DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Augsteins Freitag

Erstellt von DL-Redaktion am 10. Juli 2017

Linke Russo – Phobie ist schick

Autor: U. Gellermann

Na klar ist der FREITAG links: Viele Artikel zeugen davon, jede Menge Namen kluger Autoren im Blatt auch und schließlich Jakob Augstein selbst: Das ist einer von der linken Opposition, ein Publizist für Frieden & Gerechtigkeit und gegen den Mainstream. Jüngst kommentierte der Herausgeber mit dem großen Namen einen wirklich hasserfüllten Artikel in der FAZ zur Schwulen-Ehe. Elegant wie von Augstein gewohnt und bissig wie von ihm erhofft, macht er den FAZ-Autor nieder. Und streuselt, mit linker Hand, Bemerkungen über Schwulen-Hass anderswo ein.

So entdeckt Augstein in der FAZ „Schwulenhass. Um ihn schnellstens zu exportieren: „Wie man ihn sonst nur aus dem Osten kennt“. Und damit kein Zweifel darüber aufkommt wo der Osten liegt, schiebt der FREITAG-Herausgeber noch nach: „Homophobie gibt es offenbar nicht nur bei den Russen“. Der Russe, das weiß der deutsche Medienkonsument, ist schuld, mal an diesem oder jenem, zumeist aber an allem. Deshalb fallen dem Gewohnheitsschreiber Augstein auch keine anderen Weltgegenden der Homophobie ein, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, wo Schwulenhass zur ersten Bürgerpflicht gehört. Vergessen auch das vorläufig letzte große Schwulen-Massaker, das in Orlando (Florida) 49 Menschenleben kostete. Fand die Studie der Field Research Corporation (San Francisco) aus dem Jahr 2006 etwa in Moskau statt? Die stellte fest, dass 73 % der Befragten US-Amerikaner angaben, dass homosexuelle Beziehungen immer abzulehnen seien. Doch so weit hätte Augstein gar nicht denken müssen, erfanden doch die Berliner noch jüngst, als Klaus Wowereit zum Regiereden Bürgermeister gewählt worden war, den diskriminierenden Spruch „Wowereit Popo bereit“. So geht Berliner Schnauze, wenn sie losgelassen wird. Und weil der Paragraph 175, der Schwul-Sein unter Strafe stellte, in der West-Republik erst im Juni 1994 abgeschafft wurde, hält sich falsches Bewusstsein eben länger.

Aber dem feinsinnigen Freitag-Herausgeber fielen in der Schnelle nur die Russen ein. Das ist ein deutscher Reflex, den schon Opa hatte. Der kannte den Russen noch als Unter-Menschen. Heute wird er in der Rubrik Un-Mensch geführt. Dieser bedingte Reflex macht leider auch vor Linken nicht halt. Wohl deshalb gibt in der deutschen Linken immer wieder Leute, die sich in der Russen-Frage zum Partner der Merkelei machen. Mal im Kampf um Kiew, dann wieder auf der Seite des Verfassungsschutzes im Kampf gegen russische Cyber-Attacken, oder bei der Befreiung der Schwulen vom russischen Joch. So träufelt denn die Russophobie vom Chef bis ins Feuilleton.

„Programmbeschwerde und Ideologie“ ist eine Rezension zum Buchtitel „Die Macht um Acht – Der Faktor Tagesschau“ im jüngsten Freitag kommentierend überschrieben. Von der „Ideologie“ weiß der deutsche Medienkonsument, dass sie immer der andere hat und dass sie total schädlich ist. Wohl deshalb bedauert der Autor der Buchkritik sehr, dass im Buch zur TAGESSCHAU die geopolitischen Interessen Russlands ausgeblendet seien. So muss er dann auch zur Verteidigung des TAGESSCHAU-Senders sagen, dass der bei seiner Gründung immerhin weniger alte Nazis beschäftigt habe als er SPIEGEL. So kann er dann die Mitgliedschaft des ersten Chefredakteurs der TAGESSCHAU, Martin S. Svoboda in Hitlers Propaganda-Kompanie, in die Schublade „bizarre Lesart“ verschieben. Und heftig betont der Rezensent, dass der Gründer des NWDR, des Mutterschiffs der TAGESSCHAU, der britische Geheimdienstoffizier Hugh Carleton Greene aber ein „Anti-Nazi“ gewesen sei. Als wären nicht alle alliierten Truppen im Kampf gegen Hitlerdeutschland per Kampfauftrag automatisch Anti-Nazis gewesen. So wird der Freitag, auf der Suche nach der russischen Geopolitik in einem Buch über eine deutsche Nachrichtensendung, zum Verteidiger es Monopol-Funks.

Russo-Phobie ist offenkundig schick. Vor allem aber erholsam für deutsche Oppositionelle. Denn es ist schon ermüdend, wenn man ständig gegen die Mainstream-Medien und die Bundesregierung opponieren muss. Man ist so allein. Dann wird gern nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und in der Anti-Russland-Haltung auch gefunden. Wem das nützen mag? Der deutschen Linken kaum. Und auch kaum dem Verstand.

Der Text der Startseite wurde von Angelika Kettelhack lektoriert.

Das Buch zur Debatte:

hop.papyrossa.de/Gellermann-Uli-Klinkhammer-Friedhelm-Braeutigam-Volker-Die-Macht-um-acht

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Grafikquelle   :   Wikipedia – Urheber Ranan Lurie

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Soma – Pille Tagesschau

Erstellt von DL-Redaktion am 27. Juni 2017

Glaubwürdigkeitsverlust der Medien

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: Michael Schneider

Michael Schneider, Prof., Dr., Schriftsteller, Publizist und Professor an der Filmakademie Baden-Württemberg, veröffentlichte viele essayistisch- wissenschaftliche Werke zur deutschen Literatur und Geschichte, zu sozialen und tiefenpsychologischen Themen, u.a. „Neurose und Klassenkampf“, 1973, Theaterstücke und Novellen – u.a. die 1980 mit dem ZDF-Aspekte-Preis ausgezeichnete Zaubernovelle „Das Spiegelkabinett“. Er publizierte zwei umfangreiche historische Romane: „Der Traum der Vernunft. Roman eines deutschen Jakobiners“,2001 und „Das Geheimnis des Cagliostro. Ein Schelmenroman“, 2007. Zuletzt den autobiografisch geprägten Roman „Ein zweites Leben“,2016.
Er ist Mitglied des Verbands Deutscher Schriftsteller, des Deutschen PEN-Zentrums, des Wissenschaftlichen Beirats von Attac-Deutschland und des Magischen Zirkels von Deutschland. Als politischer Zauberkünstler vereint er die alte Kunst der Illusion mit sozialer Aufklärung und politischer Satire.

Wenn sich nicht nur kritische Publizisten und Medienbeobachter, sondern sogar eine Regierungschefin besorgt über den „Glaubwürdigkeitsverlust der Medien“ äußern, dann müssten eigentlich im ganzen Land die Alarmglocken läuten. 60 Prozent der Bürger, erklärte Angela Merkel im Juni 2016, hätten laut Umfragen „wenig oder gar kein Vertrauen in die Medien.“ Und betonte: „Das muss uns alle unruhig stimmen.“ Doch ARD- aktuell, der Taktgeberin der deutschen Leitmedien, war diese besorgte Einschätzung der Bundeskanzlerin keine Meldung wert, man ließ sie einfach unter den Tisch fallen. Die seit langem bestehende Vertrauenskrise bezüglich der Medien, die rechtspopulistische Parteien und Strömungen für ihre Zwecke instrumentalisieren- Stichwort „Lügenpresse“- und das eklatante Versagen der von der Verfassung garantierten „vierten Gewalt“ sollten nicht ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.
Umso verdienstvoller, dass sich Uli Gellermann, Journalist, Filmemacher und Herausgeber des kritischen Blogs Rationalgalerie, Friedhelm Klinkhammer, langjähriger IG-Medien/ ver.di-Vorsitzender und Gesamtpersonalratsvorstzender im NDR, und Volker Bräutigam, der zehn Jahre Redakteur bei der Tagesschau und weitere zehn Jahre in der Kulturredaktion von N3 war, dem allgemein verbreitetem Argwohn gegenüber der täglichen Berichterstattung der ARD, des größten und einflussreichsten deutschen TV-Nachrichtenprogramms, anhand von minutiösen Recherchen und dem Auflisten vieler „Programmbeschwerden“ auf den Grund gegangen sind. Die Bilanz ihrer aufwendigen und detailgenauen Untersuchung: Dass „die Tagesschau-Maschine weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös ist. Sie ist nur wenig anderes als fünfzehn Minuten Staatsfunk“.
Das gilt vor allem für jene Nachrichten, die das Herzstück deutscher Politik, das transatlantische Bündnis und die „Bündnistreue“ betreffen. Mit besonderer Sorgfalt haben die Autoren die ARD-Berichterstattung über die derzeitigen Kriegsschauplätze, vor allem in der Ukraine und in Syrien, unter die Lupe genommen und dabei das jeweilige „wording“, die beschönigenden, verharmlosenden oder diffamierenden Sprachregelungen untersucht. Ob im Kampf gegen den „bösen Gadaffi“, gegen die „prorussischen Separatisten in der Ost-Ukraine“ oder gegen den „bösen Assad“- die ARD-ModeratorInnen kennen nur „gute Rebellen“, auch wenn sich hinter diesen nachweislich korrupte Warlords und deren, von ausländischen Geheimdiensten finanzierte Söldnerbanden, fanatische Dschihadisten oder -wie beim Putsch und Massaker auf dem Maidan- bewaffnete ukrainische Faschisten und Neonazis verbergen, die heute im Kiewer Parlament sitzen. Der von den USA mit 5 Milliarden Dollar geschürte und gesponserte Putsch gegen den rechtmäßig gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowytsch war im Neusprech der ARD ein „demokratischer Regierungswechsel“. Dabei hätte es doch jedem denkenden Menschen einleuchten müssen, wie sehr sich Russland durch die von den USA betriebenen Ost-Erweiterung der NATO und der Aussicht, demnächst auch die Ukraine und die Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt, an die EU und die NATO zu verlieren, bedroht fühlten musste. „Der offiziösen Sprachregelung folgend, behandelte sie (die ARD) den Ukraine-Konflikt jedoch als Offensive Rußlands gegen den ‚freien Westen.‘ Ein dichotomisches Freund-Feind-Schema war geboren, das unabhängig recherchierenden Journalismus bis heute behindert.“
Auch wenn die zu 70 Prozent russischsprachige Bevölkerung der Krim, nachdem ein Gesetz zum Schutz der russischen Sprache vom Kiewer Parlament aufgehoben wurde, in einem Referendum mit 96,6 Prozent der Stimmen für den Anschluss an die Russische Förderation gestimmt hat- in den ARD-Nachrichten war und ist, getreu der politischen Vorgaben aus Berlin, Brüssel und Washington, immer nur von „Putins völkerrechtswidriger Annexion der Krim“ die Rede. Dass es sich bei dem fraglichen Vorgang auch um eine „Sezession“ handeln könnte, die in den Verfassungen westlicher Bundesstaaten, einschließlich der US-amerikanischen, als völkerrechtlich legitim gilt, kommt dem Zuschauer der Tagesschau nicht mehr in den Sinn, zumal wenn die offiziöse Sprachregelung Abend für Abend wiederholt wird. Überhaupt ist es bestürzend zu sehen, wie alle deutsche Leitmedien, die print-Medien eingeschlossen, sich zum Sprachrohr der anti-russischen Propaganda und des neuen Kalten Krieges zwischen dem Westen und Russland machen: Putin kann machen was er will, für die westlichen Medien ist er immer der „bad guy“.
Gleiches gilt für Putins Verbündete wie Präsident Assad. In seinem Tageschau-Blog vom März 2016 stellt der Chef-Redakteur von ARD-aktuell die Frage „Darf man mit Assad reden?“ – und beantwortet sie natürlich mit „Nein“- unter anderem weil Assad Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Dabei hatte schon zwei Jahre zuvor der angesehene amerikanische Journalist Seymour Hersh, unter Berufung auf Aussagen und Expertisen hochrangiger amerikanischer und britischer Geheimdienstler und zweier Abgeordneter des türkischen Parlaments, nachgewiesen, dass der Giftgaseinsatz von Ghuta am 21. August 2013 nicht dem Assad-Regime angelastet werden kann, wie es bis heute geschieht. Vielmehr gab es innerhalb der terroristischen Al-Nusra-Front eine Gruppe, die für die Herstellung von Giftgas geschult und dabei von Agenten der Türkei und Saudi-Arabiens unterstützt worden war- mit dem Ziel, Obama über die ‚Rote Linie‘ zu stoßen; hatte doch Obama den Einsatz von Giftgas als rote Linie für das militärische Eingreifen der USA im Syrienkrieg definiert.
Spätestens nach der entlarvten Propaganda-Lüge von den angeblichen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins, die der Bush-Regierung seinerzeit den Anlass für den Einmarsch in den Irak geliefert hatten, wäre Vorsicht geboten gewesen, als Washington einen Giftgas-Anschlag Assads gegen die eigene Bevölkerung behauptete. Aber die Bündnis-und Vasallen-Treue gegenüber den USA macht die ARD- und nicht bloß sie- auf einem Auge blind.
Bekanntlich ist die Quellenlage für Nachrichtensendungen das A und O eines sauberen Journalismus. In der Berichterstattung über den Syrienkrieg stützt sich die ARD häufig auf die „Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte“- eine höchst dubiose Quelle, wie eine „Programmbeschwerde“ zur Tagesschau -Sendung vom 17. 1. 2016 aufzeigt: „Chef und einziger Beschäftigter (dieser Beobachtungsstelle) ist der Brite Osama Suleimann. Er ist ein dreimal vorbestrafter Dunkelmann, der im Jahr 2000 aus Syrien nach England übersiedelte….Suleimann wird mutmaßlich von US-amerikanischen, evtl. auch britischen Geheimdiensten geschmiert. Er behauptet, zuverlässige Informanten in den syrischen Bürgerkriegsgebieten zu haben, die ihn telefonisch über die dortigen Ereignisse unterrichten. Die meisten seiner Hinweise und Behauptungen haben sich jedoch als falsch oder als übertrieben oder als allenfalls bedingt zutreffend erwiesen….Eine Nachricht, deren Wahrheitsgehalt sich nicht überprüfen, die sich nicht anderweitig bestätigen lässt, ist keine Nachricht.“
Wer aus trüben Quellen fischt, Halbwahrheiten für ganze Wahrheiten ausgibt, wichtige, dem eigenen Weltbild widerstrebende Informationen einfach unterschlägt und Meinungen als Nachrichten verkauft, der betreibt statt seriösen Journalismus Propaganda. Und so muss man sich denn auch nicht darüber wundern, dass eine objektive Analyse der wirklichen Kriegs- und Fluchtursachen in den Nachrichtensendungen der ARD so gut wie nicht vorkommt. Mit keinem Wort wird die fatale US-amerikanische Politik des Regime Change im Nahen und Mittleren Osten in Zweifel gezogen, geschweige denn kritisch kommentiert. Sind doch das offenkundige Ergebnis dieser Politik lauter „failed states“, sog. gescheiterte Staaten, die den Nährboden für den IS, für die weitere Ausbreitung des Terrorismus und den Hauptgrund für die anhaltenden Flüchtlingsströme bilden.
Die deutsche Bundesregierung“, schreibt Jürgen Todenhöfer, „sitzt wie der gesamte westliche Mainstream in der ‚Fankurve‘ der USA und betreibt ‚Fankurven-Politik‘: Danach sind amerikanische Bomben gute Bomben, russische Bomben böse Bomben. Moralische Objektivität darf man von Fans nicht erwarten… Al-Quaida und der IS haben in den letzten 20 Jahren mit ihren Terroranschlägen im Westen rund 5000 Menschen ermordet. Inklusive der Anschläge vom 11. September 2011. Wir haben uns zu Recht über diese Anschläge entsetzt …Aber der Westen hat laut Organisation ‚Ärzte gegen den Atomkrieg‘ seit 2001 allein im Irak, in Afghanistan und in Pakistan den Tod von 1,3 Millionen Menschen auf dem Gewissen. Doch es waren eben ‚nur‘ Iraker, Afghanen, Pakistaner.“
Vor allem dort, wo es um die neuen Kriege und deren Bewertung geht, entpuppt sich unsere sog. Medien-Demokratie als ein nahezu gleichgeschaltetes, quasi-totalitäres Orwell‘sches Manipulationssystem. Allein das US- Pentagon hat 27 000 Lobbyisten und PR-Berater unter Vertrag, die nur damit beschäftigt sind, das Image der USA zu polieren und alle wichtigen Agenturen der Welt mit Regierungs-konformen Meinungen und Kommentaren zu beliefern.
Trotz der antirussischen Dauer—Propaganda in den Medien sorgt sich die Mehrheit der deutschen Bevölkerung um die Erhaltung des Friedens mit Russland. Wohl aus dieser Sorge heraus fühlen sich immer mehr Zuschauer veranlasst, sich kritisch mit den Nachrichtensendungen der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk-Anstalten auseinanderzusetzen und den betreffenden Redaktionen ihr feed-back mitzuteilen. So hat sich in den letzten Jahren eine zweite Ebene der Meinungsbildung gebildet: „Die Kommentar—Demokratie, bei der die Beiträge der Redaktion analysiert werden …und die der Beginn einer publizistischen Gegenbewegung sein können.“
Ob diese Gegenbewegung, auf die die Autoren ihre Hoffnung setzen, wirklich etwas bewirken und Sand ins Getriebe der großen medialen Propaganda-Maschinen streuen kann, bleibt abzuwarten. Jedenfalls ist allen Gebührenzahlern der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten dieses Buch als Kontraindikation gegen die allabendlich verabreichte Soma-Pille namens „Tageschau“ dringend zu empfehlen.

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

Viele Köpfe denken mehr.


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Den Mördernamen nennen?

Erstellt von DL-Redaktion am 13. Juni 2017

Nicht in der täglichen 15-Minuten-Schau

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Klaus-Jürgen Bruder, Psychoanalytiker, Professor für Psychologie, lehrte an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, Herausgeber u.a. der Schriftenreihe »Subjektivität und Postmoderne« im Psychosozial-Verlag Giessen; Veröffentlichungen zu: Diskurs der Macht, Politische Psychologie, Psychoanalyse, Geschichte der Psychologie, Pragmatismus, Postmoderne, Jugendkultur, Geschlechterbeziehungen. Zur MACHT UM ACHT

Autor: Klaus-Jürgen Bruder

Ein wichtiges Buch: die Dokumentation der kritischen Beobachtung der täglichen Sendung „Tagesschau“ durch drei aufmerksame Journalisten, die den Anspruch der Macher dieser Sendung, über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu berichten, am Grad seiner Realisierung messen. Das Ergebnis fällt ernüchternd bis erschütternd aus: die untersuchten Sendungen der Tagesschau erfüllen keines der behaupteten Ziele.
Im Gegenteil, sie verstoßen gegen den Auftrag einer „öffentlich-rechtlichen“ Nachrichtenanstalt, die Bevölkerung über die wichtigen politischen, kulturellen, ökonomischen, gesellschaftlichen usw. Ereignisse, Fragen, Probleme, Lösungs-Bemühungen etc. zu informieren, nicht die Leser, Hörer, Zuschauer belügen über die vor den Augen der Bevölkerung zu verheimlichenden Machenschaften, kurz nicht: die Bevölkerung an der Nase herumführen.
Ein wichtiges Buch aus einem zweiten Grund: Eine „öffentlich-rechtliche“ Nachrichtenanstalt bietet die Möglichkeit der demokratischen Artikulation der evtl. Kritik an der ungenügenden Erfüllung ihres Auftrags: die sogen. „Programmbeschwerden“. Von dieser Möglichkeit haben die Autoren Gebrauch gemacht. Ihre Beschwerden an den Norddeutschen Rundfunk, die Sendeanstalt der Tagesschau und die Antworten der Kritisierten auf diese Beschwerden werden an Hand von 27 ausgewählten Bespielen ebenfalls dokumentiert.
Eingereicht worden waren mehr als 200 Beschwerden – über einen Zeitraum von drei Jahren. Das sind mehr als 1 pro Woche! Woche für Woche macht sich einer der wichtigsten Sender der Verletzung seiner Informationspflicht schuldig! Allein diese Zahl ist unglaublich!
Lesenswert, was die Beschwerdeführer vorbringen, unerhörte Vorwürfe!
Wenn diese zutreffen, müsste das verantwortliche Personal entlassen werden, wenn nicht strafrechtlich verfolgt!
Und sie treffen zu!! Statt über die „wichtigsten“ Ereignisse des Tages „verlässlich, neutral und seriös“ zu informieren, wird das Publikum mit Geschichten „unterhalten“, die frei ausgedacht sind, um abzulenken – von den Nöten des elenden Alltags, den ihnen die Mächtigen beschert haben, übrig gelassen wie die sprichwörtlichen Brosamen, die von ihren Tischen den Weg nach unten gefunden haben.
Und es erfolgen keine der notwendigen, geforderten Konsequenzen! Im Gegenteil, die vollkommen zurecht Beschuldigten verhöhnen die Beschwerdeführenden!
Ist das schon wieder eine „Neue deutsche Mentalität“? (die Marcuse bei den faschistischen Deutschen diagnostiziert hatte). Jean Ziegler nannte es bereits die „kannibalistische Gesellschaft“: Jede Sekunde Tag verhungert auf der Welt ein Kind. Die, die dem Hunger entfliehen wollen, werden an den Grenzen durch Zäune, bewaffnete Posten aufgehalten, in Lager gepfercht, dem Ertrinken preisgegeben, wenn sie diese Hindernisse überwunden haben!
Darüber berichten die Medien nicht, nicht wie es der Ungeheuerlichkeit und dem Ausmaß dieses Verbrechens angemessen wäre: sie müssten ja jede Sekunde von einem neuen Mord berichten! Sie müssten berichten, weshalb diese Kinder und nicht nur Kinder durch Verhungern ermordet worden sind und weshalb das Morden kein Ende nimmt.
Sie müssten die Mörder beim Namen nennen: nicht die Mütter, die ihren Kindern nur gekochtes Wasser geben können, sondern die, die den Müttern alles andere genommen haben, was sie den Kindern nicht zu essen geben können, was sie selbst nicht mehr haben, die großen Konzerne, die ihr Land kahlfressen, ausbeuten, sie selbst ihrer Lebensmittel enteignen.
Die Konzerne sitzen meist in Europa, oder den USA. Europa und die USA, die reichsten Länder der Erde, sind es, die den Armen die Mittel zum Leben genommen haben, und die nun ihren gestohlenen Reichtum mit Mauern und Waffen gegen sie abriegeln.
Davon berichten die Medien nicht, wie es ihre Aufgabe ist!
Insofern verlängern sie das Elend der Elenden dieser Welt: sie schauen weg, sie halten den Lesern, Zuschauern die Augen zu – den Mund brauchen diese dann nicht mehr zu öffnen.
Die Medien sind (aber) nur der Spiegel dieses Elends, der „verkehrten“ Welt, der Weltordnung des Privateigentums. Unter seiner Voraussetzung ist das Leben zum Mittel geworden, das aufgezehrt werden kann – für einen ihm äußerlichen, aufgezwungenen Zweck, wie jedes andere „Produktionsmittel“.
Ist dann das Buch nicht mehr als ein Dokument des Kampfes gegen Windmühlen, – den diejenigen führten, die diese Schreibtischtäter zur Verantwortung zu ziehen versuchen, indem sie über ihr Verschweigen, ihr falsches Zeugnis berichten? Sie hielten, wie Don Quijote den „Fortschritt“ – des Kannibalismus – nicht auf.
Der „Fortschritt“ ist das – gnadenlose – Versprechen dieser Gesellschaftsordnung: gnadenlos für die Mehrheit der Bevölkerung. Es ist nur eine „Frage der Zeit“ bis sich dieses Versprechen für die „99%“ erfüllt haben wird. Bis dahin gibt es immer noch genügend, denen es „gut geht“, die zumindest keinen Grund für eine Beschwerde sehen.
Gegen diese verkehrte Welt hilft nur: die „entgegengesetzte Laufrichtung“ einzuschlagen (Thomas Bernhard) – wie der sechzehnjährige Gymnasiast der Erzählung Der Keller. Eine Entziehung beschließt, sich damit seinem bisherigen, sinnlos erscheinenden Leben zu entziehen und sich eine Lehrstelle in einem Wohnghetto der Besitzlosen und Kriminellen verschafft und auf diesem Weg die von der Gesellschaft Ausgestoßenen kennen und verstehen lernt.
Die Analyse des Konkreten, des Textes der Darstellung, der Richtigstellung, der ökonomischen Hintergründe und der politischen Dynamik der Inszenierung der Nachrichtensendung, der Verweigerung einer Auseinandersetzung mit den Beschwerden, usw. wie dieses Buch sie dokumentiert, so treffsicher und entschieden, macht dieses Buch zu einem Dokument, Dokument des Widerspruchs, eine Flaschenpost für die nach uns Fragenden: „was habt ihr dagegen gemacht?“ Diese Frage, die Frage unserer Generation an unsere Nazi-Eltern, müssen die Autoren dieser Dokumentation nicht fürchten. Ihre Aufgabe, wie die Aufgabe der vielen unbeugsamen Blogs: „Zeugenschaft zu leisten“ wie Derrida das genannt hat.
Klaus-Jürgen Bruder

Herbert Marcuse (1941): Feindanalysen. Über die Deutschen. Hrsg. v. Peter-Erwin Jansen und mit einer Einleitung von Detlev Clausen. Lüneburg: Zu Klampen 1998
Jean Ziegler (2015): Ändere die Welt!: Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen Gütersloh: Bertelsmann 2015
Thomas Bernhard (1976 [2010]): Der Keller. Eine Entziehung. Residenz Verlag Salzburg [München: DTV]
Jacques Derrida (1993): Spectres de Marx. Paris [dt.: Marx‘ Gespenster: Der verschuldete Staat, die Trauerarbeit und die neue Internationale. Frankfurt/M. (Fischer) 1995].

DIE DEBATTE
ZUR MACHT UM ACHT
Einige Freunde der Rationalgalerie haben das Buch „Die Macht um Acht“ gelesen und werden ihre Rezensionen Zug um Zug an dieser Stelle veröffentlichen. Sie alle beteiligen sich seit Jahren an der intellektuellen Diskussion in unserem Land. Ihre Beiträge können und sollten die Leserinnen und Leser anregen ihre Meinung zur Medien-Verfassung unseres Landes zu äußern. 

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Die NPD kein Witz

Erstellt von DL-Redaktion am 19. Januar 2017

Die Fahne hoch für die AfD

Björn Höcke - Juni 2015.JPG

Lehrer an einer staatl. Schule ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 19. Januar 2017

Da wird einer wegen Mordes angeklagt. Das Gericht spricht ihn frei. Begründung: Er sei inzwischen älter und schwächer geworden. Für einen weiteren Mord reiche dem Menschen die Kraft nicht. Da sei ein Freispruch angemessen. Diesen schlechten Witz erzählt in diesen Tagen das Bundesverfassungsgericht. Keiner lacht. Nur der Angeklagte und seine Freunde. Laut und schallend.

„Sie will“, teilt das Bundesverfassungsgericht einer erschrockenen Öffentlichkeit über die NPD mit, zwar „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen.“ Das macht aber nichts, denn, so fährt das Gericht fort: „Eine Gesamtzahl von weniger als 6.000 Mitgliedern führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten der NPD“. Die arme NPD, könnte man nun sagen, sie ist einfach schwächer geworden. Ist es eine Beleidigung, wenn man dem Gericht nun eine schlechte Verfassung und eine skurrile Rechtsauffassung vorwirft? Kaum. Da das Gericht schon mehrfach nachgewiesen hat, dass es mit der reinen juristischen Lehre weniger, aber mit politischen Motiven viel zu tun hat – zuletzt bei seiner regierungsfreundlichen Pro-Ceta-Entscheidung – muss der Grund im Politischen liegen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da gab es Landstriche in Sachsen oder Mecklenburg Vorpommern, in denen Springerstiefel und blaue Augen die öffentliche Ordnung dominierten. In denen Menschen mit einer demokratischen Haltung die Stiefel in ihrem Genick spüren konnten und mit geschwollenen Augen und zertretenen Gedärmen in Krankenhäuser eingeliefert wurden, wenn sie sich gegen Nazis einsetzten. Über die ‚National befreiten Zonen‘ wussten Zeitschriften der Jungen Nationaldemokraten und des Nationaldemokratischen Hochschulbundes, der Studentenvereinigung der NPD, zu schreiben: „Wir müssen Freiräume schaffen, in denen WIR faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. WIR bestrafen Abweichler und Feinde“. Und das machten sie dann auch. Es waren Zonen der Angst für all jene, die sich vor dem völkischen Abschaum nicht bückten. Doch zwischenzeitlich, erzählt uns das Bundesverfassungsgericht, ist das alles irgendwie verjährt.

Verjährt offenkundig auch, dass die NSU-Mörder maßgeblich von der NPD-Ideologie geprägt waren. Dass sie gern und häufig dabei waren, wenn die NPD demonstrierte und man sie dort oft in der Nähe von deren Spitzenfunktionären sehen konnte. Auch nach ihrem Untertauchen hatten die drei bekannten Mörder zu neun NPD-Spitzenfunktionären direkten oder mittelbaren Kontakt. Ohne die Unterstützer aus der NPD hätte der NSU nicht überleben können. Da passt doch die eindeutige gerichtsnotorische Fixierung auf die drei bekannten Täter prima zum NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts: So erzählen dann deutsche Gerichte über Einzeltäter, die damals, als die NPD noch jung und kräftig war, anscheinend schon mal versehentlich bei NPD-Aktionen zu sehen waren.

„Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen“, berichtete die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin nach ihrem Austritt aus dieser Partei, „die sind krasser als das, was die NPD früher wollte.“ In einem Papier, das nach Auskunft von Frau Martin von ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Emil Sänze in Auftrag gegeben wurde, wird vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Natürlich nutzt die flotte AfD nicht den deutschtümelnden Jargon der NPD. Bei den Völkischen rund um Gauland und Petry heißt das Sonderlager-Konzept deshalb auch ‚fit for return‘.

Ein Verbot der NPD wäre über die praktische Entscheidung eine Partei zu verbieten hinaus, bei der das Gericht eine „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ erkennt, auch ein Zeichen für andere: Für den Nadelstreifen-Nazi von der AfD, Björn Höcke zum Beispiel, der solche Dritte-Reich-Metaphern absondert wie: „Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ Oder für die Grenzschutzanlage Beatrix von Storch, Stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen.“ Eine solche „Wesensverwandtheit mit der NSDAP“ wären nach einem NPD-Verbotsurteil viel einfacher zu verfolgen.

Die NPD war und ist kein Witz. Sie zu verbieten hätte ernst gemacht mit der Verteidigung des Grundgesetzes gegen seine Abschaffer. Das Lachen wäre auch den national angestrichenen NATO-Freunden in der AfD vergangen, wenn man ihnen mit dem NPD-Verbot hätte drohen können. Aber wer weiß schon, wie die kommende Bundestagswahl ausgeht. Wer weiß schon, wie nützlich die AfD für die mit ihr durchaus wesensverwandte CDU noch sein wird. Mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes flattert jedenfalls die Fahne der AfD schön hoch im rechten Wind.

Nach Redaktionsschluss:
Pünktlich zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes will der Nazi-AfD-Politiker Björn Höcke die „großartigen Leistungen“ Hitlers loben:

«Wir brauchen eine Erinnerungskultur, die uns vor allen Dingen und zu allererst mit den großartigen Leistungen der Altvorderen in Berührung bringt.»

Allgemeine öffentliche Empörung will den Zusammenhang nicht sehen oder erwähnen.

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Fotoquelle :

Urheber Vincent Eisfeld (Fotograf)

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Sultan Erdoğan

Erstellt von DL-Redaktion am 4. April 2016

Erst Merkel macht den Harem

Autor: U. Gellermann
Datum: 04. April 2016

Schwere schwarze Limousinen hielten im Oktober 2007 vor dem Kulturzentrum in Antalya. Sicherheitsleute hatten Maschinenpistolen im Anschlag, nicht wenige der Gäste des Internationalen Filmfestivals murrten, als der Ministerpräsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, zu reden begann. Es war die Türkei, in der man noch seine Meinung sagen konnte: Der tut nur demokratisch, wussten die türkischen Filmemacher und Filmkritiker. Der will uns unters Kopftuch zwingen, glaubten nicht wenige Frauen. Das ist der Anfang vom Ende des laizistischen Staates, war aus den Reihen der türkischen Intellektuellen zu hören. Wir, die deutschen Gäste, wußten wenig von dem Mann, der damals seinen zweiten Anlauf für eine Karriere als neuer Sultan begann.

Man hätte mehr wissen können. Ganz sicher wussten die deutschen Dienste mehr über den neuen Chef des Nato-Partners Türkei. Zum Beispiel, dass der Mann aus der verbotenen türkischen „Wohlfahrtspartei“ stammte, jener Partei, der das türkische Verfassungsgericht Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen hatte. Auch der Wechsel von Erdoğan zur „Tugendpartei“, in die fast alle Abgeordneten der bisherigen „Wohlfahrtspartei“ eintraten, wird im deutschen Außenministerium notiert worden sein: Die Tarnung Erdoğans war dünn. Zu dünn für das türkische Staatssicherheitsgericht, das ihn 1998 wegen „Aufstachelung zur Feindschaft auf Grund von Klasse, Rasse, Religion, Sekte oder regionalen Unterschieden“ zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt hatte. Weil er in einer Rede für einem Moment seine demokratische Maske hatte fallen lassen: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Jahr für Jahr warnten uns türkische Intellektuelle in Antalya: Lasst Euch nicht täuschen! Und sehr lange dauerte es nicht, das Filmfestival 2011 hatte gerade begonnen, da meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, Soldaten hätten am Sonntag ein provisorisches Lager auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei beschossen. Man mochte nicht an einen Zufall glauben, dass ausgerechnet der Eröffnungsfilm des Festivals („Self Sacrificing/Fedakar“) zu guten Teilen in jenem Syrien spielte, in dem seit Monaten ein Aufstand tobte. Ein türkischer Reporter soll aus dem Bürgerkrieg an der syrisch-türkischen Grenze berichten, und es wird von Beginn an deutlich, dass der Film mit den „Aufständischen“ in Syrien sympathisiert. Neben vielen anderen Staaten im Nahen Osten war auch Syrien einst Teil des Osmanischen Reiches, und die Türkei begann in ihrem alten Einflussbereich neue Pflöcke zu setzen. Mit diesem Festival endeten meine Besuche in der Türkei. Aber, um von Erdoğan zu hören, musste man nicht in die Türkei fahren.

Im April 2011 wurde von Erdoğan der Abriss des weitgehend fertiggestellten und zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern aufrufenden Denkmals der Menschlichkeit des türkischen Bildhauers Mehmet Aksoy gefordert. Und auf Erdoğans Anordnung wurde mit dem Abriss des Kunstwerks begonnen. Eine Anmerkung aus dem offiziellen Berlin blieb aus. Auch als die Regierung Erdoğan im Mai 2013 mit Gewalt gegen Proteste der Bevölkerung vorging, die – ausgehend vom Istanbuler Taksim-Platz – auch auf andere Städte übergriffen, sah die deutsche Regierung einfach weg. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Aydan Özoğuz, distanzierte sich sogar vom Motto einer Solidaritäts-Veranstaltung in Köln: „Die Diktatur Erdoğans abschaffen“. Eine Einstufung Erdoğans als Diktator wies Özoğuz entschieden zurück.

Längst ist bekannt, dass die Regierung Erdoğan terroristische Gruppierungen in Syrien unterstützt, wie auch bekannt ist, dass die gleiche Regierung selbst den Terror in die Kurden-Gebiete trägt. Bekannt ist auch die Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei und die Verschärfung der staatlichen Internetkontrolle. Nicht bekannt ist, dass der Nato-Partner Türkei von der deutschen Partner-Regierung gerügt worden wäre. Am vorläufigen Ende dieses beharrlichen Wegschauens, Abduckens, Ableugnens steht die erbärmliche Haltung der Merkel-Regierung in der Erdoğan-Satire-Affaire: Bis heute warten die Macher von Extra3, wartet die deutsche Öffentlichkeit darauf, dass sich die Kanzlerin die Einmischung des Sultans aus Ankara in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland verbittet.

Wer einen schmutzigen Flüchtlings-Deal mit der Türkei schließt, wer Schutz-Suchende – die auch im Ergebnis deutscher Aussenpolitik auf der Flucht sind – der türkischen Diktatur ausliefert, der ordnet sich Erdoğan unter, der macht ihm den Harem der Willigen.

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Die Rundfunk-Rätepublik

Erstellt von DL-Redaktion am 15. März 2016

TAGESSCHAU: Aktienkurse wichtiger als der Krieg

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 14. März 2016

Die TAGESSCHAU mobilisiert rund 15 Millionen Zuschauer. Keine Sendung, kein Medium zieht in Deutschland mehr Leute an. Wenn man in die tägliche Verkündung der endgültigen TV-Wahrheit Werbung einblenden könnte, wäre sie unbezahlbar. Müssen die Ideologen der unglaublich freien Marktwirtschaft aber gar nicht: Sie haben ganze drei Minuten für ihren täglichen TV-Spot BÖRSE VOR ACHT. Die TV-Geräte laufen gerade warm, direkt vor der TAGESSCHAU, dem Zuschauer-Fänger Nummer Eins, wird die Aufmerksamkeit des deutschen TV-Guckers seit dem Jahr 2000 auf das Wohl und Wehe der Wirtschaft und ihrer Spekulanten zentriert. Obwohl kaum sieben Prozent der Zuschauer Aktien besitzen, wird die beste Sendezeit des Tages an solche Nachrichten verschenkt: „BMW feiert“, VW bibbert“ oder „Dax verliert an Schwung, trotz EZB-Vorfreude“. Krasser kann die Ideologie des Kapitals kaum unter die Leute gebracht werden, brutaler werden die Interessen der Unternehmen nirgendwo gefeiert, als ausgerechnet in den Minuten vor der TAGESSCHAU. Ein Fall für den Rundfunkrat, sollte man meinen.

Denn der Rundfunkrat, so ist es im NDR-Staatsvertrag zu lesen, „. . . soll die Interessen der Allgemeinheit auf dem Gebiet des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertreten.“ Und sieht man sich die Zusammensetzung des Rundfunkrates an – die Kirchen sind drin, und auch die Gewerkschaften, sogar Robin Wood hat ein Plätzchen – dann hat der Rat schon Ähnlichkeiten mit der Allgemeinheit. Und welches Interesse sollte die Allgemeinheit, die Mehrheit, die Bevölkerung an den Börsennachrichten haben? Keine Antwort. Auch weil der Rundfunkrat diese Frage nicht stellt. Obwohl weder im Grundgesetz noch im Staatsvertrag der Satz steht: „Die Interessen des Kapitals haben Vorrang. Ihm steht täglich eine Propagandasendung zur besten Sendezeit nicht unter drei Minuten zur Verfügung.“ Im Staatsvertrag ist diese Lyrik zu lesen: „Das Programm des NDR soll die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern, für die Friedenssicherung und den Minderheitenschutz eintreten“. Der Satz könnte geradezu aus dem Manifest der Rundfunk-Rätepublik stammen. Jener Republik, in der die öffentliche Meinung nicht von Waffenproduzenten und Rohstoffhändlern bestimmt wird. An dieser Republik arbeiten unsere ARD-Spezialisten Bräutigam & Klinkhammer.

Klinkhammer & Bräutigam versuchen mit ihren PROGRAMMBESCHWERDEN dem NDR-Rundfunkrat Hinweise und Hilfe für seine Arbeit zu geben. Denn der „überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen“. Er könnte also der Allgemeinheit eine Stimme geben. Doch wenn die ARD-Spezialisten ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, dann bekommen sie vom kleinen König Gniffke, dem Chefredakteur von ARD-aktuell, freche Antworten wie jene, die weiter unten zu lesen ist. Ob der NDR-Rundfunkrat merkt, dass er gemeint ist, wenn Gniffke die einseitigen TAGESSCHAU-Nachrichten im Syrienkrieg blind verteidigt? Aber vielleicht erfährt man demnächst in BÖRSE VOR ACHT Neues über die deutsche Waffenindustrie, über den Zusammenhang von Krieg und Profit. Oder in der TAGESSCHAU gibt es Hinweise auf den Golfstaat Katar, der in Syrien eine Gas-Pipeline bauen will und deshalb die „Rebellion“ in Syrien mit mindestens drei Milliarden Dollar unterstützt. Oder der Chef des Waffenkonzerns Heckler & Koch erklärt vor den ARD-Kameras mal den Weg der G36-Sturmgewehre aus seiner saudischen in Lizenzproduktion in den Syrienkrieg. Dann könnten Klinkhammer & Bräutigam endlich Angeln gehen. Weil der NDR-Rundfunkrat seiner Aufgabe gerecht geworden wäre.

Programmbeschwerde vom 10.2.16 – Syrien- 16 Fragen

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir sind mit der Stellungnahme Ihres Chefredakteurs vom 10.3.2016 zu unserer Beschwerde nicht zufrieden.
Zu 1
Wir hatten gefragt:
„In den Sendungen in diesem Zeitraum (2.-8.2.2016) wurde – sowohl im Zusammenhang mit den Genfer Versuchen, zu einer Verhandlungslösung für Syrien zu kommen, als auch mit Blick auf die jüngste Fluchtwelle aus Aleppo – wiederholt von den Tageschau-Korrespondenten und in den Tagesschauberichten über Aussagen von Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier die Forderung kolportiert, Russland solle sich an „den Beschluss des UN-Sicherheitsrats halten.“ Warum wurde nicht erklärt, um welchen Sicherheitsratsbeschluss es sich handelte? Warum wurde nicht darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss keine Grundlage für eine auch nur indirekte Beschuldigung Russlands begründet? Warum wurde nicht dargestellt, dass der Beschluss einen Waffenstillstand nicht zur Verpflichtung und Voraussetzung für Verhandlungen macht, sondern dass der Waffenstillstand nur ein erstes Ziel von Verhandlungen sein soll? „
Gniffke: Fehlanzeige
Zu 2
Wir hatten gefragt:
„Es wird behauptet bzw indirekt unterstellt, Russland verletze mit seinem fortgesetzten Bombardement in und bei Aleppo den Sicherheitsratsbeschluss, Zivilisten zu schonen; Russland sei also verantwortlich für die Flucht „zehntausender“ Menschen aus Aleppo. Warum informiert die Tagesschau nicht darüber, dass der Sicherheitsrat in seiner Syrienresolution am 18. Dezember ausdrücklich Kampfhandlungen gegen den IS und alle vergleichbaren Terroristengruppen vom Waffenstillstandsziel ausgenommen hat?“
Gniffke:
„Sowohl über den Beschluss des Sicherheitsrates als auch über die Genfer Gespräche haben wir umfassend und objektiv berichtet. Das gilt auch für die Situation in Aleppo. Fakt bleibt, dass zehntausende Menschen vor den Bombenangriffen rund um die Stadt geflohen sind.“
Gniffke unterschlägt die Tatsache, dass sich 2 Mio Syrer im Assad-Teil von Aleppo befanden und 100 000 Syrer im Al-Kaida beherrschten Teil. Die Motive für die Flucht in äußere Bereiche Aleppos waren unbekannt und wohl auch sehr unterschiedlich: Möglicherweise aus Angst vor Bombenangriffen, vor militärischen Auseinandersetzungen und aus Angst vor Repressionen wegen der Kollaboration mit den Al-Kaida-Terroristen. Jedenfalls ist die Darstellung ungenau, verzerrt und parteiisch gegen Assad und die Russen gerichtet. Woher Herr Gniffke so genau wissen will, dass die 10 000 Syrer vor den Bombenangriffen und nicht aus anderen Gründen geflohen sind, erklärt er auch in seiner Stellungnahme nicht. Er stellt also Behauptungen ohne Belege auf. Eine journalistische Todsünde.
Zu 3
Wir hatten gefragt:
„Warum lässt ARD-aktuell das Töten von Zivilisten bei völkerrechtswidrigen Drohnen-Angriffen der USA in fremden Ländern als „Kollateralschaden“ durchgehen, skandalisiert es aber im Falle russischer, völkerrechtlich einwandfreier Bombardements?
Gniffke:
„In der aktuellen Berichterstattung würde es den Zeitrahmen eines Beitrags sprengen, die Grundlagen des Kriegsvölkerrechts zu erläutern. Die „Tagesschau“ hat nicht behauptet, dass es eine uneingeschränkte Schutzklausel für die Zivilbevölkerung gebe. Laut UN-Charta sind Kriege grundsätzlich völkerrechtswidrig. Ebenfalls weisen wir die Unterstellung zurück, die Redaktion lasse „Drohnen-Angriffe der USA in fremden Ländern als Kollateralschaden durchgehen“.
Mit dieser Antwort erklärt Herr Gniffke nicht, warum russische Bombenangriffe skandalisiert werden und US-Drohnen-Angriffe gegen Zivilisten dagegen nicht. Und er insinuiert einen nicht vorhandenen Zusammenhang – russische Bombardements – „Kriege sind laut UN-Charta grundsätzlich völkerrechtswidrig“ – auch in diesem Schreiben. Als seien die russischen Bombardements völkerrechtswidrig. Sind sie nicht, wie wir wissen. Gniffke versucht seine billigen Tricks eben auch in Stellungnahmen für den Rundfunkrat. Abgesehen davon kann es für die wichtigste Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine wichtigere Aufgabe geben, als bei Kriegsereignissen auch die „Grundlagen des Kriegsvölkerrechts“ zumindest kurz und knapp zu erläutern; damit erst wird der Zuschauer befähigt, sich ein zutreffendes eigenes Urteil zu machen. Erst damit wäre der Programmauftrag erfüllt. Die infrage kommenden Bestimmungen sind zudem nur wenige Sätze lang: wann ein Kriegseinsatz rechtswidrig ist, lässt sich in einer halben Minute erklären. Das würde auch die Erkenntnis fördern, dass die meisten Kriege der USA in jüngerer Vergangenheit bis heute und die meisten der US-Drohnenangriffe das Völkerrecht brechen.
Zu 4
Wir hatten gefragt:
„Woher die Chuzpe, die Mörderbanden jeglicher Couleur, ausgenommen den IS, als halbwegs legitime Kämpfer gegen ein Gewaltregime des „Machthabers“ Assad zu verharmlosen, sie als „Rebellen“ zu verniedlichen, sie gar als „bewaffnete Opposition“ zu stilisieren? Warum berücksichtigt ARD-aktuell nicht die Erkenntnisse von Syrien-Experten wie Michael Lüders, obwohl der sich beim DLF und in der ARD längst als anerkannter Fachmann ausgewiesen hat?“
Gniffke:
„Mit „gemäßigt“ sind diejenigen Gruppierungen von Rebellen gemeint, die gegen den IS kämpfen, eine Präsidentschaft von Baschar al-Assad ablehnen und demokratische Strukturen in Syrien schaffen wollen. Sie agieren dabei in begrenzten Territorien und versuchen die Zivilbevölkerung weitestgehend von Gewalt auszunehmen.“
Fakt ist, dass Gniffke trotz verschiedener Nachfragen keine Antwort darauf geben kann, wer zu dieser Gruppierung edler Kämpfer zählen könnte. Er weiss es nämlich nicht und räumt lediglich ein, sich an die Praxis anderer propagandistischer Medien wie „Zeit“ (Herausgeber der Transatlantiker Joffe) und SZ (Leitartikler der Transatlantiker Kornelius) anzulehnen. Muster: „Die anderen machen es ja auch“.
Was zum Beispiel betroffene syrische Christen über den Propaganda-Begriff „gemäßigte Rebellen“ sagen, blendet Herr Gniffke hartnäckig aus. Dass der Begriff von US-Minister Kerry zu Beginn der Russland-Intervention erstmals benutzt wurde und die „gemäßigten Rebellen“, als sie noch simpel „Rebellen“ hießen, den syrischen Christen bereits die Köpfe abschnitten, wird dem deutschen Publikum tunlichst verheimlicht:
http://www.fides.org/de/news/58499-ASIEN_SYRIEN_Erzbischof_Hindo_bezeichnet_Protest_des_US_Senators_McCain_als_aeusserst_beunruhigend#.VuKn-kR8mpg
http://mobile.reuters.com/article/idUSKCN0RV41O20151002?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%2520Campaign&utm_term=*Mideast%2520Brief
https://www.youtube.com/watch?v=if_tJHxzCzY

Unsere vielen Beschwerden mit Quellenangaben zu glaubwürdigsten Zeugen, beispielsweise des katholischen Erzbischofs von Aleppo, ignoriert der Chefredakteur in permanentem Agitprop-Stil.

zu 5
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht darüber, dass die Niederlande in dieser Woche ein Untersuchungsverfahren gegen ihr eigenes Militär eingeleitet haben, weil es bei einem Bombenflug im Rahmen der Westallianz-Angriffe ein rein ziviles Ziel getroffen hatte?“
Gniffke:
„Zum Untersuchungsverfahren der Niederlande zum Syrien-Einsatz liegen ARD-Aktuell keine Erkenntnisse vor. Auch haben andere namhafte Medien offenbar nicht darüber berichtet, wie unsere Recherchen ergeben haben.“ Die Antwort zeigt, dass die „Tagesschau“ nicht fähig ist, interessante Informationen aus anderen Medien- als den großen Agenturen – zu verarbeiten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Bankrott-Eklärung.

zu 6
keine Anmerkung

Zu 7
Wir hatten gefragt:
„ARD-aktuell erklärte wiederholt, über keine eigenen Korrespondenten im Kriegsgebiet und damit auch nicht über gesicherte Informationen zu verfügen, folglich nur „ohne Garantie“ berichten zu können. Die Türkei aber ist zumindest formell noch kein Kriegsgebiet. Es wäre also möglich, Korrespondenten in die Grenzregion zu Syrien zu entsenden und Fakten recherchieren zu lassen: Wieviele Flüchtlinge wollen tatsächlich Einlass in die Türkei? Warum beachtet ARD-aktuell nicht, dass es mit nicht qualifizierten Horrorberichten – „weitere zehntausende Menschen auf der Flucht“ – Wasser auf die Mühlen faschistoider Populisten in Deutschland leitet?“
Gniffke:
„Es ist richtig, dass ARD-aktuell dauerhaft keine eigenen Berichterstatter in Syrien hat. Die Arbeit dort ist lebensgefährlich, ARD-aktuell ist verpflichtet, für Leib und Leben seiner Mitarbeiter Sorge zu tragen.“ Das ist keine Antwort auf unsere Frage, sondern ein Herausstellen der eigenen Wichtigkeit.
Der Hinweis auf die Links geht am Thema vorbei: Vier Berichte stammen aus dem Jahr 2014, 3 aus 2015 (vor Beginn der russischen Intervention, einer davon doppelt) und ein Bericht aus diesem Jahr über das inzwischen inaktuelle Thema „Kobane“. Hierzu sagt Dr. Gniffke: „Von der türkisch-syrischen Grenze – zum Beispiel aus Suruc und aus der Nähe der Stadt Kobane – haben unsere Korrespondenten ebenfalls wiederholt berichtet, sich dort über die Lage informiert und Fakten recherchiert. Zu diesen Tatsachen gehört auch, dass „zehntausende Menschen auf der Flucht“ waren/sind.
Unsere Anmerkung: Es waren nur zwei Korrespondenten, die berichteten, und zwar aus dem kurdisch-syrisch-türkischen Grenzgebiet, das Thema über „10 000 auf der Flucht“ tauchte dabei nicht auf. Wieder einmal entlarvend: Gniffke trickst, verschleiert, leugnet, weicht Fragen aus.

Zu 8
Wir hatten gefragt:
„Die Tagesschau lässt einen Syrer an der Grenze zu Wort kommen, er wolle nach seiner medizinischen Versorgung in der Türkei jetzt zurück und „gegen Assad kämpfen“. Warum recherchiert die Redaktion nicht nach, inwieweit die Türkei für syrische Terroristen einen Rückzugsraum bietet und damit alle Friedensbemühungen konterkariert? Warum recherchiert die Tagesschau dort an der Grenze nicht, um welche Art Flüchtlinge es sich eigentlich handelt und welchen Anteil davon zum Anhang der geschlagenen al-Nusra-Terroristen gehört?“
Gniffke:
„Die Recherchen unserer Korrespondenten sind gründlich und umfassend. Dennoch ist es ihnen – aus nachvollziehbaren Gründen – nicht möglich, zu belegen, ob und welche Terroristen sich zur Zeit in der Türkei aufhalten. Dabei handelt es sich um eine Aufgabe, an der selbst zahlreiche polizeiliche, ermittlungs- und geheimdienstliche Behörden scheitern dürften. Aufgrund der unüberschaubaren Anzahl von Flüchtlingen im türkisch-syrischen Grenzgebiet ist es unseren Korrespondenten ebenfalls nicht möglich zu eruieren, ob sich unter diesen Flüchtlingen ggf. A- Nusra-Kämpfer oder deren Anhänger befinden.“
Wenn dem so ist, warum lässt ARD-aktuell einen Syrer zu Wort kommen, der wieder gegen Assad kämpfen will? Hätte er nicht ein Terrorist sein können? Gniffke biegt sich die Argumente zurecht, um seine Linie zu rechtfertigen: Hauptsache gegen Assad und „den Russen“.

Zu 9
Wir hatten gefragt:
„Was tut die von ARD-aktuell gern auch als „Weltgemeinschaft“ ausgegebene „Westallianz“ bei ihrem angeblichen Kampf gegen den IS zur Zeit? Gehört das nach Ansicht von ARD-aktuell nicht zu einem vollständigen Bericht über die Kriegslage in Syrien? Ist der Redaktion überhaupt bekannt, dass es zwei Allianzen gibt, eine USA-geführte und eine Frankreich-geführte? Warum berichtet ARD-aktuell nicht wenigstens im Groben darüber, welche Länder diesen Allianzen angehören und welchen kriminellen Part sie in dem Luftkrieg gegen Syrien und Irak haben?“
Gniffke:
„Über das Vorgehen gegen den IS berichtet ARD-aktuell, anders als von den Herren Klinkhammer und Bräutigam bemängelt, nahezu täglich. Es würde den Rahmen sprengen, hier sämtliche Beispiele anzuführen. Schnell wird der interessierte Zuschauer auf Tagesschau.de fündig. Dort lassen sich auch diverse Berichte über den Auslandseinsatz der Bundeswehr finden“

Mit dieser Behauptung lügt Gniffke. Über den deutschen aktuellen Einsatz wurde so gut wie gar nicht berichtet, laut Tagesschau-Suchfunktion zuletzt am 19.1.2016. Über die Kämpfe der westlichen Allianz gibt es entgegen der Gniffke-Behauptung ebenfalls so gut wie keine Nachrichten.
Sein Hinweis, auf Tagesschau.de werde erklärt, wer gegen wen kämpft, ist nicht korrekt. Frankreich wird dort entgegen seiner Behauptung z.B. nicht genannt. Es ist ebenfalls nicht richtig, wenn er behauptet, Frankreich kämpfe unter Leitung der USA im Syrienkrieg. Frankreich agiert dort weitgehend selbständig, mit eigenem Mandat, allerdings auch ohne völkerrechtlich gültigem Auftrag.

Zu 10
Wir hatten gefragt:
„Warum berichtet die Tagesschau nicht, dass der Bundeswehreinsatz und der ihm zugrunde liegende Parlamentsbeschluss möglicherweise das Völkerrecht verletzen und dass deswegen der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe tausende Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen vorliegen, das Bundeskabinett und die Kanzlerin eingeschlossen? Hat ARD-aktuell die Befugnis, die Nichtverfolgung dieser Strafanzeigen vorwegzunehmen?“
Gniffke:
„Auch verschweigt ARD-aktuell keinesfalls, dass es kein UN-Mandat für den militärischen Einsatz in Syrien gibt und berichtet u.a. auf Tageschau.de darüber.“
Auch das ist eine ungenaue Antwort auf unsere Frage: In den Beiträgen wurde nirgendwo eindeutig berichtet, dass kein UN-Mandat vorliegt, sondern nur, dass Zweifel an der Auslegung verschiedener rechtlicher Normen und Resolutionen bestünden. Gniffke hat darüberhinaus keine Antwort auf die Frage, weshalb über tausende Strafanzeigen gegen Regierung und Kanzlerin nicht berichtet wurde.
Zu 11
Wir hatten gefragt:
„Weshalb macht die Redaktion den absoluten Rechtsnihilismus mit und verschweigt, dass sowohl die Türkei als auch die beiden westlichen Kriegsallianzen gegen den IS und zur Unterstützung der Terroristen in Syrien und im Irak mit ihren Bombardements fortwährend völkerrechtswidrige Verbrechen begehen, weil sie kein UN-Mandat und auch keine andere Rechtsgrundlage gemäß der UN-Charta haben?“
Gniffke: Fehlanzeige

Zu 12
Wir hatten gefragt:
„Warum wird nicht über die regelmäßigen Bombardements der Türkei auf kurdische Dörfer im Nordwest-Irak berichtet? Zum Beispiel am 5.2.16 auf Ortschaften in der Provinz Dohuk, mit ungezählten Toten? Warum kein Wort über die Massendemonstrationen im irakischen Erbil gegen die türkischen Bombenflüge? Warum werden die türkischen Kriegsverbrechen an den Kurden in der Region nicht gemeldet?“
Gniffke:
„… zwei Berichte auf „tagesschau.de“ .
Eine weitere Unwahrheit. Dort handelt es sich nicht um die neuesten türkischen Angriffe, sondern um Angriffe aus dem Vorjahr. Auf die Demonstrationen in Erbil geht er nicht ein, bleibt also eine Antwort schuldig.

Zu 13
Wir hatten gefragt:
„Weshalb schweigt ARD-aktuell darüber, dass die Türkei ihr Militär unter Bruch des Völkerrechts noch immer nicht vollständig aus der irakischen Kurdenregion wieder abgezogen hat, obwohl die Regierung in Bagdad dies nahezu täglich forderte?“
Gniffke: „… ARD-aktuell hat ebenfalls vermeldet, dass die irakische Regierung den Abzug türkischer Truppen aus dem Nordirak fordert“.
Diese Antwort ist nur begrenzt korrekt. Berichtet wurde auf „tagesschau.de“ für 5% des gesamten Publikums. 95% der Zuschauer und Zuschauerinnen blieben aber ausgegrenzt.

Zu 14
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird nicht berichtet, dass es mittlerweile auch innerhalb der Türkei eine Massenflucht gibt – nämlich wegen des verbrecherischen Vorgehens der türkischen Armee gegen die kurdische Zivilbevölkerung in der Osttürkei? Weshalb spielen die Pressionen Erdogans gegen Intellektuelle und gegen kritische Journalisten, eindeutig im Widerspruch zum abendländischen Rechtsstaatlichkeits-Verständnis, keine herausragende Rolle in den Nachrichten von ARD-aktuell?“
Gniffke:
„Von einer Massenflucht innerhalb der Türkei haben wir keine Kenntnis. Über den Umgang der türkischen Regierung mit Kritikern haben wir häufig berichtet und weisen in diesem Zusammenhang, neben anderen vielfältigen Meldungen, auf ein Interview mit einem Vertreter der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hin.“
Dann folgen Hinweise auf verschiedene Links zu Tageschau.de, die unserer Kritik kaum Rechnung tragen. Im übrigen auch hier durchsichtige Alibi-Argumente. Mit Ausnahme der tagesschau.de-User gingen die Informationen an 95% des TV-Publikums vorbei, weil es von der „Tagesschau und den Tagesthemen“ nicht informiert wurde.

Zu 15
Wir hatten gefragt:
„Weshalb wird die schillernde Rolle der Kanzlerin nicht kritisch problematisiert, die in der Heimat auf „Willkommenskultur“ macht, jedoch ohne Rücksicht auf humanitäre Interessen das NATO-Kriegsbündnis zur Verstärkung der EU-Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer einsetzen sowie den türkischen „Sultan“ Erdogan für eine unmenschliche Abschottung gegen Flüchtlinge an seinen Grenzen einkaufen will – und ihm Milliarden Euro in Aussicht stellt…?“
Gniffke:
„ARD-aktuell hat mehrmals über die Einigung zwischen Deutschland und der Türkei im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise berichtet. Selbstredend haben wir dabei auf wertende Begriffe verzichtet. Den Abschluss der Vereinbarung haben wir dennoch kritisch begleitet und hinterfragt unter Beleuchtung der Ziele und Interessen der Verhandlungspartner“.
Das ist ebenfalls keine Antwort auf unsere Frage. Im übrigen: Von kritischer Begleitung kann nun wirklich keine Rede sein. Das Fehlen wertender Begriffe (womit man gegen die Russen immer großzügig umgeht) ist aus unserer Sicht ein Ausdruck der Gniffkeschen „Regierungsfrömmelei“.

Zu 16
Wir hatten gefragt:
„Bei einer Konferenz der EU-Außenminister über Syrien spielte ARD-aktuell diesen O-Ton Steinmeiers ein: „Wir müssen jetzt noch einmal Druck aufbauen, politischen Druck aufbauen, damit der politische Prozess befördert wird. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand glaubt durch die Ereignisse der letzten Tage jemand die Vorstellung hat, dass dieser Konflikt noch militärisch gelöst wird.“ Weshalb lässt die Redaktion nicht sofort nachfragen, was der Außenminister konkret meint: welchen Druck? Auf wen? Mit welcher Begründung? Mit welcher Zielvorstellung?….“
Gniffke:
„Aus dem Text, der dem Original-Ton vorangestellt ist, geht eindeutig hervor, an wen der Außenministerseine Forderung richtet, nämlich an „alle Beteiligten“. Der Druck solle erhöht werden, damit „humanitäre Hilfe ermöglicht“ werden könne. Eine „diffuse anti-russische Stimmungsmache“ lässt sich aus dem Manuskript unseres Autors nicht herauslesen.“
Das ist typische Gniffke-Rabulistik. Zum einen war das Steinmeier-Credo „embedded“ in einen Assad-russlandkritischen TS-Beitrag (Flucht vor russischen Bomben ), zum anderen hatte Steinmeier auf die „jüngsten Ereignisse“ – also die Bomben – selbst hingewiesen. Wenn er dann von „Druck auf alle Beteiligten“ spricht, dann sind Assad und die Russen gemeint, wer sonst? Etwa er selber oder die Amerikaner? Ist es vorstellbar, dass Steinmeier an Druck erhöhen auf die USA und deren terroristische Söldner in Syrien dachte? Außerdem bleibt unser Vorwurf der diffusen Stimmungsmache deshalb bestehen, weil nicht nachgefragt wurde, was der Außenminister konkret mit „Erhöhung des Drucks gegen alle Beteiligten“ meinte.
Realsatiriker Gniffke:
„Wir bitten die Herren Klinkhammer und Bräutigam …einzelne Passagen nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und damit deren Sinn zu entstellen.“
Das ist die Methode „Haltet den Dieb“

Schon statistisch gesehen war die Stellungnahme ungenügend:
2 Fragen blieben unbeantwortet, 3 unwahre Antworten, 8 ausweichende bzw. ungenaue Antworten, 2 gerade noch ausreichende Antworten.
Echt Gniffke, Chefredakteiuer ARD-aktuell, verantwortlich für den qualitativen Niedergang einer einmal guten Nachrichtensendung.

Wir fordern den Rundfunkrat auf, sich mit der Programmbeschwerde zu befassen.

Mit höflichen Grüßen

F. Klinkhammer + V.Bräutigam

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Grafikquelle :     User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Die AfD kämpft für die Reichen

Erstellt von DL-Redaktion am 11. März 2016

Ein Abgeordneter der LINKEN analysiert

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Autor: U. Gellermann
Datum: 10. März 2016

Es sind nicht wenige Wähler, die von der Linkspartei zur AfD gewandert sind. Oberflächlich betrachtet ist das nicht völlig unverständlich: Beide Parteien haben eine kritische Haltung zur EU, beide werden in der formierten Öffentlichkeit als Oppositionsparteien verkauft, beide gelten als Gegner der aktuellen Regierung. Oberflächlich. Dass die AfD trotz ihrer Schein-Opposition mit der NATO befreundet ist, dass ihre Kritik an der EU eher völkisch als sozial ist und ihre Anti-Merkel-Haltung an dem Tag verschwunden sein wird, an dem Mutti die Abtrünnigen wieder unter ihre Schürze nimmt, ist manchem Wähler nicht bewusst. Vor allem aber gelingt es der AfD, sich als Partei der „kleinen Leute“ darzustellen. Mit dieser plumpen Lüge macht der wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht, MdB ein für alle Mal Schluss.

In seiner jüngsten Erklärung lässt Michael Schlecht die AfD gern und entlarvend selbst zu Wort kommen: „Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei „neosozialistisch“ und ein „Job-Killer“, ein Ausfluss „realitätsferner Sozialromantik“, schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und „Beschäftigten in den klassischen Trinkgeld-Branchen“ drohe durch den Mindestlohn Arbeitslosigkeit und Armut. Dass Niedriglohnbeschäftigte von ihrem Einkommen nicht leben können – dafür hatte die AfD-Unternehmerin eine Lösung: Lasst die Allgemeinheit zahlen! Die AfD ist für staatliche Lohnzuschüsse statt Mindestlohn, für den die Unternehmen aufkommen müssen.“

Auch bei den Steuern weist Schlecht nach, hält es die AfD mit den Reichen: „Steuerpolitisch orientiert sich die AfD nach eigener Aussage an dem Konzept von Paul Kirchhoff. Der hatte vor einigen Jahren einen dreistufigen Steuertarif vorgeschlagen: Der Spitzensteuersatz von 25 Prozent gilt ab einem Jahreseinkommen von 20.000 Euro. Das heißt: Wer 25.000 Euro verdient, zahlt 25 Prozent. Wer eine Million verdient auch. Das Steuermodell der AfD bevorzugt damit massiv die Reichen, die bisher maximal einen Steuersatz von 45 Prozent bezahlen müssen. Da dem Staat durch sein Konzept Milliarden-Einnahmeverluste drohen, wollte Kirchhoff auch „Steuerprivilegien“ abbauen. Hierzu zählte er übrigens auch die teilweise Steuerfreiheit von Sonn-, Nacht- und Feiertagsarbeit. „Privilegierte“ wie zum Beispiel Krankenschwestern, werden sich freuen!

Gleich ganz abschaffen will die AfD die Erbschaftsteuer – also die Steuer, die nur die Reichsten zahlen müssen. Denn bei ihnen konzentriert sich das große Geld: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen halten laut DGB knapp 70 Prozent des gesamten Vermögens, dem reichsten ein Prozent gehört mehr als ein Drittel. Klar, in solchen Kreisen wird viel vererbt. Immerhin mehr als 200 Milliarden jährlich. Davon bleiben gerade einmal sechs Milliarden beim Fiskus hängen. DIE LINKE will, dass gerade Reiche mehr zahlen und so zum Beispiel bessere Bildung finanziert werden kann.“

Der Analyse von Michael Schlecht sollte unbedingt noch die AfD-Mogelei in der EU-Politik hinzu gefügt werden. Gerade die EU-Kritik mündet bei der AfD in ungebremsten Neo-Liberalismus, wenn sie zum Beispiel in ihrem Programm auf der „Schuldenbremse“ beharrt, jenem Instrument, dass Investitionen verhindert und Staaten wie Griechenland ins Elend stürzt und aus dem ökonomischen Tagebuch eines Milchmädchen stammt. Auch wenn im AfD-Programm formuliert wird „Wir unterstützen nachdrücklich die Positionen David Camerons, die EU durch mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung zu verschlanken“, heißt das nichts anderes als Abbau von Arbeitnehmer-Rechten: Damit die kleinen Leute immer schlanker, und die Großen immer fetter werden. Frau Merkel lässt grüßen. Die AfD ist ein asoziales, völkisches Monster. Wer sie wählt, wählt sich selbst ab.

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Grafikquelle    :

Am 15.04.2010 besuchte der Chefvolkswirt der Bundestagsfraktion DIE LINKE Michael Schlecht Soest. Die Landtagskandidaten der LINKEN im Kreis Soest Elisabeth Umezulike, Michael Bruns und Manfred Weretecki forderten anlässlich der Veranstaltung zur Wirtschaftspolitik die Überführung der Privatbanken in öffentliche Hand und die Einführung der Millionärssteuer.
Datum
Quelle Michael Schlecht
Urheber Michael Bruns

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MH17: Geschwärzte Akten

Erstellt von Gast-Autor am 27. Oktober 2015

Russland ist der Feind, die Wahrheit auch

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 26. Oktober 2015

Flug MH17 von Amsterdam nach Kuala Lumpur mit 298 Menschen an Bord wurde am 17. Juli 2014 über der Ost-Ukraine von einer russischen Buk-Rakete abgeschossen. Das ist die zentrale Erkenntnis des Untersuchungsberichts, den niederländische Ermittler vorstellten,“ schrieb Thomas Kirchner, Brüssel-Korrespondent der Süddeutschen Zeitung. Alter Freund: „mit einer“ hätte es heißen müssen, nicht „von einer“! Kirchner ist nicht der einzige Schmock, der ähnlich fehlerhaft und schlampig im Umgang mit Sprache und Logik schrieb. Die Berichte in den anderen Systemmedien waren kaum besser. Wozu auch sich Mühe geben? Der russlandfeindliche Drall war doch das Wichtigste an der Story!

Aufgrund der „Ermittlungsarbeit“ der niederländischen Flugsicherheitsbehörde OVV soll die Weltöffentlichkeit glauben, dass die Boeing 777 der Malaysian Airlines mit einer Boden-Luft-Rakete vom russischen Typ BUK über der Ukraine abgeschossen wurde. Zwar wagen die Niederländer nicht direkt die Behauptung, ostukrainische Autonomisten oder gar russische Streitkräfte hätten die BUK abgefeuert. Aber sie insinuieren das mittels ihrer Behauptung „abgeschossen über der Ostukraine“. Weshalb es angeraten erscheint, Basis und Motiv dieses neuerlichen Propagandastücks bloßzulegen:

Die Vergabe des Ermittlungsauftrags zur Unglückssache lag zwar formal in den Händen der Internationalen Zivilluftfahrtsbehörde ICAO. Die ICAO steht allerdings selbst unter maßgeblichem Einfluss der USA. Das NATO-Mitglied Niederlande ebenfalls. Im Ermittlerteam aus Ukrainern, US-Amerikanern, Briten, Australiern, Niederländern, Malaysiern und Russen herrschen klare Mehrheitsverhältnisse. Eine neutrale Untersuchung war damit von vornherein ausgeschlossen.

Das meinten selbst namhafte US-amerikanische Kritiker, zum Beispiel der ehemalige Unterstaatssekretär Paul C. Roberts: „When I read that the report on the downing of the Malaysian airliner over Ukraine was being put in the hands of the Dutch, I knew that there would be no investigation and no attention to the facts. And there wasn’t.“ Zu Deutsch, sinngemäß: „Als ich las, dass die Untersuchung des Abschusses der malaysischen Maschine in die Hände der Niederländer gelegt worden war, wusste ich, dass es keine Ermittlung und keine Berücksichtigung der Fakten geben würde. Und es gab sie nicht.“

Die parallelen Bemühungen, nicht nur das „Wie“ zu ermitteln, sondern auch das „Wer“, die Schuldigen am Abschuss der MH-17 ausfindig zu machen, haben ein noch groteskeres Format: Ein niederländischer Staatsanwalt leitet diese Kommission bestehend aus Belgiern, Australiern und ausgerechnet Ukrainern. Nicht vertreten ist hingegen Malaysia. Und schon gar nicht Russland, das von Anbeginn und beweislos vom „Westen“ beschuldigt wurde. Aufgrund US-amerikanischen Drucks wurde Russland nicht einmal ein Beobachterstatus zugestanden.

Beide niederländischen Kommissionen gingen bei ihren Ermittlungen ohne Einhaltung internationaler Standards vor. Zahlreiche Proteste gegen die Arbeitsweise in Den Haag blieben unberücksichtigt.

Hunderte Seiten der Ermittlungsakten bleiben nach mittlerweile transatlantischem Brauch so geheim wie die TTIP-Verhandlungen bzw. wurden nur geschwärzt herausgegeben. Der Grund: Die Gruppe der westlichen Ermittler machte einen Deal. Sie vereinbarte, dass kein Dokument, keine Erkenntnis veröffentlicht werden darf, wenn eines ihrer Mitglieder dem widerspricht.

Die jetzt veröffentlichte niederländische Rekonstruktion des Unglücksgeschehens ignoriert, was jeder Ballistiker unschwer errechnen kann. Aus den Daten über Flughöhe und -geschwindigkeit der Maschine und der Entfernung zum Hauptfundort der Trümmer ergibt sich, dass sie bereits getroffen worden sein muss, als sie noch tief im westukrainischem Luftraum flog. Flugzeugteile fallen nach einem Beschusstreffer nicht senkrecht vom Himmel, sie beschreiben aufgrund ihrer Eigengeschwindigkeit von anfänglich noch ca. 900 km/h einen sehr weiten Bogen. Leichen und Trümmer fanden sich schließlich an der Front zwischen ukrainischer Armee und ostukrainischen Autonomisten. Die Stelle wurde übrigens danach tagelang von ukrainischer Artillerie beschossen und umgewühlt.

Die fragwürdige Behauptung, der Absturz der Menschen aus 11 000 m Höhe habe nur „60 bis höchstens 90 Sekunden“ gedauert, widerspricht den Grundregeln der Physik.

Die Leichen der Piloten wurden nicht für eine unabhängige Obduktion freigegeben, trotz aller Bitten der Angehörigen und der malaysischen Regierung. Es wird nie zweifelsfrei festgestellt werden können, ob die Piloten von Raketensplittern oder Kugeln aus der Bordkanone eines ukrainischen Jagdflugzeugs getötet wurden. Obwohl beim Auffinden der Flugzeugtrümmer eindeutige Kugelspuren dokumentiert worden sind und namhafte Sachkenner dem a-priori-Befund „Raketenabschuss“ entschieden widersprochen haben.

USA und NATO verfügen dank ihrer lückenlosen Satellitenüberwachung über sämtliche Informationen zu einer vollständigen Aufklärung des Abschusses. Sie verbergen das aber in eindeutig zynischer und völlig illegaler Absicht. Die in Kiew regierenden US-Marionetten verweigern deshalb logischerweise auch die Herausgabe der Aufzeichnung des Funkverkehrs zwischen ukrainischer Bodenkontrolle und Unglücksmaschine.

