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Archiv für die 'Bildung' Kategorie

Altersdiskriminierung-Lob?

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2022

»Man sieht ihm das Alter gar nicht an«

Datei:Rudolf Heinisch, Zwei alte Männer, 1930.JPG

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Warum wollen viele älter und erfahrener, weiser werden, aber auf gar keinen Fall alt? Es liegt an dem Vorurteil, alte Leute seien automatisch isoliert und arm. Doch das ist Quatsch.

Familien, ein Paar und ein bekannter Rapper werden im Urlaub von einem gruseligen Monster heimgesucht. Sie rennen panisch um ihr Leben, kommen aber nicht mehr aus dieser sonderbaren Bucht raus. Das Ungeheuer hat selbst keine physische Präsenz, sondern wird nur an den Körpern der Charaktere sichtbar.

Möglicherweise haben Sie es erkannt, es handelt sich um das Setting des Films »Old« von M. Night Shyamalan,  der vor einem Jahr in die Kinos kam und der auf der Graphic Novel »Sandcastle« von Pierre Oscar Levy und Frederik Peeters basiert. Was mit den Protagonisten passiert, ist eigentlich nicht besonders ungewöhnlich, erscheint in der rasanten Beschleunigung jedoch wie das größte Grauen – so inszeniert es zumindest der Film – das unsere Gesellschaft kennt: Sie altern. Innerhalb weniger Stunden sterben die Reisenden durch einen unaufhaltsamen Alterungsprozess.

Wenn es eine Sache gibt, die uns auf eine wesentliche wie unheimliche Weise verbindet – weil wir sie alle durchmachen –, dann ist es wohl das Altern. Irgendetwas an diesem Gedanken finde ich belebend: vielleicht, dass trotz der existenziellen Einsamkeit, in die wir hineingeboren werden und mit der wir am Ende unseres Lebens konfrontiert werden, jeder Mensch diese Entwicklung durchläuft. Wir altern für uns allein – doch tun wir das gemeinsam.

Und nicht nur das: Jedes Mal, wenn wir jemanden sehen, der älter ist als wir, schauen wir auf eine zukünftige Version unserer selbst. Wie also kommt es, dass das Altsein im gesellschaftlichen Bewusstsein so negativ konnotiert ist und das Altwerden so gefürchtet, dass es sogar als unsichtbares Ungetüm für einen Horrorfilm taugt? Warum wollen viele älter und erfahrener, weiser werden, aber auf gar keinen Fall alt?

Das Gedicht »On aging« der US-amerikanischen Schriftstellerin Maya Angelou bietet eine Antwort auf diese Fragen. Darin räumt die Sprecherin mit verschiedenen, meist herablassenden Annahmen über ältere Menschen auf, die verbreitetste: die Vorstellung, dass das Altern einen Menschen zu einem anderen macht. Dabei ist es eher so: Menschen werden gesellschaftlich zu »anderen« gemacht, sobald sie sichtbar altern. Eine geradezu selbstverständliche Form von Altersdiskriminierung, die oftmals unbewusst wie unbemerkt stattfinden kann. In sozialwissenschaftlichen Perspektiven und in der Gerontologie wird das auch als Ageismus bezeichnet, also die Überzeugung, dass Altern zwangsläufig mit einer Einschränkung von geistigen und körperlichen Fähigkeiten gleichzusetzen ist.

Wir versuchen, vor unserem eigenen Alter zu fliehen

Ein Grund, warum wir für solch eine Abschätzigkeit gegenüber älteren Menschen anfällig sind, ist unser fleißiger Verdrängungswille. Wie die Schriftstellerin Simone de Beauvoir in ihrem Buch »Das Alter« (La Vieillesse) 1970 schrieb, versuchen wir, vor unserem eigenen Alter zu fliehen, indem wir uns von seinen Vorboten distanzieren. Dabei entsteht eine selbst erfüllende Prophezeiung: Diejenigen, die von der produktivitätsbesessenen Umtriebigkeit einer Leistungsgesellschaft ausgeschlossenen werden, erfahren »Einsamkeit inmitten einer Welt, die nichts als Gleichgültigkeit für sie übrig hat«, wie Beauvoir es formuliert. Das Klischee, dem zufolge das Alter mit Isolation einhergehen muss, wird so vermeintlich bestätigt – weshalb sich die Jüngeren aus Angst vor dem Älterwerden von den Alten distanzieren und sie damit ausgrenzen.

Quelle        :         Spiegel-online          >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Verfasser   :     Rudolf Heinisch, Zwei alte Männer, 1930, Konstruktionszeichnung Feder, 17 x 27 cm

Quelle    : Privatsammlung          /        Datum      :       1930

Diese Datei ist lizenziert unter der Creative CommonsAttribution-Share Alike 3.0 Unported Lizenz.

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Unten       —     02.05.2018, Berlin: Diskussion: Eröffnungspanel: Die Revolution disst ihre Kinder – alte Linke, neue Rechte und das Internet Speaker: Friedemann Karig, Stefan Niggemeier, Samira El Ouassil, Nils Markwardt. Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft und findet in diesem Jahr vom 02. bis 04. Mai in der STATION-Berlin statt. Foto: Gregor Fischer/re:publica

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Weißes Recht für alle

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2022

Wer Jura studiert, kommt schnell mit rassistischen und sexistischen Übungsaufgaben in Berührung.

Von     :      Marita Fischer

An den juristischen Fakultäten scheint das bisher nur wenige zu stören – obwohl die gesamte Gesellschaft die Folgen trägt. Wie kann das sein?

Fallbeispiele spielen in der juristischen Ausbildung eine zentrale Rolle. Anhand fiktiver Sachverhalte lernen die Studierenden Fälle in den verschiedenen Rechtsgebieten kennen und müssen die entsprechenden Rechtsnormen anwenden. Die Fallbeispiele werden dabei von den Lehrstühlen an den Universitäten erstellt und zur Bearbeitung zur Verfügung gestellt – eine inhaltliche Kontrolle gibt es nicht.

Wie problematisch das bisweilen ist, kann My Duyen Nguyen schildern. Im Laufe ihres bisherigen Jurastudiums an der Berliner Humboldt-Universität hat sie mehrere diskriminierende Fallbeispiele lesen müssen. In einem, so erzählt es die 25-Jährige, wird ein fiktives afrikanisches Land „Mungo Bongo“ genannt. Von dort reist ein Kannibale nach Bremen, wo er eine Sekretärin verspeist. Ähnliche Übungsfälle finden sich in Fachbüchern und in Lehrbüchern von Repetitorien, die zur Vorbereitung des ersten Staatsexamens dienen.

„Ein Klassiker ist es, dass in Strafrechtsfällen unnötigerweise die ausländische Nationalität des Täters genannt wird“, erklärt Nguyen. Sie berichtet von einem Fallbeispiel, in dem zwei Männer Geld aus einem Auto gestohlen haben. In dem Text wird explizit darauf hingewiesen, dass es sich dabei um polnische Männer handelt. „Ich weiß nicht genau, ob der Sinn dahinter ist, dieses Klischee zu bedienen, denn für den Fall selbst ist die Nationalität der Personen nicht relevant“, erzählt Nguyen irritiert. In den schlimmsten Fällen wurde sogar das N-Wort ausgeschrieben.

Das Jurastudium in Deutschland ist prestigeträchtig und gilt als besonders herausfordernd. Ju­ris­t:in­nen sind in der Gesellschaft hoch angesehen und haben oftmals gut bezahlte Jobs und mächtige Ämter inne. Eine ganze Säule der Demokratie wird von Ju­ris­t:in­nen gestellt: die Judikative. Und auch in der Legislative und Exekutive besetzen sie oft wichtige Posten. Umso verheerender ist es, dass die Lehrmaterialien der juristischen Ausbildung von rassistischen und sexistischen Stereotypen durchzogen sind. Gerade für von Rassismus betroffene Studierende kann die Begegnung mit den Klischees und Beleidigungen im Lehrmaterial verheerende Auswirkungen haben.

Es besteht die Gefahr der Retraumatisierung. „Das ist nicht schön, beim Lernen in einer Phase, die eh schon stressig ist, auch noch mit Rassismus konfrontiert zu werden“, berichtet My Duyen Nguyen. Wie andere nicht-weiße Jurastudierende ist sie Mitglied der Berliner Hochschulgruppe „Black, indigenous Jurastudierende of Colour“ (BiJoC). Iyiola Solanke, Rechtswissenschaftlerin an der University of Leeds, hat schon 2009 festgestellt, dass rassistische Mikroaggressionen im Studienalltag Studierende of Colour viel Kraft kosten und ihnen das Universitätsleben erschweren.

Altbackene Geschlechterklischees

Ähnlich erschreckend ist die Darstellung von Frauen in den Sachverhalten. Zunächst einmal kommen in nur rund 18 Prozent der Fälle überhaupt Frauen vor. Dann werden sie oft als hysterisch, weinerlich oder ängstlich charakterisiert, wie eine Studie von Dana-Sophie Valentiner aus dem Jahr 2016 zeigt. Die Rechtswissenschaftlerin hat Sachverhalte der juristischen Fakultäten der Universität Hamburg und der Bucerius Law School nach sexistischen Stereotypen durchsucht. Das Fazit: In vielen Fällen werden Frauen über eine Beziehung zu einem Mann definiert und seltener als berufstätig dargestellt. Insgesamt werden häufig stereotype, altmodische Geschlechterollen nachgezeichnet.

Im Familienrecht ist es besonders schlimm, findet die in Münster studierende Celine Weßeling. Sie ist bei den „Kritischen Jurist:innen“, einem Zusammenschluss linker Jurastudierender, aktiv. In vielen familienrechtlichen Fallbeispielen würden Frauen als liebevolle, fürsorgliche Mütter beschrieben, während Männer den Unterhalt für die Familie verdienen. Weßeling macht die Überrepräsentation von Männern unter den Ju­ra­pro­fes­so­r:in­nen für diese Missstände mitverantwortlich: „Teil des Problems ist, dass sehr viele konservative Männer Juraprofessoren sind. Die sehen da nicht den Bedarf, die Sachverhalte zu modernisieren. Die meinen, sie stellen halt die Realität dar“, so die Studentin. Nur rund 15 Prozent der deutschen Pro­fes­so­r:in­nen für Rechtswissenschaft sind Frauen. Gemeinsam mit einigen Kom­mi­li­to­n:in­nen hat Weßeling einen offenen Brief an das Dekanat und die Pro­fes­so­r:in­nen­schaft ihrer Universität geschrieben, in dem sie mehr Sensibilität für und im Umgang mit Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts von ihren Lehrenden fordern.

Elitärer Studiengang

Das Studium Das Jurastudium zählt zu den beliebtesten Studiengängen in Deutschland. Im Wintersemester 2020/2021 haben sich rund 15.000 Studierende neu für Rechtswissenschaften eingeschrieben. Zwischen 2000 und 2020 ist die Zahl der Jurastudierenden von rund 100.000 auf knapp 120.000 gestiegen. Allerdings beendet nur ein Teil die Ausbildung: 24 Prozent der Studierenden brechen das Studium ab. Beim ersten Staatsexamen fallen im Schnitt 25 bis 35 Prozent der Kandidat:innen durch, weitere 10 bis 20 Prozent scheitern am zweiten Staatsexamen.

Die Studierenden Männer und Frauen sind zu fast gleichen Anteilen vertreten. Kinder aus Nicht-Akademikerhaushalten, Schwarze Menschen sowie Menschen aus Einwandererfamilien sind unterrepräsentiert. Wer das Studium als Volljurist:in abschließt, arbeitet später oft in einem prestigeträchtigen Beruf und verdient überdurchschnittlich viel. (taz)

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Eine weitere Diskriminierungsquelle in der juristischen Ausbildung stellt das mündliche Staatsexamen dar. Das erläutert Helene Evers, Vorsitzende des Arbeitsstabs Ausbildung und Beruf des Deutschen Juristinnenbunds (djb): „Studien aus den Jahren 2014 und 2018 zeigen, dass migrantisierte Menschen und weiblich gelesene Menschen bei mündlichen Examensprüfungen schlechter abschneiden“, erklärt Evers. Die sexistische Abwertung der Leistungen von Frauen in mündlichen Examensprüfungen wird abgeschwächt, wenn mindestens eine Frau unter den Prü­fe­r:in­nen ist. Deswegen fordert der djb unter anderem eine paritätische Besetzung der Prüfungskommissionen.

Vernachlässigte Rechtsgebiete

Die allgemeinen Lehrinhalte seien ein dritter Schauplatz, wo Diskriminierung während des Jurastudiums stattfindet, analysiert Helene Evers: „Welche Rechtsgebiete und Kompetenzen im Studium gelehrt und geschult werden, ist stark von den weißen, patriarchalen, ableistischen, klassistischen Strukturen geprägt“, so die Juristin. Familien-, Sozial-, Antidiskriminierungs-, Migrations-, Asyl- und Sexualstrafrecht werden im Pflichtteil des Jurastudiums kaum behandelt. Evers beschreibt die Konsequenzen dieser Gewichtung: „Die Rechtsgebiete sind folglich im Berufsleben weniger angesehen, es gibt weniger Professuren mit diesen Spezialgebieten, weniger Forschung, weniger politisches Interesse, weniger Lobbyarbeit für diskriminierte Lebensrealitäten.“ Die Nichtbeachtung bestimmter Inhalte werte die Menschen ab, die mithilfe dieser Rechtsgebiete geschützt werden können. Die Interessen von Frauen* und BIPoC werden durch fehlende einschlägige Lehrinhalte ignoriert und marginalisiert.

Insgesamt werden also in Deutschland ausgebildete Ju­ris­t:in­nen während des Studiums unreflektiert mit rassistischen und sexistischen Stereotypen konfrontiert. Raum für eine machtkritische Auseinandersetzung mit internalisiertem Rassismus und Frauenfeindlichkeit bietet der Lehrgang hingegen kaum. Nur wenige Studierende haben überhaupt die Zeit, Energie und Lust, sich neben dem umfangreichen Pflichtstoff noch mit der Sensibilisierung für Diskriminierung auseinanderzusetzen.

Gefahr für die Rechtsprechung

Quelle         ;          TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

Mittelfinger an den Rechtsstaat

Alle gleich ? Aber eben nicht wenn Sie von den Clan-Politikern berufen werden !

Ein Kommentar von Marita Fischer über Diskriminierung im Jurastudium

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Das fordert das Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Eine Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem, insbesondere eine Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder „Rasse“ verbietet außerdem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes.

Wenn Rich­te­r:in­nen nicht gelernt haben, diskriminierende Vorurteile zu reflektieren und bei ihrer Entscheidungsfindung ihren unconcious bias identifizieren und entsprechend gegensteuern können, sind ihre Urteile rassistisch und sexistisch. Wenn Staats­an­wäl­t:in­nen nicht gelernt haben, ihre eigenen Rassismen zu erkennen, wird die Strafverfolgung People of Color zu Unrecht (härter) bestrafen. Menschen werden sexistisch und/oder rassistisch diskriminiert.

Vielleicht sind die mächtigen Juristen schlichtweg ignorant und haben die offensichtlichen Probleme in ihrer Ausbildung nicht erkannt. Ju­ris­t:­in­nen wird jedoch von der Gesellschaft eine hohe Intelligenz zugesprochen, durch den Abschluss des anspruchsvollen Studiums zertifiziert. Die Befürchtung liegt also nahe, dass weiße Cis-Männer Diskriminierung durchaus gezielt tolerieren und perpetuieren.

Quelle       :       TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Es folgt die historische Originalbeschreibung, die das Bundesarchiv aus dokumentarischen Gründen übernommen hat. Diese kann allerdings fehlerhaft, tendenziös, überholt oder politisch extrem sein. 18.12.1989 Bundesverfassungsgericht Karlsruhe II. Senat in alter Zusammensetzung (bis 1.12.1989) v.li. Dr. Everhardt Franßen, Konrad Kruis, Prof. Dr.Dr. Ernst Wolfgang Böckenförde, Vizepräsident Dr. Ernst Gottfried Mahrenholz, Ernst Träger, Prof. Dr. Hans Hugo Klein, Dr. Karin Graßhof, Dr. Paul Kirchhof

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Unten     —   fingers

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 2. August 2022

Das ganze Leben im Streckbetrieb

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Silke Mertins

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich stark verlangsamt. Ich stelle hierzu fest: Es stimmt.

Während sie zwischen Schnorcheln und Eis essen Seite um Seite verschlingt, kommt es mir vor, als wären die Buchstaben meiner Urlaubslektüre so zäh, dass ich mich nach jedem Umblättern erst einmal ausgiebig ausruhen muss. Ich lese sozusagen im Streckbetrieb.

zu langsam

Aber Streckbetrieb grassiert ja derzeit überall. Noch vor einem Monat beispielsweise war der Streckbetrieb bei Atomkraftwerken völlig indiskutabel. Superwirtschaftsklimaminister Robert Habeck befand: Bringt doch absolut rein gar nichts für unsere Versorgungssicherheit. Seit dieser Woche aber ist Streckbetrieb eventuell und ganz vielleicht und nur nach vielen, vielen Prüfungen was richtig Feines, denn es klingt so viel besser als „Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken“.

Andere haben damit deutlich weniger Probleme. Bundeskanzler Olaf Scholz hat beispielsweise schon immer im Streckbetrieb gelebt. Energie sondert er nur in sehr kleinen Dosen ab. Um die noch vorhandene Energie weiter zu strecken, ist der Kanzler nun in die Ferien gefahren. Deshalb gehörte es diese Woche zu Habecks Aufgaben als Vizekanzler, die Kabinettssitzung zu leiten. Und es hat jetzt nichts mit Missgunst zu tun, dass Außenministerin Annalena Baerbock ausgerechnet bei dieser Sitzung prompt zu spät kam.

zu spät

Für die Annalenas und Roberts dieser Welt wurde das englische Wort ­„frienemy“ erfunden. Auch auf Christian Lindner und seine Einstellung zu den Koalitionspartnern passt es ganz gut. Lindner ist aber noch nie im Streckbetrieb gefahren. Wenn überhaupt, kennt er sich nur mit Laufzeitverlängerung aus. Als er bei der FDP die Macht übernahm, war die Laufzeit der FDP im Bundestag abgelaufen. Eine Weile ist sie noch im Streckbetrieb gefahren, was Lindner so wenig ertrug, dass er bald eine Laufzeitverlängerung erreichte. Allerdings nur nach umfangreicher Überprüfung, zu der die FDP keinesfalls abgeschaltet werden musste – ebensowenig wie AKWs übrigens.

Datei:HausmeisterKrause.svg

Anders als grünerseits behauptet wird, müssen für die Periodische Sicherheitsüberprüfung (PSÜ) Atomkraftwerke nicht längere Zeit abgeschaltet werden. Die PSÜ findet hauptsächlich in den Verwaltungsgebäuden statt: Sicherheitsstatusanalyse, Anlagebeschreibung und Auswertung der Betriebserfahrung. So erklärt sich auch, warum das AKW Brokdorf im seinem PSÜ-Jahr 2016 genauso viel Strom produzierte wie sonst auch.

zu vergesslich

Habeck höchstselbst war 2016 als Landesminister in Schleswig-Holstein für Brokdorf zuständig und müsste eigentlich wissen, dass nicht stimmt, was er sagt. Aber gut, man kann sich ja nicht alles merken. Ich beispielsweise habe bereits vergessen, was auf der zurückliegenden Doppelseite meiner Urlaubslektüre stand. Es könnte daran liegen, dass Christian Lindner der Autor ist und das Buch „Schattenjahre“ heißt. Die Vorstellung von Lindner im Schatten ist so schwierig, dass sie in meinem Gehirn beständig wieder gelöscht wird.

Quelle        :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben        —     Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Ein Nachruf für uns Uwe

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2022

Zum Tod von Uwe Seeler: Ein Popstar seiner Zeit

Dieser Mann in seiner menschlichen Natürlichkeit hat weitaus mehr für diese Land geleistet – als alle politischen-Versager der Nachkriegszeit zusammen!

Von      :    Jan Feddersen

Uwe Seeler war Hamburger, uneitler Herrscher über die Fußballherzen des Landes – und einer der besten Kicker sowieso. Erinnerung an einen ganz Großen.

Donnerstag am späten Nachmittag wurde die Nachricht bekannt, und vermutlich begannen in den gleichen Sekunden, wo auch immer in Deutschland, kleine archäologische Expeditionen in den persönlichen Bildarchiven: Uwe. Uns Uwe. Uwe Seeler. Anek­doten begannen zu kursieren. Eine geht so: Da sagt ein Mädchen von acht Jahren, Anke, auf dem Schulhof im Hamburger (damals noch) Arbeiterquartier Schanzenviertel – es waren die späten sechziger Jahre –, sie werde nach Harksheide fahren, ein Autogramm von Uwe Seeler holen. Die anderen Kinder lachten: Höhö, was die redet, Angeberin! Aber sie fuhr auf dem Fahrrad los, 22 Kilometer weit.

Tags darauf sagte sie, tja, sie habe geklingelt am Haus von Uwe Seeler, und eine freundliche Frau habe aufgemacht, sich den Autogrammwunsch angehört, habe gesagt, „komm mal rein, min Deern“, habe sie ins Wohnzimmer geführt, wo Uwe Seeler zufällig auch saß und dann auf eine Karte mit seinem Bild seine Unterschrift setzte. Garantiert selig, ja, beseelt, wird sie die Strecke zurückgefahren sein. Wusste sie es doch!

Das war er, das war das Paar Uwe und Ilka Seeler: nahbar, ohne Allüren, kein Bling-Bling, kein „wie feine Leute tun“, Bodyguards, hohe Grundstückshecken, kein „wenn Schiet wat ward“, wie es im Norddeutschen so heißt, also wenn aus Scheiße was wird, das Arbeiterkind in der Hautevolée ankommt. Auf – für heutige Wahrnehmungsverhältnisse der Promis auch im Sport – beängstigende Weise ist dieser Mann, besser: hat dieses Paar ungeeignet sein wollen für die Zeichen des sogenannten Aufstiegs.

„Uns Uwe“ wurde er genannt. Und war immer ein Volxheld, so Pop wie Elvis Presley in Bremerhaven 1958 (und nicht mehr in Graceland). Uwe Seeler, ein Idol? Ein Wort, ohne dass sich einem bei diesem Wort borstig Zweifel einstellen. Ob er denn gar keine Fehler gemacht habe, wurde er mal gefragt. Tja, antwortete er, vielleicht hätte es den Swimmingpool nicht gebraucht – ungenutzt meist, langweilend. Stattdessen: zunächst ein Käfer als Auto, Urlaub in Dänemark.

Der Mythos Uwe Seelers lebte von diesem biografisch beglaubigten Fundament: Vater Erwin Seeler Hafenarbeiter, Fußballer, Arbeitersportbewegung im proletarischen Stadtteil Rothenburgsort, Mutter Anny Hausfrau, Umzug nach Eppendorf und zum Hamburger SV, den Walter Jens, Rhetorikprofessor in Tübingen, selbst Hamburger, mal als „Klassenverrat“ geißelte. 1936 Uwes Geburt.

Lehre, Fußball, HSV, aber nicht Inter-Mailand

Mit seinem Bruder Dieter wurde er das, was damals üblich war: Straßenfußballer. Ausbildung zum Speditionskaufmann, seit 1946 beim Hamburger SV, bis zum Karriereende Anfang der Siebziger nie ein anderer Verein, Mit 16 erste Einsätze bei den Erwachsenen, immer als Stürmer, Torjäger, Knipser, Antreiber, auf dem Platz dirigierend, das heißt, anmeckernd, mal auch gröber, aber nach Aussage vieler Mannschaftskollegen nie böse oder giftig, auch auf dem Platz „ruhig, kameradschaftlich und offen“, wie eine Klassenlehrerin ihn mal beschrieb. Mal hinfallen auf Asche, Rasenplätze gab es ja kaum, aufgeschrammte Knie – kein Jammern bitte, so war es damals üblich. Die Härte jener Jahre, kein Thema, Zähne zusammenbeißen und weiter.

Und dann die Geschichte mit Inter-Mailand, deren Trainer Helenio Herrera Uwe Seeler nach dessen erster WM 1958 in Schweden unbedingt nach Italien holen wollte, mit wirklich sehr viel Geld. Mehr als eine Million Deutsche Mark plus einiger „Nebengeräusche“. Die Verhandlungen sollen über drei Tage gelaufen sein – am Ende sagte Uwe Seeler ab: Er wollte lieber nicht gehen. Stattdessen wurde er Norddeutschland-Generalvertreter von Adidas, der Fußballschuhfirma aus dem Fränkischen – nicht als Grüßaugust, sondern konkret im Mercedes umherfahrend wie ein Handelsvertreter.

GERHARD KRUG, TEAMKAMERAD :

Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher

Das Geld sei ihm zwar wichtig, aber die Summe nicht entscheidend gewesen. Mehr als ein Steak könne er nicht essen, mehr als ein Haus nicht bewohnen. Vermutlich aber war es eine Taktlosigkeit, an welcher der Handel scheiterte. Die italienische Delegation an der Alster im Hotel Atlantic hatte Uwe Seelers Frau Ilka nicht miteingeladen. Ob sie präberlusconiesk dachten, Frauen seien ohnehin nur Bunga-Bunga? Das sei ein Fehler gewesen, sagte sie neulich in einer NDR-Doku, die hätten sie nicht auf der Rechnung gehabt, nicht mal höflicherweise eingeladen.

Ilka Seeler aber war immer die Frau mit ihm. Sie war immer an seiner Seite, immer. Eine große Liebe, im Übrigen gegen den Rat von Uwe Seelers Mutter, die über die ehemalige Handballerin urteilte, „die kann ja nicht mal Wasser kochen“, worauf es womöglich beiden auch nicht wirklich angekommen ist.

Kleiner Wohlstand in Harksheide

Gerhard Krug, der als HSV-Spieler dabei war, als Uwe Seeler 1960 seine einzige deutsche Meisterschaft errang und später Journalist unter anderem bei der Welt war, erklärte die Ernsthaftigkeit von Uwe Seelers Spiel mal so: „Wir trainierten viermal in der Woche. Uwe Seeler trainierte da schon mehr, spielte ja auch international. Er nahm das schon sehr viel ernster. Wir hatten so ein bisschen Lust am Kicken, fanden das eigentlich ganz witzig, wollten aber alle Lehrer werden.“

Das war der Unterschied: Fußball war für Uwe Seeler so gut wie alles. Krug mit Blick auf die Vita seines Mannschaftskameraden: „Uwe Seeler steht für den vorsichtigen Aufstieg. Alle Leidenschaft auf den Punkt gebracht, über zwei Halbzeiten, und viel Training vorher und nachher, immer besser werden.“ Aber er habe immer „vorsichtig bleiben wollen, Stück für Stück, nie alles auf einmal“. So wie das Haus der Seelers in Harksheide (heute Norderstedt) am HSV-Trainingsgelände auch langsam wuchs, nie die eigenen Verhältnisse überstrahlend.

Quelle       :       TAZ-online         >>>>>       weiterlesen

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Oben     — Collectie / Archief : Fotocollectie Anefo Reportage / Serie : [ onbekend ] Beschrijving : Finale Europa Cup II AC Milan tegen HSV Hamburg 2-0. Uwe Seeler Datum : 23 mei 1968 Locatie : Rotterdam Trefwoorden : voetbal, voetballers Persoonsnaam : Seeler, Uwe Instellingsnaam : AC Milaan Fotograaf : Kroon, Ron / Anefo Auteursrechthebbende : Nationaal Archief Materiaalsoort : Negatief (zwart/wit) Nummer archiefinventaris : bekijk toegang 2.24.01.05 Bestanddeelnummer : 921-3780

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Die Politik sieht nur die USA

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Juli 2022

Die Seidenstraße ist eine uralte Erfolgsgeschichte

Quelle:    Scharf  —  Links

Von  : Georg Korfmacher, München

Die Seidenstraße ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte der Menschheit. Sie ist Zeugnis dafür, dass die verschiedensten Politik- und Wirtschaftssystem in Frieden miteinander kooperieren können. Sie unterlag selbstverständlich dem Wandel der Zeiten.

In ihrer heutigen Ausgestaltung zeigt sie z.B. mit ihrem Endpunkt in Duisburg, dass Kooperation für alle Beteiligten gewinnbringend und damit förderlich ist. Über die Seidenstraße fand mehr noch als Seide Wissen, Technik und Kultur den Weg von China in das Abendland, ebenso wie umgekehrt. Neben der Seide kam z.B. auch die ‚Goldene Regel‘ zu uns. Lang bevor sie in der Bibel (Mt.7,12) als christliche Weisheit niedergeschrieben wurde, hatte Konfuzius sie in der noch heute gängigen Form formuliert und verbreitet. Sie gilt bis heute als ethischer Maßstab weltweit.

Auch der Buchdruck, das Schießpulver, das Papier und Porzellan kamen über die Seidenstraße zu uns. Dabei ist die Seidenstraße keine chinesische „Erfindung“. Ihr Ursprung geht auf die Persische Königsstraße unter Dareios I. zurück, wurde dann durch den in Zentralasien wirkenden Hellenismus weiterentwickelt, bis sie dann zur Zeit der Han-Dynastie (200 v.u.Z.) an das Wegesystem in China entlang der Großen Mauer Anschluss fand. Ein Verkehrsverbindung oder Reisestraße im heutigen Sinne war die Seidenstraße nie. Waren und Wissen gelangten von Karawanserei zu Karawanserei abschnittsweise von China zu uns und umgekehrt.

So darf es nicht verwundern, dass China heute die Idee der Seidenstraße wieder mit der Belt-and-Road-Initaitive (BRI), bei uns eher als ‚Neue Seidenstraße‘ bekannt, aufgegriffen hat, um sein heutiges Potential weltweit zu vernetzen und die dafür nötige Infrastruktur zu fördern. Die BRI wurde 2013 von der Chinesischen Regierung verabschiedet und gilt als Leitstrategie von Xi Jinping. Ihr haben sich bisher 146 Länder angeschlossen. Und wie damals ist die BRI heute nicht nur eine gigantische Infrastruktur zu Lande und zu Wasser für den Güteraustausch, sondern auch ein weltweites Netzwerk für Forschung, Wissen Transfer und Bildung. Und das alles ohne Militär und kriegerische Manipulation.

Warum, fragt man sich, schließt sich der Westen diesem Vorbild nicht an, sondern versucht vielmehr, die BRI als Machtgelüste Chinas zu diffamieren. Wahrscheinlich weil eine friedliche Denke nicht zum gewinngeilen US-Turbokapitalismus passt. Bei der BRI kann man nämlich nicht gleich abkassieren, sondern muss erst einmal investieren. Sie spielt sich zudem derzeit überwiegend in Entwicklungsländern ab, wo sich Erfolge erst langfristig einstellen. Und der ist durchaus nicht immer garantiert, wie einige Fälle schon gezeigt haben, wenn BRI-Partner sich total übernommen und nur an den Erfolg und nicht an die davor liegenden Verpflichtungen gedacht haben.

Gleichwohl ist BRI ein Erfolgsrezept, wie z.B. in Duisburg und Piräus bei uns in Europa eindrucksvoll vorgeführt. Als das Ruhrgebiet dramatisch abbaute, stieg China ein und entwickelt Duisburg kooperativ mit zum größten Binnenhafen Europas. Als Griechenland in den größten Schwierigkeiten steckte, stieg China ein und entwickelte Piräus kooperativ zum heute erfolgreichen, größten Mittelmeerhafen. Warum nur kooperiert man mit China bei einer solchen Erfolgsgeschichte nicht? Es geht schließlich und langfristig um das Wohl und die Zukunft unserer Welt in Kooperation! Die Zeiten US-zentrierter Hegemonie sind vorbei. Endgültig!

Urheberrecht
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Oben     —   Das Netz der antiken Seidenstraße und daran angeschlossene Handelsrouten

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Wir retten die Welt

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Juli 2022

Lieber Abschlussjahrgang 2022!

Hier fiel einer Physikerin nicht  das erste mal das Klima auf dem Kopf ?

Eine Kolumne von Bernhard Pötter

Wenn ich Sie heute hier vor mir sehe, kommt es mir vor, als hätten Sie alle einen Oscar gewonnen: die Herren zum ersten Mal im Anzug, die Damen in unglaublichen Kleidern, die LehrerInnen unfassbar kumpelig. Und sicherlich fühlen Sie sich zu Recht auch genau so, als hätten Sie eine große Trophäe gewonnen: Die Arbeit hat sich gelohnt, 13 Jahre Schule – oder mehr – liegen hinter Ihnen. Und da draußen wartet das Leben auf Sie.

Und genau deshalb wollte ich Ihnen kurz ein paar ungebetene Ideen mitgeben. Blicken wir kurz zurück: Als Sie eingeschult wurden, die meisten im Jahr 2009, scheiterte gerade mit großem Krawall die Klimakonferenz in Kopenhagen. Das war nicht Ihre Schuld, aber es hat was mit Ihnen zu tun. Damals stand die CO2-Konzentration in der Atmosphäre noch bei etwa 390 ppm (fragen Sie den zauberhaften Physik-Nerd mit der roten Mütze neben sich nach Details), heute sind wir bei etwa 420. Während Sie damit beschäftigt waren, Mathe und Französisch zu lernen, haben wir Eltern hunderte von Tier- und Pflanzenarten ausgerottet, riesige Flächen von Naturschätzen verwüstet und mit Plastikflaschen alles zwischen Südsee und Arktis vermüllt. Sie haben darüber sicher mal ein Referat gehalten.

Nun stehen wir da, wo wir stehen. Und Sie gehen voller Vorfreude in eine Zukunft, die entscheidend für uns alle wird. Wenn Sie in 30 Jahren stolz bei der Abiturfeier Ihrer ersten Tochter in der Schule erscheinen, ist diese Welt eine andere. Entweder Deutschland und Europa stoßen 2052 kein einziges Molekül Kohlendioxid mehr aus oder wir (und Sie) haben diese Schlacht verloren. Dann sind Sie (viele von uns heute stolzen Eltern fungieren dann schon als Kohlenstoffsenken) echt im Schlamassel. Das kann man Ihnen nicht wünschen.

Wer gibt Ihnen solche Ratschläge? Ein Abiturient des Jahrgangs 1984. Wir hatten Orwells Buch gelesen, konnten uns aber nicht vorstellen, wie recht er haben würde: Dass seine Slogans „Freiheit ist Sklaverei“, „Friede ist Krieg“ und „Unwissenheit ist Stärke“ heute in so vielen Gegenden offizielles Regierungsprogramm sind. Und dass der Große Bruder von uns freiwillig mit so vielen persönlichen Daten gefüttert wird, dass es 1984 als Horrorszenario galt.

Ich will Ihnen keine Angst machen, eher Mut zum Kämpfen. Sie werden Bio oder Chemie studieren und neue technische Lösungen für die Klima- und die Artenkrise erfinden, Sie werden als Juristin bessere Gesetze machen und als Ökonom endlich eine Wirtschaft, die uns nicht ruiniert. Nehmen Sie Ihre Arbeit ernst. Die Coronapandemie hat Sie besonders getroffen. Aber auch gezeigt: In natürlichen Kreislaufen herumzupfuschen kann böse Folgen haben. Nicht alles ist beherrschbar, was aus dem Wald kommt. Und systemrelevant sind auch und vor allem Menschen, die nicht auf die Uni gegangen sind: Krankenpfleger, BusfahrerInnen, Reinigungskräfte – die Leute, die Ihnen mit ihren Steuern nun das Studium finanzieren werden.

Quelle       :          TAZ-online          >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —  Copenhagen climate summit, 2009  – President Barack Obama briefs European leaders following a multilateral meeting at the United Nations Climate Change Conference in Copenhagen, Denmark. Participants include British Prime Minister Gordon Brown, French President Nicolas Sarkozy, Danish Prime Minister Lars L. Rasmussen, Swedish Prime Minister Fredrik Reinfeldt, and German Chancellor Angela Merkel.

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Unten      —       Copenhagen climate summit, 2009

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Ist er ein Terrorist?

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juli 2022

Es ist der größte Rechtsextremismus-Skandal der Bundeswehr.

Wer für den Staat eine Uniform trägt wirft sein Hirn freiwillig auf den Müll, denn dort zählen nur noch Befehl und Gehorsamkeit.

Von Sebastian Erb

Der Offizier Franco A. soll Anschläge geplant haben. Nun fällt das Gericht ein Urteil. Eine Bilanz des Prozesses und offene Fragen.

Ein deutscher Student, der an einer französischen Elite-Militärakademie eine rassistische und antisemitische Masterarbeit schreibt – und bei der Bundeswehr eine zweite Chance bekommt. Ein exzellent ausgebildeter Oberleutnant der Jägertruppe, der illegal Waffen und Munition hortet – und nur durch Zufall auffliegt. Ein junger Mann aus Offenbach, der sich als syrischer Flüchtling ausgibt – und mehr als ein Jahr ein unbemerktes Doppelleben führt. Ein Prepper, der sich mit anderen Soldaten und Polizisten auf einen „Tag X“ vorbereitet – und Terroranschläge geplant haben soll. Jeder Aspekt für sich allein wäre ein Skandal. Doch hier handelt es sich um ein und dieselbe Person: Franco A., heute 33 Jahre alt. Vor fünf Jahren hat sein Fall die Bundeswehr, Politik und Gesellschaft erschüttert. Die ­juristische Aufarbeitung des Ganzen ist langwierig. Dass sich ein Bundeswehroffizier wegen Rechtsterror vor Gericht verantworten muss, gab es vorher noch nie.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Frankfurt am Main, der die Terroranklage der Bundesanwaltschaft zunächst gar nicht verhandeln wollte, hat sich mehr als ein Jahr und fast 40 Sitzungstage Zeit genommen. Am kommenden Freitag soll der Prozess zu Ende gehen. Die Bundesanwaltschaft fordert 6 Jahre und 3 Monate Haft für Franco A. Die Verteidigung beschreibt den Angeklagten als unschuldig Verfolgten.

Noch ist Franco A. Offizier der Bundeswehr, wenn auch suspendiert, er darf keine Uniform mehr tragen und sein Sold wurde um die Hälfte gekürzt. Erst wenn er zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird – dafür reichen schon die Waffendelikte – muss er die Bundeswehr verlassen.

Der Prozess gegen Franco A.

3. Februar 2017

Am Abend nehmen Po­li­zis­t:in­nen im Wiener Flughafen Franco A. fest, nachdem er eine Pistole aus einem Versteck in einem Behinderten-WC holen wollte. Er hatte diese dort zwei Wochen zuvor deponiert. Er wird knapp drei Stunden vernommen, erkennungsdienstlich behandelt, gibt sein Handy ab und darf gehen.

26. April 2017

Franco A. wird in Hammelburg verhaftet. Er macht dort bei der Bundeswehr gerade eine Einzelkämpferausbildung. Parallel finden Durchsuchungen an 15 weiteren Orten statt, auch in der Kaserne in Illkirch im Elsass, wo er stationiert ist. Die Ermittler:innen hatten herausgefunden, dass mit seinen Fingerabdrücken ein syrischer Flüchtling namens David Benjamin registriert ist.

4. Dezember 2017

Der Generalbundesanwalt klagt Franco A. vor dem Oberlandes­gericht Frankfurt am Main wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat” sowie Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoff­gesetz sowie Diebstahl und Betrug an. Er sitzt nicht mehr in Untersuchungshaft, da der Bundesgerichtshof keinen dringenden Tatverdacht sieht.

7. Juni 2018

Das Oberlandesgericht Frankfurt lässt die Anklage gegen Franco A. nicht zu. Das Landgericht Darmstadt solle wegen der Waffendelikte und Betrugs verhandeln. Das Gericht sieht keinen hinreichenden Tatverdacht, dass Franco A. einen Anschlag plante. Der Generalbundesanwalt legt Beschwerde ein. Der Bundesgerichtshof entscheidet im August 2019, dass ein Terrorprozess eröffnet wird.

20. Mai 2021

Vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt der Prozess gegen Franco A. Das ist derselbe Senat, der die Anklage ursprünglich nicht verhandeln wollte. Das Medien­interesse ist groß. Da es wegen der Coronamaßnahmen wenige Sitze im Saal gibt, stehen manche Journalist:innen die ganze Nacht an.

13. Februar 2022

Ein Spezialeinsatzkommando der Polizei stürmt Franco A.s Wohnung, er wird erneut festgenommen und sitzt seitdem wieder in Untersuchungshaft. Er wurde erwischt, wie er mit Aufzeich­nungen und NS-Devotionalien aus Frankreich zurück nach Offenbach kam. Das Gericht sieht Verdunkelungs- und Flucht­gefahr.

Die Waffen

Da ist die Pistole des französischen Herstellers M. A. P. F., Kaliber 7,65 Millimeter Browning, Baujahr zwischen 1928 und 1944. Schussbereit, geladen mit sechs Kugeln im Magazin und einer im Lauf. So hat sie Franco A. im Wiener Flughafen Anfang 2017 in einem Putzschacht einer Behindertentoilette deponiert. Sie wurde zufällig entdeckt, im Anschluss überwachte die Polizei die Toilette. Als Franco A. die Pistole holen wollte, wurde er festgenommen. Seine Erklärung: Er sei angetrunken gewesen, habe die Waffe beim Pinkeln gefunden, eingesteckt und vor dem Abflug schnell loswerden müssen.

German military Chaplains during a funeral service at ISAF.jpg

Selbst die Religionen haben sich einem neuen Gott verschworen und lassen im Krieg fleißig Morden!

An dieser Räuberpistole hat im Prozess nicht einmal Franco A. ernsthaft festgehalten. Er hat aber auch keine andere Erklärung präsentiert, warum er mit einer geladenen illegalen Pistole durch Wien spaziert ist. Fakten haben Zeu­g:in­nen geliefert: Eine Molekularbiologin hat ausgesagt, dass er die Pistole mehrfach in der Hand gehabt und das Magazin ausgebaut haben muss, weil auch daran DNA-Spuren von ihm gefunden wurden. Und die Bundesanwaltschaft präsentierte eine Indizienkette, die zum Schluss kommt, dass Franco A. die Waffe bereits ein halbes Jahr zuvor in Paris gekauft hatte. Unter anderem stand in seinem Kalender die Abkürzung „Rr“, der Modellname. Es wurde für diese Abkürzung keine andere Erklärung geliefert. Franco A. hat zudem offenbar ausgerechnet einem Bekannten aus seiner Prepper-Chatgruppe mitgeteilt, dass er nach Paris reist. Der Bekannte ist ein Waffenhändler, bei dem Franco A. mit seinem Schnellfeuergewehr G 3 geschossen hat. Bei Treffen der Preppergruppe hatte A. mehrfach gefragt: Wie komme ich an Waffen?

Auch Sophia T. wird zur Pistole gefragt. Sie ist Franco A.s Verlobte und Mutter seiner drei kleinen Kinder, das jüngste hat sie Anfang Mai in den Gerichtssaal mitgebracht. Sie ist die Schwester eines Bundeswehrkameraden von Franco A., der anfangs als mutmaßlicher Mittäter in U-Haft saß, gegen den die Ermittlungen dann aber eingestellt wurden. Sophia T. war damals in Wien dabei, will aber vom angeblichen Pistolenfund – wie von allen anderen relevanten Dingen – erst im Nachhinein erfahren haben.

Sophia T. bestätigt indirekt, dass Franco A. ihr mal eine andere Geschichte erzählt hat, wie er an die Pistole kam. Mehr will sie nicht sagen, sie macht von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch. „Können Sie sagen, ob andere Personen von der wahren Geschichte wissen?“, fragt der Vorsitzende Richter. „Das wäre Spekulation“, sagt Sophia T.

Ein zentrales Ergebnis des Prozesses ist, dass Franco A. neben der Pistole aus Wien definitiv mindestens das G 3 und zwei weitere illegale Waffen besaß. Das hat er vor Gericht zugegeben. Für den Tatvorwurf spielen sie eine wichtige Rolle: ohne Bewaffnung kein Terror. Er hat diese Waffen mal in Offenbach im Keller gelagert, mal in Straßburg unter seinem Bett, wo er in der Nähe in einem deutsch-französischen Bataillon stationiert war. Dazu mehr als 1.000 Schuss Munition und Sprengkörper. Die Waffen wurden nie gefunden. Sie seien im Ausland geblieben, sagt seine Verlobte im Prozess aus. „Die Waffen existieren nicht mehr“, sie seien entsorgt worden. Das habe ihr Franco A. so erzählt. Belege für diese Behauptung gibt es keine.

Der Terrorverdacht

Hat Franco A. einen oder mehrere Anschläge geplant? Das ist die zentrale Frage des Prozesses. Dass der Angeklagte rechtsextrem ist, hat er mit seinen eigenen Aufzeichnungen, Sprachmemos und Gesprächen belegt. So hat er etwa eine angebliche Rassenvermischung als Bedrohung für das deutsche Volk bezeichnet und einen „Auto­genozid“ beklagt. Er wollte einen völkisch geprägten „Zentralrat der Deutschen gründen“. A. selbst bestreitet, ein Rechtsextremist zu sein.

Auch im Gerichtssaal äußert sich Franco A. antisemitisch. Der Vorsitzende Richter entzieht ihm einmal das Wort, weil A. kurz davor ist, Volksverhetzung zu begehen. Das wäre strafbar, seine Gesinnung allein ist es nicht. Sie spielt aber eine Rolle, wenn Namenslisten, Waffen und Ausspähungen dazukommen. Laut Bundesanwaltschaft war Franco A.s Gesinnung „Triebfeder seines geplanten Anschlags“. Juristisch ergibt sich so der Vorwurf der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“.

Dazu müssen Ort, Zeit und Opfer nicht genau feststehen. Es reicht, wenn der Beschuldigte „fest zur Tat entschlossen war“. Den Paragrafen 89a des Strafgesetzbuches gibt es noch nicht lange. Er wurde in erster Linie eingeführt, um islamistische Attentäter zu verfolgen. Juristisch ist ein Terrorvorwurf leichter zu belegen, wenn zu beschafften Waffen oder Sprengstoff ein Treueschwur auf den IS oder eine andere als Terrororganisation eingstufte Gruppe hinzukommt. Bei Rechtsextremen ist das schwieriger, zumal wenn sie sich außerhalb der klassischen Neonazi-Szene bewegen. Eine Verurteilung von Franco A. könnte auch Auswirkungen darauf haben, wie künftig auf ähnlich gelagerte Fälle geschaut wird.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Dass sich Franco A. illegal Waffen und Munition beschaffte, ist unstrittig. Ob er nach Opfern suchte, ist komplizierter nachzuweisen. Zur damaligen grünen Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und heutigen Kulturministerin hat sich A. zum Beispiel notiert: „Claudia Roth lokalisieren“. Auch der damalige Justizminister Heiko Maas und Anetta Kahane, die damalige Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, tauchen in seinen Aufzeichnungen auf. Es sind Personen, die bei Rechtsextremen als Feindbilder gelten und die Franco A. offenbar als Vertreter eines von ihm verhassten Systems wahrnahm. Die Bundesanwaltschaft ist überzeugt davon, dass er sie umbringen wollte und damit ein „politisch wirksames Zeichen setzen gegen das Konstrukt des Staates, dessen Gesetze null und nichtig“ seien. Dass er das in seiner Tarnidentität als syrischer Flüchtling machen wollte, sei nahe­liegend, aber nicht zwingend, sagte die Anklage-Vertreterin in ihrem Plädoyer.

Auffällig ist eine Verkettung von Ereignissen im Sommer 2016: Am 22. Juli fährt Franco A. zur Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, trifft deren Chefin Anetta Kahane nicht an und fotografiert in der Tiefgarage die Nummernschilder der Autos. Vier Tage später übt er auf einem Schießplatz in der Oberpfalz mit seinem G 3-Gewehr. Am 28. Juli fährt er nach Paris, wo er wohl die Pistole kauft, die er später im Wiener Flughafen versteckt.

Franco A. begeht dann kein Attentat. Die Bundesanwaltschaft sagt, dafür könne es viele Gründe geben. Womöglich habe er sich nach einer Operation nicht fit genug gefühlt. Oder er sah die Zeit noch nicht gekommen. Es sei ihm aber nicht mehr um das Ob gegangen, sondern nur noch um das Wie.

Die Verteidigung

Quelle      :      TAZ-online      >>>>>      weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —     das Oberlandesgericht in Frankfurt am Main

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2.) von Oben        —    Military Dean Dr. Damian Slaczka, Brigadier General Frank Leidenberger and Military Chaplain Michael Weeke pay respect to the victims. (Photo by OR-7 Jacqueline Faller, RC North PAO)

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Politische Fehler der Ampel

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Juni 2022

Es hapert an der Umsetzung

Von Helene Peltonen-Gassmann

Replik zum Gastkommentar „Neue europäische Handelsagenda“ von Robert Habeck und Katharina Dröge auf DL und in der taz vom 21. Mai 2022.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos haben Wirtschaftsminister Robert Habeck und Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge erklärt, wie sie sich die künftige EU-Handelspolitik vorstellen. Sie setzen damit einen wichtigen Impuls und erinnern zu Recht, dass die Welt auch vor Pandemie und Krieg weder intakt noch sicher war.

Die mangelnde Kohärenz unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik einerseits und der internationalen Wirtschaftspolitik andererseits trägt zu fatalen Abhängigkeiten und der Stärkung autokratischer Kleptokraten weltweit bei. Die Glaubwürdigkeit unserer propagierten Werte leidet, hierzulande wie im Globalen Süden. Die Klarheit der Aussage von Habeck und Dröge, dass es keine Rückkehr zur alten vermeintlichen Normalität geben wird, ist daher wohltuend. Sie hat das Potenzial, die lähmenden Phänomene der Ignoranz einerseits und der Zukunftsangst andererseits überwinden zu helfen und sie in Mut und Lust zur kollektiven Kreativität umzuwandeln. Allerdings muss diese Lagebestimmung von allen Ressorts kohärent vertreten werden, um ihre Wirkung zu entfalten.

Was Habeck und Dröge als Leitgedanken für eine neue Handelspolitik anführen, bedarf einiger Präzisierung. Es geht um die Umsetzung der globalen Prinzipien der Vereinten Nationen, zu denen sich fast alle Staaten dieser Erde verpflichtet haben – allen voran die Menschenrechts­charta (193 Staaten), die völkerrechtlich verbindlichen Sozial- und Zivilpakte (160 bzw. 167), die 17 Nachhaltigkeitsziele (197), das Pariser Klimaabkommen (194), die verbindlichen ILO-Kernarbeitsabkommen (183) und die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC, 189).

Nichts davon setzen die WTO oder unsere Investitions- und Handelsabkommen mit anderen Staaten durch. Diese mühsam ausgehandelten Werte wurden bisher als „handelsfremd“ deklariert und bestenfalls in Präambeln erwähnt, während der grenzüberschreitenden Wirtschaft mächtige Instrumente zur Durchsetzung ihrer Interessen mitgegeben wurden. Es ist eine Parallelwelt der Wirtschaft entstanden.

Die WTO-Regeln bedürfen also dringend einer Reform. Ungewiss ist, wann dies gelingen wird. Die Corona-Impfstoffpolitik des Westens hat den Einigungswillen des Globalen Südens nicht gerade gefördert. Die laufenden E-Commerce-Verhandlungen tragen alle Zutaten, die alte Politik der Wirtschaftsmacht fortzusetzen, diesmal mit Daten als Rohstoff.

Eleanor Roosevelt AEMR.jpg

Wichtige Bausteine neuer Handelsregeln müssen Transparenz, Partizipation sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und illegitimer Finanzflüsse sein, die alle feste Bestandteile der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und des UN-Nachhaltigkeitsziels 16 „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“ sind.

Warum dies so entscheidend ist, das wird angesichts der Auseinandersetzungen mit Russland überdeutlich. Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie bezeichnet das Ziel 16 als Schlüsselziel zur Erreichung der anderen Ziele, vom Klima- und Umweltschutz bis hin zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Denn einen fairen Handel und ein level playing field können wir nur erreichen, wenn korrupte Konkurrenten den Wettbewerb nicht verzerren. Kaum ein anderes Ziel der Agenda 2030 kann so wirksam und so breit zur Nachhaltigkeit beitragen. Daher ist eine Sorgfaltspflicht für Korruptionsbekämpfung ein Muss für eine gute Handelspolitik und ein effektives EU-Lieferkettengesetz. Auch handfeste Sanktionen im Falle korrupter Handelsgeschäfte dürfen kein Tabu sein.

In ihrer Sondersitzung zur Korruptionsbekämpfung im Juni letzten Jahres rief die UN-Vollversammlung die UNCAC-Vertragsstaaten auf, ihre Hausaufgaben zu machen. Auf die Mängel bei der juristischen Verfolgung von Straftaten im internationalen Handel weist Transparency in den „Exporting Corruption“-Berichten regelmäßig hin, eine aktuelle Recherche von Correctiv bestätigt dies auch für Deutschland.

Quelle         :        TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —      Volker WissingMichael Kellner und Lars Klingbeil mit dem unterzeichneten Koalitionsvertrag am 7. Dezember 2021 in Berlin.

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Ab in die Mitte

Erstellt von DL-Redaktion am 20. Mai 2022

Demokratiedefizit: Die Wahlen tendieren immer mehr zu einer Wahl der privilegierten Gesellschaft

Von  :  Wolfgang Schroeder

Nach der NRW-Wahl: Die Zersplitterung des Parteiensystems scheint gestoppt. AfD, FDP und Linkspartei haben ihre strategische Bedeutung verloren.

Das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen ist Ausdruck eines strukturell veränderten Parteiensystems. Dabei sticht neben der Personalisierung der Landtagswahlen die neue Konzentration auf die Mitte ebenso heraus wie die damit einhergehende Existenzgefährdung der kleineren Parteien. Im Folgenden werden sechs Entwicklungen identifiziert, die den neuen sicherheitspolitischen Zyklus in Deutschland prägen könnten:

Erstens ist auffällig, dass der Prozess der Zersplitterung des Parteiensystems gestoppt wurde oder zumindest in eine Ruhepause eintritt. Bis vor kurzem dominierte der Eindruck, dass der Parteienwettbewerb von den Rändern her geprägt wird. Doch nun sind wir zum dritten Mal hintereinander mit einer starken Stimmenkonzentration konfrontiert. Im Saarland sind überhaupt nur noch drei Parteien im Parlament vertreten. In Schleswig-Holstein fielen 77 Prozent der Zweitstimmen auf die drei Mitte-Parteien CDU, SPD und Grüne, und in NRW haben sie knapp 80 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Zugleich mussten die kleineren Parteien (FDP, AfD, Linke) entweder um den Einzug ins Parlament zittern oder sind erst gar nicht hineingekommen. Der Trend weist auf die Rückkehr vom aktuellen Sechs- zu einem neuen Dreieinhalbparteiensystem hin.

Zweitens: Die CDU hat ihre dramatische Krise aus dem vergangenen Jahr gut überstanden. Dies gilt auch im Hinblick auf ihre Führungskonstitution: Wer hätte gedacht, dass nach drei Anläufen nun jener Mann an der Spitze steht, der wie kein Zweiter das Gegenprogramm zum Merkel-Kurs verkörpert? Zudem hat er durch seine lautstarke Oppositionsarbeit im Bundestag nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung der Bundespartei geleistet, sondern auch einen Flankenschutz für die Wahlkämpfe in den Ländern gegeben. Allerdings hat die CDU ihre Machtchancen über den Bundesrat verschlechtert. Es scheint so, als gebe es nunmehr eine neue Arbeitsteilung: Liberaler Mitte-Kurs für die Wahlen und wahrnehmbarer, wenngleich bisweilen bizarr populistischer Oppositionskurs unter Friedrich März im Bundestag als neues Konsolidierungskonzept.

Drittens: Die SPD hat ihre Talsohle in Nordrhein-Westfalen (vor einiger Zeit noch mit Umfragetiefstwerten von 17 Prozent) verlassen, ohne wirklich zur grundlegenden Alternative zur Union aufgestiegen zu sein. Sie profitiert weder von ihrer führenden Rolle im Bund, noch gehen von der NRW-SPD positive Impulse für die Reformarbeit der SPD im Bund aus. Ein weiterer gewichtiger Faktor für das SPD-Ergebnis dürfte auch auf die unzureichende Adressierung der schwächeren Teile der Gesellschaft durch soziale und materielle Themenangebote zurückzuführen sein. In diesem Sinne hat die SPD selbst einen Anteil an der schwachen Wahlbeteiligung, der ihr selbst am meisten geschadet hat. Zudem war die Unterstützung durch die Bundes-SPD kein wirklich mobilisierender Faktor.

Viertens: Die Grünen profitieren von der Beteiligung in der Ampelregierung und den dringlicher werdenden Impulsen zur Umsetzung der Verkehrs- und Klimawende. Die Energie- und Klimapolitik wurde besonders von jungen Menschen unter 30 als unzureichend verurteilt. Mit 25 Prozent wären die Grünen bei den unter 30-Jährigen Wahlsieger. Im insgesamt starken Votum für die Partei von rund 18 Prozent spiegelt sich also auch die immer stärkere Manifestierung des klimaschützenden Zeitgeistes der jüngeren und kommenden Generationen wider. Mit der zusätzlich erfolgreichen Profilierung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sowie dem Außenministerium konnten sie die Themenkonjunktur nutzen.

Fünftens: AfD, FDP und Linkspartei scheinen zu Überflüssigen zu werden. Jedenfalls sind nicht nur ihre Wahlergebnisse dramatisch eingebrochen, sondern auch ihre strategischen Rollen für die Weiterentwicklung des Parteienwettbewerbs. Es scheint so zu sein, dass man sie – so der Befund der letzten drei Landtagswahlen – nicht mehr braucht, um Regierungen zu bilden. Dafür sind zum Teil innerparteiliche Verwerfungen (AfD, Linke) verantwortlich. Es fehlt aber offenbar auch an ernsthafte Antworten auf die großen Fragen der Zukunft. Dies schwächt die Attraktivität und Integrationskraft ungemein. So sind von der FDP die meisten Stimmen an die Union, die Grünen und die Nichtwähler abgewandert. Linke und AfD verlieren ihre Anteile insbesondere an Letztere, was auch mit der kritischen Russlandpolitik beider Parteien zusammenhängen könnte.

Quelle          :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Wahlurne in Form einer Mülltonne in einem Wahllokal (Lutherschule Hannover)

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Liebe DL-Redaktion ….

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Olaf Scholz‘ Rede zum 8. Mai 2022

Feldmarschall Keitel unterzeichnet deutsche Kapitulationsbedingungen in Berlin 8. Mai 1945 - Restauration.png

Genau diese Mörder  in Uniformen bekamen in der CDU die Plattform geboten, so weiter zu machen als wäre nichts geschehen !

Von    :      Stefan Weinert

Nun hat er sie doch gehalten, die Rede zur Nation am 8. Mai 2022. Olaf Scholz habe den richtigen Ton getroffen, meint der Tagesspiegel heute. Da habe ich was ganz anderes aus dem Mund eines emotionslosen und emphatiearmen Bundeskanzlers gehört und gesehen. Deshalb anbei meine kritischen Anmerkungen als freier Linker und meine Analyse als ebenso freier Journalist. Der Absturz der SPD in Schleswig-Holstein (meinem Geburtsland) am selbigen Tag unterstreicht, dass Scholz seit nun 74 Tagen nichts als Misstöne von sich gibt. 

Mit linken Grüßen, Stefan Weinert

Quelle des Redetextes von Olaf Scholz: „Nie wieder“: Scholz‘ Rede zum 8. Mai im Wortlaut – n-tv.de *)

[Kritisch kommentiert und analysiert von Stefan Weinert]

Die entsprechenden Rede-Sequenzen wurden vom Kritiker fett unterlegt.

*) Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Heute vor 77 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Das Schweigen der Waffen am 8. Mai 1945 glich einer Friedhofsruhe – über den Gräbern von mehr als 60 Millionen Frauen, Männern und Kindern. [Von einer „Friedhofsruhe“ am 8. Mai 1945 zu reden, ist Zynismus pur, da noch heute – 77 Jahre später – die Schreie der in den Gaskammern Erstickenden, der an die Bäume lebendig genagelten Kinder, der mehrfach vergewaltigten Frauen, der Schwangeren, denen die Unterleiber bei lebendigem Leibe aufgeschnitten wurden, der ohne jede Betäubung „Operierten“, lebendig Begrabenen … zu hören sind. – Nein Herr Bundeskanzler, das ist und war trotz des Schweigens der Waffen, keine „Ruhe oder gar Frieden“ über den Gräbern (FRIED-Hof), denn für die 6 Millionen in deutschen KZ Ermordeten und für die meisten der anderen über 55 Millionen Kriegstoten, gab es am 8. Mai 1945 keine Gräber und gibt es sie bis heute nicht. Sie wurden verbrannt, ihre Knochen zu Seife verarbeitet, ihre Haut zu Lampenschirmen gegerbt, ihre Köpfe als Schreibtischdekoration geschrumpft, ihre Haare in U-Booten verwendet, ihre Goldzähne eingeschmolzen, in Massengräbern verscharrt oder sie befinden sich am Grund der Meere, eingeschlossen in Stahl. Nur wer ihre Schreie und die Schreie der Ungerechtigkeit und die der unterlassenen Wiedergutmachung nicht hört, kann von „Friedhofsruhe“ sprechen.]

Millionen sind von ihnen auf den Schlachtfeldern gefallen. Millionen sind in ihren Städten und Dörfern, in Konzentrations- oder Vernichtungslagern ermordet worden. Deutsche haben dieses Menschheitsverbrechen verübt. [… und bis heute, „laufen“ viele von ihnen, den deutschen Täter/innen, noch frei herum, bzw. konnten unbehelligt irgendwann zwischen 1945 in Frieden leben und in Frieden sterben.]

Umso schmerzhafter ist es mitzuerleben, wie heute, 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, erneut rohe Gewalt das Recht bricht, mitten in Europa. Wie Russlands Armee in der Ukraine Männer, Frauen und Kinder umbringt, Städte in Schutt und Asche legt, ja selbst Flüchtende angreift.

Für mich ist dies ein 8. Mai wie kein anderer. Deshalb wende ich mich heute an Sie. [Nein! Nicht das war der Grund Ihrer Rede, sondern Sie wollten Ihr herb angeschlagenes Image etwas aufpolieren! Und glauben Sie, Herr Scholz, uns über 82.000.000 Bürger/innen geht dieser 8. Mai 2022 nicht nahe?; „näher“ wahrscheinlich als Ihnen. Auch ohne Ihre Rede! Wir warten seit nun 73 Tagen auf eine klare und eindeutige, entschiedene und wohldurchdachte Rede an die Nation und ihr entsprechendes Handeln. Damit hätte die von ihnen oben beschriebenen „rohe Gewalt, Schutt und Asche“ verhindert werden können.]

Wir können nicht an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa erinnern, ohne der Tatsache ins Auge zu sehen: Es herrscht wieder Krieg in Europa. Russland hat diesen Krieg entfesselt. [Den „Tatsachen ins Auge sehen“ ist gerade das, was Sie nicht tun. Im Gegenteil. Sie versuchen wiederholt die Wirklichkeit zu de-realisieren und unterschlagen das, was uns noch als Auswirkungen dieser Realität erwartet.Millionen Menschen in der Welt werden des Hungers sterben, wir Deutsche werden eine Epoche der Entbehrungen erleben …]

Einst kämpften Russen und Ukrainer gemeinsam unter größten Opfern, um Deutschlands mörderischen Nationalsozialismus niederzuringen. Deutschland hat sich damals schuldig gemacht, an beiden Nationen, der russischen wie der ukrainischen. Mit beiden streben wir seit Jahrzehnten nach Aussöhnung.

Nun jedoch will Russlands Präsident Putin die Ukraine unterwerfen, ihre Kultur und ihre Identität vernichten. [Wovor auch Sie, Herr Bundeskanzler, gewarnt waren, es aber in den „Wind“ schlugen.] 

Präsident Putin setzt seinen barbarischen Angriffskrieg sogar mit dem Kampf gegen den Nationalsozialismus gleich. Das ist geschichtsverfälschend und infam. Dies klar auszusprechen, ist unsere Pflicht. [Richtig: Aber dann müssen Sie auch aussprechen, wo hier die Versäumnisse und die Irrtümer der NATO, der EU und der BRD (SPD), zu dieser Barbarei geführt haben. Der Begriff „infam“ wird heute als Synonym für „hinterhältig, unverschämt, zynisch“ genutzt – vermutlich auch von Ihnen; doch auch Ihrer Rede vom 8. Mai 2022 fehlte es nicht an Zynismus]

Doch damit ist es nicht getan.

Es war der militärische Sieg der Alliierten, der der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland ein Ende setzte. Wir Deutsche sind dafür bis heute dankbar. Daher konnte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1985 vom 8. Mai als „Tag der Befreiung“ sprechen.

Aus der katastrophalen Geschichte unseres Landes zwischen 1933 und 1945 haben wir eine zentrale Lehre gezogen. Sie lautet: „Nie wieder!“ [Aber gerade diese Losung haben Sie heuer karikiert und konterkariert, indem sie gezögert und gezaudert haben, mit dem billigen Argument, nicht im Alleingang handeln zu wollen. Umkehrschluss: Wenn die NATO und die anderen EU-Ländern bis heute nichts in Richtung Ukraine unternommen hätten, dann hätte auch die BRD bis heute nichts getan?!!]

Nie wieder Krieg.
Nie wieder Völkermord.
Nie wieder Gewaltherrschaft.

Und doch ist es wieder passiert – Krieg in Europa. Darauf hat der ukrainische Präsident Selensky heute hingewiesen. In der gegenwärtigen Lage kann dies nur bedeuten: Wir verteidigen Recht und Freiheit – an der Seite der Angegriffenen. Wir unterstützen die Ukraine im Kampf gegen den Aggressor. Das nicht zu tun, hieße zu kapitulieren vor blanker Gewalt – und den Aggressor zu bestärken. [Sie, Herr Scholz, implizieren mit dieser Rhetorik, Sie hätten seit 73 Tagen genau das getan, was Sie hier für als selbstverständlich beschreiben, und Sie hätten das, als Geboten beschriebene, nicht unterlassen. Das beurteilen mindestens 40 Millionen Deutsche ganz anders. Die anderen 40 Millionen lehnen Sie als Kriegskanzler ab. Wen haben Sie eigentlich noch auf Ihrer Seite?]

