungen der BRDeutschland www.scharf-links.de anlässlich der NRW-Landtagswahlen

Guten Tag Edith,

bitte nicht traurig sein. DIE LINKE.NRW hat sich wenigstens jetzt Dank ihrer starken Spitzen-Kandidaten und der tatkräftigen Unterstützung der Bundes-Partei-Prominenz von Gysi über Wißler („Wissler“) auf passablem Niveau stabilisiert. 2,2%, darauf kann Mensch jetzt aufbauen.

Frau Wißler, als Allein-Vorsitzenden der Bundes-Partei bekam trotz der relativ geringen 2,2% Prozente immerhin  noch ein Interview von Frau Schausten im ZDF gewährt.

Die herrschende politische Klasse braucht eben in Zeiten einer All-Parteien-Regierung (SPD-GRÜNE-FDP + CDU-CSU) eine „linke“ Opposition.

Für die Partei-Führerin Frau Wißler, besteht demnach in der BRDeutschland ein Wähler-Potential für DIE LINKE von 19-20%. „DIE LINKE“ müsse lediglich ihre „Streitereien“ einstellen, dann wird alles wieder gut. Ähnlich auch der Bundes-Geschäftsführer Herr Schindler in der Berliner Runde.

Selbst wenn Mensch, Frau Wißlers politisches Denkvermögen in Sachen Potenzial-Einschätzung aufgrund konkreter Erfahrungen bei der BTW 2021 (Zur Erinnerung: 10% mindestens hatte die Spitzen-Kandidatin als Ziel ausgegeben, 4,9% wurden es !) anzweifelt, blieben immer noch 9,5-10%  für DIE LINKE – unter Wißlers Führung natürlich – übrig.

Vielleicht sollte Mensch nicht so streng sein, sie hat ja keine Mathematik studiert. Sie war ja in „Politik-Wissenschaften“  auf der Uni eingeschrieben und es wurde ja auch eine Diplom-Arbeit – von wem auch immer – geschrieben. Jedenfalls für eine Partei-Karriere in der Partei DIE LINKE, vorher WASG, hat es – wie für viele andere auch – gereicht.

Zusammenfassend:

Streitereien einstellen! Den Vorgaben, Entschuldigung, den „strategischen Planungen“ unter der Partei-Führerin Wißler folgen und alles wird gut werden.

Anhang zu bereits eingeleiteten (Sofort) Maßnahmen:

Die Antikapitalistische LINKE (AKL), eine von fast unzähligen Bundes-Arbeitsgemeinschaften (BAG) hat sich schon „zum großen Sprung nach vorne“ bereit gemacht und  alle AKL – Landesverbände zu umfassenden „Beratungen“ mit dem ewigen Thema der Links-Partei „Was tun?“ aufgerufen.

Wenn zu den Bemühungen der AKL noch die Kommunistische Plattform (KPF), die Sozialistische LINKE (SL) und die „Bewegungslinke“ dazu kommt und auch das alte Forum Demokratischer Sozialisten (FDS) und der neue Arbeitskreis  Die Linke erneuern“ https://linke-erneuern.de/ ebenfalls ihre Beiträge zur Beseitigung der allgemeinen „Streitereien“ liefern, dann kann ja nichts mehr „schiefgehen“.

Nur worin konkret die als „Streitereien“ benannten Meinungsverschiedenheiten bestehen, das sollte eine politische Führung auch endlich einmal öffentlich, also  den ehemals Millionen Wähler Innen der Partei benennen.

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Grafikquellen      :

Oben     —           

Parteitag der Linkspartei in Bonn. 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE, 22. und 23. Februar 2019, Bonn.

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Ihr in NRW

Erstellt von Redaktion am 14. Mai 2022

Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet.

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Radrevier. Ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

Von Christoph Höhtker

Nordrhein-Westfalen ist das bevölkerungsreichste Bundesland, auch deshalb schaut die Republik nun gespannt auf die dortigen Wahlen. „Wir alle stehen zusammen – und für absolut nichts“, meint indes der NRW-stämmige Schriftsteller Christoph Höhtker.

Meine Mutter rief an und sagte irgendwann: „Sonntag sind Wahlen.“ Wie, Wahlen? Wo? „Na hier, bei uns.“ Sofort die Bilder in meinem Kopf, die Erinnerungsfetzen. Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die Signalwirkungen, die bleichen Bonner Runden. Als Kind war ich stolz auf NRW: mehr Menschen, mehr Straßen, mehr Fußballvereine, mehr Arbeitslose. Ein Leuchtturm im föderalen Nebel, zuverlässig den Weg zu den Klippen weisend. Was hier geschah, wer hier gewählt wurde, war wichtig. Wer hier gewählt wurde, erhielt die Chance, als Kanzler nicht gewählt zu werden. Ein Bundesland wie eine eigene Bundesrepublik.

Ich bin kein Auslandsdeutscher, sondern Auslandsnordrheinwestfale. Ich lebe jetzt in Sicherheit, alles ist okay so weit, aber meine Träume haben Rhein und Ruhr nie verlassen, die westfälischen Ebenen, die sanften Hügel im Nordosten, die schwarzen Berge im Süden. Ich gleite über diese zerrissenen Landschaften, die Industrieflüsse, die Industriewälder, die Autobahngitter, die Siedlungsteppiche, die urbanen Versuchsanordnungen. Nordrhein-Westfalen – der Flächenlandstadtstaat. Eine gekachelte Fußgängerunterführung für Autofahrer. Ein Servicecenter, manchmal mit hilflosem Fachwerk beklebt. Kohlekrise, Stahlkrise, Sinnkrise. Seit ich denken konnte, waren die Strukturen im Wandel – bevor sie verschwanden. Es mag ungerecht sein, vielleicht sogar falsch, doch dieses Bild hat sich verfestigt. Mein Nordrhein-Westfalen ist dieser Riese im Niedergang. Der Tanker, der es nicht mehr schafft, die Richtung zu wechseln.

Dabei bemühte man sich ja. Man tat und machte, man hatte sozialdemokratische Ideen. In den Sechzigern ließ man neue Denkfabriken rauchen, in den Achtzigern schüttete man schüchterne Innovationsinseln auf. In einem Meer regionaler Vergeblichkeiten. Und Achtung, der Spiegel steigt weiter. Besser noch mal hineinschauen. Besser nie hineinschauen.

Mein Vater im Auto vor der Garage am Samstagnachmittag, die Stimmen aus den Stadien, ich in behaglicher Angst auf dem Rücksitz: Mein Verein hat immer verloren, ist immer abgestiegen (jetzt gerade wieder), und im Garten zwitscherten die NRW-Vögel einfach weiter. „Der Westen“ – im Fußball waren wir das. Auch sonst. Ein Westen in orangerotem Abendlicht. Montansonnenuntergänge. Schimmernde Ballungsräume, zu einem einzigen unsichtbaren verschmolzen.

Am Montag dann Auferstehung. Das industrielle Herz schmeißt den Schrittmacher an. Halbstündliche, halbstündige Staumeldungen, blecherne Leukozyten in seit Jahrzehnten renovierungsbedürftigen Arterien, alle fünfhundert Meter eine Abfahrt, nie ein Entkommen, ich habe das alles schon zu oft beschrieben, den Style, die Rhythmen, Ikea, Moschee, Club Chérie, Pferdekoppel, Gewerkschaftssiedlung, Gewerbeschutzgebiet. Ein Stadtteil tropft in den nächsten, Städte belästigen ihre Nachbarn, fließen ineinander, die ganze Wucht eines postindustriellen Anachronismus. Und dazu WDR 2. Die ganze Wucht einer postmusikalischen Apokalypse. Mit anderen Worten: Chris de Burgh. Nordrhein-Westfalens Hausbarde. Damals haben sie immer Chris de Burgh gespielt. WDR gleich Chris de Burgh multipliziert mit Chris Rea. Selbstverständlich wechselten wir den Sender. Wir sahen uns gezwungen, nach London zu emigrieren, nach Brighton, nach Madchester. Standortprivileg British Forces Broadcasting Service. Befreiung über den Äther durch die Rheinarmee. Damals, als NRW noch zu den britischen Inseln zählte. Happy Mondays, während man ans Kamener Kreuz genagelt wurde.

Gut, Schluss damit. Klischees pflichtschuldig abgearbeitet, Wiedererkennungswert generiert, die Briten sind längst abgezogen, Szenenwechsel: mitten in NRW, vor wenigen Wochen. Straßen lagen verlassen da. Uralte, schiefe Mittelalterhäuschen, Kopfstein, kleine Gärten, Blumen, Stille im dickstrahligen Sonnenlicht, kurz: eine Idylle. Ein Kleinod. Doch wo war die Gastronomie? Wo die Schaufenster? Nirgends entdeckte ich einen kommerziellen Sinn.

Achtzig Kilometer!, dachte ich ärgerlich. Nur achtzig Kilometer von hier war ich aufgewachsen. Wie war es möglich, dass ich nichts von diesem Ort wusste? Meine Handykamera im Dauerbetrieb, hier ein Giebel, dort ein Brunnen, was stimmte hier nicht? Warum gab es keine Läden? Wollte hier wirklich niemand Geld verdienen? Da war diese Kirche. Aber niemand, der noch hätte glauben können. Ich spazierte durch ein leeres, geheimes NRW. Dieses Land, begriff ich schließlich, möchte nicht, dass andere seine Schönheit kennen. Trotz allem, trotz der Zubringer, der Knotenpunkte, der ganzen Infrastruktur – es will allein sein.

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Später an diesem Tag, in diesem winzigen Städtchen, das übrigens tatsächlich existiert und den Namen Soest trägt, stieß ich doch noch auf eine Art business district. Marktplatz, Cafés, Geschäftsklima, Ambiente, Kebab­läden. Normalität annähernd. Doch die konnte mich schon nicht mehr erreichen. Ich hatte eine tiefe Ruhe erlebt, eine Harmonie.

Wahlen in NRW – mein endgültig letzter Heimattext. Die Erinnerungen fluten mich an, ich glaube keiner einzigen von ihnen. Soest hatte mich verzaubert, aber mehr noch verunsichert. Soll ich wirklich schreiben, dass ich niemals zurückkehren werde? Dass ich dieses Land trotzdem jederzeit gegen den ganzen anderen Schrott verteidigen würde? Denn in Wirklichkeit ist Nordrhein-Westfalen alles andere als bescheiden. In Wirklichkeit verachtet es Bayern. Es spuckt auf Hessen. Gut, der Norden hat das Meer. Aber Holland ist näher. Der Osten? Weiter entfernt als der Mond. Und Berlin? Osten!

Quelle         :      TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —   Radrevier.ruhr Knotenpunkt 48 Halde Rheinelbe Wegweiser

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Unten     —    Bielefeld –  Bild der Sparrenburg mit einem Flugroboter angefertigt

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DIE * WOCHE

Erstellt von Redaktion am 9. Mai 2022

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Kolumne von Friedrich Küppersbusch

Steinmeiers Entspannungspolitik, mit Deutschland als Möppeliger Hilfssheriff im Saloon. Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl sind schwach und stille Diplomatie wird als russlandfreundlich gescholten. Außerdem: Rückkehr von der ISS.

taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?

Friedrich Küppersbusch: Ich freute mich über Äußerungen des Papstes.

Und was wird in dieser besser?

Vielleicht um den herum eine neue Kirche gründen?

Der Bundespräsident und Selenski haben am Donnerstag über 45 Minuten miteinander telefoniert und sich versöhnt. Braucht die Welt mehr Versöhnungsanrufe?

Kommt drauf an, wer spricht. Aus Steinmeier die untergegangene deutsche Entspannungspolitik. Er darf sich allseits „russlandfreundlich“ zeihen lassen, wo man gestern noch von effi­zien­ter stiller Diplomatie sprach. Brandts „Wandel durch Annäherung“ wird auf einen gescheiterten „Wandel durch Handel“ verkürzt. Selenski forderte vor dem Bundestag von Deutschland „die Führungsrolle, die ihm zusteht“, und knüpfte damit an George W. Bushs „­partners in leadership“ von 1989 an. Höflich gesagt erscheint also offen, ob hier zwei Staatschefs über Wege aus der Kriegskatastrophe sprechen oder zwei Faktoren sich ihr Plätzchen in einem wesentlich größeren Spiel suchen. Deutschland als möppeliger Hilfssheriff, der lieber einen schwunghaften Saloon betreibt, als draußen den verdammten Rothäuten eins überzubrennen: Dies Framing hat Konjunktur – das Bild von Selenski, der gleich die ganze Welt verteidigt, auch. Vielleicht schaffen wenigstens die beiden ein Abrüstungsgespräch.

Das 9-Euro-Ticket kommt. Die Angst nimmt zu, dass das schöne Sylt nun in den Sommermonaten von Massen an Tou­ris­t:in­nen überrannt wird. Wie können wir die Reichen und Schönen schützen?

Solange der Landweg dahin Hindenburgdamm heißt, gehen geschichtsbewusste Gäste zu Fuß. Watt ihr wollt.

Es boomt der Secondhandmarkt. Ein Drittel kauft regelmäßig gebrauchte Kleidung. Sie auch?

Unter Corona machten die Container dicke Backen: Das Quarantänevolk mistete aus, doch Sortierwerke, Secondhandshops und die Lieferketten dahinter stauten. Nun flust es wieder: Die Hälfte geht in Putzlumpen und Schredderfasern, ein Gutteil nach Osteuropa, der Rest in die Dritte Welt. Nur 10 Prozent bleiben hier. Das ist eine profitable Industrie, die wenig mit dem altruistischen „Mit Wonne in die Tonne“ am gebrauchten Hut hat. Deswegen kann man die Freude am Gebrauchtlappen durchaus neben den Blödsinn des Kaufrauschs stellen: Verschwendung.

Es ist Wahlkampf in NRW. Hendrik Wüst gegen Thomas Kutschaty. Welcher der beiden verheirateten katholischen Juristen kämpft besser?

Bei Kutschaty staunen auch Landesinsassen, dass er schon mal sieben Jahre Minister gewesen sein soll. Bei Wüst ähnlich über die kühne Behauptung, er sei Ministerpräsident. Die Wahl wird bundespolitisch entschieden werden, zumal die Kampagnen von vor dem Krieg stammen. Dass die Grünen mit einer hörbar bayerischen Spitzenkandidatin sehr gut im Rennen liegen, zeigt die Schwäche der beiden anderen Spitzenkandidaten.

Auf einen offenen Brief in der Emma, worin Intellektuelle und Prominente sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprachen, folgte ein offener Brief in der Zeit pro kontinuierliche Waffenlieferungen in die Ukraine. Ist Briefe zu unterzeichnen die neue Art, Debatten auszutragen?

Die Zivilgesellschaft streitet, das war vor dem Krieg ein wichtiger Exportschlager der „westlichen Demokratien“. Man muss hüben wie drüben nicht jedes Argument zwingend und jede Gefühlsaufwallung mitreißend finden. Doch es ist ein verdienstvoller Schlag gegen die drohende Generaldebilmachung.

Ein halbes Jahr lang war der Astronaut Matthias Maurer auf der „ISS“. Am Freitag landete er auf der Erde. Hätte er doch im All bleiben sollen?

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Proteste in Deutschland

Erstellt von Redaktion am 20. April 2022

Türkei startet neuen Besatzungskrieg in Südkurdistan

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von Civaka Azad  –  Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit

Die türkische Armee hat nach mehrtägigen Luft- und Bodenangriffen in der Nacht zum Montag eine neue Großinvasion in Südkurdistan begonnen. Gebiete in der Zap-Region werden von der türkischen Armee mit Kampfjets und Haubitzen angegriffen. Nach HPG-Angaben versucht die Luftwaffe, Truppen im Guerillagebiet abzusetzen.

Bereits seit dem 14. April greift die türkische Armee die Regionen Zap, Metîna und Avasîn mit Kampfjets und Haubitzen an. Aktuell finden Bewegungen türkischer Kampf- und Transporthubschrauber statt. Die Zap-Region wird aus der Luft und mit Artillerie angegriffen. Das Pressezentrum der Volksverteidigungskräfte (HPG) teilt zu den Angriffen mit: „ Die Gebiete werden massiv bombardiert, es wird versucht, Soldaten aus Hubschraubern abzusetzen. Der Angriff auf die Zap-Region geht nicht von Norden [Nordkurdistan/Türkei] aus, sondern aus dem Süden [Südkurdistan/Nordirak], die Flüge erfolgen […] über Sîladizê.“

Türkisches Verteidigungsministerium gibt neue Offensive bekannt

Auch der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar gab vergangene Nacht den Beginn des neuen Besatzungskrieges bekannt. Die Operation mit dem Namen „Claw-Lock“ richtet sich demnach gegen die Gebiete Metina, Zap und Avasin. In diesen Gebieten seien zunächst Lager und Waffendepots der PKK bombardiert worden. Nun habe man Kommandoeinheiten mit der Unterstützung von Kampfhubschraubern und Kampfdrohnen in die genannten Gebiete entsandt.

Berichten zufolge sollen auch Peshmergaeinheiten der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK) auf der Seite der türkischen Armee an der Offensive teilnehmen. Die mit der Türkei kollaborierende südkurdische Regierungspartei PDK verlegt aktuell große Truppenkontingente ins Kampfgebiet am Kuro Jahro, wo es weiterhin zu heftigen Gefechten zwischen dem türkischen Militär und den HPG kommt. Erst am vergangenen Freitag besuchte der Ministerpräsident der kurdischen Autonomieregion, Masrour Barzanî, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Bei dieser Zusammenkunft soll die aktuelle Militäroffensive der Türkei zentrales Gesprächsthema gewesen sein.

Urheberrecht
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Oben      —     Kurdistan

Hamagelarai – Own work

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KOLUMNE * MATERIE

Erstellt von Redaktion am 9. April 2022

Dr. Lauterbach, bitte in die Notaufnahme

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Eine Kolumne von Kersten Augustin

Hereinspaziert, Herr Lauterbach, hereinspaziert! Willkommen zu einer neuen Ausgabe der Horrorshow: nachts in der Notaufnahme.

In dieser Woche hat der Gesundheitsminister vorgeschlagen, dass Coronakranke sich nicht mehr isolieren müssen. Und auch wenn er die Entscheidung abends im Fernsehstudio revidierte, bleibt die Begründung interessant: Lauterbach sagte, die Gesundheitsämter seien überlastet. Das ist sicherlich richtig. Aber ich hätte ihn gern mitgenommen in ein Berliner Krankenhaus, in dem ich vor Kurzem eine Nacht verbringen durfte.

Dort stehen, sitzen, liegen auf dem Flur an diesem Donnerstagabend 30, 40 Kinder und ihre Eltern. Und, das muss wohl betont werden, niemand ist zum Spaß hier. Da ist die 6-Jährige mit 40 Grad Fieber, deren Vater den Gang entlang tigert, da ist der Junge mit der Platzwunde am Kopf, der erzählt, dass der Angreifer sein Handy geklaut habe, da ist das wimmernde Mädchen auf der Liege, der Junge mit dem gebrochenen Fuß. Und da ist meine Tochter, deren Füße so stark geschwollen sind, dass sie vor Schmerz nicht auftreten kann.

Schon an der Anmeldung ist die Schlange lang. Bis man eine Krankenpflegerin zu Gesicht bekommt, dauert es eine Stunde. Und die untersucht nicht, sondern sortiert das Elend, entscheidet, wer lange warten muss und wer noch länger. Es ist eine Notaufnahme für Kinder, ein Krankenhaus in Berlin, Hauptstadt der größten Wirtschaft Europas. Hier sind heute Nacht ein Kinderarzt und ein Orthopäde im Dienst. Und wenn ein Notfall mit Blaulicht kommt und operiert werden muss, geht der natürlich vor.

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Der politische Dr. – Prof. von Dingsda

Und das ist das einzige Schöne an diesem Abend, die Solidarität. Obwohl jeder ein wimmerndes Kind im Arm hat, drängelt niemand vor, werden Babys vorgelassen, bleibt die unsichtbare Warteschlange intakt, auch wenn die Elenden kreuz und quer in den Ecken lungern.

Apropos Solidarität: 440.000.000.000 Euro kostete das Gesundheitssystem im Jahr 2020, mehr als ein Zehntel der deutschen Wirtschaftsleistung. In diesem Krankenhaus scheint wenig davon anzukommen: Die Kacheln, die Metallschränke, alles sieht aus wie und ist wohl tatsächlich aus den 80er Jahren.

Quelle      :          TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Notaufnahme des Universitätsspitals Zürich, Schweiz (früher Kantonsspital genannt).
Das Vordach im Vordergrund ist neueren Datums, der Bau dahinter stammt von Häfeli Moser Steiger Architekten

Verfasser Benutzer:Ikiwaner        /      Quelle    :    Selbst fotografiert        /        Datum    :    25.10. 2005

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten      —        Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Polizeigesetz NRW:

Erstellt von Redaktion am 29. März 2022

Vor allem Klima-Aktivisten in Langzeitgewahrsam

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Quelle        :      Netzpolitik. ORG

Von    :     – in Überwachung – 13 Ergänzungen

Das Polizeigesetz in NRW ermöglicht der Polizei, Personen länger festzuhalten – begründet wurde dies mit Terrorismus. Vier Jahre später stellt sich heraus: Die größte Einzelgruppe in Langzeitgewahrsam sind Menschen aus der Klimabewegung.

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen setzt immer mehr Menschen mit klimapolitischem Hintergrund in einem außergewöhnlich langen Gewahrsam fest. Rechtliche Grundlage dafür ist das geänderte Polizeigesetz des Landes. Eine Recherche von Krautreporter hat nun erstmals Zahlen zu diesen Gewahrsamnahmen veröffentlicht.

Im Jahr 2018 hatte das Bundesland ein neues Polizeigesetz mit erweitertem Präventivgewahrsam bekommen, gerechtfertigt wurde dieses vom NRW-Innenministerium mit Befugnissen gegen Terroristen. Mit der Gesetzesänderung wurde ein Gewahrsam von bis zu sieben Tagen und bei einer drohenden Gefahr bis zu 28 Tagen ermöglicht – ohne, dass eine Straftat vorliegen muss.

Die Polizei in NRW nutzt laut einer Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage das Mittel des längerfristigen Gewahrsams immer häufiger: Waren im Jahr 2019 noch 35 Menschen in einem solchen Langzeitgewahrsam, sind es 2021 mit 97 fast dreimal so viele gewesen.

Bei Krautreporter heißt es:

Schaut man sich an, wer da festgenommen wird, ergibt sich für den gleichen Zeitraum 2019 bis 2021 ein eindeutiges Bild: Kein einziger rechter Gefährder wurde in Gewahrsam genommen, sechs religiös motivierte Gefährder – und insgesamt 74 Menschen im Zusammenhang mit Klimaprotesten.

Nun landen also kaum die mutmaßlichen Terroristen, mit denen das Gesetz begründet wurde, in präventivem Gewahrsam, sondern Klima-Aktivist:innen. Schon ein Jahr nach Einführung des Polizeigesetzes zeichnete sich dieser Trend ab. Von einer „Lex Hambi“ war damals die Rede, also einem Gesetz, das sich gegen die Klimaproteste im Hambacher Forst richte.

Besonders gegen Klima-Aktivismus

Weil Aktivist:innen als Form des zivilen Ungehorsam oftmals auch die Identitätsverweigerung nutzen, keine Ausweise bei sich tragen und sich die Fingerkuppen mit Sekundenkleber verkleben, ist bei der Polizei nach einer Blockade-Aktion keine Identitätsfeststellung möglich. Die Identitätsverweigerung nimmt die Polizei dann als Vorwand, diese Aktivist:innen so lange in Gewahrsam zu halten, was wegen der Blockade selbst gar nicht möglich wäre.

Dass in Nordrhein-Westfalen Gesetze vermehrt gegen Klima-Aktivist:innen genutzt werden oder sogar für sie geschrieben werden, ist kein Einzelfall. Im neuen umstrittenen Versammlungsrecht, welches die Demonstrationsfreiheit im Bundesland deutlich einschränkt, ist auch ein Passus, der Demonstrationen auf Autobahnen pauschal verbietet. Dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Gesetzestext Klimaproteste im Fokus hatte, zeigt sich auch in der Gesetzesbegründung. Dort wurden die oftmals bei Klimaprotesten genutzten weißen Maleranzüge mit Uniformen von SA und SS gleichgesetzt.

In der ursprünglichen Fassung des Artikels hatte sich ein Fehler beim Richtervorbehalt eingeschlichen. Diesen haben wir korrigiert.

Lizenz: Die von uns verfassten Inhalte stehen, soweit nicht anders vermerkt, unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

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Grafikquellen      :

Oben     —   Polizei neben einem Besetzungsdorf auf der für den Tagebau Hambach teilweise abgerissene Autobahn am Hambacher Forst, die Noch als Zufahrt zum Tagebau verwendet.

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RND/Dorstener Zeitung

Erstellt von Redaktion am 8. März 2022

Coronavirus ein rein deutscher Virus –
durchhalten bis zur gesetzlichen Impfpflicht

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Von Johannes Kreis

Wir möchten, insbesondere den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, darauf hinweisen, dass es sich bei COVID-19 inzwischen um einen rein deutsches Phänomen handeln muuß.

Darauf deutet eine Recherche des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hin, die bislang noch nicht ihren Weg in die Redaktionen des ÖRR in Deutschland gefunden hat. Der Beitrag des RND listet auf, in welchen europäischen Ländern welche Corona-Einschränkungen entfallen sind, allerdings nur in der Rubrik „Reisen“, bis zur Inlandsredaktion des RND hat die Recherche es noch nicht geschafft.