Vergessen wir nicht das Fundament und den Schlussstein des Lügengebäudes: Der MH-17-Abchuss musste her, um dem US-Regime nach der ökonomischen und strategischen Annektierung der Ukraine ein Wirtschaftsembargo gegen Russland zu ermöglichen und damit die Wiederaufnahme des Kalten Krieges. Auf diesen Leim krochen natürlich Kanzlerin Merkel (vorauseilend) und das restliche Westeuropa (gezwungenermaßen). Womit die Frage „cui bono?“ bereits eindeutig beantwortet wäre.

Der „MH-17-Report“ ist eben nur ein weiterer Beleg für die gesamte faktische und moralische Verkommenheit der „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer Konstrukte EU und NATO nebst Folgeerscheinungen wie TTIP, CETA und allen weiteren Unterwerfungsmechanismen des US-Imperialismus.

Erschienen in Ossietzky, Heft 21/2015

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie — / — CC0

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Tod für Lula!

Erstellt von Gast-Autor am 4. September 2015

Brasiliens Oberschicht bläst zum Angriff

 

Autor: Wolf Gauer

Datum: 03. September 2015

Während ich dies schreibe, lärmt ringsum wieder einmal das Protestritual des satten brasilianischen Bürgertums, der „panelaço“: Man schleppt sich nach dem Dinner auf den Balkon und klappert mit Töpfen, die ansonsten nur das Personal in die Hände kriegt. Vorzugsweise dann, wenn sich Präsidentin Dilma Vana Rousseff im Fernsehen an die Nation wendet. Brasiliens Begüterte wollen nicht, was Rousseff will. Sie wollen keinen sozialen Ausgleich, keine Landreform, keine Armen im Flugzeug, keine Schwarzen in der Universität. Sie wollen den alten Staat der „Eliten“, der ihre Privilegien verwaltet. Nicht den der Arbeiterpartei, der in zwölf Jahren 70 der 200 Millionen Brasilianer ein Bankkonto verschafft hat. Sie verzeihen Rousseffs knappen Wahlsieg im Oktober 2014 so wenig wie die New York Times oder die deutschen Parteistiftungen.

Was schert die Töpfetrommler die so mühsam nach der Militärdiktatur (1964–1985) eingeübte Demokratie und die trotz vieler Mängel beachtliche soziale Besserung? Brasiliens Eintreten für den „Mercosur“, für Solidarität mit Kuba und Venezuela, für die lateinamerikanische Integration und für eine grundsätzlich multipolare Weltordnung? Vergessen wir nicht: Das infantile Blechgebimmel wurde von chilenischen Großagrariern aufgebracht und läutete ab 1971 den blutigen Coup des Kissinger-Pinochet-Faschismus gegen die gewählte sozialistische Regierung Allende ein, später auch die US-gesponserten Putschversuche gegen Präsident Hugo Chávez Frías in Venezuela.

Tod für Lula

Im Schatten der NATO-Kriegstreiberei in Europa erlebt Brasilien eine völlig neue, deutlich maidan-mäßig synchronisierte Hasskampagne einschließlich erster tätlicher Ausschreitungen und Rechtsbeugungen. Sie richten sich gegen die Präsidentin, gegen ihren Vorgänger Luiz Inácio Lula da Silva, gegen die Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) und gegen unbequeme Linke aller Couleur. „Ein Phänomen“, wie selbst der frühere, rechtslastige Wirtschaftsminister Luiz Carlos Bresser Pereira zugibt, „das ich nie in Brasilien gesehen habe. Ein plötzlicher, kollektiver Hass der Oberschicht, der Reichen, auf eine Partei und eine Präsidentin. Nicht Besorgnis oder Angst, sondern Hass. Hass, weil da zum ersten Mal eine Mitte-links-Regierung ist, die auch links geblieben ist. Sie hat Kompromisse gemacht, sich aber nicht ausgeliefert […]. Hass, weil die Regierung eine starke und klare Präferenz für die Arbeiter und die Armen gezeigt hat.“ (Folha de São Paulo, 1.3.15, Übs. u. alle ff.: WG).
Obwohl auch Brasiliens Konjunktur schwächelt, ist die Beschäftigungslage immer noch gut und die Konsumversorgung die beste meiner bislang 41 Jahre in Brasilien. Trotz der Blockierung aller sozial fortschrittlichen Gesetzesvorlagen durch die Oppositionsparteien und trotz der erwähnten Kompromisse mit den Rechtskonservativen. Ex-Präsident Lula konnte diesen am 1. Mai wahrheitsgemäß vorhalten: „Niemals haben Industrie und Banken so gut verdient wie in den Jahren der PT-Regierung.“

Dennoch durchlöcherte am 30. Juli ein Sprengkörper das Tor seines „Instituto Lula“, das sich für soziale Inklusion in Lateinamerika und Afrika einsetzt. Indessen versuchen Länderstaatsanwaltschaften, Bundesrichter, Bundespolizei und der Bundesrechnungshof Lula und Rousseff persönlich mit den Korruptionsvorwürfen um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras in Verbindung zu bringen. Und die Hetztruppe „Morte ao Lula“ („Tod für Lula“, 4000 Mitglieder) kann auf Googles Facebook ungehindert zu Gewalt und Mord motivieren. „Warum haben sie dich nicht aufgehängt?“ fragen Transparente in Anspielung auf die Folterungen der jungen Dilma Rousseff während der Militärdiktatur.

Coup der Konzernmedien

Die Präsidentin ist weitgehend entmachtet, ihre parlamentarische Unterstützung dahin. Ihre Neun-Parteien-Koalition („Kraft des Volkes“) vom Oktober 2014 zerbröselt. Teils wegen des zunehmend kapitalorientierten, technokratischen Kurses ihrer Regierung, teils aus pragmatischem, medial verwertbarem Ärger über die Rückfälle einiger PT-Kader in die traditionelle Korruptionskultur, ironischerweise aber aufgedeckt vom Justizapparat der PT-Regierung. Die Schuldigen wurden verurteilt und sitzen in Haft – ein Novum.
Die großen rechts-sozialdemokratischen Oppositionsparteien PMDB und PSDB bestimmen heute die parlamentarische Szene. Ihr zentraler und hysterisch nachgebeteter Vorwurf der „Korruption“ hinderte sie selbst nicht daran, am 27. Mai ungeniert die Wahlkampffinanzierung durch Unternehmerspenden zu legalisieren. Eine unflätige und nur mit deutschen Verhältnissen vergleichbare Medienkampagne gibt Rückenwind. Etwa fünf bourgeoise Familienkonzerne bestimmen, was die Brasilianer zu denken haben. Rezept: täglich drei diskreditierende Nachrichten über Rousseff, Lula und PT, je eine über China und Wladimir Putin. Folglich lehnen 71 Prozent der Bevölkerung die Präsidentin ab – laut Befragung durch Institute derselben Medienzaren. Der spanische Medienwissenschaftler Ignacio Ramonet stuft die „mediale Schlacht“, den „Medien-Coup“, als wichtigstes Kennzeichen der aktuellen lateinamerikanischen Auseinandersetzungen ein. Private Medienkonzerne übernehmen die Funktion der rechtskonservativen Parteien, sobald es gegen die Linke geht.

Zermürbung der Präsidentin

Der gegenwärtige Präsident der Abgeordnetenkammer Eduardo Cunha (PMDB) koordiniert und fanatisiert Rousseffs parlamentarische Demontage, die auf Amtsenthebung beziehungsweise Selbstaufgabe abzielt. Er kommt aus dem äußerst berüchtigten Dunstkreis des ehemaligen Präsidenten Fernando Collor, der 1992 wegen Korruption und einer Rekordinflation von 1200 Prozent zurücktreten musste. Cunha setzte danach auf die wachsende parlamentarische Präsenz der einflussreichen evangelikalen Sekten Brasiliens und vertritt heute deren machtpolitische und finanzielle Interessen. Wegen passiver Bestechung in Höhe von mindestens fünf Millionen US-Dollar wackelt sein Stuhl, der Bundesanwalt plädiert auf 180 Jahre Haft. Im Gegenzug bedroht Cunha die Präsidentin damit, dass er jederzeit elf Amtsenthebungs-Anträge seiner Gesinnungsgenossen auf die Tagesordnung setzen könne, sollte man ihm auf die Pelle rücken. Er ist niveautypisch für den mittlerweile sozialdemokratisch beherrschten Kongress. Hinter Rousseff stehen lediglich noch die kommunistische PCdoB (357000 Mitglieder), die sozialistische PSB und die traditionelle Arbeiterpartei PDT, der Dilma Rousseff selbst entstammt.

Frei Betto (Bruder Betto), Dominikaner und Befreiungstheologe, Weggefährte und Berater von Fidel Castro und Ex-Präsident Lula, glaubt angesichts des Drohszenarios nicht an ein Amtsenthebungsverfahren: „Es gibt kein Motiv dafür […]. Selbst wenn Dilma persönlich weitere drei Jahre aushalten würde, fürchte ich eher, dass sie aufgibt“ (Brasil 247,10.8.15). Folgerichtig konzentriert die Rechte ihr Feuer zunehmend auf den proletarischen Altpräsidenten Lula. Er nämlich könnte 2018 wieder zur Wahl antreten, und seine Wähler sind die „70 Millionen“, die nicht vergessen haben, wer ihnen einen Vorschuss auf Umverteilung und gesellschaftliche Inklusion ermöglicht hat.

Washingtons langer Arm

Nicht alle Fäden werden in Brasilien gesponnen. Eine Senatskommission unter Führung von Rousseffs Wahlgegner Aécio Neves (PSDB) reiste im Juni nach Venezuela, um sich mit den politischen „Opfern“ der Regierung Maduro zu solidarisieren. Wasserträger der USA, die sich sowohl in Washington als auch in der EU profilieren wollen. Der kühle, aber korrekte Empfang in Venezuela geriet in den „atlantischen“ Medien zu einer Bedrohung von Leib und Leben: „Brazil senators flee Venezuela attack” (Brasilianische Senatoren flüchten vor venezolanischer Attacke, BBC, 19.6.15).
Seit dem Zweiten Weltkrieg versuchen US-amerikanische Politiker und regierungsnahe Institutionen, Brasilien als „Schurkenstaat“ mit nuklearen Ambitionen zu etikettieren. Sie können dabei auf hiesige Sympathisanten zählen, laut Insidern auch in den drei Gewalten: Am 28. Juli erfolgte überraschend die Inhaftierung des Vizeadmirals a.D., Ingenieurs und Wissenschaftlers Othon Luiz Pinheiro da Silva (76). Dem mittlerweile pensionierten Militär und nur noch privatwirtschaftlich tätigen Wissenschaftler und Energiemanager wird Korruption vorgeworfen, der Erhalt von 4,5 Millionen US-Dollar vonseiten eines bekannt „generösen“ Baukonzerns. Ein Vorwurf, dessen Klärung andere Beschuldigte in Freiheit abwarten können. Da Silva ist immerhin eine Symbolgestalt brasilianischer Eigenständigkeit und Selbstachtung, kein Joseph Blatter, seine Inhaftierung eine offene Machtdemonstration gegenüber Brasiliens linker, US-kritischer Regierung. Er dirigierte seit 1978 mit viel Geschick und Beharrlichkeit die autonome Nuklearforschung des Landes, die nicht auf die Bombe abzielt, sondern auf den Bau nuklearer U-Boot-Antriebe und Kleinkraftwerke. Gegen den ständigen Widerstand der USA und mit bemerkenswerten technischen Lösungen, vor allem beim Bau neuartiger Zentrifugen zur Urananreicherung. Da Silva hatte die besondere Unterstützung von Präsident Lula, der dagegen US-amerikanische Pläne einer Raketenabschussbasis im Staat Maranhão und eines Marinestützpunkts in Rio de Janeiro abgelehnt hatte. Die New York Times bejubelt die Festnahme „of that figure“ und verleumdet den Admiral als „Vordenker“ eines „geheimen nuklearen Militärprogramms in den 70er und 80er Jahren“ (NYT, 28.7.15).

Admiral da Silvas Inhaftierung erinnert an die Anfänge der brasilianischen Nukleartechnologie in den 1950er Jahren, die sich auf die reichhaltigen Thoriumvorkommen in Amazonien stützte. Brasilien hatte damals in der (noch weniger als heute souveränen) BRD erste Zentrifugen geordert, die bei der Verladung in Göttingen und Hamburg von den Alliierten beschlagnahmt wurden. Der damals federführende Wissenschaftler Álvaro Alberto, ebenfalls Admiral, wurde auf US-Druck gezwungen, das eigenständige und wissenschaftlich brillante Nuklearprogramm Brasiliens einzustellen.

Admiral da Silvas Verhaftung ist auch deshalb brisant, weil er energisch den Bau der von Siemens/KWU und Areva/AN gelieferten Kernkraftwerke Angra II und Angra III vorangetrieben hatte. Angra I war dagegen noch aus den USA bezogen worden. Sein tatsächliches Verbrechen ist, dass er, obwohl Absolvent des elitären US-amerikanischen Technologieinstituts MIT, nicht vor dem Imperium kuschte.
Brasilien ist der ganz große Happen, der längst wegen seiner BRICS-Zugehörigkeit, wegen seiner enormen Reserven an Agrarfläche, Süßwasser, Sonneneinstrahlung, Öl, Mineralien und Arbeitskraft auf der imperialen Abschussliste steht. Die innenpolitische Krise, die Gewissenlosigkeit und politische Unbildung breiter, ökonomisch saturierter Wählerkreise und ihrer parlamentarischen Vertreter, animieren zum Komplott von rechts. Erste landesweite Demonstrationen wenden sich aber inzwischen dagegen. Rund 200000 Menschen skandierten am 20. August „es gibt keinen Coup“, „Cunha raus“ und „Dilma bleibt“. Sie repräsentieren das Volk: 24 Prozent mit einem Einkommen unter 500 und 5 Prozent über 5000 Euro, insgesamt 49 Prozent afrobrasilianischen Ursprungs.

Sollte die brasilianische Linke dennoch scheitern, ist ganz Lateinamerika binnen kurzem wieder Hinterhof der USA. Das BRICS-Bündnis verlöre seinen einzigen Partner in dieser Hemisphäre und der ärmere Teil der Welt einen unersetzlichen Helfer und Hoffnungsträger.

Quelle:

Erschienen in Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur und Wirtschaft, Heft 17/2015

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Fotoquelle: Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Demokratie kontra Eurokratie

Erstellt von Gast-Autor am 3. Juli 2015

Eine Botschaft aus Deutschland nach Athen

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juli 2015

Deutsche Demokraten machen einen Zwischenruf: Das Grundgesetz sollte auch für Frau Merkel gelten. Deshalb fordern sie, die Kanzlerin solle gefälligst auch die Würde der Griechen respektieren, wenn die in ihrer Volksabstimmung NEIN sagen. Nein zur Eurokratie, NEIN zum Diktat der Banken, JA zur Selbstbestimmung der Griechen. Und damit diese Botschaft nicht nur in Deutschland verstanden wird, gibt es sie in zwei Sprachen.

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Extra-Meldung: Alexis Tsipras

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2015

Erklärung des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras

Aus gegebenem Anlass veröffentliche ich hier die Erklärung von Alexis Tsipras zu aktuellen Lage. Mit einer Veröffentlichung in den Regierungs-Medien ist nicht zu rechnen.

Mit solidarischen Grüßen, Uli Gellermann

Die gestrige Entscheidung der Eurogroup, dem Gesuch der griechischen Regierung nach einer wenige Tage umfassenden Verlängerung des Programms, in denen sich das Volk zum Ultimatum der Gläubiger äußern kann, nicht zu entsprechen, verkörpert für europäische Verhältnisse offenkundig einen Akt, der das Rechts eines souveränen Staates auf ein demokratisches Votum, auf das höchste und heilige Recht der Meinungsäußerung, infrage stellt.

Diese Entscheidung hat heute dazu geführt, dass die EZB die Liquidität der griechischen Banken nicht erhöhen wird und die Bank von Griechenland zur Inkraftsetzung von Maßnahmen der Bankenschließung und der Beschränkung der Bankabhebungen gezwungen. Es ist mehr als sicher, dass dieser Beschluss kein anderes Ziel verfolgt, als den Willen des griechischen Volkes unter Druck zu setzen und das normale demokratische Verfahren des Volksentscheides zu behindern.

Sie werden es nicht schaffen. Diese Schritte werden genau das Gegenteil bewirken. Sie werden das griechische Volk nur noch mehr in seiner Wahl bestätigen, die nicht hinnehmbaren Vorschläge des Kürzungsprogrammes und die Ultimaten der Gläubiger abzulehnen.

Eine Sache bleibt jedoch gewiss: Die Verweigerung einer nur wenige Tage umfassenden Verlängerung und der Versuch der Entwertung eines der wertvollsten demokratischen Verfahren stellt einen Akt der Entwürdigung und der größten Schande für die demokratische Tradition Europas dar.

Aus diesem Grund habe ich heute erneut die Bitte um eine kurzzeitige Verlängerung vorgebracht, in diesem Fall beim Vorsitzenden des Europarates und bei den 18 Regierungschefs der Länder der Eurozone, ebenso wie bei den Leitungen der EZB, der Kommission und des Europaparlaments. Ich erwarte ihre unverzügliche Reaktion auf eine begründete Forderung nach Demokratie.

Es sind die Einzigen, die so bald wie möglich, sogar noch heute Abend, den Entschluss der Eurogroup wenden und der EZB die Möglichkeit geben können, den Liquiditätsfluss der Banken wiederherzustellen. Dessen ungeachtet ist in den nächsten Tagen Nüchternheit und Geduld in jedem Fall erforderlich.

Die Bankeinlagen der Bürger bei den griechischen Banken sind absolut sichergestellt. Ebenso sichergestellt ist auch die Überweisung von Gehältern und Renten.

Jedweden auftretenden Schwierigkeiten muss mit Besonnenheit und Entschlossenheit begegnet werden. Je besonnener wir den Schwierigkeiten begegnen, desto eher werden wir sie überwinden und desto milder werden ihre Auswirkungen sein.

Wir haben heute die Möglichkeit, uns selbst und der ganzen Welt zu beweisen, dass das Recht gewinnen kann. Wir haben ein weiteres Mal die historische Chance, eine Botschaft der Hoffnung und der Würde nach Europa und in die ganze Welt hinaus zu schicken.

Und mögen wir uns daran erinnern: In diesen kritischen Stunden, in denen wir uns alle mit der Größe unserer Geschichte messen, ist unsere einzige Angst die Angst. Wir werden es nicht zulassen, dass sie über uns siegt.

Wir werden es schaffen.

Die würdevolle Haltung der Griechen gegenüber den Erpressungen und dem Unrecht wird eine Botschaft der Hoffnung und des Stolzes nach ganz Europa hinaus schicken.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Lorenzo Gaudenzi

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Das darf der Grieche nicht!

Erstellt von Gast-Autor am 29. Juni 2015

Wer das Volk abstimmen lässt, ist diktatorisch

File:Apella-Bucht, Karpathos, Griechenland.JPG

Autor: U. Gellermann
Datum: 29. Juni 2015

Das darf der Grieche nicht: Über sein Schicksal selbst entscheiden. Schon 2011 wollte Georgios Papandreou das Volk über das EU-Bankenrettungs-Paket abstimmen lassen. Das haben ihm Merkel und Sarkozy damals schleunigst verboten. Jetzt wagt es die Regierung Tsipras erneut: Mit einem Referendum will sie das Volk befragen. Ob Griechenland zugunsten der Banken weiter hungern soll. Ob das Land weiter ins Bodenlose sparen muss. Ob es unter dem Merkel-Diktat demütig darben, oder aufrecht den Weg der Vernunft gehen will.

Deutsche Medien wissen, dass dem Griechen der Luxus einer eigenen Meinung nicht zusteht: „Griechenland erpresst Europa!“, rülpst die BILD-Zeitung des Referendums wegen in die deutsche Stammtisch-Runde. DIE WELT weiß „Wie Alexis Tsipras sich als Feigling entlarvt“. Nie würde Angela Merkel feige das eigene Volk befragen. Es könnte ja auf eine echte Frage ehrlich antworten. Die DEUTSCHE WELLE lässt einen „Experten“ erklären, dass Tsipras sein Land „stalinisieren“ will. Die Diktatur beginnt für die besonders deutsche Welle offenkundig immer mit einer Volksabstimmung. Empört fragt die demokratisch getünchte ZEIT: „Referendum, was soll das nun wieder?“ und lässt sich vom SPIEGEL, dem Gossenblatt für Halbgebildete, gern assistieren: „Ja, sie nerven, die Griechen.“

Das moderne Griechenland hat in seiner Geschichte die Herrschenden schon häufiger genervt. Hatte doch die britische Regierung am Ende des Zweiten Weltkrieges entschieden, dass die Griechen nach ihrer Selbstbefreiung vom deutschen Faschismus gefälligst die Monarchie wieder einführen sollten. Angeführt von Georgios II. aus dem Hause Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg. Der stützte sich auf die äußerste Rechte in Griechenland, die sich durch die Kollaboration mit den abziehenden deutschen Nazis handfeste Vorteile erhofft hatte. Die griechische Volksbewegung und deren Partisanen-Armee verlangten deshalb bereits 1944 eine Volksabstimmung über die Staatsform.

Und schon früher wussten die Vertreter der Londoner City, was von Volksabstimmungen zu halten war: Nichts. Deshalb forcierte die britische Regierung unter Winston Churchill den beginnenden Bürgerkrieg in Griechenland: Rund 5.000 britische Soldaten unter General Ronald Scobie bekämpften die Partisanen, die sich gegen eine von London eingesetzte Monarchie wehrten und das Volk über seine Regierungsform selbst entscheiden lassen wollten. Erst nach einem langen, blutigen Bürgerkrieg durfte dann eine Volksabstimmung abgehalten werden: Tausende Tote und Verhaftete schufen die Bedingungen, unter denen das von London gewünschte Ergebnis erzielt werden konnte. Zur Durchsetzung der monarchistischen Marionetten-Herrschaft wurde erstmals in Europa Napalm gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt. Jenes nicht löschbare Brandgemisch von Dow Chemical, dass die USA später erfolgreich zur Verbrennung von Vietnamesen angewandt haben.

Seit der brutalen Inthronisierung der griechischen Monarchie gehört das Land zur „westlichen Wertegemeinschaft“. Daran konnte auch eine Phase der offenen faschistischen Diktatur – von 1967 bis 1974 – nichts ändern. Schon seit 1952 war Griechenland immerhin Mitglied der NATO. Und nach anfänglichen Irritationen der US-Administration – der Putsch griechischer Obristen war nicht im Detail mit der CIA abgesprochen – kam es zur Versöhnung auf offener Bühne: Der Obrist Stelios Pattakos absolvierte im März 1969 seinen Besuch bei US-Präsident Richard Nixon. Alles war wieder gut.

Was in den deutschen Medien zur Zeit als Drama der griechischen Ökonomie aufgeführt wird, ist im Grunde ein Lehrstück über das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Darf Griechenland sich selbst vor dem Verhungern retten, darf das Land die Diktatur der Banken abwehren? Oder muss es weitermachen mit einer Fremdbestimmung, die seit Jahrzehnten andauert und für viele lukrativ war und ist: Von den griechischen Eliten bis zu den deutschen Rüstungslieferanten der griechischen Armee. Die Volksabstimmung am 5. Juli wird darauf eine erste Antwort geben.


Grafikquelle    :     die Apella-Bucht im Osten der Insel Karpathos; Griechenland. Die Bucht ist per Ausflugsboot und über die Straße erreichbar, sowie über einen Wanderweg.

Source Own work
Author Rosa-Maria Rinkl

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Steuern für mehr Waffen

Erstellt von Gast-Autor am 26. Juni 2015

Wie der Wehrbeauftragte Bartels die Wehrkraft rettet

Wie der Wehrbeauftragte Bartels die Wehrkraft rettet

Autor: U. Gellermann
Datum: 25. Juni 2015

Da draußen, in der wilden Welt der freien Meinung, außerhalb des Koalitionsgeheges und der regierungstreuen Medien, da soll es ja noch Kriegsfurcht geben. Da rührt sich, in Umfragen gerade noch erkennbar, die schwache Erinnerung an eine Verfassung, die der Bundeswehr Grenzen anlegt: Jene der Landesverteidigung. Über diese kleinlichen Bedenken ist der schneidige Hans-Peter Bartels längst hinaus: „In unserer Verfassung steht, dass die Bundeswehr der kollektiven Verteidigung dient und auch – Artikel 24 – in Auslandseinsätze „out of area“ geschickt werden kann.“ Das erzählte der gelernte Sozialdemokrat jüngst der Zeitung „Die Welt“. Und Recht hat er: Groß und deutlich steht in der Verfassung für die Armee geschrieben, dass sie jederzeit und überall „out of area“ rumlaufen soll und kann. Wo kämen wir denn sonst auch hin? Nirgendwo! Unsere Helden im Tarnanzug müssten weiterhin nur in the area einer beschränkten Tätigkeit nachgehen, nie würden sie die Welt sehen und die Welt nicht sie. Welch ein Verlust.

„Für das größte Land in Europa, die zweitstärkste Exportmacht und viertgrößte Volkswirtschaft der Welt gibt es in der Verteidigungspolitik keinen stillen Winkel mehr“ schreibt der Netzwerker Bartels in seiner Broschüre „Wir sind die Guten“ und der von Gauck intonierte Badenweiler-Verantwortungsmarsch quillt aus den Zeilen des strammen Hans-Peter: Für Starrke und Grroße gibt es nun mal keine stillen Winkel, sollen doch die Schwachen und Kleinen daheim in ihrem Unterschlupf an den Nägeln kauen, wir machen die mit den Köpfen: „Die Toleranz für Ausrüstungslücken muss ein Ende haben“. Endlich Schluss mit der Toleranz, die Lücken müssen rradikal ausgemerzt werden, denn der Feind steht vor den Toren: „Zum realen Aufgabenspektrum der Bundeswehr zählt seit dem Russland/Ukraine-Konflikt wieder die Bündnisverteidigung, die historisch schon als abgehakt galt.“

Ja, wenn das Bündnis nach Moskau will, da werden wir doch nichts abhaken. Wir haben einen langen Pflichtenzettel – für die denglish-speaking-people unter uns: eine to-do-liste – der noch abgearbeitet werden muss. Bartels gehört zu den modernen, den abgeschliffenen Mechanikern der Macht. Ist er doch Mitglied des sozialdemokratischen „Netzwerk Berlin“ aus dem unter anderem der SPD-Vorsitzende und Bundesminister Sigmar Gabriel und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann kommen. Das ist jenes Bündnis, das ohne jeden Inhalt auskommt. Nicht einmal eine Spinne kennt dieses Netz. Nur Knotenpunkte, an denen sich Karriere-Interessierte treffen, um über Karriere zu reden und Karriere zu machen.

„Die Befähigung zur Beteiligung an der kollektiven Verteidigung in Europa muss umfassend hergestellt werden“, ist einer dieser Sätze, die erst übersetzt ihren Inhalt preisgeben: Hier bedeutet „kollektiv“ auf Befehl der USA und „Verteidigung“ meint immer den Auslandseinsatz. Und deshalb sind 33 Milliarden Euro Rüstungsetat auch nicht genug: „Von zusätzlichen Steuereinnahmen muss ein Teil auch in die Bundeswehr gehen“, erzählt der neue Wehrbeauftragte und rettet so die Wehrkraft.

Einmal, da war Bartels als Schlachtenbummler in Afghanistan unterwegs, da soll ihm ein Soldat, nach dem Sinn des Einsatzes befragt, gesagt haben: „Wir sind die Guten“. Das fand Bartels total originell und hat es schnell erweitert: „Mögliche üble Nebenfolgen internationaler Einsätze müssen abgewogen und so gut es geht minimiert werden.“ Bei riesigen Nebenwirkungen fragen Sie die NATO oder den amerikanischen Oberbefehlshaber. Es gibt allerdings Fälle, da hilft nur die Total-Operation.

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Gabriel nimmt Maas

Erstellt von Gast-Autor am 18. Juni 2015

BIG DATA is watching you

Kommt der aus Rußland oder den USA ?

Autor: U. Gellermann
Datum: 18. Juni 2015

Der Winter naht. Das ist die Zeit, in der die Kabelnetze einfrieren und es aus den Rechner-Wolken der Speicher-Anbieter nur noch fragmentarische Informationen hagelt. Es ist eine besonders schwere Zeit für all die verdienstvollen Dienste, die an roten Socken schnüffeln und vom Auf-Ladegerät des Smart-Phones glauben, es sei von einem Herrn bin Laden erfunden worden. Und damit sich niemand in den Behörden langweilen muss, will die Bundestagsmehrheit einen tüchtigen Vorrat von Daten anschaffen. Eine kurze Schamfrist lang hatte sich Heiko Maas, der Bundesjustizminister von der SPD, geweigert, den Datenspeck der Dienste zu mehren. Dann aber ereilte ihn – plötzlich aber erwartet – die Koalitionsdisziplin. Jetzt hat die SPD, die sich lange gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hatte, ein Problem. Weil sie nun dafür ist. Solch jähe Schwenks muss man den Mitgliedern beibringen. Dafür soll an diesem Wochenende ein Parteikonvent sorgen.

Im kirchlichen Sprachgebrauch ist der Konvent nichts anderes als ein Kloster. Und als nichts anderes will Sigmar Gabriel die Zusammenkunft im Willy-Brandt-Haus auch nutzen: Die weit verbreitete Annahme, persönliche Daten seien ein privates Gut, soll als Irrglaube gebrandmarkt werden: „Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“, meinte Gabriel jüngst bei einer SPD-Kaffeefahrt. Was Anstand ist, bestimmt immer noch der Parteivorsitzende. Deshalb beginnt das dem Konvent vorliegende Papier auch mit einem unanständigen Trick: „Der SPD-Konvent spricht sich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) in der bisherigen Form aus.“ Es gibt zur Zeit in Wahrheit gar keine Vorratsdatenspeicherung. Die wurde von der EU gekippt. Aber Gabriel tut so, als wäre der neuerdings vorliegende Koalitionsentwurf die ersehnte Erlösung vom bisherigen Übel der VDS.

Die SPD hat nicht die gnädige Güte, der eigenen Partei reinen Messwein einzuschenken: Dass zwei Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf nicht für verfassungskonform halten, mag man den Delegierten des Konvents nicht zumuten. Noch weniger wünscht die Partei-Obrigkeit eine Debatte über den brisanten Wunsch des Entwurfs, dem Strafgesetzbuch einen neuen Paragraphen 202-d hinzuzufügen. Die dort frech formulierte „Datenhehlerei“ soll WikiLeaks und Leute wie Edward Snowden treffen. Zwar soll der Staat munter die Daten seiner Bürger sammeln dürfen. Aber wehe die internen Staatsdaten werden den Bürgern offenbart: Das ist Häresie und muss heftig bestraft werden können. Das Konvent-Dokument verkauft diese Minderung von Demokratie als echten Fortschritt: „Damit wird sichergestellt, dass Daten nicht nur vor Ausspähung geschützt sind, sondern auch der Handel mit ausgespähten Daten unter Strafe steht.“ Gabriel muss seine Leute für blöd halten. Mal sehen ob er Recht hat.

Und einen weiteren schmutzigen Trick schüttelt Abt Gabriel aus den weiten Ärmeln seines Talars: „Der SPD-Parteikonvent fordert, dass für die Erhebung, Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe sowie für einen Zugriff durch Dritte auf die von privaten Anbietern gespeicherten Daten ein klarer gesetzlicher Rahmen gesetzt wird.“ Man tut so, als sei der Gesetz-Entwurf ein Schritt zur Zähmung der Datengier der Konzerne. Aber die kommen im Gesetz gar nicht vor. Und auch das Konventspapier traut sich nicht, die Namen Google, Amazon oder Facebook zu nennen. Hier und nur hier wäre ein gesetzlicher Vorstoß nützlich und dringend nötig. Aber so viel sozialdemokratischen Mut mag die aktuelle SPD-Führung ihren Genossen nun doch nicht zumuten.

Was wird vom SPD-Konvent bleiben, wenn sich in der Partei nicht mehr IT-Verstand und -Moral melden als bisher erkennbar ist? Die Delegierten werden das Treffen dümmer verlassen, als zuvor. Sigmar Gabriel wird Maß genommen haben, an Heiko, der als möglicher Konkurrent des Kanzlerkandidaten gilt, und der gefälligst das selbstständige Denken einstellen soll. Und die SPD, auf dem Weg zu weniger als 20 Prozent der Wählerstimmen, wird erneut eine Chance verpasst haben, sich gegen BIG DATA in Stellung zu bringen und dem Großen Bruder auf die langen Datenfinger zu klopfen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Staecker

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Die linke Atlantik-Brücke

Erstellt von Gast-Autor am 9. Juni 2015

Stefan Liebich goes to Hollywood

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/10/Stefan_Liebich_%28Martin_Rulsch%29_2014-09-10_1.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 08. Juni 2015

Ja dürfen die das denn? Diese LINKEN aus Baden-Württemberg, die dem Stefan Liebich, dem Mann mit den blitzenden Vorderzähnen, die Mitgliedschaft in der USA-Freundes-Organisation „Atlantikbrücke“ abgewöhnen wollen? Da hat unser Stefan ganz schnell ein paar namenlose Getreue in Pankow gefunden, die völlig empört über die Baden-Württemberger sind und denen einen bösen Brief schreiben. Schließlich sei der US-Verein „gemeinnützig, privat und überparteilich“, außerdem diene er auch noch der „Völkerverständigung“. Richtig! Immer, wenn die USA sich mit den Völkern Vietnams, den Völkern Afghanistans, des Iraks oder Libyens verständigen wollten, war der Verein nur zu gern bereit, das verständlich zu finden. Da muss der Stefan aus Pankow dabei sein, damit die Völker das auch wirklich richtig verstehen.

Jetzt, wo unser Stefan in die Oberliga aufgestiegen ist, wollen so ein paar Hinterbänkler ihm den nächsten Karriereschritt madig machen. Schließlich ist sein neuer Verein privat, wer will denn dem Liebich das Privatleben versauen? – Für die Brücke über den Atlantik kann man sich nicht bewerben, da wird man vorgeschlagen. Das könnte jeder von Liebichs neuen Vereins-Freunden gemacht haben. Kai Diekmann, der BILD-Chef zum Beispiel. Ein alter Verteidiger der Hartz-Vier-Arbeitsfreiheit. Oder Friedrich Merz, der Kämpfer für die Steuerfreiheit. Alles Mitglieder in Stefans neuem Verein. Und die sind derartig überparteilich, dass sie nur den Besten aus der Linkspartei nehmen. Sicher kommt Stefan bald schon in das „Young-Leaders-Programm“ der Atlantik-Brücke. Das richtet sich an junge, aufstrebende Führungskräfte, und Stefan ist ja so ein junger Führer.

Manche der alten Führer aus dem US-Verständigungs-Verein hatten sich in den letzten Jahren echt verbraucht. Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein, der für die Hessen-CDU Millionen in Liechtenstein versteckte, und dann von jüdischen Erben schwafelte, zum Beispiel. Oder auch der Geschäftsmann Karlheinz Schreiber, der dem Schäuble die 100.000 DM geschenkt hat, nach denen heute noch gesucht wird. Der rechtskräftig verurteilte Walter Leisler Kiep, der mit Millionen illegaler Parteispenden hantierte, ist sogar Ehrenvorsitzender der Brücke von hier über den Atlantik ins Steuerfreie. Da kann der Obmann der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss, einfach nicht fehlen. Stefan Liebich will sicher nur dafür sorgen, dass die Atlantikbrücke nach links rückt. Da werden sich die anderen Mitglieder, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Vorsitzende der Deutschen Bank AG Jürgen Fitschen, der Vorstandsvorsitzende von Goldman Sachs, Deutschland Alexander Dibelius und der Vorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner noch wundern: Gestern noch schlicht rechts, heute schon total links. Weil Stefan sie unterwandert hat.

Jetzt, wo Pankow mit Stefan endlich wieder auf die Tagesordnung der Welt gerät, wollen irgendwelche LINKE aus Schwaben (!) dem Stefan Liebich den Aufstieg in die erste Liga vermiesen. Dass sich der Atlantik-Verein, wie Stefans Getreue den Leute in Baden-Württemberg schreiben, an „Entscheidungsträger“ richtet, macht die Sache nur noch schlimmer. Tragen doch die Entscheider schon schwer genug an den Entscheidungen, die sie für die Völker und deren Verständigung tragen müssen. Da muss man denen nicht in die Quere kommen. Auch deshalb verkündet Stefan der Entscheider: „Wenn gesagt wird, dass die besondere Zusammenarbeit von Deutschland und den Vereinigten Staaten auf beiden Seiten des Atlantiks auf gemeinsamen Werten beruht, dann muss man diese Werte auch leben.“ Ja, wenn es doch gesagt wird!

So haben alle großen Männer mal angefangen: Erst klein, dann sind sie Mitglied im richtigen Verein geworden, um dann später ganz groß rauszukommen. Wir werden es noch erleben, auch die Neider aus Schwaben, dass Stefans Namenszug über den Hollywood Hills erscheint, rund 15 Meter hoch und insgesammt 137 Meter lang. Und wir werden sagen können, dass wir dabei gewesen sind, als Stefan Liebich seinen Weg nach Hollywood machte, sein Lächeln nicht nur den Himmel über Pankow erhellte und er die Werte hochleben liess, die uns die USA vorleben: Blut, Öl und die Brutalität der Macht.


Grafikquelle :     Stefan Liebich (2014)

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Der SED-Schäuble

Erstellt von Gast-Autor am 2. Juni 2015

Ein Betrüger der Varoufakis beleidigt

File:Yanis Varoufakis - El Desperttador 2016.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 01. Juni 2015

Vorab zu einer möglichen Beleidigungsklage des Finanzministers: Wenn einer mal eben 100.000 Mark einsteckt, wie Wolfgang Schäuble im Jahre 1994, und das Geld bis heute nicht auffindbar ist, dann ist er ein Betrüger. Es war Betrug am Vermögen seiner Partei, Betrug der deutschen Öffentlichkeit, Betrug des Parteiengesetzes: Das war Schäubles Geschäft. Dass solch ein Gauner Minister werden konnte, spricht natürlich gegen eine Regierung, die überall Korruption entdecken mag, nur nicht bei sich selbst. Nun hat dieser Gangster im hohen Amt jüngst den griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis in die Nähe der DDR-Staatssicherheit gerückt, weil der angeblich Mitschnitte vertraulicher Gespräche bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Riga fabriziert habe. Auf die irre originelle Frage der ZEIT, ob Schäuble das nächste Gespräch mit seinem griechischen Kollegen ebenfalls mitschneiden werde, wußte der Defraudant aus dem deutschen Ministerium grinsend zu sagen: „Wissen Sie: Ich habe früher als Innenminister mit SED-Ministern verhandelt. Sie können sich ihre Partner nicht immer aussuchen.“

Eine servile, unwillig und schlampig recherchierende deutsche Medienlandschaft hatte tagelang die Meldung verbreitet, der griechische Finanzminister habe die EU-Finanzminister quasi belauscht. Das ordnet sich wunderbar in jene seit langem laufende Kampagne deutscher Medien ein, die der neuen griechischen Regierung ständig Unfähigkeit attestiert, aber über Jahre an den alten, korrupten griechischen Eliten nichts auszusetzen wußte und sich, nach einer kurzen Schrecksekunde im CDU-Spendenskandal, bis heute nicht wundern mag, dass einer der 100.000 Mark unterschlagen hat in Deutschland Finanzminister werden kann. – Eine Nachfrage beim griechischen Finanzminister hätte genügt, um festzustellen, dass Giannis Varoufakis nur seine eigenen Beiträge beim zitierten EU-Treffen mitgeschnitten hat. Um im Zweifelsfall seinem Ministerpräsidenten und seinen Kabinettskollegen gegenüber seine Worte zu belegen. Auch um den üblich-falschen Berichten in den einschlägigen Medien nicht hilflos ausgeliefert zu sein. Denn tatsächlich wird von diesen EU-Treffen kein Protokoll angefertigt. Über diese mehr als fragwürdige Praxis mochte sich kein deutsches Medium informieren.

Varoufakis hat nun auf seiner Website (Link siehe unten) zu den unhaltbaren Anschuldigungen Stellung genommen. Einige Sätze aus seiner Erklärung haben wir übersetzt und dokumentiert:

„Selbstverständlich war NICHTS von den Anschuldigungen (der Medien) auch nur im entferntesten wahr. . . “Während des Eurogruppentreffens, das mit Meinungsverschiedenheiten endete, fingen die Medien an Nachrichten aus dem Verhandlungsraum `durchsickern´ zu lassen und der Welt eine grotesk falsche Sicht dessen zu präsentieren, was drinnen gesagt wurde.

Hoch angesehene Journalisten und `ehrenwerte Nachrichtenmedien´ berichteten Lügen und Unterstellungen über sowohl das, was meine Kollegen angeblich zu mir sagten und meine angeblichen Erwiderungen über meine Darstellung der griechischen Position . . . Die Tage und Wochen, die folgten, wurden dominiert von unwahren Berichten, von denen fast jeder (trotz meiner ständigen, zurückhaltenden Dementis) annahm, dass es sich dabei um korrekte Berichte handelte. . . .

An meine europäischen Mitbürger: Vielleicht ist es an der Zeit, dass wir etwas skeptischer in Bezug auf den Journalismus werden, auf den wir uns als Bürger verlassen. Und, vielleicht, sollten wir einmal die europäischen Institutionen hinterfragen, in denen Entscheidungen – im Namen der europäischen Bürgerschaft – von so monumentaler Bedeutung getroffen werden, für die man sich weder Zeit nimmt, noch sie veröffentlicht.
Geheimhaltung und eine leichtgläubige Presse verheißen nichts Gutes für die europäische Demokratie.“

http://yanisvaroufakis.eu/2015/05/24/the-truth-about-riga/

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Grafikquelle    :

Source Desperttando con Varoufakis. Tenemos un Plan B (at 3min 12s)
Author El Desperttador (youtube)
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Spenden für Gottschalk

Erstellt von Gast-Autor am 28. Mai 2015

Wetten, dass Thomas gerettet wird?

Autor: U. Gellermann
Datum: 28. Mai 2015

Rund eine halbe Million Menschen in Deutschland muss von 399 Euro im Monat leben. Das ist zum Sterben zuviel, zum Leben zu wenig. Diesem grausamen Schicksal wäre beinahe auch unser aller Liebling Thomas Gottschalk ausgeliefert worden, wenn nicht der WDR, eine der caritativen Sendeanstalten des Ersten TV-Programms, sich seiner erbarmt hätte und dem Goldbären unter den Entertainern im Jahr 2011 2,7 Millionen Euro für fast keine Sendung gespendet hätte. Der arme Thomas. Eigentlich hätte er für die geplante Sendereihe „Die ARD Tagesshow“ damals fünf Millionen bekommen sollen. Und nur weil die gemeinen Zuschauer unseren Thommy einfach nicht mehr sehen wollten, wurde die Sendung abgesetzt und der Haribo-Mann mit Almosen abgespeist.

Unglaublich brutal: Der große Entertainer, der Milliarden Kinder mit diesen Gummibärchen froh gemacht hat, sollte sein Gnadenbrot nun mit nur ein paar Millionen fristen. Ein Rentnergeld, das kaum reicht, um die laufenden Kosten seiner Villa in Malibu zu decken. Als Nachbar von Halle Berry, Jennifer Aniston, Barbra Streisand und Charlie Sheen, hat man Verpflichtungen, die der gewöhnliche TV-Zuschauer nicht einmal erahnt. Was das kostet! Dieser Kosten wegen hat Gottschalk schon sein Schloss Marienfels hoch über dem Rhein bei Remagen für 6,2 Millionen Euro verschleudern müssen. Da überraschte es kaum, das die Berliner BZ von Gottschalks schwerem Schicksal berichten musste: Er hatte nach dem Schloss eine Wohnung im Prenzlauer Berg beziehen müssen, jenem Berliner Bezirk, in dem rabiate Kampfmütter mit ihren Kinderwagen täglich zur Jagd auf Rentner blasen.

Wenn in diesen Tagen die AG DOK, die Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm, den geheimen Vertrag zwischen der Anstalt und Thomas Gottschalk enthüllt, dann ist das ein Akt der Solidarität. Aus dieser Enthüllung wird auch deutlich, dass dem bedürftigen Thommy bei Abbruch der geplanten Sendung eigentlich 4,6 Millionen Euro zugestanden hätten. Nun ist den Zuschauern spätestens aus der Ukraine-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens bekannt, dass es sich bei unserem Staatsfunk um ein Abbruch-Unternehmen handelt. Die TV-Anstalten haben den Abbruch deutscher Beziehungen zu Russland ebenso glänzend be-fördert, wie sie schon lange den Abbruch einer friedlichen deutschen Aussenpolitik ge-fördert haben. Aber auch wenn man weiß, dass der Einsatz solcher Spezialkräfte in der Ukraine wie zum Beispiel Golineh Atai nicht kostenlos ist, kann deren Beschäftigung doch nicht zu Lasten von Thomas Gottschalk finanziert werden.

Es kann nicht sein, dass unser Thommy darben muss! Zumindest die Lücke von rund zwei Millionen zwischen dem gezahlten und dem geplanten Abbruch-Honorar muss dem Opfer einer kleinlichen Senderpolitik ausgezahlt werden. Für den Übergang bietet sich eine Spenden-Kampagne an, wie sie sonst gern für irgendwelche Katastrophen-Gebiete angeleiert wird. „Verhindert die Renten-Katastrophe – spendet für Thommy“ sollte der Titel der Kampagne lauten. Wetten, dass unser Thomas nicht wie der normale Armuts-Rentner enden wird? Denn es kann und darf nicht sein, dass ausgerechnet der Künstler, der sich im Bundestagswahlkampf 2009 klipp und klar für die freie Marktwirtschaft ausgesprochen hatte, jetzt unter der selben zu leiden hat. In einem geradezu programmatischen Artikel in der WELT verlangte er die schwarz-gelbe Koalition als nächste Regierung. Und er wandte sich auch entschieden gegen „Wohltaten an die, . . . die nicht wollen“, die Nicht-Woller aus dem Hartz-V-Sektor.

Wenn uns schon die FDP im Kampf für Steuer-Freiheit ausgefallen ist, sollte uns wenigsten der heitere Gottschalk erhalten bleiben, dessen Zitat zum TV-Betrieb unvergessen bleibt: „Das Wort `Quotenhure´ ist von mir. Ich gebe der Kundschaft, was sie will, und gehe dabei soweit, wie es meine Hurenehre zuläßt. Es gibt auch fröhliche Huren, und so eine bin ich.“ Und während zu Zeiten die WDR-Intendantin Monika Piehl als sorgende Zuhälterin fungierte, obliegt es dem jetzigen Intendanten Thomas Buhrow, der Quotenhure Gottschalk auch im Alter die Stange zu halten.


Fotoquelle:Wikipedia – Urheber Siebbi

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Lebenslänglich arbeitslos

Erstellt von Gast-Autor am 26. Mai 2015

Asyl für Steuer-Flüchtlinge

Saint-Kitts-et-Nevis

Autor: U. Gellermann
Datum: 26. Mai 2015

Wie, Sie haben schon alles? Auch schon den Pass von „St. Kitts und Nevis“, dem Steuerparadies in der Karibik? Nur drei Flugstunden von Miami im US-Bundesstaat Florida entfernt. „Saint Kitts and Nevis“ bietet bereits seit 1984 ein „Staatsbürgerschaft-gegen-Investment-Programm“, so steht es auf der Website des Inselstaates. Wer auf den Tropeninseln 400.000 Dollar für eine Immobilie auf den Tisch legt und zusagt, sie mindestens fünf Jahre zu behalten, der bekommt einen Pass. Alternativ können reiche Asylsuchende dem Staat auch 250.000 Dollar spenden. Lebenslänglich steuerfrei: Das wäre doch was für Sie, oder?

Wie, Du hast nix? Schon über 50, nach über 2.000 Bewerbungen und 200 Gängen zum Amt mit dem schicken Namen Job-Center. Da hast Du immer noch keinen Job, kein Geld, keine Zukunft? Dann hast Du eben auch lebenslänglich bekommen, lebenslänglich Urlaub. Davon können andere nur träumen. Denn auch der Bewohner von St. Kitts muss immer noch zu Terminen: Mit seinen Anwälten zum Beispiel, seinen Banken. Du musst nur dann und wann mal zum Amt, der arme Mann auf St. Kitts muss noch richtig hart arbeiten.

Schon das leidige Kaufen-Müssen ist für den auf St. Kitt eine schwere Last. Sagen wir mal, er will einen Burberry kaufen, Du weißt schon, den legendären Mantel mit den berühmten Streifenquadraten auf dem Innenfutter. Dann bekommt er neuerdings während der neunwöchigen Produktion ständig Originalskizzen und kleine Videos aus dem Produktionsprozess auf das Smartphone. Muss er gucken, sonnst kann er nicht mitreden. Wenn er wollte, könnte er sich sicher auch eine Homestory über die chinesische Näherin bestellen, die mit ihren kleinen gelenken Fingerchen ohne Pause den Stoff steppt. Am besten würde er sich deren wunde Finger in der „Shipwreck Beach Bar“ an der Friars Bay auf St. Kitt auf dem Display ansehen. Will er aber nicht. Obwohl: Nirgendwo ist der Kontrast zwischen dem sauren Schweiß der Näherin und dem süßen Schweiß reicher Langeweile besser zu genießen als dort.

Du mit Deinem glücklichen Arbeits-Los solltest unbedingt die „Virtuel-Shopping-Tour“ machen. Unbeschwert von einer lästigen Kaufentscheidung schlenderst Du durch die Kaufwelten der Innenstadt. Dein erhabener Blick auf eine Rolex mit Diamanten sagt: Nie würdest Du so einen Zuhälterdreck kaufen wollen. Auch den neuen BMW X 5 Allrad für schlappe 90.000 Euro lehnst Du wegen seines unsäglich plumpen Hecks ab. Fettarsch-Karre sagst Du, und niemand weiß, ob Du das Auto oder dessen Besitzer-Typ meinst. Und während Du fröhlich flötend weiter gehst, brütet der Mann auf St. Kitt über dem nächsten Problem.

Weil der Kitt-Man nun mal zur Gattung der „Early Adopters“ gehört, jenen, die immer alles als erste haben müssen, telefoniert er durch die Welt, um als wirklich erster das neue Hovercraft-Golf-Cart zu bekommen: Auf Luftkissen über den Royal-St.-Kitt-Golf-Club, für lächerliche 60 000 Dollar: Das bringt es. Leider will seine Freundin unbedingt einen ganz besonderen Verlobungsring, den mit einem 100,2-Karat-Diamanten. Den gibt´s bei Sotheby’s in Los Angeles. Die Auktion ist bald, man denkt an 20 Millionen Dollar. Da muss der Mann schon selbst zur Versteigerung. Lästig.

Einmal, da hattest Du nicht nur noch Arbeit sondern auch die extrem weiten Hosen mit Schlag an, da hast Du auch `nen Verlobungsring gekauft. Den hast Du damals der Claudia übergestreift, in der Flamingo-Bar am Markt. Die ist längst weg. Claudia auch. Aber die vielen anderen Kneipen, die Du in den Jahren mit Arbeit und Kohle besucht hast, die könntest Du Dir mal wieder ansehen. Nicht reingehen, versteht sich, besser hingehen wenn sie geschlossen sind. Den kalten Geruch von Alkohol und Zigaretten einatmen. Sich erinnern. An die lauten, fröhlichen Abende. Als man Dir einen ausgab, den Schnaps, den Du annehmen konntest, weil Du selbst auch mal einen ausgegeben hast. Nennen wir es einfach den Bar-Remember-Run, Kneipen-Erinnerungs-Marsch klingt so billig.

Schwere Sorgen macht sich unser Mann auf St. Kitt. Gerade hat er „Les Femmes d’Alger“ erworben, so ein Picasso-Gemälde. Das hat ihn bei einer Versteigerung im New Yorker Auktionshaus Christie’s rund 160 Millionen Dollar gekostet. Hängen will er das Bild nicht. Die feuchte Luft in St. Kitt schadet nur. Außerdem soll es sicher rumliegen, der Wertsteigerung wegen. In fünf Jahren kann es 200 Millionen Dollar und mehr bringen. Wohin also damit? Gottseidank gibt es die „Freeports“ in Singapur. Da lagern für ungefähr 4.000 Milliarden US-Dollar Kunstgegenstände aller Art. Die „Freeports“ liegen direkt neben dem Flughafen. Kurze Wege zum Freihafen. Das ist die Freiheit, die unser Kitt-Man meint, wenn er von Freiheit redet.

Solche Sorgen hast Du weniger. Aber die Brosche von Deiner Großmutter, die hast Du auch gut versteckt. Vor Dir selbst. Auf der Sonntagsbluse von Oma saß sie damals: Rote Granatsteine, Flussperlen und vergoldete Bronze. Die könnte glatt `nen Hunderter bringen, wenn Du Sie verkaufst. Das gäbe mehr als 15 Päckchen Zigarettentabak, Javaanse Jongens. Die rauchst Du doch so gern. Aber Oma, die Brosche von Oma? Nee, die bleibt versteckt. Die holst Du nur raus, wenn Du mal heulen möchtest. Weihnachten oder so. Zu Weihnachten ist Heulen in Ordnung. An anderen Tagen mag Zähneknirschen angesagt sein. Zähne zeigen wäre besser.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Gilles Messian from Paris, France

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Neuwahlen wg. Merkel-Lügen

Erstellt von Gast-Autor am 21. Mai 2015

Eine Chance zum Wechsel in Deutschland

File:Karikatur Auswirkungen Vogelgrippe.jpg

Autor: U. Gellermann
Datum: 21. Mai 2015

Michael Fuchs? Wer? Michael Fuchs! Ein König der CDU-Hinterzimmer. Mitglied im Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission, Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und nicht zuletzt stellvertretender Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dieser Michael Fuchs hat dem SPD-Chef Gabriel gedroht: Man könne auch ganz anders, nämlich die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, also Neuwahlen auf die Tagesordnung setzen. Wenn Gabriel nicht aufhöre die arme Frau Merkel mit dem NSA-BND-Komplex öffentlich zu quälen. Denn die FDP „steht ante portas“ und ist bereit, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, die Union kommt auf runde 42 Prozent und die SPD dümpele bei 21 oder 22 Prozent herum. „Ich weiß nicht, ob Sigmar Gabriel das alles so will“, so würgt sich der Mann in der HANNOVERSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG aus.

Natürlich ist unklar, ob Sigmar Gabriel wirklich das Rückgrat hat, echtes Licht in das Merkel-NSA-Dunkel zu bringen. Klar ist, dass die Kanzlerin einen heimlichen und intensiven Ausverkauf deutscher Interessen betrieben hat, und dass sie nachhaltig und andauernd lügt. – „Nach bestem Wissen und Gewissen“ habe man die Öffentlichkeit über die NSA-Umtriebe informiert. Das erzählen die Kanzlerin und ihr Sprecher Steffen Seibert synchron. Diese anrüchige Formulierung – denn wer kein Gewissen hat, der hat auch kein bestes – muss seit der Enthüllung des Mailverkehrs zwischen Merkels USA-Kurier Christoph Heusgen und Karen Donfried, der Beraterin von US-Präsident Barack Obama, neu formuliert werden: Balken biegen ist unser Geschäft.

Als die SPD noch in der Opposition war und wegen der „Abhörprogramme der USA“ nachfragte, ward ihr folgende Regierungsantwort zuteil: „Auf Vorschlag der NSA ist es geplant, eine Vereinbarung zu schließen, deren Zusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: „Keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen; keine gegenseitige Spionage; keine wirtschaftsbezogene Ausspähung; keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts.“ Das war im August 2013. Da hatte die Donfried längst an Heusgen gemailt: „Die Frage, ob deutsches Recht auf deutschem Boden respektiert wird, müsste durch eine sehr sorgfältige Prüfung und Interpretation der deutschen Gesetze unter Einschaltung von Experten geklärt werden. Bei uns liegt der Fokus natürlich darauf, ob wir das US-Recht einhalten.“ Übersetzung aus dem Diplomatischen: Deutsches Recht interessiert uns nicht, ist das klar, Stupid?

Und während noch der unsägliche Pofalla im Auftrag der Merkel in die Kameras lügt: „Die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten“, mailt der stellvertretende Chef der US-Botschaft in Berlin, Jim Melville, an Heusgen: „Das wird Washington noch mehr verwirren. Christoph, wir beide wissen, dass es wirklich eine große Herausforderung (und vielleicht sogar unmöglich) sein wird, die öffentliche Debatte unter Kontrolle zu halten, aber wir sollten nichts sagen, was die Erklärung möglicher neuer Enthüllungen und den Umgang damit noch schwieriger macht. Richtig?“ Übersetzung: Ihr seid doch bescheuert. Wenn diese Lügerei über ein No-Spy-Abkommen rauskommt, wird alles nur noch schwieriger. Richtig? Richtig! – Mit der No-Spy-Lüge gewann die Merkel die Wahlen im September 2013.

Unmittelbar nach der Wahl schlagen die amerikanischen Freunde zu: Das Merkel-Handy wird von der NSA abgehört. Jetzt legt die CDU-Bundestagsfraktion die alte Lüge neu auf: „Derzeit verhandeln die Bundesregierung und die US-Administration über ein sog. ‚No Spy-Abkommen‘.“ Nun versucht das Auswärtige Amt die Notbremse zu ziehen. In einer Mail an das Bundeskanzleramt schreibt das Amerika-Referat: „Wir sollten sicherstellen, dass der Begriff No-Spy-Abkommen nicht mehr verwendet wird.“ Und am Jahresanfang 2014 kommt die Anweisung von Frau Donfried nochmal ganz deutlich: „Lieber Christoph, was Ihre spezielle Frage angeht . . . dies wird kein No-Spy-Abkommen werden“ Da antwortet der höchstpersönliche Berater der Kanzlerin, Christoph Heusgen, aus gebückter Haltung: „Ich verspreche, diesen Ausdruck (No-Spy) zukünftig nicht wieder zu verwenden. Wir haben realisiert, dass wir dieses Ziel nicht erreichen werden.“

Der SPD blühen noch zwei Jahre in der CDU-Koalition. Fast mühelos kann sie im treuen Dienst für Angela Merkel auch unter die 20 Prozent Wählerstimmen rutschen. Jetzt, zum ersten Mal bietet sich ihr die Chance, mit gutem Grund die Koalition aufzukündigen: Mit einer Lügen-Tante muss man nicht zusammenarbeiten, man besudelt sich. Das würden sogar deutsche Wähler verstehen. Nicht, dass Neuwahlen grundsätzliche Änderungen erzielen würden. Aber sie könnten eine Chance zum Wechsel eröffnen. Ob die SPD diese Chance wirklich will, ist fraglich. Denn die Merkel holt gerade zum Todeskuss aus: „Die Kanzlerin hat die Zusammenarbeit mit dem Vizekanzler trotz des Streits über die BND-Affäre als „vertrauensvoll“ bezeichnet. Eine geplante Aussprache fand nicht statt.“ Übersetzung: Worüber sollen wir reden, Gabriel? Du bringst es doch eh nicht.

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Grafikquelle    :

    Auswirkungen Vogelgrippe

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Attribution: Xylophilon at the German language Wikipedia

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Zwei CDU-Atomsprengköpfe

Erstellt von Gast-Autor am 12. Mai 2015

Zum nächsten Krieg gern bereit

File:Ac nie wieder Krieg 2.jpg

Autor: Volker Bräutigam
Datum: 11. Mai 2015

Zwei gefährliche Demagogen der Extraklasse: Die EU-Parlamentarier Elmar Brok und Roland Freudenstein, beide CDU, haben sich bei einer von ihrer EVP-Fraktion veranstalteten Expertenanhörung am 21. April als willige Kriegshetzer hervorgetan. Freudenstein gab dabei den Brandredner, Brok den gönnerhaften Claqueur. Ihr Credo: Bereitschaft zum Krieg mit Russland wäre die beste Abschreckung. Sie sei notwendig, weil Russlands Präsident Putin sowohl die EU als auch die NATO zerstören wolle, zumindest „politisch und moralisch“.

Beide Europapolitiker haben gewichtige Rollen: Brok ist Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten der EVP-Fraktion, Bertelsmann-Mitarbeiter; Freudenstein Vizedirektor der parteinahen Stiftung Zentrum für Europäische Studien. Brok ist als Provokateur auf dem Euro-Maidan in Kiew, als Timoschenko-Fan und als russlandfeindlicher Agitator bereits hinlänglich bekannt. Über Freudenstein ist anzumerken, dass er Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Bonn, Mitarbeiter im Planungsstab für Außenpolitik der EU-Kommission in Brüssel, Leiter des Warschauer Büros der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) und leitender Mitarbeiter der Zentrale der KAS in Berlin war beziehungsweise ist. Seine bösartigen Sprüche vom 21. April bis hin zum Nachäffen des russischen Akzents erschienen auf zahlreichen englischsprachigen Internet-Seiten, zum Beispiel www.europe-forum.info, www.crisisforums.org, www.euractiv.com, www.onenewspage.com, www.netconsumo.com und www.iiss.org/en. Nur unsere deutschen Qualitätsmedien übten sich in komplizenhaftem Schweigen.

Freudenstein: „Wir müssen klarmachen, ja, dass wir bereit sind, in den Krieg zu ziehen, um die existentiellen Grundlagen für die Zukunft Europas sicherzustellen.“ (Übersetzung hier und im folgenden: V. B.) Der Westen solle seine Abschreckungspolitik wiederaufnehmen, auch die atomare Abschreckung gehöre in dieses Konzept. „Die atomare Abschreckung der NATO besteht in Deutschland zur Zeit aus 20 rostigen frei fallenden Bomben des Typs B-61, die von den russischen Streitkräften mit einem einzigen Schlag vernichtet werden können. Das müssen wir ändern“, erklärte Freudenstein, räumte jedoch ein, dass es „extrem schwierig“ sei, solche Absichten der Öffentlichkeit „zu verkaufen“.

Freudenstein zufolge sollten die führenden Politiker des Westens den Russen mitteilen: „Ja, wir hören euch, wir verstehen, was ihr sagt, wir glauben aber, dass es absolut unwahr ist.“ Europas Friedensfreunde lautstark warnend sagte der Krieger Freudenstein weiter, wer glaube, Russland werde wieder zum normalen Politikgeschäft zurückkehren, der werde sich getäuscht sehen. Der Konflikt mit Russland reiche tiefer, es gehe nicht nur darum, dass „Wladimir Putin den Kreml in irgendeiner Form verlässt“. Tot oder lebendig, war das damit gemeint?

Bereit, in den Krieg gegen Russland zu ziehen, bereit, unserem Nachbarn mit Atomschlägen zu drohen und diskret zur Beseitigung Wladimir Putins animierend. Amoralische Atomsprengköpfe wie Brok und Freudenstein unterstellen dem russischen Präsidenten, er wolle die EU und die NATO „moralisch zerstören“. Wahrhaftig, der deutsche Michel sollte die Freudensteins und Broks Mores lehren, sie aus ihrer fetten, parlamentarischen, steuerfreien Pfründe treiben und zum Teufel jagen – Dinge, die unserem Michel allerdings so fern liegen wie eh und je.

(Textwiedergabe mit freundlicher Erlaubnis der Politikzeitschrift Ossietzky).

NB des Verfassers: Die Politikzeitschrift Ossietzky vertritt nachdrücklich eine Politik der friedlichen Konfliktlösung. In meinem ursprünglichen Manuskript lautete die rhetorische Empfehlung an den deutschen Michel im Schlusssatz, er möge den Broks und Freudensteins gründlich den Arsch versohlen. Insofern unterscheidet es sich von der gedruckten Fassung.


Grafikquelle :

Aachen, Germany
Bunker Saarstraße
Inscriptions „Nie wieder Krieg. Am 14.9.1944 wurden hier zwei Jungen von deutschen Soldaten ermordet.“
Source/Photographer Photo: Rehgina a.k.a. Regina Weinkauf

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NSA: Parlaments-Theater

Erstellt von Gast-Autor am 6. Mai 2015

Ein Ausschuss heißt Ausschuss, weil er Ausschuss produziert

Ich verkaufe meiner Oma Ihr klein Häuschen

Autor: U. Gellermann

Datum: 06. Mai 2015

Es beginnt langweilig zu werden: Ja, die Bundesrepublik ist den USA ausgeliefert. Und ja, Frau Merkel ist die Statthalterin der Vereinigte Staaten. Und auch die Merkel-Sprech-Maschine tut es noch: „Abhören von Freunden geht gar nicht.“ Sie hat eine echte Variationsbreite drauf: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ hat sie schon mal gesagt, auch die brutale Variante: „Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel„, kam ihr bei Gelegenheit über die Lippen. Die Merkel lügt wenn sie den Mund aufmacht. Das weiß jeder, sagt aber keiner. Statt dessen läuft eine große parlamentarische Inszenierung auf der Berliner Bühne. Ein Kasperle-Theater, das sich als Drama ausgibt.

Kasper Gabriel hängt sich aus dem Guck-Kasten, wedelt mit seiner Pritsche und sagt: Die Merkel-Gretel war´s. Die hat gesagt, dass sie nichts gewusst hat. Hat aber doch was gewusst, ätsch! Kommt der dicke CDU-Polizist, schiebt den Vorhang beiseite und brummt ins Publikum: Liebe Kinder, das Steinmeier-Krokodil hat doch schon damals, als der Schröder noch König war, die deutsche Daten-Demokratie gefressen und als „Memorandum of Agreement“ mit den Amerikanern wieder ausgespuckt. Kreischen im Medien-Publikum: Der Steinie war´s, der Steinie war´s, lag mit der NSA im Gras! Aus dem Hintergrund lispelt die geheime Maaßen-Schlange: Nicht jeder Fehler ist ein Skandal, aber jeder Skandal ist ein Fehler. Also nichts Neues diesseits des Vorhangs. Doch hinter dem Vorhang, bei den sieben Bergen, tagt seit gut einem Jahr der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

Eigentlich sollte der NSA-Ausschuss eine Freilicht-Bühne sein, auf der ein Riese die Hauptrolle spielt. Freilicht der Öffentlichkeit wegen, und Riese weil, glaubt man dem Grundgesetz, das Parlament und seine Ausschüsse das Volk repräsentieren. Doch schon die Regeln des Gremiums scheuen das Licht: Bei den geheimen Teilen der Sitzungen des NSA-Untersuchungsausschusses wird eine Metallkiste aufgestellt. Alle Handys und Tablets müssen dort deponiert werden. Niemand soll was Geheimes an die Öffentlichkeit geben können. Also untersucht der Ausschuss die Geheimnisse der Geheimdienste, aber natürlich geheim. Für einen wirklichen Aufklärer wäre jetzt das Zeichen gegeben: Geh heim! Wenn Du Deinen Wählern nichts mitteilen darfst: Tritt ab. Verlass´ die Potemkinsche Bühne, auf der sechs Vertreter der Regierungsparteien ihre eigenen Lügen untersuchen, während zwei Oppositions-Verteter irgendeine Miene zum schlechten Komödien-Stadl machen sollen.

Doch wer gedacht hätte, die Inszenierung einer Untersuchung könnte nicht noch schlechter werden, sah sich getäuscht: Der Hauptbelastungszeuge, Edward Snowden, wurde zur Untersuchung nicht eingeladen. Der hätte ja was Geheimes erzählen können, das hätten die Angeordneten dann nicht weitergeben dürfen. Und das hätten die Ausschuss-Mitglieder ihren Wählern nicht erzählen dürfen, nein wie peinlich, soll der doch in Russland bleiben. Weil er gemein fand, wie penetrant die links-grüne Minderheit aber doch den Snowden einladen wollte, trat der erste Vorsitzende des Ausschuss, Clemens Binninger, flugs zurück. Obwohl er eine Idealbesetzung war. Denn vorher war er bereits Chef im Untersuchungsausschuss „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“, da konnte er schon mal üben, dass man einen Geheimdienst keinesfalls ernsthaft was fragen darf. Seine ausgewiesenen Nicht-Kenntnisse über die Ku-Klux-Klan-NSU-Connection wären im NSA-Gremium gut zu gebrauchen gewesen, denn auch hier geht es um eine US-Verbindung, die niemand so genau kennen darf.

Als dann der Binninger-Nachfolger, Roderich Kiesewetter, aus dem Ausschuss zurücktrat, weil der BND beim Reservistenverbande der Bundeswehr gespitzelt hatte – dem Kiesewetter als Präsident vorsteht – wäre es spätestens an der Zeit gewesen den Ausschuss platzen zu lassen. Aber dessen Mitglieder müssen diese Wendung als dramaturgische Zuspitzung der Inszenierung begriffen haben: Wenn der BND-Untersucher selbst vom BND untersucht wird, dann ist das doch brüllend komisch! Seit Charleys Tante hat es solch eine bekloppte Verwechselungskomödie nicht mehr gegeben. Der Geheimdienst guckt dem Geheimausschuss heimlich in die Unterwäsche, und der soll ihn später von allen Vorwürfen reinwaschen. Längst war der BND-Verbindungsmann aus dem Kanzleramt, Guido Müller, zum BND als Vize-Chef gewechselt. Wahrscheinlich weil er jetzt als Geheimnisträger nichts mehr zu Wahrheitsfindung beitragen darf. Der ehemalige Kanzleramts-Chef Ronald Pofalla wurde zur Sicherheit bei der Deutschen Bahn deponiert. Und man darf sicher sein: Bei dieser Abfindungs-Summe wird der nie das Maul aufmachen. Einmal war es im Ausschuss wirklich originell: Der Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Technischen Aufklärung des BND, berichtet, dass manchen Operationen nur händisch, in anderen Fällen maschinell – mit zusätzlichen manuellen Stichproben – durchgeführt wurden. Dass dabei etwas durchrutschte, was nicht durchrutschen durfte, sei nicht auszuschließen. So ist es: Das ganze Leben ist eine Rutschbahn: Der Aufstieg ist schwer, danach glitscht alles wie von selbst.

Noch immer tagt der Ausschuss. Obwohl das Publikum der Aufführung langsam müde ist. Denn offenkundig heißt ein Ausschuss deshalb Ausschuss, weil er Ausschuss produziert. Ein ordentliches Schlusswort wurde schon vor Monaten von unserem allseits verehrten Herrn Bundespräsidenten formuliert: „Dann ist ja nun wirklich zu sagen: Jetzt reicht’s auch einmal.“ Für ein spritziges Ende der Scharade sollte Kermit, der Frosch aus der Muppet-Show, auf die Bühne geholt werden, den Gauck-Satz aufsagen und mit seinem legendären Spruch das Publikum auffordern: „Applaus! Applaus!! Applaus!!!“


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Jacques Tilly / C-C-Lizenz „Namensnennung 3.0 nicht portiert“ lizenziert.

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Biker-Einmarsch in Polen

Erstellt von Gast-Autor am 28. April 2015

Neue Waffen sollen Überfall verhindern

Autor: U. Gellermann

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Datum: 27. April 2015

Bald kommen sie, ganze 15 russische Biker, wilde Horden auf schweren Motorrädern. Sie wollen auf den Spuren der Roten Armee nach Berlin. Die Rote Armee? Das ist doch nach Meinung des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk jene russischen Armee, die im 2. Weltkrieg erst in die Ukraine einmarschierte, um dann das arme Deutschland zu überfallen. Damit den Deutschen das nicht erneut angetan wird, hat die Bundesregierung bereits vor den Bikern gewarnt und auf mögliche „Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland“ hingewiesen. Die leidgeprüften Polen aber, die damals den Durchmarsch der Russen nach Deutschland ertragen mussten, haben die Durchfahrt der russischen Motorradfahrer gänzlich verboten. Deutsche Sender informierten in den letzten Tagen nahezu stündlich über die gefährliche Biker-Invasion.

Da man nie weiß was der Russe wirklich plant, rüstet Polen jetzt auf: Rund fünf Milliarden Euro sollen in das Raketenabwehrsystemen vom Typ Patriot investiert werden. Was sich so bescheiden nach „Abwehr“ anhört, ist nichts anderes als die Erhöhung der Angriffsfähigkeit der NATO-Truppen. Weitere Milliarden werden in den Kauf von Militärhubschraubern des europäischen Konzerns Airbus fließen. Das wird die Biker nicht sofort abschrecken können. Die werden erst mal im Mai, aus Anlass des Sieges über Hitler-Deutschland vor 70 Jahren, erneut den Weg der Roten Armee befahren. Aber wer weiß, für was die polnische Hochrüstung noch gut sein kann.

Denn im polnischen Nachbarland Ukraine hat das Parlament, die Werchowna Rada, gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Anerkennung der Organisation Ukrainischer Nationalisten und der Ukrainischen Aufstandsarmee (OUN-UPA) als „Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ beschwört. Die UPA: Das war jene mit den Nazis verbündete Armee, die in den 40er Jahren das „Wolhynische Gemetzel“ (rzeź wołyńska) anrichtete, dem etwa 100.000 Polen zum Opfer fielen. Die Führer dieser Organisation, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, werden als Nationalhelden anerkannt. Immerhin ging es den ukrainischen Nationalisten damals um eine Gebietserweiterung auf Kosten Polens. Deshalb kann sich das offizielle Kiew bis heute nur zum Begriff der „Wolhynischen Tragödie“ (Волинська трагедія) durchringen, vom Massaker kein Wort.

Die von der Werchowna Rada zum Gesetz erhobene Nazi-Traditionspflege ist nur Konsequenz einer dubiosen politischen Praxis: Anfang November 2014 wurde Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände „Patriot der Ukraine“ und „Rechter Sektor“, zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt. Der Führer des „Rechten Sektors“, Dmitro Jarosch, ist zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs befördert worden, und der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, Walentin Naliwajtschenko, ist sich sicher, dass er auf „Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen“ sollte, die ja ebenfalls gegen eine „temporäre Besetzung des Landes“ hätten kämpfen müssen.

Von den russischen Bikern sind bisher keine Gebietsansprüche gegen Polen bekannt. In Polen selbst rührt sich nur langsam der Verstand. Immerhin merkte der frühere stellvertretende polnische Verteidigungsminister, Waldemar Skrzypczak, an: „Ich nehme alles zurück, was ich bisher über die Unterstützung der Ukraine gesagt habe. Ich habe begriffen, dass die Ukraine keine Rücksicht auf das polnische Volk nimmt. Ich meine das Wolhynien-Massaker, den Massenmord an 100.000 Polen… Selbst Nazi-Deutschland fügte uns nicht so großes Leid zu, wie die Ukrainer das getan haben.“ Das wird, angesichts des festen Willens der USA der EU und den ihnen angeschlossenen deutschen Medien, die Russen als Aggressoren zu denunzieren, nicht reichen. So werden bis zum 8. Mai die Biker als russische Bedrohung Polens herhalten müssen. Über die Nazi-Strukturen in Kiew schweigt sich das offizielle Deutschland weiter aus.