Wir helfen, damit die Gewalt ein Ende finden kann. Daher haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen weitreichende und schwierige Entscheidungen getroffen – zügig und entschlossen, durchdacht und abgewogen. [Das Gegenteil ist und war der Fall: zügig? entschlossen? durchdacht? Mitnichten – Gegenteiliges war der Fall. abgewogen!! DAS ist ZYNISMUS PUR! Ja, aber mit was „abgewogen“? Nicht mit den Leben der in der Ukraine Verbliebenen und Ermordeten, sondern mit dem, was andere Länder tun, mit Umfragewerten, veralteten Waffen, mit Ihrer Angst …]

  • Wir haben nie dagewesene Sanktionen gegen die russische Wirtschaft und die russische Führung verhängt, um Putin von seinem Kriegskurs abzubringen.
  • Mit offenen Armen haben wir hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen.
    Hunderttausende, die vor der Gewalt in ihrer Heimat bei uns Zuflucht finden.
    Hilfsorganisationen leisten erste Unterstützung, Schulen und Kitas richten Willkommensklassen ein, Bürgerinnen und Bürger nehmen Geflüchtete bei sich Zuhause auf.
    Für diese enorme Hilfsbereitschaft überall in unserem Land danke ich Ihnen von Herzen!
  • Und wir haben erstmals überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Waffen in ein solches Kriegsgebiet geschickt, in großem Umfang – und immer sorgfältig abwägend auch schweres Gerät.
    Das setzen wir fort.
     [Das, Herr Bundeskanzler, stimmt nachweislich nicht. In den 1980er Jahren wurde der Erzfeind des damaligen Iran, der Irak, regelrecht mit deutschen Rüstungsgütern überflutet: Insgesamt 80 deutsche Firmen, darunter Daimler-Benz, MAN und Siemens, halfen bei der Hochrüstung des Saddam-Regimes. Eine besonders unrühmliche Rolle spielte die Chemiefabrik in Samara, die mit deutscher Hilfe gebaut wurde. Saddam Hussein nutzte sie für die Produktion von Giftgas, das er gegen die irakischen Kurden einsetzte. Seine militärische Offensive kostete 200.000 Kurden das Leben und vertrieb rund 1,5 Millionen Menschen.   Der kurdischen Peschmerga wurden 2015 Lenkwaffensysteme, Handgranaten und Sturmgewehre im Wert von 65 Millionen Euro aus Deutschland geliefert, um sie im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ auszurüsten.] Quelle:  Fluchtgrund | Deutsche Waffen gelangen auch in Konfliktgebiete

Ich kann mir gut vorstellen, [Sie WISSEN es doch ganz genau durch den „Emma“-Brief!] wie sehr diese Entscheidungen viele von Ihnen bewegen. Schließlich geht es buchstäblich um Krieg und Frieden. Um unsere historische Verantwortung und maximale Solidarität [die hätte anders aussehen müssen] mit der angegriffenen Ukraine. Um die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses.

Diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen – dieser Aufgabe stellen wir uns Tag für Tag.

Bundesarchiv Bild 183-J0422-0600-002, Berlin-Karlshorst, Kapitulation, Shukow, Keitel.jpg

Die Lumpen in ihren Uniformen !

Dass wir als Land über Fragen solcher Tragweite intensiv miteinander diskutieren, ist gut und legitim. Zur Demokratie gehört auch, solche Kontroversen in „Respekt und gegenseitiger Achtung“ zu führen. Darauf hat der Bundespräsident in seiner Rede heute Morgen zu Recht hingewiesen. [Er sprach aber auch dreimal von einem „Epochenbruch“ und nicht einmal von „Zeitenwende“]

Aus vielen Äußerungen, die ich dieser Tage höre, spricht ernste Sorge. Sorge auch davor, dass sich der Krieg ausweitet, dass der Frieden auch bei uns in Gefahr geraten könnte.

Es wäre falsch, dies einfach abzutun. Solche Sorgen müssen ausgesprochen werden können.

Gleichzeitig gilt: Angst darf uns nicht lähmen.

Ich habe Ihnen geschildert, was wir tun, um Recht und Freiheit zu verteidigen in der Ukraine und in ganz Europa. Das ist sehr viel. [Das ist zu wenig]

Und zugleich tun wir nicht einfach alles, was der eine oder die andere gerade fordert. Denn: Ich habe in meinem Amtseid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. [Wie sie es durch Ihre Finanzskandale getan haben? Diejenigen, die vor Wirecard gut begründet gewarnt hatten, wurden von der BAFIN und der StA verfolgt. ]

Dazu zählt, unser Land und unsere Verbündeten vor Gefahren zu schützen. Vier klare Grundsätze folgen daraus für die Politik:

  • Erstens: keine deutschen Alleingänge! Was immer wir tun, stimmen wir auf das Engste mit unseren Bündnispartnern ab – in Europa und jenseits des Atlantiks. [Siehe wie schon oben beschrieben]
  • Zweitens: Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten! Und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann. [In ihrem jetzigen Zustand ist die Bundeswehr gar nicht verteidigungsfähig, von daher kann von „erhalten“ keine Rede sein.]
  • Drittens: Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland. [?]
  • Und viertens: Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt. Dabei bleibt es! [Das aber wird nicht ausbleiben. Wie werden Sie dann argumentieren?]

Dass es keinen Weltkrieg mehr geben soll – erst recht keinen zwischen Nuklearmächten – auch das ist eine Lehre des 8. Mai.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich kann Ihnen heute noch nicht sagen, wann und auf welche Weise Russlands grausamer Krieg gegen die Ukraine enden wird. [!]

Klar ist aber: Einen russischen Diktatfrieden soll es nicht geben. Den werden die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht akzeptieren – und wir auch nicht.

Selten standen wir mit unseren Freunden und Partnern so geschlossen und geeint da wie heute.

Ich bin zutiefst überzeugt:
Putin wird den Krieg nicht gewinnen. [Sie, Herr Bundeskanzler, mögen davon aus Kalkül (?) überzeugt sein (müssen). Doch leider ist das völlig unsicher. Wir können es nur „hoffen“ – aber nicht wissen]
Die Ukraine wird bestehen. [dito]
Freiheit und Sicherheit werden siegen – so wie Freiheit und Sicherheit vor 77 Jahren über Unfreiheit, Gewalt und Diktatur triumphiert haben. [dito]

Dazu nach [„allen uns zur Verfügung stehenden“, fehlt in Ihrer Rede] Kräften beizutragen, das bedeutet heute „Nie wieder“!

Darin liegt das Vermächtnis des 8. Mai.

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Grafikquellen          :

Oben     —     Feldmarschall Wilhelm Keitel Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Karlshorst, Berlin.

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08. Mai 1945 Daheim

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2022

Sieben und Siebzig – Jahre  Danach

Erdhütten in KZ-Außenlager bei Kaufering.jpg

Blick auf Kasernen nach der Befreiung Kauferings, ein Netzwerk von Außenlagern des KZ Dachau. Landsberg-Kaufering, Deutschland, 29. April 1945.

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Es ist gerade mal 77 Jahre her, dass der bis dahin größte und schändlichste Weltkrieg beendet wurde. Glücklicherweise, denn sonst wäre meine Mutter mit mir und meinem jüngeren Bruder nach Theresienstadt deportiert worden und dort verendet. So aber entkamen wir dem fanatischen Nazi-Bürgermeister und konnten – zwar in Trümmern – selbst bestimmt aufwachsen.

Vom Kriegsende bei uns heute kaum ein Wort. Wie in einer permanenten Show wird uns der Ukrainekrieg vorgeführt und über Krieg und Waffenlieferungen diskutiert. Die eigene Geschichte ist/wird vergessen oder verdrängt, ebenso wie das Tucholsky-Zitat „Soldaten sind Mörder“. Im Krieg gibt es wahrlich keine Sieger, nur unendlich leidvolle Menschenopfer wegen der Wahnvorstellungen einiger Politikprotze.

Die USA haben uns mit dem Abwurf der Atombomben auf Japan und seit dem Vietnamkrieg in unzähligen von ihnen angezettelten Kriegen vorgeführt, dass kriegerische Erpressungen schlussendlich scheitern, bis sie sich dann in Afghanistan wie ein feiger Hund mit eingezogenem Schwanz vom Acker gemacht haben. Und im Ukrainekonflikt schieben sie mit Geld und Waffen wieder kräftig an, und unsere Regierung hilft dabei tumb mit.

Vor gerade mal 27 Jahren hatte Richard von Weizäcker 50 Jahre nach dem Krieg den 8. Mai zum „Tag der Befreiung“ erklärt. Von Befreiung und Frieden aber heute keine Spur. Nur wieder Krieg, Sanktionen, Ausgrenzung und Ausbeutung aller Art. Wie befreit sind wir eigentlich? Sind wir wirklich nur frei, wenn wir genau das tun können, was uns gerade passt? Oder machen wir nur immer wieder dieselben Fehler, weil wir sie so gut kennen? Freiheit und Verantwortung sind die beiden ein und derselben Medaille.

Ein Tag wie der 8. Mai sollte uns zu Ruhe und Besinnung kommen lassen. Nachdenken über das, was hinter und was vor uns liegt. Denn, „Wer nicht weiß woher er kommt, der nicht weiß wohin er geht“ (Darius Romanelli). Bildung, Wissen und Denken könnten uns da behilflich sein.

Urheberrecht
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Grafikquelle :

Oben     —     Blick auf Kasernen nach der Befreiung Kauferings, ein Netzwerk von Außenlagern des KZ Dachau. Landsberg-Kaufering, Deutschland, 29. April 1945.

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Angriff auf die Ukraine

Erstellt von DL-Redaktion am 27. März 2022

Eine 50 Jahre alte psychologische Theorie erklärt Putins Krieg

Putin-Scholz-Treffen.jpg

Wem fehlt es hier am Arsch in der Hose ?

Eine Kolumne von Christian Stöcker

Der Sozialpsychologe Irving Janis starb schon im Jahr 1990 – und dennoch ist sein 50 Jahre altes wichtigstes Werk heute aktueller denn je. Es beschreibt nämlich, was in Wladimir Putins Kriegskabinett derzeit vorgehen dürfte.

»Den beiden Männern kam es so vor, als sei der Präsident mittlerweile von Jasagern umgeben, die sich bei Tischreden in Lobeshymnen über ihn ergingen und ihm erzählten, er sei von Gott gesandt worden, um das Land zu retten, während sie auf sein Wohlwollen angewiesen waren.«

Catherine Belton, »Putins Netz« (2020)

Der Sozialpsychologe Irving Janis untersuchte Anfang der Siebzigerjahre authentische Fälle, in denen politische Fehlentscheidungen von enormer Tragweite getroffen worden waren. Szenarien wie Wladimir Putins Einmarsch in die Ukraine also.

Viele dieser Männer, auch Setschin, sind langjährige KGB-Weggefährten Putins. Kollektiv scheinen sämtliche »Groupthink«-Symptome, die Janis schon vor 50 Jahren katalogisierte, auf sie zuzutreffen:

1. Die Illusion der Unverletzlichkeit

Der innere Kreis um Wladimir Putin scheint von völlig falschen Annahmen hinsichtlich der Schwierigkeiten eines Angriffs auf die Ukraine ausgegangen zu sein. Westliche Geheimdienste stimmen überein in der Einschätzung, dass der Kreml einen schnellen Sieg und eine schnelle Einnahme Kiews erwartete, möglicherweise sogar eine bereitwillige Kapitulation der Bevölkerung. Auch die Heftigkeit der Reaktion des Westens auf den Einmarsch scheint Putins inneren Zirkel mächtig überrascht zu haben – offenbar hatten die wiederholten, weitgehend folgenlosen Verbrechen des Regimes dort die Annahme genährt, dass man sich jetzt fast alles erlauben könne.

2. Der Glaube an die eigene moralische Rechtfertigung

Möglicherweise glaubt Wladimir Putin tatsächlich, was er in den vergangenen Wochen mehrmals in Kameras gezischt hat: dass ihm eine Art historische Mission übertragen worden ist, Russlands einstige Größe wiederherzustellen – und dass dazu die Unterwerfung der Ukraine notwendig ist. Das übrigens sollte auch dem weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko zu denken geben: Denn das historische Kiew-Rus des Mittelalters, das heute als eine Art mythischer Urquell der russischen Identität gehandelt wird, umfasste neben Teilen der heutigen Ukraine und westlicher Gebiete des heutigen Russlands eben auch das heutige Belarus.

3. Kollektive Rationalisierungen

Ob Wladimir Putin sich all die Geschichten, die er seinem Publikum und augenscheinlich auch sich selbst über die vermeintlich von »Nazis und Drogenabhängigen« beherrschte Ukraine wirklich selbst glaubt, ist von außen nicht zu beurteilen. Fest steht aber, dass sein innerer Kreis offenbar unbeirrt an der Überzeugung festhält, dass der Angriffskrieg gegen einen souveränen Nachbarstaat erstens gerechtfertigt und zweitens erfolgversprechend ist – aller gegenteiligen Evidenz zum Trotz. Jeder weitere Tag, den die Ukraine sich erfolgreich der russischen Aggression erwehrt, dürfte die kognitive Dissonanz und damit Putins eigene Gereiztheit weiter erhöhen. Genauso wie die Folgen der Sanktionen.

4. Stereotype über Outgroups

Für diesen Punkt aus Janis‘ »Groupthink«-Symptomliste lieferte Putin in seiner wütenden Rede diese Woche Lehrbuchbeispiele. Plötzlich gibt es in Russland »Nationalverräter«, die »hier bei uns Geld verdienen, aber dort leben«, mit »einer Villa in Miami oder an der französischen Riviera«, die »nicht ohne Gänseleberpastete, Austern und sogenannte Gender-Freiheiten leben können«. Nicht alle, aber viele von diesen Leuten – der wohlhabenden Schicht also, die Putin und sein kleptokratisches Kabal in den vergangenen 20 Jahren selbst herangezogen haben – seien eben »nicht hier, nicht mit unserem Volk, nicht mit Russland«. Dann redete ein sichtlich gereizter Putin sich erst so richtig in Rage: Diese Leute glaubten, sie gehörten »einer höheren Kaste, einer höheren Rasse« an, sie würden bei Bedarf »ihre eigene Mutter verkaufen«.

Es ist davon auszugehen, dass Putins Ausbruch über die »fünfte Kolonne des Westens« der Auftakt zu einer Säuberungswelle im eigenen Land sein wird. Die russische obere Mittelschicht, die sich in Putins gefälschter Demokratie bequem eingerichtet hat, gilt nun plötzlich kollektiv als potentieller Staatsfeind – weil sie etwas zu verlieren hat.

5. Selbstzensur

Nichts dringt derzeit nach außen von dem, was Putin so redet mit den wenigen Männern, mit denen er überhaupt noch spricht. Wer ihn sehen will, muss vorher entweder 14 Tage in Quarantäne oder, die Bilder sind mittlerweile geradezu ikonisch, am anderen Ende eines sehr langen Tisches Platz nehmen. In jedem Fall ist davon auszugehen, dass dem zunehmend paranoid und stark unter Druck stehenden Autokraten schon lange niemand mehr widerspricht – vielleicht auch deshalb, weil auch die übrigen Mitglieder des inneren Kreises schon seit Jahren in der Groupthink-Sackgasse feststecken.

Quelle         :       Spiegel-online      >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —    Встреча Президента Украины Владимира Зеленского и Президента Турецкой Республики Реджепа Тайипа Эрдогана.

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Landtagswahl 2022 – Saar

Erstellt von DL-Redaktion am 23. März 2022

Wo jeder einen kennt, der einen kennt

2017-06-21 WLP Landtag des Saarlandes von Olaf Kosinsky-17.jpg

Von Christoph Schmidt-Lunau

An der Saar sind sich Politiker gerne behilflich. Von kleinen Fehlern im Lebenslauf, üppigen Gehältern beim Landessportverband und einem gescheiterten Sparkassendeal.

Im Saarland erzählen sie gerne Geschichten über den Zusammenhalt. Diese besondere Verbundenheit gehe zurück auf den Bergbau unter Tage, wo jeder auf den anderen angewiesen war. Das prägt, auch wenn sie sich selbst auf die Schippe nehmen: „Wenn ein Saarländer eine Briefmarke kauft, dann geht er nicht durch den Haupt-, sondern durch einen Nebeneingang; er hofft in der Post einen Freund zu treffen.“ Ein „gudder Bekannter“ besorgt auch Briefmarken zum günstigeren Sonderpreis. „Jeder kennt einen, der einen kennt“, so preist Ministerpräsident Tobias Hans, CDU, die verzweigten Beziehungen und Familienbande im Saarland. Der 44-Jährige weiß davon aus eigenem Erleben.

Als der Aktivist der Jungen Union und angehende CDU-Funktionär im Jahr 2006 die Politik endgültig zu seinem Beruf machte, war sein Vater, Peter Hans, CDU-Landtagsfraktionschef. Sohn Hans wurde „wissenschaftlicher Referent“ der Fraktion, anschließend „persönlicher“ eines Landesministers. 2009 zog er als Abgeordneter in den Landtag ein, 2012 stieg er zum Landtagsfraktionschef und 2014 zum Ministerpräsidenten auf.

Kurz vor seiner Wahl zum MP musste Hans junior allerdings seinen Lebenslauf bearbeiten. Er hatte den Abbruch seines Universitätsstudiums verschleiert, indem er sich als „Informationswissenschaftler“ vorstellte. Auch die erste berufliche Station vor der Politik war geschönt. Hans war nicht wirklich „wissenschaftlicher“, also diplomierter Mitarbeiter in der psychiatrischen Fachklinik Neunkirchen-Münchwies“ gewesen, es war ein studentischer Nebenjob.

Aber auch ohne Studienabschluss ist Hans inzwischen oberster Dienstherr der Hochschulen des Landes, denn das Wissenschaftsressort wird aus der Staatskanzlei geführt. Ihm haben die Familienbande sicher eher genutzt als geschadet.

Dramatisch anders ist es seinem Weggefährten Klaus Meiser, 67, ergangen. Der Volljurist war Innenminister, CDU-Landtagsfraktionschef, zuletzt Landtagspräsident und galt sogar als möglicher Kandidat für das höchste Amt. Meiser musste 2018 von allen Ämtern zurücktreten, weil er seine gute Beziehungen und Verbindungen allzu geschäftstüchtig versilbert hatte. Als Präsident des Landessportverbands hatte er nicht nur ein üppiges Salär bezogen, zusätzlich zu den Diäten des Landtagspräsidenten. Wegen Untreue und Vorteilsnahme verurteilte das Landgericht Saarbrücken den zweifachen Ex-Präsidenten rechtskräftig zu einem Jahr und zehn Monaten Haft und einer Geldstrafe von 60.000 Euro zur Bewährung. Meiser hatte seiner Lebensgefährtin und Büroleiterin einen lukrativen Nebenjob im Landessportverband (LSVS) verschafft, ebenso seinem Fahrer. Private Essen wurden mit der Dienst-Kreditkarte bezahlt, der Koch der defizitären LSVS-Kantine bezog das das Gehalt eines Sterne-Cuisiniers. Der privat zugelassene Schulbus eines Präsidiumsmitglieds lief auf Verbandskosten, der rechnete sogar EDV-Einrichtungen über den Verband ab.

Vor der Landtagswahl 2017 überreichten unter Meisers Verantwortung mehrheitlich CDU-PolitikerInnen Schecks im Wert von insgesamt 55.000 Euro an Kultur- und Sporteinrichtungen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU) durfte sich über eine große Feier zu seinem 70. Geburtstag freuen. Die fünfstellige Rechnung sollte der Sportverband übernehmen. Bouillon, dem eigentlich die Rechtsaufsicht über den LSVS oblag, kam mit einem blauen Auge davon. Die vom Sport bezahlte Sause habe er „nicht gewünscht“, beteuerte er und bezahlte nachträglich eine überschaubare Rechnung aus eigener Tasche. Die jahrelange Machenschaften hatten Bouillon und seine Fachabteilung zuvor nicht erkannt. Jahr für Jahr hatte der LSVS über seine Verhältnisse gelebt, am Ende stand ein Millionendefizit.

„Mach’s gudd, awwer nid se ofd! Schaff, awwer nid se viel!“ Nur nicht zu viel arbeiten. Im Saarland geht es grundsätzlich um ein gesundes Verhältnis zwischen dem Geschaff und gutem Leben. „Hauptsach, gudd gess!“ ist das Motto, und „Wann mier gudd gess hann, hann mier aach schnell geschaffd!“

Ähnlich tiefgründige Volksweisheiten, wie sie der Schriftsteller Georg Fox als saarländisches Grundgesetz aufgeschrieben hat, standen auch am Beginn der Legislaturperiode im Saarbrücker Landtags. Alterspräsident Josef Dörr (AfD), damals 78, durfte reden. Im Vorfeld war spekuliert worden, ob der pensionierte Schulrektor die Gelegenheit zu nationalistischen oder rassistischen Ausfällen nutzen würde. Zur allgemeinen Überraschung trug Dörr lediglich Gedichte und Sinnsprüche in den Mundarten des Saarlands vor, die SaarländerInnen selbst nennen es „Platt“. Eingeweihte erklärten die unerwartete Zurückhaltung des Seniors so: Er habe „den Klaus“ nicht verärgern wollen, hieß es hinter vorgehaltener Hand. Der später wegen Untreue gestürzte CDU-Grande Meiser war da noch amtierender Landtagspräsident. „Klaus“ und „Josef“ kannten sich aus der CDU, sie sind Nachbarn. Dörr war gerade mit der AfD in den Landtag eingezogen, die Krönung seiner politischen Laufbahn. Er mochte es sich mit dem Präsidenten nicht verderben, bekam später Räume, Mitarbeiter, Fahrer und Dienstwagen, wie es seiner Fraktion zustand.

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In der letzten Landtagssitzung vor dem Wahltermin wurde Innenminister Klaus Bouillon mit Dankesreden und Applaus verabschiedet, ebenso wie der Grandseigneur der saarländischen Politik, der ehemalige Saarbrücker Oberbürgermeister, Ministerpräsident, Bundesfinanzminister, SPD-Parteichef und Linken-Parteigründer Oskar Lafontaine. Am Tag danach sollte „Oskar“ spektakulär seinen Austritt aus der Partei verkünden, die er selbst mitbegründet hatte.

Lafontaine, Jahrgang 1943, ein Roter, dem die SPD schließlich nicht rot genug war, Bouillon, Jahrgang 1943, ein konservativer Schwarzer. Wie Lafontaine machte sich auch Bouillon zunächst in der Kommunalpolitik einen Namen. In der Krise des Bergbaus und der saarländischen Stahlindustrie schafften beide den Neustart ihrer Städte, Lafontaine als der unumstrittene Saarbrücker Rathauschef, Bouillon als Bürgermeister von St. Wendel. Sie sorgten mit guten Ideen und besten Verbindungen für kluge Investitionen. Beide setzten dabei ausdrücklich auch auf die sogenannten „weichen“ Standortfaktoren, Kultur und Wissenschaft, begründeten Festivals mit überregionaler Ausstrahlung. Bis heute haben sich die beiden etwas zu sagen.

Quelle       :         TAZ-online           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Plenarsitzung am 21. Juni 2017 im Landtag des Saarlandes -CDU Fraktionsvorsitzender Tobias Hans

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Unten     —     Klaus Bouillon, Mayor of St. Wendel, Germany during the first city marathon in 2007

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Macht kaufen mit Waffen

Erstellt von DL-Redaktion am 5. März 2022

Die Macht Architektur der Ampel in Kriegszeiten

Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2A5

Von Stefan Reinecke, Anna Lehmann und Tobias Schulze

Mit der Ankündigung von 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr überrumpelt Olaf Scholz Teile der eigenen Fraktion und auch die Grünen. Ist der Basta-Politikstil ins Kanzleramt zurückgekehrt?

Rolf Mützenich hielt am Sonntag die wohl schwierigste Rede seines Lebens. Niemand steht in der SPD so für Abrüstung, Entspannungspolitik und rationale Kooperation auch mit autoritären Regimen wie der 62-jährige Fraktionsvorsitzende. Doch mit dem russischen Überfall scheint all das ausradiert zu sein. Putins Krieg, sagt Mützenich bei der Sondersitzung des Bundestages, sei „schmerzhaft und bitter“, auch für ihn, der bis „zum Schluss alle diplomatischen Mittel nutzen wollte“. Künftige Generationen, sagt er, „werden uns verurteilen, weil wir keine bessere Welt“ hinterlassen haben. Es klingt fast wie eine Abschiedsrede.

Die Ampel hat nun andere Pläne. 100 Milliarden Euro werden in die Aufrüstung gesteckt, so die Ansage des Bundeskanzlers. Damit hat Olaf Scholz die eigene Fraktion und auch die Grünen überrumpelt. Rolf Mützenich erfuhr von dem Plan, gemeinsam mit der Union per Grundgesetzänderung und Sondervermögen 100 Milliarden Euro lockerzumachen, erst kurz vor Scholz’ Regierungserklärung. Die Grünen verbreiten, dass noch nicht mal ihre eigenen Kabinettsmitglieder von der Summe wussten.

Der Stil ist die Botschaft. Scholz hat zwei Jahre akribisch darauf geachtet, die SPD-Linke mit einzubinden. Alle für Scholz, Scholz für alle, das war ein Rezept für den SPD-Wahlsieg. Und auch in der Dreierkoalition mit ihrer fragilen Balance hat der Kanzler auf Empfindlichkeiten geachtet. Nach knapp 90 Tagen Ampel scheint das nicht mehr zu gelten. Scholz, noch vor Kurzem als unsichtbar verspottet, regiert top-down – friss oder stirb, wie zu Zeiten Gerhard Schröders. So erscheint die Rückkehr des Basta-Kanzler-Politikstils als Kollateraleffekt des Krieges.

Als Olaf Scholz verkündete, man werde, wie von der Nato verlangt, künftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Militär ausgeben – also 70 statt 50 Milliarden Euro ­jährlich –, sprang die Unionsfraktion auf und applaudierte. Manch SPD-Linker fand diesen Hurra-Patriotismus befremdlich. Ein SPD-Kanzler, der von der Union bejubelt wird und die eigene Fraktion und den grünen Partner erst mal vor den Kopf stößt – ist das die Machtarchitektur der Ampel in Krisenzeiten?

In der SPD fürchten manche eine Zeitenwende, auch für die Inhalte der Koalitionspolitik. Also US-Tarnkappenjet F35 (Anschaffungskosten: 110 Millionen Euro pro Stück) statt sozialem Wohnungsbau. Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, glaubt, dass man die 100 Milliarden „in den nächsten vier, fünf Jahren gut ausgeben“ kann. Und er schließt nicht aus, dass zusätzlich im Haushalt noch mehr Geld für Verteidigungsausgaben bereitgestellt wird. Dann könnten auch sozial­politische Vorzeigeprojekte wie Bürgergeld oder Kindergrundsicherung wanken. Die stehen zwar fix im Koalitionsvertrag – aber ohne Preisschild. Es wäre der Albtraum der Jusos, die immerhin ein Viertel der SPD-Fraktion stellen.

Eine quälende Frage, die sich auch Rolf Mützenich stellt, lautet: Was ist schiefgelaufen in der deutschen Russlandpolitik? Hätte Berlin das Desaster verhindern können? Hat man Putins Angriff unfreiwillig durch Nord Stream 2 und zu viel Sanftmut befördert? Das Konzept „Wandel durch Handel“, der Versuch, das Gewaltrisiko durch wechselseitige Abhängigkeiten mit autoritären Regimen zu mindern, scheint seit dem 24. Februar obsolet geworden zu sein. „Die Zeiten werden rauer, härter und kälter“ sagt Nils Schmid.

Der Wechsel beginnt. Vorstellung des Grün-Roten Koalitionsvertrags (2).jpg

Das war sicher der richtige Lehrer – für eine Punktlandung

„Die Zeiten werden rauer, härter und kälter“

NILS SCHMID, AUSSENPOLITISCHER SPRECHER DER SPD-BUNDESTAGSFRAKTIO

Michael Roth, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der einflussreichste SPD-Außenpolitiker, meint, dass die russischen Raketen auf Kiew ein politisches Konzept in Schutt und Asche gelegt haben: „Es war ein Trugschluss, zu glauben, dass wirtschaftliche Verflechtungen zu mehr Stabilität und Frieden führen.“ Das Sinnbild für das moralische Desaster dieser Strategie in Sachen Russland ist ausgerechnet ein SPD-Mann: Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der hat als Gazprom-Lobbyist Nord Stream 2 unterstützt und klammert sich nun, fast eine tragische Figur, stur an seinen Aufsichtsratsposten bei russischen Konzernen.

Was also ist schiefgelaufen? Die Erzählung, dass Deutschland es versäumt habe, nach 2001, als Wladimir Putin noch im Bundestag umjubelt wurde, auf Russland zuzugehen, und dass überhaupt die Nato-Osterweiterung falsch war – sie hat in der SPD kaum noch Fürsprecher. Roth, der schon lange mehr Distanz zu Moskau forderte, glaubt vielmehr, dass der Westen zu weich war. Als Putin 2014 die Krim besetzte, seien die Sanktionen zu lasch gewesen, sagt er: „Hätte man damals schärfer und weitreichender gehandelt, dann hätte man Schlimmeres verhindern können.“

Natürlich will auch Michael Roth am Grundprinzip der friedlichen Konfliktlösung festhalten. Doch Abschreckung und Wehrhaftigkeit müssten nun größer geschrieben werden. So sieht es auch Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium. Nach Putins „eklatantem Bruch des Völkerrechts“ müsse Berlin nun „Bündnisverteidigung und Abschreckung stärken“. Aber, das betont auch die SPD-Rechte, wir müssen „gleichzeitig auf Dialog, internationale Organisationen und friedliche Konfliktlösung setzen“.

Im Grunde ist das die alte Nato-Formel: Härte und Dialog. Trotz aller Zeitenwende will die SPD nicht den Eindruck erwecken, das Kind mit dem Bade auszuschütten. Man redet nicht von einer Aufrüstung der Bundeswehr, sondern lieber von einer besseren ­Ausrüstung. SPD-Chefin Saskia Esken behauptet: „Die SPD bleibt Friedens­partei.“

Der Aufstand in der SPD-Fraktion, der sich am Montag zart angedeutet hatte, bleibt aus. Bei der digitalen Fraktionssitzung am Dienstag nimmt Olaf Scholz Kritikern den Wind aus den Segeln. Er habe den Weg über das Sondervermögen ja extra gewählt, um genug Geld für den klimaneutralen Umbau und Wohnungsbau zu haben, so die Botschaft. Scharfe Nachfragen gibt es nicht. Kein Riss, nirgends. Scholz habe mit einer emotionalen Rede und einer Art Regierungserklärung nach innen die Fraktion mitgenommen, heißt es lobend.

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Oben     —     Der deutsche Kampfpanzer Leopard 2A5

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Dummheit stirbt zuletzt?

Erstellt von DL-Redaktion am 21. Februar 2022

„Alles bewältigt und nichts begriffen“

Deutsche Hinterlassenschaften: – Stalingrad –

Quelle:    Scharf  —  Links

Deutsche Erinnerungskultur und antirussische Feindbildpflege

Von Frank Bernhardt

Die deutsche „Erinnerungskultur“, die sich harmonisch mit der fortdauernden Feindschaft zu Russland verbindet – zu einem Staat, der sich trotz seiner Transformation zur besten aller Gesellschaftsformen, dem demokratischen Kapitalismus, vom Westen weiterhin das Etikett „autokratisch“ einhandelt –, ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik.

Dabei belegt die Karriere der bundesdeutschen NS-Vergangenheitsbewältigung von einer lästigen Pflicht zur hochgeschätzten Erinnerungskultur eins: Hier geht es um einen Paradefall imperialistischer Selbstgerechtigkeit! Das konnte man jetzt wieder bei der Wahl des Bundespräsidenten beobachten, als das frisch gekürte Staatsoberhaupt gleich mit einer aggressiven, pardon: kämpferischen Rede gegen das aggressive Russland hervorstach.

Seit Adenauers Zeiten muss das bundesdeutsche Nationalbewusstsein bekanntlich eine Pflichtübung absolvieren, nämlich die 12 dunkelsten Jahre bewältigen, damit das geläuterte Deutschland um so heller strahlt. Steinmeier als ein Virtuose dieses erinnerungspolitischen Betriebs wurde also am 13. Februar gerechter Weise wiedergewählt.

Die alternativen Nationalisten von der AfD wollen das allerdings, national borniert wie sie sind, nicht einsehen, und beklagen sich stattdessen über einen „Schuldkult“. Wie ein AfD-Abgeordneter im Bundestag verlauten ließ, handle es sich bei Steinmeier um einen „Spalter und Hetzer“, den „schlimmsten Bundespräsidenten aller Zeiten“ (SZ, 2.2.2022). 2020 hatte bereits ein AfD-Landtagsabgeordneter anlässlich von Steinmeiers Rede in Yad Vashem gefordert: „Schluss mit dem deutschen Schuldkult“ (https://www.tag24.de/nachrichten/afd-alternative-fuer-deutschland-stefan-raepple-holocaust-gedenktag-schuldkult-steinmeier-shitstorm-1369744).

Dabei könnte man am Fall des (jetzt weiter) amtierenden Präsidenten gerade feststellen, welche imperialistische Wucht die hochgeschätzte deutsche Erinnerungskultur entfaltet, die inzwischen auch anderen Nationen als Vorbild empfohlen wird. Ältere und neuere kritische Analysen gibt es dazu durchaus. Hier einige Hinweise.

Ein Wunder der Versöhnung“

1997 veröffentlichten die Erziehungswissenschaftler Rolf Gutte und Freerk Huisken eine umfangreiche Bestandsaufnahme, die den Bildungsbetrieb, aber vor allem das geschichtspolitische Interesse des NS-Nachfolgerstaates BRD ins Visier nahm. Was die beiden Experten unter dem programmatischen Titel „Alles bewältigt, nichts begrif­fen!“ (https://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/alles-bewaeltigt-nichts-begriffen/) zusammentrugen, ist allerdings keine der üblichen Defizitmeldungen, die wieder einmal bestätigt, dass ein Mangel in puncto Aufarbeitung der Vergangenheit vorliegt.

Antifaschistische Erziehung wurde nicht nur im „Unrechtsstaat“, der DDR (die damit ihre Gründung veredelte), sondern auch in der Bundesrepublik zum Staatsauftrag. Sie hatte aber, so Gutte/Huisken, nicht die Erklärung – und damit die Kritik – des faschistischen Herrschaftssy­stems zum Ziel, sondern das Programm, eine unbequeme Ver­gan­gen­heit zu bewältigen. D.h., auf diese Weise pflegte der Verlie­rerstaat des Zweiten Weltkriegs seine politische Moral und trug sie als Aus­weis seiner demokratischen Läuterung auf dem seit der Wiedervereinigung beendeten Weg zur „Normalisierung“ nach außen und in­nen vor­. Gemäß dieser staatspolitischen Vorgabe erging der Auftrag an die Pädago­gik – und diese hat somit „nicht aufge­klärte Faschismuskritiker, sondern deutsche Nationaldemokraten her­vorgebracht“ (so die Autoren, siehe auch die Website von Huisken http://www.fhuisken.de).

Wie einst die Alten sungen – so Zwitschern manche Jungen ?

Die alte BRD hat sich allerdings immer wieder schwer getan mit diesem Programm. Und auch nach der Vereinigung von West- und Ostdeutschland, die einen enormen Aufschwung der einschlägigen Geschichtspolitik mit sich brachte, hat man für die Großtat, ein Holocaust-Mahnmal in der Hauptstadt zu platzieren, immerhin noch anderthalb Jahrzehnte gebraucht. Mittlerweile ist jedoch eine „antitotalitär“ angelegte Erinnerungskultur etabliert, die sich selber über den grünen Klee lobt. Das führte etwa 2020, als der Befreiung des KZ Auschwitz vor 75 Jahren gedacht wurde, Bundespräsident Steinmeier im Bundestag exemplarisch vor. Er beschwor das „Wunder der Versöhnung“ und diese Selbstbeweihräucherung ging allseits – die AfD eingeschlossen – unwidersprochen durch (https://www.heise.de/tp/features/Kulturkampf-von-rechts-4657804.html).

Bei diesem Wunder gibt es aber eine bemerkenswerte Lücke, die eigentlich auch bei dem genannten Gedenktag hätte auffallen müssen: Auschwitz wurde ja von der Roten Armee befreit, die aber anders als der Staat Israel mit seinem hochgerüsteten Militärapparat keinen Ehrenplatz in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik einnimmt. Im Gegenteil, beim Blick nach Osten, wo die deutsche Wehrmacht mit einem rassistischen Vernichtungskrieg wütete, der 27 Millionen Menschen das Leben kostete, ist das hiesige Gedächtnis nicht mit Schuld belastet, muss auch nicht in sich gehen, mit Stolpersteinen immer wieder an die damalige Zeit erinnert oder mit Besuchen der Schuljugend auf Friedhöfen wach gehalten werden. Es wird vielmehr eine Feindbildpflege betrieben, die die alten antibolschewistischen und antirussischen Stereotype gegen das „autokratische“ Regime im Kreml munter fortführt.

Der alte Feind ist der neue

Dass es in der Hinsicht stets einen legeren Umgang mit dem NS-Gedenken gab, dass von einer Last deutscher Schuld keine Rede sein kann, war übrigens 2021 vom Bundespräsidenten selber zu erfahren, woran jetzt eine neue Streitschrift zur Kritik der deutschen Erinnerungskultur erinnert („Ein nationaler Aufreger“ https://www.klemm-oelschlaeger.de/epages/79140548.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/79140548/Products/978-3-86281-173-1). Der Autor, Johannes Schillo, verweist dazu auf die feierliche Rede, die Steinmeier 2021 zum 80. Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“, den Überfall der deutschen Wehrmacht auf Sowjetrussland am 22. Juli 1941, hielt.

Bei diesem offiziellen Gedenkakt, der auch zum ersten Mal in besonderer Weise an das Leid der sowjetischen Kriegsgefangenen erinnerte, stellte Steinmeier fest: „Niemand hatte in diesem Krieg mehr Opfer zu beklagen als die Völker der damaligen Sowjetunion. Und doch sind diese Millionen nicht so tief in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, wie ihr Leid – und unsere Verantwortung – es fordern.“ (Rede vom 18.6.2021 https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2021/06/210618-D-Russ-Museum-Karlshorst.html )

In der Tat, das bundes-, d.h. westdeutsche Gedächtnis hat sich mit diesen Millionen Toten nie belastet, das hat jüngst ein Kommentar (https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/deutschland-bleibt-sich-treu-und-der-neue-feind-der-alte-russland/) zur aktuellen antirussischen Feindbildpflege des Westen noch einmal hervorgehoben. Dabei kam auch der bemerkenswerte Umstand zur Sprache, dass sich gerade der oberste Organisator des bundesdeutschen Erinnerungsbetriebs, der die Verantwortung für die Ausgestaltung der Geschichtspolitik trägt, en passant zu einem solchen Defizit bekennt. Bemerkenswert zudem, dass aus der sonst so wachsamen Öffentlichkeit hier keine Nachfragen kamen und dass sich keiner für den offenkundigen Widerspruch interessierte.

Die neue Streitschrift zum „nationalen Aufreger“ der Vergangenheitsbewältigung verweist darauf, wie Steinmeier 2021 die fällige Verneigung vor den sowjetischen Opfern ganz im Geist einer imperialen Selbstgerechtigkeit über die Bühne brachte. In einem Interview stellte er bereits vor der offiziellen Gedenkveranstaltung (und in Verbindung mit möglichen Sanktionen bei „Nordstream 2“) klar, dass das deutsche Schuldeingeständnis in keiner Weise ein Zugeständnis an Putin einschließt. Deutschland habe damals moralisch schwer gefehlt, aber „das rechtfertigt kein Fehlverhalten der russischen Politik“ (Rheinische Post, 6.2.2021).

Erinnerung als nationaler Besitzstand

Die einzelnen Methoden, das bundesdeutsche Erinnerungswesen je nach weltpolitischem Bedarf in Stellung zu bringen, werden in der Schrift der „Edition Endzeit“ aufs Korn genommen. Auch wird der grundsätzliche Auftrag der Nationalbewusstseinsbildung kritisiert. Die Erinnerungskultur, mit ihrem Zentrum, der Singularität von Auschwitz, und der unbedingten Israel-Solidarität als Folge, ist ja eine fest etablierte Größe und sie wird im diplomatischen Verkehr konsequent berechnend eingesetzt.

Wenn sich z.B. die neue Außenministerin Baerbock zum Staat Israel mit der Aussage „Die Sicherheit Israels ist und bleibt deutsche Staatsräson“ (www.spiegel.de, 10.2.22) bekennt, dann ist klar, was daraus folgt: Waffenlieferungen werden weiter stattfinden, ungeachtet der Konsequenzen, die das etwa für die Palästinenser hat. Trotz dem pflichtgemäßen Hinweis der deutschen Politikerin auf die „Zwei Staaten-Lösung“ heißt das letztlich: Fortgang der Besatzung und weiteren Besiedlung mit der Tendenz zur Vertreibung der Palästinenser.

Der einschlägige Erinnerungsbetrieb gilt mittlerweile als nationaler Besitzstand, den sich Deutschland nicht nehmen lassen will. Man weiß eben, was man daran hat. Das zeigte sich vor einigen Jahren, als der israelische Premierminister den Deutschen gewissermaßen das Angebot machte, sie aus ihrer Verantwortung für den Holocaust zu entlassen.

Hitler habe „zunächst nur eine Vertreibung und keinen Massenmord an den Juden geplant“, sagte Netanjahu 2015 in einer vielbeachteten Rede; der palästinensische Großmufti von Jerusalem habe Hitler aber zur systematischen Vernichtung der Juden gedrängt. Mit seinen Einlassungen wollte Netanjahu zeigen, „dass der Vater der palästinensischen Nation schon damals, ohne Staat und ohne sogenannte ‚Besatzung‘, mit systematischer Hetze zur Vernichtung der Juden aufrief“. (Handelsblatt, 21.19.2015)

Das Dementi der Bundesregierung kam prompt, diesen Besitzstand lässt man sich nicht nehmen. „Wir wissen um die ureigene deutsche Verantwortung an diesem Menschheitsverbrechen. Ich sehe keinen Grund, dass wir unser Geschichtsbild in irgendeiner Weise ändern“, sagte Regierungssprecher Seibert.

Die Erinnerung „renovieren“

In der neuen Analyse des nationalen Aufregerthemas kommt auch die in der öffentlichen Diskussion anerkannte Notwendigkeit zur Sprache, im Hinblick auf die aktuell angesagte Feindbildpflege nachzujustieren. Die Forderung, die großartige Erinnerungskultur einer „Renovierung“ zu unterziehen, gehört ja seit geraumer Zeit – von Harald Welzer bis Björn Höcke – zum Standardrepertoire der politischen Kultur. Das geht bis dahin, dass bei Gelegenheit schon mal der Wert des Vergessens hervorgehoben wird. Die FAZ (10.1.2022) ließ z.B. jüngst einen Historiker daran erinnern, es sei langsam angebracht, „nach der Pflicht zum Erinnern auch an das Recht auf Vergessen zu erinnern“.

Nein, es sind nicht die gleichen welche heute an den Grenzen der EU erfrieren.

Den Erinnerungsbetrieb ganz einstellen will natürlich keiner, auch die FAZ nicht. Sie hält z.B. in einem Kommentar zu den „Lehren der Vergangenheit“ (28.1.2022) fest: „Der Auschwitz-Imperativ ist nicht nur Leitlinie für die Gründung der Bundesrepublik gewesen, sondern auch zur Richtschnur außen- wie innenpolitischer Entscheidungen geworden“, um ein paar Zeilen später die „Regierung Scholz“ dafür zu kritisieren, dass sie in der Ukraine-Krise „die deutsche Vergangenheit als Grund für Zurückhaltung“ anführt.

Man sieht, wie passend es ist, wenn Steinmeier in seinen Reden die damalige imperialistische Politik, die die Größe Deutschlands durch neuen „Lebensraum“ herstellen wollte, auf nichts anderes als eine unbegreifliche, scheusalhafte Mördergesellschaft herunterbringt: auf das absolut Böse, das in seiner zweckfreien „mörderischen Barbarei“ und mit seinen – von heute aus völlig unbegreiflichen – rassistischen Kriegszielen die „Unmenschlichkeit zum Prinzip“ erhoben habe. Das heutige Deutschland dokumentiert damit eben, dass es zu den Guten gehört, und kann daher mit nationalem Selbstbewusstsein auftreten.

Wie auch schon zuvor bei Steinmeiers Auschwitz-Gedenkrede in Yad Vashem 2020 wird „das Böse“ als eine Macht beschworen, die sich vor 80 Jahren in Deutschland breit machte. Mit diesem billigen Moralismus, das führt Ko-Autor Manfred Henle in der neuen Publikation aus, werden nicht nur die damaligen imperialistischen Kalkulationen, die der modernen Staatenwelt (die BRD inbegriffen) gar nicht fremd sind, zum Verschwinden gebracht; sondern es wird automatisch die eigene Güte unter Beweis gestellt.

Wer sich so geläutert hat, kann sich dann ganz im Sinne der FAZ völlig unbelastet in alle möglichen Konfliktlagen auf dem Globus einmischen – gerade auch da, wo er in der Vergangenheit schweres Unrecht begangen hat. Steinmeier in seiner offiziellen Gedenkrede: „Wir erinnern nicht mit dem Rücken zur Zukunft, sondern wir erinnern mit dem Blick nach vorn, mit dem klaren und lauten Ruf: Nie wieder ein solcher Krieg!“ Nein, solche Kriege, bei denen man allein steht und auch noch verliert, hat das neue Deutschland nun wirklich nicht vor.

Henle schließt daher seinen Beitrag über das deutsche Gedenken an das „Unternehmen Barbarossa“ mit einem Hinweis auf das überaus gute Gewissen, dass der Westen hat, wenn er sich gegen das störende russische Regime aufstellt. Nach den neuesten Ansagen aus NATO oder EU soll die Welt ja keine Staatsmänner mehr nötig haben, die sich als „Killer“ (Biden über Putin) aufführen, sondern etwa Frauen, die sich – wie die neue deutsche Außenministerin – im Völkerrecht auskennen. Baerbock im Vorwahlkampf: „Man muss immer im konkreten Fall prüfen, ob ein Einsatz zu mehr oder zu weniger Leid führen wird und ob er auf dem Boden des Völkerrechts steht.“ Das Fazit der neuen Streitschrift dazu: Ist das gewissenhaft geprüft, dann steht auch einer notfalls nuklearen Auseinandersetzung mit dem Aggressiven und Bösen nichts mehr im Wege!

Eine erste Fassung dieses Beitrags ist bei Telepolis erschienen.

Urheberrecht
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Oben       —     Zentrum von Stalingrad, 2. Februar 1943

2.) von Oben       —       Roland Freisler (Mitte) als Präsident des Volksgerichtshofes, 1944

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Unten    —         Ausgehungerte sowjetische Kriegsgefangene im KZ Mauthausen

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Gute Reise Elon Musk

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Februar 2022

Gute Reise und immer schön Oben bleiben

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Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Weil ein vielschillernder Milliardär wie Elon Musk Kapital als Maß aller Dinge sieht und mit Geld alles für machbar hält, hat er offenbar keinen Blick mehr für die Folgen und Risiken seiner Umtriebe. So z.B. mit seinem Unternehmen SpaceX, das mal so ganz nebenbei 40 Satelliten durch einen geomagnetischen Sturm verlor, einfach so in der Erdatmosphäre verbrannt.

Ähnlich bizarre Umtriebe leiten auch die Milliardäre Branson und Bezos, die sich einen sündhaft teuren Konkurrenzkampf im Weltraumtourismus liefern. Ihre Reisekapseln voller Geldprotze sind nicht nur den immer wieder auftretenden geomagnetischen Stürmen, sondern auch noch einem permanentem Weltraumschrottgürtel rund um unseren Globus ausgesetzt. Der kann die Kapseln samt Insassen zerbröseln und zu weiterem Weltraumschrott machen, bis der dann auch einmal in der Erdatmosphäre verglüht oder mit anderem Schrott kollidiert. Welch herrliche Reiseerlebnisse, die man nicht nur mit exorbitanten Reisekosten, sondern hochriskant auch noch mit dem Leben bezahlt.

Allzu leicht und gerne lassen wir uns von den Erfolgen der Raumfahrt beeindrucken, ohne allerdings zu hinterfragen, was uns das alles bringt. In der Schwerelosigkeit im Raum werden uns beeindruckende schwebende Bewegungen der Astronauten vorgeführt, während der damit verbundene Stützmuskelschwund und die Unfähigkeit des aufrechten Gehens bei der Rückkehr zur Erde eher vertuscht werden. Kaum jemand macht sich eine Vorstellung von den mühsamen und umfassenden Vorbereitungen und Nachbehandlungen der Astronauten. Einmal kurz rauf und runter mag da für unseren Körper noch verkraftbar sein. Aber für soviel Geld und ohne Nutzen, ausser für die Befriedigung persönlicher Eitelkeit, scheint das Risiko einer Zerschmetterung im All eher nicht vertretbar.

Nun, die ersten 40 Satelitten von SpaceX sind verglüht, bevor das eigentliche Starlink-Projekt mit 4000 Satelliten rund um unseren Globus in etwa 210 km Höhe mit dem Ziel eines schnelleren Internet richtig gestartet ist. Für die Mehrheit der Menschen ist das Internet schnell genug. Viele machen lieber eine Fahrt mit dem Postschiff Hurtigruten in den Norden von Norwegen, um sich dort von den Polar-Lichtern beeindrucken zu lassen. Eben diese können sehr gefährlich werden, wenn man ihnen zu nahe kommt. Neben den Großraumsatteliten ISS und Tiangong (von China) sind derzeit noch tausende Satelliten aller Art und Größe für Telefonie, Wettervorhersagen, Information/TV, Ausspähung etc. unterwegs.

KI-Endszenario 5 Menschliche Cyborgs zähmen das Beast.png

Viele Flaschen sind schon leer – bevor sie ankommen. 

Und in diesem bunten Treiben gibt es keine Verkehrsordnung. Hienieden würde sich kein Mensch mit Verstand einem solchen Chaos aussetzen. Ganz zu schweigen von dem Dreck der Reise und der Armut, die man mit dem verpulverten Geld lindern könnte. Auf jeden Fall kann einem Angst und Bange werden, wenn man daran denkt, was da so alles über unseren Köpfen im Raum herumrast und welche Auswirkungen das für unsere Erde haben wird. Menschen aber, die ihren Verstand mit Geld dressieren, sehen und verstehen die Zweifel an ihrem Treiben nicht. Pecunia non olet, ergo sum! Geld stinkt nicht, also bin ich! Na, dann gute Reise! Und sei es ohne Wiederkehr.

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Oben       —   Iridium-4 Mission

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Diskussion um Rassismus

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Februar 2022

Die Sache mit Whoopi Goldberg

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Eine Kolumne von Samira El Ouassil

In Deutschland gelte ich nicht als weiß, in Marokko schon – das allein zeigt: Hautfarbe ist ein Konstrukt. Whoopi Goldberg verkennt das, wenn sie behauptet, beim Holocaust sei es nicht um Rassismus gegangen.

Alles fing damit an, dass eine Schulbehörde in Tennessee die Graphic Novel »Maus« aus dem Lehrplan verbannte. In seinem weltberühmten Comic hat der Autor Art Spiegelman die Lebensgeschichte seiner Eltern nachgezeichnet, die Auschwitz überlebten.

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Berufsmäßiges Unken

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Februar 2022

Lehrerverbände und Corona

Die Unke – Großes Maul und kleines Hirn

Von Thomas Gesterkamp

Lehrerverbände vertreten die Interessen ihrer Mitglieder, das ist ihre legitime Aufgabe. Aber müssen sie deshalb aktiv auf Schulschließungen drängen?

Im ersten Coronalockdown protestierte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), als ältere Lehrkräfte in Sachsen ein ärztliches Attest über ihre „Vorerkrankung“ vorlegen sollten. Zuvor waren diese auf eigenen Wunsch ohne medizinische Prüfung von ihrer Tätigkeit freigestellt worden. Die GEW beanspruchte für sie Sonderrechte.

Bald danach wandte sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen gegen eine Wiedereröffnung der Förderschulen: Ausgerechnet Kinder mit geistigen, körperlichen oder sozia­len Handicaps sollten weiter zu Hause bleiben, mit der Begründung, sie könnten die Abstandsregeln nicht einhalten. In Schleswig-Holstein warf die Gewerkschaft kürzlich der Schulministerin vor, „nur auf Präsenz zu setzen und den Distanzunterricht zu tabuisieren“.

Solche Aussagen kommen von einer Organisation, deren wichtigstes Anliegen das Fördern junger Menschen sein müsste. Stattdessen betreibt die GEW seit zwei Jahren Lobbypolitik für jene, die sich (teils sehr verständlich) vor dem Unterrichten in Coronazeiten fürchten. Sie agiert nur als Vertretung der Lehrenden – und vernachlässigt die Lernenden. Priorität hat der Gesundheitsschutz der Mitglieder, Probleme von Kindern und Eltern interessieren nur am Rande. Doch im Vergleich zu ihren Mitbewerbern wirkt die GEW noch moderat.

Wenn Heinz-Peter Meidinger vor die Mikrofone tritt, weiß man schon vor dem ersten Satz, was kommt. „Mehr Schulen werden dichtmachen müssen“, prophezeite der medial dauerpräsente Vorsitzende des Deutschen Lehrerverbands zuletzt. Omikron habe in den Klassen „leichtes Spiel“, Normalität sei „in weite Ferne gerückt“. Der pensionierte Pädagoge, bis 2020 Direktor eines Gymnasiums im niederbayerischen Deggendorf, trägt nicht umsonst den spöttischen Spitznamen „Unke“. Düstere Prognosen verbindet er mit Appellen an Solidarität, sorgt sich aber stets um die eigene Klientel: „Wenn wir die Kontakte herunterfahren müssen, können die Schulen nicht außen vor bleiben.“ Meidinger ist der Lautsprecher einer Berufsvereinigung, die den Arbeitsplatz ihrer Mitglieder am liebsten geschlossen sieht.

Sonderweg in der Pandemie

Udo Beckmann, Chef des Verbands Bildung und Erziehung, der Lehrkräfte im Deutschen Beamtenbund organisiert, verfasst ähnliche Stellungnahmen. Die eher progressiv orientierte GEW, Einzelgewerkschaft im DGB, steckt in einem besonderen Dilemma: Verbal tritt sie für offene Schulen ein, lehnt Schließungen jedoch nicht grundsätzlich ab. Sie will legitimerweise Ansteckungen beim Lehrpersonal verhindern, doch es fehlt ihr an Sensibilität für die sozialen und psychologischen Folgen der Pandemie. Das Dichtmachen von Bildungsstätten – dazu zählen übrigens auch die Universitäten, von denen in öffentlichen Debatten selten die Rede ist – verschärft die von der Gewerkschaft angeprangerte Spaltung der Gesellschaft.

Priorität hat die Gesundheit der Lehrer, Probleme von Kindern und Eltern interessieren nur am Rande

Vor allem Kinder aus armen Haushalten leiden unter zugesperrten Schulen und Digital­unterricht. Zahlreiche Forschungsergebnisse haben das inzwischen bestätigt. Nach einer Studie des Uniklinikums Essen sind die Suizidversuche Minderjähriger in der Coronakrise deutlich gestiegen. Benachteiligte werden weiter abgehängt, in geflüchteten Familien sind Rückschritte beim Lernen der deutschen Sprache erkennbar. Enge Wohnungen bieten wenig Platz, die Eltern können oft nicht helfen, es fehlen technische Voraussetzungen wie Internetanschluss oder Drucker.

Lämpel.jpg

Typisch – wer hatte sie anders kennengelernt ?-

Trotz Auflagen wie Maskenpflicht und regelmäßigem Testen ist die Gefahr erneuter Schulschließungen nicht gebannt. Das rigide deutsche Vorgehen unterscheidet sich von dem der Nachbarn. Frankreich etwa verfolgte stets das Ziel der „ecole ouverte“, auch als es noch keine Impfungen gab. Die Geringschätzung öffentlicher Bildung hierzulande hat Tradition; die Zahl jener Eltern, die das „Freilernen“ zu Hause propagieren und die Schulpflicht generell ablehnen, ist größer als anderswo.

In der Pandemie führte das zu einem Sonderweg, zumindest im europäischen Vergleich. Mexiko, Bangladesch oder die Philippinen erließen allerdings noch viel radikalere Maßnahmen, teilweise waren die Schulen dort mehr als ein Jahr lang dicht. Unicef schätzt, dass mindestens 200 Millionen Kinder über einen langen Zeitraum auf Unterricht verzichten mussten, es spricht von einer „schweren weltweiten Bildungskrise“. In Brasilien sind viele Kinder nicht mehr in die Klassen zurückgekehrt: Wegen der Not ihrer verarmten Familien haben sie Billigjobs angenommen, verrichten wie in der Vergangenheit Kinderarbeit.

Blick auf die Schüler: innen richten

Quelle       :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle :

Oben      —   Coloradokröte (Incilius alvarius)

  • Credits : National Park Service – Tonto National Monument
  • Gemeinfrei
  • File:Bufo alvarius1.jpg
  • Hochgeladen: 13. Juni 2005

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Unten      —       Wilhelm Busch: Lehrer Lämpel (aus Max und Moritz)

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Progressive Kompromisse

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2022

Dem Ingeniör ist nichts zu schwör.

Elon Musk beim Tesla ASM und Battery Day.jpg

Er hat immerhin etwas geschafft – Man ziehe einen Vergleich zu den Nichtsnutzen aus der Politik welche alle Möglichkeiten hatten mehr zu machen, aber nichts können, da sie nie etwas Sinnvolles gelernt haben !

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Wenn Großes auf dem Plan steht, heißt es handeln, auch wenn die bevorzugten Partner gerade nicht bereitstehen. Musk hat nichts gegen Gewerk­schaften, nur erhöht er lieber die Löhne, als sich an Arbeitszeit Verordnungen zu halten.

Glaubst Du, dass ich verrückt bin?“ Mit dieser Frage beginnt Ashley Vances Biografie von Elon Musk. Das Buch lag schon lange auf der Fensterbank, nun habe ich sie endlich gelesen – angeregt durch einen Artikel im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen über den realitätsenthobenen „reichen Twitterer Elon Musk“, der demnächst im Berliner Vorort Grünheide eine halbe Million Elektroautos pro Jahr produzieren will, mit kaum verhaltener Sympathie für die angestammten Grünheider, die sich vor den Veränderungen fürchten.

Es wurde ein beunruhigendes Wochenende daraus, mit einem gut gequirlten Cocktail von Emotionen: zwischen Faszination, Perry-Rhodan-mäßigem Weltraumschwindel, und, komisch, Lust auf Zukunft.

Kurzes Resumée meines Musk-Schnellkurses anhand von ein paar Stunden Lektüre und zwei langen Interviews, die Musk um Weihnachten herum dem AI-Wissenschaftler Lex Fridman und dem christlich-konservativen Comedy-Kanal Babylon Bee gegeben hat (beide auf Youtube und extrem ansehenswert): ein entspannter, belesener Mann in den besten Jahren mit einem realistischen Blick auf Menschen und Geschichte, ohne Allüren und Pathos. Kein Bewohner von Steuerparadiesen, nicht ganz einfache Kindheit. Religion? „Der Gott Spinozas“, aber „Jesus würde ich nicht im Weg stehen“. Eher zögernd und reflektierend entwickelt er im Gespräch sein kohärentes und synergetisches Programm: von Tesla und Solarziegeln über Roboter, die nicht nur Arbeit abschaffen, sondern die auch die vielen einsamen Menschen begleiten könnten, hin zu Gehirnchips, die Lähmungen kompensieren und irgendwann unser Bewusstsein erweitern, und schließlich das weltumspannende Satelliteninternet und die Starship-Rakete für den Flug zu Mond und Mars und dessen Besiedelung.

Ein Wackelbild. Je nachdem wie man hinschaut, redete da ein Unternehmer mit einem genialen Blick für Synergien, Abkürzungen und Marketing, oder ein Technomissionar, der die Voraussetzungen für eine transterrestrische Zivilisation schaffen will – für den Fall, dass es auf der Erde irgendwann einmal alles schief geht, aber auch um vielleicht dem Geheimnis des Weltalls ein wenig näherzukommen.

Was ihm Kraft gibt weiterzumachen, angesichts all der technischen Schwierigkeiten, die den Ausgang ungewiss sein lassen, fragt ihn der Physiker vom MIT. „Kraftquelle?“, überlegt Musk. „Diese Dinge müssen getan werden, basta.“

Giga Berlin im Bau in Grünheide, am linken Rand des Berliner Rings, mit dem Industriepark Freienbrink im Hintergrund

Das alles wirkt ein wenig wie Kino oder Erzählungen über die heroischen Aufbruchs­in­ge­nieu­re der Sowjetunion. Aber es ist nicht Kino. Die Gigafactories stehen, in Buffalo, in Schanghai, in Texas und in Grünheide. Tesla hat den Automobilmarkt elektrifiziert. Die sozialen Bewegungen hätten geholfen, sagt Musk, „aber bewegt haben die anderen sich erst, als ich ihnen Marktanteile weggenommen habe“. Die Solarziegel werden fabriziert, die ersten 4.000 Kommunikationssatelliten für ein leitungsloses Internet fliegen, SpaceX hat die Nasa ersetzt. Sektencharakter, Mondflugromantik, soziale Bewegung, etwas von allem.

Bei aller Faszination: Natürlich hat Musk dunkle Seiten. Nicht weil er elitär oder gierig oder machthungrig ist; es sind die Alleinherrscherallüren aller produktiven Zerstörer, aller Gründer von Imperien, industriell, technisch oder politisch. Man kann davor erschrecken, aber „Regierungen sind nicht schnell genug“. Und schnell müssen wir wohl sein. Musk, so scheint es, hat wohl auch nichts grundsätzlich gegen Gewerkschaften, nur, wenn sie die Produktivität oder das Tempo bremsen, erhöht er lieber die Löhne, als sich an die Arbeitszeitverordnung zu halten. Das kann noch lustig werden mit der IG Metall in Grünheide – oder produktiv.

Seine tiefste Leseerfahrungen seien Nietzsche und Schopenhauer gewesen. Das sei etwas viel für Vierzehnjährige, das würde er nicht empfehlen, es habe ihn für eine Weile depressiv gemacht, bis er mit Douglas Adams’„Anhalter durch die Galaxis“ einen Ausweg fand. Kurze Erinnerung: „In irgendeinem abgelegenen Winkel des in zahllosen Sonnensystemen flimmernd ausgegossenen Weltalls gab es einmal ein Gestirn, auf dem kluge Tiere das Erkennen erfanden. Es war die hochmütigste und verlogenste Minute der Weltgeschichte; aber doch nur eine Minute. Nach wenigen Atemzügen der Natur erstarrte das Gestirn und die klugen Tiere mussten sterben.“ Greta und Musk – vielleicht kann man sie zusammendenken, nur dass einer mit Paypal zu viel Geld gekommen ist und als Kind Raketen gebaut hat.

Quelle       :         TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Oben       —       Ich habe auch ein schönes Foto von Elon bekommen. Das etwas kryptische Muster auf dem Hemd ist ein Abschnitt der Kante der laschenlosen Elektrodenrolle, eine komplizierte Verschachtelung elektrischer Kontakte in der Mitte des Herstellungsprozesses.

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Flyer-Aktion in Saarbrücken

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Offene Info auch an alle Bürger der Stadt Saarbücken

Rathaus Saarbrücken.jpg

Von Dr. Nikolaus Götz Saarbrücken, den 13. Januar 2022

nic.goetz@gmx.net

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An alle Fraktionen

im Stadtrat Saarbrücken

zu Händen der Fraktionsvorsitzenden

Sehr geehrte Damen und Herrn,

die durch die sogenannte Corona-Pandemie ausgelöste Krise im politischen System der BRD erfasst nach Angaben kompetenter Politikbetrachter inzwischen (Vgl. ZDF: Markus Lanz vom 6. 1. 2022) mehr als 30% der deutschen Gesamtbevölkerung. Und auch in Saarbücken gehen mehr und mehr Menschen demonstrierend auf die Straßen (Sonntag vom 2. Januar 2022 über 20 000 Teilnehmer), ohne dass sich bisher eine Korrektur der laufenden Politikmaßnahmen andeuten würde. Bedauerlicher Weise reagiert die politische Klasse, zu der auch Sie gehören, überwiegend repressiv auf diesen immer lauter ertönenden ’Volksaufschrei’. Auch das „Ordnungsamt in Saarbücken“ versendet seine „Strafbefehle“, weswegen ich als engagierter Demokrat alle aktuellen Fraktionen im Stadtrat um Auskunft bitte.

Um eine politische Analyse auf der Basis von Faktenmaterial schreiben zu können, würde ich, Politikwissenschaftler und Romanist, von Ihnen Auskunft benötigen zu den Fragen:

Wer hat das Ordnungsamt ermächtigt, solche sanktionierende ’Bescheide’ und wegen welcher ’Vergehen’ gegen die ’Ordnung’ zu erlassen?

Hat sich der Stadtrat Saarbücken mit dem Thema „Sanktionen gegen die Saarbrücker Bürger“ im Rahmen der Corona-Pandemie und mit welchem Ergebnis eigens befasst?

Seit wann sanktioniert das Ordnungsamt Saarbrücken Bürger, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wahrnehmen?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 einen solchen Bescheid erhalten?

Wie viele Bürger der Stadt Saarbrücken haben jeweils 2020 und 2021 Einspruch gegen den Bescheid eingelegt?

Wie hoch war jeweils 2020 und 2021 die Akzeptanz der Maßnahme durch die betroffenen Bürger?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 mit welchem Ergebnis abgeschlossen?

Wie hoch war das erzielte zusätzliche Geldaufkommen durch die Bescheide jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wie hoch ist die Mehrbelastung der Verwaltung jeweils im Jahr 2020 und 2021?

Wurden im Ordnungsamt zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt?

Sind die Maßnahmen ökonomisch vertretbar oder gar finanziell mit einem Defizit verbunden?

Wie viele Verfahren wurden jeweils 2020 und 2021 an das Amtsgericht Saarbücken weitergeleitet.

Wie bewertet Ihre Fraktion im Stadtrat SB die zusätzlichen Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Saarbrücker Bürger?

Bei Betrachtung der Gesamtsituation vor den Landtagswahlen: Werden die erlassenen Maßnahmen Ihrer Partei eher zum Vorteil oder eher zum Nachteil sein?

Soviel an Werbung in eigener Sache, welche die meisten Politiker wohl nicht lesen können.

Denken Sie, dass die Disziplinierungsmaßnahmen das Wahlverhalten der Bürger bei der kommenden Landtagswahl verändern wird?

Über welches neu erlerntes medizinisches Fachwissen zu ’Viren’ verfügt Ihre Fraktion inzwischen und wie beurteilen Sie heute deshalb die vor knapp zwei Jahren erlassenen Schutzmaßnahmen für den Einzelbürger gegen die Corona-Pandemie?

Gedenkt Ihre Fraktion eine Einstellung der Corona Sanktionen durch das Ordnungsamt Saarbücken? Hat Ihre Fraktion schon eine Vorstellung über ein zeitliches Auslaufen der Corona Sanktionen entwickelt?

Hier ist Platz für einen freien zusätzlichen, abschließenden Kommentar Ihrer Fraktion zum Thema:

An dieser Stelle möchte ich mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion für Ihr Engagement in der Sache ausdrücklich bedanken. In Erwartung Ihrer zeitnahen Antwort bin ich

mit freundlichen Grüßen

Dr. Nikolaus Götz

Grafikquellen          :

Oben     —   Rathaus Saarbrücken mit einem Tilt-Shift-Objektiv von der Johanneskirche aus fotografiert.

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Unten      —       Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes, die Grundrechte (Ursprungsfassung), am Jakob-Kaiser-Haus in Berlin

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D2030 – „Corona-Stresstest“

Erstellt von DL-Redaktion am 14. Januar 2022

Ein Virus verändert die Zukunft

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Von Manfred Ronzheimer

Die zivilgesellschaftlichen Zukunftsforscher von D2030 haben ihre Prognosen einem „Corona-Stresstest“ unterzogen. Die Zukunftspfade sind nicht mehr so optimistisch wie vor der Pandemie.

Zukunft hat zu Jahresbeginn immer eine besondere Konjunktur. Was steht zu erwarten? So fragen sich viele und nehmen „wissenschaftliche Ferngläser“ zur Hand, um eine faktenbasierte Vorausschau auf das Kommende zu richten. Wie sehr die Zukunftsabschätzung aber auch in die Irre führen kann, zeigt sich zwölf Monate später beim bilanzierenden Blick in den „Rückspiegel“. Häufig hat sich die Realität kaum um die Befolgung der Prognosen gekümmert.