Wir zitieren aus der Wiedergabe der Reise-Tips des RND in der Dorstener Zeitung,

„Österreich (ohne Wien) – Am heutigen Samstag fallen in unserem Nachbarland fast alle Corona-Beschränkungen. Es gibt keine Zugangsbeschränkungen, keine Obergrenze bei Veranstaltungen und keine Sperrstunde mehr.“

„Frankreich – In Frankreich wird das Vorzeigen des Pass vaccinal (Impfpass) ab dem 14. März weitestgehend wegfallen. Restaurants, Fernzüge, Kinos und Museen sollen dann wieder ohne Nachweis über Corona-Impfung, Genesung oder negativen Corona-Test besucht werden dürfen. Nur für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern und Altersheimen soll eine Art 3G-Regelung bestehen bleiben.“

„Türkei – Die generelle Maskenpflicht in der Türkei ist aufgehoben worden, wie Gesundheitsminister Fahrettin Koca am vergangenen Mittwoch mitteilte. Auch in einigen Innenräumen darf die Maske abgenommen werden, insofern der Mindestabstand gewährt ist. Der Mund-Nasen-Schutz bleibt in einigen Bereichen aber obligatorisch, etwa in Kinos, Theatern, Konzerthallen Krankenhäusern und öffentlichen Verkehrsmitteln.“

„Finnland – Am Dienstag, 1. März, hat Finnland die letzten Corona-Beschränkungen aufgehoben. Restaurants dürfen seither wieder normal öffnen – es gibt keine Einschränkungen bei Öffnungszeiten oder Anzahl der Gäste. Eine Maskenpflicht gibt es ebenfalls nicht mehr,[…].“

„Schottland – Schottland will am 21. März nahezu alle verbliebenen Corona-Regeln aufheben, wie das britische Land berichtet. Es werde außer der Quarantäne für positiv getestete Personen keine staatlich verordneten Maßnahmen mehr geben, kündigte Regierungschefin Nicola Sturgeon an.“

„Belgien – In Belgien endet in der kommenden Woche die pandemische Notlage – damit ist mit vielen Einschränkungen Schluss. Die Maskenpflicht gilt dann nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln und Krankenhäusern, teilte die Regierung mit. Der Besuch von beispielsweise Restaurants, Bars, Kinos und Fitness­studios ist dann auch ohne Vorlage von Impfnachweis, Genesenennachweis oder negativem Corona-Testergebnis möglich.“

„Luxemburg – Bettel kündigte an, Maskenpflicht und Zugangsbeschränkungen in der Gastronomie, im Einzelhandel, bei der Arbeit, beim Sport und in der Schule aufzuheben.“

„Slowenien – Slowenien hat bereits am 21. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufgehoben. Die 3G-Regel entfällt in Gaststätten, Hotels und bei Veranstaltungen sowie bei der Einreise. Die Sperrstunde wurden ebenfalls abgeschafft.“

„England – Am 24. Februar hat England auch die letzten Corona-Maßnahmen aufgehoben. […] Schon Ende Januar hatte England weitestgehend die Corona-Regeln aufgehoben, seither gibt es keine Maskenpflicht mehr und der Impfpass ist keine Zugangsvoraussetzung mehr für Veranstaltungen und Discos.“

„Dänemark – Bereits am 1. Februar hat Dänemark als eines der ersten Länder nahezu alle Corona-Maßnahmen abgeschafft und den „Freedom Day“ gefeiert. Eine Maskenpflicht gilt seither nur noch im Gesundheitsbereich (also etwa bei einem Besuch im Kranken­haus) sowie an Flughäfen. Der Corona-Pass mit dem Nachweis von Impfung, Genesung oder negativem Test wird ebenfalls nur noch im Gesundheitsbereich benötigt. Alle anderen Einrichtungen sind geöffnet wie vor der Pandemie auch – ohne Einschränkungen.“

„Norwegen – Seit dem 12. Februar gibt es in Norwegen keine Corona-Regeln wie Maskenpflicht oder Social Distancing mehr. Ein Impf- oder Genesenennachweis muss nicht mehr vorgezeigt werden.“

„Schweden – Schweden hatte ohnehin weitestgehend lockere Corona-Regeln, so war das Land auch eines der ersten, das die nahezu komplette Abschaffung der Maßnahmen verkündet hat.“

„Island – Am 25. Februar hat Island die Corona-Beschränkungen sowohl im Inland als auch bei der Einreise aufgehoben.“

Focus-Online hatte ähnlich Reise-Tips zum „Urlaub ohne Maske und Corona-Regeln“ am 4.3.. Auch hier warten wir noch darauf, bis die Hauspost den Artikel bis zur Inlandsredaktion getragen hat.

Und was hat Deutschland? 3G statt 2G+. Und die Schüler dürfen die Maske beim Sport abnehmen. Dafür rechnen hier die Hausärzte bis zu 250.000€ Umsatz mit Impfungen pro Monat ab, Krankenhäuser erhalten Millionen von Euro für COVID-19 Patienten, die sie nie behandelt haben und die Politik ergeht sich in ein immerwährendes „wir dürfen das Erreichte nicht verspielen“.  Karl Lauterbach (SPD) beschwörte unlängst die nächsten 10 Jahre Pandemie.

Charleroi - station Janson - Les psy - 01.jpg

Woran dieser Professor wohl gedoktert hat ?

Zu der alternativen Sichtweise, dass der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach schlicht geisteskrank ist und die Hausärzteschaft (Dirk Heinrich & Co) den Hals nicht voll genug kriegen, haben wir eine Meinung, uns liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse vor.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) peitscht derweil im Eilverfahren noch eine Fortschreibung der Maskenpflicht am Arbeitsplatz durch, bevor es zu spät ist.

„Im Großraumbüro, der Fabrikhalle und anderen Innenräumen sollen für Beschäftigte auch nach dem 20. März Maskenpflicht und Abstandsregeln gelten.“

„Daher müssten für einen Übergangszeitraum in allen Lebensbereichen weiterhin bestimmte Basisschutzmaßnahmen getroffen werden, „um die erzielten Erfolge nicht zu gefährden“, heißt es im Entwurf.“

Warten wir ab, ob sich die Erkenntnisse der Rubrik „Reisen“ des RND irgendwann auch mal bis zur Inlandsredaktion des RND oder sogar bis zur Tageschau rumsprechen. Das wird  vermutlich frühestens an dem Tag nach der Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht der Fall sein.

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Grafikquellen          :

Oben     —       If incidence gets too high in times of corona, a politician could be tempted to re-define it.

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Landtagswahlen in 2022

Erstellt von Redaktion am 11. Februar 2022

Die Deutsche Zukunft ist Vergangenheit

Datei:Hochfeine Herold Zukunft Nadeln blechdose, bild 4.JPG

Arbeitsmaterial für die STIKO ?

Von Jimmy Bulanik

Es stehen im Jahr 2022 in den westdeutschen Bundesländern die Landtagswahlen bevor. Dazu gehören das Saarland, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Von dem Ausgang der besagten Landtagswahlen hängt für die Gestaltung der Zukunft viel an relevante Aufgaben ab.

So die Verteilung der Machtverhältnisse im Bundesrat. Eine vitale Demokratie lebt davon das die Menschen darin aktiv sind und bleiben. Wahlkämpfe sind aufwendig. Gleichwohl ist es sinnig sich dafür zu interessieren und einzusetzen.

Jene Menschen welche Mitglied einer Partei sind, werden ohnehin den Wahlkampf betreiben. Gleichwohl steht es allen mit einem reinem Herzen, guten Gewissen, intrinsisch motivierten Menschen frei, selbst ohne eine eingetragene Mitgliedschaft eine politische Partei im Wahlkampf zu unterstützen. Alle ob minderjährig (z.B. Fridays For Future, Black Lives Matter) oder volljährig (z.B. Omas gegen Rechts), ob mit Wahlberechtigung oder nicht wie Menschen ohne die deutsche Staatsangehörigkeit wozu mitunter die Touristinnen und Touristen aus unseren Nachbarländern gelten und territorial darüber hinaus (EU) dürfen einer politischen Partei im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten einen vertretbaren Betrag als zweckgebundene Wahlkampfspende zu überweisen.

Dadurch profitiert ökonomisch auch die Werbewirtschaft. Darüber hinaus ob Staatsangehörige innerhalb oder außerhalb der EU den Wahlkampf mit ihrer humanen Wertschöpfung vor Ort zu unterstützen. Wie der Aufbau und Abbau von Informationsständen, Haustürgespräche, dem Verteilen von Werbematerialien wie beispielsweise Faltblätter, Zeitungen, Kugelschreiber in die Briefkästen oder direkt in die Hände der Menschen an den Orten wie Job Center, Marktplatz, Rathaus, Einkaufsstraße, Haltestelle, (Haupt) Bahnhof überreichen, das transportieren und anbringen von Wahlplakaten auf Laternen, die Nutzung des mobilen Internets für Wahlkampfzwecke.

Datei:Deutschlands Zukunft.jpg

Vorsicht Verdunklungsgefahr unter den  Uniformen

Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine verstärkte Kartellbildung und Vernetzung der progressiven und aktiven Menschen

Das alles stelle eine wertvolle Unterstützung dar. Daraus speist sich zum am Wahltag entsprechend das positive Wahlergebnis. Jene welche sich für progressive politische Parteien mit sozialen und ökologische Inhalte und Werte eingesetzt haben, könnten sich nach dem Wahlkampf in den entsprechenden Regierungskoalitionen erneut begegnen und reziprok die Sozialkontakte verstärkt pflegen.

Gemeinsam innerhalb einer Bewegung, Partei die Stimmung und die Inhalte der politischen Ziele und Handelns mit zu gestalten. Es ist immer besser die Initiative in den eignen Händen zu haben. Weshalb es viel an Verbesserung der Lebensqualität zu erringen gibt.

Nützliche Links im Internet:

John Denver mit The Eagle and the Hawk

www.youtube.com/watch?v=3n4BPPaaoKc

Fridays For Future

fridaysforfuture.de

Black Lives Matter

www.blacklivesmatterberlin.de/main-ger

Ende Gelände

www.ende-gelaende.org

Extinction Rebellion Deutschland

extinctionrebellion.de

Omas gegen Rechts

www.omasgegenrechts.de

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Grafikquellen      :

Oben       —      Sehr altes Produkt, das nicht mehr produziert und/oder verkauft wird.

Verfasser Alf van Beem        /       Quelle   :   Eigene Arbeit        /    Datum     :    16 März 2014, 11:16:45

Diese Datei wird unter der Creative Commons CC0 1.0 Universal Public Domain Dedication zur Verfügung gestellt.

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Unten       —         „Deutschlands Zukunft“. Die Bildunterschrift lautet: „Kommt es unter einen Hut? Ich glaube, ’s kommt eher unter eine Pickelhaube!“. Karikatur aus dem österreichischen Satiremagazin Kikeriki, 22. August 1870 zur Reichsgründung.

Verfasser Unbekannter Zeichner        /      Quelle   :  Kikeriki, 22 Jahre alt. August 1870 (http://anno.onb.ac.at/cgi-content/anno?aid=kik&datum=18700822&zoom=33)     /   Datum       —      1870

Dieses Werk ist in seinem Ursprungsland und anderen Ländern und Gebieten, in denen die Urheberrechtsfrist das Leben des Autors plus 70 Jahre oder weniger ist, gemeinfrei.

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Eine andere Agrarpolitik

Erstellt von Redaktion am 7. Februar 2022

Die Instrumente dafür stehen bereits zur Verfügung.

Ladenansicht einer Filiale des SuperBioMarktes.jpg

Von Christoph Heinrich

Bei Lebensmitteln müssen die wahren Kosten eingepreist sein – das kann auch sozial fair geschehen.

Die Debatte über den Wert und damit auch den Preis von Lebensmitteln ist ein Wiedergänger. Mehr Wertschätzung für Lebensmittel wird seit Jahren immer wieder von Po­li­ti­ke­r:in­nen gefordert. Gerne auch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. Getan wurde dafür aber wenig. Derzeit sind oft diejenigen Lebensmittel am billigsten, die gesamtgesellschaftlich die meisten Kosten verursachen. Nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel sind weitaus teurer.

Aber die Preise an der Kasse täuschen. Denn die nicht eingepreisten Kosten im Umwelt- und Gesundheitsbereich zahlen wir Ver­brau­che­r:in­nen indirekt obendrauf. Zum Beispiel, wenn es immer aufwändiger und kostspieliger wird, Nitrat aus dem Trinkwasser herauszubekommen. Oder wenn unsere Ernährungsgewohnheiten nachweislich die Klimakrise befeuern. Ernährungsmittelbedingte Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf- und Nierenerkrankungen verursachen heute in Deutschland Kosten in Milliardenhöhe. Und sie sorgen für viel Leid.

Es gibt erhebliche Ernährungsarmut in Deutschland. Einkommensschwache Haushalte können sich derzeit kaum gesunde und nachhaltige Lebensmittel leisten. Menschen, die auf existenzsichernde Leistungen wie Hartz IV angewiesen sind, stehen 5 Euro pro Tag für Lebensmittel zur Verfügung. Das ist ein Skandal. Sozialverbände warnen, dass Obst und Gemüse bald ein Luxusgut für Besserverdienende ist. Längst nicht mehr ist Fleisch und Wurst auf dem Teller Nachweis einer vollen Geldbörse.

Im Gegenteil. Billig auf Kosten von Tier, Natur und Mensch erzeugtes Fleisch gibt es zur Genüge – ein Kilo Hähnchenschenkel für 1,96 Euro etwa. Wer für Umwelt und eigene Gesundheit mehr auf pflanzliche Alternativen umsteigen möchte, zahlt drauf. Stichproben zeigten: Tofuwurst oder Sojaburger waren in der letzten Grillsaison durchschnittlich doppelt so teuer wie rabbattiertes Schweinekotelett oder Hähnchenschenkel.

Tofuwurst und Sojaburger waren in der letzten Grillsaison doppelt so teuer wie Hähnchenschenkel

Die neue Bundesregierung muss also im Rahmen ihrer angekündigten Ernährungsstrategie eine grundlegende Weichenstellung für eine andere Ernährungspolitik vornehmen. Diese Ernährungsstrategie muss Ressortgrenzen überwinden und alle Perspektiven mit einbeziehen. Eine gute Grundlage dafür bildet die „Farm-to-Fork-Strategie“ der Europäischen Kommission (ein Plan, der für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion sorgen soll; d. Red.).

Sie gilt es ernst zu nehmen und umzusetzen. Das wird auch längst in gemeinsamen Bündnissen gefordert – so zuletzt auch vom Bündnis #ErnährungswendeAnpacken. Im Bündnis sind wir uns einig: Für eine sozial gerechte Ernährungspolitik ist eine entsprechend gestaltete Sozialpolitik unerlässlich. Dazu zählt zum Beispiel die angemessene Anpassung der Sozialleistungen und der Kampf gegen den Niedriglohnsektor. Gesundes, nachhaltiges Essen darf kein Privileg für Besserverdienende sein. Es ist ein Recht für alle.

Sicher ist: Die Lebensmittelbesteuerung gehört auf den Prüfstand. Richtschnur bieten könnte das sogenannte True Cost Accounting. Diese „wahre Kostenrechnung“ berücksichtigt nicht nur die direkten Kosten, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen. Ökobilanzierungen ermitteln die Auswirkungen auf Klima, Wasserverbrauch oder auch Biodiversität.

Die Ergebnisse könnten als Grundlage für eine Nachhaltigkeitssteuer dienen, wie sie auch der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz empfiehlt. Dabei sollten nicht nur Umweltaspekte berücksichtigt werden, sondern auch Soziales, Gesundheit sowie Tierwohl. So könnte die derzeitige preisliche Benachteiligung von gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln vermindert werden, da diese steuerlich entlastet würden.

Außerdem sollte ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel für Lebensmittel eingeführt werden – eines, das klar verständlich ist, wirklich Orientierung bietet und wissenschaftlich belastbar ist. Eine Nachhaltigkeitssteuer und ein verbindliches Nachhaltigkeitslabel würden den Anreiz für Unternehmen in der Lebensmittelwirtschaft stärken, gesundheitsförderliche und tierwohlgerechte Lebensmittel anzubieten. Denn wer will schon erkennbar als Schlusslicht dastehen?

Quelle         :         TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Ein Store des SuperBioMarkt

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Unten     —   Wochenmarkt auf dem Domplatz im westfälischen Münster

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Islamfeindliche – Deutsche

Erstellt von Redaktion am 5. Februar 2022

Keine Heimat für den Tod

Iserlohn Hauptfriedhof FFSN-4873.jpg

Von Cedrik Pelka

Normalerweise kommen Nevin Celik und Aylin Bakirtan auf den Iserlohner Friedhof, um der Angehörigen zu gedenken. Seit Silvester ist das schwierig.

Tarik Çopuroğlu. Geboren am 17. 9. 1980. Gestorben am 9. 12. 2014. Sein großer, schwarzer Grabstein muss mit einem Holzbalken und einem Spanngurt gehalten werden. Der Halbmond aus Marmor, der auf dem Grab liegt, ist in fünf Teile zerbrochen, die notdürftig zusammengesetzt wurden. Beim kleinen Stern daneben ist eine Zacke abgebrochen. Es ist das Grab eines jungen Familienvaters, der sich für Deutschland als letzten Ruheort entschieden hatte. Für seine Heimat.

Seine Frau Nevin Celik ist erst 45 Jahre alt, ihre zehn- und 13-jährigen Töchter erzieht sie nun allein. Die beiden könnten nicht verstehen, was da mit dem Grab von ihrem Papa geschehen ist, erzählt Celik: „Sie schlafen schlecht und weinen viel. Sie fragen immer, warum das passiert ist. Ich weiß es aber auch nicht. Es ist furchtbar.“ Es ist ein großes Grab, ein Doppelgrab. „Wenn ich sterbe, möchte ich neben meinem Mann liegen. Ich habe mir also schon mein eigenes Grab gekauft. Umso schlimmer ist es, dass ich weiß, dass ich selbst im Tod nicht ganz geschützt bin“, sagt Celik.

Der Grabstein, zusammengesetzt aus zwei Bögen, steht am Kopfende der Grabstätte, zusammen wiegen die Teile etwa 40 Kilo. Celik glaubt, dass mehrere Tä­te­r:in­nen mit großer Gewalt dagegengetreten haben. Wie auch bei anderen Steinen auf den Nachbargräbern, die teilweise noch dicker sind. Das Grab ihres Mannes ist nur eines von offiziell zwölf muslimischen Gräbern, das in der Neujahrsnacht geschändet wurde. Die Angehörigen der Toten sprechen sogar von einigen mehr.

Noch immer liegen Einzelteile von Grabsteinen auf den Gräbern verteilt – manche konnten nicht einmal mehr provisorisch zusammengesetzt werden. Auf manchen Grabstellen stehen nur noch die Sockel. Erfahrungen mit Diskriminierungen habe sie bereits gesammelt, sagt Nevin Celik, sie führt sie auf ihr Aussehen zurück. „Als Frau mit langen schwarzen Haaren bekomme ich öfter mal einen Spruch ab. Auch meine Töchter werden mit,Scheiß Türken‘ beleidigt, wenn es mal Streit in der Schule gibt.

Aber das ist ein Problem, das es nicht nur in Iserlohn gibt.“ So etwas wie den Angriff auf den Friedhof habe sie allerdings hier noch nie erlebt. Ihr Gesicht möchte Celik in den Medien nicht zeigen. Sie hat Angst, dass die Tä­te­r:in­nen sie in der Stadt, die rund 90.000 Ein­woh­ne­r:in­nen zählt, erkennen könnten. Andere Angehörige der Toten trauen sich überhaupt nicht, offen zu sprechen, oder haben einen Monat nach der Tat schlicht nicht die Kraft dazu.

Noch immer sucht die zuständige Staatsanwaltschaft Hagen nach Hinweisen und Zeu­g:in­nen aus jener Nacht. Die Tat ist zwar offiziell als „islamfeindlich“ eingestuft worden, von einem rechten Anschlag möchte die Staatsanwaltschaft aber nicht sprechen: „Dafür gibt es bisher weder Hinweise noch Beweise“, heißt es dazu aus der Pressestelle. Hinweise gebe es laut Innenministerium in Nordrhein-Westfalen bisher nur auf einen betrunkenen Mann und auf eine Gruppe von Jugendlichen, die hier auf dem Friedhof in der Neujahrsnacht gesehen worden sei. Die Betroffenen lässt dies ratlos zurück.

Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige ruhen hier gemeinsam

Seit Anfang des 19. Jahrhunderts wurden auf dem Hauptfriedhof im sauerländischen Iserlohn Tausende Menschen begraben: Christ:innen, Muslim:innen, Jü­d:in­nen und Nichtgläubige. Das Grab von Celiks Mann liegt auf dem muslimischen Teil des Friedhofs. Dieser ist durch Hecken und Büsche etwas abgetrennt von den anderen Ruhestätten. In fünf Reihen liegen hier etwa 45 Menschen. Auf der Wiese daneben gibt es ein Dutzend weitere Gräber und viel Platz für weitere Bestattungen.

Begraben werden die Toten nach muslimischem Glauben mit Blick in Richtung der heiligen Stadt Mekka, eingewickelt in Leinentücher. Letzteres ist in Deutschland allerdings nicht erlaubt. Ansonsten sind die muslimischen Gräber genauso unterschiedlich geschmückt wie alle anderen Gräber auch: Manche haben viele Blumen und Schmuck, andere weniger. Die großen oder kleinen Grabsteine haben die Form eines Herzens oder eines Buchs. Darauf stehen Sprüche auf Arabisch und Deutsch. Einige Gräber bestehen aus einem Bett aus Kies oder anderen Steinen. Ein paar Gräber sind wohl länger nicht mehr besucht worden. Ein Grabstein ist fast komplett von Unkraut überwuchert.

Grabschändungen wie die in Iserlohn haben in Deutschland eine lange Geschichte. Dabei geht es nicht um den bösen Nachbarn oder die böse Nachbarin, die Blumen stiehlt. Es geht um Hass auf bestimmte Religionen. Vor allem jüdische Friedhöfe waren oft von antisemitischen Attacken heimgesucht. Dokumentiert sind Schändungen im Mittelalter, im 18. Jahrhundert und auch während des Ersten Weltkriegs.

Ihren Höhepunkt erreichten die Grabschändungen aber im Nationalsozialismus, als jüdische Friedhöfe landesweit fast komplett zerstört oder verkauft wurden. In den 1940er und 1950er Jahren gab es dann erneut eine ganze Welle von Schändungen auf jüdischen Friedhöfen in beiden Teilen Deutschlands, bis heute kommt es vereinzelt zu Angriffen. Muslimische Friedhöfe sind in der Vergangenheit seltener betroffen gewesen, wahrscheinlich weil sie in Deutschland noch nicht so lange üblich sind. Doch auch hier mehren sich in letzter Zeit die Fälle.

Iserlohn-HauptfriedhofHistorischeAbteilung1-Asio.JPG

Die Grabsteine von Aylin Bakirtans Eltern sind bei den Schändungen in Iserlohn nicht zerstört worden. Die Tä­te­r:in­nen sind allerdings über die Grabstellen getrampelt. Bakirtan war in der Türkei, als sie davon erfuhr. Sie kam sofort zurück und war als eine der Ersten auf dem Friedhof. Ihre Mutter wurde erst vor drei Monaten neben ihrem Vater begraben. „Es fühlt sich erniedrigend an. Da ist gerade ein Mensch beerdigt worden, und irgendwelche Menschen gehen so respektlos mit den Toten um. Das tut weh. Das tut sehr weh“, sagt die 32-Jährige.

Während sie spricht, kommen die Worte immer schneller und lauter aus ihrem Mund. Sie hält einen Moment lang inne, guckt nachdenklich durch ihre runde Brille und setzt neu an. Zwischendurch schaut sie auf den massiven herzförmigen Grabstein ihres Vaters. Die Stele für ihre Mutter ist auch herzförmig, allerdings aus Holz. „Wenn die Zeit endet, beginnt die Ewigkeit“, steht darauf geschrieben. Davor liegt ein kleineres Herz auf dem Boden. Aufschrift: „Beste Mama der Welt“.

Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein

Lange hatte Bakirtan keinen Kontakt zu ihrer Mutter. In den letzten Jahren ihres Lebens hat sie ihn wiedergefunden, ihre Mutter gepflegt und sehr viel Zeit mir ihr verbracht. Ihre Mama bedeutete ihr die Welt. „Sie war am Ende sehr zerbrechlich. Ich habe heute noch Angst, dass ich ihr wehtue, wenn ich auf das Grab trete. Die Vorstellung, dass fremde Menschen auf ihr herumgetreten sind, macht mich fertig. Sie kann sich doch nicht dagegen wehren. Sie ist schon tot.“

Normalerweise sitzt die junge Frau hier stundenlang mit einer Freundin auf der Parkbank und schaut auf die Grabstätte. Mindestens einmal pro Woche kommt sie her und redet mit ihren Eltern. Sie betet. Sie ist glücklich, obwohl es ein Ort der Trauer ist. Das hat sich seit Silvester geändert. Jetzt muss sie sich mit Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinandersetzen. Rassismus könnte Grund für die Schändungen gewesen sein. Sie selbst habe noch nie so eine Diskriminierung erlebt. Eine, die sich so stark gegen sie selbst wendet. „Es ging nicht darum, den Toten etwas anzutun. Das ging gegen uns Hinterbliebene, um bei uns Hass und Wut auszulösen. Außerdem frage ich mich: Muss ich jetzt jeden Feiertag hier sitzen und aufpassen, dass nichts passiert? So wie an Silvester?“

Quelle        :      TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Fotoflug Sauerland Nord. Iserlohn, links Ortsteil Dördel, rechts Iserlohner Hauptfriedhof, dazwischen Landesstraße 648 (Dortmunder Straße), links oben Bahnhof Iserlohn, Blickrichtung Süd

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Unten     —   Grabsteine auf einem Teil der historischen Abteilung des Hauptfriedhofes in Iserlohn, Oestricher Straße. Der historische Teil des Friedhofes steht seit dem 29. November 1985 unter Denkmalschutz.

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Die LINKE. NRW :

Erstellt von Redaktion am 2. Februar 2022

 Mit Bewegungsaktivisten in den Landtag!

Düsseldorf - Platz des Landtags - Landtag 01 ies.jpg

Hier seht ihr ihn erst einmal von Außen

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Richtungweisende Kooperation mit der Klimaliste NRW

Nach dem Wahldebakel bei der Bundestagswahl, als DIE LINKE. NRW mehr als die Hälfte ihrer Wählerstimmen verlor und in NRW abgeschlagen bei 3,7% landete, geht die Partei zur Landtagswahl im Mai neue Wege. Im April 2021 wählte die LandesvertreterInnenversammlung eine Landesliste, die von Sahra Wagenknecht angeführt wurde und auf der mit zum Teil hauchdünnen Mehrheiten fast nur AnhängerInnen von Wagenknecht platziert waren. Und auch die Strategie im Wahlkampf zielte überwiegend auf das sozialkonservative Milieu, das Wagenknecht anspricht. Nun, am 29. Januar 2022 sehen sehen Strategie und Personal für den Landtagswahlkampf ganz anders aus.

Neue Strategie: Bewegungsoffen

Eine strategische Neuausrichtung war auch dringend geboten. Hatte DIE LINKE. NRW 2017 den Einzug in den Landtag geradeso verpasst – es fehlten ihr nur 8000 Stimmen landesweit -, so wird sie aktuell nur mit drei Prozent umgefragt.

Jetzt tritt DIE LINKE. NRW mit einer pluralen „Bewegungsliste“ zur Landtagswahl an und will alle ihre Zielgruppen ansprechen. Auf die Plätze 5, 6 und 8 wurden Nichtparteimitglieder mit Bewegungs- und Gewerkschaftshintergrund gewählt. Damit unterscheidet sich die Landesliste auch von derjenigen, die 2017 aufgestellt wurde. Seinerzeit wurden auf die ersten zehn, die „sicheren“ Plätze neun Landesvorstandsmitglieder gewählt. Diesmal sind es nur noch fünf. 2017 hatten neun der KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen einen akademischen Hintergrund. Nun haben vier KandidatInnen auf den ersten 10 Plätzen keinen Hochschulabschluss. DIE LINKE. NRW bietet damit mehr KandidatInnen an, mit denen sich die Mehrheit ihrer Wählerschaft identifizieren kann.

Über den neuen strategischen Ansatz wurde seit Monaten in der Partei diskutiert. Zum Landesparteitag Anfang Dezember 2021 stellten drei Landesvorstandsmitglieder den Antrag Nichtparteimitglieder aus Bewegungen und Gewerkschaften zur Kandidatur auf der Liste einzuladen. Nach dem Parteitag gingen sowohl die Debatte als auch die Versuche, aktive GewerkschafterInnen und BewegungsaktivistInnen für eine Kandidatur zu gewinnen, weiter. Der Grundgedanke ist, dass eine bewegungsoffene Liste geeignet ist, die schwache Verankerung der Partei in Betrieben, Gewerkschaften und Bewegungen wenigsten teilweise auszugleichen und ihre Funktion als möglicher parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen zu verdeutlichen. Zudem hatten die Thesen von Sahra Wagenknecht während des Bundestagswahlkampfs der LINKEN ein Trümmerfeld in den sozialen Bewegungen hinterlassen. Hier galt es ein Zeichen zu setzen.