70 JAHRE TAG DER BEFREIUNG
Demonstration in Berlin am 10. Mai 2015
Auftakt: 12 Uhr Hackescher Markt
Abschlusskundgebung: ca. 13:30 Uhr
Paul-Löbe-Allee am Reichstag

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Roy Lister from Salisbury North, South Australia

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Gauck nach Baku?

Erstellt von Gast-Autor am 27. April 2015

Euro-Spiele in der Diktatur

Immer ein großer Freund der Flüchtlinge — solange sie in Ihrer Heimat blieben.

Autor: U. Gellermann

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Datum: 27. April 2015

Der Bundespräsident wird auf keinen Fall hinfahren. Die Bundeskanzlerin interveniert bei der Europäischen Union. Und der für Sport zuständige Innenminister weist den Deutschen Olympische Sportbund (DOSB) ultimativ an, keine Delegation zu den „Europa-Spielen“ in Baku zu senden. April! April! – selbst am Ende des scherzhaften Monats. Denn natürlich sendet der DOSB zur Premiere der Europa-Spiele in Baku, zu den Wettkämpfe in Aserbaidschan, fast 300 Athleten, vom Steuerzahler mit einer halben Euro-Million subventioniert. Und ein protestierendes Wort von Gauck oder Merkel ist nicht zu lesen. Demokratische Gestik aller Art ist zur Zeit nur für Russland reserviert.

Wie sollte man auch eine Familien-Diktatur, die tapfer auf der Seite der westlichen Werte in Afghanistan, im Irak und im Kosovo gekämpft hat, auf irgendeine schwarze Liste setzen? Zudem fördert das Land im Kaukasus geradezu verdienstvolle Mengen an Öl und Gas. Das Öl wird – total demokratisch von einem Konsortium unter Führung der BP (früher British Petrol) – durch die Baku-Tiflis-Ceyhan-Pipeline auf den europäischen Markt geleitet. Das beschert zwar der Bevölkerung keinen Reichtum, denn nach Berechnungen der Weltbank leben 47 Prozent der Aseri unter der Armutsgrenze. Aber rund um die Familie des Präsidenten Ilham Aliyev bleibt so viel Ölgeld hängen, dass ihn das „Organized Crime and Corruption Reporting Project“ (OCCRP) schon 2012 zum korruptesten Mann des Jahres ernannt hat. Das versteht der Mann nicht, er verteilt doch den Reichtum gerecht. So besaß im Jahre 2009 sein zu dieser Zeit 11-jähriger Sohn neun Strandhäuser in Dubai mit einem Gesamtwert von 44 Millionen Dollar.

Deutsche Sportverbände zeichnen sich durch beharrliche Blindheit bei der Wahl jener Länder aus, in denen sich Sport auf Mord reimt. Ist doch der Deutsche Fußball-Bund der FIFA bisher treu gefolgt, als die Fédération mit Katar als Austragungsort der Fußball-WM 2022 eine islamische Diktatur auswählte. Aber nicht nur die staatsnahen Sportfunktionäre können der dicken Splitter im Auge wegen keine Balken bei anderen sehen. Auch das staatseigene Fernsehen hat Probleme eine Diktatur zu erkennen: Hat doch die ARD 2012 im selben Baku die Austragung des „Eurovision Song Contest“ unterstützt, und bei der Übertragung der fröhlichen Singerei jeden Blick in aserbaidschanische Gefängnisse vermieden.

Seit August lebt der Bürgerrechtler Rasul Jafarov in Aserbaidschan hinter Gittern. Er vermehrt die Zahl der politischen Gefangenen, die in den Gefängnissen sitzen weil sie eine eigene Meinung haben. Auf einen Besuch des Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer, der 2009 vom Europarat zum Sonderberichterstatter für politische Gefangene in Aserbaidschan ernannt wurde, warten sie noch heute. Schließlich hatte die Bundeskanzlerin dem Chef der Erb-Diktatur erst jüngst versichert: Deutschland habe Interesse an einem weiteren Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Aserbaidschan sei ein „Partner von wachsender Bedeutung“. Ein paar Floskeln zu den Menschenrechten sollten auf keinen Fall das Projekt des „Südlichen Gaskorridors“ stören, dessen Pipelines Erdgas vom Kaspischen Meer bis nach Italien bringen werden, um eine Alternative zum Gas aus Russland zu schaffen.

Auch der speziellen Merkelschen Staatsräson trägt die angebliche Republik Aserbaidschan Rechnung: Israel verhandelt seit längerem über die Nutzung des Luftwaffenstützpunkt Sitalca. Der liegt in der Nähe der Hauptstadt Baku und ist nur ein paar hundert Kilometer von der iranischen Grenze entfernt. Eine ideale Basis für die israelische Luftwaffe und ihre F-16-Kampfjets. Um die Verhandlungen zu beschleunigen unterzeichneten Aserbaidschan und Israel vor zwei Jahren ein Militärabkommen in Höhe von 1,6 Milliarden US-Dollar. Darin sagte die Regierung des Benjamin Netanjahu die Lieferung von Drohnen sowie Luft- und Raketenabwehrtechnik zu. Dass damit ein Waffenembargo der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umgangen wird, das wegen des aserbaidschanischen Konfliktes mit Armenien um die Region Berg-Karabach verhängt wurde, interessiert weder die Regierung Merkel noch den Deutschen Olympischen Sportbund.

Und während die „Europa Spiele“ noch fröhlich mit dem reinen Sport wedeln, sind die lupenreinen USA schon einen Schritt weiter: Am 9. April fand im Senat des US- Staates Washington eine Plenarsitzung statt. In dieser Sitzung wurde eine pro-aserbaidschanische Resolution verabschiedet. In den obligatorischen Begleitreden musste Aserbaidschan unbedingt als sich dynamisch entwickelndes Musterland bezeichnet werden, das sich „nach den Traditionen der Toleranz richtet, demokratische Reformen einführt und ein wichtiger Partner der USA ist“. Im Dokument heißt es auch, dass Aserbaidschan einen wesentlichen Beitrag zur Energiesicherheit der USA und ihrer europäischen Verbündeten leistet und als ein wichtiger Bestandteil des Südlichen Gaskorridors gilt, der die Energieversorgung Europas diversifiziert. – Dass der Gaskorridor eine abgespeckte Variante des Nabucco-Projekts ist, lobbyisiert von ehemaligen Außenministern der USA und Deutschlands, dass der deutsche Ex-Außenminister Fischer heißt und GRÜN ist, so GRÜN wie der Generaldirektor des Deutschen Olympischen Sportbundes Michael Vesper, das ist einer der wundersamen Zufälle, die das politische Leben für den gemeinen Bürger bereithält, damit ihm nicht langweilig wird.


Grafikquelle   :    Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Cecilia Malmström

Erstellt von Gast-Autor am 25. April 2015

EU-Kommission: Vom Ersaufen zum Verkaufen

File:European Commissioner for Trade-Cecilia Malmström 2.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. April 2015

Irgendwie sieht sie harmlos aus, hinter der großen Brille, den glatten Gesichtsflächen und den diffus braunen Haaren, die schwedische EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Draussen, im schönen Mittelmeer, ersaufen Tag für Tag mehr Flüchtlinge. Drinnen, in einer der EU-Büromaschinen, dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel, wird zuweilen der Massenmord organisiert. Mit der Agentur FRONTEX zum Beispiel, die – schwer bewaffnet, mit jährlich 90 Millionen Euro, mehr als 20 Flugzeugen, 25 Hubschraubern und 100 Booten – afrikanische Flüchtlinge vom Leben in Europa abhalten soll. Wenn sie dabei zum Tod befördert werden, nun ja, sie waren ja nicht eingeladen. Als die Malmström noch EU-Kommissarin für Inneres war, oder auch „Flüchtlingskommissarin“, wie die FAZ sie kennerisch nannte, rüstete sie die „Grenzschutz-Agentur“ FRONTEX heftig auf. Denn, so Malmström, „Migration ist kein Problem“.

Nachdem sie das Flüchtlingsproblem vorgeblich durch Aufrüstung gelöst hatte, war die Dame zu noch Höherem berufen: Sie wurde EU-Kommissarin für Handel. Jetzt meldet sie sich zum Auftakt der nächsten TTIP-Geheimrunde in New York: Die negative Debatte über das Abkommen in Deutschland sei geradezu bizarr. Schließlich sei TTIP ein Projekt aller EU-Staaten. Da sollten doch auch alle an einem Strang ziehen. Und dann der typische Bürokratensatz: „Gerade in Regulierungsfragen wollen wir innovativ sein und Standards für das 21. Jahrhundert setzen.“ Wer wollte schon gegen Regulierung sein? Kennt man doch von seiner Heizung. Und innovativ, wer könnte denn noch ohne dieses Etikett auf die Straße gehen, man käme sich ja altmodisch vor. Schließlich wollen wir doch alle das 21. Jahrhundert anvisieren, oder Opa?

Wo lernen so rechtschaffen aussehende Menschen wie Frau Malmström diesen Lügensprech? Denn hinter der biederen „Regulierung“ verbirgt sich eine neue Institution, der „Regulatory Cooperation Council“. Dort sollen dann künftig US-amerikanische Konzerne ein sehr schönes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung bekommen. So dass die EU-Bürger, die schon jetzt von einer undurchsichtigen Bürokratie regiert werden, künftig eine Drittregierung in den USA hätten, die natürlich über der Erst-Regierung in den jeweiligen Nationen stünde. In der Zeit von Frau Malmström als „Flüchtlingskommissarin“ wurde das Mörderwort „Migrationsmanagement“ erfunden. So wird Sprache von ihren Inhalten gesäubert. Denn man managt eigentlich eine Art von Waterboarding mittels FRONTEX. Das allerdings klänge schlecht.

Cecilia Malmström ist eine führende Funktionärin der schwedischen „Folkpartiet liberalerna“ (Volkspartei Die Liberalen). Die unternehmerfreundliche Partei hatte in einem ihrer Wahlkämpfe die Forderung aufgestellt, Zuwanderer sollten einen Sprachtest absolvieren, um deren Zugang zur schwedischen Staatsbürgerschaft zu erschweren. Das hatte ihre Wählerstimmen fast verdreifacht. So geht Volksbetrug: Die eigentlichen nationalen Interessen werden an die EU delegiert und an die USA verscherbelt, die daraus entstehenden Ängste vor Fremdbestimmung lenkt man auf Asyl oder Arbeit suchende Ausländer, die damit gesammelten Wählerstimmen werden dann dem Mülleimer internationaler Kommissionen übergeben. Dass Frau Malmström bei ihrer frühen Tätigkeit für den schwedischen Großkonzern SKF (knapp 50.000 Mitarbeiter, rund 7,5 Milliarden Euro Umsatz) korrumpiert wurde, ist nicht zu beweisen. Vielleicht ist die Frau auch der üblichen Selbstverdummung von Wichtigtuerei Machtgeilheit erlegen.

Jetzt in New York, bei der neuen TTIP-Verhandlungsrunde, treffen sich die Verursacher der Flüchtlingsströme und ihre Verwalter: Die USA, deren Kriege und deren Unterstützung von Kriegen Flüchtlinge erzeugen. Und die europäischen Regulatoren der Flüchtlinge. Als sie noch Flüchtlingskommissarin war, kam aus dem Mündchen der Malmström der Satz: „Ich werde um politische Unterstützung und die notwendigen Ressourcen bitten, um mehr Leben zu retten.“ In diesen Tage sind die Lebensrettungs-Maßnahmen zu besichtigen. Ebenfalls in diesen Tagen mag die Kommissarin keine Zahlen zu den Vorteilen des TTIP preisgeben: „Weil es schwer ist, den positiven Effekt von Handelsabkommen genau zu beziffern“. So erleben wir die schöne Inkarnation von Ersaufen und Verkaufen in einer Person.

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Grafikquelle    :      Cecilia Malmström ,commissaire européen au commerce, en 2015

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Herr Schäuble erzählt einen Witz

Erstellt von Gast-Autor am 20. April 2015

Am Spieltisch der Macht – Rien ne va plus

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. April 2015

Da saß er nun in New York, der Herr Schäuble, am Tisch des einflussreichsten Think Tank der Welt, dem „Council on Foreign Relations“ (Rat für auswärtige Beziehungen) und durfte sich mächtig fühlen. Und weil der Bub aus Freiburg mächtig guter Laune war, erzählte er einen Witz: Der russische Präsident Putin solle demnächst den Aachener Karlspreis bekommen, wegen seiner Verdienste um Europa. Ein verlegenes Lachen erfüllte den Raum im Harold Pratt House. Denn die illustren Gäste kannten weder Aachen noch den Karlspreis.

Später soll Schäuble den Witz erklärt haben: Weil der Putin so garstig gegen die Europäer war – er meinte in absichtsvoller Verkennung der wirklichen Geografie die EU – hätten die sich nun enger zusammengeschlossen. Und weil der Karlspreis nun mal für Verdienste für die „europäische Einigung“ verliehen würde . . . Hah, hah, begann es stockend zu lachen, hah, hah, hah, hah klang es in jenem Raum, in dem die amerikanische Politik gemacht wird, während im Oval Office nur ein engagierter Schauspieler den jeweiligen Präsidenten der USA gibt. Man schließlich ist höflich im Rat für auswärtige Beziehungen.

Höflichkeit kann man sich leisten, dort, wo mit der Macht gespielt wird. Zu den Direktoren des Rates gehören der ehemalige US-Außenminister Colin Powell, die Investmentbanker Penny Pritzker, Peter George Peterson von der Blackstone Group, Stephen Friedman früher Goldman Sachs & FED, und David M. Rubenstein von der Carlyle Group, eine Schattenbank, die eine Billion Dollar verwaltet. Die Fördermitglieder des aussenpolitischen Vereins lassen, wenn sie denn gerade mal wollen, die Erde beben: Goldman Sachs, JPMorgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Exxon Mobil Corporation, McKinsey & Company Inc. sowie der internationale Börsenbetreiber NASDAQ OMX Group. An der Spitze der privaten Weltregierung steht mit Richard Nathan Haass ein ehemaliger „Special Assistant to the President“ des George Bush, der mit der Presidental Citizens-Medaille für seine Hilfe bei der Entwicklung der Bush-Kriege „Desert Storm“ und „Desert Shield“ behängt wurde.

Brav dienerte der Bub aus Freiburg vor der Macht und machte ihr eine Freude zum Russland-Ukraine-Thema: „Wenn wir sagen, dass es keine militärische Lösung geben wird, kann das niemand missverstehen.“ Anders als den Witz hatten die Anwesenden den verschwurbelten Schäuble-Satz sofort verstanden und die Drohung herausgehört: Putin! Wir können auch anders. Und so sagte der Finanzminister in New York auch: Europa bleibe auf die Vereinigten Staaten angewiesen. Dazu fiel einem FAZ-Kommentator ein: „Als Garantiemacht der Möglichkeit militärischer Restauration des Friedens“. Ins Deutsche übersetzt: Die Pax Americana, jener amerikanische Frieden, den man zur Zeit bis an die Tore des Kremls tragen möchte, muss garantiert auch militärisch hergestellt werden.

Den Karlspreis hatte im Jahr 2011 auch der witzige Herr Schäuble bekommen. Die Laudatio hielt damals der Steuervermeidungsgehilfe Jean-Claude Juncker, der den Preis schon Jahre vorher eingesackt hatte: „Der Euro ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln in einer unruhigen und unsicheren Zeiten.“ Mit dem Euro wurde der Libyen-Krieg finanziert, mit dem Euro wurden und werden Soldaten in Afghanistan alimentiert. Auf Juncker folgte Schäuble: „Die politische Einheit Europas muss ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht muss eine wirkliche Macht repräsentieren.“ Sein Gesicht hat Schäuble am Spieltisch der Macht in New York mit einem Witz verloren. Für Deutschland und die EU hieß es mal wieder in den USA: Rien ne va plus, nichts geht mehr ohne den großen Bruder. – Es ist nicht zum Lachen.

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Grafikquelle     :     Schäuble und seine Frau Ingeborg Schäuble (2007)

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Ein Grass unter Zwergen

Erstellt von Gast-Autor am 17. April 2015

Kein Nach- ein Zuruf

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. April 2015

Wie einst um den Kamin sammelte sich die westdeutsche Familie in den 60er Jahren um den Fernsehapparat. Es war so gemütlich. Hans-Joachim Kulenkampff war immer fröhlich, wenn er mit seiner Quiz-Sendung „Einer Muss Gewinnen“ die Verständigung mit den Nachbarn in der „Europäischen Wirtschafts Gemeinschaft“ im Ersten Programm in Szene setzte. Seinen letzten Wahlkampf hatte Konrad Adenauer mit dem handgeschnitzten Spruch „Keine Experimente“ gewonnen. Mit seinem Satz „Wir sollten jetzt mit der Naziriecherei einmal Schluss machen, denn, verlassen Sie sich darauf, wenn wir damit anfangen, weiß man nicht, wo es aufhört“ hatte er den Sargdeckel der angeblich verstorbenen Nazi-Zeit vermeintlich endgültig zugeknallt. Es herrschte Ruhe im Land.

Als dann, Auflage für Auflage, mit der „Blechtrommel“ des Günter Grass, ein Buch in den Sumpf der alten Bundesrepublik geworfen wurde, ein Buch vom unter die Röcke und in die schmutzige deutsche Vergangenheit gucken, da warf es Blasen, da klirrte es in der dumpfen Stille, da begann mancher gute Sonntagsbraten nach Verwesung zu riechen, da platzte der demokratische Lack: „Wir wollen darauf verzichten, in unserem Wahlkampf die Blechtrommel zu rühren… Ich kann die unappetitlichen Entartungserscheinungen der modernen Kunst nicht mehr ertragen.“ Diesen Satz kotzte Bundeskanzler Ludwig Erhard 1965 mitten unter die Delegierten eines CDU-Parteitages, und nur wenigen fiel auf, dass der entartete Kunstbegriff der Nazis immer noch lebte.

Unter den deutschen Geisteszwergen kam Unruhe auf, unter den Zipfelmützen schwitzten die Haare, Gehirne kräuselten sich und dennoch wuchs eine Generation heran, die man später die Achtundsechziger nennen sollte. Die wollte den westdeutschen Einheitsbrei nicht mehr essen, deren Dichter trugen Namen wie Böll, Hochhuth oder Grass. Für die erfand ein Kanzler eigens einen Gattungsnamen: „Da hört der Dichter auf, da fängt der ganz kleine Pinscher an.“ – Schon als der späte Grass gestand, er sei als Junge, als Halbwüchsiger, bei der Waffen-SS gewesen, sammelten sich die Zwerge wieder und bliesen zur Jagd auf einen, der sie einfach überragte. Immer schon sei er ein falscher Mahner gewesen, wussten die, die immer schon Angst vor Courage gehabt hatten, vor allem der eigenen, die hofften, wenn sie nur genug Dreck auf den Grass warfen, würde der eigene Stecken fleckenlos erscheinen.

Wer liest und hört, was dem nun toten Grass nachgerufen wird, kann den Unterton der Erleichterung bemerken. Vor allem aber erkennen die Nachrufer Grass´sche Verdienste primär in ferner Vergangenheit. Je näher die Wirkung des politischen Autors rückt, umso sicherer wird die Pinscher-Schublade wieder geöffnet. Kaum einer von den Halali-Bläsern mag darauf verzichten „dieses schlechte Gedicht“, das „antisemitische Machwerk“, den „Kreuzzug gegen Israel“ zu erwähnen. Das hatte die glatten Gesichter in Feuilleton und Politik vor ein paar Jahren bis zur Kenntlichkeit verzerrt, als Günter Grass es mit seinem Text „Was gesagt werden muss“ gewagt hatte, vor der israelischen Atomrüstung zu warnen. Kühn probten die Zwerge einen Aufstand, den sie gegen die wirkliche Macht im Land nie gewagt hätten.

Die grausige Komik der Grass-ist-ein-Antisemit-Brüllerei, die nicht einmal an seinem Grab verstummen will, fällt dem deutschen öffentlichen Stammtisch nicht auf: Ausgerechnet dem Dichter, der als erster in der Nachkriegsbundesrepublik gewagt hatte vom deutschen Mord an den europäischen Juden zu schreiben, klebte man das Mundtot-Pflaster des Antisemiten auf. Noch auf seinem Sarg skandiert das untere deutsche Mittelmaß diese Anklage, die nichts anderes beweist als den beklagenswerten Zustand des deutschen öffentlichen Verstandes.

Wie ein Riese wirkte Günter Grass unter all den deutschen Zwergen. Manchmal halten sich groß gewachsene Menschen absichtlich krumm, damit sie unter den Kleineren nicht so auffallen. Vielleicht erklärt das die unerschütterliche Nähe des Schriftstellers zur SPD. Warum er dieser Partei der vergorenen Mittelmäßigkeit, deren Erfindung der westdeutschen Berufsverbote, deren Vergnügen am NATO-Doppelbeschluss und deren Sozialfledderei mit der Agenda 2010 die Treue hielt, kann sich nur aus diesem Verkleinerungswunsch erklären. Macht nichts: Die SPD-Nähe wird bald vergessen sein. Was bleibt ist ein überragendes Lebenswerk.


Fotoquelle: Wikipedia – Copyright: Das blaue Sofa / Club Bertelsmann.

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Dr. Oetker gegen Hillary Clinton

Erstellt von Gast-Autor am 13. April 2015

US-Wahlen zwischen Pest und Cholera

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. April 2015

Keine Überraschung: Schon seit Monaten notieren deutsche Medien auf ihrem US-Kurszettel Hillary Clinton als Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2016. Nun ist ihre Kandidatur öffentlich verkündet. Es handelt sich um die blutige Clinton, jene Außenministerin der Obama-Regierung, die den Libyen-Krieg als den ihren begriff – die „Washington“ Post sprach von „Hillarys Krieg“ – und ihn mit groben Lügen international etablierte, indem sie unermüdlich behauptete, Gaddafi-Truppen hätten systematisch Zivilisten getötet. In Bengasi habe sogar ein Massaker gedroht, deshalb sei die Bombardierung Libyens dringend erforderlich. Brav beteten deutsche Medien diese Lügen nach. Später, natürlich wesentlich später, entlarvte die Washington Times (am 28.1.2015) unter Verweis auf jüngst erhaltene Gesprächsmitschnitte aus Tripolis sowie auf Aussagen hochrangiger damaliger Regierungsbeamter den Clinton-Betrug: Sogar Verteidigungsminister Robert M. Gates und Generalstabschef Mike Mullen wandten sich entschieden gegen Frau Clintons Forderung nach einem Kriegseinsatz.

Nachdem die mörderische Clinton erfolgreich in Libyen ein kaputtes Land und 50.000 Tote hergestellt hatte, kritisierte sie Präsident Obamas Syrien-Politik. Unter anderem warf sie ihm vor, die „gemäßigten“ Rebellen nicht genügend unterstützt zu haben. Wer heute über ISIS redet, der darf an Clinton denken: Nicht wenige der „Rebellen“ kämpfen heute auf der Seite der Terror-Miliz mit islamischem Anstrich. Clintons Aggressivität ist ebenso notorisch wie ihre Lügerei: Für ersteres zählt als weiterer Beweis, dass sie dem Iran mit der „Auslöschung“ drohte, falls dieser Atomwaffen gegen Israel einsetze. Die Lügerei belegt unter anderem ihre Wahlkampfbehauptung, sie sei 1996 während eines Besuches in Tuzla (Bosnien) in das Feuer von Scharfschützen geraten: Videoaufnahmen entlarvten ihr Schauermärchen.

Pünktlich zum Clinton-Wahlkampfstart meldete sich der Lautsprecher für´s Volk, die BILD-Zeitung: „Hillary Clinton plant Medien-Blitzkrieg.“ Mit dieser Hitler-Metapher schießt sich das Massenblatt schon mal warm. Allerdings mit Vorbehalt: Denn der US-Experte Josef Braml darf der BILD erzählen: „Ich wage die Prognose: Wenn bei den Republikanern Jeb Bush in den Vorwahlen siegen wird, dann gewinnt er auch die Präsidentschaftswahl.“ Braml ist einer dieser blondgescheitelten USA-Experten der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik – DGAP“. Wenn so einer rund anderthalb Jahre vor dem Wahltermin – eine Zeit, in der eigentlich noch alles Mögliche denkbar ist – eine Prognose abgibt, dann ist das keine Voraussage sondern ein Wunsch. Und da solche wissenschaftlichen Wasserträger selten eine eigene Meinung haben, sondern nur mit den Wünschen der weiter oben Angesiedelten hausieren gehen, lohnt sich ein Blick auf Bramls Dienstheimat, die „Gesellschaft für Auswärtige Politik“, die offenkundig John Ellis „Jeb“ Bush, den Bruder des Irak-Kriegspräsidenten George W. Bush, als nächsten Präsidenten favorisiert.

Gegründet wurde die DGAP 1955 von einer düsteren Einflussgruppe aus Finanzwesen, Industrie, Medien, Politik und Justiz nach dem Beispiel der US-amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“. Mit dem Gründervater Hermann Josef Abs, dem damaligen Chef der Deutschen Bank, einem eifrigen Arisierer und späteren Finanzberater Konrad Adenauers, bewies die DGAP ihre Kontinuität: Vom Hitler-Regime in die junge Bundesrepublik. Ein anderer Gründer, Professor Wilhelm Grewe, machte sich ebenfalls in der Nazi-Zeit verdient, als er den Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 als „große weltgeschichtliche Mission“ einordnete. Da konnte es nicht ausbleiben, dass er später Botschafter der Bundespublik in Washington wurde.

Heute ist Dr. Arend Oetker – laut dem „Manager Magazin“ einer der 50 Mächtigsten der deutschen Wirtschaft – Präsident der DGAP. Damit nicht genug ist Oetker auch Mitglied der „Trilateralen Kommission in Europa“. Diese Kommission, die noch weniger öffentlich von sich reden macht als die DGAP, wurde 1973 auf Initiative von David Rockefeller bei einer „Bilderberg“-Konferenz gegründet. Sie ist eine Gesellschaft mit ca. 400 höchst einflussreichen Mitgliedern aus den drei großen internationalen Wirtschaftsblöcken Europa, Nordamerika und Japan sowie einigen ausgesuchten Vertretern außerhalb dieser Wirtschaftszonen. Wer jetzt `Verschwörung´ ruft, der irrt natürlich: Rein zufällig spielte und spielt der Perma-US-Präsidenten-Berater Zbigniew Brzeziński dort eine Dauer-Rolle. Geradezu versehentlich ist der Ex-Chef der „Europäischen Zentralbank EZB“ Jean-Claude Trichet der aktuelle Vorsitzende der Kommission. So wie es sicher auch höhere Gewalt ist, dass der Ex-Goldmann-Sachs-Banker Mario Monti ebenfalls diesem netten Club ehrenwerter Männer angehört.

Dr. Oetker prefers nicht gefärbtes Blond, sondern eben Jeb Bush. Der Konzernchef zieht einen bewährten Mann aus der Bush-Dynastie vor. Da weiß man doch was man hat. Die Dame Clinton hat sich bisher nur für diesen oder jenen Krieg eingesetzt, die Familie aber Bush hat schon eine ganz Reihe geführt. Jeb Bush selbst hat zwar noch keinen Krieg kommandiert aber einen Wahlkampf gewonnen: Den seines Bruders George W. gegen Al Gore im November 2000. Als in Florida, dem Staat, in dem Jeb Bush damals Gouverneur war, die Stimmen-Auszählung länger als einen Monat dauerte, die Zählmaschinen irgendwie kaputt waren und Farbigen der Zugang zu den Wahlunterlagen erschwert wurde. Al Gore hatte eigentlich schon gewonnen, aber dank Jeb Bush kam alles ganz anders.

Der Oetker-Laufbursche Josef Braml weiß bei BILD zu sagen: „Hillary Clinton muss in ihrem Wahlkampf Mainstreet mit Wallstreet verbinden. Das wird ein riesiger Spagat. Sie muss das Thema soziale Ungleichheit aufgreifen, muss sich um die Menschen kümmern, denen es wirtschaftlich nicht so gut geht. Das ist die Kernwählerschaft der Demokraten. Wenn sie dabei aber zu weit nach links rückt, verprellt sie ihre Geldgeber.“ – Von der Nazi-Zeit bis heute leben die Oetkers auf dem Rittergut Hornoldendorf bei Detmold. Da hat man es lieber nach Gutsherren-Art: Spagat ist was für Gaukler und Akrobaten. Während die Wähler in den USA noch an eine Wahl zwischen Pest und Cholera glauben, hat man sich im Netzwerk von Dr. Oetker offenkundig längst entschieden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Jakob Dettner (de:User:Jdettner), Rainer Zenz (de:User:Rainer Zenz)

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Harms und Ramsauer gegen Tsipras

Erstellt von Gast-Autor am 10. April 2015

Untergang des Abendlandes droht in Moskau

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 10. April 2015

Jetzt ist er tatsächlich nach Russland gefahren, der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras. Darf der das denn? Hat er jemanden aus der Eurokratie vorher gefragt? Oder bei den Deutschen um Erlaubnis für seinen Ausflug gebeten? So ein Filial-Leiter einer deutschen Schulden-Kolonie sollte lieber zu Hause bleiben. Statt mit deutschem Geld Lustreisen nach Russland zu unternehmen. Ja, wenn es Hassreisen wären, Putin-Bashing-Touren, dann würde die Grünen-Europaparlamentarierin Rebacca Harms und ihr CDU-Freund der Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, glatt mitfahren. Aber Tsipras will sein armes Land sanieren. Das geht schon mal gar nicht.

Dieser linke Grieche, sagt die GRÜNE Harms, mache „eindeutig pro-russische und anti-europäische Stimmung“. So denkt die Dame aus dem EU-Imperium. Zwar wohnen 85 Prozent der Russen im europäischen Teil des Landes und das sind mit 120 Millionen mehr Europäer als ein anderes Land in Europa vorweisen kann. Aber das ändert nichts an GRÜNER Geografie. Europa ist für die in Berlin und Brüssel. In Moskau lauert die asiatische Finsternis: „Wer spricht mit wem wann, und wie hilft das der Propaganda Putins?“ fragt die Harms rhetorisch, aber weil sie ein solides deutsches Wissen über den Nationalcharakter der Russen und den der Griechen hat, kennt sie die Antwort: „Da wird getrickst“.

Die Charakterfrage wirft auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU) auf: „“Zum finanziellen Vagabundentum kommt jetzt auch noch die außenpolitische Erpressung“ wirft er dem reisenden Tsipras hinterher. Und der CDU-Außenpolitiker Wellmann verlautbarte im Inforadio, mit seinem Besuch in Moskau habe Tsipras jede Glaubwürdigkeit verloren. Wie sollten auch tricksende Vagabunden jemals an die Glaubwürdigkeit redlicher deutscher Politiker heranreichen, wie an jene des reisenden TTIP-Vertreter Sigmar Gabriel, der die Griechen und ihre Reparations-Forderungen „ehrlich gesagt“ für dumm hält.

Immer wenn einer „ehrlich gesagt“ sagt, kann man ziemlich sicher sein, dass er lügt. Sigmar Gabriel ist ein prominenter Vertreter der neue Vermengungslehre: Die Forderungen der Griechen nach Entschädigung solle gefälligst nicht mit den Forderungen der EU an Griechenland vermengt werden. Geradezu chorischen weisen deutsche Politiker die Forderungen erstens als falsch zurück, um sie zweitens als unanständig vermengt einzuordnen. Da hat einer Schulden und erinnert einen seiner Schuldner daran, das der bei ihm Schulden hat. Die griechische Regierung verlangt von Berlin 278,7 Milliarden Euro als Wiedergutmachung aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Betrag entspricht ungefähr den griechischen Staatsschulden. Wer das erfolgreich vermengt, könnte die Griechen schuldenfrei machen. Das wollen vor allem jene nicht, die den Griechen lautstark ihre Schulden vorwerfen. So geht EU-Logik.

Wer in diesen Tagen ein Gluckern hört, der lauscht dem Untergang des Abendlandes. Das Abendland, das wissen wir von Harms & Co., schwimmt auf dem Gebiet der EU. Griechenland ist der Stöpsel und Putin zieht daran. So geht EU-Propaganda.


Grafikquelle     :    0937 – Moskau 2015

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Martin Schulz

Erstellt von Gast-Autor am 9. April 2015

Deutsche Ordnung für Griechenland

Zwei von den vielen Schnuppen unter den Sternen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 07. April 2015

Wer als Schulz geboren wurde hat es nicht einfach: 136.455 Menschen laufen in Deutschland mit dem Namen rum. Zählt man dann noch die Schulze, Schulte, Schultz, Schultze, Schulzeck, Schulten, Schuldt, Schulthess, Scholtes und Schultheiss dazu, dann kann man sich vorstellen, wie schwer es der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hat, aus der Menge der gewöhnlichen Schülze herauszuragen. Aber jetzt, wo er denkt, die neue griechische Regierung sei noch gewöhnlicher als er, da kann er sich aber mal wichtig machen. Will doch der griechische Regierungschef Tsipras tatsächlich an den Feierlichkeiten zur Befreiung der Sowjetunion und weiter Teile Europas von der Nazi-Armee im Mai nach Moskau teilnehmen. Und vorab mal die finanziellen Möglichkeiten im Kontakt mit den Russen testen. Da warnt Schulz den Griechen: Er solle ja seine europäischen Partner nicht „verprellen“. Es sei „nicht akzeptabel“, wenn er nun damit spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“.

Als der Vater von Martin Schulz mit dem Hakenkreuz an der Uniform am deutschen Versuch der Welteroberung beteiligt war, formierten die Vorfahren von Alexis Tsipras die kommunistisch inspirierte Partisanenarmee ELAS. Die Griechen gehörten zu den wenigen europäischen Nationen, die sich selbst von den Deutschen befreit hatten. Vor allem aber wollten die Deutschen sich nicht selbst von ihrem Nazi-Regime befreien. So sind die Griechen ein ständiger, lebender Vorwurf an die Nazi-Nachfahren. Und wenn dann der griechische Regierungschef, ohne die Deutschen zu fragen, zu denen fährt, die damals die Hauptlast der europäischen Befreiung trugen, dann rappelt es aber im Karton. Oder, wie der flinke Volksmund sagt: „Jetzt ist aber Schulz!“

Wenn man in Würselen, dort wo Martin Schulz mal Bürgermeister der fast 40.000 Einwohner war, überhaupt von der griechischen Selbstbefreiung weiß, dann wird man immer noch erschrocken sein, dass es Kommunisten waren, die irgendwas mit Freiheit zu tun hatten. – In „Wöschele“, wie die Stadt im bezaubernden Dialekt des Aachener Umlandes heißt, erinnert man sich gut an Martin Schulz. Denn Jahr für Jahr steht das damals von ihm initiierte „Spaßbad Aquana“ auf der Tagesordnung der Stadt: In dieses Fass ohne Boden müssen die Bürger in Würselen immer noch viel, viel Geld werfen, damit es nicht Pleite geht. Dass Martin Schulz dieser Fehlinvestition wegen „nach Europa“ weggelobt wurde ist ein Gerücht, das sich so hartnäckig hält, dass etwas dran sein muss.

Martin Schulz war jüngst noch, bei den Europawahlen 2014, an der Scharade eines Wahlkampfes um den Posten des Präsident der Europäischen Kommission beteiligt. Monatelang hatten deutsche Medien und die Merkel so getan, als hätten die EU-Bürger eine echte Wahl gehabt. Zwischen Jean-Claude Juncker und Martin Schulz. Ein tolles TV-Duell wurde inszeniert, allüberall gab es Kandidatenportraits. Natürlich wurde von Angela Merkel entschieden wer den Job bekam. Aber Martin Schulz hat brav an dieser Wählertäuschung mitgearbeitet. Wie er auch tapfer in einem Interview mit „Euronews“ bestritt, dass der Lissabon-Vertrag neoliberal ist und im selben Gespräch begründete „warum ich immer gegen Volksbefragungen war“.

Wer so konsequent die Wirklichkeit leugnet und Demokratie verweigert, der ist zu Höherem geboren: Der SPD- Bundestagsfraktionsvize Axel Schäfer hat sich vor ein paar Tagen für Martin Schulz als Kanzlerkandidat der Sozialdemokratie ausgesprochen. Wem solcherart die Sporen in die Karriere-Weichteile gerammt werden, der muss unbedingt Stärke zeigen: „Vielleicht bringt Alexis Tsipras nochmal Ordnung in seine Regierung“, bellt Schulz in Richtung Griechenland. Deutsche Ordnung haben die Griechen schon einmal kennen gelernt. Vielleicht deshalb kritisierte Alexander Tsipras die Sanktionspolitik des Westens gegenüber Russland: „Der Wirtschaftskrieg als Fortsetzung des echten Krieges – das ist eine Sackgassen-Politik.“ Und: „Griechenland ist nicht einverstanden mit den Sanktionen des Westens, das ist eine Straße ins Nirgendwo.“ Ja darf der das denn, fragt der Mann aus Wöschele, und will an jener deutschen Ordnung festhalten, die das Land immer wieder ins Irgendwo geführt haben: An die Seite der USA, mal nach Afghanistan, mal in den Irak. Bald vielleicht in die Ukraine.


Fotoquelle: Wikipedia -Urheber © Ralf Roletschek – Fahrradtechnik und Fotografie
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Fast Frackingverbot

Erstellt von Gast-Autor am 7. April 2015

Fast tot, fast schwanger, fast göttlich

Autor: U. Gellermann

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Datum: 07. April 2015

Hallelujah Brüder und Schwestern, jetzt wackelt der Untergrund, jetzt kommt die Energie direkt aus dem Brunnen, jetzt wird dem schwarzen Schiefer die reine Flamme abgepresst werden: Fracking, so der neue Regierungsentwurf, ist „fast“ verboten. Irret Euch nicht, der Fortschritt spricht auch aus dem Mund der Bundesumweltministerin, selbst wenn wir sie selten haben schreiten sehen! Fast verboten, Brüder und Schwestern, ist auch daneben! So predigt es Barbara Hendricks im neuen Fracking-Gesetzesentwurf: „Dem unkonventionellen Fracking zu wirtschaftlichen Zwecken wird damit ein klarer Riegel vorgeschoben“. Wo kämen wir denn auch dahin, wenn wir das konventionelle Fracking gleich mitverriegeln würden: Alles ab einer Tiefe von 3.000 Metern goes, liebe Gemeinde, geradezu anything, sagt der Gesetzesentwurf und macht einen weiteren Schritt zum Altar des TTIP und der US-Fracking-Industrie.

Lasset jede Menge Chemie in den Untergrund gepresst werden, spricht der Herr – welcher auch immer – denn es schadet dem Russen und was dem Russen schadet, das ist wohlgetan. Soll der Iwan doch an seinem Gas ersticken. Jetzt kann die kühne Fracking-Industrie dem Fortschritt die Sporen geben. Wie damals, als eine deutsche Regierung nach der anderen der Atom-Industrie Entwicklungshilfe gegeben hat. Was hieß das schon, Luft oder Wasser gehöre allen, das könne man doch nicht privat verseuchen, wenn es damals wie heute um die Energiesicherheit geht und ging! Und wieder stehen wir an einer Wendemarke technischer Entwicklung, liebe Brüder und Schwestern: „Allerdings ist es nicht unser Ziel, eine neue Technologie für immer zu verbieten“, verkündet die Frau Ministerin. Nicht, dass die Erde, der Untergrund gar allen gehöre, spricht der Herr. Der Untergrund gehört nach dem deutschen Bergbaurecht für immer dem, der da bohret!

Hatte der Herr nicht damals gesagt: Macht Euch die Erde untertan? Doch, hat er. An solch göttliche Gebote sollte sich zumindest der Untertan halten. Und da es der heilige Markt fordert, der längst Gottes Stellvertreter auf Erden geworden ist, sollen alle in der Gemeinde schweigen, so sie denn warme Wohnzimmer haben wollen. Ja, wir widerstehen der Versuchung, auch oberhalb der Tiefe von 3.000 Metern zu bohren. Genauer: Wir werden diese Bohrung nur zu „Versuchszwecken“ zulassen. Denn: „Ob Fracking jemals umweltverträglich hinzubekommen ist, muss sich erst zeigen“, so spricht die Ministerin. Und wie soll man das Hinzubekommende denn zeigen können, wenn wir es nicht mal versuchen können?

Wenn nun demnächst beim Fracking-Verfahren Millionen Liter Wasser versetzt mit Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst werden, um das Schiefergestein aufzusprengen, ist unsere Umwelt in Gottes Hand. Und weil das so ist, muss der Gottesbezug allüberall verstärkt werden. Ein Anfang ist gemacht. Versuchen doch die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein – Björn Engholm und Harry Carstensen – gerade der dortigen Landesverfassung einen heiligen Schein zu verleihen: „Gott in der Verfassung nützte allen“, mahnt Engholm und ist dem Herrn ein Wohlgefallen: „Es geht um so etwas wie den Halt im Absoluten“. Da hat er absolut Recht, auch weil man dem übertriebenen Umweltschutz Ein-Halt gebieten muss. Und wer jetzt das Wort „Abgefrackt“ in die Stille der Besinnung wirft, dem sei kalt auf immer, bis ins letzte Glied.

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Karikaturquelle: Wikipedia – Urheber Welleman

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Die Stunde Null und die Currywurst

Erstellt von Gast-Autor am 3. April 2015

Herzlichen Glückwunsch, Uwe Timm!

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/2/2d/Currywurst-1.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 01. April 2015
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Buchtitel: Montaignes Turm
Buchautor: Uwe Timm
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

„Sie wollen uns die Currywurst wegnehmen“, titelte die „Hamburger Morgenpost“ damals, in Erwiderung einer als räuberisch empfundenen Attacke der Berliner BZ, als Uwe Timm mit seiner 1993 erschienenen Novelle „Die Entdeckung der Currywurst“ versehentlich eine Fehde zwischen den beiden Städten auslöste, die für sich in Anspruch nehmen eben diese Wurst mit Soße erfunden zu haben. Nachzulesen ist diese seltene Folge eines Romans in einer neuen Arbeit des Autors: „Montaignes Turm“, einer Sammlung von Essays, die in diesen Tagen pünktlich zum 75. Geburtstag des Schriftstellers ihre Leser erreicht. Timms Currywurst ist die Randerscheinung eines poetischen Textes, der von Lena Brückner in Hamburg erzählt, die ihrem jungen Geliebten, der aus dem letzten großen deutschen Krieg desertiert war, eine Fortsetzung des Krieges über das Ende hinaus inszenierte, um ihn an sich zu binden. Die ungewöhnliche Umkehrung des antiken Lysistrata-Motives – die sexuelle Verweigerung der Frauen Athens und Spartas, um den Frieden zu erzielen wird im vermeintlichen Currywurst-Roman zum nur scheinbaren Kriegsgefängnis der Liebe wegen – findet ihr Ende, als Lena Brückner die ersten Fotos ermordeter Juden in den Nach-Nazi-Zeitungen sieht: Die frühen Tage der Befreiung sollten kleine und große Lügen beenden und zugleich die neue Lüge anspinnen, jene von der Stunde Null.

Ob Uwe Timm sich 1974, als er seinen ersten Roman veröffentlichte, vorgestellt hat, dass er später einer der Großen deutscher Literatur werden würde? „Heißer Sommer“ hieß sein Erstling und ist einer der wenigen literarischen Zeugnisse der 68er Bewegung, jenem Frühling westdeutschen Aufbegehrens dessen Hoffnung auf ein anderes, ein besseres Deutschland bis heute Spuren hinterlassen hat. Dass Uwe Timm ins Englische, ins Französische, ins Russische und was der europäischen Sprachen mehr sind, übersetzt werden würde, wird ihm damals kaum geträumt haben. Denn Timms Träume, soweit sie in seinen Büchern öffentlich wurden, waren selbst in Momenten größter Privatheit zumeist für die Vielen geträumt, waren den Verhältnissen gewidmet, in ihnen zugleich den Einzelnen, deren Besonderheiten er liebevoll, sprachmächtig und geschichtsbewusst aus der Gesellschaft entwickelte, auch um sie zu bessern.

Eine Stunde Null wollte der Schriftsteller Timm dem deutschen Imperialismus keinesfalls für das Jahr 1945, das Kriegsende spendieren: Mit dem 1978 erschienenen Roman „Morenga“ über den Aufstand der Herero und Nama in Deutsch-Südwest-Afrika grub der Autor an jenen frühen Wurzeln von Rassismus und Militarismus, aus denen zwei deutsche Weltkriege wuchsen und auch die industrielle Vernichtung der europäischen Juden. In einem weiteren Buch hat Uwe Timm sich der langen deutschen Blutspur erinnert: In der autobiographischen Erzählung „Am Beispiel meines Bruders“ ist über seinen Bruder Karl-Heinz zu lesen, der sich freiwillig zur SS gemeldet hatte, und auch vom Vater, Hans Timm, der  Mitglied eines Freikorps im Baltikum gewesen war und gegen die „Bolschewisten“ gekämpft hatte. Und dann kam in dieser Erzählung auf den leisen Sohlen des Verschweigens die Stunde Null daher: „. . . eines Tages, redeten die Erwachsenen auf mich ein, verboten mir, was ich doch eben erst gelernt hatte: die Hacken zusammenzuschlagen. Und Heil Hitler zu sagen. Hörst du. Auf keinen Fall! Das wurde dem Kind leise und beschwörend gesagt. Es war der 23. April 1945, und die amerikanischen Soldaten waren in die Stadt eingerückt.

Mit einer „Reise an das Ende der Welt“ endet der jüngste Essay-Band von Uwe Timm. Bis zu diesem Ende ist immer wieder Timms sorgsame Sprache zu erfahren, seine sichere Ruhe in der Beschreibung von Wirklichem und Gedachtem: Vom „Zwischenreich der Märchen“ über die deutsche Sprache und deren Dialekte, mit einem langen, wunderbaren Kleis-Zitat, das dem Konjunktiv der deutschen Literatur seinen bewegenden Platz einräumt, bis zum erneut gelesenen „Zauberberg“ von Thomas Mann, in dem das im Buch entdeckte Begehren auf Timms bisher letzten Roman „Vogelweide“ weist. – Doch ist die Reise des Autors im Oktober des letzten Jahres in das Flüchtlingslager Dafur im Tschad, an das „Ende der Welt“, das aktuellste Zeugnis für die Einsichten des Schriftstellers Uwe Timm. Das „Ende der Welt“ ist nicht primär geografisch zu begreifen. Timm sieht den zweiten Sieg des globalen Kapitalismus über seine ehemaligen Kolonien, wenn er notiert, dass die EU hochsubventionierte Lebensmittel in die afrikanischen Regionen exportiert, „wo sie fast um die Hälfte billiger sind als die dort erwirtschafteten. Das ruiniert die Bauern. Woraufhin sich abermals verarmte Menschen in den Strom derer, die nach Europa drängen, einreihen.“ Es ist nicht auszuschließen, das an diesem Hungerstrom das Ende der uns bekannten Welt liegt.

Einmal, am Rande des Lagers, entdeckt der Autor eine starke Frau, die nach der Flucht aus dem Sudan auf eigenen Beinen steht, eine Art Imbiss eröffnet hat und ohne Wehleidigkeit überlebt. Auch nach Krieg und Flucht, erzählt Timm, ist ein neuer Anfang möglich. Er ist sich sicher, dass er einer sudanesischen Frau Brückner, der Entdeckerin der Currywurst, begegnet ist. Der von Timm erfundenen Erfinderin ist in Hamburg eine Gedenktafel gewidmet. So stark und manchmal auch seltsam kann Literatur wirken. – Üblich ist es, dass sich der Gefeierte zu seinen Geburtstag etwas wünschen kann. Vom Üblichen abweichend wenden wir die Verhältnisse und wünschen wir uns von Uwe Timm mehr und neue Bücher, die den Zuständen zu anderen Umstände verhelfen könnten: Neues will geboren sein.


Grafikquelle :    Currywurst in Pappschale mit „Pommesgabel

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Gute Atombombe

Erstellt von Gast-Autor am 2. April 2015

Verseuchtes NATO-Denken

Autor: U. Gellermann

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Datum: 01. April 2015

Das ist das Schöne an der Atombombe, denkt sich der Militärexperte: Sie vernichtet nicht nur das militärische Ziel, sie tötet den Feind auch in einem Umkreis von mehreren Kilometern. Das Schöne ist, denken sich die US-Militärs in ihren Führerbunkern, dass wir, wenn die Bomben gezündet werden, weit weg sind. Das hofft anscheinend auch Michael Rühle, ein deutscher NATO-Mitarbeiter, der erneut öffentlich über das Gute an der Atombombe nachdenkt, diesmal auf einer ganzen Seite der FRANKFURTER ALLGEMEINEN. Rühle leitet das Referat Energiesicherheit im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Dreht er dort die Heizungen rechtzeitig runter? Kümmert er sich um die Doppelverglasung? Nein, Rühle soll jene Energie sichern, die der NATO nicht gehört, die aber kriegsentscheidend sein kann: Kampfflugzeuge und Panzer brauchen Sprit, der Öl-Nachschub kommt nicht aus europäischen Quellen. Da gehört, schreibt Rühle, die „Diversifizierung der eigenen Energieversorgung“ schon zur Kriegsvorbereitung. Und deshalb: „Die nukleare Dimension der Abschreckung muss neu bewertet werden.“

Solche wie Rühle beraten Militärstäbe und die Politik, solche wie er dürfen in der FAZ, dem Zentralorgan deutscher Wirtschaftsmacht, die Richtung angeben, solche formulieren vorsichtig, manchmal nicht vorsichtig genug: „Einfach toll“, zitiert der oberste Energie-Nachschub-Verwalter der NATO zustimmend Zuschauer der NATO-Parade längs deren Ostgrenze: „Wenn sie bloß 70 Jahre früher gekommen wären.“ Dann wären sie auf jene russischen Truppen getroffen, die gerade dabei waren diesen Teil Europas von den Hitler-Deutschen zu befreien. Ist es das, was Rühle seiner Kundschaft, den westeuropäischen Eliten mitteilen will? Es sei 75 Jahre nach der deutschen Niederlage an der Zeit die Machtverhältnisse in Europa im Konflikt mit den Russen neu zu ordnen? Aber bitte atomar: „In einer Zeit der Militarisierung der internationalen Beziehungen kann die Vision einer Welt ohne Atomwaffen nicht Leitprinzip westlicher Sicherheitspolitik sein“, schreibt er kalten Blutes aber von allem Menschenverstand verlassen.

Welch ein verlogener Kriegs-Propagandist der Atom-Liebhaber Rühle doch ist: Kaum mehr als 200 Kilometer vom NATO- Brüssel entfernt lagern längst US-Atombomben im pfälzischen Büchel. Jederzeit bereit von den dort stationierten TORNADOS in einem Radius von 1.400 Kilometern ihre tödliche, schmutzige Fracht abzuwerfen. Und genau so lagern sie im englischen Lakenheath, dem niederländischen Volkel, in Italien und der Türkei. Die Entfernungen reichen allemal für Ziele in Russland. Würden die Bomben an der Grenze zur Ukraine abgeworfen, denn darauf zielt der Schreibtisch-Stratetge Rühle, würde die Feuerwalze auch Städte in der Ukraine erreichen, der atomare Fallout würde riesige Gebiete verseuchen, je nach Wind würde nicht nur die ukrainische und baltische, sondern auch die polnische Bevölkerung betroffen sein. Tatsächlich sind solche Szenarien abschreckend. Deshalb wünscht sich Rühle zwar die atomare Drohung, aber bitte nicht so laut: „Erstens muss eine neue Diskussion über Abschreckung vermeiden, dass die Reichweite dieser sicherheitspolitischen Konzeption falsch interpretiert wird.“ Wahrscheinlich hat der Student der Politischen Wissenschaften Michael Rühle in den 80er Jahren hinter den Mauern der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn gezittert, als die Nachrüstungsdebatte damals tobte und Hunderttausende im Bonner Hofgarten gegen den NATO-Doppelbeschluss demonstrierten und den „falsch interpretierten“.

Nicht im atomaren Schrecken sehen die NATO-Zyniker die Gefahr, sondern in der Bevölkerung: „Damit (mit der öffentlichen Debatte) besteht das Risiko, das der Westen seine Strategie nicht an der tatsächlichen Bedrohung orientiert, sondern an dem, was öffentlich akzeptabel erscheint.“ Eine Bedrohung, schreibt der hoch bezahlte, von der Bundesregierung in die NATO delegierte Mann, ist die demokratische Öffentlichkeit. „Reassurance“, Beschwichtigung sei bei diesem Thema nötig, erzählt der Mann der Körber-Stiftung im vermeintlichen sicheren Raum der FAZ: Hier hat der Pöbel keinen Zutritt, hofft er, hier fordert Rühle kniefällig, die USA mögen die Sicherheit ihrer Verbündeten als ihr eigenes „nationales Sicherheitsinteresse“ betrachten. So ordnet Rühle Deutschland als braves US-Protektorat ein. Aber nicht ohne eigene Akzente: „Deutsche Politik darf sich nicht in Abrüstungsbekenntnissen erschöpfen. Überfällig ist in Berlin eine Debatte über die Mitgestaltung der nuklearen Realität“ schreibt er in einem Bändchen der Körber-Stiftung. Der Stifter Kurt Adolf Körber war Mitglied der NSDAP, 3.000 Zwangsarbeiter zeugten von dieser profitablen Verbindung. Wie Millionen Krebskranke den Profit der Kröber-Betriebe aus der Zigaretten-Industrie belegen. – Es sei höchste Zeit, heißt es im Vorspann der FAZ zu ihrem Atomartikel, um die Lektionen der Vergangenheit zu lernen. Die wirkliche deutsche Vergangenheit wird ignoriert. Die erteilte Lektion ist atomar verseucht. Immerhin ist der Artikel abschreckend.

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Karikaturquelle:Wikipedia – Urheber Carlos Latuff

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Oppermann macht den Pofalla

Erstellt von Gast-Autor am 26. März 2015

SPD: Ihr könnt nach Hause geh´n,
ihr könnt nach Hause geh´n . . .

gesucht und gefunden

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. März 2015

Das singen sie in den Fußball-Stadien, wenn die Mannschaft so schlecht ist, dass sie auf dem Platz nichts zu suchen hat: „Ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt nach Hause geh´n, ihr könnt, ihr könnt nach Hause geh´n.“ Diese Sorte eingängiger Lyrik singen die Wähler nun seit Jahren der SPD vor: Nur selten gelingt es der Partei in Umfragen ihr müdes Haupt über die 25 Prozent zu erheben. Dass der Kopf hoch genug käme, um die Augen auf die Merkel-Zahlen zu richten, glauben langsam nicht mal mehr die SPD-Mitglieder. Doch jetzt kommt Oppermann.

Der SPD-Fraktions-Chef im Bundestag, Thomas Oppermann, hat seinen Abgeordneten jüngst ein Papier mit dem schönen Namen „Neue Gerechtigkeit“ vorgelegt. Das soll die Wende in eine lichte Zukunft bringen. Die der SPD natürlich und deshalb wird sie sich erstmal selbst gerecht: „Die gesellschaftlichen Reformen der rot-grünen Bundesregierung haben den Stillstand der neunziger Jahre überwunden und unser Land moderner gemacht. Mit den Arbeitsmarktreformen von Gerhard Schröder haben wir den Sozialstaat reformiert und die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg von heute gelegt.“

Da staunste: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lebten 2013 ganze 15 Prozent der Bevölkerung in Armut, an die sieben Millionen Menschen existieren von Hartz 4, weitere drei bis vier Millionen hätten zwar Anspruch auf die Grundsicherung, schämen sich aber zum Amt zu gehen. Das nennt Oppermann eine „Reform“, das nennt Oppermann „modern“, das nennt Oppermann „Erfolg“. Deshalb kommt im kompletten Papier das Wort Arbeitslosigkeit nur einmal vor: In „Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit“. Siehste: Arbeitslosigkeit ist einfach ein Regionalproblem.

Statt dessen klingelt Oppermann gern mal mit Wörtern „Denn nur eine gerechte Gesellschaft ist eine starke Gesellschaft, die für die Zukunft gewappnet ist. Gerechtigkeit ist die Voraussetzung für Fortschritt. Fortschritt ist notwendig, denn der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht von selbst.“ Das Wort Reichtum ist durch die penetrante Klingelei nicht zu hören. Nichts davon, dass in der Zeit von SPD-Regentschaft und SPD-Mitregierung die Reichen den Fortschritt vom Millionär zum Milliardär gemacht haben. Nur die haben sich für die Zukunft mit dicken Aktienpaketen gewappnet und sind eine starke, ehrenwerte Gesellschaft geworden.

Wer wirklich wissen will was die SPD unter Zukunft und Gerechtigkeit versteht, der muss sich ins Wirtschaftsministerium des Herrn Gabriel schleichen und dort das Papier mit der Überschrift „Nur für den INTERNEN Gebrauch“ klauen: Dort lässt Gabriel darüber nachdenken, wie die 1,4 Billionen Euro Anlagekapital der Versicherungskonzerne gut angelegt werden können: In kommunaler Infrastruktur, in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das Modell ist seit 2001 in Gebrauch, als die SPD-Bundestagsfraktion das ÖPP-Beschleunigungsgesetz durchgesetzt hat. Privat kauft billig Wasserwerk (Energiewerk, kommunale Wohnungen, Verkehrsstruktur), erhöht die Preise, wird noch reicher, Kommunen noch ärmer, Bundestagsabgeordnete wechseln vom Staat zu Privat und kriegen was ab.

Was abkriegen: Und schon fällt einem Roland Pofalla ein, der einen schönen Posten bei der Deutschen Bahn abbekommen hat. Pofalla hat doch tatsächlich 2006, da war er noch CDU-Generalsekretär, auch ein Papier mit dem schönen Namen „Neue Gerechtigkeit“ in die Welt gesetzt. Anders als Oppermann konnte der CDU-Mann manchmal sogar Klartext schreiben: „Die Chancen für ältere Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung zu finden, sind minimal; und wenn man arbeitet, hat man nicht zwangsläufig mehr, als wenn man nicht arbeitet.“ Da muss doch den Oppermännern der Atem stocken: Darf man das so offen sagen? – Darf man, wenn die angebotene Lösung „Freiheit und Eigenverantwortung“ heißt und ins Nichts führt. Im SPD-Papier kommt man immerhin bis zum Begriff „Autonomie“ der Beschäftigten. Freiheit heißt auf Sozialdemokratisch eben Autonomie, Selbstbestimmung: Selber schuld, wenn Du nicht beschäftigt bist, ganz bestimmt.

Die SPD hat den Chor ihrer Wähler gehört: Sie geht dahin, wo die Merkel ist. Da ist ihr Zuhause. Die neue soziale Gerechtigkeit ist die alte. Gerhard Schröder hat sie erfunden, Angela Merkel hat sie gefunden, Thomas Oppermann macht ein Papier draus. Und selbst das ist bei Pofalla abgeschrieben.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tobias Koch

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Neue Terror Einheit

Erstellt von Gast-Autor am 23. März 2015

Die Lücken fest geschlossen

Der Presskopp gehört auf den Fresskopp

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. März 2015

Gehen Sie doch mal in Richtung Sankt Augustin. Der Ort liegt unweit von Bonn. Und wenn Sie dann näher an die kleine Stadt mit ihren hübschen rheinischen Fachwerkhäusern heran kommen, sollten Sie mal versuchen rechts oder links Sankt Augustin zu umgehen. In Sankt Augustin wohnt die Elite-Einheit der Bundespolizei GSG 9. An der Bundesgrenzschutzstraße, versteht sich. Aber da wollen Sie ja nicht hin. Sie versuchen daran vorbeizugehen und stoßen in ein eisiges, kaltes Nichts. Panik ergreift Sie. Denn Sie befinden sich genau in jener furchtbaren „Lücke zwischen der Grenzschutz-Gruppe 9 und der Bereitschaftspolizei“, die der wachsame Innenminister Thomas de Maizière gerade entdeckt hat. Die will er nun schließen. Mit einer neuen Anti-Terror-Einheit.

Die GSG 9 verfügt über rund 500 Kämpfer und ist schon eine Antiterror-Einheit. Bei den vielen Terror-Anschlägen in der Bundesrepublik reichen aber die paar Mann natürlich nicht aus. Denn wenn zum Beispiel zwei konkurrierende Terrorgruppen zeitgleich auftreten, die eine in München, die andere in Hamburg, dann müsste die GSG 9 immer zwischen Nord und Süd hin und her fahren. Zwar mangelt es ihr nicht an Präzisionsgewehren, aber ob sie auch Navigationsgeräte hat und ob sie damit umgehen kann? Da bei der GSG 9 alles geheim ist, weiß man das einfach nicht.

Nun gibt es eigentlich noch weitere Anti-Terror-Gruppen: Da sind zum Beispiel die Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei. Und auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) erfüllt tapfer seine Aufgaben im Kampf gegen den Terror. Nicht fehlen darf die 2009 neu gegründete Sondereinheit namens SIK (Arbeitsstab Schutzaufgaben in Krisengebieten, ASSIK). Wenn also die GSG 9, die parallel auftretenden Terror-Brandherde nicht löschen können wird, muss die Truppe aus Sankt Augustin irgendeine der anderen Anti-Terroreinheiten anrufen und dann würden Telefonkosten verursacht und auch die Wirrnis wäre groß: „Hier GSG 9, könnt ihr mal den Terror in Hamburg stoppen?“ -„Ne, wir wollen nach München“ – „Da wollen wir aber hin“ – „Nee, wir“ – „Nee, wir“.

In dieser extrem gefährlichen Telefon-Terror-Situation meldet sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster und stärkt dem Innenminister den gramgebeugten Rücken: „Die Mannstärke einer GSG 9 wird nicht ausreichen, um langfristige Terrorlagen, alleine zu bewältigen. Und deswegen begrüße ich die Absicht, robuste Polizeieinheiten, spezialisiert auf die Abwehr von Terrorlagen, neu zu bilden“. Wie lange dauert wohl eine langfristige Terror-Lage? Drei Tage, drei Wochen, drei Jahre? Und wenn jetzt eine „robuste Polizeieinheit“ gefordert wird, sind die bisherigen Einheiten zimperlich? Schießen die erst wenn sie gebeten werden? Oder ins Blaue?

Damit demnächst auch jeder weiß wovon die Rede ist wenn nach Hilfe in einer Terror-Situation gerufen wird, sucht der Innenminister noch nach einem Namen für die neue Anti-Terror-Einheit. In der Redaktion der RATIONALGALERIE sind bereits erste Empfehlungen eingetroffen: LTE (Langfrist-Terror-Einheit), ROBU-POL (Robuste Polizeieinheit), DSB (Deutschlands Super Bullen). Die Leser sind ernsthaft aufgefordert weitere Vorschläge einzureichen.

Dass der dringende Wunsch nach einer weiteren Polizei-Truppe unmittelbar nach den Aktionen gegen die EZB in Frankfurt öffentlich wurde ist reiner Zufall. Wirklich.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Bundeswehr-Fotos Wir.Dienen.Deutschland.

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Angst fressen Wahrheit auf

Erstellt von Gast-Autor am 20. März 2015

FAZ-Umfrage zum Ukraine-Krieg

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Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 19. März 2015

Gescheiterte Propaganda: Mit dieser Überschrift versieht die FRANKFURTER ALLGEMEINE einen Kommentar über einer Allensbach-Umfrage zur Meinung der Deutschen im Ukraine-Konflikt. Das Kernergebnis lautet: Putin ist schuld (61 Prozent). Falls das Ergebnis stimmt, müsste die Überschrift lauten: Erfolgreiche Propaganda. Denn seit gut einem Jahr trommeln die deutschen Mehrheitsmedien auf die armen Hirne ihrer Leser und Zuschauer mit der selben Botschaft ein: Die Kiewer sind gut, Putin ist böse. Und irgendwann müsste der asymetrische Kampf – ARD & ZDF & BILD & FAZ auf der einen, alternative Medien auf der anderen Seite – doch mal von der stärkeren Seite gewonnen werden.

Gescheitert! So triumphiert die FAZ über „das im Internet anzutreffende Meinungsbild“. Denn „in den endlosen Weiten des Internets . . wird um die Deutungshoheit über das Geschehen in der Ukraine gerungen.“ Und wer ringt da: Laut FAZ „Obskure Anbieter – Verschwörungstheoretiker – Automaten“ auf der einen Seite. Auf der anderen sammelten sich die Regierungs-Medien, jene Zeitungen und Sender, die von Beginn an mit einer Stimme, mit einer Meinung schon vor der Umfrage wussten: Putin ist schuld. In diesem Kampf geht es um viel. Letztlich um Krieg und Frieden. Aber auch um die Existenzberechtigung der üblichen Meinungsmacht.

Medien wie die FAZ hatten schon in zwei gescheiterten Kriegen der USA – im Irak und in Libyen – die gewöhnlichen Propaganda-Lügen verbreitet. Jetzt melden sie nur noch sporadisch aus den kaputten, elenden Staaten. Zu einer Analyse der Ursachen können sie sich ebenso wenig aufraffen wie zu Fragen an die eigene Berichterstattung. Warum haben wir denn gedruckt, gesendet umd behauptet, es ginge bei diesen Kriegen um Freiheit und Demokratie? Weil diese Frage, ehrlich beantwortet, den journalistischen Offenbarungseid zur Folge haben müsste: Wir haben nicht recherchiert, wir haben die Verlautbarungen der „westlichen Wertegemeinschaft“ einfach nur weitergegeben. Dass die nichts wert waren hätte man spätestens seit dem Afghanistankrieg wissen müssen. Das aber wollte man nicht.

Dieses Verlautbarungs-Journalismus wegen wandten und wenden sich immer mehr Normal-Bürger dem Netz zu. In der berechtigten Hoffnung dort jene Wahrheit zu finden, die von den etablierten Medien durchweg verweigert wird. Das macht den Staatsmedien Sorgen bis zur Hysterie: Ihr Einfluss schwindet, es schwinden Auflagen und Quoten. In den Redaktionen geht die schiere Angst vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit um. Immer mehr Bürger melden sich wütend in den Online-Foren der Medien: Wer sich von „seinem“ Sender, „seiner Zeitung“ betrogen fühlt, ist dem Betrüger gegenüber nicht zimperlich. Und weil sich die Medien-Macher nicht vorstellen können, dass ihre Leser und Zuschauer über einen eigenen Kopf verfügen, muss das alles von Moskau gesteuert sein. Diese primitive Agitation aus den 50er, 60er Jahren kommt, nur notdürftig recycelt, wieder auf den Redaktions-Tisch.

Wer hat Schuld am Krieg in der Ukraine lässt die FAZ fragen und immerhin noch 17 Prozent der Befragten nennt die USA. Die Frage nach dem Zweck jener fünf Milliarden Dollar, die von der US-Regierung für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert wurden, wäre ins Leere gelaufen. Denn die Mehrheit der Mehrheitsmedien hat diese interessante Nachricht einfach unterschlagen. Auch die Frage nach dem Prominenten-Aufruf zur Kritik an der Ukraine-Politik der Bundesregierung durfte die Umfrage-Anstalt Allensbach nicht stellen. Obwohl ein Ex-Kanzler, ein Ex-Bundespräsident, drei Ex-Ministerpräsidenten und jede Menge andere bedeutende Menschen diesen Appell unterschrieben hatten: Mit wenigen Ausnahmen wurde diese journalistische Sensation unterschlagen, konnte also dem desinformierten Bürger nicht bekannt sein.

Zweifel zählen, so schreibt die FAZ, zu den Stärken des Westens. Doch von der Panik vor der anderen Meinung getrieben, in Furcht vor dem Zweifel am monolithischen Medien-Beton, müssen auf dem Weg zur Einheits-Meinung Nachrichten unterdrückt und gefälscht werden. Angst fressen Wahrheit auf. – Wenn in dieser Atmosphäre immerhin nur 30 Prozent der Befragten den Satz „Der Westen soll die Ukraine mehr unterstützen“ bejahen können, und satte 74 Prozent die FAZ-Behauptung verneinen „Die meisten Menschen in der Ost-Ukraine stehen nicht hinter den Separatisten“, dann ist das fast ein Wunder. Made by Internet.

EIN NACHTRAG – ZUM MAIDAN IN FRANKFURT

Natürlich hat sich die FAZ (wie der Rest der deutschen Staatsmedien) heftig schäumend über die körperlichen Auseinandersetzungen rund um die EZB in Frankfurt erregt. Warum eigentlich? Wurden doch die gewaltsamen, zum Teil bewaffnetem Auseinandersetzungen auf dem Kiewer Maidan Monat um Monat als Höhepunkt der Demokratie gefeiert. Da hätte man doch Wohlwollen und Verständnis erwarten können.


Grafikquelle :    New York City Women’s March

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Für mehr Daten-Vorrat

Erstellt von Gast-Autor am 19. März 2015

Gabriel: Hamstern für die Sicherheit

Ähnlichkeiten sind ungewollt und rein zufällig

Autor: U. Gellermann

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Datum: 19. März 2015

Was macht das Eichhörnchen? Es legt Vorräte an, die es für den Notfall braucht. Bienen tun es, Vögel sorgen für die knappe Zeit vor und auch der australische Bergbilchbeutler hamstert sicherheitshalber Nahrung. Sicherheit ist auch das Stichwort für den Vizekanzler und Wirtschaftsminister Gabriel. Erst jüngst hat der SPD-Chef – der selbst ständig einen Bio-Rucksack vor sich her trägt – diese Sicherheitsbevorratung angemahnt: „Ich bin der Überzeugung, wir brauchen das“, erzählte er jüngst dem DEUTSCHLANDFUNK zum Thema Vorratsdatenspeicherung, jener staatlichen Sammlung von durchaus privaten Daten, die dann, Sommer wie Winter, monatelang auf öffentlichen Rechnern rumliegen um für die Notfälle zur Verfügung zu stehen.

Was sollten Geheimdienst-Schnüffler zum Beispiel tun, wenn in datenarmen Zeiten, über Weihnachten oder bei Fußball-Weltmeisterschaften, wenig gemailt und telefoniert wird? Mal eben an den nahezu toten Leitungen schnüffeln, hilft dann wenig zur Linderung der kranken Sucht. Da müssen sich die geheimen Jungs schnell ein paar gespeicherte Megabytes durch die Nase ziehen, damit der staatliche Sicherheitsapparat nicht kollabiert. Auch wirkliche Staatsaffären könnten ruck-zuck aufgeklärt sein, gäbe es genug Vorrat. Zum Beispiel als der damalige Chef des NSU-Terror-Untersuchungsausschusses Sebastian Edathy mal den BKA-Präsidenten Jörg Ziercke in die demokratische Mangel nahm: Nur einmal hätte der beleidigte Ziercke in die gespeicherten Daten gucken müssen – wenn sie denn damals schon gespeichert gewesen wären – und der freche Edathy wäre schon im Juni 2012 der Vernichtung durch Datenveröffentlichung anheim gefallen.

Ohnehin ist die Demokratie und deren Justiz eine lästige Angelegenheit, wenn es um die innere Sicherheit geht. Erst kam das Bundesverfassungsgericht im März 2010 daher und erklärte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig. Dann verwarf 2014 der Europäische Gerichtshof in Luxemburg die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Solch einen juristischen Unsinn können Sigmar Gabriel und seine Fans in CDU und CSU natürlich nicht dulden. Zwar sind die privaten Daten der Bürger nach Artikel 10 des Grundgesetzes geschützt, aber wie sollten wir denn die Verfassung schützen, wenn der Verfassungsschutz sie nicht brechen darf?

Auf dem Weg zum besseren Schutz des Bürgers wird es bald, so war auf der CEBIT in Hannover zu erfahren, eine neue Daten-Dimension geben: Das „Internet der Dinge“ kann uns in eine Zukunft gespeicherter Daten führen, gegen die das pubertäre FACEBOOK ein Tresor der Privatheit ist. Endlich wird die reale Welt in die virtuelle überführt, wenn der Kühlschrank via Internet mit dem Backofen redet: „Achtung, Verfallsdatum des Hähnchen nähert sich dem Ziel. Muss bald gegrillt werden. Bitte vorheizen“. Oder: „Zahnpasta an Einkaufszettel: „Siggi hat die Tube wieder nicht richtig ausgedrückt. Neukauf erforderlich.“ All das ist dann für die Dienste abrufbar und wird, gemeinsam mit den abgehörten Telefonaten und den mitgelesenen Mails zu einem randscharfen Täter-Profil führen: „Verfressener schlampiger Sozialdemokrat hat der Kanzlerin in diesem Monat bereits dreimal per SMS die Treue versichert, Weiterleitung an SPD auf Wiedervorlage legen.“

Nächst der Sicherheit ist eine jahrelange Daten-Speicherung auch unersetzlich für die Geschichtsschreibung. Deshalb sollte die Einführung einer VIP-Speicherung unbedingt vorgesehen werden. Die mitgeschnittenen, mitgelesenen Daten eines kleinen Kreises von gesellschaftlich besonders relevanten Menschen sollten für immer aufbewahrt werden, um künftigen Generationen als mahnende Lehre zu dienen.

Angela Merkel zur Geschmeidigkeit: Die Grünen wissen wenigstens noch, wogegen sie sind. Bei der SPD ist nicht mal mehr das sicher.* – Sigmar Gabriel zur Vitalität der Agenda 2010: Man sollte die Agenda weder beerdigen noch wie ein Denkmal behandeln, vor dem wir jeden Tag einen Kranz niederlegen.* – Joachim Gauck zum Krieg: Freiheit ist ohne Verantwortung nicht zu haben. (…) Hier, in der Bundeswehr, treffe ich auf Menschen mit der Bereitschaft, sich für etwas einzusetzen – gewissermaßen auf „Mut-Bürger in Uniform“!* Frank-Walter Steinmeier zum Versicherungswesen: Diese Regierung ist kein Brandschutz.*

Mit den von der NSA gespeicherten Handy-Daten der Kanzlerin wird sich in den neuen Vorratszeiten eine TV-Sondersendung befassen. An dem Tag, an dem Edward Snowden Informationsminister wird.

Alle mit einem * markierten Sätze sind Originalzitate.