Gerade in Pandemiezeiten – in der ein unvorhergesehener „schwarzer Schwan“ namens „Corona“ die Welt auf den Kopf stellt – ist die Zukunftsforschung ein kniffliges Geschäft. Eine Gruppe alternativer Futurologen hat es dennoch gewagt und unterschiedliche Entwicklungsszenarien auf ihre Plausibilität abgeklopft. Die Gruppe um die Berliner Zukunftsforscher Klaus Burmeister, Alexander Fink und Beate Schulz-Montag hatten bereits 2017 mit ihrem Verein „D2030 – Deutschland neu denken“ eine breit angelegte Prognose für die 20er Jahre erstellt, die sie nun, unter veränderten Rahmenbedingungen, auf den Prüfstand gestellt haben. „Corona-Stresstest“ nennen sie ihre Update-Studie, um mit ihr die Frage zu beantworten: Welche Zukunft gestattet uns das Virus? Was kommt nach der Pandemie?

In seiner Expertenbefragung vor vier Jahren hatte das D2030-Team – das seine Untersuchung ohne Auftrag auf der Grundlage von Spenden finanzierte – acht sehr unterschiedliche mögliche „Zukünfte“ für die Bundesrepublik identifiziert und sie nach Plausibilität und Wünschbarkeit sortiert. Als wenig wahrscheinlich wurden die Szenarien „Bewusste Abkoppelung“ und „Alte Grenzen“ gewertet, in der etwa die Abschottung in der Zuwanderung oder wirtschaftliche Autarkie und Selbstversorgung die politischen Leitlinien darstellen. Stärker als in Deutschland wurden damals, 2017, in den USA unter Donald Trump solche Retro-Tendenzen zur tatsächlichen Polit-Maxime.

Für Deutschland wurden die beiden Szenariengruppen „Spurtreue Beschleunigung“ – nach der Devise „Weiter so wie bisher, nur etwas flotter“ – und „Neue Horizonte“, unter anderem mit der Zukunftsvariante „Spielräume für die Zivilgesellschaft“, entworfen. Beide Alternativen standen in gewisser Weise im September 2021 mit der Bundestagswahl zur politischen Entscheidung an, mit bekanntem Ergebnis. Die Fortsetzung des „Wohlfühl-Wohlstands“ – so der Titel eines D2030-Szenarios – nach Merkel’schem Muster wurde abgewählt, um stattdessen „Mehr Fortschritt“ zu riskieren.

Dazwischen sauste im März 2020 der Corona-Hammer nieder. In zwei Befragungsschleifen suchten die Berliner Zukunftsforscher zu ermitteln, was sich dadurch für ihre Prognosen veränderte. In einem ersten „Stresstest“ wurden im Frühjahr 2020 insgesamt 117 Zukunftsexperten einvernommen. Drei Viertel von ihnen sprachen sich für einen „optimistischen Entwicklungspfad“ aus und erwarteten einen „positiven Strukturwandel nach der Corona-Krise“. Ein Jahr später, im Sommer 2021, hatte sich bei der nichtrepräsentativen Befragung von weiteren 175 „Zukunftsexperten und Zukunftsinteressierten“ das Meinungsbild bereits gedreht. Nun sahen nur noch 37 Prozent in der Post-Corona-Zeit einen „Strukturwandel kommen, der zu mehr Nachhaltigkeit und Gemeinwohl“ führt. Die Mehrheit dagegen, 58 Prozent, hielt die „Rückkehr zur alten Normalität“ für plausibler.

Ist es nicht seltsam, die bezahlten Diener immer an ihre Pflichten erinnern zu müssen ?

In der Interpretation der Befragungsergebnisse blickt das D2030-Team in eine stärker polarisierte Zukunft. „Bestätigt hat sich die Befürchtung aus frühen Corona-Phasen, dass starke Wertekonflikte in der Gesellschaft aufbrechen werden“, fasst Klaus Burmeister einen neuen Trend zusammen. „So wurde während oder durch die Corona-Krise die vormalige Dominanz globaler und offener Ansätze gebrochen – selbst bei der gewünschten Zukunft haben regressive Sichtweisen erkennbar zugelegt.“ Auch hätten sich „eine Reihe von Hoffnungen aus der frühen Corona-Zeit eben nicht erfüllt“, darunter die Stärkung hochqualitativer Medienangebote, die Auflösung des Gegensatzes von Wirtschafts- und Umweltinteressen sowie die „breitere Erprobung von neuen Formen von Gemeinschaft und kultureller Offenheit“. Stattdessen entstand die „Querdenker“-Bewegung und eine weit verbreitete Impfskepsis.

Alles schlechter durch Corona? Keineswegs, relativiert der neue Zukunfts-Befund von D2030. Die Mehrzahl der Deutschen habe während der Coronakrise auch positive Erfahrungen gemacht. Stichworte sind Homeoffice, Impfinnovationen, Solidarität, Digitalisierung. „Mit Corona haben sich auch positive Entwicklungen verfestigt, beispielsweise die Erschließung ländlicher Räume und die Stärkung hochwertiger Produkte aus regionalen Kreisläufen“, heißt es in der Bilanz. Darüber hinaus seien auch Befürchtungen wie einer starke Wirtschaftskrise oder einem vollständigen Zusammenbruch des Gesundheitssystems ausgeblieben. Auf mittlere Sicht hat die D2030-Gruppe zwei klare Zukunftstrends ausgemacht. Zum einen werde die Klimakrise, die durch Corona zwischenzeitlich zurückgedrängt wurde, „das beherrschende Thema der Post-­Corona-Zeit sein“. Zum zweiten seien die Veränderungen der Arbeitswelt durch Corona beschleunigt worden. Hier werde sich – durch räumlich verteilte und digitalisierte Arbeit – eine „neue Normalität“ einstellen.

Quelle         :       TAZ-online           >>>>>           weiterlesen

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Oben       —    Übertragung und Lebenszyklus von SARS-CoV-2, das COVID-19 verursacht. SARS-CoV-2 wird über Atemtröpfchen infizierter Fälle auf orale und respiratorische Schleimhautzellen übertragen. Das Virus, das ein einzelsträngiges RNA-Genom besitzt, das in Nukleokapsid (N) -Protein und drei Hauptoberflächenproteine eingewickelt ist: Membran (M), Hülle (E) und Spike, repliziert sich und gelangt in die unteren Atemwege, was möglicherweise zu einer schweren Lungenentzündung führt. Das Tor zum Eintritt in die Wirtszelle (vergrößerte Ansicht) ist über spike-converting enzyme 2 (ACE2) Interaktion mit der Spaltung von Spike im Präfusionszustand durch Proteasen TMPRSS-2/furin. Eine vereinfachte Darstellung des Lebenszyklus des Virus wird zusammen mit möglichen Immunantworten gezeigt.

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Unten      —         Deklaration der Menschenrechte

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Bremens russischer Retter

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Januar 2022

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet.“

Aus Bremen von Jan Zier

Serguei Beloussov heißt der Mann, der die Privat-Uni von Bremen übernimmt. Vor 20 Jahren trat die Einrichtung an, um nach dem Vorbild Harvards die erste rein private, gemeinnützige Volluniversität Deutschlands zu werden. Jetzt hat sie die rot-grün-rote Landesregierung verkauft. Und was wird nun?

Der Retter ist nicht alleine nach Bremen gekommen. Ein Dutzend Menschen begleiten im September 2021 den Investor Serguei Beloussov durch das Rathaus, einen Backsteinbau aus dem frühen 15. Jahrhundert. Der Geschäftsmann weilt in der Hansestadt, um sich hier im rot-grün-rot regierten Bundesland eine Universität zu kaufen.

Zur Vertragsunterzeichnung in dem mit dunkelroten Damasttapeten ausgekleideten Kaminsaal tritt der 50-Jährige in Jeans auf, dazu trägt er einen blauen Blazer, auf den gut lesbar der Schriftzug „Acronis“ gestickt ist. Dieses Firmenlogo ziert auch den Kragen und gleich mehrfach seine Fliege. Der Cybersecurity-Konzern gleichen Namens, in den Nullerjahren gegründet, schreibt neunstellige Umsatzzahlen und beschäftigt über 1.600 Menschen. Mit ihm hat der in Leningrad geborene, aber in Singapur lebende Beloussov sein Vermögen verdient. In Medien wird es auf 600 Millionen Dollar geschätzt. Seine Sprecherin sagt, so genau könne sie das gar nicht sagen. Bremen hat er bis zu 50 Millionen Euro für seine klamme, von der Insolvenz bedrohte Privat-Universität versprochen.

2019 gründete der promovierte Computerwissenschaftler Serguei Beloussov in der Schweiz das Schaffhausen Institute of Technology, abgekürzt SIT, eine kleine Privathochschule mit angeschlossenem Technologiepark für die Forschung an künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. Zuletzt studierten dort etwa 60 Personen. Manche von ihnen verpflichteten sich, hernach für das SIT oder Acronis zu arbeiten, um die Studiengebühren abzuarbeiten.

Im Bremer Rathaus fallen zwei junge Männer mit knallroten T-Shirts auf, auf denen in großen weißen Buchstaben „SIT“ gedruckt steht. Bei den Bediensteten erregen sie Missfallen, weil sie im Rathaus Werbung machen. Doch tatsächlich hat das kleine SIT nun die große Jacobs University Bremen (JUB) übernommen. Bei der Pressekonferenz ist für deren Vertreter an diesem Tag schon kein Platz mehr, ihre beiden Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen sitzen hinten im Saal, noch hinter ihrem Pressesprecher.

Um zu verstehen, was dieser Deal bedeutet, muss man 20 Jahre zurückgehen: Bremen war damals der Ort einer großen, bundesweit beachteten Idee. Jenes Bremen, das anderswo für seine „rote Kaderschmiede“ genannte Uni verrufen und vom Niedergang seiner Werften gezeichnet war. Aus der alten Roland-Kaserne sollte eine völlig neue Universität werden, finanziert von Philanthrop:innen, die dafür 500 Millionen ­D-Mark stiften würden. Ein Ort, der hochkarätige For­sche­r:in­nen vieler Disziplinen mit Studierenden aus aller Welt verbinden und trotz seiner hohen Studiengebühren keine mondäne Elite-Uni für die Kinder der Reichen sein sollte.

Ein sozialdemokratisches Gewissen sollte sie haben, die Kinder arbeitsloser Werft­ar­bei­te­r:in­nen aufnehmen. Jeder Dritte der 1.600 Studierenden zahlt nicht die offiziellen 20.000 Euro pro Studienjahr, mehr als jeder Zehnte kommt aus Ländern wie Indien, Nepal, Albanien. Menschen aus 110 Nationen finden hier zusammen. „Jacobs Spirit“ nennen sie das. Bisher bleiben rund 40 Prozent der Ab­sol­ven­t:in­nen in Deutschland, die Hälfte hat spätestens drei Monate nach dem Studium einen Job.

Harvard ist der Maßstab“, verkündete einst die Frankfurter Allgemeine, und dass die Jacobs University Bremen „eine der besten Hochschulen des Landes“ sei. Selbst die frühere Kanzlerin Angela Merkel stimmte mit ein. Kurz darauf kam mit Klaus Jacobs ein Mäzen, der in Stanford studiert und in Bremen mit Kaffee sehr viel Geld verdient hatte – er stiftete 200 Millionen Euro, nachdem der Rest seines Vermögens in die Schweiz gewandert war. Nie hatte eine Hochschule in Mitteleuropa eine größere Spende erhalten. Seither trägt sie seinen Namen. 2020 gab die Jacobs Foundation all ihre Anteile zurück, Klaus Jacobs ist schon 2008 verstorben.

Geblieben ist das wissenschaftliche Renommee: In fast allen Rankings steht die Jacobs University Bremen glänzend da. Doch es fehlt Geld. Seit Jahren weist die gemeinnützige GmbH, die die Uni organisiert, meist Verluste in der Bilanz aus, 2014 wurden 60 Angestellte entlassen.

Also wollte das rot-grün-rote Bremen die private Uni ganz loswerden. Eine weitere öffentliche Finanzierung sei „ausgeschlossen“, verkündete der Senat im Herbst. Zur Gründung investierte das Land noch 230 Millionen D-Mark, später gab es 50 Millionen Euro Kredit. „Heute sind wir eine arme Universität“, sagt Neubesitzer Serguei Beloussov. Die Mehrheitsanteile an der Jacobs-Uni bekam er für 22.000 Euro. Dabei war Beloussov nicht die erste Wahl. Zunächst sollte der deutsche Software-Riese SAP und der chinesische Software-Entwickler Neusoft die Uni zum Zentrum für künstliche Intelligenz gesundschrumpfen. Doch dieser Plan war wohl nie mehr als Hoffnung, schon als der Senat sie offiziell verkündete.

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Ein Philanthrop ist Serguei Beloussov nicht. „Wir sind sehr pragmatisch“, schreibt er der taz, „wir glauben, dass private Universitäten vor allem finanziell tragfähig sein müssen“. Er unterschrieb einen Vertrag für die nächsten 99 Jahre, setzte einen seiner Vertrauten, den Mailänder Wirtschaftsprofessor Fabio Pammolli, als neuen Präsidenten ein und ließ sich von Bremen die unbefristete staatliche Anerkennung als Hochschule garantieren.

„Ich mache nie etwas ohne geschäftliches Inter­esse“, erklärte Beloussov der Zeitung Finanz und Wirtschaft. Der Bildungssektor sei „ein 15-Billionen-Dollar-Markt“, auf dem staatliche Unis eher ineffizient agierten. Ja, die Jacobs Foundation hatte „vielleicht etwas romantischere Ziele“, sagt Beloussov der taz.

Eine Professorin, die nicht genannt werden will, hat Beloussov getroffen, als er sich erstmals seiner neuen Uni vorstellte. Da habe er einen Vortrag gehalten, den er überall hätte halten können, sagt sie: „Uns hat er nicht adressiert.“ Andere fanden ihn „nicht empathisch“. Als „erfolgreicher Geschäftsmann“ habe er sich verkauft, sagt einer, der auch da war und ansonsten erst einmal betont, dass man bislang nichts Rechtes wisse. Keiner will mit Namen genannt werden.

Die Professorin ist Grundlagenforscherin, eine renommierte Biowissenschaftlerin. Wer sie besucht, schreitet einen langen, dunklen Gang aus steinernem Grau entlang, die Wände sind notdürftig mit englischsprachigen Plakaten komplizierter Forschungen aufgehübscht. Die Stuben links und rechts dienten einst der Wehrmacht als Kaserne. Die Professorin hat einst in den USA gearbeitet, ihrem Büro geben ein paar Teppiche etwas wohnlicheres Flair. Sie ist eine von denen, die seit Anbeginn an der Jacobs University dabei sind.

„Das Beste aus beiden Welten“ habe sie sich von dieser Uni erhofft, sagt sie, die Versöhnung des Humboldt’schen Bildungsideals mit den Chancen amerikanischer Privat-Unis. Ihr gefiel die Idee, dass an der Jacobs-Uni „kleine Kajaks“ statt „großer Tanker“ unterwegs sind, sagt sie. Und sie hat ja immer abgeliefert, auf ihrem Schiffchen, dabei auf die Vorteile des Berufsbeamtentums verzichtet, auf Pensionsansprüche, eine Sekretärin und Hilfskräfte, die für sie kopieren gehen.

„Heute habe ich nicht das Beste, sondern eher das Schlechteste aus beiden akademischen Welten“, sagt sie, und dass es doch „ehrlicher“ gewesen wäre, wenn die Landesregierung aus SPD, Grünen und Linken zugegeben hätte: „Wir wollen Euch aus ideologischen Gründen nicht.“ Wenn sie von dem Management der Jacobs University in all den Jahren spricht, fällt das Wort „Schande“. Andere sehen das ähnlich, aber auch sie wollen anonym bleiben.

Jetzt ist statt eines örtlichen SPD-Staatsrates Beloussov selbst der Aufsichtsratsvorsitzende und Philipp Rösler sein Stellvertreter. Ja, richtig, der ehemalige Vizekanzler von der FDP.

Philipp Rösler Bundestagswahl 2013-09 0297.jpg

Irgendwo und irgendwann hören wir sie alle wieder an den Trögen grunzen.

Wie die Mehrheit der 62 Pro­fes­so­r:in­nen hier ist die Professorin jenseits der 50 – zu alt, um einen Lehrstuhl an einer staatlichen Universität zu bekommen. Wer heute an der Jacobs-Uni lehrt, verdient weniger als an einer staatlichen Universität, sagen viele Pro­fes­so­r:in­nen übereinstimmend.

„Es ist eine Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet die Linke in Bremen nun dem unregulierten Kapitalismus die Tür öffnet“, meint Sybille Reichert, Autorin einer großen Studie zur regionalen Rolle der Jacobs-Universität Bremen und Inhaberin einer international agierenden Hochschulberatungskanzlei. Sie spricht von einem „Ausverkauf der öffentlichen Interessen“. Reichert warb wiederholt für eine öffentliche Beteiligung an der Privat-Uni, für eine Kooperation mit der staatlichen Universität und Forschungsinstituten. Bremen lehnte das strikt ab. „In anderen Regionen des Landes hätte eine Uni wie diese es leichter gehabt, in Baden-Württemberg, Bayern, in Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen“, sagt Reichert. Die oft als Vorbild gehandelte Privat-Uni in Witten-Herdecke etwa wird 2024 über 18 Millionen Euro vom Land bekommen.

Quelle        :      TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —     Campus Center der Jacobs University Bremen 2006

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Mythos und Wissenschaft

Erstellt von DL-Redaktion am 5. Januar 2022

Die Entzauberung der Welt

Berliner Gedenktafel Leibnizstr 21 (Charl) Max Weber.jpg

Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Es mischt sich vieles bei Verschwörungsphantasten, Impfgegnern und Querdenkern.

Im Jahr 1917 beschrieb Max Weber in seiner Schrift „Wissenschaft als Beruf“ die Entzauberung der Welt durch intellektuelle Rationalität und Wissenschaft: Die Wissenschaft führe nicht so sehr zu einem „allgemeinen Wissen“, sondern vielmehr zum „Wissen davon oder dem Glauben daran: dass man, wenn man nur wollte, es jederzeit erfahren könnte, dass es also prinzipiell keine geheimnisvollen unberechenbaren Mächte gebe, die da hineinspielen, dass man vielmehr alle Dinge – im Prinzip – durch Berechnen beherrschen könne.“

Man weiß es vielleicht nicht (zum Beispiel, was es mit Quantenphysik auf sich hat oder warum das Tauschverhältnis isolierter Warenproduzenten eine über ihnen stehende, fremde gesellschaftliche Macht erzeugt, die man „Entfremdung“ nennen muss, oder warum der Toast immer auf die gebutterte Seite fällt), aber es steckt eine Gewissheit des Wissens darin: Wie einstmals die Götter soll nun das Berechnen-Können die letzte Instanz der Herrschaft sein, die die unendlich suggestive und widersprüchliche Welt zusammenhält.

Dieser Glaube an das Wissen war untrennbar mit dem Aufstieg des Industriekapitalismus verbunden. In der entzauberten Welt zu leben fiel dessen Nutznießern leicht. Denn nur als entzauberte konnte die Welt in Besitz, Rohstoff, Arbeitsplatz und Vergnügungspark verwandelt werden. Aber diese Entzauberung war kein vollständiges, kein glückliches und schon gar kein demokratisches Projekt. Es blieb an den Profit, den Glauben an Fortschritt, an Wachstum und Wohlstand gebunden.

Bei jeder Krise rumorte es und verlangte nach der Rückkehr der alten Geister und der alten Bilder. Und am Ende kehrt sich sogar noch einmal alles um: Während die Entzauberung der Welt als Bestandteil ihrer Zerstörung erkannt wird, sind es gerade die Wissenschaftler*innen, die die Grenzen der Berechenbarkeit aufzeigen. Nicht nur der neue Populismus hält der Aufklärung entgegen: die Welt ist noch unberechenbarer und noch ungewisser geworden.

Grenzen der Berechenbarkeit

Damit sind gleich zwei Voraussetzungen für die anti-rationale Reaktion gegeben: Der Hass auf eine Wissenschaft, die nicht zur erhofften neuen Autorität von Schutz und Gewissheit geworden ist, und die Sehnsucht nach einem „alten Wissen“, das nicht aus Distanz und Abstraktion, sondern aus Verschmelzung mit der Welt gewonnen worden sein soll. Gewiss kann man an der Erzählung von der Entzauberung der Welt durch Wissenschaft und Intellektualität durchaus zweifeln.

Um Mythen akzeptieren zu können, muss man also weiter an Gott glauben
– so die Kritik von Segal.

Niemand ist so fasziniert vom Geheimnisvollen in der Natur wie Wissenschaftler*innen, die ziemlich genau wissen, dass sie jedes Rätsel nur lösen, indem sie dahinter noch viel größere Rätsel auftun; und die Intellektuellen, die man wegen ihrer spöttischen Kritik gegenüber allem Mystifizieren fürchtet, kommen ohnehin meist im Doppelpack mit Poeten, Malerinnen, Musikern und anderen semantischen Zauberkünstler*innen.

Von Max Webers Feststellung führt ein (vielleicht nicht ganz) direkter Weg zur „Dialektik der Aufklärung“, in der Adorno und Horkheimer den Glauben an das Wissenkönnen durchaus als „Wahn“ verstanden. Die Welt ins Reich der Tatsachen einzusperren war nie eine besonders gute Idee. Wer oder was aber wäre das Subjekt einer solchen Entzauberung? Und wem oder was dient die entsprechende Erzählung?

Dass die Welt nicht durch Wissenschaft und intellektuelle Kritik, sondern durch Kapital und Arbeit (und ihren verhängnisvollen Zusammenhang) entzaubert wird, könnte man glatt als linkes Klischee abtun. Als linksradikalromantisches jedenfalls, denn, nicht wahr, dem Staatssozialismus war die Entzauberung der Welt doch noch viel mehr Anliegen als dem bürgerlichen Liberalismus. Und da ging das Projekt der zur Staatsraison gewordenen Aufklärung noch gründlicher schief.

Ein neuer Zauber muss her

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Oben      —     Berliner GedenktafelMax Weber, Leibnizstraße 21, Berlin-CharlottenburgDeutschland

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Die Künstliche Intelligenz –

Erstellt von DL-Redaktion am 2. Januar 2022

– imitiert Intelligenz nur. Trotzdem ist sie gefährlich

Gaspard Koenig.jpg

Interview von Michael Wolf

Gaspard Koenig ging auf Weltreise, um zu erfahren, wie Technologie den freien Willen bedroht, wenn sie falsch eingesetzt wird. Er warnt: Wir Nutzer leisten dem Missbrauch durch unser Verhalten Vorschub.

Reisend erschließt sich Gaspard Koenig die Welt. Auf seiner Stute Destinada folgte er den Routen, die 1580/81 Montaigne von Bordeaux nach Rom geführt hatten; auf sein Buch Voyages d’un philosophe aux pays des libertés (dt. „Reise eines Philosophen ins Land der Freiheit“) folgt das nun auf Deutsch erschienene Werk Das Ende des Individuums. Reise eines Philosophen in die Welt der künstlichen Intelligenz.

Der französische Philosoph sprach hierfür mit mehr als 100 Forschern, Politikern, Aktivisten und Unternehmern über das Zeitalter der künstlichen Intelligenz.

der Freitag: Herr Koenig, Sie rufen in Ihrem Buch dazu auf, Alexa, Amazons Sprachassistentin, zu beschimpfen. Warum das?

Gaspard Koenig: Alexa verfügt über eine Funktion, die gutes Benehmen belohnt und Kinder dazu erzieht, höflich zu sein. Das Programm reagiert nur, wenn Sie „Bitte“ sagen. Auf diese Weise werden Roboter vermenschlicht. Im 19. Jahrhundert waren Maschinen einfach nur Objekte, heute wird die Vorstellung verbreitet, man könnte mit ihnen sprechen oder sie hätten Gefühle. Ich sehe darin einen zivilisatorischen Rückschritt in animistische Zeiten.

Aber intelligent ist die künstliche Intelligenz doch schon?

Die KI ist nicht mit der menschlichen Intelligenz vergleichbar, sie imitiert sie nur. Ein Beispiel: Man liest oft Schlagzeilen wie: „Algorithmus schlägt Ärzte bei der Krebserkennung“. Das ist aber nicht korrekt. Tatsächlich wird ein Programm wie dieses mit Hunderttausenden Bildern von Tumoren gefüttert, die zuvor von Medizinern kategorisiert wurden. Ärzte haben die Krebszellen entdeckt, die Maschine identifiziert nur Unterschiede zwischen Bildern. Wer behauptet, das Programm wäre einem Arzt überlegen, verwechselt Kausalität, die der menschlichen Intelligenz eigen ist, mit der Fähigkeit zur Korrelation.

Und trotzdem wird die KI vielen Menschen ihre Jobs wegnehmen.

Diese Gefahr wird überschätzt. Man kann das Risiko im Übrigen gut kalkulieren. Es hängt davon ab, wie viel Gemeinsinn eine Tätigkeit erfordert. Gemeinsinn bezeichnet die Fähigkeit des Menschen, etwas in seiner Gesamtheit wahrzunehmen. Die KI kann das nicht, sie fügt lediglich einzelne Sinnesdaten zusammen. Das ist etwas völlig anderes, so entsteht keine sinnvolle Wahrnehmung der Welt. Deshalb könnte eine KI zum Beispiel niemals kellnern, obwohl man für diesen Job keine besondere Expertise benötigt. Ein Kellner muss ständig wechselnde Situationen einschätzen und auf sie reagieren. Bei einem Gast mit ausländischem Akzent bietet er Hilfe mit der Karte an. Am Nebentisch bemerkt er, dass die Gäste ungeduldig werden und fragt in der Küche nach. Woanders bricht ein Streit aus, woraufhin er die Lage beruhigt. Eine KI könnte sich in dieser Umgebung niemals orientieren.

Worin liegt der größte Nutzen der KI?

Als Informationskatalysator kann sie in fast allen Feldern eingesetzt werden, Schreiben eingeschlossen. Sie verwirklicht damit Leibniz’ Traum vom universellen Rechnen. Wir sollten diese Technologien unbedingt nutzen und vorantreiben, solange sie nicht dazu dienen, das menschliche Verhalten zu manipulieren. Auf Waldspaziergängen nutze ich eine App, die Bäume nur anhand des Fotos von einem Blatt bestimmt. Das ist reine kollaborative KI in der ausgefeiltesten Form des Deep Learning. Millionen von Nutzern erhöhen mit den von ihnen vorgenommenen Bestimmungen die Genauigkeit der Ergebnisse. Ganz im Interesse des Wissens und der Biodiversität.

Sie sehen KI doch als Bedrohung?

Ich habe große Bedenken, was ihre kommerzielle Verwendung angeht. In den USA gilt in der Psychologie, der Verhaltensökonomie und der Neurowissenschaft als Konsens, dass es keinen freien Willen gibt, dass Menschen nicht fähig sind, eigenständige Entscheidungen zu treffen. Und die Digitalkonzerne leiten daraus die Berechtigung ab, Menschen zu steuern und ihr Verhalten zu manipulieren. Die Leute wissen nicht, was sie wollen? Dann bestimmen wir einfach, was das Beste für sie ist. Die Nutzer selbst ermöglichen diese Bevormundung, indem sie ihre Daten abgeben. In China entscheiden Plattformen schon über ganze Existenzen, sie wählen Schulen und Studienfächer, Arbeitsplätze und Partner aus. Es ist sehr bequem, sich von diesem System leiten zu lassen. Doch man verliert dabei die Fähigkeit, für sich selbst zu entscheiden und ein vollwertiger Mensch zu sein.

Man könnte doch auch sagen, die KI unterstützt die Nutzer in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Die Daten enthüllen Wünsche, die man selbst nie so klar formulieren könnte.

Nehmen wir an, jeder würde im Alter von 18 Jahren eine KI damit beauftragen, den perfekten Partner zu finden. Das wäre das genaue Gegenteil von dem, was wir unter romantischer Liebe verstehen. Dazu gehört eine Entwicklung. Man verliebt sich, es geht nicht gut aus, man trennt sich, man hat mehrere schlechte Beziehungen, bereut frühere Entscheidungen und geht künftige anders an. Diese Ereignisse formen einen Menschen zu einer reifen, einzigartigen und eigenständigen Persönlichkeit. Freier Wille bedeutet Entscheidungsgewalt. Er ist nicht einfach gegeben, sondern erfordert beständige Anstrengungen.

Wie kann man seine Individualität schützen?

Ich zum Beispiel nutze zwar Google Maps, gebe aber meine Standortdaten nicht frei. Ich folge also nicht dem blauen Punkt und lasse mir auch keine Route anzeigen, sondern suche sie mir selbst. Auf diese Weise bewahre ich meine Entscheidungsgewalt. Ein Wissenschaftler, den ich in Berkeley getroffen habe, besiegt so jeden Morgen Google.

Wie das?

Er kennt die Straßen sehr gut und versucht jeden Tag weniger Zeit für seinen Weg zu benötigen, als Google Maps für die vorgeschlagene Route kalkuliert. Denn die App zeigt Ihnen nicht die beste Route für Sie an, sondern die beste für die Gesamtheit der Nutzer. Sie könnten schneller ankommen, wenn Sie ein Stück über die Umgehungsstraße fahren. Aber wenn die Verkehrsdaten ergeben, dass so ein Stau entstehen könnte, was die Fahrtzeit aller anderen Fahrer verlängern würde, schlägt Ihnen die App einen Umweg vor. Genau so funktionieren auch Dating-Apps. Ein sehr großer Anteil der Männer wünscht sich eine 23-jährige Frau als Partnerin, nicht älter, nicht jünger. Wenn die Plattformen lediglich diese dezidierten Wünsche berücksichtigen würden, bräche das System sofort zusammen. Die Algorithmen geben ihren Nutzern nicht, was sie haben wollen, sondern das, was im Interesse der Allgemeinheit ist. Deshalb werden die Plattformen als utilitaristisch bezeichnet. Sie wollen das Glück der ganzen Gruppe heben, nicht aber das Glück des Einzelnen.

Sie sehen das Individuum gefährdet. Aber handelt es sich nicht vor allem um ein ästhetisches Problem? Weil die KI die Welt so öde und gleichförmig macht?

Quelle          :      Der Freitag-online           >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Gaspard Koenig lors d’un colloque sur le revenu de base au Sénat – 19 mai 2015

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Unten        —       Bordeaux

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Pandemie und Glaube

Erstellt von DL-Redaktion am 29. Dezember 2021

Glauben zwischen Wirrungen und Unwägbarkeiten in der  Pandemie

Els Caballets of Olot 2008.jpg

Haben sich diese Steckenpferd-Reiter ihre Schwerter von der STIKO ausgeliehen?

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

In einem Dialog ließ die Wochenzeitung Der Freitag die ehem. Landesbischöfin und Oberhaupt der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann (MK), mit dem selbsternannten Philosophen und Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, Michael Schmidt-Salomon (MSS), darüber diskutieren, welche Rolle Religion in einer Pandemie haben kann.

Es war eine unausgewogene Debatte zwischen weiblicher Einfühlsamkeit und männlicher Radikalität, zwischen Respekt und Rassismus. Während MSS auf seinem Dauer-Steckenpferd der strikten Neutralität des Staates gegenüber Religionen gerade auch im Falle einer Pandemie reitet, argumentiert MK dahingehend, dass Religion den Menschen in einer Krise helfen kann. Während MK den Menschen in seiner Hilflosigkeit und Suche nach Rat sieht, pervertiert MSS die von einem Viruswinzling ausgelöste, weltweite Pandemie und Krise in eine Strafe Gottes, ohne sich einzulassen, von welchem der tausenden von Göttern dieser Welt er da eigentlich spricht.

Es sei dahingestellt, ob Versammlung gleich Versammlung ist, aber Gläubige, die still und mit Abstand voneinander beten, sind mit einer tanzenden Gruppe in engem Körperkontakt sicher nicht vergleichbar. Insofern geht die Forderung von MSS nach strikter Gleichbehandlung/Schließung von Versammlungen grob an der Realität vorbei. Auch mit seiner Forderung, dass „der Staat im Wettbewerb der Religionen und Weltanschauungen als unparteiischer Schiedsrichter“ auftreten soll, um glaubwürdig zu sein, ist falsch gesprungen.

Bei unserer Gewaltenteilung ist nämlich streng unterschieden, wer die Regeln setzt und wer darüber richtet. Und dem verschwurbelten Wortgefecht von MSS über Religions- bzw. Weltanschauungsfreiheit setzt MK die eher nüchterne Bemerkung entgegen: „Religionsfreiheit heißt, mit oder ohne Religion zu leben.“ So einfach! Ja, und dann sind da ja noch – zwar etwas vom Thema weg – die religiösen Feiertage. Mit denen hat das Virus nämlich schon gar nichts am Hut.

Aber MSS will unbedingt am Karfreitag tanzen und begründet das mit seiner Vorstellung von „toleranter Gesellschaft“ und dem zynischen Hinweis, das er es ja auch ertragen müsse, „dass Christen die Hinrichtung eines Menschen als Erlösung feiern.“ Si tacuisses philosophus mansisses! (Hättest Du geschwiegen, wärst Du [vielleicht] ein Philosoph geblieben). Da hat MSS die Kerngeschichte der Christen wohl immer noch nicht richtig verstanden!? Diese „bewusste Provokation“ kontert MK souverän mit dem Hinweis, dass „tolerieren“ etwas anderes als nur erdulden [ist]. „Bei „tolerieren“ ist es wichtig, Respekt vor dem anderen zu haben. Nur so können wir in diesem Land zusammenleben.“

Margot Käßmann 2013-03-07.jpg

Eine eher verworrene Diskussion um evolutionären Humanismus und identitäre Bewegungen endet für MSS mit der brutal rassistischen Bemerkung: „Aber ein alter, weißer Mann kann auch mal im Recht sein und eine schwarze, behinderte Lesbe im Unrecht.“ Pfui Deifi! Dann doch lieber in einem moderaten Glauben als mit einem brutalen Humanismus leben. In den Wirrungen und Unwägbarkeiten dieser Pandemie strahlt Margot Käßmann Ruhe und Vertrauenswürdigkeit aus. Ganz im Gegensatz zu MSS, der die Pandemie (wieder einmal) zur Verteidigung seines humanistischen Bekenntnisses missbraucht, obwohl er mit Sicherheit kein geprüfter Humanist mit Zertifikat der Humanistischen Vereinigung ist.

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Oben       —    Els Cavallets (little horses) during the dance of the giants at 07.09.2008 (Great festival of Olot 2008 at the Placa Major)

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Erinnerung-Albert Einstein:

Erstellt von DL-Redaktion am 26. Dezember 2021

Mehr Verantwortungsgefühl für die Mitmenschen!

Quelle      :        INFOsperber CH.

Von : Christian Müller /   

Sechs Jahre vor seinem Tod wünschte sich der berühmteste Wissenschaftler aller Zeiten mehr Sozialismus. Auch heute hochaktuell.

Es gibt Zufälle, die vielleicht keine sind. Klassentreffen in Bern. Gemeinsamer Besuch im – für die meisten bisher unbekannten – Einstein-Haus an der Kramgasse 49. Dazu ein äusserst informatives Referat von Prof. Dr. Hans-Rudolf Ott, Präsident der Einstein-Gesellschaft. Im lockeren Gespräch beim gemeinsamen Mittagessen, natürlich auch über das Gesehene und Gehörte, plötzlich die Frage: Warum sind in diesem kleinen Museum sogar familiäre Details ein Thema – etwa dass Albert Einstein zuerst ein uneheliches Kind hatte –, aber nirgends ist zu lesen, dass er ein Jude war? Auch das gehört doch zur Familiengeschichte! Gibt es da etwas zu verbergen?

Schon ist neues Interesse an Albert Einstein geweckt, verbunden natürlich auch mit Recherche im Internet. Dabei auf die Information gestossen, dass Albert Einstein, geboren als Deutscher in Deutschland, im Jahr 1933 seinen deutschen Pass formell zurückgegeben hat und nur noch Schweizer und US-Amerikaner sein wollte. Und vor allem auch mit einem überraschenden Fund, der thematisch heute so aktuell ist wie damals: ein Artikel von Albert Einstein aus dem Jahr 1949, sechs Jahre vor seinem Tod – zum Thema «Krise und Sozialismus». Albert Einstein schrieb diesen Text zur damals bevorstehenden Gründung der US-amerikanischen Monatszeitschrift «Monthly Review» mit Untertitel «An Independent Socialist Magazine» (siehe unten die blaue Box). Seine hier geäusserten Beobachtungen und Gedanken passen aber ebensogut in die heutige Zeit, gerade auch jetzt in Corona-Zeiten, wo die Auseinandersetzungen zwischen Individuum und Gesellschaft neue Höhepunkte erreichen.

Der Mensch ist ein soziales Wesen – und er muss dieses pflegen

Albert Einsteins Text – ohne einen ersten Teil – ins Deutsche übersetzt:

«Ich bin jetzt an dem Punkt angelangt, an dem ich kurz aufzeigen kann, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Sie betrifft das Verhältnis des Individuums zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich mehr denn je seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusst geworden. Aber er erlebt diese Abhängigkeit nicht als positives Gut, nicht als organisches Band, nicht als Schutzmacht, sondern als Bedrohung seiner natürlichen Rechte, ja sogar seiner wirtschaftlichen Existenz. Darüber hinaus ist seine Stellung in der Gesellschaft so beschaffen, dass die egoistischen Triebe seiner Veranlagung ständig akzentuiert werden, während sich seine sozialen Triebe, die von Natur aus schwächer sind, nach und nach verschlechtern. Alle Menschen, unabhängig von ihrer Stellung in der Gesellschaft, leiden unter diesem Prozess des Verfalls. Unwissentlich Gefangene ihres eigenen Egoismus geworden, fühlen sie sich unsicher, einsam und des naiven, einfachen und unkultivierten Lebensgenusses beraubt. Der Mensch kann den Sinn des Lebens, so kurz und gefährlich es auch ist, nur dadurch finden, dass er sich der Gesellschaft widmet.

Die wirtschaftliche Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft, wie sie heute besteht, ist meiner Meinung nach die wahre Quelle des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Produzenten, deren Mitglieder unaufhörlich danach streben, sich gegenseitig der Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu berauben – nicht mit Gewalt, sondern im Grossen und Ganzen unter getreuer Einhaltung der gesetzlich festgelegten Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig zu erkennen, dass die Produktionsmittel, d.h. die gesamte Produktionskapazität, die für die Herstellung von Konsumgütern sowie von zusätzlichen Investitionsgütern benötigt wird, rechtlich gesehen Privateigentum des Einzelnen sein kann und zum grössten Teil auch ist.

Der Einfachheit halber werde ich in der folgenden Diskussion all diejenigen als ‹Arbeiter› bezeichnen, die nicht am Eigentum der Produktionsmittel beteiligt sind – was allerdings nicht ganz dem üblichen Gebrauch des Begriffs entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in der Lage, die Arbeitskraft des Arbeiters zu kaufen. Durch den Einsatz der Produktionsmittel produziert der Arbeiter neue Güter, die in das Eigentum des Kapitalisten übergehen. Der wesentliche Punkt in diesem Prozess ist das Verhältnis zwischen dem, was der Arbeiter produziert, und dem, was ihm bezahlt wird, beides gemessen am realen Wert. Insofern der Arbeitsvertrag ‹frei› ist, wird das, was der Arbeiter erhält, nicht durch den realen Wert der von ihm produzierten Güter bestimmt, sondern durch seine Mindestbedürfnisse und durch die Anforderungen der Kapitalisten an die Arbeitskraft im Verhältnis zur Anzahl der Arbeiter, die um Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig zu verstehen, dass selbst in der Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht durch den Wert seines Produktes bestimmt wird.

Das Privatkapital neigt dazu, sich in wenigen Händen zu konzentrieren, teils aufgrund der Konkurrenz unter den Kapitalisten, teils weil die technologische Entwicklung und die zunehmende Arbeitsteilung die Bildung grösserer Produktionseinheiten auf Kosten der kleineren begünstigt. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie des Privatkapitals, dessen enorme Macht auch von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft nicht wirksam kontrolliert werden kann. Dies trifft zu, da die Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaften von politischen Parteien ausgewählt werden, die grösstenteils von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden, die aus praktischen Gründen die Wählerschaft von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die Volksvertreter die Interessen der unterprivilegierten Bevölkerungsschichten nicht ausreichend schützen. Darüber hinaus kontrollieren die Privatkapitalisten unter den bestehenden Bedingungen zwangsläufig direkt oder indirekt die wichtigsten Informationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist daher für den einzelnen Bürger äusserst schwierig, ja in den meisten Fällen sogar ganz unmöglich, objektive Schlussfolgerungen zu ziehen und seine politischen Rechte intelligent zu nutzen.

Die Situation in einer Wirtschaft, die auf dem Privateigentum des Kapitals basiert, ist somit durch zwei Hauptprinzipien gekennzeichnet: Erstens befinden sich die Produktionsmittel (Kapital) in Privatbesitz, und die Eigentümer verfügen über sie nach eigenem Gutdünken; zweitens ist der Arbeitsvertrag frei. Natürlich gibt es in diesem Sinne keine rein kapitalistische Gesellschaft. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass es den Arbeitern durch lange und erbitterte politische Kämpfe gelungen ist, eine etwas verbesserte Form des ‹freien Arbeitsvertrags› für bestimmte Kategorien von Arbeitern durchzusetzen. Aber insgesamt gesehen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht viel vom ‹reinen› Kapitalismus.

Die Produktion wird für den Profit, nicht für den Gebrauch betrieben. Es ist nicht vorgesehen, dass alle arbeitsfähigen und arbeitswilligen Personen immer in der Lage sein werden, eine Beschäftigung zu finden; es existiert fast immer eine ‹Armee› von Arbeitslosen. Der Arbeiter hat ständig Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt bieten, ist die Produktion von Konsumgütern eingeschränkt, und grosse Not ist die Folge. Technischer Fortschritt führt häufig eher zu mehr Arbeitslosigkeit als zu einer Erleichterung der Arbeitslast für alle. Das Profitmotiv ist in Verbindung mit dem Wettbewerb unter den Kapitalisten für eine Instabilität bei der Akkumulation und Nutzung des Kapitals verantwortlich, die zu immer schwereren Depressionen führt. Unbegrenzter Wettbewerb führt zu einer enormen Vergeudung von Arbeit und zu jener Lähmung des sozialen Bewusstseins der Individuen, die ich vorhin erwähnt habe.

Diese Lähmung des Individuums halte ich für das schlimmste Übel des Kapitalismus. Unser gesamtes Bildungssystem leidet unter diesem Übel. Dem Schüler wird eine übertriebene Konkurrenzhaltung eingeimpft, der dazu ausgebildet wird, den Erwerbserfolg als Vorbereitung auf seine zukünftige Karriere zu verehren.

Es gibt nur einen Weg

Ich bin überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, diese gravierenden Übel zu beseitigen, nämlich durch die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielen orientiert. In einer solchen Wirtschaft sind die Produktionsmittel im Besitz der Gesellschaft selbst und werden planmässig eingesetzt. Eine Planwirtschaft, die die Produktion an die Bedürfnisse der Gemeinschaft anpasst, würde die zu leistende Arbeit unter allen Arbeitsfähigen verteilen und jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind eine Existenzgrundlage garantieren. Die Erziehung des Einzelnen würde neben der Förderung seiner eigenen angeborenen Fähigkeiten versuchen, in ihm ein Verantwortungsgefühl für seine Mitmenschen zu entwickeln, anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer heutigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig, daran zu erinnern, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der vollständigen Versklavung des Individuums einhergehen. Die Verwirklichung des Sozialismus erfordert die Lösung einiger äusserst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie kann man angesichts der weitreichenden Zentralisierung der politischen und wirtschaftlichen Macht verhindern, dass die Bürokratie allmächtig und überheblich wird? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und damit ein demokratisches Gegengewicht zur Macht der Bürokratie gesichert werden?

Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus ist in unserem Zeitalter des Übergangs von grösster Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die freie und ungehinderte Diskussion dieser Probleme unter ein starkes Tabu geraten ist, betrachte ich die Gründung dieser Zeitschrift («Monthly Review», Red.) als einen wichtigen öffentlichen Dienst.»

«Monthly Review» – es gibt diese Zeitschrift, gegründet 1953, noch immer

«Monthly Review» erscheint noch immer, gedruckt auf Papier im handlichen B5-Format, und kann auch in Europa abonniert werden, für umgerechnet weniger als 50 Franken bei 11 Ausgaben im Jahr. Die Autoren der darin publizierten Beiträge sind meist erfahrene Wissenschaftler aus allen Forschungsrichtungen, die sich gegen die weltweit sich immer schneller und dramatischer öffnende Kluft zwischen Arm und Reich zur Wehr setzen. In der Dezember-Ausgabe 2021 zum Beispiel schreibt Maggie Mills, selber an Multipler Sklerose leidend, über «Disease, Disability, and Paternalism in the Fight for Medicare for All». Der letzte Abschnitt ihres Artikels sei hier, passend besonders auch zum Verhalten der westlichen Pharma-Industrie in Covid-Zeiten, wiedergegeben:

«Die Kranken und Behinderten brauchen echte Verbündete, echte Mitverschwörer. Wir brauchen Verbündete, die unsere Politiker zur Rechenschaft ziehen, (in den USA, Red.) sowohl Demokraten als auch Republikaner, weil sie Geld von der Gesundheits-Industrie auf Kosten des menschlichen Leids annehmen. Wir brauchen Verbündete, die als geschickte Strategen die Kranken und Behinderten wertschätzen und die die Bedürfnisse der Gemeinschaft ansprechen; Verbündete, die unsere Dringlichkeit und unseren Zorn verstehen und verstärken. Wir brauchen Mitstreiter, die aktiv und unermüdlich für eine universelle, öffentliche Gesundheitsversorgung kämpfen – eine umfassende Versorgung für alle, unabhängig von Einkommen und Gesundheitszustand. Wir brauchen Solidarität, öffentliche Demonstrationen und direkte Aktionen. – Unser Haus steht in Flammen. Medicare for All, jetzt!»

CM: Als einer, der auch schon mal auf der Intensivstation eines Krankenhauses in Chicago lag und weiss, was das kostet, kann der Autor dieses Artikels diesen Aufruf von Maggie Mills nur unterstützen.

FREIE NUTZUNGSRECHTE

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Oben      —     Elsa Einstein (zweite Ehefrau) mit Albert Einstein

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Die deutsche Impfskepsis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Dezember 2021

Eine deutsche Besonderheit

Samuel Hahnemann, Organon der rationellen Heilkunde, Erstausgabe 1810, Einleitung

Von Christian Jakob

In den deutschsprachigen Ländernherrscht eine vergleichsweise große Impfskepsis. Das ist auf die Romantik zurückzuführen – aber auch auf Politikversagen.

Ende November schrieb der Verschwörungstheoretiker und AfD-Unterstützer Oliver Ja­nich, was die Notwehr angesichts der drohenden Impfpflicht seiner Meinung nach gebiete: „Jeder Mensch hat das Recht, einen Polizisten über den Haufen zu schießen, der einen zur Zwangsimpfung schleppt.“ Dazu postete er das Foto einer Pistole. Schließlich gehe es hier „um den größten Massenmord in der Geschichte der Menschheit“.

Janichs Telegram-Nachrichten abonnieren 160.000 Menschen, die Coronaproteste haben die Followerzahlen von Hetzern wie ihm explodieren lassen. Trotz der teils enormen Reichweite sind Menschen wie Janich auch unter den „Querdenkern“ eine Minderheit. Doch der Resonanzraum für Impf­angst, die zu befeuern sie sich zum Geschäftsmodell machen, ist groß. Und in deutschsprachigen Ländern ist dieser Raum größer als anderswo.

Beim Impfen stehen diese Länder weit hinten. Unter den 17 westeuropäischen Staaten waren Deutschland, Österreich und die Schweiz am 9. Dezember bei den zweitgeimpften Volljährigen auf den Plätzen 13, 16 und 17. Das Virus breitete sich hier zuletzt aus wie in nur wenigen anderen Regionen der Welt.

Woran liegt das? Gibt es etwas spezifisch Deutsches, das die Angst vor der Spritze erklärt? Als sich im November zeigte, dass die niedrige Impfrate mit einer besonders heftigen vierten Welle einhergeht, schrieb der Spiegel-Journalist Mathieu von Rohr, dies seien die „Spätfolgen der deutschen Romantik: Anthroposophie, Homöopathie, Impfgegnertum“. Eine Hochburg der Schwurbelei also, wo Spitzenforschung und Antirationalismus eng beieinander sind? Oder sind die Gründe banaler? Hat schlechtes politisches Handwerk der Impfkampagne den mageren Erfolg beschert?

Mit dem Falter in Wien und der WOZ in Zürich ist die taz der Frage nachgegangen, ob die Impfskepsis eine Folge der deutschen Geistesgeschichte ist. Die Antworten von Fachleuten aus Geschichtswissenschaft, Soziologie, Gesundheitspsychologie und Demoskopie zeigen: Den einen Grund für Impfskepsis gibt es nicht – ebenso wenig, wie es eine homogene Gruppe von Skep­ti­ke­rn gibt. Nicht alle Anthroposophen sind gegen die Impfung, nicht alle Impfgegner sind Esoteriker oder Rechts­ex­tre­me – auch wenn diese Gruppen die Proteste maßgeblich organisieren. Und: Neben historisch-kulturellen Faktoren sind auch ganz handfeste Gründe für die Impfmisere verantwortlich.

Der Journalist Andreas Speit, der auch für die taz schreibt, hat jüngst das Buch „Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus“ herausgebracht. Es trifft einen Nerv: „Ich halte gerade ungefähr einen Vortrag pro Tag.“ Speit pflichtet von Rohrs These bei. Es gebe im deutschsprachigen Raum eine „klare geistesgeschichtliche Linie zwischen der Romantik und der Impfskepsis heute“, sagt er. In der romantischen Literatur sei „das Natürliche unglaublich verklärt und verabsolutiert“ worden. Bei Schiller etwa heißt es: „Selig muß ich ihn preisen, der in der Stille der ländlichen Flur, fern von des Lebens verworrenen Kreisen, kindlich liegt an der Brust der Natur.“ Der Dichter Novalis schrieb: „Der Poet versteht die Natur besser wie der wissenschaftliche Kopf.“

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Novalis , Heinrich von Ofterdingen, 1802, zweites Kapitel – „Ich weiß nicht, aber mich dünkt, ich sähe zwei Wege um zur Wissenschaft der menschlichen Geschichte zu gelangen. Der eine, mühsam und unabsehlich, mit unzähligen Krümmungen, der Weg der Erfahrung; der andere, fast ein Sprung nur, der Weg der inneren Betrachtung.“

Das sind harmlose Sätze, keine Frage. Doch die Romantik habe – anders als in anderen Ländern – im deutschsprachigen Raum politischen Einfluss bekommen, sagt Speit. Sie beförderte eine Mystifizierung der Natur und Respiritualisierung des Denkens, die eine Distanz zur vermeintlich kalten Wissenschaft und sogenannten schulischen Medizin bewirken kann. Diese Position spitzte sich in der modernisierungskritischen Lebensreformbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts zu. Einer ihrer bekanntesten Vertreter: der österreichische Begründer der Anthroposophie und der Waldorf-Pädagogik, Rudolf Steiner.

Die Lebensreformer sehnten sich nach der Wiederherstellung eines Einklangs mit der Natur. Diese antimoderne Bewegung habe laut Speit „zu Recht die Moderne in ihren Auswüchsen kritisiert. Denn die wirkte sich damals ja tatsächlich dramatisch aus, etwa in Form des Börsencrashs und der Umweltzerstörung“. Doch eine Folge war eine „radikale Abkehr von der Aufklärung“.

Ein Antimodernismus also, für den die Entzweiung von Mensch und Natur nur als Werk eines äußeren Feindes vorstellbar ist. Bis heute werde das Versprechen der Moderne, mit Rationalität und Logik eine bessere Welt aufzubauen, deshalb „von der Rechten bekämpft“, sagt Speit. Sie halte gleichsam an der Vorstellung einer zu verteidigenden ursprünglichen Einheit von Volk und Natur fest.

Wie aber konnten Ideen aus dem 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart überdauern? Und sind sie mitverantwortlich dafür, dass in Thüringen heute „Gib Gates keine Chance“-Schilder an der Straße stehen, als wollten die Anwohner böse Geister vertreiben?

JUTTA DITFURTH, SOZIOLOGIN  –       „Die Aufklärung hatte große Mühe in Deutschland“

Die ehemalige Grünen-Politikerin und Soziologin Jutta Ditfurth erforscht die deutschen Esoteriker seit Jahrzehnten. Dass die Romantik hier politisch wirksam werden konnte, habe mit der Abwehr der aus Frankreich kommenden Aufklärung zu tun, sagt sie: „Die Aufklärung kam aus Frankreich und hatte große Mühe in Deutschland.“ Im 19. Jahrhundert sei das Land rückschrittlich und durch die Agrarwirtschaft geprägt gewesen. „Es ist heute schwer vorstellbar, wie sehr deutsche Eliten im ländlichen Raum die Aufklärung und die französische Revolution hassten.“

Zu diesen Eliten zählt auch Ditfurths eigene Verwandtschaft – großgrundbesitzender Adel aus Preußen. „Wenn ich Briefe meiner Verwandten aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert lese, dann war ihr Schreckgespenst eine Revolution wie die französische, der Albtraum, als herrschende Klasse zu stürzen“, sagt Ditfurth. Diese Eliten hätten Deutschlands intellektuelle Entwicklung lange aufgehalten, auch wegen ihres Antisemitismus. So sei ein geistiges Klima entstanden, das auch die Wandervogel- und Lebensreformbewegung erfasst habe mit Wissenschaftsfeindlichkeit, Eugenik, Naturreligiosität, völkischem Denken. Ditfurth sagt, dass Mystizismus, Irrationalismus und Antisemitismus als reaktionären Anteile alternativen Denkens bis heute fortwirken. „Auch so kommt es zur Weitergabe von antisemitischen Bildern, die man tief im Mittelalter vergraben glaubte.“

Auch Speit verweist darauf, dass die Kritiker der Moderne diese schon sehr früh als „jüdisch“ begriffen und sich deshalb auch gegen die moderne, angeblich „jüdische“ Schulmedizin stellten. Der österreichische Publizist Christian Kreil führt den Begriff auf Samuel Hah­ne­mann, den Begründer der Homöopathie, zurück.

Die Nazis hatten in der Tat großes, auch wirtschaftlich bedingtes Interesse an Alternativmedizin. Reichsärzteführer Gerhard Wagner betonte 1933 die „Überlegenheit“ der Alternativmedizin gegenüber der „verjudeten Schulmedizin“. Um dieser die Homöopathie entgegenzusetzen, gründeten die Nazis 1935 die „Reichsarbeitsgemeinschaft Neue Deutsche Heilkunde“. Deren Mitglieder waren unter anderem der „Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte“, der „Reichsverband der Naturärzte“ und die „Vereinigung anthroposophischer Ärzte“. 1933 zeigt das NS-Propagandablatt Der Stürmer die Karikatur einer blonden Mutter mit Baby im Arm. Daneben steht ein „naturferner und verirrter Mediziner“ mit einer Spritze in der Hand. Mit der Hakennase des Arztes erfüllt die Karikatur klar antisemitische Klischees. Skeptisch blickt die Mutter auf den Mediziner: „Es ist mir sonderbar zumut, denn Gift und Jud’tut selten gut.“

Im Zusammenhang mit Impfungen habe der Antisemitismus eine lange Geschichte, sagt der Medizinhistoriker Malte Thießen, der am Institut für Regionalgeschichte Münster und an der Universität Oldenburg forscht. Das Impfen werde teils als „Verschwörung einer Elite“ begriffen, die in den Körper eingreift.

Die bis heute anhaltende Ablehnung der „Schulmedizin“ sei „eine deutsche Besonderheit, die klar auf die Romantik zurückzuführen ist“, sagt An­dreas Speit. Man sehe dies etwa daran, dass es Heilpraktiker als staatlich geregeltes Berufsbild nur in Deutschland (NS-Heilpraktikergesetz von 1939) und Teilen der Schweiz gibt. Die alte Bundesregierung erwog die Abschaffung des Berufs, die Querdenker-Partei „Die Basis“ behauptet, die einzige Partei zu sein, die sich gegen die Abschaffung einsetze. „Die Menschen möchten frei entscheiden, welchen Therapeuten sie aufsuchen. Sie wünschen sich ein Miteinander von traditionellen und konventionellen, schulmedizinischen Therapien“, heißt es auf ihrer Website.

Jutta Ditfurth schrieb 1996 in ihrem Buch „Entspannt in die Barbarei“, die Esoteriker würden „ein Teil der Massenbasis künftiger faschistischer Bewegungen sein“. Damals hätten ihr alle gesagt: „ ‚Übertreib nicht.‘ “ Heute zeige sich die geistige Nähe. Waldorf-Pädagogen treten als Redner auf Querdenker-Demos auf. Der ehemalige Waldorf-Ausbilder Christoph Hueck etwa gilt als Vordenker der Szene. Der Bund der Freien Waldorfschulen allerdings distanziert sich ausdrücklich von ihm. Der Ulmer Waldorf-Lehrer Wilfried Kessler verglich als Demo-Redner Querdenker mit NS-Widerständlern. Anthroposophen seien heute eine „tragende Größe in der Corona-Querfront“, sagt Ditfurth.

Ist also eine jahrhundertealte ideologisch abgedriftete Liebe der Deutschen zum Wald daran schuld, dass heute Mil­lio­nen lieber eine lebensgefährliche Covid-19-Erkrankung riskieren, als sich impfen zu lassen? So einfach sei es natürlich nicht, sagt der Medizinhistoriker Thießen. „Man neigt dazu, in Schwarz-Weiß-Muster zu fallen: Impf­skeptiker werden schnell als rechte Aluhut-Spinner abgetan.“ Es gebe aber noch andere Motive.

Thießen unterscheidet elf Arten von Impfskepsis. Bei Weitem nicht alle ließen sich auf die Romantik zurückführen. Eine Rolle spiele etwa auch die starke liberale Tradition in Deutschland, wegen der in Preußen bis 1874 eine Impfpflicht abgelehnt wurde. „Es geht da auch um die Frage, in welcher Gesellschaft wir leben wollen: Wer bestimmt über den Körper?“, sagt Thießen.

Die Soziologin Nadine Frei von der Universität Basel hat mit ihrem Kollegen Oliver Nachtwey die Coronaproteste für die Böll-Stiftung untersucht. Frei spricht – ähnlich wie Thießen – von einem „libertären Freiheitsverständnis“ der Impf­geg­ne­rn. Dieses hätten solche mit einem anthroposophischen Hintergrund ebenso wie ein bildungsbürgerliches Milieu, in dem Eigenverantwortung und Selbstbestimmung „fast schon absolut gesetzt“ werde.

Friedrich Schiller, Wallensteins Tod, 1799. 3. Akt. 9. Auftritt  –  “ Wo die Natur aus ihren Grenzen wanket, da irret alle Wissenschaft.“

An Waldorfschulen würde häufig gar nicht anthroposophisch argumentiert. Stattdessen heiße es: „Der Staat hat hier nichts zu suchen, das ist der Ort, den ich hier gestalte“, sagt Frei. „Das ist auch eine Motivation von Eltern, die ihre Kinder auf Waldorfschulen schicken: die selbstbestimmte Struktur.“ Die dominierende Einstellung, „der Staat habe einem nichts zu sagen“, könne sich vor allem die Mittelschicht leisten: „Wenn ich schön in meinem Homeoffice sitze und keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt bin, ist es schön und gut, wenn ich sage, ich kann mich einfach gesund ernähren und Corona macht mir nichts aus.“ Frei kommt zu dem Schluss, dass die Coronademos in Westdeutschland ein „akademischer Mittelschichtsprotest“ seien – getragen von „anthroposophisch-esoterischer Ablehnung von Impfungen“. Eine „monokausale“ Erklärung gebe es aber nicht.

Zu den Protesten in Ostdeutschland gebe es grundlegende Unterschiede, heißt es in ihrer Studie. Dort seien die Proteste „stärker von der extremen Rechten geprägt und tragen deutlich weniger esoterische und anthroposophische Züge“.

Die AfD habe im Osten die mitunter starke Entfremdung vom politischen System erfolgreich mit einer Impfskepsis verbinden können. „Somit hat sich aus unterschiedlichen soziokulturellen Quellen in Baden-Württemberg und den neuen Bundesländern eine ähnliche Dissidenz gegenüber der Pandemiepolitik herausgebildet.“

Quelle      :         TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —        (Dr.Christian Friedrich Samuel Hahnemann (Gemeinfrei, gemeinfrei) {{Bild-GFDL}})

de:Benutzer_Diskussion:Hansele Diskussion) . .

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2.) von Oben      —     zeitgenössisches Gemälde von Novalis (1772-1801), eigentlich Georg Friedrich Philipp Freiherr von Hardenberg, war ein deutscher Schriftsteller der Frühromantik, Philosoph und Bergbauingenieur. Maler unbekannt (?)

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Regierungsformen im Blick

Erstellt von DL-Redaktion am 18. Dezember 2021

Demokratie und regelbasierte internationale Ordnung

Weltkarte über die Regierungssysteme

Weltkarte über die Regierungssysteme

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter der Fahne der regelbasierten internationalen Ordnung (RiO) versuchen die USA, ihren bröckelnden gloable Führungsanspruch wieder aufzupolieren. Und unsere Politiker folgen blindlings und tumb. Unsere frühere Verteidigungsministerin schickte am Parlament vorbei ein Kriegsschiff in das Chinesische Meer, und unsere neue Aussenministerin erhebt „die Demokratie“ zur Bedingung für RiO. Beide haben offenbar eine verquere Vor- und Einstellung von und zur Demokratie. Das kann bei der derzeit übertakelten Diskussion um und über Russland und China direkt in eine Sackgasse und/oder dem von den USA ganz offen diskutierten Krieg mit China zum Ausbruch verhelfen. Nicht nur unsere Aussenministerin, sondern im Wesentlichen alle westlichen Länder werfen mit ihrer Demokratie, allen voran die USA, wild um sich und halten sie für die beste und einzig mögliche Staatsordnung. Dabei liefern sie z.B. schamlos Kriegsgerät an anerkannt nicht demokratisch regierte Länder, befahren die Weltmeer nach eigenem Gutdünken und bemächtigen sich Militärstützpunkte in fremden Ländern wie es ihnen gerade passt. Erst kürzlich hielt der US-Präsident ein „Gipfeltreffen für Demokratie“ ab, das prompt wegen viel Blabla und wenig Konkretem verrissen wurde. Bezeichnend ist das „fact sheet„, das Biden vorab vorlegte und die brutalen Schwächen der US-Demokratie aufzeichnet. Aber insbesondere China werfen sie mangelnde Demokratie und Verletzung der Menschenrechte vor. Dabei würde nur ein Blick in die Chinesische Verfassung das Verständnis für die Staatsform der Volksrepublik China (VRC) erleichtern.

In der Verfassung von 1982 wird erstaunlich offen beschrieben, wie China seine Staatsform sieht. Dabei kommen die Begriffe Sozialismus und Demokratie häufig vor. Diese Verfassung wurde letztmalig 2018 auf den neuesten Stand gebracht und enthält seit 2004 auch die Wahrung und Förderung der Menschenrechte. Art. 1 der Verfassung lautet: „Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der Arbeiter und Bauern beruht.“ Diese holprig und widersprüchlich erscheinende Formulierung ist aber nichts anderes als unsere Ansicht, dass das Volk der Souverän ist. Durch die ganze Verfassung hindurch wird das demokratische Handeln erläutert und festgelegt. Daraus schließt man messerscharf, dass sehr wohl sein kann, was nach westlicher Ansicht nicht sein darf. China hat sehr wohl eine Vorstellung von Demokratie, aber eben eine andere als wir. Mit Russland ist das ähnlich. Demnach ist Russland „ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“. Wer hätte das gedacht!? Die USA sind hingegen eine präsidiale Bundesrepublik und gelten als „unvollständige Demokratie“. Deutschland ist eine föderale Parteiendemokratie, in der nach einer Wahl der Wille des Volkes sehr wohl in der konkreten Politik verloren gehen kann. Gleichwohl versuchen die USA, mit ihrer Aussenpolitik und America-First-Ideologie die Welt weiter an der Nase zu führen. Die beispielhaften Verständnisse und Umsetzungen von Demokratie zeigen, dass es „die Demokratie“ als Bedingung der RiO nicht gibt. Insofern befindet sich unsere Aussenministerin mit ihren Vorstellungen auf dem Holzweg und kommt auf keinen grünen Zweig. Neben politischen Demokratievorstellungen zählen auch Kultur, Geschichte und Politikerfahrung.

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Analyse der Coronaproteste

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Dezember 2021

Virus gegen Geschichtsbewusstsein

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Verschwörungstheoretiker haben noch keine Kriege vom Zaun gebrochen – das haben Politiker und Religionen immer unter sich ausgemacht.

Von Micha Brumlik

Die Pandemie verwirrt den Sinn für Geschichte. Das zumindest lassen die Coronaproteste vermuten. Sie zeigen auch schräge Allianzen.

Die jüngsten Berichte bestätigen es: Spätestens seit den Mord­drohungen gegen die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping sowie den Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, ist es unübersehbar, dass die Szene der Impfgegner sich zu einer in der Geschichte der Bundesrepublik bisher unbekannten rechtsradikalen Massenbewegung entwickelt. Das ist verwunderlich, weil die Impfgegnerinnen einem ganz anderen Milieu entstammten. So jedenfalls die von Oliver Nachtwey und Nadine Frei erstellte empirische Untersuchung „Quellen des Querdenkertums. Eine politische Soziologie der Corona-Proteste in Baden-Württemberg“.

Dieser nicht streng repräsentativen, aber auf einer zureichenden Fülle von Interviews beruhenden Studie ist zu entnehmen, dass die typischen QuerdenkerInnen gerade keine abgehängten, politisch eher rechts eingestellten Provinzler sind. Im Gegenteil, die Studie ergab, dass es sich um den Idealtyp der grünen Wählerin handelte: in aller Regel um eher weibliche, höher gebildete, der gehobenen Mittelschicht zugehörige Personen.

Zudem wurden vier mögliche Herkunftsmilieus dieses Personenkreises untersucht: 1. das Alternativmilieu, 2. das anthroposophische Milieu, 3. das christlich-evangelikale Milieu sowie 4. das bürgerliche Protestmilieu, das in den Auseinandersetzungen um „Stuttgart 21“ führend war. Tatsächlich gab es kaum Überschneidungen mit dem evangelikalen beziehungsweise dem bürgerlichen Protestmilieu, nein, die meisten Befragten ordneten sich dem alternativen oder anthroposophischen Milieu zu.

Gleichwohl habe man – so Oliver Nachtwey bei der Vorstellung der Studie – eher vernünftige Personen erreicht und keine harten Verschwörungstheoretiker oder gar Reichsbürger. Vor allem aber seien im Südwesten doppelt so viele ehemalige Grünen- und Linke-Wähler unter den Protestlern als im Osten, wo – zum Beispiel in Sachsen – die Proteste stärker von der extremen Rechten und deutlich weniger esoterisch geprägt seien.

