DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Tee und Tafta im Shangri-La

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juli 2014

Ein exklusives Treffen für Lobbyisten,
Netzwerker und Unterhändler

von Renaud Lambert

Unter dem riesigen Kristalllüster im Hotel Shangri-La gibt sich die Europaabgeordnete Marietje Schaake alle Mühe, das im Lauf zahlloser Redebeiträge schläfrig gewordene Publikum aus seiner Lethargie zu reißen: „Wir müssen froh sein, dass es hier hier nicht viel Öffentlichkeit gibt. Sonst würde eine Diskussion wie unsere sofort die Gegner des Transatlantischen Freihandelsabkommens auf den Plan rufen. Einige der Gesprächsbeiträge, die ich heute hier gehört habe, hätten ihnen Gänsehaut verursacht.“

Es ist der 10. April 2014. Hier, im noblen Pariser Fünfsternehaus mit Zimmerpreisen ab 850 Euro, wird eine Konferenz abgehalten, ausgerichtet von der Washington Post – die im August letzten Jahres von Amazon-Chef Jeff Bezos übernommen wurde – und der in Belgien erscheinenden Wochenzeitung European Voice.(1) Zweck der Veranstaltung sind „Gespräche über die Zukunft des transatlantischen Handels“. Eine Zukunft, die, wenn es nach den hier Anwesenden geht, so rosig aussehen wird wie der Marmor in den Toiletten des Palasthotels.

„Dass wir uns in edlen Salons versammeln, wird die existierenden Befürchtungen nur weiter schüren“, fährt Marietje Schaake fort. „Man muss der Wahrheit ins Auge blicken, für ziemlich viele Leute ist Tafta ein giftiger Cocktail mit folgenden Zutaten: Vereinigte Staaten, Europa und Privatwirtschaft.“ Die Beamten aus den USA, die Bürokraten aus Europa und die Vertreter der privaten Unternehmen heben den Kopf.

Marietje Schaake hat nichts von einer Globalisierungskritikerin. Die Niederländerin ist Fraktionsmitglied der Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament und hat stets die Tugenden des freien Markts hochgehalten. Aber an der Sachdienlichkeit dieser Versammlung scheint sie Zweifel zu hegen: „Wenn wir das Freihandelsabkommen durchsetzen wollen, müssen wir uns klarmachen, dass ein Strategiewechsel unabdingbar ist.“

Quelle: Le monde diplomatique >>>>> weiterlesen

_________________

Fotoquelle: Wikipedia – Author FLLL/ Eingangshalle-Shangri-La Hotel in Paris

This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

Abgelegt unter Finanzpolitik, International, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »

Profit als höchstes Rechtsgut

Erstellt von DL-Redaktion am 16. Juni 2014

Profit als höchstes Rechtsgut

File:500 Euro Banknoten.jpg

Bislang geht der Investorenschutz auf Kosten des globalen Südens. Nach den Tafta-Regeln wird es alle treffen

von Benoît Bréville und Martine Bulard

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen lächerlicher 31 Euro gegen eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von 400 auf 700 ägyptische Pfund: von 41 auf 72 Euro.

Der multinationale Konzern fand diese Anhebung unakzeptabel und erhob am 25. Juni 2012 vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten ICSID (International Centre for Settlement of Investment Disputes) Klage gegen Ägypten. Die Anrufung des Schiedsgerichts bei der Weltbank begründete Veolia mit dem Argument, das neue Arbeitsgesetz widerspreche den Vereinbarungen, die man im Rahmen eines Public-private-Partnerships zur Müllentsorgung mit der Stadt Alexandria geschlossen habe.

Auch das Transatlantische Freihandelsabkommen (Tafta), über das derzeit verhandelt wird, soll eine Klausel enthalten, die es Unternehmen erlaubt, gegen Staaten zu klagen. Das wünschen sich zumindest die Vereinigten Staaten und die Arbeitgeberverbände. Den Tafta-Unterzeichnerstaaten könnte es also bald genauso ergehen wie Ägypten.

Die Verfahren im Rahmen des State Dispute Settlement (ISDS) haben schon vielen Privatunternehmen viel Geld in die Kassen geschwemmt. 2004 erwirkte der US-amerikanische Konzern Cargill vom mexikanischen Staat die Zahlung von 90,7 Millionen US-Dollar (66 Millionen Euro) als Kompensation dafür, dass Mexiko eine neue Steuer auf bestimmte Erfrischungsgetränke eingeführt hatte. 2010 konnte das US-Energieunternehmen Tampa Electric nach einem Streit über ein Gesetz zur Deckelung von Stromtarifen von Guatemala 25 Millionen Dollar einklagen. Und 2012 wurde Sri Lanka im Zusammenhang mit einem Ölderivategeschäft zur Zahlung von 60 Millionen Dollar an die Deutsche Bank verurteilt.

Quelle: Le Monde diplomatique  >>>>> weiterlesen

[youtube F_Y8A3q102A]

——————————————————————————————————————————–

Grafikquelle    :

Source Own work
Author Frank Schwichtenberg

Licensing

SemiPD-icon.svg The image above depicts a euro banknote. This design is copyrighted by the European Central Bank (ECB), and its use is permitted by ECB, subject to the conditions set forth in decisions ECB/2003/4 and ECB/2003/5 of 20 March 2003 and „as long as reproductions in advertising or illustrations cannot be mistaken for genuine banknotes“.

Abgelegt unter Attac, International, Regierung, Wirtschaftpolitik | Keine Kommentare »