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Hinter den sieben Bergen

Erstellt von Gast-Autor am 17. März 2015

Als man in Siebenbürgen Hitler schätzte

File:02015.61 Die Trachten der Siebenbürger Sachsen.JPG

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. März 2015
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Buchtitel: Zeiden, im Januar
Buchautor: Ursula Ackrill
Verlag: Wagenbach

Kann man Bilderbücher schreiben? Ja. Ursula Ackrill hält die Sprachbilder-Bilder in ihrem Erstlings-Roman fast photografisch während ihrer Entdeckungsreise durch die Siebenbürger Geschichte fest. Das Objektiv wird manchmal an die Butzenscheiben der Häuser gepresst. Um dann wieder während der Überflüge des Flugpioniers Albert Ziegler über das Burzenland ausgelöst zu werden. Bei den Flügen jenes Zieglers, der um 1910 berühmt wurde und den eine Liebe mit Ackrills Hauptfigur Leontine Philipi verbindet. Knipps, schreibt Ackrill noch ein Bild, knipps, wird eines um 1900 geschrieben, dann wieder werden ganze Bilderserien um 1940 zu Papier gebracht. Die Autorin springt beim Reisen vor und zurück, um einen entfernten Winkel europäischer Geschichte zu belichten. Der Siebenbürger Landstrich gehörte mal zu Ungarn, mal zu Rumänien, war aber immer eigentümlich deutsch. Erst recht als das Nazi-Reich die Auslandsdeutschen in aller Welt für seine Expansion entdeckte.

Was ist es, das wir von Siebenbürgen wissen? Es könnte gut hinter den sieben Bergen liegen. Wäre da nicht der Sänger Peter Maffay, dessen rollendes „R“ daran erinnert, dass er aus eben diesem Gebiet stammt, einer deutschen Gegend in Rumänien. Dann, jüngst, taucht aus den sieben Bergen der Siebenbürger Sachse Klaus Iohannis auf: Ein Deutscher, der zum Präsidenten Rumäniens gewählt geworden ist. Wie stolz das in der BILD-Zeitung klingt: Jetzt werden wir den schlampigen Rumänen mal zeigen was eine deutsche Harke ist. Ist es wahr, Wirklichkeit? Oder ist es eine der Geschichten, die Ursula Ackrill erfunden hat oder doch gefunden, um sie in ihr Buch „Zeiden im Januar“ einzufügen, eine Momentaufnahme, die von ihrer Herkunft zeugt: Siebenbürgen.

Hin- und her-geworfen hat die Geschichte die Siebenbürger Sachsen. Damals, als das „Reich“ sein Interesse an ihnen zeigte, da lieferten sie junge Männer für die SS, da nahmen sie auf Versammlungen den Mund ganz schön voll, da verdienten sie ein Geld an den Dingen, die ihren jüdischen Nachbarn gehört hatten bevor man sie deportierte. Es ist Leontine, die dem neuen brausenden Deutschsein nicht viel abgewinnen kann, die daran erinnert wie sich die Siebenbürger über Jahrhunderte isoliert hatten. Man heiratete nur Deutsche, man wanderte nicht aus, man war eine Minderheit, wollte eine sein. Jetzt geht es einer anderen Minderheit noch schlechter als es ihnen einst ging und sie haben kein Mitleid. Aus dieser Kälte wird auch Heinrich Zillich gewachsen sein, ein Schriftsteller, der den „Judenhass“ aus der vorgeblichen Unfähigkeit der Juden, sich anzupassen, erklärte. Und der später seine Rente als Vertriebenen-Funktionär gemütlich am Starnberger See genoss.

„Die Möhren dösen in ihren Sandbetten, die Krautköpfe prickeln in ihrer Lake, die Speckseiten verdicken sich auf den Schweinen“, knipps macht es, wenn die Ackrill die Wintervorräte beschreibt. Wenn sie mit den „Revenanten“, den Widergängern, das versunkene Deutsch der Siebenbürger hebt oder statt des alten „ausgefuchst“ ein neues „ausgefögelt“ ihrer schreibenden Kamera entlockt. Immer für eine Überraschung gut, lässt die Autorin unversehens den Namen Oskar Maria Graf aus dem Fluss der Geschichte treiben, als wäre der von den Nazis vertriebene Autor eine Beschwörungsformel, gut gegen Unbilden aller Art. Ein Leser, der dem Buch seine Tiefenschärfe abschauen will, wird sich ein wenig Mühe geben müssen.

Was mögen die Siebenbürgen sein, die sich so hartnäckig als etwas Eigenes erhalten haben? Kaum eine Nation, die da im deutschen Zeiden hockte und hockt, das doch auch mal Feketehalom auf Ungarisch hieß und bis heute auf Rumänisch Codlea gerufen wird. Es wird der hohe Außendruck gewesen sein, der die Ethnie erhalten hat. Als folkloristisches Element wie man glauben möchte. In Zeiten, in denen die ethnische Herkunft – vom Kosovo bis zur Ost-Ukraine – wieder nutzbarer Kriegsgrund geworden ist, gerät der Roman von Ursula Ackrill zu einer poetischen Suche danach, was wir eigentlich sind und findet Menschen aller Art, die sich in Wahrheit weniger unterscheiden als sie glauben möchten.

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Grafikquelle   :    Die Trachten der Siebenbürger Sachsen

Source Own work
Author Silar

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John McCain

Erstellt von Gast-Autor am 16. März 2015

Neuer Krieg – Neues Glück

Wo ist Merkel geblieben? – “ Die Dümmsten wurden schon niedergewalzt“

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. März 2015

Er ist einer dieser „Freunde“ von Angela Merkel, der John McCain, schließlich ist er US-Senator und solche werden von der Kanzlerin gern hofiert und geherzt. Vor allem aber kann McCain nichts dafür: Zwar ist er auch und gerade im Ukraine-Konflikt der amerikanische Prototyp für kranke Kriegsgeilheit, aber der arme Mann wurde schon auf einer US-Militärbasis in Panama geboren, in einem dieser US-Protektorate. Sein Vater war Admiral der US-Navy und sein Großvater auch. Als der kleine John das Alphabet lernte, fing es mit Armee an und hörte erst bei Zerstörung auf. Schon sein Großvater war Teilnehmer des Mexikanisch-Amerikanischen Kriegs (von 1846 bis 1848), eine Gelegenheit, bei der die USA sich die heutigen US-Staaten Kalifornien und Texas einverleibten. Wer solchermassen das Verwechseln von Mein und Dein geerbt hat, der muss den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier beschuldigen, er würde Wladimir Putin nicht in die Schranken weisen „der gerade in diesem Moment Ukrainer abschlachtet.“

Das ist gemein, denn Steinmeier lernt noch vom großen US-Bruder. War er doch im Februar 2014 brav auf dem Kiewer Maidan und hat dort unter anderem mit Oleg Tjagnibok (staatlich geprüfter Antisemit, ukrainischer Nazi) verhandelt, um der Ukraine Freiheit und Frieden zu bringen. Das Ergebnis ist zu besichtigen. Auch Senator McCain war schon auf dem Maidan gewesen: Am 14. Dezember 2013 unterstützte er dort in seiner Rede die Forderungen der Oppositionsparteien. Schließlich wollte er doch die Rendite für jene fünf Milliarden Dollar einfahren, die von der amerikanischen Regierung in den ukrainischen Regime-Change investiert worden waren. Es gibt dafür eine politische Redewendung: „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ anderer Länder. Zwar ist die nach Art. 2 Ziff. 7 der UN-Charta verboten, aber die UN-Charta hängt bei den McCains zu Hause, sorgsam perforiert, auf dem Klo.

Nur logisch, dass der junge McCain seiner Familientradition entsprechend in den 60er Jahren als Marineflieger in den Vietnamkrieg zog. In diesem Krieg, der gewiss auch für Freiheit und Demokratie geführt wurde, starben rund 1,2 Millionen vietnamesische Zivilisten, von den US-Soldaten gern auch Schlitzaugen genannt. Von den USA wurde mit dem Gift „Agent Orange“ jener Chemiekrieg geführt, den man später dem syrischen Präsidenten anhängen wollte. Der junge McCain kehrte aus diesem Krieg zurück, um für dieses wirkliche Abschlachten mit so ziemlich allen Orden der US-Armee behängt zu werden: Dem Silver Star, dem Bronze Star, dem Purple Heart und was es sonst an Buntmetall für Mord aus großer Höhe noch gab. McCain war zeitweilig Gefangener der Vietnamesen. Sie haben ihn freigelassen. Auch Befreiungsbewegungen machen Fehler.

Denn nachdem der „Kriegsheld“ McCain wieder in den USA war, hat er sich für so ziemlich jeden amerikanischen Krieg eingesetzt, der vorbeikam: Natürlich war er sowohl ein Fan des Afghanistan-Krieges wie des Irak-Krieges. Beides Kriege der USA, die letztlich verloren gegangen sind, wie auch der Vietnamkrieg. Das macht nix, sagt die Rüstungsindustrie und sieht sich nach dem nächsten Schlachtfeld um, an dem verdient werden kann. Warum nicht einen Krieg mit Russland beginnen, meinen die McCains, wir haben schon ganz andere Kriege verloren. Und weil das Geldverdienen durch Blutvergießen so lustig ist, hat Senator McCain während seines Präsidentschaftswahlkampfs eine heitere neue Version des alten Beach-Boys-Songs „Barbara Ann“ gesungen: „Bomb, bomb, bomb – bomb Iran“. Zwar haben die im Iran keine Schlitzaugen, aber auch dort wartet unwertes Leben schon auf die amerikanische Befreiung durch den Tod.

Diese Lizenz zum Töten haben sich die USA dadurch erworben, dass sie die führende Demokratie der westlichen Wertegemeinschaft sind. Wie diese Demokratie funktioniert, konnte man vom Leiter der US-amerikanischen Bundeswahlbehörde FEC, Michael E. Toner, in Vorbereitung der Präsidentschaftswahl 2008 erfahren: Ein Kandidat könne nur ernstgenommen werden, wenn er ein Jahr vor der Wahl wenigstens 100 Millionen Dollar an Wahlkampfmitteln zur Verfügung habe. McCain erzielte knapp 400 Millionen und verlor doch gegen Obama. McCain hatte in diesem Wahlkampf auch die russische Botschaft in den USA um Spenden gebeten. Die hatte abgelehnt. Dafür soll Putin jetzt aber büssen. Zumal in Russland sogar fünf Kandidaten im dortigen Präsidentschaftswahlkampf angetreten sind, darunter sogar ein Kommunist. Das geht zu weit. Schon dass der Russe in der Ostukraine seine eigene Sprache sprechen will, ist Grund genug dem Putin Imperialismus vorzuwerfen.

Aber McCains Sorge um Steinmeier und die deutsche Regierung ist unbegründet: Brav nimmt die Bundesmarine zur Zeit an einem NATO-Flottenmanöver im Schwarzen Meer teil. Und auch an der Neuordnung der ukrainischen Verhältnisse sind Deutsche führend beteiligt: Der Beinahe-SPD-Kanzler Peer Steinbrück will gemeinsam mit dem ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtasch in einer neu gegründeten „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ für „Reformen“ wirken. Mit Reformen kennt sich Steinbrück seit der Agenda 2010 aus. In deren Ergebnis wurde dann auch eine Agentur gegründet, die „Agentur für Arbeit“. Die wird die Ukraine dringend brauchen, wenn der IWF mit ihr fertig ist.

Ob bei der „Polar Bear Expedition“ im September 1918 auch einer aus der McCain Militärsippe dabei war ist unbekannt. Bekannt ist, dass schon damals die etwa 5.000 Soldaten der Vereinigten Staaten, die als Teil der alliierten Intervention in den Russischen Bürgerkrieg in Archangelsk landeten, unverrichteter Dinge wieder nach Hause ziehen mussten. Das macht nichts, sagen die „Freunde“ bis heute: Neuer Krieg – Neues Glück.

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Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Welleman
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Kleiner Mann, große Frau

Erstellt von Gast-Autor am 9. März 2015

Ein Dilemma der Linkspartei

File:Gregor Gysi & Sahra Wagenknecht.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. März 2015

Gregor Gysi ist ein höchst intelligenter Mann. Ihm ist eine verführerische Intelligenz zu eigen, die mit blendendem Charme geziert ist. Dieser Tendenz zum Genialen kann nicht mal Gysi selbst widerstehen: Weil er so gescheit ist, hält er die meisten anderen für blöd. Erst neulich wieder im Bundestag. Die LINKE-Fraktion hatte sich mehrheitlich für die Zustimmung der „Verlängerung der Griechenlandhilfe“ entschieden. Dieser Antrag der Regierung hörte sich gut an: Frisches Geld für die armen Griechen, da kann man doch nicht Nein sagen. Sahra Wagenknecht konnte. Denn der scheinbar karitative Zug der Regierung sieht neben dem neuen Geld nur alten Unsinn vor: Die Verlängerung all jener Maßnahmen, die den Griechen mehr Elend und weniger Zahlungsfähigkeit beschert hatten. Darüber wollte Frau Wagenknecht in ihrer Fraktion reden. Aber die Fraktion ließ ausgerechnet die Frau aus ihren Reihen, die den meisten ökonomischen Sachverstand mitbringt, nicht zu Wort kommen. In der Links-Fraktion, das weiß man, gilt das Wort von Gregor Gysi. Mit ihm ist vieles möglich, gegen ihn sehr wenig. Und der hielt einen Wagenknecht-Beitrag nun mal für unmöglich.

Wer jetzt so blöd ist, ausschließlich an eine inhaltliche Entscheidung gegen Wagenknecht zu glauben, der ist so blöd wie Gysi das gerne hätte. Denn hinter dieser Ohrfeige für Sahra Wagenknecht wabert die seit langem verdrängte Frage nach der „Doppelspitze“ der Bundestagsfraktion. Ein Parteitag hatte sich für eine Doppelspitze ausgesprochen und auch eine Bundesausschuss-Tagung der Partei forderte eine Frau neben einem Mann an der Spitze der Fraktion. Und die wahrscheinlichste Frau neben dem Fraktions-Chef Gysi wäre eben Frau Wagenknecht. Das wäre doch nicht schlecht, sagt sich der Laie: Die Frau hat Ahnung, kann gut auftreten, zeigt in jeder Talk-Show jene Nervenstärke, die ein Beweis von Wissen ist. Und sie wäre zudem ein kluges Beispiel dafür, wie nützlich eine Frauenquote sein kann. Aber der professionelle Gysi weiß, dass der Laie blöd ist. Er wäre tödlich beleidigt, wenn seiner überwölbenden Intelligenz widersprochen würde. Und weil die Links-Fraktion wiederum weiß, was ein beleidigter Gysi anrichten kann, steht sie nicht gegen ihn auf wenn er einmal „Sitz!“ gerufen hat.

Auch als der Linkspartei einmal von außen eine Antisemitismus-Debatte angetragen wurde, fiel dem brillanten Gregor Gysi als Reaktion sein geniales „Sitz!“ ein. Mit einer Rückzugsdrohung setzte er in der Bundestagsfraktion einen Beschluss durch, nach dem Kritik an Israel mit Antisemitismus und Rechtsextremismus gleichgesetzt wurde. Während der interessierte Laie gedacht hätte, dass ein Stöckchen, das der Linkspartei von den Mainstream-Medien hingehalten wird, ignoriert werden sollte, hatte der professionelle Chef der LINKEN entschieden doch drüber zu springen. Dem dummen Laien wäre die Frage eingefallen, ob denn israelische Kritiker an Israel auch Antisemiten wären. Noch dümmer wäre sicher die Frage gewesen, ob die Mehrheit der Bundestagsfraktion, die von ihren Mitarbeitern verlangte die gleiche Haltung einzunehmen, nicht brutal gegen die Meinungsfreiheit verstossen hatte, aber solche Fragen mussten schweigen. Denn Gregor der Allwissende und Alleinseligmachende hatte mal wieder sein bestes und klügstes Argument eingesetzt: Den Rücktritt.

Inzwischen weiß die Mehrheit der Linksfraktion schon: Falls sie irren sollte, wird Gysi erneut sein stärkstes Argument einsetzen, und da sitzt sie schon lieber vorauseilend stramm. In Vorbereitung der letzten Europa-Wahlen wollte die Linkspartei einen Satz aus dem Parteiprogramm in das Europa-Wahl-Programm übernehmen: Die EU sei eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Da denkt der Laie unbefangen: Ein Parteitag ist das höchste Gremium einer Partei, also kann doch so ein demokratisch erarbeiteter Satz problemlos übernommen werden. Aber draussen, in der professionellen Wirklichkeit tobte ein echter Mediensturm: Die arme EU, so könne man die doch nicht diffamieren, die habe doch total demokratische Rettungsschirme aufgespannt. Sie plane zwar eine militärische Eingreiftruppe, aber nur zu Friedenszwecken und neoliberal . . . ja gut, aber nur ein bisschen. Wie gut, dass die Linkspartei ihren Gregor hat. Der suchte sich gleich ein paar Kameras und sagte: „Für uns linke Internationalisten gibt es kein Zurück zum früheren Nationalstaat. Wir müssen Befürworter der europäischen Integration sein.“ Zwar hatte keiner seiner Genossen gegen die europäische Integration geredet, aber es war doch eine wirklich schöne Ecke, in die sie gestellt wurden. Gysi und Kameras: das ist eine Macht. Und schwupps wurde die Formulierung geändert. So geht innerparteiliche Demokratie, schnell und einfach.

Die Sahra Wagenknecht ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Nicht durch höhere Absätze, sondern durch gewachsene Intelligenz. Durch häufiges Bücken vor dem Mainstream ist Gregor Gysi geschrumpft. Jetzt wird die große Frau nicht für den gleichberechtigten Platz an der Fraktionsspitze kandidieren. Der kleine Mann hat gewonnen. Die antiken Griechen nannten das einen Pyrrhos-Sieg, nach jenem König, der von Sieg zu Sieg in die Niederlage eilte. Das ist das Dilemma der LINKEN.


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Die Wende naht!

Erstellt von Gast-Autor am 2. März 2015

Olaf Scholz und das Himmel-Reich

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. März 2015

Es war ein verzweifelter Plan, der vor geraumer Zeit in einem sozialdemokratischen Hinterzimmer gehäkelt wurde. Kurz nach den Hamburger Wahlen saß man zusammen. Da stimmt doch was nicht, meinte der kleine Kreis: In Hamburg holt unser Olaf 45 Prozent und im Bund kommen wir kaum über 25 rüber. Ganz Deutschland muss Hamburg werden, sagte der eine der Spin-Doctors. Und der andere spann den Faden fort: Die nächsten Bundestagswahlen sind 2017, da muss unser Olaf als Kanzler kandidieren und wir gewinnen die Wahl. Aber der Dritte sprach: Sehet, die Merkel-CDU ist die bessere SPD geworden. Frau von der Leyen verteidigt genau so weit vorne wie der Hindukusch-Struck, der Innen-de-Maizière ist so rechtsaußen wie der das-Boot-ist-voll-Schily und unser Wolfgang Clement war damals genauso neoliberal wie heute der Sigmar Gabriel. Aber der ist doch von uns rief einer dazwischen. Ja eben, setzte der Dritte fort – warum sollten die Leute uns wählen?

Nach noch ein paar Proseccos, die man mit abgespreiztem kleinen Finger trank, kam wieder der Dritte zu Wort, der als der klügste galt, denn er hatte mal ein Buch von Michael Spreng gelesen, der dem Edmund Stoiber den Spin gedreht hatte: Wir müssen uns von der CDU unterscheiden, rief er in das Zimmer und lauter Beifall brandete auf. Doch dann schlich kalte Ratlosigkeit in den Raum: Wenn der Mitte-SPD-Platz schon von der CDU besetzt war und die LINKE den linken Platz besetzt hielt, wo sollte die arme SPD dann hin? Der Dritte Mann ließ nicht lange auf sich warten: Wir erobern die christliche Mitte! Längst hat die CDU durch ihre Modernisierung, ihre Anerkennung der Homo-Ehe, eine Geschiedene als Kanzlerin, die Wehrpflicht abgeschafft, die Atomkraftwerke kaltgestellt und mit einem Islam-Schmusekurs ihre alten, konservativen Ideale verraten. Wir müssen die Weichen anders stellen: Wenn die CDU unseren Platz eingenommen hat, dann nehmen wir deren Platz ein!

Und so kam es denn, dass Olaf Scholz, nur wenige Wochen nach der Wahl die Schirmherrschaft des „Kongress Christlicher Führungskräfte“* in Hamburg übernahm: „Herzlich Willkommen in Hamburg“, sagte der Bürgermeister, „ich finde, die Stadt der ehrbaren Kaufleute an der Wasserkante ist genau der richtige Ort für den diesjährigen Kongress christlicher Führungskräfte.“ Da nickte Helmuth Matthies, einer der Organisatoren, begeistert. Er ist Chef des evangelikalen Verlages „idea“. Der hält Abtreibung für „das größte Verbrechen der Gegenwart in Deutschland“ und bezeichnet Homosexualität als Sünde. Der Verlag warnt immer wieder vor einer „Islamisierung“ und ruft zur Missionierung von Muslimen auf. Matthies war ein Freund des südafrikanischen Apartheid-Regimes und warf der evangelischen Kirche vor, dort sei der Einfluss des „theologischen Neomarxismus“ immer stärker geworden.

Dieser Scholz-Auftritt kann natürlich nur der erste Schritt zur „Evangeliums Partei Deutschlands (EPD)“ sein, meinte der Dritte. Der Kongress ist erst ein Anfang. Jetzt müssen wir für die Law-and-Order-Wähler mal daran erinnern, dass unser Olaf schon als Hamburger Innensenator die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln zur Beweissicherung bei Drogendealern eingeführt hat. Einer von denen ist dann prompt gestorben. Da kann nicht mal die CSU mit. Ganz wichtig: Unter Scholz als Bürgermeister sind die Gefahrengebiete im Schanzenviertel und den Stadtteilen St. Pauli und Altona-Altstadt eingeführt worden, Sonderzonen, in denen die Bürgerrechte abschafft waren. So was sichert uns die Lufthoheit über die Stammtische!

Fröhlichkeit breitete sich unter den versammelten EPDlern aus, sie riefen durcheinander: Und Sarrazin wird im Schattenkabinett Integrationsbeauftragter, und Steinbrück Fahrradbeauftragter – kleiner Scherz – die Manuela Schwesig hat sich schon vorsorglich taufen lassen und Thierse wird Hofprediger in der Berliner Sankt-Hedwigs-Kathedrale! Aber vor allem, mahnte der Dritte, müssen wir daran erinnern, dass unser Olaf schon SPD-Generalsekretär war, als die Agenda 2010 das Soziale aus dem Namen der SPD entfernte.

Die neue, christliche SPD, äh EPD, wird daran erinnern, dass der HERR gesagt hat, dass eher ein Kamel durchs Nadelöhr ginge als ein Reicher in den Himmel kommen könnte. Das ist die echte AGENDA! Wir machen da oben Platz für die Armen, während die Reichen unten bleiben müssen! Das ist unser christliches Sozialprogramm! – Andächtige Stille breitete sich aus: Die neue SPD als Platzanweiser für das Himmelreich, darauf muss man erstmal kommen.

* Der Kongress Christlicher Führungskräfte fand am 26. Februar 2015 in Hamburg statt.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber SPD in Niedersachsen

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Besuche aus dem Kosovo-Krieg

Erstellt von Gast-Autor am 19. Februar 2015

Ruck-Zuck bomben, Ruck-Zuck ablehnen

Gerechtigkeit – Bomben abwerfen und Flüchtlinge kommen-
sage da Einer, Politikern fehlt es am Verstand.

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 19. Februar 2015

Das hätten die deutschen Piloten der Tornado-Kampfflugzeuge im März 1999 nicht gedacht, als sie am Himmel über Jugoslawien ihre Raketen gegen „feindliche Radarstellungen“ eingesetzt hatten, dass der vorgeblich humanitäre „Einsatz“ langfristig zu jeder Menge Flüchtlingen führen würde: Bis Mitte Februar kamen jetzt bereits 18.000 Kosovaren nach Deutschland, mehr als im gesamten letzten Jahr. So wie damals die NATO Ruck-Zuck einen völkerrechtswidrigen Krieg vom jugoslawischen Zaun brach, so sollen heute die vielen Armutsflüchtlinge – geht es nach den Innenministern der Bundesländer – mit „Schnellverfahren“ in ein Land zurückgeschickt werden, das bis heute mit seinen Kriegszerstörungen und der Vernichtung seiner traditionellen Wirtschaftsbeziehungen zu Jugoslawien nicht fertig wird.

Am Vorabend einer möglichen Internationalisierung des Krieges in der Ukraine ist es sinnvoll, sich an die propagandistische Vorbereitung des völkerrechtswidrige Kosovo-Krieges zu erinnern: Der damalige Außenminister Fischer warnte vor „Auschwitz“ im Kosovo, der Verteidigungsminister Scharping behaupte haltungs- und beweislos schwangeren Frauen wären nach ihrer Ermordung die Bäuche aufgeschlitzt und die Föten gegrillt worden. Die Gräuel-Propaganda mündete im sogenannten „Hufeisenplan“, nach dem die jugoslawischen Kräfte angeblich planten das Kosovo ethnisch zu säubern und die gesamte Zivilbevölkerung zu deportieren. Das alles wurde von den deutschen Medien brav gedruckt und gesendet. Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte später: „Für ein geheimes Programm oder einen auf serbischer Seite vorhandenen stillschweigenden Konsens, das albanische Volk zu vernichten, zu vertreiben oder sonst in der vorstehend beschriebenen extremen Weise zu verfolgen, liegen keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte vor.“ Und ein Insider, der Bundeswehrgeneral Heinz Loquai wußte: „Ich kann nur sagen, dass der Verteidigungsminister bei dem, was er über den Hufeisenplan sagt, nicht die Wahrheit sagt.“ Von den Quadratlügnern Scharping und Fischer bis heute keine Entschuldigung. Auch die Redakteure der Mehrheitsmedien mochten sich zu ihrer Kriegs-Propaganda bisher nicht erklären.

Die Arbeitslosigkeit im „befreiten“ Kosovo liegt bei 40 Prozent. Rund 50.000 Bürger von den 1,8 Millionen Einwohnern haben das Land in Richtung erhoffter Arbeit verlassen. Ganze Landstriche und Orte sind verödet. Zu den wenigen großen Arbeitgebern gehört das „Camp Bondsteel“, der größte Militärstützpunkt der USA außerhalb der Vereinigten Staaten. Unter den dort etwa 5.000 stationierten Soldaten sind auch Folterspezialisten. Die internationalen Wirtschaftshilfen für die kosovarische Regierung – etwa vier Milliarden Euro hat die Staatengemeinschaft seit dem Kriegsende 1999 bis 2011 investiert – fließen gern in teure und völlig unnütze Autobahnen, die vom amerikanischen Baukonzern Bechtle errichtet wurden. Bis zu 40 % des in Europa verkauften Heroins kam nach dem Krieg nach Angaben von Interpol aus dem Kosovo. Wie die UNMIK (Mission der Vereinten Nationen zur Übergangsverwaltung des Kosovo) berichtet, betreiben organisierte kriminelle Albanergruppen mehr als 100 Bordelle im Kosovo, in denen Zwangsprostitution, Frauenhandel, Geldwäsche und Menschen-Schleusung die Hauptgeschäftsfelder sind. Steuern zahlen diese Unternehmen natürlich nicht.

Man hätte wissen können, auf was man sich einließ, als man mit der UÇK („Befreiungsarmee des Kosovo“) paktierte, um das Kosovo von Jugoslawien zu trennen. Den westlichen Geheimdiensten war bekannt, dass sich die UÇK aus Geldwäsche, Drogenhandel und Prostitution finanzierte. Das hinderte aber niemanden daran diese „Befreiungsarmee“ ab 1998 durch Ausbilder der privaten US-Firma „Military Professional Resources Incorporated“ sowie Mitglieder britischer und deutscher privater Sicherheitsfirmen zu trainieren. Zwischen 1998 und 1999 wurden UÇK-Mitglieder in Italien, der Türkei, Deutschland und dem Kosovo unterstützt beziehungsweise ausgebildet. In den Trainingscamps für die UÇK in Albanien waren während des Kosovokrieges inoffiziell deutsche und britische Ausbilder tätig.

Es gibt in der Ukraine keine UÇK, es gibt den Rechten Sektor und die Nazi-Bataillone. Nicht der Drogenhandel bestimmt die ukrainische Wirtschaft, sondern die Oligarchen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion die Staatsbetriebe unter den Nagel gerissen haben. Korruption steht auf der Tagesordnung der neuen Kiewer Regierung ebenso wie auf der kosovarischen Agenda. Zu Beginn des Jahres lebte jeder fünfte Ukrainer unter der absoluten Armutsgrenze. Die ukrainische Wirtschaft befindet sich im freien Fall. Im Dezember schrumpfte sie um 15 Prozent. Rund 400.000 Flüchtlinge sind aus der Ukraine nach Russland geflohen. Eine ähnliche Zahl ist im Westen der Ukraine flüchtend unterwegs. Etwa 50.000 haben es nach Weißrussland geschafft. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann eine größere Zahl von Flüchtlingen Deutschland erreichen wird. Auf sie wartet dann das heute schon erprobte Ruck-Zuck-Verfahren.


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BERLINALE: Außer Konkurrenz

Erstellt von Gast-Autor am 17. Februar 2015

Georg Elsers Attentat auf Hitler und Wim Wenders
Schuld – und – Sühne-Drama

File:Georg Elser a.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Februar 2015

Die Berlinale ist keineswegs ohne Konkurrenz: Mit den Filmfesten in Cannes und Venedig konkurriert das Berliner Festival seit Jahren heftig um die besten Filme. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut. In dieser Konkurrenz-Situation hätte es dem Berlinale-Wettbewerb gut getan, wenn er sich mit zwei herausragenden Filmen geschmückt hätte: Dem von Wim Wenders, einem intensiven Schuld-und-Sühne-Drama, und dem dramatischen Film „Elser“, ein Film über den gescheiterten Hitler-Attentäter von Oliver Hirschbiegel. Doch beide Arbeiten liefen „außer Konkurrenz“, hatten also keine Chance auf eine der bärigen Auszeichnungen.

Alles wird gut, versichert Wenders Film bereits mit seinem TItel: „Every Thing Will Be Fine“ und beginnt in den ersten Einstellungen mit einem bullernden Kanonenofen, der eine Holzhütte zu einem warmen Refugium mitten in Eis und Kälte werden lässt. Draußen schneit es. Dank der 3-D-Technik scheinbar bis in den Zuschauerraum des Kinos. Drinnen sitzt der Schriftsteller Tomas (James Franco) und müht sich mit seinen Notizen ab. Auf dem Weg zu seiner Noch-Freundin geschieht das, was sein Leben in jenen zwölf Jahren prägen wird, in die uns der Film einen Einblick gibt: Versehentlich, ohne jede Schuld, überfährt er ein Kind, einen der beiden Jungen von Kate (Charlotte Gainsbourg).

Einfühlsam gestaltet Wenders die private Suche nach Verantwortung über die Schuld hinaus und gibt dem Beziehungsgeflecht der Akteure des Dramas jenen Ton leiser Melancholie, der den Film aus dem Berlinale-Alltag hinaushob. Kein hektisches Genital-Gefummel wie bei Peter Greenaway, der den Mexiko-Aufenthalt des sowjetischen Filmregisseurs Sergei Eisenstein dazu nutzte den Schöpfer des „Panzerkreuzer Potemkin“ auf seinen Schwanz zu reduzieren. Kein zappeliger Reigen rund um ein schwules Coming-out wie in „Cha Vá Con Vá“ am Mekong von Phan Dang Di. Kein sinnentleerter Bilder-Rausch im Hollywood des Terrence Malick. Statt dessen gibt uns Wenders, zum Altmeister des deutschen Films gereift, die Hoffnung, dass es gut werden kann.

Den Film „Elser“ kann der Zuschauer mit dem Nachdenken über den deutschen Widerstand gegen Hitler verlassen. Denn Jahr für Jahr zelebriert die offizielle Bundesrepublik die „Männer und Frauen des 20. Juli“, jene von Adligen und Militärs geprägte Verschwörung, die nicht selten vom Wunsch getrieben war im untergehenden Deutschland die Rettungsboote zu finden. Mit diesem verengten Blick fällt dann auch gleich der Widerstand der einfachen Menschen unter den Tisch, die früh schon wussten, dass Hitler Krieg bedeutete und dass er bekämpft werden musste. Unter ihnen jene 5.000 deutsche Mitglieder der Internationalen Brigaden, die im spanischen Bürgerkrieg gegen Hitlers Verbündeten General Franco mit der Waffe in der Hand für ihre Heimat kämpften. Georg Elsers Widerstand gegen den deutschen Faschismus war nicht organisiert. Mag er auch vom „Rotfrontkämpferbund“, dem Elser angehörte, inspiriert gewesen sein: Der Versuch des Schreiners den ihm verhassten Hitler im November 1939 mit einer Bombe umzubringen wurde nur von ihm allein geplant und umgesetzt.

Der Regisseur Oliver Hirschbiegel nähert sich dem Elser mit freundlichem Respekt, zeigt ihn tief in seiner schwäbischen Heimat verwurzelt, als einen, der gern mit den Mädchen flirtete und der, mitten in der Folterei der methodischen Nazi-Schläger, vom schönen Land zu singen weiß, wo wir uns finden wohl unter Linden, zur Abendzeit. Denn sie hatten ihn gefasst, den Attentäter, nachdem Hitler, noch vor der Detonation, den Münchner Bürgerbräu-Keller verließ und so leider überlebte. In den Verhören weisen Elser, klug von Christian Friedel dargstellt, und sein porträtierender Regisseur nach, dass Elser ein Einzeltäter war. In Rückblicken erzählt der Film von einem Deutschland, das 1939 noch siegesgewiss war und sich mehrheitlich mit der NSDAP arrangiert hatte. Diejenigen, die sich gegen die Nazis gewehrt hatten, waren entweder tot, in den Konzentrationslagern und Gefängnissen oder ins Ausland geflohen. Auch das wird im Film deutlich und lässt dem Deutschland jener Zeit keine der vielen Ausreden, die bis heute das Märchen vom „man konnte ja nichts machen“ und dem „wir haben von nichts gewusst“ verbreiten.

Eine Schluss-Szene – in der Arthur Nebe (Burkardt Klaußner), der als Chef des Reichskriminalamtes den Elser verhörte, wegen seiner Kontakte zum deutschen Widerstand aufgehängt wurde – nährt die lange verbreitete Mär vom „anständigen Polizisten“. Doch Nebe war schon vor der Machtergreifung Mitglied der NSDAP und hat sich später bei seiner Beteiligung an Massenmorden als echtes Nazi-Schwein bewährt: Ein Karrierist, der zeitweilig auch an einer Rückversicherung interessiert war. – Bis in die 90er Jahre mochte sich die Bundesrepublik nicht oder selten an Georg Elser, den mutigen Mann aus Königsbronn erinnern. Mit Oliver Hirschbiegels Film ist ein gutes Denkmal gelungen, das durchaus auch für die vielen „einfachen Menschen“ stehen kann, die sich der Hitlerei entgegenstemmten hatten. Einen Film über die Spanienkämpfer hat das vereinte Deutschland bisher nicht zu bieten.

Im Berlinale-Wettbewerb, in der Konkurrenz waren eindringliche Filme zu finden, wie die große, poetische Dokumentation „The Pearl Button“ des Chilenen Patricio Guzman, die den langen Linien von der Gewalt gegen die chilenischen Indios bis zur Gewalt gegen jene Chilenen folgte, die unter dem Regime des Augusto Pinochet gefoltert und ermordet wurden. Mit „Ixcanul“ war die andauernde Unterdrückung der Indios in Guatemala zu erfahren und „Sworn Virgin“ führte in ein Albanien, in dessen großartigen Landschaften bis heute die eingeschworenen Jungfrauen leben, jene Frauen, die sich männliche Freiheiten dadurch erwerben, dass sie auf ihre Weiblichkeit verzichten.

Über Jury-Entscheidungen hat man in den letzten Jahren schweigen müssen, bewiesen sie doch zumeist, dass die Jurys ihrer großer Namen wegen zusammengesetzt waren und kaum wegen ihrer Sachkenntnis. In diesem Jahr kann man dem Jury-Urteil weitgehend zustimmen. Was fehlt ist eine weitere Kategorie: Der gehäkelte Bär für völlige Wirrnis. Der könnte sowohl dem russischen Film „Under Electric Clouds“ (Alexey German Jr.) als auch dem US-Film „Knight of Cups“ (Terrence Malick) verliehen werden. Terrence Malick orchestrierte eine gewaltige Bilderflut ohne Erzählfaden und ohne viel Verstand. Alexey German Jr. verbrauchte noch mehr Minuten und noch mehr großartig gebaute Bilder, um auch nichts zu sagen. – Am Rande der Berlinale bekam dann auch ihr Direktor Dieter Kosslick einen Preis: Der „Verband der deutschen Filmkritik“ verglich ihn mit Mao Zedong, um sich dann selbst als schmerzensreiche Dissidenten-Truppe zu veredeln. Mit Kurt Tucholsky könnte man dem Vorstand des Vereins zurufen: „Ham´ses nich n´ bißchen kleiner?“ Aber dass dort Tucholsky gelesen und verstanden wird, ist zu bezweifeln.

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Endlich Waffen für die Ukraine!

Erstellt von Gast-Autor am 11. Februar 2015

Das deutsche Internet von Moskau gesteuert

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. Februar 2015

Es braust ein Ruf wie Donnerhall durch die Medien: Der Westen sollte doch – zumindest wenn die nächsten Verhandlungen scheitern – endlich Waffen für die Ukraine liefern. Experten sind zu hören, die laut darüber nachdenken, welche Waffen in welchen Mengen denn zu liefern wären. Auch was man sich das kosten lassen soll und kann wird erörtert. Doch redet keiner über die ukrainische Armee. Dass schon im Irak-Krieg – brav an der Seite der siegreichen USA – 1.650 ukrainische Soldaten bei der militärischen Missionierung der Irakis geholfen haben, will niemand erinnern. Auch der Eisatz der „95. luftbeweglichen ukrainischen Brigade“ im Kosovo spielt in der aktuellen Kriegsdiskussion keine Rolle. Jemand könnte auf die Idee kommen, dass die Kiewer Regierung eigentlich über erfahrene Truppen verfügt.

Auch an militärischem Gerät mangelt es der ukrainischen Armee nicht: Jede Menge Kampfpanzer – darunter der T-84, eine eigene ukrainische Weiterentwicklung des sowjetischen T-80 – stehen zur Verfügung. Das Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 ist einsatzfähig, mit den Selbstfahrlafetten 2S3 und 2S5 Giazint stehen prima Panzerhaubitzen zur Verfügung, deren Geschossspuren an den Häusern in der Ost-Ukraine und den dort ermordeten Zivilisten gut zu erkennen sind. Die im Zusammenhang mit dem Flug MH 17 der Malaysia-Airlines berüchtigten 9K40 BUK-M2 Boden-Luft-Raketen sind in ausreichender Zahl vorhanden und die ukrainische Luftwaffe verfügt sogar mit der Tu-160 über das größte Kampfflugzeug der Welt. Außer den internationalen Waffenschiebern würde keiner sagen müssen, der Kiewer Armee mangele es an Waffen. Also geht es all denen, die nach mehr Waffen für die Ukraine rufen entweder darum, die Russen zu provozieren, oder darum mit den Waffen auch Instrukteure, also Truppen in die Ukraine zu senden oder um beides.

Eine weitere tödliche Lücke im Kampf gegen die Russen stellen deutsche Medien gern im „Kampf um die Deutungshoheit“ fest. Angela Merkel ging so gar so weit: „Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformationen, Infiltrierung und Verunsicherung.“ Und wer jetzt gedacht, sie könnte die unsägliche Einheitsfront deutscher Medien in der Ukraine-Kriegsberichterstattung meinen, der irrt. Gemeint waren zum einen russische Medien in Deutschland. Wer dann aber den einzig relevanten deutschsprachigen TV-Sender mit russischen Wurzeln – RT Deutsch – im „Quotenmeter“ der gleichnamigen Website sucht, der wird den Sender nicht einmal gelistet finden. Dass seine Nahe-Null-Quote wesentlichen Einfluss auf die deutsche Öffentlichkeit haben sollte, ist eine Behauptung aus dem Reich der Propaganda.

Zum anderen aber, so klärt uns die FAZ auf, ist „Eine ganze Armada Blogger und Websites damit beschäftigt, Moskaus Sicht der Dinge in die Welt zu tragen.“ Das zielt auf den Feind im Inneren. Auf jene Rest-Vernunft im Netz, die sich einem Krieg in Europa entgegenstemmt. Es wird der Eindruck erweckt, dass Sites wie die „NACHDENKSEITEN, „german-foreign-policy“ oder die RATIONALGALERIE aus Putins Portokasse finanziert werden. Nachts empfangen sie wahrscheinlich Anweisungen über russische Kuriere, tags erhalten sie jede Menge Wodka gratis. – Dass Medienkonsumenten die gleichförmige deutsche Mehrheitsmeinungslandschaft einfach satt haben, dass sie nach Alternativen suchen und sie auch finden, das versteht der deutsche Durchschnittsredakteur einfach nicht. Und so denkt er denn offenkundig auch, die Umfragen in denen deutsche Medienkonsumenten dem Mainstream bearrlich das Misstrauen aussprechen seien von GAZPROM hergestellt worden.

Für das Waffen-in-die-Ukraine-Szenario fehlt bisher der Ruf nach atomarer Gleichstellung der Ukraine. Denn tatsächlich verfügt Russland über A-Waffen und die Ukraine nicht. Und wenn Senator McCain diese Sicherheitslücke nicht bald öffentlich beklagt, dann werden sich sicher die Schreibtisch-Generale Josef Joffe von der ZEIT oder Stefan Kornelius, bei der SÜDDEUTSCHEN beamtet, mit der Forderung nach atomarer Aufrüstung der Ukraine melden. Dann allerdings sollte jeder der kann das Weite suchen: Der radioaktive Fallout einer Atombombe kann sich über einige tausend Quadratkilometer große Gebiete verteilen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Israel Defense Forces from Israel

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BERLINALE: Außereheliches Schneetreiben

Erstellt von Gast-Autor am 7. Februar 2015

Juliette Binoche am Pol und um den Pol herum

Autor: U. Gellermann

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Datum: 06. Februar 2015

In elf Tagen eine halbe Million Zuschauer: Da kann nur der Fußball mithalten. Fraglos ist die BERLINALE das größte deutsche Kultur-Ereignis und eines der bedeutendsten Festivals der Welt. Das sehen offensichtlich die 3.700 Journalisten aus aller Welt auch so, die sich zu den „Internationalen Filmfestspielen in Berlin“ einfinden. Die über 400 Filme, die präsentiert werden, kann ein einzelner Mensch während des Festivals nicht sehen. Trotzdem versucht die RATIONALGALERIE ihren Lesern einen Eindruck zu vermitteln und die Frage zu beantworten: Ist Quantität auch Qualität? – Jetzt geht´s los.

Man hätte es wissen müssen, als Juliette Binoche zu Beginn des Berlinale-Eröffnungs-Films „Nobody wants the night“ stolz über ihren Film-Mann, den Polarforscher Robert Peary erzählte, der habe in den 20 Jahren Ehe nur 18 Monate zu Hause verbracht: Eine schlechte Ehe wartete auf den Zuschauer. Weil es aber schlechte Ehen all-überall gibt, musste diese mit einer Reise zum Nordpol garniert werden, mit Scheetreiben ohne Ende, mit kalbenden Gletschern und rollenden Lawinen. Denn Frau Peary will ihren Mann überraschend besuchen. Und das klappt in gewisser Hinsicht. Der ist unterwegs zur „Entdeckung“ des Pols. Frau Peary ist das, was man eine Zicke aus der Upper Class nennen muss. Sie nervt kundige Führer so lange, bis die ihr nachgeben und sie durch Eis und Schnee führen um das Basis-Lager ihres Mannes zu ereichen. Doch Peary ist noch unterwegs zum Pol. Die erfahrenen Männer kehren um: Zu wenig Nahrung in der Hütte, die Polarnacht droht und die, so weiß schon der Filmtitel, wünscht sich keiner.

Neben der hartnäckigen Frau Peary bleibt auch die junge Inuit-Frau Allaka, die es als „Hiesige“ eigentlich besser wissen müsste, im Basis-Lager. Und während die Dame aus New York im Holzhaus residiert, hockt die Inuit nebenan im Iglu. Aus diesem Gegensatz bezieht der Film ein wenig Komik auf Kosten von Juliette Binoche, die sich vor rohem Fleisch ekelt, unentwegt italienische Arien auf dem Grammophon spielt und schicke Kleider anprobiert, während Allaka rührend eingeborig ist: Immer lächelnd, stets zu Diensten und soooo verständig. Immerhin, man kommt sich näher, als Frau Peary der jungen Inuit das Essen mit Messer und Gabel beibringt.

Langsam schleicht sich die wahre Überraschung an: Der Polarforscher, schon mit einer Tochter aus dem ehelichen Verhältnis bedacht, hat auch der armen Allaka eine hinterlassen, ein schöner runder Bauch ist der Beweis. Die angetraute Binoche ist erst außer sich, aber als sich die zwei Frauen durch Hungers- und andere Nöte näher kommen, wird alles tief-innerlich, man teilt das letzte Fleisch und auch das Eisbärenfell kommt in den Topf, unter dem das letzte Holz schwach glimmt. Die Frage, ob denn die Dame Peary in Wirklichkeit so blöd gewesen sein könnte und warum denn ein Landeskind wie Allaka sich dieser schrecklichen Lage ausgesetzt haben sollte, wird mit der Behauptung beantwortet, der Film erzähle eine wahre Geschichte.

Eine wahre Geschichte wäre gewesen, wenn man vom echten Peary erzählt hätte, der bei den Inuit Elfenbein, Pelze und einen Meteoriten im ungleichen Handel geklaut hatte. Oder von dem Peary, der sechs Inuit verschleppte, um sie in einem amerikanischen Museum als lebende Objekte auszustellen, bis sie dann an Tuberkulose starben und als ausgestopfte Präparate der musealen Neugierde dienten. Auch die Story mit dem außerehelichen Baby, das im Film einen rührenden Tod stirbt, verblasst vor der Wirklichkeit zweier Kinder, den Söhnen Anaukaq und Kali, die der Forscher mit der Inuitfrau Ahlikasingwah zeugte und die sich eines recht langen Leben erfreuten. – Natürlich ist der Spielfilm keine Wirklichkeits-Reproduktionsmaschine. Aber wenn man aus der scheinbaren Wirklichkeit ein süßliches Produkt destilliert, dessen bombastische Musik einer zweistündigen Langeweile Leben einhauchen soll, dann stellt sich die Frage nach dem Sinn. Und wo an Inhalt und Ästhetik wenig zu entdecken ist, da denkt man an die Kinokasse. – Die Berlinale hat begonnen, sie kann nur besser werden.

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Fotoquelle: Wikipedia –

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Attribution: Georges Biard

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Richard von Weizsäcker

Erstellt von Gast-Autor am 3. Februar 2015

Wenig Wasser, vollmundige Formulierung

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Februar 2015

Ja, Richard von Weizsäcker hat mit seiner Rede von 1985 als er die – über Jahrzehnte von ihm und seiner Schicht bedauerte „Niederlage Deutschlands“, auch gern als „Kriegsende“ verklappt – endlich als Befreiung bezeichnen mochte, einen Schritt gemacht. Ein Schritt für die Menschheit, als der seine Rede zurzeit auf allen deutschen Kanälen und in den gedruckten Schlagzeilen verkauft wird, war es natürlich auch damals nicht. Außerhalb der Bonner Republik wusste nahezu jeder, dass dieses zähe, nazistisch verrohte Deutschland von außen befreit werden musste: Selbst konnte es das nicht. Im anderen Deutschland, der DDR, gehörte der Begriff der Befreiung seit Gründung zur Staatsräson. Auch im Westen war die „Befreiung“ solchen, die einen Verstand hatten und Anstand, lange und längst vor von Weizsäcker eine gewohnte Vokabel. Trotzdem musste man ihm ob seiner späten Erkenntnis danken. Hatte er doch das alte, mit dem Drecks-Reich verkrustete Eliten-Denken einer langsamen Auflösung anheim gegeben.

Nichts Schlechtes, sagt man, soll über die Toten geredet werden. Und wirklich war von Weizsäcker einer der besseren deutschen Bundespräsidenten. Gemessen am Ex-SA-Mann Karl Carsten, am senilen Sprachverdreher Heinrich Lübke oder dem singenden Scheel „hoch auf dem gelben Wagen“ der aber auch mal in der NSDAP war. Vom Reisenden in billigem Pathos Joachim Gauck ganz zu schweigen. Unerreicht im westdeutschen Vergleich blieb und bleibt allerdings jener Bürgerpräsident Gustav Heinemann, der auf die Frage nach seinem Verhältnis zum Staat zu sagen wusste: „Ach was, ich liebe keine Staaten, ich liebe meine Frau; fertig!“ Doch immerhin, Richard von Weizsäcker, hatte so etwas wie Altersmilde und Altersweisheit kennen gelernt und mitgeteilt.

Einmal, in späten 90er Jahren, konnte ich den Richard von Weizsäcker als Ex-Bundespräsidenten bei Christa Wolf persönlich kennen lernen. Die Schriftstellerin hatte ihn in ihren monatlich tagenden Gesprächskreis eingeladen und der wichtige Mann kam. Das nötigt mir bis heute Respekt ab: Er hätte nicht dorthin kommen müssen, zu der Frau, die immerhin zeitweilig Mitglied der SED war. Zu der, die lange und beharrlich auf einer besseren, anderen DDR bestanden hatte und auch nach deren Ende deren verfehlte Möglichkeiten auslotete. Doch als von Weizzäcker im Wolfschen Gesprächskreis befragt wurde, wie man denn mit der Globalisierung und deren schlimmen Folgen für die gewöhnlichen Leute umgehen sollte, wusste er nur zu sagen, dass man sie „Püffchen um Püffchen zurückdrängen müsse.“ Selbst diese Antwort war verdienstvoll: Gab sie doch Auskunft darüber, mit wie wenig Wasser die deutschen Eliten kochten, wie sie zwar vollmundig formulieren mochten, doch zugleich wenig zu sagen hatten.

Reichsfromm trat Richard von Weizsäcker 1938 in jenes 9. (Preußische) Infanterie-Regiment ein, dass in den Jahren 1933 bis 1935 für die militärische Ausbildung von Hitlers SS-Leibstandarte zuständig war. Ebenso widerspruchslos, wie viele deutsche Männer seiner Generation, marschierte er erst in Polen ein, dann, wenig später, auch in Russland. Wahrscheinlich für die Teilnahme an der Hungerblockade Leningrads erhielt er das Eiserne Kreuz 1. Klasse. Immerhin – das hob ihn und hebt ihn heraus – beging er gegen Ende des Krieges eine milde Form von Fahnenflucht. Dass er nach dem Krieg seine Karriere als Jurist erst bei der Mannesmann Röhrenschmiede, dann beim Chemie-Unternehmen Boehringer grundierte, war für seine Schicht üblich. Weniger üblich war, dass ausgerechnet Boehringer die chemischen Grundlagen für das in Vietnam verwandte tödliche Gift „Agent Orange“ geliefert hatte. Als üblich wiederum darf gelten, dass von Weiszäcker davon nichts gewusst haben wollte.

Schon 1954 wurde von Weiszäcker Mitglied der CDU. Das war die CDU der Vertriebenen-Verbände, der Nichtanerkennung der deutschen Grenzen im Ergebnis des Hitlerkrieges und der Wiederaufrüstung. Doch andererseits, er war schon Regierender Bürgermeister von West-Berlin, nahm er 1983 an einer legendären Talkshow mit dem Kabarettisten Wolfgang Neuss teil, der ihn „Ritchie“ nannte und mit dem fröhlichen Wunsch „Auf deutschem Boden darf nie wieder ein Joint ausgehen“ begrüßte. Richard von Weiszäcker nahm es gelassen und mochte dieses Gespräch später positiv als „unvergesslich“ werten. Auch und gerade deshalb darf man ihn vermissen. Denn der Wunsch nach einem guten König, in Zeiten der Kriegsgefahr besonders drängend, ist auch den Linken nicht fremd.

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Fotoquelle: Wikipedia – Namensnennung: Bundesarchiv, B 145 Bild-F087612-0030 / Reineke, Engelbert / CC-BY-SA

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US-Orden für Kiews Helden

Erstellt von Gast-Autor am 2. Februar 2015

Geld-Prämien für Kiews Soldaten

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Februar 2015

Es war eine rührende Szene, als Frederick „Ben“ Hodges, der Befehlshaber aller Streitkräfte der NATO und der USA in Europa, in der vergangenen Woche das Zentrale Militär-Krankenhaus in Kiew besuchte und dort einen Soldaten der ukrainischen Armee mit einem Ehrenzeichen der 7. US-Armee, die man auch als US Army Europe kennt, auszeichnete: „Ich bin stolz darauf, wie Sie ihrem Land dienen“. Hodges, der seinem blutigen Geschäft auch schon im Irak und in Afghanistan nachging, hätte auch sagen können: „Wie Sie meinem Land dienen“, schließlich schätzen die USA den Ukraine-Krieg als antirussischen Störfall sehr. Übertragen wurde die höchst patriotische Angelegenheit vom Online-TV-Sender Hromadske.TV. Das ist ein Laden, der laut eigenem Jahresgeschäftsbericht „Spenden“ von der niederländischen Botschaft, und der US-Botschaft in Kiew und auch vom International Renaissance Fund (IRF) bekommt. Der IRF ist eine von George Soros finanzierte ukrainische Stiftung, die zu seiner Open Society Foundation gehört.

Der Multimilliardär Soros, der sein Geld durch Spekulationen gegen diese oder jene Währung verdient hat – „Down with the D-Mark!“ rief er einst aus und es klappte – investiert sein Kleingeld gern in Regime-Wechsel: Die jeweils neuen Regierungen sind dann reif für die „Liberalisierung des Marktes“. Die Übersetzung des Begriffs „Marktliberalisierung“ ins Anständige heißt, dass man für den Finanz-Terror gegen Staaten und Völker auf keinen Fall bestraft wird oder ins Gefängnis kommt. Soros hatte jüngst gemeinsam mit Bernard-Henri Lévy im Feuilleton der FAZ einen Artikel. Überschrieben war das Elaborat nicht mit „Der Schwätzer und der Spekulant – Hand in Hand“, sondern mit „Wir müssen der Ukraine helfen.“ Als der vorgebliche Philosoph Lévy mal den Libyern half, als er den damaligen französischen Regierungschef Sarkozy zum Krieg gegen Gaddafi bequatschte, hatte das 50.000 tote Libyer zum Ergebnis. Jetzt barmen Lévy und Soro: „Der Verlust der Ukraine wäre ein gewaltiger Verlust für Europa“ und fordern die EU zu mehr Finanzhilfe für Kiew auf. Das wäre dann frisches Geld für Soros-Geschäfte. Lévy, der schon mal Aufsichtsratsvorsitzender beim Sender ARTE war, könnte sicher einen Job bei Hromadske.TV bekommen.

Wer den Ukraine-Krieg verlängern will, muss der Kiewer Oligarchie dringend Geld in die Taschen stopfen. Denn im Rahmen der totalen Marktwirtschaft hat die ukrainische Armee ihren Soldaten jetzt Prämien versprochen: Wer einen gegnerischen Panzer erledigt, bekommt 2.400 Euro, für ein abgeschossenes Kampfflugzeug gibt Kiew 6.000 Euro aus. Der schlichte Einsatztag „an der Front“ bringt nur 50 Euro. Dass der Soldat, der zwei feindliche Ohren von der Front mitbringt, auch Geld bekommt, ist sicher nur ein Gerücht. Obwohl, wenn man dem Sender Hromadske.TV folgt, der im April letzten Jahres verbreitete es gäbe in der Region Donezk mindestens 1,5 Millionen „unerwünschte Menschen“, die „nicht mehr gebraucht werden“, dann könnten die feindlichen Ohren doch eine Rolle spielen. Der Schwätzer und der Spekulant lobten in ihrer unbezahlten Anzeige in der FAZ die neue ukrainische Finanzministerin Natalija Enn Jaresko: Die würde für nur wenige hundert Dollar im Monat arbeiten. Die Dame ist gelernte Spekulantin, kommt aus den USA, gründete im Jahr 2006 die Investmentbank Horizon Capital und hedgte so vor sich hin bis sie zum Hauptfinanzier der Stiftung „Open Ukraine – Arseniy Yatsenyuk Foundation“ wurde. Dort traf sie sich dann mit den anderen Finanziers des heutigen ukrainischen Ministerpräsidenten Yatsenyuk: Der NATO, dem German Marshall Fund und dem US-Außenministerium.

Die West-Europäer zeigen sich bisher eher geizig. Was sind schon ein paar hundert Millionen für Kiew, wenn sich die Ohren-Prämie durchsetzen sollte. Aber wenn es gegen den Russen geht und es nicht allzuviel kostet, dann ist man dabei: Gerade jetzt hat der „Europarat“, ein Verein, der dem Dialog zwischen den Staaten dienen soll, den Russen für weitere drei Monate das Stimmrecht im Rat entzogen. Wozu Dialog in Kriegszeiten? Das verwischt doch nur die Fronten. Klarer wäre es, wenn der Europarat der 7. US-Armee zugeordnet und seinem aktuellen Generalsekretär ein paar militärische Ehrenzeichen angeheftet würden. Der dem Rat angegliederte „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ könnte dann Wladimir Putin wegen brutaler NATO-Verweigerung anklagen und so ganz nebenbei eine Generalamnestie für Ohren-Abschneider anordnen. Man kann ja nie wissen wann sie gebraucht wird.

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Grafikquelle    :      Leichen in der zum provisorischen Krankenhaus umfunktionierten Lobby des Hotels Ukrajina (20. Februar 2014)

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Ein Spiel um Auschwitz

Erstellt von Gast-Autor am 27. Januar 2015

Falsch-Spieler im polnischen Außenministerium

Autor: U. Gellermann

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Datum: 27. Januar 2015

Im Hintergrund klackerten die Kugeln des Roulettes, sanft aber bestimmt sagte der Croupier rien ne va plus, nichts geht mehr. Aber im Vordergrund ging immer noch was: Damals, im Oktober 2009, als die polnische Anti-Korruptions-Agentur CBA den Innenminister Schetyna wegen privater Treffen mit einem Geschäftsmann ins Visier nahm, der sich für eine Änderung des Glücksspiel-Gesetzes einsetzte. Es ging um einen Bestechungsskandal, und der damalige Ministerpräsident Donald Tusk nahm ganz schnell das Rücktrittsgesuch von Grzegorz Schetyna an, bevor noch mehr herauskommen konnte. Jetzt ist der selbe Schetyna Außenminister und spielt ein mieses Spiel um die Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: Es seien die Ukrainer gewesen, „die die Tore des Lagers öffneten und es befreiten“ und nicht die Russen. Und so erklärt sich dann auch völlig logisch, dass der Russe Putin nicht zu den Feierlichkeiten eingeladen ist.

Die polnische Russo-Phobie erlaubt in diesem miesen Spiel um Auschwitz auch und gern Geschichtsfälschung. Als „Beweis“ für die Rolle der Ukraine muss dem Schetyna der Name jener militärischen Formation herhalten, die das Lager befreite: Die „Erste Ukrainische Front“. Dass die selbe Formation 1942 den Namen „Woronesch“ trug als sie die gleichnamige Stadt gegen die Deutschen verteidigte und erst ein Jahr später in Ukrainische Front umbenannt wurde, als sie die Deutschen aus der Ukraine verjagte, wie sollte der spielende Außenminister das wissen, wenn doch schon sein politischer Freund, der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk, jüngst in den ARD-Tagesthemen sagte, “wir erinnern uns doch alle daran, wie die Sowjetunion in der Ukraine und in Deutschland einmarschiert ist”. Bei dieser Gelegenheit wird dann wohl die Rote Armee auch Polen besetzt haben, das gerade sicherlich von den Deutschen befreit wurde, die mutmaßlich das jüdische „Schutzlager“ Auschwitz gegen den brutalen Zugriff der Russen verteidigt hatten.

Das ist ein Geschichtsbild so ganz nach dem Herzen des deutschen Bundespräsidenten Gauck, der natürlich zu den Auschwitz-Gedenkfeiern eingeladen ist. Immerhin war sein Vater als Marineoffizier im besetzten Polen tätig und hat dort wahrscheinlich die Polen gegen die Russen verteidigt. Putins Vater war in der Zeit auch bei der Marine, aber bei den Russen. Das disqualifiziert den Mann natürlich. Auch seine Mutter ist nicht lupenrein. War sie doch in Leningrad als die Deutschen mit ihrer Blockade rund eine Million ziviler Hungertoter erzielten. In der Zeit starb auch der Bruder Putins in Leningrad. Aber Opfer mussten sein, wenn man doch die Juden in Auschwitz sichern wollte.

Zur Zeit ist wieder ein großes Spiel im Gang. Es heißt „Ukraine-Verzocken“. Da klackert nichts, da rumst es nur. Und weil die Russen erneut den Spielverderber machen, sie wollen schon wieder ihre Grenzen sichern, darf der russische Präsident nicht zur Auschwitz-Gedenkfeier nach Polen. So ist es mit einem Land, das im Text seiner National-Hymne „Noch ist Polen nicht verloren“ immer einen gewissen Jan Henryk Dąbrowski bittet den Säbel zur Verteidigung zu zücken: „Marsch, marsch, Dąbrowski!“ heißt es im Refrain. Das war der Mann, der 1815 als General der Kavallerie ausgerechnet unter dem russischen Zar Alexander I. diente. Wo doch die Russen eigentlich grundsätzlich böse sind. Da kann der Außenminister Schetyna schon mal verwirrt sein. So wie damals, als er zeitweilig nicht mehr „wußte“, dass er einen der polnischen Glücksspiel-Bosse gut kannte, das später aber doch zugeben musste. Dass der russophobe Gauck das abgekartete Spiel mitmacht, versteht sich. Geht es doch in der Ukraine-Russland-Auschwitz-Frage wieder mal um die gewachsene Verantwortung der Deutschen. Da zinkt der Bundespräsident gern mit.

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Draghis Verschleuder-Trauma

Erstellt von Gast-Autor am 24. Januar 2015

Ein Alptraum für die Armen, traumhaft für die Reichen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. Januar 2015

Wer am Freitag durch das Frankfurter Bankenviertel schlenderte, der konnte den fröhlichen Lärm aus den Vorstandsetagen hören: „Ein Draghi, ein Dra-a-ghi, der Gemüüüütlichkeit“, lallte es schon am frühen Morgen aus den Lüftungsschächten der Klimaanlagen. Denn seit Mario Draghi – Herrscher über die Euro-Druckmaschinen – entschieden hat, Staatsanleihen für eine Billion Euro aufzukaufen, können sich Bankmanager, ohnehin nicht die Fleißigsten, endgültig zu Ruhe legen. Weil der EZB-Chef Draghi die sehr unterschiedlich wertigen Papiere nicht etwa den Staaten direkt abnimmt, sondern sie von den Banken kauft, die sie vorher den Staaten abgekauft haben, um sie jetzt mit einem hübschen Aufschlag an die Europäische Zentralbank weitergeben. Das ist ein Geschäft, in einer Nano-Sekunde vom Computer erledigt, das bei den Großbanken unter PS (Profit Security) abgelegt und vom Füße-auf-den-Schreibtisch-legen begleitet wird.

Angefangen hatte das Verschleuder-Trauma im Februar 2012: Die europäischen Banken litten arg unter der Schuldenkrise, die sie selbst verursacht hatten. Mancher Vorstand musste sogar vom Kauf der zweiten Yacht absehen, andere konnten sich keine Dritt-Frau mehr leisten. Dieses Elend konnte Mario Draghi nicht mehr mit ansehen. Er holte, wie er der FAZ damals in einem Interview sagte, die „Dicke Bertha“ raus: Er bot allen europäischen Banken an, bei der EZB frisch gedrucktes Geld zum Zins-Satz von einem (1!) Prozent für drei (3!) Jahre aufzunehmen. Häusle-Bauer und andere niedere Existenzen zahlten zu der Zeit immer noch etwa sechs Prozent für ihre Kredite. Aber um die ging es gar nicht. Die notleidenden Banken sollten gefälligst Staatsanleihen kaufen. Damals gab es zum Beispiel für italienische Staatsanleihen 5,5 Prozent Zinsen, die konnten mit geliehenem einprozentigem EZB-Geld aufgekauft werden. Dann blieben bei einem Null-Geschäftsaufwand satte vier Prozent Profit.

Damals machten 800 zumeist südeuropäische Banken von diesem Super-Sonder-Mario-Angebot Gebrauch. In Höhe von 530 Milliarden Euro. Jetzt sind die drei Jahre bald rum. Das Sonderangebots-Geld müsste zurück gezahlt werden. Dank des neuen Draghi-Geschäftsfeldes – kaufe Staatsanleihen von den europäischen Banken, verkaufe sie sicher und mit Gewinn an die EZB – muss sich jetzt keine Bank mehr Sorgen um die Rückzahlung machen. Warum der Herr des Euro die Geld-Druckmaschinen nicht gleich in den Banken aufstellt ist unbekannt. Bekannt ist, dass dieses Modell seit 20 Jahren in Japan angewandt wird. Der Erfolg: Eine anhaltende Deflation, wirtschaftliche Stagnation und wachsende Staatsverschuldung. Das einzig stabile an dieser Entwicklung ist die Arbeitslosenrate: Sie liegt offiziell bei etwa fünf Prozent. Offiziell heißt immer jene Zahl von Arbeitslosen, die man selbst bei der besten Statistik-Fälschung nicht mehr hat verbergen können.

Immer wenn offiziell gedrucktes Falschgeld unter die vermögenden Leute geschleudert wird, quietschen die vor Vergnügen: Die Aktienkurse steigen und die Renditen aus Immobilen auch. Für die Armen ist der Effekt natürlich genau umgekehrt: Ihre mageren Sparkonten geben kaum Zinsen, dafür steigen aber ihre Mieten. Die weltweiten Folgen hat jüngst die britische Hilfsorganisation OXFAM aufgelistet: Schon im nächsten Jahr werde das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr Vermögen angehäuft haben als die restlichen 99 Prozent zusammen, berichtet die OXFAM-Studie. „Das Ausmaß der globalen Ungleichheit ist erschütternd“, kommentierte Oxfam-Direktorin Winnie Byanyima die Zahlen. „Gleichzeitig habe einer von neun Menschen auf der Erde nicht genug zu essen, eine Milliarde Menschen müssen mit weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag zurechtkommen.“ Und wer das für ein Dritte-Welt-Problem hält und das Uns-geht-es-gut-Gesäusel der Kanzlerin glaubt, der muss nur die öffentlichen Müllbehälter in Deutschland im Auge haben: Nicht wenige Arme ernähren sich daraus.

Mario Draghi ist seit langem Mitglied der von der Rockefeller-Stiftung gegründeten „Group of Thirty“, jener Ansammlung der 30 wichtigsten Finanzmanipulateure der Welt. Von 2004 bis 2005 war er Vizepräsident bei „Goldman Sachs“, der bedeutendsten Investitionsbank der Welt, die in so ziemlich jede Schweinerei des globalen Finanzsektors verwickelt ist und ständig mit frisch gedrucktem Geld von der amerikanischen Notenbank FED versorgt wird. Wer das alles für Zufall hält, der kann sein Gehirn gleich bei der nächsten Deutsche Bank-Filiale abgeben. Dort bekommt er dann – gedruckt oder auf Video, frisch aus der deutschen Medien-Mainstream-Produktion – eine Abhandlung über Verschwörungstheorien. Denn diese Vokabel ist im Kampf für die allgemeine Lüge einfach unerlässlich. Und wir werden sie in den nächsten Tagen und Woche wieder häufiger lesen oder hören, falls die feuchten Träume der Reichen von unabhängigen Medien kritisiert werden.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Made by my grandfather, photographed by myself Yug, improved by Roby. Yug talk 22:14, 14 Jun 2005 (UTC)

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Lutz Bachmann

Erstellt von Gast-Autor am 23. Januar 2015

Der Untergang des Abendlandes

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Januar 2015

Was mag das sein, das Abendland, das die patriotischen Europäer gegen die Islamisierung (Pegida) verteidigen wollen? Ob der Chef dieser patriotischen Verteidigungs-Armee, Lutz Bachmann, die großen Bauwerke Europas meint, die großen Denker oder Künstler? Oder die großen Kriege, von den Kreuzzügen bis zum zweiten Weltkrieg? All das wollen uns, glaubt man den Dresdner Einpeitschern, die Muslime nehmen: Den Kölner Dom in eine Moschee umwandeln, die Rodin-Skulpturen wegen des angeblichen islamischen Bilderverbotes zerschlagen und letztlich auch den Antisemitismus, den gerade die Deutschen bis zum industriellen Massenmord geführt haben. All unsere schönen Traditionen sollen uns zugunsten der Muslime genommen werden.

Wer die Website des Pegida-Führers – hotpepperpix.de – aufruft, weiß wie bedroht das Abendland ist: Auf der Fotoseite sieht er ziemlich nackte Tatsachen, Fotos von Brüsten und weiblichen Hintern, ein Erotik-Club gibt noch eine weitere nackte Rückfront aus und die Brüste einer Table-Dance-Bar weisen den Weg des Patriotismus: Wenn das nicht mehr gezeigt werden dürfte, dann wäre es aber am Ende, das Vater- und Abendland, das montäglich von manchen Dresdnern hartnäckig verteidigt wird. Auf seiner Web-Site versichert uns der Herr Bachmann auch, dass ihn die „enge Zusammenarbeit mit namhaften Medien aus aller Welt – vor allem mit dem Axel Springer Verlag – in die Lage versetzt kompetent, schnell und flexibel auf die teilweise ausgefallenen Wünsche unseres Klientels zu reagieren.“

Auf der Website kein Wort von der „Lügenpresse“, von der die Bachmänner so gern reden. Wahrscheinlich ist die BILD-Zeitung, zu der Bachmann einen speziellen Kontakt hat, ausgenommen. Aus dieser höchst abendländischen Zeitung wird der oberste Pegidaist sicher auch so wundervolle Versatzstücke haben, wie die von den „kriminellen Asylanten“ und von armen Rentnern, die in unbeheizten Wohnungen sitzen und sich „kein Stück Stollen“ mehr leisten könnten, während „Asylbewerber in luxuriös ausgestatteten Unterkünften lebten“. Dort bekommen sie dann von früh bis spät Dresdner Stollen in den Mund gesteckt und der Puderzucker wird ihnen gleich wohin auch immer geblasen. Diese Aussicht wird so manchen Asylbewerber erbleichen lassen.

Doch nicht nur mit dem ehrenwerten Springer-Verlag ist Lutz Bachmann eng liiert. Auch das Welt-Unternehmen „Adobe“ wird von ihm als „offizieller Software-Partner“ angeführt, eine „Partnerschaft“, die ein paar Millionen Menschen auch schon längst eingegangen sind, sobald sie Adobe-Programme wie zum Beispiel „Photoshop“ heruntergeladen haben. Es muss diese Groß-Fressigkeit sein, die jene Mitläufer begeistert, die nicht nur behaupten ausgerechnet sie seien „Das Volk“, sondern auch noch Partner des Abendlandes sind. Ob dieser geniale Satz auch aus der BILD stammt „Wir lieben unsere Nation, aber sind gegen Sozialismus, also sind wir keine Nazis“, oder ob Bachmann den selbst erstammelt hat, weiß man nicht. Sicher ist aber, dass ein Volk, das solche Liebhaber hat, sich fürchten sollte. Denn „Wenn irgendwann eine Bombe hochgeht, hat eine gereicht“, prophezeit der Retter des Abendlandes mit eiserner Logik und stellt alle Muslime unter einen General-Terror-Verdacht.

Jemand wie Siegfried Däbritz aus dem Pegida Organisatorenkreis ist Mitglied der „German Rifle Association (GRA)“. Dort wird nicht nur ein „liberales“ Waffenrecht gefordert, dort weiß man auch, dass „Öko-Aktivismus, linker Friedens-Aktivismus und Anti-Waffen-Aktivismus … nicht zufällig Hand in Hand (gehen).“ Und die Frage „Können bewaffnete, ausgebildete Bürger einen Anschlag verhindern?“ wird auf der Webseite der GRA so beantwortet: „. . . sie können ihn vielleicht verkürzen und beenden, bevor noch mehr Schaden angerichtet wird.“ So bieten sich Pegidaisten nicht nur als Bürgerwehr gegen den Terrorismus an sondern wissen in Zeiten „deutscher Verantwortung“ auch, dass „linker Friedens-Aktivismus“ abträglich ist. So wird das Abendland unbeirrt an der Seite der USA seiner Rettung entgegen gehen.

Jetzt ist Lutz Bachmann wegen seines Hitlerbildes zurückgetreten. Wann treten jene aus der Öffentlichkeit zurück, die dem Pegida-Führer bisher so brav Gefolgschaft waren?

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Der Kleister des Terrors

Erstellt von Gast-Autor am 15. Januar 2015

Gauck: Wir alle sind Deutschland!

Das arme Land !

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Januar 2015

Einige Tausend Menschen waren dem Aufruf des „Zentralrates der Muslime in Deutschland“ und der Türkischen Gemeinde zu Berlin“ zur Mahnwache für ein „Weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit“ zum Brandenburger Tor gefolgt. Diese Reaktion auf die Terroranschläge in Paris war auch eine Antwort auf die dumpfen Demonstrationen für Fremdenfeindlichkeit in Dresden und anderen deutschen Städten. Dass man in dieser Situation von den Vertretern der Muslime kein Wort der Klage über die Lage der Migranten in Deutschland hören konnte ist verständlich: Das Menetekel von Paris sieht die Muslime in Europa mit dem Rücken an der Wand. Nur zu gern hörten sie deshalb den Phrasendrescher der Nation, Joachim Gauck, diese schlichte Lüge sagen: „Wir alle sind Deutschland!“

Wenn Du Hakan heisst und einen Job suchst, kannst Du schnell erfahren, dass Du nicht Deutschland bist. Denn den Job hat bereits Tim: Das erzählt eine Studie des „Sachverständigenrates für Integration und Migration“. Denn wer einen „rein“ deutschen Namen hat wird bei der Job-Vergabe bevorzugt. Mehr als ein Drittel der Arbeitslosen in Deutschland hat ausländische Wurzeln, drei Viertel davon erhalten Hartz IV. Der Anteil der Menschen mit Wurzeln im Ausland liegt aber nur bei 20 Prozent. Zwei Drittel von ihnen haben keinen formalen Berufsabschluss. Wer angesichts der sozialen Diskriminierung nur über Religion und Freiheit schwätzt, der nutzt die Anschläge in Paris als Kleister für eine Gesellschaft, die natürlich Unten und Oben kennt. Und unten sind mehrheitlich die Zugewanderten und ihre Kinder.