Alte und neue soziale Bewegungen

Und dieses Zeichen wurde gesetzt: Auf Platz 6 der Landesliste kandidiert der langjährige Personalratsvorsitzende der Uni Kliniken Düsseldorf, Martin Koerbel-Landwehr. Der gelernte Krankenpfleger ist auch Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit seiner Gewerkschaft Ver.di. Martin Koerbel-Landwehr steht gleichzeitig an vorderster Front in der anstehenden Auseinandersetzung um bessere Arbeitsbedingungen in den Kliniken, insbesondere in der Pflege. Seine Stimme im Landtag wäre eine authentische für die systemrelevanten Beschäftigten im Gesundheitswesen, die endlich mehr erwarten als bloßen Applaus.

Auf Platz 8 der Liste wurde der Kölner „Mietrebell“ Kalle Gerigk aufgestellt. Er ist nicht nur durch seine Mitarbeit bei „Recht auf Stadt“ in Köln, sondern auch durch seine Beteiligung an bundesweiten Mieterprotesten bekannt. Gentrifizierung hat er durch die Vertreibung aus seiner Wohnung im Kölner Agnes-Viertel selbst durchlebt und als langjähriger Mitarbeiter des Kölner Wohnungsamtes kennt er sich auch in der Wohnungspolitik bestens aus. Im Landtag will er die Landesregierung konfrontieren und weiterhin auf der Straße aktiv sein.

Kooperation mit der Klimaliste NRW

Auf Platz 5 der Landesliste wurde Nicolin Gabrysch gewählt. Bei der letzten Kommunalwahl zog sie auf einem der beiden Mandate für die gerade gegründeten Klimafreunde Köln in den Stadtrat ein. Eigentlich sollte sie die Klimaliste NRW als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl führen. Nun kandidiert sie für DIE LINKE und, die Klimaliste NRW verzichtet auf einen eigenen Wahlantritt.

Diese Kooperation passt politisch gut. Die Klimaliste NRW vertritt Konzepte für Klimagerechtigkeit, wie sie DIE LINKE. NRW ebenso einfordert. Gemeinsam will man nun für einen unverzüglichen Ausstieg aus der Braunkohle, für Klimaneutralität bis 2030 und für die Vergesellschaftung der Energieriesen kämpfen. Auch die Klimaliste NRW weiß, dass Umwelt- und Klimapolitik nur sozial gerecht geht.

Plenarsaal Landtag NRW von Moritz Kosinsky3225.jpg

Hier können sich die kommende Hütchenspieler-Innen ihren Wunschplatz aussuchen.

DIE LINKE. NRW unterstreicht durch diese Kooperation einmal mehr ihr ökosozialistisches Profil. In ihrem Landtagswahlprogramm werden soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz organisch verbunden. So soll der unverzügliche Ausstieg aus der Braunkohle keinesfalls zu Lasten der Beschäftigten im Rheinischen Revier gehen.

Listenspitze steht für Bildungspolitik und Antirassismus

Wie immer zieht DIE LINKE. NRW mit einer Doppelspitze in den Wahlkampf. Auf Platz 1 wurde mit 67% der Stimmen die Kölner Bildungspolitikerin Dr. Carolin Butterwegge gewählt. Sie setzt sich für neue pädagogische Konzepte ohne Leistungsdruck und für ein Bildungssystem ohne soziale Selektion ein. Platz 2 der Liste ging mit 80% der Stimmen an den im Dezember zum Landessprecher gewählten Jules el Katib aus Essen. Er betonte die antirassistische Ausrichtung der Landespartei. Die Landessprecherin Nina Eumann aus Mülheim wurde mit 77% der Stimmen und dem Thema Frauenpolitik auf Platz 3 gewählt.

* Die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —     Landtagsgebäude am Platz des Landtags in Düsseldorf |

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Aufnahme von Geflüchteten

Erstellt von Redaktion am 13. Januar 2022

Ohne Seehofer wird alles einfacher, oder?

Die neueste Politshow: „Ich war immer der Riese  unter den Zwergen?“

Von Ralf Pauli

Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?

Auf den ersten Blick haben Simone Lange und Stephan Neher nicht viel gemein. Lange wuchs in der DDR auf, trat nach der Wende der SPD bei und ist nun seit fünf Jahren Oberbürgermeisterin von Flensburg. Neher ist Christdemokrat in Baden-Württemberg und seit 2008 Oberbürgermeister in der Kleinstadt Rottenburg am Neckar.

Was die beiden verbindet: Sie wollen freiwillig Geflüchtete aufnehmen, unter ihrer Amtsführung haben Flensburg und Rottenburg das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ mitgegründet. Über zweihundert Städte, Kommunen und Kreise im ganzen Land haben sich bis heute angeschlossen. Sie alle haben Grund zur Freude. Und das liegt an der neuen Bundesregierung.

SPD, Grüne und FDP nämlich versprechen eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Die Ampelkoalition will mehr Geflüchtete legal aufnehmen, mehr Familien zusammenführen – und Schutzsuchenden in Deutschland eine bessere Perspektive bieten. Was die Ober­bür­ger­meis­te­r:in­nen Lange und Neher besonders freut: Die neue SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser wird das Engagement der Kommunen aller Voraussicht nach nicht mehr so ausbremsen wie ihr Vorgänger Horst Seehofer von der CSU.

„Die Aufnahmebereitschaft in Deutschland und der EU wollen wir stützen und fördern“, verspricht die Ampel im Koalitionsvertrag. Die Kommunen werden an dieser Stelle zwar nicht explizit genannt. Fachpolitiker:innen, die den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt haben, versichern jedoch, dass es ein pauschales Nein wie unter Seehofer nicht mehr geben­ wird.

Seehofer dagegen

Wie viel Frust der Groko-Innenminister hinterlassen hat, kann Oberbürgermeisterin Lange berichten. 2018 schon fasste ihre Stadt den Beschluss, mehr Menschen in Not aufnehmen zu wollen. Dank der Stabsstelle Integration, die Lange im Rathaus angesiedelt hat, und den vielen ehrenamtlichen Hel­fe­r:in­nen konnte Flensburg einen Großteil der zugewiesenen Schutzsuchenden gut integrieren.

In einem Brief an Seehofer teilte Lange mit, dass Flensburg locker 20 weitere Geflüchtete versorgen könne. Als Antwort erhielt sie eine förmliche Absage. „Er ist überhaupt nicht auf unser Angebot eingegangen“, erinnert sich Lange. Auch Bundesländer wie Berlin oder Thüringen, die freiwillig zusätzliche Menschen aufnehmen wollten, ließ Seehofer abblitzen.

Das Aufenthaltsgesetz schreibt vor, dass die Bundesländer die Zustimmung des Bundesinnenministeriums (BMI) einholen müssen, wenn sie Menschen aus humanitären Gründen bei sich aufnehmen wollen. Von kommunalen Aufnahmeprogrammen ist dort gar nicht die Rede. Anträge der Grünen und Linken im Bundestag, die den Ländern und Kommunen mehr Spielräume verschaffen wollten, scheiterten in der vergangenen Legislaturperiode. Auch das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ hat vergeblich versucht, die vergangene Bundesregierung für sein Anliegen zu gewinnen. Für ein persönliches Treffen stand der zuständige Innenminister Seehofer aber nie zur Verfügung.

„Natürlich fühlen wir uns in unserem Engagement nicht ernst genommen, wenn man so ignoriert wird“, sagt Lange am Telefon. Auch der CDU-Mann Stephan Neher ärgert sich über Seehofer. „Unsere Hilfe hat er mit dem Argument abgelehnt, dass der Bund die Kommunen nicht überfordern dürfe. Mit uns gesprochen aber hat er nie.“ Lange und Neher setzen jetzt große Hoffnungen darauf, dass die Ampel ihr Anliegen hört – und es bald direkte Gespräche geben wird.

Geld direkt von der EU

Darauf baut auch Gesine Schwan. Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission und zweimalige Bewerberin um das Bundespräsidentenamt wirbt schon lange für eine stärkere Einbindung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylsuchenden – und zwar EU-weit. „Wir erleben seit Jahren, dass die Nationalstaaten die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten blockieren“, sagt Schwan. „Wir brauchen deshalb eine demokratische Wiederbelebung von unten.“

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Die Idee, dass die Kommunen das Verteilungsproblem der Europäer lösen könnten, hat sie von der portugiesischen EU-Parlamentarierin Maria João Rodrigues. „Die Grundidee bei ihr war: Jeder Staat, der Geflüchtete aufnimmt, soll direkt von der EU Geld erhalten. Ich habe das dann auf die Kommunen übertragen.“ So sollten Schutzsuchende auch in den Mitgliedsstaaten, in denen die Nationalregierungen eine verbindliche Aufnahme ablehnen, Schutz finden können.

Das Projekt, das Schwans Idee in den vergangenen drei Jahren konkretisiert hat, heißt Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative (Midi). Angesiedelt ist es an der Humboldt-Viadrina Governance Platform, deren Präsidentin Schwan ist. „Das Modell, das wir dort entwickelt haben, will ich möglichst bald der neuen Bundesinnenministerin vorstellen“, sagt Schwan. Nancy Faeser ist zwar Parteifreundin, aber noch keine Verbündete.

Das Modell, von dem Schwan Fae­ser überzeugen möchte, besteht aus vier Bausteinen: einem Europäischen Integrations- und Entwicklungsfonds, aus dem aufnahmebereite Kommunen bezahlt werden. Kommunale Entwicklungsbeiräte, die die demografischen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Gemeinde mit der Integration von Schutzsuchenden zusammendenken. Ein Matching-System, das die Wünsche der Geflüchteten mit der Situation vor Ort abgleicht. Und ein Netzwerk, über das sich die beteiligten Kommunen austauschen.

Kampf gegen Stereotype

Entwickelt haben das Modell Malisa Zobel, die die Kommunale Integrations- und Entwicklungsinitiative von Beginn an geleitet hat, und ihr Team. „Wir wollen damit auch dem negativen Bild von Migration entgegentreten“, sagt Zobel. Noch dominiere in Teilen der Bevölkerung das Narrativ, Geflüchtete seien eine Belastung. Die kommunale Aufnahme könne helfen, dieses stereotype Bild geradezurücken.

Voraussetzung dafür aber sei, so Zobel, dass der vorgeschlagene EU-Fonds nicht allein die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Menschen bezahlt. „Es muss auch zusätzliche Gelder geben, die die Kommune flexibel einsetzen kann – und die bestenfalls allen zugutekommt“, fordert Zobel. Etwa für eine neue Turnhalle, mehr Personal für die Kita oder neuen Wohnraum.

Konkret schlägt die Politikwissenschaftlerin vor, die Pro-Kopf-Pauschale von rund 10.000 Euro im Jahr, die die EU heute schon bei der Umverteilung von Geflüchteten über Relocation-Programme an die Aufnahmeländer zahlt, zu verdoppeln – und direkt der entsprechenden Kommune zu überweisen. Nähme Flensburg beispielsweise hundert Menschen auf, hätte die Stadt jährlich eine Million Euro für deren Versorgung auf dem Konto. Und eine weitere Million für Integrationsprojekte.

„Wenn das Matching-Programm dann noch dafür sorgt, dass Menschen dahin kommen, wohin sie möchten und wo die Kommune ihnen gute Perspektiven bieten kann, hätten wir eine Win-Sitution für alle Beteiligten“, so Zobel.

„Wie Parship“

Ein Matching-Verfahren fände auch Oberbürgermeister Stephan Neher aus Rottenburg gut. Dann stünden die Chancen besser, dass die Menschen längerfristig an dem Ort bleiben. Die Betriebe in seiner Stadt haben schon einige Geflüchtete ausgebildet, erzählt Neher nicht ohne Stolz. Der Oberbürgermeister erzählt aber auch von einem gewissen Frust. „Nicht alle Azubis wollen nach der Ausbildung in Rottenburg bleiben.“

Quelle       :     TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Unterzeichnung des Koalitionsvertrags für die 19. Bundestagswahl: Olaf Scholz; Angela Merkel; Horst Seehofer

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Corona ohne Krankenhäuser

Erstellt von Redaktion am 17. Dezember 2021

Bettenabbau und Krankenhausschließungen trotz Corona-Notlage!

Haan, Kaiserstr. 10-14, Altbau, von NW, im Sonnenschein.jpg

Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Inge Höger

34 Krankenhäuser mit staatlicher Förderung geschlossen!

Im Jahr 2019 sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für Aufsehen, in der behauptet wurde, dass es in Deutschland zu viele Krankenhäuser gibt. Der Vorschlag von berufener Seite: „Eine starke Verringerung der Klinikanzahl auf deutlich unter 600 Häuser.“ Schon damals wurde dies von vielen die sich im Gesundheitswesen auskennen heftig kritisiert. In der Corona-Pandemie waren und sind viele Patient*innen froh, dass es noch genügend Krankenhäuser mit ausreichend Betten für die Versorgung gibt und uns Bilder von Engpässen wie in Bergamo bisher erspart blieben. Die Verantwortlichen in den Regierungen scheinen aber alles zu tun, um die Vorschläge der Bertelsmann-Stiftung und der nationalen Akademie Leopoldina (die bereits 2016 eine Reduktion der Zahl der Krankenhäuser nicht nur der Betten forderte) umzusetzen.

In den letzten zwanzig Jahren von 2000 bis 2019 wurden deutschlandweit 328 Kliniken geschlossen und zehn Prozent der Betten abgebaut. Ende 2019 waren es noch 1 914. Trotz stetig steigender Fallzahlen ist die Gesamtzahl der Krankenhäuser seit Jahren rückläufig. Vom Abbau betroffen sind vor allem die öffentlichen und freigemeinnützigen Träger, während private Konzerne ihre Kapazitäten ausbauen konnten. Auch die Anzahl verfügbarer Krankenhausbetten ist seit dem Jahr 2000 um über zehn Prozent auf bundesweit rund 494.300 Betten zurückgegangen. Die Bettenauslastung beträgt im Durchschnitt 77,2Prozent. In der gleichen Zeit von 2000 bis 2020 stiegen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für die Krankenhausversorgung von 44 auf 81,5 Mrd. Euro. Die Kommerzialisierung und Einführung von Fallpauschalen hat zu einer Ausweitung der Behandlungen und zu einer massiven Kostensteigerung geführt, von der vor allem privat Krankenhauskonzerne profitieren.

In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt wie wichtig Reserven an Behandlungskapazitäten und Schutzausrüstung sind. Deutschland war mit knapp 34 Intensivbetten pro 100.000 Einwohner*innen im Gegensatz zu Spanien mit nur 9,7 oder Italien mit 8,6 relativ gut aufgestellt. Und obwohl die Anzahl der Belegung der Intensivbetten in der Öffentlichkeit immer als Gradmesser für die Ausbreitung der Epidemie bzw. für Social Distancing und das Flatten-the-Curve-Prinzip herangezogen wurde, erleben wir im Laufe der letzten zwei Jahre einen massiven Abbau von Intensivbetten. Von 31.190 Anfang Mai 2022 stehen Mitte Dezember 2021 nur noch 21.860 zur Verfügung: ein Abbau von über 9.000 Intensivbetten oder fast 30 Prozent. Kein Wunder dass uns inzwischen fast täglich Horrorszenarien von zu wenig Intensivbetten berichtet werden. Dieser Zustand wurde offenen Auges herbeigeführt.

Neben diesem Abbau von Intensivbetten wurde insgesamt die Versorgungsstruktur abgebaut statt in der Krise in den Ausbau der Kapazitäten und Personal zu investieren. Die meisten Patient*innen liegen bekanntlich auf den Normalstationen und werden dort behandelt. Trotzdem wurden 34 Krankenhäuser mit Geldern aus dem Krankenhaustrukturfons geschlossen. Das Geld floss nicht in den Ausbau sondern in den Abbau der Daseinsvorsorge, wie ein Bericht im Ärzteblatt vom 10.12.21 belegt.

Demnach hat die Bundesregierung über den Krankenhausstrukturfonds viel Geld ausgegeben, um „die Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu verbessern“ – ein Euphemismus für das Schließen von Kliniken. Mit Mitteln aus dem Förderprogramm wurden beziehungsweise werden 34 Krankenhäuser oder -standorte geschlossen. Das umfasst nicht nur die „reinen Schließungsvorhaben“ sondern auch die Fälle, in denen Abteilungen an anderen Standorten konzentriert werden sollen. Zusätzlich dazu wurden an 24 weiteren Standorten insgesamt 36 Abteilungen geschlossen. Betroffen waren vor allem die Stationen, die den Kliniken wenig Geld einbringen: überwiegend Geburtshilfe- oder Kinderstationen.

Zusätzlich brachte eine Recherche des Bündnisses Klinikrettung ans Licht, dass eine Mehrzahl der Krankenhäuser im Land keine Corona-Patient*innen behandelt. Nur Allgemeinkrankenhäuser oder Maximalversorger nehmen Corona-Patient*innen auf.
Von den 1.914 Krankenhäusern in Deutschland sind 716 (37 Prozent) reine Fachkliniken mit nur einer Fachabteilung, die sich auf orthopädische, intensiv-geriatrische oder Herzerkrankungen spezialisiert haben und damit für die Notfallversorgung nicht zur Verfügung stehen.

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Und all diese betrifft ja nicht nur Corona-Patient*innen, sondern Menschen die im Krankenhaus aus den unterschiedlichsten Gründen Behandlung benötigen. Seit Beginn der Corona-Pandemie wird aus medizinischer Sicher immer wieder darauf hingewiesen, dass ein Rückgang an Herzinfarkt-, Schlaganfall- und Krebsbehandlungen zu verzeichnen ist, der nicht mit einem Rückgang dieser Erkrankungen erklärbar ist, sondern nur damit, dass Kranke aus den verschiedensten Gründen nicht ins Krankenhaus zu Behandlung kommen.

Es wird Zeit für ein Umsteuern im Gesundheitswesen hin zu einem öffentlichen Gesundheitssystem ohne die Möglichkeit Profite zu erwirtschaften mit ausreichend Personal, guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung; ein Gesundheitssystem in dem auch die Entwicklung und Produktion von Medikamenten und Gemeingut sind.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben      — Haan, Kaiserstr. 10-14, zurückgesetzter Altbau, ehem. Krankenhaus, von Nordwesten

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Unten        —       Dies ist ein Foto eines architektonischen Denkmals. Es steht auf der Liste der Kulturdenkmäler von Wetter (Ruhr), Nr. 19

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Das große Linke erwachen?

Erstellt von Redaktion am 16. Dezember 2021

Für einen humanistischen und rationalen Umgang mit der Corona-Pandemie

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Der neue Zwangsverwalter: – Schaut mir in die Augen: „Können solche Augen töten, solch eine  Nase näseln, oder solche Zähne beißen?“

Quelle:    Scharf  —  Link

Von Inge Höger, Jürgen Aust, Michael Droste, Udo Hase, Thomas Zmrzly

Gegen eine Impfpflicht und für 1G am Arbeitsplatz!

„Die Welt ist aus den Fugen geraten.“ Ganz aktuell nicht durch die wachsende Kriegsgefahr, den nach wie vor drohenden Einsatz von Atombomben, den Klimawandel, der die Lebensgrundlagen zu zerstören scheint, sondern durch ein Virus, das sich weltweit in immer neuen Mutationen ausbreitet. Zunächst erschien es, als ob dieses Virus alle Menschen gleich trifft oder bedroht. Es wurde durch Geschäftsreisende der Business-Class in aller Welt verbreitet, bedroht aber in der Folge vor allem ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen. Besonders leiden nachweislich Menschen der Arbeiter*innenklasse, die in zu kleinen Wohnungen und unter schlechten Arbeitsbedingungen leben und arbeiten.

Nichtsdestotrotz gelang es in einer medialen Angstkampagne, viele Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Damit wurden Protesten gegen ungerechtfertigte und die Geschäfte nur der kapitalistischen Wirtschaft dienende Maßnahmen weitgehend verhindert. Die Stilllegung des öffentlichen Lebens, Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen der Versammlungsfreiheit konnten überwiegend geräuschlos durchgesetzt werden, um den reibungslosen Ablauf der Ausbeutung in den Betrieben nicht zu stören. Inzwischen verläuft die Spaltung (Grenze) der Gesellschaft Auseinandersetzung augenscheinlich nicht mehr zwischen Arm und Reich oder Oben und Unten, sondern in Geimpfte und Ungeimpfte. Das Kriterium für Gut und Böse oder solidarisch und unsolidarisch wird zu geimpft oder ungeimpft. Als Antikapitalist*innen versuchen wir, dieser Kampagne entgegenzuwirken und gemeinsam mit der Mehrheit der Gesellschaft für eine solidarische Überwindung der Pandemie, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung und ein Ende der Zerstörung von Natur und Klima zu kämpfen.

Wie ist die Mehrheit der Gesellschaft dahin gebracht worden?

Ein Virus – wahrscheinlich entstanden aus der Zerstörung der Natur und letzter Lebensräume vieler Wildtiere – hat die Welt erobert und in Bann gezogen. Und mit dem Auftreten der ersten Infektionen wurde aus einer pandemischen Lage eine Welle der Angst erzeugt. Angst mag gut sein für die Herrschenden, aber es ist kein guter Ratgeber für den Klassenkampf. Von Anfang an waren alle Maßnahmen der Regierenden darauf gerichtet, die Wirtschaft – und hier vor allem die Produktionsbetriebe der Exportindustrie – am Laufen zu halten. Dafür gab es massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens vom Einzelhandel über Kultur und Restaurants bis hin zu Messen (die ins Internet verlegt wurden). Dazu kamen Einschränkungen des Versammlungsrechtes, Kontaktbeschränkungen und sogar Ausgehverbote. Die Verantwortung für das Übertragen des Virus wurde ins Private verschoben. Profitiert haben große Konzerne und der Versandhandel in unvorstellbarem Ausmaß, während der Einzelhandel, Soloselbständige sowie die Hotel- und Gastronomiebranche massive Einschränkungen hinnehmen mussten.

Aber was schert das schon das Kapital. Der Konzentrationsprozess des Kapitals wurde massiv befördert. Die ca. 2.700 Milliardäre weltweit konnten im Corona-Jahr 2020 ihr Vermögen um 60 Prozent steigern. Während also weltweit mehr als 100 Millionen Menschen nach Schätzung der Weltbank durch Corona in absolute Armut gefallen sind und von weniger als 1,80 Dollar pro Tag leben müssen, war 2020 für die Hochvermögenden das finanziell erfolgreichste Jahr in der Menschheitsgeschichte. Von dem 750 Milliarden schweren ersten Hilfspaket der Bundesregierung gingen allein 600 Milliarden an das Großkapital.

Besonders gefördert wurde die Pharmaindustrie. Seit Beginn der Pandemie wurde von den Regierenden fast ausschließlich auf die Entwicklung eines Impfstoffes gesetzt. Für die Entwicklung von Impfstoffen gab es massive Subventionen. Für die Entwicklung von wirksamen Medikamenten oder den Ausbau des Gesundheitswesens durch mehr Intensivbetten sowie mehr Personal in den Krankenhäusern und in der Pflege kaum Mittel gab.

Das Versprechen der Regierenden und der Pharmalobby war: wenn ihr euch impfen lasst, bekommt ihr euer altes Leben schnell zurück. Dieses Versprechen war unrealistisch und konnte daher auch nicht eingelöst werden. Von Beginn der Pandemie an warnten Mediziner, Soziologen und andere Wissenschaftler, dass Corona nicht wieder verschwinden sondern mutieren und in neuen Varianten auftauchen würde. Die Empfehlungen aus diesem Kreis, vor allem Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen zu schützen, wurde wenig beachtet. Auch die StKo empfahl zunächst die dritte Impfung vor allem für Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen, um diese Gruppe prioritär zu schützen. Sie korrigierte dies nach der Häufung von Impfdurchbrüchen und empfahl die dritte Impfung für alle. Der als Minister scheidenden Pharmalobbyist Jens Spahn wollte sich wohl noch ein letztes Mal für gute Geschäfte einsetzen. Nachdem die EU-Kommission 2020 das Versprechen abgab, keine Impfdose würde mehr als 15 € kosten, haben bei den jüngsten Verhandlungen BioNTech/Pfizer und Moderna ihre Preise deutliche erhöht. Pfizer/Biontech nimmt nun 19,50 € statt 15,50 € und Moderna 25,50 $ (21,60 €) statt 22,50 $. Lt. einer Studie des Imperial-Colleges in London liegen die Herstellungskosten für mRNA-Impfstoffe in Massenproduktion zwischen 1,18 bis 2,85 $ je Dosis. BioNTech/Pfizer hat die Lieferung von fünf Millionen zusätzliche Impfdosen an die BRD angekündigt. Die Steuerzahler*innen haben dreimal gezahlt. Zuerst mit Milliarden für die Forschung, dann mit aufgeblähten Preisen aus öffentlichen Kassen und schließlich, weil die meisten Pharmakonzerne zu wenig Steuern zahlen.

Mittlerweile sind über 70 % der Gesamtbevölkerung und 86 % der über 60-Jährigen in Deutschland geimpft. Die irreführende Information der Regierungen, mit zwei Mal piksen sei man oder frau vor Corona dauerhaft geschützt, stellt sich als falsch heraus. Die Schutzwirkung von Impfungen lassen mit der Zeit nach und auch Geimpfte können das Virus weitergeben und/oder schwer erkranken. Weitere Mutationen des Virus, wie aktuell Omikron können den Impfschutz möglicherweise umgehen und auch Geimpfte infizieren. Die Impfung bietet also keine sichere Immunität.

Gegen eine Impfpflicht!

Trotzdem diskutieren Politik und von der Pharmaindustrie abhängige Wissenschaftler über eine Impfpflicht als Allheilmittel. Das ist es nicht! Ein Gesetzentwurf mit einer Impfpflicht für Gesundheitsberufe wurde bereits im Bundestag verabschiedet. Um den durch viele bisherige Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und im ÖPNV, 2G im Einzelhandel, Gastronomie und Kulturveranstaltungen, indirekten Impfzwang und die irreführende Debatte über eine Impfpflicht zu beenden, müsste folgendes berücksichtigt werden:

  • Das 2G-Modell und 3G für die Arbeit und ÖPNV bedeuten nichts anderes als indirekten Impfzwang und ergeben wirkungsbezogen nur wenig Sinn. Wenn, dann müsste es ein kostenfreies 1G-Modell geben: Getestet. Am Arbeitsplatz müssten die Unternehmen, die schließlich von der Arbeitskraft profitieren, die Testung übernehmen. Dazu müssen ausreichende Testkapazitäten bereitgestellt werden.
  • Die Impfung sollte eine freie Entscheidung bleiben, und dies muss endlich akzeptiert werden. Impfzwang als allgemeine Maßnahme ist irrational und löst nicht das Problem. Andere Europäische Länder schaffen das vorbildlich (Spanien, Portugal, Schweden, Island …)
  • Viele Menschen, die sich bisher nicht haben impfen lassen, misstrauen den mRNA-Impfstoffen. Deshalb wird es Zeit, endlich proteinbasierte Impfstoffe zuzulassen.
  • Es gibt bislang einen von der WHO anerkannten proteinbasierten Impfstoff Sinopharm aus China, der weltweit im Einsatz ist. Und auch Kuba bemüht sich seit Monaten um die Anerkennung seiner sehr zuverlässigen Impfstoffe.
  • Wir fordern die Zulassung dieser Impfstoffe in der EU und in Deutschland! Sie sind ebenso wirksam, nach bisheriger Kenntnis nebenwirkungsärmer, einfacher zu lagern (keine Tiefkühlung erforderlich) und sie sind kostengünstiger. Der einzige Nachteil: Sie machen die großen Pharmakonzerne nicht reicher.