Linke und rechte Eckpunkte

Nun fragt sich, ob man es hier mit Phänomenen zu tun hat, die sich am besten mit der von Politologen gering geschätzten Hufeisentheorie erklären lassen: einer Theorie, die die politische Landschaft nicht als horizontale Gerade, sondern als hufeisenförmig darstellt: ein unvollständiger Kreis mit einander naheliegenden rechten und linken Endpunkten. Aber sogar, wenn diese Theorie zu schlicht ist, bleibt dennoch die Frage, warum in der Impfgegnerschaft Menschen und Milieus zusammenfinden, die ansonsten weiter entfernt nicht sein könnten.

Manfred Kriener hat in der taz vom 13. 12. darauf hingewiesen, dass Epidemien seit jeher Verschwörungstheorien und Antisemitismus provoziert haben – wie der tschechische Historiker František Graus mit seiner bereits 1994 erschienenen Studie „Pest, Geißler, Judenmorde. Das 14. Jahrhundert als Krisenzeit“ penibel belegt hat.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

Mit  Fahnen, Fackeln und Uniformen im Geleit, erinnert Politik an ihre tolle Vergangenheit ?

Und tatsächlich ist die Szene der Impfgegner und Querdenker – auch dort, wo sie nicht der extremen Rechten zuzurechnen ist – keineswegs frei von Antisemitismus. So berichtet der Direktor der Frankfurter Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel: „In ein Seminar mit 30 von mir geschätzten Teilnehmern kam ein Student sichtlich aufgebracht. Ihn störte die Uni-Regel mit zwei Bändchen, einem für 3G und einem weiteren, länger gültigen für Studierende, die freiwillig mehr Angaben machen. Das Bändchen sei ‚wie der Judenstern in der Nazizeit‘. Es ist etwas anderes, ob das jemand denkt oder das selbstsicher vor einer Gruppe ausspricht. Das hatte ich noch nicht erlebt.“

Andere – nicht zuletzt junge, gebildete Frauen – verweigerten die Impfung und verglichen sich sogar mit Anne Frank oder Sophie Scholl. Tatsächlich belegen diese anekdotischen Mitteilungen die Stimmigkeit der Untersuchung von Oliver Nachtwey. Ist doch nicht davon auszu­gehen, dass sich Reichsbürger und Neonazis mit Anne Frank oder Sophie Scholl vergleichen.

Judenhass als Chiffre für alle Übel der Welt

Die empirische Forschung zum Geschichtsbewusstein hat gezeigt, dass die in einer Bevölkerung vorhandene Erinnerung an historische Ereignisse in dem Ausmaß schwindet, in dem das Ereignis weiter zurückliegt. So auch die deutsche Erinnerung an Nationalsozialismus und Judenmord, die ohnehin frühestens mit dem Frankfurter Auschwitzprozess in den 1960er Jahren begann.

Quelle         :         TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Protest von Verschwörungsgläubigen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes während der Abstimmung im Bundestag am 21. März 2021. Die Kundegebung wurde wegen Missachtung der Hygieneregeln aufgelöst, woraufhin versucht wurde an das Brandenburg Tor zu gelangen und den Tiergarten zu besetzen.

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Impfen – ist ein Problem?

Erstellt von DL-Redaktion am 12. Dezember 2021

Und bist Du nicht willig, so brauch ich…

File:Corona-Impfzentrum Hamburg 02.jpg

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Suitbert Cechura

Mit den steigenden Infektionszahlen wurde mehr und mehr die Notwendigkeit einer Impfpflicht in die öffentliche Debatte eingeführt, und zwar von denjenigen, die sie zu Beginn der Pandemie am heftigsten abgelehnt hatten. Hieß es im November noch „Bundesregierung eiert um Impfpflicht herum“ (https://krass-und-konkret.de/wissenschaft-technik/warum-eine-allgemeine-covid-19-impfpflicht-schon-praktisch-kaum-umsetzbar-ist/), gibt es jetzt einen neuen Konsens.

Demnach ist alles ist im Programm – 3G, 2G, 2GPlus, Lockdown, Teillockdown, Abstandgebot und Mundschutz – und nach der letzten Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin sowie nach Auskunft des künftigen Kanzlers, aber auch des FDP-Chefs Lindner soll die Impfpflicht bald kommen.

Die Pandemiebekämpfung geht also nicht einfach ihren Gang, sie scheint, trotz umfangreicher wissenschaftlicher Beratung, eine sehr komplexe, widersprüchliche Angelegenheit zu sein. Das liegt allerdings nicht an dem Erreger und der Seuche, sondern hat viel mehr mit der Verfasstheit dieser Gesellschaft zu tun.

Impfen als medizinische Indikation

Vorbeugen ist besser als Heilen, besagt eine bald 200 Jahre alte Mediziner-Weisheit. Demnach ist es besser, von vornherein die Wirkung des Virus auszuschalten als auf Medikamente zur Heilung zu setzen. Medikamente gegen Viren können den Verlauf einer Erkrankung abschwächen, ein Mittel gegen den Krankheitserreger selbst sind sie nicht. Es gibt nur zwei Arten, ihn effektiv zu bekämpfen: die radikale Kontaktunterbrechung, damit das Virus keinen Wirt mehr findet, oder die Impfung, die jedoch nur dann zur Ausrottung des Virus führt, wenn sie so umfangreich erfolgt, dass Herdenimmunität eintritt, und zwar nicht nur regional, sondern weltweit.

Beim Impfen werden abgeschwächte, getötete Viren oder Teile von ihnen in den menschlichen Organismus eingebracht, was das Immunsystem zu Abwehrreaktionen angeregt. Inzwischen gibt es auch künstlich hergestellte Impfstoffe vom sogenannten mRNA-Typ: „Die mRNA-Impfstoffe enthalten den Bauplan für einen bestimmten Bestandteil des Virus. Dieser Bauplan wird im Reagenzglas künstlich hergestellt und besteht aus mRNA. Im Fall der Covid-19-Impfung trägt der Bauplan die Anleitung für das Spike-Protein des Coronavirus.“(naturwissenschaften.ch/covid19-vaccination-explained/mrna_vaccines/wie_funktioniert_ein_mrna_impfstoff_) Die Impfung stärkt das Abwehrpotenzial, mit dem Erreger muss der Organismus dann selber fertig werden.

Die Wirkung des Eingriffs in den menschlichen Körper bedarf der Kontrolle, zum einen hinsichtlich einer schädlichen Wirkung, z.B. einer Überreaktion des Immunsystems, zum anderen zur Prüfung seiner Wirksamkeit. Für beides braucht man Versuchspersonen, die sich einem solchen Versuch unterziehen. Die ersten Impfforscher lösten das Problem zum Teil dadurch, dass sie Selbstversuche unternahmen.

Die Bildung von Abwehrstoffen kann durch Blutkontrolle ermittelt werden. Menschen reagieren allerdings unterschiedlich auf Medikamente oder Impfungen, sie verfügen zudem über ein Abwehr- und Selbstheilungssystem, das individuelle Stärken und Schwächen aufweist. Deshalb wird die Wirkung eines Medikaments oder Impfstoffs in der Regel bei einer größeren Gruppe getestet und mit einer Gruppe von Unbehandelten verglichen. So soll herausgefunden werden, ob der verabreichte Stoff besser wirkt als die Abwehr- oder Selbstheilungskräfte des Körpers.

Einwirkungen auf den menschlichen Organismus in Form von Medikamenten oder Vakzinen führen meist zu erwünschten wie unerwünschten Wirkungen – und das bei unterschiedlichen Menschen unterschiedlich. Die unerwünschten Wirkungen, oft auch Nebenwirkungen genannt, zeigen sich allerdings nicht bei jedem; je seltener sie auftreten, desto eher lassen sie sich bei der Anwendung in einer größeren Gruppe nachweisen. Ob allerdings die unerwünschte Nebenwirkung gleich bei der ersten Versuchsperson oder erst bei der 10.000sten auftritt, ist damit nicht gesagt. Rein statistisch gesehen bedarf es einer Patientengruppe von 10.000 Menschen, wenn die Auftretenswahrscheinlichkeit 0,01 Prozent beträgt. In einem solchen Fall gilt eine Nebenwirkung als sehr selten. Eine Sicherheit für den Einzelnen ist damit aber nicht gegeben, schließlich weiß man mit der Risikoangabe nicht, ob man derjenige von 10.000 ist, bei dem die unerwünschten Wirkungen auftreten.

Impfstoffe als Geschäft

Die Entwicklung von Impfstoffen überlassen die Staaten privaten Unternehmen, die damit ein Geschäft machen. Auch da, wo ein Impfstoff oder ein Medikament an einer staatlichen Universität entwickelt wird, besteht das Interesse des Forschers darin, seine Entdeckung zu Geld zu machen, ein Patent anzumelden, eine Firma zu gründen etc. Was auch politisch durchaus gewollt ist. Denn schließlich wird aus einer wissenschaftlichen Erkenntnis nur dann ein Geschäftsmittel, wenn durchs Patentrecht diese Erkenntnis zu einem geistigen Eigentum erklärt und andere von deren Nutzung ausgeschlossen werden. So sorgt das Patentrecht dafür, dass die Impfpraxis im Prinzip auf die Staaten und Menschen beschränkt bleibt, die dafür bezahlen können. Eine umfassende Vorbeugung wird so, wie an der aktuellen Pandemiebekämpfung im globalen Rahmen zu besichtigen ist, verhindert. Ausgerechnet der deutsche Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) weist immer wieder darauf hin, dass hier „viel zu wenig“ geschieht, dass etwa erst sieben Prozent aller Afrikaner vollständig geimpft seien und dass in Afrika unbedingt rasch gehandelt werden müsste (https://www.dw.com/de/m%C3%BCller-will-schnelles-impfen-in-afrika/a-59983061).

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Es geht bei diesen Produkten eben nicht einfach darum, dass Menschen möglichst gut geholfen wird – auch wenn die Unternehmen alles tun, um sich als humanitäre Idealisten darzustellen. Es geht vielmehr darum, aus dem investierten Kapital einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen. Bei der Entwicklung von Pharmaprodukten kommt es darauf an, dies in möglichst kurzer Zeit zu realisieren, um dann eine staatliche Genehmigung zu erhalten und als erster auf dem Markt zu erscheinen. Denn so kann das Unternehmen den Marktpreis diktieren, hat es doch zunächst ein Monopol, das es zu nutzen gilt. Mit dem Auftreten von Konkurrenten geht das verloren, dann spielen der Preis und die Qualität eine entscheidende Rolle.

Das Vermarktungs-Interesse steht natürlich einer gründlichen Erforschung und Prüfung entgegen. Die Überprüfung von Ungefährlichkeit und Wirksamkeit überlässt der Staat denjenigen, die mit diesem Medikament ein Geschäft erzielen wollen. Ganz gleich, ob das Unternehmen die Prüfung selber durchführt oder eine Universität damit beauftragt, es geht in beiden Fällen darum, ein positives Ergebnis zu erzielen. Forscher, die sich kritisch mit dem Produkt ihres Auftraggebers auseinandersetzen, werden wohl kaum weitere Forschungsaufträge erhalten, zudem hängen wissenschaftliche Karrieren hierzulande von der Einwerbung von Drittmitteln ab, also von Geldgebern aus der Industrie.

Die besagte Überprüfung braucht Menschen, die sich dafür zur Verfügung stellen. Und da kann die Pharmaindustrie nicht immer auf die Freiwilligkeit von Bürgern setzen. Es wird häufig Geld aufgewendet, damit sich Personen zur Teilnehme bereit erklären, wobei man weniger zahlen muss, wenn die Untersuchungen in Ländern Asiens oder Afrikas durchgeführt werden. Die Armut dort lässt sich so benutzen, hat aber den negativen Nebeneffekt, dass sich Menschen unter Umständen gleich für mehrere Studien zur Verfügung stellen, so dass nicht immer auszumachen ist, was der Effekt des untersuchten Mittels ist. Natürlich sichern sich die Unternehmen gegen diese Praxis durch entsprechende Erklärungen ab, kontrollieren können sie das aber nicht immer.

Die Zusammensetzung der ausgewählten Versuchspersonen soll möglichst repräsentativ sein, also alle möglichen Patientengruppen umfassen. Doch wirft dies gleich einige Rechtsfragen auf. Denn auch wenn die Versuchspersonen bezahlt und auf die Risiken hingewiesen werden, sind damit nicht unbedingt alle möglichen Folgeschäden abgedeckt. Daher wägen die Unternehmen von vornherein ab, ob sie die Zulassung für alle Personengruppen anstreben. Schwangere Frauen stellen z.B. ein erhöhtes Haftungsrisiko dar, und da den Frauen nicht unbedingt anzusehen ist, ob sie schwanger sind, ist ihre Einbeziehung immer schon problematisch. Schäden bei Kindern können lebenslange Zahlungen nach sich ziehen, zudem bedarf es für sie gesonderter Untersuchungen, da Kinder nicht einfach kleine Erwachsene sind. Also wird auch dort die Zulassung nicht unbedingt angestrebt.

Damit die Wirkung genau bestimmt werden kann, ist es wichtig, dass sich die Zusammensetzung von Versuchs- und Kontrollgruppe nicht unterscheidet und dadurch Unterschiede im Ergebnis entstehen. Die Verteilung von Menschen auf Versuchs- und Kontrollgruppe erfolgt nach dem Zufallsprinzip in der Erwartung, dass in der Zusammensetzung der Gruppen keine Unterschiede feststellbar sind. Ob dies auch wirklich eintritt, ist eine ganz andere Frage. Auch wenn die Studie Alte wie Junge, Männlein wie Weiblein in gleichem Umfang in den beiden Gruppen umfasst, besteht durch Auswahl der Versuchspersonen die Möglichkeit, das gewünschte Ergebnis zu beeinflussen. So können überwiegend gesunde Menschen in die Studie einbezogen werden oder mehr Menschen mit Vorerkrankungen. Gesunde werden mehr Abwehrkräfte mitbringen und von einer Impfung weniger profitieren als Menschen mit Vorerkrankungen.

Das Ergebnis hängt natürlich auch davon ab, was als Erfolgskriterium für die Impfung gewählt wird. Ist es die Zahl der Infizierten bzw. Nichtinfizierten? Oder nimmt man die Zahl der Erkrankten bzw. Nichterkrankten oder gar die Zahl der schweren Verläufe? Je nach Kriterium ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse und auch das gewählte statistische Auswertungsverfahren ermöglicht es, das Ergebnis in einem positiveren oder negativeren Licht erscheinen zu lassen. Von daher beeinflusst das Interesse am Geschäft mit Impfstoff oder Medikament ebenfalls die Prüfung der Wirksamkeit oder Ungefährlichkeit der Produkte. Dass diese Mittel des Geschäfts sind, ist daher auch die Basis für einen begründeten Verdacht gegenüber dem besonderen Warenangebot. Der Verdacht sollte sich jedoch dagegen wenden, dass sie Geschäftsmittel sind, und nicht dagegen, dass geimpft werden soll.

Der Staat als „Impfskeptiker“

In gewisser Weise ist der Staat selber der größte Impfskeptiker, wobei seine Skepsis natürlich einen ganz anderen Inhalt hat als in der bunt gemischten „skeptischen“ Szene, die es hierzulande und anderswo gibt. Auch er weiß, dass das unternehmerische Interesse an Medikamenten und Impfstoffen nicht einfach mit seinem Interesse an einer brauchbaren Bevölkerung zusammenfällt. Deshalb erteilt er Pharmaunternehmen nicht einfach die Lizenz zum Geschäftemachen und lässt sie dann mit ihren Produkten auf die Menschheit los. Wenn es um den Bereich von Gesundheit und Krankheit geht, unterzieht er das betreffende Warenangebot einer besonderen staatlichen Kontrolle. Es bedarf der staatlichen Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bzw. durch die Europäische Medizin Agentur (EMA – European Medicines Agency). Diese Behörden prüfen die von den Herstellern vorgelegten Unterlagen bzw. Studien über die Ungefährlichkeit und Wirksamkeit und entscheiden auf Grund dieser Angaben über die Zulassung zum Gesundheitsmarkt, der weitgehend staatlich reguliert ist. (Näheres dazu bei: S. Cechura, Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit, Baden-Baden 2018.)

Die Zulassung erfolgt bei Impfstoffen auf der Grundlage der Erfahrungen bei Tausenden von Impfpersonen. Unerwünschte Folgen der Impfungen, die sehr selten auftreten, zeigen sich somit nicht unbedingt in den Studien, die den Zulassungsbehörden vorliegen. Dem trägt der Staat dadurch Rechnung, dass er eine Ständige Impfkommission (STIKO) ins Leben ruft. „Die Stän­dige Impf­kom­mis­sion (STIKO) ent­wickelt Impf­em­pfehl­ungen für Deutsch­land und be­rück­sichtigt dabei nicht nur deren Nutzen für das ge­impfte Indivi­duum, sondern auch für die ge­samte Be­völke­rung. Die STIKO orientiert sich dabei an den Kriterien der evi­denz­basierten Me­dizin.“ (rki.de/DE/Content/Kommissionen/STIKO/stiko_node.html)

Die evidenzbasierte Medizin begnügt sich nicht mit labormedizinischen Befunden und naturwissenschaftlichen Beweisen, sondern verfolgt das Ideal, alle möglichen medizinischen Verfahren klinischen Studien zu unterwerfen und so in ihrer Wirksamkeit zu prüfen. Dabei sollen möglichst alle verfügbaren Studien in die Prüfung einbezogen werden. Das klingt nach besonderer Gründlichkeit, wirft aber auch Fragen auf. Das Verfahren weist nämlich einen gewissen Widerspruch auf: Die Empfehlung für die umfassende Anwendung einer Impfung in der Bevölkerung soll möglichst nach einer umfassenden Datenlage, also durch Einsatz bei möglichst vielen Menschen, erfolgen. D.h., man macht die Empfehlung für die eigene Bevölkerung davon abhängig, dass anderswo das Mittel bereits massenhaft eingesetzt worden ist.

So verzögert sich u.U. der Einsatz von Impfstoffen, wie sich jetzt in der Pandemie zeigte: „Im Sommer sei zudem wertvolle Zeit verschenkt worden, da die Impfung für Kinder ab zwölf Jahren erst ‚mit viel zeitlichem Verzug durch die Stiko empfohlen worden sei‘. Richter-Scheer (Vorsitzende des Hausärzteverbands Westfalen-Lippe): ‚Dadurch hat sich der gesamte Impfprozess unnötig in die Länge gezogen und kollidiert nun mit der Infektsaison und steigenden Inzidenzen‘.“ (WAZ, 23.11.21) Obgleich der Stoff in vielen Ländern geprüft und massenhaft im Einsatz ist, damit auch viele Erfahrungen über erwünschte wie unerwünschte Wirkungen vorliegen, wird er dennoch in Deutschland entsprechend der veröffentlichten Studien nochmals einer erneuten Prüfung unterzogen, um dann erst im positiven Fall eine Empfehlung auszusprechen.

Politiker, Gesundheitswissenschaftler und auch Vertreter der Medien verweisen immer wieder auf das gründliche staatliche Prüfverfahren, wenn es um die Ungefährlichkeit von Impfstoffen geht. Nur ist das staatliche Interesse an der Gesundheit seiner Bevölkerung nicht identisch mit dem Interesse des Einzelnen an seiner Gesunderhaltung. Schließlich schützt der Staat mit seiner Hoheit das Geschäft mit der Gesundheit, und wenn er die Produkte der Pharmaindustrie prüft, dann ist das Prüfkriterium auch nicht die Verhinderung des Schadens für jeden einzelnen Bürger. Die Prüfung zielt vielmehr auf die Vereinbarkeit zwischen dem Geschäft mit Medizinprodukten und dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bevölkerung. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass der Staat den Beweis für die Tauglichkeit der Produkte den Herstellern selber überlässt.

Wenn es um die Wirkung auf die Gesamtheit der Bevölkerung geht, dann gilt der Standpunkt, dass diese tauglich bleiben soll für die verschiedenen Funktionen in der Gesellschaft – angefangen vom Arbeiten gehen, Kinder kriegen, Steuern zahlen bis zu den diversen staatsbürgerlichen Rollen und Verpflichtungen. Der Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bevölkerung schließt ein, dass ein gewisser Prozentsatz ausfällt, krank wird oder stirbt. Dieser Standpunkt verdient daher alles andere als das Vertrauen derer, die auf einen effektiven Gesundheitsschutz angewiesen sind.

Impfangebote für freie Bürger

Für alle Bürger dieses Staates gilt natürlich das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Jeder Eingriff in den Körper bedarf daher der Zustimmung durch den Patienten, alles andere gilt als Körperverletzung. Mit diesem Grundrecht ist aber auch die Sorge um die Gesundheit zu einer Privatangelegenheit erklärt. Und das ist seltsam. Denn schließlich kann der Einzelne nur bedingt über den Erhalt seiner Gesundheit bestimmen, hat sie also gar nicht in der Hand. Weder kann er sich den Belastungen des Arbeitslebens, den Schadstoffen in der Atemluft, den schädlichen Zusätzen in Lebensmitteln oder den Giften in Kleidung wie anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs entziehen, noch verfügt er über die medizinischen Kenntnisse und Hilfsmittel, um auftretenden Beeinträchtigungen zu begegnen. Dokumentiert wird diese Ohnmacht in den zahlreichen Gesetzen zum Arbeitsschutz, Verbraucherschutz oder in gesetzlich festgelegten Grenzwerten, die die Schädigung, wie der Name schon sagt, begrenzen und dosiert erlauben.

Das Ergebnis findet sich dann in den Statistiken zu den sogenannten Zivilisationskrankheiten, den neuen Volkskrankheiten, wieder. So meldet die Europäische Umweltagentur für das Jahr 2012 (veröffentlicht am 23.11.2020) in Deutschland über 70.000 vorzeitige Todesfälle durch Luftverschmutzung (eea.europa.eu/de/pressroom/newsreleases/zahlreiche-europaeer-sind-immer-noch/vorzeitige-todesfaelle-durch-luftverschmutzung). Also mehr Todesfälle als in einem Jahr durch Corona! Die Liste ließe sich gleich fortsetzen mit der Zahl der jährlich auftretenden Toten durch die stetige und dauerhafte Vergiftung, die sich in entsprechenden Zahlen an Krebserkrankung niederschlagen. Denn schließlich ist auch die Liste der krebserregenden Mittel lang und z.B. Dioxin flächendeckend auf die Republik verteilt, so dass es sich auch in Bioprodukten wiederfindet.

Obgleich die Bürger selbst ihre Gesundheit nicht wirklich sichern können, werden sie von Politik und Medien ständig aufgefordert, sich entsprechend gesundheitsbewusst zu verhalten. Sie sollen sich gesund ernähren, wenig Alkohol trinken, nicht rauchen und sich viel bewegen. Essen soll also nicht einfach Genuss sein; auf die Alltagsdrogen Alkohol und Nikotin zum Aushalten der alltäglichen Beanspruchungen und als Freizeitvergnügen soll man möglichst verzichten, stattdessen die Anstrengungen des Alltags durch ein Bewegungs- und Fitnessprogramm ergänzen. Diese Sorge um die Gesundheit bringt auch die entsprechenden Resultate hervor: Einige joggen emsig, kaufen Bio und verzichten auf Alkohol und Tabak. Die Mehrheit arrangiert sich irgendwie mit den Folgen ihrer ständigen Gesundheitsschädigung, während die gesundheitspolitische Agitation aber auch eine Menge von Leuten auf die Idee bringt, ihre Gesundheit auf alternativen, esoterischen Wegen jenseits der „Schulmedizin“ zu sichern.

Bislang hat der Staat an der Position festgehalten, dass der Bürger für seine Gesundheit selber zu sorgen hat: Abstand halten, Maske tragen und die Hände desinfizieren. Mit der Entwicklung des Impfstoffes wurde der Bevölkerung dann ein Impfangebot unterbreitet, das sie gefälligst nicht ausschlagen sollte. So wurde schnell eine Impfinfrastruktur mit Impfungen in den Arztpraxen und eigenen Impfzentren aufgebaut, d.h. darauf gesetzt, dass sich möglichst viele Menschen von diesem Angebot beeindrucken und daher impfen lassen. Die Politik bekam es aber mit unerwünschten Wirkungen ihrer Gesundheitsagitation zu tun und stieß auf eine nicht unerhebliche Zahl an Impfskeptikern, die sich aus unterschiedlichen medizinischen oder politischen Motiven diesem Angebot verweigerten.

Vielen Impfkritikern sind die Zahlen der Toten, die durch die neuen, als Begleiterscheinung „der Zivilisation“ eingestuften Volkskrankheiten anfallen, ein Beleg dafür, dass es bei der Pandemiebekämpfung nicht um die Gesundheit der Bürger gehen kann. In Wahrheit verfolge der Staat, der Panikmache betreibe, mit seinen Maßnahmen finstere Absichten. Übersehen wird dabei, dass die Todesfälle der Zivilisationskrankheiten kalkulierbar sind und das Funktionieren dieser Gesellschaft nicht wesentlich beeinträchtigen, sondern zu den Kollateralschäden gehören. Das neue Virus ist aber im Blick auf seine Gesundheitsschädigungen unkalkulierbar.

Das Bestreben der Pandemiebekämpfung zielt deshalb darauf, den Krankheitsverlauf kalkulierbar zu machen. Es geht also nicht einfach darum, das Virus durch einen radikalen Lockdown auszuschalten oder ihm mit einer gemeinsamen, umfassenden Impfaktion der Staatenwelt zu begegnen. Es geht um die Begrenzung des Impfgeschehens ähnlich wie bei einer Grippe. Auch da fallen reichlich Tote an, aber der Geschäftsbetrieb und damit das „normale Leben“ wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt. Die Warnung vor der Überbelastung des Gesundheitswesens durch Corona macht deutlich, dass es um die Begrenzung der Fallzahlen geht, idealerweise so, dass weitere Einschränkungen überflüssig werden. Angesichts von Mutationen und zeitlich beschränkter Impfwirkung wird Impfen so zur Daueraufgabe. Weil es um die Kalkulierbarkeit hinsichtlich des normalen Lebens und dem Gang der Geschäfte geht, haben die nationalen Inzidenzzahlen eine so große Bedeutung, werden Maßnahmen mal in Gang und dann auch wieder ausgesetzt. Wer sich dem widersetzt, wird damit schnell zum Volksfeind erklärt: „Nun sind aber diese wütenden Schwurbler zur echten Gefahr geworden. Sie wollen sich um keinen Preis impfen lassen, weil sie glauben, der Staat würde damit in ihre Freiheitsrechte eingreifen. Nicht allein, aber vor allem ihretwegen müssen diejenigen, die auf Vernunft gesetzt haben, abermals auf ihre Freiheit verzichten.“ (Hilmar Klute, SZ, 20/21.11.21)

Wie man sieht, werden hier Schuldfragen aufgeworfen. Politik wie Medien rechnen bei ihren Adressaten kaum damit, dass sie rationalen Argumenten zugänglich sind. Pädagogische Ermahnungen und moralischer Druck sind angesagt.

Impfen als Bürgerpflicht

In der Impfkampagne konnten Vertreter der Medien dafür auf geisteswissenschaftliche Hilfestellungen zurückgreifen, die erzieherische oder therapeutische Vorschläge beisteuerten: „Wann in den vergangenen Wochen gab es mal Worte der Anerkennung? Wann ein ‚Danke, dass Sie mitmachen?‘ So eine Form der positiven Verstärkung wäre dringend nötig und würde womöglich den einen oder anderen Zauderer dazu bringen, sich einen Ruck zu geben.“ (Mareen Linnartz, SZ, 24.11.21) Mit Anleihen bei psychologischen Erkenntnissen über die Konditionierung von Ratten schlägt die Autorin ein Verstärkerprogramm vor. Betrachtet werden die Bürger dabei wie kleine Kinder, die man mit etwas Schulterklopfen und Lob auf den richtigen Weg zu bringen versucht, wobei positive Verstärkung bei Tieren funktioniert, bei Kindern oft schon scheitert.

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Wie viele Bürger möchten sich wie Kamele von den Politbanausen treiben lassen ?

Andere setzten mehr auf soziales Lernen und Vorbilder: „Der Profi-Fußball mit seiner Vorbildfunktion und Strahlkraft muss sich dringend und mit aller Macht wieder zum Vorreiter der Corona-Bekämpfung machen.“ (Lars Wallrodt, Bild am Sonntag, 21.11.21) Eine Steigerung bestand dann in der Präsentation von Vorbildern kombiniert mit dem Verschenken von Wurstsemmeln: „Im Sommer stand niemand Schlange. Da stand hier nur Uli Hoeneß mit einer Grillzange und drückte den Leuten Wurstsemmeln in die Hand mit der Ermutigung, sich impfen zu lassen.“ (SZ, 23.11.21)

Und nicht nur die Geimpften werden so gegen die Ungeimpften aufgehetzt, gleichzeitig wird die Sorge bekannt gemacht, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen könnte, um deren Zusammenhalt sich alle kümmern müssten. „Wenige Entscheidungen haben das Potenzial, eine Gesellschaft tiefer zu spalten, als die Impfpflicht“ (Georg Mascolo, SZ, 23.11.21). Dazu gehört dann eben auch die Sorge um das sparsam ausgestattete Gesundheitssystem: „Auch Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), nannte die Situation in den Krankenhäusern am Montag ‚sehr besorgniserregend‘.“ (SZ, 23.11.21)

Mit Bildern einer Bundeswehrmaschine, die Patienten von Bayern nach Hamburg fliegt, wird der Menschheit vor Augen geführt, wohin ihre Verantwortungslosigkeit führt und welche Notlagen sie schafft. Dass mit solchen Argumenten der Vernunft des Bürgers zum Durchbruch verholfen werden soll, kann man getrost bezweifeln.

Als nicht genügend Bürger aus Eigeninteresse das Impfangebot wahrnahmen, wurde nicht der Nutzen für die eigene Gesundheit das schlagende Argument in puncto Impfung, sondern der Nutzen für die Gesellschaft. Solidarität war plötzlich gefordert. Eine merkwürdige Forderung – ist es doch erst einmal das Prinzip dieser Gesellschaft, dass jeder mit seinen Mitteln für sich selbst zu sorgen hat. Das wird ja gerade als Freiheit des Individuums – und als Gütesiegel der bundesdeutschen Gesellschaft – gefeiert. Jetzt aber wird von den Menschen, die immer ihres eigenen Glückes Schmied sein sollen, erwartet, dass sie sich für andere hergeben, dass sie solidarisch sind im modernen Sinne, nämlich Opferbereitschaft zeigen.

Dabei war Solidarität einmal ein Kampfbegriff der Arbeiterbewegung, der aus der Einsicht resultierte, dass Arbeiter nur durch Aufhebung der Konkurrenz untereinander ihre Interessen vertreten und der Macht der Unternehmer etwas entgegensetzen können. Es war gerade das Eigeninteresse, das zur Solidarität mit Kollegen führte, die sich in der gleichen Lage befanden. Jetzt steht Solidarität für das Absehen vom Eigeninteresse und als Wert für Selbstlosigkeit im gesellschaftlichen Zusammenhang, gewissermaßen als (zivil-)religiöse Verpflichtung. Bischof Overbeck: „Impfen ist Ausdruck konkreter Nächstenliebe“ (Bild, 25.11.21).

Man soll sich mit Menschen solidarisch erklären, mit denen einen gar nichts verbindet, zu denen man vielmehr meist im Gegensatz steht. Schließlich ist der Bäcker nicht solidarisch mit Hungernden und schenkt ihnen sein Brot, der Hausbesitzer lässt keinen Obdachlosen in seiner Wohnung wohnen, die er selber nicht nutzt, eine Firma ist natürlich keine Caritas usw. usf. Die Gemeinschaftlichkeit, für die der Staat eintritt, besteht in dem Interesse am Funktionieren dieser Gesellschaft. Und wo das in Gefahr ist, brandmarkt er asoziale Verhaltensweisen. „Nordrheins-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Dienstag, dass die Menschen, die alles getan hätten, ‚um sich, ihre Liebsten und andere zu schützen‘, nicht nachvollziehen könnten, dass wegen einer Minderheit ein neuer Lockdown riskiert werde.“ (SZ, 24.11.21)

Der Staatsmann verlässt sich allerdings nicht auf den guten Willen seiner Bürger. Mit Einschränkungen für Ungeimpfte verleiht er seinem Angebot den entsprechenden Nachdruck: „Die NRW-Landesregierung verschärft ab dem heutigen Mittwoch die Corona-Regeln und erhöht den Druck auf Personen, die sich bisher nicht impfen lassen wollen deutlich. ‘Man kann sagen, dass Menschen, die nicht geimpft sind, noch in die Geschäfte gehen können und ansonsten außerhalb der Arbeit weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind‘, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU)“ (WAZ, 24.11.21).

So werden Menschen in ihrer Freizeitbetätigung eingeschränkt. Ihnen wird mitgeteilt, wozu sie da sind: zum Arbeiten und zum Abliefern ihrer Kaufkraft. Denn ob geimpft oder nicht, der Weg zur Arbeit muss immer offen bleiben in der Pandemie, die Wirtschaft soll schließlich so wenig wie möglich eingeschränkt werden – und die braucht ihre Arbeitskräfte.

Und bist Du nicht willig, so brauch ich…

So steht gegenwärtig die Impfpflicht zur Debatte: Zunächst wurde sie für Kontakt- oder Pflegeberufe ins Gespräch gebracht, wobei man aber schnell auf die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht einschwenkte: „In NRW werden angesichts der dramatischen Entwicklungen in der Corona-Pandemie die Rufe nach Einführung einer allgemeinen Impfpflicht lauter.“ (WAZ, 23.11.21) Und damit kam die Gewaltandrohung durch den Staat auf die Tagesordnung: „Die Möglichkeit des Staates könnte bei einem Ordnungsgeld beginnen, aber auch Freiheitsstrafen oder sogar die Zwangsimpfung sei denkbar.“ So Staatsrechtler Thiele in der WAZ.

Dabei wird überwiegend betont, dass die Impfpflicht nicht in Form polizeilichen Zwangs daherkommen soll. Der Staat setzt, wie üblich in dieser Gesellschaft, auf den sachlichen Zwang durch Geld. Wohl wissend, dass die Mehrheit seiner Bürger nur über eine sehr begrenzte Zahlungsfähigkeit verfügt, soll die Androhung eines Bußgeldes ihre Wirkung tun. Wer erwischt wird, muss zahlen. Dabei betonen alle Verantwortlichen und ihre Fürsprecher in den Medien, dass es sich bei der Impfpflicht nicht um einen Impfzwang handele: „Der Jurist betonte, dass Impfpflicht nicht Impfzwang bedeute. Man könne die Leute ‚ja schlecht mit der Polizei abholen‘.“ (WAZ, 23.11.21) Weil der Zwang nicht als persönlich durchgesetzter Gewaltakt daher kommt, sondern in Form einer angedrohten Geldbuße (in deren Hintergrund natürlich wieder eine Sanktionsgewalt steht), soll es sich nicht mehr um eine Zwangsmaßnahme handeln.

Auch ein lautstarker Vertreter der Freiheitsrechte wie NRW-FDP-Chef und Familienminister Joachim Stamp weiß, warum diese Rechte einzuschränken sind: „Eine Impfpflicht sei ein massiver Grundrechtseingriff, der aber notwendig werden könne, wenn wir anders nicht aus der Spirale anderer Grundrechtsbeschränkungen kommen“. (WAZ, 24.11.21) Zwar gelten Grundrechte – gerade bei den Vertretern des Liberalismus – als etwas Absolutes, doch zu ihrer eigenen Rettung steht einer Abschaffung oder Begrenzung nichts im Wege, es sei denn, eine solche Einschränkung wäre nicht notwendig, also unverhältnismäßig: „Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sagte der ‚Welt‘, eine allgemeine Impfpflicht dürfte unter den derzeitigen Rahmenbedingungen ‚unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein‘.“ (WAZ, 23.11.21)

Woran sich die Verhältnismäßigkeit zu messen hat, ist allerdings ein schwieriges Problem: „Die verfassungsrechtlichen Bedenken wiegen schwer. Angesichts einer Sterblichkeitsrate von 30 Prozent bei Pocken haben Richter 1959 die Impfung als verfassungsgemäß eingestuft. Das lässt sich bei Corona mit einer Letalitätsrate von unter zwei Prozent schwerer sagen. Zumal das Risiko verschieden verteilt ist – bei Kindern und Jugendlichen ist es kaum messbar“. (Matthias Iken, WAZ, 23.11.21) Der Staat ist also hier als die hoheitliche Instanz gefragt, die über Leben und Tod bestimmt. Ihm stellt sich die Frage, wie viele Tote hinzunehmen sind und ab wann er Staat seine Bürger zu Gegenmaßnahmen verpflichten darf.

Großer Wert wird in der Öffentlichkeit auch darauf gelegt, dass die Impfpflicht sich durchaus mit der Freiheit des Bürgers und seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit verträgt. Dieses „unveräußerliche“ Recht findet nach offiziellem Verständnis sowieso seine Schranke am Unversehrtheitsanspruch des anderen, der sich ebenfalls seine Rechtseinschränkung gefallen lassen muss. Das Freiheitsrecht selber soll nicht beeinträchtigt sein, wenn seine Geltung beschränkt wird: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte“, schreibt die FAZ; „vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen“ (zit. nach SZ, 24.11.21). Rechtskundige und Ethikkommissionsmitglieder wissen ja gleich zu verkünden, dass zur Freiheit auch Verantwortung gehört, nämlich für die anderen, d.h. für das große Ganze, dessen störungsfreier Ablauf, der Erhalt und die Mehrung ökonomischer wie politischer Macht, gewährleistet sein muss.

Und mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der bisherigen Pandemiemaßnahmen herrscht nun Klarheit: Der Staat darf das, was er in seine Gesetze geschrieben hat und was er auf deren Grundlage zur Abwehr einer Notlage unternimmt. Auch dank dieser Rechtssicherheit dürfte es bei den maßgeblichen Stellen keine Vorbehalte mehr gegen eine Impfpflicht geben.

Fazit

Das Volk, das sich allem Anschein nach mehrheitlich mit dieser neuen Ansage arrangiert, hat abzuwarten, was konkret an Pflicht oder Zwang verordnet wird. Wer hier zur Skepsis neigt, sollte nur eins bedenken: Nicht das Impfen ist das Problem, sondern die – auf Geschäft und Gewalt basierende – Gesellschaft, in der es stattfinden soll.

Zuerst erschienen bei „krass und konkret“

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben          —         Corona-Impfzentrum in den Messehallen in Hamburg

Author Hinnerk11       /         Source   :     Own work     /   Date    :  16 January 2021, 14:52:45

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2.) von Oben        —         Delta delivers COVID-19 vaccine shipments

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Schulen in Deutschland

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Dezember 2021

Blick zurück nach vorn

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Kinder werden heute an die Wände gemalt.

Ein Schlagloch von Mathias Greffrath

Auf die Herausforderungen von morgen bereitet die Schule nicht ausreichend vor. Gebraucht werden Werkstätten einer Gesellschaft im Aufbruch.

Steife Servietten, Kronleuchter, jede Menge Silber – das Hotelrestaurant hatte Ähnlichkeit mit dem Kurhaus im Ort meiner Kindheit. Harry, der dort Kellner lernte, war vierzehn, ich war sechs und sah fasziniert zu, wenn er abends die Trinkgeldgroschen zu Zehnerhäufchen stapelte. Im ersten Lehrjahr musste er nur Tische decken und Silber putzen. Damals. Als der Oberkellner kam, fragte ich ihn, ob das immer noch so sei. Er lachte: „Nein, dafür gibt’s Maschinen, aber wir haben ganz andere Probleme.

Wir kriegen überhaupt keine Lehrlinge mehr.“ Und wissen Sie, woran es liegt? Am Gehalt? „Nein. An den sozialen Medien. Da kommen junge Männer an, mit völlig unrealistischen Vorstellungen im Kopf. Die denken, dass sie nach kürzester Zeit einen Sportwagen fahren, bei leichter Arbeit und samstags natürlich frei. Das sind diese Influencer, die ihnen das vorführen …“ Die Wirtin im Ferienort, der Bäcker, der Arzt, der mich boostert – sie alle klagen über den Nachwuchs. Da rutsche etwas ab.

Nicht nur Kenntnisse, sondern Einstellungen: Ausdauer, Leistungsbereitschaft, Verantwortung, Realismus die Welt und sich selbst betreffend. Das kam nicht erst mit den Influencern, sagt meine Freundin, die pensionierte Lehrerin. Die Diskrepanz zwischen Fähigkeiten und unrealistischen Konsumansprüchen habe sie schon vor zwanzig Jahren beschäftigt. Und da sie Soziologin ist, erinnerte sie mich an den Soziologen Daniel Bell, der schon in den Siebzigern die „kulturellen Widersprüche des Kapitalismus“ analysiert hat.

Kurz gesagt: Der Arbeitsprozess erfordert Zuverlässigkeit, Konzentration und Realismus, der Kapitalismus braucht zu seinem Überleben die Unendlichkeit des Begehrens und rasche Stillung: „Jeden Tag was Neues.“ Eine doppelte Entfremdung, so nannte das, wiederum zwanzig Jahre zuvor, 1957, der sozialkonservative Soziologe Helmut Schelsky: auf der einen Seite eine fordernde, zunehmend sinnentleerte Betriebsarbeit, auf der anderen die Ausbeutung durch die „Veranstaltungsindustrien“ und die Werbung.

Zu wenig Lehrlinge

Schelsky forderte, die Schule müsse zur „Neben- und Parallel-Organisation des Elternhauses“ werden. Wenn die Großfamilie zerfalle, die Religiosität verblasse, der Konsumismus die Erziehungsfähigkeit der Familie untergrabe, dann müsse die Schule eine „Gegenstruktur“ sein: gegen die entfremdende Industriearbeit ein Bewusstsein für die Komplexität des industriellen Prozesses und gesamtwirtschaftliche Zusammenhänge vermitteln, und gegen den, so wörtlich: „Konsumterror“ die Kräfte der Selbstbestimmung stärken, die ein befriedigendes Leben möglich machen.

Lange vor Netflix und Lieferando entwarf Schelsky die Skizze einer Schule, die Technik und Tradition versöhnt, in der musische Erziehung die Kräfte zur Humanisierung der Gesellschaft freisetzt, ein soziales Zentrum, ebenso eng mit den Elternhäusern verbunden wie mit den Betrieben. Schelsky schrieb das in einer Aufbruchszeit, in einer ethnisch relativ homogenen Gesellschaft mit rasantem Wachstum, steigendem Konsumniveau und halbwegs konturierten politischen Parteien und Gewerkschaften.

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Ein Lehrer zeigt auf seine Bildung

Heute ist die Lage komplizierter: eine in Subkulturen zersplitterte Gesellschaft, in der es statt um Konsumsteigerung darum geht, Bestände neu zu verteilen, in der technologische Umwälzungen tief in das Leben der Einzelnen eingreifen und alle Welt nach Zusammenhalt ruft.

Corona hat die Dauermängel unseres Schulsystems (Ausnahmen ausgenommen) gezeigt: den Klassencharakter, die schwache Kommunikation zwischen Eltern und Schule, die starre Organisation, die fehlenden Brücken zwischen Schule und Beruf. Bis jetzt kompensierten Wachstum und Exportüberschüsse die Kollateralschäden dieses Systems, die Vernichtung menschlicher Möglichkeiten.

Das reicht jetzt nicht mehr. Wer jetzt zur Schule kommt, der wird in seinem Erwachsenenleben Pandemien, Völkerwanderungen und Klimakatastrophen erleben. Die Schule der Zukunft wird für Aufgaben bilden müssen, die nicht länger von einem gut gepufferten Sozialstaat übernommen werden können, und neue Haltungen einüben: zur Natur, zur Stadt, zum Konsumieren. In den Schulen ist Ruhe. Keine Manifeste für eine Schule des Anthropozäns.

Quelle        :           TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Mauerbemalung im Schulhof einer Grundschule

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Dezember 2021

Abschied von Merkel und KurzRote Rosen und ein Baby

Roter Faden Hannover rote Zusatzmarkierung.jpg

Durch die Woche mit Nina Apin

Angela Merkel zeigte bei ihrem Abschied als Kanzlerin Haltung. Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hingegen demonstrierte nochmal, wie klein er ist.

Komm, wir wetten, wann sie heult, sagte der Sohn, als wir zusammen vor dem Bildschirm Platz nahmen. Großer Zapfenstreich für Angela Merkel, live aus dem Bendlerblock – das war ein Pflichttermin. Und, in Anbetracht der sonstigen Umstände – draußen dunkel, Krankheitsfälle im persönlichen Umfeld rücken näher – war das auch das einzige Wohlfühlevent der Woche.

Ist es nur eine weitere Skurrilität in Coronazeiten oder schon besorgniserregend, wenn eine demokratisch gewählte Kanzlerin mit militärischen Ehren verabschiedet wird wie eine Königin?ƒ

Auch Demokratien brauchen ein bisschen Pomp und Rituale der Selbstvergewisserung. Aber es ist schon auch was Besonderes, dass jemand freiwillig und selbstbestimmt dieses Amt aufgibt, an dem Vorgänger wie Kohl oder Schröder bis zuletzt klebten wie kleine Jungs.

Deshalb warten alle so sehnsüchtig auf die letzte Rede der Kanzlerin: Wird sie ihr Vermächtnis darlegen? Wird sie uns den Weg weisen in dunkler Zeit? Natürlich nicht. Merkel ist erfahren, aber nicht weise. Und einen wirklichen Plan hat sie auch nicht.

Ironie-Schlager aus dem Osten

„Mit Fröhlichkeit im Herzen an die Arbeit“, schön und gut. Aber wenn sie Radikalisierung, Klimakrise und Digitalisierung als so dringende Probleme empfindet – warum hat sie nach 16 Regierungsjahren dann einen solchen Handlungsstau hinterlassen?

Dass im Vorlauf des Zapfenstreichs so ausufernd spekuliert wurde über die Liedauswahl der Kanzlerin, die mit einem Ironie-Schlager aus dem Osten (getextet übrigens von einem Mann, der nach der Wende wegen Kindesmissbrauch verhaftet wurde – aber das thematisierte kaum jemand), einem Balladenklassiker und einem Kirchenlied aus dem Amt scheidet, liegt wohl vor allem daran, dass die allgemeine Nachrichtenlage so düster ist, dass man nach jedem Farbfilm und jeder roten Rose greift, die man kriegen kann. Und auch nach Gott, für die, denen das hilft.

File:Bundesarchiv Bild 183-H08449, Quedlinburg, Heinrichs-Feier, Heinrich Himmler.jpg

So wie die Alten sungen – so zwitschern heut die Jungen

Es könnte aber auch daran liegen, dass sich die Kanzlerin in ihren 16 Regierungsjahren so übermenschlich diszipliniert und im Politischen wie Privaten ungreifbar präsentiert hat, dass man sie jetzt wirklich mal die Contenance verlieren sehen wollte. „Das kann sie sich jetzt gönnen“, sagte der Nachwuchskommentator neben mir auf dem Sofa.

Die Bundeswehr und die ausrichtende Verteidigungsministerin gaben jedenfalls alles: Trommelwirbel und funkelnde Posaunen, Fackeln und weiße Glacéhandschuhe, Helm ab zum Gebet und schultert das Gewehr. Doch erst bei Hilde Knefs roten Rosen hieß es „Wasser marsch“ bei Merkel – selbstverständlich protestantisch gebremst. Was für eine Haltung! Und Olaf Scholz schaute auf der Tribüne unter seiner Maske drein, als dämmerte ihm erst jetzt, welche Verantwortung auf ihn zukommt.

Quelle      :     TAZ-online           >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —    Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten          —    Heinrichsfeier in Quedlinburg

Anlässlich des Todestages von König Heinrich I. fand am 1. Juli wie in den Vorjahren, eine nächtliche Feierstunde statt.
UBz: Reichsführer SS Himmler verlässt in Begleitung von Gauleiter und Reichsstatthalter Jordan (links) und SS Obergruppenführer Heissmeyer (rechts) nach der Feierstunde durch das Spalier der SS-Fackelträger den Dom.

Personen    :     Himmler, Heinrich: Reichsführer der SS, Deutschland (GND 11855123X)

  • Jordan, Rudolf: Gauleiter, Reichsstatthalter Magdeburg-Anhalt, Deutschland
  • Heißmeyer, August: SS-Obergruppenführer, Chef des SS-Hauptamtes, Deutschland

Namensnennung: Bundesarchiv, Bild 183-H08449 / CC-BY-SA 3.0

Abgelegt unter Bildung, Kultur, P.CDU / CSU, Regierung | Keine Kommentare »

Medien und Neutralität

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Neutralität gibt es nicht

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So zeigen sie sich erneut- die Clans in allen Parteien: Es gibt nur Freunde oder Feinde ! 

Von Ulrike Herrmann

Seit vielen Jahren schreibe ich für die taz über Wirtschaftsthemen. Meine Mitgliedschaft bei den Grünen war dabei nie ein Problem. Bis jetzt.

Ich habe immer meine Meinung geschrieben. Dieser Satz ist selbstverständlich, verliert aber gerade seine Selbstverständlichkeit. Denn ich bin Mitglied bei den Grünen. Das war nie ein Geheimnis, sondern steht gleich vorn bei Wikipedia. Lange Zeit hat es jedoch niemanden interessiert, dass ich einer Partei angehöre. Ich wurde als Journalistin wahrgenommen. Doch jetzt wird plötzlich zum Thema, dass ich nicht „neutral“ sein könnte.

Mir scheint daher, dass eine Erklärung nötig ist, wie ich die Rolle einer Journalistin verstehe. Also werde ich dafür die Meinungsseite nutzen, so ungewöhnlich dies ist.

Wie gesagt: Ich habe immer geschrieben, was ich richtig fand. Mein Ziel ist nicht, dass alle LeserInnen meine Meinung übernehmen – sondern ich will möglichst verständlich erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Diese Arbeit hat sich in den vergangenen zwanzig Jahren nicht verändert, aber die Rolle der Grünen wandelt sich. Sie sind nicht mehr die kleinste Oppositionspartei, sondern auf dem Weg in die Regierung. Die Grünen gelten jetzt als Machtfaktor, und dies setzt Fantasien frei. Mir Unbekannte vermuten plötzlich, dass ich demnächst eine Politkarriere in den Ministerien anstreben könnte. Offenbar wissen viele Menschen nicht, wie es in einer Partei zugeht. Sonst kämen sie gar nicht auf die Idee, dass eine einfache Mitgliedschaft reichen würde, um zu großem Glanz aufzusteigen.

Bei den Grünen bin ich eine Karteileiche. Ich zahle nur meine Mitgliedsbeiträge und war in den vergangenen zwanzig Jahren auf keiner einzigen Versammlung. Ich bin nur eines von 120.000 Mitgliedern, die meist ebenfalls Karteileichen sind.

Diese Erklärung überzeugt häufig nicht, wie ich feststellen musste, sondern provoziert eine Gegenfrage: Wenn ich als Parteimitglied so unwichtig sei – warum sei ich dann überhaupt bei den Grünen? Wieder schwingt die Idee mit, dass sich Engagement nur lohnt, wenn damit eine politische Karriere verbunden ist.

Dabei ist es ganz schlicht: Ich bin bei den Grünen, weil ich durch das Waldsterben politisiert wurde. Als 18-Jährige hat es mich schockiert, dass ein so großes Ökosystem wie der Wald tödlich gefährdet war. Das Thema Umweltschutz hat mich seither nie wieder losgelassen, und dieses Anliegen ist bei den Grünen am besten aufgehoben.

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(Für alle, die Wikipedia intensiv studieren: Ja, es stimmt, dass ich zunächst bei der Union war. Denn anfangs dachte ich, dass ausgerechnet die CDU in Hamburg der ideale Ort wäre, um den Umweltschutz voranzubringen. Leider fehlt hier der Platz, um diesen Irrtum zu erklären.)

Eine Grüne, die keine grünen Politiker bejubelt

Ich bin Grüne, doch folgt daraus noch lange nicht, dass ich grüne Politiker stets bejubeln würde. Trotzdem glauben neuerdings viele, dass ich gehorsam die Befehle der Parteispitze ausführen würde. Fragt sich nur: welche Befehle? Bei mir meldet sich nie jemand. Noch nicht einmal eine Anstecknadel gab es, als ich 25 Jahre grünes Mitglied war. Da ist der Alpenverein weiter.

Zudem ist es schlicht falsch, dass Parteimitglieder brav ihrer Spitze folgen würden. Die grüne Basis ist notorisch selbstbewusst, aber auch in anderen Parteien geht es hoch her, wie sich derzeit bei der CDU beobachten lässt.

Jedenfalls habe ich die Grünen nie geschont, die aus meiner Sicht katastrophale Fehler begangen haben, als sie von 1998 bis 2005 regierten. In dieser Zeit wurden die Steuern für die Reichen gesenkt, was bis heute etwa 60 Milliarden Euro pro Jahr kostet – während gleichzeitig die Langzeitarbeitslosen bestraft wurden, indem sie sich in Hartz IV wiederfanden. Völlig sinnlos wurde zudem die gesetzliche Rente eingedampft und die Riester-Rente eingeführt, von der immer klar war, dass sie nicht funktionieren würde. Das alles habe ich auch damals schon geschrieben.

Neutralität gibt es nicht

Trotzdem bin ich Grüne geblieben, was ebenfalls viele verwundert. Wie kann man so enttäuscht sein – und nicht austreten? Ich hoffe eben noch, dass die Grünen sich besinnen: Es braucht eine Partei, die Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit verbindet.

Quelle          :      TAZ-online          >>>>>          weiterlesen

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Oben          —     Logo Grüne LDK Dortmund 2017

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Forschungs-Milliarden

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Oktober 2021

Wohin die Forschungs-Milliarden fließen

Milliarden aus dem Fenster werfen? Kita-Plätze statt Betreuungsgeld Aktion mit Sylvia Löhrmann, Cem Özdemir und Stefan Engstfeld.jpg

Sind nicht auch die Gelder für Partei-Stiftungen als Waschmaschinen zu werten?

Von Manfred Ronzheimer

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) hat ihren neuen „Förderatlas“ vorgelegt. Er zeigt, wohin die Fördergelder für die Wissenschaft gehen. Die Drittmittel aus der Wirtschaft gehen zurück.

Immer mehr öffentliche Mittel, den Steuerzahlern zuvor mehr oder weniger freundlich abgeknöpft, werden in die Forschung investiert. Wie die Finanzflüsse der Wissenschaft verlaufen und wo die Milliarden landen, das ermittelt alle drei Jahre die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ihrem „Förderatlas“. In der neuen Auflage führt erneut München das Ranking der forschungsstärksten Universitäten an. Danach erhielt in den drei Jahren von 2017 bis 2019 – die Statistik endet vor dem Corona-Einbruch – die Ludwig-Maxi­mi­lians-Uni­ver­sität in München mit 369 Millionen Euro die größte Summe aller deutschen Wissenschaftseinrichtungen aus dem Fördertopf der DFG. Auf Platz zwei folgt die Schwester-Uni, die TU München, mit 346 Millionen Euro, vor der Uni Heidelberg (332) und der RWTH Aachen (313). Auf Platz fünf hat sich die TU Dresden vorgearbeitet (293), die beste ostdeutsche Hochschule im Ranking.

In den einzelnen Fächergruppen gab es dabei unterschiedliche „Sieger“. In den Geistes- und Sozialwissenschaften holte die FU Berlin mit 87,5 Millionen Euro in den Jahren 2017–19 die meisten DFG-Drittmittel ab, Bei den Lebenswissenschaften kam die LMU München mit 178 Millionen Euro auf Platz eins. Bei den Naturwissenschaften obsiegte die Uni Heidelberg mit 73,2 Millionen, während bei den Ingenieurwissenschaften der gleiche Rang der RWTH Aaachen mit 152 Millionen Euro zufiel. Man beachte: die besten Techniker bekamen doppelt so viel Förderung wie die besten Naturforscher.

Die DFG erfasst in ihrem Report die so genannten Drittmittel, die neben der Grundfinanzierung zu­sätzlich, meist in wettbewerblichen Verfahren oder nach Gutachter­prüfung eingeworben werden. Insgesamt erhielten die Hochschulen in Deutschland 2019 rund 23,7 Milliarden Euro an „Grundmitteln“ – in diesem Fall aus den Haushalten der Bundesländer als Träger der Hochschulen – und 8,7 Milliarden Euro „Drittmittel“ aus unterschiedlichen Quellen.

Die DFG war dabei weiterhin die größte Drittmittelgeberin mit 31,5 Prozent. Weiter gestiegen ist der Anteil des Bundes, der 2010 noch bei 22 Prozent gelegen hatte und inzwischen 29 Prozent erreicht. Aus der EU kamen 2019 rund 10 Prozent aller Drittmittel. Weiter gesunken sind die Drittmittel aus Industrie und Wirtschaft von 21 Prozent im Jahr 2010 auf nun 17 Prozent im Berichtsjahr 2019. Nach Aussage des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft hat dieser Rückgang damit zu tun, dass für die deutschen Unternehmen vermehrt ausländische Einrichtungen als Forschungspartner interessant werden. Als weiterer Grund für den Rückgang gilt die überbordende Antragsbürokratíe.

Beim Blick auf die Bundesländer, in die jene 9,5 Milliarden Euro flossen, die von der DFG in den Jahren 2017–2019 vergeben wurden, zeigen sich erneut die drei Gruppen, in die sich die deutsche Forschungslandschaft aufteilt. Den größten Posten erhielt mit 1,83 Milliarden Euro naturgemäß das größte Bundesland Nordrhein-Westfalen, vor Baden-Württemberg (1,6 Milliarden) und Bayern (1,45). Diese drei Länder bilden quantitativ das „Oberhaus“ der deutschen Forschung. Berlin belegt im Gesamtranking den für einen Stadtstaat sehr günstigen Platz 4 mit 838 Millionen Euro, vor den Flächenländern Niedersachsen (790), Hessen (635) und Sachsen (600) – und bildet mit diesen die Mittelgruppe im deutschen Förderranking. In der Schlussgruppe mit den meisten Bundesländern liegen alle unter der 300-Millionen-Schwelle (Rheinland-Pfalz mit 303 Millionen Euro knapp oberhalb), Schlusslicht bleibt Mecklenburg-Vorpommern mit 98 Millionen Euro. Das ist nur ein Drittel von dem, was der arme Stadtstaat Bremen (201 Mio) an DFG-Förderung erlösen konnte.

Der DFG-Report hat diesmal eine Sonderauswertung für die ostdeutschen Bundesländer vorgenommen. Sie zeigt, dass es für die TU Dresden kontinuierlich aufwärts ging, von Platz 35 bei den DFG-Bewilligungen in 1997 auf Rang 5 im aktuellen Förderatlas von 2021. Bei der HU Berlin fällt die Achterbahnfahrt auf: Von Platz 29 in 1997 – das war damals der beste Platz einer ostdeutschen Uni – auf Platz 5 in 2005 und dann wieder runter auf Platz 11 im Bericht von 2021 – immerhin auch jetzt noch die zweitbeste ostdeutsche Uni. Als dritte folgt auf Rang 28 die Uni Leipzig, dicht vor der Uni Jena auf Platz 29. Das heißt, nur 4 Hochschulen haben es von den 16 ostdeutschen Hochschulen mit mehr als 1 Million Euro Drittmitteleinnahmen in den 30 Jahren aus dem „30-Prozent-Turm“ heraus geschafft.

Quelle       :          TAZ-online       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Aktion der Grünen gegen das Betreuungsgeld im NRW-Landtagswahlkampf 2012

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Medizin, Physik und Chemie

Erstellt von DL-Redaktion am 8. Oktober 2021

Nobelpreise für Klima, Turbo-Chemie und Rezeptoren

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Dieses Mal nicht – vielleicht nach dem Einfrieren ?

Von Manfred Ronzheimer und Kathrin Burger

In den naturwissenschaftlichen Sparten bleiben die Männer unter sich. Unter den 7 ausgewählten Preisträgern ist auch diesmal keine Frau.

Chemie: Frühe Warnung vorm Klimawandel

Der Kampf gegen den Klimawandel basiert auf soliden wissenschaftlichen Erkenntnissen. Mit dieser Begründung wurde der Physik-Nobelpreis 2021 vergeben, wenige Wochen vor der wichtigen Weltklimakonferenz in Glasgow. Die Auszeichnung ging an drei Forscher, die mit ihren Rechenmethoden Ordnung in das vermeintliche Chaos der Klimadaten brachten und damit auch den menschlichen Einfluss auf die Erderwärmung belegen konnten. Unter ihnen der deutsche Klimaforscher Klaus Hasselmann.

Der weltweit renommierteste Wissenschaftspreis wurde zur einen Hälfte Hasselmann und dem US-amerikanischen Meteorologen Syukuro Manabe zuerkannt; die andere Hälfte ging an den Italiener ­Giorgio Parisi. Alle drei lieferten „bahnbrechende Beiträge zu unserem Verständnis komplexer physikalischer Systeme“, so die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften.

Der heute 89-jährige Hasselmann hatte in Hamburg und Göttingen Physik und Mathematik studiert und lehrte nach seiner Promotion in Deutschland und den USA. 1975 übernahm er die Leitung des Max-Planck-Instituts für Meteorologie in Hamburg und später des Deutschen Klimarechenzen­trums. Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war er beteiligt, das ihn jetzt zu der „fantastischen Anerkennung“ seiner Forschungsarbeiten beglückwünschte.

Hasselmann entwickelte einen Ansatz der Klimamodellierung im Rechner, der Wetter und Klima verband und so erklären konnte, warum Klimamodelle trotz der scheinbar chaotischen Natur des Wetters verlässlich sein können. Auf Grundlage seiner Forschung warnte Hasselmann schon früh vor den gefährlichen Folgen eines menschengemachten Klimawandels. „In 30 bis 100 Jahren, je nachdem, wie viel fossiles Brennmaterial wir verbrauchen, wird auf uns eine ganz erhebliche Klimaänderung zukommen“, äußerte er sich 1988 in einem Zeitungsinterview.

Syukuro Manabe wurde 1931 in Japan geboren und ging 1958 in die USA, wo er zuletzt an der Princeton Universität forschte. Seine Pionierarbeit bestand für das Nobel-Komitee darin, dass er nachweisen konnte, wie ein erhöhter Kohlendioxidgehalt in der Atmosphäre zu einem Anstieg der Temperaturen an der Erdoberfläche führt. In den 1960er-Jahren legten Manabes Arbeiten den Grundstein für die Entwicklung von Klimamodellen, die auch Hasselmann benutzte. Unter anderem untersuchte der Meteorologe als Erster die Wechselwirkung zwischen Strahlungsbilanz und dem vertikalem Transport von Luftmassen.

Auch an der Gründung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) war Klaus Hasselmann er beteiligt

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Der dritte Preisträger, der Physiker Giorgio Parisi, wurde 1948 in Rom geboren und forscht an der dortigen Universität La Sapienza. Sein Schwerpunkt ist die Untersuchung versteckter Muster in scheinbar ungeordneten Systemen und deren mathematischer Beschreibung. Dazu zählt etwa wie sich Eisenatome in einem Netzwerk aus Kupferatomen verhalten. Seine Entdeckungen, urteilte das Nobel-Komitee, „ermöglichen das Verständnis und die Beschreibung vieler verschiedener und scheinbar völlig zufälliger Materialien und Phänomene, nicht nur in der Physik, sondern auch in anderen, sehr verschiedenen Bereichen, wie Mathematik, Biologie, Neurowissenschaften und maschinelles Lernen“.

„Ich bin noch ganz überrascht. Ich will gar nicht aufwachen, für mich ist das ein schöner Traum“, sagte Hasselmann in einer ersten Reaktion. Es sei ihm wichtig, „dass meine Forschung zeigt, dass Menschen das Klima tatsächlich beeinflusst haben“. Sein Hamburger Institut empfing den früheren Direktor Dienstag mit Standing Ovations. Für die Max-Planck-Gesellschaft, Deutschlands führender Einrichtung für Grundlagenforschung, war es der zweite Physik-Nobelpreis in Serie. Letztes Jahr war der Münchner Astrophysiker Reinhard Genzel ausgezeichnet worden. (Manfred Ronzheimer)

Medizin: Mit Chili und Minze zum Nobelpreis

Schon seit über hundert Jahren ist bekannt, dass Sinnesempfindungen wie Kälte, Hitze, Schmerz oder Berührung von der Haut über diverse Rezeptoren und Nervenleitungen erkannt und ans Gehirn geleitet werden. Unklar war bislang allerdings, wie genau Temperatur und Druck oder leichte Berührungen zu elektrischen Impulsen werden. Dieses Geheimnis haben die Forscher David Julius von der University of California in San Francisco sowie Ardem Patapoutian vom Scripps Research Institute in La Jolla gelüftet. Darum hat das Nobelkomitee sie dieses Jahr mit dem renommierten Medizin-Nobelpreis bedacht.

Die Beobachtung, dass der Chilischoten-Inhaltsstoff Capsaicin in den Mundschleimhäuten aber auch auf der Haut durch Chemiker Benjamin Listseine Schärfe einen ähnlichen Schmerz auslöst wie Hitze, brachte David Julius auf eine Fährte. Um den zuständigen Rezeptor aufzuspüren, erstellte das Forscherteam um Julius eine Liste der Gene, die bei Nagetieren aktiv werden, wenn diese auf äußere Reize reagieren. Hatten die Wissenschaftler ein solches Gen aufgespürt, testeten sie es im Erbgut von kultivierten Zellen und unter Beigabe von Capsaicin. Es dauerte viele Forscherjahre bis endlich eines der Gene auf den Chili-Stoff reagierte.

Julius hat das Gen entschlüsselt und gezeigt, dass es für einen zuvor unbekannten Kanal in der Zellmembran codiert, den Ionenkanal nannte er TRPV1. Dieser Kanal öffnet sich, wenn Capsaicin an das Rezeptormolekül andockt. Das Gleichgewicht der Ionen innerhalb und außerhalb der Zelle kommt dadurch aus der Balance – der elektrische Nervenreiz wird ausgelöst. Die Forscher setzten den Rezeptor dann auch Hitze aus. Dabei zeigte sich, dass sich der Rezeptorkanal ab Temperaturen von 40 Grad ebenfalls öffnet und die gleiche Kaskade vonstatten geht. Hitze und Schmerz lösen also nicht nur subjektiv ein ganz ähnliches Empfinden aus, auch der physiologische Mechanismus beider Sinnesarten ist identisch. Die englische Bezeichnung „hot“ für Scharfes wie auch Heißes kommChemiker Benjamin Listt also nicht von ungefähr.

Quelle        :       TAZ-online         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     —   Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

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Beschreibung Prof. Dr. Klaus Hasselmann
Max-Planck-Institut für Meteorologie Hamburg (MPIfM HH)
Nobelpreisträger für Physik 2021
Quelle Pressestelle des Max-Planck-Instituts für Meteorologie Hamburg
Urheber bzw.
Nutzungsrechtinhaber
s. Quelle
Datum 6. Oktober 2021
Genehmigung vorläufig freigegeben durch Fr. Dr. Anette Kirk (Leiterin der Pressestelle des MPIfM HH)

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AFROBEAT : #AidToo

Erstellt von DL-Redaktion am 4. Oktober 2021

Außenpolitische Debatten in Deutschland kreisen gerne um den Einsatz von Militär.

Bildergebnis für Wikimedia Commons Bilder Bundeswehr in Schulen Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

Von Dominic Johnson

Das Verhalten von zivilen Helfern gehört genauso auf den Prüfstand. Seit Jahren häufen sich Be- richte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken.

