DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

Jeder Verdacht wird entsorgt

Erstellt von DL-Redaktion am 17. Mai 2015

Debatte BND-NSA-Skandal

VON WOLFGANG GAST

SPIONAGE Der Skandal um die Zusammenarbeit von Bundesnachrichtendienst und US-Geheimdienst NSA zieht weiter Kreise – aber ohne weitere Folgen

Wenn jemand in der Politik „nach bestem Wissen und Gewissen“ gehandelt haben will, dann ist Gefahr im Verzug. Energisch weist Angela Merkel den Verdacht zurück, die Bundesregierung habe die Öffentlichkeit über die Aussichten für ein No-spy-Abkommen mit den USA getäuscht. Die CDU-Chefin bestreitet, im Wahlkampf 2013 über ein mögliches Wir-bespitzeln-uns-nicht-gegenseitig-Abkommen mit Washington gelogen zu haben.

So wird jetzt überall Verdacht entsorgt. Deutsche Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keinerlei Indizien für Wirtschaftsspionage der USA. „Wir haben bislang keine Beweise, dass amerikanische Nachrichtendienste deutsche Topunternehmen ausspähen“, sagte er Mitte der Woche anlässlich einer Sicherheitstagung in Berlin. Er warnte, nicht jeden Verdacht dazu zu nutzen, die Zusammenarbeit mit den USA zu diskreditieren. Nach wie vor gelte: „Die Amerikaner waren, sind und bleiben für uns ein ganz wichtiger Partner.“

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle    :    Der Dagger Complex südlich von Griesheim. 180°-Panorama, zusammengesetzt aus vier Einzelaufnahmen.

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NSA: Die Schere im Kopf

Erstellt von DL-Redaktion am 9. August 2014

Wie Massenüberwachung jeden Protest im
Keim erstickt

von Glenn Greenwald

Lange Zeit galt das Internet als ein beispielloses Instrument der Demokratisierung und Liberalisierung, ja sogar der Emanzipation. Nach Ansicht der amerikanischen Regierung aber drohen dieses weltweite Netzwerk und andere Kommunikationstechnologien die Macht der USA zu untergraben. Aus dieser Sicht betrachtet, ist das zentrale Ziel der NSA, „alles zu sammeln“, letztlich schlüssig. Die Beobachtung sämtlicher Bereiche des Internets und aller anderen Kommunikationsmittel durch die NSA ist entscheidend dafür, dass niemand der Kontrolle der amerikanischen Regierung entgeht. Wenn die amerikanische Regierung alles erfahren kann, was jeder tut, sagt, denkt und plant – die eigenen Bürger, die Menschen in anderen Ländern, internationale Unternehmen, Vertreter anderer Regierungen –, hat sie die größtmögliche Macht erreicht. Das gilt umso mehr, wenn die Regierung unter immer höherer Geheimhaltung operiert. Damit entsteht ein „Einwegspiegel“: Die amerikanische Regierung sieht, was der Rest der Welt tut und macht, während niemand Einblick in ihr eigenes Handeln bekommt. Es ist ein nicht zu überbietendes Ungleichgewicht, das die gefährlichste aller menschlichen Möglichkeiten eröffnet: die Ausübung grenzenloser Macht ohne jede Transparenz oder Rechenschaftspflicht.

Und es ist leicht zu verstehen, warum die Behörden in den USA, aber auch in anderen westlichen Ländern, der Versuchung unterlagen, ein derart omnipräsentes Spionagesystem zu entwickeln, das auch – und nicht zuletzt – gegen die eigenen Bürger gerichtet ist. Eine immer größere Kluft zwischen Arm und Reich, die durch den Zusammenbruch des Finanzsektors im Jahr 2008 noch vertieft wurde, hat zu einer schweren innenpolitischen Instabilität geführt. Selbst in äußerst stabilen Demokratien kam in den letzten Jahren sichtbar Unruhe auf. 2011 flammten in London tagelang Straßenkämpfe auf. In den USA organisierten sowohl die Rechte – mit den Protestaktionen der Tea-Party von 2008 und 2009 – als auch die Linke – die Occupy-Bewegung – den Protest verärgerter Bürger. Umfragen in beiden Ländern zeigten eine überraschend starke Unzufriedenheit mit der politischen Klasse und der Entwicklung der Gesellschaft.