„Hunderte junger Männer aus Deutschland haben sich sogar dazu verleiten lassen, in einem fremden Land gegen unschuldige Menschen in den Krieg zu ziehen“, fällt dem Gauck ein und keiner wagt öffentlich in ein bitteres Gelächter auszubrechen. Wie viele junge deutsche Soldaten waren und sind in Afghanistan? Wer hat sie verleitet in einem fremden Land Krieg zu führen? Solche, die von der „gewachsenen deutschen Verantwortung“ faseln und Auslandseinsätze meinen. Wie viele französische Soldaten haben am Himmel über Libyen einen gnadenlosen Bombenkrieg geführt und jede Menge unschuldige Menschen vom Leben zum Tod befördert? Dem französischen Präsident, Nicolas Sarkozy lagen damals, nicht lange vor den nächsten französischen Präsidentenwahlen, schlechte Umfragewerte vor. Und erfolgreiche Kriege bessern traditionell die Werte der Amtsinhaber. Doch außer 50.000 Toten und einem kaputten Land konnte der Krieg keine „Erfolge“ vorweisen.

„Die offene Gesellschaft“ erzählte der Bundespräsident am Brandenburger Tor, „bezieht ihre Stärke gerade auch aus ihren Unterschieden.“ Die Brüder Chérif, und Saïd Kouachi, die Attentäter gegen „Charlie Hebdo“, waren Kinder algerischer Migranten. Chérif Kouachi wurde 2005 verhaftet. Die Fahnder, die ihn im Verdacht hatten zur Terrorszene zu gehören, fanden damals auch die Gebrauchsanweisung für eine Kalaschnikow bei ihm. 2008 wurde Chérif Kouachi deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, davon 18 Monate auf Bewährung. Die Brüder wuchsen im verkommenen Teil des 10. Pariser Arrondissements auf. Cherif Kouachi lebte eine Zeit lang im Pariser Vorort Gennevilliers. Einer jener brutalen Orte der Pariser Banlieu, mit grauen, gesichtslosen Beton-Gebirgen, in denen die Armen in Wohnkäfigen gehalten werden. Diese Gesellschaft ist nicht offen. Nicht in Paris und nicht in Berlin. Im Jahr 2005 zeigten die Krawalle in den französischen Vorstädten wie stark die sozialen Unterschiede das Leben bestimmen: In mehr als 300 Kommunen gingen Hunderte Autos in Flammen auf, unzählige Schaufensterscheiben gingen zu Bruch, ganze Geschäftszeilen wurden geplündert. Mit den Krawallen wurde uns die Wahrheit über den „Unterschied“ erzählt: Die kapitalistische Gesellschaft ist nach oben geschlossen, nach unten offen ist die Skala der Armut und jener Ohnmacht, die Gewalt erzeugt.

„Entscheidend sind nicht Herkunft, Hautfarbe oder Glaube. Die Freiheit, das Recht auf Leben, die Menschenrechte, sie gehören jedem Menschen.“ Wie schwere Lügenknüppel schlugen die Worte des Bundespräsidenten auf die Köpfe der Menschen vor dem Brandenburger Tor. Von der Reisefreiheit bis zur Meinungsfreiheit: Wie frei ein Mensch ist, entscheidet sich auf seinem Konto. Hat er Geld kann er reisen. Hat er viel Geld, kann er seine Meinung verbreiten lassen. Rund 60 Prozent der Insassen der französischen Gefängnisse sind muslimischen Glaubens. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt unter 10 Prozent. Sieht so Menschenrecht aus? Die sozialen Verhältnisse entschuldigen keinen Mord. Aber sie erklären: Wie die Gewalt der Diskriminierung Gewalt erzeugt. Wer wie Gauck die Furcht vor dem Terror als Kleister benutzt, um die auseinanderdriftende Gesellschaft zusammenzuhalten, der verhindert die Ursachen zu erkennen. Der macht sich mitschuldig. Und wenn der „Deutschland“ ist, dann gnade Deutschland Gott.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Täglich grüßt der Terror

Erstellt von Gast-Autor am 12. Januar 2015

Die neue Anschlagswaffe: Der Konjunktiv

Donald Trump by Gage Skidmore 5.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 12. Januar 2015

Jeden Morgen, seltener am Abend, beten sie in den Geheimdienstzentralen der westlichen Welt: „Unseren täglichen Terror gib uns heute, und gib uns Schuldige ohne Ende, denn auch wir vergeben Schuldaufträge, amen.“ Dieses Gebet wurde von ungenanntem Quellen mitgeschnitten und könnte im Auftrag der US-Bundesregierung vertont worden sein. Eine öffentliche Aufführung in verschiedenen Hauptstädten des Westens, so hört man aus Geheimdienstkreisen, könnte bald erfolgen. Möglicherweise lautet die erste Zeile: „Dreh dich nicht um, der Terrorist geht um.“

Mit solchen und ähnlichen, total wahren „Nachrichten“ werden zur Zeit unschuldige Medienkonsumenten überschüttet. An der Spitze dieser Meldungen steht das Zentralorgan internationaler Geheimdienste, die geheimnisvolle BILD-Zeitung, die jüngst den US-General Michael Flynn zitierte: „Diese Anschläge (in Paris) sind nichts, was uns überraschen sollte. Wir werden mehr davon sehen.“ Flynn war nicht nur bis August Chef des US-Militärgeheimdienstes DIA, er stammt auch aus der „82nd Airborne Division“ der 82. US-Luftlande-Division“, genannt All American oder America´s Guard of Honor. Sie ist die erste Luftlandedivision der US-Armee und mit etwa 14.000 Soldaten der größte Luftlandeverband der Welt. Das ist jene militärische Verbrecher-Einheit, die schon in Vietnam, Granada, Honduras und im Kosovo mit ihren Springer-Stiefeln auf internationalem Recht herumtrampelte.

Zwar war der Herr General im Nachhinein nicht überrascht, im Voraus mochten die Dienste aber nichts verhindern. Und weiter geht´s im Konjunktiv der BILD: „Informationen aus US-Geheimdienstkreisen: Die Anschläge von Paris sollen demnach erst der Auftakt einer europaweiten Terrorwelle sein. Das sollen Anführer der Terror-Miliz ISIS angekündigt haben, erfuhren die Amerikaner aus abgehörten Gesprächen“. Da muss auch die WELT ihr Sollen erfüllen: „Abhörspezialisten des US-Geheimdienstes soll es nach den Pariser Anschlägen gelungen sein, Gespräche der IS-Führung abzufangen. Die Terroristen hätten darin eine europaweite Terrorwelle besprochen.“ Schauerlich dringt der Konjunktiv in die Gehirne der Leser. Doch auch die TAGESSCHAU mag ihre Zuschauer nicht vor Informationen ohne Informationsgehalt schützen: Sie gibt die BILD-Horrormeldung an ihre Zuschauer ungeprüft weiter.

Da kann die österreichische KRONEN ZEITUNG, die BILD für Hitlers Geburtsland, nicht zurückstehen: „Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 warnte den Zeitungsinformationen zufolge unter anderem deutsche Sicherheitsbehörden vor Anschlägen auf Flugzeuge mit Sprengstoffen, die angeblich von Sicherheitsdetektoren nicht aufgespürt werden können. Hintergrund könnte demnach eine kürzlich von der Al- Kaida im Internet veröffentlichte Bauanleitung für entsprechende Bomben sein.“ So isser der Terrorist: Veröffentlicht höflichst seine Bombenpläne im Netz, damit die westlichen Geheimdienste sie lesen und Abwehrmaßnahmen treffen können. Wie heißt eigentlich Küss´ die Hand auf arabisch?

Wer denkt, diese schlechten Szenarien seien in Hollywood erfunden worden, der irrt. Das kann das deutsche Antiterror-Volkssturm-Blatt BILD ganz alleine. Schon vor Tagen hat dort Julian Reichelt die Schlagzeile des Jahres formuliert: „Warum wir die Überwachung der NSA gegen den Terror brauchen“. Julian Reichelt hat sich als Kriegsberichterstatter – in Afghanistan, im Irak, im Sudan und dem Libanon – für die BILD-Zeitung hochgedient. Jetzt ist er Chefredakteur von „bild.de“ und war jüngst in den USA. Dort hat er von US-Geheimdienstlern, natürlich hinter vorgehaltener Hand, Schreckliches erfahren: „Wir konnten förmlich dabei zusehen, wie uns bekannte Terroristen nach jeder neuen Snowden-Enthüllung weitere Kommunikationskanäle abschalteten.“ Und weiter: „Viele Zeitungen, die jetzt Karikaturen drucken, um unsere Freiheit zu verteidigen, haben in scharfen Kommentaren verurteilt, dass Telefonate und E-Mails überwacht wurden, um unsere Freiheit zu verteidigen. Wenn Bundeswehr und BND Daten an die USA liefern, um Terroristen gezielt zu töten, müssen sie sich von Mitgliedern des Bundestags als Mörder beschimpfen lassen.“

Nach den Anschlägen in Paris stecken die BILD-Kreise die Front-Linien ab: Snowden in den Knast, mehr elektronische Überwachung, mehr „Krieg gegen den Terror“. Wir brauchen die NSA, damit wir nachher wissen warum es vorher so gefährlich war. Und wir brauchen die BILD-Maschine, weil mit der Konjunktiv-Kalaschnikow die Freiheit der westlichen Welt verteidigt wird.


Fotoquelle   :      Donald Trump speaking at a rally in Fountain Hills, Arizona.

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Einmal Euro, immer Euro

Erstellt von Gast-Autor am 8. Januar 2015

Ein toter Schuldner ist ein schlechter Schuldner

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Januar 2015

Wie, Sie wollen aus Ihrem Taubenzüchter-Verein austreten? Geht nicht, es gibt keine Austrittsklausel! Was, Sie wollen Ihre Bank wechseln? Von Wechsel steht nichts im Vertrag. Haben Sie mal Ihre Heiratsurkunde gelesen? Steht da was von Scheidung drin? Also: Bis zum Tode, Sie Trottel! Mit dieser minderbemittelten Argumentation versucht die EU-Kommission zur Zeit prophylaktisch einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu verhindern: In den EU- und Euro-Verträgen sei nirgendwo vom Austritt die Rede. Und wenn dazu nix drin stünde, dann gäbe es auch keinen Austritt.

Die EU-Kommission, ein klandestines Gremium aus 28 Ländervertretern, angeführt vom bei den Konzernen beliebten Steuervermeidungs-Gehilfen Jean-Claude Juncker, ist nie und nirgendwo gewählt worden. Man ist dorthin entsendet, es gibt für diese Funktionäre keine demokratische Legitimation. Also schwätzen sie haltlos daher und berufen sich in der Euro-Austrittsfrage auf ein erbärmliches juristisches Konstrukt: Zum einen auf den Artikel 140 des EU-Vertrages, in dem der Kurs des Euro zur Währung der Beitrittsländer „unwiderruflich“ festgelegt sei. Und als einem der EU-Behelfsjuristen auffiel, dass der Währungs-Kurs noch nichts über eine „Unwiderruflichkeit“ des Verbleibs im Euro-System besagt, kam dann die Steht-Ja-Nix-Zum-Austritt-Drin-Klausel“ zum Zuge: Sie haben freiwillig die Anstalt betreten und bleiben jetzt solange im Irrenhaus wie Doktor Juncker das will! Ist das klar?

„Die Eurokrise ist beendet! Jetzt keine Eurokrise mehr. Eurokrise? Vorbei!“ Schon damals, im letzten Jahr, wussten die Merkels, die Schäubles und die angeschlossenen Medien, dass sie Lügen erzählten. Jetzt erlebt ein zunehmend asthmatisches Publikum, wie die bunten Betrugs-Ballons einer nach dem anderen zerplatzen. Auch der mit „alternativlos“ bemalte Ballon wird von der Kanzlerin runtergeholt: Über den SPIEGEL lässt sie zwischen zusammengekniffenen Lippen mitteilen, sie halte einen Austritt Griechenlands aus der EU für „verkraftbar“. Der Austritt galt bisher als Verbrechen gegen die Marktwirtschaft, also als Todsünde und Merkel-Lästerung.

Die für die Völker Europas nur schwer verkraftbare Merkel pokert hoch: Immerhin ginge es beim Austritt Griechenlands aus dem Euro um 322 Milliarden Euro griechischer Schulden, das macht mehr als 175 Prozent der Wirtschaftsleistung Griechenlands aus. Und wenn die Griechen zurück zur Drachme wechselten, wäre die Rückzahlung in dieser Währung bei den Gläubigern einem Totalverlust gleichzusetzen. Das beträfe auch die Bundesrepublik Deutschland, bei der die Griechen 76 Milliarden Euro Schulden haben. Hatten die selben, die eine Fortführung der Euro-Krise rigoros verneint hatten nicht auch behauptet, der deutschen Steuerzahler würde nie und nimmer für Verluste aus der fatalen EU-Politik haften? Na klar haben sie das behauptet. Doppelt gelogen hält besser, das ist Berliner Regierungslogik.

Der Schuldner Griechenland liegt in den letzten Zügen. Das verdankt er natürlich auch seinen korrupten Regierungen, auch den prima deutschen Waffenlieferungen zu Höchstpreisen. Doch den letzten Kick gab ihm die Würgepolitik einer von Merkel angeführten EU. Die Wirtschaftspolitik der Marke Merkel verordnete einem verhungerndem Land noch mehr Hunger zur Gesundung. Historisch bewanderte Griechen sagen: Lass es uns doch so machen wie die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Die hatte sich mit der Währungsreform 1948 alle Inlands-Schuldner vom Hals geschafft. Um dann auf der Londoner Schulden-Konferenz von 1953, die noch ausstehenden 30 Milliarden Mark (damals deutlich mehr als der Bundeshaushalt) zu halbieren und die Rück-Zahlungen auf die lange Bank zu schieben. Aber das wollten die West-Alliierten damals so , denn die Bundesrepublik sollte zum Bollwerk gegen die Sowjetunion ausgebaut werden. Für Griechenland ist keine Bollwerksfunktion in Sicht.

Ob der IQ der merkeligen EU-Bestimmer ausreicht zu erkennen, dass ein toter Schuldner ein schlechter Schuldner ist, weiß keiner. Doch es gibt noch einen Tipp aus der deutschen Geschichte: In den dreieinhalb Jahren deutschen Besatzungsjahren von 1941 – 44 wurden rund 130.000 griechische Zivilisten exekutiert, darunter Frauen, Kinder und Greise – meist als „Sühnemaßnahmen“ für Partisanenangriffe. 70 000 griechische Juden wurden in die Konzentrationsläger verschleppt. 300 000 Griechen erfroren und verhungerten, weil die Deutschen Lebensmittel und Brennstoffe konfisziert hatten. 500 000 Wohnungen, 50 Prozent der Industrie und 75 Prozent des Straßen- und Schienennetzes wurden zerstört. Hinzu kämen weitere 54 Milliarden für einen Zwangskredit bei der Bank von Griechenland, mit dem die Deutschen den Griechen auch noch die Kosten für die Verpflegung und den Sold der Besatzungssoldaten aufbürdeten. Alles in allem liegt die deutsche Schuld ohne Verzinsung in den inzwischen 70 Jahren deutscher Vergesslichkeit bei 300 Milliarden Euro. Mit dem verzinsten Geld könnten die Griechen nicht nur ihre Schulden bezahlen, sie hätten noch Geld für Investitionen.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Avij (talk · contribs)

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Vom Eigentum und der Geschichte

Erstellt von Gast-Autor am 30. Dezember 2014

Mit dem Kopf ins Freie des Normalen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. Dezember 2014
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Buchtitel: Das ist eine Geschichte
Buchautor: Kathrin Gerlof
Verlag: Aufbau

Der kleine Ort Warenberg, nicht weit von Berlin, ist die Nussschale in der Kathrin Gerlof ein ganz großes Panorama deutscher Geschichte entwickelt. Mit der Weinreb-Familie, aufgestiegen aus dem Ghetto in die Reihe der besseren Leute, ist der Zeitrahmen abgesteckt: Von Bismarck über Hitler bis zu Kohl und den ungeklärten Besitzansprüchen an den kleinen Häusern, die damals, als es die DDR noch gab, an der Wilhelm-Külz-Straße lagen und die nach der Wende in Salomon-Weinreb-Straße umbenannt wurde. Külz war mal Reichsminister in der Weimarer Zeit, dann gemeinsam mit Theodor Heuss Vorsitzender der Demokratischen Partei Deutschlands und später mit Wilhelm Pieck Vorsitzender des Deutschen Volksrates, einem Vorläufer der DDR-Volkskammer. Dem Salomon Weinreb gehörte mal halb Warenberg und er wird in Gerlofs Buch „Das ist eine Geschichte“ gemeinsam mit seinem Bruder die Retrospektive anführen.

„Es geht hier also nicht um Antisemitismus, es geht um Geld“, schreibt eine der kleinen Hausbesitzerinnen einer Anwältin. Ihr Vater ist im Konzentrationslager geblieben, ein Politischer, die Mutter war im Widerstand und nun soll die Tochter, nicht alt genug, um am Judenmord beteiligt gewesen zu sein, den Preis für die deutsche Schuld zu tragen. Denn die Weinrebs hatten die Häuser zu Beginn der Nazi-Zeit verkauft. Nach dem Krieg besaß die DDR die Siedlung und verkaufte einzelne Häuser an ihre Bürger. Nun, nach der Wende, hatten die Sieger der Einheit über das Volkseigentum verfügt, dass die Rückgabe an frühere private Eigentümer einer „Entschädigung der Alteigentümer“ vorzuziehen sei. Das könnten, im Fall Warenberg, die Weinrebs gewesen sein. Was wie eine Gerichtsakte daher kommt, gerät in der Hand der Gerlof zu einem Dramen-Mosaik, einem Stück in Stücken, einem Geschichts-Puzzle, verteilt auf viele beteiligte Menschen.

Mit Katrin Gerlof entdecken wir eine Business-Wessi an der Seite jener Ossis, die ihre Häuser behalten und keine zweiten Kaufpreis zahlen wollen. Verheiratet mit dem Sozialarbeiter, der nicht in Warenberg bleiben will, denn: „Hier gibt es nicht mal Drogensüchtige. Ich werde immer in die Stadt fahren müssen, um ausreichend Junkies für meinen Lebensinhalt zu finden.“ Die Autorin schildert den Hobbyhistoriker, der über den Antisemitismus in der DDR arbeitet und sie gönnt uns einen langen Blick auf den Zeitungsredakteur des Heimatblattes, der über die neue Zeit vor allem weiß, dass er nicht anecken soll. Die Gerlof gehört zu den wenigen in der neueren deutschen Literatur, deren Augen nicht auf den eigenen Bauchnabel fixiert sind, die den Kopf ins Freie hebt und dort ganz normale Leute mit ganz normalen Problemen entdeckt, die des Schreibens, des Beschreibens wert sind.

Mit diesen Augen für das Kleine, das der Geschichte erst die wahre Größe gibt, gelingt der Autorin ein Spannungsroman der Wirklichkeit, der auf der Suche nach der Moral entdecken lässt, dass es nicht nur die eine, wahre Moral gibt. Während sie mit der Stimme der Brüder Weinreb mahnt, die reiche und auch schreckliche Geschichte der deutschen Juden in die Jetztzeit zu tragen, vergisst sie keinen Moment, dass Besitz in unseren Verhältnissen zwar aus Geld kommt, aber ohne Arbeit eigentümlich bliebe: „Was haben wir uns alles vom Mund abgespart“, lässt sie die Friseurin erzählen, die in der DDR-Zeit vom Materialmangel geplagt ihr Haus erhalten hat und deren Mann erstmal den Wessi-Vor-Besitzer mit der Axt vom Grundstück gejagt und die jüdischen Ansprüche gesittet mit einer Bürgerinitiative bestreitet. Das Ende der Geschichte vom Eigentum in Warenberg bleibt offen. Die Akte des Volkseigentums scheint geschlossen zu bleiben.

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Grafikquelle    :    Zwei Mädchen mit deutlich sichtbarem Scheitel

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Weihnachtsüberraschung

Erstellt von Gast-Autor am 25. Dezember 2014

Deutsche glauben Medien nicht

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Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. Dezember 2014

Nun hatten sie sich doch solche Mühe gegeben, die deutschen Medien, den Anschein von objektiver Berichterstattung im Ukraine-Konflikt herzustellen. Was die kräftig mit-anscheinende ZEIT geritten hat, kurz vor Weihnachten eine Umfrage zum Thema in Auftrag zu geben, weiß man nicht. Aber das erste Ergebnis ist genau so, wie vermutet: 47 Prozent der Befragten waren der Auffassung, dass die Medien einseitig berichten und von der Politik gelenkt würden. Selbst das anvisierte Haupt-Ziel der Medien-Militarisierung, die Vorbereitung der Kriegs-Schuld-Erklärung, wurde verfehlt: Immerhin 37 Prozent machen den Westen und Russland für den Ukraine-Konflikt gleichermaßen verantwortlich. Und, so schreibt die ZEIT weiter, „Das Misstrauen in die Medien und in den Westen nimmt mit der Höhe des Bildungsabschlusses und des Einkommens zu.“ Peng. Ebenso schade wie bezeichnend ist, dass die Umfrage nicht detaillierter veröffentlicht wurde. Gesichert ist: Wer klüger ist, hat den Kinderglauben an die Vierte Gewalt längst verloren.

Unter Berufung auf irgendwelche Kreise oder nach eigenen Angaben: So oder so ähnlich beginnen ebenfalls kurz vor Weihnachten die Meldungen der Mainstream-Medien, wenn es um die Aufrüstung der baltischen Länder geht. Denn noch glaubt der Redakteur, er müsse Nachrichten wie diese begründen: „Für insgesamt 138 Millionen Euro schafft das 1,3 Millionen Einwohner zählende Estland nun 44 Panzer vom Typ CV90 und sechs vom Typ Leopard aus den Niederlanden an. Zuvor hatte es bereits in den USA für 40 Millionen Euro 40 Stinger-Raketensysteme bestellt.“ Das legt uns Springers WELT auf den Gabentisch und verkündet: „Die baltische Luftraumüberwachung der Nato hat nach eigenen Angaben allein Anfang Dezember täglich bis zu 30 russische Militärflugzeuge abgefangen“. Da sind sie „die eigenen Angaben“. Ungeprüft von irgendeinem NATO-Sprecher, der in einem baltischen Hinterzimmer sitzt, übernommen.

„Zwei Dutzend russische Bomber und Transportmaschinen sind am Wochenende über der Ostsee gesichtet worden. Das meldet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf das US-Militär“, diese Nachricht hängt der SPIEGEL an den Tannenbaum der objektiven Berichterstattung. Berufung? Ausgeschlossen! Denn wenn der Sender CNN, der sich als embedded in die US-Aussenpolitik begreift, als Quelle anonyme US-Militärs nennt, dann hat der SPIEGEL-Redakteur strammzustehen und keinesfalls, vor der Publikation dieser trüben Nachrichten-Suppe, bei CNN nach dem Wahrheitsgehalt zu prüfen. Die Russen mal nach ihren Bombern zu fragen, Ort und Zeit festzustellen und eine zweite Meinung einzuholen, Parameter also, die zum Journalismus gehören sollten, das kommt dem SPIEGEL-Kolporteur nicht in den Sinn.

Und so geistern denn Meinungen aller Art durch die Medienlandschaften: Mal ist es Polens Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, der seine „Beunruhigung“ angesichts der „beispiellosen“ Militäraktionen Russlands erklärt. Dann meldet sich das Stockholmer Verteidigungsministerium und begründet die Möglichkeit, ehemalige Wehrdienstleistende für Militärübungen einzuziehen, mit der „Wiederaufrüstung Russlands“. Schließlich darf der litauische Militärexperte Aleksandras Matonis der WELT mitteilen: „Im schlimmsten Fall, bei einer Aggression (der Russen) gegen die baltischen Staaten und dem Inkrafttreten der Nato-Verteidigungspläne, würde es noch etwas dauern, bis die Alliierten reagieren“. Vom „litauische Militärexperten“ weiß man wenig, außer dass er mal „in diplomatischer Mission in Afghanistan“ unterwegs war. Macht nix. Wenn Matonis kraft seiner seherischen Fähigkeiten eine russische Aggression heraufziehen sieht, dann sind auch Lettlands Militär-Einkäufe erklärt: Für 48 Millionen Euro 123 diverse Kriegsfahrzeuge in Großbritannien. Litauen wiederum kaufte im September von Polen ein Grom-Luftabwehrsystem für 34 Millionen Euro und kündigte an, für weitere 16 Millionen Euro Panzerabwehrraketen in den USA zu ordern. Ob die Rüstungsindustrie ihre Dankschreiben an düstere Experten oder an die hilfsbereiten deutschen Medien sendet, ist nicht bekannt.

Nachdem die schweren Medien-Geschütze wie BILD, ZEIT, SPIEGEL oder WELT unisono die akute russische Bedrohung erkannt haben, dürfen sich dann auch Rand-Medien wie der DONAUKURIER melden. Der Ingolstädter CSU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Brandl hat die Bundeswehrsoldaten im estnischen Luftwaffenstützpunkt Ämari besucht und wird befragt: „Herr Brandl, die Berichte über Luftraumverletzungen und Provokationen russischer Militärflugzeuge im Baltikum häufen sich.“ Das ist eine super-journalistische Frage, sie hantiert mit ungeprüften Meldungen als Voraussetzung. Dann kommt die Antwort von Herrn Brandl: „Das sind nicht unbedingt Luftraumverletzungen. Das würde ja bedeuten, dass russische Flugzeuge nach Estland eindringen. Das tun sie zum Großteil nicht.“ Upps, beinahe wäre die Wahrheit in den Spalten des DONAUKURIER gelandet: Die Russen verletzen den Luftraum nicht. Aber unser CSU-Mann von der Baltenfront bekommt doch noch so gerade die Kurve: Zum „Großteil“ verletzten die Russen zwar nichts, aber vielleicht im Kleinteil, in Ersatzteilen oder mit Puddingteilchen?

In Wahrheit ist es keine Weihnachtsüberraschung: Immer mehr Deutsche haben das Vertrauen in „ihre“ Medien verloren, weil es nicht ihre Medien sind. Die haben sich längst den Wünschen der US-Politik unterstellt. Einen letzten Beweis lieferten sie gerade kurz vor Weihnachten: Der US-Präsident unterzeichnete den „Ukraine Freedom Support Act“, ein Gesetz, das den Kiewer Verbündeten schwere Waffen im Wert von 350 Millionen US-Dollar zur Niederschlagung pro-russischer Volksmilizen zukommen lässt. Das macht den kalten Krieg heißer. Und wer hier der Aggressor ist, das kann man auch ohne „Militär-Experten“ erkennen. Aber solch eine Nachricht könnte den Weihnachtsfrieden stören. Die bringt der deutschen Freundschafts-Redakteur lieber gar nicht. Stille Nacht allerseits.

Die Veranstaltung zum Thema:
DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt

Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher

Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr
Im BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN
CARMERSTRASSE 1, PARTERRE
10623 BERLIN-CHARLOTTENB
URG


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USA organisierten Umsturz in Kiew

Erstellt von Gast-Autor am 23. Dezember 2014

Als Reaktion auf Russlands Syrien-Politik

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/%D0%91%D1%83%D0%B4%D0%BD%D0%B8_%D0%B0%D0%B2%D0%B8%D0%B0%D0%B3%D1%80%D1%83%D0%BF%D0%BF%D1%8B_%D0%92%D0%9A%D0%A1_%D0%A0%D0%A4_%D0%BD%D0%B0_%D0%B0%D1%8D%D1%80%D0%BE%D0%B4%D1%80%D0%BE%D0%BC%D0%B5_%D0%A5%D0%BC%D0%B5%D0%B9%D0%BC%D0%B8%D0%BC_%D0%B2_%D0%A1%D0%B8%D1%80%D0%B8%D0%B8_%2813%29.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Dezember 2014

Der aktuelle Anlass ist der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Er hat vor Gefahren für die deutsche Wirtschaft durch die (von den EU-Sanktionen ausgelöste) Rezession in Russland gewarnt. Der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Die Krise der russischen Wirtschaft hinterlässt immer tiefere Bremsspuren im Russlandgeschäft deutscher Unternehmen.“ Laut einer Umfrage der deutschen Auslandshandelskammer in Russland unter knapp 300 deutschen Unternehmen müsse fast jeder dritte deutsche Betrieb in Russland Mitarbeiter entlassen, sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort nicht verbessern. „36 Prozent der Unternehmen gehen davon aus, Projekte stornieren zu müssen“, sagte Treier. Zum Ukraine-Krieg äußerte sich auch George Friedman, der Chef der einflussreichen US-Denkfabrik „Strategic Forecasting, Inc (abgekürzt Stratfor)“. Stratfor versorgt internationale Konzerne mit Analysen und Recherchen, insbesondere aus der Rohstoffbranche. Viele größere amerikanische Medien verwenden Stratfor für Hintergrundinformationen oder als Quelle. Der Thinktank steht nicht im Verdacht, der russischen Propaganda zu dienen. Wir veröffentlichen einen Artikel aus RIA NOVOSTI zum Thema:

<<Der US-Thinktank Stratfor sieht die USA hinter dem Februar-Umsturz in Kiew. Mit dem Machtwechsel in der Ukraine habe Amerika auf das russische Engagement in Syrien reagiert, sagte Stratfor-Chef George Friedman. Die private Denkfabrik Stratfor wird wegen ihrer nachrichtendienstlichen Aktivitäten oft als Schatten-CIA bezeichnet.

Für Russland seien die Ereignisse von Anfang 2014 in der Ukraine ein von den USA organisierter Staatsstreich, sagte Friedman der russischen Tageszeitung Kommersant. „Und in der Tat war das der unverhüllteste Staatsstreich in der Geschichte.“  Nach den Beweggründen Amerikas gefragt, verwies Friedman auf die gewachsene Aktivität Russland im Nahen Osten, einer für die USA sehr wichtigen Region. „Insbesondere in Syrien haben die Russen gezeigt, dass sie die Prozesse im Nahen Osten beeinflussen können (…) Die USA werteten dies als einen Versuch, ihnen zu schaden. In diesem Zusammenhang sind die Ereignisse in der Ukraine zu betrachten.“

Während Washington dabei war, den Aufstieg der potentiellen Regionalmächte Iran und Irak zu verhindern, „mischten sich die Russen in die Prozesse in Syrien ein“, führte Stratfor-Chef aus. „In Washington entstand daraufhin der Eindruck, dass die Russen die ohnehin instabile Position der USA in der für sie extrem wichtigen Region des Nahen Ostens ins Schwanken bringen wollten.“ „Diese Einmischung brachte viele in Washington zu dem Schluss, dass die Russen ein Problem seien… Man hat beschlossen, sie auf ein anderes Problem in einer anderen Region abzulenken“, so Friedman weiter. „Die Russen haben offenbar nicht damit gerechnet, dass die USA ihre Handlungen so ernst nehmen und Gegenmaßnahmen ergreifen.“

Die USA standen 2013 kurz vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Russland verhinderte die Intervention, indem es entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Veto blockierte. Im Herbst 2013 stellte Syrien auf Drängen Russland seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle. Die Kampfstoffarsenale wurden außer Landes gebracht und vernichtet. Das US-Magazin Forbes kürte den russischen Staatschef Wladimir Putin wegen seines Syrien-Engagements zum mächtigsten Menschen der Welt. Kurz danach brachen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewaltsame Proteste aus, die im Februar zu einem Umsturz führten. Die USA und die Europäische Union haben den Machtwechsel und die neue Führung in Kiew sofort anerkannt. >> (http://de.ria.ru/politics/20141219/270245142.html)

Warum die deutsche Regierung wirtschaftliche Schäden im Gefolge eines CIA-Putsches gern hinnimmt, ist nur als Ergebnis eines schweren Anfalls von Atlantismus zu erklären. Dass die deutschen Medien die Einschätzung des bedeutenden Analytikers und Stratfor-Chef George Friedman verschweigen, weist auf ihre Rolle als Kriegs-Partei.

Die Veranstaltung zum Thema:

DIE UKRAINE-FRONT
Deutsche Medien im Konflikt
Vortrag und Gespräch mit Uli Gellermann
Moderation: Cornelia Staudacher

Am Dienstag ,13. Januar, 20.30 Uhr

Im BUCHHÄNDLERKELLER BERLIN
CARMERSTRASSE 1, PARTERRE
10623 BERLIN-CHARLOTTENBURG

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Grafikquelle   :   Diese Datei stammt von den Websites (mil.ru, минобороны.рф) des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation und ist urheberrechtlich geschützt. Diese Datei ist lizenziert unter der Creative Commons Attribution 4.0-Lizenz. Kurz gesagt: Du darfst die Datei teilen und bearbeiten, solange du Mil.ru als Urheber nennst.

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Namensnennung: Mil.ru

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Der Welpe in der Krippe

Erstellt von Gast-Autor am 22. Dezember 2014

Ein Massengrab der Reisefreiheit

Autor: U. Gellermann

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Datum: 22. Dezember 2014

Die heilige Seite Eins einer Zeitung, die Visitenkarte, das Signal an den Leser, der Ausweis journalistischer Arbeit. Jüngst auf der Seite Eins der WELT, jenem Blatt, das beim Springer-Verlag das Feigenblatt der Seriosität sein soll: Eine Schicksalsnachricht! Einem Kanadier ist die Freundin weggelaufen! Mit ihr wollte er eine Weltreise machen! Das bezahlte Ticket mochte er nicht verfallen lassen. Jetzt musste eine neue Dame her. In Terrorkriegszeiten kann man nicht einfach umbuchen, also musste die Neue genau so heißen wie die Alte. Und er hat sie gefunden, die Neue. Weltweites Aufatmen.

Dass auch die anderen Springer-Blätter in einer geschlossenen Phalanx der Informations-Freiheit diese Nachricht in die gespannt wartende Welt brüllten, versteht sich. Doch selbst die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, die FRANKFURTER RUNDSCHAU und der Sender NTV, Medien von anerkannter Bedeutung, machten sich das titanische Ringen eines Kanadiers um die Reise- und Buchungsfreiheit zu eigen. Die berühmte FAZ, Quell und Hort publizistischer Sorgfalt, setzte sich an die Spitze der Reise-Freiheits-Bahnbrecher. Neben zwei, die Herzen schmelzenden Fotos von einem Mann und einer Frau, durfte der durchreisende Kanadier den Medien sagen: „Menschen aller Nationalitäten schrieben mir, wie gern sie reisen würden, aber aus finanziellen oder gesundheitlichen Gründen nicht dazu in der Lage sind.“ Also habe er die Wohltätigkeitsorganisation „A Ticket Forward“ gegründet, die es Menschen in finanzieller Not oder mit gesundheitlichen Einschränkungen ermöglichen will, eine Reise zu unternehmen. Ein Reisemärchen im Advent.

Sie kamen aus vielen Ländern Afrikas, die mehr als 20.000 Menschen, die seit dem Jahr 2000 vor europäischen Küsten bei ihrer Reise in ein anderes, besseres Leben den Tod fanden. Nicht selten wurde ihnen von der EU-Organisation FRONTEX die Weiterfahrt auf der See unter Gewaltandrohung verweigert. Das hat für viele von ihnen das Ertrinken bedeutet. „Wir hatten nur noch drei Tage zu fahren, da hat uns ein Polizeischiff aufgehalten. Sie wollten uns kein Wasser geben. Sie haben gedroht, unser Boot zu zerstören, wenn wir nicht sofort umkehren. Wir waren fast verdurstet und hatten auch Leichen an Bord. Trotzdem mussten wir zurück nach Senegal.“ Das berichteten Flüchtlinge aus dem Senegal in die Kamera des ZDF.

FRONTEX: Das ist eine bewaffnete Polizeiformation, die von der EU finanziert, die Reise von Flüchtlingen nach Europa stoppen soll. Das jährlich steigende Budget der Behörde betrug 2011 mehr als 88 Millionen Euro. Über 20 Flugzeuge, 25 Hubschrauber und 100 Boote verfügt das Kommando gegen Reisefreiheit. Diese Armada der Menschenrechtsverletzung operiert auch gern außerhalb der 12-Meilenzone und begeht faktisch Piraterie. Tatsächlich raubt sie aber nichts. – Nur das Leben. Der deutsche Innenminister de Maizière sorgt sich: „Aber die Vorstellung, dass Frontex mit den bescheidenden Mitteln, die Frontex noch hat, die Aufgaben der italienischen Marine übernimmt, die halte ich auch für unrealistisch.“ Der hauptamtliche Apostel der Freiheit, Bundespräsident Gauck, hat den Namen FRONTEX noch nie in den Mund genommen.

Sorgfältig erzählen uns die Qualitätsmedien, dass im Fall der kanadischen Weltreise der Mann und die gefundene Ersatz-Freundin getrennte Hotelzimmer haben. Die Moral muss stimmen. Immerhin hat die Dame „eine ziemlich ernsthafte Beziehung mit meinem Freund. Wir sind eine Weile zusammen. Wir wollen ein Haus kaufen und haben einen Welpen“. So geht die moderne Weihnachtsgeschichte: Keine Engel aber ein Welpe in der Krippe. Und wie der Stern von Bethlehem leuchtet „A Ticket Forward“ an einem Himmel, der sich auch über dem Mittelmeer wölbt, jenem Massengrab der Reisefreiheit. Die Moral muss stimmen auf der Seite Eins: Auflage macht das Süßliche, die brutale Wirklichkeit ist eher abträglich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Author Ralf Roletschek (talk) – Fahrradtechnik auf fahrradmonteur.de

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Neutralisieren, ausschalten, eliminieren

Erstellt von Gast-Autor am 18. Dezember 2014

Die Zukunft des Islam im PEGIDA-Zuschnitt

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/7/7d/Temple_Mount.JPG

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. Dezember 2014

„200 Dschihadisten neutralisiert“, erzählt der französische Verteidigungsminister Jean-Ives Le Drian jüngst einer Öffentlichkeit, die schon weiß, dass Dschihadisten Terroristen sind und dass die wiederum Islamisten sind und wo der Islamist ist, da kann der Islam, denkt sich der gewöhnliche Bundesbürger, nicht weit sein. Das schöne Wort „neutralisieren“, gern mit ausschalten oder eliminieren übersetzt, kommt aus dem James-Bond-Wörterbuch: Es klingt nach Mann gegen Mann, nach Abenteuer und trockenen Martinis. Dass es sich um heraushängende Gedärme handelt, um spritzende Gehirnmasse und abgerissene Gliedmassen, wenn „neutralisiert“ wird, wer mag das schon wissen in einer Welt der Gewissheiten von Gut und Böse.

„In Deutschland sympathisiert fast jeder zweite Bundesbürger mit Demonstranten, die gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ und die ‚Islamisierung des Abendlandes‘ auf die Straße gehen“, weiß die angeblich intellektuelle ZEIT zu berichten und tischt dem erschrockenen Leser eine selbst hergestellte Neuigkeit auf: Jetzt geht es auf den Dresdener Straßen, behauptet die ZEIT in ihrer Umfrage, also auch um den Kampf gegen den IS. Auch wenn die PEGADISTEN sich bisher eigentlich auf das Abendland beschränkten, da die ZEIT die beiden Kämpfe in ihrer Umfrage miteinander verklammert, liegt sie voll im Trend. Der Islam, na schön, der radikale Islam, muss bekämpft werden wo er auftritt. Abendland, Morgenland, es geht, wie immer, um Menschenrechte.

Leute wie der Außenminister Frank-Walter Steinmeier sind es, die solche Trends herstellen. Sollen doch bald Bundeswehrsoldaten in den Irak und weil sich Steinmeier nicht ganz sicher ist, ob denn auch wirklich alle SPD-Bundestagsabgeordnete diesem Einsatz (auch Operation genannt, Mission oder Mandat, aber keinesfalls „Krieg“) zustimmen werden, schreibt er denen einen Brief, in dem er eine „Bitte der irakischen Regierung nach Unterstützung“ erwähnt, der man sich nicht „verschließen“ könne. Der Befreiung der Sprache vom Sinn geht immer und gern die Entleerung des Gehirns voraus: Wer ist die „irakische“ Regierung? Sie wurde unter Kriegsrecht gewählt und ist letztlich das Produkt eines Krieges, den die USA gegen den Irak geführt haben, und der ein zerstörtes, zerrüttetes, zermürbtes Land hinterlassen hat. Saddam wurde „neutralisiert“, Mission Accomplished, es ist vollbracht, Land kaputt, Auftrag erledigt.

Nun sollen auch die Deutschen – so will es eine Regierung, die ob der Pegadisten Sorge heuchelt – in den Irak und heizt so die allgemeine Islamophobie mit einem „Einsatz“ an. Seit mehr als zehn Jahren ziehen deutsche Soldaten in den von den USA ausgerufenen „Krieg gegen den Terror“. Und zumeist wird den Gegnern in diesem Krieg das Etikett des Islam angeklebt. Doch der Westen, in dessen Zwangsjacke deutsche Regierungen gern und begeistert stecken, macht mehr als ankleben. Er produziert geradezu islamistische Terroristen: Von den afghanischen Taliban, die dem Westen ein guter Partner im Kampf gegen die Sowjetunion waren, über die Zerstörung Libyens, die Terror-Banden aller Art hervorbrachte, die mit dem Islam wedeln um ihren Raubzügen eine religiöse Maske aufzusetzen, bis hin zum Versuch eines Regime-Changes in Syrien, der dem „Islamischen Staat“ fast so viel Geld, Waffen und Personal zuführte wie der Irak-Krieg.

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, sie wollte mal Bundspräsidentin werden, sagte vor ein paar Tagen bei Günther Jauch: „Was früher das Judentum war, ist heute der Islam.“ Sofort meldet sich in der WELT der Pawlowsche Terrier Henryk M. Broder und beißt wild um sich: „Gibt es irgendwo einen jüdischen Staat, in dem Dieben die Hände abgehackt, Ehebrecherinnen gesteinigt und Homosexuelle aufgehängt werden?“ Das ist der eklige Schaum vor dem Mund, der sich in Deutschland Staatsraison nennen darf und dem keiner die Frage entgegenhält ob es irgendwo einen arabischen Staat gibt der in wenigen Tagen 500 Kinder umgebracht hat, wie das die israelische Armee in Gaza so tapfer leistete.

„Die Angst vor radikalen Islamisten treibt laut der Umfrage eine Vielzahl der Menschen in Deutschland um. 73 Prozent der Bundesbürger gaben an, Sorge zu haben, dass der radikale Islam an Bedeutung gewinnt“, schreibt die ZEIT und schämt sich nicht. Denn die ZEIT, eines der vielen deutschen Pro-Irak-Krieg-Medien, ist an der Herstellung radikaler Islamisten führend beteiligt. Wie die vielen anderen Zeitungen und Sender, die sich bis heute nicht bei ihren Konsumenten für ihre Zustimmung zum Afghanistan-, Libyen- und Syrienkrieg entschuldigt haben. Sie alle sind PEGIDA.


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English: The Dome of The Rock Mosque, in the temple mount.
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Author David Baum

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Was uns blüht ist Erika

Erstellt von Gast-Autor am 15. Dezember 2014

Menschenrechte im Aggressions-Format

Autor: U. Gellermann

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Datum: 15. Dezember 2014

Das deutsche Land – wo wir uns finden wohl unter Linden – gefriert gerade unter dem Marschtritt der Ausländerfeindlichkeit. Xenophobe Gesinnung, anscheinend aus der „Mitte der Gesellschaft“, wohlanständiges Bürgertum, nur ein wenig braun gesprenkelt, rottet sich zur Rettung des Abendlandes zusammen: Der Islam bedrohe Europa, erfahren wir von den PEGIDA-Marschierern in Dresden oder in Düsseldorf, von jenen vorgeblichen „Patriotischen Europäern Gegen die Islamisierung des Abendlandes“, an deren Spitze ein Ex-Knacki steht und deren Aktivitäten zur Zeit die Spitzen-Meldungen der Medien erreichen.

Obendrauf die sonderbarste aller Parlaments-Parteien, die CSU, die lange und beharrlich forderte, die Ausländer, die fremdländischen, sollten gefälligst untereinander Deutsch sprechen. Hinzu kommt noch die Behandlung von Flüchtlingen im reichen deutschen Land: Mal wie Dreck, dann ein wenig besser, immer schlecht organisiert und durchweg konfuser als zum Beispiel in der Türkei, die das x-fache an Flüchtlingen aufnimmt. Das alles ist fraglos ein Menschenrechtsthema. Und auch um Menschenrechte geht es zur Zeit in einer beschämenden Polit-Posse, ausgelöst von Erika Steinbach: Um den UN-Menschenrechtsrat und Deutschland.

Demnächst sollen die Deutschen die Präsidentschaft des UN-Menschenrechtsrates übernehmen. Eine Ehre, die der Bundes-Gauck schon mit den Worten der Rat sei ein „Ort der Verantwortung“ würdigte. Und wann immer Gauck „Verantwortung“ sagt, muss man sich Sorgen machen. Im Chor der Verantwortungsträger auch die CDU-Abgeordnete Steinbach, emeritierte Königin der Vertriebenen-Verbände. Eine Frau, die eigentlich nur eine Sorte Flüchtlinge kennt: Deutsche. Und so wußte sie denn auch gleich, wo für die Einhaltung der Menschenrechte dringend gekämpft werden müsse: Weit weg. In Syrien, im Irak und in der Ostukraine.

Nun könnte die Bundesrepublik eine schöne Morgengabe in den UN-Rat einbringen: Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“. Es wurde im Jahr 2000 vom Bundestag auf den Weg gebracht und müsste, nach den Wünschen der UNO, eigentlich eine gesetzliche Grundlage haben falls es denn den A-Status erreichen wolle. Hat das Institut aber nicht. Damit das der deutschen Rats-Präsidentschaft nicht unangenehm auf die Füße fällt, hat der Bundesjustizminister schnell eine Gesetzesvorlage formuliert, die dem Institut den gewünschten Status verleihen würde. Aber nicht mit Erika Steinbach!

Steinbach ist in der Bundestagsarbeitsgruppe für Menschenrechte und findet, dass sich das Institut zu sehr mit Menschenrechtsfragen im Inland beschäftigt. „Um hier zu einer aussagekräftigen Bewertung der Menschenrechtsgrundlage zu kommen, sollte es (das Institut) sich noch intensiver mit Menschenrechtsverstößen im Ausland befassen.“ Und so legt sie einen alternativen Gesetzesentwurf vor und schiebt das Thema damit auf die lange Bank der Koalitionsstreitigkeiten.

Menschenrechte im Ausland: Die gehören schon lange zum Instrumentarium der USA und ihrer Verbündeten, um, mittels militärischer Aggressionen, unliebsame Regimes auszuwechseln und liebsame Rohstoffe für sich zu beanspruchen. Im Ausland wollen Steinbach & Co. Verantwortung übernehmen. Im Inland ist doch alles ganz in Ordnung, wenn nur ausrechend Deutsch gesprochen wird. Wie in den USA auch alles in Ordnung ist, von ein wenig Rassismus und ein bisschen Foltern mal abgesehen.

Wer jetzt denkt, Erika Steinbach sei doch eher eine Randfigur, der hätte nur den CDU-Parteitag beobachten müssen, um eines Besseren belehrt zu werden. Die Steinbach gehörte zu den wenigen, die in Angela Merkels Rede lauthals gelobt wurde: Der rechte Rand der CDU braucht seine Streicheleinheiten. Und was ist der Kanzlerin schon das Menschenrecht im Inneren, wenn es doch laufend von Ausländern im Ausland verletzt wird.

„Auf der Heide blüht ein kleines Blümelein – Und das heißt: Erika“. Das hat die Nazi-Reichswehr schon gesungen und die Bundeswehr marschiert noch heute im gleichen Schritt und Tritt des nur scheinbar harmlosen Liedes. Ob die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, vor deren „abrupten“ Abzug Frau von der Leyen dringlich warnt, oder die deutschen Truppen, die in den Nordirak marschieren sollen, auch das Erika-Lied singen? „In der Heimat weint um dich ein Mägdelein – Und das heißt: Erika“, so klingt das Ende vom Lied. Wenn Erika Steinbach jenes Mägdelein sein sollte, das in der Heimat um den verlorenen Soldaten in Kriegen wegen der Menschenrechte weint, dann ist es nicht sicher, ob für ihn mehr Schrecken im Krieg oder in der Heimat lauert.


Fotoquelle: Wikipedia – Author Aqwis (Aqwis)

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John Kornblum

Erstellt von Gast-Autor am 10. Dezember 2014

Der Schmock des Monats
Der hässliche Schutzgeld-Erpresser

John Kornblum, KAS Berlin, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Die enge Anbindung an Amerika . . . bietet . . . Deutschland zu erträglichen Kosten einen weltweiten Schutz“, fabulierte der ehemalige US-Botschafter John Kornblum jüngst in zwei langen Spalten der FAZ. Denn die selbe Zeitung hatte zuvor unter dem Titel „Amerika, du hast es schlechter“ einen Lagebericht in 45 Punkten veröffentlicht, der den USA ein vernichtendes Zeugnis ausstellte: Setzen, sechs! Das konnte der ehemalige Statthalter der USA in Deutschland nicht dulden und ruck-zuck räumte ihm die FAZ Platz für eine lange Entgegnung ein. Die Kosten für den „Schutz“ sind bekannt: Zerstörung des passablen deutsch-russischen Verhältnis, Unterwerfung deutscher Daten unter die NSA, Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden und die Verwicklung in US-Kriege kommen die Deutschen teuer. Vor wem die USA die Deutschen schützen, konnte Kornblum nicht sagen. Schutz vor den USA bieten die USA offenkundig nicht an.

Der amerikanische Karriere-Beamte Kornblum begann seine innige Beziehung zu Deutschland als er 1985 in der Rolle des stellvertretenden amerikanischen Kommandanten des amerikanischen Sektors von Berlin ein widerliches CIA-Stück aufführen ließ: Die CIA hatte damals DDR-Bürger bei Verwandtenbesuchen in Westdeutschland als Agenten angeworben. Die von der Stasi schnell enttarnten 25 Amateur-Agenten wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Um das Gesicht des hässlichen Amerikaners nicht völlig zu verlieren, plante man einen Agentenaustausch. Zwar hatte man keine DDR-Agenten zum tauschen, aber man fing schnell ein paar völlig harmlose DDR-Bürger bei USA-Reisen ein, und als man vier zusammen hatte, kam es dann zu der bekannten dramatischen Szene auf der Glienicker Brücke. So betätigte sich der Schutzgeld-Erpresser Kornblum nebenher auch als Kidnapper und CIA-Agent. So einer konnte nur weiter aufsteigen.

So einer weiß, dass er nicht so richtig beliebt ist. Deshalb ließ er auch die US-Botschaft neben dem Brandenburger Tor als Festung ausbauen. Die ersten Kornblum-Pläne verlangten die Verlegung einer Straße, Teile des Holocaust-Mahnmals sollten dem Bau Platz machen, jede Menge Grünzeugs im Tiergarten sollte ebenso für den Botschaftsbau geräumt werden wie auch die Hälfte des Platzes vor dem Brandenburger Tor. Aber damals waren die USA noch nicht regierungsamtlich als FREUNDE klassifiziert und so wurde nicht alles so gebaut wie Kornblum es wollte. Der Kasten bekam trotzdem den Preis als hässlichstes Botschaftsgebäude in Berlin. Und kaum hatte sich der schwer erträgliche Kornblum dort verschanzt, gab er imperiale O-Töne von sich: „Europäische Ideen haben fast nie zu praktischen Fortschritten geführt. Die Vorstellung, Europa könne die Welt durch soft powers regieren, ist nicht realistisch.“ Und: „Die Anwendung der soft powers in der Außenpolitik der EU konnte nur in Verbindung mit den amerikanischen hard powers erfolgreich sein. Außenpolitik muss teilweise immer mit militärischen Mitteln gemacht werden.“ – Alles klar, ihr Schutzgeld-Opfer?

Auch die Dame Merkel, genauer ihr Handy, wurde zum Opfer amerikanischer Sicherheits-Interessen. Kornblum, der Mann mit dem Baseballschläger, wußte dazu bei Günter Jauch zu sagen: „Wenn Ihnen das weh tut, dann tut es mir leid, aber damit müssen Sie leben.“ Leben muss man auch mit Kornblums Brachial-Blödheit in der FAZ, wenn er sich über „deutsche Beschuldigungen und Gefühlsausbrüche“ gegen die USA beschwert, die „inzwischen verheerende Auswirkungen auf unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit haben.“ Da droht der Erpresser offenkundig dem Opfer, er wolle ihm seinen „Schutz“ entziehen. Doch vor dem endgültigen Bruch vergleicht er die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland mit einer Ehe und empfiehlt eine Paar-Therapie. Eine ordentliche Scheidung wäre billiger und gesünder. Da Kornblum Berater der internationalen Rechtsanwaltskanzlei NOERR ist, wird er versuchen, die Scheidung von dieser Kanzlei abwickeln zu lassen. Armes Deutschland. Denn NOERR ist der Laden, der schon vor der NATO-Osterweiterung überall im Osten die Lage sondierte: 1990 eröffnete NOERR ein Büro in Dresden und war damit dort die erste westdeutsche Kanzlei, die einen Standort in Ostdeutschland besetzte. Im gleichen Jahr folgten – wiederum als erste Kanzlei – Büroeröffnungen in Budapest und Prag. Die strategische Ausweitung in Richtung Osteuropa wurde mit Warschau 1992 fortgesetzt. Weitere Neugründungen erfolgten 1998 in Bukarest und 2004 in Bratislava. Seit 2007 ist NOERR in Kiew vertreten. Ein Regime-Change ist offenkundig wahrscheinlicher als eine Scheidung. Falls sich in Deutschland eine Regierung fände, die auch nur entfernt an Scheidung denken würde.

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Grafikquelle   :   Botschafter a.D. John Kornblum beim Besuch des georgischen Ministerpräsidenten Garibaschwili in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Soll Merkel Papst werden?

Erstellt von Gast-Autor am 9. Dezember 2014

ARD-Deutschland-Trend zur Stimmungsfälschung

 Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. Dezember 2014

„Ich glaube nur der Statistik, die ich selbst gefälscht habe“, soll Winston Churchill einst gesagt haben. Natürlich würde die ARD niemals plump die Ergebniszahlen Ihres Deutschland-Trend fälschen. Das macht sie viel eleganter durch die Art der Fragen und der anschließenden journalistischen Verarbeitung.

Pünktlich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wussten die gebührenfinanzierten Fälscher der TAGESTHEMEN die Ergebnisse ihrer Arbeit wie folgt zusammenzufassen: „Ginge es nach allen Deutschen, dann wäre Bodo Ramelow nicht der erste Linken-Ministerpräsident geworden. Eine Mehrheit meint, dass die Partei ihre DDR-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet habe“. Bodo Ramelow konnte gar nicht von „allen Deutschen“ gewählt werden, denn die leben nun mal nicht alle in Thüringen. So ist die Frage genauso sinnvoll, als hätte man die Deutschen gefragt, ob Angela Merkel Papst werden solle, denn die ist nicht mal katholisch. Sinn ergibt die Frage nur für die Fälscher: Die wissen bei diesem Punkt vorher, dass für Ramelow keine Mehrheit rauskommen kann. Doch immerhin wollten noch 40 Prozent der Befragten zustimmen, dass es an der Zeit wäre, dass auch die LINKE mal einen Ministerpräsidenten stellen könne.

Damit das Zustimmungsnadelöhr aber so richtig schön eng wurde, hat man in das Befragungspaket noch die SED-Hürde eingebaut. Tatsächlich fanden 59 Prozent der Befragten, dass sich die LINKE „nicht so richtig von ihrer SED-Vergangenheit gelöst hat“. Natürlich würden die devoten Anstalten nie fragen, ob sich die Frau Kanzlerin denn so richtig von ihrer FDJ-Vergangenheit gelöst habe, von dieser SED-gesteuerten Jugendorganisation, in der sie Sekretärin für Agitation und Propaganda war. Aber tatsächlich wäre die Frage auch wenig sinnvoll, denn diese Merkel-Vergangenheit wurde in den Medien kaum thematisiert. Anders als die DRR-Vergangenheit mancher Linksparteiler: Die hat die ARD rund um die Thüringenwahl rauf und runtergebetet, um dann ihre selbst hergestellten 59 Prozent einzukassieren, die eine mangende Loslösung der LINKEN von der SED beweisen soll.

Wer eine Frage schon von vornherein entwerten will, stellt sie im Zwar-Aber-Modus: „Die Linkspartei löst zwar keine Probleme, nennt die Dinge aber wenigstens beim Namen“, darf man im Deutschland-Trend lesen. Das eine hat zwar mit dem anderen nichts zu tun, aber die positive Bewertung, dass die Linkspartei „die Dinge beim Namen“ nennt, wird mit der unterstellten Unfähigkeit zur Problemlösung erstmal in die Tonne getreten. Damit nichts schief gehen kann, wird in die Frage danach, wie zufrieden denn die Befragten mit prominenten Politikern seien, auch Bodo Ramelow reingepackt. In diesem Päckchen darf Frank-Walter Steinmeier, dessen Bekanntheitsgrad bei fast 100 Prozent liegt, mit 70 Prozent glänzen. Dass Bodo Ramelow, der zur Zeit der Befragung ein Oppositionspolitiker aus der Provinz war, nur schäbige 16 Prozent der „Zufriedenheit“ erreichte, liegt natürlich daran, dass ihn 42 Prozent der Befragten gar nicht kannten. So geht Fälschung heute, nicht mit der alten, schlechten Zahlenmanipulation.

So kann es denn auch nicht verwundern, dass ganz zufällig im selben Fragepaket mit dem die LINKEN abgemeiert werden sollten, auch der Russland-Ukraine-Konflikt seinen Platz fand. Weiß man doch, dass in der LINKEN viele „Putin-Versteher“ sind und haben doch gerade die ARD-TAGESTHEMEN ihre komplette Manipulations-Energie darauf verwandt, die Russen zu dämonisieren und jeden, der Verständnis für deren Lage hatte in das Reich des Bösen einzuordnen. Also vermittelt der ARD-Deutschland-Trend nur eine einzige gesicherte Erkenntnis: Wir zahlen Rundfunkgebühren, damit uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten besser bescheissen können.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Frank Vincentz
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Eine Revolution in Erfurt …

Erstellt von Gast-Autor am 8. Dezember 2014

. . . findet nicht statt!

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 08. Dezember 2014

Grimmigen Gesichts verkündet die Domina unter den Nachrichten-Leuten vom ZDF, Barbara Hahlweg, die tödliche Botschaft: „25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Nachfolgepartei der SED erstmals einen Ministerpräsidenten.“ Ein Zittern und Beben geht durch das Land: MAUERBAU und NACHFOLGEPARTEI bestimmen das Medien-Echo. Der BAYERISCHE RUNDFUNK spricht gar vom „Roten König Ramelow“. Die WELT weiß, die LINKE „arbeitet . . . erfolgreich daran, dem Erbe dieser (DDR-)Vergangenheit neue Wirkkraft zu verleihen.“ Der greise Wolf Biermann schreibt einem Freund in Erfurt einen privaten Brief, der dann überall veröffentlicht wird: „Die falschen Roten fressen die echten Roten“, als sei mit der Wahl Bodo Ramelows auch der Kannibalismus ausgebrochen. Und der BILD-Kommentar zur Ramelow-Wahl in Thüringen deutet düster: „Die gefährliche Rückkehr der SED-Erben an die Macht!“

Man raunt von Guillotinen, die auf dem Anger, dem zentralen Platz in Erfurt aufgestellt werden. Nur ein gewisser Mangel an Aristokraten verhindert, dass sie an den Laternen baumeln. Und schon ist das Stichwort gegeben: Mangelwirtschaft! Das „Frei“ im Begriff „Freistaat Thüringen“ wird abgeschafft werden. An den Grenzen zu Hessen und Bayern sollen neue Wachtürme gesichtet worden sein. In den Thüringer Straßen wurden die ersten Aluminium-Sammler beobachtet: Der „Euro“ soll zugunsten des „Alu“ weichen. Die Rückkehr des Unrechts-Regimes dräut. Der neue Ministerpräsident des Landes verstärkt diese Sorgen: „Lieber Andreas Möller“ – ruft er aus dem Landtag einem Stasi-Opfer zu – „Dir und allen deinen Kameraden kann ich nur die Bitte um Entschuldigung überbringen“. Ja, wenn der sich entschuldigt, der doch zu DDR-Zeiten im Westen lebte, dann wird was dran sein, an der SED-NACHFOLGE!

Fast so sehr wie die reaktionären Rechten fürchten sich die besonders linken Linken: Jetzt spätestens aber würde die Linkspartei sozialdemokratisch, die Revolution sei auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben und all-überall auf den Tannenspitzen sähe man den Opportunismus blitzen. Keine Frage: Erfahrungen mit der Linkspartei in den Koalitionen in Brandenburg, Mecklenburg und Berlin weisen alle das Dienstwagen-Syndrom auf: Hat man endlich einen Dienstwagen, schwarz und schwer und mit Chauffeur, dann will man ihn auch fahren und nimmer hergeben, Da ist dann kein Kompromiss zu billig. Aber Wahlen im bürgerlich-parlamentarischen System sind nur wenig mehr als der Test für den politischen Reifegrad der Wähler. Und in nur einem Bundesland eine Revolution auszulösen ist sehr, sehr schwierig. Auch mangelt es an bewaffneten Kräften, mit denen die Revolution gegen Bundes-Eingreiftruppen zu verteidigen wäre. Nirgends in der Republik sind revolutionäre außerparlamentarische Bewegungen zu sehen. Was hätte der arme Bodo Ramelow machen sollen, als der LINKEN eine Stimme Mehrheit zufiel? Die Wähler um Verzeihung bitten und das Landes-Zepter in den Händen der Frau Lieberknecht belassen?

Eine echte Sozialdemokratie, eine von vor Schröder und Hartz Vier, wäre so schlecht nicht. Nur für die unechte SPD, die jetzt mit dem TTIP-Freund Gabriel und dem Nazi-Maidan-Steinmeier die alte SPD weiter zertrümmert, wäre eine neue SPD eine ärgerliche Konkurrenz. Es ist das eingetreten, was schon vor der Wahl in Thüringen zu wissen war: Die Revolution in Erfurt findet nicht statt. Wer an diesem Projekt hängt, der wird eine andere Linkspartei, inner- oder außerhalb der jetzigen, formieren müssen. Und er sollte zugleich die linken Truppen in Thüringen darin bestärken, so viel linke Postionen wie möglich in die Thüringer Verhältnisse einzubringen. In der linken Ecke stehen und quengeln ist letztlich unpolitisch. Deshalb: Herzlichen Glückwunsch Bodo Ramelow, mach was draus.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Tasigrafie

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Weihnachten an der Ukraine-Front

Erstellt von Gast-Autor am 6. Dezember 2014

Die FAZ wäscht den Rechten Sektor weiß

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Es geht auf Weihnachten zu. Und wie damals, als die Deutschen beinahe in Stalingrad gegen die Russen gewonnen hätten, muss der Kriegswinter romantisch illustriert werden. Damals machte das der „Völkische Beobachter“, grob und eindeutig. Heute besorgt die FAZ und ihr Autor Konrad Schuller das schmutzige Geschäft der Kriegspropaganda. Natürlich ist die FAZ irgendwie feinsinniger. Schuller besuchte das „Ukrainische Freiwilligenkorps (DUK)“ an der Front. Ja, das sei zwar „der bewaffnete Arm des Rechten Sektors“, aber Nazis oder Antisemiten, das seien sie natürlich nicht. Nur Nationalisten eben, die für ihre Heimat kämpfen.

Doch bevor der FAZ-Autor sich an das Reinwaschen wagt, illuminiert er erst mal die Szene. Da plagen sich die Freiwilligen mit einer alten Panzerabwehrkanone ab. Gott sei Dank kommt ihnen die reguläre ukrainische Armee zu Hilfe. Der DUK-Kommandeur vor Ort ist „Bärtig, herzlich, unerbittlich, unerschöpflich im Männervokabular der Kasernen“. Und was kommt bei den kernigen Jungs vom DUK auf den Tisch? „Auf dem Esstisch liegt zwischen Hering und Kohlsuppe, unschuldig wie ein Stück Butter, ein gelbes Päckchen TNT (Sprengstoff).“ Und genau so unschuldig ist auch der Führer des Rechten Sektors Dmytro Jarosch inzwischen. Damals, als der Rechte Sektor als „Speerspitze der pro-europäischen Revolution“ entstand, da mögen sie sich ja mit „zweifelhaften“ Kräften eingelassen haben. Inzwischen arbeiten sie „offen mit dem jüdischen Oligarchen Ihor Kolomojskij zusammen“.

Nun kommt man als ausgewiesener Antisemit wahrscheinlich nicht gut an, wenn man seine Truppen von einem jüdischen Milliardär finanzieren lässt. Da ist der offizielle Gesinnungswandel zwingend. Denn Ihor Kolomojskij, der drittreichste Mann der Ukraine, gibt nicht nur Geld für die Kämpfer des DUK. Er zahlt auch für jeden verhafteten pro-russischen Separatisten eine Prämie von 10.000 US-Dollar. Tot oder lebendig. Zu seinen nationalen Verdiensten gehört ebenfalls, dass er in das Freiwilligen-Bataillon Dnipro zehn Millionen Dollar investiert hat. Die Ausbilder für die Legionäre kommen aus Israel, Rumänien und Georgien. Das wird so eine Marotte bei Kolomojskij sein, ähnlich jener wie Schuller sie bei seinem Jarosch vom Rechten Sektor feststellt, wenn er in dessen Programm einige „Extravaganzen – etwa die Forderung nach Atomwaffen für die Ukraine“ findet. Da wären Strapse unter der Uniform doch ungleich „extravaganter“.

„Der Stolz dieser Kämpfer auf die Ukraine ist überall präsent, aber er ist kein Nationalismus“, schreibt Schuller und lässt seinen Kommandanten sagen, ihm sei der damalige Widerstand gegen die Rote Armee heilig. Dass bei dieser Gelegenheit polnische und jüdische Bewohner der Ukraine massakriert wurden, unter anderem die Menschen der Orte Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, was soll es den tapferen Reinwäscher Schuller kümmern. Falls er je den Namen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS, in der ausschließlich ukrainische Freiwillige Dienst taten, gelesen haben sollte, hat er ihn längst verdrängt.

„Die Kerze ist runtergebrannt, in der Dunkelheit hört man das ferne Wummern der Raketenwerfer“, notiert der FAZ-Autor aus dem Untertstand. Schöner Raketen nie klingen, als zu der Weihnachtszeit, so tönt der schwärmerische Text des FAZ-Propagandisten. Und dann zitiert Schuller noch den Kommandeur der vom Oligarchen angeworbenen Freiwilligen: „Ja, wir wollen Europa. Aber ohne Blut geht das nicht.“


Grafikquelle   :  Andrij Bilezkyj am Rednerpult, bei einer Veranstaltung der Partei in Charkiw 2008

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Linker Ukraine-Bericht an Lammert

Erstellt von Gast-Autor am 5. Dezember 2014

Mitten in der deutschen Ukraine-Hysterie:
Eine denkwürdige Reise

Gehrcke und Hunko auf den Weg in die Ukraine
 Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. Dezember 2014

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko waren mehrere Tage in der Ukraine. Anders als das offizielle Deutschland und seine angeschlossenen Medien haben die beiden nicht nur den West-Ukrainischen Autoritäten gesprochen sondern auch mit Vertretern der Ost-Ukrainischen Flüchtlingen und der Ost-Ukrainischen Autonomie-Bewegung (im Bericht „Rebellen“ genannt). Im Ergebnis dieser Reise legen sie dem Parlament einen Bericht vor.

Zwar darf man davon ausgehe, dass der Bundestagspräsident, dem der Bericht der beiden Abgeordneten übergeben wurde, lesen kann. Aber dieses Lesen wird eher folgenlos bleiben. Deshalb geben wir diesen Bericht an die Leser der RATIONALGALERIE weiter.

„Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko führten in der Ukraine und im russischen Gebiet Rostow am Don Gespräche

– im ukrainischen Außenministerium,
– in der deutschen Botschaft,
– mit ukrainischen Linken inklusive der Kommunistischen Partei der Ukraine,
– mit Vertretern der Partei „Udar“ (Vitalij Klitschko) in Odessa,
– mit Vertretern der Verwaltung in Odessa – Stadt und Gebiet,
– mit Vertretern der OSZE-Mission in der Ukraine und
– mit Vertretern territorialer Verwaltungen im Gebiet Rostow am Don.
Erstmals (!) sprachen Abgeordnete des Bundestages mit
– Flüchtlingen, die aus der Ost-Ukraine nach Russland geflohen sind,
– Vertretern der so genannten Rebellen aus dem Donezk-Gebiet,
– mit Familienangehörigen der am 2. Mai 2014 beim Massaker im Gewerkschaftshaus von
Odessa Ermordeten und
– mit Vertretern der OSZE-Mission in Russland an den beiden Kontrollpunkten an der russisch- ukrainischen Grenze.

Alle diese Gespräche erlauben uns, ein klareres Bild von der Situation in der Ukraine zu gewinnen und Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Ukraine- und Russland-Politik zu unterbreiten.

EIN ZUSAMMENLEBEN NICHT MEHR MÖGLICH

1. In der Ukraine herrscht Krieg, Bürgerkrieg, der allerdings von außen befeuert wird. Offener Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine, vor allem in den Gebieten Donezk und Lugansk mit einer hohen Anzahl von Toten und Verletzten sowie weitgehender Zerstörung der Infrastruktur. Die Bevölkerung leidet und hungert. Die Anzahl der Toten liegt offensichtlich höher als bisher in der Öffentlichkeit bekannt. Die Zahlen werden von beiden Seiten als Teil der Propaganda eingesetzt.
Nach Aussagen der Vertreter aus Donezk seien durch die Angriffe der ukrainischen Armee inklusive der sogenannten Freiwilligenbataillone um die 5.000 Zivilisten in den Volksrepubliken ihr Leben verloren und bis zu 30.000 Armeeangehörige umgekommen. Das Gebiet zwischen Donezk und Lugansk wird von unterschiedlichen Rebellengruppierungen gehalten, während in Donezk und Lugansk jeweils zentrale Kommandostrukturen entstanden sind. „Ein Zusammenleben ist nicht mehr möglich“, hörten wir vielfach als Konsequenz aus den Ereignissen.

2. Krieg herrscht auch dort, wo er nicht im Krieg der Armee gegen Aufständische und Bevölkerung stattfindet und sich in den Köpfen und in einem aggressiven politischen Klima niederschlägt. Die Aussage des ukrainischen Präsidenten Poroschenko über den „totalen Krieg“, auf den man sich vorbereiten müsse schafft ein Klima des Krieges auch in anderen Gebieten, in denen nicht gekämpft wird, zum Beispiel in Odessa. Mit „Krieg“ wird das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014, die Bekämpfung linker Ideen, die antirussische Hysterie erklärt und gerechtfertigt. Der Kriegszustand im umfassenden Sinne ist die aktuelle zusätzliche Spaltung des Landes. Die Ukraine ist mehrfach gespalten:

– territorial in Ost und West,
– vertiefte soziale Spaltungen,
– kulturell und
– ideologisch.

Die Spaltungen vertiefen sich in einer Dramatik, dass die Frage, ob der staatliche Zusammenhalt der Ukraine aufrechterhalten werden kann, nur auf der Basis von weitgehenden föderalen Regelungen und Versöhnungsprozessen beantwortet werden kann. Diese gehen über das Minsker Protokoll hinaus und über sie muss rasch verhandelt werden.

Den Realitäten ins Auge sehen

3. Die westliche Ukraine-Politik weigert sich beharrlich, Realitäten wahrzunehmen. Es ist eine Realität, dass sich im Donbass, auch mit Hilfe aus Russland, eine neue politische Macht etabliert hat. Die Weigerung, diese Macht zur Kenntnis zu nehmen und mit ihr zu verhandeln, führt einerseits zur Radikalisierung auf Seiten der „Rebellen“ und ermuntert andererseits die Kiewer Führung, weiter und verstärkt auf die militärische Karte zu setzen. Die LINKE sollte diesen Zirkel der Blindheit durchbrechen. Realitätsverweigerung kommt auch in der ständigen Wiederholung der Phrase, dass das Problem des faschistischen Einflusses mit der Wahlniederlage von Svoboda geregelt wäre, zum Ausdruck. Wahr ist hingegen, dass der Ungeist des Faschismus und Rassismus bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Es hat zum Beispiel Wahlabsprachen zwischen Svoboda und der Jazeniuk-Partei gegeben. Nazi-Figuren üben wichtige Staatsfunktionen aus, zum Beispiel die des Polizeipräsidenten von Kiew. Das politische Klima ist aggressiv nationalistisch und antirussisch, auch in den Parteien von Poroschenko und Jazeniuk. Die USA schüren die Westbindung der Ukraine in aggressiver Form. In der Ukraine spricht man von der Partei des Krieges – Jazeniuk – und der Partei des Friedens – Poroschenko. Das ist falsch, aber es gibt gesellschaftlich eine Bewegung des Friedens und eine Bewegung des Krieges. Hier muss sich die Linke in Deutschland als eine Bewegung für Frieden einordnen.

Humanität und soziale Gerechtigkeit

4. Menschen in den Kriegsgebieten werden mit Waffen getötet, gefoltert, sie verhungern oder sterben mangels Lebensmitteln. Kriegsverbrechen und Missachtung elementarer humanistischer Standards gibt es auf beiden Seiten. Vom Tode bedroht sind Kinder besonders in Lugansk und Donezk. In diese Gebiete sind bisher nur russische Hilfslieferungen gelangt. Die Vorhaltungen, dass sich in den russischen Lastwagen auch Waffen befinden könnten, waren Unsinn. Die Grenze zwischen Russland und der Ost-Ukraine ist über 2.000 km lang und war ursprünglich ohne jede Bedeutung. Sie konnte also jederzeit und an jeder Stelle überquert – Bei Hilfen geht es um Hilfe. Die Versorgung der Flüchtlinge auf russischer Seite ist vom humanitären Standpunkt vorbildlich und wurde auch von der UNHCR gelobt. Wir schlagen vor: Deutschland entsendet je einen Hilfstransport nach Donezk und Lugansk. Die Verabredung dazu treffen Beauftragte des Roten Kreuzes.