Endlich soll etwas passieren. In einer gemeinsamen Erklärung haben alle wichtigen Geberländer der Vereinten Nationen – die EU-Mitglieder, die USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Neuseeland und Norwegen – die Weltgesundheitsorganisation WHO abgemahnt. Am 28. September hatte ein WHO-Bericht schwere Vorwürfe von Kongolesinnen über Vergewaltigung, sexuelle Übergriffe und sexuelle Ausbeutung durch WHO-Personal in der Demokratischen Republik Kongo bestätigt. „Wir erwarten von der WHO vollen Einsatz“, heißt es in der Erklärung vom 1. Oktober. Wichtig sei jetzt „eine sofortige, gründliche und detaillierte Überprüfung der institutionellen Politik, operativen Prozesse, Führungskultur und Umstände“. Man wolle einen „schnellen Wandel“.

Dass dieser Wandel nötig ist, steht außer Frage. „Jolianne“, so ein Fall im WHO-Bericht, „verkaufte im April 2019 in Mangina Telefoneinheiten am Straßenrand, als ein WHO-Fahrer sie ansprach und ihr anbot, sie nach Hause zu fahren. Stattdessen fuhr er sie in ein Hotel, wo, wie sie sagt, sie von dieser Person vergewaltigt wurde“. Sie wurde schwanger und bekam ein Kind. „Séverine war im September 2019 43 Jahre alt, als sie ein Mann, der sich als WHO-Angestellter ausgab, einlud, ihn im Viaka-Hotel zu treffen, um über eine Anstellung im Ebola-Komitee zu sprechen. Im Zimmer sagte er, sie müsse vorher mit ihm schlafen. Sie sagt, dass sie trotz ihrer Weigerung vergewaltigt wurde.“ Die Stelle habe sie erhalten. Eine Mitarbeiterin eines WHO-Arztes musste an ihren Chef entweder die Hälfte ihres Gehalts abtreten oder ihm sexuell zu Diensten stehen. „Sie bezahlte ihn vier Monate lang, bevor sie sich beschwerte. Die Zahlungen endeten, aber der Arzt wurde nie gemaßregelt.“ Eine Frau, die von einem WHO-Mitarbeiter schwanger wurde, beschwerte sich beim WHO-Regionalbüro. Die WHO ignorierte die Beschwerde mit der Begründung, sie sei nicht schriftlich eingereicht worden.

Viele Täter waren selbst Kongolesen, die ihre von den UN verliehene Machtposition ausnutzten. Das entschuldigt nicht, dass die WHO ihre Praktiken nicht überprüfte und den Beschwerden nicht nachging. Die WHO ist kein Einzelfall. Seit Jahren häufen sich Berichte über Sexualverbrechen und sexuelle Nötigung durch Mitarbeiter von Hilfswerken weltweit.

Die Art, wie die beschuldigten NGOs sich zur Wehr setzen, war anfangs so grotesk, als habe der Vatikan Pate gestanden. Über die ersten Vorwürfe gegen Oxfam-Mitarbeiter in Haiti 2018 sagte damals der britische Oxfam-Chef Mark Goldring, die Berichte seien „unverhältnismäßig“; man habe ja schließlich keine Babys ermordet. Vielerorts wurden Missetäter geräuschlos entlassen und kamen dann bei einer anderen Organisation unter, die von der Vorgeschichte nichts erfuhr. Auch zwischen UN-Organisationen werden offenbar Skandalträger so weitergereicht. „Weiße männliche Mittelklassefiguren in hochrangigen Positionen“, die selbst gegen sexuelle Belästigung gefeit sind, „spielen das Risiko herunter und reagieren auf Vorwürfe langsam und zögerlich“, bilanziert die Wissenschaftlerin Charlotte Riley in einem Artikel über #AidToo als Weiterung von #MeToo.

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Wo die Reiter – dort sind auch Pferde – nur Kamele zieht es in die Wüste !

In Großbritannien, das als erste große Industrienation das UN-Ziel von 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe erreichte, hat die Politik sich des Themas angenommen. Ein internationaler Gipfel in London entschied im Oktober 2018 über ein globales Register von Helfern und globale Standards zum „Safeguarding“, also „die Verantwortung der Organisationen, dass ihre Mitarbeitenden, ihre Programme und Projekte Kindern und gefährdeten Erwachsenen weder selbst Schaden zufügen noch diese Personen der Gefahr von Schaden und Missbrauch aussetzen“. Der britische Parlamentsausschuss für Entwicklung veröffentlichte seinen dritten Bericht zum Thema Ende 2020 und hält weiterhin Anhörungen ab.

Quelle         :       TAZ-online        >>>>>         weiterlesen

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Oben     —      Autor   Lupus in Saxonia / Wikimedia Commons (CC BY-SA 4.0)

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Unten      —       Ausländseinsätze der Bundeswehr

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Rechter Konservatismus

Erstellt von DL-Redaktion am 25. September 2021

Der paranoide Stil

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Von Robert Misik

Natascha Strobl seziert den „radikalisierten Konservatismus“, der vom Rechtsextremismus nur mehr schwer zu unterscheiden ist.

Rechter Konservatismus und Rechtsextremismus sind vielerorts ununterscheidbar geworden. Das betrifft natürlich nicht alle Konservative, man lasse nur Armin Laschet oder auch Wolfgang Schäuble vor dem inneren Auge promenieren. Aber in vielen konservativen Parteien machen sich extrem rechte Flügel breit, die oft auch die energetischeren Teile einer wütenden Basis repräsentieren und an die sich die Moderaten anpassen.

In manchen Ländern werden die traditionellen konservativen Parteien von den Radikalen regelrecht gekapert und übernommen, man denke nur an die US-amerikanischen Repu­bli­ka­ner oder die Österreichische Volkspartei unter Sebastian Kurz. Anderswo wiederum entstehen Parteien des „radikalisierten Konservatismus“, oft als „Populisten“ apostrophiert, die den klassischen Konservatismus ersetzen und verdrängen. Diese Welt „radikalisierten Konservatismus“ unterzieht die Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in ihrem schmalen Suhrkamp-Bändchen einer geradlinigen und weitgehend einleuchtenden Analyse.

„Die staatstragenden Parteien einer gedachten Mitte hatten immer das Ziel, die Gesellschaft mit der in ihr gültigen Ordnung zu bewahren. Es war eine im Wortsinn konservative Haltung. Darum geht es im radikalisierten Konservatismus nicht mehr. Vielmehr werden Löcher in die aktuelle Gesellschaft gerissen oder bestehende Differenzen vergrößert. Polarisierung ist für den radikalisierten Konservatismus der … Normalzustand.“

Ein wenig ist das eine Reaktion auf ein Problem, das der Konservatismus immer schon, aber in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend hatte: Er findet nichts mehr bewahrenswert. Irgend­wie ist das logisch, da er immer schon eine Reaktion auf die Moderne war. Aber die Metternichs von vor 150 Jahren konnten sich noch ein­reden, die Zeit ließe sich zurück­drehen oder der Wandel zumindest arg verlangsamen. Nach 150 Jahren Moderne ist das Eden des Konser­vatismus endgültig perdu. Er ist nicht nur wütend auf das, was ist, sondern auch auf das, was gestern schon war.

So fordern diese neuen Konservativen nicht die Verteidigung des Bestehenden, sondern beklagen einen allgemeinen Verfall, sie geben sich volkstümlich und kämpfen gegen die „liberalen Eliten“, die seit dem gegenkulturellen Aufbruch der sechziger Jahre entstanden sind. Nicht jeder, der die ökonomischen Rezepte des Neoliberalismus verkündet, ist deswegen schon dafür, dass man den jungen Leuten mehr Manieren eintrichtern muss. Nicht jeder, der dafür plädiert, den Sozialstaat abzuräumen, um Härte ins Leben der verweichlichten Wohlfahrtsstaat-Bewohner*innen zu bringen, meint auch, dass „wir“ die Muslime „hinter das Mittelmeer“ zurückwerfen müssen. Aber sehr viele innerhalb dieses Spektrums des radikalisierten Konservatismus teilen diese Ressentiments, Meinungen und Instinkte – und ein paar mehr, die wir alle längst kennen.

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Grafikquelle :

Oben      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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Ziemlich unsensibel

Erstellt von DL-Redaktion am 23. September 2021

Geschlechtergerechte Sprache

Von Dörte Stein

Gendersternchen schaffen neue Hürden und schließen jene, die wenig oder nicht lesen können, aus. Sprache sollte nicht unnötig verkompliziert werden.

Die Kanzlerkandidaten und die Kanzlerkandidatin stolpern sich im Wahlkampf durch ihre Glaubenssätze zum Gendern. Obwohl die Gleichstellung von Männern und Frauen mittlerweile gesellschaftlicher Konsens ist, herrscht ein erbitterter Streit darum, ob und wie diese sprachlich abgebildet werden soll. Vom Gesetzesentwurf im „generischen Femininum“ bis zu „Genderwahn“ und „Sprachpolizei“ – in der überhitzten Debatte verlieren wir aus dem Blick, worum es wirklich geht: Inklusion. Es ist Zeit, den ungelösten Widerspruch zwischen geschlechtergerechter Sprache und Barrierefreiheit in den Fokus zu rücken.

Um gleich mit einem verbreiteten Irrtum aufzuräumen: Der Gender-Doppelpunkt ist nicht barrierefrei, ebenso wenig wie das Sternchen. Cordula Schürmann, Prüferin bei der Bundesvereinigung LebenshilfeGendersprache schafft Irritationen, die teils sogar gewollt sind, um für geschlechtliche Vielfalt zu sensibilisieren. Relativ unsensibel ist dieses Vorgehen jedoch im Hinblick auf die Barrierefreiheit. Die angeblich „diskriminierungsfreie“ Sprache schafft Hürden, die anderen Menschen die Teilhabe erschweren.

„Erschwert wird das Textverständnis für Menschen mit sehr geringen Lesekompetenzen (Adressierte der Leichten Sprache) oder Leseungeübte (Adressierte der Einfachen Sprache, etwa 40 Prozent der Bevölkerung). Wegen der komplizierteren Rechtschreibung und Grammatik wird es schwieriger, die Schriftsprache zu erlernen. „Bei geübten Lesenden sinkt die Lesegeschwindigkeit, bei weniger geübten auch die Lesemotivation“, sagt der Soziologe Wolfgang Beywl.

Barrierefreiheit ist im Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung verankert und soll in allen öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werden, das gilt auch für Information und Kommunikation. Jedoch wird dem Thema weit weniger Beachtung geschenkt als der sprachlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Es bricht kein Shitstorm aus bei Texten, die für viele nicht zugänglich sind, zum Beispiel für Menschen mit Lernschwierigkeiten, Seh- oder Hörbehinderung, aber auch Autismus, Demenz oder Schlaganfall. Nicht zu vergessen Kinder und Alte. Um Teilhabe für alle Menschen zu ermöglichen, sollte die öffentliche Sprache einfach und verständlich sein. Aus diesem Grund verbieten Sachsen und Schleswig-Holstein nicht das Gendern, sondern das Sternchen an Schulen. Sie wollen geschlechterneutrale Sprache nach den Regeln des Rates für deutsche Rechtschreibung.

So wird im Saarland gegendert ! Wer erkennt sie nicht ?

Da sich die geschlechtergerechte Sprache in einer Experimentierphase befindet, gibt es keine festen Regeln. Sie ist uneinheitlich und widersprüchlich, sie verschiebt die Bedeutung von Sonderzeichen und grammatischen Formen. Wer ohnehin schon Schwierigkeiten mit dem Lesen oder dem Sprachverständnis hat, braucht keine zusätzlichen Hürden. Domingos de Oliveira, Dozent und Referent für Inklusion und digitale Barrierefreiheit, ist weder für noch gegen eine gendergerechte Sprache.

Die bisher üblichen Formen hält er jedoch für ungeeignet: „Da jede Gendervariante bei Text und Sprache gängige Konventionen verändern muss und damit komplizierter macht, trägt keine davon in unserem Sinne zur Barrierefreiheit bei. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Betroffenen-Gruppen auf eine für alle Seiten akzeptable Variante einigen.“

Viele blinde und sehbeeinträchtigte Menschen nutzen eine Sprachausgabesoftware, die Sonderzeichen vorliest, weil das Sternchen, der Unterstrich und der Doppelpunkt noch andere Funktionen erfüllen müssen, als auf geschlechtliche Vielfalt hinzuweisen. Dennoch können die Gendermarker nicht einfach ausgeblendet werden, denn das würde die Sprache vom Schriftbild entkoppeln und letztlich Blinde aus der politisch korrekten Sprache ausschließen.

Teilnehmende und Abteilungsleitung

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Oben     —   Aufkleber auf einem Hinweis­schild in Kiel an der Hörnbrücke (2015)

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Streiken und Besetzen

Erstellt von DL-Redaktion am 22. September 2021

Bildungspolitik kommt im Wahlkampf zu kurz.

Deutscher Bundestag

Hier sprechen Doktoren,  Professoren und Justiziare über die Bildungswege ihrer persönlichen  Orientierungsstufen ?

Ein Schlagloch von Matthias Greffrath

Bisweilen liegen gerade hier die Parteienvorstellungen weit auseinander. Und es braucht neue Ideen. Schule muss die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl entwickeln.

Ein Thema hat in all diesen Triellen keine Rolle gespielt: Schule und Bildung. Und das ist erstaunlich, denn weniges hat ein Jahr lang Millionen von Familien und Hunderttausende von Lehrern mehr gequält. Und kaum ein Thema hätte sich besser zum Streiten geeignet. Auf der einen Seite die nationalmeritokratische Fraktion – etwa der FDP: Wir brauchten „die weltbeste Bildung“, die früheste Förderung, um „die Leistungsbereitschaft eines jeden zu entfesseln, damit der Wohlstand in Deutschland zu Hause bleibt“.

Am entgegengesetzten Pol die ewigen reformpädagogischen Ideen von Ganztagsschule „mit mehr Zeit zum Lernen, ohne die Angst vorm Scheitern“, mehr Lehrerinnen und Lehrern, „ganzheitlicher Bildung, wo jedes Kind ein Instrument erlernen, Theater spielen, Schwimmen lernen kann“.Im Augenblick fließt Geld für die schnelle Digitalisierung, die als pädagogische Wunderwaffe propagiert wird.

Eine neue Bildungsidee müsste sehr viel weiter ausgreifen. Natürlich brauchen wir Grundfertigkeiten und Wissen, um zu verstehen und gestalten zu können: als Klempnerin oder Sozialarbeiter, Arzt oder Polizistin, Pfleger oder Ministerin. Vieles von diesem Wissen lässt sich mit der Hilfe von Software aneignen. Das schafft Raum. Denn angesichts einer Zukunft voller Engpässe, zunehmender Verteilungskämpfe, wachsender Ohnmachtsgefühle, angesichts der Angriffe der Medienindustrie auf Lebenszeit und Gemüt wird es zur vornehmlichen Aufgabe der Schule, die Fähigkeiten zur Selbstständigkeit, zur Balance von Selbstsorge und Gemeinwohl zu entwickeln, zum Mut, Neues zu wagen.

Alle Pädagogik seit Sokrates, Comenius, Rousseau und Pestalozzi hat auf die Schule als Sozialraum gesetzt, als Ort, an dem ich auf Erwachsene treffe – Lehrer und möglichst auch andere –, die mich fordern, die mich überraschen, Persönlichkeiten, an denen ich mich abarbeite, die mir etwas vormachen, vorlegen, vorleben. Die meine Leidenschaft oder meinen Widerstand entzünden.

Zeichnung: Jens Spahn sagt "Hartz 4 bedeutet nicht Armut"; in seiner Hand ein Bündel Scheine (Monatsgehalt), im Hintergrund sind Dienstwagen und freies Zugfahren angedeutet.

Reden wir heute nicht über Merkel sondern von Spahn, oder Scheuer, oder, oder ! Wer würde nicht vom Pfusch am Bau sprechen würde ein Gesundheitsminister als Maurer auf dem Bau die gleiche Qualität abliefern? 

Vieles an der Organisation des Lernwesens bremst solche Lehrer aus, Rahmenpläne sehen so etwas wie Charakterbildung (sorry für das alte Wort) nicht vor. Das Beste wäre also, so schlägt es Gerald Hüther in seinem neuesten Buch vor, die Schule würde sich auf das konzentrieren, „was sie auch bisher schon gemacht (hat): Aufbewahrung, Unterricht, Leistungskontrollen, Vergabe von Zertifizierungen und Abschlüssen“. Zur Berufsschule werden also. Es wäre dann nicht mehr Aufgabe des Lehrers, die Heranwachsenden dazu zu befähigen, „ein gelingendes, sinnerfülltes und glückliches Leben“ zu führen. Wenn die Schule ihr Kerngeschäft ordentlich macht – die begeisterungsfreie Wissensvermittlung –, dann könnte, so die Konsequenz, alles, was man klassischerweise Menschenbildung nannte, was jetzt Potenzialentwicklung heißt, am besten den Kindern selbst überlassen bleiben oder von denen erledigt werden, die es mit Lust und Liebe und Zeit machen – oder als Geschäftsfeld entwickelt haben: in den Workshops und Events und Summercamps der Kreativitätsindustrie. Die Sparten Wissen und Werte zu trennen, das Schwarzbrot dem Staat und den Glanz der freudigen Erfahrungen privaten Unternehmern zu überlassen.

Die Logik, die hinter derlei Abhilfen steht, ist dieselbe, mit der Wirtschaftsliberale und Großverleger dem öffentlichen Rundfunk oktroyieren möchten, er solle sich auf das informationelle Schwarzbrot, also auf die Vermittlung von Kultur, Wissenschaft und Nachrichten beschränken – und die Unterhaltung, den Fußball und das Tingeltangel den Profitsendern überlassen. Aber solches Outsourcen führt dazu, das tragende Institutionen im Kern immer schlanker werden, das gilt für Krankenhäuser wie für Schulen und für die Demokratie insgesamt.

Quelle         :        TAZ-online        >>>>>        weiterlesen

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Oben     — In Demokratien sind Parlamente wichtige Orte der politischen Entscheidungsfindung – hier der Deutsche Bundestag (2020)

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Fehlende Chancengleichheit

Erstellt von DL-Redaktion am 21. September 2021

Linke Parteien werden schon lange von Aka­de­mi­ke­r*in­nen beherrscht.

Flag of Die Linke

Von Karl-Martin Henschel

Das spielt rechtspopulistischen Parteien in die Hände.

Einst waren die linken Parteien Arbeiterparteien. Das ist anscheinend vorbei. Zwei Drittel der weißen Wäh­le­r*in­nen ohne Hochschulabschluss haben in den USA 2016 Donald Trump gewählt. Von Europa bis nach Australien – in allen wohlhabenden Demokratien werden linke Parteien nicht mehr von Arbeiter*innen, sondern überwiegend von Aka­de­mi­ke­r*in­nen gewählt. Was ist passiert?

Viele Po­li­ti­ke­r*in­nen erklärten seit den 1990er Jahren, Bildung sei die Lösung für die wirtschaftlichen Folgen der Globalisierung – für wachsende Ungleichheit, stagnierende Löhne und den Verlust von gutbezahlten Arbeitsplätzen in der produzierenden Industrie. Linksliberale Politiker wie Bill Clinton, Toni Blair, Gerhard Schröder und besonders Barack Obama haben durch die starke Betonung von Chancengleichheit durch Bildung mit dazu beigetragen, dass nichtakademische Berufe entwertet wurden.

Es entstand der Eindruck, dass der „Arbeiter“ nichts mehr zählt. Die Aussage von Obama, dass jeder Mensch eine Chance auf einen Hochschulabschluss habe, er müsse nur hart genug arbeiten, war keine Antwort auf die wachsende Ungleichheit in einer Gesellschaft, in der zwei Drittel der Bevölkerung keinen solchen bekommen. Tatsächlich war dies eine Diskriminierung der Mehrheit der Menschen, die das Gefühl haben mussten, selbst schuld zu sein und im Wettbewerb versagt zu haben.

Es ist offensichtlich falsch, in den populistischen Protesten nur Engstirnigkeit oder Wut auf die wachsende Ungleichheit zu sehen. Die Klagen und Proteste der Menschen, die Donald Trump gewählt haben, sind auch moralischer und kultureller Natur. Es geht ihnen nicht nur um Löhne und Arbeit, sondern auch um gesellschaftliche Wertschätzung.

83 Prozent im Bundestag haben Examen

Die weißen Männer in den USA ohne Hochschulabschluss fragen sich, warum Frauen, Farbige und Behinderte gefördert werden, sie aber als „White Trash“ diskriminiert und in Fernsehsendungen als „dumm“ und „ungebildet“ dargestellt werden, wie zum Beispiel Homer Simpson. Der US-Philosoph Michael Sandel spricht daher von einer Meritokratie. Im US-Kongress haben 95 Prozent der Abgeordneten einen akademischen Grad.

Im Bundestag sind es 83 Prozent, während nicht mal 2 Prozent einen Hauptschulabschluss haben. Auch in der Wirtschaft hat sich der Glaube an Zeugnisse immer mehr verbreitet. Heute darf man ohne Uni-Abschluss kaum noch eine Gruppe leiten. Wenn dann noch der Eindruck entsteht, dass die „smarten“ Hochschulabsolventen arrogant auf die Mehrheit der Bevölkerung, die nicht studiert hat, herabschauen, erwächst daraus ein Hass, der sich nicht primär gegen die „Reichen“, sondern vor allem gegen die Bildungselite wendet.

Das ist der Sprengstoff für linke und auch grüne Politik. Nur ein Drittel der Anhängerschaft der Republikaner in den USA bewerten höhere Bildung positiv. Auch die AfD spielt auf dieser Klaviatur, plakatiert „Deutschland – aber normal“, um so anti­elitäre Gefühle zu mobilisieren. Die Betonung der Chancengleichheit erweckt den Eindruck, dass damit etwas gegen die Ungleichheit getan wird. Das wirkte jedoch um so unglaubwürdiger, je mehr dies immer stärker in Kontrast mit der Wirklichkeit geriet.

Denn tatsächlich landete der Einkommenszuwachs seit den 1980er Jahren nur bei den oberen Einkommen. Das Realeinkommen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung ist in den USA in den letzten 40 Jahren sogar gesunken. Das reichste 1 Prozent bekommt mit über 20 Prozent des Gesamteinkommens mehr als die ärmeren 50 Prozent, die nur 12 Prozent erhalten.

Arme werden noch ärmer

Auch in Deutschland hat die Ungleichheit dramatisch zugenommen. Der Anteil der unteren Hälfte der Bevölkerung am Gesamtvermögen fiel seit 1980 von 5 Prozent auf unter 2 Prozent. Dazu hat erheblich die Abschaffung der Vermögenssteuer und das Amputieren der Erbschaftssteuer beigetragen. Allerdings sind die Zahlen in Deutschland noch deutlich von denen in den USA entfernt.

Chancengleichheit klingt also gerecht. Aber das Konzept der Leistungsgesellschaft beinhaltet ein grundsätzliches ethisches Problem. Denn selbst wenn echte Chancengleichheit hergestellt würde, stellt sich die Frage, ob und wann der Erfolg eines Menschen tatsächlich sein Verdienst ist. Dass ein Baseballspieler in den USA Millionen verdient, in Europa dagegen nicht, ist einfach Zufall. Intelligenz ist teilweise auch angeboren. Natürlich gehört zum Erfolg fast immer auch Fleiß und harte Arbeit.

Aber auch diese hängen erheblich von motivierenden Eltern oder Leh­re­r*in­nen ab. Wenn aber die Menschen nicht alle gleiche Anlagen und Ausgangsbedingungen haben, dann kann weder Schulerfolg noch hohes Einkommen ein Wertmaßstab für die Beurteilung von Menschen sein. Deshalb sollte man Arbeit und Engagement jedes Menschen anerkennen und würdigen. Dagegen hat der ökonomische Erfolg nichts mit Verdienst für die Gesellschaft zu tun.

Eine Ver­käu­fe­r*in oder eine Kran­ken­pfle­ge­r*in leisten sicher mehr für die Gesellschaft als ein Börsenspekulant, der das Hundertfache an Geld verdient, aber nicht „verdient“. Daher sind die einseitige Betonung von Leistung und Bildung und die Aussage „Jede*r kann es schaffen – durch harte Arbeit“ demütigend für die zwei Drittel der Bevölkerung, die keinen Hochschulabschluss haben – es also nicht geschafft haben.

Leistung und Verdienst bedingt sich nicht

Quelle         :           TAZ-online            >>>>>          weiterlesen

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Das Interview der Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 18. September 2021

„Dem Markt sind Menschenegal.  – Mir nicht“

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Das Interview mit Eckhard von Hirschhausen führte Peter Unfried

Der Moderator und Mediziner Eckart von Hirschhausen engagiert sich jetzt für Klimapolitik. Ein Gespräch über tödliche Hitze, Motivations­probleme und Grenzen des Kapitalismus.

Am Montagmorgen dieser Woche kommt Eckart von Hirschhausen mit einem Elektroroller die Luisenstraße in Berlin-Mitte heruntergefahren. Vor einem Selbstbedienungscafé stoppt er. Unterm Arm trägt er einen Anzug, den er in ein paar Stunden in der Bundespressekonferenz tragen wird, um über „Diabetesprävention und Klimaschutz“ zu sprechen.

taz am wochenende: Herr von Hirschhausen, Sie gehören zu Deutschlands populärsten Fernsehstars und moderieren Samstagabendshows. Nun engagieren Sie sich sehr intensiv für Klimapolitik. Das irritiert manche.

Eckart von Hirschhausen: Wir leben in irritierenden Zeiten, und da finde ich es gut, dass sich in der Wahlkampfzeit sehr viele Prominente für eine wirksame Klimapolitik engagieren und – Gott sei Dank – auch versuchen, ihr öffentliches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen. Mein Buch „Mensch, Erde! Wir könnten es so schön haben!“ mache ich nicht als Fernsehmoderator, sondern ich mache das als Arzt, als Wissenschaftsjournalist­, als Mitbegründer von Scientists for Future und als Gründer der Stiftung „Gesunde Erde – Gesunde Menschen“. Das ist ein Unterschied.

Sie sind bisher nicht als Wahlkämpfer aufgefallen.

Stimmt, ich habe mich noch nie im Wahlkampf eingemischt, das ist neues Terrain. Und das tue ich auch nicht für eine Partei, sondern ganz klar für ein Thema, in dem natürlich unterschiedliche Parteien schon unterschiedlich viel vorgearbeitet haben. Ich bringe jetzt das ein, was meiner Ansicht nach bisher fehlte im Diskurs.

Was ist das?

Der Zusammenhang von Klimakrise und Gesundheit. Das halte ich tatsächlich für einen Gamechanger. Und ich halte auch 2021 für ein Jahr, in dem ein social tipping point erreicht wird, also in dem viele Menschen plötzlich kapieren, dass die Klimakrise nicht ein theoretisches physikalisches Problem von Eisbären ist. Da hat die unmittelbare Gesundheitsrelevanz bisher gefehlt.

Was heißt das konkret?

Wir sind, zum Beispiel, ein Land mit massiven Hitzetodesfällen. Darüber wird kaum gesprochen, weil die Leute eben nicht dramatisch wie bei der Flutkatastrophe alle in einer Nacht versterben, sondern über einen längeren Zeitraum, eine stille Katastrophe. Es sind dieses Jahr bereits mehr als zehnmal so viele Menschen durch Hitze gestorben als durch die Flutkatastrophe. Das macht aber keine Schlagzeilen. Wir haben immer so getan, als wäre Hitze nur unangenehm. Aber Hitze tötet. Und lange bevor sie tötet und wir einen Herzinfarkt haben, ist auch unsere Laune, unsere Produktivität, extrem davon abhängig, dass wir einen kühlen Kopf haben. Hitze macht mega-aggressiv. Das erklärt auch, warum Menschen unter Hitze mehr Fehler machen, es mehr Unfälle, mehr Sui­zide gibt. Als ich noch als Arzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Berlin gearbeitet habe, habe ich das selbst erlebt, wie stark auch die seelische Gesundheit unter Hitze leidet. Das sind alles Themen, die bisher in der Diskussion kaum vorkommen. Ich will einer der Motoren sein, damit sich das ändert. Schauen Sie sich hier diesen Turm von der Berliner Charité an …

… der steht da die Straße runter …

… das ist ein Treibhaus. Total absurd. Ein modernes Gebäude, bei dem überhaupt nicht über Hitzeresilienz nachgedacht wurde. Das heißt nicht umsonst Treibhauseffekt. Wenn Wärme reinkommt, aber nicht mehr raus, sitzen wir in der Falle. Und da können wir uns auch nicht rauskaufen. Bei 41 Grad Körperkerntemperatur ist für den Menschen Schluss. Das versteht jeder, und deswegen glaube ich, dass die medizinischen Metaphern geeignet sind, den Leuten die Dringlichkeit klarzumachen: Wir sind in einer lebensbedrohlichen Situation.

„Hirschhausen ist ein Aufklärer, aber er spaltet nicht“, schreibt der Publizist Nils Minkmar über Ihr Buch. „Er geht mit schlechtem Beispiel voran und sucht dann den Rückweg.“ Trifft das Ihre Strategie?

Ja, ich schreibe ein subjektives Sachbuch, persönliche Geschichten, auch über die eigenen Verstrickungen als „aufgeklärter Verschmutzer“. Es sind ja gerade die Menschen, die am meisten über Umwelt reden, die objektiv einen höheren Fußabdruck haben, weil sie gebildeter und reicher sind, sich eine größere Wohnung, mehr Autos und Urlaube leisten können. Diese Widersprüche gelten auch für mich.

Sie lähmen Sie aber nicht mehr?

Nein, das habe ich abgelegt. Du musst nicht perfekt sein, um den Mund aufzumachen. Es hilft, wenn man sich vorher ein bisschen schlau gemacht hat.

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie Sie im Hitzesommer 2018 im Alter von über 50 plötzlich die Dimension der Klimakrise verstanden haben. Warum hat das so lange gedauert?

Durch die Fridays wurde ich unsanft daran erinnert, wofür ich mich mit 17 schon eingesetzt habe. Mich hat auch die Begegnung mit der Verhaltensforscherin Jane Goodall geprägt, die mich fragte: Wenn wir Menschen immer behaupten, die schlauesten auf diesem Planeten zu sein, warum zerstören wir dann unser Zuhause? Davor war ich der Doktor, der erst mal Medizin erklärt, der sich mit positiver Psychologie auskennt, der über Glück spricht und über Prävention. Dann wurde mir klar, dass die Klimakrise die größte Gesundheitsgefahr im 21. Jahrhundert ist, das aber bei ganz vielen im Gesundheitswesen noch überhaupt nicht angekommen ist. Menschen mit Vorerkrankungen sind extrem gefährdet, etwa Diabetiker. Das sind inzwischen acht Millionen Menschen in diesem Land. Und deswegen finde ich als Arzt all das so wichtig, was die Politik der letzten Regierung nicht getan hat und was wir jetzt dringend brauchen: Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende.

Das ist alles gesundheitsfördernd?

Und wie. Das ist kein „Verzicht“ sondern Win-win! Wenn wir autofreie Innenstädte hätten und die Leute mehr Fahrrad fahren können, ohne von einem übermüdeten Lkw-Fahrer beim Rechtsabbiegen getötet zu werden, dann haben wir weniger Übergewicht, weniger Herzinfarkte und Schlaganfälle. Wenn du dich nach der „Planetary Health Diet“ pflanzenbasiert ernährst und wir, wie in Dänemark, eine Quote haben von Bioessen in öffentlichen Kantinen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, dann sind die Leute gesünder, haben weniger kardiovaskuläre Erkrankungen. Weniger Pestizide, weniger Parkinson. Wenn wir weniger Feinstaub einatmen, haben wir auch weniger Lungenerkrankungen, aber auch weniger Demenz und Diabetes.

Was ist der Zusammenhang?

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Die kleinsten Feinstaubpartikel sind die fiesesten. Die kommen durch die Lunge direkt in die Blutbahn und dann in jedes Organ. Der Körper versucht verzweifelt, diese winzigen Fremdkörper loszuwerden, es kommt zu chronischen Entzündungen. Feinstaubbelastung korreliert mit vielen Erkrankungen, die man erst mal überhaupt nicht damit zusammenbringt: Psychosen, Bauchspeicheldrüsenerkrankungen, Entzündungen der Gefäße, die bei Schlaganfall und Herzinfarkt der Auslöser sind – und eben Diabetes. Und, und, und. Das wurde lange ignoriert. Aber inzwischen gibt es dafür eine Offenheit in der Gesundheitsbranche, die ja tendenziell sehr konservativ und auch sehr apolitisch ist.

Ist sie das?

Ja, außer für ihre eigenen Belange haben sich die Ärzte – bis auf die Ärzte gegen den Atomkrieg – selten engagiert. Aber da wächst auch etwas. Gerade hier in Berlin gibt es jetzt tolle Allianzen. Das finde ich auch das Plakative und Erhellende an der Coronapandemie: Wir verstehen dadurch besser, dass wir Gesundheit nicht auf der individuellen Ebene lösen können, sondern dass nur die Gemeinschaft Schutz und Immunität geben kann.

Nun versuchen ja engagierte Leute seit Langem klar zu machen, dass die Klimakrise nicht nur die Eisbären bedroht, sondern Freiheit, Demokratie, Sicherheit, Wohlstand der Leute. Warum ist Gesundheit für Sie der Schlüssel für klimapolitische Mehrheiten?

Wenn die Ärztin, der Arzt etwas sagt, hat das immer noch Gewicht. Auch bei Menschen, die Politik nicht so glaubwürdig finden. Das ist der Hebel, der bisher noch unzureichend genutzt wurde. Die Menschen sind sehr unterschiedlich in ihrer politischen Weltanschauung, aber die Gesundheit ist allen wichtig. Auch die der Kinder und Enkel.

Sie haben unlängst einen ARD-Tagesthemen-Kommentar gesprochen, indem Sie sich gegen solche Begriffe wie „Jahrhundertflut“ verwahrt haben.

Quelle          :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben      —   Eckart von Hirschhausen

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2.) von Oben       —        Das Bettenhaus, Blick vom Dach des Reichstags

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Kinder + Corona Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 2. September 2021

Warum wird Kindern so viel zugemutet?

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

In vielen Bundesländern hat die Schule schon wieder angefangen, doch effektiven Coronaschutz für Kinder gibt es noch immer nicht. Der Grund dafür ist so alt wie traurig.

Am 1. September 2021 befinden wir uns im Jahr zwei der globalen Pandemie, die 20 Monate zuvor im Januar 2020 auch in Europa begonnen hatte. Vor diesem Hintergrund lässt sich frohen Mutes ein kleines Ratespiel veranstalten: Wieviel Euro Förderung des Bundes sind bereits für mobile Luftfilteranlagen in Kindergärten und Schulen geflossen? An die Orte also, wo sich nach den Sommerferien die größten Ansammlungen Ungeimpfter in geschlossenen Räumen befinden?

Die richtige Antwort dürfte lauten: Null Euro. Wenn nicht in den letzten Tagen blitzartig Gelder geflossen sind, von denen wir noch nicht wissen. Doch das ist eher unwahrscheinlich – womit wir bei den zwei Gründen für dieses erstaunliche Versäumnis wären. Einer davon ist konkret, der andere lässt einen vor Wut rasen.

Der konkrete ist, dass entsprechende Anträge seit dem 27. August 2021 überhaupt erst gestellt werden können. Ging vorher nicht, weil – je nachdem, wen man fragt – entweder der Bund oder die Länder blockierten, irgendeine Unterschrift fehlte und eine Verwaltungsvorschrift des Bundes geändert werden musste. Wenn man die Erfahrung aus den Novemberhilfen für Unternehmen als Muster begreift, dann dürfte die Auszahlung um den Spätsommer 2031 beginnen.

Der andere, vor Wut rasend machende Grund für das Versagen gegenüber den Jüngsten ist die prinzipielle Geringschätzung, mit der dieses Land seinen Kindern begegnet. Dass man fast anderthalb Jahre lang sich getraut hat, Lüften als wichtigste Coronamaßnahme bei Kindern vorzuschlagen. Statt die anderthalb Milliarden Euro für Luftfilter in Klassenräumen zu besorgen, als man im Spätsommer 2020 auch für Theater, Museen und Parlamentsgebäude plante.

Der Teufel Demografie

Die Geringschätzung war natürlich schon vor Corona da, die deutsche Kindermissachtung lässt sich neben vielen anderen Daten an einem beschämenden Wert festmachen. Als Angela Merkel 2005 Kanzlerin wurde, waren 19,5 Prozent der Kinder in Deutschland armutsgefährdet. 2020 betrug dieser Wert 21,3 Prozent, und besser lässt sich kaum ausdrücken, dass Kinder einfach politisch vernachlässigbar sind. Um Interpretationsspielchen zu vermeiden – die Zahlen stammen von der Bertelsmann Stiftung, die nicht unbedingt als Speerspitze des Sozialismus bekannt ist. Diese Entwicklung ist um so beschämender, als die wirtschaftliche Entwicklung der letzten zehn Jahre in Deutschland spektakulär gut war. Und dass es eine Reihe von Reformen und Maßnahmenpaketen gab, die zumindest Kinderarmut hätten eingrenzen sollen. Nicht passiert, offensichtlich. Aber natürlich ist die Politik nicht immer überall für alles alleinverantwortlich.

Die Überalterung der Gesellschaft hat die Interessenlage verschoben. Der Teufel Demografie schlägt erbarmungslos zu, bei der kommenden Bundestagswahl wird es dreimal so viele Wählende über 60 geben wie Wählende unter 30 Jahren. Rentner sind politisch wichtiger als Kinder und ihre Eltern zusammen. Leider lassen sich Eltern aber traditionell auch immer und immer wieder mit Lippenbekenntnissen abspeisen, Kinder seien voll wichtig. Und bald gäbe es auch ganz bestimmt einen tollen, preiswerten Kitaplatz.

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Wer hat Angst vor »Peng!«?

Erstellt von DL-Redaktion am 23. August 2021

Kunst darf nicht auf der Terrorliste landen

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Eine Kolumne von Sibylle Berg

Wenn Kunst politisch wird, ist oft der Staat nicht weit: Büros werden durchsucht, Materialien beschlagnahmt. Dabei ist politische Kunst in Deutschland selten genug – eine gefährliche Entwicklung.

Wie schwach ist ein Staat, der Angst vor Kunst hat? Der zulässt, dass KünstlerInnen zum einen von Andersdenkenden – oder sagen wir vereinfacht: Faschisten – auf Todeslisten genannt werden, und der zum anderen Kunstverhinderung immer wieder auf die politische Agenda setzt? Wie schwach ist ein Staat, der pandemiebedingtes Verschwinden von Kunst und Kultur bedauernd in Kauf nimmt?

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Digitalisierung in Schulen

Erstellt von DL-Redaktion am 6. August 2021

Ort für Wissensvermittlung

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Von Mathias Greffrath

Durchdigitalisierte Schulen sind keine Lösung im Klassenkampf. Öffentliche Schulen sind Begegnungsort für Kinder unterschiedlicher Milieus.

Die Hängematte ist nass vom Regen, Urlaubsbücher ausgelesen, die Kinder haben sich verkrümelt – Langeweile schleicht sich ein. Doch da liegt noch die taz vom letzten Mittwoch mit Ilija Trojanows Plädoyer für utopischen Realismus.

Richten wir unseren Möglichkeitssinn auf die Kluft zwischen der Entschlossenheit, mit der die Schulbehörden zum „uneingeschränkten Regelbetrieb“, also zum pädagogischen Viereck aus Lehrplan, Klassenraum, Jahrgangsstufen, Präsenzunterricht und Benotung zurückkehren wollen, und dem Chor der Realisten, die über Auffangpakete, Nachholcamps, Lüftung und Schichtunterricht reden. Vor allem aber über eines: beschleunigte Digitalisierung. Niemand bestreitet den Nutzen von Tablets und Lernsoftware.

Reaktionär wird das nur, wenn derlei Werkzeuge zur Wunderwaffe werden. Der Lehrermangel, so dekretieren es CDU-Modernisierer in ihrem Manifest „Neustaat“, werde so chronisch wie Corona bleiben. Die rettende Konsequenz daraus sei deshalb die durchdigitalisierte Schule. Nicht als Notlösung, sondern als Demokratisierung von Bildungswegen, die bislang nur den Kindern einer „ehrgeizigen Oberschicht […] aus dem Bildungsbürgertum“, die „überdurchschnittlich solvent und bildungsnah“ ist, offenstehe.

Also den Kindern der Grünen. Die technopopulistische, antibürgerliche Rhetorik – „Humboldt für alle“ – ist nicht neu. Seit sechs Jahren propagiert Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung, die Digitalisierung als Klassenkampf gegen das Bildungsbürgertum. Der Vorsprung der Kinder aus Familien mit Bücherschränken und Sprachurlaub werde durch Lernsoftware schrumpfen.

Heuer entwickelt Dr. Dräger gar die Vision einer durchdigitalisierten Bildungs- und Lebenskarriere, vom Kindergarten mit seinen lösungskompetenzfördernden Lernprogrammen über die Universität, an der Algorithmen orientierungslosen Studienanfängern ein Studienfach vorschlagen, das zu ihnen passt, bis hin zu Computerspiel-Scores, die über die berufliche Platzierung entscheiden.

2082 in Rente

„Amazon und Netflix machen es uns vor“, strahlt da der Moderator, „die wissen schon, was wir wollen, bevor wir es wissen, das müsste doch auch in der Bildung möglich sein.“ Noch lässt sich die Glaubensbereitschaft für solche Youtube-Chinoiserien an der Zahl der Seitenaufrufe messen: es sind ganze 17. Aber wo wäre eine Gegenutopie?

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„Wenn die Schule einen Sinn haben soll“, schrieb einst Neil Postman, der Soziologe der Kindheit und der Medien, „dann müssen die Schüler, ihre Eltern und ihre Lehrer einen Gott haben, dem sie dienen können.“ Gott?? „Gott“ ist für Postman gleichbedeutend mit einer „großer Erzählung“, die „genug Kraft hat, die es Menschen ermöglicht, diese Erzählung in den Mittelpunkt ihres Lebens zu stellen“.

Die Schule sei mit Sicherheit auf dem Weg an ihr Ende, wenn sie keinen Grund fürs Lernen, fürs Zusammensein an einem Ort mehr angeben kann. Dabei gibt es diesen Grund. Wer in diesem Jahr eingeschult wird, der geht, nach jetziger Rechnung, 2082 in Rente. Er oder sie werden erleben, ob es gelingt oder nicht, den Kohlenstoffausstoß der Menschheit so zu senken, dass die Polkappen nicht weiter schmelzen als schon abzusehen ist.

Er oder sie wird Migrationsschübe, Hitzewellen, die Vollautomatisierung erleben, ein paar Pandemien und Dinge, von denen wir jetzt noch nichts ahnen. Wie müsste eine Schule aussehen, die hilft, diese Zeit zu bestehen? Mit Sicherheit reicht da nicht das Wahlpflichtfach „Nachhaltigkeit“ mit zwei Wochenstunden.

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Oben     —     Die Schule von Circus Krone.

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# Ich Bin Hanna :

Erstellt von DL-Redaktion am 3. August 2021

Promoviert, habilitiert, perspektivlos

Endlich sind prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft im Fokus der breiteren Öffentlichkeit angekommen. Ausgangspunkt war der von uns Anfang Juni initiierte Twitter-Hashtag #IchBinHanna.[1] Er geht zurück auf ein inzwischen gelöschtes Erklärvideo des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG), in dessen Zentrum eine animierte Figur namens Hanna steht.[2] Die fiktive Hanna stellt eine Wissenschaftlerin dar, die sich laut Video noch qualifiziert und deshalb einen befristeten Vertrag nach dem anderen bekommen darf, bis die zwölf Jahre Höchstbefristungsdauer des WissZeitVG (sechs Jahre vor, sechs Jahre nach der Promotion) aufgebraucht sind. Diese fast schon zynische Sichtweise hat Tausende von Wissenschaftler*innen in den sozialen Medien dazu veranlasst, die gravierenden Missstände des deutschen Wissenschaftssystems anhand persönlicher Geschichten offenzulegen.

Dank der Sonderbefristungsregelung und der starken Ausrichtung auf kurzfristige Projektgelder gibt es an deutschen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen kaum noch unbefristet angestelltes wissenschaftliches Personal – mit Ausnahme der auf Lebenszeit verbeamteten W2- und W3-Professuren, die inzwischen aber nur noch 13 Prozent aller wissenschaftlich Beschäftigten ausmachen. Insgesamt liegt die Befristungsquote mittlerweile bei 78 Prozent, bei den unter 45jährigen sogar bei 92 Prozent[3] – in keinem anderen Beschäftigungszweig hierzulande finden sich derartige Zustände. Vielmehr sollte das Normalarbeitsverhältnis prinzipiell eine unbefristete Dauerstelle sein,[4] was die Befristungsquoten für den restlichen Arbeitsmarkt auch abbilden.[5]

Begründet wird die Sonderbefristung in der Regel damit, dass es sich bei der Wissenschaft um ein „besonderes Arbeitsumfeld“ handele, das mit anderen Formen der Erwerbsarbeit nicht vergleichbar sei. Hier spielt die immer wieder angeführte Argumentationsfigur, der zufolge nur stete Fluktuation in der Wissenschaft Innovation erzeuge, eine wesentliche Rolle. Zugleich halten es einige der an der Diskussion Beteiligten für akzeptabel, Menschen bis ins fünfte Lebensjahrzehnt als „Nachwuchs“ zu bezeichnen, der sich noch in der „Qualifikation“ befinde und folglich auch keinen Anspruch auf eine unbefristete Beschäftigung habe.

Dass wissenschaftlich Angestellte dauerbefristet sind, ist jedoch nur eines der vielen Probleme. Dank der strikten Regelungen des WissZeitVG müssen zahlreiche hochqualifizierte Akademiker*innen die Wissenschaft nach jahrelanger Berufserfahrung verlassen und sich beruflich neu orientieren. Als eine Begründung für die Höchstbefristungsdauer wurde immer wieder der Schutz der Arbeitnehmer*innen genannt, die danach entfristet werden sollten. Doch es ist schwer, eine der raren Professuren zu ergattern – und Hochschulverwaltungen suchen Entfristungen unter allen Umständen zu vermeiden, nicht zuletzt, weil man sich nicht langfristig finanziell binden will oder kann.

Prekäre Verhältnisse muss man sich leisten können

Bis Mitte 40 sind wissenschaftliche Erwerbsbiographien daher überwiegend von Umzügen, Pendeln und Phasen zwischenzeitlicher Arbeitslosigkeit geprägt.[6] Folglich wird nicht nur eine Familiengründung behindert, was vor allem Frauen vor die Alternative stellt, die Wissenschaft zu verlassen oder gegebenenfalls ungewollt kinderlos zu bleiben. Gleichzeitig ist die wissenschaftliche Laufbahn für Personen mit gesundheitlichen Einschränkungen oder familiären Verpflichtungen, für die ständige Umzüge nicht zumutbar sind, mit massiven zusätzlichen Hürden verbunden.

Personen, die Einkommenseinbußen durch Teilzeitstellen und Vertragslücken nicht durch eigene Rücklagen überbrücken können oder deren Aufenthaltsgenehmigung vom Arbeitsvertrag abhängt, werden systematisch benachteiligt und sind entsprechend in der deutschen Wissenschaft eindeutig unterrepräsentiert. Insofern ist es ausgesprochen zynisch, dass das zuständige Ministerium die aktuelle Befristungspraxis mit Chancengerechtigkeit zu rechtfertigen sucht: Nicht eine Generation, heißt es im Hanna-Video, solle das „System“ verstopfen, allen solle der Weg zur wissenschaftlichen Qualifikation offenstehen. Gemeint sein können damit aber nur jene, die sich derart prekäre Verhältnisse überhaupt leisten können.

Ineffiziente Häppchenforschung

Während für Studium und Promotion die Forderung nach einer gewissen Fluktuation zur Gewährleistung von (alle berücksichtigenden!) Teilhabechancen noch überzeugen mag, ist eine entsprechende Forderung mit Blick auf die Postdoc-Phase – also den Zeitraum nach dem Abschluss einer Doktorarbeit – hanebüchen. Dass eine Generation einer anderen Platz machen muss, damit alle in den „Genuss“ jahrelanger Unsicherheit und Zwangsteilzeit kommen können, hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Hier geht es vielmehr darum, eine möglichst preisgünstige Masse an willigen Arbeitnehmer*innen zu erhalten, die sich aufgrund ihrer prekären Lage kaum organisieren können und aus Angst, keine Vertragsverlängerung zu bekommen, nicht auf der Einhaltung der ihnen zustehenden Arbeitsrechte bestehen. Wissenschaftler*innen leisten im Durchschnitt (!) 13 bzw. 10 Stunden unbezahlte Mehrarbeit pro Woche (vor bzw. nach der Promotion),[7] was sich im Jahr auf rund 12 Wochen zusätzliche Arbeitsleistung summiert, von der die Hochschulen unentgeltlich profitieren. Urlaubstage verfallen oder werden nur auf dem Papier genommen, während man selbstverständlich weiterarbeitet und natürlich per E-Mail erreichbar bleibt.

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Viel Masse für wenig Hirn ? Schaut auf die Regierung!

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland. Personen, die ständig um den nächsten Vertrag bangen oder Gelder für ihre Stelle erst über aufwändige Drittmittelanträge selbst einwerben müssen, betreiben kaum innovative, ergebnisoffene und riskante Forschung. Sie forschen vielmehr zu Themen, von denen sie annehmen, dass Vorgesetzte und Gutachter*innen diese für förderungswürdig halten. Da alle von Drittmitteln abhängen – die Grundfinanzierung an den Hochschulen beträgt inzwischen nur noch 50 Prozent[8] – und der Normalbetrieb nur durch befristete Gelder überhaupt aufrechtzuerhalten ist, werden immer mehr Anträge gestellt, während die Bewilligungsquote notwendig sinkt. Es wird also sehr viel Aufwand in das Schreiben, Begutachten und Verwalten von Anträgen investiert, die am Ende zu nichts führen. Dies ist hochgradig ineffizient.

Das derzeitige System schadet der Wissenschaft als Ganzes sowie der Qualität des Studiums in Deutschland.

Darüber hinaus zwingt das Drittmittelwesen Forscher*innen dazu, ihre Forschung projektförmig zu organisieren und in Häppchen von maximal drei Jahren zu zerlegen. Nur: Grundlagenforschung braucht deutlich länger und fällt dadurch zunehmend weg. Zudem entstehen aus der Projektforschung Folgekosten, die aber niemand tragen will. So stehen an vielen deutschen Hochschulen teuerste Gerätschaften, die keiner mehr bedienen kann, weil das kompetente Personal längst weiterziehen musste; mühsam aufgebaute Webpräsenzen und Datenbanken werden nach Ende der Förderzeit nicht mehr gepflegt oder gehen wieder vom Netz. Nachhaltige Forschung sieht anders aus.

Quelle        :         Blätter-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Beschilderung an der Umzäunung der sog. „Kreuzbauten“ im Regierungsviertel in Bonn, Heinemannstraße (Bezirk Bad-Godesberg/Hochkreuz). Die Aufnahme wurde vom Grundstückszugang auf der Max-Löbner-Straße aus gemacht.

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Debattenreihe Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Juli 2021

Klimaschutz mit Auto

2017-04-03 Wahlkampf-Plakat der CDU zur NRW-Landtagswahl 2017 IMG 3387.jpg

Von Ferdinand Dudenhöffer

Die Chance für eine bessere Klimapolitik ist da. Die konkreten Auswirkungen müssten den Menschen nur nachvollziehbar erklärt werden.

Wie konnte das so schiefgehen? Bei der Sonntagsfrage von Forsa hatten die CDU/CSU Anfang April Zustimmungswerte von 21 Prozent und die Grünen 28 Prozent. Drei Monate später lagen die CDU/CSU bei 30 Prozent und die Grünen bei 19 Prozent. Sicher, ein Teil des Absturzes geht auf das Konto des gescheiterten Baerbock-Buchs. Doch Buch und Lebenslauf erklären nicht alles.

Dabei ist der politische Gegner Armin Laschet eher oberflächlich, verkündet Pyrrhussiege und ändert seine Meinung öfters schon mal. Beispiel: Das verunglückte WDR-Interview mit der „jungen Frau“, Susanne Wieseler, der er am Tag der Hochwasserkatastrophe sagte, dass man wegen eines Ereignisses an einem Tag seine Politik doch nicht ändere. Sein Bundesland NRW steht weit schlechter da, als er es anpreist. Eine groß angekündigte Ruhrkonferenz sollte den Aufbruch für das Ruhrgebiet auslösen und hat sich in kleinteilige Projektgrüppchen zerlegt. Die Olympia-Bewerbung von NRW ist ein Scherbenhaufen. Das von ihm selbst ausgerufene Elektromobilitätsland NRW läuft hinterher. Der Aachener Hochschullehrer und Rotary-Freund Günter Schuh hatte mit viel Trara und Landesgeldern erst den Streetscooter, dann den e.go und dann Pläne einer Batteriezellenfabrik aus der Taufe gehoben. Es waren die Vorzeigeprojekte für Laschet, auf die er mächtig stolz war.

Übrig geblieben ist davon so gut wie nichts. Immer wieder hatte die Laschet-Mannschaft versucht, Batteriezellfabriken in NRW anzusiedeln, aber weder Tesla, noch CATL, noch sVolt, noch Farasis, noch Northvolt oder Stellantis bauen Zellen in NRW. Sie haben sich für Grünheide, Erfurt, das Saarland, Bitterfeld, Salzgitter und Kaiserslautern entschieden. Die anderen waren erfolgreich, nur das von Armin Laschet ausgerufene Elektroautoland NRW ist gescheitert. Zufall?

Noch im Herbst 2019 war „Fridays for Future“ für Laschet eine Schülerbewegung. Wenig ehrlich erklärte er bei der Flutkatastrophe NRW zum Klimaschutz-Vorreiterland. Im Ländervergleich hat NRW im letzten Jahr 25 Millionen Tonnen weniger CO2 ausgestoßen. Das entspricht einem Drittel des CO2-Rückgangs in Deutschland. Was Laschet verschweigt: NRW stößt dreimal so viel aus wie etwa Bayern oder Baden-Württemberg und pro Einwohner das Doppelte von beiden Bundesländern. Ein Großteil der Einsparung ist das Ergebnis der Abschaltung der Steinkohlekraftwerke. Damit hat Laschet wirklich nichts zu tun. Die Verdienste gehen zurück bis auf den früheren Bundeswirtschaftsminister Werner Müller und Ex-Kanzler Gerd Schröder. Gern schmückt sich Laschet mit dem Kohleausstieg. Tatsächlich hat NRW den schnelleren Ausstieg mit verhindert.

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Hiervon träumen wohl viele der kleinen Wichtigtuer ?

Oberflächlich, sprunghaft und fadenscheinig prangert Laschet geplante Benzinpreiserhöhungen der Grünen an. Dabei weiß er genau, dass die CO2-Besteuerung in Berlin beschlossen wurde. Immerhin erklärt er höhere Treibstoffsteuern für notwendig, aber den Billigflug nach Mallorca definiert er als eine Art Grundrecht. Jeder müsse sich schließlich den jährlichen Mallorca-Flug leisten können. Warum also verlieren die Grünen im Wettkampf mit Armin Laschet?

Das grüne Wahlprogramm ist ehrgeizig. Aber was bedeutet es für Otto Mustermann, wenn seine Lebenshaltungskosten mit erhöhten CO2-Preisen beängstigend steigen? Das Schlagwort Energiegeld soll es richten. Aber was konkret erhält Mustermann? Allgemeine Aussagen wirken bei staatlichen Abgaben wenig glaubhaft. Dazu kamen die unglücklich verkürzten Interviews, bei denen die Steuer hängen blieb, das Energiegeld aber unter den Tisch fiel. Ähnlich zum Verbot der Inlandsflüge. Es macht Sinn, nicht die ganze Welt in einem Satz zu erklären, sondern eine Sache in den konkreten Auswirkungen für den Einzelnen nachvollziehbar zu machen. Was erwartet die Autobesitzer von einer grünen Kanzlerin?

Quelle         :        TAZ-online          >>>>>         weiterlesen

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Grafikquelle      :

Oben      —     Wahlkampf-Plakat der CDU Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet

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Warnsystem Cell Broadcast

Erstellt von DL-Redaktion am 22. Juli 2021

Die bürokratische Verhöhnung des 21. Jahrhunderts

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Das genau ust die arrogante, dumme  Überheblichkeit der Politik.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.

Noch dazu haben Fachleute wie der Grünen-Fachpolitiker Malte Spitz immer und immer wieder die Einführung von Cell Broadcasts dringend empfohlen. Zuletzt übrigens zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 sowie nach dem spektakulär vergeigten »Katastrophen-Warntag 2020«, einem groß angelegten, bundesweiten Testlauf für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe im September 2020. Dieser Warntag ging so schief, dass der damalige Chef dieses Amts gefeuert wurde. Unter anderem klappte die Benachrichtigung der Bevölkerung nur schlecht, auch die Nina-App versagte.
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Die AG Kritis, eine Arbeitsgemeinschaft engagierter, digital äußerst sachkundiger Bürgerinnen und Bürger, muss man sich als eine Art Chaos Computer Club für sogenannte kritische Infrastrukturen vorstellen, die gebraucht werden, um eine Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Nach dem katastrophalen Katastrophen-Warntag schrieb die AG Kritis über Cell Broadcasts: »Es funktioniert technisch in vielen anderen Ländern der Welt einwandfrei, die EU hat entsprechende Weichen mit einer Verordnung gestellt. Gerade dann, wenn die Mobilfunknetze völlig überlastet sind und Daten an Apps wie Nina nicht mehr durchkommen, funktionieren Cell Broadcasts aufgrund der sehr geringen Datenlast noch am wahrscheinlichsten.«

Quelle     :          Spiegel-online            >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben    —       Cell Broadcast Samsung Galaxy 8 Android 8.0

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Unten          —        Sascha Lobo; 10 Jahre Wikipedia; Party am 15.01.2011 in Berlin.

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Der Bundesrechnungshof

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juli 2021

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan

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Zeige mir mit wem du gehst und ich sage dir wer ich bin.

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Axel Mayer

Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan: 12 oder 47 Milliarden Euro?
Bundesrechnungshof: „Es gibt keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten“

Eines der erstaunlichsten Phänomene des  verlorenen Krieges in Afghanistan ist das 20-jährige, geringe öffentliche Interesse am Krieg, seinen Ursachen, Opfern, Folgen und an den Kosten.
Viele Medien berichteten nach dem Truppenrückzug von deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden / 12.000.000.000 Euro. Die konservative Zeitung „Die Welt“ schrieb allerdings schon am 26.05.2010 von möglichen deutschen Kriegskosten von bis zu 47 Milliarden Euro und diese Zahl wird auch in der aktuellen ZDF-Sendung „Der Preis des Krieges: Afghanistan“ genannt.

Aus diesem Grund habe ich mich als Kreisrat in einem Brief an den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, an Herrn Kay Scheller gewandt, mein Erstaunen über die doch sehr unterschiedlichen Angaben ausgedrückt und nach den tatsächlichen Kosten gefragt. Ich war bei meiner Anfrage von einer etwas konkreteren Antwort ausgegangen, denn zwischen den öffentlich genannten Kosten liegt doch ein erheblicher Unterschied von 35 Milliarden / 35.000.000.000 Euro.

Erfreulicherweise hat der Bundesrechnungshof geantwortet und die Antwort ist erstaunlich.
Hier zwei Zitate aus dem Brief des Bundesrechnungshofes, den Sie unter www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg vollständig abgedruckt finden:

  • „Wie Sie in Ihrem Schreiben zutreffend feststellen, ist die Ermittlung der Kosten des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan seit seinem Beginn im Jahr 2001 komplex. Eine allgemeingültige Definition von „Einsatzkosten“ besteht nicht. Die Kosten sind abhängig von der Bewertung, welche Ausgaben aus dem Bundeshaushalt der Afghanistan-Einsatz unmittelbar oder auch nur mittelbar verursacht hat.“
  • „Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen keine allgemein akzeptierte Zahl zu den Kosten des Afghanistan-Einsatzes nennen.“

Da bestätigt der Rechnungshof, dass er eigentlich nichts weiß, schreibt aber gleichzeitig: „Die Ausgaben für Auslandseinsätze sind in jedem Jahr Gegenstand der Verhandlungen über den Bundeshaushalt. Der Bundesrechnungshof unterstützt die politischen Entscheidungsträger in diesem Verfahren mit den Erkenntnissen aus seinen Prüfungen der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“

Ich hatte nicht mit einer konkreten Zahl gerechnet, denn eine solche kann es nicht geben. Doch weder die 12-, noch die 47 Milliarden Euro Kosten wurden vom Bundesrechnungshof bestätigt, dementiert oder infrage gestellt. Die deutschen Kosten des Krieges in Afghanistan können also bei 12 oder 47 oder noch wesentlich mehr Milliarden Euro liegen. Hier ist es wieder: das nicht vorhandene öffentliche Interesse am verlorenen Krieg und seinen Kosten.

Bei  Uniformträgern  setzt immer zuvor der Verstand aus!

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 8. Juli 2021 über die amerikanischen Kriegskosten: „Das Pentagon hat für den Krieg 825 Milliarden Dollar ausgegeben. Zusammen mit der zivilen Hilfe, die in das Land geflossen ist, liegen die Kosten des Krieges weit über zwei Billionen Dollar.“ Da erscheinen die deutschen Kriegskosten von 12 Milliarden Euro doch erstaunlich günstig…

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Qualitätsmedien, der „vierten, kontrollierenden Gewalt“, endlich einmal die Kostenfrage gründlich zu recherchieren und zu berichten. Ansonsten wäre es schon erfreulich, wenn sie in Zukunft bei der Nennung der konkreten Kriegskosten zumindest verunsichert wären. Extrem teuer war er, nicht nur gemessen am „Ergebnis“ auf jeden Fall.

Axel Mayer, Kreisrat, Endingen

(Sie wundern sich, warum ein Kreisrat solche Fragen stellt? Weil andere nicht fragen oder sich mit unerklärlichen Antworten zufrieden geben.)

Urheberecht
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Grafikquellen      :

Oben        —      German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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Wahl Koma statt Wahlkampf

Erstellt von DL-Redaktion am 11. Juli 2021

Laschet, der Klimawandel des kleinen Mannes

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Die politische Null und sein politischer Influencer im Hintergrund ?

Eine Kolumne von Samira El Ouassil

Armin Laschet setzt wie Merkel auf asymmetrische Demobilisierung. Die Folge: Viele Menschen wollen eine Veränderung, glauben aber nicht, dass ihre Stimme entscheidend ist – und gehen dann einfach nicht zur Wahl.

Stellen Sie sich vor, Angela Merkel würde dieses Jahr zum ersten Mal als Kanzlerkandidatin antreten; sie würde erstmalig Wahlkampf machen. Was würde sie in Interviews sagen? Wie würde sie ihre Fernsehauftritte bei Anne Will und Markus Lanz, bei Linda Zervakis und Louis Klamroth oder bei »Brigitte Live« bestreiten? Imaginieren Sie, wie sie immer wieder darüber sprechen würde, was die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wollen und was sie, Merkel, leisten würde, um das zu erreichen, wofür sie stünde.

Haben Sie das vor Augen? Gut, und jetzt nehmen Sie mal an, Merkel hätte keine Ahnung von Wissenschaft und würde, wenn’s drauf ankommt – bei Fragen zur Klimakrise oder Pandemie – statt Expertise und Fakten nur anekdotische Evidenzen, heitere persönliche Geschichtchen und Kalendersprüche aufrufen. Können Sie sich das vorstellen? Sehr schön. Dann tauschen Sie Merkels lakonische, manchmal etwas betuliche Art gegen eine gutbürgerliche, kumpelhafte Stehtischhaltung aus, dazu ab und zu impulsive Ausbrüche und eine krawattige Ungehaltenheit. Konnten Sie mir bis hierher folgen? Sehr gut! Damit wären wir beim Wahlkampf von Armin Laschet angekommen.

Asymmetrische Demobilisierung

Was habe ich auch anderes erwartet? Die Union führt aktuell einfach genau den gleichen kollektiv sedierenden Wahlkampf auf wie schon die letzten drei Bundestagswahlen zuvor. Dem Kandidaten Laschet gelingt es jedoch auf eine neuartige Weise, das derzeit an Trivialität kaum zu übertreffende Wahlkampfgeschehen mit strategisch eingesetzter Ignoranz noch weiter zu verdumpfen. Vor allem in der thematischen Zurückhaltung hat sich Laschet offensichtlich sehr erfolgreich von der asymmetrischen Demobilisierung inspirieren lassen, für die Merkel so berühmt wurde.

Die sogenannte asymmetrische Demobilisierung ist eine Taktik, die Wahlforscher Mathias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen und verantwortlich für das ZDF-»Politbarometer«, im letzten Jahrzehnt erfolgreich für Merkel umgesetzt hat. Ihr Ziel ist es, durch Nivellierung parteilicher Unterschiede und durch Vermeidung öffentlicher, parteipolitischer Kontroversen zu verhindern, dass Wähler sich aufgrund der Debatten und ihrer Emotionalisierung provoziert genug fühlen, zur Urne zu gehen. Das heißt, SPD-, Grünen- oder FDP-Wähler sollten durch die allgemeine Wattigkeit entmutigt, also demobilisiert werden, der Unionswähler jedoch gleichzeitig natürlich weiterhin motiviert – deswegen: asymmetrisch.

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Merkels Wahlkämpfe zeichneten sich stets durch eine derart exemplarische asymmetrische Demobilisierung aus, dass es aus demokratietheoretischer Sicht fast schon bedenklich wurde: Die Kanzlerin erlaubte keinerlei Streitthemen, die einer anderen Partei eine Selbstprofilierung ermöglicht hätten, denn durch Reibung würde der politische Kern des anderen sichtbar – und die Kanzlerin müsste schlimmstenfalls selbst Stellung beziehen.

Merkel arbeitete in Wahlkämpfen nur mit Themen, die keine Angriffsfläche und Abgrenzungsmöglichkeit boten, und näherte sich zugleich der SPD und den Grünen in entscheidenden politischen Fragen an, wie beispielsweise bei der Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, beim Mindestlohn, beim Ausstieg aus der Wehrpflicht oder der Atomenergie. Deshalb gab es für viele Wählerinnen und Wähler kaum Gründe, nicht einfach weiterhin die eine Partei zu wählen, die sowieso schon an der Macht war. Mit dieser Strategie (beziehungsweise Nichtstrategie) lähmte Merkel die politische Diskussion in die Stagnation eines demokratischen Nullsummenspiels. Es handelte sich weniger um Wahlkämpfe, sondern vielmehr um Wahlkoma.

Quelle       :         Spiegel-online           >>>>>          weiterlesen

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Oben     —       Armin Laschet beim Programmausschuss der CDU Rheinland-Pfalz am 23. Januar 2021.

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Eine These der Jugend

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2021

Wer Boomer hatet, disqualifiziert sich selbst

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Sie sollten sich nur der Politik entsagen, sonst ist es um sie geschehen! Die Politik frisst ihre eigenen Kinder !

Von Beate Wilms

Zwei Jahre lang habe ich gedacht: Das kann die nicht besser wissen. Das hat der bloß so zugespitzt. Das hört schon wieder auf. Aber nachdem nun auch Kolleg:innen, die ich ansonsten sehr schätze, das Feindbild der Fridays for Future übernehmen und sich auf „die Boomer“ als Quelle allen (Klima-)Übels einschießen, reicht es mir. Schluss damit! Hört endlich auf!