Quelle: Blätter >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Die Spuren der Überwacher

Erstellt von DL-Redaktion am 7. Juni 2014

Spionage in Deutschland

NSA Warum ermittelt Generalbundes -anwalt Range nicht wegen Ausspähung der deutschen Bevölkerung? Eine Indizienschau

 Autor. CHRISTIAN RATH

Staatschefs werden seit Generationen ausspioniert. Das Neue und Skandalöse an den NSA-Machenschaften ist jedoch, dass auch ganze Bevölkerungen zum Objekt geheimdienstlicher Ausforschung geworden sind. Dennoch hat Generalbundesanwalt Harald Range diese Woche nur wegen der Überwachung des Handys von Kanzlerin Merkel Ermittlungen eingeleitet.

Die Beschränkung auf Merkels Telefon wurde weithin kritisiert. „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz“, brachte es Linken-Chefin Katja Kipping auf den Punkt.

Worin besteht aber die „Massenüberwachung der deutschen Bevölkerung“? Die Formulierung wird mittlerweile so selbstverständlich benutzt, dass sich kaum noch jemand an die Details erinnert

Im vorigen Sommer tauchte eine Zahl auf, die zunächst alle elektrisierte. Rund 500 Millionen Kommunikationsvorgänge „aus Deutschland“ erfasse die NSA jeden Monat, meldete der Spiegel unter Verweis auf Edward Snowden. Erst nach einigen Wochen stellte sich heraus, dass die Zahl sich gar nicht auf Telefonate und E-Mails in Deutschland bezieht. Vielmehr auf die Daten, die der Bundesnachrichtendienst (BND) im Ausland sammelt und der NSA zur Verfügung stellt. So erfasst der BND in Afghanistan Daten über den dortigen Telekom-Verkehr. Zum anderen überwacht der Geheimdienst mit seiner Abhöranlage im bayerischen Bad Aibling Kommunikation in Nordafrika und im Nahen Osten.

Mit Aufklärung dieses Missverständnisses war aber nur die griffige Zahl aus der Welt. Wie stark die NSA die Bevölkerung in Deutschland tatsächlich überwacht, ist seither offen. Vielleicht geht es um noch mehr Daten, vielleicht um weniger.

Deutsche Netzknoten: Zugriff unwahrscheinlich

Quelle: Taz >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Urheber Pascal Kirchmair

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Ein Reporter im Krieg

Erstellt von DL-Redaktion am 3. Dezember 2013

Michael Hastings and Valerie Jarrett

….  at McCormick Place in Chicago on election night, 2012.

MYTHOS Er war ein junger, aufstrebender Journalist, der sich gern mächtige Feinde machte. Zuletzt arbeitete Michael Hastings an einem Porträt über den Chef der CIA. Dann fuhr er gegen einen Baum und starb. Ein Unfall?

Am Ende seines Lebens geht es Michael Hastings wie vielen seiner Journalistenfreunde: Er fühlt sich von einem übermächtigen Staat bedrängt.

Im April 2013 sitzt Hastings auf einem Podium, das „Der Krieg gegen die Whistleblower: Freie Presse und der nationale Sicherheitsstaat“ heißt. Im Mai flucht er in einer Talkshow über die Regierung Obama, die „der Presse ganz klar den Krieg erklärt hat“. Die Presse, sagt er, müsse jetzt zurückschlagen: „Wir erklären euch den Krieg.“

Am 31. Mai verschickt er eine Nachricht über Twitter: „first they came for manning. Then Assange. Then fox. Then the ap.drake and the other whistle-blowers. Any nyt reporters too.“ Erst hätten sie sich Chelsea Manning geholt, die Wikileaks-Informantin, dann Julian Assange, den Wikileaks-Gründer, dann die Nachrichtenagentur AP, dann Thomas Drake, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter, und die anderen Whistleblower. Schließlich selbst Reporter der New York Times.

Nach den NSA-Enthüllungen im Guardian und der Anklage Edward Snowdens wegen Spionage lässt es Hastings keine Ruhe, wie das US-Justizministerium auf den Fall reagiert. Sein letzter Beitrag für das Tech-Journalismus-Portal BuzzFeed, bei dem er angestellt ist, widmet sich der Frage „warum Demokraten so gerne Amerikaner ausspionieren“. Als er stirbt, arbeitet Hastings für das Magazin Rolling Stone gerade an einem Porträt über den CIA-Chef John Brennan.