Offensichtlich geht es mehr um Profitsicherung für die Pharmaindustrie der Industrienationen als um Gesundheitsschutz. Dass es inzwischen Probleme mit Krankenhauskapazitäten gibt, liegt an der Profitorientierung, die u.a. dafür gesorgt hat, dass seit der ersten Corona-Welle über 9.000 Intensivbetten „verschwunden“ sind (DIVI-Intensivbetten-Register). Immer noch werden Stationen und ganze Kliniken geschlossen, weil es im Kapitalismus nicht um Gesundheitsversorgung, sondern um Shareholder-Value für Finanzinvestoren geht. Auch (noch) kommunale Kliniken werden durch das Fallpauschalen-System systematisch unterfinanziert. Viele stehen kurz vor der Insolvenz und/oder bauen Betten bzw. unrentable Stationen wie Geburtshilfe und Kinderstationen ab. Dazu kommt, dass nur Allgemeinkrankenhäuser Corona-Patient*innen behandeln. Fachkliniken wie z.B. orthopädische Kliniken, Psychiatrien, Herzkliniken oder rein internistisch-geriatrische Krankenhäuser fallen aus der Notfallversorgung von Corona-Patient*innen raus, weil sie nicht an der Allgemeinversorgung teilnehmen. Reine Fachkliniken sind bundesweit 716 der 1.914 Krankenhäuser oder 37 %.

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He – Bruder – Ich will nicht geimpft werden !

Und vor allem gibt es erheblich zu wenig Pflegepersonal – und das nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie. Notwendig sind:

  • eine gesetzliche, bedarfsgerechte Personalbemessung in Krankenhäusern und in der Pflege,
  • eine Reduzierung der Arbeitszeit für Beschäftigte im Gesundheitswesen auf eine 30 Std-Woche
  • und 500€ monatlich mehr und bessere Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Gesundheitswesen!

Damit wäre der Engpass in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen zu beheben. Krankenhäuser müssen endlich wieder ohne Profitstreben als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge betrieben werden. Die Fallpauschalen und Profite mit der Gesundheit gehören schnellstmöglich abgeschafft.

Wir wollen eine Kombination von angemessener Gesundheitsversorgung UND eine Politik für maximale Schutzwirkung in der Pandemie.

Das ausschließlich durch Kapitalinteressen verursachte Hauptproblem der Coronapolitik sind der Patenschutz und die grauenhafte Idee, man könne „den Rest der Welt“ ausblenden, wenn man nur genügend Impfstoff für die „eigene Bevölkerung“ habe. Das ist katastrophal, wegen der schlichten Inhumanität und auch wegen der Mutationsspielräume, die man dem Virus damit verschafft. Sollte das Kalkül sein, dass munteres Mutieren „glücklicherweise“ ständig neue Impfstoffgeschäfte ermöglicht, ist das einfach kriminell. Die jetzige Situation ist mit Impfen allein nicht radikal zu verbessern. „Social distancing“ (und FFP- 2 Masken für alle) wird also auch weiterhin sinnvoll und notwendig sein.

Zusammengefasst bedeutet das:

  • Die Lösung ist nach wie vor: Impfen und sinnvolles „social distancing“, im Schwerpunkt gestützt durch Testen. Bedingungen: Bereitstellen von Impfstoffen und Tests für die gesamte Weltbevölkerung (alles was produziert werden kann, egal ob proteinbasiert, Vektor – basiert oder mRNA – basiert).
  • Verteilen der Kosten auf die reichen Länder und zwar zu Herstellkosten, nicht zu „Marktpreisen“. Das erfordert für die Pharmariesen eine Behandlung, wie sie für alle Unternehmen zu Zeiten der Umstellung der amerikanischen Wirtschaft auf Kriegsproduktion in den 1930iger Jahren getroffen wurden. Wer nicht mitmacht, muss seine Produktionskapazitäten an den (jeweiligen) Staat abgeben.

Solidarität mit den Menschen dieser Welt erfordert eine sofortige Aufhebung des Patentschutzes und eine Verpflichtung für die Hersteller, Impfstoffe kostendeckend ohne Profite zu produzieren!

Die Verfasser*innen dieser Erklärung bitten um Verbreitung und Unterstützung. Unterzeichnung bitte an: GegenImpfpflicht@gmx.de

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Unterzeichner*innen:

Jürgen Aust – DIE LINKE. Duisburg, Antikapitalistische Linke

Michael Droste – DIE LINKE, Antikapitalistische Linke NRW

Udo Hase- DIE LINKE. Krefeld, Antikapitalistische Linke NRW

Inge Höger – DIE LINKE. Herford, Antikapitalistische Linke

Thomas Zmrzly, Antikapitalistische Linke NRW

Weiterführende Informationen:

RLS-Standpunkte:  Deja-vu in der 4. Welle – Aufklärung statt Verkleisterung von Widersprüchen (November 2021)

https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_11-2021.pdf

Peter Nowak:  Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen (Telepolis v. 05.12.2021)

https://www.heise.de/tp/features/Autoritaere-Corona-Dauerwelle-Akzeptanz-und-Alternativen-6286515.html

Timo Reuter:  Die Krise der Linken (FREITAG v. 29.12.2020)

https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-krise-der-linken

Joachim Hirsch:  Was ist aus der Linken geworden? (links-netz.de v. 07.11.2021)

http://wp.links-netz.de/?p=520

Philipp von Becker:  Denn wir wissen nicht, was wir tun? (FREITAG v. 21.04.2020)

https://www.freitag.de/autoren/philipp-von-becker/denn-wir-wissen-nicht-was-wir-tun-5

Urheberecht
Die unter www.scharf-links.de angebotenen Inhalte und Informationen stehen unter einer deutschen Creative Commons Lizenz. Diese Lizenz gestattet es jedem, zu ausschließlich nicht-kommerziellen Zwecken die Inhalte und Informationen von www.scharf-links.de zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei müssen die Autoren und die Quelle genannt werden. Urhebervermerke dürfen nicht verändert werden.  Einzelheiten zur Lizenz in allgemeinverständlicher Form finden sich auf der Seite von Creative Commons http://de.creativecommons.org/was-ist-cc/

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Oben          —     Karl Lauterbach in der WDR-Sendung „Maischberger“ am 2019-04-10

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Nuke – Kein Wintermärchen

Erstellt von Redaktion am 15. Dezember 2021

Die Ampel und nukleare Teilhabe

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Von Charlotte Wiedemann

Die Ampelkoalition gibt der atomaren Bewaffnung eine Zukunft. Robert Jungk, Petra Kelly und Heinrich Böll wälzen sich in ihren Gräbern.

Teilhabe klingt gut, demokratisch-ökologisch. Und atomare Teilhabe? Share a nuke! Hey, es braucht doch nicht jeder seine eigene Bombe. Wenn es denn nur so amüsant wäre.

Erstaunlich geräuschlos hat sich die Ampelkoalition darauf verständigt, für die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen neue Kampfflugzeuge anzuschaffen. Das heißt im Klartext: Diese Regierung gibt der Atombombe eine Zukunft. Denn Teilhabe bedeutet: Beim Luftwaffengeschwader in Büchel, Rheinland-Pfalz, liegen zwei Dutzend Bomben mit einer Zerstörungskraft, die als x-faches Hiroshima berechnet wird, und sie werden von deutschen Piloten im Kriegsfall Richtung Osten zum Einsatz gebracht. Bisher standen dafür Tornados bereit, die als veraltet gelten. Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, die anachronistische Bewaffnung abzuschaffen, werden nun 45 extrem teure neue Jets gekauft, vermutlich in den USA.

Ich finde das gravierend, in mehr als einer Hinsicht. Und ich hätte erwartet, an der Basis von Grünen und Sozialdemokratie würde sich wenigstens ein Fünkchen Empörung zeigen. Immerhin wird im Grünen-Grundsatzprogramm von 2020 – nach damals heftiger Debatte – „ein zügiges Ende der nuklearen Teilhabe“ verlangt, und einige SPD-Spitzenpolitiker hatten noch im Wahlkampf den Abzug aller A-Waffen gefordert. Dies ist sozusagen die ästhetische Seite der Angelegenheit, der Beschiss an den Wähler:innen. Nun zum Inhalt und zur Zeitgeschichte.

Die ersten US-Nuklearwaffen kamen 1955 in die Bundesrepublik. Damals entstand die Anti-Atomtod-Bewegung, die älteste zivilgesellschaftliche Strömung für eine bessere Welt, die Mutter von vielem, was folgte. Ohne Namen wie Günther Anders (Jg. 1902) und Robert Jungk (Jg. 1913) wäre Petra Kelly (Jg. 1947) schwer denkbar gewesen, ohne Kelly nicht die heutigen Grünen. Deren parteinahe Stiftung ist nach Heinrich Böll benannt; bereits von Krankheit gezeichnet, ließ sich der Nobelpreisträger die Teilnahme an der Sitzblockade eines Raketenstandorts nicht nehmen.

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 Mit (Bart) Alexander Solzjenitsyn wurde aus Russland ausgewiesen und wohnt nun im Hause Böll (rechts hinten)

Ich erwähne diese Überlieferungskette nicht nur, weil sie illustriert, wie weit sich heutige Prot­ago­nis­t:in­nen von jenem Geist entfernt haben, ohne den sie kaum auf die große Bühne gelangt wären. Sondern es scheint mir auch interessant, welche philosophischen Veränderungen damit verbunden sind. Aus der einstigen Infragestellung eines industriell-materialistischen Fortschrittsbegriffs wurde allmählich der Glaube an die technologische Machbarkeit der Quadratur des Kreises.

So wird es der Gesellschaft jedenfalls verkauft: Mit schlauen Konzepten ist alles vereinbar, Wohlstand und Klimaretten, Bleifuß und Verkehrswende, Pharmaprofite und Weltgesundheit. Kein Bruch, kein Konflikt, kein Zusammenstoß mit mächtigen Interessen. Keine Entscheidungen, zu denen die Allgemeinheit vielleicht in großen Debatten kommen müsste. Und bloß nicht das Wort Verzicht fallen lassen.

Unter der verbalen Abdeckfolie „Klimaschutz“ lassen sich sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen

In diesem Konzept der Vereinbarkeit des Unvereinbaren ist die Vokabel Klimaschutz zu einer Art Abdeckfolie geworden, unter der sich alles Mögliche verstauen lässt, während ständig der Eindruck erzeugt wird, hier werde gerade die Menschheit gerettet. Da lassen sich dann sogar nuklearbewehrte Kampfjets unterbringen – als wären Militär und Rüstungsproduktion nicht Klimakiller ersten Ranges. Und eine Außenpolitik, die sich auf Klimaschutz, Werte, gar Feminismus beruft, passt nun irritierend gut in den Nato-Kurs gegen China und Russland.

Ein gewisser Antimilitarismus gehört zu dem wenigen, was sich von zwei verlorenen Weltkriegen im deutschen Massenbewusstsein niedergeschlagen hat. Umfragen zeigen kontinuierlich, wie viele mit dem antirussischen Kurs der Nato nicht einverstanden sind; dennoch hat friedenspolitisches Denken kaum eine Öffentlichkeit jenseits von Youtube-Kanälen, wo es in die unappetitliche Nähe zum „Querdenker“-Milieu gerückt werden kann. Aber es hat nichts mit rechtem Putin-Verstehertum zu tun, von einer Fortschrittskoalition zu erwarten, dass sie sich für eine europäische Friedensordnung einsetzt, die Russland einbezieht.

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Oben     —     Nukleare Explosion Animation

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Linken-Chef NRW – zur Lage

Erstellt von Redaktion am 10. Dezember 2021

„Wir müssen mit den Leuten reden“

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Wir haben uns schon vor Corona so begrüßt! 

Ein Interview von Anna Lehmann

Jules El-Khatib, neuer Landessprecher der NRW-Linken erläutert, wie er die am Boden liegende Linke einen und in die Landtagswahl führen will.

Herr El-Khatib, Sie sind neuer Landessprecher in Nordrhein-Westfalen, dem größten Landesverband der Linken. Der tief gespalten ist. Auch wenn es um die prominenteste Genossin Sahra Wagenknecht geht. Was halten Sie denn persönlich von ihr?

Jules El-Khatib: Natürlich ist die Situation in der Partei aktuell sehr polarisiert. Ich kann wenig zu ihr als Mensch sagen, dafür kenne ich sie zu wenig. Beim Impfen aber auch bei Themen wie Migration haben wir Differenzen. Die Kritik an der neoliberalen Politik oder an der ungleichen Vermögensverteilung, die sie prominent und scharf angreift, haben wir gemeinsam.

Beim Landesparteitag am Wochenende wurde Sahra Wagenknecht von der Red­ne­r:in­nen­lis­te gestrichen. Fanden Sie das richtig?

Ich fand es vor allem sehr überraschend. Die Idee im Landesvorstand war, dass Sahra Wagenknecht sich mit den Delegierten in die Debatte begibt über die Bundestagswahl. Aber es war offenbar gewünscht, dass wir uns auf die Landtagswahl fokussieren. Und ich kann das nachvollziehen.

Ein Grund dafür, sie von der Red­ne­r:in­nen­lis­te zu streichen, war wohl eher die sehr skeptische Haltung zum Thema Impfen, die Sahra Wagenknecht bei jeder Gelegenheit in der Öffentlichkeit vertritt. Welche Haltung haben Sie zum Impfen?

Wir haben als Landesverband einen sehr klaren Beschluss zum Impfen, und sind der Meinung, dass man alles tun sollte, damit Menschen sich impfen lassen. Diesen Antrag habe ich mit einigen Ge­nos­s:i­nen gestellt, und der Beschluss zum Impfen ist einstimmig im Landesvorstand gefallen. Ich bin kein Experte was Impfstoffe angeht, aber ich vertraue dem, was ich dazu bisher aus der Wissenschaft gelesen habe. Ich bin dafür, dass sich möglichst alle impfen lassen und die Impfung auch schnellstmöglich Kindern und allen Menschen weltweit zugänglich gemacht wird. Und dafür braucht es auch die Aufhebung der Patente.

Auf Bundesebene fordert die Linke ja sogar eine Impfpflicht – Sie und ihr Landesverband aber nicht?

Die Linke fordert vor allem aufsuchende Angebote und eine Impfpflicht als letztes Mittel. Ich gehe in allen Punkten mit, aber in diesem einen bin ich skeptisch. In NRW fordern wir keine Impfpflicht, sondern orientieren uns am Bremer Modell, das auf Überzeugung und aufsuchende Angebote setzt. Das finde ich richtig, auch aus persönlicher Erfahrung. Ich wohne in einem eher prekären Stadtteil in Essen und habe in der vergangenen Woche allein drei Menschen überzeugt, sich impfen zu lassen.

Wie denn?

Einfach im Gespräch. Das war in einem Kiosk, da waren der Mitarbeiter, seine Freundin und ein Kunde. Alle drei hatten Vorurteile aus sozialen Medien. Ich habe mit ihnen diskutiert und am Tag danach sagte er mir, sie hätten sich jetzt doch Impftermine besorgt. Ich glaube, wir müssen stärker in die Stadtteile gehen und mit den Leuten reden.

Aber auch in Bremen sind 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung ungeimpft.

Das stimmt. Aber das ist deutlich weniger als in europäischen Ländern, wo es eine Impfpflicht gibt.

Differenzen gibt es in ihrem Landesverband auch über die Migrationspolitik. Auch hier vertritt der Flügel um Wagenknecht eine eher restriktive Haltung.

In unserem Landesverband sind uns einig, wenn es darum, dass Menschen in Not geholfen werden muss, dass wir Rassismus bekämpfen müssen und Asylrechtsverschärfungen ablehnen. Zu 95 Prozent sind wir uns also einig.

Aber zu 5 Prozent eben nicht, und das sorgt für Zerwürfnisse.

Zur Frage der Offenen Grenzen haben wir unterschiedliche Positionen. Ich habe in meiner Bewerbungsrede zum Landessprecher gesagt, dass soziale Sicherheit für mich bedeutet, dass ich mich sowohl für höhere Löhne und Renten einsetze als auch gegen die Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Religion oder Herkunft. Denn wenn Menschen sich unsicher fühlen, wenn sie diskriminiert werden, dann geht das oft einher mit Armut. Davon sind Minderheiten in diesem Land deutlich stärker betroffen, das zeigen auch alle Studien. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit ist auch ein Kampf gegen Diskriminierung.

Sind Sie als Sohn einer Deutschen und eines Palästinensers ebenfalls von Diskriminierung betroffen?

Quelle         :          TAZ-online          >>>>>       weiterlesen

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Oben     —   8M Die LINKE NRW.

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Die Fotomontage stammt aus der Projektwerkstatt


Virtuelle Projektwerkstatt von SeitenHieb Verlag steht unter einer Creative Commons

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DIE LINKE. NRW

Erstellt von Redaktion am 9. Dezember 2021

LINKE NRW
beschließt Wahlprogramm und komplettiert Landesvorstand

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Quelle:    Scharf  —  Links

Von DIE LINKE. NRW

Auf dem Landesparteitag am 3.-5. Dezember 2021 hat der Parteitag der Partei DIE LINKE NRW das Wahlprogramm für den Landtagswahlkampf 2022 beschlossen und in einer Nachwahl den Landesvorstand komplettiert.

Dazu sagt Nina Eumann, Sprecherin des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE:

„Das Programm zeichnet auf rund 120 Seiten die Vision, wie DIE LINKE das Leben der Menschen in NRW verbessern will und zahlreiche kleine und große konkrete Schritte, um dieses Ziel zu erreichen. Das Wahlprogramm wurde mit 84% der abgegebenen Stimmen beschlossen. Diesen Rückenwind, diese Einigkeit, nehmen wir mit in den Wahlkampf. Wir werden jetzt zu den Kreisverbänden, zu den Mitgliedern gehen und mit ihnen darüber sprechen, wie wir die verschiedenen Milieus in den verschiedenen Regionen am besten erreichen.

Die Linke ist die Partei der Lohnabhängigen, der Leistungsberechtigten, der Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Die Linke ist die Partei all der Menschen, die eine Linke brauchen. Die Linke ist die Partei der Menschen, deren Stimme alleine nicht genügt, um ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Die Linke macht den Unterschied, damit auch diese Stimmen gehört werden.“

Jules El-Khatib, Sprecher des Landesverbandes NRW der Partei DIE LINKE sagt:

„Heute schauen wir nach vorn, Wahlkampf, Parteiaufbau und die Projekte, für die wir als Linke gebraucht werden. Die Linke will den Unterschied machen in der sozialen Frage, in der Klimafrage, in der Gerechtigkeitsfrage. Wir wollen in den Landtag NRW einziehen und eine starke Stimme für soziale Gerechtigkeit sein. Es ist das klare Projekt der neuen Landesspitze, alle hinter dem Ziel Einzug in den Landtag NRW zu versammeln. Auf diesem Weg sind wir mit der Verabschiedung des Wahlprogrammes ein großes Stück weitergekommen.

Die Linke hat eine Vision für eine bessere Welt, in der Platz für alle ist. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Diskriminierung überwinden, materiell Sicherheit für alle schaffen, extremen Reichtum umverteilen und die Wirtschaft in den Dienst der Menschen stellen. Nur mit Mut zum scheinbar Unmöglichen wird das Notwendige erreichbar.“

Das Ergebnis der Nachwahl zum Landesvorstand:

Landessprecher:
Jules El-Khatib mit 75,5% der abgegebenen Stimmen (148)

Stellvertretender Landessprecher:
Amid Rabieh mit 53,0 % der abgegebenen Stimmen (105)

Beisitzer:innen Landesvorstand:
Bianca Austin mit 67,2 % der abgegebenen Stimmen (135)
Jana-van-Helden mit 49,3 % der abgegebenen Stimmen (99)
Dominik Goertz mit 60,9 % der abgegebenen Stimmen (123)
Mohamad Shoan Vaisi mit 62,9 % der abgegebenen Stimmen (127)

Urheberrecht
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Marina Weisband

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2021

„Ich habe einen kaputten Akku“

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Interview von Manuela Heim

Marina Weisband hat eine komplizierte Krankheit mit einem komplizierten Namen: ME/CFS. Das chronische Erschöpfungssyndrom könnte wegen Corona bald noch viel mehr Menschen betreffen. Ein Gespräch über Energie in Löffeln und Vorträge im Liegen.

taz am wochenende: Frau Weisband, Anfang des Jahres haben Sie im Bundestag eine kraftvolle Rede zum Holocaust-Gedenktag gehalten. Es gab viel Applaus. Inzwischen wissen wir: Da waren Sie schon am chronischen Erschöpfungssyndrom ME/CFS erkrankt.

Marina Weisband: Diese Rede, das waren die aufregendsten zehn Minuten meines Lebens. Eine Holocaust-Überlebende hatte für mich auf Redezeit verzichtet. Das war also sehr wichtig und ich hatte mich sehr gut vorbereitet. Es ist für mich immer noch leicht, öffentlich aufzutreten, weil ich dann meine Energie fokussiere. Das Danach ist das Problem.

Die zehn Minuten hatten ihren Preis?

Am nächsten Tag bin ich nach Hause gefahren und lag eine Woche im Bett. Die zehn Minuten Rede haben mich also eine Woche gekostet. Das mache ich sonst nur noch für wichtige Talkshows oder den Bundespräsidenten.

ME/CFS bedeutet Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom. Ein komplizierter Name für eine komplizierte Krankheit. Wenn Sie es jemandem erklären müssen, was sagen Sie dann?

Wenn ich es Erwachsenen erkläre, sage ich, es fühlt sich an, als ob ich ständig eine schwere Grippe hätte – nur ohne Husten und Schnupfen. Da ist Watte im Kopf, die ganze Zeit nur liegen wollen, jedes Geräusch ist zu viel. Der Begriff Fatigue leitet in die Irre. Ich bin nicht müde. Ich fühle mich krank und erschöpft. An sehr guten Tagen versuche ich, einen Kilometer spazieren zu gehen. An schlechten komme ich nicht aus dem Bett. Meiner Tochter erkläre ich, dass mein Akku nie voll ist. Auch wenn ich nachts an der Steckdose war, also geschlafen habe. Ich kann nicht mehr voll laden, ich habe einen kaputten Akku.

Immer noch schwer greifbar.

Es gibt die Löffeltheorie, bei der Energie in Löffeln angegeben wird. Jeder Mensch hat, wenn er aufsteht, ein Set von Löffeln. Sie haben vielleicht dreißig und ich heute nur sechs. Zähneputzen kostet mich einen Löffel, Duschen kostet mich zwei Löffel, Anziehen kostet mich einen Löffel. Das sind schon vier Löffel und ich brauche noch einen, um abends ins Bett zu kommen. Also habe ich für den ganzen Tag noch einen Löffel. Leute, die ihre Energie wie ich in Löffeln verwalten müssen, nennen sich Spoonies.

Es gibt geschätzte 250.000 ME/CFS-Betroffene in Deutschland, weltweit sollen es rund 17 Millionen sein …

Ja, und durch die Coronapandemie könnten es noch viel, viel mehr werden. ME/CFS wird meist durch eine Viruserkrankung ausgelöst, bei mir kommt das Epstein-Barr-Virus, also Pfeiffer’sches Drüsenfieber, infrage. Aber man weiß einfach so wenig. Das ist das, was einen fertig macht.

Deshalb ist ME/CFS auch so schwer zu diagnostizieren. Wie war das bei Ihnen?

Im Sommer letzten Jahres hatte ich mehrere Zusammenbrüche, nach denen ich keinen einzigen Muskel meines Körpers mehr bewegen konnte. Ich merkte, dass ich nicht mehr regeneriere. Aber obwohl ich davor von ME/CFS schon gehört hatte, habe ich das nicht gleich miteinander verbunden. Ich war noch nie gesund in meinem Leben und bin erst Monate später zu meinem Arzt, weil das was Ernsteres war als die üblichen schlechten Phasen. Wir begannen andere mögliche Ursachen abzuklären. Ich hatte unendliches Glück, dass mein Arzt Fortbildungen zu chronischer Fatigue besucht hatte und die typischen Symptome erkannte.

Viele Pa­ti­en­t:in­nen wandern Jahre durchs Gesundheitssystem.

Furchtbar. Sie werden sehen, dass ich an vielen Stellen eine privilegierte Patientin bin. So wusste ich jedenfalls relativ schnell, dass Sport jetzt gar nicht das Richtige für mich ist. Das ist sehr wichtig, denn das ist ja die Geschichte der meisten ME/CFS-Erkrankten. Bei fast allen Krankheiten mit unklaren Symptomen wird viel Bewegung empfohlen. Aber ME/CFS wird dadurch immer schlimmer. Und so richten sich die Betroffenen zugrunde bis zur Bettlägerigkeit. Durch diese Hölle bin ich nicht gegangen und deshalb bin ich auch auf dem Niveau seit Sommer 2020 relativ unverändert geblieben.

Sie sagen, Sie waren nie ganz gesund.

Ich war als kleines Kind in der Ukraine lange Zeit bettlägerig. Die Ärzte haben meiner Mutter gesagt, dass ich sterbe, wenn sie nicht mit mir das Land verlässt. „Sie ist halt ein Tschernobylkind“, haben sie gesagt, wir wohnten damals nur 100 Kilometer entfernt. Eine genauere Diagnose gab es nicht. Erst in Deutschland ging es mir nach und nach besser.

Das erinnert mich an die Gesundheitskurve, die Sie mal für die Zeit gezeichnet haben. Mit diesem tiefen Tal in der Kindheit, dann einem nicht ganz so tiefen Tal in der Pubertät …

Da bin ich immer umgekippt. Ach, da liegt sie wieder, die Marina …

Dann kam ein Tief am Ende Ihrer Zeit als Geschäftsführerin der Piratenpartei und eins im Wochenbett und schließlich 2019 ein Plateau auf hohem Niveau. „Jetzt habe ich genug Gesundheit“, haben Sie damals gesagt. Was ist denn „genug Gesundheit“?

Ich konnte im Wesentlichen alles machen. Ich wurde bei Anstrengung und Kälte manchmal ein bisschen schwach. Aber das war okay. Ich konnte mein Leben leben, ich konnte mich selbst verwirklichen. Das hat mir mein Körper erlaubt. Jetzt tut er es nicht mehr.

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Sie waren nie ganz gesund und dann kommt eine neue Erkrankung dazu, die auch kaum bekannt ist und schlecht diagnostizierbar – wie lässt sich das trennen?

Ich kann nicht ausschließen, dass ich ME/CFS bekommen habe, weil ich als Tschernobylkind ohnehin kein gesundes Immunsystem habe. Was aber wichtig zu betonen ist: Die meisten ME/CFS-Erkrankten waren vorher ganz fitte Menschen, teils Athleten.