Privilegiert?! Konsumsüchtig?! Wachstumsgläubig?! Wer eine Generation so allgemein und unreflektiert hatet, kann nur im Tal der Ahnungslosen wohnen, ohne Internet, ohne Bibliotheken, ohne Kontakt zu Menschen, die zwischen Mitte der 1950er und Ende der 1960er Jahre geboren sind. Da hätte man ansonsten nämlich einfach mal nachlesen können, wer oder was diese Boo­me­r eigentlich sind. Oder besser noch: Ei­ne:n von ihnen fragen.

Ich zum Beispiel hätte bereitwillig geantwortet. Hätte berichtet, wie undankbar es war, im selben Jahr geboren worden zu sein wie 1.357.303 andere Kinder in Deutschland, das damals noch BRD und DDR war. Denn das Wort „Boomer“ hat nichts mit gut, groß, schön oder teuer zu tun. Es ist die Abkürzung von Babyboomer, was nur heißt: Verdammt viele Schreihälse auf einmal. Zu viele. Viel zu viele…

Kleiner Vergleich gefällig? Voriges Jahr kamen hierzulande gerade mal 773.100 Babys auf die Welt, das sind fast die Hälfte weniger.

Warum die Geburtenrate in meiner Kindheit explodierte, ist schnell erzählt: Zum Babyboom kam es, als der Zweite Weltkrieg lange genug her war und es wieder genug Männer und in der Bundesrepublik, in die ich hineingeboren wurde, auch einen gewissen Wohlstand gab. Wobei Wohlstand hieß, dass sich die Familien einen (!) gebrauchten (!) VW oder Opel und ein (!) Telefon leisten konnten. Oder zwei Wochen Sommerurlaub. Im eigenen Land natürlich, fast wie heute mit Corona: Nordsee, Eifel, Hunsrück – wir kommen!

Dafür war die Verhütung ein Problem. Die Antibabypille? Die musste erst noch zugelassen werden und gab es dann dank der bundesdeutschen Ärztemoral auch nur für Verheiratete, die schon drei oder vier Kinder plus schlimmste Menstruationsbeschwerden hatten. Erst 1970 änderte sich die Verschreibungspraxis – und, oh Wunder!, mit dem Babyboom war es dann schnell vorbei.

Zur Generation der Babyboo­me­r zu gehören, hieß also vom ersten Atemzug an keinen Platz zu haben. Spielwiesen waren überfüllt, Kindergartenplätze praktisch nicht vorhanden. In der Schule stopfte man uns mit 45 Mädchen und Jungen in eine Klasse. Bei den Ausbildungsstellen reichte es dann gar nicht mehr, und die Hochschulen waren schon vollgelaufen, bevor wir uns immatrikulieren konnten. War doch genau mein Jahrgang nicht der erste große, dafür aber zahlenmäßig der stärkste. Diejenigen, die es von uns dann doch irgendwie ins Arbeitsleben schafften, zahlen zwar brav anderen die Rente. Doch für unsere eigene werden wir natürlich immer noch zu viele sein – und für die Pflegeversicherung erst recht.

Wir, werte Generation X, Y, Z, waren die ersten in der Bundesrepublik, für die brüchige und unstete Berufswege mit geringfügiger Beschäftigung, mit schlecht bezahlten Tätigkeiten, mit Niedriglohn und Leiharbeit normal waren. Um uns herum bauten die Regierungen den Sozialstaat erst ein bisschen aus, dann aber rapide ab, bis er nicht mehr wiederzuerkennen war, und erfanden im Zusammenspiel mit den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden und deren Verbündeten die „Ellbogengesellschaft“. Egoismus, Konkurrenz, Rücksichtslosigkeit und Eigennutz hießen die neuen Tugenden, mit denen wir uns aus der Masse herausrüpeln sollten.

Wir haben gegen Wald­sterben und Atomkraft protestiert

Wer das alles gar nicht wissen will und sich stattdessen ein „Boomer-Privileg“ herbeifantasiert, sollte nicht anderswo von Wokeness reden!

Hättet Ihr mich gefragt, hätte ich Euch auch etwas anderes erzählt: Zum Beispiel, dass es ein Mythos ist, dass sich Boomer nicht für die Zukunft unseres Planeten interessieren. Wer bitteschön hat denn Anfang der 1980er Jahre gegen das Waldsterben protestiert, das vor allem die Folge des sauren Regens war? Wer hat es geschafft, dass die europäischen Staaten, die USA, Kanada und die Sowjetunion 1983 das Genfer Luftreinhalteabkommen abschlossen? Dass Rauchgase entschwefelt wurden, sich der Katalysator durchsetzte, Grenzwerte für Schwefeldioxidausstoß und Stickoxide festgelegt wurden? Boo­me­r kämpften gegen ozonschichtvernichtende Fluorchlorkohlenwasserstoffe, gegen Autobahnen, gegen Atomkraftwerke, Wiederaufbereitungsanlagen, Endlager, aber auch gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen im Kalten Krieg – und gegen die Asylpolitik der Bundesregierung.

Quelle       :          TAZ-online         >>>>>          weiterlesen

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Oben     —     Fridays For Future Hamburg 1st march 2019

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„Eine rein arische Firma“

Erstellt von DL-Redaktion am 28. Juni 2021

Vom Hakenkreuz zum Bundesverdienstkreuz

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Quelle     :     Untergrundblättle – CH 

Marcus Staiger / lcm.

Das „rein arische Familienunternehmen“ der Reimanns. Wer sich auf Spurensuche nach den reichsten Deutschen begibt, der muss ein paar Klippen umschiffen.

Die Reimanns haben in diesem Jahr mit einem Familienvermögen von 32 Milliarden Euro die Spitzenposition im Milliardärs-Ranking des Manager-Magazins erobert und sind trotzdem nur schwer zu finden. Keine Fotos. Keine Videos. Keine näheren Angaben zu den Personen hinter den Milliarden. Stattdessen „Die Reimanns“ eine deutsche Auswandererfamilie in Texas und Personal einer Vorabendserie auf RTL II. Was? Das sollen die reichsten Deutschen sein? Natürlich nicht. Erst mit dem Zusatz „Unternehmerfamilie“ kommt man der Sache näher und stösst in diesem Zusammenhang dann auch auf die JAB Holding Company s.à r.l., die laut Wikipedia die Vermögenswerte der deutschen Unternehmerfamilie Reimann verwaltet.

Zu diesem Firmenkonglomerat gehören unter anderem Mehrheitsbeteiligungen am Parfümhaus Coty und dem Kaffeehersteller Jacobs Douwe Egberts, Anteile an Reckitt Benckiser – einem Grosskonzern, der Reinigungsmittel herstellt -, sowie zahlreiche weitere Beteiligungen, die so gut wie alles umfassen, was man in einer gut sortierten Drogerieabteilung so kaufen kann plus noch mehr Kaffee – und Teemarken.

Gegründet wurde das Unternehmen, aus dem die spätere Holding hervorgegangen ist, im Jahr 1851 als sich der Salmiakhüttenbesitzer Joh. A. Benckiser mit dem Chemiker Ludwig Reimann zusammentat und beide eine gemeinsame GmbH mit Sitz in Ludwigshafen aus der Taufe hoben.

Mit Hitler zur Marktmacht

Richtig Fahrt aufgenommen hat die Firma allerdings erst in den 1930 Jahren als Albert Reimann senior, der Enkel von Ludwig Reimann, die Leitung des mittelständischen Chemieunternehmens übernahm. Er und sein Sohn Albert Reimann junior waren bekennende Nationalsozialisten und stellten ihr Unternehmen schon im Jahr 1933, direkt nach Hitlers Machtübernahme, als NS-Musterbetrieb auf. Durch den Einsatz von mehreren hundert Zwangsarbeiter:innen gelang der Firma ein wirtschaftlicher Aufstieg, der selbstverständlich in die junge Bundesrepublik hinüber gerettet werden konnte.

Albert Reimann junior, der für seine Grausamkeit insbesondere gegenüber Zwangsarbeiterinnen bekannt war, gelang sogar das Kunststück, sich als Opfer des Nationalsozialismus auszugeben, obwohl er nach Angaben der New York Times gute Kontakte zu den Grössen des Nazi-Regimes unterhielt. So schrieb er im Jahr 1937 an Heinrich Himmler persönlich: „Wir sind ein über hundertjähriges, rein arisches Familienunternehmen. Die Inhaber sind unbedingte Anhänger der Rassenlehre.“

Darüber hinaus war der Jurist und Richter Reimann senior von 1937 bis 1941 Präsident der Industrie- und Handelskammer für die Pfalz, die ebenfalls ihren Anteil an der Arisierung von jüdischem Eigentum hatte, was einer späteren Mitgliedschaft im Beirat der Wirtschaftskammer Ludwigshafen nicht im Wege stand – plus zahlreicher Ehrungen für seinen Sohn. Dieser erhielt zum Beispiel im Jahr 1963 das grosse Bundesverdienstkreuz und im Jahr 1973 das grosse Bundesverdienstkreuz mit Stern.

Nach all dem muss man allerdings ein bisschen graben, denn was an Artikeln über die Reimanns auf den Seiten der Wirtschaftsjournaille zu finden ist, strotzt nur so vor Bewunderung gegenüber der unfassbaren Kapital-Akkumulation. Und selbst das Mainstream-Magazin Galileo ist sich nicht zu schade, ein Propagandavideo über die Reimanns zu produzieren, in dem die unternehmerische Spitzenleistung der Chemiefabrikanten aus der Pfalz gewürdigt wird, die selbstredend allesamt natürlich gar nicht mehr in der Pfalz wohnen – doch dazu später mehr.

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Könnte für die  heutigen Müllentsorgung auch Probleme bereiten.

Kein Wort in diesem Schmierenstück der Hofberichterstattung über die Zwangsarbeiter:innen oder arische Musterbetriebslösungen. Kein Wort zu den ganz persönlichen Ausrastern von Opa und seinen Lügen, stattdessen das Märchen vom ehrbaren, deutschen, mittelständischen Betrieb, der Anfang der 1980er Jahre fast pleite gegangen wäre und beinahe von der internationalen Konkurrenz von Nestlé, Unilever, Procter Gamble und Konsorten geschluckt worden wäre.

Peter ohne Socken und Sakko

Doch dann tritt er auf, der Mann, der seit den 1980ern die Reimanns in der Öffentlichkeit repräsentiert. Das Gesicht der Familie. Der Manager. Der Retter. Peter Harf betritt die Bildfläche oder wie er den Reporter von Galileo wissen lässt: „Sie können ruhig Peter zu mir sagen.“

Soviel Ungezwungenheit beeindruckt die bürgerliche Presse und auch die Wirtschaftswoche kriegt sich in einem Portrait über den Topmanager ob dessen unkonventioneller Lockerheit kaum ein: „Kein Sakko, keine Socken: Der oberste Reimann-Vermögensverwalter Harf pfeift auf Konventionen. Der Kunststoffboden vor dem Aufzug wirkt blass und abgetreten. Das Büro im Londoner Stadtteil Belgravia ist offen wie ein Loft, das Parkett stammt aus dem Baumarkt, und die langen Schreibtischplatten aus weissem Acryl sehen aus wie vom Möbeldiscounter Ikea. Wenn dann der Chef zur Begrüssung Sakko-frei und in Slippern ohne Socken daherkommt und persönlich den Kaffee holt, ginge JAB glatt als junge Internet-Bude durch.“ Hach, wenn man da nicht mitmachen will.

Schaut man sich das Geschäftsgebaren des Peter Harf allerdings näher an, so erkennt man schnell, dass dieser Typ keine Gefangenen macht, oder wie die Welt im Jahr 2014 voller Bewunderung schreibt: „Derzeit ist der 68-Jährige dabei, mit der von ihm geführten JAB Holding einen der grössten Kaffeekonzerne der Welt aus dem Boden zu stampfen. Jacobs Douwe Egberts, so der Name der neuen globalen Nummer zwei nach Nestlé, wird vom Start weg mehr als fünf Milliarden Euro umsetzen. Mit Senseo gehört der Erfinder von Kaffeepads dazu, mit Tassimo einer der schärfsten Rivalen von Nestlé im Kapselgeschäft.“ Müll hat einen Namen – Nestlé; und seit ein paar Jahren eben auch Jakobs Douwe Egberts.

Da das Kaffeegeschäft zum damaligen Zeitpunkt keinen Marktführer hatte, auf der anderen Seite aber ein Markt ist, der nicht von heute auf morgen einbricht, hat sich JAB, verstärkt durch Milliardenkredite, daran gemacht das Feld aufzurollen. Denn, das weiss ja schliesslich jeder – mit der grösseren Marktmacht kriegt man auch die besseren Konditionen und man kann billiger einkaufen. Die Kaffeebauern und Bäuerinnen werden Luftsprünge gemacht haben, als sie das gehört haben.

Und so geht das mit jedem Markt, den der Peter ins Visier nimmt. Ob Luxusgüter wie die Schuhmarke Jimmy Choo, den Parfumhersteller Coty oder auch pharmazeutische Produkte. Das Prinzip ist immer das gleiche. JAB mischt mit, steigt ein, kauft auf und konsolidiert.

Kein Wunder deshalb, dass die Holding mit ihrem Stammhaus Reckitt Benckiser auch in den US-amerikanischen Opioid-Skandal verwickelt war. Eine Meldung, die man übrigens nicht unbedingt in den einschlägigen Wirtschaftsblättern finden konnte, sondern lediglich in der Tageszeitung junge welt. Am 25.10.2019 schrieb das Blatt: „Der britische Konsumgüterkonzern »Reckitt Benckiser«, zu dem bis 2014 laut Handelsblatt (Donnerstagausgabe) die Pharmafirma »Indivior« gehörte, hat sich im Streit mit US-Bundesstaaten um das unsachgemäss vermarktete opioidhaltige Medikament »Suboxone« auf einen Vergleich geeinigt. Das Unternehmen habe im Rahmen des Kompromisses eine Zahlung von 700 Millionen Dollar (629 Millionen Euro) akzeptiert, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch mit. In den USA sind zwischen 1999 und 2017 fast 400.000 Menschen an den Folgen von Opioidmissbrauch gestorben.“

Zu Corona-Zeiten verdienen die Reimanns übrigens auch prächtig an ihren diversen Hygiene Artikeln wie Sagrotan und darüber hinaus wird gerade in den Bereich Tierkliniken und Tiermedizin investiert. Ein Markt, der Analysten zufolge jährlich um vier bis fünf Prozent wächst und zudem weniger reguliert ist als andere Segmente des Gesundheitsbereichs. Den Dienstleistungen und damit auch den Einnahmen von Privatkliniken und Privatärzten sind kaum Grenzen gesetzt, der Forschung ebenfalls. Grosse Konzerne wollen davon profitieren und können den Markt zudem als Testfeld für weitere Expansionen in Richtung Humanmedizin nutzen. Mal schauen, was da noch auf uns zukommt.

Überraschend bei diesen ganzen, weltumspannenden Transaktionen ist eigentlich nur, dass man die Leute, die dahinter stecken tatsächlich kaum kennt und dass sie es geschafft haben, die Fassade des kleinbürgerlichen Familienunternehmens aufrecht zu erhalten. Auch Peter Harf wird im nationalen Ranking der Supermanager auf einige Hundert Millionen geschätzt, schliesslich ist er Teilhaber an den von ihm geleiteten Unternehmen. Im Gespräch mit der Welt antwortet er auf die Frage, ob das Vermögen der Reimanns richtig eingeschätzt wird, aber ganz bescheiden: „Es geht uns gut.“

Diese vor sich her getragene Bodenständigkeit ist es wahrscheinlich, was die Reimanns so unsichtbar erscheinen lässt. Dabei lässt Harf keinen Zweifel daran, dass sein grosses Vorbild weder der „ehrliche Kaufmann“ noch die Tüftlerin aus dem deutschen Mittelstand ist. Sein Vorbild heisst Warren Buffet, den er bei der „Schlacht um Avon“ kennen gelernt hat, wie sich „die Welt“ auszudrücken pflegt. „Warren Buffett ist für mich ein Vorbild“, sagt Harf, „der sich durch die Wucht seines enormen Vermögens nicht verbiegen hat lassen und es dennoch – oder gerade deswegen – stetig vermehre.“ Der Mann, der den „Klassenkampf von oben“ führt, als unbeugsamer und charakterfester Geldvermehrer mit Augenmass – damit identifizieren sie sich gern, die Reimanns und Peters dieser Welt.

Günstig aufgearbeitet

Dass es mit der vermeintliche Bodenständigkeit aber gar nicht so weit her ist, versteht sich in diesem Universum fast von selbst. Entgegen der Legende der heimatverbundenen Chemiefabrikant:innen aus der Pfalz leben die Erben heute in der Schweiz, in Österreich oder Italien. Warum? Na weil sich dort Erbschaft- und Unternehmenssteuern besser optimieren lassen als hierzulande – normaler Move.

Ebenso normal in diesem Zusammenhang erscheint dann letztendlich auch, dass sich Familie Reimann sage und schreibe ganze 70 Jahre lang Zeit gelassen hat, um die eigene Familiengeschichte aufzuarbeiten. Doch auch hier sucht der Clan den Schulterschluss mit der deutschen Otto-Normal-Familie. Wie andere Unternehmerdynastien auch, die ebenfalls von Sklavensystem der Zwangsarbeit im NS-Regime profitiert haben, behauptet man ganz einfach, dass man von nichts gewusst habe und lässt die berufenen Akademiker:innen balsamische Worte finden.

So sagt der von der Unternehmerfamilie Quandt beauftragte Historiker Joachim Scholtyseck in einem Beitrag des Deutschlandfunks: „Man kann sich eben vorstellen, in einer Familie ist es schmerzhaft, sich von so einem Bild zu lösen, dass der Grossvater eben doch ein ganz grosser Held gewesen sei. Und ein solcher Ablösungsprozess ist niemals ganz einfach und kann auch nicht ganz einfach sein. Ich weiss das aus meiner eigenen Familie. Und es gibt eben sicherlich genügend andere Beispiele.“

Verständnis für die Täter, selbst wenn diese als Fabrikbesitzer Zwangsarbeiterinnen nackt vor ihren Baracken haben stramm stehen lassen, sie bei Widerstand sexuell missbrauchten, sie in ihren eigenen Privatvillen misshandelt haben oder Kriegsgefangene während der Bombennächte aus den Bunkern jagen haben lassen. Dass der Opa dann auch noch nach oder während dem Krieg eine Affäre mit einer jungen Frau beginnen konnte, deren Vater als Jude deportiert und vermutlich in einem KZ ermordet wurde und aus dieser Verbindung dann auch noch drei uneheliche Kinder hervorgingen, macht die Geschichte in den Augen der bürgerlichen Presse zu einer „besonders tragischen Geschichte“, weil sich da Opfer und Täter vermischen. Dass Opa Albert auch noch Jahrzehnte später erzählen konnte, die französischen und belgischen Zwangsarbeiter hätten bei ihm immer Wein bekommen und geweint, als sie gegen Kriegsende die Firma verlassen mussten – das ist eine Farce.

“Wir waren sprachlos und weiss wie eine Wand”, so schildert Peter Harf in einem Stern-Interview die Situation, als die von der Familie bestellten Historiker:innen 2019 die Ergebnisse der Ahnenforschung präsentierten. Nicht ohne anzumerken, dass man dann nun doch sehr erleichtert sei, „dass es jetzt raus ist.” Umgehend wurde dann auch angekündigt, dass man 10 Millionen Euro an eine entsprechende Organisation spenden wolle, um ehemalige Zwangsarbeiter zu entschädigen und ausserdem hat man die familieneigene Benckiser Stiftung in Alfred Landecker Stiftung umbenannt, nach dem verschwundenen jüdischen Vater von Emilie Landecker, der Geliebten von Albert Reimann junior.

Diese soll sich der Erforschung von Ursachen und Folgen der Shoa widmen sowie dem Kampf für liberale, demokratische Grundwerte und in den nächsten 10 Jahren mit jährlich 25 Millionen Euro aus dem Familienvermögen ausgestattet werden. Das ist immerhin mehr als die fünf Millionen, die die Quandts und Flicks dieser Welt für ihre Whitewashing-Kampagnen ausgegeben haben, angesichts des Riesenvermögens aber immer noch Peantus.

Zur Verdeutlichung des Wahnsinns an Reichtum, den Peter Harf im Namen der Familie Reimann angehäuft hat, muss man sich nur vorstellen, was unsereiner in der Regel an Vermögen besitzt. Die meisten von uns so gut wie nichts, aber angenommen wir hätten 1.000 Euro zur freien Verfügung und das würde einer Edelstahlfolie mit 0,1 mm Dicke entsprechen, dann hätte ein Mensch mit dem Vermögen von einer Million einen Turm in der Höhe von zehn Metern. Das entspricht einem zwei- bis dreistöckiges Haus.

Mit drei Millionen kommen wir in die Region eines Berliner Mietshauses und bei 10 Million sind wir schon bei einem Hochhaus von 100 Metern. Bei 33 Milliarden allerdings bewegen wir uns in einer Höhe von 330 Kilometern. Wir befinden und dann in der sogenannten Thermosphäre und die Erde unter uns ist nur noch ein kleiner blauer Ball. Die Einmalzahlung von 10 Millionen ist aus dieser Entfernung überhaupt nicht zu sehen und die 250 Millionen in der Höhe eines Berges von 2.500 Metern vielleicht.

Hervorgebracht wird dieser Reichtum heute, wie könnte es anders sein, durch eine Armee von Arbeiter:innen verteilt auf dem ganzen Globus. Wer ein Durex-Kondom kauft, beschert den Reimanns Profit, die Marke ist Teil von Reckitt Benckiser. Der Rohstoff – bei Durex dezidiert kein Fair-Trade-Naturkautschuk, sondern der billige Industriekautschuk – ist berüchtigt für seine für Mensch und Natur katastrophalen Herstellungsbedingungen. Dann geht‘s ab in die Megafabrik im chinesischen Qingdao. Und von da aus in den Handel und zum Konsumenten. Billiglohn und Missachtung der Natur sind integraler Teil dieser Produktionskette – und ähnlich könnte man das für dutzende andere Produkte aus dem Hause Reimann auflisten.

Social Business

Kein Wunder, dass für Harf und Konsorten das soziale Engagement in diesem Zusammenhang dann auch nur noch ein „Business“ wie jedes andere ist. In dem Gespräch mit der Wirtschaftswoche, das allerdings noch vor der Aufdeckung der Nazivergangenheit stattgefunden hat, erklärt er den Ansatz und Ablauf für karitative Projekte im Hause Reimann folgendermassen. Da sitzt die Familie bei ihren wechselnden Familientreffen in irgendwelchen Hotels in Italien, London, Luxemburg oder Amsterdam zusammen und macht sich Gedanken, wie man mit dem Geld auch mal was Gutes tun kann. Der Peter, dem man vertraut, geht dann los und setzt um, worüber man am Kamin so sinniert hat und so machte er zum Beispiel aus der Deutschen Knochenmarkspenderdatei (DKMS) eine der effizientesten Hilfsorganisationen.

„Nach den gleichen unternehmerischen Prinzipien erneuert er nun die karitative Arbeit der Reimanns“, heisst es in der Wirtschaftswoche und weiter: „Wir nennen es nicht Wohltätigkeit, sondern Social Business, weil wir wie ein Unternehmen mit unseren Mitteln grösstmöglichen Erfolg haben wollen.“ Dabei verknüpft die Organisation Reimann-Gelder mit Mitteln der öffentlichen Hand und anderen Wohltätern, „Denn so wichtig Effizienz im Geschäftsleben ist“, sagt Harf, „im sozialen Bereich ist sie am Ende noch viel wichtiger.“

Wenn dein ganzes Leben nur aus Gewinnstreben besteht, dann ist das wohl so. Ein Leben ohne Skandale und Luxusyachten im ganz normalen kapitalistischen Exzess, aufgebaut auf Zwangsarbeit und Verbrechen. Dass man damit durchkommt, das ist das eigentlich Erschreckende an diesen Reimanns. Und den zahlreichen anderen.

Soweit nicht anders angegeben und keine Quellenangabe (Name einer Organisation oder Internet-Adresse) vorhanden ist, gilt für die Texte auf dieser Webseite eine Copyleft (Public Domain) Lizenz.

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Grafikquelle      :

Oben      —   Adolf Hitler’s 50th birthday party in Australia. Taken in a German Club, Adelaide.

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Von Führern und Verführten

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

„Ein kollektives Versagen“

ein Interview von Konstantin Nowotny 

Für Winfried Nachtwei ist der deutsche Afghanistan-Einsatz ein Desaster im Kampf gegen den Terror.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit vollzieht sich derzeit der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Dabei gäbe es sehr viel darüber zu sagen. Der Sicherheits- und Friedensexperte Winfried Nachtwei von den Grünen zieht eine kritische Bilanz.

Winfried Nachtwei: In der Tat, die wesentlichen strategischen Ziele dieses Einsatzes wurden verfehlt. Die Entscheidung vom 22. Dezember 2001 zur Teilnahme an der UN-mandatierten ISAF jedoch war meiner Meinung nach richtig.

Sie standen damals nicht alleine mit dieser Meinung bei den Grünen.

Ja. In meiner Fraktion herrschte weitestgehend Konsens. Die Staaten standen schließlich vor der Frage: Was tun, gegenüber einem durch 23 Jahre Krieg und Terror zerrütteten Land, das Terroristen als Rückzugsort nutzten? Und da war ziemlich einmütig die Auffassung: Ein solches Land braucht dringend internationale Unterstützung. Die halte ich weiter für richtig. Dass dies mit einer enormen Unterschätzung der Herausforderung und einem strategischen Dissens unter Verbündeten einherging, steht auf einem anderen Blatt.

Wie hat sich das für einen Grünen-Abgeordneten angefühlt, über diesem Einsatzbeschluss zu sitzen und zu sagen: Das ist jetzt der Zeitpunkt für einen Militäreinsatz?

Diese Wochen seit September 2001 war die heißeste Zeit, die ich in meinem politischen Leben erlebt habe. Am Brandenburger Tor demonstrierten wenige Tage nach dem 11. September 200.000 Leute für Solidarität mit den USA. Als es bald danach um die deutsche Beteiligung an der US-geführten „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan ging, war das bei uns heftigst umstritten.

Dann kam die Vertrauensfrage des Kanzler Schröder.

Das war der härteste Hammer, der Druck durch die Vertrauensfrage, die der Kanzler gestellt hat – aus eigener Machtvollkommenheit. Diese wurde für viele Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen de facto als Erpressung wahrgenommen, weil dadurch die Koalition auf dem Spiel stand. Damals erhielten wir einen Brief von Erhard Eppler (SPD) : Setzt deshalb nicht das rot-grüne Projekt aufs Spiel.

Sie haben sich für Krieg entschieden.

Aus damaliger Sicht nein. In einem Beschluss zur Enduring-Freedom-Entscheidung am 16. November haben sich SPD und Grüne eindeutig von einem „Krieg gegen den Terror“ distanziert und für politisch umfassende Terrorbekämpfung und militärisches Vorgehen gegen Al Qaida ausgesprochen,

Und dennoch: Sie kommen aus der Friedensbewegung, und Sie haben die Bundeswehr nach Afghanistan geschickt, in den Krieg.

Es war eine schwierige Gewissensentscheidung: nicht nur die Frage, ob ich solch einen Einsatz mit meinen grundlegenden Werten und Prinzipien vereinbaren kann, sondern auch die Frage, was ich mit meiner Entscheidung anrichte. So oder so sah ich da keine Lösung. Für ein paar Tage habe ich ernsthaft erwogen, mein Mandat zurückzugeben.

Wenn Sie von heute zurückblicken: Inwiefern hatte diese Entscheidung einen Einfluss auf die Einstellung der Grünen gegenüber Militäreinsätzen?

Diese Einstellung hatte sich schon über die Konflikte auf dem Balkan geändert. Die erste positive Beschlussfassung der Fraktion zu einem Einsatz war SFOR in Bosnien. Das war noch vor der Wahl 1998, also ohne Koalitionszwang. Dieser Einsatz in Bosnien war unserer Erfahrung tatsächlich gewaltverhütend.

Sie waren zur damaligen Zeit auch selbst in Afghanistan. Was hatten Sie vor Ort für einen Eindruck?

Dass unsere Befürchtungen, Gottseidank, in den ersten Jahren nicht eintrafen. Sie glauben gar nicht, was das für eine Aufbruchsstimmung war in Kabul! Wenn man da durchfuhr, da konnte man fast etwas leichtsinnig werden.

Wann kippte die Stimmung?

Vor Ort sehr deutlich 2006, als im Süden erkennbar Krieg zurückkehrte. Ein Bundeswehrgeneral sagte uns : „Verdammt jetzt muss sich schnell was ändern.“ Wir haben das nach Berlin transportiert, aber da: kalte Schulter. Von da an hat es eine immer stärkere Kritik der Fraktion, auch der Partei, an der Afghanistan-Politik der Bundesregierung gegeben. Wir haben immer wieder eingefordert, zu eruieren: Wo stehen wir, was haben wir erreicht, was ist richtig , was ist falsch gelaufen? Aber das war ein ständiges Anrennen gegen Gummiwände, jahrelang.

Sorgte die Bundesregierung nicht für regelmäßige Unterrichtungen über die Lage in Afghanistan?

Die offiziellen Unterrichtungen waren vor allem seit der sukzessiven Verschärfung der Lage ab 2006 und besonders ab 2008 völlig unzureichend, weil sie im wesentlichen aus Einzelfallberichterstattung bestanden. Da ist was passiert, da ist was passiert. Aber Trends, Schwerpunkte, zusammenfassende Analyse – hat es nicht gegeben. Und deshalb habe ich 2008 angefangen selbst Materialien zur Sicherheitslage in Afghanistan zusammenzustellen. Offiziere sagten mir, sie bekämen in der Bundeswehr nicht solche Informationen.

Fritz and merkel.jpg

In Schland waren die Wege zwischen zwischen Verführten und ihren Führern immer schon sehr kurz! Hoch lebe die Tradition. 

Woher haben Sie diese Informationen bezogen?

Durch meine Vorortbesuche, durch die Auswertung verschiedenster Quellen im Internet. Die Sicherheitslage war das eine, und das andere war die enorm wichtige Aufbaulage, zu der es nie ein Gesamtbild gab.

Und noch weniger informiert wurden die Bürger*innen. 2009 war eine Mehrheit der Deutschen dann für den Abzug.

In den ersten Jahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung. Der damalige Bestseller Drachenläufer weckte Interesse an dem kriegsgeplagten Land. Die Stimmung ist aber dann mit der Zunahme der Anschläge und natürlich vor allem 2009 mit dem Luftschlag gekippt. Die bis dahin beschönigende Informationspolitik der Bundesregierung zerplatzte.

Trotzdem ist die Bundeswehr bis heute in Afghanistan geblieben, wieso?

Die Frage, was im Land passiert, wenn die Bundeswehr abgezieht, spielt für diese Frage eine zentrale Rolle. Die – leider auch sehr realistische – Befürchtung war, dass dann der Krieg nicht aufhört, sondern vielleicht sogar verschärft weiterläuft. Die Linke sendete die Botschaft, dass mit dem Abzug der Krieg zu Ende ist, und diese Erwartung hielt ich für falsch. Zugestimmt hat dem Einsatz dann trotzdem nur noch eine Minderheit der Grünen Fraktion.

Quelle         :      Der Freitag           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen          :

Oben     — Deutsche ISAF-Patrouille mit drei ATF Dingo bei Masar-e Scharif

Unten     —       German Chancellor Angela Merkel on a visit with the German ISAF forces in Afghanistan. She is meeting with Major-General Hans-Werner Fritz, commander of the German forces in Afghanistan. origianl caption: A meeting was held between Gen. David H. Petraeus, commander, International Security Assistance Force, President of Afghanistan Hamid Karzai and Chancellor of Germany Angela D. Merkel, at Headquarters Regional Command North Dec. 18. ISAF RC North supports Afghanistan in creating a functioning government and administration structure, while preserving Afghan traditions and culture. (U.S. Navy photo/Mass Communication Specialist 2nd class Jason Johnston)

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KOLUMNE – AUFRÄUMEN

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2021

Rapper, da kommt ihr nicht drum rum

Von Viktoria Morasch

Frauenhass geht zwar seit Jahrhunderten als Kultur durch, dreht sich aber eigentlich nur um Machterhalt. Und ist nicht okay, weder in der Oper bei „Aida“ noch „auf der Straße“ aus dem Mund von Rappern.

Als Teenager hörte ich viel Rap (wegen meiner Brüder) und viel Klassik (wegen meiner Schule). Meine russische Klavierlehrerin nahm mich regelmäßig mit in die Oper. Dort sah ich Frauenfiguren sterben: Aida, Carmen, Desdemona … Sie opferten sich oder wurden ermordet. Grund dafür war meistens, dass sie irgendwie falsch geliebt hatten. Ich erinnere mich an endlose Todesszenen, nicht selten begleitet von einem Männersolo, laut, emotional, triumphierend. Zu Hause auf meinen CDs hörte ich zum Beispiel :„bitches ain’t shit but hoes and tricks“.

Zwischen Konzertsaal und „Straße“ liegen Welten, die eines gemein haben: Frauenhass geht als Kultur durch. Aber nur weil etwas jahrhundertealt ist und von sogenannten Genies erdacht, ist es nicht automatisch okay. Und nur weil jemand „von unten“ kommt, kann er nicht machen und sagen, was er will. Zumal Frauen aus dem Rapgeschäft schon lange darauf hinweisen: Es hört nicht bei den Lyrics auf, es geht backstage weiter.

Der Rapper Snoop Dog, Autor der Zeilen „bitches ain’t shit but hoes and tricks / lick on these nuts and suck the dick“, sagte dem Sender Sky news vor einigen Jahren, dass er seine Meinung über Frauen (so ganz allgemein) inzwischen geändert habe. Er wisse jetzt, dass eine Frau eine beautiful person sein kann. Die alten Lyrics bereue er aber nicht. Man könne sich ja nicht für etwas schämen, über das man einfach nicht Bescheid gewusst habe. Dass Frauen Menschen sind, zum Beispiel?

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So wie die Alten sungen – so zwitschern es  die Jungen? Politiker als Paradebeispiele 

Auch in Deutschland lassen Fans und Medien Rappern viel durchgehen. Als seien diese Männer nicht zurechnungsfähig, nur weil sie keine reichen Eltern hatten. Die Argumentation geht so: Hey, er hat doch letztens schon gelernt, dass Antisemitismus nicht klar geht (Applaus!), bestimmt sieht er irgendwann auch ein, dass Frauen mehr sind als bitches, die vor ihm zu knien haben.

Man ist geduldig (im Grunde seit Jahrhunderten), dabei sind diese Rapper oft auch schon Mitte dreißig und hatten fünf Alben lang Zeit, sich ein paar Fragen zu stellen. Ist es okay, Frauen wie Abfall zu behandeln? Geht auch ohne Studium. Am schlimmsten ist dieser Paternalismus-Klassiker, um misogyne Rapper in Schutz zu nehmen: „So ist das halt da, wo der herkommt“. Bullshit. Frauenhass war noch nie Kultur, sondern immer Machterhalt. Aus Texten müssen natürlich keine Taten folgen, hoch lebe die Kunstfreiheit, Gewalt aber fängt bei Worten an, das gilt für Rassismus genauso wie für Misogynie.

Quelle      :         TAZ         >>>>>       weiterlesen

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Oben     —           Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Wer ist Hanna?

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Juni 2021

Aufstand der Akademiker-Innen

Politiker-Innen: „Morgen, Morgen nur nicht Heute – sagen immer faule Leute“

Von Nicole Opitz

Unter dem Hashtag #IchbinHanna ist eine Debatte über prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft entbrannt. Drei Wissenschaftlerinnen erzählen.

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erklärte in einem Video, was das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) ist. Ein Gesetz, das dafür sorgt, dass vor allem Promovierende und Postdocs befristete Stellen unterschreiben. Damit das „System nicht verstopft“ werde, wie es in dem Video heißt. Die Protagonistin in dem Erklärvideo heißt Hanna.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen initiierten deshalb den Hashtag #IchbinHanna, unter dem sie berichteten, was die dauerhaften Befristungen für sie bedeuten: Druck, Planungsunsicherheit, unerfüllte Kinderwünsche und das Verlassen der Wissenschaft gehören dazu. Für einige ist auch klar: Sie sind nicht Hanna, weil sie auf ein Visum angewiesen sind oder als BPoC Diskriminierungsstrukturen ausgesetzt sind, die auch andere Auswirkungen haben als prekäre Arbeitsverhältnisse. Mittlerweile wurde das Video vom BMBF offline genommen und per Stellungnahme auf die Kritik reagiert.

„Ich habe schon Videokonferenzen aus dem Krankenhaus heraus gemacht“

Ich schreibe meine Doktorarbeit über Zeitlichkeit und Behinderung in der zeitgenössischen amerikanischen Literatur. Ich habe Mukoviszidose, eine chronische Stoffwechselerkrankung. Mit Mukoviszidose hat man eine reduzierte Lebenserwartung. Als ich angefangen habe zu studieren, war es teilweise so, dass ich gesagt habe: „Ich erreiche das Rentenalter ja gar nicht.“ Und dachte mir: „Na ja, was soll’s, dann habe ich halt nicht so die Mega-Kar­rierechancen, ich weiß eh nicht, wie alt ich werde. Dann kann ich auch in die Wissenschaft.“ Ich habe Glück, dass es ein neues Medikament gibt, mit dem es mir viel viel besser geht. Das normalisiert meine Lebenserwartung ein Stück weit, aber jetzt muss ich mich doch mit diesem schrecklichen Arbeitsmarkt auseinandersetzen.

Gerade arbeite ich in meinem dritten Vertrag, der im Juli ausläuft. Ich weiß, dass die Verlängerung beantragt ist, aber die ist noch nicht durch. Meine Chefin will mich zwar weiterbeschäftigen, aber dass ich nicht weiß, ob und wann mein Arbeitsvertrag verlängert wird, nimmt mir die Motivation.

Es erzeugt diese völlig paradoxe Situation: Natürlich will ich schnell fertig werden mit der Diss, aber in dem Moment, wo ich mit der Diss fertig werde, habe ich keinen Job mehr. Das ist eine Qualifikationsstelle und die muss ich wieder freimachen. Das hat einen Einfluss auf die Lebensplanung. Und der Druck macht total was mit einem. Du vergleichst ständig Lebensläufe mit anderen, die viel veröffentlicht haben und hier noch mal eine Konferenz organisiert haben. Dadurch entsteht ein Zwang zur totalen Hyperproduktivität. Du musst immer noch ein bisschen besser sein als die anderen.

Manchmal kollidiert dieser Zwang zur Überproduktivität aber mit meinem Körper: Ich muss regelmäßig ärztlich kontrolliert werden, Medikamente nehmen, ich muss inhalieren. Das kostet alles Zeit. Und oft habe ich einfach nicht so viel Kraft. Weil: für meinen Körper ist alles – das ganz normale Funktionieren, rumlaufen, Treppensteigen, Essen – anstrengender. Und ich kann mich nicht immer rausziehen: Ich habe schon Videokonferenzen gemacht aus dem Krankenhaus heraus, um den Anschluss nicht zu verlieren. Und klar, das ist noch mal ein extra Druck, ich muss es eben auch besonders gut machen, um zu beweisen, dass ich ja trotz und wegen der Behinderung immer noch hier mitreden darf.

Dorothee Marx (32) promoviert an der Uni Kiel zu chronischen Erkrankungen und Behinderungen in Comics und Literatur

„Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr“

Ich habe meinen Magister in Deutschland gemacht und bin nach einem Jahr als wissenschaftliche Hilfskraft weggegangen. Meine Erfahrung ist die, wie es für jemanden mit einer sozialen Herkunft in der Ar­bei­te­r:in­nen­klas­se und mit „Migrationshintergrund“ an der Uni war. Das ist nur ein Faktor, warum ich mich entschieden habe, nicht in Deutschland an der Uni zu bleiben, aber auch Finanzen und mein Forschungsinteresse hängen damit zusammen. 2017 habe ich in Edinburgh promoviert über die postkoloniale Situation der Stadt Brüssel. Jetzt arbeite ich als Wissenschaftlerin in den Postcolonial und Decolonial Studies. Zurück an eine deutsche Uni möchte ich nie mehr.

Meine Sicht ist eine privilegierte: Ich hatte eine großartige Mentorin. Dazu kommt, dass ich keine Kinder oder keine Pflegeverantwortung für irgendjemanden habe. Ich konnte gehen. Das ist selbst, wenn man in Deutschland bleibt, ein Problem mit den sehr kurzfristigen Verträgen. Dass man immer in der Position sein muss, seine Koffer zu packen und nächstes Jahr woanders zu arbeiten. Das ist für viele unmöglich.

Was mich so wahnsinnig daran frustriert, ist diese Vorstellung: Wer ist diese Person, für die diese Stellen geschaffen werden? Wenn das Bildungsministerium sagt, dass dass Wissenschaftszeitgesetz tatsächlich in irgendeiner Weise eine gute Sache sein soll, dann kann sie ja nur eine gute Sache sein für jemanden, der:­die total unabhängig ist, der:­die keine Verpflichtungen in irgendeiner Art hat. Ich kann ja auch diese Kurzfristigkeit psychisch nur aushalten, wenn ich ein Sicherheitsnetz habe. Wenn ich weiß: Ach, wenn ich keinen Job kriege, dann zieh ich einfach wieder bei Mama und Papa ein.

Was in der Debatte um das Wissenschaftszeitgesetz untergeht, ist auch das System der deutschen Uni. Dok­to­ran­d:innen, vor allem die, die mit einem Arbeitsvisum an einer deutschen Uni angestellt sind, haben ein problematisches Abhängigkeitsverhältnis zu ih­­re­r:ih­rem Gutachter:in. Es kommt in diesem System zu vielen Situationen, die ich auch so nicht mehr erlebt habe, seitdem ich in Großbritannien arbeite. Zum Beispiel wie Lehrende in höher gestellten Positionen sich über Studierende äußern, über deren Hintergrund, Interessen, Ausdrucksfähigkeit, und auf sie eingehen. Äußerungen, die latent rassistisch, klassistisch, sexistisch sein können. Momente, in denen ich mir gedacht habe: Das ist kein Umfeld, in dem ich mich wiederfinden will. Wo ich das Gefühl hatte, dass ich wahnsinnig viel erklären muss – auch meine Existenz in diesem Raum ständig erklären muss.

Dann kommt hinzu, was und wie in Deutschland unterrichtet wird. Gerade in so recht traditionsverwurzelten Fächern wie der Romanistik. Es ist ein relativ weißer Kanon – es findet wenig statt, was Dekolonialisierung angeht. Es gibt zwar positive Ausnahmen, aber wir brauchen einen langfristigen Wandel. Wenn sich jemand denkt: Okay, bin ich drin, aber fühle mich als Ar­bei­ter:­in­kind und/oder als nichtweißer Mensch trotzdem fehl am Platz. Ich denke, das ist das Hauptproblem.

Sarah Arens (35) hat in Saarbrücken Romanistik studiert, in Edinburgh ihre Promotion in Postcolonial und Decolonial Studies verfasst und arbeitet heute als Wissenschaftlerin in St. Andrews, Großbritannien

„Gerade arbeite ich auf meinem elften Vertrag“

Quelle        :        TAZ         >>>>          weiterlesen

Arbeitsbedingungen an Hochschulen:

Sie wollen nicht mehr Hanna sein

Auch zu faul seine Benennungen auszuschreiben Beispiele ? BAFIN – WissZeitVG 

Kommentar von Ralf Pauli

Die Arbeit an Unis ist prekär. Um das zu ändern, braucht es für alle qualifizierten Wis­sen­schaft­le­r:in­nen Aussicht auf eine unbefristete Stelle.

Das Video, das seit Tagen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in Rage bringt, ist hübsch gemacht. Darin ist eine animierte Doktorandin im weißen Kittel und mit Brille zu sehen – Hanna, eine Biologin. Vor rund drei Jahren hat das Bundesbildungsministerium das Video veröffentlicht, um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz – kurz WissZeitVG – zu erklären.

Mit dem Gesetz wollte die Bundesregierung die prekäre Arbeitssituation von Nach­wuchs­wis­sen­schaft­le­r:in­nen verbessern. In dem Erklärvideo hört sich das jedoch ganz anders an. Befristete Verträge werden dort als innova­tions­fördernd gelobt, Entfristungen als unsozial gebrandmarkt. Wer schon während oder nach der Promotion eine Stelle auf Lebenszeit erhält, so kann man das Video verstehen, verbaut der nachfolgenden Generation die Karrierechancen.

Für Nachwuchswissenschaftler:innen, die sich über Jahre von Vertrag zu Vertrag hangeln, muss das wie blanker Hohn klingen. Unter dem Hashtag #IchBinHanna berichten sie von Zukunftsängsten, Leistungsdruck und unmöglicher Lebensplanung. Viele von ihnen sind 35 Jahre oder älter.

Quelle          :         TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —   Gruppe der Scientists for Future am 15. März 2019 (InvalidenparkBerlin-Mitte)

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B-Zentrale politische Bildung

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2021

Seehofers Haus diktierte Definition

„BILD“ in den Krallen des Adler ?

Von Volker Agar

Die „Bild“ und ein CDU-Politiker machen Druck. Dann greift das Innenministerium in den Linksextremismus-Teaser der bpb ein. Das zeigen nun interne Mails.

Es ist nur ein Satz, aber der Streit über ihn sagt viel aus über die politische Gegenwart in der Bundesrepublik und die Geisteshaltung in manch ihrer Institutionen:

„Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“

Man erkennt, wie maß­geblich die Bild die Überarbeitung des Teasers im Linksextremismus dossier angestoßen hat.

Im Januar hatte die taz darüber berichtet, wie sich über diesen Satz, der aus der ehemaligen Einleitung des Linksextremismus-Onlinedossiers der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) stammt, zuerst ein konservativer und rechter Shitstorm bildete; und wie dieser Satz, der von einem renommierten Wissenschaftler verfasst worden war, zuerst aus dem Netz genommen und dann durch eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition des Verfassungsschutzes ersetzt worden ist.

Schon damals war bekannt, dass die bpb diese Änderung auf Anweisung des Bundesinnenministeriums (BMI) vorgenommen hatte, denn die Bildungsbehörde ist dem Ministerium nachgeordnet, das BMI hat die Fachaufsicht über die bpb inne. Konkret heißt das, dass die bpb dem zuständigen BMI-Referat berichten muss und das Referat zugleich die Möglichkeit hat, in die Arbeit der bpb einzugreifen, wenn es einen Anlass dazu sieht.

BMI hatte verneint, dass Leitung eingebunden war

Genau dies geschah in dem Fall des Linksextremismus-Teasers. Im März hat die taz bereits anhand der Mailkorrespondenz zwischen der bpb und dem BMI rekonstruiert, wie der Eingriff erfolgt ist. Diese lag ihr als Ergebnis einer Anfrage des Informationsportals FragDenStaat nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vor. Bemerkenswert an dieser Kommunikation war, dass das BMI mehrere wissenschaftliche Änderungsvorschläge der bpb zurückgewiesen hat, und der bpb am Ende eine unwissenschaftliche Linksextremismusdefinition ähnlich jener des Verfassungsschutzes aufgedrängt hat, an der die für die politische Bildung eigentlich nicht zuständige BMI-Abteilung für öffentliche Sicherheit (ÖS) mitgewirkt hatte.

Nun liegt der taz die interne Kommunikation des BMI vor, ebenso als Ergebnis einer IFG-Anfrage von FragDenStaat. Absender- und Empfängeradressen hat die Behörde geschwärzt, die wichtigsten Akteure lassen sich aber über Signaturen und die Inhalte der Mails rekonstruieren.

Aus dieser Kommunikation geht einerseits hervor, welch zentrale Rolle die Bild-Zeitung und der Bundestagsabgeordnete Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzender des bpb-Kuratoriums, beim Eingriff des BMI gespielt haben.

Andererseits ist der behördeninternen Kommunikation zu entnehmen, dass die Hausleitung, anders als zunächst behauptet, doch entscheidend in den Vorgang eingebunden gewesen ist – das BMI hatte im Februar gegenüber der taz die Frage verneint, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer oder zuständige Staatssekretäre in die Überarbeitung des Einleitungstextes eingebunden gewesen seien.

Das Ministerium hat also gelogen, um das Ausmaß dieses Vorgangs zu verschleiern, der sich nun mit Blick auf die interne Kommunikation des Ministeriums weiter vervollständigt. Aktiv beteiligt an dem Vorgang war, das geht aus dem Schriftverkehr hervor, das Ministerbüro von Horst Seehofer, eingebunden waren zudem Staatssekretäre.

„Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Die Rekonstruktion:

Am 11. Januar setzt die Bild-Zeitung den Vorgang, der letztendlich zur Überarbeitung des Teasers führen wird, wie folgt in Gang: Nach rechter Empörung auf Twitter am 10. Januar fragt Bild bei Thorsten Frei an, verweist dabei auf einen Tweet von Hubertus Knabe. In der Anfrage, die der taz vorliegt, heißt es:

„Wie schätzen Sie das ein? Haben Sie da ein griffiges Zitat für uns?“

Ein Mitarbeiter von Frei liefert schon nach knapp zwei Stunden mehr als ein griffiges Zitat und weist darauf hin, dass Frei gerne in seiner Funktion als Kuratoriumsvorsitzender der bpb zitiert werden könne. Am Abend desselben Tages kontaktiert ein Mitarbeiter von Frei das BMI und verweist auf die Presseanfrage der Bild. Frei, heißt es in der Mail an das BMI, „würde sich sehr freuen, wenn Sie auch diesen Sachverhalt in Ihrer Aufsichtsfunktion genauer in den Blick nehmen könnten“. Und weiter: „Zumindest sollte unserer Ansicht die irritierende Darstellung auf der Webseite entsprechend kritisch überarbeitet werden.“

2018-11-29 Besuch BM Horst Seehofer bei MP Reiner Haseloff in Magdeburg 1956.jpg

Das Gesicht der Deutschen Bildung

Gleichzeitig regt der Mitarbeiter ein Gespräch des BMI mit der bpb-Leitung an, bei dem man „durchaus auch noch einmal über die Darstellung bestimmter Themen sprechen“ könne. Zum Thema Linksex­tremismus gäbe es kaum Publikationen, und „bei dem wenigen, das es gibt, passieren solche Schnitzer“.

In einer Antwort des BMI am darauffolgenden Tag versichert dieses, dass man eine Korrektur des Textes mit der bpb besprechen und das Anliegen des Abgeordneten auch bei einem Gespräch mit der bpb-Leitung thematisieren werde. Am 11. Januar stellt die Bild auch eine Anfrage an das BMI, was die behördeninterne Kommunikation zum Vorfall endgültig in Schwung bringt, und es beginnen Beratungen über eine bestmögliche Antwort auf diese Presseanfrage der Bild.


In der Kommunikation zwischen den zuständigen BMI-Stellen wird über einen Antwortvorschlag beraten, in dem es heißt, dass das BMI die bpb gebeten habe, die Formulierung zu überarbeiten, „um Missverständnisse künftig auszuschließen“. Der Vorschlag sei so formuliert, weil der Verfasser die Befürchtung habe, „dass Bild andernfalls titelt ‚BpB relativiert Linksextremismus und BMI findet nichts dabei‘“.

Dieser Vorschlag wird dann zur „Billigung“ dem „St K“, also offenbar dem zuständigen Staatssekretär Markus Kerber, vorgelegt. Auch eine interne Sprachregelung bezüglich der Antwort an die Bild wird vereinbart. Der parlamentarische Staatssekretär Volkmar Vogel hat zuvor mit Verweis auf Posts verschiedener Bundestagsabgeordneter und einer Beschwerdemail darum gebeten. Nach kleinen Überarbeitungen verschickt das Ministerium die Antwort auf die Presseanfrage.

„Bild“-Zeitung als Impulsgeber

Man erkennt schon an diesem Punkt, wie maßgeblich die Bild-Zeitung die Überarbeitung des Teasers im Linksex­tre­mis­mus­dos­sier angestoßen hat – wie sehr die Beamten des BMI ihr Handeln an der Bericht­erstattung der Bild-Zeitung ausrichten.

Am 12. Januar tritt das BMI in den Austausch mit der bpb und veranlasst, den Einleitungstext aus dem Netz zu nehmen und einen neuen Einleitungstext abzustimmen. Die bpb antwortet, dass sie bereits eine Überarbeitung vorgenommen habe.

Diese neue Version ist etwas ausführlicher als die vorherige, enthält ein Zitat des Soziologen und Politikwissenschaftlers Armin Pfahl-Traughber, ehemaliger Referatsleiter der Abteilung Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz. Auch der umstrittene Satz ist noch da. Doch heißt es nicht mehr, dass sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit „teilen“, sondern sich auf diese „berufen“.

Das für die bpb zuständige BMI-Referat GII4, „Politische Bildung und politische Stiftungen“, möchte den „streitgegenständlichen Satz“ aber entfernt haben, weil es auch so bei der „Vermischung von kommunistischen Bewegungen mit liberalen Ideen“ bleibe, das könne „als Relativierung und Verharmlosung von Kommunismus verstanden werden“. Auch der nächste Vorschlag der bpb vom Morgen des 13. Januar enthält ein Zitat von Pfahl-Traughber, der umstrittene Satz aber ist nun verschwunden. Das trifft im zuständigen BMI-Referat auf Einverständnis.

Diese Version, heißt es in der Kommunikation, solle nun der Leitung der Abteilung G zur Billigung vorgelegt werden, das ist die für die bpb zuständige Abteilung „Grundsatz, Planung und Kommunikation“. In der Behördenhierarchie befindet sich diese Abteilungsleitung direkt unter dem Staatssekretär, in diesem Fall Markus Kerber, auf den der Bundesinnenminister folgt.

An diesem Punkt scheint die Sache also bereits erledigt zu sein. Ein Eingriff durch das BMI ist zwar erfolgt, ein Satz wurde gelöscht. Aber die bpb hat es noch geschafft, an einer halbwegs wissenschaftlichen Definition von Linksextremismus festzuhalten und in der neuen Version zumindest einen Wissenschaftler zu Wort kommen zu lassen.

Quelle       :          TAZ        >>>>>         weiterlesen

Neuer Verfassungsschutzbericht

Die Gefahr droht von rechts

EPP Helsinki Congress in Finland, 7-8 November 2018 (45044283104).jpg

Willkommen im Club unter Humpty und Dumpty

Ein Kommentar von Stefan Reinecke

Innenminister Seehofer gibt sich angesichts der steigenden Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten alarmiert. Auch er begreift nun das Offenkundige.

Dass ein CSU-Innenminister bei der inneren Sicherheit zu Hyperbeln greift, ist keine Überraschung. Es ist ein eingefrästes konservatives Muster, die Gefahr, die Staat und Gesellschaft droht, in grellen Farben zu malen. Denn das hat den schönen Nebeneffekt, sich selbst als Fels in der Brandung und den Verfassungsschutz als effektive Institution in Szene zu setzen, ohne die gesetzestreuen BürgerInnen schlaflose Nächte drohen würden.

Dass Horst Seehofer von Alarmzustand redet, ist diesmal aber mehr als steile Rhetorik. Es gibt amtlich 33.000 Rechtsextremisten, davon ist ein Drittel möglicherweise gewaltbereit. Dabei zählt der Verfassungsschutz 20.000 Reichsbürger aus Gründen, die nicht recht einleuchten, gar nicht zum Phänomen Rechtsextremismus. Diese Zahlen lassen nach Halle und Hanau eine Rhetorik des Alarms nicht ganz abseitig erscheinen.

Die gute Nachricht ist: Auch Seehofer hat das Offenkundige begriffen – die größte Bedrohung geht von Rechtsextremen aus. Der Verfassungsschutz hat, nachdem er die Neue Rechte jahrelang nicht so recht ernst genommen hatte, erkannt, dass ein gerader Weg von der Theorie zur Praxis führen kann. Leute wie Götz Kubitschek träumen von einem Bürgerkrieg zwischen Biodeutschen und Migranten, von der Rettung der „völkisch nationalen Homogenität“.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquelle    :

Oben       —       Reichswappen mit Reichsadler ab 1928, als deutscher Bundesadler des Bundeswappens ab 1950

2.) von Oben    —   Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer bei dem Ministerpräsidenten von Sachsen-AnhaltReiner Haseloff, am 29. November 2018 in MagdeburgStaatskanzlei des Landes.

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Unten      —      7 November 2018

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Debattenbeitrag Klima

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Juni 2021

Tiefergelegter Verstand in der Politik wenn es um Klima geht

Detection and attribution of climate change (NOAA NCDC).png

Von Helmut Holzapfel und Manfred Kriener

Der geschröpfte kleine Autofahrer ist wieder da. Doch wissenschaftliche Daten belegen: Von billigem Sprit und Pendlerpauschale profitieren vor allem Reiche.

Beim Auto hört der Spaß auf. Das war bei den Deutschen schon immer so. Bleifuß, Benzin im Blut und tiefergelegter Verstand bei Tempo 180. Aber stimmt das überhaupt noch? Nein, es stimmt immer weniger. Die Liebe zum „Wagen aus Eisen mit vier Rädern, die viel schneller laufen als jemals ein Pferd“ (der chinesische Mandarin Kao-tai) ist erloschen. Weniger Führerscheine, weniger Autobesitz, weniger PS-Neurosen – das ist bei den Jüngeren unübersehbar. Der fossile Automobilismus hat mit Stau, Gestank und Klimakrise, mit Flächenfressen und Stadtzerstören seine Reize verloren, der Lack ist ab. Es gibt neue, andere Lifestyle-Produkte, auch das Fahrrad ist eines.

In der Politik ist das noch nicht angekommen. Für Union, SPD, FDP und offenbar sogar für die Linke gilt das alte Narrativ. Das Auto ist die glitzernde Wunschmaschine und der Autofahrer ein unter Naturschutz stehender Akteur, der vor dem Umweltzirkus grüner Latzhosenbrigaden beschützt werden muss. Der groteske Streit um die Benzinpreise bestätigt die alte libidinöse Bindung zwischen Politik und Autofahrern und Autoindustrie. Kaum hat Annalena Baerbock ihre Hochrechnung von 16 Cent Spritpreiserhöhung durch die – von der Bundesregierung – eingeführte CO2-Bepreisung ausgesprochen, stacheln die Autoparteien reflexartig die Benzinwut an. Sie lassen den prototypischen Fabrikarbeiter mit dem mühsam abbezahlten VW Polo wie Kai aus der Kiste auferstehen: Der von steigenden Benzinpreisen geprügelte Familienvater wohnt mit vier Kindern draußen auf dem Land und quält sich täglich im Kleinwagen durch die Staus zur Arbeit, wo er am Fließband Schrauben dreht und abends erschöpft nach Hause fährt, um dort den Cent umzudrehen. Deshalb: Billiger Sprit um jeden Preis

Doch diese Figur ist ein nach Belieben instrumentalisiertes Phantom, eine verkehrspolitische Fata Morgana. Die automobile Wirklichkeit sieht anders aus. Die von Verkehrswissenschaftlern erhobenen Daten belegen eindrucksvoll, dass nicht die kleinen Leute, auch nicht die Frauen, sondern vor allem einkommensstarke Männer von niedrigen Spritpreisen und Pendlerpauschale profitieren. Gutverdiener wie Manager und Ingenieure pendeln auf doppelt so langen Strecken wie Menschen mit einfacher beruflicher Tätigkeit. Die externen Kosten des Autos und sogar die Subventionen zahlen dagegen diejenigen, die gar kein Auto haben. Die gibt es! Selbst am Audi-Standort Ingolstadt besitzen nur 48 von 100 Menschen ein Auto. Und es zahlen auch die, die wenig fahren: Frauen, Alte, ärmere Bevölkerungsschichten. Männer fahren sehr viel längere Distanzen und fahren generell mehr Auto. Alte und Arbeitslose fahren weniger. Wer wenig verdient und damit auch wenig oder keine Steuern zahlt, profitiert kaum oder gar nicht vom Steuerabzug durch die Pendlerpauschale.

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Verfügen von den heutigen Regierungsmittgliedern vielleicht nur deren Chauffeure über einen gültigen Führerschein ?

Die weiten Strecken fahren nicht die Armen, sondern die Reichen, die heftig vom Staat auf Kosten der anderen für jeden Kilometer steuerlich erheblich subventioniert werden. Das Wunderbare an der Sache ist nun, dass bei steigenden Benzinpreisen die Politik wegen der Ärmeren interveniert, gerne gesehen von den Begüterten und Subventionierten, die sofort noch mehr Subventionen einfordern. Genannt wird dieser Irrsinn „soziale Gerechtigkeit“. Umweltpolitisch ist es das Phänomen „linke Tasche, rechte Tasche“. Der CO2-Preis macht die Klimakiller teurer, um sie zurückzudrängen und die Klimaziele zu erreichen. Die Entfernungspauschale und billiges Benzin bewirken das Gegenteil, sie sind verkehrstreibend und belohnen lange Fahrten. Dass diese Subventionen auch noch unsozial sind, haben offenbar nur die Grünen bemerkt, die allerdings unter dem Trommelfeuer der letzten Tage defensiv agieren, wie der Parteitag zeigte.

Quelle         :        TAZ       >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen         :

Oben        —     Effects (floods) of Typhoon Vamco (2020) in San Rafael, Bulacan

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Unten      —   UN-Klimakonferenz in Bonn 2017; Anlässlich der Konferenz präsentierte der Künstler Achim Mohné seine Bodenarbeit „0,0064 Megapixel – Planet Earth is blue and there´s nothing I can´t do“ auf dem Vorplatz der Bundeskunsthalle. Es handelte sich um einen analogen Nachbau einer digitalen Bildstruktur die ein großflächiges Mosaik der Erde darstellt.

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Eine Lektion aus der Krise

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Wir können Bürokraten und Verwaltungen nicht wählen – und wir können sie schon gar nicht abwählen

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Ein Schlagloch von Georg Seeßlen

Eine gute Verwaltung wäre menschlich, vernünftig, transparent, unkor­rum­pierbar und gerecht. Dafür brauchen wir erst mal eine linke Kritik der Bürokratie.

Eine Krise ist, na ja, so gut wie das, was eine Gesellschaft aus ihr lernt. Was das anbelangt ist der Verdacht groß: Corona ist eine echte Scheißkrise. Nehmen wir Bürokratie als Beispiel.

In unserer arg vereinfachenden politischen Endloserzählung geht es um die Beziehung von „Regierung“ und „Volk“. Die Regierung braucht ein gutes Volk. Also eines, das seine Steuern zahlt und nicht gleich zu den Nazis rennt, wenn ihm etwas an der Regierung nicht passt. Und das Volk braucht eine gute Regierung. Also eine, die Versprechungen einhält und nicht gleich Polizei und Justiz losschickt, wenn ihr wer im Volk nicht passt.

Aber Regierung und Volk sitzen ja selten gemütlich beieinander. Sie begegnen sich vielmehr hauptsächlich symbolisch und Sprechschau-rhetorisch. Und da ist der Verlogenheitsfaktor in der Regel groß genug, um Menschen fernzuhalten, die sich was aus Würde und Unabhängigkeit machen.

Nein, nicht Zeremonien und Zeichen sind es, die Regierung und Volk praktisch miteinander verbinden, sondern ein „intermediärer Sektor“, in dem sich die Interessen beider Seiten treffen sollen. Von der Seite des Volkes her sind das Organisationen wie Gewerkschaften, Vereine, Verbände, Genossenschaften, aber auch Medien, Bewegungen, Szenen. Von der Seite der Regierung treten Ordnungsmächte (wie die Polizei), Information (darfst auch „Propaganda“ sagen) und, last but not least Verwaltung in diesen intermediären Sektor. Eine traditionelle Verwaltung besteht in der Umsetzung des Regierungswillens in ökonomische, kulturelle und alltägliche Praxis.

Eine demokratische Verwaltung, wenn es so etwas gibt, würde zwischen dem Willen der Regierung und den Bedürfnissen des Volkes vermitteln, und zwar bis in jeden Einzelfall hinein. Was wäre also eine gute Verwaltung? Klar: menschlich, vernünftig, transparent, selbstlos, also unkorrumpierbar und gerecht. Eine solche ideale Verwaltung gibt es auf Erden nicht. Wir wären schon froh, wenn man sich von allen Seiten darum bemühte.

Wie wir wissen, steht es um den intermediären Sektor nicht zum Besten. Die Gewerkschaften beschränken sich auf Tarifspiele und verteilen an ihre Mitglieder bunte Blättchen mit Reklame für Kreuzfahrten und Gewinnspiele. Die Berufsverbände lösen sich als Lobbynetzwerke auf, die Medien, nun ja. Und die Verwaltung? Wir nennen sie Bürokratie, und wohl jede und jeder von uns hat Geschichten zu liefern, wie würdelos, ungerecht, menschenfeindlich, rücksichtslos, widersinnig, lahmarschig, undurchsichtig, inkompetent und so weiter Bürokratie sein kann. Verwaltung ist uns im Alltag viel näher als Regierung, die direkte Macht eines Bürokraten betrifft uns mehr als die indirekte der Politik, weil eine Regierung viel versprechen kann, was ihre Bürokratie dann schon zu verhindern wissen wird. Und weil wir Bürokraten nicht wählen und schon gar nicht abwählen können.

Eine Uniform, Fahne und der Marsch zeigt die Reaktion

Krisen machen auch hier etwas sichtbar, was sonst in alltäglicher Praxis verborgen ist. So sprechen wir auch jetzt wieder (und natürlich nicht zu Unrecht) vom Versagen der Regierung und dem einzelner Ministerien ganz besonders. Vom großen strukturellen Versagen der Bürokratie in nahezu allen Folgeproblemen der Pandemie dagegen wird vergleichsweise wenig gesprochen.

Bürokratie ist ein Subsystem der Gesellschaft, und sie ist ein Subsystem in jedem Subsystem. Die Wissenschaft, die Medizin, das Finanzwesen, die Kultur, die Bildung, sie alle haben ihre eigene Bürokratie, die wiederum mit der Metabürokratie des Staates verflochten ist.

Quelle          :           TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben      —   Karikatur von Gerhard Mester zum Thema Klimawandel und Kohleverbrennung: – Totschlagargument Arbeitsplätze (Stichworte: Globus, Erde, Klima, Kohle, Energie, Umwelt)

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Streit in der Saarland-Linken

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Juni 2021

Keine Stimme von Oskar und Sahra

Von Christoph Schmidt-Lunau

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht rufen zur Nichtwahl ihrer Partei im Saarland auf. Es gibt Streit um gekaufte Stimmen.

Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine gehen auf Konfrontation. Die beiden prominentesten Linken aus dem Saarland rufen dazu auf, den Spitzenkandidaten der eigenen Landespartei, den Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze, nicht zu wählen. Jede Stimme für die Linke im Saarland bei der kommenden Bundestagswahl sei eine Stimme für Lutze „und damit für eine Politik und ein Verfahren innerparteilicher Willensbildung, die von Sahra Wagenknecht und mir grundsätzlich abgelehnt werden“, erklärte Lafontaine zum Wochenbeginn.

Nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichen die heftigen Auseinandersetzungen im bislang erfolgreichsten Westlandesverband der Partei einen neuen Höhepunkt. Am Sonntag hatte sich Lutze, seit 2009 Bundestagsabgeordneter und aktueller Linken-Landesvorsitzender, bei der Entscheidung über Platz eins der saarländischen Landesliste gegen den 27-jährigen Landtagskandidaten Dennis Lander durchgesetzt, nach schmutziger Personaldebatte.