Darüber hinaus ergreift die Fraktion DIE LINKE eine Initiative, um Geld für Medikamente für die Krankenabteilung eines Waisenhauses zu sammeln. Kinder sterben, weil sie keine Medikamente mehr erhalten können. Wir wollen nicht wegsehen. Die LINKE wird einen Kommunikationspartner in Donezk auf der Ebene einer nicht-staatlichen Organisation dafür gewinnen.

Soziale Grausamkeiten

5. Der Ukraine stehen Jahre sozialer Grausamkeiten bevor, wenn sie die Vorgaben der EU und des IWF umsetzten will. Dies betrifft die Renten, Löhne und soziale Gerechtigkeit. Die gewerkschaftliche Gegenwehr ist unter den Bedingungen des Krieges schwach, der neoliberale Umbau der Gesellschaft hat rasant Fahrt aufgenommen. Den Menschen wird vorgegaukelt, „noch 9 Jahre“ Schwierigkeiten und dann wird in der EU alles besser. Das Land wird von Oligarchen ausgeplündert wie zuvor. Laut Aussagen des Konsuls in Odessa haben alle Oligarchen den Maidan unterstützt. Die LINKE wird die Ratifizierung der EU-Assoziierungsverträge mit der Ukraine, Moldawien und Georgien aus sozialen und strategischen Gründen ablehnen.

6. Die LINKE wird Vorschläge für eine neue Ostpolitik und damit für eine Überwindung der Spaltung Europas unterbreiten. Auch und gerade der Ukraine-Konflikt hat zu einer Renaissance der OSZE geführt. Ein Rückgriff auf die NATO oder gar die Aufnahme der Ukraine in die NATO, ein ukrainischer Antrag für eine NATO-Mitgliedschaft ist eine deutliche Überschreitung einer roten Linie für Russland, das darauf mit der Unterstützung von ‚frozen conflicts‘ reagiert. Mit dem Assoziierungsvertrag der EU und seinen Verpflichtungen und mit der Pro-NATO-Entscheidung im Koalitionsvertrag der fünf Parteien in der Ukraine ordnet sich die Ukraine deutlich dem westlichen Bündnis zu. Verbunden mit dem Krieg in der Ost-Ukraine hat dieses Land seinen Charakter als Brücke zu Russland bereits heute verloren bzw. aufgegeben.

7. Europäische Sicherheit braucht eine strukturelle Grundlage. Die OSZE könnte solch eine strukturelle Grundlage sein, wenn sie neutral bleibt und nicht vollständig von der NATO überlagert wird. Unsere Gespräche mit den OSZE-Vertretern in der Ukraine und in Russland waren sinnvoll. Ohne Russland wird es keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise geben. Minsk war ein wichtiger Schritt und muss verteidigt (in alle Richtungen) und fortgesetzt werden. Auch der Vorstoß von Matthias Platzeck hat positive Debatten ausgelöst. Aber: Die wenigen Dialogansätze wie das Petersburger Forum sind gefährdet. Die aufgeheizte Rhetorik, zu der sich auch die Bundeskanzlerin entschieden hat, ermuntert die Rechtskräfte in der Ukraine und verstärkt die Front in Russland. Der eigene Weg der Linken findet Unterstützung.“


Fotoquelle: Wikipedia – Author Leemclaughlin
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Export mit der Speerspitze

Erstellt von Gast-Autor am 4. Dezember 2014

Wie die South-Stream-Pipeline ersetzt wird

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 04. Dezember 2014

Die Tagesschau hat ein „Rätselraten“ begonnen: Warum nur hat Putin die South-Stream-Pipeline-Pläne gestoppt? Auch die BILD-Zeitung weiß in der Überschrift, dass Putin die Pläne höchstselbst gestoppt hat. Und natürlich denkt sich die schlaue FAZ noch mehr: Der Pipeline-Stopp sei „Eine persönliche Niederlage für Putin“. Die deutschen Medien, immer schön um den Regierungskurs schlingernd, sind schlicht vergesslich: „Wir werden“, teilte der EU-Energiekommissar Günther Oettinger der ungeneigten Öffentlichkeit im Juni mit, „die Gespräche (zur South-Stream-Pipeline) weiterführen, wenn die russischen Partner sich wieder an internationales Recht halten.“ Oettinger war der Bremser, lange vor Putin. Nur wenige Tage vor dem Oettinger-Stopp traf sich der bulgarische Ministerpräsident, durch dessen Land die Pipeline führen sollte, mit dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu bilateralen Gesprächen. Dabei versicherte er Barroso, dass die Gaspipeline South Stream im Einklang mit EU-Recht gebaut werde.

Aber zwischenzeitlich hatten sich die USA die Pipeline angeschaut und stellten Entsetzliches fest: Eine russische Firma, deren Besitzer von US-Sanktionen betroffen ist, sollte den bulgarischen Teil der Pipeline bauen! Wer sich nicht so verhält wie die USA das wollen, der vergeht sich natürlich an internationalem Recht. Und schon fiel dem Kommissionspräsidenten Barroso am selben Tag nur Minuten später auf, dass die Kommission ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Bulgarien verhängen müsse. Was sollte das arme Bulgarien machen? Es kapitulierte und wollte die den Russen angekündigte Genehmigung zum Bau der Pipeline nicht mehr erteilen. Wie besoffen schwankt eine deutsche Öffentlichkeit seitdem zwischen zwei Polen der Meinungsmache hin und her. Die einen sehen einen taktischen Sieg von „Putin“ gegen die westliche Sanktions-Politik. Die anderen sehen einen Sieg der EU-USA: Man habe sich klar durchgesetzt.

Ein Verlierer steht zweifelsfrei fest: Die Bulgaren verlieren durch die Absage an das große Investitionsprojekt rund 500 Millionen Dollar. Das wäre für das bitterarme Land nicht nur eine schöne Investitionsspritze gewesen. Der Pipeline-Bau hätte auch jede Menge Arbeitsplätze bedeutet. Doch der bulgarische Regierungschef, Bojko Borrissow, ist auf den Westen orientiert. Auf seiner Facebook-Seite sieht man ihn strahlend an der Seite des Steuervermeidungs-Agenten Jean-Claude Juncker. Borrissow war lange Jahre von Beruf Schuldeneintreiber. Man kann für die Bulgaren nur hoffen, dass die EU ihre Schulden wegen des Pipeline-Ausfalls begleichen werden. Ein weiterer Verlierer hatte sich schon im Vorjahr herausgestellt: Joschka Fischer. Der wollte für die Atlantiker-Fraktion in der EU, in Konkurrenz zu den Russen, das Pipeline-Projekt „Nabucco“ bauen und musste den Plan aufgeben: Lieferländer wie Aserbeidschan und Turkmenistan hatten den Russen und Chinesen bereits größere Gasmengen zugesagt. Für „Nabucco“ wäre da nicht viel übrig geblieben. Fischer hat dann jüngst ein sehr schlechtes Buch zur EU geschrieben, das seinen Verdienstausfall als Gas-Lobbyist kaum ausgleichen wird.

Der „Sieg“ der EU-USA soll darin bestehen, dass Russland seine Gas-Leitung nicht bauen kann und seine Wirtschaft damit geschwächt wird. Heilige Einfalt. Ein wirtschaftlich schwächelndes Russland wird weniger westliche Güter importieren – vom Auto bis zur kompletten Fabrik. Wer sich die Mühe macht, die Exportstatistiken anzusehen, der wird feststellen, dass die Exporte der EU – zum Beispiel im Jahr 2011 – nach Russland 147 Mrd. US-Dollar betrugen. Die der USA im selben Zeitraum nur 8,3 Mrd. Dollar. Nur wer mit Russland zwischen nichts und wenig handelt, wie die USA, kann sich als Gewinner fühlen. Die Wirtschaft der EU verliert und verliert und verliert. Das gilt auch, wenn die Firma South Stream Transport, die ihren Sitz in den Niederlanden und nicht in Russland hat, ihren Betrieb einstellt. Denn Anteilseigner des Unternehmens sind neben Gazprom (50 Prozent) der italienische Energieversorger Eni mit 20 Prozent. Und die deutsche Wintershall-Holding und der französische Energiekonzern EDF halten jeweils 15 Prozent der Anteile.

Aber zum Ausgleich für den sinkenden Export im zivilen Bereich hat sich die NATO eine neue Truppe für den Kriegs-Export ausgedacht: Eine schnelle Eingreiftruppe, eine „Very High Readiness Joint Task Force“, genannt „Speerspitze“, soll den Russen bald zeigen, wie sich die EU künftig den Handel zwischen den Ländern vorzustellen hat. Der steinzeitliche Name gibt einen Hinweis darauf, wie sich die US-dominierte NATO internationale Diplomatie vorstellt: Keule auf den Kopf, Speer in die Weichteile. – Nimm dies, Russe!


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Das Placebo der Doktor Merkel

Erstellt von Gast-Autor am 1. Dezember 2014

NSA-Ausschuss in Handschellen und mit Augenbinde

Autor: U. Gellermann

Rationalgalerie

Datum: 01. Dezember 2014

Die Tage werden kürzer, der Verstand der öffentlichen deutschen Debatte auch. Rund 60.000 Treffer erzielt eine Google-Anfrage nach der Jahreshauptversammlung des FC Bayern. Kaum ein Drittel davon erreicht man, wenn man nach dem aktuellen NSA-Untersuchungsausschuss fragt. Während der Club der Millionäre Medienwellen generiert, plätschert der Skandal der millionenfachen Kontrolle privater Kommunikation durch eine fremde Macht so vor sich hin. Dabei hat gerade die jüngste Sitzung des Ausschusses ein neues Demokratie-Monster entdeckt: Zwar gibt es ein gut gemeintes Gesetz – darf vor dem Ausschuss ein BND-Jurist erzählen – das die Menge der spionierten Fakten aus einer Daten-Leitung begrenzt. Aber das macht nichts, bestätigt der Jurist stolz: Die errechnete Menge kann, je nach Leistung der Leitung, die kompletten erfassten Daten betragen.

Vor etwa einem Jahr hatte die Karikatur einer deutschen Kanzlerin, nachdem auch ihr eigenes Handy von Obamas Spionen angezapft worden war, vor dem Parlament erklärt: „Das transatlantische Verhältnis und damit auch die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen werden ganz ohne Zweifel durch die im Raum stehenden Vorwürfe gegen die USA auf eine Probe gestellt“. Längst ist der Raum mit belastbaren Informationen angefüllt: Der Bundesnachrichtendienst (BND) kooperierte mit der NSA beim Schnüffeln an deutscher Unterwäsche, ein Mitarbeiter des Dienstes leitete vom BND gesammelte Daten über den NSA-Bundestagsausschuss an die NSA weiter, und der Obmann des Ausschusses bekannte öffentlich, er habe Anhaltspunkte, dass alle vier Obleute der im NSA-Untersuchungsausschuss vertretenen Parteien abgehört worden seien.

Die Merkel hat damals, als sie Aufklärung forderte, wissentlich gelogen. Denn nach ihrer öffentlichen Schein-Empörung stellte der Generalbundesanwalt das Verfahren wegen des Abhörens des Kanzlerhandys ein. Er wird bestreiten, dass er das auf Weisung getan hat, aber keiner wird ihm glauben. Manche Weisungen aus dem Kanzleramt sind beweisbar: Per Drohbrief kündigte das Amt jenen Ausschussmitgliedern eine Strafanzeige an, falls sie sich über ihre Erkenntnisse öffentlich äußern sollten. Die Bundesregierung stuft Akten, die sie dem Ausschuss zur Verfügung stellt, als „streng geheim“ ein. Das macht sie auch bei Zeugenbefragungen. Und so stellt sie Knast-Bedingungen für die Ausschussmitglieder her: Die dürfen ihre Notizen nach der Befragung nicht behalten, sondern müssen sie in einer sogenannten „Geheimhaltungsstelle“ abgeben. Medien dürfen über die vom Ausschuss recherchierten Inhalte nicht informiert werden.

Vom „Untersuchungsausschuss“ als Mittel der parlamentarischen Kontrolle erzählt der Artikel 44 des Grundgesetzes. Die Wirklichkeit hält dem schönen Märchen nicht stand: Einmal musste eine Sitzung des NSA-Ausschusses vorzeitig abgebrochen werden, weil der befragte BND-Mitarbeiter mehr und vollständigere – also nicht geschwärzte Unterlagen – zur Vorbereitung erhalten hatte als der Untersuchungsausschuss selbst. Der BND war eine Gründung alter Nazis in der jungen Bundesrepublik. Doch immerhin hat er eine gesetzliche Grundlage: Das BND-Gesetz. Da steht auch dieser Teil einer demokratischen Büttenrede drin: „Der Bundesnachrichtendienst sammelt zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, die erforderlichen Informationen und wertet sie aus.“ Klatschmarsch. Wäre des Kanzleramt, dem der BND untersteht, an einer annähernden Gesetzeskonformität interessiert, müsste es eine Gesetzesänderung einbringen: „Der BND sammelt im Inland Erkenntnisse, um sie dem Ausland (der USA) zur Verfügung zu stellen“. Aber zu so viel Wahrheit kann sich die Lügentruppe im Amt nicht durchringen.

Dass die Regierungsparteien an einem Instrument der Schein-Demokratie interessiert sind, ist verständlich. Können sie doch nach dem Abschlussbericht – der natürlich wegen des „Staatswohles“ der Geheimhaltung unterliegen wird – stolz verkünden: Alles ist aufgeklärt was aufzuklären war, der Demokratie ist genüge getan. Was aber reitet die Opposition, diesem Ausschuss, der nur in Handschellen und mit Augenbinde agieren darf, den Anstrich von Legalität und Legitimität zu verleihen. Hätte die Opposition ein Rückgrat, dann würde sie den Ausschuss verlassen und so seine Auflösung befördern. Stattdessen schluckt sie brav das Placebo der Doktor Merkel. Wohl bekomm´s.


Grafikquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer
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Soli für Millionäre

Erstellt von Gast-Autor am 28. November 2014

Krimsekt-Steuer muss eingeführt werden

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. November 2014

In fast schon grauer Vorzeit, Mitte 1991, wurde der „Soli“ eingeführt. Jene Zwangsabgabe, die angeblich für den „Aufbau Ost“ eingesetzt werden sollte. Während in dieser Zeit ehemalige DDR-Betriebe und Ost-Immobilien zu Schleuderpreisen privatisiert und man jede Menge Gewinne in den Westen transferierte, wurden die Schulden aus diesem Raubzug auf alle Steuerzahler abgewälzt: Der Solidaritätzuschlag führte faktisch zur Solidarität mit Millionären. Jetzt soll der Zuschlag im Jahr 2019 sein Ende finden. Das finden die rot-grün regierten Bundesländer aber gar nicht gut. So eine schöne Extra-Steuer, die bisher der Bund allein einsteckte, die könnte doch auch gut die Schlaglöcher in den Ländern stopfen! Für die gewöhnlichen Steuerzahler gilt: Weiter zahlen. Denn die ungewöhnlichen Steuerzahler, die großen Konzerne, die seit der Regierung Schröder-Fischer ganz offiziell weniger zahlen als zu Kohls Zeiten und die ganz inoffiziell ganze Regimenter von Steuervermeidungsbüros beschäftigen, die dürfen natürlich nie und nimmer in ein tiefes Steuer-Schlagloch fallen. So viel Solidarität mit den Millionären muss schon sein.

Als 1902 der Reichstag die Schaumweinsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte einführte – auf den damaligen Durchschnittspreis von 2,50 Mark pro Pulle wurden 50 Pfennige aufgeschlagen – sollte die Steuer nach dem Sieg der deutschen Flotte über die Engländer wieder abgeschafft werden. Längst sind die kaiserlichen Schlachtschiffe verrottet, mit ihr Tausende Matrosen, aber die Sektsteuer gibt es immer noch. Heute sind die Einnahmen aus der Schaumweinsteuer – im Jahr 2013 waren es 449 Millionen Euro – nicht mehr zweckgebunden. Immerhin könnte man damit zwei U-Boote der Dolphin-Klasse an Israel liefern. Ob die Israelis diese Traditionslinie zu schätzen wissen, ist ungewiss.

Rund 14 Milliarden Euro spülte der Solidaritätszuschlag allein im Jahr 2012 in die Bundeskasse. Aber weil jeder denkt, die Einnahmen gingen unverzüglich in den entindustriealisierten Osten, um dort den Aufbau Ost weiter und weiter aufzubauen, zahlen Ost- und West-Deutsche weiter brav den Soli. Es war Juliane Werding, die schon in den 70er Jahren in einem Schlager den analytischen Satz „Wenn du denkst, du denkst, dann denkst du nur, du denkst“ zur Geistesverfassung des geduldigen Steuerzahlers prägte. Denn, wie der „Bund der Steuerzahler“ weiß, sind die Einnahmen nicht zweckgebunden und fließen nicht ausschließlich in den Aufbau Ost: Der Soli wurde auch für Kriegsausgaben und zur Unterstützung der Länder Ost- und Südeuropas ausgeben. Wie die Bundeshaushalts-Jongleure es geschafft haben, die Solidaritäts-Euros zum Beispiel in den „Desert Storm“ umzuleiten, den ersten Krieg der USA gegen den Irak, weiß man nicht. Vielleicht war es aus Solidarität mit Bush senior. Der war Präsident als die Mauer fiel, hatte also irgendwie mit dem Osten zu tun. Oder der damalige Finanzminister Theo Waigel hat einfach den Nahen Osten mit dem noch näheren Osten verwechselt.

Wie die Schaumweinsteuer – folgt man den rot-grün regierten Ländern – könnte auch der Solidaritätszuschlag in den Rang einer Ewigkeits-Steuer erhoben werden. Und im Rahmen der „Deutschen Verantwortung“ sollte sie fraglos in „Krimsekt-Steuer“ umbenannt werden. Liegt die Krim nicht auch irgendwie im Osten? Sollte die nicht, nach Meinung der übergroßen CDU-SPD-GRÜNE-Koalition vom russischen Joch befreit werden? Kosten Befreiungskriege Geld? Wer jetzt über Logik redet und davon, dass die Mehrheit der Menschen auf der Krim Russen sind, der hat die besondere Logik von NATO-Verstehern nicht begriffen. Und auch nicht jenes sonderbare Denkvermögen, das die Vermögenden schont und die Unvermögenden schröpft.


Fotoquelle: Wikipedia -Author Sven Teschke, Büdingen
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The Land of the free

Erstellt von Gast-Autor am 27. November 2014

Unsere „Freunde“ bringen Schwarze um

Autor: U. Gellermann

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Datum: 26. November 2014

Zitat: „In Los Angeles hatte der weiße Verkehrspolizist Lee Minikus den Schwarzen Marquette Frye, 21, wegen Trunkenheit am Steuer festgenommen. Marquette protestierte. Neger rotteten sich zusammen. Minikus zog die Pistole. Das genügte, um Los Angeles an den Abgrund eines Bürgerkriegs zu führen. Im Feuerschein des blutigsten Rassenkrawalls der US-Geschichte sah die Nation einen Typus Neger, den bis dahin nur der fanatische Ku-Klux-Klan beschworen hatte: den tierischen, unberechenbaren, bösartigen Schwarzen – den häßlichen Neger. Der häßliche Neger, der sich durch den Aufruhr von Los Angeles in das Bewußtsein Amerikas drängte, ist das Endprodukt eines jahrzehntelangen negativen Auslese-Prozesses in den Großstadt-Slums des amerikanischen Nordens und des Westens.“ (SPIEGEL 25. 8. 1965)

Das ist doch alles lange her, möchte man meinen. Aber in den kaum 40 Jahren nach dem zitierten Spiegel-Artikel scheint sich in der Kleinstadt Ferguson (Missouri) die Geschichte zu wiederholen. Ein weißer Polizist bringt einen farbigen jungen Mann um, weil der „sich der Aufforderung widersetzte, den Bürgersteig zu benutzen.“ Der Polizist wird nicht angeklagt. Schaufensterscheiben zerklirren, Autos werden in Brand gesetzt, Schüsse fallen. Ohnmächtige Wut bricht sich Bahn. Wut über ein System, das Farbigen vor Gericht keine Gerechtigkeit widerfahren lässt. Das den weißen Polizisten weit über seine schwarzen Untertanen erhebt. Das die Schwarzen überproportional zu ihrem Anteil an der US-Bevölkerung in Gefängnisse und Todeszellen bringt. Hässlich schrieb der SPIEGEL damals. Ja. Die USA sind ein hässliches, dreckiges Rassisten-Land.

Der Report „The State of the Dream 2004“, ein Bericht, der eine Bilanz der Erfolge der US-Bürgerrechtsbewegung ziehen wollte, kommt zu einem verheerenden Ergebnis: „Die Arbeitslosigkeit unter Schwarzen war 2003 mehr als doppelt so hoch wie bei Weißen – 10,8% gegenüber 5,2%. Auch die Säuglingssterblichkeit liegt bei Schwarzen höher. 2001 betrug die Sterblichkeitsrate bei schwarzen Säuglingen 14 pro 1000 Lebendgeburten – sodass sie um 146% höher lag als bei weißen. Auch was die Einkommensverhältnisse betrifft, hat das schwarze Amerika weniger Fortschritte gemacht als das weiße. 1968 entsprach – laut Report – ein Einkommens-Dollar für Weiße 55 Cent für Afro-Amerikaner. 33 Jahre später, im Jahr 2001, hatte diese Disparität lediglich um 2 Cent abgenommen. Einkommensgleichheit – so der Report – wäre bei diesem Tempo frühestens in 581 Jahren zu schaffen. Laut Report wird ein schwarzer College-Absolvent / eine schwarze College-Absolventin in seinem / ihrem Leben durchschnittlich $ 500 000 weniger verdienen als ein weißer / eine weiße College-Absolventin. Und schwarze Highschool-Abgänger werden im Durchschnitt $ 300 000 weniger verdienen – das heißt, falls sie zwischen dem 25. und 64. Lebensjahr vollbeschäftigt sind.“ – In den Jahren nach dem Bericht hat sich nichts gebessert. Der farbige Präsident an der Spitze der USA ist eine optische Täuschung.

Aber die USA, die sich in ihrer Nationalhymne „Das Land der Freien“ nennen, knechten nicht nur ihre farbigen und armen Bürger. Die USA nehmen zugleich für sich in Anspruch darüber zu entscheiden, was Freiheit ist und wo Freiheit zu herrschen hat. Und so ziehen sie dann eine lange Blutspur durch die Welt, um jene Freiheit herzustellen, die sie meinen. Von Afghanistan über den Irak bis nach Libyen hat der weiße Weltpolizist den Farbigen jener Länder die Freiheit des Marktes beigebracht. Mit Panzern und Raketen, mit den Pauken und Trompeten ihrer Medienmacht. Eine Macht, die sich in den deutschen Medien und der deutschen Regierung wiederfindet. In den letzten Monaten ganz besonders gegenüber Russland und dem Ukraine-Konflikt. In gebückter Haltung verbreitet die veröffentliche Meinung die Positionen der USA und gibt das für Freiheit aus. Denn die USA, so liest man in den Zeitungen, so wird es gesendet und regierungsamtlich verkündet, sind unsere Freunde. Dazu muss Marie von Ebner-Eschenbach zitiert werden: „Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.“ Tatsächlich machen Merkel & Co. einen beglückten Eindruck.


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NATO, NATO, über alles

Erstellt von Gast-Autor am 24. November 2014

Der totale Poroschenko ist losgelassen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. November 2014

Neulich, in der Republik Moldau: Petro Poroschenko hat mal dort vorbeigeschaut. Moldau? Das ist ebenfalls eine ehemalige Sowjetrepublik, auch Moldawien oder Moldova genannt. Der Staat ist von der Ukraine und Rumänien umschlossen. Hat Poroschenko nichts besseres zu tun, als ausgerechnet ein Tag vor dem Besuch des US-Vizepräsidenten Biden, mitten im andauernden Bürgerkrieg, kurz vor der ukrainischen Staatspleite, die Nachbar-Republik zu besuchen? Ob er wohl den „totalen Krieg“ mit den tapferen Truppen Moldawiens gemeinsam vorbereitet? „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, tönte der Kiewer Präsident jüngst gegenüber der BILD-Zeitung. Merkels Mann in Kiew, der in Deutschland gern als von den Russen bedrohtes Unschuldslamm verkauft wird, ist zwar noch angeleint, aber es scheint eine lange Leine zu sein.

Im Windschatten ukrainischer Konflikte wurde im Juni 2014 in Brüssel das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Republik Moldau unterzeichnet. Zwar schreibt die moldawische Verfassung die bündnispolitische Neutralität des Landes vor. Aber was interessiert die EU irgendeine Verfassung, wenn sie im Wege steht. Auch die NATO, deren Partner die Republik Moldau seit 1994 ist, juckt doch irgendsoein Fetzen Papier nicht. Moldawische Soldaten verteidigen als Teil der von der NATO kommandierten KFOR-Truppen das Kosovo. Gegen wen? Wer den durchschnittlichen deutschen Medienkonsumenten fragt, kennt die Antwort: Es kann nur der Russe sein. Zwar wurde dort in den letzten 200 Jahren kein russischer Soldat gesehen, macht aber nichts, wird schon noch kommen, der Russe.

An einer Moldawischen Grenze ist der Russe schon: In der Republik Transnistrien. Die hatte sich 1991, im Zerfallsprozess der Sowjetunion, für unabhängig von Moldawien erklärt. Nur weil die in dieser Gegend lebenden Russen Russisch als Amtssprache behalten wollten. Das konnte die NATO und die ihr angeschlossenen Subsysteme natürlich nicht dulden. Bis heute wird Transnistrien vom Westen nicht anerkannt. Als es im März 1992 zu Gefechten zwischen moldawischen und transnistrischen Truppen kam, kämpften auf der Seite der Moldawier „Freiwillige“ aus Rumänien. Dieser frühe Einsatz der Rumänen gegen den Russen wurde später reich belohnt: 2004 wurde Rumänien Mitglied der NATO, wenige Jahre später auch der EU. Rumänien streitet sich mit Bulgarien um den Titele „Ärmstes Land der EU“. Gegenüber den Roma – etwa 10 Prozent der rumänischen Bevölkerung – herrscht offener Rassismus. Macht nix, Hauptsache der Rumäne ist gegen den Russen.

Poroschenko wird in Moldawien gewesen sein, weil das Land eine Art ukrainischer Blaupause ist: Zwar lebt auch Moldawiens Wirtschaft wesentlich von russischem Gas, zwar gibt es, wie in der Ukraine, jede Menge moldawischer Gastarbeiter in Russland, aber der Russe ist trotzdem der Feind. Zumal jede Menge Moldawier immer noch Russisch sprechen. Und wahrscheinlich deshalb, so erklärte der Vorsitzende der Sozialdemokraten in Moldawien Anfang August in einem Interview, sind US-Militärs in Moldawien eingetroffen, um Moldawien auf einen Krieg vorzubereiten. Die amerikanischen Militärberater hätten auf vielen Truppenübungsplätzen der Republik Moldawien moldawische Offiziere und Soldaten auf kriegerische Handlungen vorbereitet. Damit die Ukraine nicht neidisch wird, hatte der amerikanische Vizepräsident Joe Biden ein Geschenk mit nach Kiew gebracht: Drei Radargeräte, mit denen Mörserbeschuss geortet werden kann. Einem Pentagon-Sprecher zufolge sollen in den kommenden Wochen insgesamt 20 solcher Radargeräte in die Ukraine geliefert werden. Biden wurde von der im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständigen Abteilungsleiterin Victoria -Fuck-The-EU-Nuland begleitet. Wahrscheinlich musste die Europäische Union mal wieder gefickt werden.

Ist nicht nötig, Victoria. Angela Merkel hat doch schon vor dem Lowy-Institut für internationale Politik in Sydney, dem russischen Präsidenten den Marsch geblasen: Er trete „internationales Recht mit Füßen“, verweigere sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“, setze auf das „Recht des Stärkeren“ und stelle „nach den Schrecken zweier Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges die europäische Friedensordnung insgesamt infrage“. Das darf man ruhig als letzte Stufe vor der Kriegserklärung begreifen. Der Russe könnte dem noch aus dem Wege gehen, wenn er sich endlich als Staatsgebilde auflöst. Immerhin gibt es in der russischen Föderation 21 relativ autonome Republiken. Da könnte doch diese oder jene mal der NATO beitreten. Oder einen EU-Assoziationsvertrag unterschreiben. Für den „Jüdischen Autonomen Oblast“, am Rande der Grenze zu China, bietet sich allerdings eher eine Partnerschaft mit Israel an. Zwar sind die Juden dort mit nur einem Prozent Anteil an der Bevölkerung inzwischen eine Minderheit, die Mehrheit stellen mit 90 Prozent die Russen, aber genau das ist ja der Skandal.

Die NATO-Mitgliedstaaten haben in Afghanistan, im Irak und in Libyen unter Beweis gestellt, dass die NATO ein extremes Instrument des Friedens, wenn nicht gar der Befriedung ist. Auch wenn sie in diesen Ländern „internationales Recht mit Füßen“ getreten hat, sich „einer Konfliktlösung mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln“ regelmäßig verweigerte und mit dem „Recht des Stärkeren“ jede „Friedensordnung“ infrage stellt, ist die NATO doch die endgültige Lösung der staatlichen Existenz Russlands. Deshalb braucht die Welt die NATO. Überall und über alles.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Petar Milošević
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Andreas Schockenhoff

Erstellt von Gast-Autor am 18. November 2014

Der Kakerlak im Keller der USA

Autor: U. Gellermann

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Datum: 17. November 2014

Ein kleines Video ziert die Homepage des Vize-Chefs der CDU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff: Da eilt er durch lange, anonyme Gänge des Bundestagskomplexes, sitzt in Büros, seltener im Parlament, und trifft andere Schlipsträger in der Anonymität der Macht: Sechzehn Stunden Sitzungen und Besprechungen, klagt der schwer katholische Bundestagsabgeordnete, sechzehn Stunden Apparats-Gewese am Tag, sechzehn Sunden in der Isolierstation des Polit-Betriebes, verhinderten seinen Besuch in der Oper oder dem Olympia-Stadion. Diesem sozial stark gestörten Menschen gefiel es jüngst, den russischen Präsidenten Putin als „paranoiden Herrscher“ zu bezeichnen.

 Als der junge Andreas sein Studium begann, trat er flugs der „Katholischen Studentenverbindung Alamannia Tübingen“ bei. Zwar rühmt sich die Verbindung während der Nazi-Zeit verboten gewesen zu sein, verschweigt aber vornehm, aus welchem braunen Loch ihr Wiedergründer gekrochen war: Gebhardt Müller, zeitweilig Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, war vorher ein braves Mitglied des „Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen“ und ein geneigtes Förder-Mitglied der SS. Dass sich in diesem katholischen Studenten-Sumpf auch der spätere Bundeskanzler Kiesinger einfand, früher Mitglied der Nazipartei, SA-Mitglied und Gelegenheits-Blockwart, versteht sich: Das Nazi-Braun konnte am Besten mit dem tiefen Katholen-Schwarz übertüncht werden. Diese neuen Netzwerke zogen junge Karrieristen an, zu denen neben Andreas Schockenhoff auch der spätere ZDF-Intendant Dieter Stolte gehörte.

„Der Bär ist los“, so titelte die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre jüngste Diskussionsveranstaltung zu „Russland als Herausforderung für Europa“. Und dieser tierische Vergleich ist alt: Der Russe, sagt uns das zoologische Bild, der Russe ist stark, unberechenbar und hinterlistig. Da ist dann Schockenhoffs Paranoid-Beleidungung, die er auf dieser Tagung dem russischen Präsidenten anklebte, nur die Verlängerung der rassistischen Katalogisierung mit anderen Titeln. Es wäre interessant zu beobachten, wie die deutschen Eliten reagieren würden, wenn die russische Debatte sie als „Kakerlaken im Keller der USA“ bezeichnen würde.

Schockenhoff meldet sich gern zu Wort, wenn es um Brachiales geht: Mal ist er für einen Kampfeinsatz der Bundeswehr in Mali, dann setzt er sich für die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr ein, auch findet er Waffenlieferung in den Irak einfach prima. Selbst eine gute Prise Homophobie ist bei dem Mann aus dem südlichen Oberschwaben zu finden: „Beck wollte eine Schlagzeile für sich“ grölt er dem GRÜNEN Abgeordneten Volker Beck hinterher, als der bei einer Demonstration von Lesben und Schwulen in Moskau verletzt wird. So schwankt der Messdiener aus Ravensburg zwischen provinziellen Sexualängsten und kompensatorischer Großmannssucht.

 „Hegt Zar Putin gar imperiale Träume? Will er damit letztlich nur von der eigenen Schwäche ablenken? Welche Rolle spielen die Sanktionen des Westens? Jenseits der Frage `Wer hat Recht´ steht die Politik in Deutschland und Europa vor der großen Herausforderung“ textet die Konrad-Adenauer-Stiftung zu ihrer Tagung. Der Satz, der auf das „Jenseits vom Recht“ hinweist, ist für die Stiftung, die in der Ukraine versucht hat, einen promovierten Boxer zum Präsidenten zu machen, besonders pikant. Diese gut finanzierte Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Nachbarländern wird dann noch von Schockenhoff ergänzt: Er habe es nicht für möglich gehalten, „dass Putin die europäische Friedensordnung über den Haufen wirft.“ Da stellt die Gier nach neuen Märkten Ursache und Wirkung einfach auf den Kopf.

Zu Beginn seiner Kariere war Andreas Schockenhoff mal als Lehrer im Ravensburger Bildungszentrum St. Konrad tätig. Der Namensgeber des Zentrums, der absolut heilige Konrad, ist mit dem Wunder der unversehrten Spinne bekannt geworden: Einst fiel eine Spinne in den Kelch, aus dem Konrad Messwein trank. Obwohl Konrad sie runterschluckte, krabbelte sie später unbeschädigt aus seinem Mund. Seit dieser Zeit, so muss man annehmen, spinnen die Netzwerke der Macht ihr Netz über jede Vernunft. So ist es denn alles andere als ein Wunder, dass im Schockenhoff-Papier zur „Neubestimmung der Beziehungen zu Russland“ den Russen der „Erwerb von Energie-Infrastruktur“ auch dann versagt werden soll, wenn „die Beziehungen zwischen Russland und der EU wieder nachhaltig verbessert (sein) sollten.“

 US-Penthouse funkt an German-Keller: „Brav, Kakerlak! Brav.“

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Thelmadatter

Ich, der Urheberrechtsinhaber dieses Werkes, veröffentliche es als gemeinfrei. Dies gilt weltweit.

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Die Scham ist vorbei

Erstellt von Gast-Autor am 17. November 2014

Ein neues Kriegerdenkmal bei Potsdam

.Autor: U. Gellermann

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Datum: 17. November 2014

Deutschland ist voll von Kriegsdenkmälern. Um die 100.000 sind es, verstreut über das Land. „Unseren Helden“ zum Gedenken, steht auf dem einen Mal, bei einem anderen ist „In ewiger Erinnerung“ eingemeisselt. Die meisten dieser Stein gewordenen Verehrungen des Krieges sind im Gefolge des Ersten Weltkriegs errichtet worden. Nur selten sieht man ein Mal, das an den zweiten der mörderischen deutschen Kriege erinnert. Schamvoll verbargen die Deutschen ihr Gedenken an einen Krieg, der ungerechter und mörderischer nicht hätte sein können. Die Scham ist vorbei: Mit dem „Wald der Erinnerung“, nahe Potsdam, wird jetzt jener Toten gedacht, die in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gestorben sind. Die können sich nicht mehr wehren.

Mit gedämpfter Stimme, so wie man Kartoffeln dämpft, artikuliert die Bundeskriegsministerin Ursula von der Leyen was sie bewegt: „Hier in Potsdam, im Einsatzführungskommando schließt sich der Kreis. Hier werden die Einsätze geplant, koordiniert und geführt.“ Denn der „Wald der Erinnerungen“, das neue Ehrenmal der deutschen Armee, liegt auf dem Gelände jener Kaserne, in der die Auslandskriegseinsätze der Bundeswehr durchdacht und gelenkt werden. Das ist der Kreis des Todes: Von der politischen Entscheidung über den Befehl zum Krieg bis hin zum Grab. Dann sind die zumeist jungen Menschen, die von ihrer Führung in Länder geschickt wurden, in denen sie nichts zu suchen haben, gefallen. So wie man heiße Kartoffeln fallen lässt. Material nur noch für trügerische Trauer, nicht für Erkenntnisse.

Mit jenen kurzen Schritten, die Nachdenklichkeit und Betrauern simulieren sollen, schreiten der Bundespräsident und die Ministerin den kleinen Weg zu ihren Kränzen ab. Ausgerechnet die beiden Träger der Neuen Deutschen Verantwortung zupfen an den Kranzschleifen, als das alte Lied vom Kameraden erklingt: „Ich hatt‘ einen Kameraden / Er ging an meiner Seite / Er liegt mir vor den Füßen / Als wär’s ein Stück von mir.“ Im Hohlraum hinter den Augen der beiden Verantwortungsträger wird sich kein Nachdenken finden lassen, kein Mitleiden, und erst recht kein Gefühl wirklicher Verantwortung. Hinter den Funktionärsmasken kein Gedanke an irgendeinen Kameraden, nur jene trübe Pampe in der die eigene Karriere schwimmt.

Unter den Gästen der Trauer-Farce findet sich kein Hinterbliebener jener 142 Tankwagen-Opfer, die in der Nähe von Kunduz, im September 2009 auf Befehl eines Bundeswehroffiziers und mit Hilfe der US-Luftwaffe umgebracht wurden. Arme Leute, Hirten, Bauern, die noch im Tod von der herrschenden weißen Rasse separiert sind: Die Verwandten der toten Bundeswehr-Soldaten werden mit bis zu 100.000 Euro ruhig gestellt, die Sippen der Ziegenzüchter sind mit 5.000 Euro abgespeist worden. „Wir müssen uns immer wieder die Tragweite unserer Entscheidungen vor Augen führen“, sonderte die von der Leyen ab. Diese Augen wissen nichts von den Tragen, auf denen Tote und Verwundete aus den Kämpfen geschleppt werden müssen. Entscheider entscheiden über Leben und Tod, ohne dass die ordentlichen Haare gekrümmt werden.

Unweit von Nürnberg ist das Kriegerdenkmal des Fußballvereins der SpVgg Fürth zu besichtigen. Es ist ein riesiger Fußball aus Granit, mit dem an die 144 Vereinsmitglieder erinnert wird, die im Ersten Weltkrieg für den Waffenfabrikanten Krupp und Kaiser Wilhelm ihr Leben gelassen haben. Und während im Fußball immer „Nach-dem-Spiel Vor-dem Spiel“ ist, sollte man hoffen, dass „Nach-dem-Krieg“ nicht automatisch „Vor-dem-Krieg“ bedeuten muss. Doch so lange das arme Deutschland von Leuten wie der von der Leyen regiert wird, von Leuten, die solchen Billig-Trost verkaufen wie „Der immergrüne Nadelbaum steht hier auch als Sinnbild der Unsterblichkeit“ – so lange werden Dummheit und Verbrechen den nächste Krieg vorbereiten.


Fotoquelle: Wikipedia

Urheber Doris Antony, Berlin
Genehmigung
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Doris Antony put it under the GFDL and CC-BY-SA-3.0

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Comeback einer Kaiserin

Erstellt von Gast-Autor am 11. November 2014

Benno Ohnesorg ist tot, Farah Diba lebt immer noch

Autor: U. Gellermann

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Datum: 11. November 2014

Sie haben einen Dachboden voll mit altem Gerümpel und wollen es loswerden? Dann annoncieren sie das Zeug doch im FRANKFURTER ALLGEMEINE-MAGAZIN, das pünktlich vor Weihnachten seine Leser mit einem Füllhorn exklusiven Gerümpels bedenkt. Was, Ihnen fehlt das Geld sich dort mit einer vierfarbig-glänzenden Doppelseite für 52.000 Euro einzukaufen? Dann wird aus Ihnen auch nichts mehr werden.

Mit staunenden Kinderaugen könnten Sie, wenn aus Ihnen was geworden wäre, über das FAZ-MAGAZIN ein Set „einzigartiger Miniatur-Tischuhren von Gerald Genta“ für nur 340.450 Euro erwerben. Oder Sie würden mit Ihrem Scanner einen „QR Code“ auf einer Anzeigenseite erfassen, der sie garantiert zum Auktions-Katalog des „Dorotheum“ führt, zu einem Haus an der Wiener Dorotheengasse, das in der Nazi-Zeit zuverlässig „arisierte“ Kunst aus jüdischem Besitz an die reichsdeutschen Besitzer brachte. Heute wäre dort die „Femme debout“ von Pablo Picasso zu erwerben, ein Bronze-Figürchen für billige 40.000 – 50.000 Euro weil es nur eines von 10 Stück ist. Sie haben eine kahle Stelle an der Wand? Wie wäre es mit einem Bild von Max Oppenheimer, Anfangsgebot bei 100.000 Euro. Darf es auch ein wenig mehr sein? Zuschlag! – Gerade haben Sie nur Kleingeld? Bitteschön: Ein Flakon mit dem Parfum „Mary Celestia – Der Duft des Bürgerkriegs“, kostet nur schäbige 225 Dollar. Bitte sehr, bitte gleich.

Doch im Zentrum des mehr als 70 Seiten zählenden Verkaufsprospektes für Millionäre oder jene, die es werden wollen, steht eine wirkliche, eine echte Kaiserin: Farah Diba, jene iranische Studentin, die der persische Schah 1959 gegen die erste Gebärmutter in seinem Besitz, Soraya Esfandiary-Bakhtiary, auswechselte, weil die einfach keinen Nachwuchs produzierte. Farah Diba zierte bis weit in die 60er Jahre die Titelblätter der Blöd-Medien aller Art, ihre Frisur wurde millionenfach kopiert, und das Wort „Pfauenthron“ galt als Synonym für märchenhaften Reichtum und exotische Schönheit. Bis die Kaiserin dann, nach der iranischen Revolution 1979, gemeinsam mit ihrem Mann, dem edlen Schah Mohammad Reza Pahlavi, das Land verlassen musste.

Nun doch mal, nach langer Zeit, wieder ein neues Titelblatt: Mit Brillanten übergossen blickt die damals junge Kaiserin vom Titel des FAZ-Verkaufsprospektes optimistisch in die weite Welt. Aber, so vertrauen uns die Schleimer der FAZ an, heute schaut sie „mit betrübtem Blick auf ihr Land“. Mit Wendungen wie „Ihr Onkel arbeitete am Hof seiner Majestät“ kommt der Text höfisch und kniefällig daher. Als wäre die Zeit nicht über die Pahlavis hinweg gegangen, als wäre da nicht die von Israel ausgebildete Folterpolizei SAVAK im Reich des Schahs gewesen und der CIA-Putsch gegen die demokratisch gewählte Regierung des Mohammad Mossadegh, der – von internationalen Ölkonzernen gewollt – die Diktatur des Pahlavi-Herrschers zeitweilig betonierte.

Nun also der kaiserliche Originalton: „Die islamische Republik müsse dafür sorgen, dass im Iran niemand mehr leidet“, wird Fahrah Diba, die Witwe des Folterkaisers zitiert. Unwidersprochen und unkommentiert lässt die FAZ sie vom kaiserlichen Sohn Reza erzählen, der seinem Vater nachfolgen will: Das sei „kein Machtanspruch sondern Traditionspflege“. Und das Zentralorgan der deutschen Bourgeoisie stellt beglückt fest: „Heute ist Farah Diba wieder sehr populär“, und diese Mär vom Luxus am persischen Hof sei so entstanden: „Offenbar blendete die iranische Kunst, Räume mit zahllosen Spiegeln auszustatten, die Besucher.“ In der peinlichen Stille nach solchen Sätzen hört man das Schmatzen der FAZ-Hofberichterstatter, wenn sie ehrfürchtig den kaiserlichen Speichel schlecken.

Da gab es doch auch, schreiben die Marketing-Journalisten der FAZ, diese Studenten, die in West-Berlin gegen das Schah-Regime und „seine scheinbare Verschwendungssucht“ demonstrierten. Aber für den Mord an Benno Ohnesorg, der im Umfeld der „Unruhen“ von einem Polizisten erschossen wurde, sei ein „inoffizieller Mitarbeiter der Stasi“ verantwortlich gewesen. Kein Wort von den Knüppelgarden des iranischen Geheimdienstes SAVAK, die unter dem Schutz der West-Berliner Bereitschafts-Polizei (die damals zu 50 Prozent aus Offizieren der Nazi-Wehmacht bestand) auf deutsche Studenten einprügelten. Kein Wort über die verschworene Omertà der West-Berliner Justiz und Polizei, die von damals bis ins Heute langt: Im November 2011 stellte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen (den Mörder) Kurras ein: Die Beweislage reiche nicht zur Neueröffnung eines Verfahrens wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Tötung Ohnesorgs aus. So geht deutscher Qualitäts-Journalismus.

In drei Jahren wird es den 50. Jahrestag des Ohnesorg-Mordes geben. Im Feiern von Jahrestagen kennt sich der Deutsche Bundestag wirklich aus, wie man jüngst am 25ten Jahrestag des Mauerfalls erleben durfte. Weil der Ohnesorg-Mörder tatsächlich IM war, wird Bundestagspräsident Lammert sicher aus dem alten Mord ein neue Erinnerung an die Stasi destillieren. Ob Biermann noch zur Verfügung stehen kann ist ungewiss. Aber die Schlagersängerin Helene Fischer, die man gemeinsam mit ihren russlanddeutschen Eltern schon 1988 wegen ihres echt deutschen Blutes aus den Fängen des Sowjetkommunismus befrei hat, kann ein Freiheits-Gen bezeugen, das der gewachsenen deutschen Verantwortung gerecht wird. Die Sängerin würde wohl ihr Lied „Fehlerfrei“ vortragen:

„Keiner ist fehlerfrei!
Sei´s doch wie es sei!
Lasst uns versprechen,
auf Biegen und Brechen,
wir feiern die Schwächen!“

Angela Merkel wird danach auf Biegen und Brechen ihren berühmten Satz „Nichts ist so wie es bleibt“ in eine Wand des Reichstags meisseln lassen und Präsident Gauck muss die Performance mit dem kernigen „Sei´s doch wie es sei!“ bereichern. Als Erinnerungs-Geschenk für die Bundestagsabgeordneten bietet sich der Cartier-Ring „d´Amour“ an, ein Solitär aus dem FAZ-Verkaufsprospekt. Dem verantwortlichen Redakteur des Prospektes, Alfons Kaiser, sollte dann die Gelegenheit zu einem Schusswort gegeben werden: „Es geht also beim Thema Schmuck . . . nicht um Klimbim, sondern um eine anthropologische Konstante mit schillernder Wirkung.“ Anschließend wird das Stabsmusikkorps der Bundeswehr in die National-Hymne ausbrechen. Ob man den Abgeordneten ein „Hipp-Hipp-Hurra“ als ihren Beitrag zur Feierstunde gestatten wird, ist noch fraglich.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber AxelHH at de.wikipedia

Dieses Werk wurde (oder wird hiermit) durch den Autor, AxelHH auf Wikipedia auf Deutsch, in die Gemeinfreiheit übergeben. Dies gilt weltweit.

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Biermann als Sankt Georg

Erstellt von Gast-Autor am 8. November 2014

Die 25ste Beerdigung der verstorbenen DDR

Autor: U. Gellermann

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Datum: 07. November 2014

Die TV-Übertragung des Bundestag-Festivals zum 25. Jahrestag des Mauerfalls begann stilecht mit einem Verhör Gregor Gysis zum Unrechtsstaat: Ob er denn nicht doch dafür sei, gegen den DDR-Unrechtsstaat zu sein, wollte der Blockwart von Phoenix-TV wissen und schloss seine Vorab-Inquisition mit einer Warnung an die LINKEN: Gleich wolle er doch mal sehen, ob die denn auch die Nationalhymne mitsingen würden. Das würde er ganz genau beobachten! Leider gab es keine Bilder von den Abgeordneten zur Hymne, und so wissen wir denn auch nicht, wer nach dem Nicht-Singen auf dem Phoenix-TV-Scheiterhaufen gelandet sein könnte.

Aber als das Ruhrkohle AG-Aufsichtsratsmitglied Norbert Lammert, das im Nebenberuf Bundestagspräsident ist, zur Eröffnung der 25-Jahre-Sitzung aus seinem Zylinder ein altes Karnickel holte, dass sich umgehend als Drachentöter ausgab, wurde es dann doch lustig. Denn Sänger Wolf Biermann, der fest behauptete, er sei hauptberuflich Drachentöter, musste noch vor dem Singen die „Drachenbrut“, er meinte die Linkspartei, mit seiner eingelegten Lanze anpöbeln. Die sei doch einfach reaktionär. Der Drachentöter Sankt Georg hat in der katholischen Mythologie nicht nur eine Jungfrau befreit. Das soll dem Biermann mit den Jahren auch bei einigen Jungfrauen geglückt sein. Der Heilige Georg hatte anschliessend außerdem eine Massentaufe unter den Heiden angerichtet. Genau das versucht Biermann schon lange. Doch die meisten LINKEN blieben bisher hartnäckig ungläubig. Es muss eine völlig untaugliche christliche Marinade gewesen sein, in die der Barde seine Zwangstaufen-Lanze eingelegt hatte.

Lammert hält sich für einen Fuchs. Hatte er doch zum Jahrestag des DDR-Endes eine große Auswahl unter den DDR-Oppositionellen gehabt, die zu diesem Anlass hätten reden können. So zum Beispiel den Pfarrer Schorlemmer, der 1968 bereits gegen die Ereignisse in der CSSR opponierte, als Biermann sich noch als Sozialist verstand und bei Margot Honecker ein und aus ging. Aber Friedrich Schorlemmer hätte nachdenkliche Töne angeschlagen. Nachdenken sollten die Abgeordneten aber nicht, sie sollten mit Biermann den Sieg der alten Bundesrepublik über die DDR feiern. Der kundige LINKEN-Abgeordnete Diether Dehm hatte dem Sänger vorab vorgeschlagen, er solle doch so ein schönes seiner alten Lieder singen wie „So oder so, die Erde wird rot“. Oder auch das von den Soldaten in grauer Norm vortragen, die sich alle gleich sind. Dieses alte Lied passe doch gut zu den neuen deutschen Auslandseinsätzen. Das mochte Biermann aber nun wirklich nicht.

So nahm denn das Festival weiter seinen Lauf: Die GRÜNEN redeten über die Freiheit. Auch die CDU und sogar die CSU nahmen das Wort in den Mund. Einzig die SPD-Abgeordnete Iris Gleicke mochte daran erinnern, dass die Mauer auch ein Ergebnis von Faschismus und Krieg war. Und nur Gregor Gysi war es zu verdanken, die vorhandene Mauer zwischen den Armen und den Reichen auf die Bundestagsbühne gebracht zu haben. Und nur er mochte in Erinnerung bringen, dass weder die DDR noch die alte Bundesrepublik in den Jahren ihres Bestehens jemals Krieg geführt hatten.

Hätte aber jemand gesagt, dass der Mauerbau, die Zweiteilung der Welt faktisch schon mit dem Abwurf der Atombombe über Hiroshima und Nagasaki begonnen hatte. Und dass die Blockspaltung mit einem Kriegsverbrechen der USA begann, das nur die Sowjetunion von einem weiteren Vorrücken in Fernost abschrecken sollte und so die Anti-Hitler-Koalition der Alliierten aufkündigte, diese schlichte Wahrheit auszusprechen hätte das Bundestags-Festival zum Ende der DDR vielleicht zu Erkenntnissen führen können. Statt also die Mauer als ein schreckliches Ergebnis der Zweiteilung der Welt zu werten, durfte irgendeiner von der CDU darüber fantasieren, dass es eine Verleumdung sei, wenn man in der Kiewer Regierung Faschisten feststelle. Dass der Mann tapfer auf der Seite neuer Mauer-Projektierer an der ukrainisch-russischen Grenze jubelte: Geschenkt.

So wurde dann Wolf Biermann mit seinem Lied „Du, laß dich nicht verhärten in dieser harten Zeit“ von Phoenix-TV in der Umbaupause noch mal gespielt. Schließlich haben die Zuschauer doch Gebühren gezahlt! Dass die Zeiten tatsächlich härter werden, dass die alte Block-Konfrontation in neuem Gewand wiedergekehrt ist und dass, wer jetzt Sanktions-Härte zeigt, nur dem nächsten Krieg näher kommt, diesen Erkenntnisgewinn mochte man den Zuschauern nicht zumuten.

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Namensnennung: Harald Krichel

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Rolf Clement (Deutschlandradio)

Erstellt von Gast-Autor am 5. November 2014

Ein Reserveoffizier als Kabarett-Experte

Autor: Volker Bräutigam

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Datum: 03. November 2014

Der DEUTSCHLANDFUNK – genauer: das DEUTSCHLANDRADIO – bemüht sich, obwohl öffentlich-rechtlicher Gebührenempfänger und damit eigentlich zur Staatsferne verpflichtet, die Erwartungen zu erfüllen, die unsere Berliner US-Oberkellner in ihren hörigen AgitProp-Sender setzen. Einige seiner Programmlieferungen sollte das DEUTSCHLANDRADIO allerdings, weil maßlose Übertreibung immer lächerlich wirkt, ans Kabarett abgeben oder besser gleich auf einer Sonderdeponie entsorgen.

Besonders, wenn von Rolf Clement geliefert, Mitglied der DLF-Chefredaktion, „sicherheitspolitischer Experte“ des DLF, Reserveoffizier, Mitglied des Internationalen Instituts für strategische Studien (IISS), der Studiengruppe Sicherheitspolitik bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, sowie des Beirats für Innere Führung der Bundeswehr.

Wer auf so vielen Hochzeiten tanzt, dem kann schon mal durcheinandergeraten, in welcher Eigenschaft er sich jeweils darzubieten hat, ob Dinnerjackett oder Kleiner Dienstanzug gefragt sind. In der Rolle der NATO-Stimmungskanone des DEUTSCHLANDFUNKS überzeugt Clement allerdings immer. Er gilt als CDU-Intimus und darf deshalb beim DEUTSCHNLABDRADIO die Abteilung ‚Hintergrund’ leiten und die Sendereihe ‚Hintergrund Politik’ dirigieren.

Fatal aber ist, dass er seine Kommentare unter „Stahlhelm auf!“ zu schreiben pflegt, und zwar bei dermaßen stramm angezogenem Kinnriemen, dass die Blutzufuhr ins Resthirn stockt und damit die Fähigkeit, zwischen Wahn und Wirklichkeit zu unterscheiden. Desaströse Kollateralschäden entstehen auch an der gedanklichen und sprachlichen Logik.

In den 08.00-Uhr-Nachrichten meldete Deutschlandradio am 30. Oktober unter dem Titel
„NATO: Ungewöhnlich viele russische Luftmanöver“ relativ sachlich:
„Die russische Armee hat nach Angaben der NATO in den vergangenen Tagen ungewöhnlich viele Manöver im europäischen Luftraum geflogen. Ein NATO-Sprecher sagte im belgischen Mons, man habe mindestens 26 russische Langstreckenbomber und andere Militärflugzeuge über der Nord- und Ostsee sowie über dem Atlantik und dem Schwarzen Meer identifiziert. Daraufhin seien unter anderem deutsche, britische und türkische Kampfjets im Einsatz gewesen. Die NATO betonte, der Luftraum des Verteidigungsbündnisses sei nicht verletzt worden. Die Manöver gefährdeten aber die zivile Luftfahrt, da die russische Seite weder Flugpläne eingereicht noch zivile Fluglotsen kontaktiert habe.“

Jetzt aber: Alaaaarm! In Deckung! Clement eröffnet das Kommentarfeuer:
„28 russische Kampfflugzeuge haben gestern und vorgestern den Luftraum europäischer Staaten verletzt. Eine solche umfangreiche Verletzung sprengt alles, was die NATO bisher erlebt hat.“…
Wie, was? Hatte die NATO nicht gerade vorher betont, es habe keine Luftraumverletzungen gegeben?
… „Zwei Gruppen von Kampfflugzeugen flogen gestern in den Luftraum ein.“ …
Fliegende Flieger fliegen im Luftraum.
… „Der spektakulärste Fall war der Flug von acht Kampfflugzeugen der Russen gestern Nachmittag über der Nordsee. Sie wurden von vier Tankflugzeugen begleitet, eindeutiges Indiz dafür, dass es kein Versehen, sondern geplante Absicht war.“ …
Eindeutiges Indiz für ‚geplante Absicht.’ Die russischen Russen fliegen im internationalen Luftraum rum, ohne den DLF-Chefredakteur Clement gefragt zu haben.
… „Die Reise von zwei Flugzeugen ging bis in den Luftraum westlich von Portugal. Die Flugzeuge drehten dann über eine Route westlich von Großbritannien nach Russland zurück ab. Norwegische und britische Abfangjäger haben sie begleitet und letztlich wieder nach Russland abgedrängt.“
Der internationale Luftraum hat nun mal die Angewohnheit, jedem, sogar dem russischen Russen, offen zu stehen. Die Abfangjäger der Guten, also Briten und Norweger, haben „Husch, husch ins Körbchen“ gesagt? Und Clement hat mitgehört? Es war wohl eher so, dass die NATO-Flieger im internationalen Luftraum unzulässigerweise ‚Jetzt ärgern wir den Russen’ gespielt haben.
… „Ebenfalls gestern flogen sieben russische Kampfflugzeuge in den Luftraum der baltischen Staaten. Dort hatten gerade portugiesische Abfangjäger der NATO Dienst und haben sie entsprechend begleitet.“ …
Den Luftraum der baltischen Staaten gibt es zwar nicht, sondern nur die nationalen Lufträume Litauens, Lettlands bzw. Estlands. Protest wegen Luftraumverletzung hat keines der Länder erhoben. Da war wohl nix.
… „Über dem Schwarzen Meer wurden vier russische Kampfflugzeuge registriert“…
Ist doch nicht die Möglichkeit! Wo doch dort vierhundert US-Marineflieger und Düsenjäger der NATO allen Platz über dem russischen ‚mare nostrum’ brauchen!
„… Vorgestern waren sieben russische Kampfflugzeuge über der Baltischen See aufgetaucht…“
Ihre „Baltische See“, Herr Chefredakteur, heißt auf Englisch ‚Baltic Sea’, auf Deutsch aber immer noch Ostsee. Ein Weltmeer mit größtenteils internationalem, nicht baltischem Luftraum.
… „Seit Monaten stellt die NATO fest, dass immer wieder russische Kampfflugzeuge den nordeuropäischen Luftraum verletzen.“ …

Nochmals: Nur nationalen Luftraum kann jemand verletzen. Der nordeuropäische Luftraum ist in die nationalen Lufträume der nordeuropäischen Staaten unterteilt. Russlands Nordgrenze bis zum Ural ist ebenfalls nordeuropäisch.
… „Die russischen Flugzeuge nehmen keinen Kontakt zur Flugkontrolle der westeuropäischen Staaten auf, sodass sie, so die NATO, auch eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr darstellen….“
Die Luftwaffen der meisten Länder haben eigene militärische Fluglotsen, die sicherstellen, dass es am Himmel nicht zu gefährlichen Begegnungen mit zivilen Maschinen kommt. Clement dramatisiert und beruft sich dabei auf die NATO. Und giftet jetzt suggestiv (und im Sinne seiner Auftraggeber):
… „Noch hat die NATO diese Maschinen nicht abgeschossen, sondern eskortiert und abgedrängt. Wie lange die Allianz das aber so gestalten wird, ist offen. Denn die hier eklatante Verletzung des Luftraums würde auch schärfere Maßnahmen erlauben.“ …
Clements feuchte Träume: Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen —
… „Es übersteigt die bisherige Taktik der Nadelstiche. … “ …
Was? Die Luftraumverletzung? Die Verletzung übersteigt – ach, Mann, Clement, nimm deine Buntstifte und mal dem armen Obdachlosen auf´m Warmluftschacht nebenan aus, was deine Denkschablone hergibt, und lass es ihn in seinen Worten sagen. Der kann besser formulieren.
… „Dass die NATO die bisherigen Vorgänge bekannt gegeben hat, ist ein deutliches Zeichen der Reaktion und ein Hinweis darauf,“ …
Clement, auch der Parkplatzwächter von gegenüber käme als Ghostwriter infrage
„…dass man sich das nicht mehr lange gefallen lassen wird. Es ist eine eindeutige Belastung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland und eine Eskalation der gegenwärtigen Sicherheitslage in Europa.“

Eskalation der Sicherheitslage?’ Für den Eskalierer Clement ist es offenbar an der Zeit, dass die NATO russische Flugzeuge im internationalen Luftraum abschießt und eine Flugverbotszone unmittelbar an der russischen Grenze errichtet, bewacht von der US-Air-Force und ihren willigen Vasallen. Weil nur diese Allianz dem Schutz der Menschenrechte dient, der Demokratie und der Friedenssicherung, gelle?

Genuinen Schwachsinn darf man einem DLF-Chefredakteur nicht unterstellen. Clement war immerhin abgebrochner Jurastudent, bevor er im Journalismus dilettierte. Kein Schmuckstück unseres Berufsstands, aber ein Segen fürs bundesdeutsche Justizwesen. Man stelle sich vor, der Clement hätte es zum Richter oder Staatsanwalt gebracht. …


Grafikquelle   :   Rolf Clement (2011)

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Besoffene sagen die Wahrheit

Erstellt von Gast-Autor am 3. November 2014

Wie ein Bundespräsident über
die Thüringen-Wahl quatscht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 03. November 2014

Tach allerseits! Ich bin, hicks, ich bin, hicks, der Bundespräser, äh, der Bunspräsi, also hicks, der Mann ganz weit oben. Schön, ich habe einen über den Durst, habe ich. Und als mich der hicks, der Deppen-Dings im Fernsehen gefragt hat, was das denn soll, dass die Links-SEDler jetzt unser schönes Thüringen besetzen und so nen Linken, den Rammel-Dings zum Minisser-Präsedent machen wollen (beginnt die Thüringen-Hymne zu singen): `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / Frühling ist überall, Freude und Lust´, also da bin ich aus der gewachsenen deutschen Verantwortung, jawoll, bin ich dagegen! Aber wie! Natürlich respektu-iere ich die Wahlentscheidung von diesen Thüringern, hab ich ja dem Deppen-Dings schon gesagt. Aber wenn die doch SED wählen?! Das dürfen die doch nicht, oder?

Kommse mir nich von wegen der Bundespräser steht über alle Dinger, oder so, über alle Parteien, total neutral. Hahh, hat doch das Gericht für Verfassung, hicks, ganz klar über meine Verfassung gesagt: `Wie der Bunspräser seine Aufgaben erfüllt, das entscheidet er ja wohl immer noch selber, grunz-sätzlich!´ In Vertraun: Den Rammel-Dings kann ich nicht leiden! Heißt auch noch Bodo. Der Einschleicher. Kommt aussm Westen, schleicht sich in´n Osten ein und streicht die Roten schwarz-rot-gold an. Und der Rot-Anteil? Größer als alles andere! Und wenn so einer Einigkeit un Recht un Freiheit singt, ja glaubnse der meint Freiheit? Ne, ne, der meint Recht und so. So einer, hab ich dem Deppen-Dings gesagt, so einer iss ja nicht weit weg von der Unterdrückung der Menschen, wo damals die SED und heute die Wagenkecht plant, das iss ja wie Blockwahlen, wenn der Thüringer als solcher demnächs unter dem Rot-Rot-Grünen-Unrechtsblock ächzt.

Wie? Das Volk hat gewählt? Was weiß das Volk schon von solche Dinge, häh? Das Volk bin ich! Und ich hab dem Deppen, äh – warum heißt der bloß so komisch, muss ja auch nich sein, werde mich beschwern bei denen von der Anstalt – dem jedenfalls hab ich gesagt, hab ich: Iss denn die Partei wo diesen Rammel-Dings zum Chef von unsern Thüringen machen will, iss die denn wech von den SED-Vorstellungen? Stelln se sich mal vor: Wenn dieser rote Block morgen am Tag wieder alles enteignet? Da hatten wir das unterdrückte DDR-Volk schon grünzlich von seinen roten Betrieben befreit, in den freien Westen übergeführt, und nun? Da hat der freie Westen als größten neuen Thüringer Betrieb die Zeitarbeitsfirma „Randstadt“ aufgebaut“, und das soll jetz alles umsonst gewesen sein? Dass werde ich ssu verhindern wissen! Hicks.

Jetz, nach meine Meinugsäusserung im Fernsehen, haben doch die Sozi-al-Demokraten noch 24 Stunden Zeit, sich gengn den Roten Block in Thüringen zu entscheiden, die SPD-Mitglieder, die wackligen. Soltense mal an die Thüringer Hymne denken (beginnt wieder zu singen) `Thüringen, holdes Land, wo meine Wiege stand / sterb ich, so nimm mich sanft in deinen Schoß.´, so schnell kanns gehen, sag ich Ihnen als Pastor, eine falsche Kolla-tionsentscheidung und sie stehn vor Gottes Angesicht! Un Gott lässt sich nich spotten von so hergelaufne Sozi-al-Demokraten. Hamse die Kerzen inner Kirche hicks, bei mein´n Fernseh-Interview gesehen? Un den Altar in Hintergrund? Alles was ich sag un tu ist heilig- könnse schon anner Deko-ra-tion sehen! Amen!

Besoffen von seiner eigenen, geblähten Wichtigkeit gab der aktuelle Bundespräsident jüngst im „Bericht aus Bonn (ARD)“ ein Interview zum möglichen neuen Ministerpräsidenten in Thüringen. Kinder und Besoffene, meint der Volksmund, sagen die Wahrheit. Es war dann bei Gauck aber nur die Wahrheit über sich selbst, die ihm aus dem Maul geflossen ist. Und es war auch die Wahrheit über eine Rundfunkanstalt, die jene billige Propaganda sendet, die weder mit der Verfassung noch mit dem Rundfunkauftrag zu tun hat.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber blu-news.org

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Die Russen kommen !

Erstellt von DL-Redaktion am 30. Oktober 2014

Aber die Polen werden sie aufhalten

Autor: U. Gellermann

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Datum: 30. Oktober 2014

Mit Pauken und Trompeten wird die schneidige polnische Armee demnächst an die Grenze zum russischen Kaliningrad (Königsberg) ziehen und der russischen Armee ein scharfes „stój!“ entgegen schleudern. Auch wenn die Russen keineswegs in Bewegung sind. Macht nix, sagt sich der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak und kündigt in der spannungsgeladenen Situation des Ukraine-Konflikts schon mal an, dass er tausende Soldaten an die Ostgrenze verlegen wird. Die ebenfalls polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz hatte schon bei Regierungsantritt das friedliche Polen der jüngeren Vergangenheit entschieden aufgekündigt: „Polnische Familien stellen sich seit einigen Monaten die Frage, ob unser Land sicher ist. Die Frage ist gerechtfertigt angesichts unserer tragischen Geschichte, umso mehr, als hinter unserer Grenze der größte militärische Konflikt seit langem im Gange ist. Meine Regierung wird darauf reagieren, und die Verteidigungsausgaben ab 2016 auf zwei Prozent erhöhen. Das bedeutet ab 2016 jedes Jahr 800 Millionen Zloty (knapp 190 Millionen Euro) mehr für eine moderne Ausrüstung der Armee.“

Nun könnte man bei der Anrufung der tragischen polnischen Leidensgeschichte durch Frau Kopacz gut an jene 5.675.000 ermordeten polnischen Zivilisten denken, die dem deutschen „Volkstumskampf“ der Nazi-Zeit zum Opfer fielen. Oder auch an das Ziel des SS-Chefs Heinrich Himmler, die polnische Intelligenz auszurotten. Aber solche Erinnerungen sind, trotz der Langzeit-Attacken deutscher Vertriebenen-Verbände auf die polnischen Grenzen, im heutigen Polen anscheinend nicht opportun. Auch der Versuch des immer noch beliebten polnischen Diktators Jozef Pilsudski, der damals noch jungen, schwachen Sowjetunion in den 20er Jahren ein paar Gebiete zugunsten eines „Großpolens“ abzujagen, scheint vergessen. Und obwohl Marschall Pilsudski damals weite Teile der Ukraine darunter auch Kiew besetzte und die Gebiete gern annektiert hätte, wird heute jenen Kräften in der Ukraine eine verdrehte Solidarität angedient, die den ukrainischen Nazi Bandera für einen Helden halten, obwohl genau dessen Organisation für einen Genozid an Polen in Wolhynien verantwortlich zu machen ist. So ist es, wenn man nicht aus der Geschichte lernen, sondern sie den politischen Gelegenheiten anpassen will.

Nun kann natürlich niemand außer den Polen selbst entscheiden, ob es angesichts von gut 13 Prozent Arbeitslosigkeit sinnvoll ist, den Rüstungsetat um jährlich 190 Millionen Euro zu erhöhen. Aber ein wenig lächerlich wirkt das polnische Militärgetöse schon wenn man erinnert, dass die Polen ihre Apfelbauern nicht entschädigen konnten, als die Russen, in Antwort auf die EU-Sanktionen, keine Äpfel mehr kaufen wollten. Sinnvoll findet man die polnische Entscheidung allemal in der Rüstungsindustrie. Immerhin besitzt die polnische Armee zwar rund 250 deutsche Leopardpanzer, aber auch, ohgott-ohgott – immer noch 586 russische T-72-Panzer. Die könnten ja im Konfliktfall überlaufen. Da muss die deutsche Waffenhändler dringend an einem Austauschprogramm arbeiten: Für 190 Millionen jährlich wird da doch was drin sein.

Wie gefährlich die polnische Armee im Zweifelsfall ist, kann man nur schwer einschätzen. Sicher ist, dass sie willig ist: War sie doch mit 2.400 Soldaten Teil der „Koalition der Willigen“, die dem wirren George Bush in seinen Krieg im Irak gefolgt war. Immerhin durfte das polnische Kontingent dort zeitweilig sogar das Kommando über eine Besatzungszone übernehmen. Erst als sich 81 Prozent der Polen gegen eine weitere Teilnahme an diesem Krieg aussprachen, wurden die Soldaten abgezogen, um umgehend die polnischen Truppen in Afghanistan zu verstärken. Polnische Regierungen können den USA einfach kein NEIN entgegensetzen, wenn es gilt irgendeine obskure Freiheit zu verteidigen. Zeitweilig kämpften 2.600 der extrem tapferen polnischen Soldaten gegen die heimtückischen afghanischen Ziegenhirten, Die Zahl der Kollateralschäden ist nicht bekannt. Auch was das gemischte US-amerikanisch-polnische „Provincial Reconstruction Team“ im afghanischen Ghazni genau macht, bleibt ungewiss. Gewiss nur, dass die Polen der USA eine Freude sind.

Was aber wird die polnische Luftwaffe im anvisierten Kriegsfall gegen die Russen mit ihren russischen MIG-29-Kampfflugzeugen machen? Da bleibt nur, die MIG´s gegen den bereits in Libyen erprobten „Eurofighter“ auszutauschen. Dessen Vertriebsfirma im bayerischen Hallbergmoos nimmt jederzeit und gern Bestellungen entgegen. Bei einem Stückpreis von 100 Millionen Euro wird die anvisierte Erhöhung des polnischen Rüstungsetats allerdings kaum ausreichen. – Man kann den polnischen Nachbarn nur wünschen, dass jene 81 Prozent – die sich schon einmal gegen eine polnische Kriegsbeteiligung gewandt haben – ihre Stimme in einem Moment wiederfinden, in dem ihre Regierung offenkundig ihren Verstand verloren hat.


Fotoquelle:Wikipedia – Herkunft/Fotograf Scanned from: Абрамский И.П. (1977) (Russisch) Смех сильных, Moskau: Искусство, S. 10

Dieses Werk ist gemeinfrei, weil seine urheberrechtliche Schutzfrist abgelaufen ist.

Beschreibung

English: The theme is polished off by: 1) Mr. Savely Oktyabrev (the person born at Krokodil, in the criminal alliance of Gramen and Kumach), 2) Yuly Ganf, 3) P. Maysky, 4) Konstantin Rotov, 5) Nikolay Ivanov (Gramen), 6) Feliks Kon, 7) Vasily Lebedev-Kumach, 8) Leonid Mezhericher, 9) Mikhail Cheremnykh, 10) Lazar Mitnitsky, 11) B. Samsonov, 12) Konstantin Eliseev, 13) Isaak Abramsky.
Русский: «Добивают» тему: 1) гражданин Савелий Октябрев (личность, рожденная в стенах «Крокодила», от преступного союза Грамена и Кумача), 2) Ю.А. Ганф, 3) П. Майский, 4) К.П. Ротов, 5) Н.К. Иванов (Грамен), 6) Ф.Я. Кон, 7) В.И. Лебедев-Кумач, 8) Л.П. Межеричер, 9) М.М. Черемных, 10) Л.Д. Митницкий, 11) Б. Самсонов, 12) К.С. Елисеев, 13) И.П. Абрамский.

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Merkel gewinnt Ukraine-Wahl

Erstellt von Gast-Autor am 28. Oktober 2014

Ihre Partner: Offene und weniger offene Nazis

Oh, oh, überall Nazis – nach den Linken fressen die nun auch noch den armen Put

Autor: U. Gellermann

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Datum: 27. Oktober 2014

Welch ein schaler Triumph: Merkels Mann in Kiew, Petro Poroschenko hat irgendwie die Wahl gewonnen. Gut, es war nicht völlig überraschend, hatte doch die Bundeskanzlerin schon bei ihrem Kiewer Instruktionsbesuch im August 500 Millionen Euro aus deutschen Steuergeldern auf seinen Tisch gelegt. Ein Teil davon hatte der arme Oligarch gleich in Streubomben angelegt, aber dieser oder jener Cent floss auch in den aktiven Wahlkampf für den „Petro-Poroschenko-Block“, jene Partei, deren Spitzenkandidat Vitali Klitschko hieß und der auf ein energisches „Sitz!“ aus der Konrad-Adenauer-Stiftung seine eigen Partei „Faust“ nur noch in der Tasche ballen darf. Aber damit ein annehmbares Wahlergebnis gesichert werden konnte, hat „Pjotr Poroschenko Krwawy“ (Peter der Blutige), wie man ihn gern und treffend in der Ost-Ukraine nennt, von seiner Berliner Chefin rechtzeitig vor den Wahlen weitere drei Milliarden „Brückenfinanzierung“ geschenkt bekommen.