Für den Rolling Stone hat er 2010 auch das Stück „The Runaway General“ geschrieben, das zur Folge hat, dass General Stanley McChrystal, der US-Oberbefehlshaber für Afghanistan, gefeuert wird. Es macht Hastings berühmt.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Fotoquelle: Wikipedia – Author John Santore from Chicago, United States

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Die – Woche

Erstellt von DL-Redaktion am 4. November 2013

Wie geht es uns, Herr Küppersbusch?

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/1/1b/Die-Woche.png?uselang=de

Es zeigt sich immer mehr dass Deutschland nur sehr zögerlich der Pubertät entwischst. NRW fängt nun mit dem bedingungslosen Grundeinkommen bei Eon und RWE an.

Herr Küppersbusch, was war schlecht letzte Woche?

Immer noch Prostitution in unserer Gesellschaft.

Was wird besser in dieser?

Bild streicht das Honorar von Alice Schwarzer.

Hans-Christian Ströbele hat Edward Snowden besucht – und ihn nach Deutschland eingeladen. Wird die Überwachung durch die NSA jetzt im Bundestag aufgeklärt?

Erst mal möchte ich hier für das Erbströbeltum als neue Verfassungsgrundlage plädieren. Das hat er wie ein rüstiger Nebenerwerbsbundespräsident gemacht, Hut ab! Snowdens Post ist eindeutig: Aussage gegen Asyl. Denn Putin hat Snowdens Aufenthalt an Schweigen gekoppelt. Der Unions-Vorschlag, ihn in Moskau anzuhören, ist fadenscheinig: Die Union hat oft Putins Willkürjustiz kritisiert. Nun wollen sie ihn dort anhören, wo er definitiv nichts sagen darf.

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :     Bearbeitung durch User:Denis_Apel – Lizenz “Creative Commons“ „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen“

Urheber Unbekanntwikidata:Q4233718

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Kein Vertrauen zum Staat

Erstellt von DL-Redaktion am 9. Oktober 2013

Der Wille zum Korrektiv

File:Statua del dio Moloch, museo del cinema di Torino.jpg

Merkel in Anno 2100 im Musem

 

Wie wenig der BürgerIn diesen Moloch Staat noch vertraut, lässt sich sehr gut an den Wahlbeteiligungen sehen. Rund 40 %  bleiben diesen demokratischen Pseudo-Veranstaltungen in schöner Regelmäßigkeit fern. Das ist gut so, da dann der Spruch der Gewählten nicht mehr zählt: „Die Bürger haben uns doch gewählt, wir sind ihre Vertreter“. Das würden diese Leute auch behaupten wenn sie nur aufgrund ihrer eigenen Stimme an die Tröge kämen. Es zählt allein: Wenig Arbeit für viel Geld. Moderne Wegelagerei auf Kosten der Steuerzahler.

Wie sehr dieser Staat die Interessen seiner Bürger noch, oder gar nicht mehr vertritt zeigt der folgende Kommentar welcher sich mit der Situation nach NSA und NSU auseinandersetzt. Ja, die Kumpanei der Staatsführung zu den USA und deren wirtschaftlicher Macht scheinen hier wichtiger zu sein als die Unversehrtheit seiner Bürger.

Der Wille zum Korrektiv

Nachdem ihm von den USA die Einreise verwehrt wurde, äußerte Ilja Trojanow in einem Interview die bemerkenswerten Sätze: „Ich möchte mit dieser Bundesregierung gar nichts zu tun haben. Sie ist so völlig unsensibel gegenüber Bürgerrechten und Freiheitsrechten. Sie vertritt mich nicht, und deswegen will ich sie auch zu nichts auffordern.“

Das Bemerkenswerte daran ist, dass Trojanow die Bundesregierung nicht nur scharf kritisiert, sondern er wirft die Frage auf, ob sich unsere Regierung nicht vielleicht so weit davon entfernt hat, ihre Verantwortung wahrzunehmen, dass sie auch an Legitimation verloren hat. Zumindest laut diesen Sätzen ist sie gar nicht mehr seine Regierung.

Sie schützen uns nicht mehr

Quelle: TAZ >>>>> weiterlesen

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Grafikquelle   :  Italiano: Statua del dio Moloch, museo del cinema di Torino. Ritaglio da immagine originale.

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Source Own work
Author Stella

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