Der Landesversammlung in Neunkirchen vorangegangen war bereits ein heftiger Schlagabtausch zwischen den verfeindeten Lagern um Lafontaine und der von ihm geführten Landtagsfraktion auf der einen, und dem Landesvorstand unter Lutzes Vorsitz auf der anderen Seite. Lafontaine hatte Lutze aufgefordert, auf eine Kandidatur zu verzichten, weil die Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Manipulationsvorwürfen ermittle. Lutze und der Landesvorstand wiederum hatten Lafontaine den Parteiaustritt und den Verzicht auf sein Landtagsmandat nahegelegt.

Mit Lutzes Wahl am Wochenende habe sich erneut „das Betrugssystem wie bei den zurückliegenden Aufstellungsversammlungen durchgesetzt“, argumentiert Lafontaine nach dem Showdown, dem er selbst ferngeblieben war. Lafontaine spricht erneut von „betrügerischen Machenschaften“. Gegenüber der taz habe Lutze 2018 zugegeben, „für fünf bis sechs Mitglieder eine Patenschaft übernommen“ zu haben. „Heute ‚hilft‘ er vermutlich eher 50 bis 60 Mitgliedern bei der Beitragszahlung und einige seiner Unterstützer ‚helfen‘ bei der Rekrutierung fingierter Mitglieder ebenfalls. Das erklärt das Wahlergebnis in Neunkirchen“, so Lafontaine.

Lutze ist sich keiner Schuld bewusst

Nach einer Strafanzeige der früheren Landesvorsitzenden Astrid Schramm ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Urkundenfälschung. Es geht um eine Liste von Beitragszahlungen in Höhe von insgesamt 1.286 Euro, die der frühere Lutze-Mitarbeiter Mekan Kolasinac im Auftrag und aus dem Budget Lutzes bei der Landesgeschäftsstelle mit fingierten Beitragsquittungen eingezahlt haben will, um deren Stimmberechtigung zu sichern.

Quelle        :       TAZ          >>>>>         weiterlesen

Streit bei der Linken im Saarland:

Im Modus der Selbstzerstörung

Wenn es im Kopf fehlt – kommen die Füße und zertreten den Rest

Ein Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau

Während sich im Saarland die Linken-Politiker Lafontaine und Lutz bekriegen, schaut die Bundespartei tatenlos zu. Das könnte sich als folgenschwer erweisen.

Oskar Lafontaine ruft zum Wahlboykott auf. Denn der Spitzenkandidat der Saar-Linken sei unwählbar. Das ist für die Linkspartei brandgefährlich. Lafontaine war im Saarland ja stets Garant für gute Wahlergebnisse. In einer aktuellen Umfrage liegt die Linke dort bei 14 Prozent.

Selbst sein Widersacher, der Landesvorsitzende Thomas Lutze, bescheinigt der Landtagsfraktion unter Lafontaines Vorsitz hervorragende Arbeit. Wenn der jetzt vor Lutze warnt und ihn als Betrüger beschimpft, könnte das das Ende beider Karrieren einleiten.

Der Bundestagsabgeordnete Lutze hat zwar die Kandidatenkür gewonnen. Doch nach der Schlammschlacht der beiden Lager ist er angezählt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und könnte Anklage erheben. Die Landeswahlleiterin hatte bereits vor vier Jahren die von Lutze angeführte Landesliste wegen Manipulationsverdachts nur unter schweren Bedenken zugelassen.

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Oben     —    Das Silwinger Luxuspärchen  / DL/  privat — CC BY-SA 3.0   :

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2.) von Oben          —     Ein bunter Scherbenhaufen von rot  bis braun – ein Scherbenhaufen

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Mission Entschwoerungen

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Juni 2021

„Die Anfragen zum Umgang mit Verschwoerungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht“

Von Johannes Drosdowski

Schü­le­r-In­nen, die von gefährlichen Tests erzählen. Eltern, die Lehrkräften Videos von Co­ro­nal­eug­ne­r-In­nen nahelegen. Verschwörungsmythen haben längst ihren Weg in die Klassenzimmer gefunden. Was tun ?

Peer Gärtner* ist zu spät. Als er versucht, seine Schü­le­r*in­nen im Unterricht gegen Verschwörungsmythen zu stärken, bevor sie bei ihnen ankommen, muss er feststellen: Sie sind längst da. Lügen über ein Virus aus dem Labor, über Bill Gates, über eine Regierung, die die Bevölkerung angeblich unterdrücken will – sie haben längst den Weg zu seinen Schü­le­r*in­nen an einer bayerischen Mittelschule gefunden. „Die ganzen typischen Erzählungen waren bei den Schülern schon aufgeploppt.“ Gärtner hat ein Problem.

30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland halten Verschwörungserzählungen für wahrscheinlich richtig oder sicher richtig, wie eine repräsentative Befragung von Infratest dimap zwischen Oktober 2019 und Februar 2020 mit mehr als 3.200 Teilnehmenden ergab. 11 Prozent sind laut der im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführten Studie überzeugte Verschwörungsgläubige – und das noch vor der Pandemie.

Die Schule ist kein geschlossener Raum, bei dem gesellschaftliche Entwicklungen außen vorbleiben. Ideen werden hineingetragen durch Eltern, Schüler*innen, Lehrkräfte – auch Verschwörungsmythen. Und so sehen sich Schü­le­r*in­nen mit verschwörungsideologischen Lehrkräften konfrontiert, Leh­re­r*in­nen müssen mit Verschwörungsmythen von Schü­le­r*in­nen und Eltern umgehen.

Das spürt auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). „Die Anfragen zum Umgang mit Verschwörungsideologien haben sich von 2019 bis 2021 mehr als verdreifacht und machen jetzt etwa ein Viertel aller Anfragen an uns aus“, sagt Berater Michael Sulies. Auch im Kontext Schule konnte die MBR diese Steigerung feststellen. Sulies erreichen Fortbildungsanfragen für Re­fe­ren­da­r*in­nen und Beratungsgesuche zum Umgang mit Verschwörungsideologien im Kollegium, bei Schü­le­r*in­nen und Eltern.

Peer Gärtner sah sich schon vor der Pandemie mit verschwörungsgläubigen Jugendlichen konfrontiert. Der Geschichts- und Politiklehrer spricht in Ruhe mit ihnen, fühlt nach, woher die Einstellungen stammen. „Dort, wo die eigenen Ängste gelagert sind, docken Verschwörungsmythen an“, erklärt Beate Leinberger. Sie ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin und Professorin für Soziale Arbeit an der Internationalen Hochschule Nürnberg. Seit dem Ausbruch des Virus wachse die Angst. Verschwörungsmythen betrachtet Leinberger als Plattformen, die Gläubigen Orientierung gäben. „Ein Mythos kann einen wahren Kern haben, an den die Jugendlichen sich klammern, mit dem sie argumentieren.“ Aktuell bieten viele ihnen diese Plattformen an.

Oft sind es die Eltern, die den Jugendlichen den Zugang zu Verschwörungsideologien eröffnen. Das erlebt Christoph Becker*. Der Politiklehrer unterrichtet an einer Privatschule in Berlin. Mindestens drei seiner Siebt- und Achtklässler seien durch ihre Eltern dem „Querdenken“-Milieu nahe, begleiteten sie sogar auf Demonstrationen. Becker will sie damit nicht alleine lassen. Er nutzt Online-Einzelgespräche mit den Jugendlichen, fragt sie, was sie auf der Demo erlebt haben, wie es ihnen gefallen hat. „So kann ich sehen, welchen Erlebnissen die Schülis ausgesetzt sind, und kann es mit ihnen gemeinsam einordnen.“ Die Schü­le­r*in­nen nehmen das Angebot an. Relativ ungefiltert berichteten sie dann von angeblich gefährlichen Tests und nutzlosen Masken. Und sie haben Fragen an Becker: „Warum bezeichnen mich Leute als Nazi, wenn ich auf ‚Querdenken‘-Demos gehe?“

Laut Psychotherapeutin Leinberger ist es wichtig, den Jugendlichen zuzuhören, sich mit ihren Perspektiven auseinanderzusetzen und möglichst neutral zu diskutieren. „Eine Diskussion lebt von These und Antithese. Ein Mythos aber ist eine Verfestigung von nur einem dieser Bestandteile.“ Die Diskussion als Ausweg aus einer Gedankensackgasse. Schü­le­r*in­nen bloßzustellen sei jedoch „nicht Sinn der Sache“. Stattdessen müsse ein Raum für Ideen geöffnet werden, auch für die Ideen der anderen Schüler, sagt Leinberger. „Wenn ein Schüler, der einem Verschwörungsmythos anhängt, mitbekommt, dass da 28 Menschen anders denken, ist das eine Möglichkeit, angeregt zu werden.“ Nur so sei man in der Lage, den eigenen Standpunkt zu verändern.

Doch manchmal lassen sich Standpunkte nicht ändern. Gärtner kennt das Scheitern. Bei zwei Schü­le­r*in­nen dringt er auch nach noch so umfangreichen Gesprächen nicht durch. „Fakten und Aufklärung haben nicht gefruchtet. Die Beziehung zu mir war nicht prägend genug, als dass sie von ihrer Ideologie hätten ablassen können.“ Er trifft mit den Schü­le­r*in­nen eine Vereinbarung über Dinge, die in seinem Klassenraum nicht gesagt werden dürfen, zieht eine rote Linie.

Gärtner und Becker finden es wichtig, auch mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Bei Becker entstehen dabei immer wieder Konflikte. Manche Eltern beschränkten sich darauf, ihm Yotube-Kanäle von Co­ro­nal­eug­ne­r*in­nen zu empfehlen. Andere schrieben ihm E-Mails, in denen sie einen kritischeren Umgang mit den Maßnahmen der Bundesregierung fordern oder dass sich die Schule über die Hygienemaßnahmen hinwegsetzt. Immerhin zahle man ja Schulgeld. Einige Eltern schickten ihre Kinder gar nicht mehr in die Schule. Während ihre Mit­schü­le­r*in­nen im Wechselunterricht sind und sich ihr Leben langsam wieder normalisiere, blieben sie ausschließlich im Online-Unterricht. Bei ihnen sieht Becker momentan besonders große Motivationsprobleme.

Quelle       :         TAZ         >>>>>         weiterlesen

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Oben     —     Protestwagen fordert freie Impfentscheidung, Berlin am 1. August 2020

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DER ROTE FADEN

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Juni 2021

Disruptiv begabt in Küche und Politik

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Durch die Woche mit Silke Mertins

Die Woche im Rückblick. Diesmal über die Gemeinsamkeiten von TikTok-Rezepten, Parteichefs und Impfempfehlungen.

Die Minderjährige, die zu meiner Infektionsgemeinschaft gehört, findet mich sehr begabt. Sie hebt hierbei besonders meine Talente im Bereich Putzen, Kochen, Aufräumen und Katzenklo hervor. Warum also sollte sie im Haushalt zur Hand gehen, etwa die Spülmaschine ausräumen oder den Müll raustragen, wenn ich derart mit Begabungen gesegnet bin? „Du kannst das einfach besser als ich.“

Neuerdings treibt sich die Minderjährige jedoch auffällig häufig in der Küche herum. Da werden kurze Anweisungen erteilt, welche Zutaten zu besorgen sind, und bitte ohne wieder herumzutrödeln, und dann geht es ans Werk. Ich soll mich derweil woanders aufhalten, nur nicht im Weg stehen oder gar Ratschläge erteilen. Gekocht wird nach Tiktok-Rezepten, wie ich erfahren durfte. Daraufhin habe ich mir vorsichtshalber schon mal einen kleinen Notvorrat im Schlafzimmerschrank angelegt.

Für Dinge wie diese neue Tiktok-Küche sind Adjektive wie disruptiv erschaffen worden. Hier wird etwas zerstört und nach und nach vollständig ersetzt durch etwas Neues. Disruptiv ist beispielsweise, wenn ein Technologieunternehmen Autos baut, ein Discounter Strom anbietet oder ein grüner Parteichef Defensivwaffen in ein Krisengebiet liefern will. Die jeweilige Infektionsgemeinschaft, Branche oder Partei sieht in diesem Augenblick aus wie eine Schneekugel, die brutal durchgeschüttelt wird.

In etwa so wie ein Teenager­gehirn mehrmals am Tag. Zur Tiktok-Küche und den betroffenen Branchen lässt sich noch nichts Abschließendes sagen, aber Robert Habeck hat ganz offensichtlich keine Lust, mit dem Schütteln aufzuhören. Im Schneegestöber ist diese Woche plötzlich einer zu sehen, von dem man gehofft hatte, er sei vollauf damit beschäftigt, sich aus recycelten Pfanddosen ein Denkmal zu bauen: Jürgen Trittin, der Mann mit dem großem Talent dafür, die Wahlergebnisse der Grünen nach unten zu korrigieren.

Auf diese Weise gelang es ihm schon, die Bundestagswahlen 2013 und 1998 zu versemmeln. Warum sollte es nicht auch dieses Mal klappen? Trittin möchte nun also, dass Habeck nicht mehr schüttelt, sondern der Partei bitteschön nur noch das sagt, was sie gerne hört, damit sie es sich mit ihren wunderbaren Grundsätzen in der duftig-grünen Kuschelecke gemütlich machen kann. Diese Hoffnung wird sich wohl nicht erfüllen. Trittin hätte vielleicht eines der letzten vier Bücher seines Parteichefs lesen sollen, dann wüsste er:

Disruption ist Habecks besondere Begabung. Eher würde er beim Kühemelken Völkerrecht studieren als davon abzurücken, dass Europa die Ukrai­ne sicherheitspolitisch allein gelassen hat und Hilfe zur Selbstverteidigung braucht. Begabungen können allerdings sehr verschieden sein. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz etwa ist sehr speziell talentiert. Er kann den Charakter und Klang von Worten beeinflussen.

Quelle        :        TAZ        >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben        —             Roter Faden in Hannover mit beschriftetem Aufkleber als Test für einen möglichen Ersatz des auf das Pflaster gemalten roten Strichs

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Unten         —   Schneekugel als Reisemitbringsel; durch Verdunstung ist die Wassermenge bereits verringert

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Unbedingt abwehrbereit

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Mai 2021

Grüne Außen- und Sicherheitspolitik

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Sonnenblumen wurden immer gerne verteilt, nur sind diese unterdessen unter der Sonneneistrahlung  gefährlich ins schwarz-braune Milieu gealtert und schreien nach frischen Wasser !

Von Ulrich Schulte

Robert Habeck erntet viel Kritik für seinen Vorstoß, der Ukraine Waffen zu liefern – auch intern. Was ist von den Grünen außenpolitisch zu erwarten?

Seine Reise an die Front in der Ukraine hat Robert Habeck tief beeindruckt. Scharfschützen erschössen ukrainische Soldaten an der Grenze, erzählte er danach. Russische Sniper, so hätten es ihm Ukrainer berichtet, hätten ihren eigenen Fingerabdruck. „Einige schießen direkt in die Stirn, einige schießen immer ins Auge.“ Aber was folgt aus solchen Grausamkeiten eines Konflikts direkt vor der Haustür der EU? Habeck, der mit Schutzweste und Helm ein zerstörtes Dorf besichtigte, machte einen für einen Grünen überraschenden Vorschlag. Waffen zur Verteidigung, also Defensivwaffen, könne man der Ukraine „schwer verwehren“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

Baerbock wirbt für eine europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen

Ein Aufschrei folgte, Spitzenleute von CDU, SPD und Linken übten heftige Kritik. Auch einzelne, fachpolitisch versierte Grüne gingen auf Distanz. Zwar sind die Grünen schon lange keine pazifistische Partei mehr, aber sie fordern eine restriktive Linie bei Rüstungsexporten, die besagt: keine Waffen in Kriegsgebiete. Wollte Habeck wirklich Luftabwehrgeschütze oder Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern lassen, wie sich der Botschafter des Landes wünschte? Es folgte ein Eiertanz der Grünen-Spitze. Aus „Defensivwaffen für die Ukraine“ (Habeck am Dienstag) wurden erst „Nachtsichtgeräte und Verletztentransporte“ (Habeck am Mittwoch) und schließlich die Unterstützung der unbewaffneten und zivilen OSZE-Mission, die den Konflikt in der Ostukraine seit 2014 beobachtet (Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Mittwochabend).

Bei den Grünen erlebe man „Selbstfindung auf der internationalen Bühne“, spottete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Falls Habeck die Grünen mit Blick auf eine Regierungsbeteiligung als außenpolitisch erwachsen hinstellen wollte, ging das gründlich schief.

Was zu einer größeren Frage führt: Welche Außen- und Sicherheitspolitik wäre eigentlich von einer Kanzlerin oder Außenministerin Annalena Baerbock zu erwarten? Die Grünen verstehen sich als dezidiert proeuropäische Partei, die an vielen Stellen für eine stärkere europäische Integration und Zusammenarbeit eintritt – auch in der Militärpolitik. Baerbock wirbt für eine gemeinsame europäische Armee, in der sich Fähigkeiten einzelner Staaten ergänzen sollen. Auffällig ist auch die klare Westbindung: Die Grünen von heute sind Transatlantiker. „Wir fühlen uns den USA freundschaftlich verbunden“, sagte der Außenpolitiker Jürgen Trittin. Es gebe eine große, historisch begründete und kulturelle Nähe. „Mit keinem anderen Land der Welt haben wir, trotz Differenzen, so viele Interessenüberschneidungen.“

Baerbock verbrachte als Schülerin ein Austauschjahr in Florida, eine Erfahrung, von der sie heute noch gerne erzählt. Neulich trat sie bei der US-Denkfabrik Atlantic Council auf – um einem CNN-Journalisten in fließendem Englisch grüne Politik zu erklären. Die Grünen glaubten, sagte sie, eine starke EU und eine starke transatlantische Beziehung – auch basierend auf der Nato – seien der gemeinsame Boden, auf dem die Zukunft gebaut werde.

Verhältnis zur Nato hat sich entspannt

Die warmen Worte sind kein Zufall, Beispiele für die grün-amerikanische Freundschaft gibt es viele. So hat sich zum Beispiel ihr Verhältnis zur Nato, die sie noch in den 90ern auflösen wollten, entspannt. Im Entwurf für das Wahlprogramm wird das Militärbündnis als „unverzichtbarer Akteur“ bezeichnet, der die Sicherheit Europas garantiere und der Renationalisierung der Sicherheitspolitik entgegenwirke.

Zwar lehnen die Grünen das Zweiprozentziel ab, weil sie es für zu abstrakt und statisch halten. Aber eine gut ausgestattete und ausreichend finanzierte Bundeswehr finden sie notwendig. „Wir müssen uns da ehrlich machen. Ja, in manchen Bereichen muss man mehr investieren, damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren“, sagte Baerbock der Süddeutschen Zeitung im November 2020.

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Politik hat sich nie verändert ! Immer wenn für eine Partei die Macht im Blickwinkel erscheint, rutscht der Verstand in den Keller.

Was in den USA ebenfalls wohlwollend gesehen wird, ist ihre Haltung zu Nord Stream 2. Die Grünen wollen die Gaspipeline am liebsten schnell stoppen. Sie führen dabei klimaschutzpolitische Gründe an, etwa den, dass die Pipeline die Abhängigkeit von fossilem Erdgas auf Jahrzehnte zementiere. Aber ihnen geht es auch um Geopolitik, um die Abhängigkeit von Putins Russland und um die Sorge der osteuropäischen Nachbarn. Habeck wies diese Woche richtigerweise darauf hin, dass die Pipeline in der Ukraine als Bedrohung gesehen werde.

CEM ÖZDEMIR „Ich kann an Roberts Äußerungen nichts Falsches erkennen“

Auch bei Einsätzen der Bundeswehr machten sich die Grünen locker. Nicht nur, dass sie 1999 unter Außenminister Joschka Fischer bekanntlich die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Kosovokrieg durchsetzten, sie stimmten 2001 auch dem Einsatz in Afghanistan zu oder später dem Mali-Engagement. Seit Jahren diskutieren die Grünen, wie mit Blockaden des UN-Sicherheitsrats umzugehen ist. Jener kommt nicht oder nur langsam zu einem einheitlichen Votum, da zu seinen ständigen Mitgliedern neben den USA, Frankreich und Großbritannien auch Russland und China zählen.

Für sein Werben für den Kosovokrieg traf Joschka Fischer damals ein Farbbeutel. Um das Ja der Basis zu bekommen, spielte er sogar auf Auschwitz an. Solche Debattenschärfe wäre heute nicht mehr denkbar. Die Grünen von heute ticken pragmatischer. Im Entwurf für das Wahlprogramm skizzieren sie einen Weg, wie Kriegseinsätze auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats legitimiert werden könnten. Da heißt es: „Wenn der Sicherheitsrat im Falle von schwersten Menschenrechtsverletzungen anhaltend blockiert ist, soll die Generalversammlung an seiner Stelle über friedenserzwingende Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit beschließen.“

Mitunter wagemutiger als die Union

Quelle        :          TAZ       >>>>>        weiterlesen

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Oben     —       Protestaktion an der Bundesgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90/Die Grünen gegen den Bau der Autobahn 49 am 28. Oktober 2020. Bei der Aktion wurde ein Gespräch mit einer Person aus dem Parteivorstand gefordert. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck kam daraufhin zu einem Gespräch.

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 23. Mai 2021

Der Lange Marsch in die Zukunft

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Vor dreißig Jahren war China ein unterentwickeltes Land. Heute wird es im Westen als Bedrohung wahrgenommen. Dabei hält es die Volksrepublik wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: »Wir sind wieder wer.«

Die meisten Chinesen, ob gebildet oder ungebildet, sind in einem einig: Die Zivilisation ihres Landes ist alt, ist erhabener als die der Länder anderer Kontinente. Was an europäischen Monumenten in chinesischen Freizeitparks nachgebaut wird, dient der Erbauung an exotischer ferner Kultur. Ebenfalls eines Sinns sind die meisten Chinesen darin, mit Scham der Zeiten zu gedenken, da im 19. Jahrhundert ihr Land von Großbritannien unterjocht wurde und im frühen 20. Jahrhundert von Japan.

Quelle        :          Der Spiegel          >>>>>      weiterlesen

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Oben         —     Longgang Town, Cangnan County, Zhejiang, China

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Marx als Linksextremist

Erstellt von DL-Redaktion am 15. Mai 2021

Neues vom Verfassungsschutz

Wer wundert sich noch über Deutsche Behörden?
Haben die nicht schon immer zu spät ihre Arbeit aufgenommen ?

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Johannes Schillo

Die Debatte, die im Gefolge des Welttags der Pressefreiheit am 3. Mai 2021 den Deutschen Bundestag beschäftigte und die auch die Beobachtung der linken Tageszeitung Junge Welt (JW) durch den Verfassungsschutz thematisierte, hat mit einer Stellungnahme des Bundesinnenministeriums einen aufschlussreichen Abschluss gefunden: Der Parlamentarische Staatssekretär des BMI Günter Krings verteidigte diese Überwachungspraxis, zu der die Linkspartei eine Anfrage gestellt hatte (siehe: „Doppelte Standards“ https://www.jungewelt.de/artikel/402169.junge-welt-und-verfassungsschutz-doppelte-standards.html, daraus alle Zitate).

Die Stellungnahme, die in der Öffentlichkeit kaum beachtet wurde – im Blick auf Pressefreiheit machen „uns“ ja andere Länder Sorgen, nicht das eigene –, bringt für alle, die beruflich mit Schreiben und Lesen zu tun haben, eine interessante Klarstellung. Das vor allem wegen zwei Dingen.

Wo der Extremismus beginnt

  • Erstens wird mit dieser Beobachtung, die seit mehreren Jahren erfolgt und wegen der Bekanntmachung in den jährlich vorgelegten Verfassungsschutzberichten für die Zeitung negative wirtschaftliche Folgen hat, der Aufgabenbereich des VS in bemerkenswerter Weise ausgedehnt. Laut Verfassungsschutzgesetzgebung sollen Organisationen beobachtet werden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfen. Und das – teils jahrelange – Zögern der Behörden, Bewegungen wie etwa PEGIDA in diesem Sinne als Beobachtungsobjekt einzustufen, ist ja bekannt. Bei der JW handelt es sich nun offenkundig nicht um eine Organisation. Das Innenministerium nimmt dies auch einerseits zur Kenntnis, wertet aber andererseits die Tatsache, dass sich die JW-Redaktion auf die Marxsche Theorie beruft und dementsprechend vor allem Autoren aus dem linken Spektrum zu Wort kommen lässt, als „Aktionsorientierung“, die die Gleichsetzung mit einer Organisation erlauben soll. Somit werden Redakteure, Autoren und Leser/Abonnenten gewissermaßen als ein einheitliches, zumindest vernetztes, tendenziell verfassungsfeindlich agierendes Kollektiv in Haftung genommen, obwohl von einem Organisierungs- oder Vereinheitlichungsprozess keine Rede sein kann und obwohl die Beiträge und Leserbriefe im Blatt eindeutig ein Spektrum unterschiedlicher bis gegensätzlicher Positionen erkennen lassen. Jedenfalls muss man festhalten, dass bereits der Diskussionsprozess, der an den Marxismus anknüpft, vom Verdikt des Extremismus getroffen werden soll.
  • Zweitens wird die Verfassungsfeindlichkeit inhaltlich begründet, und zwar mit der Bezugnahme dieses Diskussionsprozesses auf die marxistische Theorietradition. Marxisten hätten die Absicht, so das BMI, „nicht nur zu informieren, sondern eine ›Denkweise‹ herauszubilden, um bei den Bevölkerungsgruppen, die sie als Unterdrückte oder Ausgebeutete identifizieren, Verständnis und die Bereitschaft zum Widerstand hervorzurufen“. Die Verfassungsfeindlichkeit des Marxismus wird dabei paradigmatisch – und angesichts der allseits konstatierten Erfahrungen sozialer Ungleichheit wohl auch nicht ganz zufällig – am Begriff der Klassengesellschaft festgemacht. Laut Innenministerium „widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde. Menschen dürfen nicht zum ›bloßen Objekt‹ degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden, sondern der einzelne ist stets als grundsätzlich frei zu behandeln.“ Also ist über die Diskussion hinaus bereits die theoretische Grundlage ein Fall für den Verfassungsschutz.

Redaktionelle Verantwortung: neu gefragt

Der Autor dieser Zeilen sieht sich durch die offiziellen Auskünfte jedenfalls direkt in die Verantwortung genommen und hat sich in diesem Sinne auch an verschiedene Redaktionen gewandt, z.B. im Bereich der (außerschulischen) politischen Bildung, für die er ab und zu Texte anfertigt. So hat er zuletzt die Veröffentlichung von Christoph Butterwegge über die „Ungleichheit in der Klassengesellschaft“ (Köln 2020) für die Zeitschrift Außerschulische Bildung (Nr. 1/21) rezensiert. Er hat die Redaktion jetzt darauf hingewiesen, dass er gelegentlich in der JW schreibt, dort zuletzt einen Essay über Heideggers „Sein zu Faschismus“ veröffentlicht hat (2.2.2021) und dass Professor Butterwegge ebenfalls in der JW veröffentlicht, nämlich zuletzt am 9.9.2020 eine Kurzfassung seiner Studie zur sozialen Ungleichheit.

Nach den Klarstellungen des Innenministeriums müssen Redaktionen jetzt in doppelter Weise auf der Hut sein. Formal wären Butterwegge und sein Rezensent als JW-Autoren ein Fall der vom VS inkriminierten Strategie des Blattes, auf die Öffentlichkeit einzuwirken; sie vertreten dort „eine bestimmte inhaltliche Linie“, die die „Meinungsbildung der Bevölkerung“ beeinflussen will (dies die vom BMI benannten linksextremistischen Merkmale), und tragen dies sogar in andere Medien. Inhaltlich würde das ebenfalls zutreffen, denn Butterwegges letzte Publikation bezieht sich explizit auf die Diagnose der Klassengesellschaft, der aktuelle Relevanz zugesprochen wird. Der Autor geht auf die Theorie von Karl Marx zurück und kritisiert von dort aus u.a. die moderne Armutsforschung, die die unterschiedliche Stellung der Menschen im marktwirtschaftlichen Produktionsverhältnis und damit den Gegensatz von Kapital und Arbeit ignoriere. Der Rezensent hat dies zustimmend aufgenommen und festgehalten, dass sich der Befund vom grundlegenden Klassencharakter der bundesdeutschen Gesellschaft in der gegenwärtigen pandemischen Krisenlage wie unter einem Brennglas zeige.

Laut der neuesten Aufgabenbestimmung des VS, wie sie in der Bundestagsdebatte zur Sprache kam und aus dem Regierungslager verteidigt wurde, wären demnach der Autor Butterwegge wie auch der Rezensent Schillo und die verantwortlichen Redakteure der betreffenden Fachzeitschriften den verfassungsfeindlichen Bestrebungen, wie sie von der Tageszeitung JW ausgehen sollen, tendenziell zuzuordnen. Angesichts der neu definierten Extremismus-Lage müssten sie sich jedenfalls, um diesen Verdacht auszuräumen, von solchen Bestrebungen distanzieren.

Meinungsbildung unter antiextremistischer Kontrolle

Es geht also um einen Vorgang, den die schreibende Zunft, aber auch alle, die mit Bildungsarbeit in Schule oder außerschulischem Bereich zu tun haben, aufmerksam registrieren sollten. Hier wird eine Linie fortgesetzt, die der Verfassungsschutz bereits vor Jahren, als hier und da eine Marx-Renaissance ausgerufen wurde, einschlug. Der Marxismus wurde, so vom VS-Experten Armin Pfahl-Traughber, als verfassungsfeindliches Programm identifiziert, und zwar im Blick auf den Modus der Rezeption (vgl. „Marx als Linksextremist“, in: J. Schillo, Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen Theorie, Hamburg 2015, S. 87ff): Wer Marxens Ausführungen für richtig hält, ist ein Extremist und wird damit tendenziell aus dem öffentlichen Diskurs ausgegrenzt; wer sich aus einer Distanz heraus auf die Theorie bezieht und sie weiterentwickelt, revidiert, kritisiert etc., darf das ungehindert tun. Wobei diese Vorschrift noch ohne die Beanstandung der theoretischen Leistung von Marx auskam: Die Freiheit, sich bei der Kritik der politischen Ökonomie wie in einem Steinbruch zu bedienen, wurde gewährt. Die Auswahl der Theoriebausteine wird nun begrenzt, der Klassenbegriff kann demnach nicht mehr ohne Weiteres verwendet werden.

Speziell betrifft dieser Vorgang die politische Bildung. Seit längerem versteht sich ja der Verfassungsschutz als eigenständiger Bildungsakteur, was in der Praxis zu weit ausgreifenden Maßnahmen führt. Ob Rechts- oder Linksextremismus, ob Islamismus/Salafismus oder Gewaltbereitschaft bei Fußballfans, ob Hate Speech oder Desinformation im Internet, ja sogar bei förderungsrechtlichen Fragen oder geschichtspolitischen Veranstaltungen – überall fühlt sich der Dienst zuständig, wie zuletzt noch einmal die Publikation von VVN-BdA und Humanistischer Union (Cornelia Kerth/Martin Kutscha, Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz? Köln 2020) deutlich gemacht hat. Und in der Extremismus-Frage beansprucht er sowieso die politisch-theoretische Deutungshoheit.

Horschtel der Irrlichternde Herr – seines Gescher !

Das jüngste Beispiel für einen solchen expansiven Kurs war die Konstruktion eines neuen extremistischen Tatbestands – „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ – zur Überwachung der „Querdenker-“Szene. Wenn dieses Konstrukt Bestand hat, müssen also jetzt Redaktionen, die über kritische Wortmeldungen oder Publikationen informieren, in ihrem Rezensionsteil z.B. vor der genannten Publikation von Kerth/Kutscha warnen. Denn sie bezweifelt die offizielle staatliche Darstellung, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt. Professor Hajo Funke, der als Wissenschaftler die diversen NSU-Untersuchungsausschüsse begleitete, hat in einem Interview (https://www.heise.de/tp/features/Dann-bin-ich-auch-ein-Delegitimierer-6033873.html) ebenfalls auf diesen Punkt aufmerksam gemacht und sich als „Delegitimierer“ bekannt: Er bezweifelt nämlich, dass die Untersuchungsausschüsse zu den letzten Staatsschutzskandalen wirklich das Ziel der rückhaltlosen Aufklärung verfolgten.

Und, last but not least, hat jetzt Butterwegge, der Mitglied im wissenschaftlichen Gutachtergremium für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung war, die Vorlage des Berichts in dieser Woche kritisch unter die Lupe genommen. Die Regierung wolle sich damit ein positives Zeugnis ausstellen – „welch ein Irrwitz“! So Butterwegge im taz-Interview (12.5.21). Sein Fazit: „Der Bericht fungiert als politischer Persilschein“. Der Mann entdeckt also nicht nur in der BRD eine Klassengesellschaft, sondern delegitimiert auch noch das ehrenwerte Bemühen der deutschen Politik, die Armut zu bekämpfen. Wenn er an solchen Expertisen festhält, dürfte er bald mit beiden Beinen im extremistischen Lager stehen.

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Man sieht, die Zulassungsbedingungen zum öffentlichen Diskurs werden neu geregelt – und das zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland lautstark die Unterdrückung der Pressefreiheit in anderen Ländern wie China oder Russland anprangert. Bleibt die Frage, was man als Aufklärung über gesellschaftliche Sachverhalte heute noch sagen darf, ohne ins extremistische Fahrwasser und damit ins Visier des hochgerüsteten deutschen Sicherheitsapparates zu gelangen.

Eine erste Fassung dieses Statements, das auch den entsprechenden Zeitschriften-Redaktionen zugeleitet wurde, ist bei Telepolis am 14. Mai 2021 erschienen.

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Grafikquellen      :

Oben         —     Karl-Marx-memorial from Lew Jefimowitsch Kerbel in ChemnitzGermany; called „Nischel

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Ein Klick zu viel

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Mai 2021

Boris Palmer soll die Grünen verlassen

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Das letzte Foto vor grünen Hintergrund ?

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

Es ist nicht das erste Mal, dass der Tübinger mit seltsamen Thesen auffällt. Aber geht es nach den Grünen, ist das Fass jetzt übergelaufen. Der Mann soll weg.

Boris Palmer wäre nicht Boris Palmer, wenn er zum Gegenschlag nicht das Rampenlicht suchen würde. Kaum ist die Aufregung über seinen bösen Satz auf Facebook abgeebbt, in dem das N-Wort in Verbindung mit dem männlichen Genital fiel, kaum hat der grüne Landesparteitag ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn angestrengt und sein einstiger Förderer Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt, das gehe „einfach nicht“, da veröffentlicht Tübingens Oberbürgermeister in der konservativen Zeitung Welt am Sonntag einen Gastbeitrag.

Gegen die um sich greifende Ideologie der Cancel Culture wehre er sich „mit jeder Faser meines politischen Daseins“, schreibt Palmer da. „Wer das verstehen will, muss wissen, dass ich als Kind meinen Vater in der JVA Stammheim besucht habe. Der engste Kontakt bestand darin, meine Hände auf eine Panzerglasscheibe zu legen. Er war 18 Monate im Gefängnis, unter anderem weil er Nazis Nazis nannte. Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren. Das beschädigt den Kern der liberalen Demokratie.“

So sieht Palmer das. In seiner eigenen Welt ist er ein Kämpfer für die liberale Demokratie, einer, der sich gegen selbst ernannte Sprachpolizisten und Twitter-Denunzianten wehrt. Darunter macht er es nicht.

Seit Samstag sind Palmer-Festspiele angesagt, wieder einmal. Der wohl prominenteste Kommunalpolitiker Deutschlands hat eine heftige Debatte über Rassismus ausgelöst – mit Äußerungen über den ehemaligen deutschen Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo.

Um Palmer herum tobt ein Sturm. Twitter und Facebook explodieren am Wochenende förmlich, Linke empören sich über Palmers Entgleisung, Rechte jubeln. Die Grünen, diese selbst ernannte Antirassismuspartei, wollen ihn loswerden, jetzt endgültig. Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht sich genötigt, am Samstagmorgen zu reagieren. „Die Äußerung von Boris Palmer ist rassistisch und abstoßend“, twittert sie. „Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen.“

Annalena Baerbock, grüne Kanzlerkandidatin

„Palmers Äußerung ist rassistisch und abstoßend. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen verletzen“

Was ist passiert? Das Drama entzündet sich an einem Dialog in den Untiefen des Netzes, der in den Kommentaren unter einem Facebook-Post Palmers stattfindet. Facebook ist Palmers liebste Bühne, Zehntausende folgen ihm hier, seine Beiträge werden hundertfach geteilt und tausendfach kommentiert. Auf dem Profilbild lächelt er mit grünem Fahrradhelm. Oft postet er Wissenswertes aus Tübingen, News aus dem Gemeinderat, die Corona-Inzidenzzahlen – aber immer wieder auch Thesen zur aktuellen Politik.

Am Freitag schreibt er über die Wirkung eines verbalen Ausrutschers auf die Karrieren der beiden Ex-Nationalfußballer Jens Lehmann und Dennis Aogo. Eine Kettenreaktion, die vor wenigen Tagen damit begann, dass Lehmann in einer Whatsapp-Nachricht gefragt hatte, ob Aogo im TV-Sender Sky ein „Quoten-Schwarzer“ sei, und daraufhin bei Hertha BSC rausflog. Einen Tag später trat Aogo selbst den Rückzug an – er hatte bei Sky am Dienstagabend den Ausdruck „Trainieren bis zum Vergasen“ gebraucht und ließ daraufhin seine Expertentätigkeit beim Sender ruhen.

Palmer findet solche Konsequenzen überzogen, er hält sie für Auswüchse der sogenannten Identitätspolitik. „Lehmann weg. Aogo weg. Ist die Welt jetzt besser? Eine private Nachricht und eine unbedachte Formulierung, schon verschwinden zwei Sportler von der Bildfläche“, schreibt Palmer auf Facebook. Der Furor, mit dem Stürme im Netz Existenzen vernichten könnten, werde immer schlimmer. „Cancel Culture macht uns zu hörigen Sprechautomaten, mit jedem Wort am Abgrund.“

Der Satz mit dem N-Wort

Ein User stichelt unter dem Post: „Na mal wieder Rassismus relativieren?“ Palmer antwortet trocken: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist. Hat Frauen seinen N****schwanz angeboten.“ Nicht nur, dass Palmer das N-Wort benutzt, eine früher in Deutschland genutzte rassistische Bezeichnung für Schwarze. Die ordinäre Anspielung auf Aogos Penis transportiert das rassistische Klischee, dass schwarze Männer sexuell besonders aktiv seien.

2017-09-17 Winfried Kretschmann by Olaf Kosinsky-3.jpg

Der Vater der Gedanken  – welche ihm doch so sehr stanken ?

Palmer bezieht sich offensichtlich auf einen abfotografierten Kommentar eines anderen Face­book-Accounts, vorgeblich von einer Frau, auf Aogos Facebook-Seite, die dem Fußballer ohne Beleg vorwirft, ihrer Freundin auf Mallorca ein sexuelles Angebot gemacht und dabei das N-Wort verwendet zu haben.

Unklarheit herrscht über die Person, die hinter dem Profil steckt. Der Account mit einem Frauennamen, der beim sozialen Netzwerk Dutzende Male vertreten ist, ist in der Form nicht mehr auffindbar. Bei einer Rückwärtssuche nach dem Profilbild führt die Spur zu einer Beauty-Bloggerin aus Norwegen.

Der Bild-Zeitung sagt Palmer am Samstag, er habe selbst Zweifel an der Echtheit des angeblichen Aogo-Zitats gehabt, in dem das N-Wort ursprünglich verwendet wurde. „Mir war natürlich klar, dass es sich bei den Facebook-Vorwürfen gegen Aogo, auf die ich angespielt habe, sehr wahrscheinlich um ein Fake handelt.“

Die Frage ist dann: Warum wiederholt er sie ohne Not? Egal, ob seine Bemerkung nun ironisch gemeint war, wie er beteuert, oder nicht: Palmer gibt eine unbelegte herabwürdigende und rassistische Behauptung wieder – samt einer diskriminierenden Vokabel, die viele Menschen verletzt. Ein Shitstorm nimmt am Freitagabend seinen Lauf: Aufmerksame MitleserInnen fertigen Screenshots, verbreiten sie über Twitter, Hunderte empören sich. Die Welle rollte.

Für die Grünen ein Vorfall zur Unzeit

Bei den Grünen laufen intern die Drähte heiß. Was tun? Erstmals in ihrer Geschichte sieht sich die Partei im Rennen ums Kanzleramt, sie zielt auf die ganze Gesellschaft – ein Rassismusskandal in den eigenen Reihen ist das Letzte, was Kanzlerkandidatin Baerbock gebrauchen kann. Außerdem ist es ja nicht das erste Mal, dass Palmer die Partei vor den Kopf stößt. Mit ihrem Statement am Samstagmorgen übt Baerbock Schadensbegrenzung. Sie geht auf maximale Distanz zu dem Tübinger – und droht mit Folgen. „Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.“

Wie diese aussehen, ist am Samstag zu besichtigen. Die Grünen in Baden-Württemberg halten einen digitalen Parteitag ab, eigentlich sollte es eine ungetrübte Feierstunde der Partei werden. Vor Kurzem sind sich die Grünen und die CDU einig über den Koalitionsvertrag unter Grün-Schwarz geworden. Der „grünste Koalitionsvertrag aller Zeiten“ (Winfried Kretschmann) sollte im Mittelpunkt stehen und mit ihm der einzige grüne Ministerpräsident, vielleicht noch ein paar Bundestagskandidaten dazu.

Palmers Entgleisung zieht die Aufmerksamkeit ab vom grünen Erfolg. Wie der schwierige Onkel, der die Familienfeier nach ein paar Schnäpsen mit Pöbeleien stört, zwingt er den Grünen eine ganz andere Debatte auf. Was in normalen Jahren nervt, kann im Wahljahr über Sieg oder Niederlage entscheiden.

Die Anklage

Wegen Palmer verzögert sich der Beginn des Parteitags um eine Dreiviertelstunde. Dann wird kurz über das Prozedere abgestimmt: Erst der Koalitionsvertrag, dann der nervige Parteifreund. Als der Tagesordnungspunkt „Abstimmung über ein Parteiordnungsverfahren gegen Boris Palmer“ aufgerufen wird, ist es schon Nachmittag. Der Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, in seiner stets verbindlichen Art das komplette Gegenteil von Boris Palmer, tritt vor das Mikrofon.

Erinnert daran, dass man ziemlich genau vor einem Jahr schon einmal über ein Parteiordnungsverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister beraten habe. Damals ging es um seine Äußerung zu den Coronamaßnahmen. „Ich sag’s Ihnen mal ganz brutal: Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären – aufgrund ihres Alters und ihrer Vorerkrankungen“, hatte Palmer damals im Fernsehen gesagt.

Quelle      :         TAZ         >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben         —   Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, in Köln Boris Palmer

2. von Oben     —     Winfried Kretschmann im Rahmen des Länderrates der GRÜNEN am 17. September 2017 in Berlin (Gasometer Schöneberg)

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Unten       —         Boris Palmer bei der Eröffnung des Schokoladenfestivals chocolART 2019 in Tübingen

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Jetzt die Bildungsrevolution!

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Corona-Aufholpaket der Bundesregierung

Von Anna Lehmann

Die Coronakrise legt die Ungerechtigkeiten im Bildungssystem offen. Um sie zu beseitigen, reicht kein Geld – die Art zu lernen muss sich ändern.

Das Schuljahr, das nie richtig begonnen hat, ist in einigen Bundesländern schon fast wieder zu Ende. In wenigen Wochen gibt es Zeugnisse. Alles wie gewohnt also. Obwohl alles anders ist. Fast 90 Prozent der Schulen arbeiten derzeit im sogenannten Wechselmodell, das heißt, die Schüler kommen für einige Stunden oder Tage in die Schule und bearbeiten ansonsten Aufgaben zu Hause.

Als Deutschland vor über einem Jahr in den Lockdown ging, war viel von der Krise als Chance die Rede. So, als wenn plötzlich der geliebte Diesel kaputtgeht und man zum ersten Mal ernsthaft darüber nachdenkt, ob man ein eigenes Auto braucht. Und als die Schulen schlossen und der Schulalltag stockte, fragten sich viele, ob wie und was dort gelernt wird, wirklich noch ins 21. Jahrhundert passt.

Die Krise hält an, die Chance blieb bislang ungenutzt. Die Schulen stiegen, so gesehen, einfach auf ein Hybridauto um. Viele Schü­le­r:in­nen und Leh­re­r:in­nen erhielten zwar im Hauruckverfahren Tablets, sie tummelten sich plötzlich auf Lernplattformen und trafen sich in Videokonferenzen. Der digitalen Revolution in den Schulen folgte bislang jedoch keine Bildungsrevolution.

Die Zeit des Ausschlafens ist für die meisten Kinder wieder vorbei, der Leistungsdruck zurück. Die Kul­tus­mi­nis­te­r:in­nen halten krampfhaft an veralteten Bildungsstandards fest, in denen der Begriff „soziale Medien“ noch nicht mal auftaucht. Sie betonen den Wert von Prüfungen und Zensuren; auch das Sitzenbleiben, das im vergangenen Schuljahr ausgesetzt war, ist wieder üblich.

Warum Zensuren?

Die Zahl der Schüler:innen, die während der Schulschließung den Anschluss verloren haben, wird wohl wachsen, die Bundesbildungsministerin rechnet damit, dass bis zu 20 Prozent der Schü­le­r:in­nen deutliche Lernlücken haben. Die Bundesregierung hat deshalb in dieser Woche ein sogenanntes Aufholpaket beschlossen – 1 Milliarde Euro soll allein in Nachhilfe und Zusatzunterricht fließen, um Lernlücken in den Kernfächern zu schließen.

Die Biontech-Gründer:innen haben nicht Formeln gepaukt und dann aus dem Gedächtnis in vier Stunden einen Impfstoff entwickelt

Falsch ist es nicht, Kinder, die langsam lernen oder bei denen zu Hause keine Bücherwände stehen, gezielt und zusätzlich zu fördern. Falsch ist jedoch der Gedanke, dass dafür ein Jahr und eine Milliarde Euro genügen. Denn die Coronakrise hat bestehende Verwerfungen im Bildungssystem nur schärfer zutage treten lassen. Dass die häusliche Umgebung viel Einfluss darauf hat, wie ein Kind in der Schule reüssiert, gilt nicht erst in Zeiten des Zuhauselernens.

Quelle          :            TAZ           >>>>>         weiterlesen

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Oben     —       Thailändische Grundschüler auf dem Schulweg

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Post von Augstein

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Mai 2021

Das Ende der Covid-19-Politik

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Eine Kolumne von Franziska Augstein

Das öffentliche Klima ist schlechter als zu Zeiten des Kalten Kriegs. Wer damals Verständigung mit dem Osten forderte, wurde nur angefeindet. Wer sich aber heute über die Anti-Corona-Maßnahmen lustig macht, wird geradezu verteufelt.

In den Neunzigerjahren hatte ich gedacht, Neonazis seien gegen den Rechtsstaat und gegen die bundesdeutsche Demokratie und ihre Gesetze, mit einem Wort: gegen unseren Staat. Dann erhielt ich eine Lektion. Das sei so nicht richtig: Neonazis hielten korrekte, staatliche Ordnung für sehr wichtig, weshalb sie sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den Straßen halten würden. Später war ich bei Freunden auf dem Land eingeladen. Einer warnte mich telefonisch, bevor ich mich ins Auto setzte: Aufpassen möge ich, es gebe einige Blitzanlagen auf dem Weg. Meine Antwort: Er müsse sich keine Sorgen machen, ich würde fahren wie ein Neonazi.

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Inland Pandemiepolitik

Erstellt von DL-Redaktion am 6. Mai 2021

Die deutsche Rentokratie,  jetzt auch mit Corona-Topping

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Eine Kolumne von Sascha Lobo

Kein Impfstoff für Kinder, keine Luftfilter für Schulen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen in Deutschland zählen. Das äußert sich auch abseits der Politik.

Natürlich kann man das Kinder- und Jugendfiasko so positiv verdreht erzählen, wie es hierzulande üblich ist. Dass Kinder seltener schwere Verläufe von Covid-19 entwickeln. Dass Kindergärten und Schulen geöffnet wurden, obwohl sie in anderen Ländern als Ansteckungsherde identifiziert wurden. Ja, so sehr kümmert man sich um die jungen Leute, dass man sie nach einem verlorenen Jahr mit kaum verkappten Durchseuchungsstrategien konfrontiert.

Aber die Wahrheit ist hier, wie in vielen Bereichen: Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen zählen in Deutschland. Das ist, um es deutlich zu sagen, keine neue Erkenntnis. Trotzdem ist sie als Neuaufguss Geschmacksrichtung Covid besonders bitter. Weil diese Jugendmissachtung nicht nur parteiübergreifend konsensfähig erscheint, sondern auch abseits der Politik herrscht, bis in die Köpfe der älteren Mehrheit hinein.

Ein Beispiel dafür aus dem letzten Jahr: Auf dem sozialen Netzwerk für Boomer, einer merkwürdigen Multiplattform namens Facebook, fanden sich im vergangenen Jahr endlose, hasserfüllte Litaneien über schlimme junge Leute, die »Coronapartys« feierten. Der Name verschleierte, dass es sich oft um Freilufttreffen im Park handelte, an dem Ort also, an dem laut Aerosol-Forschenden 0,1 Prozent aller Covid-Infektionen stattfinden. Darüber schimpft Onkel Andreas unflätig und geht am nächsten Tag in sein Großraumbüro, wo er maskenlos acht Stunden PowerPoint-Vorlagen mit Quartalsergebnissen ausfüllt, begleitet vom UKW-Radio.

Es ist verräterisch, dass die erste, breit medialisierte Äußerung zum Impfstoff für Kinder von Biontech-Chef Uğur Şahin kommen musste, bevor die bisherige Nichtexistenz überhaupt größer thematisiert wurde. Die Gegenprobe hat Gesundheitsminister Spahn abgeliefert, der sich Ende Dezember 2020 – längst ist der Impfstoff in aller Munde, die Impfkampagne hat bereits begonnen – so geäußert hat: »Ich bin optimistisch, dass wir im Laufe des nächsten Halbjahres allen ein Impfangebot machen können.« Ja, nee. Eben nicht allen. Stand Mai 2021 existiert kein zugelassener Impfstoff für Kinder. Man kennt dieses »alle«, es heißt: alle, die gelten, und es bezieht junge Menschen nicht mit ein. Oder etwas boshafter unterstellend könnte man sagen: Mit »alle« sind eben alle Wahlberechtigten gemeint.

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Es ist ja auch ein treffendes Symbol für dieses Land, dass bis zu seinem vorübergehenden Sturz aus Gier mit Philipp Amthor ausgerechnet der älteste unter 30-Jährige des Landes als konservative Nachwuchshoffnung galt. Ein Mann, der bis hin zu seiner Aufnahme in die »Vollversammlung des Diözesanrats der Katholiken im Erzbistum Berlin« perfektes Greisenmimikry zur politischen Kunstform erhoben hat. Man kann Amthors Erfolgsstrategie der Altenimitation sogar als Notwehr in einer Gesellschaft begreifen, die Seriosität anhand der Zahl der Jahre beurteilt.

In Sachen Corona haben sich Scharen junger Menschen in den Zwangsdeal gefügt, über ein Jahr ihres Lebens zu opfern, vorrangig, um Ältere zu schützen. Im Gegenzug bekamen sie wenig, ergänzt um schlechten Empfang und herablassende Boomer-Erzählungen davon, wie gut ihnen bekommen würde, auch mal zu verzichten, so wie sie selbst damals im Krieg, den sie nicht erlebt haben. Dabei kann – aus sozialer, psychologischer, gesellschaftlicher Sicht – dieses fehlende Jahr ernsthafte Konsequenzen in der Entwicklung haben. Ganz zu schweigen von den explodierenden Zahlen der häuslichen Gewalt an Kindern.

Quelle          :        Spiegel-online           >>>>>         weiterlesen

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Oben       —     Abelon

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Mehr als nur Anerkennung

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Mai 2021

Klassismus umfasst mehr als Bildungsdiskriminierung.

Wer könnte dort die Hammelbeine langgezogen bekommen ? Merkel oder ihr Influencende Nasenbär ?

Von Andreas Kemper

Die Debatte über Klassismus ist spät auch in Deutschland angekommen. Jetzt wird sie mit falschem Fokus geführt – und ignoriert die antiklassistische Praxis.

Klassismus ist der älteste aller Diskriminierungsbegriffe. Bereits in den 1830er Jahren wurden Klassenunterschiede als „Classism“ bezeichnet. In den 1970er Jahren wurde dieser Begriff in den USA parallel zu Sexismus von dem lesbischen Arbeitertöchterkollektiv „The Furies“ wiederbelebt. In Deutschland dauerte es noch einmal fünfzig Jahre. Jetzt endlich wird Klassismus auch hier in den Medien diskutiert. Allerdings läuft in dieser Debatte einiges schief.

Daher ist es nötig, daran zu erinnern, wofür der Begriff Klassismus steht: Unterdrückung aufgrund des sozialen Status. Der Begriff bezieht sich also nicht nur auf Fragen der Anerkennung, wie in verschiedenen Beiträgen behauptet wird, sondern auf die ganze Palette, die die Politikwissenschaftlerin Iris M. Young in ihrem Artikel „Five Faces of Oppression“ (Fünf Gesichter der Unterdrückung) benannt hat: Ausbeutung, Machtlosigkeit, Marginalisierung, Gewalt und Kulturimperialismus. Kulturimperialismus bedeutet, dass die besondere Perspektive einer gesellschaftlichen Gruppe unsichtbar gemacht wird. Sie wird stereotypisiert und als „das Andere“ markiert.

All dies sind Aspekte von Klassismus, die Geringverdiener*innen, Erwerbslose, Wohnungslose oder Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der betreffen. Sie reichen von der Vermögens- und Eigentumsverteilung bis zum Wohnen, von der Gesundheit bis zur Bildung. Was Klassismus im Bildungssystem konkret heißt, führt pars pro toto eine Studie vor Augen, die Schulen in Wiesbaden untersucht hat. Das Ergebnis: Die Schulnote 2,5 führt bei 70 Prozent der privilegierten Schü­le­r*in­nen zu einer Gymnasialempfehlung, aber nur bei 20 Prozent der nichtprivilegierten. Nicht die Leistung, sondern der Bildungsstand und das Einkommen der Eltern spielen eine wesentliche Rolle bei der Verteilung der Bildungschancen.

Die Iglu-Studie (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung) zeigte 2016 bundesweit einen ähnlichen Befund. Bei gleicher Lesekompetenz und den gleichen kognitiven Fähigkeiten erhalten Kinder aus privilegierten Elternhäusern gegenüber denen aus der Arbeiterklasse 3,37-mal so oft eine Gymnasialempfehlung. 2001 betrug dieser Bevorteilungsfaktor noch 2,63. Die strukturelle Benachteiligung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern nimmt nicht ab, sie wächst. Die Ungerechtigkeiten beginnen mit der Geburt und setzen sich über Kitas, Grundschulen und weiterführende Schulen fort. Im Studium und selbst noch, wenn man promoviert hat, bleibt die soziale Herkunft ausschlaggebend, so der Elitenforscher Michael Hartmann.

Heike Helen Weinbach, Professorin für Pädagogik mit dem Schwerpunkt Didaktik im Kindesalter, und ich haben in dem vor zwölf Jahren erschienenen Buch „Klassismus. Eine Einführung“ die ganze Palette der Klassismus-Aspekte ausgeführt. Die aktuellen Debattenbeiträge in der taz, Zeit und vor allem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung („Klassismus. Überbau ohne Basis“ von Isabell Opperbeck vom 21. 4.) kreisen indes einseitig um den Begriff Anerkennung. Die Behauptung, Klassismus werde akademisch ohne Basis als Anerkennungsbegriff benutzt, führt in die Irre. Klassismus ist kein „Überbau ohne Basis“, es ist ein Basisbegriff. Mehr noch: Der Begriff Klassismus ist ein Praxisbegriff und nur ein Nebenprodukt der antiklassistischen Praxis. Die aber wird in der aktuellen deutschen Diskussion ausgeblendet.

Karikatur Merkel Politikerdiäten.jpg

Vor 20 Jahren organisierten sich erstmals studierende Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der in einer Vollversammlung und wählten Ver­tre­te­r*in­nen mit dem politischen Auftrag, gegen die Diskriminierung von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern im Bildungssystem vorzugehen. An der Uni Münster wurde das erste autonome Referat von Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern gegründet. Als Initiator kann ich versichern, dass es nicht darum ging, Ar­bei­te­r*in­nen­kin­der passförmig zu machen, um so Bildungsaufstiege zu erleichtern. Das Ziel ist vielmehr, den „Habitus-Struktur-Konflikt“ (Lars Schmitt) von studierenden Ar­bei­te­r*in­nen­kin­dern zu verändern, und zwar durch den Abbau der Bildungsbarrieren, die Aka­de­mi­ke­r*in­nen­kin­der privilegieren. Im Zuge dieser politischen und praktischen Selbstorganisierung habe ich auf den Begriff Klassismus zurückgegriffen. Zu dieser Praxis gehörte eine von mir initiierte internationale Konferenz der WorkingClass/PovertyClass Academics, das Arbeiterkinder-Magazin Dishwasher, das Institut für Klassismusforschung und mehr. Nach zahlreichen Anläufen gründete sich dann erst 2019 nach einer Vollversammlung das nächste Arbeiter*innenkinder-Referat.

Quelle        :       TAZ        >>>>>          weiterlesen

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Grundgesetz wird Makulatur

Erstellt von DL-Redaktion am 1. Mai 2021

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zur Disposition

Quelle:    Scharf  —  Links

Von Wolfgang Bittner

In der kürzlich veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) ist Deutschland von Rang 11 für 2020 auf Platz 13 abgerutscht und erhielt statt „gut“ nur noch die Bewertung „zufriedenstellend“.(1) Vorstandssprecher Michael Rediske nannte das ein „deutliches Alarmsignal“. Er führt die Verschlechterung der Lage auf die „vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen“ zurück. Damit meint er nicht die Übergriffe der Staatsgewalt auf regierungskritische Journalisten im Verlauf der Demonstrationen, die es nachweislich gab,(2) sondern Attacken von Demonstranten auf Journalisten, die es ebenfalls gab. Für Deutschland sei daher ein besserer Schutz der Medienschaffenden durch die Polizei zu fordern.

In der ARD-Tagesschau vom 20. April 2021 sprach der RSF-Geschäftsführer Christian Mihr von einer Verfünffachung der Übergriffe auf Medienschaffende in Deutschland für das Jahr 2020.(3) Ebenso wie Rediske, sieht Mihr die Pressefreiheit insbesondere dadurch bedroht, dass Journalisten immer wieder massiv auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung von Demonstrationsteilnehmern angegriffen worden seien. Weiter hieß es in der Sendung, dass in vielen Ländern staatliche Stellen die Pressefreiheit bedrohten, so zum Beispiel in Brasilien und China. In Deutschland seien es dagegen aggressive Demonstranten. Mihr führte aus, in vielen anderen Ländern würde „unabhängige Information als Falschmeldung deklariert“, damit gegen Journalisten vorgegangen werden könne.

Der Einschätzung der RSF zur bedrohten Pressefreiheit schloss sich der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands, Frank Überall, in einer Stellungnahme an. „Die Politik muss die Rangliste als Weckruf begreifen“, sagte er, die Innenminister müssten sich dem Thema annehmen. „Wenn das wichtige Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird, haben wir in Deutschland ein massives Problem“, so Überall. Auch 2021 sei es in den ersten Monaten bei Corona-Demonstrationen zu Angriffen auf Berichterstatter gekommen. „Wir werden als Systemjournalisten beschimpft“, erklärte der DJV-Vertreter. „Ja, wir stehen für das demokratische System. Wer das ablehnt, hat in uns sozusagen die richtigen Gegner.“(4)

Verdrängung der politischen Realität

Erstaunlich ist die Selbstgefälligkeit, mit der diese Verteidiger der Presse- und Meinungsfreiheit auftreten. Ganz offensichtlich ignorieren sie oder wollen es nicht wissen, dass in den staatskonformen Medien und von führenden Politikern Propaganda betrieben, Fakten unterdrückt oder vernebelt werden und zum Teil auch gelogen wird, und dass viele Menschen inzwischen aggressiv darauf reagieren. Bei genauer Betrachtung ist festzustellen, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland – so es sie je gegeben hat – nicht mehr gibt, weil fast nur noch regierungsnahe Meinungen verbreitet werden. Hinzu kommt, dass seit Jahren schon in den Leitmedien zu wichtigen Anlässen Meldungen und ganze Artikel von dubiosen Agenturen übernommen werden, die offensichtlich Propaganda im Sinne der US-Politik betreiben. Das ist der eigentliche Skandal, über den nicht gesprochen wird, weil das politisch nicht opportun ist.

Wenn jetzt der Börsenverein des deutschen Buchhandels zu einer „Woche der Meinungsfreiheit 2021“ vom 3. bis 10. Mai aufruft,(5) mag das gut gemeint sein, aber es geht einher mit einer Verdrängung der politischen Realität und ist ein Zeichen dafür, wie weit die Indoktrination auch unter Kulturschaffenden bereits fortgeschritten ist. Darauf deutet u.a. die Teilnahme der Soros-nahen Initiative „Die offene Gesellschaft“ hin, die 2017 als Verein in Berlin gegründet wurde (der Spekulant und Multimilliardär George Soros sponsert z. B. „Regimechanger“ und antirussische Organisationen wie das NATO-nahe Recherchenetzwerk Bellingcat). Außerdem sind mehrere Organisationen beteiligt, die sich – offenbar aus Unkenntnis der globalpolitischen Strategien der USA – für Umsturzbewegungen in Weißrussland, Myanmar oder Hongkong einsetzen.

In der Charta der Meinungsfreiheit, zu deren Unterzeichnung der Börsenverein aufruft, heißt es:

Meinungsfreiheit erfordert eine Debattenkultur, für die sowohl der Staat wie auch die Zivilgesellschaft eine Verantwortung tragen… Gewaltausübung gegen Andersdenkende durch physische und psychische Einschüchterung, Drohung und finanzielle Druckmittel ist unzulässig.“(6)

Das sind fromme Wünsche. Denn festzustellen ist, dass es in Deutschland zu prekären politischen Themen keine Debattenkultur gibt und dass physische und psychische Einschüchterung sowie Drohungen und Druck gegen Andersdenkende sowohl vom Staat ausgehen als auch in der Zivilgesellschaft immer mehr um sich greifen.

Am 8. Juli 2020 forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Antrittsrede für die EU-Präsidentschaft einen effektiveren Schutz vor Desinformation, Hass und Hetze.(7) Wenn sie dazu noch für Wahrheit und Transparenz in „unserer“ Demokratie eintritt, ist das an Heuchelei nicht mehr zu überbieten. Denn gerade die von den Leitmedien hofierten Politiker schüren durch Hetzkampagnen, Diffamierung und Verleumdung den Hass gegen Russland. Kritiker ihrer Corona-Politik möchte etwa Kanzlerin Angela Merkel am liebsten in die Nähe von psychisch Kranken rücken.(8) In ihrer Neujahrsansprache vom 31. Dezember 2020 erklärte sie der Bevölkerung, die „Verschwörungstheorien der Unverbesserlichen“, seien „nicht nur unwahr und gefährlich“, sie seien auch „zynisch und grausam“.(9)

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Desinformation als Tagesgeschäft

Führende Politiker wie auch namhafte Journalisten wollen Hetze und Fake News bekämpfen. Aber Hetze und Desinformation ist ihr Tagesgeschäft, wie sich ständig in Fernsehen, Rundfunk und Zeitungen erweist.(10) Wäre es nicht so verhängnisvoll, könnte man es als Kuriosum bezeichnen, dass Regierungspolitiker und ihnen zugewandte Journalisten, die hetzen und lügen, Hetze und Fake News bekämpfen wollen.

Auch der Auswärtige Dienst der EU verbreitet Fake News in großem Stil, wenn es um Russland geht. 2016 wurde eine Spezialeinheit mit dem Namen „East StratCom Task Force“ (Strategisches Kommunikationsteam Ost) gebildet, die sich um eine angeblich „großflächig organisierte Propaganda“ russischer Behörden in den Ländern der EU kümmert. Experten der EU-Kommission sind sicher, dass Moskau das Ziel verfolge, die Europäische Union zu destabilisieren, und mit gezielter Desinformation und Verunsicherung eine „hybride Kriegsführung“ betreibe.(11) Eine dreiste Umkehrung der Tatsachen.

Nach Ansicht der „Faktenfinder“ dieser obskuren Task-Force-Behörde der EU, die alle Medien nach angeblichen Fake News durchforsten, ist beispielsweise das gegen sein eigenes Statut verstoßende Aggressionsbündnis NATO ein Friedensbündnis, der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien von 1999 war aus humanitären Gründen rechtens, und die massive westliche Aufrüstung gefährdet nicht das System globaler Sicherheit, sondern dient dem Frieden. Wer eine andere Meinung vertritt, muss sich vorsehen. Der Druck auf Google, Facebook und Twitter ist verstärkt worden, und sogar Strafmaßnahmen gegen sogenannte Desinformanten sind im Gespräch. Es gehe darum, „ein koordiniertes Vorgehen zu schaffen, das voll und ganz mit unseren europäischen Werten und Grundrechten im Einklang steht“,(12) so die staatlich geprüften Zensoren vom „Strategischen Kommunikationsteam Ost“.

Des Weiteren plant das EU-Parlament eine Verordnung zur Abwehr der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte. Terroristisch organisierte Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung sollen frühzeitig erkannt und verhindert werden. In einem Bericht des „Instituts für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit“ der Juristischen Fakultät an der Berliner Humboldt-Universität heißt es:

Zentraler Bestandteil der Verordnung sind kurze Fristen, innerhalb derer die Internetfirmen strafbare Inhalte entfernen müssen. Außerdem fordert die Kommission Uploadfilter für bereits bekanntes „extremistisches“ oder „terroristisches“ Material. Hierfür sollen die Algorithmen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren digitaler Fingerabdruck. Europol betreibt in Den Haag eine „Meldestelle“ für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Aufforderungen zur Entfernung an die Firmen versendet. Zur Verwaltung dieser Meldungen benutzt die EU-Polizeiagentur eine „Internet Referral Management Application“ (IRMa)… Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMa angeschlossen, im Januar folgte das BKA, das mittlerweile eine eigene „nationale Meldestelle“ betreibt.“(13)

Ganz dem entspricht der Medienkrieg der Briten gegen Russland, der immer wieder aufs Neue befeuert wird. Anfang 2019 ist durch Leaks der Hackergruppe Anonymous die ursprünglich geheime britische Antirussland-Organisation „Integrity Initiative“ bekannt geworden, die in Deutschland eine Propaganda-Zelle gebildet hat, um antirussische Kräfte in Medien und Expertenkreisen zu konzentrieren.(14) Das russische Nachrichtenportal Sputnik Deutschland berichtete wie folgt:

Ziel sei es, einerseits ‚prorussische‘ Standpunkte und Informationen zu sabotieren und andererseits anti-russische Kampagnen zu fördern und zu starten, um Russland politisch zu isolieren. Während der Fokus auf Großbritannien liegt, sollen in ganz Europa und darüber hinaus ‚anti-russische Zellen‘ aufgebaut werden. Auch im postsowjetischen Raum, beispielsweise in Moldawien, Serbien oder Armenien ist die ‚Integrity Initiative‘ aktiv, weitere Dependancen sollen folgen.“(15)

Konglomerat von Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern“

Ein Progagonist staatlicher Kontrolle und Überwachung ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der Querdenken 711 vom Verfassungsschutz überwachen lassen will. In einem Interview mit dem Münchner Merkur sagte er: „Es entwickelt sich ein wachsendes Konglomerat von Rechtsextremen, Reichsbürgern, Antisemiten und absurden Verschwörungstheoretikern, die der Politik sogar Satanismus vorwerfen“.(16) Der Verfassungsschutz müsse diese Entwicklung „genau unter die Lupe nehmen“. Söder warnte: „Jeder sollte genau hinschauen, mit wem man demonstriert.“ Offensichtlich sollen damit Demonstrationen schon im Ansatz verhindert werden.