ME/CFS-Betroffene sehen in der Regel gesund aus.

Meine Umwelt ist für Gesunde gemacht und dadurch, dass ich gesund aussehe, erwartet meine Umwelt auch von mir, dass ich keine Extraansprüche stelle. Diese Erwartung internalisiere ich und schäme mich. Wenn ich bei einem Stehempfang des Bundespräsidenten auf dem einzigen Stuhl sitze, dann schäme ich mich. Wenn ich für manche Wege einen Rollstuhl brauche, ist das unangenehm, weil ich doch eigentlich laufen kann. Und ich schäme mich zu sehr, in einem öffentlichen Verkehrsmittel nach einem Sitzplatz zu fragen. Dabei kann ich aber nicht lange stehen.

Was hilft gegen die Scham?

Darüber reden. Deshalb habe ich meine Erkrankung jetzt öffentlich gemacht. So betreibe ich Erwartungsmanagement bei meiner Umwelt. Wenn ich offen meine Bedürfnisse kommuniziere, kommen mir Leute entgegen. Das funktioniert tatsächlich. Aber auch das ist ein Privileg, das ich als Person des öffentlichen Lebens habe.

Auch über Ihr Jüdischsein haben Sie vor einiger Zeit angefangen öffentlich zu reden. „Sich normal machen“ haben Sie das genannt. Menschen mit chronischen oder psychischen Beeinträchtigungen haben oft nicht die Kraft dafür.

Ich habe auch nicht wirklich die Kraft, all diese Interviews zu ME/CFS zu geben, die ich im Moment gebe. Ich schäme mich auch, wenn in den Zeitungen groß steht, hier ist Marina mit ihrer Krankheit. Aber ich bin recht bekannt und deshalb werde ich nach Interviews gefragt. Ich muss meine Privilegien nutzen, um die Marginalisierungen, die ich habe, zu verbalisieren und zu normalisieren für alle, die es nicht können.

Sie haben erst den Nichtnerds das Internet erklärt, dann Jugendlichen Demokratie, den nichtjüdischen Menschen das Jüdischsein, der Polizei den Antisemitismus und jetzt den Nichtkranken diese chronische Krankheit?

(Lacht) Ich bin in meinem Wesen Pädagogin und erkläre gern Dinge.

Wie arrangiert man sich mit einer Krankheit, bei der man sich nicht anstrengen darf?

Was die Fatigue des ME/CFS so besonders macht, ist, dass erst rund einen Tag nach der Anstrengung die Erschöpfung kommt. Im Grunde darf ich also niemals an die Grenze gehen, nie mehr als meine Löffel aufbrauchen. Die Grenze ist aber jeden Tag eine andere. Sobald ich mich bemühen muss, müsste ich aufhören. Das passiert in der Praxis natürlich ganz oft nicht, gerade bei Meetings, Schulungen, öffentlichen Auftritten. Dann gehe ich über die Grenze und kann danach wieder ein paar Tage gar nichts. Wenn es wieder besser wird, schreie ich juchhu und überanstrenge mich wieder. Aus diesem Kreislauf rauszukommen, ist eine Kunst. Vor allem, wenn man noch etwas vorhat in diesem Leben.

Eigentlich wollen Sie die Welt aus den Angeln heben.

Es ist Trauerarbeit, damit umzugehen, dass ich manche Dinge jetzt nicht kann. Aber ich will mich auch nicht zurückziehen, mir wurden so viele Türen geöffnet. Eine meiner größten Ängste im Leben ist es, Potenziale zu verschenken.

Haben Sie Sorge, nur noch als die Kranke wahrgenommen zu werden?

Es gibt natürlich auch das Bedürfnis, das zu verstecken. Aber ich kann es nicht mehr. Ich spiele ja leidenschaftlich gern Live-Rollenspiele, bei denen man sich über das ganze Wochenende eine Rolle selbst gestaltet. Ich habe in der Zeit seit meiner Erkrankung zwei Conventions mitgemacht und ich habe dabei gemerkt, dass ich keinen gesunden Charakter mehr spielen kann. Ich weiß, es klingt seltsam, aber das hat mir im Rollenspiel mehr ausgemacht als in der realen Welt. Ich kann nicht mal mehr so tun, nicht mal für ein Wochenende.

Keine Krankheit sei so dermaßen düster, hat mal der Angehörige einer Betroffenen gesagt.

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Marina Weisband

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Unten      —   Berlin im Juni 2008.

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Alles über meine Mutter

Erstellt von Redaktion am 4. Dezember 2021

Wie die humanen Kosten der Post  -1989er-
Transformation ausgelöscht werden

Der Parthenon bei Nacht.. jpg

Quelle        :     Berliner Gazette

Von  Tsvetelina Hristova

Durch die Schocktherapien, die in “kommunistischen” Regimen nach 1989 zur Anwendung kamen, wurden zahllose Arbeitnehmer*innen zur Abwanderung nach Griechenland gezwungen. Hier wurden sie für die Wirtschaft des Landes unverzichtbar. Doch durch die Sparmaßnahmen der Troika, die Griechenland Ende der 2000er Jahre auferlegt wurden, kam es zu einer erneuten Vertreibung. Die Forscherin Tsvetelina Hristova denkt über die Folgen nach.

Meine Mutter lebt jetzt in der Heimatstadt von Heidi Klum, einer kleinen westdeutschen Stadt im ehemaligen industriellen Herzen des Dritten Reiches. An dem Tag, an dem ich sie dort zum ersten Mal besuche, sagt sie: “In der Nähe des Bahnhofs gibt es ein Souvlaki-Lokal, lass uns hingehen und ein Souvlaki essen.” Man kann die Aufregung und die Nostalgie in ihrer Stimme hören. Sie spricht mit der Kellnerin Eleni in perfektem Griechisch, überglücklich, dass sie sich wieder wie in ihrer zweiten Heimat Athen fühlen kann. Sie ist froh, dass sie sich wieder in der Lage fühlt, zu kommunizieren und ihre Gedanken und Gefühle auszudrücken.

Seit ihrer Übersiedlung nach Deutschland hatte sie monatelang darunter gelitten, durch eine neue Sprache, die sie kaum spricht, eingeschränkt zu sein. Ihre nostalgischen Erinnerungen bringen sie zu dem Zeitpunkt zurück, als ich sie als Teenager zum ersten Mal in Athen besuchte, in dem Haus, in dem sie als Putzfrau und Köchin lebte. Sie erinnert sich, wie ihre Arbeitgeber uns beide zu einem Souvlaki-Laden mitnahmen und wie viel besser das Essen dort schmeckte.

Meine Mutter ist mit der Krise gewandert, ein treuer Begleiter, der sie nie allein lässt. Anfang der 1990er Jahre, inmitten einer zusammenbrechenden Wirtschaft nach 1989 und einer chaotischen Trennung von meinem Vater, gab sie ihren Job als Verkäuferin in einem Lebensmittelgeschäft (ihre Hände rochen immer nach Fetakäse) und ihr Nomadendasein in den Häusern von Verwandten auf und zog nach Griechenland.

Flucht aus Ruinen

Der Zusammenbruch der Wirtschaft beschreibt kaum die Jahre der Verwirrung, der Unsicherheit und des Elends, die Millionen von Menschen im “ehemaligen Osten” durchlebten. Die Arbeitnehmer erhielten ihre Löhne und am Ende desselben Tages hatte die außer Kontrolle geratene Inflation ihren Wert um die Hälfte reduziert. Die erzwungene Zerschlagung von Industrien, die Privatisierung von Staatsvermögen und die Umgestaltung politischer und wirtschaftlicher Strukturen hinterließen Industriestädte wie meine in Trümmern – im wörtlichen und im übertragenen Sinne. Risse in den Fabriken, Schlaglöcher in den Straßen, Flecken in der Kleidung, Eltern, die illegal die Grenzen nach Griechenland und Italien überquerten, um als Hafenarbeiter und Putzfrauen zu arbeiten – das waren die greifbaren Auswirkungen des Übergangs nach 1989, die nach wie vor abgetan und fehlinterpretiert werden als eine lokale korrupte Version des Kapitalismus oder als der Eifer der Menschen, in die “freie” Welt zu fliehen.

Sie überquerte die Grenze “durch den Wald”, schlief auf Pappkartons, lebte in Häusern, die sie putzte, einem Arbeitsplatz, der rund um die Uhr besetzt war, und einem sicheren Zufluchtsort vor der Polizei, weigerte sich nervös, in der Öffentlichkeit Bulgarisch zu sprechen, aus Angst, abgeschoben zu werden, versuchte, griechisch auszusehen, und lernte schließlich, Griechenland zu lieben. Nach etwa 10 Jahren war ihr Griechisch perfekt, ihre Dokumente waren geordnet und sie diskutierte leidenschaftlich über die lokale Politik, schätzte die griechische Kultur und kochte griechisches Essen.

Im Jahr 2015, als sie Athen verließ, kämpfte Syriza gegen die von der Troika auferlegten Sparmaßnahmen. Das Leben wurde für die Menschen dort immer härter. Sie putzte ein paar Häuser. Sie hatte sich mit ihren Arbeitgebern angefreundet, sie verbrachten die Ferien zusammen, gingen auf Konzerte, sprachen über das Leben, diskutierten über griechische Politik und Musik, halfen sich gegenseitig. Als die Lage schwieriger wurde, bot sie ihnen Preisnachlässe an und sagte, sie wisse, dass das Leben hart sei und wolle sich solidarisch zeigen. Ihre Arbeitszeiten wurden reduziert und ihr Lohn wurde gekürzt.

Krisendéjà-vu

Sie sagte, sie wisse, dass es für die Griech*innen schwer sei. Die Krise hat sie getroffen. Sie mussten auf Ausgaben verzichten. Aber während ihre Wahl darin bestand, die Stunden und Besuche ihrer Reinigungskraft zu reduzieren oder auf einen Urlaub im Ausland zu verzichten, musste sie auf einen Besuch in Bulgarien verzichten und sich Sorgen machen, ob sie die Miete bezahlen konnte. Man teilte ihr mit, dass man ihre Kranken- und Sozialversicherung nicht mehr übernehmen könne, weil man befürchtete, dass die Ausgaben für eine Reinigungskraft in den Steuerunterlagen als Luxusausgaben eingestuft würden. So musste sie wieder zu den Tagen zurückkehren, an denen sie ihre Rente und Krankenversicherung aufbrauchen oder hungern und die Versicherung selbst bezahlen musste.

Im Jahr 2016, nachdem Syriza die Auseinandersetzung mit der Troika und den Kernländern der EU verloren hatte, veröffentlichte Jacobin eine Analyse der groß angelegten Privatisierung, die auf die Niederlage folgte. Der von der griechischen linksradikalen Akademikerin Eleni Portaliou verfasste Text beginnt mit einer Einleitung des politischen Theoretikers Stathis Kouvelakis. Darin beschreibt er das Griechenland aufgezwungene wirtschaftliche Experiment als vergleichbar mit den Schocktherapien, die in der postsozialistischen oder postkolonialen Welt verordnet wurden – aber als weniger akzeptabel für ein Mitglied des Clubs:

Der folgende Artikel konzentriert sich auf einen der wichtigsten Aspekte des laufenden Experiments in dem Land: die Auferlegung eines Modells der “Akkumulation durch Enteignung”, nicht für ein Land des Globalen Südens oder Osteuropas, sondern für ein Mitglied der Eurozone seit ihrer Gründung und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft seit den frühen 1980er Jahren.

Zu dieser Zeit verloren Bulgar*innen und Albaner*innen, die aufgrund des Prozesses der Akkumulation durch Enteignung in den Jahren nach 1989 nach Griechenland eingewandert waren, ihre Arbeit und kehrten entweder in ihre Heimat zurück oder zogen weiter nach Westen. Ihre Krisen und die Krisen der Menschen aus der ehemaligen UdSSR und der “Dritten Welt” hatten sich in billige Arbeitskräfte verwandelt, die die griechische Landwirtschaft, das Baugewerbe und die Reproduktionsarbeit jahrelang am Leben erhielten. Das jahrzehntelange Leben als Migrant, das schließlich zu einem gewissen Zugehörigkeitsgefühl geführt hatte, wurde wieder in Stücke gerissen. Es waren die Arbeitsplätze, die Bulgaren und Albaner innehatten – Niedriglöhne, prekäre Arbeitsverhältnisse, Selbstständige -, die als erste wegfielen.

Akkumulation durch Enteignung

Diese Industrien, die Migrant*innen am meisten willkommen heißen, sind wie die Beutel von Beuteltieren – sie stoßen die, die sie beherbergen, bei den ersten Anzeichen einer Krise aus. Migrant*innen lassen sich leicht auslöschen und ersetzen, denn “sie haben dort nie hingehört”.

Mehr noch, die Bedeutung der Krisen der Übergänge nach 1989 wird durch die Leichtigkeit ausgelöscht, mit der die ständige Vertreibung auch eine Methode zur Unsichtbarmachung der anhaltenden Auswirkungen von Privatisierung und Austerität im postsozialistischen Osten ist. Menschen ziehen weg und werden unsichtbar. Sie verschwinden aus den Statistiken. Ihre Armut wird verdrängt, genauso wie ihre Arbeitskraft leicht über die Grenzen hinweg konvertierbar ist – die Wirtschaft braucht immer einen Rücken, der hebt, und Hände, die putzen.

Kouvelakis’ Einführung, die im Gegensatz zu David Harvey die Akkumulation durch Enteignung als einen Prozess betrachtet, der geografisch und zeitlich auf die Peripherie der kapitalistischen Welt beschränkt ist, zeigt einen anderen Weg auf, bei dem die Folgen der Krisen nach 1989 ausgelöscht werden: Krise und Austerität werden naturalisiert und normalisiert als etwas, das bestimmten Teilen der Welt innewohnt. Aber sie schleichen sich an, wandern weiter und werden in den Körpern der Migranten akkumuliert. Die Krise klammert sich an den nie abgeschlossenen Prozess des Werdens und der Zugehörigkeit, an die Gesten, Worte und Gesichter, die sich Migranten aneignen, an die Geschmäcker, Lieben und Enttäuschungen und setzt ihn fort.

Nachdem meine Mutter die bulgarische “postkommunistische” Krise aufgesogen hat, trägt sie nun auch die griechische Krise in sich. Sie trägt die Wunden des Verlustes und die Sehnsucht nach einem Ort, der sich reinigen lässt, aber nicht bewohnt wird. Ich denke an Menschen wie meine Mutter, die im Schweiße ihres Angesichts jede Krise aufsaugen und weiterziehen, vergessen und ausgelöscht. Und ich denke an die Amnesie und Ablehnung, die die Geschichte der kapitalistischen Krisen schreibt. Diese Amnesie schreibt Regionen ab, die durch die Ausplünderung des Kapitalismus ruiniert wurden, und schreibt dann die Körper ab, die den Schmerz und die Verzweiflung der Ruinen, die sie hinterlassen, ansammeln.

Ich frage mich, wie viele albanische und bulgarische Herzen den Schmerz der griechischen Krise anderswohin getragen haben, in andere Häuser, die sie putzen, und andere Länder, in denen sie schuften. Und ich frage mich, ob der Schmerz ihrer eigenen Städte, die durch den postkommunistischen Übergang zerstört und ausgeweidet wurden, jemals mit ihrem Schweiß herabgetropft ist und auf den Straßen von Athen eine Spur hinterlassen hat. Und wenn ja, wie würde die Landkarte der Solidarität aussehen, wenn sie die Verluste, Traumata und Hoffnungen des “postsozialistischen” Raums einbeziehen würde?

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Grafikquellen     :

Oben          —   Der Parthenon auf der Akropolis von Athen bei Nacht, von GtA (facebook.com/GtasPhotography).

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Nur LINKE Sonntagsreden

Erstellt von Redaktion am 30. November 2021

Mehr als Sonntagsreden und Wertekanon:
Der Sozialismus als politisches Ziel der Partei DIE LINKE

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

Quelle        :          AKL-online

Von Thies Gleiss – Mitglied im Bundessprecher:innenrat der Antikapitalistischen Linken

November 2021

Wie oft denkt ein Ministerpräsident der LINKEN daran, dass seine Partei einmal für eine große Veränderung der Gesellschaft in Richtung Sozialismus angetreten ist? Wann wurde zuletzt in der Fraktionssitzung der LINKEN im Bundestag in einem Antrag oder einer Anfrage das Wort „Sozialismus“ benutzt?

Wer solche Fragen stellt und zu beantworten versucht, wird schnell merken, dass die LINKE mit ihrem politisch-programmatischen Zielvorstellungen nicht gerade liebevoll umgeht. Sie sind gelegentlich für Sonntagsreden in Gebrauch, aber seltener als es Sonntage gibt. Und manchmal werden sie als Bündel von Werten und Moralvorstellungen benutzt, um sich selber oder einen politischen Kontrahenten zu be- oder zu entwerten. Sonntagsreden und Wertekanon – so billig fristet der Sozialismus sein Dasein im Leben der LINKEN.

Trotzdem wird die LINKE in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit anderen politischen Parteien als das böse sozialistische Gespenst dargestellt. Schon ein so politisch dummer wie praktisch aussichtsloser Versuch, eine Koalition mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock anzustreben, erntet bei CDU, CSU und ihrer Presse das Todesurteil: Verhindert den historischen Linksschwenk und den Kommunismus.

Fassen wir also zusammen: Die LINKE kümmert sich herzlich wenig um „den Sozialismus“ in ihrer täglichen Politik. Sie ist eine dieser Parteien geworden, die schon Rosa Luxemburg unermüdlich kritisierte, bei der die Tagespolitik und das politische Endziel komplett auseinanderfallen, nichts mehr mit einander zu tun haben. Gleichzeitig wird die LINKE aber für den Sozialismus in Haftung genommen, der noch immer der Alptraum des Kapitals, der Börsenzocker:innen und Grundeigentümer:innen ist.

In Michael Endes Märchenerzählung vom Lukas, dem Lokomotivführer, wird ein solches Phänomen als Scheinriese Turtur beschrieben, der die physikalischen Gesetze umkehrt: Aus weiter Ferne sieht er riesig und gefährlich aus und der herrschende König warnt alle vor ihm, je näher er aber kommt, desto kleiner, alltäglicher und harmloser wirkt er. Die LINKE als Scheinriese – das ist zusammengefasst das Hauptkennzeichen der Partei und angesichts des traurigen Ausgangs der Bundestagswahlen nochmals offenkundig geworden.

Vielleicht einfach mal umdrehen…

Wie wäre es, wenn die Verhältnisse einmal umgekehrt werden? Die LINKE wird in ihrer Tagespolitik radikal, umstürzlerisch und erklärt den Sozialismus aus den Widersprüchen von heute, dafür könnte sie dann ihr politisches Fernziel ganz gelassen als Zeitalter der Ruhe und Entspannung darstellen.

Mehr Radikalität in der Tagespolitik ist heute aus zwei Gründen nötig und aus einem dritten sehr zu empfehlen: Wir leben in einer Zeit, wo selbst kleine tagespolitische Erfolge nur mit mächtigen Kampfanstrengungen zu erreichen sind. Erstens sind die Zeiten vorbei, in denen Lohnabschlüsse über den Inflationsausgleich hinaus in stillen Hotelverhandlungen der Funktionär:innen erreicht werden können. Auch andere scheinbar kleine Fragen zur Verbesserung des täglichen Lebens – von der Arbeitszeitverkürzung, besserer Rente bis zu mehr demokratischen Rechten und gleiche Rechte für alle – werden nur durch harten Klassenkampf von Unten gegen den schon lange ausgerufenen Klassenkampf von Oben gewonnen.

Zweitens ist für viele lebensnotwendige Forderungen von heute das berühmte „Zeitfenster“ sehr klein. Insbesondere alle Maßnahmen zur Rettung des Klimas und der Umwelt müssen heute so radikal und schnellwirkend sein, dass selbst konservative Umweltverbände offen von der Notwendigkeit einer Revolution sprechen. Aber auch bei Fragen der weltweiten Kriegsverhinderung und der Sicherstellung von Ernährung, Bildung, Wohnrecht für alle Menschen auf der Erde sind sehr schnellle Maßnahmen der Umverteilung von Vermögen und der Eingriffe in die Eigentumsrechte erforderlich.

2020-02-05 Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 2760 by Stepro.jpg

Drittens schließlich gilt auch heute das, was schon zu Karl Marx Zeiten wichtig war: Die Kämpfe gegen das tägliche Elend des Kapitalismus, gegen Ausbeutung und Unterdrückung sind immer, auch schon auf kleinster Ebene, Klassenkämpfe gegen die gesellschaftliche Klasse, die vom Istzustand profitiert und ihn nicht ändern will. Klasse gegen Klasse – so heißt immer noch. Solche Kämpfe drehen sich vom ersten Tag und vom ersten kleinen Warnstreik an, um die Entwicklung von gesellschaftlicher Gegenmacht. Ohne diese Gegenmacht, ohne die „Revolution“, die Umkehrung der Verhältnisse im Kleinen wie im Großen, wird leider die alte Macht nicht gestürzt. Und wichtiger noch: Ohne sie wird auch die neue Macht nicht die nötige Ausdauer und Nachhaltigkeit erlernen. Die neuen gesellschaftlichen Machtverhält entstehen in den Kämpfen gegen die alten. Auch deshalb ist eine Radikalität erforderlich, die bei den Kämpfenden die „Muttermale der alten Gesellschaft“ (Lenin) abstreift.

Drei Quellen des „Sozialismus“

Es gibt auch heute drei strategische Ansatzpunkte, in denen sich der Kampf für eine sozialistische Zukunft schon in den Tageskämpfen von heute entwickelt:

Erstens: Der kleinste, aber nicht unbedeutende Ansatzpunkt ist die Entwicklung von gelebten Alternativen: Genossenschaften, kleine Kommunen, neue Lebensformen schaffen eine Vorstellung davon, wie der Sozialismus einmal funktionierren könnte.

Zweitens: Eine linke Partei kandidiert zu Wahlen für die Vertretungsorgane der bestehenden Gesellschaft mit einem ausgearbeiteten Programm. Davon versucht sie, soviel wie möglich umzusetzen – durch parlamentarische Oppositionsarbeit oder auch mal in Regierungsverantwortung. Letzteres nur wenn dadurch die Gesamtdynamik in eine neue Gesellschaftsordnung gefördert und nicht etwa schon bei kleinsten Veränderungen festgefahren wird. Dieser Bereich der politischen Umsetzung unseres Programms durch Teilnahme an den bestehenden Machtstrukturen und Gremien wird von der LINKEN gewaltig überschätzt und viel zu sehr betrieben, so dass für anderes nicht mehr Kraft und Platz ist.

Drittens: Im wirklichen gesellschaftlichen Leben, in den Stadtteilen, den Betrieben, Schulen und Universitäten findet ein täglicher Kampf um die Interessen statt. Diese Kämpfe erzeugen mal kurzlebige, mal andauernde Strukturen des Widerstandes. Es wird eine Fülle von Erfahrungen beim Aufbau gesellschaftlicher Gegenmacht gemacht. Diese Entwicklungen sind mit Abstand das wirksamste und wichtigste Element, wo die Konturen einer kommenden, sozialistischen Gesellschaft erlebt und sichtbar werden.

In diesen Kämpfen und täglicher Opposition muss die LINKE wachsen und sich bewähren. Wenn sie dies unterlässt und stattdessen nur auf Stellvertreterpolitik in Parlamenten und Gremien vertraut, dann verliert sie erst ihre Radikalität, dann ihre sozialistische Perspektive und letztlich alles.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     — Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Unten    —     Thüringer Landtag, Wahl des Ministerpräsidenten: bBodo Ramelow (Die Linke)

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In das Internet mit Glasfaser

Erstellt von Redaktion am 22. November 2021

Glasfaser Internet ist ein Standortvorteil

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Von Jimmy Bulanik

Im Jahr 2010 verlegte die Deutsche Telekom in Essen 50 Mbit/s Internet Leitungen. Die Anschlüsse wurden auf die IP Technologie umgestellt. Trotz allem gibt es für Essen sowie das Bundesland Nordrhein-Westfalen den Einsatz von veralteter Kupfertechnik respektive der letzte Meile in die Häuser. Essen ist als eine Universitätsstadt das Herz des Ruhrgebietes mit über 580.000 Menschen welche in der Stadt leben. In Singapur bekommen die Menschen für umgerechnet 63 Euro Glasfaser Internet mit einer 2GB Leitung.

Somit gehören die Menschen hier zu jenen welche das Nachsehen haben. Auch die Preispolitik für das Internet in der Bundesrepublik Deutschland ist zu teuer. Für die nahe Zukunft müssen 10GB umgesetzt werden. Jedes WLAN Kabel, CAT kann gegenwärtig 40 GB durchleiten. Höhere Übertragungsraten in besonders dem Upload als auch dem Download sind nötig. Die Datenmengen im Internet steigen stetig. Zu Konstatieren ist das Glasfaser Internet eine zukunftsträchtige Investition in die Infrastruktur ist. Ein nachhaltiger „Job Motor“ obendrein. Somit ist Glasfaser Internet ein Standortvorteil. Die Preise für das Glasfaser Internet müssen demokratisch für alle bezahlbar werden.

Garantiert ist das andere Länder wie Singapur das Tempo ihrer Entwicklung selber bestimmen. Dabei werden diese Dritten nicht auf Deutschland warten. Die Zeit vor der Landtagswahl in NRW am 15. Mai 2022 ist eine günstige Gelegenheit um für die Gerechtigkeit zu sorgen. Das Thema der Digitalisierung gegenüber den Parteien, Kandidatinnen und Kandidaten proaktiv anzusprechen. Dies mitunter zur Grundlage machen welche Partei gewählt werden wird.

Nützlicher Link im Internet:

Singtel

www.singtel.com/personal/products-services/broadband/fibre-broadband-plans/2gbps

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Grafikquellen      :

Oben          —   Glasfaserstränge

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NRW – Proteste gegen Kohle

Erstellt von Redaktion am 6. November 2021

Drosselung des Kohlekraftwerks Neurath!

Kraftwerk Neurath - Bestandskraftwerk 03.JPG

Ein Stinker der aus Neurath – RWE

Quelle:    Scharf  —  Links

Von „BockNeurath“

Die Kohlezufuhr zum Kraftwerk Neurath ist seit heute morgen, 7 Uhr, von Klimaaktivist:innen blockiert. Kurz nachdem die Aktivist:innen geräumt wurden, haben sich weitere Menschen auf den Schienen fest gekettet. Seit 10 Stunden konnte kein Kohlezug im Kraftwerk Neurath eintreffen, was zu einer Drosselung der Kraftwerksleistung geführt hat.

„RWE ist mitverantwortlich für die Zerstörung der Lebensgrundlage sehr vieler Menschen. Vor allem für Menschen, die seit vielen Jahrzehnten im Klammergriff des globalen Kolonialismus stecken. Die Ressourcen dieser Länder werden strukturell ausgebeutet und gewinnbringend in andere Länder transportiert. Das alles ist angetrieben durch den fossilen Kapitalismus“, sagt Nora Radwer, eine der Pressesprechenden der Aktionsgruppe „Block Neurath“.