„Es gibt eine Notwendigkeit einer gewissen Brückenfinanzierung“, sagte die Merkel jüngst in ihrem unnachahmlichen Deutsch auf dem letzten EU-Gipfel. Das sind die drei Milliarden der immer noch offenen, von den Russen bisher gestundeten Gasrechnung. Denn wenn die nicht endlich bezahlt wird, kann es in Kiew sehr, sehr kalt werden. Und Wähler, die Angst vor dem Frost haben, die könnten was Falsches wählen. Also ergab sich eine gewisse Notwendigkeit. Während zum Beispiel die Griechen höchst gern eine solche Brücke gebaut sehen würden, immerhin gehörten sie lange Zeit doch zu den besten Kunden der deutschen Waffenindustrie, denkt Angela Merkel weiter: Der neue ukrainische Markt ist ihr die Zukunft. Auch deshalb wusste die Haus-Nachrichten-Sendung der Kanzlerin, die „Tagesschau“, schon Tage vor der Wahl: „Ukraine: EU-Wahlbeobachter rechnen mit freier Wahl“.

Etwa zwei Millionen der Wähler in den nach wie vor umkämpften Gebieten der Ost-Ukraine haben an der Wahl nicht teilgenommen. Oppositionelle Parlamentarier wurden verprügelt, mit dem Tode bedroht, ihre Parteibüros verwüstet, in Brand gesteckt, die Kommunistische Partei soll sogar verboten werden, aber die ARD rechnete, auf EU-Wahlbeobachter gestützt, mit einer „freien Wahl“. So waren denn viele Ukrainer tatsächlich so frei den Wahlen fernzubleiben: Kaum merh als die die Hälfte der Wähler stimmte über ein Parlament ab, das für sich in Anspruch nimmt, auch über jenen Teil der Ost-Ukraine zu entscheiden, der sich nach wie vor im Bürgerkrieg befindet. Das hindert den EU-Wahlbeobachter Joachim Zeller (CDU) nicht daran, vorab die Richtung anzugeben: „Und nun wird es davon abhängen, dass das neu gewählte Parlament bald zu einer stabilen Regierungsbildung kommt, damit die Probleme des Landes – die immens sind – angegangen werden können.“

Stabil, im Sinne einer Mehrheit für eine Poroshenko-Merkel-Regierung, kann es nur dann werden, wenn sich Poroschenko (20 Prozent) auf einen Freund der Merkel-Freundin Timoschenko stützt: Auf den bisherigen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und dessen Partei „Völkische Front“ (20 Prozent), die einen zweiten Platz erreicht hat. In deren „Militärrat“ sitzt der Führer des faschistischen Bataillons Asow- als Mordbrenner aus der Ost-Ukraine bekannt. Von Jazenjuk selbst stammt dieses Nazi-Zitat: „Sie (in der Ost-Ukraine gefallene Regierungs-Soldaten) verloren ihr Leben, weil sie Männer und Frauen, Kinder und Alte verteidigten, die sich der Gefahr ausgesetzt sahen, von Eindringlingen getötet zu werden, welche von Untermenschen gesponsert werden. Zuallererst werden wir dadurch der Helden gedenken, indem wir die auslöschen, die sie töteten, und dann, indem wir das Land von dem Bösen reinigen werden.“

Wahrscheinlich wird dieser Reinigungsprozess auch von der Partei „Selbsthilfe“ (12 Prozent) unterstützt werden. Sie wird vom Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj geführt. In der Lemberger Region stehen rund 30 Denkmäler des Faschisten Stepan Bandera. Kritik an diesem Nazi-Kult ist vom Lemberger Bürgermeister nicht bekannt. Auch der Gedenkmarsch für die SS-Division Galizien durch Lemberg fand offenkundig seine Billigung. Da auf der Wahlliste des Bürgermeisters auch der Kommandeur des Freiwilligen-Batallions „Donbass“, Semen Sementchenko, stand, ist deren christlicher Anstrich eher Tarnfarbe. Im September wurde Sementchenko vom ukrainischen Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk mit dem Bogdan-Chmelnizki-Orden dritter Klasse behängt. Für seine „Verdienste“ im Kampf gegen die Separatisten. Und natürlich war der brave Mann auch schon in Washington. Sementschenko schrieb hierzu auf seiner Facebook-Seite: „Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden über Anti-Panzer-Waffen, Radar, Drohnen und viele andere nützliche Dinge zur Verteidigung unseres Landes gesprochen. In Washington versteht man, was unser Ziel ist.“

Deutsche Medien kommentieren die Wahlen als einen „Sieg pro-europäischer Kräfte“. Da weiß man, was der Mainstream für europäisch hält. So wird die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland zum Partner einer mit Nazis gespickten Regierung werden. Und wer sich darüber wundern sollte, der muss sich nur daran erinnern, dass der Außenminister der Merkel, Frank-Walter Steinmeier, schon damals auf dem Majdan mit Faschisten verhandelt hat und aktiv an einem Regime-Change beteiligt war. Mancher Triumph hat eben seinen Preis.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Stefan Kahlhammer

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Rainald Becker (ARD)

Erstellt von Gast-Autor am 26. Oktober 2014

Der tägliche Terror der TV-Anstalten

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dc/Tagesschau_logoen_2013-07-11_13-56.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 23. Oktober 2014

Was ist ein Terror-Experte? Das ist sicher einer, der mit großem Wissen über den Terror ausgestattet ist. Wo erwirbt man sich diese Kenntnisse? Am besten bei der Terrorisierung seiner Mitmenschen: Das ist dann authentisches Wissen, das ist dann echt, geprägt von gutem terroristischem Handwerk. Ein geradezu amtlicher Terror-Experte ist der stellvertretende Chefredakteur Fernsehen im ARD Hauptstadtstudio Rainald Becker. Jedenfalls steht dieser Begriff häufig unter den Becker-TV-Bildern, so wie die Banderole die Zigarre ziert.

Gerade wußte Becker es mal wieder besser: Beim Abschuss des malaysischen Flugzeuges über der Ukraine, so referierte der Terror-Experte „deute alles darauf hin“, dass die Separatisten den Abschuss zu verantworten hätten. Gemäß der Auswertung von Satellitenaufnahmen, Fotos und Gesprächen, die der Bundesnachrichten Dienst (BND) am 8. Oktober dem geheimen, zum Schweigen verpflichteten Parlamentarischen Kontrollausschuss vorgelegt habe. Es gibt keinen Fakt, keine überprüfbare Nachricht, kein Bild, kein Statement, aber die ARD titelt den Becker-Beitrag mit der zitierten Behauptung: „Es waren pro-russische Separatisten“.

Die NSDAP-Nachfolge-Organisation BND, die sich über die Jahre zur redlichen Filiale der „NSA“ hochgearbeitet hat, wird in den Snowden-Dokumenten wie folgt charakterisiert: „Der BND hat die deutsche Regierung aktiv beeinflusst, um die Gesetze über Privatsphäre langfristig aufzuweichen damit es bessere Möglichkeiten für den Austausch von geheimdienstlichen Informationen gibt“. Dieser Dienst öffentlichen Unrechts, gilt der ARD und ihrem Nachrichten-Terroristen Rainald Becker als seriöse Quelle: „Eine Reihe von Plausibilitäten . . . legen einen bestimmten Schluss sehr nahe.“ Plausibel kommt vom Lateinischen `plaudere´ für klatschen, schlagen, Beifall klatschen. Dass können sie gut, die deutschen Medien, der Regierung und ihren Ämtern Applaus spenden.

Becker sondert gern so etwas ab: “Was Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bürger angeht, sollten wir uns an den USA orientieren. Telefonüberwachung, Onlinedurchsuchung, Datenspeicherung und ab und zu ein Fingerabdruck, das ist kein Teufelszeug. Wer das nicht will, kann sich ja zuhause hinter dem Ofen verkriechen.” Kommt hinter dem Ofen hervor tapfere Deutsche, stellt Euch dem internationalen Terror, woher er auch immer kommen mag: „Der Westen lässt sich von Russlands Präsidenten Putin am Nasenring durch die Politarena führen. … Kanzlerin Merkel telefoniert und ist besorgt. Außenminister Steinmeier reist und redet. Aber hilft das? Kaum. Um Putin in die Schranken zu weisen, um eine Spaltung der Ukraine zu verhindern, wenn man es denn wirklich will, braucht es jetzt klare Kante und starke Geschütze“, so Becker jüngst in der ARD. Drauf auf den Feind, ran an die Geschütze, so tickt die Terror-Bombe im Berliner Hauptstadtstudio.

Man mag das gut-katholische, nette niederrheinische Städtchen Tönisvorst, aus dem Rainald Becker stammt, nicht für den TV-Terror verantwortlich machen, unter dem der Gebührenzahler leiden muss obwohl er ihn nicht bestellt hat. Aber die am Niederrhein herrschende Messdienerei wird es gewesen sein, die den jungen Rainald Becker in die Fänge des „Instituts zur Förderung publizistischen Nachwuchses e.V. (ifp)“ getrieben hat. Das Institut – getragen von der Deutschen Bischofskonferenz, im ehemaligen Münchner Kapuzinerkloster beheimatet – ist seit über 40 Jahren der Brutkasten der katholischen Kirche zur Aufzucht indoktrinierter Journalisten. Über 2000, so vermeldet das Institut stolz, haben dort ihre Ausbildung absolviert.

Kein Wunder, dass solch ein Gotteskrieger wie Becker am Abend der norwegischen Terroranschläge des Jahres 2011 in den „Tagesthemen“ über die „ziemlich sichere Vermutung“ schwadronierte, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund habe. Obwohl die norwegische Polizei zu diesem Zeitpunkt bereits den wirklichen Täter, Anders Behring Breivik, festgenommen hatte. Doch das Weltbild der Beckers lässt nur wenig Spielraum: Entweder war´s der fremde Glaube oder das fremde Volk, Russen und so was. So wird der tägliche TV-Terror, jene Mixtur von halb falscher Information, ganz falscher Information und nassforscher Gewissheit so lange weitergehen wie der Gebührenzahler zahlt und schweigt.


Grafikquelle     :      User:Sogndal 123Eigenes Werk

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Dritter Weltkrieg droht

Erstellt von Gast-Autor am 25. Oktober 2014

Ein Mann erschießt einen anderen

File:Hans Thoma - Der Krieg (1907, Städel).jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 24. Oktober 2014

Sichert eine der US-Flotten schon die kanadische Küste? Haben US-Marines bereits das kanadische Parlament besetzt? Ist das „2e régiment értranger de parachutistes“ der französischen Fremdenlegion inzwischen über Ottawa abgesprungen? Sind in den Gentlemen’s Clubs der englischen Hauptstadt die ersten Freiwilligen für den Einsatz in Kanada rekrutiert? Wurden die deutschen Gebirgsjäger in Marsch gesetzt oder ist nur der deutsche Stammtisch mit einer TUI-Chartermaschine im Anflug auf Ontario? Denn 1 ganzer (in Worten: ein ganzer) geistig oder religiös Verwirrter, was häufig das selbe ist, hat im kanadischen Parlamentsviertel um sich geschossen und einen Menschen getötet. Und die Welt, glaubt man den Medien, hält den Atem an.

Andere geistig Verwirrte habe sich dem toten Täter angeschlossen. Der kanadische Premier dröhnt: „Angriffe auf unser Sicherheitspersonal und unsere Regierungsinstitutionen sind naturgemäß auch Angriffe auf unser Land, unsere Werte, unsere Gesellschaft und auf uns Kanadier als freies, demokratisches Volk“. Da muss der amerikanische Präsident aber sofort ein klares und hartes „Solidarität!“ hinterher werfen. Frankreichs Präsident François Hollande versicherte Kanada sogar die „gänzliche Solidarität“. Eine halbe hätte es nie und nimmer getan. David Cameron ist total bestürzt. Der australische Regierungschef, Tony Abbott, solidarisierte sich mit Kanada und versicherte der eigenen Bevölkerung, die Regierung werde „alles tun“, damit das Land sicher sei. Aber greift er auch zum Äußersten, wie die Kanadier? Dort haben die „Kadetten“, eine Art Pfadfinder, den Befehl bekommen ihre Uniformen anzulegen. Jetzt werden schon die Zwölfjährigen mobilisiert und werfen sich mit blank geputztem Riemenzeug dem islamischen Terror entgegen.

Denn darum geht es natürlich: Um den „Kampf gegen den Terror“. Der hatte, ISIS hin Al Qaida her, ein wenig nachgelassen in seiner Wirksamkeit. Mancher fand das Gürtel-im-Mund-Schuhe-in-der-Hand-Ballett an den Flughäfen lästig. Die kollektive Disziplin ließ nach. Immer wieder versuchten einzelne, wahrscheinlich Sympathisanten des internationalen Terrors, Flüssigkeiten wie Brause oder Bier in größeren Dosen in die Flugzeuge zu schmuggeln. Dieser oder jener hatte die tägliche Anschlagsangst verloren. Das Wort „Bombenstimmung“ wurde zum Witz. Häufig kam es vor, dass echt weiße Menschen ohne Furcht an Moscheen vorbei gingen. Woran erkennt man den Terroristen, fragt die FRANKFURTER ALLGEMEINE und ruft zur Wachsamkeit auf. Schön, mancher soll den gelben Ersatz-Ausweis bekommen. Dann kann er sich gleich selbst ausweisen. Aber reicht das, um ganze Völker für den Kampf gegen den Terror zu formieren?

Das sind doch bisher alles Peanuts: Ein paar Haubitzen und andere Waffen in den Irak, die Hieh-und-Da-Bombardements sollen, befreit von allem Kollateral-Geschwafel, vermehrt werden. Das kann doch nicht alles sein. Noch ist das Wort BODENTRUPPEN nur in allen Chefredakteurs-Mündern, wann wird es final zum Geschrei der Straße? Die Bedrohung war offensichtlich für die Normalos zu weit weg. Jetzt ist sie endlich in einer Herzstadt des Westens! Morgen bist Du dran, brüllen die Nachrichten. „Morgen kommt der Islamist und holt Dich wenn Du nicht brav warst“, soll zum Nachtgebet der kleinen Kinder werden. Macht kaputt was uns kaputt machen will! „Wir werden uns nicht von Terroristen einschüchtern lassen“, so kommentiert Bundestagspräsident Lammers die Tat eines kranken Kanadiers. Nur kurz noch darf der Stahlhelm runter zum Gebet. Deutschland einig Anti-Terror-Land. Überall auf der Welt. Denn ein Mann hat in Kanada einen anderen erschossen. Wie war das damals in Sarajewo? Siehste!


Grafikquelle :  

The author died in 1924, so this work is in the public domain in its country of origin and other countries and areas where the copyright term is the author’s life plus 80 years or less.


This work is in the public domain in the United States because it was published (or registered with the U.S. Copyright Office) before January 1, 1923.

Artist
Title War
Date
Medium oil on canvas
Dimensions 72 × 64 cm (28.3 × 25.2 in)
Inscriptions Monogram and date bottom right: HTh 07
References Artothek, Object 40421
Source/Photographer Städelsches Kunstinstitut

 

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Ein Selfie-Roman

Erstellt von Gast-Autor am 21. Oktober 2014

Wie Damir Karakas über sich selbst schreibt

Self-portrait by the depicted Macaca nigra female

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. Oktober 2014
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Buchtitel: Ein unvergleichlicher Ort für das Unglück
Buchautor: Damir Karakas
Verlag: Dittrich

Man sieht sie mit ausgestrecktem Arm durch die Gegend gehen. Wie Traumwandler durchstreifen sie Landschaften und Städte, am Ende des Arms, in der Hand, ruht das Foto-Handy. Und die Inhaber des Arms fotografieren immer nur sich selbst: Vor dem Eiffelturm, vor der Clique, vor dem Baum im Park. Diese Gattung der Fotografie wird „Selfie“ genannt, Englisch natürlich, und ist unversehentlich nur um Haaresbreite vom ebenfalls englischen „selfish“ (selbstbezogen) entfernt. Einen solchen Flickenteppich von Selfies legt Damir Karakas als autobiografischen Roman vor. Den Hintergrund liefert Paris und ganz vorne im Bild steht immer Karakas und Karakas und Karakas.

Aus Kroatien kommt Karakas, aus einem dieser Länder, das sich die jeweiligen Nationalistenführer blutig aus dem alten Jugoslawien herausgeschnitten haben. Im Fall Kroatiens unter der freundlichen Mithilfe Deutschlands, die Deutschen hatten dort alte Beziehungen und es waren allerdings keine zu den früheren Anti-Hitler-Partisanen. Jetzt nun, in Paris, scheinen die alten balkanesischen Feindschaften vergessen. Gut, exilierte Kroaten haben immer noch kein herzliches Verhältnis zu den exilierten Serben, aber gemeinsam ist man Strandgut, von den Wellen westlicher Politik in ein Paris der Flüchtlinge getrieben. Man lebt mit kürzestfristiger Aufenthaltsgenehmigung, von der Hand in den Mund, von Schwarzarbeit, im Karakas-Fall von den Karikaturen, die er den Touristen verkauft und von der Idee seinen kroatischen Roman ins Französische übersetzen zu lassen, um endlich jenen internationalen Ruhm zu erreichen, dessen matter Glanz bisher nur in Kroatien schimmert.

Dunkel liegt der Schatten seines Bartes auf der Mundpartie, balkanesisch-düster glimmen die Augen des Schriftstellers auf dem Foto des Buchumschlages, verwegen schneidet die Krempe seines Hutes die Stirn: Ich kann auch anders, sagt das Bild. Im Roman kann er vor allem eines: Freundliche Frauen ausnutzen. Nahezu seriell schläft er mit ihnen und so schreibt, beschreibt er auch die Beischlaf-Szenen: Schnell und selfish. Da dem Autor wenig an den Damen liegt, kann er auch beim Leser kaum Interesse für die Objekte seiner Obsession erwecken, die, kaum benutzt schon entledigt, eben nur die Hintergründe abgeben.

Vordergrund macht Bild gesund, so lautet eine alte Fotografenweisheit. Doch nur wenige Fotografen kämen auf die Idee den immer selben Macho in der immer gleichen Einstellung zu fotografieren. So erfährt der Leser zwar von den sozialen Verwerfungen des Einwanderer-Paris. Und alles ist so schön authentisch. Aber die flotte Schreibe imitiert nur Empathie, pinselt das Elend pittoresk und immer ist man gewiss: Was da aufgeschrieben, dient dem kleinen Ziel eines Autors groß rauszukommen.

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Fotoquelle: Wikipedia – This file is in the public domain, because as the work of a non-human animal, it has no human author in whom copyright is vested.

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Die Merkel – Macht

Erstellt von Gast-Autor am 20. Oktober 2014

Ein Königreich für einen Gedanken

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. Oktober 2014

Die amtierende Königin macht schon Unterschiede: Den Fürsten des ukrainischen Protektorats, einen gewissen Poroshenko, empfing Angela die Große in ihrer persönlichen Suite in Mailand, dort wo das europäisch-asiatische Gipfeltreffen zelebriert wurde. Der Stammes-Häuptling aus den fernen asiatischen Gebieten, Putin, musste dann mit dem Konferenzraum des Hotels vorlieb nehmen. Mit jedem Jahr, in dem die Merkel-Macht wächst, wird die Etikette strenger und die Regierungsgestik entschiedener: „Hier kann ich keinerlei Durchbruch bis jetzt erkennen“, kanzlerte sie den Mann aus Moskau ab. Der macht einfach nicht das, was sie will.

An anderer Stellen scheint der Durchbruch bis in den Blinddarm zu reichen: Das als Wurmfortsatz betrachtete Gebiet des EU-Europas, der Balkan, wurde im August bei einer Konferenz in Berlin zur „europäischen Perspektive“ gnädig ins königliche Auge gefasst: „Alle Staaten des Westlichen Balkans werden die Möglichkeit haben, der Europäischen Union beizutreten“, ließ die Uckermärkerin beschließen. Und so dürfen sich jetzt Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro die fatale Hoffnung machen, dereinst dem Merkel-Reich beizutreten.

In einem anderen Absatz-Gebiet deutscher Waffen, in Griechenland, sah die Königin von Deutschland und den angeschlossenen Gebieten jüngst ein Wunder keimen: „Die ersten zarten Pflänzchen des Erfolgs sind sichtbar“, attestierte die Merkel ihrem Athener Statthalter Samaras bei einem Treffen in Berlin. Der legte ihr auch gleich eine Devotionalie auf die Treppen zum Thron: Ein neues EU-Hilfspaket für Griechenland sei nicht notwendig, versprach er gebeugten Hauptes und seine feuchten, von der Rührung umflorten Augen glänzten treuherzig.

Hilfe suchte Samaras für sein gebeuteltes Randgebiet auf dem internationalen Kapitalmarkt. Der zeigte dann auch gleich was er von zarten Pflänzchen hält: Mit gigantischen neun Prozent Zinsen für die griechischen Anleihen schlug der Spaten des Marktes erbarmungslos auf die Pflanze ein und Griechenland war mal wieder näher am Staatsbankrott als an der Wurzel der Gesundung. Doch, fast unbemerkt von der Merkel-Medien-Öffentlichkeit, rettete die Europäische Zentralbank erneut griechische Banken. Rund 12 Milliarden Euro flossen aus der Druckerpresse direkt an vier „systemisch wichtige Institute“: Die National Bank of Greece, die Piraeus Bank, die Eurobank Ergasias und die Alpha Bank.

Das Merkel-Reich weiß was es tut wenn es rettet: Nicht die Mehrheit der Griechen, von denen manche hungern, von denen mehr als ein Viertel arbeitslos sind, bei jüngeren Menschen sind es mehr als 60 Prozent. Gerettet werden seit Jahr und Tag Banken, statt Menschen. Denn die königlichen Erlasse besagen, dass mit der Bankenrettung eines fernen Tages auch die Menschen gerettet werden. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann hungern sie noch morgen. Auch in anderen Ländern des Reiches ächzen die Satrapen unter den Mühen der Geldbeschaffung. Vorlaut meldete sich der italienische Ministerpräsidenten Matteo Renzi: „Die Finanzkrise kehrt dramatisch an die Finanzmärkte zurück“. Ob ihm demnächst noch königliche Gnadenbeweise zuteil werden ist fraglich: Für Wahrheiten werden sie bei der Merkeln nicht erteilt.

Die Uckermärkerin in ihrer Weisheit begegnet dem Rückgang der Wirtschaft mit Sanktionen gegen Russland. Ein interessantes Experiment, das von einer erstaunlichen Rezeptur ausgeht: Wenn ich einen bedeutenden Handelspartner abstrafe, geht es dessen Wirtschaft schlecht, dann kann ich ihm weniger verkaufen, wenn ich weniger verkaufe, dann geht es auch meiner Wirtschaft schlechter, dann wird er schon sehen was er davon hat, der Asiate. Der Hofnarr soll gefordert haben: „Ein Gedanke, ein Königreich für einen Gedanken“. Am Hofe hat sich bis heute keiner gemeldet.

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Grafikquelle: Verlinkung mit Twitter

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Der Joschka-Stammtisch

Erstellt von Gast-Autor am 17. Oktober 2014

Ein Fischer-Buch zur Europäischen Union

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Oktober 2014
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Buchtitel: Scheitert Europa?
Buchautor: Joschka Fischer
Verlag: Kiepenheuer & Witsch

Schon im Vorfeld der Buchpräsentation des beinahe berühmten Autors Joschka Fischer wurde dessen große Bedeutung heftig unterstrichen: Vor Pressekonferenz und Rezension musste der Rezensent schriftlich versichern, nichts vorab über das Buch „Scheitert Europa“ zu veröffentlichen: Per Fax, unterschriftlich und schadenersatzpflichtig. Während der Pressekonferenz zum Buch im Haus der GRÜNEN Böll-Stiftung roch es dann nach Brötchen, nach ziemlich kleinen Brötchen. Wenn auch pompös dargeboten: Viele Kameras, viel Gewese für einen Ex-Außenminister.

Das Pompöse auch gleich zum Auftakt des Fischer-Buches: Zwei Seiten einer Churchill-Rede aus dem Jahr 1946. Der hatte schon damals im September in Zürich zur Gründung der „Vereinigten Staaten von Europa“ aufgerufen. Wenn Fischer ihn heute zum Kronzeugen für seine Vorstellung von Europa auftreten lässt, dann meint er damit vorrangig Marketing: Churchill ist bedeutend, ich auch, zusammen sind wir noch bedeutender. Nicht aufgefallen ist dem Europa-Autor offenkundig die Hohlheit jener Churchill-Phrase in dessen Rede, in der er die „Errettung der Menschen aller Rassen und aller Länder aus Krieg und Knechtschaft“ fordert. Denn zu jener Zeit ächzten Indien und Pakistan noch unter dem Stiefel englischer Kolonial-Soldaten, waren rund zehn afrikanische Staaten noch in britischen Kolonial-Fesseln gefangen und es sollten, bis sie sich selbst aus „Krieg und Knechtschaft“ befreit haben würden noch viel Blut fließen. So isser, der Fischer: Da schlägt jemand wie Churchill mit dem imperialen Kochlöffel auf irdenes Geschirr und der ehemalige Außenminister gibt es für tönendes Erz aus.

In seinem eigenen Text ist es dann eher Blech, aus dem er der Europäischen Union eine Zukunft schmiedet: Eine lange Nacherzählung der Finanzkrise mündet bei ihm notwendig in der „Zentralisierung“ europäischer Macht als Heilmittel. Da fragt er nicht lange für wen und für was, und preist erneut die von Schröder und ihm 2003 verkündete Agenda 2010 als „überfällige Struktur-Reform“ als „unabweisbar“. So ging und geht es dann der deutschen Unterschicht wie den Indern und Afrikanern: Errettung gilt nur der weißen Oberschicht, die Hartzer werden so lange in Knechtschaft verharren, wie sie sich nicht selbst befreien.

Doch gibt es bei Fischer immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Ängste unserer Nachbarn vor einem „deutschen Europa“ und zitiert deren Sorgen, dass sie unter „deutscher Vormundschaft“ stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank „faktisch als eine Art Ersatzregierung“ agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht „auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut“. Sie wurde „vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten“. Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt: Die europäische Bevölkerung muss den `dummen´ Inder spielen und die Fischers machen den Churchill.

Zuweilen verirrt sich Fischer in die Weltgeschichte und dann blinzelt der kleine Josef hinter der großen Fischermaske hervor: Europa sei einfach historischer als andere Weltregionen, zum Beispiel sieht er Ost- und Südostasien seit 2000 Jahren von China bestimmt. So alte Kulturstaaten wie Japan und Vietnam verschwinden dann, zugunsten der Vereinfachung, mal eben unter Fischers Stammtisch. Und wenn er dann der europäischen Geschichte zu nahe tritt, befragt er sie nach der wissenschaftlich verbotenen Was-Wäre-Wenn-Methode: Was wäre „wenn es dem Haus Valois im Spätmittelalter gelungen wäre, eine machtpolitische Restauration des mittleren Erbteils der karolingischen Erbfolge auf Dauer durchzusetzen?“ Hier kommt der versammelte Fischer-Chor zu einer verblüffenden Erkenntnis: „Die Geschichte verlief anders“. Dass immerhin zwölf französische Könige aus dem Hause Valois und seinen Nebenlinien stammten, was macht das schon, wenn es doch um den Fischer-Ritt durch die Geschichte geht?

Schließlich kommt Fischer zur „Strategischen Krise Europas“, die ihm besonders im Ukraine-Konflikt deutlich wird: Der Russe sei es, der mit „militärischer Gewalt“ eine Revision der postsowjetischen Staatsordnung anstrebe. Die EU habe der Ukraine „ohne böse Absicht“ einen Handelsvertrag angeboten. Hier schafft es der Autor sein bisheriges Niveau noch zu unterbieten: Dass im harmlosen „Handelsabkommen“ auch eine Sicherheits- sprich militärpolitische Passage existiert, die den Russen das Messer an die Kehle setzt, verschweigt er einfach. Ohne böse Absicht versteht sich. Dann kartet er noch seine Niederlage als Pipeline-Lobbyist nach, wenn er die Ostsee-und Schwarzmeer-Pipelines als Geldversenkung charakterisiert und die ukrainischen Blockade-Spielchen bei der Durchleitung des russischen Gas nach Westeuropa schlicht unterschlägt. Höhepunkt der geistigen Falschmünzerei ist dann seine Behauptung der EU als „Friedensprojekt“, obwohl jede Menge EU-Mitglieder die Kriege der USA im Irak, in Libyen und in Syrien fröhlich begleitet oder sogar vorangetrieben haben. So steuert das NATO-Mitglied Joschka Fischer tapfer im Dunkel seiner Gedanken pfeifend auf die „Vereinigten Staaten von Europa“ zu, die er sich nur im Bündnis mit den USA denken kann. Aber warum sie dann notwendig sein sollten, verschweigt er ebenso, wie er kein einziges Wort über das imperiale Handelsabkommen TTIP verliert. Diese Sorte Europa darf getrost scheitern.

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Fotoquelle: Wikipedia -Author Evergreen68

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Kobane retten – Mit Syrien reden

Erstellt von Gast-Autor am 16. Oktober 2014

Die IS-Debatte: Zwischen Heuchelei und Schlaubergerei

KobanéVOA1.JPG

Autor: U. Gellermann

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Datum: 16. Oktober 2014

Mach mal Türkei: Das ist eine der gängigen Forderungen deutscher Medien zur Rettung der Bevölkerung der vom „Islamischen Staat“ bedrohten Kurden im syrischen Grenzort Kobane. Mach mal UNO, lautet die Forderung der GRÜNEN-Chefin Göring Eckardt, wenn es um den Kampf gegen den IS und die Verteidigung der Stadt Kobane geht. Dieser bestenfalls naiven Forderung haben sich Abgeordnete der Linkspartei angeschlossen. Dass Kobane in Syrien liegt, dass dort immer noch eine Regierung im Amt ist, die man mal fragen müsste, wenn man militärisch auf ihrem Gebiet agiert. Dass es zur Rettung der Menschen in Kobane und anderswo sinnvoll wäre mit dieser Regierung zumindest zeitweilig zu kooperieren, mag nur den scheinbaren Moralisten nicht einfallen.

Mach mal Türkei: Es sind die selben deutschen Politiker, die heute auf die Türkei setzen, die sich seit Jahrzehnten der türkischen Sprachregelung angeschlossen haben, nach der die PKK (Kurdische Arbeiterpartei) – die aktivste, schlagkräftigste der kurdischen Oppositionsgruppen – terroristisch sei. Kein Wort dieser Heuchler zur erneuten Bombardierung von PKK-Kräften durch die türkische Armee. Keine Rücknahme des Terrorismus-Verdiktes. Auch nur wenige Worte darüber, dass die Türkei eine neo-osmanische Politik gegenüber Syrien betreibt. Herr Erdogan will den Sturz Assads, um sich mindestes ein Stück aus Syrien rauszuschneiden, wenn nicht gar das ganze Land zum Einflussbereich des NATO-Partners Türkei zu erklären.

Der deutsche NATO-Partner schweigt auch deshalb so finster, weil er selbst am Regime-Change in Syrien beteiligt ist: Hatte doch der notorische Think-Tank der Bundesregierung, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ schon im Juli 2012 rund 50 syrische Oppositionelle nach Berlin eingeladen, um den „Day After“ zu beraten, den Tag nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Assad. Die Opposition der PKK galt und gilt der Bundesregierung als böse. Die syrische Opposition, weitgehend islamistisch und in ihren bewaffneten Formationen kaum vom IS zu unterscheiden, galt und gilt als gut. Auch deshalb empfand die Merkel jüngst den Chef-Diktator von Katar, Scheich Tamim bin Hamad al-Thani, als „glaubwürdig“ und als Verbündeten im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Nur zu Erinnerung: Es ist das selbe Katar, dass seit Jahr und Tag, mit freundlicher Unterstützung der USA, brutale islamistische Milizen aller Art in Syrien unterstützt.

Mach mal UNO: Das hört sich doch gut an. Die Völkergemeinschaft wendet sich gegen den Völkerfeind IS und dann ist Frieden und wir alle singen irgendeinen Choral. Mag sich diese oder jener doch bitte erinnern, dass es ein UNO-Ticket war, mit dem die USA in Libyen einen Regime-Change exekutierte, der 50.000 Tote und ein kaputtes Land hinterließ. Auch in Syrien geht es den USA und ihren dumm-gefährlichen deutschen Verbündeten um einen Machtwechsel und darum, den letzten russischen Militärstützpunkt außerhalb des alten sowjetischen Gebietes zu liquidieren. Und natürlich auch um Öl und Gas und überhaupt. Wer die UNO als Schutzschild vor seine Interessen hält, der hält sich für besonders schlau und setzt auf die Vergesslichkeit der Medien-Konsumenten.

Diese Schlaumeierei muss auch jene 14 Abgeordnete und Funktionsträger der Linkspartei angetrieben haben, die, hinter dem Rücken der Fraktionsmehrheit und im Bündnis mit der Chefredaktion des „Neuen Deutschland“ einen Aufruf für einen Militäreinsatz in Syrien mit einem UNO-Mandat veröffentlicht haben. Unterschrieben haben die üblichen Verdächtigen vom rechten Rand der linken Partei: Bartsch, Liebig, Pau und wer sonst noch gerade ein taktisches Schlupfloch für die „Regierungsfähigkeit“ gefunden und seinen Verstand verloren hatte. Als Oskar Lafontaine in einem Interview die Linkspartei-Schlauberger unmissverständlich an das Programm der Partei und ihre Traditionen als Friedenspartei erinnerte, keimte Hoffnung auf: Die LINKE verbiegt sich doch nicht, dachte man. Um kurze Zeit später vom Geschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn, dieser Hoffnung beraubt zu werden. In einer ebenso dummen wie dreisten Erwiderung auf Lafontaine fiel dem ein: „Wir haben dazugelernt und die Mehrheit der Mitglieder will diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte“. Das majestätische WIR soll verbergen, dass Höhn noch keine Mehrheit hat. Und auch, dass er kaum die Geschäfte der Partei führt, sondern nur die seines unbändigen Ehrgeizes.

Einfache Lösungen in der Nord-Irak-Syrien-IS-Frage verbieten sich: Nur nach mehr Waffen zu rufen führt nur zu mehr Toten. Auch der Ableger der kurdischen PKK in Kobane (die PYD/ Demokratische Union und ihre „Volksverteidigungs-Einheiten“/ YPG) ist nicht frei von Verantwortung für das Desaster, in dem sich die Menschen der kurdisch-syrischen Grenzregion befinden: Im Rahmen des US-geführten Versuches eines Regime-Change in Syrien war Kobane bereits im Juli 2012 die erste kurdische Stadt in Syrien, aus der die syrische Armee vollständig vertrieben wurde. Noch bis vor kurzem hätte man im Bündnis mit der syrischen Armee dem IS erfolgreich entgegentreten können. Statt dessen gingen die syrischen Kurden ein Bündnis mit der Islamischen Front (IF) ein. Das sind jene islamistischen Anti-Assad Gruppen, die nach der Meinung der USA „moderat“ sind und bewaffnet werden sollen. Human Rights Watch beschuldigt diese „moderaten“ Kräfte organisierter Massaker an der syrischen Zivilbevölkerung. – Nichts ist einfach in dieser Gegend der Welt. Wer den „Islamischen Staat“ schlagen und Kobane retten will, der wird mit dem syrischen Präsidenten Assad reden müssen. Schnell.

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Grafikquelle   :   Vue de Kobané le 20 octobre 2014.

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Falschmünzer & Goldfinger

Erstellt von Gast-Autor am 13. Oktober 2014

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. Oktober 2014

Nach einer gängigen Logik sollte man mit dem Feind seines Feindes befreundet sein. Und Finanzminister Schäuble, ein Feind der demokratischen Ordnung, ist zur Zeit heftig mit der „Alternative für Deutschland“ befeindet. Also sollten Demokraten eigentlich . . . aber lieber doch nicht. Wolfgang Schäubles Ausbruch gegen die AfD ist allerdings ein Signal: Nach Mandaten bei der EU-Wahl, nach 10-Prozent-Ergebnisse bei Landtagswahlen scheint die AfD ein ernstzunehmender Faktor im parlamentarischen System zu werden. Das schöne an der AfD ist, dass sie NEU erscheint. Der müde deutsche Parlamentarismus, geprägt von Nichtwählern und, in den wesentlichen Fragen, von einer Über-GroKo aus CDU-SPD-GRÜN dominiert, hätte immer wieder gern mal was Neues, wie an der Piratenpartei einst sichtbar wurde. Und tatsächlich ist es den alten AfD-Professoren gelungen sich auf Opposition zu schminken. Und jetzt pudern sie sich auch noch mit Goldstaub: Über ihren Online-Shop kann man Goldmünzen beziehen.

Die Verkleidung als Oppositionspartei gelang der AfD wesentlich damit, dass sie den Euro und die EU ablehnte und mit diesem einen Punkt eine weit verbreitete Stimmung gegen „die Bürokratie“, gegen „das System“ als ihre eigenen, neuen Kleider ausgab und sich damit kostümierte. Wer sich die handelnden Personen der AfD näher anschauen mag, dem erscheint sie doch erbärmlich nackt. Der ungekrönte König des Wahlvereins ist Bernd Lucke, früher CDU und wohlbestallter Professor auf Urlaub. Auch von ihm stammt der „Hamburger Appell“, der 2005 die Senkung von Löhnen und Gehältern verlangte, um das Wachstum zum Wachsen zu bringen. Das Rezeptist mindestens so alt wie der Kapitalismus selbst. Und wenn der Mann im Zusammenhang mit der deutschen Demokratie von „Entartung“ spricht, dann bedient er sich angeblich nur versehentlich der Sprache der Nazis: Das brach aus ihm heraus, das musste er einfach mal gesagt haben.

Flankiert wird der Herr Professor von zum Beispiel Frauke Petry, eine der drei AfD-SprecherInnen. Die hätte gern eine Verschärfung des Abtreibungsverbotes. Damit könnte sie, wenn der aktuelle Papst so weiter denkt, bald in Opposition zur katholischen Kirche geraten. Das wäre dann wirklich neu. In der Ablehnung der Abtreibung sieht sie eine Verantwortung für das „Überleben des eigenen Volkes“. Mit diesem Spruch ist sie auf einer Führer-Geburtstags-Feier immer herzlich willkommen. Aber so neu ist Hitler wirklich nicht. Auch der Altphilologe Konrad Adam, der dritte im AfD-Führerbund, ist so richtig frisch nicht mehr: Fast 20 Jahre hat er bei der FAZ, dem Zentralorgan der deutschen Wirtschaft, Dienst getan. Tatsächlich war die FAZ auch immer in Opposition: Gegen alles was nach Fortschritt roch. Auch Adam sorgt sich um die sinkende Geburtenentwicklung: Dafür sei der „Sozialstaat“ verantwortlich. Da hat er natürlich Recht: Je ärmer ein Land, desto höher sind die Geburtenraten. Das ist so neu wie die kleinbäuerliche Reproduktion, in der viel geboren wurde, um dem Familienbetrieb Arbeitskräfte zuzuführen. Das begann vor etwa 12.000 Jahren. Neu?

Das Märchen von der System-Ferne der AfD ist spätestens dann zu Ende erzählt, wenn es um Geld geht. Wie jetzt um die Parteienfinanzierung. Denn das deutsche Parteienfinanzierungsgesetz ist biblisch. Dem Mattheus-Evangelium entsprechend wird dem gegeben, der hat. Genauer: Wer viele Einnahmen hat, zum Beispiel durch Spenden aus der Wirtschaft, kann auch mehr Geld aus dem staatlichen Parteien-Alimente-Topf bekommen. Und umgekehrt. Noch hat die AfD zu wenig Spenden, um die staatliche Einkünfte-Obergrenze zu erreichen, also macht sich die behauptete Alternative im Goldmünzenhandel zu schaffen: „Interessenten müssen selbst entscheiden, ob sie ihr Geld in Gold investieren wollen. Wir stellen aber fest, dass Gold grundsätzlich ein Produkt ist, das als Anlageform von vielen Bürgern als krisenbeständig und zukunftsorientiert wahrgenommen wird“ schreibt die Partei auf ihrer Website. Schon mit den ersten Münzverkäufen erhöhten sich die Partei-Einküfte beträchtlich. So langt der Goldfinger der AfD in den staatliche Finanzierungstopf und will `nen schnellen Euro im Goldgeschäft machen.

„Die Parteien“ schreibt das Grundgesetz, „wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die AfD tut mehr, sie will auch bei der Vermögensbildung mitwirken. Wenn der Goldpreis steigt. Steigt er aber nicht, dann ist die AfD für nix verantwortlich. Das ist eine bisher alternativlose Falschmünzerei.

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Fotoquelle: Blogsport

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Ursula von der Leyen

Erstellt von Gast-Autor am 10. Oktober 2014

Rudern bis zum Absaufen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 09. Oktober 2014

Sagen wir mal, ein Mensch sitzt, noch in Küstennähe, in einem Boot und merkt, der Kahn läuft voll. Dann rudert der vernünftige Mensch schnell zurück. Da ist die aktuelle Kriegsministerin, Ursula von der Leyen, völlig anders: Sie setzt Kurs auf den Horizont, rückt den blonden Stahlhelm zurecht, tackert sich das Lächeln fest und ruft: „Eine Frau ist nicht besser, sie ist anders.“ Das trifft auf die von der Leyen in hohem Maße zu, sie ist sehr, sehr anders. Die Bundeswehr, der sie seit fast einem Jahr vorsteht, kann keine sechs Leute in den Nord-Irak fliegen, sie verfügt nur noch über ein einziges intaktes U-Boot, das neue Transportflugzeug steigt einfach nicht auf, dafür fallen jede Menge Transportpanzer auseinander. Das Leck im Leyen-Boot wird immer größer, der Nachen droht zu sinken, aber die etwas andere Ursula will noch mehr Kriegsgerät und noch mehr Kriegsoptionen.

Längst ist die Bundeswehr in fast 20 Ländern im Einsatz: Mehr als 5.000 Soldaten verteidigen zur Zeit vorgeblich überall die deutsche Freiheit. Zumeist in Gegenden, die von Deutschlands nichts wissen und nichts wollen. Aber die verkniffene Multi-Mutter und strahlende Erbin ihres Polit-Vaters will noch einen Auslands-Stern auf ihren imaginären Schulterstücken sehen: Der Waffenstillstand zwischen dem Kiewer Regime und den Separatisten soll demnächst auch von 200 deutschen Soldaten und der bereits in Afghanistan und Pakistan bewährten deutschen Drohne LUNA überwacht werden. Zwar stürzt jede siebte Drohne des Unternehmens EMT Penzberg ab, aber es geht ja auch nicht um Effektivität. Es geht um die weitere Einmischung Deutschlands in einen Konflikt, den der Aussenminister angeheizt hat und den die Kriegsministerin zu gerne fortführen möchte. Und es geht um Geld: Denn nur wenn die Drohnen aufsteigen, können sie auch abstürzen und müssen neu beschafft werden.

Viel Geld steckt auch in jenem Drohnen-Projekt, dass der Vorgänger der von der Leyen schon gestoppt hatte: Die Drohne „Euro Hawk“. So um die 600 Millionen, auf eine mehr oder weniger kommt es bei Rüstungsprojekten nicht an, waren bereits in ein Waffensystem geflossen, von dem die Beschaffer längst wussten, dass es keine deutsche Überflug-Genehmigung bekommen würde. Die extrem schlaue Ministerin will jetzt das Waffensystem reaktivieren und weitere 600 Millionen in die Drohne investieren, weil sie meint, nur dann habe sich die „Investition“ ausgezahlt. Da ist es wieder, das von-der-Leyen-Boot: Das Wasser steht schon bis zum Hals, aber es wird weiter in die falsche Richtung gerudert, damit es sich auszahlt. Nun wäre ja denkbar, dass in der aktuellen deutschen Regierungskolatition irgendwo Vernunft walten würde. Aber die mitregierende SPD, in Gestalt ihres verteidigungspolitischen Sprecher Rainer Arnold, hat längst ihren Verstand und jeden politischen Rettungsring weggeworfen: „Die weltpolitische Lage ist so, dass signalauffassende Aufklärung (meint die Euro Hawk) benötigt wird“, erklärte Arnold. Von Deutschland aus wäre dann die Auswertung des allgemeinen Funkverkehrs bis in die Ukraine und nach Russland möglich. Man rudert wieder gen Osten. Dieser Kurs wird besonders gern von Geschichtsblinden festgelegt.

Das schöne an Geheimpapieren ist, dass sie selten geheim bleiben. So auch jenes aus dem von-der-Leyen-Haus, in dem über Kampfdrohnen philosophiert wird: „Ausdrücklich heißt es in dem 3-seitigen `Sachstandsbericht´, dass Kampf-Drohnen auch in Gebieten eingesetzt werden könnten, in denen die Bundeswehr nicht operiert“ schreibt uns die BILD-ZEITUNG in den Wehrpass. Und zitiert weiter: „Zudem spreche die Fürsorgepflicht des Dienstherrn eher für die Einführung bewaffneter Drohnen: Statt Soldaten zu gefährden, könnten Drohnen bei heiklen Schutz- oder Befreiungsaktionen eingesetzt werden.“ Solche Enthüllungen dienen der Vorbereitung der Öffentlichkeit auf das Schlimmere, das noch kommen kann. Und dienen auch der nach vorne verteidigenden Wehrpropaganda: Unsere armen Soldaten müssen geschützt werden. Aber Uschi wird´s schon richten. Auch wenn die schwimmende Abschussrampe droht unterzugehen.

Schon früh hat die Ministerin klar gemacht worum es geht: Nicht um Verteidigung, nicht um die Bundeswehr, es geht nur um sie: Zum Antrittbesuch bei der Deutschen Marine und deren `Missionen´ in Libyen und am Horn von Afrika nahm die von der Leyen die ihr gewogenen Boulevard-Blättern GALA, BUNTE, SUPER-ILLU, BILD DER FRAU und TINA mit. Es ging um schicke Bilder vor blauen Jungs und grauen Stahlschiffen. Nicht einmal die regierungsfromme Nachrichten-Agentur „dpa“ mochte über die Auslands-Einsatz-Reise der Ministerin berichten: Weil „keine ausreichende Grundlage für eine unabhängige Berichterstattung gegeben“ sei. Die karrieregeile Ursula will Kanzlerin werden. Da ist ihr auch Soldatenblut recht. Solange es ihr nicht auf die Bluse spritzt.

Wenn doch nur das Boot schnell absaufen würde. So ein Kranz auf dem Wasser kostet jedenfalls weit weniger als die weitere Aufrüstung und der nächste Auslandseinsatz.

Trotz Gauck und so und alledem: Ich habe schon wieder mit Russen geredet:

http://german.ruvr.ru/2014_10_06/Ulrich-Gellermann-uber-Ukraine-Krise-und-Pressefreiheit-5810/

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Fotoquelle: Screenshot von  TAZ / durch DL

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Kai Gniffke und der Gebührenzahler

Erstellt von Gast-Autor am 2. Oktober 2014

Wie die ARD ihre Ukraine-Lügen verharmlost

Datei:2155 Lueneburg.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 02. Oktober 2014

Es war ein grauer Morgen in Hamburg-Lokstedt. Kai Gniffke, Chefredakteur der ARD-Tagesschau, ARD-Aktuell und der Tagesthemen hatte schlechte Laune als er sein Büro betrat. Gestern hatte er den ganzen Abend ARD-Nachrichten geguckt. Zwar hatte sich der Pulverdampf über der Ukraine erst einmal verzogen, so schrieb er in seinem Blog, aber immer wieder gab es neuen Pulverdampf, Syrien, Irak, ISIS, und er, der Gnifke, immer dazwischen. Das war damals, als er im beschaulichen Daun in der Vulkaneifel noch das Gymnasium besuchte, alles viel einfacher. Sicher, an der Schule war auch der intelligentere, linke Thomas Leif. Aber was ist der geworden? Bloß Moderator oder so. Und ich, ich, und ich, der Gniffke? Chefredakteur. Aha!

Eine unbekannte Gestalt saß an Gniffkes Schreibtisch. Was, setzte Gniffke an, was haben Sie hier zu suchen?

Ich suche, sagte die Gestalt, ich suche den Artikel 5 des Grundgesetzes.

Und Sie glauben, fragte der ARD-Chefredakteur, ähem, ähem, den finden Sie ausgerechnet bei mir?

Sollte so sein, zischte die Gestalt, dieser Artikel ist die Grundlage ihrer Arbeit: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

Ähem, ähem, was hab ich damit zu tun?

Eben Sie haben damit so gut wie nichts zu tun. Denn im Grundgesetzt steht ausdrücklich „jeder“ habe das Recht. Was sie verbreiten ist aber nur die Meinung einer relativ kleinen Clique von Polit-Bürokraten, Elitär-Journalisten und Meinungsbesitzern. Immer noch sind mehr als zwei Drittel der Deutschen gegen Auslandseinsätze, aber Sie propagieren sie unverhohlen.

Ähem, ähem, wieso, wieso?

Von Beginn an hat die ARD in der Ukraine-Krise sich auf die Seite des Kiewer Regimes gestellt, NATO-Blödheiten unkommentiert weiter gegeben und die Existenz von Faschisten im Kiewer Regime verschwiegen.

Aber gerade erst hat unser Mann in Kiew, Bernd Musch-Borowska, doch verkündet: Wenn die ukrainische Armee gegen die pro-russischen Separatisten kämpft, wird sie dabei von Aidar unterstützt. Das ist der berüchtigtste Freiwilligenverband – viele Mitglieder sind Neonazis und Rechtsextreme.

Ja, jetzt, nach Monaten des Ignorierens, des Wegschauens, des Verharmlosens, jetzt, wo es gar nicht mehr anders geht, geben Sie die Nazis zu.

Ähem, ähem, mit dem Wissen von heute hätten wir manchen Akzent anders gesetzt und manche Formulierung anders gewählt (hinterher ist man halt schlauer). Möglicherweise sind wir zu leicht dem Nachrichten-Mainstream gefolgt. Vielleicht hätten wir rechte Gruppierungen in der Ukraine früher thematisieren sollen. Steht alles in meinem Blog.

Und steht da auch drin, dass Sie wesentlich den deutschen Nachrichten-Mainstream bestimmen? Und warum Sie einen abgestürzten Hubschrauber aus Syrien in einem Bericht über die Lage im Osten der Ukraine, als Abschuss durch russische Separatisten ausgegeben haben? Angeblich kamen 14 Menschen ums Leben – verkündet Ihre Ansagerin. Steht in Ihrem Blog was über einen vorgeblich russischen Offizier, der in einem vom der Klitschko-Truppe gefälschten Video als Kommandeur der Separatisten ausgegeben wurde? Sie erwähnen bis heute das Massaker in Odessa nicht, dass ihre Vor-Ort-Fälscherin Golineh Atai den Separatisten zugeschoben hat obwohl es Nazi-Tiere unter Kiewer Kommando waren, die Frauen und Kinder verbrannten. Haben sie sich einmal dafür entschuldigt, dass sie mit an dem Eindruck gebastelt haben, dass es die Russen waren, die das malaysische Flugzeug abschossen haben, obwohl der Untersuchungsbericht nichts, aber auch gar nichts zu dieser Behauptung zugab?

Ähem, ähem, vielleicht haben wir die russischen Interessen zu wenig für den deutschen Zuschauer “übersetzt”. Wir hätten evtl. die NATO-Position noch kritischer hinterfragen können, schreib ich doch gerade in meinem Blog. Aber wer sind Sie überhaupt, wer gibt Ihnen das Recht solche Fragen zu stellen?

Ich bin einer der Rundfunkgebührenzahler, einer von denen, die den öffentlich rechtlichen Sendern jährlich fast acht Milliarden zahlen müssen. Im gesetzlichen Programm-Auftrag der Sender ist zum einen die AUSGEWOGENHEIT festgelegt, doch im Ukraine-Fall waren Sie so einseitig wie möglich. Die Würde des Menschen, steht im selben Auftrag, sei zu schützen, Sie haben sich aber mit den Verbrechern des RECHTEN SEKTORS gemein gemacht. Und schließlich sollen die öffentlich-rechtlichen Programme der WAHRHEIT verpflichtet sein. Ihre offenen Lügen habe ich bereits aufgezählt, ihre parteiliche, tendenziöse Berichterstattung, so zum Beispiel, die Menschen in der Ost-Ukraine als Terroristen zu bezeichnen, kommen noch hinzu. Was verdammt bekomme ich für mein Geld an Wahrheit, Sie Betrüger?

Ähem, ähem, schreibe ich doch gerade: Bleibt die Frage, was wir für unsere künftige Arbeit daraus lernen können. Wir sollten noch klarer offenlegen, wenn wir etwas nicht (!) wissen. Oft hilft die Frage “Wem nützt es?”, um mögliche Manipulationen von Informationen zu erkennen. Wir werden weiterhin die Schwerpunkte unserer Berichte nach journalistischen Kriterien festlegen und nicht nach sturem Proporzdenken.

Sie wussten alles. Zum Beispiel dass im EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen diese düstere Passage zur militärischen Zusammenarbeit stand, warum haben Sie das nicht offengelegt? Sie wussten und wissen auch, wem die Einmischung der USA und der EU in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nützte: Solchen Konrad-Adenauer-Stiftungs-Marionetten wie Vitali Klitschko, bis heute decken Sie diese schäbige Verbindung nicht auf. Wenn Sie ordentlich recherchieren und ihre Informationen nicht nur von der Kiewer Regierung und dubiosen US-Geheimdiensten bezögen, dann müssten Sie über Proporz nicht nachdenken, Sie Nachrichten-Fälscher. Ab sofort gibt es kein Geld mehr von uns. Nicht für ein System, das sich als Staats-Funk versteht und der jeweiligen Regierung verpflichtet ist statt dem Zuschauer und dem Hörer.

Bleich vermochte Gniffke nur noch aus seinem Blog zu zitieren: Vor allem aber habenGwir uns heute eines vorgenommen: Wir werden auch künftig Kritik nicht einfach an uns abtropfen lassen, sondern uns immer wieder prüfen, ob wir richtig liegen. – Dann wurde er wach: Gott sei dank lag er in seinem Bett. Der Spuk mit dem Gebührenzahler war vorbei. Und erleichtert konnte er aus seinem Blog memorieren: Der Pulverdampf über der Ukraine hat sich erst einmal verzogen. Und allmählich auch der Pulverdampf der emotionsgeladenen Diskussion über die Ukraine-Berichterstattung.

Dass die ukrainische Armee weiter die eigene Bevölkerung beschießt, dass der von Kiew angezettelte Krieg bisher an die 3.000 Tote kostete, dass in einem Gebiet bei Donezk, das die Kiewer Armee geräumt hat, ein Massengrab mit 400 Tote gefunden wurde, was kümmert es ihn. Bis zu dem Tag, an dem er Intendant und ARD-Vorsitzender wird kann er weiter Gebühren zählen und dafür Nachrichten der besonderen Art produzieren.

Der gesamte Gniffke-Text ist

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Peter Frey

Erstellt von Gast-Autor am 30. September 2014

Keine Frage: Nazis im ZDF-Bild

Gesine Lötzsch 5Mai2011 a.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

Einen „Unterton“, der ihm nicht gefalle, hatte Peter Frey einer Frage von Gesine Lötzsch abgelauscht. Und wenn dem erhabenen Chefredakteur des ZDF ein ungefälliger Ton in die Quere kommt, dann beantwortet er schon mal gar keine Frage. Ist das klar? Zwar ist die Bundestagsabgeordnete Lötzsch für die Linkspartei im ZDF-Fernsehrat, hat also einen öffentlich-rechtlichen Auftrag zum Fragestellen, aber doch gefälligst nicht an den Chefredakteur. Auch wenn die Frage nach einem ZDF-Beitrag, in dem ukrainische Nazis mit Hakenkreuz und SS-Runen unkommentiert ausgestrahlt wurde, bereits von der JÜDISCHEN ALLGEMEINEN gestellt worden war.

Peter Frey ist der Wackel-Dackel, der dem Wunsch des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch entsprach, als der 2010 das CDU-Parteien-Privileg nach einem anderen ZDF-Chefredakteur brutalstmöglich durchsetzte. Während die CDU-Weigerung den Vertrag des Frey-Vorgängers Nikolaus Brender zu verlängern zu einer allgemein kritischen Medien-Debatte führte, dackelte der Koch-Kandidat Frey nur zu gern auf den gut dotierten Posten. Und Frey hatte sich ihn redlich verdient. In einem 2009 ausgestrahlten Sommerinterview mit Oskar Lafontaine, das selbst Gegnern der Linkspartei als pöbelhaft und unprofessionell erschien, empfahl sich Frey als Moderator für Höheres: Auf einem Punkt, dem angeblichen „Hinschmeissen“ beharrend, Lafontaine ständig unterbrechend und ihn schon in der Anmoderation als „Belastung“ der Linkspartei charakterisierend, bewährte er sich als Propaganda-Funktionär.

Jüngst erst nahm Frey eilfertig einen Beitrag der Satiresendung „Die Anstalt“ aus der ZDF-Mediathek, als ihm der Herausgeber der ZEIT, Josef Joffe einen Beschwerdebrief schrieb weil er in der Sendung als das bezeichnet wurde was er ist: Mitglied eines auf die NATO orientierten Netzwerkes von Atlantikern. Diese Entlarvung musste dem ZDF-Cefredakteur zu weit gehen, ist er doch selbst in einem dieser atlantischen Vereine, dem „American Jewish Committee“, einer US-Lobby-Organisation, deren Hautaufgabe darin besteht, eine Reform der Vereinten Nationen zu erreichen. Mit dem Ziel, die angebliche Ungleichbehandlung Israels im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen in den Palästinensischen Autonomiegebieten zu stoppen. Wie ein Mitglied dieser UNO-Umbau-Truppe die erforderliche journalistische Objektivität pflegen kann, wird ein Rätsel bleiben. Nicht zuletzt sitzt der ZDF-Chefredakteur gemeinsam mit Stefan Kornelius (SÜDDEUTSCHE ZEITUNG) und Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ) im Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.

Auch Freys Funktion als Mitglied des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken riecht eher nach Lobbyismus denn nach journalistischer Sorgfaltspflicht. Wohl deshalb machte er sich Sorgen um den Verschwender-Bischof Tebartz von Elst, über den sich Häme und Spott ergossen hätten und ein „Shitstorm“ das Gefühl der einheitlichen öffentlichen Meinung verstärkt habe. Der Höhepunkt von Freys Seilschaften ist aber seine Ernennung zum Fellow des von der Bertelsmann Stiftung getragenen CAP, des „Centrums für Angewandte Politikforschung“. Der hohe Funktionär eines staatlichen Senders macht sich mit dem größten privaten deutschen Medienkonzern gemein: So kommt öffentlich-rechtlich auf den Hund privater Einflussnahme.

„Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben?“ fragte die JÜDISCHE ALLGEMEINE, nachdem das ZDF Soldaten des Asow-Faschisten-Bataillons gezeigt hatte, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol halten sollten. Und die Bundestagsabgeordnete Lötzsch setzt diese Frage in einem Brief an Frey fort: Sie will jetzt schriftlich wissen, warum das ZDF Nazi-Formationen unkommentiert zeigt und warum dessen Chefredakteur keine Fragen beantwortet. Wäre Frey ehrlich, müsste er sagen, dass dem ZDF bisher die Nazi-Beteiligung an der ukrainischen Regierung völlig gleichgültig war und es jetzt auch nicht anfangen wolle seine stramm antirussische Berichterstattung zu ändern. Schließlich sei man ein Regierungssender und wolle es auch bleiben.

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Fotoquelle    :    Mrs Gesine Lötzsch, chairman of the German party The Left at an election rally for the state elections in Bremen

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Obama in den Knast

Erstellt von Gast-Autor am 29. September 2014

Sympathisanten vor Gericht

File:Barack Obama at NH.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 29. September 2014

„Die ganze Härte des Strafrechtes“, wird zu Zeit den Menschen in Schlagzeilen versprochen, die möglicherweise den „Islamischen Staat (IS)“ irgendwie unterstützen. Und das könnte vielleicht gut sein, wenn man denn Beweise hätte und wenn denn das Gesetz für alle gelten würde. Aber vorläufig wird über die weitere Verschärfung eines Gesetze-Instrumentariums gequatscht – Ausbürgerung, Pässe kennzeichnen oder aber auch Pass-Entzug sind im Gerede – ohne dass es Greif- und Beweisbares gibt. Außer man wolle den „Erkenntnissen“ jener Behörden glauben, die jahrelang Nazi-Terroristen im eigenen Land nicht haben erkennen können, selbst wenn sie auf ihrem Schoß saßen.

Das deutsche Strafgesetzbuch ist längst mit Paragraphen bestückt, die von der Annahme einer terroristischen Vereinigung und von der Annahme einer Mitgliedschaft in solch einer Vereinigung ausgehen, um von der Annahme der Annahme ausgehend eine radikale Totalüberwachung auszulösen, die in der Vergangenheit zu nicht mehr als drei Prozent gerichtlicher Urteile geführt hat. Aber in den anderen 97 Prozent der Fälle wurde prima überwacht und die unbescholtene Bevölkerung konnte zu 100 Prozent eingeschüchtert und manipuliert werden.

Schon der § 89a, der die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ reklamiert, kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis geahndet werden. Es muss sich im Straffall um eine „Tat gegen das Leben handeln für deren Begehung nicht unerhebliche Vermögenswerte gesammelt, entgegengenommen oder zur Verfügung gestellt werden“. Erweitert wird dieses juristische Werkzeug um den § 129a, der die Bildung terroristischer Vereinigungen mit weiteren zehn Jahre für Leute in Aussicht stellt, „deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet“ sind „Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches)“ zu begehen.

Wenn also einer irgendwo auf der Welt anderen befiehlt auf einen Knopf zu drücken, um mittels einer Drohne andere ohne Gerichtsverfahren umzubringen, wäre er in Deutschland eigentlich des Mordes schuldig. Wenn der selbe Mörder in seinem Haushalt „Vermögenswerte“ ansammelt, um in anderen Ländern „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu begehen, wie zum Beispiel wahllose Bombardements, bei denen Menschen ohne Beweis und Verfahren getötet werden, müsste er auf deutschem Boden inhaftiert werden. Auch Kriegsverbrechen jener Art, wie sie in Libyen oder Syrien von den USA begangen wurden und werden, müssten, wäre Barrack Obama Deutscher, zu Verfahren und Strafen gegen den US-Präsidenten führen.

Nun besitzt Obama nicht die deutsche Staatsbürgerschaft und schon eine Festnahme, um den US-Präsidenten auf deutschem Boden zu befragen bevor man ihn einem internationalen Gerichtshof überstellt, würde die US-Armee dazu bewegen, zu ihren vielen Verbrechen ein weiteres zu begehen: „Mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen“, wie es so gründlich im § 129a formuliert wird. Zudem ist auch die deutsche Armee in einer solch schlampigen Verfassung, dass sie kaum den dauernd Kriege führenden US-Truppen widerstehen könnte.

Aber was ist mit all den Sympathisanten und Unterstützern jener USA genannten kriminellen Vereinigungen in Deutschland? Wenn man Obama schon nicht belangen kann, müsste man nicht den Sympathisanten-Sumpf in Deutschland austrocknen? Jene Merkel und Steinmeier, jene Atlantiker in den Medien, jene NATO-Agenten, die nicht nur gegen deutsche Gesetze sondern auch gegen deutsche Interessen handeln und uns in die terroristischen Aktivitäten der USA verwickeln, müssen vor Gericht. Um Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Die Gesetze sind vorhanden. Sagt doch der Gesetzestext deutlich „Die §§ 129 und 129a gelten auch für Vereinigungen im Ausland“. Eine Verschärfungsdebatte erscheint unter diesen Bedingungen nicht nötig. Wir wollen doch Frau von der Leyen nicht den Pass entziehen. Außer sie wollte sich der Justiz durch eine Flucht in den Irak entziehen.

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Grafikquelle   :

Source Barack Obama
Author Marc Nozell from Merrimack, New Hampshire, USA

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Weltgipfel im Wiesn-Wahn

Erstellt von Gast-Autor am 23. September 2014

The „Original Bavarian Gemutlic-kite“

.Autor: Wolfgang Blaschka

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Datum: 22. September 2014

Große Ereignisse werfen lange Schatten voraus. In und um Schloss Elmau reißen sie die Straßen zur Verlegung von Breitband-Kabeln auf, bauen neue und teeren einen Hubschrauber-Landplatz auf die grüne Wiese. Da fällt auch der eine oder andere Baum. Für genau zwei Tage, damit sich dort die G7-Platzhirsche der Welt treffen können mitten im Naturschutzgebiet. Danach wird alles rückgebaut, so wurde verdruckst versprochen. Da können Münchner nur süffisant lächeln: Das haben sie jedes Jahr, eigentlich die ganze Zeit über: Aufgerissene Straßen, großräumige Versiegelung des Bodens, Gentrifizierung, allerdings noch kaum Helikopter-Ports auf den Dächern ihrer schnieken Lofts. Der Gipfel des Internationalismus: 7 Millionen Mass Bier in zwei Wochen, schlecht eingeschenkt. Bei 7 Milliarden Erdenbewohnern also immerhin ein Milli-Liter für jeden Menschen. Die einen saufen halt für die andern mit. Seit Monaten wird aufgebaut, gewerkelt und gezimmert, gebohrt und geschraubt, gehobelt und gefräst, gemalt und lackiert, damit nur alles rechtzeitg fertig wird zum Einzug der Festwirte auf Kutschen mit Trachtenumzug und sechsspännigen Brauereiwägen. Die Politprominenz winkt dabei nicht weniger beifallheischend. Sowas verlangt Opfer.

Das erste Wiesn-Opfer im Vorfeld war eine Kuh. Ihr winkte der Schlachthof, da büxte sie aus. Erst rannte sie in Panik durch eine Lücke im Gatter, dann trottete sie gemächlich über Kreuzungen zielsicher auf die nahe Theresienwiese zu, schließlich galoppierte sie einmal drumherum, als wollte sie sich die Karussells und Achterbahnen im Aufbau genauer beäugen. Irgendwann begegnete sie einer Joggerin, die entgegengesetzt die Festwiese umrundete, und ging auf sie los, trampelte angeblich sogar auf ihr herum, sodass die für einige Tage ins Krankenhaus musste. Die dumme Kuh hatte anscheinend nicht realisiert, dass man ihr auch „in Freiheit“ nach dem Leben trachtete, und wohl auch das Polizeifahrzeug nicht beachtet, aus dessen offenem Fenster sie mit einer Maschinenpistolen-Salve zur Strecke gebracht wurde, von 25 Kugeln durchsiebt nun allerdings unverzehrbar. Am Tatort stellten tierliebende Menschen ein Lichtlein auf mit einer Stoffkuh über der selbst gebastelten Beileids-Bekundung, und tauften sie post mortem auf „Bavaria“, in deren Schatten ihre Blutlache weggespült worden war. Ein Trauerspiel schon vorab.

Nicht ganz so tödlich traf das Schicksal das zweite Wies´n-Opfer: Claudia Roth von den Grünen. Ihre Betroffenheit galt vor allem ihr selbst und dem unerbittlichen Ältestenrats-Beschluss, diesmal nur einheimische Politiker aus dem Landkreis in die Ratsbox einzuladen. Claudia hatte in Augsburg kandidiert, war aber bisher immer dabei. Mit ihrer Vorliebe für quietschbunt dralle Dirndln stahl sie den andern Damen jedesmal die Schau. Nun sind die rot-grünen Zeiten in München vorbei, die Fürsprache des grünen Bürgermeisters Hep Monatzeder fällt flach, und Reiter ist nicht Ude. Gegen die Ratsältesten käme er auch gar nicht an. Also muss Claudia fortan schmollend ihre Kulleraugen rollen und draußen bleiben. Kein schönes Oktoberfest für sie. Aber egal.

O`zapft is´ zur Wiesn mit vier Hammerschlägen in den Hirschen (200-Liter-Fass, d. Ü.), das erste Fass im Nu geleert: Himmel und Hölle in einem. Im Hofbräu-Zelt hängt sogar der legendäre Dienstmann Aloysius übergroß schwebend in den Wolken, und wartet auf göttliche Eingebungen an die bayerische Staatsregierung, eventuell etwas anderes als Maut für Ausländer und Mütterrente für Einheimische. Aloysius, der im langweiligen katholischen Jenseits-Himmel beim dreimal täglich Hosianna-Rufen das lätscherte Manna verweigert und nach süffigem Bier lechzt, wird je später der Abend desto üppiger mit überschwänglich hochgeworfenen BHs und Slips garniert, in ultimativer Selbstentäußerung, als kollektive Demonstration kompletter Frauenbefreiung. Nur eine Frage von Jahrhunderten, bis da droben die erste Burka hängt.

Draußen an der Pissrinne in der glitschigen Männertoilette babylonisches Sprachengewirr, sofern die Artikulation über Rülpsen und Röcheln noch hinauskommt. Meist sind es „Kiwis“ und „Aussis“ (Neuseeländer und Australier), die sich beim Kotzen treffen, manchmal knapp aneinander vorbei. Obwohl die Italiener die zahlenmäßig stärkste Touristengruppe stellen (manche campieren die gesamten 14 Tage im Wohnmobil, mit „Vorglühen“ ab 6 Uhr morgens und „Nachreihern“ bis 5.55 Uhr, sind die Erstgenannten am auffälligsten verkleidet und am offenkundigsten blau. Die Japaner sind nicht so zahlreich, aber zahlkräftig; wenn sie ihre anfängliche Zurückhaltung der Aufwärmphase überwunden haben, geraten sie außer Rand und Band, tanzen wie alle andern auf den Tischen und geben sich die Hacke bis kurz vor´m Harakiri. Chinesen und Südkoreaner umarmen sich, stellvertretend für die nicht anwesenden Nordkoreaner, zum Bruderkuss. Nebenan streiten sich Österreicher mit Slowenen, wer die nächste Mass zahlt. Für ethnologische Studien ist die Wiesn ein weites Feld. Wenn es nicht die deutschen Dumpfdödel aus dem hohen Norden im Billigdirndl für 49.90 und die bayerischen Bierblödel aus dem Oberland gäbe, die mit der Lederhose schon geboren sind, und sie deshalb nur zu gewissen Verrichtungen ausziehen und dreckstarrend neben´s Bett stellen zum Durchlüften, wäre die Versuchung groß, sich in völkerkundlichen Untersuchungen über Nichtdeutsche zu verlieren.

So aber ist klar: Das sind zumindest zur Hälfte (Wahl-)Münchner, also Nachbarn, Bekannte, Geschäftspartner und Parkzettel-Aufschreiber von nebenan. Auf der Wiesn gehen sie auf im Völkergemisch der ebenso Verkleideten. Soziale Unterschiede werden übertüncht, Nationalitäten verschwimmen, je mehr „Prosits“ das Stimmungsgebrodel gen Zelthimmel steigen lassen. Die gefragtesten Musikkapellen spielen ungefragt die meisten Prosits; da rinnen auf einen Tusch 25 Hektoliter Gerstensaft in die gröhlenden Kehlen oder knapp daneben. Da tatschen sich wildfremde Menschen unterschiedlichster Provenienz an die unsäglichsten Körperstellen, umarmen sich Richter und Haftentlassener ohne sich wieder zu (er)kennen im Suff, gießen sich halbleer gezutzelte Bierlachen in die Ausschnitte, stoßen an, stoßen auf und stoßen hin und wieder um sich, dass es eine Gaudi sondersgleichen ist. Am Rande des Wiesn-Wahns bleiben bewusstlose Bierleichen, Vergewaltigungs-Opfer, allerhand Verletzte und Verirrte auf der Strecke, und jedesmal massenhaft Fundstücke liegen vom Gebiss bis zur Unterhose. Gsuffa!

Klassenversöhnung, Völkerverbrüderung und bacchantischer Exszess auf ganzer Linie, kurz vor´m Kommunismus also. Einzig Profis und Unerprobte lassen sich noch unterscheiden, je nach dem, wie vollgesabbert ihre Kostümierung ist. Um halb elf ist gnadenlos Schluss mit Lustig, doch in manchen Zelten wird weitergeschunkelt bis eins. Alles eine Frage der Konzession und der Kondition. Ein Riesengeschäft ist es allemal. Ein Einfamilenhaus oder eine neue Luxuslimousine springen schon heraus für einen Wirt, wenn er richtig kalkuliert und zuverlässige Schankkellner angestellt hat. Selbst die Bedienungen können nach der zweiwöchigen Plackerei mit knapp fünfstelligem Verdienst in Urlaub fahren, wenn sie immer schön gelächelt haben und zwölf Krüge auf einmal packen konnten. Ganz abgesehen vom Tourismusgewerbe insgesamt. Manche Münchner räumen extra ihre Wohnungen und vermieten zu horrenden Preisen ein, zwei Zimmerchen. Abzüglich der Kosten für die Aufräumarbeiten bleibt da gut und gern ein Vierteljahr mietfreies Wohnen übrig. Was im mietpreisterrorisierten München kein Pappenstiel ist.

Es gibt also Gewinner und Verlierer, Täter und Opfer bei diesem Großereignis, wie fast überall im Leben. Doch nur selten werden kollektiv zu begehende Verbrechen gegen die Menschlichkeit verabredet wie nächstes Jahr voraussichtlich in der Oberland-Idylle von Elmau. Kein Gerede von Bombardements und Rüstungs-Exporten in Kriegsgebiete, allenfalls ein paar abschätzige Bemerkungen über die ISIS-Spielverderber, die sowas niemals zulassen würden. Auch wenn man selber nicht mehr rauchen darf im Zelt. Während draußen auf dem Turmpodest der Löwe brüllt, ballert die Festbeleuchtung die Tera-Lux in den nächtlichen Himmel über der Stadt, die jeden Alien aus dem All blenden würden. Ein paar Häuser weiter tagt indes die zweite bundesweite Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Proteste gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Werdenfelser Land. Das Bündnis konstituiert sich ausgerechnet an diesem Wochenende im EineWeltHaus, in aller Nüchternheit. Elmau, wir kommen! Allemal besser so: Liaba Masskriag ois Weltkriag! Oder, wie wir Lateiner zu sagen pflegen: Lieber Masskrüge als Weltkrieg!


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Andreas Steinhoff

Der Urheberrechtsinhaber dieser Datei, Andreas Steinhoff, erlaubt es jedem, diese für jeden Zweck zu benutzen.