Der Blick zurück, verhindert bei vielen Politikern die Sicht nach vorne

Wie weit die Eingriffe in die Presse- und Meinungsfreiheit inzwischen gehen, wird deutlich, wenn der Journalist und Herausgeber des kritischen Internetportals KenFM, Ken Jebsen, mitteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er wurde in den Mainstream-Medien diffamiert, von ihm produzierte Videos, die zum Teil Millionen Aufrufe erhalten haben, wurden von YouTube gesperrt, auf ihn wurde ein Attentat verübt, er und seine Familie werden bedroht. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allem Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(17)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Aktuelle Beispiele für die inkorrekte Berichterstattung in den deutschen Medien und die Verlogenheit der US-affinen Politiker gibt es zur Genüge, man braucht nur in die Zeitung und ins Fernsehen zu schauen oder das Radio anzustellen. Da wird über eine Verstärkung der Streitkräfte Russlands an seiner Südwestgrenze als aggressiver, friedensgefährdender „Truppenaufmarsch“ berichtet, aber kaum ein Wort über das NATO-Manöver „Defender 2021“ mit 28.000 Soldaten in der Schwarzmeerregion verloren. Der wegen des Verstoßes von Bewährungsauflagen verurteilte und in Haft befindliche Alexej Nawalny wird in den westlichen Medien als ein von Wladimir Putin politisch Verfolgter dargestellt, während über den Whistleblower Julian Assange Schweigen herrscht und auch unterschlagen wird, dass Nawalny während seiner „Rekonvaleszenz“ mit Unterstützung aus den USA einen Propagandafilm über einen angeblichen Palast Putins am Schwarzen Meer produziert hat. Und so weiter.

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Die USA haben Russland und seit einiger Zeit nun auch China zum Feind erklärt, und unter Kanzlerin Merkel ist Deutschland nicht nur zum Hauptakteur der Hetze gegen Russland, sondern zur militärischen Speerspitze der NATO gegen den „Feind im Osten“ geworden. Gehetzt wird auch gegen sogenannte Verschwörungstheoretiker, Putinversteher, Kremlpropagandisten, Antisemiten und überhaupt gegen alle, die sich kritisch zur Regierungspolitik äußern. Das wird von den staatstragenden Medien und großen Teilen der Bevölkerung folgsam übernommen, von den Exekutivorganen sowieso. Von selbsternannten Richtern zu „Protestlern“ erklärte Kritiker fallen der Ächtung anheim, sie dürfen diskriminiert werden. Das erfuhren etwa 50 Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich in Kurzvideos kritisch-satirisch zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert hatten.(18) Ihnen schlug eine Welle hasserfüllter Ablehnung entgegen und ihr Kanal #allesdichtmachen wurde von YouTube aus den Suchergebnissen gelöscht. Immerhin kam es kurzfristig zu einer öffentlichen Diskussion.

Medien-Versagen in der Corona-Krise

Wie sehr die Medien in der Corona-Krise versagen, zeigte sich bei der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, das einen fragwürdigen Inzidenzwert aufgrund eines umstrittenen PCR-Tests als Grundlage für gravierende Eingriffe in die Bürgerrechte vorsieht. Dass es sich dabei um ein willkürliches Zahlenspiel handelt, scheint vielen der Abgeordneten, die über das Gesetz entschieden haben, nicht klar zu sein. Der Inzidenzwert, der sich nicht nach Erkrankten, sondern nach der Anzahl der positiv Getesteten richtet, kann durch mehr oder weniger durchgeführte Testungen beliebig erhöht oder verringert, also manipuliert werden, er taugt daher keinesfalls als Begründung für staatliche Zwangsmaßnahmen, die sogar Ausgangssperren vorsehen. Aber gegen die Novellierung des Gesetzes, das eindeutig verfassungswidrige Bestimmungen enthält, gab es in den Medien kaum fundierten Widerspruch, im Gegenteil, Kritiker wurden beschimpft und diffamiert.

In Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Ein hervorragendes Grundrecht! Doch die deutsche Realität sieht so aus, dass zwar jeder seine Meinung haben und sogar frei äußern darf, aber wenn es um ihre Verbreitung geht, endet die Gewährleistung des Grundgesetzes. Das zeigt sich tagtäglich. Was nicht in das vorgegebene Raster passt, wird zensiert oder nicht veröffentlicht. Das begreifen immer mehr Menschen und trauen sich, zu widersprechen. Zu hoffen ist auf eine breite demokratische Gegenbewegung.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2017 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft“.

Quellen und Anmerkungen

(1) www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2021

(2) Vgl. Wolfgang Bittner: Deutschland – verraten und verkauft, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2021, S. 224 und 240.

(3) www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42503.html

(4) Pressefreiheit in Gefahr: Journalistenverband fordert Polizeischutz für Reporter – SWR Aktuell

(5) Woche der Meinungsfreiheit – Mehr als meine Meinung! (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(6) Charta der Meinungsfreiheit – Woche der Meinungsfreiheit 2021 (woche-der-meinungsfreiheit.de)

(7) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zur-deutschen-eu-ratspraesidentschaft-2020-vor-dem-europaeischen-parlament-am-8-juli-2020-in-bruessel-1767368

(8) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/buergerdialog-studierende-1829030; vgl. auch www.spiegel.de/wissenschaft/corona-news-am-dienstag-15-12-2020-rki-meldet-14-432-neuinfektionen-und-500-weitere-todesfaelle-a-fc68d04d-0186-4b5a-b993-bf602f0f6f3a

(9) www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/mediathek/bundeskanzlerin-merkel-aktuell

(10) Zur Meinungsmanipulation durch die ARD-Tagesschau: Uli Gellermann/Friedhelm Klinkhammer/Volker Bräutigam: Die Macht um acht – Der Faktor Tagesschau, Köln 2017

(11) Vgl. Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 99 ff., sowie Göttinger Tageblatt, 24.2.2016, S. 2

(12) www.nachdenkseiten.de/?p=52733. Siehe auch: Hannes Hofbauer: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien 2017

(13) Internetkontrolle im Eiltempo | CILIP Institut und Zeitschrift

(14) Siehe Wolfgang Bittner: Der neue West-Ost-Konflikt, S. 58 ff.

(15) https://de.sputniknews.com/politik/20190107323518373-integrity-initiative-einfluss-eu/

(16) www.tagesschau.de/inland/soeder-querdenker-verfassungsschutz-101.html

(17) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/ (27.10.2020)

(18) https://allesdichtmachen.de/ (26.4.2021)

Erstveröffentlichung: https://www.nachdenkseiten.de/?p=71961

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Grafikquellen      :

Oben         —     Artikel 5 des Grundgesetzes – eine Arbeit von Dani Karavan an den Glasscheiben zur Spreeseite beim Jakob-Kaiser-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin

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Beamte in Aktion !

Erstellt von DL-Redaktion am 21. April 2021

Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes

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Was hörten wir als Kinder in der Familie: „Ihr lernt nur für euch selber – wer nichts gelernt hat, muss später als Politiker oder Beamter für den Staat arbeiten!“

Quelle:    Scharf  —  Links

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen und ohne jede Aussicht, je wieder eine Arbeit zur Sicherung ihre Lebensunterhaltes aufnehmen zu können.

Der Reigen der abstrusen Ablehnungen des ehemaligen Hamburger Sozialsenators (SPD) beginnt mit seinem Zweifeldass Menschen überhaupt mit 600 Euro deutlich zufriedener wären. Von welchen Menschen redet er da? Die Lebensumstände der betroffenen Menschen mit Stromabschaltungen und vergeblichen Tafel-Besuchen scheint er nicht zu kennen oder wahrhaben zu wollen. Wie bitte sollen sich die „Leute selber berappeln und möglichst gut bezahlte Arbeit finden“, wenn einerseits die aktuelle Pandemie unplanbare Verhältnisse schafft und andererseits Betagte in Grundsicherung sich schon zum Einkauf aufrappeln müssen. Blanker Hohn aus dem Munde eines Staatsbeamteten, der an sich zu verantwortungsvollem Sozialverhalten verpflichtet sein sollte.

Geradezu pervers werden die scheelen Ablehnungen, wenn er sich auf seine eigene Jugend beruft. Als der heute 64-Jährige etwa 1977 sein Studium begann, befand sich Deutschland in einer Hochform, die wirtschaftlich auch durch heutige Bezieher von Grundsicherung erarbeitet worden ist. Und auch die Hochform von heute produziert durch niedrige Löhne, Zeitverträge und ein prekäres System der Altersvorsorge ein Heer von Grundsicherungsempfängern von morgen, während sich die Großindustrie, IT-Technik und Finanzwirtschaft ihrer Mitverantwortung für das Gemeinwohl durch perfide Kapitaltransfers entzieht.

Schon einmal hat eine SPD-Grande vorgegaukelt, dass und wie gut man vom Regelsatz leben kann, und die hohe Politik ist ihm blind gefolgt. Für den scheelen BA-Chef ist die Art der Finanzierung seines eigenen Studiums als Hofkehrer beim Otto-Versand scheinbar die Referenz und Vorbild schlechthin. Für ihn scheint es also ganz normal zu sein, dass eine Alleinerziehende oder ein Familienvater durch Arbeiten aller Art verzweifelt versucht, über die Runden zu kommen, oder dass ein altes Mütterchen mit gekrümmtem Rücken Papierkörbe nach leeren Flaschen absuchen muss, um sich die Sonderangebote im Supermarkt leisten zu können.

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So schräg zeigen sich dann Politiker, Beamte und Religions-Lehrer in der Öffentlichkeit !

Wie kann es sein, dass der Vorstandchef der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit solch scheeler Geisteshaltung und ohne jede sachliche Begründung Hilfen für die Ärmsten der Armen ablehnt, während andererseits Spekulanten leistungsloses Einkommen durch Subventionen und Förderungen aller Art garantiert wird? Würden Wohlhabende und unvorstellbar Reiche nur nach denselben Regel besteuert wir normale Arbeitnehmer, wäre eine ordentliche Grundsicherung kein Problem. Aber eine angemessene und längst überfällige Besserung der Lebenssituation missgönnt der BA-Chef den Menschen in Grundsicherung. Nomen est omen!

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Grafikquellen       :

Oben         —   WDR Integrationsgipfel 2016. Panel: „Wie schaffen wir es?“ Teilnehmer: Detlef Scheele, Vorstandsmitglied Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg

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Kolumne-KEINE WIDERREDE

Erstellt von DL-Redaktion am 15. April 2021

Bundes – Notbremse

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Eine Kolumne von Bettina Gaus

Die Bundesregierung prescht im Kampf gegen die Seuche vor – mit zweifelhaften Mitteln. Es droht eine Verfassungskrise.

Die Bundeskanzlerin hatte in letzter Zeit viel, sehr viel zu tun. Es ist zeitraubend, von der Seitenlinie die aus eigener Sicht falschen Entscheidungen anderer zu verfolgen. Nun hat sie sich allerdings doch dazu entschieden, wieder selbst ein wenig regieren zu wollen. Aber wenn Angela Merkel dazu schon bereit ist, dann will sie sich künftig von niemandem mehr hineinreden lassen – nicht von den Landesregierungen und schon gar nicht vom lästigen Parlament. Sie möchte sich auch nicht mehr erklären müssen. Darauf läuft im Ergebnis die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hinaus, das so schnell wie möglich durch den Bundestag gepeitscht werden soll.

Anders ausgedrückt: Ausgerechnet eine Bundesregierung, die aus guten Gründen mehr Vertrauen innerhalb kürzerer Zeit verspielt hat als irgendeine ihrer Vorgängerinnen, möchte sich jetzt die Vollmacht erteilen lassen, Grundrechte ohne weitere Debatte außer Kraft setzen zu können. Widerspruch ist möglich, vor allem jederzeit in Talkshows. Oder vor Gericht. Das zeugt allerdings von einem seltsamen Verständnis unserer demokratischen Verfassung.

Ja, selbstverständlich ist es wünschenswert, dass Gesetze und Verordnungen im Hinblick auf die Seuchenbekämpfung künftig verlässlicher und leichter durchschaubar sind als bisher. Für bundesweite Regelungen spricht vieles. Ja, die unerfreuliche Entwicklung im Hinblick auf Corona erfordert schnelle, auch drastische Maßnahmen, die sicherlich nicht allen gefallen werden. Ja, eine Regierung muss handlungsfähig sein. Aber gegenwärtig wird der Eindruck erweckt, als bestünde die Wahl nur zwischen Tatenlosigkeit und Atemlosigkeit. Das ist Unfug.

Seit über einem Jahr werden Grundrechte massiv eingeschränkt. Verschärfungen sind möglich, jetzt schon und auch weiterhin. Zumindest lokal und regional. Das öffentliche Leben in Deutschland ist in vielen Bereichen weitgehend lahmgelegt. Vielleicht zieht sich das noch länger hin als ursprünglich erwartet. All das ist jedoch keine – gar keine – Rechtfertigung dafür, die Rechte des Parlaments auszuhebeln.
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So ganz ohne Kopf – walze ich alles platt

Der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan. Die Treffen von Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten rangieren nicht nur niedriger – sie sind im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Was nicht grundsätzlich gegen sie spricht. Aber es ist seltsam, wenn in Meldungen zu lesen ist, Angela Merkel »drohe« den Ländern mit dem Bundestag. Was ist denn das für eine Rangfolge?

Festzustellen ist allerdings, dass gegenwärtig alle Beteiligten mit ihrer »Entmachtung« – was immer darunter zu verstehen ist – überaus zufrieden zu sein scheinen. Verständlich. Sie können sich wegducken und im Zweifel alles auf die Exekutive des Bundes schieben. Praktisch. Das entspricht allerdings nicht genau ihrem Auftrag.

Quelle          :           Spiegel-online            >>>>>          weiterlesen

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Grafikquellen     :

Oben         —

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Attribution: © Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

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Unten     —     On 2005-06-12 Angela Merkel announced on occasion of a party convention of the Christian Democratic Party in Kiel (a town in northern Germany), one would have to roll down all brake shoes (German idiom for „obstacles“) which stand in the way of growth. Of course, in order to do that, she needs the Merkelroller

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Massenmörder F. J. Huber

Erstellt von DL-Redaktion am 8. April 2021

Massenmörder und Gestapo- Chef
fast 20 Jahre im Dienste der CIA

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Franz Josef Huber

Quelle      :        INFOsperber CH.

Urs P. Gasche /   

Der SS-General und Komplize von Adolf Eichmann hat Zehntausende Juden in den Tod geschickt. Doch die CIA setzte ihn als Spion ein.

Erst jetzt zugängliche Archive der Geheimdienste der USA und Deutschlands brachten es ans Licht: Einer der schlimmsten Nazi-Massenmörder wurde am Ende des Zweiten Weltkriegs vor Verfolgung verschont und geschützt, weil er der CIA und auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst BND nützlich war als Spion gegen den kommunistischen Osten.

Der «Report München» der ARD und die New York Times haben Auszüge aus den Geheimdienst-Dokumenten am Dienstag publiziert. Nur wenige grosse Medien berichteten bisher darüber.

In Wien möglichst alle Juden vernichtet

Nach der deutschen Annexion von Österreich im Jahr 1938 wurde Huber Gestapo-Chef eines grossen Teil Österreichs einschliesslich Wiens und befahl dort alsbald, «unerwünschte … Juden sofort zu verhaften und ins Konzentrationslager Dachau zu überführen».

Dachau wurde im Januar 1933 eröffnet. Jahrelang war «die Gestapo und die Polizei unter Hubers Führung in Wien dafür verantwortlich, Juden einzusammeln, sie in Züge zu verfrachten und in Konzentrationslagern ihrem Schicksal zu überlassen», erklärte Professor Moshe Zimmermann von der Hebrew University in Jerusalem in der NYT. Huber habe Zehntausende Menschen in den Tod getrieben.

Huber lebte bis zu seinem Tod im Jahr 1975 unbehelligt und mit einer Rente in München

Die CIA liess belastendes Material möglichst verschwinden und stellte Huber nach Ende des Krieges als Spion an. Erst fast zwanzig Jahre nach Kriegsende, 1964, entliess ihn die CIA nach Angaben der NYT aus Angst, seine Vergangenheit könne die Geheimdienste doch noch in Verruf bringen. Weil Huber seine Vergangenheit gegenüber der CIA nie verheimlichte, wurde seine Entlassung als «unbegründete Entlassung» eingestuft, so dass er bis zu seinem Tod 1975 im Alter von 73 Jahren eine Rente beziehen konnte.

Ab 1956, als der BND gegründet wurde, war Huber von Anfang an auch in dessen Diensten. Das bestätigte im «Report München» der BND-Chefhistoriker Bodo Hechelhammer: «Die Suche nach Geheimdienstleuten mit klarer antikommunistischer Einstellung führte viel zu oft zu ehemaligen Nazis.»

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Auslieferungsgesuche von Österreich und Forderungen von Opfer-Anwälten, gegen Huber zu ermitteln, hätten die US-Besatzungsorgane und Geheimdienststellen «mit zahlreichen bürokratischen Vorwänden» abgelehnt. Die USA hätten die deutschen Behörden mit Erfolg dazu gedrängt, dass sie Huber im Entnazifizierungsverfahren mit einer bedingten Verurteilung und einer Busse davonkommen liessen.

Anders als andere Naziverbrecher musste Huber nie flüchten und untertauchen, sondern lebte stets unter seinem richtigen Namen ein unbeschwertes Leben. «Das ist kaum zu fassen und eine Schande, dass Huber ein ruhiges Leben unter seinem eigenen Namen führen konnte», erklärt Professor Shlomo Shpiro der Bar-Ilan-University in Israel.

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Oben        —     Franz Josef Huber

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Die Querdenker machen –

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2021

Der Aufstand des Mittelstands

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Von  und 

Vor einem Jahr begannen in Deutschland die Querdenker-Proteste. Doch es gibt in vielen Ländern ähnliche Bewegungen. Was kennzeichnet ihr Denken? Eine Grundsatzbetrachtung

Dieser Text ist erstmals in der „Boston Review“ in englischer Sprache erschienen. Die hier vorliegende Fassung ist demgegenüber leicht gekürzt.

Im Laufe des vergangenen Jahres hat sich weltweit spontaner Widerstand gebildet gegen staatliche Bemühungen, das Coronavirus durch Lockdowns, Social-Distancing-Vorgaben, Maskenpflicht und Impfungen unter Kontrolle zu bekommen. Diese Bewegungen, die von wütenden Freiberuflern und Selbstständigen angeführt werden, sind eher ein „Aufstand des Mittelstands“ denn ein „Aufstand der Massen“ à la José Ortega y Gasset. Im Unterschied zum Populismus, der noch 2017 die Debatten beherrschte, sind diese Bewegungen nun weniger an medienwirksame Wortführer und Parteien gebunden; sie sind im traditionellen politischen Spektrum schwerer zu verorten und nicht so sehr auf die Übernahme politischer Macht fixiert.

In Anlehnung an die deutsche Bewegung der Querdenker bezeichnen wir die Strategie hinter den diversen Gruppierungen als „Querdenken“ und das allgemeinere Phänomen, für das sie stehen, als „Querdenkertum“. Dabei geht die Idee des Aufstiegs eines Querdenkertums über den deutschen Kontext seiner Namensgebung hinaus. Die Querdenker sind nicht zuletzt ein Produkt neuer Technologien und veränderter Kommunikationsverhältnisse. Sie stellen die herkömmliche Links-rechts-Unterscheidung gern infrage (wobei sie im Allgemeinen politisch extrem rechten Überzeugungen zuneigen), geben sich doppeldeutig bis zynisch gegenüber parlamentarisch organisierter Politik und verbinden ganzheitliche und spirituelle Überzeugungen mit einem beharrlichen Sprechen über individuelle Freiheiten.

In ihren extremen Auswüchsen teilen Querdenker-Bewegungen die Überzeugung, dass Macht per se verschwörerisch ist. Staatliche Macht kann gar nicht legitim sein, glauben viele Querdenker, weil der Prozess der Auswahl des Regierungspersonals angeblich von den Mächtigen selbst kontrolliert werde und de facto illegitim sei. Diese Überzeugung ist oft mit dem Eintreten für eine disruptive Dezentralisierung verbunden, dem Wunsch nach verteiltem Wissen und damit verteilter Macht sowie der Anfälligkeit für rechte Radikalisierung. Querdenker-Bewegungen handeln sowohl mit altvertrauten als auch mit neuartigen Fantasien über eine Herrschaft der Eliten. Sie wenden sich gegen angeblich totalitäre Autoritäten wie den Staat, Big Tech und Big Pharma, die großen Banken, die Klimaforschung, die Mainstream-Medien und die politische Korrektheit. In vielerlei Hinsicht sind sie die Nachkommen der außerparlamentarischen sozialen Bewegungen der Siebzigerjahre. Doch deren damaliger Idealismus und ihr Verlangen nach kollektivem Handeln und einer Entkommerzialisierung ist bei den Querdenkern auf das Minimalprogramm einer Verteidigung des Raums autonomer Entscheidungsgewalt geschrumpft.

Der Stempel des Märtyrertums

Nichts ist leichter, als an dieser Stelle „Verschwörungstheorie“ zu rufen und solche Mobilisierungen als krankhafte Symptome eines von Krankheitsbedrohungen geprägten Jahres abzutun, in dem die USA als „Superspreader“ des Misstrauens fungierten, wie Heidi Larson von der London School of Hygiene and Tropical Medicine der Washington Post sagte. Für den Kulturtheoretiker Jeremy Gilbert allerdings hat der Begriff „Verschwörungstheorie“ viele Schwächen mit der älteren Kategorie des „Populismus“ gemein: Zu oft dienten beide Begriff dazu, bestimmte politische Auffassungen vorschnell als illegitim aus jeglichem Diskurs auszuschließen, womit man diesen Haltungen gerade den Stempel des Märtyrertums aufdrücke, den sich ihre Anhänger so sehr ersehnten.

Einem alten Axiom der Politikwissenschaft zufolge arbeiten Regierungen mit „Zuckerbrot, Peitsche und Predigten“ – mit Zwang und Anreizen also, aber auch mit Informationen. Das Querdenkertum zeigt, dass der universelle Zugang jedes Menschen zum Internet, die aufmerksamkeitsabsorbierende Macht der sozialen Medien und die Dynamik des „Erregungskapitalismus“ die Begründung staatlichen Handelns erschweren und so Raum für eine feindselige Gegenöffentlichkeit geschaffen haben – für die Agenten des „Desinfotainments„, für soziale Bewegungen wie aus Alices Kaninchenbau, Plattformverschwörungen für die Plattformwirtschaft. Uns bleibt nichts anderes übrig, als dort hinabzusteigen.

Die Versuche, diesen sich lawinenartig ausbreitenden Bewegungen – die ein ganzes Spektrum an Positionen gegen den Staat, gegen den Lockdown, gegen Maskentragen und gegen Impfungen umfassen – einen Namen zu geben, fielen bislang eher bemüht aus. Während es in den USA so schien, als bilde die Unterstützung des unlängst abgewählten Präsidenten für diese divergierenden Positionen eine naheliegende Klammer, erklärten Beobachter die Heterogenität der Querdenker-Bewegungen anderswo zu ihrem Kernpunkt. Der Economist sprach von einem „bunten Haufen„, der sich auf Demonstrationen treffe, in denen oft New-Age-Homöopathen neben Skinheads und QAnon-Anhängern marschieren. Für Naomi Klein eint eine Art „Verschwörungssmoothie“ die Protestierenden in verschiedenen Ländern. Der Soziologe Keir Milburn sprach von einer „kosmischen Rechten“ in Großbritannien. Der brasilianische Philosoph Rodrigo Nunes zog seine Lehren aus dem Massenphänomen namens „bolsonarismo“ und beschrieb die Proteste als latente Manifestation von „denialism„, einer Verleugnungshaltung, die sich der Unfähigkeit verdanke, mit dem ungeheuren Ausmaß der Herausforderungen klarzukommen, vor denen die Menschheit derzeit stehe.

Die Querdenker sind keine Unterschichtenbewegung

Die erste wissenschaftliche Untersuchung der Bewegungen von Corona-Skeptikern in Deutschland, Österreich und der Schweiz stellt diese vorläufigen Etiketten infrage. Soziologen und Soziologinnen der Universität Basel um Oliver Nachtwey haben herausgefunden, dass die Bewegung zumindest in Deutschland nicht von klassischen Rechten dominiert wird. Bei den vergangenen Bundestagswahlen hat der größte Prozentsatz der heute aktiv an Querdenker-Protesten Beteiligten für die Grünen gestimmt (23 Prozent), der zweitgrößte für die Linke (18 Prozent), gefolgt von 15 Prozent für die AfD. Eine Mehrheit unter diesen Querdenkern zeigt keine spezielle Antipathie gegen Zugewanderte oder Muslime und ist auch nicht der Meinung, dass Frauen wieder zu traditionellen Rollen zurückkehren sollten. Die meisten erkennen die wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel an und die Tatsache, dass der Holocaust stattgefunden hat. Die eine Leugnung (Corona) bedingt nicht unbedingt auch andere Leugnungen.

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Die Befragten glauben allerdings an die Existenz einer stark abgeschotteten Elite, die die Medien, den Staatsapparat, die Großunternehmen und die Finanzindustrie beherrsche. Sie sind der Meinung, dass Medien und Staat angeblich maßlose Angst in der Bevölkerung verbreiten, die Wahrheit unter den Teppich kehren und das Volk täuschen wollen. Fast zwei Drittel glauben, die Bill and Melinda Gates Foundation befürworte eine weltweite Zwangsimpfung.

Was die soziale Herkunft betrifft, sind die Querdenker keineswegs eine Unterschichtenbewegung. Die von den Basler Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Befragten rechnen sich selbst überwiegend der Mittelschicht zu und sind überproportional häufig Selbstständige (25 Prozent; der Anteil der Selbstständigen an der Gesamtmenge der Erwerbstätigen in Deutschland beträgt lediglich 9,6 Prozent). Weltweit werden Proteste gegen staatliche Corona-Maßnahmen häufig von Inhabern kleiner Unternehmen und Selbstständigen angeführt, denen üblicherweise die soziale Bindung einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fehlt und deren Beschäftigungssicherheit geringer ist als die von Beamten oder Angestellten großer Unternehmen, die im Homeoffice in „Angestellten-Quarantäne“ arbeiten können.

Die große Unzufriedenheit

Kleinunternehmer und Selbstständige haben einen Grund, wütend zu sein. Die sogenannte K-förmige Erholung der Konjunktur hat die Konzerne begünstigt; während die kleineren Unternehmen litten, haben größere Gewinne gemacht und breiten Zugang zu privatwirtschaftlichen wie staatlichen Krediten erhalten.

Die Unzufriedenheit geht über den Protest auf der Straße hinaus. Einer Umfrage zufolge beurteilten Ende vergangenen Jahres rund 40 Prozent der deutschen Mittelständler – der Betreiber kleiner und mittlerer Unternehmen – die Reaktion der Bundesregierung auf die Pandemie „als schlecht“ oder „sehr schlecht“. Zwar zeigen sich viele Kleinunternehmer in Deutschland und anderswo frustriert über unzureichende staatliche Maßnahmen – die sich von Land zu Land in Form von Direktzahlungen, Lohnzuschlägen und Arbeitslosenunterstützung erheblich unterscheiden –, doch wollen die meisten einfach nur, dass die jeweilige Regierung ihren Aufgaben effektiv nachkommt. Diese Menschen wollen mit wilden Fiktionen, die im Netz kursieren, nichts zu tun haben. Doch weil ein wachsender Bevölkerungsanteil durch soziale Medien und Videoplattformen Falschinformationen ausgesetzt ist, überrascht es nicht, dass eine beträchtliche Minderheit (die in den meisten Ländern mindestens zehn Prozent ausmacht) ihren Weg in irgendeine Dimension des Querdenkertums gefunden hat.

Auf welchen gemeinsamen Nenner aber soll man die extremere Form von Opposition bringen? „Antilockdown“ wird der Breite der Kritik nicht gerecht, die für viele von der Ablehnung dessen, was die Franzosen als „le confinement“ bezeichnen, bis hin zur prinzipiellen Skepsis gegenüber Masken, Impfungen und häufig der Realität der Pandemie selbst reicht. Viral gegangene Videos wie Plandemic oder Hold-Up (geschätzte Zuschauerzahl mehr als zehn beziehungsweise sechs Millionen Menschen) beschreiben die Pandemie als einen Vorwand für globale Eliten, um einen tiefgreifenden Umbau des menschlichen Alltagslebens durchzuführen. Rund 80 Prozent der von den Baselern befragten deutschsprachigen Querdenker hielten Covid-19 für nicht schlimmer als eine schwere Grippe, während 96 Prozent sagten, sie würden sich nicht impfen lassen, selbst wenn die Vakzine garantiert keine Nebenwirkungen hätte.

Beim Begriff „Querdenken“ muss man an die Querfront denken, die in der Zwischenkriegszeit die „rote“ kommunistische mit der „braunen“ faschistischen Bewegung verband. Doch verdankt sich der Begriff „Querdenken“ einem ganz anderen Ursprung, nämlich dem Jargon der Marketing- und Beratersphäre. Seit Jahrzehnten zirkuliert „Querdenken“ im PowerPoint-Jargon für die Geschäftsführungsebene neben verwandten Ausdrücken wie „Bruch“, „über den Tellerrand blicken“ oder dem Apple-Gebot aus der Dotcom-Zeit: „anders denken“. In den frühen Nullerjahren gab es einige Jahre lang ein Wirtschaftsmagazin namens Querdenker. Die Genese des Ausdrucks ist passend, fasst er doch eine politisch vielfältige Gruppe von Akteuren trefflich zusammen, die sich unter einer formal leeren Sprechblase aus der Welt der Medienberatung vereint – einer Welt, aus der, wie wir sehen werden, viele der Organisatoren der Bewegung in Wirklichkeit auch stammen.

Was die aktuelle Situation so explosiv macht, sind genau diese freiberuflich tätigen Medien-Wizards, politisch bewegten Heilsbringer und Entrepreneur-Nonkonformisten, die soziale Spannungen gezielt verschärfen wollen. Das dient der eigenen Autorität und oft auch der Selbstbereicherung. Der Zustand der querdenkenden Bewegung in Deutschland ist dahingehend besonders aufschlussreich. Es gibt drei Grundtypen, die für die deutsche Szene von zentraler Bedeutung sind und die sich in verschiedenen Kontexten der weltweiten techno-politischen Turbulenzen zu festen Größen entwickeln. Sie bilden Modellfiguren, die sich von Land zu Land in unterschiedlicher Verkörperung wiederholen: der Bewegungsstrippenzieher, der rechtsgewendete linke Ideologe und der rechtsextreme Esoteriker.

Der Bewegungsstrippenzieher

Im vergangenen August fanden in Berlin zwei Anti-Covid-Protestveranstaltungen statt, die erste mit 20.000 und die zweite mit 38.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Zur ersten Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ gehörte am 1. August eine Kundgebung mit großer Bühne auf der Straße des 17. Juni; die zumeist maskenlose Menge erstreckte sich vom Brandenburger Tor bis zur Siegessäule. Besorgniserregend schien die Ansammlung von Menschen augenscheinlich unterschiedlichster Gesinnung: Hippies, Kriegsgegner, Libertäre, Reichsbürger, Neonazis, Alternativmediziner, Impfgegner und unpolitische Linksliberale, um nur einige zu nennen. Ein vergleichsweise kleiner rechtsextremer Protest aber, bei dem es am Abend nach der Demonstration am 29. August fast zu einer Erstürmung des Reichstags gekommen wäre, beherrschte wochenlang die öffentliche Diskussion.

Am 1. August stand Michael Ballweg auf der Bühne am Brandenburger Tor. Der Stuttgarter Unternehmer und IT-Entwickler hat mehrere Start-ups gegründet, unter anderem im Jahr 1996 die media access GmbH. Sie verkauft Software und Dienstleistungen im Bereich Senior-Experten-Management, mit denen Unternehmen pensionierte Mitarbeiter zur Beratung bei bestimmten Projekten reaktivieren können.

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„Ich stehe heute hier, weil mir die Welt, wie sie mir von der Bundesregierung präsentiert wird, nicht gefällt“, verkündete Ballweg auf der Bühne in Berlin. Obwohl er die Existenz des Coronavirus nicht leugnet, insistiert er: „Es gibt keine Pandemie.“ Und damit gebe es auch keine Notwendigkeit für angeblich verfassungswidrige staatliche Maßnahmen. „Für mich steht das Q für das englische Wort question„, erklärte Ballweg, „eine Gruppe von Fragestellern, die uns zum Nachdenken und Recherchieren anregen.“ Wie es sich für einen guten Unternehmer gehört, hat Ballweg den Begriff „Querdenken“ in verschiedenen Wortkombinationen markenrechtlich schützen lassen. Im August teilte seine media access GmbH auf ihrer Website unter der Überschrift „Zum Status der Demokratie“ mit, Großkunden wie die Robert Bosch AG und thyssenkrupp hätten ihre Verträge aufgrund von Ballwegs Aktivismus gekündigt; diese bestätigten zwar die Auflösung der Geschäftsbeziehungen, doch verwies etwa Bosch darauf, das sei aus wirtschaftlichen Gründen und vor Ballwegs Engagement als Querdenker geschehen. Ballweg stellt sich dennoch als Opfer politisch motivierter Zensur dar und kündigte im vergangenen September den Verkauf von media access an.

Die Intransparenz der Finanzierung

Seit Ballweg hauptberuflich als Bewegungsstrippenzieher unterwegs ist, werden die Finanzen diverser Querdenken-Gruppen genauer unter die Lupe genommen. Die Stuttgarter Gruppe Querdenken 711 um Ballweg bittet um Schenkungen (bis zur Betragsgrenze, ab der Schenkungen versteuert werden müssen) per PayPal oder Überweisung, die direkt auf ein Konto von Ballweg gehen; Spendenquittungen könnten nicht ausgestellt werden, heißt es auf der Website, man arbeite „derzeit an der Eintragung der Gemeinnützigkeit„. Auf diese Weise erspart sich die Bewegung auch bestimmte Probleme, die mit einer kollektiv geführten politischen Organisation verbunden sein können – und etwa Sahra Wagenknechts Bewegung Aufstehen 2018/2019 plagten. Gleichzeitig entwickelt Querdenken eine basisdemokratische Struktur aus selbst organisierten Gruppen, die ihre Transparente, T-Shirts und Embleme aus Stuttgart beziehen. Auch von einigen größeren Deals hat Ballweg profitiert, etwa mit Busunternehmen, die Demonstranten durchs Land transportieren, oder mit Randfiguren wie jenem ehemaligen Erotik-Hotline-Betreiber, dem es nach eigenen Angaben 5.000 Euro wert war, auf der Querdenken-Bühne tanzen zu dürfen.

Nachdem die Querdenken-Bewegung Gegenwind bekommen hatte wegen ihres Mangels an Transparenz und dafür, dass sie die Teilnahme von Neonazis an ihren Demonstrationen duldete, warf sie seriösen Medien vor, sie zu verleumden. Auch verurteilte sie förmlich Links- wie Rechtsextremismus, während sie Grußbotschaften an die schwerlich gemäßigte, aus den USA stammende QAnon-Bewegung übermittelte. Trotzdem pocht Ballweg darauf: „Wir sind keine politische Bewegung und auch keine Partei. Wir sind eine demokratische Bewegung aus der Mitte der Gesellschaft mit einer großen Vielfalt.“

Ballwegs Hang zur Intransparenz wird nur noch durch seinen Mangel an Charisma übertroffen. So gleicht er eher dem Strippenzieher der italienischen Cinque-Stelle-Bewegung, dem Internetunternehmer Davide Casaleggio, als deren Mitbegründer, dem publikumswirksam auftretenden Kabarettisten Beppe Grillo. Die von Querdenken entwickelten Vorstellungen stellen jedoch selbst die konspirativsten Elemente der Fünf Sterne in den Schatten. Und ihr digital angetriebenes Theater stützt sich hinter der Bühne auf Allianzen mit einer bunten Gruppe von Medienunternehmern, die sich herkömmlichen Etiketten entziehen.

Der rechtsgewendete linke Ideologe

Quelle         :         Die Zeit         >>>>>         weiterlesen

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Grafikquellen       :

Oben       —         Demonstration von rechten und verschwörungsideologischen Gruppen gegen die Änderung des Infektionsschutzgestzes, in der sie ein „Ermächtigungsgesetz“ sehen am 18. November 2020 in Berlin. Die Demonstration im Bannkreis wurden verboten, der Protest davor wurde wegen Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung aufgelöst.

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2. von Oben      —     Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin am 29. August 2020.

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Unten         —     Angela Merkel

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Studieren in der Pandemie

Erstellt von DL-Redaktion am 28. März 2021

Unis müssen digital begeistern

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Von Marius Ochs

Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln. Läuft es so weiter, könnten ganze Jahrgänge verloren gehen.

Corona hat es geschafft: Studieren macht mir keinen Spaß mehr. Dabei geht es mir im Vergleich zu anderen Studierenden noch gut. Ich stehe kurz vor meinem Bachelor, musste mich also nicht ausgerechnet in einer Zeit, in der man die Wohnung nicht verlassen soll, an einer neuen Uni oder gar in einer neuen Stadt zurechtfinden. Das Campusleben habe ich noch kennengelernt, die Atmosphäre eines vollen Hörsaals genau wie den Geschmack von verkochtem Mensaessen, und mehr als einmal habe ich nach Seminarende auf dem Fakultätsflur noch spontane Diskussionen geführt.

Bis vor einem Jahr dachte ich selten über den Wert dieser Erfahrungen nach. Sie waren selbstverständlich. Wer aber in den letzten beiden Semestern anfing zu studieren, kennt sie nur noch aus Erzählungen oder Filmen. Und auch für das dritte digitale Semester, das am 1. April beginnt, ist Besserung nicht in Sicht.

Als Friedrich Nietzsche schrieb „Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein“, meinte er nicht den digitalen Alltag an den Hochschulen seit März 2020. Doch dort ist das Zitat erschreckend aktuell. Das Studium gleicht momentan einem Abgrund. Einem Abgrund aus digitalen schwarzen Kacheln.

Klappt man den Laptop auf, um mittels der Videokonferenz-Software Zoom an einer virtuellen Vorlesung oder einem digitalen Seminar teilzunehmen, blickt man oft in eine gähnende Leere. Kaum jemand hat seine Kamera an, zeigt freiwillig sein Gesicht. Umringt von schwarzen Kacheln ist es kaum möglich, Interesse und Begeisterung zu entwickeln. Man wird zum Zoombie.

Studieren macht arm und krank

Doch Forschung setzt Begeisterung voraus! Die Freude am Lernen und Entdecken, die Fähigkeit, im Team Thesen zu entwickeln und zu testen. Läuft es weiter wie jetzt, könnten ganze Jahrgänge potenzieller For­sche­r*in­nen verloren gehen.

Im schlimmsten Fall macht Studieren momentan arm und krank. Vielen brechen die Nebeneinkünfte weg, vor allem weil die Gastronomiejobs fehlen. Produktiver persönlicher Austausch, ob in der Referatsgruppe, in der Mensa oder beim Bier in der Kneipe, ist kaum möglich. Emotionale Entlastung durch Fachschaftspartys oder Hochschulsport fehlt (und nicht zu vergessen: eine Universität ist ja auch eine riesige analoge Datingplattform). Spazierengehen half da noch nie. Isolation und Einsamkeit belasten Studierende in ganz Deutschland. Nicht wenige ziehen sogar zurück zu ihren Eltern.

Für das Sommersemester brauchen wir deshalb dringend Strategien, um den Verlust des Campuslebens auszugleichen. Digitales Lernen muss endlich Begeisterung wecken! Möglichkeiten dazu gibt es. Digitale Plattformen wie „Gather“, bei denen man sich als Avatar in verschiedenen Themenräumen treffen kann, sind eine Alternative zu Zoom. Sie helfen beim spielerischen und gruppenbasierten Lernen. Kein Campus, aber immerhin.

Eine Bekannte von mir, die seit Herbst an der Uni Darmstadt studiert, erzählt, dass sie sich häufig mit dem Stoff allein gelassen fühlte. „Man bekommt seine Texte und das ist dann, als hätte man einfach nur Hausaufgaben. Nur kenne ich keinen meiner Kommilitonen, um mich darüber auszutauschen.“ Doch auch theoretische Texte können digital zusammen bearbeitet werden. Fragen, Gedanken und Widerspruch lassen sich problemlos in gemeinsamen Dateien teilen. Gegen das Gefühl von Isolation und Einsamkeit kann das helfen.

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Am Ende bewahrte ein Dozent, der regelmäßig zu Beginn seines Seminars offene Themenrunden veranstaltet, meine Bekannte vor dem Abbruch: „So konnte man wenigstens mal hören, dass es Anderen ähnlich geht.“

Die technischen Voraussetzungen sind durchaus da, man muss sie nur nutzen – und die Studierenden auch dazu aktiv ermuntern. Gerade gegenüber Erstsemestern, die noch vom Frontalunterricht der Schulen geprägt sind, geht mit dem Lehrauftrag auch eine pädagogische Verpflichtung einher. Das macht die Situation momentan auch für die Do­zen­t*in­nen belastend. Viele scheinen sich ihrer neuen Verantwortung allerdings gar nicht bewusst zu sein. Ändert sich das nicht bald, besteht die Gefahr, dass der wissenschaftliche Nachwuchs verloren geht.

Quelle        :          TAZ          >>>>>         weiterlesen

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Oben         —         Lecture Theatre 1, Ashworth Labs Photograph taken by Annie Caldwell

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Ein deutsches Drama

Erstellt von DL-Redaktion am 24. März 2021

Vor dem Oster-Lockdown

Es ist März und trotzdem wird es im Land immer kälter

Ein Schlagloch von Georg Diez

Die Politik verwaltet Missstände, die Bür­ge­r:in­nen schauen mit Faust’schem Fatalismus zu. Die Lösungsseite aber, das Konstruktive, fehlt komplett.

Im deutschen Wesen gab es stets dieses Schwanken zwischen Welteroberung und Weltabgewandtheit. Das eine wurde mal mit kriegerischer Energie und mal mit wirtschaftlichem Elan betrieben, das andere war immer eine deutsche Grundierung, seit der Romantik spätestens, aus einer tiefen Verstörung entstanden wiederum über das Wesen dieser Welt; kein Wunder, dass die Dialektik hier geboren wurde.

Zwei Seelen also sind es, hat mal jemand gesagt, und so sind beide, Zaudern wie Hochmut, deutsche Realität. Es ist eine Unsicherheit, die dieses Land durchzieht, kompensiert durch eine herrische Art, die das eigene Scheitern mitreflektiert. Das Autoritäre, das sich in verschiedenen Gestalten zeigt, trägt hier immer auch die Signatur der eigenen Schwäche. Diese deutsche Tiefenunentspanntheit zieht sich bis ins Gesicht von Michael Müller, dem Regierenden Bürgermeister von Berlin.

Und so ist das Schauspiel, das wir gerade erleben, ein sehr deutsches Drama, durchzogen von Faustschem Fatalismus. Die Müdigkeit des Alten prägt die Auftritte und Aktionen, das Stöhnen aus der Studierstube, haben nun ach, ist im ganzen Land zu hören. Aus Unentschlossenheit ist schon lange Phlegma geworden, und weil das Publikum weit weg ist, im Lockdown auf den billigen Plätzen, bleibt für die Politik das Parkett der eigenen Plattitüden. Hilflosigkeit herrscht, und so ziehen die Scharen lieber fort, nach Mallorca.

Dass das wiederum geschehen darf, ist Teil des Dramas, weil diese touristische Form der Welteroberung wiederum ja ein sehr gelerntes Verhalten nach dem verlorenen Krieg wurde. Expansionsstreben also per Wohnwagen statt mit Wehrmachtpanzern, hätte man in den politisierten 70er Jahren vielleicht gesagt, oder die kollektive Club-Med-Flucht vor dem eigenen Schuld-Ich, hätten die therapeutischen 80er Jahre diagnostiziert. Oder doch Hedonismus der demokratischen Art, im Geist der konsumistischen 90er Jahre?

Ratloses Umhertaumeln

Zu bestaunen ist hier jedenfalls die leicht panische Form von Weltaneignung, die von Weltenflucht oft kaum zu unterscheiden ist. Provinz ist schließlich überall, was dann auch den geistigen Diskurs gerade prägt, da unterscheiden sich die TUI-Kolonnen nicht so sehr von den Feuilleton-Kohorten, die sich auch lieber mit ziemlich sinnlosen Schlachten über angebliche Sprachzensur oder Schlimmeres selbst bespaßen, als sich den Zumutungen der nahen Zukunft zu widmen. Oder sogar deren Chancen und Möglichkeiten.

Prof. Giovane Irribarem de Mello dentro da Gaiola de Faraday.JPG

Deutsche in Käfighaltung fressen den Politiker-Innen aus der Hand!

Die Langeweile, die diese Diskussionen unter Gleichgesinnten prägt, die sich als Dissidenten der Meinungsfreiheit gerieren, wäre schon in ruhigeren Zeiten schwer zu ertragen – in diesen Drama-Tagen aber, wo Schüler und Eltern ratlos umhertaumeln, Künstler, Selbständige, Gastronomen ihre Wut kaum noch finanzieren können und die immer neuen Fristen bis zur nächsten MPK mit scheinbar lockerer Hand gesetzt werden, wird sie zum Spiegel dessen, was man leicht als Porträt eines jämmerlichen Landes zeichnen könnte.

Selbstverkleinerung der Handelnden

Auch die Maßnahmen, die nun wieder verkündet wurden, zielen auf den kollektiven Innenraum, Abschottung, Kontrolle, die Einzelnen in ihrer Stube, des Dramas erster Teil – die Faust’sche Verzweiflung wiederum, die ihn hinaus treibt zu Wissenschaft und Welteroberung im Geiste, die technische, die gedankliche, die konstruktive, die Lösungsseite, sie fehlt fast komplett, in den Diskursen der politischen Repräsentanz genauso wie in den sie begleitenden medialen Formen und Foren. Und das ist dann vielleicht das eigentliche Drama.

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Oben           —       Bundeskanzlerin Deutschland Federal Chancellor Germany

Unten       —         Gaiola de Faraday 23/04/2012

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Ministerium für Flugtaxis

Erstellt von DL-Redaktion am 19. März 2021

Die GroKo und die Digitalisierung

Von Svenja Bergt

Man hört das Desinteresse und die Ideenlosigkeit heraus, wenn die GroKo über Technik spricht. Für den digitalen Impfpass verheißt das nichts Gutes.

Als Kanzleramtsminister Helge Braun, seines Zeichens Digitalstratege der Bundesregierung und übrigens auch Arzt, kürzlich bei „Anne Will“ zu Gast war, offenbarte er für einen kurzen Moment den vollen Charme eines Menschen, der mit dem Rücken zur Wand steht. Es ging um die Corona-Warn-App der Bundesregierung, die nicht ganz schlecht ist, aber eben auch nicht ganz gut und ganz sicher an vielen Stellen verbesserungswürdig. Dummerweise wurde Braun in diesem Moment auf die Schwächen der App hingewiesen und gab daraufhin, offensichtlich eingeschnappt, zurück: „Warum muss der Staat alles anbieten?“

Man hätte es ihm in dem Moment nicht verdenken können, hätte er zeitgleich mit dem Fuß aufgestampft. Denn natürlich hat er recht: Der Staat muss nicht alles anbieten. Flugtaxis zum Beispiel. Muss sich der Staat nun wirklich nicht drum kümmern. Werden vom Verkehrsministerium trotzdem mit einem Förderprogramm von mehr als 15 Millionen Euro unterstützt.

Der Satz von Helge Braun offenbart eine zentrale Problematik, die der Technologiedebatte in der bundesdeutschen Politik, allen voran bei Union und SPD, innewohnt: eine weitverbreitete Haltung, die aus einer Kombination aus Ideenlosigkeit und Desinteresse besteht. Nicht ein Desinteresse, das dazu führt, das Thema ganz links liegen zu lassen, das nicht, dazu ist es einfach zu präsent. Die Zeiten, in denen sich auch die eine oder der andere Bun­des­po­li­ti­ke­r:in unsicher war, was eigentlich ein Browser ist, sind ja wohl hoffentlich vorbei. Aber es gibt ein Desinteresse, das verhindert, Technologie, ihren Einsatz, die Möglichkeiten, die Folgen wirklich ernst zu nehmen und im Detail zu durchdenken.

Das zeigt sich in vielen Bereichen: in der merkwürdig inkonkreten Debatte über den Einsatz von künstlicher Intelligenz beispielsweise. Auch bei selbstfahrenden Autos, die eher als eine Art Science-Fiction-Adaption dargestellt werden, ohne konkretes Konzept dafür, wie ihre Nutzung etwas Gutes schaffen könnte. Wenn Technologie ein Thema ist, dann am liebsten in Kombination mit Überwachung. Die Faustregel: Wenn die Regierungskoalition über Technik spricht, kommen Flugtaxis heraus und Vorratsdatenspeicherung. Oder eben die Corona-Warn-App, der das Wort „vergurkte“ mittlerweile so oft vorangestellt wurde, dass man meinen könnte, es handle sich um die offizielle Beschreibung.

An der Corona-App ist gar nicht alles falsch

Dabei ist an dieser App gar nicht alles falsch. Einiges ist gut, zum Beispiel die datensparsame Architektur. Oder dass sie in einem erstaunlich offenen Prozess als Open-Source-Anwendung programmiert wurde, was möglich gemacht hat, dass es mittlerweile einen Fork gibt, also eine Abspaltung anderer Ent­wick­le­r:in­nen mit anderen Features. Anderes ist dagegen schlecht gelaufen. So hatte die Bundesregierung erst auf ein weniger datensparsames Modell gesetzt, der Schwenk zu einem besseren Modell kostete Zeit, und die Entwicklungskosten sind exorbitant.

Aber das zentrale Problem ist: Die App ist nicht ganzheitlich gedacht. Rund um die App fehlt es – abgesehen von eigens eingerichteten Hotlines – an allem. An einer zuverlässigen und flächendeckenden Anbindung sämtlicher relevanten Akteure, Arztpraxen, Gesundheitsämter und Labore. Es gibt nicht einmal ein verlässliches Konzept dafür, was Menschen tun sollen, deren App auf einmal eine rote Warnung ausspuckt. Zwar können Ärz­t:in­nen auch dann einen PCR-Test abrechnen. Jedoch berichten Patient:innen, die eine Warnung erhalten haben, aber keine Symptome zeigen, immer wieder von Schwierigkeiten, einen Test zu bekommen.

Zudem sind die Weiterentwicklungen sehr überschaubar, eine seit Monaten vorgeschlagene datenschutzfreundliche Cluster-Erkennung ist nicht absehbar. Stattdessen gibt es schon Kommunen, die die private App Luca, die weder Open Source ist noch mit Transparenz glänzt, einbinden und damit de facto zum Standard für Nut­ze­r:in­nen machen.

Die Corona-App steht damit symptomatisch für die Folge der eingangs beschriebenen desinteressiert-ideenlosen Haltung: Technologien werden fast immer isoliert betrachtet, losgelöst vom Ökosystem, in dem sie sich befinden oder befinden werden. Noch einmal zum Beispiel autonomes Fahren. In der Debatte über die Gesetze, die dazu schon beschlossen wurden und noch beschlossen werden sollen, geht es viel um herausragende Schnelligkeit bei der Entwicklung und Zulassung, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, um Shuttleverkehr, vielleicht auch noch mal um die Reduktion von Unfällen. Aber wenig um folgende Fragen: Was heißt das denn für andere Verkehrsteilnehmer:innen? Für die Stadtentwicklung? Für uns als Gesellschaft? Welche Ziele wollen wir erreichen, und wie können wir diese Technologie dafür nutzen?

Pandemie als Brennglas

Wer Technologien nur als kontextlose Inselphänomene betrachtet, verkennt ihre Bedeutung für die Gesellschaft und macht sie zum Selbstzweck. Und nimmt sich gleichzeitig die Chance, sie in positive Bahnen zu lenken. Wer zu spät kommt, kann nur noch regulieren, nicht mehr gestalten.

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Die Pandemie wirkt hier, wie auch bei zahlreichen anderen Problemen, als Brennglas. Denn einerseits hat sie zu einem Digitalisierungsschub geführt, der praktisch sämtliche Lebensbereiche erfasst. Digitaler Unterricht und Arbeiten im Homeoffice sind wahrscheinlich die sichtbarsten Beispiele, aber auch: digitale Ausstellungen, virtuelle Konferenzen, gestreamte Clubnächte, Opern und Kindertheatervorstellungen. Menschen, die Weihnachten und Silvester per Videokonferenz zusammen feiern.

Patienten, die ihre Ärztinnen über Videosprechstunde treffen. Kleine Läden, die mangels Onlineshop eine Videoberatung per Smartphone anbieten samt anschließender Lieferung des Gekauften. Vieles davon ist aus der Not entstanden, nicht alles passt für alle, und nicht alles wird bleiben oder in dem Maße weiter genutzt werden, wenn eine ausreichende Menge an Geimpften unterwegs ist. Aber ein Teil schon.

Gleichzeitig war – Stand Jahreswechsel 2020/21, also knapp ein Jahr nach Beginn der Pandemie in Deutschland – bei rund zwei Dritteln der Gesundheitsämter noch nicht die Open-Source-Software im Einsatz, die sich auch bei der Kontaktverfolgung im Kampf gegen Ebola bewährt hat. Stattdessen gab es Excel-Tabellen oder eigene Softwarelösungen. Mit der Konsequenz, dass die Kommunikation zwischen den Ämtern länger dauert und sich die Kontaktverfolgung verzögert. Auch hier zeigt sich der Mangel an ganzheitlichem Denken.

Wäre der digitale Impfpass fälschungssicher?

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Oben          —       Volocopter 2X

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Wessen Tränen zählen?

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Rassismus beim britischen Königshaus

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Von Mohamed Amjahid

Die Rassismusvorwürfe an die Royals drohen vom Klatsch überdeckt zu werden. Doch sie sind politisch – und können Vorbild für Marginalisierte sein.

Am zweiten Tag nach der Ausstrahlung des schockierenden Interviews von Meghan Markle und Prince Harry mit der US-Moderatorin Oprah Winfrey folgen erste Konsequenzen. Der Bucking­ham Palace reagiert auf Markles Rassismusvorwürfe mit einem kurzen Statement: Die königliche Familie sei traurig und nehme alles sehr ernst.

Der britische Star-Moderator Piers Morgan, der Markle seit Jahren vor einem Millionenpublikum sexistisch und rassistisch beleidigt, verliert seinen Job bei der TV-Sendung „Good Morning Britain“.

40.000 Beschwerden gingen allein nach der Ausstrahlung des Interviews bei Morgans Arbeitgeber, dem Sender ITV, ein. Überall auf der Welt war die Spannung groß, welche Enthüllungen das Gespräch mit Meghan Markle und Prince Harry wohl hervorbringen werde. Zwar sprach das Ehepaar – typisch britisch – höflich und zurückhaltend, inhaltlich wurde es allerdings mehr als nur deutlich. Selbst Oprah Winfrey, die in ihrem Leben so einige spektakuläre Interviews geführt hat, musste an einigen Stellen authentisch nach Luft schnappen und innehalten.

Das zweistündige Interview ist eben keine reine „Hollywood Show“, es passt nicht in das Ressort „Klatsch & Tratsch“, wo Berichterstattung über die Royals normalerweise stattfindet und sie als eine Art schrullige Familienbande mit Telenovela-haften Zickenkriegen zeichnet.

Hier geht es um mehr: um mentale Gesundheit, einen Mangel an weiß-privilegierter Selbstreflexion, fehlende Machtkritik und eine historisch gewachsene ausbeuterische Haltung, die fester Bestandteil im Selbstverständnis des Buckingham Palace zu sein scheint.

Koloniale Vergangenheit

Am 2. Juni 1953 wurde Elizabeth II. zur Queen des Vereinigten Königreichs, Australiens, Kanadas, Neuseelands, Südafrikas, Britisch-Ceylons (das heutige Sri Lanka) und Pakistans gekrönt. Sie thronte über ein britisches Imperium, das sich in Kriegen und mit rassistischer Gewalt an den Reichtümern anderer Gesellschaften bediente. Ein Reich, das selbst nach der Unabhängigkeit einiger seiner vormals besetzten Territorien noch großen wirtschaftlichen und politischen Einfluss ausübte.

Die Queen hat sich nie für die Kolonialverbrechen ihres Landes entschuldigt – zum Beispiel für die Rolle Großbritanniens im dehumanisierenden Handel mit versklavten Menschen aus Afrika. Das britische Königshaus war ein Pfeiler dieses kolonialen Projekts. Im Kontext dieser historischen Kontinuitäten muss das Interview einer Schwarzen Frau betrachtet werden, die sich von einem der einflussreichsten Paläste der Welt getrennt hat.

Markle erzählt von der grundsätzlichen Skepsis gegenüber ihrer Person in der Royal Family, vom unerträglichen Druck und ihren daraus resultierenden Suizidgedanken. Eine Therapie sei ihr verweigert worden, da diese nicht gut für die „Institution“ sei. Eine Aussage Markles fällt dabei besonders auf: „Ich bin bereit zu sprechen, meine eigenen Entscheidungen zu treffen und für mich selbst zu reden.“

Kri­ti­ke­r*in­nen sagen, Markle habe ja vor der Hochzeit mit Prince Harry gewusst, was auf sie zukommen würde: ein starres Protokoll, royale Disziplin und der Druck der Öffentlichkeit. Doch in der heutigen Zeit kann die Liaison mit einem Prinzen nicht bedeuten, dass damit die eigene Subjektivität und Sprechfähigkeit aufgegeben wird.

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Markle hat sich mit dem Oprah-Interview von den Windsors nicht nur emanzipiert, sie feierte mit dem Auftritt ihre Unabhängigkeit. Es muss sich für den Buckingham Palace wie ein Déjà-vu angefühlt haben.

Die Hautfarbe des Babys

Der wohl meistzitierte Satz aus dem Interview dreht sich um die Hautfarbe von Archie, dem Erstgeborenen von Meghan Markle und Prince Harry. „Es gab Bedenken und Gespräche, wie dunkel seine Haut sein wird, wenn er auf die Welt kommt“, sagt Markle. Oprah Winfrey und Millionen von Zu­schaue­r*in­nen staunten nicht schlecht, dass sich der Rassismus in der britischen Königsfamilie auf so plumpe Art und Weise geäußert haben soll. Beim erneuten Nachdenken ist es aber doch nicht so überraschend.

Markle ging nicht näher darauf ein, wer im Palast diese unsägliche, rassistische Aussage gemacht haben soll. Man kennt es als von Rassismus betroffene Person: Vorsichtig herantasten, obwohl man vollkommen im Recht ist. Natürlich muss auch dieser Vorwurf zunächst als das gelesen werden, was er ist: ein Vorwurf. Der Buckingham-Palast muss die Schilderung von ­Meghan Markle aber erst mal entkräften. Und in der Vergangenheit hat sich die Royal Family eher entschieden, im Sinne ihres Images zu kommunizieren und nicht im Sinne von Aufklärung.

Quelle        :        TAZ           >>>>>        weiterlesen

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Grafikquellen      :

Oben       —     Wax sculpture in Madame Tussauds Museum in London, UK.

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Rechte APO-mediale Macht

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2021

Die neueste Ideologieproduktion aus dem Hause »Springer«

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BILD – Julian Reichelt

von Albrecht von Lucke

Ein Jahr nachdem die Coronapandemie in ihrer ganzen Dramatik in Europa angekommen ist, hat die Seuchenlage auch in Deutschland ihren wohl gefährlichsten Punkt erreicht. Neue, infektiösere Mutationen drohen den alten Virustyp auf breiter Front zu verdrängen. Zugleich ist die Europäische Union unter deutscher Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 mit ihrer zögerlichen Einkaufspolitik bei der Impfstoffbeschaffung massiv in Rückstand geraten. Folglich kommt auch in Deutschland die Impfkampagne im ersten Quartal 2021 nur schleppend in Gang, wodurch die Regierungen in Bund und Ländern erheblich unter Druck stehen. Zugleich rächen sich die politischen Versäumnisse seit dem vergangenen Sommer, speziell in der Schulpolitik, beim Schutz der besonders vulnerablen Gruppen, insbesondere in Altersheimen, und beim Aufbau größerer industrieller Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen. Damit erweist sich die regierende große Koalition zum ersten Mal in der Coronakrise als massiv angreifbar.

Normalerweise ideale Voraussetzungen für einen spannenden Wahlkampf in diesem Superwahljahr. Doch kaum mehr als ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl dümpelt die parteipolitische Auseinandersetzung weiter vor sich hin – auch mangels überzeugender Regierungsalternativen jenseits der nächsten, voraussichtlich schwarz-grünen Variante der großen Koalition. Zugleich fällt mit der AfD die stärkste Oppositionspartei als ernstzunehmende Kraft faktisch aus. Da sie seit Beginn der Coronapandemie deren Gefährlichkeit geleugnet hat, kann sie die populistische Klaviatur jetzt nicht derart brutal bespielen wie noch vor fünf Jahren in der Flüchtlingsfrage.

Eigentlich ein Glücksfall für die Gesellschaft, doch genau in diese populistische Lücke stößt jetzt ein anderer Akteur – nämlich der Springer-Konzern mit dem im medialen Raum wohl ambitioniertesten Projekt der vergangenen Jahre, dem neuen Sender-Format „Bild live“. Springer geht damit ganz gezielt in die Offensive, und zwar in einem bemerkenswerten medialen Dreiklang von „Bild live“, dem immer populistischeren Leitmedium „Bild“ und der radikalen Ideologieschmiede „Die Welt“. Dieses Trio infernale dient einem dreifachen Zweck: erstens, die mediale Hegemonie zu erlangen, um damit – zweitens – auf die geschwächte politische Klasse Druck auszuüben und so drittens das entstehende Machtvakuum mit den eigenen, dem Verlag genehmen Zielen und Inhalten zu füllen – und zwar dezidiert gegen jede progressive, auf ökologische Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik.

Zum Regieren braucht es – »Bild«, »BamS« und »Bild live«

„Zum Regieren brauche ich BildBamS und Glotze“, hatte der Medienkanzler Gerhard Schröder einst gesagt. Um selbst die mediale wie politische Hegemonie zu erlangen, hat Springer daraus offensichtlich seine eigenen Schlüsse gezogen. Da man mit „Bild“ und „BamS“ bereits über die beiden maßgeblichen Boulevard-Faktoren im eigenen Hause verfügt, widmet man sich jetzt dem dritten entscheidenden Faktor, der „Glotze“ – und zwar durch den Aufbau eines hauseigenen Senders als missing link für die Deutungshoheit im öffentlichen Raum. Dabei soll „Bild live“ etwas dezidiert anderes als der ebenfalls bei Springer produzierte klassische Nachrichtensender „Welt TV“, vormals N24, sein – nämlich weit aggressiver in Inhalt wie Form.

Vor fünf Jahren hatte das Projekt noch ausgesprochen überschaubar, ja fast amateurhaft begonnen. Doch schon damals propagierte „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt offensiv sein Ziel – den „Angriff aufs Fernsehen“ als eine Revolution, die weit über das lineare TV hinausgeht. „Mir geht es darum: Wann immer etwas passiert, ist Bild live.“[1]

Anfangs wurde Reichelt noch dafür belächelt. Heute dürfte den meisten das Lachen vergangen sein. Denn dank Corona als einem die Digitalisierung enorm beschleunigenden Ereignis ist der Aufbau von „Bild live“ inzwischen erstaunlich weit vorangeschritten. Kaum ein Politiker oder eine Politikerin, sieht man einmal von der Kanzlerin ab, der oder die sich den Anfragen von „Bild“ entzöge; alle rennen – auch mangels anderer Live-Möglichkeiten im Corona- und Superwahljahr – dem neuen Sender förmlich das Studio ein. So etwa nach dem jüngsten Corona-Gipfel am 10. Februar, als sich Kanzleramtschef Helge Braun den Fragen von „Bild“-Vize Paul Ronzheimer stellte – im Laufband untertitelt nicht, wie sonst üblich, mit „Gespräch“ oder „Interview“, sondern mit „Merkels wichtigster Mann im Verhör“. Ebenfalls kurz zuvor „im Bild-Verhör“: Gesundheitsminister Jens Spahn. Hier artikuliert sich die zugrundeliegende aggressive, fast schon inquisitorische Geisteshaltung – „Bild live“ als die Stimme des Volkes gegen die Politikerkaste.

Zugleich formuliert Reichelt ohne Umschweife seine medienpolitische Ambition – nämlich mit Bewegtbildern ins Kerngeschäft der öffentlich-rechtlichen Sender einzudringen. Und zwar nicht nur revolutionär in der Form, nämlich ohne eigenen TV-Kanal, sondern auch in der Sache: „Wir konkurrieren nicht mit anderen Nachrichtensendern darum, wer die dpa-Eilmeldung zuerst ins Laufband stellt“, so Reichelt. „Unser Anspruch ist, diese News zu generieren.“ Dabei sucht gezielt die Auseinandersetzung mit den Öffentlich-Rechtlichen: Der „Bild live“-Talk „Die richtigen Fragen“ sendet daher bewusst am Sonntag um 21:45 Uhr, als Frontalangriff auf das ARD-Flaggschiff „Anne Will“, die meistgesehene Talkshow im deutschen Fernsehen.

Was aber ist das – unternehmerische und politische – Ziel des Projekts? Rein unternehmerisch geht es in erster Linie um maximale Reichweite: Bis Ende 2021 solle „Bild live“ von möglichst vielen Menschen als ihr täglicher Newssender wahrgenommen werden, so Reichelt. Agiert man derzeit noch temporär und zudem auf einer Seite, die nicht extra für das Fernsehen gestaltet wurde, ist das eigentliche Ziel eine TV-geeignete Plattform mit durchgängigem Programm. Reichelt bezeichnet „Bild live“ denn auch als „Startup in der größten Nachrichtenlage aller Zeiten“ – mit dem kleinen, aber feinen Unterschied, dass hinter diesem „Startup“ ein medialer Milliarden-Konzern steht. Laut Pressemitteilung vom Dezember 2020 will Springer allein in diesem Jahr mehr als 22 Mio. Euro in den Ausbau der Bewegtbildstrategie von „Bild live“ investieren und 70 neue Stellen schaffen.

»Bild live« als deutsche »Fox News«?

Auch inhaltlich ist Reichelts Ziel klar: Mit „Bild live“ soll der „Modus Bild“ ins Fernsehformat übersetzt werden. In der Pionierzeit der 1950er Jah