Diese Aktion ist Teil der Aktionstage „Copy & Waste“, welche auf Kritik an den unzureichenden Maßnahmen der Conference of the Parties (COP) aufmerksam machen möchte. Die 26. Klimakonferenz, die zur Zeit in Schottland stattfindet, werde nicht die maßgeblichen Schritte unternehmen, um die Klimakatastrophe abzumildern. So lautet es auf der Internetseite der Aktionstage.

Kraftwerke RWE Neurath und Frimmersdorf. Vorne Neuenhausen und Gustorf - panoramio.jpg

Recht und Links ein Stinker – Nirgendwo ein Rotlichtblinker ?

Isabella Lehnfeld sagt dazu: „Eine radikale Kehrtwende ist notwendig, um Menschen vor Hunger und Armut und unsere Ökosysteme vor dem Kollaps zu schützen. Diesem Anspruch wird die COP in keinster Weise gerecht. Seit 26 Jahren verschlechtert sich die Lage! Viele der teilnehmenden Länder profitierten finanziell von den ausbeuterischen Praktiken des globalen Wirtschaftssystems. Mit der Drosselung des Kraftwerks tragen wir aktiv zur Minderung der Treibhausgasemissionen bei.“

Das Dorf Lützerath soll für den Tagebau Garzweiler und das Kraftwerk Neurath abgerissen werden. Der letzte Anwohner des Ortes, Eckhardt Heukamp, wird dadurch sein Zuhause verlieren. So wie ihm geht es vielen Menschen, die wegen der Ausbeutung natürlicher Ressourcen ihre Lebensgrundlage verlieren. Ein Protest Camp von Klimaakvist*innen befindet sich im Ort, um die Räumung zu verhindern.

Urheberrecht
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Grafikquellen          :

Oben     —     Power station Neurath, Germany. Existing station without new „BoA“ part

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Die falschistische Gefahr

Erstellt von Redaktion am 4. November 2021

Quatschargumente statt Fakten

2020-07-02 Minister Karl-Josef Laumann im Bundestag by OlafKosinsky MG 1829.jpg

Hier ist die Politik Zuhause : Wo leere Köpfe Hosen tragen

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wenn Regierende irrationale Ängste zur Basis ihrer Entscheidungen machen, kann aus grobem Unfug eine gefährliche Realität werden. So etwa in Krefeld, wo die Maskenpflicht bei Kindern abgeschafft wurde.

Man könnte es »Falschismus« nennen, das »l« ist wichtig. Klar. Falschismus ist die Akzeptanz von grobem Unfug als vollkommen ernst zu nehmende Meinung. In der deutschen Öffentlichkeit ist Falschismus allgegenwärtig und manchmal verstörend mächtig. Er mündet schnell in eine gefährliche Politesoterik, wo Entscheidungen aufgrund von Quatschargumenten getroffen werden. Auch wenn Falschismus auf den ersten Blick simpel anmuten mag – handelt es sich um eine durchaus komplexe, gesellschaftliche Angelegenheit. Denn alles dreht sich um die Frage, was genau grober Unfug ist, sprich: Was ist so eindeutig und nachweisbar und einfach erklärbar falsch, dass es nicht ernst genommen werden darf, weil es auf gefährliche Weise in die Irre führt?

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Quo vadis LINKE ?

Erstellt von Redaktion am 29. Oktober 2021

Der Versuch einer Annäherung

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Auf großer Bühne und niemand mehr da ?

Quelle        :          AKL-online

von Jürgen Aust

Die zahlreichen Stellungnahmen zum Wahldebakel der LINKEN beeindrucken eher durch das, was sie nicht ansprechen, ja, nahezu tabuisieren und gefallen sich überwiegend in der Symptombeschreibung, als zu den Ursachen vorzudringen.

1.

Zu einer der zentralen Tabuzonen gehört, dass die LINKE zwar in ihrem 2011 beschlossenen Parteiprogramm sich als eine sozialistische Partei versteht und die Überwindung des Kapitalismus als wesentliche Voraussetzung für die Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung bezeichnet, dieses Selbstverständnis aber keinen Ausdruck mehr in der praktischen bzw. Alltagspolitik findet. Auch wenn das Wahlprogramm grundsätzlich unterstützenswerte linksreformerische Positionen enthält, wird das, was Marx und Engels im „Kommunistischen Manifest“ noch als die „Grundfrage der Bewegung“ hervorheben, nämlich die Eigentumsfrage, weitgehend tabuisiert. Auch die noch im Parteiprogramm enthaltene Position, dass DIE LINKE „für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse kämpft“, sucht man im Wahlprogramm vergeblich. Und es ist nachgerade bezeichnend, dass diese für eine sozialistische Partei nahezu selbstverständliche Position in fast keiner der Stellungnahmen zum Wahldebakel auch nur ansatzweise Erwähnung findet.

2.

Zu diesen Tabuzonen gehört weiterhin der in nahezu allen Stellungnahmen ausgeklammerte und nahezu antagonistische Widerspruch zwischen dem parlamentarischen Arm der Partei und ihrer Basis. Ein Beispiel:  zu diesen antagonistischen Widersprüchen gehört u.a. die seit mehreren Jahren stattfindenden Versuche, die im Parteiprogramm deutlichen antimilitaristischen Positionen zu schleifen bzw. in Vorwahlphasen völlig zu entsorgen. So der Versuch von dem ehemaligen Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Michael Höhn, die im Parteiprogramm vertretenen friedenspolitischen Grundsätze zu relativieren bzw. sie als nicht mehr zeitgemäß zu bezeichnen. So der regelmäßige Versuch von Bartsch, die zentrale imperiale Kriegsallianz, die NATO, bei potentiellen Sondierungs- bzw. Koalitionsgesprächen mit SPD und Grünen auszuklammern, weil diese Parteien das Bekenntnis zur NATO als maßgebliche Voraussetzung für eine Koalition mit der LINKEN verlangen. Demgegenüber engagieren sich tausende Mitglieder der LINKEN intensiv in lokalen Friedensbündnissen, die Jahr für Jahr die Proteste gegen NATO, Bundeswehr und Aufrüstung auf die Straße tragen. Wenn aber dieses zeitaufwändige und notwendige Engagement der Basis der Partei von führenden Politikern der LINKEN ständig konterkariert wird, dann wollen sie offensichtlich eine andere Partei, die anschlussfähig an kriegerischen Positionen von SPD und Grünen ist.

3.

Auch einer der zentralen in der LINKEN wirksamen Widersprüche wird in nahezu allen Stellungnahmen unterschlagen: die Infragestellung der Veränderbarkeit des politischen Kräfteverhältnisses durch Parlamente und linken Regierungsbeteiligungen. Vielmehr wird die Orientierung auf Regierungskoalitionen als nahezu alternativlos dargestellt, wie u.a. in der

Stellungnahme der BAG b & g, in der es unter Bezugnahme auf eine Umfrage unter den Wähler*innen der LINKEN heißt: „Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für DIE LINKE.“ Allerdings ist diese Position eine nahezu „generelle“ Absage an die Positionen, die einst Rosa Luxemburg bei ihren jahrelangen Auseinandersetzungen mit dem Reformflügel in der deutschen und europäischen Sozialdemokratie vertreten hat. So hat sie zum Eintritt des französischen Sozialisten Millerand erklärt: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie dem Wesen nach die Rolle einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ In der späteren Auseinandersetzung mit dem in der SPD exponierten Theoretiker Eduard Bernstein vertrat sie in ihrem berühmten Werk „Sozialreform oder Revolution“ den Standpunkt, dass Bernstein und andere die Umsetzung von Sozialreformen durch die Regierung zum politischen Prinzip erheben würde, anstatt das Erkämpfen von Sozialreformen als Mittel revolutionärer Politik zu nutzen. Als der rechte Flügel der SPD während der Novemberrevolution zu einer verfassungsgebenden Versammlung aufrief, um die bewaffneten Arbeiter- und Soldatenräte im Keim zu ersticken, erklärte sie: „Ein idyllischer Plan dies: auf parlamentarischem Wege, durch einfachen Mehrheitsbeschluss den Sozialismus zu verwirklichen !“ Der innerparteiliche Flügel um Bartsch, Ramelow, Hoff oder Lederer, aber auch zahlreiche Mitglieder und Politiker*innen in den westlichen Bundesländern vertreten heute nahezu deckungsgleich die einst von Bernstein vertretenen Positionen, ohne dass dieser Reformismus bzw. die notwendige Kritik daran auch nur ansatzweise Eingang in die Wahlanalysen gefunden hätte. Beispielhaft sei ein „thread“ bei Twitter von Benjamin Hoff erwähnt, der bekennerhaft erklärte: „Das linke Wahlergebnis ist nicht das Resultat eines verfehlten Wahlkampfes, sondern einer seit Jahren verschleppten strategischen Entscheidung, als sozialistische Partei klar für einen progressiven Gestaltungsanspruch in Regierungsverantwortung zu stehen.“ Leider findet sich auch in der Stellungnahme der „Bewegungslinken“ zu diesem Problem kein Wort, obwohl der Niedergang der beiden ehemals größten linken europäischen Parteien, der französischen KPF und der italienischen PCI zentral mit diesem Konflikt zu tun hat. Nach wie vor sehr lesenswert zur Frage, welchen Stellenwert haben Parlamente bzw. linke Regierungsbeteiligungen bei der Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse, sei statt vieler auf den Beitrag von Daniel Kreutz u. Christof Jünke von März 2010 in der Zeitschrift „LuXemburg“ verwiesen (https://www.zeitschrift-luxemburg.de/falsch-aufgezaumt-eine-entgegnung-aufs-strategiepapier-des-instituts-fur-gesellschaftsanalyse/).

Bunte Westen 03.jpg

Ursache und Wirkung ?

4.

Zu den wesentlichen Zerreißproben in der LINKEN gehören zweifellos seit vielen Jahren auch die mit dem Parteiprogramm weitgehend unvereinbaren Positionen von Sahra Wagenknecht u.a., die kurz nach der zahlenmäßig großen Zuwanderung von zumeist Kriegsflüchtlingen aus Syrien und Afghanistan zentrale flüchtlings- und migrationspolitische Positionen des Parteiprogramms in Frage stellte, indem sie gemeinsam mit Oskar Lafontaine nahezu im Wochenrythmus die These vertrat, dass nicht alle kommen könnten und der deutsche Sozialstaat damit überfordert sei. Oskar Lafontaine forderte im selben Atemzug ein neues Parteiprogramm, weil die erst fünf Jahre zuvor beschlossenen Positionen angeblich inzwischen überholt seien. Beide wurden dabei von nicht geringen Teilen der Partei unterstützt, was erhebliche Auswirkungen auf die Politik und Mehrheitsverhältnisse in mehreren Landesverbänden hatte und weiterhin hat. Dieser Konflikt wurde von Wagenknecht und ihren Anhänger*innen soweit getrieben, dass sie eine neue „Bewegung“ mit dem anspruchsvollen Namen „Aufstehen“ gründeten, die am 04. September 2018 mit einer weitgehend reformistischen Grundsatzerklärung das Licht der Welt erblickte. Die Parteiführung um Kipping, Riexinger und andere hatte zwar die Hoffnung (besser: Illusion), dass durch eine gemeinsame Erklärung der in der Öffentlichkeit als Spaltung der Partei wahrgenommene Konflikt bereinigt werden könnte, jedoch war diese Hoffnung auf Sand gebaut, denn Wagenknecht, Lafontaine u.a. hatten auch weiterhin das Interesse, die Parteiführung wegen ihres Kurses durch ständige Interviews und Fernsehtalkshows zu attackieren, und ihnen vorzuwerfen, sie hätten die Interessen der unteren Schichten der Gesellschaft aus dem Auge verloren und würden sich überwiegend an einer sog. Identitätspolitik bzw. wahlpolitisch an sog. Life-Style-Milieus orientieren. Diese Attacken kulminierten in einem von Wagenknecht wenige Wochen vor der Wahlkampfphase herausgegebenen Buch „Die Selbstgerechten“, in welchem sie ihre mehr als fragwürdigen bzw. reformistischen Thesen einem breiten Publikum vorstellte, die u.a. auch Angriffe gegen zahlreiche Akteure der außerparlamentarischen Bewegung wie u. Friday for Futures oder Ende Gelände enthielt. Insbesondere kurz nach der Wahl bekräftigte Sahra W. noch einmal ihr Selbstverständnis, indem sie u.a. erklärte, dass die schwere Niederlage ihren Grund darin habe, „dass die Linke sich in den letzten Jahren immer weiter von dem entfernt hat, wofür sie eigentlich mal gegründet wurde, nämlich als Interessenvertretung für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Rentnerinnen und Rentner.“ Und auch ihre enge Vertraute Sevim Dagdelen wollte da nicht zurückstehen und erklärte gegenüber der jW: „Die Vernachlässigung der sozialen Frage, der Fragen der sozialen Gerechtigkeit und eines starken Sozialstaats durch die alte Parteiführung in den letzten acht Jahren hat Vertrauen verspielt.“

In den zahlreichen Wahlauswertungen machen die meisten Autor*innen um diesen Konflikt einen großen Bogen bzw. versuchen ihn klein zu reden, obwohl dieser Konflikt seit Herbst 2015 eine der zentralen Spaltungslinien der Partei ausmacht (innerparteiliche Ausnahmen stellen der Beitrag von Gökay Akbulut u.a. „Die Linke braucht eine Erneuerung statt spalterischer Milieudebatten“ oder der AKL dar). Eines der zentralen Magazine des reformistischen Flügels der Partei, das „SozialismusMagazin“, relativiert in einem längeren Beitrag zur Wahl in Heft 10/2021 diesen Konflikt, indem dieser verharmlosend mit „kontroversen Debatten“ verklärt wird und ohne Ross und Reiter zu nennen, dieser Konflikt als Mangel der Partei dargestellt wird, im Wahlkampf nicht geschlossen aufgetreten zu sein. Es bedurfte erst einiger „zorniger“ Stellungnahmen, wie z.B. vom Geschäftsführer eines der bekanntesten und einflussreichsten Sozialverbände, Ulrich Schneider, der mehr als deutlich die Rolle von Sahra Wagenknecht verurteilte und ihr vorwarf, dass das Wahlergebnis doch niemand verwundern könne, wenn sie kurz vor der Wahl ein Buch veröffentliche, das „unschwer als Abrechnung mit ihrer Partei oder Teilen ihrer Partei verstanden werden müsse“ und dies auch noch in allen Talkshows verkünden würde.

5.

Zu einigen fragwürdigen Argumenten und Baustellen im Rahmen der Wahlauswertung und ihren Schlussfolgerungen:

a)

„Deshalb ist eine generelle Ablehnung von Regierungsbeteiligungen auch keine denkbare Option für Die Linke,“ wie es in dem Beitrag der BAG Betrieb u. Gewerkschaft unter Berufung darauf heißt, dass eine überwältigende Mehrheit unserer Wähler*innen eine Rot-Grün-Rote Regierung wünsche. Das hieße aber dann doch auch, dass Die Linke sich für ein Abtreibungsverbot einsetzen müsste, wenn in einer Umfrage sich die Befragten mehrheitlich für ein Abtreibungsverbot aussprechen. Ähnlich ließe sich auch bei einem Volksentscheid gegen mehr Zuwanderung argumentieren. Diese Beispiele zeigen, wie zweifelhaft der Bezug auf eine scheinbar „überwältigende Mehrheit“ ist und die daraus gezogene Schlussfolgerung, dass Die Linke dann auch programmatisch eine solche „Mehrheitsmeinung“ übernehmen müsse.

b)

„Man kann in Wahlprogrammen oder wahlbezogenen Flyern doch nicht ständig zur Revolution aufrufen“, wie es vornehmlich von vorrangig parlamentarisch orientierten Mitgliedern der Linken immer wieder zu hören ist, wenn die zunehmende Aufweichung programmatischer Positionen kritisiert wird. Dahinter steckt die Angst, dass man dann doch von vornherein die Tür für mögliche Regierungskoalitionen sofort zuschlagen würde. Wenn das aber für eine sich als sozialistisch verstehende Partei richtig wäre, dann kann sie offensichtlich nur eine sozialdemokratisch ausgerichtete Politik vertreten und die Forderung nach Überwindung kapitalistischer Verhältnisse auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Auch die damit korrespondierende Eigentumsfrage, wie sie beim Berliner Volksentscheid im Mittelpunkt stand, sollte dann in der historischen Schublade entsorgt werden.

c)

Obwohl die Parteiführung noch rechtzeitig im Wahlkampf einen Flyer mit einem 15-Punkte-Katalog zur Klimafrage veröffentlicht hatte, wurde diese im „Sofortprogramm“ bis auf einige wenige Lippenbekenntnisse nahezu entsorgt. Der bekannte Klimaexperte Christian Zeller fragte in seiner deutlichen Kritik völlig zurecht „Sagt die LINKE gerade ihren Wahlkampf ab?“ Die Klimafrage werde auf eine sog. Verkehrswende reduziert und selbst dieses Minimalprogramm enthalte noch nicht einmal ein Wort zur Verkehrsvermeidung, zur massenhaften Einführung von Elektro-Autos oder zum Tempolimit. Darüberhinaus klinge der geforderte „Industrie-Transformationsfonds“ mit einem jährlichen Volumen von 20 Mrd. eher nach einen Wachstumsprogramm für deutsche Unternehmen und Konzerne.

d)

Am erstaunlichsten ist der nahezu panikartige Alarmismus, der in den meisten Wahlauswertungen und Stellungnahmen zum Ausdruck kommt. Plötzlich ertönen erneut die Rufe nach „Erneuerung“, so wie sie bereits nach der Europa-Wahl 2019 unüberhörbar waren. Da werden Stellungnahmen verfasst, die mit der Überschrift „Die letzte Chance“ versehen werden (so die BAG b & g) oder der Bundesgeschäftsführer der LINKEN gefällt sich in seiner Stellungnahme sogar in der Formulierung „Todesstrafe auf Bewährung“. Nicht, dass eine ernsthafte Diskussion und Aufarbeitung der Ursachen nicht notwendig wäre, aber warum war dieser Zustand der LINKEN eigentlich nicht bereits vor längerer Zeit erkennbar, warum erst nach dem Wahldebakel nach der BT-Wahl 2021? Diese Frage dürfte nicht ganz einfach zu beantworten sein, da die Antwort ans „Eingemachte“ geht, also die Partei und ihre Mitglieder damit konfrontiert, warum sie nicht in der Lage oder bereit waren, die zentralen Probleme wesentlich früher in den Blick zu nehmen bzw. einer strategischen Debatte zuzuführen und nicht erst mit den bekannten Lippenbekenntnissen nach einer historischen Wahlniederlage? Denn die existentiellen Widersprüche, die in diesem Beitrag aufgezeigt worden sind, existieren zweifellos bereits seit mehreren Jahren, aber die Partei- und Fraktionsführung haben sie quasi ausgesessen oder aber, was noch dramatischer wäre, sie erst garnicht gesehen, obwohl sie bereits auf der Strategiekonferenz im Februar 2020 in Kassel im Mittelpunkt der Diskussion standen. Deshalb dürfte es unvermeidbar sein, sich diesen Problemen jetzt zu stellen und sie nicht erneut, wie es in der ersten Stellungnahme des Parteivorstandes den Anschein hat, weiterhin zu tabuisieren: also den zentralen Konflikt zwischen Parteivorstand und Fraktion, den nahezu alles dominierenden Konflikt zwischen der von Sahra Wagenknecht mit ihrem „Gegenprogramm“ in allen neoliberalen Medien veröffentlichten (reformistischen) Positionen und den zentralen Positionen des Parteiprogramms, sowie den zentralen Konflikt zwischen den auf Regierungsbeteiligung eingeschworenen Teilen der Partei (u.a. Bartsch, Hennig-Wellsow, u.a.) und einem zahlenmäßig nicht geringen Flügel der Partei, der das Primat der Partei und eine wesentlich stärkere Bewegungsorientierung einfordert. Es wird notwendig sein, den parlamentarischen Flügel stärker mit den Niederlagen linker bzw. sozialistischer Parteien in Italien, Frankreich oder Griechenland zu konfrontieren, um immer wieder deutlich zu machen, dass das Regieren nicht geeignet ist, die Besitz- und Machtverhältnisse entscheidend zu verändern („Sie dachten, sie wären jetzt an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung“). Und dass das Regieren unter bürgerlich-kapitalistischen Verhältnissen immer zur Stabilisierung des bürgerlichen Parlamentarismus führt, aber nicht zu einer Politik, die die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse entscheidend verändert.

2021-09-26 Bundestagswahlabend DIE LINKE by Sandro Halank–040.jpg

e)

Zu der unter d) vertretenen Kritik an der in der LINKEN seit langer Zeit vorherrschenden Dominanz des parlamentarischen Flügels der Partei noch einige wenige Klarstellungen: es ist für den Verfasser dieser Zeilen unbestreitbar, dass z.B. die zahlreichen Genossinnen und Genossen in den Kommunalparlamenten, Bezirksvertretungen oder Ausschüssen eine verdienstvolle Arbeit leisten. Aber diese Arbeit in Gestalt von Anfragen, Anträgen, Haushaltsreden usw. bleibt grundsätzlich systemimmanent. Eine Veränderung des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses ist auf dieser parlamentarischen Ebene nicht möglich, so kritisch oder aufmüpfig die linken Abgeordneten in den Parlamenten auch sein mögen. Und es gehört auch zur ganzen Wahrheit, dass diese zweifellos aufopferungsvolle parlamentarische Tätigkeit z.B. nicht verhindern konnte, dass die LINKE in NRW bei der letzten Kommunalwahl 2020 in der Fläche mit lediglich 3,8% noch 0,9% unter dem Ergebnis von 2014 lag oder in absoluten Zahlen: während die LINKE 2014 noch ca. 327.000 Stimmen erhielt, waren es 2020 nur noch ca. 274.000, also 53.000 weniger. Offensichtlich ist der Gebrauchswert der parlamentarischen Arbeit für die potentiellen Wähler*innen und die Ausstrahlungskraft der Partei nicht mehr in dem Maße vorhanden, wie es noch in den ersten Jahren nach ihrer Gründung der Fall war. Und dieser Verlust oder Rückgang an Ausstrahlungs- und Überzeugungskraft auf kommunaler Ebene dürfte 2020 nur in einem geringen Maße mit den nunmehr für das Ergebnis bei der Bundestagswahl herangezogenen innerparteilichen Konflikten zu tun gehabt haben.

6.

Vorläufiges Fazit:  ob DIE LINKE sich noch zu einer Partei entwickelt, die sich konsequent an ihrem Parteiprogramm orientiert und dieses zur Richtschnur ihres Handelns macht, dürfte offen sein. Eine Kursänderung wird u.a. nur dann möglich sein, wenn die vielen jüngeren Mitglieder der Partei sich von dem zunehmend reformistischen und auf Regierungsbeteiligung orientierenden Kurs deutlich distanzieren und eine erheblich bewegungsorientiertere und radikalere Politik in den Mittelpunkt stellen und diese auch unüberhörbar einfordern. Denn Bewegungen verändern bekanntlich das politische Kräfteverhältnis und keine noch so richtigen und zahlreichen parlamentarischen Anträge.

Der Autor ist Mitglied im Bundessprecher*innen-Rat der Antikapitalistischen Linken

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundesparteitag DIE LINKE Mai 2014 in Berlin, Velodrom

Author  :       Blömke/Kosinsky/Tschöpe

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany license.

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2.) von Oben         —        „Bunte Westen“ protest in Hanover, 16th february 2019

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Unten        —       Federal Election night DIE LINKE: Janine Wissler, Dietmar Bartsch, Susanne Hennig-Wellsow

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Ein Dorfgespräch

Erstellt von Redaktion am 28. Oktober 2021

Im Kuhdorf abgehängt

Laer Bushaltestelle 4448.jpg

Von Klaus Hillenbrand

Wenn gefühlte Wahrheiten ganz real sind: 99 Prozent aller Dorfbewohner auf dem Land haben keinen vernünftigen Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr.

Landeier lieben ihren Golf, den sie jeden Samstag abschäumen, polieren, dabei die Motorwäsche nicht vergessen und stets auch daran denken, die silbern glänzenden Felgen abzutrocknen. Landeier fahren jeden, wirklich jeden Weg mit ihrem Kraftfahrzeug. Sie sind seit ihrer Schulzeit in keinen Bus mehr gestiegen und hassen Bahnhöfe, soweit ihnen überhaupt bekannt ist, was das ist. Sie haben wahlweise Benzin oder Diesel im Blut. Deshalb verpesten Landeier die Umwelt und beschleunigen den Klimawandel.

Die Wahrheit aber ist: Die allermeisten Dorfbewohner in Deutschland können gar nicht anders.

Diese Diagnose war bisher nur ein Gefühl, begründet durch ellenlanges Herumstehen an ländlichen Bushaltestellen und verzweifeltes Warten auf eine Regionalbahn. Nun ist dieses Gefühl wissenschaftlich untermauert. Eine Studie der Bahn-Tochter ioki kommt nun zu dem Schluss, dass rund 55 Millionen Menschen, also eine deutliche Mehrheit, vom öffentlichen Personennahverkehr mehr oder weniger abgehängt sind.

Dabei sind die Ausgangsbedingungen gar nicht so schlecht. Denn 93,5 Prozent aller in der Bundesrepublik lebenden Personen wohnen so, dass die nächste Haltestelle fußläufig entfernt liegt, was die Studie mit einer Entfernung von maximal 600 Metern definiert. Nur: Das dichte Netz an Haltestellen hilft nichts, wenn diese viel zu selten bedient werden. Als ausreichend betrachtet die Studie dabei eine Abfahrt pro Stunde zwischen 6 und 21 Uhr, also eine Verkehrsfrequenz, die Großstädter wohl als absolut unerträglich betrachten würden. Das Land aber bleibt davon weit entfernt: Mehr als ein Drittel der dort lebenden Menschen kann von so einer Grundversorgung nur träumen.

Aber auch wenn ein Bus tatsächlich fährt, heißt das noch lange nicht, dass man in einem erträglichen Zeitraum auch am gewünschten Zielort ankommt. Die Studienmacher haben beim Vergleich zwischen Pkw und öffentlichem Nahverkehr sehr freundlich gerechnet. Selbst wenn man mit Bus oder Bahn doppelt so lange unterwegs ist wie mit dem eigenen Wagen, die Fahrt sich aber insgesamt nur um maximal zehn Minuten verlängert, wird dies noch für „akzeptabel“ erklärt. Das Ergebnis bleibt dennoch vernichtend: „In dörflichen Räumen von ländlichen Regionen stehen für 99 Prozent der Personen keine akzeptablen ÖV-Verbindungen zur Verfügung, um die werktägliche Mobilität zu bewerkstelligen“, heißt es. Man möchte gar nicht wissen, wie es am Wochenende zugeht.

Quelle      :        TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     Bushaltestelle in Laer

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Macht­demons­trationen

Erstellt von Redaktion am 17. Oktober 2021

Gebetsrufe und Glocken-Gebimmel sind überflüssige Macht­demons­trationen

Von Arno Frank

Religion ist bekanntlich wie ein Penis. Es ist okay, einen zu haben. Und es ist völlig in Ordnung, stolz darauf zu sein. Nur sollte man ihn – bitte, bitte – nicht in der Öffentlichkeit herausholen und damit herumwedeln.