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Bomben auf Syrien

Erstellt von Gast-Autor am 18. September 2014

Außenpolitik als gefährliche Luftnummer

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. September 2014

Luftschläge- wie lustig das klingt. Schlägt man die Luft? Wird mit Luft geschlagen? Soll in die Luft geschlagen werden? Dass da Leute wohnen, Zivilisten, dort wo US-Kampfflugzeuge Bomben werfen oder Raketen abschießen, wen interessiert es? Den obersten Kriegsherren Obama schon mal nicht. Auch nicht jene deutsche Öffentlichkeit, die sicher ist im Fall des „Islamischen Staates (IS)“ auf der richtigen Seite zu sein: Würde man nicht selbst auch gern Leute bestrafen, die andere Leute vor laufender Kamera umbringen? Längst hat eine kriegsgeile Medienlandschaft viele ihrer Konsumenten zu Komplizen gemacht. Die Gedanken sind frei und für jeden Unsinn zu haben.

Sieht man sich die Freunde und Geldgeber des IS an, entdeckt man immer wieder nur Freunde der USA und Wie-auch-immer-Verbündete Deutschlands: Das NATO-Mitglied Türkei gewährt den aggressiven Islamisten Rückzugsräume auf türkischem Gebiet. Aus den Öldiktaturen Saudi Arabien, Katar und den Vereinigten Emiraten kommt das Geld für Waffen. Bis heute gibt es in diesem Lager Kräfte, die dem IS im Kampf gegen die syrische Regierung eine nette Nützlichkeit attestieren. Zwar kämpfen Truppen des IS auch gegen Milizen der syrischen Opposition, aber das zeigt nur, dass die Fraktionen im Kampf gegen das letzte laizistische Regime in diesem Raum sich noch nicht haben einigen können, wem denn die Trümmer in Syrien gehören sollen, falls man die jetzige Regierung schlagen kann.

Mal wieder suchen die USA eine Koalition der Willigen, um dort aufzuräumen, wo sie mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak alle staatlichen Strukturen zerschlagen haben. Zerschlagen auch die multi-ethnische, multi-religiöse Gesellschaft, die es noch während der irakischen Diktatur gab und deren Reste bislang in der syrischen Diktatur zu besichtigen sind: Unterschiedliche islamische Fraktionen, Christen, sogar Juden lebten im Korsett autoritärer Regime ziemlich einträchtig nebeneinander. Wären die USA und die ihr hörigen Subsysteme lernfähig, dann solle man aus dem letztlich verlorenen Irak-Krieg wissen, dass man ein UNO-Mandat braucht, dass man Diplomatie braucht, dass man die Helfershelfer der IS und anderer Terror-Gruppen politisch und ökonomisch isolieren müsste. Aber auch die extremen Schlauberger im deutschen Außenministerium scheinen nicht zu wissen, dass man ohne den Iran und ohne Russland in dieser Gegend nicht zum Frieden kommen kann.

Statt dessen wurde geliefert: Deutsche Waffen an kurdische Milizen zum Beispiel. Jetzt, so muss der deutsche Medienkonsument denken, jetzt wird alles richtig gut. Wie gut, dass er nicht die angesehene Agentur REUTERS liest, deren jüngste Meldung über den Nordirak von kaum einem deutschen Medium wahrgenommen wurde: Denn nach den ersten US-Luftschlägen räumten die kurdischen Milizen mit deutschen Waffen im Bündnis mit Shiiten erstmal unter ihren sunnitischen Nachbarn auf: „Zugleich wurden die Islamisten aus 25 nahe gelegenen sunnitischen Dörfern und Städten vertrieben. Doch die Lage entwickelte sich anders, als es die USA erwarteten: Über den sunnitischen Dörfern stehen nun Rauchwolken, wo Häuser niedergebrannt wurden“. Die neue kurdisch-shiitische Herrschaft kennt keine Zimperlichkeit: Man brennt die Dörfer der vorgeblichen Feinde nieder, man köpft auch schon mal einen sunnitischen Nachbarn, kein IS-Mitglied, eben nur ein Sunnit, dessen Familie darf dann das Video der Exekution im Internet betrauern.

Aber deutsche Großfressen wissen es besser. Andreas Schockenhoff von der CDU meint, Deutschland müsse aufgrund seiner Exportstärke eine besondere Verantwortung innerhalb der Nato wahrnehmen: „Wer ein Drittel seiner Wirtschaftsleistung über den Export verdient, kann nicht einfach sagen: Wir verdienen das Geld, aber ihr sorgt für Sicherheit“. Außenminister Steinmeier kündigt weitere Hilfe für den Nordirak an. Wer auch immer das ist: Der Nordirak. Denn längst sind US-Strategen weiter. Und der deutsche Stammtisch immer hinterher: Der außenpolitische Sprecher der CDU, Philipp Mißfelder, schließt eine Bundeswehr-Beteiligung für die geplanten US-Luftangriffe gegen Islamisten in Syrien nicht aus: Sollte eine entsprechende Anfrage gestellt werden, sei er „eindeutig der Meinung, dass wir die Amerikaner unterstützen müssen“, sagte der CDU-Mann in der ARD.

Gestern noch Irak, heute ab nach Syrien: Völkerrecht? Souveränität Syriens? Das interessiert die USA nicht und ihre deutschen Kombattanten haben die Begriffe anscheinend noch nie gehört. Denn in Syrien werden langfristige strategische Ziele verfolgt: Der letzte russische Militärstützpunkt im Nahen Osten soll weg, der Einfluss des Iran in Syrien soll gebrochen werden, also wird unter dem Vorwand der IS-Bekämpfung irgendwo in Syrien irgendwas gebombt. Und weil die Al Qaida-Truppen in Syrien als Partner gegen Baschar al-Assad politisch nicht korrekt erscheinen, meldet sich der letzte US-Botschafter in Damaskus, Robert Ford: Man könne doch die „Freie Syrische Armee (FSA)“ bewaffnen. Dass in deren Reihen Kindersoldaten kämpfen, dass die katholische Kirche ethnische Säuberungen durch die FSA-Brigaden beklagt, dass man in türkischen Zeitungen über Organ-Handel durch die FSA lesen kann: Das alles spielt keine Rolle wenn die „westliche Staatengemeinschaft“ eine missliebige Regierung auf die schwarze Liste gesetzt hat.

Die brutale, dumme US-Aussenpolitik hat viele Anhänger in Deutschland. Ob Merkel oder Mißfelder, ob in der Ukraine oder im Nahen Osten: Unverantwortliche deutsche Politiker lassen sich zum Handlanger der geostrategischen Interessen der USA machen. Und aus den deutschen Medien ist dann zu erfahren, dass es sich nur um Luftschläge handelt. So gerät die deutsche Außenpolitik zunehmend zur Luftnummer: Ratlos und gefährlich.

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Grafikquelle   :  Luftangriffe der Koalition auf Stellungen des Islamischen Staates (IS) in Ain al-Arab (Kobane)

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Vitali Klitschko

Erstellt von Gast-Autor am 16. September 2014

Ich krieg dich, der Teufel kriegt dich

File:Klitschko.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. September 2014

„Ich bin ein rollender Donner, ein gießender Regen – Ich komme wie ein Hurrikan an“, so beginnt „Hells Bells“, jenes Stück der Rockgruppe AC/DC, das den Boxer Vitali Klitschko lange Jahre als Einlauflied in den Ring begleitete. „Ich will keine Gefangenen nehmen, kein Leben verschonen – Keiner legt sich mit mir an . . .“ so klingen die verrockten Höllenglocken des alten Boxers und neunen Bürgermeisters von Kiew. Und wer jetzt unwillkürlich an die Soldateska denkt, die das Kiewer Regime in die Ost-Ukraine geschickt hat, um die dortigen Autonomie-Bestrebungen mit großkalibrigen Geschützen in Trümmer zu legen, der sollte sich in Acht nehmen: Denn Klitschko ist in Potsdam gerade zum „M100 Media Award“-Preisträger gekürt worden. Das ist schon was.

Das „M100 Sanssouci Colloquium“ versammelt jährlich, rund um einen harten Kern von Springer-Verlags-Leuten, die angebliche Elite des deutschen Journalismus und preist dann jemanden, der auch irgendwie zur Elite gehören soll. Nicht, dass die Kai Dickmanns (BILD), Matthias Döpfners (Springer-Chef), Ulrich Deppendorfs (ARD) oder Hans-Ulrich Jörges´ (Stern) besonders gute Journalisten wären. In dieser Ecke der Branche schreibt ohnehin nur jeder von jedem ab und nennt das dann Meinungsvielfalt. Nein, aber man sitzt dort wo die Meinung gemacht wird, das macht wichtig. Nun darf also Vitali Klitschko auch das Gefühl haben er wäre was – was auch immer.

Doch Vitali, der Junge, der sein Boxhandwerk auf einem sowjetischen Militärstützpunkt erlernt hat und bis heute besser Deutsch als Ukrainisch spricht, war zu Höherem berufen. Die deutsche Kanzlerin hatte eigentlich ihn als neuen Präsidenten der Ukraine vorgesehen und die deutschen Medien, allen voran Springers WELT und Springers BILD taten alles, um den Mann während der Aktionen auf dem Kiewer Maidan in bestem Licht erscheinen zu lassen. Dumm nur, dass die Springer-Blätter nicht in der Ukraine gelesen wurden. Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU hat viel gutes Geld und jede Menge schlechter Ratschläge in Klitschko investiert. Und der SPD-Koalitionspartner in Gestalt von Frank Walter Steinmeier hat sich sogar höchst persönlich auf den Maidan begeben, um den Boxer ganz nach vorne zu bringen.

Der gute Boxer und ständige politische Verlierer konnte auf seinem Weg nach oben jede Hilfe brauchen. Denn bei Wahlen, dem klassischen Mess-Instrument für politischen Erfolg, zog er immer den Kürzeren: Im März 2006 trat Vitali Klitschko erstmals bei der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Kiew an und wurde mal so gerade zweiter Sieger. Dann gab es zwei Jahre später vorzeitige Neuwahlen zum Bürgermeisteramt und Vitali erreichte nur den dritten Platz. Zwischenzeitlich hatten die USA ein paar Milliarden in eine echte ukrainische Revolution investiert. Die fand dann auch auf dem Maidan statt. Dort wurde Vitali zu einer richtig überragenden Figur. Bei einer Länge von 2.00 Metern kein wirkliches Wunder. Immerhin spielte er gemeinsam mit Oleg Tjahnynok von der Nazi-Swoboda-Partei und dem Timoschekko-Schützling Arsenji Jazenjuk zeitweilig Chef im Ring des Maidan. Als dann noch Frank Walter Steinmeier und der bewaffnete RECHTE SEKTOR zur Verstärkung auftauchten, gelang es, den bisherigen, ziemlich demokratisch gewählten Präsidenten der Ukraine ins Exil zu schicken. Glückwunsch! wollte man dem Vitali schon zurufen, aber Präsident wurde dann doch ein anderer, immerhin konnte Klitschko endlich den Job des Kiewer Bürgermeisters ergattern.

Nun stand der baumlange Kerl in Potsdam wie ein Kind unter dem Weihnachtsbaum, das sich eigentlich eine schöne Kanone gewünscht hat aber mit einer Zwille vorlieb nehmen musste und wußte nicht wohin mit seinen großen Händen. Ein goldenes Bambi von Burda hatte Klitschko schon, auch ein Bundesverdienstkreuz hatte ihm das Kanzleramt bereits umhängen lassen, der Rest ist Mauer: Er hätte doch die Absicht eine Mauer zu bauen, sagte er am Rand der Preisverleihung, entlang der Grenze zu Russland, 2300 Kilometer lang. Es gehe darum, die Separatisten im Osten des Landes von weiterem Nachschub an Waffen und Kämpfern abzuschneiden. Das Volk im Osten der Ukraine ist wirklich undankbar. Da hilft nur der Mauerbau. – „Ich habe meine Glocke“ glaubt man im Hintergrund AC/DC zu hören, „ich werd dich mit mir in die Hölle nehmen. Ich krieg dich, der Teufel kriegt dich.“


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Berufsverbot und Sippenhaft

Erstellt von Gast-Autor am 14. September 2014

AA-Geheimpapier: EU will Russen wegsperren

Autor: U. Gellermann

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Datum: 13. September 2014

Das denkt man nicht: Das Auswärtige Amt sendet ein Geheimpapier durch die Gegend, in dem von der Europäischen Union (vom Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten) unverhohlen ein Berufsverbot für russische und russischsprachige Journalisten gefordert wird: „Zur möglichen Listung von Journalisten unterstrich EAD/GS Vimont (Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes Pierre Vimont), dass diese bereits nach den bestehenden Rechtsgrundlagen möglich sei.“ Auf eine Berufs- und Publikationsverbots-Liste sollen bald russische Journalisten wie dieser stehen: „Auch nach den UKR/RUS-Sanktionen sei bereits am 21.3. der Chef von „Russia Today“ (Kiseljow) als zentraler Akteur der RUS Propaganda gelistet worden.“ Während die deutsche Medien-Einheitsfront natürlich nur Freund-Propaganda verbreitet, gelten kritische, alternative Stimmen als Feind-Propaganda. Das kennt man aus der unseligen deutschen Geschichte vor 1945. Immerhin ahnt der Mann vom Auswärtigen Amt: „Politisch sei die Listung von Journalisten allerdings sensitiv.“ Sensitiv meint: Berufsverbote für Journalisten sind schlecht zu verkaufen, riechen unangenehm nach Diktatur. Deshalb steht im AA-Papier: „Die EU dürfe nicht den Anschein erwecken, die Meinungsfreiheit einzuschränken.“ Der Anschein ist unangenehm, das Faktum, die reale Einschränkung aber ist immer willkommen.

Willkommen auch die Sippenhaft: „Zur möglichen Listung von Familienangehörigen verwies JD/Rat auf die bisherige Sanktionspraxis der EU, in der z.B. bei den Sanktionen gegen SYR (syrische) Familienangehörige `als Teil des Regimes´ oder als `Profiteure des Regimes´ gelistet worden seien.“ Mit Russen oder Pro-Russen sollte man besser nicht verwandt sein: Sonst wird man „gelistet“ und verfällt der EU-Sanktion: Ob Kontensperrung, Reisefreiheit oder öffentliche Feme, wie im Fall der Putin-Tochter, die aus ihrer Wahlheimat Holland weg-gemobbt wurde.

Doch wenn Berufsverbot und Sippenhaft nicht greifen, dann greift die EU mit tapferer deutscher Hilfe zur Terror-Totschlag-Axt: „Zwar wurde die Frage der Einstufung der Donezker und Luhansker Volksrepubliken (als terroristische Organisation) zur weiteren Beratung an das PSK verwiesen“, erzählt das AA-Papier. Aber man „. . . unterstrich, dass es politisch und moralisch bedeutsam sei, die(se) Organisationen als Terrororganisation zu listen.“ Hier wird die Sprachregelung der Kiewer Regierung übernommen, deren Faschisten-Minister man mit Kusshand akzeptiert und deren Terminologie alle Menschen in der Ost-Ukraine, die sich dem Kiewer Diktat entgegenstemmen als Verbrecher brandmarkt. Was?, sagt das AA-Papier, Du willst russisch sprechen? Du willst Autonomie? Du willst keine Fascho-Regierung? Dann bist Du Terrorist und darfst weltweit verfolgt werden. Vielleicht spendiert der Terroristen-Jäger Obama bald eine Drohne, um einen der Donezker oder Luhansker Chefs zu liquidieren.

Weil die EU weiß, dass Fußball die Massen ergreift, will das vorgeblich demokratische Gebilde in Brüssel auch bis in die dritte russische Fußball-Liga durchgreifen: „Die möglichen Konsequenzen aus der Eingliederung der Fußballvereine auf der Krim in die russische dritte Liga sollen . . . geprüft werden.“ Falls es nicht reichen sollte, die FIFA zur Nichtanerkennung der Krim-Fußballer zu bewegen, dann bleibt ja noch der im AA-Papier erwähnte „. . . mögliche Entzug der Ausrichtungsbefugnis für RUS(sland) für hochrangige internationale Sportveranstaltungen (Formel 1-Rennen in Sotschi im Oktober, sowie künftige Schwimm-, Eishockey und Fußball-Weltmeisterschaft.)“ Das ist die selbe EU, das selbe Deutschland, die im Sklavenhalter-Staat Katar durchaus gern eine Fußball-WM ausrichten wollen. Das denkt man nicht? Das muss man leider denken, so ist das Land, in dem wir leben, zur Zeit verfasst.

Da erzählt die sprechende Silberlocke namens Steinmeier im Bundestag: „Wir wollen nicht den Kalten Krieg, wir wollen nicht den heißen Krieg, sondern wollen die europäische Friedensordnung erhalten.“ Das ist öffentlich. Aber heimlich bereitet sein Amt mit der EU alles vor, was aus dem Handels- und Sanktionskrieg einen schweren Bruch der „Friedensordnung“ möglich macht. Das ist es, was der Aussenminister der Bundesrepublik Deutschland offenkundig will.

Die RATIONALGALERIE bedankt sich nachdrücklich bei Wolfgang Gehrcke, dem Bundestagsabgeordneten der LINKEN, der das EU-AA-Papier der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat.

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Weniger Mitte, mehr Rand

Erstellt von Gast-Autor am 11. September 2014

Randglossen eines linken Radikalen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. September 2014
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Buchtitel: Grenzen, Ränder, Niemandsländer
Buchautor: Jochen Schimmang
Verlag: Nautilus

Nur eimal in der langen Kette kluger, wohlformulierter Nachdenklichkeit in seinem Buch über „Grenzen, Ränder, Niemandsländer“ irrt der Schriftsteller Jochen Schimmang. Von den Plätzen weiß er zu erzählen, denen er misstraut weil sie zu wenig Rand sind. Aber eine Ausnahme lässt er zu: Den Ludwig-Kirchplatz in Berlin lobt er als „ein großartiges Versteck“. Doch an eben diesem Platz haust die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, jener Denk-Tank, aus dem die Bundesregierung ihre außenpolitischen Pläne zapft. Wie jenen, zu dem, was denn aus aus Libyen werden sollte, nach dem Sieg der „Opposition“. Der Plan für die Ukraine bleibt noch in seinem Schubladen-Schlupfwinkel. Aber bald könnte er mitten unter uns sein. So, wie die Stiftung längst Mitte, nicht Rand von Regierungs-Entscheidungen ist.

Es ist ein fantastisches Licht in das Jochen Schimmang die Wirklichkeit taucht. Magisch und erhellend zugleich kann sein schmales und doch reiches Buch auf Leser wirken. Kein Wunder, hat doch der Autor schon als Junge zeitweilig in einem Bungalow gelebt. Und Bungalow, so steht es in der Wissensmaschine Internet geschrieben, ist nur das von Engländern verballhornte Wort für „Bengalisches“. Bengalische Hütten wollten die Kolonienbesitzer mit ihren Flachdach-Bauten nachahmen. Dass ausgerechnet dem Bungalow der Schimmangs ein Dachboden zu eigen war, muss dem Magischen hinzugerechnet werden. Auf dem Dachboden lag einer der Fluchtorte des kleinen Jochen. Hier hatte er sein temporäres, herrschaftsfreies Niemandsland, hier schrieb er sich aus der Welt, um sie vom Rand aus besser beobachten zu können.

Alle, fast alle drängeln in die Mitte: Die Parteien, Wohnungsinhaber, wer will denn schon am Rand wohnen, auch die mit dem herrschenden Geschmack, leben so medioker wie möglich. Und wer nach Berlin zieht, der vermeintlichen Mitte des Landes, stellt der Autor fest, der will unbedingt in den Bezirk „Mitte“. Schimmang zieht das Randständige, das Aussenseiterische vor und wurde so selbstverständlich zum Linken. Sein radikales Lesebuch ist üppig mit Zitaten und literarischen Hinweisen versehen. Immer um einen Gedanken zu vertiefen. So, wenn er Oscar Wilde zu den Armen zitiert, denen „jede Grazie fehlt, jede Anmut der Rede, jede Zivilisation oder Kultur“. Aber, schreibt Schimmang mit etwa drei Ausrufezeichen, aber der englischen Arbeiterklasse, den Armen im Kampf gegen Margaret Thatcher, fehlte es nicht am Begreifen des Antagonismus. Dem Wissen davon, dass zwei Klassen sich unversöhnlich gegenüberstehen. Und so erkennt er dann vom Rand her, dass die einst selbstbewusste Klasse sich im Zuge der De-Industrialisierung als Personal in Call- und Shopping-Zentren aufgelöst hat. So ruft er denn der neuen Mitte, den Smarties in den Londoner Finanz-Zentren zu, dass die Thatcher leider dreißig Jahre zu spät gestorben ist.

Mitten in der Verteidigung des Randes als Standort, spricht Schimmang den Leser, den „lieben Leser“, ganz direkt an. Was ein wenig altertümlich wirkt, das warnt hochmodern vor der Heimat-Tümelei: „Der Schritt vom regionalen Widerstand zum Heimatverein ist leider nicht besonders groß“. Ist zu lesen und das Bild der vielen regionalen Kämpfe, in denen die jeweilige Landschaft verteidigt wurde, erinnert an die dort entstandenen GRÜNEN, die heute für die ganze, große Heimat Verantwortung übernehmen wollen: In Afghanistan schon lange, vielleicht demnächst auch in der Ukraine. Dass andere Leute auch eine Heimat haben und dass die nicht immer so idyllisch aussieht wie die deutschen Ländle und doch von denen selbst gegärtnert werden muss, macht der Autor mit einem einzigen wunderbaren Satz klar. Über das vereinte Deutschland und seine Nachbarstaaten schreibt er, es sei „mitten unter ihnen, wohl genährt . . . und immer voller echter Sorge um Europa, das nur gedeihen kann, wenn es auf den dicken Mann in seiner Mitte hört.“

Voller Aktualität, wenn auch in zeitlose Sprache gekleidet und in der Retrospektive, erzählt der Autor über das Nachkriegs-Westdeutschland, in das sein Vater mit nur einem Arm zurückkehrte. Über das Wort „Zusammenbruch“ statt „Befreiung“ wird berichtet, über die neuen Funktionäre der Macht, die doch häufig die alten waren und wieder gibt es den Verweis auf ein anderes Buch: „Das haben wir nicht gewollt“ von William Sheridan Allen, in dessen „German Town“ Schimmang seine Heimatstadt wieder erkennt. So erfahren wir, selten genug in der ernsten Literatur, noch ein Happy-End: Im April 1945 hielt der NSDAP-Chef des Ortes eine Rede. Er drohte jedem, der die Stadt ohne Erlaubnis verlasse, die standrechtliche Erschiessung an. Nach der Rede verließ er die Stadt in Zivil und wurde, eher versehentlich, von den anrückenden Amerikanern erschossen. So können Orte am Rand, nur ganz kurz versteht sich, zur Mitte der Geschichte werden. Leider machte das Beispiel keine Schule.

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber WikiJavilon

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Das MH17-Schweige-Kartell

Erstellt von Gast-Autor am 10. September 2014

Poroschenko ist ein elender Lügner

Autor: U. Gellermann

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Datum: 10. September 2014

Nun endlich liegt der Untersuchungsbericht des niederländischen „Dutch Safety Board“ über den Absturz der malaysischen Maschine vor, die am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen wurde. Und wie Sie lesen (http://www.onderzoeksraad.nl/en), lesen Sie nichts. Nach Wochen der Untersuchungen, nach Mutmaßungen ohne Ende, nach einer als Gewissheit verkündeten Beschuldigung Russlands als Täter, vertrösten uns die Niederländer auf einen „Abschlussbericht“, der innerhalb eines Jahres nach dem Absturz vorliegen soll.

Nur wenige Stunden nach dem Absturz von MH17 hatte der gute Freund von Angela Merkel und Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko behauptet, es gebe „unwiderlegbare Indizien“ dafür, dass russische Kräfte für den Absturz verantwortlich seien. Die Ukraine, so log ihr Präsident weiter, verfüge über Satelliten-Aufnahmen des Abschussortes der Rakete, von der das Passagierflugzeug der Malaysia Airlines getroffen wurde. Nichts von dem hat je vorgelegen und liegt auch jetzt nicht vor oder wäre aus dem Bericht des „Dutch Safety Board“ ersichtlich. Als weiterer hochrangiger Lügner muss der US-Aussenminister, John Kerry, gelten: Er führte „Bilder vom Raketenabschuss“ als Beleg für die russische Schuld an, Bilder, die wir bis heute nicht gesehen haben. Doch es geht um mehr als schlichte Lügen. Es geht um die Vertuschung eines mörderischen Anschlages auf 298 Menschen. Ein Anschlag, dessen unbewiesene Schuldzuweisung nur denen nutzten sollte, die anschließend eine antirussische Kampagne führten und die nicht selten an ekligste Nazi-Propaganda erinnerte: Den Regierenden in Kiew, den NATO-geilen Kräften in den USA und der EU, jenen heissen Kriegern, die mit Sanktionen begannen und mit der Aufrüstung Kiews nicht enden werden.

Kaum getarnt durch Worte wie „wahrscheinlich, mutmaßlich oder allem Anschein nach“ folgten die deutschen Medien der Wegweisung oberster Betrüger mit einer Einheitsbehauptung und Wahrheitsvertuschung in gigantischer Geschlossenheit. Von ARD bis ZDF, von ABENDZEITUNG bis ZEIT, viele bedienten das von den Nazis geprägte Bild vom russischen Untermenschen, alle unterschlugen oder verharmlosten den Einfluss der Faschisten in der ukrainischen Regierung und deren bewaffnete Banden. Widerlicher Höhepunkt war das SPIEGEL-Titelblatt, das auf einem Teppich von Opferfotos des Absturzes von MH17 die Forderung „Stoppt Putin jetzt“ hinausbrüllte. Und es ist erneut das verkommene, angebliche Nachrichten-Magazin aus Hamburg, das nur eine Stunde nach der Veröffentlichung durch das „Dutch Safety Board“, unter der Überschrift „MH17 von zahlreichen Objekten durchlöchert: Zwischenbericht stützt Abschussthese“ zu behaupten wagt, der Bericht stütze „indirekt die These, wonach die Maschine durch eine Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde“. Diese unbewiesene Behauptung soll die mögliche Beteiligung der Kiewer Luftwaffe und deren Luft-Luft-Raketen ebenso ausschließen wie die Maschinenkanonen, die zur Bewaffnung der ukrainischen SU 25 gehören, eine Maschine, die vom russischen Radar am Tag des Abschusses in der Nähe des malaysischen Flugzeuges geortet wurde.

Es war nicht nur die angesehene malaysische Zeitung „New Straits Times“, die der russischen These folgte: „Geheimdienst-Analysten in den USA haben bereits herausgefunden, dass das malaysische Flugzeug MH-17 von einer Luft-Luft-Rakete abgeschossen wurde und die ukrainische Regierung musste darin verwickelt sein. Das bestärkt die jetzt durch die Untersucher vor Ort bekanntwerdende Theorie, dass die Boeing 777-200 von einer Luft-Luft-Rakete angeschossen und vom Feuer aus Kampf-Jet-Bordkanonen endgültig erledigt wurde. Der Jet beschattete die Boeing, als sie auf die Erde hinabstürzte.“ Auch die der Putin-Sympathie nicht verdächtige SÄCHSISCHE ZEITUNG (Gruner & Jahr) wußte zu berichten: „Internationale Experten und sogar Fachleute der Lufthansa halten angesichts der Form der Durchlöcherung des Rumpfes auch einen Abschuss durch Bordwaffen eines Jagdbombers für denkbar. Dafür sprechen die Durchschüsse an beiden Seiten des Rumpfes, die für eine Boden-Luft-Rakete nicht typisch sind, betonte einer der Ermittler auf Nachfrage“.

Das Schweige-Kartell weist auf eine interessierte Seite hin. Es schweigt die deutsche Regierung über den Funkverkehr kurz vor der Katastrophe, der von ihren Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgehört wurde, die zum Zeitpunkt des Absturzes der Boeing 777-200 über Polen und Rumänien unterwegs waren. Es schweigt die niederländische Staatsanwaltschaft, die für die strafrechtlichen Ermittlungen verantwortlich ist. Es schwiegen und schweigen die westlichen Medien darüber, dass die Poroshenko-Truppen zwar angeblich, der UNO-Resolution 2166 entsprechend, die Anweisung hatten, militärische Aktivitäten rund um die Absturzstelle einzustellen und die doch pünktlich und regelmäßig auftauchten, um die internationale Untersuchung zu behindern. Wer schweigt ist auf der Seite der Lügner.


Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Ministerie van Defensie

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Freiheit vor dem Volk

Erstellt von Gast-Autor am 9. September 2014

Mit CETA vorwärts zum Konzern-Recht

Autor: U. Gellermann

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Datum: 08. September 2014

Es heulen die Triebwerke der Kampfflugzeuge über dem Irak, die USA versuchen die Trümmer ihrer Supermacht-Aggression von 2003 in diesem Teil der Welt klein zu bomben. Es rasseln die Panzerketten ukrainischer Regierungs-Truppen, um den USA einen weiteren Militär-Stützpunkt zu verschaffen. Nur leise klirren die Ketten des IWF, um noch ein Land und noch ein Land der ökonomischen Strategie Amerikas zu unterwerfen: Einige wenige sollen reich werden, die Mehrheit soll dafür immer mehr und mehr für immer weniger und weniger arbeiten. Und kaum hörbar, irgendwo im Hintergrund des martialischen Macht-Konzertes pfeift ein kalter, heimtückischer Fallwind, der die schäbigen Reste von Sozialem in der Sozialen Marktwirtschaft hinweg wehen soll: CETA. Das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, das Allumfassende Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union, schon vor Jahren in geheimen Verhandlungen beschlossen, soll jetzt als Testfall für das noch staatsfeindlichere TTIP, das Freihandelsabkommen der USA mit der EU, durchgesetzt werden. Denn wo die US-Regeln gelten, da herrscht die Freiheit vor dem Volk. Es geht im Kern darum entgangene Profite einzuklagen. Vor Gerichten, die außerhalb der Gesetze stehen.

Als die Freiheit der jungen Atomindustrie in Deutschland noch grenzenlos war, damals in den 50er Jahren, da begann die Liebes-Geschichte zwischen den Energiekonzernen und dem Staat. Der streute freizügig Steuer-Milliarden unter die Konzerne, um den Bau der Atomkraftwerke zu finanzieren. Viele Jahre und Billionen von Profiten später, als einer eigentlich ins Atom verliebten Kanzlerin, nach Fukujima, ein Wahldebakel drohte, wurde der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Es war einer der seltenen Momente, in denen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung unmittelbar zu einer Maßnahme führten. Das Volk, so raunte es auf den Konzernetagen, das Volk will was und kriegt es? Unerhört. In den internationalen Rechtsanwaltskanzleien wurden die Akten gewälzt, die Smart-Phones angebrüllt und in schweren schwarzen Wagen fuhren die Lobbyisten von Hinterzimmer zu Hinterzimmer. Als das alles nichts mehr half, ging der Vattenfall-Atomkonzern vor Gericht. Denn irgendeine deutsche Regierung hatte vor Jahren ein besonders idiotisches EU-Abkommen unterzeichnet, das dem neuen CETA ähnelt. Und jetzt will Vattenfall 3,7 Milliarden vom deutschen Staat haben.

Seit Anfang August liegt das CETA-Ankommen zur Unterschrift bei Wirtschaftsminister Gabriel vor. Angeblich will er es jetzt mal durchlesen. Ein Abkommen, das seit 2009 verhandelt wird. Jetzt aber, jetzt will er ganz schnell lesen der Minister: Doch mehr als einen Monat später mag der Minister immer noch nicht nein sagen. Er könnte ja irgendjemanden verärgern. Die internationalen Konzern oder gar die USA, deren Bündnisstaat Kanada ja nur eine Testabkommen für das TTIP in die Welt setzt. Und die deutsche Regierung hat schon mal eine Stellungnahme abgesondert: Prinzipiell seien „Investitionsschutzabkommen in Freihandelsabkommen zwischen entwickelten Rechtsstaaten“ nicht erforderlich. Falls aber „das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend“ sei, werde gegebenenfalls das „ausgehandelte Investitionsschutzabkommen hingenommen“. So schreibt sie der Linkspartei, die mal nachgefragt hatte. Aber wenn es doch irgendwie erforderlich ist, lauert in diesem gewundenen Satz. Ja dann.

Auch die Chemie-Industrie lauert schon. Hatte sie doch viel Geld in wunderbare Pestizide investiert, die dann vom Staat verboten wurden, nur weil hie und da nicht nur Insekten sondern auch Menschen am Pflanzenschutz eingegangen waren. So viel entgangene Gewinne, die man vor geheimen Gerichten wie sie von CETA und TTIP vorgesehen sind, einklagen könnte! Auch die Pharma-Industrie luchst auf Entschädigungs-Summen: Hatte man ihr doch immer wieder mal ein Medikament vom Markt genommen, bloß weil Patienten zu Krüppeln verkamen. Die Zigarettenindustrie führt gerade eine Test-Attacke gegen Australien: Philipp Morris verklagt dort die Regierung, die so unverschämt war den Zigarettenpackungen Bilder von Krebstumoren beizulegen. Was da an Profit entgangen sei, unglaublich. Ein relativ geringes Interesse zeigt bisher die Rüstungsindustrie. Man habe, so hört man aus Vorstandskreisen, bisher noch jeden ordentlichen Krieg durchbekommen. Wenn es allerdings so weiterginge und die Bundesregierung nur alte Lagerbestände in den Irak liefere statt frischer Mordware, müsste eine Klage erwogen werden. Ziemlich zuversichtlich beobachte man den Ukraine-Krieg. Hier ginge es schließlich um geostrategische Interessen der USA, in solchen Fällen sei der Rechtsweg noch nie zum Zug gekommen.

Um dem Sigmar Gabriel das Lesen zu beschleunigen und das CETA-Abkommen abzulehnen hat CAMPACT eine Unterschriften-Kampagne auf den Weg gebracht, die wir den Lesern der RATIONALGALERIE nicht vorenthalten wollen:

www.campact.de/Ceta-stoppen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Photos by flipchip / LasVegasVegas.com Original uploader was Lid at en.wikipedia

CC-BY-SA-2.0.

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Boris Reitschuster

Erstellt von Gast-Autor am 5. September 2014

Alarm für alle Putin-Verteidiger!

Datei:Boris Reitschuster.jpeg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 04. September 2014

Er ist ein unermüdlicher Kämpfer für Freiheit und Demokratie. Der Boris Reitschuster. In Russland. Sein Arbeitgeber, der FOCUS, ist dank entschiedener Börsenberichte und des unerbittlichen Zahnarzt-Rankings als furchtloser Verteidiger der freiheitlichen Grundordnung bekannt. Auch deshalb setzt sich unser Boris für die Freiheit in Russland bis zum letzten Blutstropfen ein. Genauer: Hat sich eingesetzt. Denn seit dem Jahr 2011 hat er Moskau verlassen, wegen diverser Morddrohungen, die er erhalten habe. Daraus, dass die anderen westlichen Korrespondenten alle in Russland blieben, ist ersichtlich, wie angepasst die alle sind.

Diesen Mut des Märtryrers bescheinigt ihm auch die TAZ. Die über sein Buch „Putins Demokratur“ dramatisch zu sagen weiß: „Bei Amazon ist ein Kampf der Rezensionen entbrannt. Mehrere Einträge wenden sich entschieden gegen das Werk und seinen Autor“. Zwar gibt es ganze 23 Einträge bei Amazon und nur fünf finden sein Buch schlecht. Aber genau daran kann man den russischen Druck sehen: All die vielen anderen haben sicher aus Angst vor dem russischen Geheimdienst ihre positiven Rezensionen zurückgezogen. Eine der negativen Rezensionen wollen wir kurz zitieren: „Die Sichel auf dem Umschlagbild sagt eigentlich schon alles über die Geisteshaltung von Autor und Verlag. Hammer und Sichel waren bekanntlich das Emblem des Sowjetstaates. Diesen gibt es nicht mehr. Aber Boris Reitschuster hat es nicht gemerkt.“ Diesem perfiden Agenten Putins halten wir einen tapferen, rezensierenden Freiheitskämpfer entgegen: „Diesen Autor kann Putin nicht kaufen – kaufen wir sein Buch bevor Putins Freunde alle aufgekauft haben!“ So geht Marketing!

Endlich hat auch die TAGESSCHAU den großen Russland-Spezialisten Reitschuster entdeckt. In einem Interview, in dem die ARD respektvolle Stichworte gibt, enthüllt uns Reitschuster den ganzen Putin: „Er kommt aus einfachen Verhältnissen, wurde als Kind geschlagen. Darum dreht sich bei ihm immer alles um Stärke.“ Welch tiefenpsychologische Erkenntnisse, welch mutige Recherche. Wahrscheinlich hat sich Boris heimlich mit Putin in einer Kneipe unweit des Kremls getroffen und dem dann, unter Wodka-Einfluss, jede Menge geheime Informationen entlockt. Solche zum Beispiel, wie sie Reitschuster in der ARD verrät: „Seit zehn Jahren erhält man in russischen Medien ständig den Eindruck, als ob vor allem Amerika nichts anderes zu tun habe, als eine Aggression gegen Russland vorzubereiten.“ Natürlich ist es genau umgekehrt wie wir alle wissen: Die Russen haben rund um die USA jede Menge Militärstützpunkte platziert. Fast alle Staaten in Grenznähe zur USA sind dem russischen Militärbündnis beigetreten. Und schließlich haben die Russen begonnen einen Raketenschirm im Glacis Amerikas aufzustellen.

Doch wo die Guten sind, wie Boris, da sind die Bösen nicht fern. Solche wie Gunnar Jütte. Der ist zwar angeblich, wie Reitschuster, der Liebe wegen in Russland hängen geblieben, aber immer noch da. Und er wagt es über unseren Helden zu sagen, der habe Vorurteile, nur weil er für den FOCUS arbeite: „Es käme ja auch keiner auf die Idee, Christian Klar für das „Neue Deutschland“ als Korrespondenten nach Washington zu schicken und zu hoffen, es käme eine ungefärbte Berichterstattung heraus.“ Und als Reitschuster Jüttes Website als „kremlfreundliches Medium“ bezeichnete, musste der Chef von www.russland.ru/ kleinlaut zugeben: „Wenn ich mir die Entwicklung in den 90er Jahren unter Jelzin ansehe, als das Land von einer kriminellen Bande ausgeplündert wurde, der IWF Russland in die Zange nahm und es dadurch billiger war Lebensmittel aus dem Ausland zu kaufen als einheimische Produkte, dadurch reihenweise russische Fabriken stillstanden, die Bürger keine Löhne bekamen, aber durch die Hyperinflation noch ihre letzten Ersparnisse verloren, und sehe, was Russland jetzt ist, dann mag das vielleicht sogar stimmen.“ Aber dieser Agent Moskaus entlarvt sich selbst als vaterlandlandsloser Geselle, wenn er dem Goethe-Institut auf die Frage, wo er denn zu Hause sei, gesteht: „Wie Udo Lindenberg schon sang, da wo mein Hut hängt, da ist mein zu Hause.“

Wenn Boris Reitschuster auf dem Foto seiner Facebook-Seite den Kopf gedankenschwer mit der Hand stützt, dann wachsen ihm seherische Qualitäten zu: „Alarm für alle Putin-Verteidiger! Sachsen ist jetzt nach Kreml-Maßstäben ein faschistisches Land, und müsste nach der Putin-Logik von den Nazis befreit werden: Die Rechtsradikalen erhielten in dem Freistaat bei den Wahlen heute 5 Prozent . . .“ Solch klare politischen Analysen erhält man nur von Boris dem Kühnen. So auch im ARD-Interview: „Putin will eine Restauration der Sowjetunion in neuer Form und er will den innenpolitischen Machterhalt.“ Dass Putin, darin ganz anders als westliche Politiker, seine Macht erhalten will, hatten wir schon vermutet. Aber dass er zurück zur Sowjetunion will, die Oligarchen enteignen, Räte wieder einführen und die Nachfahren der Zaren ebenso umbringen will wie er die orthodoxe Kirche vernichten wird, das weiß nur Boris und jetzt – ihm und der ARD sei Dank – auch wir. Bald, wenn die NATO endlich zurückschlägt, wenn die ukrainische Revolution gesiegt haben wird, wenn die Nazi-Bandera-Denkmäler nicht mehr nur im Westen der Ukraine stehen sondern auch die Friedhöfe im Osten zieren, dann wird auf dem Kiewer Maidan ein Denkmal für Boris Reitschuster enthüllt werden. Und auf dem Sockel wird zu lesen sein: Er hat es den Putin-Verstehern gegeben. Auf Ukrainisch, versteht sich.

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Wirtschaftskrieg gegen Russland

Erstellt von Gast-Autor am 1. September 2014

Erst mal Sanktionen für das Vaterland

File:Operation Sond Chara 02.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 01. September 2014

Schizophrenie kann schön sein. Zumindest muss man das bei Regierungen wie der deutschen, der amerikanischen oder britischen vermuten. Deren Truppen treiben sich schon lange ohne jegliche Legitimation in Afghanistan rum oder auch im Irak. Die unterstützten – die USA und England mehr, die Deutschen weniger – mit Waffen und Geld in Libyen oder Syrien Separatisten. Rufen aber laut „haltet den Dieb“, wenn etwas scheinbar Ähnliches von Russland in der Ukraine betrieben wird. Aber wenn man dann dringlich nach Beweisen für russische Untaten sucht, dann lagern die ausgewerteten Daten der Flugschreiber des Flug MH17 der Malaysia Airlines seit Wochen unveröffentlicht in Holland, die Protokolle des Funkverkehrs zwischen dem Flughafen Kiew und dem Absturzflugzeug liegen sogar seit Mitte Juli beim ukrainischen Geheimdienst SBU unter Verschluss, und die neuesten NATO-Satellitenbilder über russische Truppenbewegungen haben die Qualität schlechtester Hobby-Fälschungen. Macht nix, sagten die Steinmeiers im Dienste der USA beim jüngsten Außenminister-Treffen der EU und diagnostizieren eine „neue Dimension“ in der Ost-Ukraine. So ist es bei Bewusstseins-Spaltungen: Der Balken im eigenen Auge macht die Splitter im fremden Auge erst so richtig sichtbar.

Nun also noch mehr Sanktionen als zuvor. Verkündeten die über den faden Schein eines Gedanken erhabenen Lenker der EU am Wochenende in Brüssel. Fällt jemandem auf, dass hier ein dringender Wunsch der USA erfüllt wird? Denn das Handelsvolumen der EU mit Russland ist zehnmal größer als das zwischen den USA und Russland. Die USA verlieren nichts, wenn sie die Wirtschaftsbeziehung zu Russland abbrechen. Denn Sanktionen haben zuweilen Bumerang-Charakter: Man will Putin treffen und hat wenig später das krumme Holz am eigenen Kopf. Beispiel Deutschland: Russland steht unter den deutschen Handelspartnern an 11. Stelle. Mehr als 300.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit Russland ab. Deutsche Unternehmen haben in Russland rund 20 Milliarden Euro direkt investiert. Rund 200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland aktiv. Und vor allem die Automobilindustrie hat große Pläne. VW-Chef Martin Winterkorn hatte sich schon die Hände gerieben: „Bis Ende 2018 investieren wir weitere 1,2 Milliarden Euro in Russland.“ Und, so ganz nebenbei: Deutschland bezieht 36 Prozent seiner Öl-Importe und 35 Prozent seiner Gas-Einfuhren aus Russland. Das kann ein kalter Winter werden, wenn Deutschland und die EU weiter den König des ukrainischen Gashahns, Petro Poroshenko und seine Milizen in der Ostukraine unterstützen. „Strafmaßnahmen“ wollen die EU-Chefs gegen Russland verhängen. Als seien sie die Lehrer und Russland der Schüler. Aber die Lehrer handeln gegen die eigenen, die nationalen Interessen. Weil der Oberlehrer, der berühmte Experte für Menschenrechte Obama das so will.

Putin ist nach dem Verständnis der USA dabei, ein schweres Verbrechen zu begehen, das die Herren Saddam Hussein (Irak) und Muammar al-Gaddafi (Libyen) bereits Leben und Staat gekostet hat. Auch die hatten überlegt ihr Öl nicht mehr auf Dollarbasis zu verkaufen. Nun denkt man Russland darüber nach Gas und Öl künftig in Rubel, Euro oder der chinesischen Währung Yuan zu handeln. So kann man es in Zeitungen in Österreich und der Schweiz lesen. In deutschen Zeitungen kaum: Die sind längst das Papier nicht mehr wert, auf dem sie gedruckt werden. Da die völlig verschuldeten USA – deren Staatsverschuldung unvorstellbare 17.556 Milliarden Dollar beträgt – ihre Vormachtstellung nur halten kann, wenn der Ölpreis weiter an den Dollar gekoppelt ist, kann sie Putins Ankündigung nur als Kriegserklärung begreifen. Denn nur wenn der an den Ölpreis gebundene US-Dollar als globale Leitwährung Bestand hat, kann die USA weiterhin billiges Papier bunt bedrucken, behaupten es sei echtes Geld. Und damit jene Militärmacht finanzieren, die in fast jeder Ecke der Welt fast jeden, den sie zum Gegner erklärt, unterwerfen kann. Da sind Sanktionen, auch wenn sie Europa Geld und Arbeitsplätze kosten, vergleichsweise harmlose Drohungen.

Manche Drohungen schleichen sich an, sind kaum merkbar und doch erkennbar. Jüngst in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG: Eine Todesanzeige. An sieben Tote der Familie Pagenkopf, die von zwei Weltkriegen gefressen wurden, wird dort erinnert. Einer der Pagenkopfs blieb für immer in einer dieser blutigen Schlachten des Ersten Weltkrieges: Bei Craonne/Aisne. Auf dem Soldatenfriedhof im Departement Aisne liegen 11.089 deutsche Soldaten und 7.236 französische. Ein anderer der Familie kam aus Witebsk, damals Sowjetunion, nicht mehr lebend zurück. Der war im Zweitem Weltkrieg ein Soldat der Reichswehr. Nach der Eroberung vom eben diesem Witebsk durch die Deutschen wurde die gute Gelegenheit genutzt, um 15.000 Juden zu erschiessen. Über den Namen der Traueranzeige steht: „Sie starben für ihr Vaterland“. Es ist wieder möglich, die militärische Mordmaschine des Kaiser-Reiches und den Vernichtungsapparat des Hitler-Reiches öffentlich zum Vaterland zu erklären. Schleichend kommt das Vaterland wieder in Mode. Ja, für ein richtiges Vaterland, da übernimmt man doch gern Verantwortung. Unverantwortlich jene Redaktion, die einer Trauer-Ode auf Militarismus und Faschismus einen schwarz umrandeten Platz einräumt. Einer der gefallenen Pagenkopfs hatte gerade mal sein Abitur gemacht: Gefallen. Wie niedlich das klingt, als sei der Abiturient gestolpert. Ja, man kann auch in Kriege auch reinstolpern. Wenn man nur lange genug die eigene Propaganda für die Wirklichkeit hält. Und so schleicht sich, nach neuesten Meldungen, die NATO an Russland ran. Fünf neue Stützpunkte wird es bald geben: Drei in den baltischen Staaten, zwei in Polen und Rumänien. Weil die gespenstisch wirre NATO Russland als „Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit“ einstuft. Deutschland wird dabei sein, wenn sich die NATO an Russland ran robbt. Demnächst könnte dann in Anzeigen stehen: Nach dem Hirntod der deutschen Regierung ist unser Sohn in Russland verschollen. Das deutsche Vaterland lässt grüßen.

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Grafikquelle    :

Description
English: British Royal marine commandos take part in Operation Sond Chara, the clearance of Nad-e Ali District of Helmand province in southern Afghanistan by Afghan national security force and troops deployed with the International Security Assistance Force 42-Commando in late December. The operation’s goal was to bring stabilzation to the district and to increase security to Lashkar Gah and set safe conditions for voter registration later this year.
Date
Source http://www.dvidshub.net/?script=images/images_gallery.php&action=viewimage&fid=141239
Author Cpl. John Rafoss

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Vor dem Liefern das Gehirn einschalten

Erstellt von Gast-Autor am 28. August 2014

Deutsche Waffen und das friedliche
Zusammenleben der Völker

Autor: U. Gellermann

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Datum: 28. August 2014

Erst liefern, danach darüber reden: Ein interessanter Grundsatz, der schon im normalen Versandhandel zu schweren Irritationen führen könnte. Noch absurder ist er in der Politik. Sagen wir, die Bundesregierung wäre der Handelsvertreter, der Bundestag wiederum sei der Volksvertreter und dem Volk gehöre der ganze Betrieb. Dann wäre die Reihenfolge bei Lieferungen etwa so: Ein Kunde – in unserem Fall kurdische Milizen – bestellt Waffen. Den Wunsch schreibt die Regierung säuberlich auf. Mit dem Zettel – 300 Milan Panzerabwehr-Raketen, 4.000 Sturmgewehre, 100 Ausbilder, als Berater getarnt, und jede Menge Munition – sollte der Regierungsvertreter eigentlich jetzt zum Parlament gehen, dem Eigentümer-Vertreter der international bekannten und beliebten Bundesrepublik-Waffen-AG. Das macht die Regierung aber nicht.

Schon am Sonntag, sagt die oberste Handelsvertreterin Angela Merkel, wird das Kabinett „eine abschließende Entscheidung fällen“, also die Auslieferung in Bewegung setzten. Und außerdem, so die Kanzlerin: „Die Entscheidung über Lieferungen von militärischen Gütern aus den Beständen der Bundeswehr liegt in der Kompetenz der Bundesregierung“. Deshalb dürfen die Volksvertreter dann am Montag nach der Kompetenzentscheidung noch mal eine Placebo-Runde drehen: `Also wir,´ werden die von den Regierungsparteien sagen, `wir werden der Verantwortung gegenüber dem Volk im Irak gerecht, wir waren, sind und werden für Lieferungen sein.´ Die GRÜNEN reden mit einer Zunge dafür und einer dagegen, nachher ist es dann keiner gewesen. Und die LINKEN sind sicher strikt dagegen, auch wenn ihr Fraktionsvorsitzender mal kurz dafür war. Und das Volk, die Aktionäre? Die wurden schon längst gefragt. Vom Forsa-Institut. Und siehe: 63 Prozent waren gegen die Waffenlieferung, nur 30 dafür. Na und?

Hat sie nicht Recht, die Handelsvertreter-Riege in Berlin? Im Kriegswaffenkontrollgesetz obliegt die Genehmigung von Waffenlieferungen der Bundesregierung. Da kann das Parlament lange reden. Auch und gern über den Artikel 26 im Grundgesetz, der mahnend besagt „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören . . . sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“ Ja, aber, wird die Regentin aus der Uckermark einwenden – wenn sie sich überhaupt in einer Sache, die längst entschieden ist zu einem Redebeitrag herablässt – wir wollen doch nur das friedliche Zusammenleben der Völker im Irak herbeiführen.

Wahrscheinlich des friedlichen Zusammenlebens wegen unterstützt die Bundesrepublik Deutschland schon lange die „Vereinigten Arabischen Emirate (VAE)“. Das ist diese nette, kleine Diktatur an der Küste des Persischen Golfes, die schon viele deutsche Spürpanzer gekauft hat, auch Minenjagdboote und anderes Gerät, bald auch 60 erstklassige “Eurofighter”-Kampfjets. Gleich nach nebenan, nach Katar, in eine andere Diktatur am Golf, liefert Deutschland 62 der berühmten Leopardpanzer, 24 solide Panzerhaubitzen und jede Mange tödliches Kleinmaterial. Und was machen die beiden Länder damit? Sie proben friedliches Zusammenleben. In Libyen.

In Libyen fielen jüngst Bomben auf islamische Milizen, die gerade den Flughafen von Tripolis einnehmen wollten. Die New York Times schreibt diesen friedensfördernden Angriff den Vereinigten Arabischen Emiraten zu. Der Flughafen „gehört“ jenen islamistischen Kräften, die von der Friedensdiktatur in Katar unterstützt werden. Schließlich hat das Emirat Katar den vom Westen bejubelten „Aufstand“ in Libyen schon von Beginn an mit Geld und Waffen befördert. Da kann doch jetzt nicht die Konkurrenz jene Friedensdividende einfahren, die man so hart erkämpft hat, denkt man sich in Doha. Und bei der deutschen Regierung, die all die schönen Waffen an die unterschiedlichen Golfstaaten verscherbelt hat, da wird man sich Gedanken über Ergänzungslieferung machen müssen: Auch die besten deutschen Waffen verschleißen im Krieg.

Jeden Tag liefern uns deutsche Medien Bilder und Berichte über die Kämpfe im Nordirak. Angsterfüllte Menschen auf der Flucht. Provisorische Flüchtlingslager. Eingestreut Bilder von tapferen kurdischen Kämpfern mit veralteten Waffen. Muss man in dieser Situation nicht auch mit Waffen helfen? Es gibt Medienkonsumenten denen fällt auf, dass man sehr ähnliche Bilder auch aus der Ost-Ukraine haben könnte: Leichen in Trümmern ostukrainischer Dörfer und Städte, Hunderttausende auf der Flucht. Kämpfer mit veralteten Waffen. Doch diese Bilder sind nicht oder nur schwer zu haben. Denn wie meist wissen die Medien wo die guten Flüchtlinge sind, im Nord-Irak. Und wo die bösen Flüchtlinge sind: In der Ostukraine. Und so entscheidet auch die Regierung sorgfältig wer böse und wer gut ist: Neuerdings sind die Kurden im Irak gut, die werden mit Waffen beliefert. Und gut ist auch der Präsident der Ukraine, der bekommt Geld und jede Menge politische Unterstützung. Darüber wird das Parlament am Montag auf keinen Fall debattieren. Wo kämen wir denn hin, wenn die Volksvertreter auch noch über die Grundlinien der Außenpolitik debattieren würden? Wahrscheinlich in eine Debatte um die Treue zur USA. Die wird nur geliefert, darüber wird nicht geredet.

„Wäre eine gemeinsame Strategie . . . in der Region des Nahen und Mittleren Ostens nicht auch eine Chance für einen Neuanfang mit Russland?“ Der das fragt ist Armin Laschet, und der ist weder in der Regierung noch im Parlament. Aber immerhin stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. In seinem jüngsten Artikel in der FAZ fällt ihm auf, dass die syrische Regierung ihre Minderheiten gegen islamistischen Terror schützte. Er zitiert den UN-Sonderbrater zur Prävention gegen Völkermord, der „vor einem Genozid an Christen und Muslimen warnte, wenn die Regierung Assad stürzt“. Zu einer Zeit, als der Westen inklusive der Bundesregierung heftig die Kriegstrommel gegen die syrische Regierung rührte und die Westentaschen-Generale in den deutschen Redaktionen versuchten den Sturz Assads herbeizuschreiben. Laschet, als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken in der Christenfrage besonders sensibel, hat begriffen, dass Vieles mit Vielem zusammenhängt. Eine Erkenntnis, die der nur scheinbar klugen Merkel bis heute fehlt.

So wird der Bundestag am Montag mehr oder minder redlich das bereits entkornte Stroh dreschen. Denn wie üblich hat die Bundesregierung längst an Parlament und Bevölkerung vorbei entschieden, die USA bei der vermeintlichen Reparatur ihres Irak-Krieges mit Waffen, nicht mit Politik zu unterstützen. Zwei Sätze sollten in der Debatte trotz ihrer programmierten Ergebnislosigkeit trotzdem fallen. Der eine ist von Armin Laschet: „Eine differenzierte Sicht auf den syrischen Bürgerkrieg und etwas weniger wohfeile Rhetorik . . . täte der deutschen und der europäischen Außenpolitik . . . gut.“ Der andere sollte als dauerhaftes Transparent quer über dem Bundesadler im Plenarsaal des Reichstages angebracht werden: „Vor dem Liefern unbedingt das Gehirn einschalten!“

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Grafikquelle    :      Die IDF ist am Dingo interessiert, hier Bundeswehr-Dingos in Afghanistan.

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Die Irren sind unter uns

Erstellt von Gast-Autor am 25. August 2014

Ganz Deutschland eine Rüstungs-Anstalt

Autor: U. Gellermann

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Datum: 25. August 2014

Ein düsterer Wahn umweht Regierungs- und Medienzentralen in Berlin. Ein Wahn von Waffen, von Wichtigkeit und von Weltgeltung. Kaum jemand hat diesen Wahn bisher besser zusammengefasst als Frank Wahlig vom ARD-Hauptstadtstudio: „Die Front wird Wirklichkeit“, ruft der Mann dem Zuschauer zu, „Deutschland liefert Waffen. Nur die Üblichen rufen weiter nach Gebetskreisen, Aspirin und Bäckereien und nach einem Abwarten, dass das Morden weiter ermöglicht. Das ist ein Politikwechsel. Deutsche Waffen in Kriegsgebiete: Das wird von jetzt an kein Tabu mehr sein. Dieser Bruch ist notwendig.“ Waffen in den Irak, das ist der nächste Schritt triumphierender „deutscher Verantwortung“, der nächste Schritt deutscher Großmannssucht in die Abgründe internationaler Kriege.

Doch nicht nur am Rand der politischen Macht, nicht nur in den Medien schreit es nach bewaffneter Bedeutung. Auch aus dem CDU-Strippenzieher Volker Kauder spricht die Besoffenheit der Geltungssucht: „Die Interessen unseres Landes“ sagt er mit Blick auf den Kriegseinsatz im Irak, „und unsere Werte sind nicht immer deckungsgleich. Man kann sie nicht gegeneinander ausspielen.“ Was die deutschen Werte sind, das steht im Grundgesetz und seinem Gebot der Landes-Verteidigung. Was die deutschen Interessen sein sollten, sagt die deutsche Bevölkerung beharrlich in den Umfragen: Kein Soldat, keine Waffen ins Ausland. Doch der wirre Kauder – flankiert vom geschwollenen Gauck bis zum kranken Ehrgeiz der von der Leyen, die eine „Bereitschaft zum Tabubruch“ fordert – ist an den Deutschen nicht interessiert. Er trifft sich mit dem schrillen Ton des ARD-Hauptstadtstudios: „Das deutsche Volk ist überwiegend gegen Einmischung und Verantwortung. Lichterketten wären sicherlich die leichtere Alternative“. Sie scheissen auf das Volk. Und pflegen ihren Wahn.

„Die sehr gute Trefferquote der MILAN und die leichte Schulung der Richtschützen machte sie zu einem der weitestverbreiteten Lenkflugkörper weltweit.“ So steht es im Verkaufsprospekt des handlichen Raketenwerfers, der demnächst aus Bundeswehr-Beständen in den Irak geliefert werden soll. Das Wort heißt WEITESTVERBREITET. Mal haben die Franzosen viele praktische MILANs im Wert von 168 Millionen Euro an die Gaddafi-Regierung geliefert. Dann wiederum machten die Diktaturen Saudi Arabiens und Katars viele MILANs der libysche Opposition gegen die Regierung zum Geschenk. Gesichtet wurde die mobile Wunder-Waffe auch schon bei der libanesischen Hisbollah-Miliz, im Tschad und ebenfalls in Syrien: Dort hantiert die oppositionelle, islamistische Al-Nusrah-Front – bis zum Streit mit dem eben noch befreundeten „Islamischen Staat (IS)“ – mit dem Todes-Gerät wie ein Video belegt. Treffen demnächst im Irak MILANE auf MILANE? Erklimmt die wahnwitzige „deutsche Verantwortung“ bald die gefährlich verblödeten Höhen der USA? Denn mit deren im Irak irgendwie hinterlassenen Militärzeugs terrorisiert der „Islamische Staat“ zur Zeit jene Menschen, deretwegen das unverantwortliche Deutschland aus „humanitären“ Gründen erstmal Waffen liefern will.

Es werden die üblichen humanitären Gründe gewesen sein, mit denen die Kanzlerin sich bewaffnet hatte, als sie jüngst Lettland besuchte. Die Beistandspflicht der Nato stünde nicht nur „auf dem Papier“ versicherte sie mit Blick auf die Ukraine, sie müsse „im Zweifelsfall natürlich auch mit Leben gefüllt werden“. In Riga hätte sie gut Raimonds Graube treffen können. Der ist nicht nur Generalleutnant und Befehlshaber der lettischen Streitkräfte, der nimmt auch gern an Veranstaltungen lettischer SS-Veteranen teil. Solche Treffen, wie auch der jährliche Zug der „Lettischen Legion“, ein SS-Gedenkmarsch durch Riga, werden den Regierenden notwendig sein, um jenes Drittel der Bevölkerung in Lettland zu bedrohen, der man Russisch als zweite Amtssprache ebenso verweigert wie die volle Staatsbürgerschaft. Mit diesem Problem der Russo-Phonie hat auch der ukrainische Präsident zu tun, den die Merkel als nächsten besuchte. Schon vorab hatte Regierungssprecher Seibert verkündet, bei den Gesprächen gehe es darum, Wege zu finden, um die Ukraine im Kampf gegen die Aufständischen zu unterstützen. Sollen nur MILANs aus den Restbeständen der Bundeswehr nach Kiew geliefert werden, um den Mord an der russischen Bevölkerung zu beschleunigen? Immerhin sieht das umnachtete EU-Ukraine-Assozierungsabkommen ja die militärische Zusammenarbeit und den gemeinsamen Anti-Terror-Kampf der Partner vor. Im Zweifelsfall wird sich Deutschland für eine mit Nazi-Ministern geschmückte Regierung einsetzen. Zumindest Geld sollte sich für den humanitären Bündnisfall finden lassen.

Das sieht auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg im Irak-Fall so: „Es ist nicht damit getan, einfach Waffen zu liefern“. Sensburg will Bundeswehrsoldaten schicken. Nicht weit von ihm entfernt winkt der Grünen-Außenpolitiker Nouripour mit der Luftwaffe: „Natürlich kann auch das Militärische eine Rolle spielen, vor allem aus der Luft. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.“ Der grüne Militär-Experte Cem Özdemir weiß genau, dass man der deutschen Verantwortung im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ nicht „mit der Yoga-Matte“ gerecht werde. Im verstörten Sprachgebrauch der Waffen-Narren verbleibt auch Aussenminister Steinmeier in einem Brief an die SPD-Abgeordneten: Es reiche nicht den kurdischen Kämpfern „anerkennend auf die Schultern zu klopfen“. Wer vorschnell Nein sage zu Waffen, „macht es sich zu leicht“.

Der gewöhnliche deutsche Kriegs-Irre macht es sich ähnlich schwer wie die USA: Politische Probleme werden grundsätzlich mit Waffen gelöst. Die Erfolge sind weltweit zu besichtigen. Die Insassen der Rüstungs-Anstalt setzen auf Risiko. Und während sie anderer Leute Leben aufs Spiel setzen, halten sie sich für toll: Für Tabubrecher, für Vertreter deutscher Interessen, für Träger schwerster Verantwortung. So geht Paranoia. Gegen ihre aggressive Form hilft nur Wegsperren.

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Das große US-Gefängnis

Erstellt von Gast-Autor am 21. August 2014

Niederschiessen, Niederknüppeln, Wegsperren, Umbringen

Autor: U. Gellermann

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Datum: 20. August 2014

Ein Problem? fragt die US-Administration und fackelt nicht lange. Ist das Problem im Ausland, dann wird es weggebombt. Ist es im Inland, dann kommt die Nationalgarde. Und wer sich die Polizisten anschaut, der kann sie häufig nicht mehr von der Armee unterscheiden: Scharfschützen im Tarnanzug, die Augen unter dem Stahlhelm zu verbergen sind längst üblich, auch Panzer sind bei der Polizei zu entdecken seit das „Heimatschutz-Ministerium“ Rüstungsgüter im Wert von 35 Milliarden Dollar großzügig an Bundes- und Ortspolizei verteilt hat. Ausgemusterte schwer gepanzerte Fahrzeuge, die in Afghanistan oder Irak eingesetzt wurden, fanden ihren Weg von der Armee zu Polizei im eigenen Land. Kein Wunder, dass in diesen Tagen der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die amerikanischen Behörden mahnt, das Demonstrationsrecht zu achten: Der Kampf gegen die eigene Bevölkerung wird immer militanter. Zum Beispiel in Ferguson.

Mal wieder wurde in den USA, in Ferguson Missouri, ein Farbiger erschossen, nur weil er farbig war. Und wer gedacht hatte, mit dem tendenziell farbigen US-Präsidenten hätte sich der Rassismus in Nordamerika erledigt, der irrt. Auch die Annahme, die USA sei ein Staat der Freiheit, in deutschen Medien und auf Regierungsbänken heftig beteuert, kann mit einem halbwegs gründlichen Blick auf das amerikanische Gefängnis-System schnell ins Reich der Legende verwiesen werden: In keinem Land der Welt gibt es so viele Gefangene wie in den USA. Und in keinem Land der Welt werden sie so gründlich nach der Hautfarbe ausgesucht wie im Land der Freunde von Frau Merkel.

Natürlich kann man in den USA auch ganz normal über die Straße gehen. Aber man sollte lieber nicht farbig sein. Denn die in den Vereinigten Staaten landesweit übliche stop-and-frisk-Strategie – wer einem Polizisten verdächtig erscheint, kann angehalten, untersucht und mal schnell verhaftet werden – trifft zu 80 Prozent Latinos und Afroamerikaner. Und nicht selten kommen die Verhafteten nur sehr spät oder nie wieder raus. Die USA haben noch vor China und Russland weltweit den höchsten Anteil von Gefangenen an der Gesamtbevölkerung. Weit mehr als zwei Millionen Menschen sind in den USA inhaftiert. Das entspricht einem Prozent der erwachsenen Bevölkerung und ist Weltrekord. Auch wenn die Mehrheit der US-Bürger europäisch also „weißen“ Ursprungs ist, sind in den Gefängnissen etwa zwei Drittel der Gefangenen „People Of Color“ – überwiegend Afroamerikaner, etwa 42 Prozent, weitere 16 Prozent sind Hispanics und etwa fünf Prozent asiatischen Ursprungs. Längst ist dieser alltägliche Rassismus Gewohnheit geworden.

Gewohnheit geworden ist auch die wachsende Zahl privater Gefängnisse: Im Jahr 2010 haben private Gefängnisse in den USA etwa 3 Milliarden Dollar verdient und kräftig für die Wahlkämpfe gespendet. Unter ihnen ist die „Corrections Corporation of America (CCA)“ . Führend in der Knast-Branche hat das Unternehmen in 2010 1,67 Milliarden US-Dollar umgesetzt, betreibt mehr als 60 Anstalten in den USA mit 75.000 Insassen und über 17.000 Mitarbeitern. Natürlich werden die Aktien solch profitabler Betriebe an der Börse gehandelt. Wie die Papiere ihrer Kunden – unter ihnen sind IBM, Motorola, Compaq, Texas Instruments, Honeywell, Microsoft und Boeing – denn die Gefängnisindustrie verdient nicht nur an der staatlichen Zuwendung sondern auch an der Sklavenarbeit hinter Gittern. Dass die Praxis der im Strafrecht der USA verankerten „three-strikes laws“ – Bestimmungen, die einem Straftäter nach dem dritten Vergehen automatisch „lebenslänglich“ eintragen – den Profit erhöht, versteht sich. Denn auch die Dauer der Haft, seit 1998 hat sich die Zahl der über 60-jährigen Häftlinge landesweit verdoppelt, sichert langfristig Umsatz und Gewinn. Auch mit Greisen hinter Gittern ist gut Geldverdienen.

Selbst wenn es dem beschlossenen Ende zugeht – wenn die zum Tode Verurteilten vergiftet, erhängt oder gegrillt werden – haben die Schwarzen eine klare Mehrheit: Zur Zeit sitzen mehr als 3.200 Männer und Frauen in den Todeszellen. Fast 42 Prozent der zum Tode Verurteilten sind Afroamerikaner, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 12,8 Prozent. „Ich bin bekannt für meine Ironie,“ notierte einst der Dramatiker George Bernhard Shaw, „aber auf den Gedanken, im Hafen von New York eine Freiheitsstatue zu errichten, wäre selbst ich nicht gekommen“. Die Ironie der Geschichte ist längst zum Zynismus geronnen: Die Führung des größten Gefängnisses der Welt schwafelt ständig über Demokratie und Freiheit. Über die Freiheit Anderer in anderen Ländern versteht sich. Von Afghanistan bis hin zur Ukraine. Und während deutschen Eliten diese Heuchelei nachplappern, werden Menschen in den USA jeden Tag niedergeschossen, niederknüppelt, weggesperrt und umgebracht weil sie die falsche Hautfarbe haben.


Graqfikquelle :   Blick durch ein Zielfernrohr

U.S. Marine Corps photo by Cpl. Ryan Walker – http://www.navy.mil/view_image.asp?id=14702

Camp Hansen, Okinawa, Japan (May 21, 2004) – A Special Reaction Team (SRT) member looks through the scope of a sniper rifle to help enlarge targets. Training targets are often hundreds of meters away and using the sniper rifle scope ensures the sniper has a clear shot at his intended target

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Bernard-Henri Lévy

Erstellt von Gast-Autor am 19. August 2014

Der Untertan in der Ukraine

Datei:Independence square during clashes in Kyiv, Ukraine. Events of February 19, 2014.jpg

Autor: U. Gellermann

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Datum: 18. August 2014

Wenn sich der französische Gelegenheits-Philosoph Bernard-Henri Lévy irgendwo aufhält, dann ist der Saal groß und holzvertäfelt, die Vergoldung glänzt und der Gastgeber ist leutselig. So ist es zu lesen. Diesmal dient sich der gelernte Untertan – er war schon bei den Herren François Mitterrand, Édouard Balladur, Nicolas Sarkozy und dem sonderbaren Micheil Saakaschwili in Stellung – dem Herrn Petro Poroshenko an. Der sei ein „Kriegschef wider Willen“ schreibt er in der FAZ über den aktuellen ukrainischen Präsidenten und man muss die Zeitung schön gerade halten, damit der Schleim nicht auf den Boden tropft.

Lévy hielt dem Poroshenko schon die feuchte Hand „in den Stunden der Revolution“ auf dem Maidan, der habe ihm daraufhin bei seiner Wahlkampftour „das Privileg eingeräumt, einleitend auf Französisch einen Gruß aus Europa auszusprechen.“ Der Herr Mitterrand hat den Untertan Lévy für seinen Schleim-Einsatz damals mit dem Vorsitz der staatlichen Filmkommission belohnt. Der Premierminister Balladur vergalt Lévys Wahlkampfeinsatz mit dem Aufsichtsratsvorsitz des TV-Senders ARTE Was mag ihm Poroshenko versprochen haben? Sklavenarbeiter aus der Ost-Ukraine? Denn jene Arbeiter, die Lévy aus afrikanischen Ländern für sein ererbtes Unternehmen „Becob“ in Kanada einsetzte, stehen wohl nicht mehr zur Verfügung: Die kanadische Regierung bezeichnete deren Arbeitsbedingungen als „sklavenähnlich“.

Den Poroshenko trifft Lévy auf dem Weg nach Odessa, wo „im prachtvollen Rahmen der Staatsoper“ der Text seines Theaterstücks verlesen wird. Und weil ihm zu Odessa zwar der „Panzerkreuzer Potemkin“ einfällt aber nicht die verkohlten Leichen im Gewerkschaftshaus, darf er „schnell zum Wesentlichen“ kommen „dem Krieg“. Er, Bernard-Henri Lévy, will irgendwie eigenhändig dafür sorgen, dass die Mistral-Hubschrauber-Träger, die ursprünglich von Frankreich nach Russland verkauft werden sollten, nun der Ukraine geliefert werden. Welche Provision Lévy dafür kassieren will – Poroshenko besitzt ja einen TV-Sender, da wird doch sicher ein Aufsichtsrat gebraucht – ist noch nicht bekannt. Dass die vier Hubschrauberträger, voller Raketen, Maschinenkanonen und Panzer, der von Kiew angekündigten Rückeroberung der Krim dienlich wären, ist sicher. Poroshenko findet die Idee Lévys „symbolträchtig“ hätte aber gern noch ein paar „hochentwickelte“ Waffen mehr.

Damals, als Lévis alter Kumpel Sarkozy in dieser Wahlkampf-Klemme war, hat der gute Freund Bernard-Henri ihm die Idee mit dem Libyen-Krieg eingeblasen. Sarkozy hatte ihn zuvor aus einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rausgehauen, da musste der Philosoph zum Dank in den Wahlkampf eingreifen und dem französischen Präsidenten einen scheinbar populären Krieg verschaffen. Heute, 50.000 Tote und einen kaputten Staat weiter, kümmert sich Lévy rührend um den Ukraine-Kriegs-Herrn: „Mit seinen massiven Schulterpolstern, seinem gotischen Gesicht und der Aura eines lauernden Raubtiers sieht er (Poroshenko) aus wie der junge Tito, als er die jugoslawischen Kommunisten für die Internationalen Brigaden in Spanien rekrutierte“. Die Kämpfer gegen den Franco-Faschismus sind tot, sie können sich gegen den Vergleich nicht mehr wehren. Die Faschisten in der Kiewer Regierung leben noch. Doch die letzteren erwähnt Lévy nicht. Um der Toten im spanischen Bürgerkrieg willen, die er mit dem Nazi-Helfer Poroshenko gleichsetzt, sollte man Lévy wegen Leichenschändung verurteilen. An der eigenen Kotze, mit der er das Andenken der Spanien-Kämpfer besudelt hat, soll er ersticken.

Bald wird es sicher ein neues Buch von Lévy geben. Vielleicht so originell wie jenes, mit dem er versuchte den Philosophen Immanuel Kant niederzumachen und ihn als „wütenden Irren des Denkens“ beschimpfte. In diesem Buch bezog sich der Großdenker Lévy auf den Philosophen Jean-Baptiste Botu, der nichts anderes war als eine Erfindung des französischen Satiremagazins „Le Canard enchaîné“. Wahrscheinlich wird sich der Ersatz-Philosoph diesmal dem Kultur-Kampf des gotischen Spitzbogens gegen die russisch-orthodoxe Kuppel widmen. Die FAZ wird das Werk begeistert rezensieren, Poroshenko wird all sein Geld in ein Facelifting investieren, um so gotisch wie möglich auszusehen und Lévy kann mit dem Zählen der toten Ostukrainer beginnen, um festzustellen, ob er denn seinen Libyen-Rekord hat überbieten können. Und später, wenn die Trümmer ostukrainischer Städte nicht mehr rauchen und Bernard-Henri Lévy sein Mausoleum bezogen hat, wird man auf der Grabplatte lesen können: Hier liegt ein Untertan. Er war stets zu Diensten. Für ein geringes Geld. Unten rechts, in Bronze gegossen, ist dann die Fußnote zu entdecken: Gestiftet von der dankbaren internationalen Rüstungsindustrie.


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