Mit diesem zugegeben leicht agnostischen Gleichnis ist der Gedanke des Laizismus im Grunde auf den Punkt gebracht. Auf Köln, wo alles „kütt, wie et kütt“, lässt er sich leider nur begrenzt anwenden. Dort wird demnächst ein Muezzin zum Gebet rufen, diese Woche hat die Stadt Köln ihr Okay gegeben. Jodeln darf der zum Gebet Rufende nun freitags zwischen 12 und 15 Uhr, für maximal fünf Minuten.

Und in diesem speziellen Fall wird’s schnell politisch. Und knifflig. Denn mit dem Popanz islamistischer Überfremdung lassen sich allzu leicht Ängste schüren. In Frankreich, dem Mutterland des Laizismus, funktioniert das sehr gut. Die Identitäre Bewegung hat sich einen reaktionären Jux daraus gemacht, überraschte Bevölkerungen mit einem Gebetsruf am frühen Morgen aus dem Schlaf zu reißen. Per Lautsprecher und als Weckruf sozusagen. Damit auch der letzte christlich geprägte Alteuropäer erwacht und erkennt, was ihm noch blühen wird.

Was Reisende aus Marrakesch, Amman oder Srinagar kennen und lieben, werden sie am Rhein nur begrenzt erleben. Mit fünf Rufen am Tag, dem ersten bereits zum Sonnenaufgang, legt sich in muslimischen Ländern ein als exotisch empfundenes Gewebe aus Schallwellen über die Städte. Der Muezzinruf ist für die Phonetik, was das Minarett für die Architektur ist – eine Setzung.

In Deutschland setzen behördliche Verfügungen den Traditionen dieser jüngsten aller abrahamitischen Religionen enge Grenzen – nicht aus Xenophobie, ach was. Einfach, weil es Deutschland ist: Die Nachbarschaft muss „mittels Flyer“ darüber informiert werden, dass es diesen Muezzin gibt und was der macht. Es gibt eine Lautstärkeobergrenze.

Politisch ist auch die Moschee selbst, weil sie der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) – und damit Erdoğan – als Zentraltempel dient; mithin als kulturell-demografischer Fuß in der Tür einer allzu liberalen deutschen Mehrheitsgesellschaft. Schlimm. Andererseits sind rund 120.000 aller Kölnerinnen und Kölner muslimischen Glaubens. Schön, wenn die sich in ihrer Stadt zu Hause fühlen und ihre spirituellen Bedürfnisse befriedigen können.

Das alte Moscheegebäude hatte den Charme einer Kfz-Zulassungsstelle. Der Neubau krönt mit beinahe ökumenischer Eleganz das Lebenswerk des Kirchenbauers Paul  Böhm. Wer für Integration eintritt, kann sich darüber nur freuen. Es ist ein soziokultureller Fortschritt, eine Bewegung in Richtung einer progressiveren Gesellschaft.

Ein zivilisatorischer Fortschritt aber ist es nicht. Zumindest nicht aus laizistischer Sicht, die dem Glauben und seiner Ausübung eher gleichgültig gegenübersteht und auf einer Trennung zwischen Staat und Kirche, Öffentlichem und Privatem, Vernunft und Hokuspokus beharrt.

Das Übergreifen von Religion in den öffentlichen Raum hat eine lange Tradition. Wer das Leben der Menschen rhythmisiert, der hat es unter Kontrolle. Beobachten lässt sich das etwa an St. Peter in Zürich. Schon den Vorgängerbau zierten seit der Reformation gewaltige Zifferblätter von absurder Größe. Sie zeigten in alle vier Himmelsrichtungen an, was die Stunde geschlagen hat.

Max Weber hatte erkannt, dass „zwischen gewissen Formen des religiösen Glaubens und der Berufsethik“ gewisse „Wahlverwandtschaften“ erkennbar seien. Die protestantische Prädestination lehrt, dass geschäftlicher Erfolg von Gott gewollt ist. Die Pleite übrigens auch, Pech gehabt. Wer sich aber bemüht und pünktlich (!) sein Tagwerk verrichtet, zeigt Gottesfurcht und Geschäftstalent gleichermaßen. Daher die großen Uhren von St. Peter, daher überhaupt auch die Uhrmacherkunst helvetisch-calvinistischer Provenienz.

Glauben strahlt ab, auch wenn die christlichen Kirchen an Strahlkraft verloren haben. Wenn es neben Kuhglocken und dem Rauschen der Umgehungsstraße so etwas wie eine akustische Signatur der Provinz gibt, dann ist es das Gebimmel der Glocken. Vergessen ist der Sinn, dass das Morgenläuten an die Auferstehung, das Mittagsläuten an das Leiden und das Abendläuten an die Menschwerdung eines jüdischen Wanderpredigers aus Palästina erinnern soll.

Quelle        :       TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      St.-Peters-Glocke im Kölner Dom (Dicker Pitter)

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Sarah-Lee Heinrich

Erstellt von Redaktion am 13. Oktober 2021

Auf unangenehme Art normal

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Eine Kolumne von Margarete Stokowski

Eine Politikerin hat als Teenager problematische Tweets geschrieben. Danach wird tagelang über ein Thema diskutiert, das von Rechten vorgegeben wurde – auch Erwachsenen mangelt es offenbar an Medienkompetenz.

Die Causa Sarah-Lee Heinrich hätte theoretisch sehr schnell abgefrühstückt sein können: Die 20-Jährige, die gerade erst zur Sprecherin der Grünen Jugend gewählt wurde, hat als Teenager problematische Tweets geschrieben, inzwischen aber auch gesagt, dass ihr diese leidtun. Unter anderem hatte sie »behindert« und »schwul« als Beleidigung verwendet, unter ein Hakenkreuz »Heil« geschrieben oder dass sie alle weißen Menschen mit einem Besen aus Afrika rauskehren will.
»Ja, mir wäre auch lieber, wenn ich nicht so viel Zeug mit 14 im Internet geschrieben hätte«, schrieb Heinrich, und dass sie einige Tweets inzwischen gelöscht hätte. Man hätte also sagen können: Okay, soll sie es jetzt besser machen. Aber weil es so einfach nicht läuft, wird Heinrich seit mehreren Tagen angefeindet und bedroht. Die Grüne Jugend teilte mit, Heinrich werde sich aufgrund von Morddrohungen »zu ihrer eigenen Sicherheit für ein paar Tage zurückziehen«.

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Schland – Deine Stiftungen

Erstellt von Redaktion am 3. Oktober 2021

Deutschlands parteinahe Stiftungen:
honoriert für die Nähe zur Macht

Bertelsmann Corporate Center Gütersloh 2011.jpg

Galten  Stiftungen im Volk je als etwas anderes als eine staatlich legitimierte Steuerumgehungen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Bundestagswahl 2021 ist gelaufen. Die Volkssouveränität trat für einige Sekunden beim Besuch der Wahlkabine in Erscheinung und das freiheitlichste Regime, das es je auf deutschem Boden gab, brachte die Legitimation „unseres“ Staates wieder einmal reibungslos über die Bühne – nämlich, wie Kritiker des Wahlvorgangs respektlos resümieren, die „Indienstnahme der Regierten für die Ermächtigung des Herrschaftspersonals“.

Auf diese „Sternstunde der Demokratie“ sind kritische Beiträge vor der Wahl verschiedentlich eingegangen (vgl. Scharf links, 27.8. http://www.scharf-links.de/48.0.html?&tx_ttnews[swords]=cechura&tx_ttnews[tt_news]=78089&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=1fffd64027Telepolis, 19.9. https://www.heise.de/tp/features/Bundestagswahl-2021-Was-nicht-gewaehlt-werden-kann-und-was-jetzt-schon-feststeht-6195679.html). Dabei kam auch eine besondere Einrichtung der bundesrepublikanischen Politik zur Sprache, die nicht zuletzt für die Stabilität des hiesigen Parteiensystems sorgt und daher von einem populistischen Newcomer wie der AfD argwöhnisch beäugt, aber auch gerne selber in Anspruch genommen wird: die so genannten parteinahen Stiftungen (vgl. Scharf links, 1.9. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews[swords]=Schillo&tx_ttnews[tt_news]=78130&tx_ttnews[backPid]=65&cHash=cbcd6b9925).

Zu diesem Institut hier – im Nachgang zur Wahl und als Ausblick auf die erneute Etablierung eines stabilen Parteiensystems – einige sachdienliche Hinweise.

Gut geschmierte Apparate

Parteinahe Stiftungen sind Einrichtungen, die den politischen Parteien in Deutschland nahestehen, aber aus rechtlichen Gründen von ihnen getrennt sind. Die ältesten auf sozial- bzw. christdemokratischer Seite sind die Friedrich-Ebert- und die Konrad-Adenauer-Stiftung (wobei die CSU noch einen eigenen e.V. besitzt). Die FDP hat auch schon länger ihre Friedrich-Naumann-Stiftung, und in den 1990er Jahren kamen die Rosa-Luxemburg-Stiftung für die Linke und die Heinrich-Böll-Stiftung für die Grünen hinzu.

Ein besonderer rechtlicher Rahmen für diese Institute und ihre Förderung aus öffentlichen Mitteln besteht interessanter Weise nicht. Das ist bemerkenswert angesichts eines Fördervolumens, das mittlerweile jährlich dreistellige Millionenbeträge erreicht und in den letzten Jahren eine stark steigende Tendenz aufweist. „So stiegen die Zuwendungen des Bundes an die politischen Stiftungen von 295 Mio. Euro im Jahr 2000 um 43,5 % auf 423,2 Mio. Euro im Jahr 2011. Von 2005 bis 2014 stiegen die Etats insgesamt um fast 50 % (zum Vergleich, Etatsteigerung Bundeshaushalt: 14 %). 2017 stieg der Betrag weiter auf 581,4 Mio. Euro.“ (Wikipedia)

Seit dem Amtsantritt von Angela Merkel als Bundeskanzlerin im Jahr 2005 haben die politischen Stiftungen laut Die Welt (12.12.2018) bis zu Beginn der letzten Legislaturperiode 5,6 Milliarden Euro erhalten – eine Entwicklung, die immer wieder Proteste einschlägiger NGO‘s hervorrief. „Die Finanzierung der Stiftungen verschlingt dreimal mehr Steuergeld als die staatliche Parteienfinanzierung“, monierte z.B. der Präsident des Steuerzahler-Bundes.

Die AfD war übrigens seinerzeit mit einer lauten Kritik an diesem „wenig durchschaubaren Finanzierungsgeflecht“ (Die Welt) angetreten und hält die Vorwürfe in ihrem Wahlprogramm verbalradikal aufrecht. Mittlerweile hat sie aber auch eine eigene Stiftung namens „Desiderius-Erasmus“ gegründet und meldet gleichfalls Ansprüche an, die nach der bisherigen parlamentarischen Regelung beim zweiten Einzug in den Bundestag auch erfüllt werden müssten – wenn dem nicht mit einem neuen Gesetz (zum Stiftungsrecht, zur Demokratieförderung…) ein Riegel vorgeschoben wird.

Eine gesetzliche Reglung ist übrigens eine alte Idee des Steuerzahler-Bundes, der (wie die Weizsäcker-Kommission aus den 1990er Jahren) ein spezielles Stiftungsgesetz forderte: „Für alle Bereiche der Politik existieren gesetzliche Regelungen zu Anspruch, Umfang, Verwendung und Kontrolle von Steuermitteln – ob für Abgeordnete, Fraktionen oder Parteien.“ Daher sei es nicht akzeptabel, „dass nur die Stiftungen in einem rechtsfreien Raum finanziert werden – und das mit Steuergeld.“ Ähnliche Kritik kam vom Anti-Korruptions-Verein Transparency International.

Ein rechtsfreier Raum?

In einem rechtsfreien Raum findet die Finanzierung jedoch nicht statt. Nach eine Klage der Grünen, die anfangs, wie später die AfD, die Praxis einer ungerechten, indirekten Parteienfinanzierung monierten, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVG) im Juli 1986, dass es hier im Prinzip nichts zu beanstanden gibt:

2019-12-09 Verleihung LeibnizRingHannover im HCC (532).JPG

„Die Vergabe öffentlicher Mittel zur Förderung politischer Bildungsarbeit an parteinahe Stiftungen setzt von den Parteien rechtlich und tatsächlich unabhängige Institutionen voraus, die sich selbständig, eigenverantwortlich und in geistiger Offenheit dieser Aufgabe annehmen. Diese müssen auch in der Praxis die gebotene Distanz zu den jeweiligen Parteien wahren.“ (BVG https://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073001.html)

Eine solche Distanz – die ganz einfach durch die Gründung eines eigenen e.V. herzustellen ist – sei Stand bei den etablierten Stiftungen. Deren Tätigkeit hat sich dem BVG-Urteil zufolge „weitgehend verselbständigt und einen hohen Grad an Offenheit gewonnen. Einzelne mißbräuchliche Maßnahmen der Stiftungen rechtfertigen nicht die Annahme, es handle sich bei den Globalzuschüssen um eine verdeckte Parteienfinanzierung.“

Die globalen Geldzuweisungen aus verschiedenen Ministerien (die übrigens nicht die einzige staatliche Finanzierungsquelle darstellen, da zahlreiche Sonderprogramme existieren) werden auf dieser Rechtsgrundlage vorgenommen, wobei die Aushandlung der konkreten Summen den im Parlament vertretenen Parteien überlassen ist. Und das hat verfassungsmäßig seinen korrekten Grund.

Wofür Parteien da sind

Die hiesige demokratische Herrschaft gestattet laut ihrem Grundgesetz den regierten Bürgern die politische Meinungs- und Willensbildung und erhebt sie damit aus dem Status des Untertanen in den des Staatsbürgers – so das einhellige Lob aller Instanzen und Akteure, die mit staatsbürgerlicher Erziehung befasst sind. Das müssen selbst die schärfsten Kritiker zugeben, eine freie Meinung über politische Belange wird hierzulande als unveräußerliches Grundrecht gewährt. Man muss bei der Meinungsfreiheit allerdings, wenn öffentlicher Gebrauch von ihr gemacht wird, darauf achten, dass kein Missbrauch mit ihr getrieben wird. Dazu hat ja die liberalste Demokratie (https://www.heise.de/tp/features/Was-das-liberalste-Deutschland-das-es-je-gab-alles-nicht-aushaelt-6184038.html), die es je auf deutschem Boden gab, in letzter Zeit einige Klarstellungen beigebracht.

Aber es ist nicht bloß das private Räsonieren erlaubt: Im Prinzip kann jeder, der will, auch seine eigene Partei gründen, wenn er sich durchs unverbindliche Äußern seiner persönlichen Meinung oder durch die Abgabe seiner Stimme in die Hände der Befugten nicht befriedigt sieht. Diese Möglichkeit wird auch von Verfechtern des Status quo gerne ins Spiel gebracht, um die kritischen Analysen zur hochgelobten „Sternstunde der Demokratie“ zu kontern. Das ist zwar ein schwacher Konter – am aktiven Wahlrecht gibt es also nicht viel hochzuhalten, man muss gleich zum passiven übergehen –, aber es stimmt ja:

„Erlaubt ist eine an eigenen Interessen und Urteilen orientierte Einmischung in Staatsangelegenheiten, sogar in organisierter Form und mit dem Ziel, wirksam zu werden. Das Grundgesetz lässt politische Parteiungen im Volk zu, Polemik und Werbung für abweichende Meinungen darüber, was der Staat tun und bewirken soll. Immerhin riskiert die Herrschaft damit Entzweiung in ihrem Volk, das im Parlament doch ‚als ganzes‘ vertreten sein soll, und dass organisierte Unzufriedenheit das Vertrauen der Regierten in die Sachwalter des Gemeinwesens untergräbt. Mit dem ‚Parteienprivileg‘ sind derlei Aktivitäten freilich nicht bloß lizenziert, sondern zugleich auf den rechten Weg verwiesen.“ (Gegenstandpunkt 3/21, „Das Grundgesetz“, https://de.gegenstandpunkt.com/)

Zum rechten Weg führt nämlich das Grundgesetz mit Artikel 21 (1) hin: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen…“

Damit ist auch schon der privaten Meinungsbildung der Weg gewiesen. Wenn‘s politisch wird, ist sie nicht mehr reine Privatsache. Da gibt es privilegierte Akteure, die ein entscheidendes Wörtchen mitzureden haben, die den Willen der Bürger formen und den Bildungsprozess auf die richtige Schiene setzen.

Der Zusammenschluss, um die betreffende Willensbildung zu betreiben, ist zwar frei, bewegt sich aber in einem gesetzlichen Rahmen. Das vorgeschrieben Ziel besteht in der Ermächtigung von Volksvertretern, deren Ehrgeiz sich darauf richtet, die Organe der Staatsgewalt zu leiten und diese Aufgabe in der Ausfüllung von Ämtern, die die Verfassung mit genauen Kompetenzzuweisungen ausgestattet hat, zu erledigen. Damit das nicht missverstanden wird, haben die Verfassungsväter und -mütter als Erstes dekretiert, dass die innere Verfassung der Parteien selbst als ein solches Ermächtigungsverfahren zu gestalten ist. Die Satzung des Staates vertraut erst einmal darauf, dass das rechte Procedere wie von selbst auch das rechte Ergebnis hervorbringt. Dabei lässt sie es aber nicht bewenden. Damit die impliziten Festlegungen nicht missverstanden werden, gibt es auch noch eine explizite Verbotsandrohung.

Der zweite Satz von Artikel 21 GG lautet nämlich: „Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“

Und wofür nicht

Von dieser Verbotsdrohung machen die regierenden, staatstragenden Parteien im Fall des Falles auch Gebrauch und lassen vom Verfassungsgericht störende Konkurrenten aus dem Verkehr ziehen – wie im berühmten Fall des KPD-Verbots von 1956. Dazu hat jetzt übrigens der Historiker Josef Foschepoth, fast 70 Jahre später, die Studie „Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg“ (2., aktualisierte Auflage, Vandenhoeck & Ruprecht, 2021) vorgelegt, die sogar mit einem Preis „für herausragende Veröffentlichungen auf dem Gebiet der Juristischen Zeitgeschichte“ ausgezeichnet wurde. Sie macht in einem „umfangreichen Dokumentarteil die bislang unter Verschluss gehaltenen hochbrisanten Dokumente erstmals der Forschung und der Öffentlichkeit zugänglich“, wobei Foschepoth, ausgewiesener Fachmann für den Überwachungsstaat, Marke BRD, zu dem Schluss kommt, das Verbot (samt jahrzehntelangen Folgeprozessen bis in die 1970er Jahre) sei selber verfassungswidrig gewesen.

Na ja, im Pulverdampf des Parteienstreits können solche übereifrigen Richtersprüche schon einmal vorkommen. Dem Geist der Verfassung widersprechen sie nicht. Die will ja gerade die staatstragende Rolle der Parteien absichern. Und die Erlaubnis des Verfassungsgerichts, neben der großzügigen Direktfinanzierung der Parteien (Personal- und Sachkosten, Wahlkampfkostenerstattung etc.) eine indirekte zuzulassen, stellt gewissermaßen die positive Fassung der Verbotsdrohung dar.

Parteien, die zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag schaffen, können in den Genuss dieser zusätzlich Finanzierung für ihren verselbständigten geistigen Überbau gelangen. Sie haben eben – unter den Augen der überkommenen staatstragenden Parteien, der zuständigen Ämter und der wachsamen Vierten Gewalt, der Medien – vier Jahre lang bewiesen, dass sie die Belange der Nation im Blick haben. Mit dem Antritt zur Wahl ist zwar eigentlich für jede Partei klargestellt, dass sie sich um die Ausgestaltung der feststehenden Ämter zu kümmern hat und mit den darauf bezogenen Angeboten auch die Wählerschaft betören muss – denn warum und womit sollte sie sonst um Wählerstimmen buhlen?

Aber sicher ist sicher, sonst benutzt noch eine Partei das Parlament als Tribüne für irgendwelche sachfremden Anliegen und trägt nichts Positives zum „Bestand der Bundesrepublik Deutschland“ (GG) bei. Darauf gilt es aufzupassen. Bevor Gerichte tätig werden, entscheidet z.B. schon ein Bundeswahlleiter darüber, wer zur Kandidatur überhaupt zugelassen wird. Und wenn (junge) Parteien mit ihrer Parlamentsarbeit ihre Politikfähigkeit praktisch unter Beweis gestellt haben, wird das honoriert.

Machtpolitik – im Innern und Äußeren

Die Gründung der politischen Stiftungen in der Adenauerära, so informiert die Bundeszentrale für politische Bildung (https://www.bpb.de/gesellschaft/bildung/politische-bildung/193401/politische-stiftungen?p=all), „war eine Reaktion auf die Erfahrungen der Zeit der Weimarer Republik und ihres Scheiterns. Den Parteien war es damals nicht gelungen, die Mehrheit der Bürger/-innen von der Demokratie und ihren Werten zu überzeugen… Mit dem Aufbau der politischen Stiftungen nach 1945 war vor allem die Hoffnung verbunden, einen Beitrag zur Stabilisierung der jungen Demokratie der Bundesrepublik Deutschland zu leisten.“

Die Stiftungen nennen als ihre Hauptaufgabe neben der Vermittlung politischer Bildung (inklusive Bereitschaft zum politischen Engagement) die „Wissenschaftsförderung“. Durch politische Forschung und Beratung seien Grundlagen politischen Handelns zu erarbeiten sowie der Dialog und Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Politik, Staat und Wirtschaft zu vertiefen. Als offizielle Aufgaben werden neben der Bildung der Bevölkerung im In- und Ausland die Begabtenförderung und die Entwicklungszusammenarbeit angeführt. Diese Aufgaben liegen nach dem BVG-Urteil im öffentlichen Interesse.

Ihre Abarbeitung hat dabei eine beachtliche Reichweite. So liegt eine Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) aus dem Jahr 1998 vor, die die politischen Stiftungen als „diplomatische Hilfstruppen“ bezeichnet (dazu eine kritische Analyse von Matthias Rude https://www.hintergrund.de/politik/welt/instrumente-deutscher-machtpolitik/). Sie betreiben demnach eine „Nebenaußenpolitik“, geschickt verpackt als zivilgesellschaftliche Aktivität. Eine Praxis, die hiesige Politiker & Journalisten bei russischen oder chinesischen Versuchen ähnlichen Kalibers sofort als hinterlistige staatliche Machenschaft durchschauen!

Die FDP kann in ihrem aktuellen Wahlprogramm sogar unter dem Stichwort „Liberale Demokratien gegen Desinformation und Einflussnahme schützen“ beides im selben Atemzug vortragen – die Anprangerung der heimtückischen Desinformationsmaßnahmen auswärtiger Mächte und die Forderung, der eigenen verdeckten Einflussnahme freie Bahn zu schaffen:

„Gegen verdeckte Parteienfinanzierung aus dem Ausland muss auf europäischer Ebene einheitlich vorgegangen werden. EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen die Mitgliedstaaten beraten und eine Beeinflussung der Willensbildungsprozesse und Wahlen in demokratischen Staaten aus autokratisch regierten Ländern verhindern. Deutschland muss sich durch aktive Diplomatie, eine Bündelung der Zuständigkeiten bei den zuständigen Nachrichtendiensten sowie die Arbeit der politischen Stiftungen besser schützen.“ (Nie gab es mehr zu tun https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf)

Laut der DGAP-Studie geht es den Stiftungen darum, im Ausland „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“. Dies sei ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Der Punkt mit der „gebotenen Zurückhaltung“ ist natürlich ein Witz – angesichts von zwei Dutzend Jahren deutscher militärischer Einmischung im Fall angefeindeter Regime vom Balkan bis zum Nahen Osten!

Aber die – formal – substaatliche Einflussebene hat auch ihre Relevanz, speziell was die Neugründung oder den Aufbau von Parteien (siehe Ukraine, siehe Russland) angeht. In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen ganz banal, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Die DGAP-Experten wollen zwar nicht „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen vermuten“, aber dass sie an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt und sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Außenpolitik entwickelt haben, sei nicht zu bestreiten.

Gorbatschow in Gütersloh 1992.jpg

Für die Wissenschaftler ein Beleg, dass deutsche Machtpolitik – was sich als Bedenken, aber auch mit Stolz vortragen lässt – „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ ist. Ein „Beitrag zur Stabilisierung“ der BRD, wie die Bundeszentrale hervorhebt, wird auf diese Weise im Innern wie im Äußern allemal auf den Weg gebracht. Und das muss man sich eben etwas kosten lassen.

Und was bedeutet das für die Linke bzw. Die Linke?

Zunächst heißt das, dass die AfD mit ihrer Erasmus-Stiftung gute Chancen hat (aus der FDP wurde schon Einverständnis signalisiert), demnächst mit zweistelligen Millionenbeträgen im rechtsradikalen Überbau mitzumischen – falls dem nicht mit einer Extremismusklausel o.Ä. ein Riegel vorgeschoben wird. Fatal wäre es aber, wenn sich Linke der Forderung anschließen würden, die Staatsmacht sollte den Extremismus-Hammer auspacken!

Welche Vorschläge kursieren sonst? Die von der Linken unterstützte Kampagne „Kein Geld für die AfD“ (taz, 22.9. https://taz.de/AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5797924/) greift die Idee einer wissenschaftlichen Evaluierung auf, mit der die Tätigkeit der politischen Stiftungen überprüft werden soll. Leitfragen müssten hier lauten: Was hat es mit den angeblich „qualitativ hochwertigen Angeboten“ auf sich? Wird wirklich auf wissenschaftlicher Grundlage gearbeitet? Oder findet nur ein ideologisches Aufpimpen des jeweiligen Parteistandpunkts statt, mit der Konsequenz, dass sich der deutsche Nationalismus im Glanze seines geistigen Traditionsbestandes – Rechtsausleger inbegriffen – sonnt?

„Die Politischen Stiftungen“, so versichern diese in einem gemeinsamen Grundsatzpapier von 2011, „verpflichten sich seit jeher zu einer hohen Qualität ihrer Angebote, die … in einem permanenten Evaluationsprozess weiterentwickelt wird“. Aber hätte das wirklich Bestand, wenn die einschlägigen Aktivitäten von einer unabhängigen wissenschaftlichen Kommission untersucht würden? Schon bei der Wahl der Stiftungspatrone, die den Bezugspunkt für die Pflege des geistigen Erbes darstellen, tun sich da Zweifel auf. Ebert – der die Monarchie zu retten versuchte, Adenauer – der einen autoritären Staat aufbauen wollte, Naumann – ein Pionier des deutschen Imperialismus und Militarismus: Das sollen wichtige Orientierungspunkte für die „Wissenschaftsförderung“ sein?

Bei Böll liegt die Sache natürlich anders. Dass sich die Grünen auf diesen alten Pazifisten berufen, wäre eigentlich ein Fall von Störung der Totenruhe. Im Blick auf Wissenschaftlichkeit passt da schon eher der von der AfD herangezogene Erasmus von Rotterdam. Dieser Mann verkörperte im Hin und Her von Humanismus & Reformation paradigmatisch den akademischen Opportunismus, der im christlichen Abendland seine Heimat hat. Passenderweise hat die EU ihn zum Schutzpatron ihres Wissenschaftleraustauschs ernannt: Wo Gelehrte treu ihren Dienst an der Macht leisten, lässt diese sich beim Aufwand für Kost & Logis der innereuropäischen Wanderjahre nicht lumpen.

Wenn es aber wirklich um unabhängige Wissenschaft ginge, müsste man einzig Rosa Luxemburg gelten lassen: die Frau, die etwa mit ihrer Schrift über die „Akkumulation des Kapitals“ Wichtiges zur Kritik des Imperialismus beigebracht und so die theoretische Grundlage für eine Auseinandersetzung mit den deutschen Katastrophen der letzten 100 Jahre – vom Kolonialismus über zwei Weltkriege bis zum heutigen, aggressiven Globalisierungsdiktat – gelegt hat. Hier wäre natürlich zu überprüfen, ob die Luxemburg-Stiftung in ihren Aktivitäten auch immer diesem antiimperialistischen Auftrag nachkommt!

Eine solche Prüfung könnte zudem nachsehen, welche wissenschaftlichen Standards die Ebert-Stiftung etwa bei ihrem Archiv der Arbeiterbewegung oder die Böll-Stiftung bei ihren Analysen zum Kampf gegen rechts einhält. Im Einzelnen soll hier den Ergebnissen nicht vorgegriffen werden. Nur: Es besteht der Verdacht, dass eine solche Kommission gar nicht mit unabhängigen Wissenschaftlern besetzt würde, sondern nur mit solchen, die der Regierung genehm sind. Deshalb müsste die Linke wohl gleich die Einrichtung einer weiteren Kommission fordern, die die Unabhängigkeit der ersten überprüft…

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Grafikquelle :

Oben      —   Bertelsmann Corporate Center in Gütersloh

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Unten      —         Mikhail GorbachevReinhard Mohn and Liz Mohn in the foyer of the Bertelsmann Foundation

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Stellungnahme der AKL

Erstellt von Redaktion am 1. Oktober 2021

AKL NRW zur Bundestagswahl 2021

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Quelle     :      AKL  

Wir lassen Zahlen sprechen, denn die harten Fakten der Zahlen stehen nicht im Verdacht der ideologischen Färbung.

(Quelle: Tagesschau, Wählerwanderungsanalysen: https://www.tagesschau.de/inland/btw21/waehlerwanderung-bundestagswahl-103.html )

Die LINKE ist von 4.290.000 Wähler:innen bei der BTW 2017 auf 2.270.000 geschrumpft. Von den über 2.000.000 Wähler:innen, die nicht mehr DIE LINKE gewählt haben, wanderten:

820.000 zur SPD

610.000 zu den GRÜNEN

520.000 gingen nicht mehr zur Wahl

Das sind die größeren und entscheidenden Verluste.

Schauen wir auf die Neuwäler:Innen ergibt sich ebenfalls ein katastrophales Bild:

von den 1.890.000 Erstwähler:innen, die tatsächlich gewählt haben, erhielt die LINKE 150.000 Stimmen. Von den 2.850.000 Neuwähler:innen insgesamt liegen die gewonnenen Stimmen dieser Personengruppe bei knappen 5% – also in etwa beim Gesamtergebnis der Partei. Die jungen Erstwähler:innen haben DIE LINKE also genauso wenig gewählt wie der Durchschnitt der wahlberechtigten Personen. Das deutet darauf hin, dass in dieser Gruppe stark dominierende Klimathema von der Partei offensichtlich nicht adressiert werden konnte – und das wohlgemerkt, obwohl die LINKE das anerkannt weitestgehende, wenn auch noch nicht genügende, Programm gegen die Klimakatastrophe erarbeitet hatte. Es kann also an den Inhalten des Programms nicht gelegen haben, an der Wahlkampfkommunikation jedoch sehr wohl.

Am Tag nach der Wahl meldete sich Bodo Ramelow auf Twitter mit der bemerkenswerten Analyse, die Niederlage sei eine Folge der Fokussierung auf Gendersternchen, die in der Partei, außer ihm und Sarah Wagenknecht wohl kaum jemand entdecken kann.

@MDRAktuell

4 Std.

„Weniger Gendersternchen, mehr Osten“ – ein Erklärungsversuch von Thüringens Ministerpräsident @bodoramelow für die 4,9 % für Die Linke bei der Bundestagswahl

Mit der Feststellung, es hätte mehr „Ost – Themen“ geben müssen, hat er jedoch möglicherweise recht. Eine zusätzliche Erkenntnis, dass die Thüringer Situation, mit der in NRW oder Bayern wenig zu tun hat, könnte diesen Analyseteil aufwerten. Bodo Ramelow folgt hier wohl dem Wahlspruch, dass man nicht früh genug zur Attacke auf Andersmeinende blasen kann, will man die eigenen Fehler kaschieren oder strategische Fehler übertünchen.

Für eine LINKE kann es zur Zeit keine alles gewinnende, einheitliche Wahlkampfstrategie geben. Dazu sind die Verhältnisse z.B. in Thüringen und in NRW zu weit auseinander. Was für eine Landespartei erfolgreich ist, kann für eine andere völlig indiskutabel sein, wenn es um Wähler:innenstimmen geht. Zu unterscheiden sind dabei neben den Potentialen der Zielgruppen auch Inhalte für diese. Für den inhaltlichen Zuschnitt und die Zielgruppenorientierung wären Landesvorstände zuständig. Die Landespartei in NRW hat hier leider auf allen Ebenen versagt. Das beginnt damit, dass eine Spitzenkandidatin mit maximalem Polarisierungspotential innerhalb der Partei und außerhalb in wichtigen Zielgruppen, ein spektakulärer Fehler ist und endet damit, dass es gar keine Zeit für eine landespolitische Ausrichtung geben kann, wenn man sich ausschließlich um die Durchsetzung eigener Interessen (als Listenkandidat:innen mit einer LAVO – Funktion) kümmert.

Weiter mit den Zahlen:

820.000 ehemalige LINKEN-Wähler:innen haben SPD und 610.000 GRÜNE gewählt – 520.000 haben gar nicht mehr gewählt. Damit sind knapp 2.000.000 der Stimmverluste erklärt. 820.000 haben die Fixierung auf sozialpolitische Themen offenbar nicht so interessiert, oder sie sahen sie bei der SPD besser aufgehoben. 610.000 haben nichts oder nicht genug zum Thema Klimapolitik von den LINKEN gehört, oder haben sie nicht geglaubt. Hier gilt die Regel: der Sender hat die Verantwortung dafür, dass er verstanden werden kann. Die Wahlkampfkommunikation über das Thema Klimaschutz war so gut wie nicht vorhanden, mit Ausnahme der wenigen Themenbewanderten in der Partei, wie z.B. Lorenz Gösta Beutin, Nina Treu und einigen anderen. Die restlichen 520.000 waren offenbar von der Wahlkampfkommunikation der Partei so wenig inspiriert, dass sie lieber nicht gewählt haben.

Bei allen Versuchen, diese Wahlkatastrophe zu erklären, bleibt unbestreitbar: die Wahlkampfstrategie und die dazugehörige Wahlkampfkommunikation haben vollständig versagt.

Schlimmer noch ist die bereits begonnene Manie, offensichtliche Fehler, die sich bezogen auf die Ergebnisse selbst mit Mühe nicht umdichten lassen, weg zu argumentieren.

Die für den Wahlkampf verantwortlichen Genoss:innen in Berlin haben sich auf den Minimalkonsens „soziale Frage“ geeinigt. Dabei haben sie die Klimaschutzpolitik, bis auf einen einzigen Punkt, nicht mit der sozialen Frage verbunden. Kostenlosen ÖPNV als klimaschützende Forderung zu erheben war richtig, jedoch um mindestens eine Größenordnung zu schwach ausgeprägt. Damit ließen sich die Klimabewegten nicht gewinnen. Ein recht gutes Programm nützt nichts, wenn prägnante Inhalte so gut wie nicht erwähnt werden. Die sozialpolitischen Vorschläge der LINKEN waren weitgehend auf dem Niveau einer linkeren sozialdemokratischen Partei angesiedelt. Es soll ein Plakat mit „Weg mit Hartz4“ gegeben haben. In NRW haben wir es nicht gesehen. Dafür hunderte Male das Konterfei von Sahra Wagenknecht. Der Mythos mit einem auf Sahra Wagenknecht zugeschnittenen Wahlkampf ließen sich Wahlen gewinnen, dürfte endgültig erledigt sein.

Die Verluste in NRW übertreffen deutlich die im Bundesdurchschnitt. Das kann eine, wenn auch weit verbreitete, Ablehnung von Sahra Wagenknecht allein nicht verursacht haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland werden Wahlen entschieden. Das ist nichts neues und bei der letzten Bundestagswahl stellte die LINKE aus NRW mit zwölf Abgeordneten die stärkste Landesgruppe. Diese wurde nun halbiert. Selbst 2005 bei der ersten gemeinsamen Wahl von PDS und WASG war das Ergebnis besser und die LINKE NRW entsandte sieben Abgeordnete. Die Ursachen sind vielfältig. Aber wenn wir sie nicht benennen und ändern, geht die Partei den Bach runter.

Hier addieren sich mehrere Faktoren:

Der Landesvorstand hat keinerlei Analyse vorgenommen, welche Themen (aus dem sehr breit aufgestellten Programm) in NRW zielgruppenorientiert forciert werden sollen, geschweige denn, den NRW Wahlkampf darauf zugeschnitten.

Die Mobilisierung der Partei ist schwach ausgefallen, da es nicht einmal Versuche zu einer Überwindung der Polarisierungswirkung durch die Spitzenkandidatin und die Landesliste gab.

Die Vermeidung von Diskussionen, zugespitzt in der Schließung und anschließenden Zensur von Foren, der völligen Ignoranz gegenüber den Verläufen von Regionalkonferenzen, in denen die Missstände deutlich angesprochen wurden, führte notwendiger Weise zu einer Demotivierung vieler Genoss:innen.

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass die organisatorische Vorbereitung mehr als dürftig ausgefallen ist. Im Vorfeld der Wahl gab es eine einzige Ausgabe des „Wahlbüro aktuell“. Weder wurden hinreichend Schulungsformate für den Onlinewahlkampf bereitgestellt noch gab es konkrete Aktionsvorschläge oder Hinweise zum 48h-Wahlkampf. Ebenso ließ der Wahlkampfleiter eine Zeitschiene oder Wahlkampfdramaturgie vermissen. Die Kommunikation mit den Wahlkampfleitungen beschränkte sich allein auf die allernötigsten Materialdistributionen. Anfragen der Kreisverbände wurden eher verhalten bis gar nicht beantwortet. Hier ist der Landesvorstand dringend angehalten die Vorbereitungen für den LT-Wahlkampf sorgfältiger vorzubereiten.

Die Nichtbeachtung eines mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages durch den Landesrat: „Vielfalt verbinden – wir kämpfen mit der ganzen Klasse“.

Alles in Allem sind vor den aufgeführten Hintergründen die Ergebnisse gewiss nicht unerklärlich. Die in den sozialen Medien bereits begonnenen Versuche teils prominenter Genoss:innen, die Verantwortung so zu definieren, dass die Hauptverantwortlichen Funktionsträger:innen alles richtig gemacht haben und alles dem fehlenden Gefolgschaftswillen von Genoss:innen in die Schuhe zu schieben, sind armselig.

In der Hoffnung auf Vernunft und Kritikfähigkeit;

Alle Mitglieder, die eine unabhängige, radikale, sozialistische Partei wollen, die nicht nur auf das „numerisch erhoffte“ schielen und dafür ihre Inhalte entsorgen, alle diejenigen, denen programmatische Prinzipienfestigkeit wichtig ist, ohne die eine linke Partei schlicht nicht überleben wird, sollten jetzt die Partei vor ihrer Fraktion verteidigen.

File:DIE LINKE Bundesparteitag 10. Mai 2014-2.jpg

Sie sollten realistisch feststellen, dass mit dieser SPD und mit diesen GRÜNEN keine gemeinsame Regierung möglich ist. Sie sollten aber vor allem wahrnehmen, dass auch ein Entsorgen des Programms und Katzbuckeln vor den Reparaturkolonnen des Kapitalismus nur in Ausnahmesituationen reichen werden, um in einer Koalition zu enden, in der dann nur neoliberale Politik in sozialliberalen Gewändern möglich sein wird.

Es gibt keine parlamentarische oder gar populistische Alternative zu einer Strategie der beharrlichen Verankerung in der Gesellschaft in ihren Widerstandsbewegungen und dem Aufbau von außerparlamentarischen Strukturen, die eine Gegenmacht für die Durchsetzung fortschrittlicher Politik bilden. Die Zeit für einen sozial-ökologischen Systemwechsel ist knapp und die LINKE sollte keine Zeit verschwenden. Jetzt erst recht nicht.

akl - Antikapitalistische Linke

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Grafikquellen          :

Oben     —          Karl Marx, The Prophet

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Die Linke nach der Wahl

Erstellt von Redaktion am 28. September 2021

 Wenn die Nacht am tiefsten ist …

8mm星空——2013-02-22 - panoramio.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Hinter der Partei DIE LINKE liegt eine Zitterpartie. Stundenlang bangten die Mitglieder und WählerInnen um den Wiedereinzug in den Bundestag bis endlich feststand: DIE LINKE erreicht zwar nur 4,9% der Wählerstimmen, zieht aber aufgrund der Grundmandatsklausel wieder in den Bundestag ein, weil sie drei Direktmandate errungen hat. Eine Fraktion kann auch gebildet werden, denn hierfür sind 5% der Abgeordneten des Parlaments nötig und diese werden erreicht.

Die neue Linksfraktion wird allerdings nur 39 Abgeordnete umfassen, 30 Mandate weniger als bisher. In dieser kommenden Fraktion sind 8 neue Abgeordnete. Empfindlich dürfte die Fraktion durch den Nichtwiedereinzug einiger Abgeordneter, die hervorragende Arbeit in ihrem Fachgebiet geleistet haben, getroffen werden. Stellvertretend seien hier nur der bisherige Energiepolitische Sprecher, Lorenz Gösta Beutin und die Queerpolitische Sprecherin, Doris Achelwilm genannt.

Die Wahlniederlage ist nicht zu beschönigen. DIE LINKE sackte von 9,2% auf 4,9% ab, verlor also 4,3%. In absoluten Zahlen bedeutet dies, dass über 2 Millionen WählerInnen, also 47,2% der Stimmen verloren gingen. Besonders heftig waren die Verluste im bevölkerungsreichsten Bundesland, NRW. Erzielte DIE LINKE hier 2017 immerhin 7,5%, so sind es jetzt nur noch 3,7%. Mehr als die Hälfte der WählerInnen haben sich abgewandt. Und das, obwohl die Landesliste von Sahra Wagenknecht angeführt wurde, ihre Anhängerschaft 9 von 11 vorderen Plätzen auf der Liste besetzt hat, der Wahlkampf mit den Kernthemen „Arbeit und Soziales“ bestritten wurde. Entzauberung sieht genauso aus.

Die Wählerwanderung weist aus, dass es jeweils große Wählerströme von der LINKEN zur SPD und zu den GRÜNEN gegeben hat. DIE LINKE verlor 590000 WählerInnen an die SPD und 470000 an die GRÜNEN. 370000 ehemalige LINKE-WählerInnen wechselten ins Lager der NichtwählerInnen.

Erinnerungen an 2002

Die letzten 14 Tage vor der Bundestagswahl waren geprägt von Debatten um einen möglichen Regierungseintritt der LINKEN. Führende VertreterInnen von Partei und Bundestagsfraktion, namentlich Dietmar Bartsch und Susanne Henning-Wellsow überboten sich gegenseitig mit Erklärungen, welche Positionen des Wahlprogramms der LINKEN, ganz bestimmt kein Hindernis für eine Regierungsbeteiligung darstellen würden. Dazu wurde ein von den vier FunktionärInnen, Dietmar Bartsch, Amira Mohamed Ali, Susanne Henning-Wellsow und Janine Wissler zusammengestelltes Sofortprogramm für einen Regierungseintritt der LINKEN veröffentlicht. Mit dem „Sofortprogramm“ präsentierten die Vier DIE LINKE als brave, realpolitische Partei. Das funktionierte nur durch den Verzicht bzw. das Aufweichen zentraler Forderungen des Wahlprogramms. Forderungen zur Klimapolitik kamen erst gar nicht mehr vor, die Außen- und Sicherheitspolitik wurde entkernt.

Insgesamt wurden durch diese Mitregierungsspekulationen SPD und GRÜNE aufgewertet, Schnittmengen zu den beiden Mitbewerbern wurden in den Mittelpunkt der politischen Kommunikation gestellt, Alleinstellungsmerkmale der Partei DIE LINKE traten stark in den Hintergrund. Kurz: DIE LINKE eröffnete einen Lagerwahlkampf, der von SPD und GRÜNEN nicht gewollt war. Vielmehr ließen SPD und GRÜNE erkennen, dass es in ihrem Interesse wäre, wenn DIE LINKE gar nicht mehr im Bundestag vertreten wäre.

Diese Strategie erinnerte fatal an die der PDS im Bundestagswahlkampf 2002. Damals diente sich die PDS der SPD und den GRÜNEN als Koalitionspartnerin an. Die Folge war, dass die 5%-Hürde gerissen wurde und durch den Verlust des notwendigen dritten Direktmandats nur noch zwei Abgeordnete in den Bundestag einzogen. Beteiligt war seinerzeit u.a. Dietmar Bartsch, der offenbar aus dem Misserfolg von 2002 nichts gelernt hat und nun die Partei das zweite Mal an den Abgrund geführt hat.

Politische Kommunikation kollidiert mit Programm und Potential

DIE LINKE startete mit einem sehr guten Wahlprogramm in den Wahlkampf. Sie griff in diesem Programm die drängenden Fragen der Zeit auf und schlug zielführende Lösungen vor. Vor allem gelang es ihr als einzige Partei die soziale Frage organisch mit der ökologischen und der Klimafrage zu verbinden. Ein humanitärer und in Teilen auch emanzipatorischer Anspruch manifestierte sich in jedem Kapitel dieses Wahlprogramms, gerichtet nicht nur aber auch an Menschen, die besonderen Formen der Unterdrückung zusätzlich zur kapitalistischen Ausbeutung unterliegen.

Es zeigte sich schon früh, dass es keinerlei Absicht der Verantwortlichen im Karl-Liebknecht-Haus gab, dieses Programm adäquat nach außen zu kommunizieren. Die zentrale Kampagne und die gesamte politische Kommunikation im Wahlkampf stellte ausgehend von einer Innensicht auf die Partei „den kleinsten gemeinsamen Nenner der unterschiedlichen Parteiströmungen“ und damit einzig die soziale Frage in den Mittelpunkt. Alle anderen Themen, einschließlich der für viele WählerInnen entscheidenden Klimafrage, fristeten eine Nischenexistenz. Die organische Verbindung von sozialer, ökologischer und Klimafrage wurde von plumpen „Portemonnaie-Themen“ verdrängt.

Diese Kampagne hebelte das Wahlprogramm aus und sie erreichte den größten Teil des linken Wählerpotentials nicht. Den Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft folgend, findet sich nämlich heute der größte Teil des linken Wählerpotentials nicht mehr wie 2005 in klassisch sozialdemokratischen Hochburgen, sondern in Hochburgen der GRÜNEN. LINKE und GRÜNE werben gemeinsam um gebildete, jüngere WählerInnen aus urbanen Milieus. Diese Menschen gehören sehr überwiegend zur „neuen Arbeiterklasse“ (Riexinger) und erleben, wie eine gute Bildung nicht mehr automatisch zu sozialem Aufstieg führt, vor allem dann nicht, wenn Menschen als MigrantInnen gelesen werden. Viele gut ausgebildete jüngere Menschen leben prekär, sind kapitalismuskritisch geworden, haben auch sonst einen weiten Horizont. DIE LINKE findet in diesen Milieus, die auf soziale Modernisierung orientieren, 62% ihres Potentials. Dieses Potential wurde in diesem Wahlkampf nur ungenügend angesprochen und das ist ein Grund für die massiven Stimmenverluste an die GRÜNEN.

Angesprochen wurde fast ausschließlich der kleinere Teil des Potentials der LINKEN, nämlich die WählerInnen, die sich eher in (ehemaligen) Hochburgen der SPD finden und, die auf eine Restauration des Sozialstaats der frühen Bundesrepublik hoffen. Dieses rückwärtsgewandte Milieu macht ungefähr 38% des Potentials der LINKEN aus. Die meisten Menschen orientieren hier auf rasche Verbesserungen ihrer Lebenslage, weil sie diese dringend brauchen. Ein ausschlaggebender Grund für die Wahlentscheidung ist hier immer, ob eine Partei eine „Machtperspektive“ hat, also, ob sie tatsächlich wenigstens Teile ihres Wahlprogramms in einer Regierung durchsetzen kann. Da der Partei DIE LINKE diese Wirkmächtigkeit weitgehend fehlt, gewinnt sie in diesem Milieu auch bei genau auf diese Menschen zugeschnittenen Forderungen nicht. Vielmehr haben sich diese Wählerschichten genau deswegen in den letzten Jahren von ihr verabschiedet, weil DIE LINKE kaum etwas von ihren Forderungen für sie durchsetzen konnte. Auch diese Bundestagswahl hat gezeigt, dass hier eher die SPD gewählt wird, vor allem dann, wenn diese sich wieder etwas sozialer gibt.

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Wer weiß schon, was DIE LINKE will

Vom April bis in den Juni beherrschten nicht Nachrichten über das Wahlprogramm die Medienlandschaft, sondern die beißende Kritik von Sahra Wagenknecht an ihrer Partei. Nachdem Erscheinen des Buchs „Die Selbstgerechten“ ging Wagenknecht auf eine Tour durch alle deutschsprachigen Medien. Es verging kaum ein Tag, an dem sie die sozialen Bewegungen, die gesellschaftliche Linke und die Partei DIE LINKE nicht mit scharfer Kritik überzog. Immerhin stellte sie ein Gegenprogramm auch zum Programm der Partei DIE LINKE vor. Dass ihre Kritik den Fakten und einer politischen Analyse gar nicht standhält, erreichte dabei das Publikum in der Regel nicht. Die Meinungen sind geteilt. Viele fühlen sich zu Recht von dieser Kritik getroffen und darauf von der Partei DIE LINKE, die solche Positionen in ihren Reihen duldet abgestoßen. Andere wenden sich von der Partei DIE LINKE ab, weil sie Wagenknechts Kritik teilen. Das Ergebnis für DIE LINKE ist in beiden Fällen desaströs. Wagenknechts Auftritte kosten DIE LINKE viele Wählerstimmen, manche meinen bis zu einer Million.

Verheerend wirkte sich dazu aus, dass in der Öffentlichkeit die Gewissheit, dass LINKE gemeinsam für ihr Programm kämpfen, stark beschädigt wird. Wer weiss schon, was DIE LINKE tun wird, wenn ihre bekannteste Politikerin in vielen Fragen das glatte Gegenteil des Programms einfordert.

…ist der Tag am nächsten

Die krachende Wahlniederlage verlangt von der Partei DIE LINKE etwas lange Überfälliges: Sich ihren Problemen zu stellen. Jahrelang haben die Verantwortlichen viele Streitfragen, viele Problemlagen nicht gelöst, sondern aufgeschoben oder sogar geleugnet. Sie haben den Streit über den Markenkern der Partei DIE LINKE, über die Zielgruppen, die sie ansprechen und erreichen kann, über die mangelnde politische Wirkmächtigkeit der Partei eher unterdrückt als befördert. Jetzt ist der Punkt gekommen, die Debatten zu führen und Lösungen zu erarbeiten.

Dabei geht es auch darum, wo die Grenzen eines Pluralismus innerhalb der LINKEN gezogen werden müssen. Was ist noch links und was schon lange nicht mehr?

Edith Bartelmus-Scholich, 27.9.2021

* die Autorin ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE.NRW

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Die versiegelte Gesellschaft

Erstellt von Redaktion am 27. September 2021

Klima und Stadtplanung der Zukunft

Consequences of the floodings in Ahrweiler, Germany.17.jpg

Von Klaus Englert

Schaffen wir die Trendwende und lernen, mit dem Wasser zu leben? Nach der Flutkatastrophe eine Bestandsaufnahme von der Ahr und dem Rest der Welt.

Wie so oft sind es selbst erfahrene Bilder, die sich am stärksten von Katastrophen einprägen. Als ich am Ende sintflutartigen Stark­regens den stark betroffenen Kreis Mettmann verließ, um mich in der Vulkaneifel zu entspannen, machte ich mich unwillkürlich zu einer Odyssee auf, die mir die wohlbekannten Landschaften als fremd und bedrohlich zurückspiegelte.

Kurz vor Neuwied weitete sich der Rhein auf die doppelte Breite und reichte plötzlich bis zu den Bahngleisen. Wer unbedingt wollte, konnte sich todesmutig durch das offene Zugfenster in die braunen Fluten stürzen. So hatte man sich die beliebte „Waterstad“ nicht vorgestellt.

Maria Laach, Ziel meiner achtstündigen Irrfahrt entlang des Rheins im ÖPNV, stellte sich gerade darauf ein, Flutopfer aus den benachbarten Ortschaften aufzunehmen, aus Bad Müns­ter­eifel, Nettersheim und dem benachbarten Ahrweiler. Die Benediktiner der Abtei Maria Laach beherbergten eine Rollstuhlfahrerin, die vom Dach ihres Hauses durch einen Helikop­ter gerettet wurde, und eine alte Frau mit Behinderung, die in den Fluten ihr Hab und Gut verlor. Den Benediktinern lag es fern, das an die große Glocke ihrer Abteikirche zu hängen, sie dachten nur an gelebte Gastfreundschaft.

Außerhalb von Ahr und Erft, außerhalb von Bächen wie der Düssel oder der Rurtalsperre waren die Auswirkungen noch erträglich. Dennoch gaben Experten wie der Biologe Wolfgang Büchs von der Uni Hildesheim zu bedenken, die Ahrtal-Fluten seien höher als jemals zuvor gemessene Werte gewesen.

Nürburgring statt Klimaschutz

Büchs benannte klar die Mängel: Besiedlung, Versieglung, Flurbereinigung und Flussbegradigungen haben die extremen Folgen des Stark­re­gens begünstigt. Die politischen Fehlentscheidungen, die in der Region die Katastrophe nährten, sind bekannt: Der Nürburgring wurde unweit der Ahr zur „modernsten und sichersten Grand-Prix-Strecke der Welt“ ausgebaut.

Bis heute sind die Leute stolz auf das Prestigeprojekt in der Provinz. Bei so viel Begeisterung für den Motorsport überrascht es nicht, dass man rund um Ahrweiler und den Nürburgring auf öde Straßendörfer wie Mendig mit ihren typischen Flächenversiegelungen trifft, die für den Eifeler zum Naturgesetz wurden. Es scheint, über klimaresiliente Präventionsmaßnahmen hat hier noch niemand ernsthaft nachgedacht.

Selbst riesige Deiche werden das Problem nicht lösen

Doch das Problem ist keineswegs eifeltypisch, sondern globaler Art. Die Regionen, in denen die Zahl der von Hochwasser betroffenen Menschen in den nächsten 15 Jahren drastisch steigen wird, befinden sich weniger in den sogenannten unterentwickelten, sondern in den hochentwickelten Ländern mit guter Infrastruktur. Man denke nur an die erst kürzlich von Stark­re­gen und Sturmfluten verwüsteten amerikanischen Ostküstenmetropolen New York und New Orleans. Auch der kürzlich vom Hurrikan „Ida“ hervorgerufene Stark­re­gen war stärker als jemals zuvor.